Regierungserklärung: Stabilität der Währungsunion Herr Kollege Trittin, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion. Lieber Herr Kollege Fricke, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das Verhalten Ihres stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden hier noch einmal zur Sprache bringen. So geht das auch nicht unter. Sie haben eben mein Zitat, dass er dies als Schlag ins Gesicht der Bürger sieht, ausdrücklich bestätigt. Otto Fricke [FDP]: Nicht "dies"! Sie haben etwas anderes gesagt! Ich unterstreiche an dieser Stelle: Der gleiche Herr Pinkwart, der sich in dieser Form Otto Fricke [FDP]: Nein! Stellen Sie es doch klar! auf dem FDP-Parteitag und in diversen Hörfunkinterviews - ich könnte Ihnen auch Zitate aus dem Deutschlandfunk mitbringen - geäußert hat, wird in seiner Funktion als stellvertretender Ministerpräsident am kommenden Freitag genau diesem - in seinen Worten - "Schlag ins Gesicht" im Bundesrat zustimmen. Birgit Homburger [FDP]: Das ist eine unglaubliche Verdrehung! In einem Punkte gebe ich Ihnen aber ausdrücklich recht: Der Herr Außenminister war mit gutem Grund - mit vollem Respekt von meiner Seite - am Samstag nicht auf dem Parteitag der FDP. Otto Fricke [FDP]: Er hat also nicht danebengesessen! - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie haben doch gesagt, er hat danebengesessen! Ich vermute aber, so wie ich den Kollegen Westerwelle kenne, dass er sich die wesentlichen Äußerungen der Reden am Samstag angehört hat Hans-Michael Goldmann [FDP]: Bei der Trauerfeier, oder wie? und auch diese Passage von Herrn Pinkwart kannte. Als Herr Westerwelle am Sonntag auf dem FDP-Parteitag geredet hat, da hätte ich von ihm als Vizekanzler, als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und als Vorsitzenden der Partei von Hans-Dietrich Genscher erwartet, dass er diese unglaubliche Äußerung von Herrn Pinkwart zurückweist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dieser Erwartung ist Herr Westerwelle leider nicht gerecht geworden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das Wort zu einer Kurzintervention auf die Rede des Kollegen Friedrich erteile ich der Kollegin Viola von Cramon. Herzlichen Dank. - Herr Kollege Friedrich, Sie stellen hier in den Raum, dass es der IWF gewesen sei, der Griechenland zu diesen sehr ambitionierten Sparpaketen getrieben hat. Das ist nicht korrekt. Griechenland arbeitet - bereits im Dezember des letzten Jahres gab es das erste und im Februar dieses Jahres das zweite Sparpaket - ganz ohne die Unterstützung und die Hilfe des IWF und auch ohne den Druck vonseiten des IWF an einer Lösung des Problems. Deutschland hat an dieser Stelle nichts dazu beigetragen, dass Griechenland sich dazu entschlossen hat, sein Defizit zurückzufahren. Am 4. März dieses Jahres wurde das dritte Sparpaket verabschiedet, wieder ohne die Mitwirkung des IWF. Erst in der letzten Woche ist der IWF auf den Plan getreten. Man hat dann darüber diskutiert, was die Griechen bereits selbstständig und eigenverantwortlich ausgearbeitet haben. Laut dem Handelsblatt von Montag dieser Woche sagte der Direktor des IWF, dass er sehr zufrieden ist mit dem, was Griechenland vorgelegt hat. Erwecken Sie also bitte hier nicht den Eindruck, dass es der internationale oder sogar der Druck aus Deutschland gewesen ist, der Griechenland dazu gebracht hat, Sparmaßnahmen vorzunehmen. Das war es ganz bestimmt nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Griechen sind Gott sei dank im Oktober des letzten Jahres, als die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat, selbst zu der Erkenntnis gekommen, dass sie radikale Sparmaßnahmen vornehmen müssen. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Kollege Friedrich, bitte. Frau Kollegin, ganz herzlichen Dank dafür, dass Sie noch einmal das bestätigt und unterstrichen haben, was die Frau Bundeskanzlerin hier vorgetragen hat. Wir hatten auf europäischer Ebene gemeinsam die Hoffnung, dass das, was Griechenland an Sparmaßnahmen und Schuldenreduzierung auf den Weg bringt, ausreichen könnte, um die Märkte wieder zu beruhigen und das Land tatsächlich aus der Krise zu führen. Diese Hoffnung konnte man haben. Deswegen war es richtig, nicht gleich zu sagen: "Ihr braucht keine Reformen zu machen, hier habt ihr Geld", sondern die Griechen bei ihren ehrlichen und ernsthaften Bemühungen im Rahmen ihrer Regierungsarbeit moralisch zu unterstützen. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Dann kann man sie aber nicht zugleich niedermachen! Aber dann - auch das ist in der Regierungserklärung deutlich geworden - hat sich plötzlich herausgestellt, dass all die Bemühungen, die Griechenland unternommen hat, nicht ausgereicht haben. Eurostat hat nämlich festgestellt, dass die Nettokreditaufnahme noch höher liegt. Diese Erkenntnis veranlasste die griechische Regierung dazu, zu sagen: Jetzt sind wir mit unseren Möglichkeiten am Ende; jetzt brauchen wir die internationale Staatengemeinschaft. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Nein! Weil Deutschland unklar war auf den Finanzmärkten! Dann wurde der IWF eingeschaltet. Das ist die tatsächliche Reihenfolge. Frau Kollegin, ganz herzlichen Dank dafür, dass Sie noch einmal unterstrichen haben, dass das, was die Bundeskanzlerin hier vorgetragen hat, zutreffend ist. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordenten der SPD Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Norbert Barthle von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen heute in dieser historischen Stunde an einer Weggabelung für die Zukunft Europas. Angesichts der Dimension der Entscheidung, die wir in dieser Woche zu treffen haben, finde ich es ein Stück weit bemerkenswert, mit welch teilweise billiger Polemik hier vonseiten der Opposition versucht wird, innenpolitisches Kapital - womöglich mit Blick auf eine Landtagswahl - zu schlagen. Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN] - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Versuch der Union und der FDP ist gründlich schiefgegangen! Es besteht Konsens unter allen Euro-Ländern. Es geht nicht um eine einzelne nationale Maßnahme, sondern um ein Gesamtpaket, das in Abstimmung mit dem IWF, mit der EZB und mit allen Euro-Ländern geschnürt worden ist. Aus dieser schwierigen Situation auf diese billige Weise innenpolitisches Kapital schlagen zu wollen, ist schon bezeichnend. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Darum geht es nicht! Letztendlich geht es uns doch darum, die Stabilität des Euro zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass diese Währung, die Grundlage unseres gemeinsamen Wohlstands ist, auch in Zukunft sicher ist. Auf diese Weise schützen wir den gesamten Euro-Raum. Natürlich geht es primär darum, Griechenland wieder zahlungsfähig zu machen. Es geht auch darum, die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands zu stärken. Ich finde es bemerkenswert, wenn Herr Gysi an dieser Stelle feststellt, dass die international vereinbarten Maßnahmen ökonomischer Blödsinn seien. Denn diese Maßnahmen zielen gerade darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands zu stärken und Griechenland in die Lage zu versetzen, sich auf den Finanzmärkten zu refinanzieren. Das ist schon bemerkenswert. Man kann an dieser Stelle beobachten, was passiert, wenn ein Land leichtfertig über Jahre hinweg - viel zu lange - von fremdem Geld lebt, sich hoch verschuldet und es dabei versäumt, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie sich das bei Ihren Steuersenkungsplänen gesagt sein! Wir sind der Auffassung: Es gibt tatsächlich keine Alternative zu dieser Rettungsmaßnahme, diesem Notfallprogramm, das wir in dieser Woche auflegen wollen. Es ist mir wichtig, zu erklären: Damit tun wir alles, um das Risiko von den deutschen Steuerzahlern so weit als irgend möglich fernzuhalten. Wir übernehmen eine Ausfallbürgschaft für die Kredite der KfW. Diese Kredite sind letztendlich nichts anderes als Hilfe zur Selbsthilfe. Es gibt keinen Blankoscheck - teilweise wurde das formuliert -: Die Hilfe ist an strenge Auflagen geknüpft. Griechenland hat sich zu einem wirklich drastischen Sparkurs verpflichtet, der daraus resultiert, dass Einnahmeverbesserungen erzielt und durchgreifende Strukturreformen vorgenommen werden müssen. Griechenland will sein Defizit bis 2014 unter die 3-Prozent-Grenze senken. Das ist alle Anerkennung wert. Das Memorandum of Understanding, das abgeschlossen und von den Griechen unterzeichnet wurde, sichert uns zu, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden. Immer wieder kommt die Frage: Welche Sicherheiten haben wir? Natürlich kann niemand sagen, dass wir endgültige Sicherheit haben. Dennoch möchte ich an dieser Stelle betonen, dass wir für die erfolgreichen, nachdrücklichen Verhandlungen unserer Bundeskanzlerin und unseres Finanzministers dankbar sein müssen, die erreicht haben, dass der IWF beteiligt wird. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Das müssen wir nicht! Die haben alles nur verschlimmert durch ihre unklare Haltung! Durch die Beteiligung des IWF erhalten die Auflagen, die mit dem Paket verknüpft sind, eine wesentlich größere Durchschlagskraft; wir erhalten bessere Kontrollmechanismen. Dass sich der IWF mit 30 Milliarden Euro finanziell beteiligt, zeigt, dass die internationale Gemeinschaft Vertrauen in die Wirksamkeit dieses Pakets hat. Das ist ein ganz wichtiges Signal. Nebenbei bemerkt: Es ist Bestandteil dieses Paketes, dass regelmäßig, vierteljährlich, eine Überprüfung vorgenommen wird. Diese Überprüfung orientiert sich an quantitativen Leistungskriterien und strukturellen Richtwerten, um die erreichten Fortschritte zu bewerten und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu beschließen. Im Kontext dieser Überprüfungen können wir als deutsches Parlament jederzeit gegensteuern. Vierteljährlich findet eine Unterrichtung durch die Bundesregierung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Wir haben die Möglichkeit, regelmäßig zu kontrollieren, ob die entsprechenden Fortschritte erzielt werden. Die Zahlungspraxis des IWF gestaltet sich folgendermaßen: Die Zahlung weiterer Tranchen ist immer daran geknüpft, dass die Maßnahmen erfolgreich sind. Das ist ein wichtiges Signal an die deutsche Öffentlichkeit; denn damit haben wir ein Stück weit Sicherheit, dass das beschlossene Programm wirkungsvoll umgesetzt wird. Es wurde bereits von den Vorrednern betont, dass es über dieses Programm hinaus notwendig sein wird, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um künftige Vorfälle ähnlicher Dimension zu vermeiden. Ich will das unterstreichen. Wir denken da an zwei verschiedene Bereiche. Einerseits müssen wir es schaffen, auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, dass bessere Transparenz und bessere Kontrollmöglichkeiten entstehen. Da ist Eurostat gefragt. Wir müssen es Eurostat ermöglichen, schärfer und besser zu kontrollieren, transparentere, klare Zahlen zu bekommen. Wir müssen entsprechende Sanktionen vorsehen. Bisher wurden auf europäischer Ebene noch nie Sanktionen ausgesprochen. Damit sind Sanktionen ein stumpfes Schwert. Wir müssen die Europäische Union in die Lage versetzen, tatsächlich Sanktionen auszusprechen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Unser Fraktionsvorsitzender hat klipp und klar darauf hingewiesen, dass es gelingen muss, ein Insolvenzverfahren vorzusehen. Wir brauchen die notwendigen Instrumentarien, damit es künftig, wenn noch einmal solch ein Fall eintreten sollte, nicht notwendig ist, in einem mühsamen europäischen Abstimmungsverfahren ein Programm zu beschließen. Vielmehr müssen Regularien bestehen, die sofort greifen können. Andererseits wird es darum gehen, die Finanzmärkte in den Blick zu nehmen. Auch dazu hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung das Notwendige gesagt. Es wird darum gehen, eine unabhängige europäische Ratingagentur zu installieren; denn die Ratingagenturen - auch darauf hat der Finanzminister immer wieder hingewiesen - haben in diesem Kontext eine ausgesprochen verstärkende Wirkung erzielt. Das muss künftig verhindert werden. Wir sind gerne bereit, über ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe zu sprechen. Das ist in unserem Maßnahmenpaket vorgesehen. Wir sind auch gerne bereit, über ein Verbot der sogenannten Credit Default Swaps zu sprechen, wenn sie ohne Eigenkapitalunterlegung nur zur Spekulation benutzt werden. Das alles sind sinnvolle Maßnahmen, die wir ergreifen wollen, um die Finanzmärkte besser als bisher regulieren zu können. Aber - das muss man immer wieder hinzufügen - das geht nur im internationalen Kontext. Deshalb wünsche ich mir, dass der Deutsche Bundestag in dieser Woche das vorliegende Maßnahmenpaket mit großer Mehrheit verabschiedet und damit der Bundeskanzlerin den Rücken stärkt, damit sie unser Vorhaben auf internationalem Parkett durchsetzen kann. Danke sehr. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat am Montag vor dem Hintergrund der durch Griechenland ausgelösten Krise ein Gesetz zur Stabilisierung der Währungsunion in Europa beschlossen. Die Grundlage für dieses Gesetz ist eine Ultima Ratio, also eine Notsituation. Die Notsituation besteht darin, dass Griechenland faktisch keinen Zugang zu den Finanzmärkten mehr hat. Daraus wären Auswirkungen auf die Stabilität des Euro insgesamt entstanden. Das Vorliegen dieser Notsituation wurde durch die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommission und den Internationalen Währungsfonds festgestellt. Dieser Notsituation soll mit einem Programm von IWF, EU-Kommission und EZB begegnet werden. Das Programm hat eine Laufzeit von drei Jahren, wie alle Programme des Internationalen Währungsfonds. Es hat einen Umfang von insgesamt 110 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds wird davon 30 Mil-liarden Euro übernehmen. Die Euro-Zone übernimmt 80 Milliarden Euro; der deutsche Anteil daran beträgt 28 Prozent, das bedeutet rund 22,4 Milliarden Euro in drei Jahren. Davon werden im ersten Jahr 8,4 Milliarden Euro anfallen, in den Jahren 2011 und 2012 zusammen insgesamt 14 Milliarden Euro. Das Programm ist so gestaltet, dass Kredite gegeben werden. In Deutschland geschieht das durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Für diese Kredite bürgt der Bund und damit in letzter Konsequenz der Steuerzahler, also wir alle. Das sind die nackten Zahlen, Daten, Fakten des Ihnen heute in erster Lesung vorliegenden Gesetzentwurfes. Diese nackten Zahlen, Daten, Fakten vermögen nicht einmal im Ansatz deutlich zu machen, wozu wir heute hier zusammengekommen sind. Wir sind heute hier zusammengekommen, weil wir in erster Lesung über ein Gesetz entscheiden müssen, das eine enorme Tragweite hat. Es ist - das kann nicht klar genug formuliert werden - von enormer Tragweite für Deutschland und für Europa. Die Überschrift dessen, was wir beraten - "Maßnahmen zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion" -, bringt diese Tragweite unzureichend zum Ausdruck. Worum es tatsächlich geht, wenn wir in diesem Hause über Maßnahmen zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion beraten, müssen wir unmissverständlich beim Namen nennen: Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Europas und damit um die Zukunft Deutschlands in Europa. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das erlegt uns allen, die wir im Deutschen Bundestag unser Volk vertreten, sei es in der Regierung, sei es in der Opposition, eine außerordentlich große Verantwortung auf. Selten gibt es solche Situationen. Selten gibt es Situationen, in denen, erstens, ohne historisches Vorbild, zweitens, mit unmittelbarer Wirkung für den Augenblick und, drittens, mit weitreichender Wirkung für die Zukunft unseres Landes und Europas entschieden werden muss. Heute ist ein solcher Tag. Niemand kann uns, den gewählten Vertreterinnen und Vertretern unseres Volkes, diese Verantwortung abnehmen. Noch klarer wird die uns auferlegte Verantwortung, wenn wir uns vor Augen führen: Europa schaut heute auf Deutschland. Ohne uns, gegen uns kann und wird es keine Entscheidung geben. Ohne uns, gegen uns kann und wird es keine Entscheidung geben, die ökonomisch tragfähig ist und den rechtlichen Anforderungen sowohl mit Blick auf europäisches Recht als auch mit Blick auf nationales Recht in vollem Umfang Genüge tut. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Madame No! In einem Wort: Mit uns, mit Deutschland, kann und wird es eine Entscheidung geben, die der politisch-historischen Dimension der Situation insgesamt Rechnung trägt. Thomas Oppermann [SPD]: Das hörte sich vor zwei Wochen noch anders an! - Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Sie müssen besser zuhören! Ich bin fest überzeugt, dass Deutschland dieser Verantwortung gerecht wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir heute, einen Satz zu wiederholen, den ich in meiner Regierungserklärung am 25. März dieses Jahres, also in meiner Regierungserklärung vor dem letzten EU-Rat der Staats- und Regierungschefs, gesagt habe: Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft. Ein guter Europäer ist der, der die europäischen Verträge und das jeweilige nationale Recht achtet und so hilft, dass die Stabilität der Eurozone keinen Schaden nimmt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Warnungen, Skepsis und Zweifel, ob es richtig war, Griechenland den Zugang zur Euro-Zone zu gewähren, hat es im Jahr der Entscheidung, also im Jahr 2000, zuhauf gegeben. Es wurde auf die schlechte Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands hingewiesen, auf eine Überforderung des Landes insgesamt, unter dem Dach der einheitlichen Währung die notwendigen Anpassungen zu vollziehen. Dennoch muss im Jahr 2000 bereits frühzeitig eine vor allem politische Vorentscheidung zugunsten des Beitritts Griechenlands zur Euro-Zone gefallen sein. Damit kein Missverständnis entsteht: Ich erwähne dies nicht, um in irgendeiner Form in eine Diskussion über Schuldzuweisungen und Verantwortung einzutreten. Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Joachim Poß [SPD]: Wer denkt denn daran? Ich erwähne dies nicht, um in eine Diskussion einzutreten, die sich hinsichtlich der damaligen Entscheidung etwa an die Adresse der damaligen rot-grünen Regierung richten könnte. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Joachim Poß [SPD]: Nein, überhaupt nicht! - Thomas Oppermann [SPD]: Sie müssen in großer Not sein, wenn Sie so was anführen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich führe eine solche Diskussion nicht, weil sie, erstens, rückwärts gewandt wäre. Zweitens wäre sie völlig unergiebig; denn sie würde uns in keiner Weise von den Fakten befreien, mit denen die heutige Regierung und die heutigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages umzugehen haben. Ich erwähne diese Warnungen, diese Skepsis und die Zweifel aus einem anderen Grund. Ich erwähne sie, weil das hilft, dass wir uns über den Ernst der Lage keinerlei Illusionen mehr machen, dass wir uns dem Ernst der Lage stellen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Joachim Poß [SPD]: Das wissen wir schon länger, Frau Bundeskanzlerin! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Unglaublich! Dies kann in einem Satz zusammengefasst werden: Europa steht am Scheideweg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor sechs Wochen auch schon! Das ist unglaublich! Mit Europa stehen alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die 16 Mitgliedstaaten der Euro-Gruppe am Scheideweg. Europa muss entscheiden, ob es den Weg der Vergangenheit fortsetzen will. Dieser Weg bestand zu oft darin, dass Probleme selten direkt beim Namen genannt wurden, Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür, Probleme beim Namen zu nennen, sind Sie ja bekannt! dass sie in der Folge nicht konsequent genug angegangen wurden, dass zu oft gehofft wurde, es werde sich schon alles regeln und irgendwie gut gehen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Gut gemeint war nicht immer gut gemacht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Europa muss sich entscheiden, ob es diesen Weg fortsetzen will, Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen sich entscheiden! dazu noch unter den Bedingungen der Globalisierung des 21. Jahrhunderts, oder ob es erkennt, dass auch für die Union der 27 Mitgliedstaaten ein Zeitpunkt gekommen ist, an dem sie ihre Kräfte vielleicht überschätzen könnte, an dem sie von ihrer Substanz und über ihre Verhältnisse lebt, an dem sie von Fehlentscheidungen der Vergangenheit eingeholt wird, Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Fehlentscheidungen! die sich nicht mehr verdecken lassen, sondern im Gegenteil nur noch behoben werden können durch ein konsequentes Aufdecken, durch eine schonungslose Analyse der Lage und eine daraus folgende Therapie. Joachim Poß [SPD]: Jetzt bin ich mal gespannt! Ich bin der Überzeugung: Dieser Zeitpunkt ist spätestens jetzt gekommen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der war schon vor sechs Wochen da! - Joachim Poß [SPD]: Das wollten wir vor drei Wochen hören! Die Bundesregierung hat sich deshalb für den zweiten Weg entschieden. Sie hat sich für den zweiten Weg entschlossen, weil sie überzeugt ist: Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft und damit vielleicht nur den Anschein erweckt, als ob er das Problem lösen würde. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Geschichtsklitterung! Ein guter Europäer ist vielmehr der, der die europäischen Verträge und das jeweilige nationale Recht achtet und so dazu beiträgt, dass die Stabilität der Euro-Zone und der ganzen Europäischen Union keinen Schaden nimmt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Joachim Poß [SPD]: Jetzt kommt die Merkel-Legende: Ich war die Beste! Ich habe alles richtig gemacht! So, aber auch nur so kann es uns gelingen, den Kreislauf sich immer schneller und immer höher auftürmender Probleme zu durchbrechen. So beenden wir das Leben von der Substanz und über die Verhältnisse. So dienen wir dem Wohl Europas und Deutschlands. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Auf dieser Grundlage hat die Bundesregierung in den Verhandlungen mit Europa auf allen politischen Ebenen von Beginn an wieder und wieder deutlich gemacht, Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Wir warten ab", das ist das, was Sie deutlich gemacht haben! dass wir Hilfen an Griechenland nur in strikter Übereinstimmung mit dem europäischen Recht und dem deutschen Verfassungsrecht, das heißt, nur unter folgenden vier Voraussetzungen leisten werden und leisten können: Erste Voraussetzung. Der Schlüssel zur Lösung der Krise liegt in Griechenland. Wir haben darauf bestanden, dass Griechenland sich zu einer umfassenden Eigenanstrengung verpflichtet. Eine Konsolidierung ohne maximale Selbsthilfe Griechenlands hätte im Widerspruch zu den bei uns durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die europäischen Verträge abgesicherten Prinzipien der Stabilitätsgemeinschaft gestanden. So etwas war mit mir nicht zu machen. Das hat die Bundesregierung, ganz gleich, wie stark der Druck in Europa und Deutschland auch immer war, von Beginn an strikt abgelehnt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Seit Sonntag liegen der Bundesregierung die Einzelheiten der geplanten Vereinbarung zwischen dem Internationalen Währungsfonds, den 15 Mitgliedstaaten und Griechenland vor. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Pech gehabt, was? Aus dieser Vereinbarung wird deutlich: Griechenland verpflichtet sich zu einer umfassenden, zu einer maximalen Eigenanstrengung. Das Land muss alles tun und tut alles, um seine exorbitante Staatsverschuldung abzubauen. Die Vereinbarung sieht einschneidende Maßnahmen vor. Das Programm ist ehrgeizig. Es soll die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands erhöhen, damit das Land seine Verschuldung aus eigener Kraft abbauen kann. Nur so lässt sich das Vertrauen der Kapitalmärkte wiedergewinnen. Dieses Programm erfüllt deshalb unsere erste Voraussetzung. Widerspruch bei Abgeordneten der SPD Ich füge hinzu: Ich traue meinem griechischen Amtskollegen, Ministerpräsidenten Papandreou, zu, dieses Programm, auch wenn es eine wahrhaft gewaltige Aufgabe ist, mit Unterstützung der europäischen Partner und des IWF umzusetzen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Peter Altmaier [CDU/CSU], an die SPD gewandt: Können Sie vielleicht auch mal klatschen? Das ist doch richtig! Zweite Voraussetzung. Der Internationale Währungsfonds muss eingebunden werden. Wir haben darauf bestanden, auch wenn wir mit dieser Haltung in der Europäischen Union zu Beginn in der Minderheit waren. Es ist der Internationale Währungsfonds, der mit seinen Erfahrungen einen wertvollen - ich sage: unverzichtbaren - Beitrag zu einer erfolgreichen Umsetzung des griechischen Sanierungsprogramms leistet. Ohne Deutschland wäre es zu einer Einbeziehung des IWF nicht gekommen. Zur Wahrheit des heutigen Tages gehört ein Weiteres: Auch das Programm Griechenlands mit den notwendigen Eigenanstrengungen hätten wir niemals erreicht, wenn Deutschland zu einem frühen Zeitpunkt, wie von fast allen gefordert, finanziellen Hilfen ohne ausreichende Entscheidungsgrundlage zugestimmt hätte. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielmehr hätten wir das Gegenteil bewirkt. Eine frühe Hilfe ohne ausreichende Entscheidungsgrundlage hätte nur die Erwartungen gesteigert, dass hochverschuldete Mitglieder der Euro-Zone ohne eigene Konsolidierungsanstrengungen schnell mit großzügigen Hilfen rechnen könnten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD - Joachim Poß [SPD]: Ach was! Die Hilfen hatten wir doch teilweise schon beschlossen! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Boulevardzeitungsniveau! Das hätte zu ähnlichen Destabilisierungen geführt wie eine grundsätzliche Verweigerung der Hilfen an Griechenland. Dem hat die Einbindung des IWF mit seiner langjährigen Erfahrung bei der Sanierung von hochverschuldeten Staaten, bei der Erarbeitung eines Sanierungsprogramms und bei der konsequenten Überwachung der Umsetzung des Programms entgegengewirkt. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Warum waren wir denn dann dagegen? So, aber auch nur so schaffen wir es, in Europa zu den gewohnten Pfaden zu kommen und nicht so schnell zu glauben, ein Problem sei bereits gelöst, wenn es schnell gelöst wird, obwohl es in Wahrheit immer größer wird Joachim Poß [SPD]: Und sehr teuer! Es wird von Tag zu Tag teurer! und nachfolgende Generationen, wie heute uns, eines Tages einholt, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Joachim Poß [SPD]: Sie haben die Spekulation mit angeheizt! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sagen Sie das mal Herrn Schäuble! Mit der am 26. März auf dem Rat der EU-Staats- und Regierungschefs beschlossenen Einbeziehung des IWF wurde also auch die zweite Voraussetzung erfüllt. Ich füge hinzu: Sie hat sich, wie wir sehen, schon jetzt bewährt. Dritte Voraussetzung. Griechenland ist nicht mehr in der Lage, sich selbst auf den internationalen Kapitalmärkten zu refinanzieren. Dies ist nicht allein ein Problem Griechenlands, sondern Ausgangspunkt unabsehbarer Folgen für den gesamten Euro-Raum. Joachim Poß [SPD]: Auch der Spekulation, die Sie angefeuert haben! Deshalb gilt als vierte Voraussetzung: Die zu beschließenden Hilfen für Griechenland sind alternativlos, um die Finanzstabilität des Euro-Gebietes zu sichern. Wir schützen also unsere Währung, wenn wir handeln. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Und die Spekulanten! - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Und die Ziele der deutschen Banken! Wie immer! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das merken Sie erst jetzt? Dazu haben die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission unmissverständlich dargelegt: Die sofortigen Hilfen sind das letzte Mittel zur Gewährleistung der Finanzstabilität im Euro-Gebiet insgesamt. Sie müssen erfolgen, damit es nicht zu einer Kettenreaktion im europäischen und internationalen Finanzsystem und zu einer Ansteckung anderer Euro-Mitglieder kommt. Nachdem gerade das Gröbste der Finanzkrise des Jahres 2008 überwunden ist und sich das Euro-Gebiet auf dem Weg der Erholung befindet, würden systemgefährdende Störungen der Finanzmärkte diese Erholung zunichtemachen. Eine erneute Finanzkrise würde zu spürbaren Wohlstandsverlusten und zu höherer Arbeitslosigkeit auch in Deutschland führen. Im Übrigen wird klar: So richtig es ist, alles dafür zu tun, dass hemmungslosen Spekulationen an den Märkten Einhalt geboten wird Zuruf von der LINKEN: Dann tut das doch! und Ratingagenturen klaren Regeln unterworfen werden, so unabweisbar ist es, der ganzen Wahrheit ins Auge zu sehen. Ursache oder Auslöser für die Lage in Griechenland und die Folgen für den ganzen Euro-Raum waren nicht allein hemmungslose Spekulationen an den Märkten und das Verhalten der Ratingagenturen. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber auch! Der Tag der ganzen Wahrheit war vielmehr der 22. April dieses Jahres. An dem Tag meldete Eurostat beim griechischen Haushaltsdefizit eine nochmalige Korrektur nach oben an. Es wurde deutlich: Die von Griechenland zu zahlenden Zinsen stiegen in exorbitante Höhe. Eine Refinanzierung Griechenlands am Kapitalmarkt wurde praktisch unmöglich. Damit stand die griechische Zahlungsunfähigkeit unmittelbar bevor. Einen Tag später, am 23. April, hat Griechenland um Hilfe nachgesucht. Meine Damen und Herren, der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat am 25. März dieses Jahres Griechenland für eine solche Situation Hilfen unter genau den genannten vier Bedingungen in Aussicht gestellt. Alle vier müssen erfüllt sein; keine einzige dieser vier Voraussetzungen ist entbehrlich. Die Analysen des IWF, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Union lassen keinen Zweifel zu: Alle vier Voraussetzungen sind jetzt erfüllt. Sie sind die Grundlage unserer Entscheidungen in dieser Woche, und sie markieren politisch wie rechtlich ihren Rahmen. Hinzu kommt die Klärung einer Beteiligung der Gläubiger. Die Bundesregierung will in dieser Woche eine Entscheidung, die auch die Verantwortung der Banken und anderer Gläubiger deutlich werden lässt. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn? Was denn? Wieso? Weshalb? Warum? Der Bundesfinanzminister hat dazu Gespräche geführt. Zurufe von der SPD: Oh! Banken und Gläubiger dürfen sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Klingelbeutel! - Joachim Poß [SPD]: Ablasshandel! Deshalb begrüße ich, dass es hierzu ganz offensichtlich eine Bereitschaft bei Banken und Gläubigern gibt. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie kapitulieren! Besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die Finanzwirtschaft plant, bestehende Kreditlinien an Griechenland und griechische Banken bis 2012 aufrechtzuerhalten. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das Problem ist doch danach! Ich füge aber hinzu: Wenn sich die Banken von einem solchen freiwilligen Beitrag erhoffen sollten, dass wir sie gleichsam als Gegenleistung bei einer Bankenabgabe oder anderen Maßnahmen entlasten, Lachen bei Abgeordneten der SPD dann haben sie sich gründlich getäuscht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP An dieser Stelle auch ein Wort zur internationalen Finanztransaktionsteuer. Der damalige Finanzminister und ich haben uns beim G-20-Gipfel in Pittsburgh dafür eingesetzt, dass eine solche internationale Finanztransaktionsteuer Realität wird. Thomas Oppermann [SPD]: Wenn sich alle verständigen, sind Sie dafür! Daraufhin hat es einen G-20-Beschluss gegeben, der den Internationalen Währungsfonds um Vorschläge gebeten hat, Lachen bei Abgeordneten der LINKEN in welcher Form man die Banken in die Verantwortung einbeziehen kann. Zurufe von der LINKEN: Hey! Inzwischen liegen die Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds für die nächste Tagung der G 20 in Kanada vor. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Heiligendamm haben Sie auch schon darüber gesprochen! Der Internationale Währungsfonds unterstützt, dass wir eine Bankenabgabe erheben, so wie es Deutschland vorsieht. Zurufe von Abgeordneten der SPD: Oh! Der Internationale Währungsfonds verwirft die Idee einer internationalen Finanztransaktionsteuer. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Falsch! - Weitere Zurufe - Ich würde an Ihrer Stelle einfach einmal zuhören. Sie könnten ja vielleicht noch etwas lernen. Wirklich: Einfach einmal zuhören. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie am Kabinettstisch machen! Hier darf man zwischenrufen! Ein bisschen arrogant! Der Internationale Währungsfonds weist darauf hin, dass eine internationale Finanztransaktionsteuer auch die Realwirtschaft trifft, und empfiehlt stattdessen eine Besteuerung der Gewinne und Gehälter der Banken. Thomas Oppermann [SPD]: Der Sparkassen! Ich finde, wir tun gut daran, den Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds eine große Beachtung zu schenken. Ich bitte auch die Opposition, sich mit diesen Vorschlägen auseinanderzusetzen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich sage auch in Richtung der Banken: Wenn jemand in unserer Gesellschaft eine Gegenleistung erbringen muss, dann ist das nicht der Staat gegenüber den Banken, sondern dann sind das die Banken gegenüber dem Staat und damit gegenüber den Menschen in Deutschland. Aus dieser Verantwortung werden wir sie nicht entlassen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warme Worte! Deshalb werden wir uns mit Nachdruck für weitere Regulierungsmaßnahmen bei Derivaten, Hedgefonds und Leerverkäufen in Europa und weltweit einsetzen; denn das Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten muss - das ist mein Ziel, das ist das Ziel der Bundesregierung und sicherlich auch dieses Hohen Hauses - wiederhergestellt werden. Daran müssen wir arbeiten, und dabei werden wir nicht ruhen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von den Linken: Das ist doch lächerlich! Ein Zweites muss klipp und klar sein: Mit den jetzt zu beschließenden Maßnahmen für Griechenland kann es nicht getan sein. Die Stabilität des Euro muss langfristig gesichert werden. Wiederholungen müssen vermieden werden. Die wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung und die gegenseitige Überwachung in Europa müssen verbessert werden. Das muss auch ein Element der neuen Wachstumsstrategie 2020 werden, die wir im Juni verabschieden. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie wir in wenigen Wochen diese Wachstumsstrategie verabschieden, ohne dass sie in konkreter Form in einem Zeitplan und ersten Maßnahmen deutlich macht, dass und wie Europa die Lehren aus dieser Krise zieht. Es wird ein Wille zu stärkerer wirtschafts- und finanzpolitischer Zusammenarbeit notwendig sein. Ich kann auch niemandem ersparen, dass dabei insbesondere die Aufmerksamkeit auf solche Mitgliedstaaten gelenkt wird, die über keine ausreichende Wettbewerbsfähigkeit verfügen. Dabei geht es nicht, um das gleich vorwegzusagen, um Schuldzuweisungen; es geht stattdessen einmal mehr um die Abwendung von Schaden für den gesamten Euro-Raum. Diese Abwehr von Schaden ist - das ist meine Überzeugung - nur durch einen Weg der Offenheit, der Klarheit und auch der Schonungslosigkeit zu erreichen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der SPD: Aber nicht der Verzögerung! Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Europäische Währungsunion langfristig auf ein stabiles Fundament gestellt wird. Dazu gehört eine schnellere und straffere Anwendung von Sanktionen gegen Euro-Mitgliedstaaten, die ihrer Verpflichtung zur Senkung des Defizits unter 3 Prozent nicht nachkommen. Dazu gehört eine Diskussion um verstärkte und vor allem wirksame Sanktionen bei Verstoß gegen den Stabilitätspakt. Ich sage es unmissverständlich: Teil dieser Sanktionen müssen auch Suspendierungen aus dem EU-Haushalt sein. Wer sich nicht an die Maastricht-Defizitgrenze hält, der verwirkt einen Teil seiner Strukturfonds- oder Agrarmittel. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In letzter Konsequenz heißt das nichts anderes, als notorischen Defizitsündern zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu entziehen. Für den äußersten Notfall muss auch ein Verfahren für eine geordnete Insolvenz eines Mitgliedstaates entwickelt werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In einem Satz zusammengefasst: Wenn zur dauerhaften Erhöhung der Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion Vertragsänderungen unumgänglich sind - das sind sie mit großer Wahrscheinlichkeit -, dann setzt sich die Bundesregierung, dann setze ich mich auch ganz persönlich dafür mit allem Nachdruck ein. Wie mühselig und langwierig ein solcher Prozess auch immer sein mag, das darf uns nicht daran hindern, das Richtige zu tun. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt: Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schuldig, das sind wir unseren nachfolgenden Generationen schuldig. Ich sagte es: Europa steht am Scheideweg. Die Entwicklung in Griechenland hat uns drastisch vor Augen geführt, wohin eine unsolide Haushalts- und Finanzpolitik führen kann. Es beweist sich auch für unser eigenes nationales Vorgehen als wegweisend, dass wir im vergangenen Jahr eine Schuldenbremse in unsere Verfassung aufgenommen haben; sie gilt ab dem nächsten Jahr. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sagen Sie das einmal der FDP! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der jetzt vorgeschlagene Lösungsweg einschließlich der vierteljährlichen Überprüfungen der Umsetzung des griechischen Programms bietet mehr Chancen als jede andere Alternative. Er bietet die bestmögliche Gewähr dafür, dass der deutsche Steuerzahler, der über den Bund für die Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau bürgt, von einer Inanspruchnahme verschont bleibt. 1997 hat die Bundesregierung von Helmut Kohl, Theo Waigel und Klaus Kinkel darauf bestanden, dass der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt eingeführt wird. Die Aufgabe meiner Regierung und aller Mitglieder dieses Hauses heute ist es, darauf zu bestehen, dass dieser Stabilitätspakt durchgesetzt wird, ihn zu verteidigen und ihn als Lehre aus dieser Krise weiterzuentwickeln. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir müssen ihn so ausgestalten, dass er nicht mehr unterlaufen werden kann, sondern strikt einzuhalten ist. So wie die Regierung Helmut Kohl 1997 größte Widerstände überwinden musste, so muss auch unsere politische Generation heute große Widerstände überwinden. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Kohl war wenigstens Europäer! Deutschland, der stärksten Wirtschaftsnation Europas, kommt in dieser Lage eine besondere Verantwortung zu, und Deutschland nimmt diese Verantwortung wahr. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Nein! Die glückliche Geschichte Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, die Entwicklung zu einem freien, einigen und starken Land ist von der parallel verlaufenen Geschichte der Europäischen Union nicht einmal in Gedanken zu trennen. Die europäische Einigung ihrerseits ist ohne die deutsche Beteiligung überhaupt nicht vorstellbar. Deutschland lebt in der Europäischen Union in einer Schicksalsgemeinschaft. Ihr verdanken wir Jahrzehnte des Friedens, des Wohlstands und des Einvernehmens mit unseren Nachbarn. Der Krieg, der - nicht zuletzt durch deutsche Schuld - immer wieder Europa verwüstet hat, verschont unseren Kontinent inzwischen so lange wie nie zuvor in der jüngeren Geschichte. Wir Bürgerinnen und Bürger Europas sind zu unserem Glück vereint. Für diese Überzeugung hat noch jede deutsche Bundesregierung - von Konrad Adenauer bis heute - gearbeitet. Wir arbeiten für ein starkes Europa, das seine Rolle in der Welt geeint und entschieden wahrnimmt, das seine Werte und Interessen selbstbewusst verteidigt. Das war, ist und bleibt Deutschlands und Europas Zukunft. Ich bitte Sie heute um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Nein! Mit ihm schützen wir die Bürger unseres Landes, Joachim Poß [SPD]: Dafür haben wir keine Gewähr! mit ihm treffen wir die notwendigen Entscheidungen für Deutschland, für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, und mit ihm leisten wir zusammen mit unseren Partnern in Europa unseren Beitrag für eine gute Zukunft Europas - denn es geht um die Zukunft Europas. Herzlichen Dank. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst der Kollege Dr. Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung, die wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag zu treffen haben, ist über die Jahre gesehen vielleicht die folgenreichste und deshalb schwerste Entscheidung, die wir zu treffen haben. Dies ist eine Entscheidung, die die Menschen - wir haben das auf den Straßen erleben können - ganz ohne Zweifel verunsichert und beunruhigt. Was wir hier erleben - das sage ich in Erinnerung an manche Wortbeiträge auch von Beteiligten hier aus diesem Hohen Hause -, ist aber keine Griechenland-Krise, sondern das ist ein bisschen mehr als das: Das ist die größte Belastungsprobe für die europäische Integration seit den Römischen Verträgen. Ich habe bei den Äußerungen in den letzten Tagen nicht immer den Eindruck gehabt, dass das jedem aus den Koalitionsfraktionen hier bewusst war. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Bundeskanzlerin, deshalb verbitten wir uns jede selbstgerechte Belehrung in der Form, wie wir sie eben gehört haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es ist doch eine Frechheit, uns, der SPD-Fraktion, zu erklären, die Beiziehung des IWF sei notwendig gewesen. Wer von den Kolleginnen und Kollegen hat das in der Vergangenheit bestritten? Joachim Poß [SPD]: Eben! Sie und die Regierung haben geschwankt wie ein Rohr im Wind und erklären das nachträglich zur Strategie. Das ist doch so durchsichtig wie nur irgendetwas. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Um aber allen Missverständnissen, den gewollten wie den ungewollten, von vornherein den Boden zu entziehen, sage ich, meine Damen und Herren: Jawohl, das europäische Rettungspaket muss sein, die deutsche Beteiligung daran auch. - Wir haben den Weg dafür geöffnet, dass ohne kleinliche Streitereien über das Verfahren hier im Hohen Hause des Deutschen Bundestages in dieser Woche entschieden werden kann. Frau Merkel, wir werfen Ihnen nicht vor, dass Sie handeln. Im Gegenteil: Wir werfen Ihnen vor, dass Sie erst jetzt handeln. Das Unheil, dass Sie bis hierhin angerichtet haben, ist nämlich gewaltig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Hier vorne sitzt der Kollege Poß aus meiner Fraktion. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das habe ich auch schon gehört! Er hat Ihrem Finanzminister am 11. Februar dieses Jahres geschrieben und ihn gefragt: Was ist los? Was gedenkt die Regierung in der Causa Griechenland zu tun? - Das hat er sich ja nicht selbst ausgedacht, Joachim Poß [SPD]: Doch! sondern er hat ein bisschen auf die Finanzmärkte geschaut Norbert Barthle [CDU/CSU]: Er war ratlos! und gesehen: Da ist etwas beunruhigend in Bewegung geraten; da gibt es angriffslustige Hedgefonds, die Spekulationswellen gegen Griechenland losgetreten und den Wert des Euro ins Sinken gebracht haben. Im Februar war doch schon erkennbar, dass Griechenland ganz gefährlich ins Trudeln geriet. Wer das hören und sehen wollte, der konnte einigermaßen wissen, was da auf uns zukommen würde. Das war der Zeitpunkt, zu handeln, und da hätte eine gute Regierung mit einem Krisenmanagement begonnen, das Parlament hier informiert Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Handlungsoptionen ausgeleuchtet. Das wäre ein vernünftiges Krisenmanagement gewesen. Nichts davon! Ich habe es nicht gesehen. Stattdessen Verschieben, Verschleiern, Schönreden. Erst hieß es: "Es wird schon nicht so schlimm kommen", dann wurde es eine Zeit lang zum griechischen Problem erklärt, dann begann - das habe ich doch in guter Erinnerung - diese merkwürdige Taktiererei rund um den 9. Mai dieses Jahres. Wir haben sehr wohl gespürt, dass viele bei Ihnen gehofft haben, dass der griechische Antrag erst am 14. Mai kommt und nicht bereits Ende des vergangenen Monats. Es kam dann doch anders. Die Krönung - ich kann nicht darauf verzichten, das hier zu erwähnen - war aber doch dieses Theater, bei dem ich bis heute nicht weiß, wer eigentlich die entscheidenden Rollen besetzt hatte: auf der einen Seite die Bundeskanzlerin auf einem Bismarck-Sockel auf Seite 2 der Bild-Zeitung mit dem Motto "Kein Euro für Griechenland" und auf der anderen Seite gleichzeitig das Signal des Finanzministers an die Europäer: Am Ende werden wir bei diesem Rettungspaket von Europa schon mitmachen. - Das ist unanständig. So geht man mit dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht um. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Merkel, die Regierungserklärung, die Sie gerade abgegeben haben, war keine Werbung für eine breite Zustimmung hier im Parlament. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ich bin auch nicht mit dieser Erwartung hierhergekommen; das sage ich ganz ehrlich. Ich hätte aber Verständnis dafür gehabt, wenn Sie gesagt hätten: Für eine Entscheidung von einer solchen Tragweite brauchen wir eine stärkere Mehrheit als nur die Mehrheit der eigenen Koalitionsfraktionen. - Ich unterstelle Ihnen auch durchaus, dass Sie nicht nur deshalb ein Interesse daran haben, weil Sie sich Ihrer eigenen Mehrheit unsicher sind. Denn auch ich sage aus meinem Demokratieverständnis heraus: Es wäre gut, wenn bei Entscheidungen solcher Tragweite die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nicht Lichtjahre und Galaxien voneinander entfernt wären. Deshalb habe ich öffentlich wie auch in Gesprächen mit Herrn Schäuble und Ihnen gesagt: Ich schließe nicht aus, dass wir am Freitag zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen. Aber ich habe ebenso deutlich und auch das von Anfang an gesagt: Eine Zustimmung zu einer nackten Kreditermächtigung wird es mit der SPD im Deutschen Bundestag nicht geben. Beifall bei der SPD Das ist keine Antwort auf die Bedrohung, erst recht keine angemessene. Ich will noch hinzufügen: Das Verhalten der letzten Woche - ich habe es kurz skizziert - hat uns eine mögliche Einigung am Freitag nicht gerade erleichtert. Wenn sich das ändern soll, Frau Merkel, dann müssen Sie Ihr Verhalten und das Verhalten der Regierung ändern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie haben wochenlang versucht, uns herauszuhalten. Es gab wochenlang nicht den Ansatz eines Versuchs, entweder - das wäre ja auch möglich gewesen - ein Paket mit einer eigenen Konzeption vorzulegen, wie man mit der Causa Griechenland und den Folgen umgehen will, oder uns, die Opposition, einzuladen und sich anzuhören, welche Gedanken, Ideen und Vorschläge wir haben, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Ich habe früher immer gesagt: Eine gute Regierung muss funktionieren wie Brandschutz. Sie muss Gefahren analysieren, vorausschauend handeln und vor allen Dingen entschlossen führen. Diese Regierung ist kein Brandschutz für Deutschland. Sie haben die Dinge treiben lassen und rufen jetzt, wo es lichterloh brennt, nach der Feuerwehr. Ein bisschen spät, würde ich sagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn es nur das wäre, dann hätte ich darauf verzichtet, dies zu erwähnen. Entscheidender ist, finde ich: Sie beide, Kanzlerin und Vizekanzler, haben auf der Brücke gefehlt, als das Schiff in Seenot geraten ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sie haben es einfach laufen lassen, als die Neunmalklugen bei Ihnen gerufen haben: "Mir gebbet nix!", oder: "Sollen die Griechen doch ein paar Inseln verkaufen". - Wo war da Führung? Wo war da Krisenmanagement, Frau Merkel? - Nichts davon. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das war kein Krisenmanagement, sondern es war immer auch - lassen Sie mich das so offen sagen - ein bisschen Schielen auf den Boulevard. Zuruf von der SPD: Ein bisschen? Das war das Doppelspiel, das uns in Europa enormes Vertrauen und Ansehen gekostet hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie haben in den letzten Tagen viel mit Europäern gesprochen. Das habe ich auch getan, und ich sage Ihnen: Keine Bundesregierung hat es geschafft, in so kurzer Zeit so viel Ansehen und Vertrauen zu verspielen wie Sie in diesen Tagen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Beim Verspielen von Vertrauen ist Schröder gar nicht zu erreichen! - Widerspruch der Abg. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU] und Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU] Ich darf Ihnen jedenfalls versichern: Wir Sozialdemokraten wissen und stehen dazu: Ohne den Euro hätten Europa und Deutschland in der Weltwirtschaft keine Zukunft. Ohne den Euro hätte uns diese Finanz- und Wirtschaftskrise noch sehr viel härter getroffen als jetzt. Es glaube doch bitte niemand, auch nicht in diesem Hause, dass wir nur eines der Probleme, mit denen wir umzugehen haben, gelöst hätten, wenn die Menschen in Griechenland wieder in Drachmen, in Italien in Lira und in Spanien wieder in Peseten zahlten. Nicht ein einziges Problem wäre dadurch gelöst. Aber dies den Menschen zu erklären, Frau Merkel, ist Aufgabe einer Regierung. Das ist Ihre Aufgabe. Das hätten Sie den Menschen sagen müssen. Jetzt steckt die Karre für alle sichtbar im Dreck. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auf Dauer gesehen - das ist meine feste Überzeugung; sie bleibt es auch bei den gegenwärtigen Schwierigkeiten - ist ein starkes Europa die richtige, mittel- und langfristig vielleicht sogar die einzige Antwort auf eine sich verändernde Weltwirtschaft. Das ist doch - so habe ich es immer verstanden - unser Gegenentwurf zu einer regellosen Welt. Deshalb müssen wir diesen Entwurf aufrechterhalten und Europa stärker machen, statt lästerlich darüber in dieser Weise zu reden, wie das in letzter Zeit geschehen ist. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das meine ich politisch, ich meine es aber auch wirtschaftlich. Wir in Deutschland wären doch die Hauptleidtragenden - Sie wissen das alles doch -, wenn die Stabilität in der Euro-Zone dauerhaft in Gefahr geriete. Zwei Drittel unserer Exporte gehen in die Staaten der Europäischen Union. Die deutsche Wirtschaft spart jedes Jahr rund 10 Milliarden Euro, weil sie im Euro-Raum keine Kurssicherungsgeschäfte mehr machen muss. Die Kredite für Griechenland sind deshalb - lassen Sie es mich noch einmal sagen - eben nicht nur eine Frage europäischer Solidarität. Sie sind auch ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Das sieht die Sozialdemokratie nicht anders als der eine oder andere hier im Hohen Haus. Beifall bei der SPD All das, was ich Ihnen vorgetragen habe, ist wichtig. Aber das trifft noch nicht den Kern; darüber möchte ich jetzt noch reden. Es geht um Griechenland, es geht um die Währungsunion, es geht um Europa. Ja, das stimmt. Aber wir sind in der jetzigen Entscheidungssituation auch an einem Punkt, an dem es um noch mehr geht. Ich kann es nicht kleiner sagen: Es geht um das Vertrauen der Menschen in die Gestaltungskraft der Politik überhaupt. Es geht auch um das Fundament unserer Demokratie. Beifall bei der SPD Warum sage ich das? Sie spüren doch genauso wie wir, dass hinter dem ganzen Unbehagen, das uns begegnet, eine tiefe, große Sorge, an der wir nicht vorbeigehen können, steckt, eben die Sorge, dass die Politik die internationalen Finanzmärkte nie und nimmer unter Kontrolle bekommt, dass anonyme Hedgefonds - darüber habe ich bereits gesprochen - nicht nur mit Banken, sondern am Ende auch mit Staaten Monopoly spielen können, weil das Börsenkasino noch immer keine Regeln hat. Viele Menschen zweifeln daran - Sie hören und spüren das doch auch -, dass die Politik am Ende etwas gegen die Macht der Finanzwelt ausrichten kann. Der Kern des Problems ist doch die scheinbare Hilflosigkeit der Politik gegenüber den Finanzmärkten. Das untergräbt das Vertrauen der Menschen. Das ist die Grundsatzfrage der Demokratie, über die wir in einem solchen Zusammenhang auch reden müssen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb sage ich: Wir müssen weiterdenken und mutiger handeln, als die Bundesregierung das gegenwärtig plant. Wir müssen an die Ursachen der Krise herangehen. Wir müssen die Lasten der Krise gerecht verteilen. Ich frage Sie: Wann, wenn nicht jetzt in einer solchen Krise nicht nur der Währungsunion, sondern ganz Europas, sollen wir handeln? Jetzt ist der Zeitpunkt, zu handeln. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Merkel, machen Sie also Ernst! Keine Lippenbekenntnisse mehr! Ich fordere Sie auf: Verbieten Sie ungedeckte Leerverkäufe! Verbieten Sie spekulative Kreditversicherungen! Sorgen Sie für eine strengere Überwachung der Hedgefonds! Regulieren Sie die Ratingagenturen! Schaffen Sie eine europäische Ratingagentur! Sorgen Sie für einen Finanz-TÜV! Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was soll denn das? - Hören Sie einen Augenblick zu! Sie kommen auch dran. - Ja, wir sind auch mit Ihnen der Meinung: Wir müssen noch einmal an den Stabilitätspakt herangehen. Wir brauchen mehr Transparenz und mehr Effektivität bei der Kontrolle der Haushalte der Mitgliedstaaten. Da haben wir zu wenig getan und durchgesetzt. Wir brauchen - auch davon bin ich überzeugt - einen neuen Krisenmechanismus. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Null Ahnung! Aber der entscheidende Punkt, auf den ich nun zu sprechen komme, ist: Die Kosten dieser Krise dürfen - das ist unabdingbar - nicht wieder einseitig auf den Steuerzahler abgeladen werden. Da brauchen wir ein anderes Verhalten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Menschen erwarten dringend, dass wir mit dem Versprechen Ernst machen, dass auch die Verantwortlichen beim Tragen der Kosten herangezogen werden. Ich sage Ihnen: Mit ein paar Schautreffen mit Bankern - mehr war das bisher nicht - wird das nicht gelingen. Wir brauchen eine ernsthafte Beteiligung der Banken mit dauerhaften Beiträgen. Dafür kenne ich nur ein Instrument. Das ist die Finanztransaktionsteuer. Über dieses Instrument müssen wir miteinander reden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] - Widerspruch des Abg. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU] Es gibt kein anderes Instrument. Deshalb fordern wir Union und FDP auf: Gehen Sie diesen Weg zur internationalen Finanztransaktionsteuer, zur europäischen Finanztransaktionsteuer. Lassen Sie uns bis Freitag nicht nur darüber reden. Wenn Sie an einer gemeinsamen Entschließung hier im Deutschen Bundestag interessiert sind, dann muss das in dieser gemeinsamen Entschließung stehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich habe Ihre diesbezügliche Argumentation eben nicht so richtig verstanden, Frau Merkel. Ich habe mir Ihre Texte dazu angeschaut. Sie haben im Januar 2010 erklärt: Wir setzen uns für eine internationale Finanztransaktionssteuer ein. Eine solche weltweit eingeführte Steuer kann überbordende Spekulationen dämpfen und einen Beitrag leisten, die finanziellen Lasten der Krisenbewältigung in fairer Weise zu tragen. Recht hatten Sie damals, Frau Merkel! Aber halten Sie sich auch hier im Deutschen Bundestag an diesen Beschluss! Tun Sie als Bundeskanzlerin nicht das Gegenteil von dem, was Sie als Parteivorsitzende fordern! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein bisschen Erfahrung haben auch wir in den Gesprächen gesammelt. Ich weiß, dass es in den Koalitionsfraktionen unterschiedliche Auffassungen gibt. Es gibt den einen oder anderen, der einem unter der Hand sagt: Eigentlich wären auch wir für die Transaktionsteuer, aber die FDP macht da nicht mit. - Dazu sage ich Ihnen, Frau Merkel: Das sind Fragen, bei denen Führung angesagt ist. Ich rufe Ihnen zu: Geben Sie den Lobbyinteressen nicht nach, auch nicht der FDP! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Glauben Sie nicht denen, die jetzt schon wieder von einer Bedrohung der Finanzmärkte reden bzw. darüber schwadronieren! Diese Bedrohung gibt es nicht bei einer Belastung von 0,05 Prozent pro Transaktionsvorgang. Wir sind es, die bedroht sind, wenn wir nicht handeln. So sieht es aus, Frau Merkel. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Man kann nicht auf der einen Seite, meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP, die letzten Möglichkeiten für gestaltende Politik, die wir noch haben in der Klemme, in der wir in Deutschland sind, durch unverantwortbare Steuersenkungen verschenken und auf der anderen Seite auch noch auf mögliche Einnahmen verzichten. Was sollen denn die Leute von uns halten? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Immer nur abkassieren! - Nein, das ist es nicht. - Was sollen denn die Leute von uns halten? Sie geben doch im Grunde genommen denjenigen recht, die im Augenblick öffentlich erklären: Für alles haben die Geld, aber nicht für eine ordentliche Straße oder eine ordentliche Schule in meiner Gemeinde. - Volker Kauder [CDU/CSU]: So ein Quatsch! - Widerspruch bei weiteren Abgeordneten der CDU/CSU Sie müssen doch, wenn die Möglichkeit besteht, dafür eintreten und dafür kämpfen, dass mit dem Instrument einer Finanztransaktionsteuer Geld in die Kasse kommt, mit dem wir in Deutschland Politik machen können. Sie brauchen es und Ihre Nachfolgeregierungen auch. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb meine herzliche Bitte: Denken Sie nicht in den Schablonen von Parteiprogrammen, denken Sie an die Zukunft dieses Landes. Lachen bei der FDP - Wir werden uns bei dem Thema wiedertreffen. Es geht um Griechenland, es geht um den Euro. Das wird das Thema bleiben. Vor allen Dingen geht es aber um Handlungsfähigkeit von Politik. Wenn wir jetzt nicht nach vorne denken, wenn wir jetzt nicht bereit sind, mutig zu handeln, dann haben alle diejenigen recht, die sagen: Das Rennen zwischen der Politik und den Märkten findet statt, aber ihr tretet nicht wirklich an. Ihr wollt gar nicht gewinnen. Ihr wartet geduldig ab, bis das nächste Unheil über euch zusammenbricht. Volker Kauder [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Ich sage: Eine solche Haltung verträgt unsere Demokratie nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Da sollten Sie mal vorsichtig sein! Lasst uns gemeinsam um Spielräume für Handlungsfähigkeit von Politik kämpfen! Lasst uns dafür sorgen, dass wir sie da, wo sie verloren gegangen sind, wo wir sie eingebüßt haben, zurückerobern. Das sind wir den Menschen in Deutschland und der Demokratie in diesem Lande schuldig. Herzlichen Dank. Anhaltender Beifall bei der SPD - Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort erhält nun die Kollegin Birgit Homburger für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Jetzt wird es richtig schlecht! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das Niveau sinkt! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage Griechenlands stellt Europa vor die bisher größte Herausforderung. Es ist eine Bewährungsprobe für die Euro-Zone, aber auch für die Bundesregierung und für dieses Parlament. Es geht um die Frage, ob die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und damit eine Destabilisierung des Euro verhindert werden kann. Wir lassen uns bei unseren Entscheidungen von dem Ziel leiten, die Stabilität der Währung zu gewährleisten, und wir lassen uns von den Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa leiten. Wir spannen einen Schutzschirm für den Euro. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Schutzschirm für die Banken meinen Sie! Wir sichern die Währungsstabilität und retten damit die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger. Mit diesem Gesetzentwurf ziehen wir eine Brandmauer, damit die Krise eines Staates nicht auf den gesamten Euro-Raum überspringen kann. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die FDP und die Koalition sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Es ist eine große Verantwortung, und wir handeln im Bewusstsein dieser Verantwortung. Ich sage ganz deutlich: Die Bundesregierung hat überlegt und klug gehandelt. Das, Herr Steinmeier, ist auch öffentlich deutlich geworden, wie man an den Äußerungen in den letzten Tagen und Wochen erkennen kann. Aber das, was Sie gemacht haben, indem Sie der Bundesregierung öffentlich immer wieder vorgeworfen haben, sie betätige sich als Brandbeschleuniger, ist unverantwortlich. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dass Sie hier von der Finanzierung öffentlicher Straßen durch eine Finanzmarkttransaktionsteuer sprechen, ist purer Populismus, Herr Steinmeier. Das müssen Sie sich an dieser Stelle sagen lassen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Viele von uns - auch das gehört zur Wahrheit an einem solchen Tage - tun sich mit der Entscheidung schwer. Jeder von uns weiß um die Tragweite und die Bedeutung dieser Entscheidung. Deshalb ist es gut, dass wir ausführlich und intensiv im Deutschen Bundestag beraten und die Alternativen abwägen. Das haben wir in den Fraktionen getan. Unsere Koalition steht hinter dem Gesetzentwurf. Anders als bei Vorgängerregierungen, Herr Oppermann, müssen wir nicht durch Vertrauensfragen zur Verantwortung gezwungen werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Thomas Oppermann [SPD]: Wir werden sehen! Wir werden unserer Verantwortung gerecht werden, und wir werden Ihnen keine Hintertür öffnen, durch die Sie sich von Ihrer Verantwortung verabschieden könnten. Wir handeln im Interesse der Menschen in Deutschland und Europa, und wir handeln im Interesse der Stabilität unserer Währung. Wir Freien Demokraten sind unserer Verantwortung übrigens auch in der Oppositionszeit, beispielsweise beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz, gerecht geworden. Wenn es in Deutschland um Stabilität für die Bürgerinnen und Bürger geht, dann steht die FDP dafür ein. Diesen Beweis, Herr Steinmeier, müssen andere Fraktionen hier im Deutschen Bundestag in dieser Woche erst noch erbringen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: So ein Quatsch! Der Präsident der EZB und der zuständige EU-Kommissar haben der Euro-Gruppe am Sonntag das Ergebnis ihrer Prüfungen mitgeteilt. Sie haben festgestellt, dass sich die Finanzmarktentwicklungen in Griechenland, wenn jetzt nicht gehandelt wird, auf die Finanzstabilität des Euro-Gebietes auswirkten. Es ist die Situation der Ultima Ratio eingetreten; Hilfen - das haben wir immer wieder betont - sind das letzte Mittel. Daher müssen wir jetzt konsequent handeln. Damit schützen wir das Vertrauen der Bürger und Unternehmen in unsere gemeinsame Währung und in die Euro-Zone. Der gemeinsame Währungsraum hat wirtschaftlichen Erfolg und Stabilität gebracht und sich gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder einmal bewährt. Deshalb, meine Damen und Herren, war der Euro eine Erfolgsgeschichte. Dieser gemeinsame Währungsraum muss weiter für Stabilität sorgen. Daraus wird die Bedeutung gerade dieser Stabilisierungsbemühungen für den Euro klar, und genau deshalb werden wir entsprechend handeln. Die Koalition hat auch in der richtigen Reihenfolge gehandelt. Wer dieser Bundesregierung, Herr Steinmeier, Blockadehaltung und Verzögerung von Hilfen vorwirft, disqualifiziert sich selbst. Es ist doch so, dass man von einem Land, das in eine solche Situation kommt, zunächst einmal eigene Anstrengungen erwarten muss. Ich frage Sie: Wollten Sie wirklich zu einem Zeitpunkt, als Griechenland öffentlich erklärt hat, es brauche keine Hilfen, Hilfen anbieten? Wozu hätte das denn geführt? Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es hätte ausschließlich dazu geführt, dass die Hilfen angenommen worden wären, dass aber keinerlei Sanierungsprogramm auf den Weg gebracht worden wäre. Das, Herr Steinmeier, wäre gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land unverantwortlich gewesen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Schwierige Situationen bewältigt man mit Besonnenheit und eben nicht mit Aktionismus. Deshalb sind Hilfen als Ultima Ratio jetzt auch unumgänglich. Ich sage es an dieser Stelle deutlich: Ich bin froh, dass der IWF mit im Boot ist, mit seiner Erfahrung mit solchen Situationen und mit Instrumenten, mit denen er umzugehen weiß, sodass ganz klar wird: Hier wird ein hartes Sanierungsprogramm von Griechenland erwartet. Griechenland ist selbst in der Verantwortung, sich wieder Vertrauen an den Märkten zu erarbeiten. Beifall bei der FDP Es ist allerdings in dieser Zeit auch klar geworden, dass man auf europäischer Ebene nicht so weitermachen kann wie bisher. Mit Ihrem Vorschlag, Herr Steinmeier, früher zu handeln, schneller Hilfen zu geben, sorgten Sie, wenn er umgesetzt würde, nur dafür, dass man von der Währungsunion zu einer Transferunion käme. Genau das wollen wir verhindern. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb fordern wir, dass wir von einer Krisenbewältigung direkt zu einer Krisenprävention kommen und dass diese Maßnahmen zur Krisenprävention, Frau Bundeskanzlerin, auf dem Europäischen Rat auch angesprochen und sofort auf den Weg gebracht werden. Dazu gehören die Revitalisierung grundsätzlicher Regeln des europäischen Miteinanders und das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, zum Prinzip des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs, aber auch zu einer nationalen Verantwortung für das gesamte Europa, für die gesamte europäische Entwicklung. Das bedeutet, dass von jedem Land der Euro-Zone eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik erwartet werden kann. Beifall bei der FDP - Zuruf von der SPD: Das wollen wir mal abwarten! Wir wollen den Stabilitätspakt erneuern und schärfen. In diesen Tagen wird doch deutlich, dass wir harte Regeln brauchen. Die heutige Situation ist doch so, wie sie ist, weil damals, Herr Steinmeier, im Jahre 2005, unter einer rot-grünen Bundesregierung die Stabilitätskriterien gelockert wurden, weil man beschlossen hatte, nicht mehr so genau hinzuschauen, und weil man Sanktionen verzögert hatte. Das wirkt sich jetzt fatal aus, und deswegen müssen wir aus diesen Fehlern lernen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir brauchen klare Kriterien, und es darf auf europäischer Ebene keine Unterscheidung zwischen guten und schlechten Schulden mehr geben. Es bedeutet auch, dass wir automatische Sanktionsmechanismen einbauen müssen. Es darf bei Sanktionen keine politischen Rabatte mehr geben. Wenn wir den Stabilitätspakt wieder wetterfest machen wollen, dann müssen wir entschieden handeln, und dann ist Klarheit nötig. Sie haben im Deutschen Bundestag die Chance, mit der Zustimmung zum Entschließungsantrag Ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir wollen eine unabhängige europäische Ratingagentur und eine Kontrolle der Ratingagenturen, die im Übrigen bereits auf den Weg gebracht worden ist. Wir wollen ein Frühwarnsystem etablieren. Wer falsche Angaben macht, untergräbt die Glaubwürdigkeit des gesamten Euro-Raumes. Deswegen müssen Eurostat, also die europäische Statistikbehörde, und der Europäische Rechnungshof weitergehende Befugnisse zur Kontrolle bekommen. Europa darf nicht länger zusehen, wenn vor unserer Nase getrickst und getäuscht wird. Dem muss Einhalt geboten werden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir brauchen eine Ausweitung der Sanktionsmechanismen, den Entzug der Stimmrechte und die Sperrung von EU-Direktzahlungen. Das alles muss auf den Weg gebracht werden, weil deutlich wird, dass die bisherigen Mechanismen für die Stabilisierung nicht ausreichen. Wir brauchen in letzter Konsequenz ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten. Das bedeutet eben auch Umschuldung zu einem Zeitpunkt, wo dies noch möglich ist. Es braucht den entschiedenen Einsatz für diesen Stabilitätspakt. Ich sage Ihnen, sehr verehrter Herr Steinmeier: Angesichts der Geschichte des Stabilitätspaktes in Europa haben wir Aufforderungen von Ihrer Seite nicht nötig. Sie tun gut daran, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Widerspruch der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf der Abg. Caren Marks [SPD] Auch das gehört heute zur Diskussion: Wer Verantwortung trägt, wird auch zur Verantwortung gezogen. Der missbräuchliche Einsatz von Anlageformen wie Kreditversicherungen zulasten der Stabilität von Staaten muss europaweit unterbunden werden. Deshalb gibt es einen freiwilligen Beitrag der Finanzbranche. Ich sage allerdings auch: Das ist der erste und nicht der letzte Schritt, den die Finanzbranche gehen muss. Deshalb werden wir entschieden handeln. Die Koalition hat an dieser Stelle schon einiges auf den Weg gebracht. Sie, Herr Steinmeier, sagen hier, das Einzige, das helfen würde, sei eine Finanzmarkttransaktionsteuer, sie sei das einzige Ihnen bekannte Instrument. Es ist ein Armutszeugnis, wenn Sie nur diese eine Option kennen. Es gibt nämlich bessere. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Nennen Sie doch mal andere! Der IWF - das hat die Bundeskanzlerin schon ausgeführt - hat uns deutlich gesagt, dass dieses Instrument nicht treffsicher ist. Deshalb werden wir sicherstellen, dass alle ihrer Verantwortung auf andere Weise gerecht werden: über die Bankenabgabe, die wir bereits auf den Weg gebracht haben, aber eben auch über das Verfahren einer geordneten Insolvenz; denn bei einer Umschuldung werden genau diejenigen zur Verantwortung herangezogen, die die Verantwortung zu tragen haben. Deshalb ist dies das Instrument der Wahl und in seiner Wirkung durchschlagend. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir sind längst an einem Punkt, wo es nicht um technische Abwicklung von Problemen, sondern darum geht, verlorengegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Wenn wir wollen, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht zur Krise unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems auswächst, müssen wir Vertrauen schaffen. Deshalb stehen wir zur sozialen Marktwirtschaft und zum Wettbewerb. Soziale Marktwirtschaft hat auch ein ethisches Fundament. Eigentum ist ein zentrales Ordnungsprinzip der freiheitlichen Gesellschaft. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Eigentum verpflichtet! Eigentum verlangt aber auch individuelle Verantwortung hinsichtlich der Auswirkungen auf andere Menschen. So weit diese Verantwortung reicht, schuldet der Eigentümer der Gesellschaft Rechenschaft. Dass Unternehmen mit privatem Vermögen für die Folgen ihrer Entscheidungen haften, sorgt für verantwortliches Handeln. Das tun viele Familienunternehmen und der Mittelstand in diesem Land vorbildlich. Das Prinzip der persönlichen Haftung der Handelnden muss auch im Hinblick auf Kapitalgesellschaften und die Finanzmärkte durchgesetzt werden. Dafür stehen wir ein. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, wir werden den Prinzipien Haftung und Verantwortung durch neue Rahmenbedingungen auf den Finanzmärkten zum Durchbruch verhelfen. Sie, Herr Steinmeier, haben in den letzten Jahren die Chance dazu versäumt. Wir werden unsere Chance nutzen. Diese Koalition ist sich ihrer Verantwortung für die Stabilisierung des Euro, aber auch für die Sicherung des Vertrauens in unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung bewusst. Dieser Verantwortung werden wir entschieden und entschlossen gerecht werden. Anhaltender Beifall bei der FDP - Beifall bei der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, bei der Bild-Zeitung und anderen "Qualitätsmedien" gingen Sie als die No-Kanzlerin in Bezug auf Hilfe für Griechenland ein. Ich glaube, noch auf dem Parteitag der FDP wurde beschlossen, auf gar keinen Fall Geld für Griechenland vorzusehen. Zurufe von der FDP: Nein! Nun wollen Sie Milliarden für Griechenland beschließen und vergessen, zu erwähnen, wie viele Milliarden davon wieder in die Hände der Spekulanten fallen. Das ist nämlich das eigentliche Problem, mit dem wir es zu tun haben. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben im September 2008 hier über eine Finanzkrise geredet, die niemand gesehen hat. Wir haben Ihnen recht frühzeitig gesagt, dass daraus Staatskrisen werden können, und zwar über Schuldenkrisen bestimmter Staaten. Das, was wir jetzt in Griechenland erleben, droht auch anderen Ländern, wie wir wissen, wenn wir an Irland, Italien, Spanien und Portugal denken. Jedes Mal legen Sie Ihre Hände in den Schoß und machen erst einmal nichts, um dann innerhalb einer Woche Milliarden zur Verfügung zu stellen, wie damals bei den Banken 480 Milliarden Euro innerhalb einer Woche. So kann man mit unserer Bevölkerung meines Erachtens nicht umgehen. Beifall bei der LINKEN Anlässlich der Finanzkrise, die logischer- und konsequenterweise in die jetzige Krise führen musste, haben wir Ihnen viele Schritte vorgeschlagen, die man gehen muss, um das zu verhindern. Wir waren es, die am 16. März 2010 - Herr Steinmeier, das ist auch für Sie interessant - den Antrag "Eurozone reformieren - Staatsbankrotte verhindern" eingebracht haben. Wir haben darauf hingewiesen, dass das Ganze passieren kann und haben Maßnahmen vorgeschlagen. Beifall bei der LINKEN Die erste Lesung war am 25. März. Was haben Sie, Frau Bundeskanzlerin - ich weiß nicht, wohin Sie gegangen sind; ach, in die letzte Reihe; das ist gut -, Beifall bei Abgeordneten der LINKEN am 25. März 2010 gesagt? Sie haben gesagt: Wir stellen fest: Es ist noch kein Euro und kein Cent für die Unterstützung Griechenlands ausgegeben worden. Bislang ist Griechenland nicht zahlungsunfähig geworden. Auch sind düstere Vorhersagen über die Entwicklung in anderen Mitgliedstaaten nicht Realität geworden. ... Deshalb sage ich - also die Bundeskanzlerin -: Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft. Ein guter Europäer ist der, der die europäischen Verträge und das jeweilige nationale Recht achtet und so hilft, dass die Stabilität der Euro-Zone keinen Schaden nimmt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Am Freitag wollen Sie nun die Milliardenhilfen beschließen; das ist die Wahrheit. Beifall bei der LINKEN Wir haben Ihnen gesagt: Verbieten Sie die Hedgefonds, die nur herumspekulieren. Sie wurden übrigens von SPD und Grünen zugelassen; damit man auch diese Wahrheit hier einmal erwähnt. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wir haben das abgelehnt. Herr Steinbrück hat noch bei Frau Illner erklärt: Wir standen vor der Frage, Kreisklasse zu bleiben oder Weltklasse zu werden. Eine Weltklasse-Krise haben wir dafür bekommen. - Vielen Dank, Herr Steinbrück. Beifall bei der LINKEN Wir haben Ihnen gesagt: Die Zweckgesellschaften der Banken müssen unter Kontrolle gestellt werden. Sie haben es nicht gemacht. Wir haben gesagt: Es gibt drei große private Ratingagenturen, die über alle Werte der Finanzwelt entscheiden, auch über die Werte der Staaten. Die Agenturen waren nachweislich bestechlich. Deshalb haben wir gefordert: Schaffen Sie eine europäische, staatliche Ratingagentur, die verlässlich ist. Sie haben es nicht gemacht. Wir haben gesagt: Verbieten Sie Leerverkäufe! Tatsächlich: Leerverkäufe waren anderthalb Jahre lang verboten. Vielleicht ein paar Worte dazu, was Leerverkäufe sind: Man geht an die Börse und spekuliert darauf, dass Kurse fallen. Das heißt, man macht aus der Börse ein Spielkasino. Dafür war die Börse ursprünglich gar nicht gedacht. Wir haben gesagt: Das sind Spekulationsgewinne, die zur Krise führen; man muss das verbieten. Herr Bundesminister Schäuble, Leerverkäufe waren in Deutschland anderthalb Jahre lang verboten. Warum haben Sie sie zu Beginn dieses Jahres wieder erlaubt? Griechenland hat sie inzwischen verboten. Beifall bei der LINKEN Wir haben gesagt, dass wir die Tobin-Steuer, eine sogenannte Transfersteuer, brauchen. Herr Steinmeier, jetzt reden Sie auch von dieser Steuer, aber als Sie mit den Grünen regiert haben, haben Sie sie nicht eingeführt. Danach haben Sie unsere Anträge zu der Steuer abgelehnt. Es ist schön, dass Sie jetzt in Opposition zu Ihrer Regierung gehen. Es ist schön, dass Sie jetzt nach dem Primat der Politik rufen, das Sie zusammen mit den Grünen in Deutschland abgebaut haben. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam dafür streiten, dieses Primat wiederherzustellen! Beifall bei der LINKEN Wir haben Ihnen eine Bankenabgabe vorgeschlagen. Morgen werden wir namentlich über diese Bankenabgabe abstimmen. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, nur das zu tun, was Herr Obama vorschlägt, weil wir wissen, dass Sie keine linke Mehrheit sind und damit keine vernünftige Politik machen können. Lachen des Abg. Dr. Erik Schweickert [FDP] Wir dachten aber, wir kämen Ihnen damit entgegen; denn wir haben nur gefordert, das zu machen, was Herr Obama macht. Das ist doch nicht zu viel verlangt. Obama ist der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kein Linker, kein Sozialist. Wir werden aber erleben, dass Sie dazu Nein sagen. Ich sage Ihnen auch, warum: Durch Einführung der Obama-Abgabe bekämen wir von allen privaten Banken, die direkt oder indirekt staatliches Geld erhalten haben, jährlich 9 Milliarden Euro und könnten sie damit an den Kosten beteiligen; aber das wollen Sie nicht. Sie wollen eine klitzekleine Abgabe von allen Banken, auch von den Banken, die gar kein Geld bekommen haben, von den Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken. Das ist überhaupt nicht hinnehmbar. Die müssen nichts zahlen; denn sie haben weder direkte noch indirekte Leistungen vom Staat erhalten. Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Die Deutsche Bank muss bezahlen? - Die Deutsche Bank muss bezahlen, andere Privatbanken auch. Volker Kauder [CDU/CSU]: Ja, warum? Was wollen Sie machen? Sie wollen einen Zukunftsfonds bilden. Herr Kauder, ich bitte Sie! Da soll etwas eingezahlt werden, damit wir Geld für die nächste Krise haben. Sie wollen hier jährlich 1,2 Milliarden Euro einnehmen. Denken Sie an die Garantien in Höhe von 480 Milliarden Euro! Man bräuchte über 400 Jahre, um auf den Betrag zu kommen. Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist keine Lösung. Nein, die Banken und die Spekulanten sollen jetzt an den Kosten beteiligt werden. Beifall bei der LINKEN Genau das verweigern Sie. Sie haben nichts gegen die Ursachen der Krise getan. Die Deutsche Bank hat schon wieder einen Gewinn erzielt: 2,8 Milliarden Euro im ersten Quartal 2010. Ackermann bekommt sofort wieder einen Bonus ausgezahlt. Ich weiß, er wird immer zum Essen eingeladen. Ich sage Ihnen, wo das Problem liegt. Wissen Sie, weshalb die Deutsche Bank Gewinn gemacht hat? Das kann ich Ihnen genau sagen: Die Deutsche Bank hatte eine Forderung gegen die HRE in Höhe von 10 Milliarden Euro. Die HRE war aber pleite. Hätte die Deutsche Bank die Forderung abschreiben müssen, hätte sie auch keinen Gewinn gemacht, hätte Ackermann auch keine 10 Millionen Euro bekommen. Nun haben wir, das heißt Sie, die HRE verstaatlicht, aber nur die HRE. Damit haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Bundesrepublik Deutschland es übernommen, die 10 Milliarden Euro an die Deutsche Bank zu zahlen. Deshalb hat die Deutsche Bank Gewinn gemacht. Beifall bei der LINKEN Sie schüttet den Gewinn rein privat aus. Wir haben damals gesagt: So geht das nicht. Volker Kauder [CDU/CSU]: Ach, herrje! Kasperletheater in anspruchsvoller Aufführung! Deshalb haben wir das schwedische Modell vorgeschlagen: Man muss alle Banken vergesellschaften, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht nur die Schulden übernehmen, sondern auch die Einnahmen erhalten, zumindest so lange, bis alles zurückgezahlt ist, was an Steuergeldern zur Verfügung gestellt worden ist. Beifall bei der LINKEN Damit kommen wir zu Griechenland und Europa. Was macht die Deutsche Bank, was machen alle anderen deutschen Banken? Sie gehen zur Europäischen Zentralbank. Da erhalten sie Kredite, für die sie einen einzigen Prozent Zinsen bezahlen müssen. Dann kaufen sie griechische Staatsanleihen. Für die bekommen sie inzwischen 9 Prozent Zinsen, ein Riesengewinn ohne jede Leistung. Dann gehen sie zu einer Kreditausfallversicherung und schließen eine Versicherung für den Fall ab, dass Griechenland nicht pünktlich zahlt; die Versicherung soll dann das Geld zahlen. Dann rennen viele zur Kreditausfallversicherung und schließen Wetten ab. Sie sagen: Wir glauben, dass Griechenland nicht pünktlich zurückzahlt. Sie können 1 Million Euro einzahlen, und wenn sie recht hatten, bekommen sie 2 Millionen Euro ausgezahlt. Wenn sie nicht recht haben, dann haben sie Pech und sind 1 Million Euro los. Das sind die Spekulationsblasen, die uns nachher um die Ohren fliegen! Deshalb sagen wir: Kreditausfallversicherungen müssen verboten werden. Es ist nicht hinnehmbar, was dort läuft. Beifall bei der LINKEN Die größten Gläubiger Griechenlands sind übrigens die Banken Frankreichs, der Schweiz und Deutschlands. Was Sie nie erzählen, ist: Wenn wir Griechenland Geld geben, dann fließt es an die deutschen Banken zurück. Das ist der Weg, der gegangen wird. Das müssen wir ehrlich benennen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Es gab übrigens die Forderung, dass die Banken in Deutschland, in der Schweiz und in Frankreich ihre Forderungen gegenüber Griechenland stornieren könnten. Wenn sie das machten, wäre Griechenland schon fast aus der Krise heraus. Dann müssten keine Hilfspakete in Milliardenhöhe beschlossen werden. Sie haben uns das nicht geglaubt, sie haben das Kurt Biedenkopf nicht geglaubt, der Ihnen das beschrieben hat. Sie haben auch nicht auf ein Schreiben der BaFin vom 20. Februar 2010 reagiert, in welchem die Krise vorhergesagt wurde. Sie haben nichts gemacht. Sie haben das alles verzögert, weil Sie keine Regulierung wollen, weil Sie sich aus ideologischen und lobbyistischen Gründen so sehr dagegen wehren, endlich ein Primat der Politik über die Finanzwelt zu stellen und zu sagen: So darf es gemacht werden, anders lassen wir es nicht mehr zu. Beifall bei der LINKEN Sie haben Griechenland einen Weg aus der Krise aufgezeigt, den Sie für Deutschland ausschließen: Renten kürzen, später in Rente gehen, Löhne kürzen, Mehrwertsteuer erhöhen. Das ist nicht nur sozial unerträglich, sondern damit organisieren Sie eine Rezession, eine schwere Wirtschaftskrise. Dann müssen weitere Milliardenhilfen gezahlt werden. Der Weg, den Griechenland beschreiten soll, ist ökonomisch blödsinnig. Ihre Ansichten können wir nicht teilen. Beifall bei der LINKEN Ich habe zur Kenntnis genommen, dass so getan wird, als ob es große Unterschiede zwischen CDU/CSU und FDP auf der einen Seite und SPD und Grüne auf der anderen Seite gebe, aber letztlich sind Sie doch dabei, eine gemeinsame Entschließung zu verabschieden. Sie werden auch das Gesetz gemeinsam verabschieden. Wie beim Afghanistan-Krieg, Hartz IV, der Rentenkürzungen schwimmen sie wieder in der alten Konsenssoße. Sie gehen diesen Weg, aber ich sage Ihnen: Er wird nichts bringen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Übrigens ist Deutschland insofern den Weg Griechenlands gegangen, als wir die einzige kapitalistische Industrienation sind, die in den letzten zehn Jahren die Reallöhne um 11,3 Prozent und die Realrenten um 8,5 Pro-zent gekürzt hat. Auch dafür werden wir noch teuer bezahlen. Beifall bei der LINKEN Wir fordern - lassen Sie mich das zum Abschluss sagen -: Erstens. Die Spekulationsinstrumente - Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen - müssen verboten werden. Beifall bei der LINKEN Zweitens. Hedgefonds, also Heuschrecken, müssen ebenfalls verboten werden. Zweckgesellschaften der Banken sind zu kontrollieren. Wechselkurse müssen festgelegt werden. Drittens. Wir brauchen die Schaffung einer staatlichen europäischen Ratingagentur, die die käuflichen Privaten ins Abseits schiebt. Viertens. Griechenland muss auf Jahre auf jeden Waffenimport verzichten. Beifall bei der LINKEN Fünftens. Griechenland und andere EU-Länder müssen endlich gerechte Steuern für Bestverdienende, Vermögende, Banken und große Unternehmen einführen. Beifall bei der LINKEN Herr Kollege. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Wir brauchen für die Binnenmärkte endlich eine Börsenumsatzsteuer und für die internationalen Finanzgeschäfte endlich eine Tobin- oder Transfersteuer. Sechstens. Zumindest in Deutschland und allen anderen Euro-Ländern muss eine Bankenabgabe eingeführt werden, wie sie Obama für die USA vorgeschlagen hat, damit die Gewinner der Krise endlich für die von ihnen verursachten Schäden bezahlen müssen. Wir werden morgen im Bundestag darüber namentlich abstimmen. Auch Spekulanten und Finanzprofiteure müssen zur Kasse gebeten werden. Beifall bei der LINKEN Herr Kollege. Siebtens und letztens. Wir brauchen in Europa eine Wirtschaftsregierung, damit in der EU Schritt für Schritt bestimmte Standards durchgesetzt werden. Wir brauchen eine Abstimmung hinsichtlich der Steuern, der Löhne, der ökologischen und der sozialen Mindeststandards. Wenn es das alles nicht gibt, dann gibt es von uns auch keine Zustimmung für das Gesetz. Anhaltender Beifall bei der LINKEN Der Kollege Volker Kauder ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade nach der Rede von Gregor Gysi Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Gute Rede! ist es, glaube ich, notwendig, noch einmal zu sagen, worüber wir heute beraten, worum es in dieser Woche geht: Es geht um die Zukunft Europas und damit um unsere eigene Zukunft. Das haben Sie nicht verstanden, Herr Gysi. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei der LINKEN - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Sie verspielen die Zukunft Europas! Der Euro, den wir eingeführt haben, war und ist eine Erfolgsgeschichte. Er hat dazu geführt, dass wir besser durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen sind, als das bei Finanz- und Wirtschaftskrisen in früheren Jahren, die gar nicht so dramatisch waren wie die letzte, der Fall war. Deshalb geht es jetzt darum, dass wir den Euro in seiner Stabilität stützen. Was wir jetzt, in dieser Woche, im Deutschen Bundestag beschließen, hat sehr viel mit unserer eigenen Zukunft zu tun, und es hat sehr viel damit zu tun, dass wir die Ersparnisse der Menschen in unserem Land sichern. Es geht darum, dass wir nicht nur im Interesse unseres Landes, sondern auch im Interesse der Menschen in unserem Land etwas für die Währung tun. Deswegen werden wir in dieser Woche handeln. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege Steinmeier, es geht natürlich auch um die Frage, wie so etwas in Zukunft vermieden werden kann. Ich rate aber dringend, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln. Ich hatte bei den Diskussionen der letzten Tage manchmal den Eindruck, dass zu wenig über die wirklichen Gründe für das, was jetzt entstanden ist, gesprochen wird, weil das zum Teil sehr unangenehm ist. Wir haben in der Koalition sehr frühzeitig gesagt - ja, ich teile diese Auffassung -, dass wir etwas gegen Spekulanten und insbesondere gegen diejenigen tun wollen, die gegen Währungen spekulieren. Aber zunächst einmal muss doch eine andere Frage gestellt werden: Besteht das Grundproblem bei manchen europäischen Staaten nicht darin, dass ständig über die eigenen Verhältnisse gelebt wird, dass Schulden gemacht werden, die uns nachher in diese Schwierigkeiten bringen? Ohne die hohe Verschuldung hätten Spekulanten doch gar keine Chance, etwas zu unternehmen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer lebt denn davon? Deswegen hätte ich mir schon gewünscht, dass ein bisschen mehr über diese Frage gesprochen wird. Es ist überhaupt keine Schuldzuweisung, wenn wir feststellen: Als die Griechen damals in die Währungs-union aufgenommen wurden, haben sie die Voraussetzungen nicht erfüllt. Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ist es! Im Deutschen Bundestag wurde darauf hingewiesen, dass es für die Griechen sehr schwer, vielleicht sogar unmöglich wird, ihre Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Europäischen Währungsunion voranzubringen. Aus politischen Gründen ist damals so entschieden worden. Ich sage das jetzt nicht als Vorwurf an die rot-grüne Bundesregierung der damaligen Zeit, Herr Kollege Trittin. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Theo Waigel war das! Ich sage nur, dass eine Konsequenz dessen, was wir jetzt erleben, sein muss, dass es keine politischen Geschenke geben darf, wenn es um die Stabilität unseres Euro geht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Bei der Frage, wer Mitglied der Europäischen Union und wer Mitglied der Europäischen Währungsunion wird, darf nur nach klaren Fakten und nicht nach politischen Überzeugungen entschieden werden. Alles andere schadet der Stabilität unserer Europäischen Union. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das erzählen Sie einmal Helmut Kohl! Das hat Helmut Kohl anders gesehen! Deswegen war es zwingend notwendig, dass man Griechenland diesen Weg, der für Griechenland nicht einfach ist, zumutet. Ich hatte, als schon im März und April über diese Frage gesprochen wurde, den Eindruck, dass sich diejenigen, die sehr schnell, ohne irgendeine Vorbedingung zu formulieren, Geld an Griechenland ausreichen wollten, genau um diese Konsequenzen drücken wollten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Zuruf von der SPD: Das ist nicht wahr! - Wenn jetzt jemand ruft: "Das ist nicht wahr!", dann kann ich nur sagen: All diejenigen, auch einige Mitglieder des Deutschen Bundestages, die auf der linken Seite des Hauses sitzen, die gesagt haben: "Griechenland muss schnell geholfen werden", haben keine einzige Forderung erhoben, dass in Griechenland endlich Reform- und Sparmaßnahmen durchgeführt werden. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Lügner! - Weitere Zurufe von der SPD: Oh! Oh! - Das stimmt nicht! Sie hätten den Griechen Geld gegeben, nach dem Motto: Weiter so wie bisher! Das haben wir verhindert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Erpresst haben Sie das! Das war Erpressung des IWF! Dass dies nicht so einfach war, wie jetzt mancher behauptet, hat sich in den letzten Tagen gezeigt. Wenn jetzt gesagt wird, man hätte schneller, man hätte sofort helfen sollen, frage ich Sie: Um welchen Preis? Der IWF hat Tage, fast eine ganze Woche gebraucht, um die Griechen davon zu überzeugen, dass es auch in ihrem Interesse ist, wenn sie endlich die Kurve kriegen Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war doch schon im März klar, Herr Kauder! - Zurufe von der SPD: Oh! Oh! - Na, na! und einsehen, dass Sparmaßnahmen notwendig sind. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Geschichtsfälschung! Aufpassen, Herr Kollege! Es hat Tage und Wochen gebraucht, bis wir so weit waren. Nachdem uns der IWF gesagt hat: "Jetzt sind die Voraussetzungen erfüllt, weil Griechenland zugesagt hat; jetzt können wir mit dem Rettungspaket starten", haben wir gesagt: Dann ist jetzt auch der Zeitpunkt, ab dem wir mitmachen. - Es kann keine konditionslose Hilfe geben. Es geht hier nicht um Solidarität, sondern es geht um Stabilität. Abg. Michael Schlecht [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage Dafür müssen wir in diesen Tagen werben und kämpfen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der SPD: Es geht auch um Solidarität! Herr Kollege Kauder, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein. - Es geht auch darum, dass wir jetzt die richtigen Konsequenzen aus der Krise ziehen. Herr Kollege Steinmeier, wir haben uns von Anfang an mit Ihnen darüber unterhalten, dass wir neben dem Gesetzentwurf gemeinsam mit Ihnen auch eine Resolution bzw. Erklärung verabschieden wollen. Jetzt und auch später sprechen wir darüber, ob wir hier zu gemeinsamen Überzeugungen kommen können. Es geht darum, dass wir klar unterscheiden zwischen dem, was wir unternehmen müssen, damit sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt, und der Frage: Wer muss mitfinanzieren? Die entscheidende Frage lautet: Was müssen wir tun, damit sich so etwas nicht wiederholt? Caren Marks [SPD]: Sie haben wohl nichts begriffen! Erstens. Wir müssen den Stabilitätspakt in Europa neu justieren; ich bin sehr froh, dass auch Sie dies so erklärt haben. Wir dürfen nie mehr zulassen, dass über den Stabilitätspakt so dahergeredet wird, wie es zu Zeiten der rot-grünen Regierung geschehen ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Widerspruch bei Abgeordneten der SPD - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ausgerechnet Sie reden von Stabilität! Ich sage nur: 100 Milliarden Euro neue Schulden! Ist das Stabilität? Das gehört zur Wahrheit. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass von der damaligen rot-grünen Bundesregierung gesagt worden ist: In Sachen Stabilität lassen wir uns von Europa nicht rügen. Wir rufen die Gremien zusammen. Dann wird mit Mehrheit entschieden: Das lässt sich Deutschland nicht gefallen. - Damit haben Sie den Keim für die Verirrungen beim Stabilitätspakt gelegt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das darf nicht wieder passieren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Der zweite Punkt. Es muss dafür gesorgt werden, dass schon frühzeitig von der Europäischen Kommission eingegriffen werden kann, und zwar wenn erkennbar ist, dass Verschuldung produziert wird, und das auch noch auf Grundlage falscher Zahlen. Die Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen - das muss man deutlich machen, damit keine Märchen entstehen -: Allein die Tatsache, dass die Griechen in Erkenntnis ihrer schweren Notsituation falsche Zahlen genannt haben und dann eine Korrektur durch den IWF erfolgen musste, durch die die Verschuldung noch einmal um 1 Prozent angehoben wurde, hat das ganze Misstrauen an den Finanzmärkten hervorgerufen und dafür gesorgt, dass die Zinssatzentwicklung so eskaliert ist. Deswegen fordern wir, dass es der europäischen Statistikbehörde ermöglicht wird, sich sehr frühzeitig anzuschauen, was in den einzelnen Ländern passiert, sodass es schnell zu Korrekturen kommen kann. Wir dürfen es nicht bis zu einem Zeitpunkt laufen lassen, wie wir ihn jetzt haben. Das wird sich in Zukunft ändern. Wir fordern die Bundesregierung auf - wir unterstützen sie dabei auch -, dafür zu sorgen, dass wir hier schneller zu Erkenntnissen kommen. Beifall bei der CDU/CSU Dritter Punkt. Wir wollen, dass diejenigen, die Risikogeschäfte machen, wissen, dass sie zahlen müssen, wenn es schiefgeht. Deshalb fordern wir, ein Verfahren für eine geordnete Insolvenz in Europa einzuführen. Das nennt man auch Umschuldung. Wenn man Geld irgendwo hingibt, muss man damit rechnen, dass es zu einer geordneten Insolvenz kommen kann. Das muss derjenige, der dieses Risiko eingeht, wissen. Otto Fricke [FDP]: Sehr gut! Wie bei jedem Insolvenzverfahren ist es dann so, dass Gläubiger einen Teil ihrer Forderungen nicht realisieren können. Es wäre gut, wenn wir dieses Verfahren schon jetzt durchführen könnten; aber diese Möglichkeit hat man damals nicht eingeräumt. Für die Zukunft wollen wir dies jedoch. Damit wir keine falschen politischen Diskussionen führen, sage ich Ihnen, Herr Steinmeier: Diese Maßnahme wird mehr bringen als die Steuer, über die Sie diskutieren. Diese führt angesichts der kleinen Summen nicht dazu, dass Risiken begrenzt werden. Die Risiken werden auf die Sparerinnen und Sparer umgelegt. Das Risiko wird auf die kleinen Leute verteilt und nicht auf diejenigen, auf die das Risiko verteilt werden muss. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deswegen bringt diese Steuer keinen Erfolg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie mal den IWF-Bericht dazu! Man kann darüber reden - Herr Trittin, wir werden es ja nachher machen -, ob diese Steuer Geld in die Kasse bringt. Aber ich bitte Sie, nicht Verirrungen nachzugehen und auch noch zu erklären, dass man mit dieser Steuer das Problem der Risikoverteilung lösen kann. Das funktioniert hinten und vorne nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vierter Punkt. Ich glaube, dass es auch darum geht, dass wir zeigen, dass Politik handelt und nicht getrieben wird. Lachen bei Abgeordneten der LINKEN - Ich glaube nicht, dass da Gelächter angebracht ist. Ich möchte ohnehin sagen: Ich bin sehr für die Auseinandersetzung und Diskussion über den richtigen Weg. Aber in dieser Woche geht es um die Stabilität und die Rettung des Euro und Europas, nicht um billige Polemik und Parteitaktik, Herr Gysi. Darum geht es in dieser Woche wirklich nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es geht darum, verantwortlich für unser Land zu handeln und den Menschen in unserem Land zu erklären: Was wir jetzt machen, dient dazu, den Euro zu stabilisieren, die Rettung dessen, was wir alle uns erarbeitet haben, zu ermöglichen und Zukunft für uns in Europa zu realisieren. Das ist das wahre Thema. Ich bitte darum, dass sich die Opposition ihrer Verantwortung bewusst wird. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, Herr Kauder! Es geht nicht so, wie Sie, Herr Gabriel, formuliert haben: Vielleicht machen wir mit, vielleicht machen wir nicht mit. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagten wir schon, als Sie noch gar nicht wussten, dass Griechenland Probleme hat! Blasen Sie sich nicht so auf! In dieser Frage kann man nur sagen: Jawohl, es muss gehandelt werden, damit der Euro stabil bleibt. Da kann man nicht sagen: Ein bisschen mache ich mit, ein bisschen mache ich nicht mit. Ich hoffe, dass dies nachher in der Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden gelingen kann. Die zentrale Frage wird sein: Gelingt es uns, die großen Zusammenballungen von finanzieller Macht in den Griff zu bekommen? Ich bitte darum, dass wir uns etwas präziser ausdrücken. Natürlich geht es um Banken; aber es geht vor allem um die Hedgefonds, die bisher nicht kontrolliert werden und auch unter rot-grünen Regierungen eher freigestellt als kontrolliert worden sind. Ich kann die Bundesregierung hier nur unterstützen: Jawohl, da muss etwas getan werden. Wir wissen, wie schwer dies in Europa ist. Ich kann nur jeden in diesem Hause auffordern, auf seinen parteipolitischen Kanälen in Europa dafür zu sorgen, dass beispielsweise die Regierung in England nicht ständig blockiert, wenn es um die Regulierung von Hedgefonds geht. Da muss etwas getan werden. Da darf man nicht wegsehen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie ja besser machen! Es gibt Dinge, die sich nicht im nationalen Bereich, im nationalen Parlament lösen lassen. Dafür braucht die Bundesregierung Unterstützung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Paket besteht aus drei Elementen: Erstens. Wir werden - das wird die Koalition in dieser Woche beschließen - zur Stabilität der Situation im Euro-Raum die Kreditanstalt für Wiederaufbau ermächtigen, Darlehen an Griechenland zu geben, keine Barzahlungen - und damit keine Belastung des Haushaltes -, sondern einen Kredit, den wir verbürgen. Zweitens. In einem Entschließungsantrag werden wir die Dinge auflisten, die wir zur Vorbeugung, damit so etwas nicht wieder passiert, für notwendig halten. Drittens werden wir den Weg konsequent weitergehen, den wir schon beschritten haben - das ist heute übrigens noch gar nicht gesagt worden -, nämlich durch konkrete Maßnahmen auch diejenigen zu beteiligen, die am Finanzmarkt mit dazu beigetragen haben, dass wir in diese Krise gekommen sind. Wir haben eine Bankenabgabe und ein Gesetz über die Transparenz von Ratingagenturen - das ist fast noch wichtiger als neue Agenturen - in Vorbereitung. Wir werden den Weg einer europäischen Ratingagentur beschreiten, die so selbstständig und transparent sein muss wie die Europäische Zentralbank. All dies werden wir voranbringen. Das zeigt: Wir sind in dieser schwierigen Stunde handlungsfähig, und wir handeln. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass alles, was getan werden kann, getan wird, um den Euro und damit ihre Ersparnisse zu sichern. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun der Kollege Jürgen Trittin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind ja heute Zeuge einer großen Gemeinsamkeit zwischen Gregor Gysi und Angela Merkel geworden. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Was? Beide haben reine Rechtfertigungsreden gehalten: Wir haben recht gehabt. - Nun ist das bei Gregor Gysi eher ein esoterisches Problem. Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Nein, Fakt! Aber bei Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, hat das schwerwiegendere Konsequenzen; Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Oberlehrer der Nation! denn das, was Sie hier in den letzten sechs Wochen abgeliefert haben, der Versuch, aus Angst vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl, aus Angst vor dem nächsten Sonntag diese Krise auszusitzen, hat die Bundesrepublik Deutschland, hat übrigens auch Europa unglaublich viel gekostet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Teuerster Wahlkampf aller Zeiten! Sie haben noch im März gemeint, hier die Maggie Merkel geben zu müssen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie heißt Angela! Und was ist heute? - Das politische Klima in diesem Lande kann man sich jeden Morgen in der Bild-Zeitung angucken. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heute schon wieder! Die Folgen: Die griechische Botschaft wird mit Hassmails überschwemmt. Vor dem Konsulat von Griechenland in Düsseldorf demonstriert die NPD. Aber das ist nicht nur ihr Privileg. Auch die Leute in Ihren eigenen Reihen sagen, es solle Naxos oder was auch immer verkauft werden. Volker Kauder [CDU/CSU]: Na ja! - Gegenruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch! Herr Pinkwart, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, erklärt auf einem Parteitag, auf dem Sie, Herr Vizekanzler, neben ihm sitzen: Eine Hilfe für Griechenland ist ein Schlag ins Gesicht unserer Bürgerinnen und Bürger. - Wo waren Sie da? Wo sind Sie da aufgestanden und haben gesagt: "So geht das nicht"? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Frau Bundeskanzlerin, Sie werden jetzt sagen: Was habe ich damit zu tun? Ich mache ja nur eine Koalition mit diesem unzuverlässigen Kandidaten. - Ich sage Ihnen: Sie bedienen dieses nationale Ressentiment doch selber. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der CDU/CSU: Das nehmen Sie zurück! Was sonst ist denn Ihr Vorschlag, den Sie ja auch in einen Entschließungsantrag schreiben wollen, von der Suspendierung der Stimmrechte von Mitgliedstaaten? Beifall des Abg. Joachim Poß [SPD] Europa ist eine Gemeinschaft von 27 gleichberechtigten Mitgliedstaaten. Da kann nicht ein Mitgliedstaat einem anderen Mitgliedstaat die Rote Karte zeigen und sagen: Du setzt dich jetzt mal eine Weile auf die Bank! Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wer sich nicht an die Spielregeln hält ...! Das wird es in diesem gemeinsamen Europa nie geben. Wenn es das nie geben wird, dann sollten Sie das auch nicht fordern, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ihre Politik hat nicht nur zu einem Verlust an Europafähigkeit Deutschlands geführt, kostet uns nicht nur politisch etwas. Dass Sie sich seit Februar/März gegen Hilfe für Griechenland gesperrt haben, Volker Kauder [CDU/CSU]: War richtig! hat uns, hat Europa und übrigens auch die Griechen viel Geld gekostet. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Quatsch! - Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: So ein Unfug! Herr Kauder, Sie haben hier gesagt: Der IWF hat eine ganze Woche gebraucht, um mit den Griechen zu verhandeln. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie hätten das Geld doch schon vorher rausgegeben! Ich finde, das ist eine ziemliche Leistung. Die Wahrheit ist doch: Sie haben den IWF sechs Wochen daran gehindert, in dieser Frage zu handeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Wir haben den Direktor des IWF, Herrn Strauss-Kahn, gefragt: Wie war das denn mit dem Faktor Zeit? Er hat gesagt: Wenn der IWF im Februar/März hätte tätig werden können, würden wir über geringere Summen re-den. - Dass wir heute mit 22 Milliarden Euro ins Risiko gehen, haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, mit Ihrer Zögerei und Zauderei zu verantworten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Ich finde, die Menschen in diesem Lande hätten es verdient, dass man ihnen erklärt, warum man Griechenland auf diese Weise hilft. Es ist nicht so, dass diese Hilfe für Griechenland alternativlos wäre. Selbstverständlich gibt es, wie im wirklichen Leben, Alternativen, über die man entscheiden kann. Wie ist es mit den Vorschlägen, die aus Ihren Reihen gekommen sind? Was würde es heißen, Griechenland aus der Währungsunion auszuschließen, damit die Griechen die Drachme wieder einführen und sie entsprechend abwerten? Das Ergebnis wären eine gigantische Kapitalflucht aus Griechenland und der Zusammenbruch des griechischen Bankensektors - mit allen Folgen für das europäische Bankensystem. Das wären die Folgen der Alternative, die Sie gepredigt haben, lieber Herr Friedrich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wie ist es mit der Alternative - auch das ist gefordert worden -, Griechenland den Staatsbankrott erklären zu lassen? Die Folge wäre keine andere als bei dem vorigen Vorschlag, nämlich eine massive Gefährdung und Zerstörung des Bankensystems. Das System, mit dem wir uns nun einmal herumzuschlagen haben, ist ein Kapitalismus, der sehr stark von Finanzmarktmechanismen geprägt ist. Wenn man das weiß, wenn man weiß, dass man dem Kapitalismus das Spekulieren in dieser Form nicht abgewöhnen kann, wenn man weiß, dass es zyklisch immer wieder Krisen geben wird, dann darf man sich doch nicht, wie Sie es jetzt - zu spät - tun, auf Nothilfe beschränken, dann muss man doch darangehen, künftigen Krisen vorzubeugen Birgit Homburger [FDP]: Entschuldigung! Das wollen wir doch! und damit Schadensbegrenzung zu betreiben. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie bewegen sich an einigen Punkten: Plötzlich darf Eurostat auch in die deutschen Bücher schauen. Plötzlich sind auch Sie der Auffassung - Sie haben das lange Zeit blockiert -, dass wir eine europäische Ratingagentur brauchen. Stellen Sie sich einmal vor, die Steuervorschläge der FDP kämen durch und im Ergebnis würden wir gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Würden wir ja auch! - Sigmar Gabriel [SPD]: Tun wir schon! Ich sehe schon den Jubel in Ihren Reihen, wenn für Deutschland keine Agrarsubventionen und keine Strukturfondsmittel mehr fließen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Ich habe immer den Eindruck: Das gilt immer nur für die anderen, aber nie für Sie selber. Birgit Homburger [FDP]: Das ist bei euch so! Der Hintergrund ist, dass Sie es genauso gemacht haben! Wenn solchen Krisen jetzt vorgebeugt werden soll, muss man zwei Dinge in den Mittelpunkt stellen: Zum einen kann es keine europäische Währungspolitik ohne eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik geben. Das geht eben nur zusammen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Zum anderen kann man sich nicht wie der badische Nationalökonom Kauder Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Baden-Württembergische! hier hinstellen und erklären, die Griechen hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Das stimmt zwar, aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Herr Kauder, den anderen Teil der Wahrheit muss man als guter Europäer auch sagen. Der andere Teil der Wahrheit lautet nämlich: Davon, dass die Griechen über ihre Verhältnisse gelebt haben, haben andere gut gelebt. Volker Kauder [CDU/CSU]: Na ja! Ich kann das auch anders ausdrücken: Das Rekorddefizit in Griechenland spiegelt sich im Handelsüberschuss der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Griechenland wider. Das ist die simple ökonomische Wahrheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Mannomann! - Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Das ist Voodoo-Ökonomie! - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Dagegen war Gysi ja seriös! - Zurufe von der FDP - Meine Damen und Herren, Sie können sich beruhigen. Ich muss Ihnen das vielleicht so erklären, wie man das sonst den Kollegen von der Linkspartei erklärt: Volker Kauder [CDU/CSU]: Herr Trittin, hören Sie auf! Sie blamieren sich! Wenn Sie 350 Leopard-Panzer an Griechenland verkaufen, dann ist es unfair, sich darüber aufzuregen, dass sich die Griechen für das Geschäft verschuldet haben. - Ich halte das jedenfalls nicht für einen Vorwurf, den man leichtfertig erheben sollte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Volker Kauder [CDU/CSU]: Mannomann! Der Kern ist aber ein anderer. Der Kern ist: Wir brauchen einen Abbau der Ungleichgewichte innerhalb der Europäischen Union. Das, was es anderswo zu viel an Binnennachfrage gibt, gibt es hier zu wenig an Binnennachfrage. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie wollen also Deutschlands Wohlstand verringern? Durch eine europäische Wirtschaftskoordination, eine Koordination der Wirtschaftspolitik innerhalb der Europäischen Union, wird Deutschlands Wohlstand nicht beschädigt, Volker Kauder [CDU/CSU]: Doch! sondern gemehrt, weil das langfristig zu mehr Stabilität und zu mehr Binnennachfrage der Menschen hier führt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist Unsinnswirtschaft! Wenn Sie die Banken und andere beteiligen wollen, dann müssen Sie eine Finanztransaktionsteuer einführen. Frau Merkel, ich habe es im Bericht des IWF nachgelesen. Darin steht ausdrücklich: Durch diese Steuer werden hochspekulative Geschäfte belastet. - Das ist der Grund, weswegen wir sagen: Sie ist zielgenau - anders als Ihre Bankenabgabe -, und durch sie wird dafür gesorgt, dass Spekulationen verteuert werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich sage Ihnen: Wir kommen in diesem Hohen Hause nicht überein, auch wenn Sie jetzt die Position einnehmen, man müsse Griechenland helfen, was Sie lange Zeit blockiert haben, wenn Sie nicht den Schritt gehen, endlich dafür Sorge zu tragen, dass diejenigen, die mit Spekulationen Geschäfte machen, künftig auch für die Folgen dieser Spekulationen in Haftung genommen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass endlich wieder wirtschaftlich geordnete Verhältnisse in dieses gemeinsame Europa einziehen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der Kollege Dr. Friedrich ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Joachim Poß [SPD]: Er hat "Griechenland raus!" gefordert! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Trittin, dafür, dass Sie 2002, als Griechenland in die Währungsunion geholt wurde, Bundesminister waren, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ablenkungsmanöver! dass Sie 2004, als der Betrug der Griechen aufgeflogen ist und die Grünen, als Sie noch Bundesminister in dieser Regierung waren, windelweich reagiert haben - ich habe die dpa-Meldung vom 24. September dabei -, Zuruf von der SPD: Sagen Sie doch mal was zu Ihren Vorschlägen! und dafür, dass Sie als Bundesminister in diesem rot-grünen Kabinett zugeschaut haben, als Ihr damaliger Finanzminister Hans Eichel den Euro-Stabilitätspakt aufgeweicht hat, riskieren Sie hier eine dicke Lippe. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In Griechenland sind in den letzten Wochen und Monaten Illusionen geplatzt, und zwar erstens die Illusion, dass Wohlstand schon durch die geografische Lage in Europa garantiert ist, und zweitens die Illusion, dass Wohlstand auch dadurch gewährleistet ist, dass man dem Euro-Raum angehört. Tatsache ist: Jeder Staat, jede Volkswirtschaft ist nur so wohlhabend, wie es die Menschen in dieser Volkswirtschaft durch Fleiß, Ehrgeiz, Disziplin und Leistungskraft ermöglichen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist die Wahrheit, und das müssen die Griechen jetzt lernen, und zwar unabhängig davon, ob in Dollar, Euro oder Gold bezahlt wird. Entscheidend ist: Die Währung ist die geronnene Leistungskraft einer Volkswirtschaft. Dafür, dass es Deutschland in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation gut geht, sind Reformen verantwortlich, die den Menschen in unserem Lande über viele Jahre auferlegt worden sind, begonnen in den 90er-Jahren unter Helmut Kohl und Theo Waigel mit den Reformen zur Sicherung des Standortes Deutschland bis hin zu den Hartz-Reformen, die Sie unter Rot-Grün durchgeführt haben und die unseren Bürgerinnen und Bürgern schwere Belastungen auferlegt haben. Griechenland hat in all dieser Zeit keine Reformen durchgeführt, im Gegenteil. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Die konservative Regierung! Die Sozialdemokraten müssen jetzt aufräumen! Deswegen muss jetzt die internationale Staatengemeinschaft, vertreten durch den IWF, die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission, Griechenland zwingen, innerhalb kürzester Zeit all die Reformen nachzuholen, die es wieder wettbewerbsfähig machen. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Die die Konservativen nicht gemacht haben! Die werden jetzt nachgeholt! Steuererhöhungen bei der Mehrwertsteuer und bei Verbrauchsteuern, Kürzung von Löhnen und Gehältern, Verkauf von Staatsvermögen, Reduzierung des öffentlichen Dienstes und Erhöhung des Rentenalters - dieses Programm hat der IWF jetzt den Griechen auferlegt. Damit wird das nachgeholt, was griechische Regierungen versäumt haben. Das macht in etwa deutlich, lieber Herr Gysi, was passiert, wenn Regierungen Freibier für alle versprechen, statt rechtzeitig Reformen durchzuführen. Darum geht es. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Griechenland hat, wie bereits gesagt wurde, über seine Verhältnisse gelebt. Es kann seine staatlichen Verpflichtungen nicht mehr wahrnehmen und keine Zukunftsinvestitionen mehr vornehmen und fragt jetzt bei seinen Partnern nach Krediten. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Sie reden über Ihre intellektuellen Möglichkeiten! Nun könnte man sagen: "Das ist uns egal. Was geht uns Griechenland an?" Griechenland liegt aber in Europa und ist mit unserer Volkswirtschaft verflochten. Im Jahr 2008 hat die Exportnation Deutschland - Sie haben vorhin darauf hingewiesen, lieber Herr Trittin - Waren und Dienstleistungen im Wert von 8,3 Milliarden Euro nach Griechenland exportiert. Dafür haben deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Leistung erbringen müssen, und dafür haben sie ihren fairen und gerechten Lohn bekommen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU 180 deutsche Unternehmen sind in Griechenland engagiert. Die deutschen Versicherungen und Renten- und Pensionsfonds haben griechische Staatsanleihen gekauft; denn diese Institutionen verfolgen sehr vorsichtige Anlagestrategien, und die vorsichtigste Strategie besteht darin, in Staatsanleihen zu investieren. Deswegen besitzt im Grunde jede Versicherung in Deutschland griechische Staatsanleihen. Insofern ist eine Verflechtung über die Finanzmärkte offensichtlich. Ein griechischer Staatsbankrott hätte deswegen enorme Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Finanzbereiche in der gesamten Europäischen Union. Nun kann man einwenden, dass Griechenland sehr klein und seine Volkswirtschaft gegenüber der großen europäischen Volkswirtschaft und der Stärke des Euros unbedeutend ist. Ja, der Euro ist stark, und Europa hat insgesamt eine starke Volkswirtschaft. Dagegen ist Griechenland relativ klein. Aber im September 2008 haben auch viele Lehman Brothers für ein relativ unbedeutendes Finanzunternehmen gehalten, das man ruhig pleitegehen lassen kann. Die Folge war eine unabsehbare Kettenreaktion auf allen Finanzmärkten, die die ganze Welt erschüttert hat. Deswegen rate ich, keine Experimente zu machen, sondern dafür zu sorgen, dass Stabilität in Griechenland und in ganz Europa Einzug hält. Thomas Oppermann [SPD]: Deshalb haben Sie auch die BayernLB gerettet! Die europäischen Partner sind bereit - ich sage das ausdrücklich -, Griechenland Kredite, Darlehen zu geben, übrigens nicht nur die Europäer, sondern die Weltgemeinschaft. Im IWF sind viele Staaten vertreten, auch die Amerikaner und die Chinesen sind dabei. Sie alle haben ein Interesse daran, dass Griechenland, dass Europa insgesamt stabil bleibt. Darum geht es. Das Ziel des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands schnell wiederherzustellen. Was wichtig ist: Es geht hier um Nothilfe. In den 90er-Jahren, in den 80er-Jahren und in den 70er-Jahren hat die Deutsche Bundesbank in vielen Fällen mit Hunderten von Milliarden D-Mark fremde Währungen stützen müssen, um den Aufwertungsdruck von der D-Mark zu nehmen. Die Finanzexperten unter Ihnen wissen das. Damals war diese Nothilfe notwendig, um eine Währung und ein Land zu stabilisieren. Eine solche Nothilfe wird auch jetzt geleistet, aber es muss klar sein: Diese Nothilfe ist die Ultima Ratio. Sie darf nicht dazu führen, dass wir eine Transferunion bekommen. Ich bin der Bundeskanzlerin sehr dankbar dafür, dass sie in den letzten Wochen und Monaten hartnäckig geblieben ist. Es wäre das völlig falsche Signal an die Weltgemeinschaft und an Europa gewesen, wenn wir mit den Milliarden schon bereitgestanden hätten, nur weil die Griechen schreien: Wir brauchen Geld. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Angelika Brunkhorst [FDP] Ich darf den sozialdemokratischen Außenminister von Spanien, Herrn Moratinos, zitieren - das können Sie übrigens in der Süddeutschen Zeitung vom 30. April nachlesen -, der gesagt hat, wie hilfreich es gewesen sei, dass die Bundesregierung hartnäckig geblieben sei. Er hat gesagt, nur dadurch sei es möglich gewesen, Athen zum Sparen zu zwingen. Ich danke Ihnen, liebe Frau Bundeskanzlerin, dass Sie mit harter Hand gezeigt haben, dass Deutschland zwar zur Solidarität bereit ist, aber nur zur Nothilfe und nicht zu einer Transferunion. Darum geht es. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Lachen bei der LINKEN Wir wollen, dass die Maßnahmen, die der IWF Griechenland jetzt verordnet hat, klar kontrolliert werden. Der IWF hat das zugesagt. Es gibt regelmäßige Kontrollen. Griechenland bekommt Hilfe nur in dem Maße, in dem es Fortschritte bei der Umstrukturierung seiner Volkswirtschaft erzielt. Eines ist klar: Wir müssen jetzt gemeinsam auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass das, was in Griechenland passiert ist, nicht wieder passieren kann. Deswegen braucht der europäische Stabilitätspakt nicht eine Aufweichung, wie sie damals unter der rot-grünen Regierung geschehen ist, sondern er braucht jetzt scharfe Zähne. Der europäische Stabilitätspakt muss für all diejenigen Staaten strafbewehrt sein, die sich nicht an die Ordnung halten. Es sind schon einige Dinge - Volker Kauder hat sie aufgezählt - genannt worden: Zahlungen einstellen, Stimmrecht aussetzen. All diese Möglichkeiten müssen kommen. Dann gibt es einen zweiten Aufgabenkomplex. Dieser betrifft die Finanzmärkte. Die Finanzmärkte sind nicht ursächlich für die Krise, aber sie haben in der letzten Phase die Krise beschleunigt. Das ist vergleichbar mit dem Borkenkäfer, der einem gesunden Baum nicht schaden kann. Aber wenn ein Baum krank ist, dann kommen die Schädlinge. Im Fall Griechenlands waren es die Finanzhaie, die spekuliert haben. Deswegen müssen wir uns gut überlegen, wie wir mit dieser Frage umgehen. Es ist hier des Öfteren über Leerverkäufe gesprochen worden. Ich sage: Ungedeckte Leerverkäufe, also wenn jemand Dinge verkauft, die er nicht hat, darf es nicht geben. Es darf keine Kreditversicherungen geben für Kredite, die es gar nicht gibt. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Es ist erforderlich, dass die Regierung das verbietet! Sie sind wieder zugelassen! Wir sind auf dem richtigen Weg, und es wird alles vorbereitet. Die entsprechenden Maßnahmen sind in Brüssel in der Pipeline. Wir werden auf europäischer Ebene mittels einer Derivaterichtlinie den Spekulanten das Spielgeld aus der Hand schlagen. Aber machen Sie, Herr Steinmeier, den Menschen in Deutschland bitte nicht weis, wir könnten das national regeln. Die Finanzmärkte - das weiß doch jedes Kind - sind international, zumindest aber europäisch. Wir sollten - das ist richtig - den Mut haben, Dinge auf europäischer Ebene auch dann zu machen, wenn unsere amerikanischen und unsere anderen Freunde nicht mitmachen. Ja, das ist wahr. Diesen Mut sollten wir haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Das wäre schon mal gut! Aber erzählen wir den Leuten nicht, dass wir das national machen könnten; denn das ist nicht die Wahrheit. Meine Damen und Herren, das Haus Europa hat ein gutes Fundament. Aber in einigen Stockwerken dieses Hauses ist Unordnung. Jetzt geht es darum, Ordnung zu schaffen. Das kann ein starkes Land wie Deutschland mit einer starken Regierungschefin. Die Bundesregierung und die Koalition sind entschlossen, diese Ordnung in Europa zu schaffen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Otto Fricke von der FDP-Fraktion. Meine Damen und Herren! Bevor man eine Äußerung als falsch zurückweist, Herr Kollege Trittin, sollte man die Zusammenhänge immer prüfen. Deswegen bitte ich um Entschuldigung, dass meine Kurzintervention erst jetzt erfolgt. Ich möchte Ihnen, Herr Trittin, auch im Namen meiner Fraktion die Möglichkeit geben, zu zeigen, dass Sie ein Mann von Ehre sind, jemand, der eine falsche Äußerung auch zurücknehmen kann. Zu Ihren Aussagen bezüglich des Parteitages der FDP, der Worte von Herrn Pinkwart und des angeblichen Danebensitzens von Herrn Westerwelle möchte ich Folgendes sagen: Erstens. Herr Westerwelle war zu dem Zeitpunkt gar nicht auf dem Parteitag. Das wissen Sie ganz genau. Zu diesem Zeitpunkt war er - Sie können gleich richtigstellen, dass das schlicht eine falsche Aussage von Ihnen war - an einem Ort, den wir alle, glaube ich, als sehr schwierig empfinden, nämlich bei der Trauerfeier für die Soldaten. Thomas Oppermann [SPD]: Am nächsten Tag war er aber da! Zweitens. Die FDP hat auf dem Parteitag ein Konzept beschlossen, welches Hilfen für Griechenland gerade nicht ausschließt, sondern im Gegenteil beinhaltet: Wir müssen helfen; das muss aber an klare Bedingungen geknüpft sein. Drittens. Was Sie gesagt haben, Herr Trittin, geht weit über das hinaus, was im Wahlkampf in einem gewissen Maße möglich ist. Ich bitte Sie nochmals: Stellen Sie klar, dass die Äußerungen, die Sie hier im Bundestag zu dem gemacht haben, was Herr Pinkwart gesagt hat, schlicht falsch waren. Ich habe mir eben am Telefon noch einmal die Live-Aufzeichnung - wörtlich - angehört - und kommen Sie mir nicht damit, Sie hätten das irgendwo anders gelesen; wenn man andere Leute zitiert und ihnen ihre Worte zum Vorwurf macht, dann sollte man das genau geprüft haben -: Wer Griechenland Milliardenhilfen in Aussicht stellt und dann vor die deutschen Arbeitnehmer und kleinen Betriebe sich stellt und sagt: "Für euch ist kein Geld da", der schlägt dem Bürger ins Gesicht. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Das ist ja noch schlimmer! Das ist, glaube ich, immer noch ein himmelweiter Unterschied. Ich bitte Sie, jetzt hier klarzustellen, dass die Äußerung von Herrn Pinkwart so gefallen ist und nicht so, wie Sie es gerade behauptet haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

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BMZ Frage 10

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Befragung der Bundesregierung

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Sitzungseröffnung

AA Frage 21

Sitzungsende

Fragestunde

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