Das Wort hat nun Kollege Thomas Bareiß für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte vorweg feststellen - ich glaube, da sind wir uns in diesem Hohen Haus einig -, dass wir diese schreckliche Katastrophe, deren Ausmaß und deren Auswirkungen auf Ökologie und Ökonomie wir noch gar nicht abschätzen können, obwohl sie schon 16 Tage zurückliegt, in höchstem Maße verurteilen. Wir stehen an der Seite der US-Regierung und setzen all unser Vertrauen in US-Präsident Obama, dass es ihm schnellstmöglich gelingt, dafür zu sorgen, dass das Ausmaß dieser Katastrophe eingedämmt wird.

Wir können hoffen, dass die Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden - seit gestern wird ja versucht, eine Kuppel über das Bohrloch zu stülpen -, relativ schnell erfolgreich sind und wir die enorme Menge Öl, die ins Meer fließt - derzeit sind es noch 700 000 bis 800 000 Liter -, in den nächsten Tagen eindämmen können.

Klar ist - auch das sage ich in aller Deutlichkeit -, dass diejenigen, die für diese Katastrophe Verantwortung tragen, für die Folgen zahlen müssen. Das gilt nicht nur für die Maßnahmen, die aktuell anstehen, sondern auch für die Konsequenzen, die daraus langfristig entstehen. Nach den Zahlen, von denen derzeit die Rede ist, handelt es sich um Kosten von 12, 13 oder 14 Milliarden US-Dollar, und sie können sogar noch steigen. Das ist ein Vielfaches der Kosten, die vor 20 Jahren bei der "Exxon Valdez" angefallen sind. Ich glaube, wir müssen sehr darauf drängen, dass diejenigen, die die Verantwortung für diese Katastrophe tragen, auch die Kosten tragen.

Liebe Frau Wilms, Ihnen geht es in Ihrem Antrag auch um die Konsequenzen, letztendlich um die langfristigen Folgen für die Energiepolitik des ganzen Erdballs. Ich kann Ihnen sagen: Hier sitzen wir in einem Boot.

Wir müssen die Konsequenz ziehen und einen Übergang in ein Zeitalter der regenerativen Energien einleiten. Wir müssen unabhängiger vom Öl werden, und zwar aus vielerlei Gründen. Außerdem müssen wir Ressourcen schonen; es ist einfach eine Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen, die vorhandenen Ressourcen zu bewahren. Darüber hinaus müssen wir unsere Umwelt schonen und auch aus eigenem nationalen Interesse heraus in allen Bereichen der regenerativen Energien wettbewerbsfähig und wachstumsfähig werden.

Das sind die Ziele, die die Bundesregierung und unser Bundesumweltminister in den letzten vier Monaten konsequent verfolgt haben.

Dies betrifft viele verschiedene Bereiche. Wir haben das ambitionierte Ziel formuliert, den Anteil der regenerativen Energien bis 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen. Bis 2050 sollen die regenerativen Energien den Hauptbeitrag zur Stromversorgung leisten. Ich glaube, diese Ziele zeigen, dass es uns ernst damit ist und wir konsequent da-rangehen.

Wir wollen auch den Bereich der Mobilität angehen. Auch das ist ein ganz wichtiger Bereich, wenn man über Ölressourcen spricht. In Sachen Elektromobilität haben wir in dieser Woche einen guten Aufschlag gemacht.

Er ging in dem Griechenland-Debakel zwar leider ein bisschen unter, aber wir haben in Sachen E-Mobilität einen guten Aufschlag gemacht. Weiterhin müssen wir aber auch darauf hinarbeiten - das sage ich auch an Ihre Adresse, Herr Hermann -, dass die in Deutschland hergestellten Verbrennungsmotoren, die insbesondere aus Baden-Württemberg kommen, so effizient werden, dass sie nicht mehr 5 oder 6 Liter pro 100 Kilometer verbrauchen, sondern nur 3 oder 2,5 Liter.

Damit würden wir nicht nur viel für Deutschland tun, sondern auch für Europa und die Welt.

Wir müssen beim Thema Energieeffizienz weiterkommen.

Das ist ein weiterer Punkt, der meines Erachtens in der Energiepolitik und beim Thema Ressourcenschonung viel zu oft untergeht. Wir haben uns im Zusammenhang mit den Szenarienberechnungen für unser Energiekonzept mit 2,3 bis 2,5 Prozent Einsparung ein hohes Ziel gesteckt.

Ich glaube, all diese Zielsetzungen gehen weit über das Maß hinaus, das Rot-Grün und andere Regierungen vor uns angestrebt haben. Das gilt nicht nur für Deutschland. Wir sorgen mit unserer Technologie dafür - auch das ist mir wichtig -, dass andere Länder, auch Schwellen- und Entwicklungsländer, im Bereich der Energieeffizienz vorankommen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind mit unserer Strategie der Ressourcenschonung auf einem guten Weg. Wenn wir die nächsten Monate so weitermachen - ich glaube, das ist auch in Ihrem Sinne -, dann können wir im Herbst ein Energiekonzept vorlegen, bei dem wir die Ressourcenschonung in ein strategisches Gesamtkonzept einbinden. Dann werden wir ein schlüssiges Konzept für die Zukunft mit Modellcharakter nicht nur für Deutschland, sondern für Europa und die Welt vorlegen können.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen einen schönen Tag und ein schönes Wochenende. Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort Kollege Matthias Miersch für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist der letzte Tagesordnungspunkt dieser Sitzungswoche. Ich glaube, es ist ein Tagesordnungspunkt, der Gelegenheit bietet, ein bisschen in sich zu gehen. In diesen Tagen haben wir viele Beschlüsse gefasst. Herr Nüßlein, manche Diskussion, die wir in diesem Haus führen, ist davon geprägt, dass wir glauben, vieles regeln zu können. Dieser Unfall, diese Ölkatastrophe, zeigt uns aber sehr deutlich, dass unser Handeln Grenzen hat, dass wir bestimmte Dinge nur ohnmächtig verfolgen können, wenn das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen ist.

In diesem Haus führen wir häufig Debatten darüber, welche Chancen der Technik wir wahrnehmen wollen, können und sollen. Ich finde, diese Ölkatastrophe macht einmal mehr deutlich, dass wir unbedingt bedenken müssen, dass wir nicht alles Machbare tun sollten,

dass wir überlegen sollten, inwieweit wir mit dem, was wir vorhaben, vielleicht jahrhundertealte, gewachsene Strukturen plötzlich, von einer Minute auf die andere, vernichten. Das gilt für den Bereich der Gentechnik, für den Bereich der Biotechnologie, vor allen Dingen aber auch für den Bereich Umwelttechnologie.

"Kernkraft und fossile Energieträger" ist ein solches Thema. Wenn wir dieses Thema am Ende dieser Sitzungswoche behandeln, dann, so finde ich, Herr Bareiß, sollten wir auch schauen, worüber wir in dieser Woche alles diskutiert haben. Angesichts der Kosten, die mit dieser Ölkatastrophe verbunden sind, sollten wir uns überlegen - die Kollegin Wilms hat diese Frage vollkommen zu Recht angesprochen -: Wollen wir wirklich, dass erst 2050 die erneuerbaren Energien annähernd - so haben Sie sich ausgedrückt - unseren Energiebedarf decken?

In dieser Woche wurde uns eine sehr interessante Studie des Sachverständigenrates für Umweltfragen zur Kenntnis gegeben. Herr Bareiß, Sie waren nicht dabei, aber Sie können es nachlesen.

Nach dieser Studie würde spätestens 2050, eigentlich schon 2030 eine hundertprozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien in Deutschland möglich sein. Auch das müssen wir vor Augen haben, wenn wir hier über eine solche Katastrophe diskutieren.

In diesem Kontext müssen wir auch betrachten, welche Entscheidungen wir in dieser Woche getroffen haben. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern: Am Mittwoch habe ich die Staatssekretärin gefragt, wie denn die Bundesregierung gedenkt, jetzt beispielsweise mit dem sogenannten Marktanreizprogramm zu verfahren. Sie haben das Thema Effizienz angesprochen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen in diesen Tagen aber genau das Gegenteil, indem Sie diese Programme sperren und den Kommunen das Geld für Klimaschutzmaßnahmen vorenthalten.

Wenn wir über die aktuellen Katastrophen reden, dann sollten wir sehr genau bedenken, ob nicht die heute gezahlten Euros besser in den Ausbau der Erneuerbaren als in irgendeine andere Form der Energieversorgung investiert sind.

Diese Woche ist sehr strittig diskutiert worden, wie wir mit der Solarförderung weiter verfahren. In eine solche Diskussion sollte man auch mit einbringen, dass durch die von Ihnen in dieser Woche gefassten Kürzungsbeschlüsse viele Stimmen in der Bundesrepublik Deutschland, auch Ihre Parteikolleginnen und -kollegen im Bundesrat und vor allen Dingen auch Organisationen, die eigentlich Ihnen näherstehen als uns - Stichwort Handwerkskammern -, davor warnen, dass viele Jobs in den grünen Technologien gefährdet sind. Auch das sollte man mit in eine solche Diskussion einbringen, weil der Weg, in die Erneuerbaren zu investieren, dreimal besser ist, als irgendeine andere Technologie, seien es die Fossilen oder sogar die Kernenergie, zu fördern.

Katastrophen im Rahmen der Energieerzeugung sind übrigens gar nicht so weit weg von uns. Das gilt für die Ölkatastrophe, weil sie mittelbar durchaus auch auf unsere Lebensräume Auswirkungen haben kann. Wir haben aber auch ein anderes Problemfeld, und zwar Asse. Es wäre schön gewesen, wenn die Kollegin Brunkhorst von der FDP beispielsweise, die in dieser Frage eine sehr differenzierte Haltung vertritt, diese Diskussion zumindest wahrgenommen hätte. Auch wenn es immer wieder Terminschwierigkeiten gibt, hätte ich mir das gewünscht, weil wir gerade mit Ihnen, liebe Kollegen von der FDP, sehr über das Thema Kernkraft streiten.

Machen wir uns einmal klar, dass wir alleine nach vorsichtigen Schätzungen für die Sanierung der Asse 4 Milliarden Euro, die dem Steuerzahler aufgebürdet werden, ausgeben müssen! Angesichts dessen frage ich Sie, ob es nicht auch an der Zeit ist, sofort die Diskussion über die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken zu beenden.

Ich finde, dass wir in diesem Haus eine Frage noch intensiver diskutieren müssten: Ist es nicht sinnvoller, jetzt viel Geld in die Hand zu nehmen, um in bestimmte Bereiche zu investieren, statt, indem wir auf das falsche Pferd setzen, Unfälle, Störfälle etc. zu riskieren, die künftige Generationen viel mehr Geld kosten als das, was für die heutigen Investitionen nötig wäre?

Insofern bin ich dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, dass Sie dieses Thema zu dieser Stunde ganz bewusst zur Diskussion gestellt haben. Das sollte uns vor Augen führen, dass wir auch eine Verantwortung für die nachfolgenden Generationen tragen.

Wir werden die Bundesregierung auffordern, uns in der kommenden Umweltausschusssitzung darzulegen, wie die Sicherheitsstandards für die Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aussehen und welche weiteren Sicherheitsstandards es gibt. Denn eines ist klar - das macht auch das Beispiel der Ölplattform deutlich -: Offenbar wurden Sicherheitstechnologien, die vorhanden waren, aus Kostengründen nicht eingebaut. Auch hier galt wieder der Primat der Kurzfristigkeit oder, besser gesagt, der Kurzsichtigkeit. So darf man keine Politik machen. Insofern ist dieser letzte Tagesordnungspunkt eine Mahnung an uns alle, darüber nachzudenken, wie wir vor allem künftigen Generationen solche Katastrophen ersparen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Kollegin Angelika Brunkhorst von der FDP-Fraktion hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.12

Jetzt hat Dorothée Menzner von der Fraktion Die Linke das Wort.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich finde es gut, dass wir über diese Katastrophe reden, auch wenn wir von Deutschland aus ziemlich hilflos zusehen müssen. Welches Ausmaß die Katastrophe hat, wird aus den Worten des BP-Vorsitzenden, Tony Hayward, deutlich, der sagte, das Bemühen um die Abdichtung der Lecks sei vergleichbar mit dem Drama um die amerikanische Mondmission Apollo 13 1970.

Wer alt genug ist, weiß, wie dramatisch das damals war und dass der Ausgang damals ungewiss war. Ich vermute und fürchte, dass er uns genau das an dieser Stelle auch sagen will. Es ist ungewiss, ob und wann die Lecks abgedichtet werden können.

Die knapper werdenden Ressourcen sind eben angesprochen worden. Öl wird unter immer schwierigeren Bedingungen gefördert, in diesem Fall 1 500 Meter unter dem Meeresspiegel. Das mag im Normalbetrieb noch funktionieren, aber es kann - das sehen wir jetzt - wie auch bei anderen Hochtechnologien im Fall einer Havarie Probleme geben. Das ist vergleichbar einer Situation, in der ein Pilot mit einem Flugzeug startet, ohne zu wissen, wo die Landebahn ist bzw. ob es überhaupt eine Landebahn gibt. Atomenergie - das ist eben schon deutlich geworden - ist dafür ein weiteres Beispiel. Die Asse wurde genannt. Ich fürchte, dass auch eine andere Technologie, über die wir hier immer wieder diskutieren, dafür ein Beispiel gibt, nämlich die CCS-Verpressung. Aber anstatt von diesen zumindest bei einem Störfall nicht beherrschbaren Hochtechnologien Abstand zu nehmen, verbreiten sie sich mehr und mehr.

Es ist gut, zu fordern, dass Verursacher von Schäden zumindest einen ökonomischen Ausgleich leisten und die Haftung konkret festgeschrieben wird. Aber nicht alles ist mit einem finanziellen Ausgleich zu regeln.

Wer von uns will denn beantworten, was ein Pottwal kostet? Wer von uns kann denn sagen, was der verölte Pelikan wert ist? Das ist mit Geld nicht auszugleichen.

Das ist vor allem so lange nicht auszugleichen, wie der schnelle Profit das Hauptinteresse der Konzerne ist. Wir wissen, dass man im Fall der fraglichen Ölplattform für jedes Bohrloch ein Sicherheitsventil hätte einbauen können, das einen Fernverschluss möglich gemacht hätte. In Norwegen ist das übrigens vorgeschrieben. Die Ventile sind mit der Begründung, sie seien zu teuer - sie kosten 400 000 Euro -, nicht eingebaut worden. Solange wir die Konzerne machen lassen, ihnen nicht ganz klare Regeln vorgeben und das, was die Konzerne wollen, einfach zulassen, werden wir immer wieder diese Probleme haben.

Verstärkt wird das dadurch, dass Menschen, Konzerne und Fonds, die die Profite einstreichen, von den Folgen nicht betroffen sind, weil sie nicht in der betroffenen Region ansässig sind und beispielsweise ihren Unterhalt nicht mit Fischfang verdienen. Für sie sind das rein buchhalterische Probleme und Schadensfälle. Da ist die Gesellschaft, da ist die Politik gefordert. Wir müssen ganz klare Regeln schaffen. Ich vermute, dass das, was die Grünen vorschlagen, nicht ausreichen wird. Wir müssen meiner Ansicht nach weitergehende Maßnahmen treffen.

Ich möchte an dieser Stelle an ein altes Sprichwort erinnern: Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet und der letzte Fisch gefangen ist,

werden die Menschen feststellen, dass man Geld nicht essen kann. - Das muss man auch den Menschen verdeutlichen, die nicht konkret unter dem Desaster zu leiden haben. Auch sie müssen in Haftung genommen werden, und ihnen und ihren Profitinteressen müssen Grenzen gesetzt werden. Dafür stehen wir.

Ich danke.

Als letztem Redner des heutigen Tages erteile ich Kollegen Georg Nüßlein für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Sehr geehrter Herr Miersch, ich hatte heute durchaus schon die Gelegenheit, in mich zu gehen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin froh, wenn der Punkt, den wir jetzt ganz zum Schluss diskutieren, der einzige Tagesordnungspunkt bleiben sollte, bei dem wir unsere Machtlosigkeit spüren. Ich glaube, im Zusammenhang mit Griechenland kann man durchaus auch Machtlosigkeit verspüren.

Mir ist im Laufe dieser kurzen Debatte klargeworden, dass es hier offenbar nicht um die Ölkatastrophe in den USA geht, sondern darum, diese als Aufhänger für eine allgemeine Energiedebatte zu nutzen. Ich will aber trotzdem, weil ich schon meine, man sollte erst einmal den Vorgaben der Tagesordnung folgen, etwas zu dem sagen, was sich in den USA abspielt. Die aktuelle Katastrophe haben die USA mit ihrer Rohstoffpolitik und BP mit ihrer Waghalsigkeit verursacht. Ich meine, dieses Problem muss dort gelöst werden, und es steht uns nicht gut an, Präsident Obama dabei Ratschläge zu geben. Das muss vielmehr in den USA geschehen.

Ich habe auch gemerkt, dass einige Redner bestrebt waren, Vergleiche zu dem zu ziehen, was in Deutschland passiert. Ich möchte deutlich unterstreichen: Wir haben nur eine einzige Förderplattform, nämlich in der Elbmündung nördlich von Cuxhaven, die in keiner Weise mit den Bohrinseln vor der Küste der USA zu vergleichen ist. Diese Bohrinsel steht nämlich fest auf dem Meeresboden und hat hohe Stahlspundwände, die die Umgebung schützen.

Nun möchte ich aber nicht so tun, als ob es nicht auch bei uns Risiken gäbe. Diese können von den Bohrinseln der Nachbarländer, von Tankerunglücken oder anderen Schiffsunglücken, bei denen Treibstoff ins Meer gelangt, ausgehen. Ein prominentes Beispiel war die Havarie der "Pallas", die 1998 in der Nordsee auf Grund lief und schließlich nach mehreren gescheiterten Bergungsversuchen vor der Insel Amrum strandete. 100 Tonnen Öl traten damals aus, Tausende Seevögel verendeten kläglich.

Wir haben aus solchen Fällen gelernt. Nachdem sich anfänglich die Frage stellte, ob der Bund oder die Länder zuständig sind, ist seit dem Jahr 2003 das deutsche Havariekommando mit Sitz in Cuxhaven für das Unfallmanagement zuständig. Hier werden auch strategisch und organisatorisch Vorkehrungen für solche Fälle getroffen. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Organisationen wird in rund 160 Übungen pro Jahr immer wieder trainiert. Die Mitarbeiter des Havariekommandos überprüfen fortlaufend die Einsatzkonzepte und passen sie den neuesten Erkenntnissen an. In Niedersachsen hat in diesen Tagen das Kabinett anhand der Simulation einer Katastrophe, die mit der Situation im Golf von Mexiko vergleichbar wäre, über entsprechende Maßnahmen beraten.

Nun weiß ich, dass das Informationen sind, die Sie nicht schwerpunktmäßig interessieren, sondern dass Sie jetzt viel lieber allgemein über das Thema Energiekonzept diskutieren wollen. Ich sage Ihnen: Ja, es stimmt, wir müssen weg von fossilen Energieträgern, und das in einem angemessenen Zeitraum. Die Frage ist, was in dem Zusammenhang angemessen ist. Ich sage Ihnen, es muss auf der einen Seite schnell gehen, aber es muss auf der anderen Seite dafür gesorgt werden, dass Deutschland ein Industriestandort bleibt. Das halte ich für ganz entscheidend.

Deshalb muss man mit Konzepten, wie sie vom sogenannten Sachverständigenrat des Umweltministeriums - -

- Ja, ja, da wundert mich auch manches, und wir wissen auch, wer die Herren bestellt hat. Dass die noch im Amt sind, ist etwas, was mich auch ärgert. - Auch darüber muss man also noch mal reden; ich jedenfalls halte das, was uns da aufgetischt wurde, für ein Wolkenkuckucksheim, insbesondere mit Blick auf - -

- Liebe Kollegin, letzter Tagesordnungspunkt, letzte Rede

und dann noch zwischenfragen. Also, beim allerbesten Willen nicht! - Ich sage Ihnen ganz offen: Ich glaube das, was uns da aufgetischt worden ist, nicht, insbesondere im Hinblick auf die ökonomischen Wirkungen. Und das ist ganz entscheidend.

Deutschland ist nicht in der Lage, dieses Problem, das wir im Zusammenhang mit den fossilen Brennstoffen haben, selber zu lösen. Sie wissen ganz genau, dass am deutschen Wesen eben die Welt nicht genesen wird. Deshalb ist für mich entscheidend, wie wir es mit Hochtechnologie schaffen, das Ganze so zu machen, dass uns die Welt folgen wird. Das bekommen Sie nur hin, wenn Sie es schaffen, auch hier in unserem Land den Wohlstand weiter zu sichern. Nur das ist beispielgebend.

Ich weiß, dies widerspricht dem von Ihnen, von den Grünen, gern wie eine Monstranz vor sich hergetragenen Verzichtsumweltschutz: Sie erzählen allen möglichen Leuten, worauf sie verzichten sollen. Es mag zwar sein, dass der eine oder andere Porschefahrer bei uns in den Villenvierteln, der aus Übermut ab und zu die Grünen wählt,

vielleicht noch verzichten könnte. Er wird es aber wahrscheinlich nicht tun. Ganz klipp und klar sage ich Ihnen: Es ist ein Ausdruck von Arroganz, den Schwellenländern und Entwicklungsländern, die nur ein bisschen mehr Reis in der Schüssel haben wollen, zu sagen, sie müssten Verzicht üben und dürften nicht unserem Beispiel folgen.

Es gibt aus meiner Sicht nur eine Schlussfolgerung: Ihr Verzichtsumweltschutz funktioniert nicht. Nur der Umweltschutz, den diese Regierungskoalition vertritt, funktioniert, also einer, der auf Hightech setzt.

Für die Entwicklung und Einführung von Hochtechnologie in diesen Bereichen brauchen wir Investoren und müssen uns die nötige Zeit nehmen. Ich glaube, wir sind bei beiden Punkten auf einem guten Weg.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute unter anderem mit zwei Anträgen der Fraktion Die Linke. Einer der Anträge behandelt das zentrale Projekt der Koalition in der Gesundheitspolitik. Das ist die Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie, im Volksmund allerdings auch Kopfpauschale genannt.

- Die Mehrheit des Volkes, die Mehrheit des Volkes.

Wir wollen nicht, dass der Manager ebenso hohe Krankenversicherungsbeiträge wie seine Reinigungskraft bezahlt, sondern wir wollen ein in sich solidarisches Krankenversicherungssystem beibehalten und ausbauen.

CDU und FDP haben dieses unpopuläre Thema nun bis nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen in einer Regierungskommission zwischengelagert. Gespannt bin ich dabei auf das Abstimmungsverhalten der bayerischen Kolleginnen und Kollegen der Union. Der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, hat aus Bayern - völlig zu Recht, wie ich finde - über Monate giftige Pfeile gegen das wichtigste gesundheitspolitische Projekt der Bundesregierung geschossen. Er sagte beispielsweise:

Es ist völlig ausgeschlossen, dass wir unser Gesundheitswesen durch eine einkommensunabhängige Prämie finanzieren. Das gilt nicht nur für diese Legislaturperiode, das gilt für das ganze nächste Jahrzehnt.

Das ist eine klare Aussage.

Wir fordern das Aus für die Kopfpauschale. Horst Seehofer fordert dasselbe. Deshalb empfehle ich meinen Kolleginnen und Kollegen von der CSU: Stimmen Sie für unseren Antrag, stimmen Sie für Ihren Vorsitzenden!

Auch die SPD hätte, indem sie unserem Antrag zustimmt, die Gelegenheit, ihre Unterschriftenlisten im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen politisch zu flankieren.

In einem zweiten Antrag fordern wir die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Wir skizzieren sie in unserem Antrag auch: Wir wollen, dass alle in Deutschland lebenden Menschen entsprechend ihrem Einkommen - unter Berücksichtigung aller Einkommensarten - zur Finanzierung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen. Wir wollen, dass die Chefärztin einen höheren Krankenversicherungsbeitrag zahlt als der Krankenpfleger. Das entspricht nicht nur unseren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit, das entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Die Einführung einer Bürgerversicherung fordern heute auch die Grünen mit einem Antrag, und auch die SPD hat ein Konzept mit gleichem Namen.

Unser Konzept unterscheidet sich von den Konzepten der anderen in mehreren Punkten - ich will das erläutern -: Derzeit verhindert die Beitragsbemessungsgrenze, dass Einkommen von mehr als 3 750 Euro im Monat angemessen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden. Im Klartext: Wir als Abgeordnete zahlen - sofern wir überhaupt gesetzlich krankenversichert sind - von unserer Diät im Monat gleich hohe Beiträge wie ein Angestellter, der halb so viel Einkommen hat wie wir. Das ist ungerecht. Daher fordern wir kurzfristig eine Anhebung, mittelfristig aber die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.

Die SPD will das nicht. Die Grünen wollen die Beitragsbemessungsgrenze lediglich anheben; auf wie viel, verraten sie nicht.

Ein weiterer Unterschied: Wir wollen die private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen. Dieses System ist in Europa einmalig; alle anderen Staaten in Europa verzichten aus guten Gründen auf eine private Krankenversicherung in dieser Doppelrolle. Nach unserer Auffassung sollen alle medizinisch notwendigen Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Für Leistungen, die medizinisch nicht notwendig sind, etwa Einzelzimmer und Chefarztbehandlung, kann dann jeder eine private Zusatzversicherung abschließen. Das ist unsere Position.

Die Grünen wollen die privaten Krankenversicherungen auch die Bürgerversicherung anbieten lassen. Die privaten Krankenversicherungen sollen also im Wettbewerb mit den gesetzlichen Krankenversicherungen stehen. Ein Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenvollversicherung führt jedoch zu einer Behinderung der Entwicklung und der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung; denn die Logik einer privatwirtschaftlich organisierten privaten Krankenversicherung widerspricht grundsätzlich der einer solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung.

Die SPD sagt zu dem Thema einer Abschaffung der privaten Krankenversicherung gar nichts. Es bleibt nebulös, auf welche Weise die Bevorzugung der Privatversicherten in den Wartezimmern aufhören soll. Ich frage Sie: Wie soll das passieren? Solange Sie die privaten Krankenversicherungen im Versorgungsgeschehen agieren lassen, funktioniert das nicht.

Es gibt nur eine saubere Lösung: Die Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung - wie wir, die Linke, es vorschlagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, würde unser Konzept einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung realisiert, könnten die Beitragssätze auf etwa 10 Prozent - 5 Prozent für die Arbeitgeber und 5 Prozent für die Versicherten - gesenkt werden.

Das gehört zwar nicht zu unserer Diskussion; aber wenn man den Arbeitgeberanteil verringern möchte, dann doch bitte auf diesem Wege.

- Die kommen auch bei Gelegenheit, Herr Spahn. Auf Ihre Zahlen, Daten, Fakten warten wir schon seit geraumer Zeit.

- Eben, der hat an Zahlen, Daten, Fakten gar nichts gesagt.

- Wollen Sie miteinander debattieren?

Bundesgesundheitsminister Rösler nannte das Gesundheitssystem, das wir vorschlagen, in der letzten Woche ein "unfreies System der Planwirtschaft". Damit offenbart er nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich Nähe zu jenen US-Republikanern, die Obamas Bemühungen um eine Reform des amerikanischen Gesundheitswesens als sozialistisches Teufelswerk diffamieren. Während sich Obama gegen alle Widerstände abmüht, das amerikanische Gesundheitssystem etwas zu europäisieren, scheint es die feste Absicht der Boygroup des Bundesministeriums für Gesundheit zu sein,

das unsrige zu amerikanisieren. Wohin das führt, kann man in den USA bewundern. In den USA ist man so gut oder so schlecht versichert, wie man verdient bzw. wie der Arbeitgeber es will. Dieses System bringt zweifelsohne Spitzenleistungen für eine kleine Gruppe von Reichen, Leistungen unterschiedlicher Qualität für die Mittelschicht und fast keine Leistungen für die Armen, und das alles gegen Cash, gegen Geld. Geld spielt im Versorgungsgeschehen in den USA eine enorm große Rolle und entscheidet im Zweifel darüber, ob überhaupt und in welcher Qualität man eine Krankheitsversorgung erhält. Das wollen wir nicht.

Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und vielen anderen werden wir dagegen einen scharfen Widerstand organisieren.

Ich komme zum Schluss. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen stimmen am 9. Mai 2010 nicht nur über den Landtag ab, sondern können mit ihrer Wahlentscheidung auch Kopfpauschale und Privatisierung im Gesundheitswesen blockieren.

Am besten und sichersten machen sie dies durch ein Kreuz bei den Linken.

Denn damit sorgen sie dafür, dass Schwarz-Gelb spätestens im Bundesrat bei dem Versuch scheitern wird, unser Gesundheitssystem gegen die Wand zu fahren.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Ulrike Flach für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahlkämpfe treiben ja die seltsamsten Blüten. Ich glaube, eine der allerseltsamsten Blüten, liebe Frau Ferner, ist Ihre Erfindung der Kopfpauschale. Es wird von dieser Koalition keine Kopfpauschale geben. Wir planen sie nicht.

Wir haben auch nicht vor, sie umzusetzen. Der Umstand, dass zum jetzigen Zeitpunkt gerade einmal 98 736 Menschen Ihre tolle Kampagne unterschrieben haben, die Sie gegen diese Kopfpauschale - von Ihnen selbst erfunden - führen,

bei immerhin über 600 000 SPD-Mitgliedern, zeigt, dass von sechs SPD-Mitgliedern fünf nicht unterschreiben. Das ist ein großer Erfolg für diese tolle Kampagne, die Sie fahren.

Das heißt, die Menschen im Lande haben sehr wohl erkannt, dass sie von Ihnen an dieser Stelle hinter die Fichte geführt werden sollen und dass dies nichts mit der Wahrheit zu tun hat.

Wir haben heute die Chance, noch einmal über die unterschiedlichen Modelle zu reden. Erstaunlicherweise wurden übrigens nur von dieser Koalition und zumindest in Ansätzen von den Grünen Modelle vorgelegt. Von Ihnen, liebe Kollegen von der SPD, gibt es bis zum heutigen Tag keinen Vorschlag.

Das ist übrigens merkwürdig vor dieser Wahl. Sie schicken die Nordrhein-Westfalen Sonntag auf den Weg zu den Wahlurnen, ohne ihnen zu sagen, was Sie machen wollen.

Sie tun nichts anderes, als andere Menschen mit Schmutz zu bewerfen. Das heißt, wir werden wahrscheinlich ab Montag wissen, wie Sie die Menschen belasten wollen.

Darauf sind wir gespannt; diese Antworten erwarten wir.

Wir als Koalition reagieren auf die Herausforderungen, die unbestreitbar vorhanden sind. In einer älter werdenden Gesellschaft mit weniger Kindern und gutem, aber mit Sicherheit teurem medizinischen Fortschritt funktioniert die heutige Finanzierung nicht mehr. Das ist die Wahrheit, die Sie den Menschen sagen müssen. Die jetzige Finanzierung ist lohnabhängig und damit konjunkturanfällig, was wir derzeit jeden Tag merken. Sie belastet natürlich den Faktor Arbeit. Sie macht Arbeit in Deutschland teurer und ist damit ein Hindernis für die Beschäftigung. Genau aus diesem Grunde gehen wir an diese Reform heran.

Schon heute müssen Steuermittel in Höhe von über 15 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds gepumpt werden. Vielen Kassen reicht dieses Geld nicht, und sie müssen Ulla Schmidts Ermächtigung für die Erhebung von Zusatzbeiträgen ohne Sozialausgleich - auch das muss man betonen - nutzen. Im nächsten Jahr könnte das Defizit des Gesundheitsfonds bei einem deutlich zweistelligen Milliardenbetrag liegen. Es gibt also dringend Handlungsbedarf. Genau diesen Handlungsbedarf erfüllen wir zurzeit. Wir tun etwas; Sie, Frau Ferner, reden.

Wir wollen - ich widerlege Ihre Vorwürfe, die Sie eben in die Welt gestreut haben - keine Rationierung von Gesundheitsleistungen. Wir wollen keine Beitragsexplosion. Deshalb brauchen wir einen Einstieg in den Umstieg bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir wollen mehr Wettbewerb. Wir wollen mehr Wahlfreiheit, und wir wollen Differenzierungsmöglichkeiten für die Versicherten. Das ist der Anlass, diese Reform auf den Weg zu bringen.

Deshalb schlagen wir eine einkommensunabhängige Prämie mit einem Ausgleich für Geringverdiener aus Steuermitteln vor.

Wer viel verdient - das ist das Credo dieser Koalition -, zahlt viel Steuern und kann mehr zum sozialen Ausgleich beitragen. Das ist unser Prinzip. Genau dieses werden wir umsetzen.

Es gibt keine Kopfprämie, und jeder in diesem Land soll wissen: Es wird in Zukunft keine Kopfprämie, wie Sie es gerne nennen, geben; denn dann müsste ja jeder in jeder Familie pro Kopf zahlen.

Genau dies tun wir nicht. Wir marschieren mit einer Prämie voran, durch die für Gerechtigkeit in diesem Land gesorgt wird, und zwar über ein System, in dem Gerechtigkeit verankert ist, nämlich über das Steuersystem.

Schauen wir uns Ihre Alternativen an, liebe Kollegen von der SPD. Herr Lauterbach hat uns an dieser Stelle vor einem halben Jahr versprochen, uns ein Konzept vorzulegen.

Wo ist es denn?

Wir haben eine Regierungskommission eingesetzt. Sie haben uns vor ein paar Tagen im Gesundheitsausschuss erzählt, Sie wollten uns vor Ende unserer Regierungszeit ein Modell der SPD-Bürgerversicherung vorlegen. Ich bin einmal gespannt, ob Sie das bis 2025 hinbekommen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie ducken sich weg, wenn es um eigene Lösungsvorschläge geht, Sie setzen Chimären in die Welt, um andere in den Dreck zu ziehen, und Sie versuchen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, die Menschen dort zu verunsichern. Das wird zu nichts führen. Wir, diese Koalition, haben uns auf den Weg gemacht.

Wir werden in wenigen Wochen die ersten Vorschläge vorlegen. Das heißt: Das Gesundheitssystem in diesem Lande wird für alle Menschen nachhaltig und mit fairen Preisen verbunden sein.

Danke.

Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird keine Kopfpauschale geben, haben wir eben von Ihnen, Frau Flach, gehört.

Ich erinnere mich da an eine Lektüre, nämlich an George Orwells 1984. Darin heißt das Propagandaministerium Ministry of Love, Liebesministerium. Das nennt man Neusprech. Dass Sie von der Kopfpauschale nichts mehr wissen wollen, ist auch Neusprech, weil Sie noch immer genau dasselbe wollen, auch wenn Sie es Gesundheitsprämie nennen.

Interessant ist doch - durch diese Übung in Sachen Sprachsophisterei zeigt sich das ja -: Sie haben Angst vor der Wahl in NRW bekommen;

denn plötzlich wird das Thema ganz niedriggehängt. Die FDP, Frau Flach, hat es doch glatt geschafft, vor kurzem auf dem Parteitag in NRW einen Beschluss zur Gesundheitspolitik mit einem Umfang von zweieinhalb Seiten zu fassen, der nicht ein Mal das Wort "Kopfpauschale" und auch nicht das Wort "Gesundheitsprämie" enthält.

Sie tauchen ab, weil der Countdown läuft und weil Sie genau wissen, dass die Leute das nicht mitmachen.

Ich sage Ihnen aber: Es ist wichtig, darüber zu reden; denn nach dem 9. Mai 2010 wird es weitergehen. Egal wie die Wahl ausgeht: Es wird ein bewegter Monat sein. Die CSU wird wieder aufmüpfig werden, und der Arbeitnehmerflügel der CDU wird nicht einfach sagen: Wunderbares Modell.

Was ist denn unser Problem? Wir wissen schon jetzt, dass im nächsten Jahr 15 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds fehlen werden.

Um das einmal zu übersetzen: Das sind 300 Euro pro Kassenmitglied. Selbst wenn man Ihnen zugestehen wollte, dass Sie mit dem Arzneimittelsparpaket vielleicht 2 Milliarden Euro einsparen, fehlen immer noch 13 Milliarden Euro, also 260 Euro pro Kassenmitglied. Wenn man aber noch Ihre Versprechungen gegenüber den Ärzten und der privaten Krankenversicherung berücksichtigt, werden aus den 260 Euro schnell 350 Euro oder 400 Euro.

Das, liebe Frau Fach, ist kein müßiges Zahlenspiel. Ihnen kommt dieses Defizit im Grunde genommen sehr gelegen. Sie wollen es nämlich als Begründung für einen Systemwechsel heranziehen, und zwar einen Systemwechsel, durch den die Gerechtigkeit nicht vergrößert, sondern abgebaut wird.

Der erste Schritt zu diesem Systemwechsel war die Einführung der Zusatzbeiträge durch die Große Koalition. Diese gefallen Ihnen eigentlich gut. Sie wissen aber, dass Sie das Defizit aufgrund der 1-Prozent-Grenze nicht über die Zusatzbeiträge decken können. Gleichzeitig steht diese Koalition unter Zeitdruck; denn Sie wollen ja unter allen Umständen verhindern, dass der paritätisch finanzierte Beitragssatz angehoben wird. Das haben Sie den Arbeitgebern versprochen.

Es ist wichtig, jenseits des Hauens und Stechens zwischen Schwarz und Gelb auch einmal festzustellen, dass Sie sich in einer Sache einig sind: Sie wollen, dass in Zukunft Kostensteigerungen im Gesundheitswesen ausschließlich aus den Taschen der Versicherten finanziert werden. Das wollen wir verhindern.

Man muss sich einmal vor Augen halten: In den letzten vier Jahren sind die Ausgaben der GKV um 11,8 Prozent gestiegen. Die beitragspflichtigen Löhne und Gehälter sind aber nur um 4,9 Prozent gewachsen. - Wenn Sie sich durchsetzen, wird diese Schere noch weiter auseinandergehen. Für uns heißt Gerechtigkeit nicht, nur den einen in die Tasche zu greifen, sondern, steigende Lasten auf alle Schultern zu verteilen.

Im Grunde genommen wollen Sie ein anderes Sozialsystem. Halten wir uns doch einmal vor Augen, was die gesetzliche Krankenversicherung ist. Viel mehr als im Arbeitslosenversicherungs- und Rentenversicherungssystem ist dort das Solidarmoment ausgeprägt; denn dort heißt es: Jede und jeder zahlt nach Leistungsfähigkeit. Jede und jeder erhält nach Bedarf. - Es gibt Gerechtigkeitsdefizite, zum einen dadurch, dass sich die Gutverdienenden der Solidarität durch Wechsel in die PKV entziehen können. Das wollen Sie leider nicht ändern, aber wir schon. Das Zweite ist, dass Kapitaleinkommen im Regelfall nicht beitragspflichtig sind und deswegen die Beiträge auf Löhne unnötig hoch sind. Herr Singhammer, ich habe vorhin von Ihnen klassenkämpferische Töne gehört. Von daher müsste es Ihnen ein Anliegen sein, hier gegenzusteuern, ist es aber offenbar nicht.

Die Defizite lassen sich beheben, wenn man die GKV zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt, unter Beteiligung aller Menschen mit allen Einkommen. Das ist der richtige Weg. Ihre Vorschläge hingegen führen auf den Holzweg.

Was wollen Sie? Sie, Frau Flach, wollen aus der gesetzlichen Krankenversicherung, aus einem großen Solidarsystem, so etwas wie eine x-beliebige Privatversicherung machen

mit einem Risikoausgleich zwischen den Versicherten. Das aber wäre nur noch Solidarität in Bonsaiformat.

Frau Staatssekretärin Widmann-Mauz, Sie haben ja neulich unserer Veranstaltung gegen die Kopfpauschale Aufmerksamkeit geschenkt. Aber Sie haben daraus verdreht zitiert. Ich sage Ihnen einmal, was Frau Prof. Wallrabenstein dort gesagt hat:

Solidarität ist eine gesellschaftliche Aufgabe und darf nicht vom Steuerstaat monopolisiert werden.

Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob es wirklich richtig ist, jegliche Umverteilung aus diesem Solidarsystem herauszunehmen und, im wahrsten Sinne des Wortes, zu verstaatlichen. Es ist eigentlich erstaunlich, dass ausgerechnet Schwarz-Gelb auf so etwas kommt.

Für dieses Solidarsystem besteht eine hohe Akzeptanz. Es gibt eine Gesundheitssolidarität. Die Versicherten sind bereit, zu zahlen, bei höherem Einkommen auch mehr, auf das Risiko hin, dass sie selber es nicht brauchen, dafür aber andere. Glauben Sie, dass das mit den Steuern genauso wäre? Übrigens ist ja eine Partei an der Regierung, die den Leuten permanent erzählt, dass Steuern zahlen eigentlich etwas Perverses sei und dass man die Steuern deswegen so weit wie möglich reduzieren müsse.

Ich sage Ihnen: Die Gesundheitssolidarität, die wir jetzt haben, könnte durch dieses Geschwätz bei dem von Ihnen gewünschten System schnell umschlagen, indem gesagt wird: Dem Staat gebe ich nichts. - Das unterminiert Solidaritätsbereitschaft und erhöht sie nicht.

Sie von der FDP wollen nun einmal die Steuern senken. Das wollen Sie auch jetzt noch, nachdem die neue Steuerschätzung vorliegt. Sie verschweigen aber, dass das nicht zusammengeht. Sozialausgleich über Steuern und gleichzeitig Steuersenkung, das passt nicht zusammen. Das heißt doch nichts anderes, als dass man die Gesundheitsversorgung für Millionen von Menschen aufs Spiel setzt.

Sie sind nicht bereit, Steuererhöhungen, die man für ein solches Modell bräuchte, durchzuführen. Übrigens, einen Spitzensteuersatz von 73 Prozent würde sicherlich niemand ernsthaft in diesem Hause vorschlagen.

Wenn Ihr Modell Wirklichkeit würde, dann würde der Bundestag in schöner Regelmäßigkeit bei jeder Haushaltsrunde feststellen: Es ist wieder mehr Geld für den Sozialausgleich vonnöten; wir haben aber eher weniger. Man müsste also den Leistungskatalog schleifen. Leistungen werden weiter abgebaut, und nur noch diejenigen, die Geld haben, erhalten eine ordentliche Versorgung. Mit dem Aufzahlungsmodell bei den Rabattverträgen haben Sie diesen Weg eingeschlagen.

Der Arbeitgeberverband hat vor kurzem dargelegt, wie das mit dem Sozialausgleich bei weniger Steuereinnahmen ohne Mehrausgaben funktionieren könnte. Ja, wie? Indem man das Krankengeld abschafft und die Zuzahlungen für die Patientinnen und Patienten massiv anhebt. Das ist der Weg, der zum Abbau des Leistungskataloges führt, was wiederum dazu führt, dass sich nur noch Gutverdienende Gesundheit leisten können.

Folgender Weg lässt sich vorzeichnen: Das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenkasse ist wie eine russische Matroschka. Nach jeder Haushalts- und Reformrunde wird sie kleiner. Am Ende gibt es kein großes Solidarsystem mehr, sondern nur noch eine kleine Fürsorgekasse für Notfälle. Diesen Systemwechsel wollen Sie den Leuten nicht erklären,

Sie werden es aber müssen, schon deswegen, weil wir es tun werden. Sie haben Angst, dass Ihnen die Wählerinnen und Wähler am Sonntag in Scharen davonlaufen. Ich hoffe, dass es genau so kommen wird.

Danke.

Das Wort hat der Kollege Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben im NRW-Wahlkampf einen großen Schwerpunkt auf das Thema Kopfpauschale gelegt.

Ich selbst habe über 40 Veranstaltungen zu diesem Thema durchgeführt, von Emsdetten über Dülmen, Herne und Kevelaer bis Duisburg.

Diese Veranstaltungen waren allesamt sehr gut.

Es ist zum Teil nachbestuhlt worden; die Presse hat darüber berichtet.

Diese Veranstaltungen haben den Menschen tatsächlich gewissermaßen Angst gemacht;

es ist so, wie Sie es gerade beschrieben haben.

Als Mediziner sage ich Ihnen: Nicht jede Angst ist unbegründet. Nicht jeder Mensch, der beispielsweise Angst vor einem Tumor hat, bekommt keinen Tumor. Es gibt auch begründete Angst. Die Menschen sind nicht so dumm, wie Sie glauben. Wenn Sie glauben, die Menschen wüssten nicht, dass die Kopfpauschale, die Sie so nicht nennen wollen, für den Geringverdiener und für den Rentner eine Mehrbelastung bedeutet, wenn Sie glauben, den Menschen diese Angst mit billigen semantischen Tricks nehmen zu können, sind Sie auf dem Holzweg. Dafür werden Sie am Sonntag die Quittung bekommen.

Die FDP trat hier groß auf. Die FDP, die Partei, die sich als neue Volkspartei gerierte, die sich in Umfragen sozusagen auf Augenhöhe mit der SPD sah,

diese FDP kämpft jetzt - ich sage: zu Recht und nicht zuletzt wegen des dummen Anspruchs auf die Kopfpauschale - mit der 5-Prozent-Hürde. Das könnte keiner netteren Partei passieren.

Hochmut kommt vor dem Fall.

Wir sind von Ihnen immer wieder aufgefordert worden, über Inhalte zu diskutieren.

Herr Singhammer, was haben wir denn eben von Ihnen gehört? Sie haben zehn Minuten vorgetragen, ohne einen einzigen konkreten Satz zu sagen.

Bei allem Respekt: Ich verstehe, dass Sie nichts Neues haben. Ich verstehe, dass nichts Neues zu sagen ist. Aber Sie bitten uns, über Inhalte zu reden. Der Kollege Spahn sagt, wir würden mit Überschriften diskutieren. Der Kollege Spahn sagt, wir müssen uns die Schnittstellen anschauen. Ich bitte Sie; was ist das für eine Aussage?

- Dazu komme ich gleich. - Der Kollege Spahn berichtet, dass die Versorgung in Münster demnächst verbessert wird usw.

Das sind doch alles filibusterhafte Beiträge. Von der Regierung kommt seit Monaten nichts - absolut nichts, nur heiße Luft.

Man klammert sich an das Konzept der Bürgerversicherung, wozu ich gleich noch etwas sagen werde.

Das Thema unserer heutigen Debatte aber ist die Kopfpauschale. Trotz all Ihrer semantischen Tricks wird es Ihnen nicht gelingen, den Menschen die Angst davor zu nehmen, dass der Rentner genauso viel zahlen wird wie der ehemalige Chef, die Hebamme so viel wie der Chefarzt, der Bundestagsfahrer so viel wie der Herr Westerwelle.

Die Tatsache, dass die Kinder beitragsfrei mitversichert werden sollen, ändert nichts daran, dass es sich um eine Pauschale handelt.

Herr Spahn hat im Ausschuss gesagt: Es wird keine Kopfpauschale, kein Prämiensystem, wie auch immer Sie es nennen wollen, ohne einen steuerfinanzierten Sozialausgleich geben. Das haben Sie gesagt.

Wir werden, wie berechnet wurde, Steuerausfälle in Höhe von 40 Milliarden Euro haben. Sie planen Entlastungen für Gutverdienende und Unternehmen im Umfang von 16 Milliarden Euro. Griechenland haben wir heute mehr oder weniger einen Blankoscheck ausstellen müssen - ohne Verbindlichkeiten.

Dafür werden wir haften müssen. Sie haben doch kein Geld für eine Steuersenkung. Verabschieden Sie sich ehrbar von diesem Konzept! Sagen Sie: Wir wollten das mal, aber wir haben kein Geld dafür. Wir können es deswegen jetzt nicht machen. - Sie brauchen doch niemanden mehr zu verunsichern. Sagen Sie: Wir verabschieden uns von dem Konzept, das wir früher "Kopfpauschale" genannt haben.

Dann reden wir ausschließlich über die Bürgerversicherung. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr. Sagen Sie: Wir wollten das, aber wir können das nicht finanzieren

und nehmen deshalb Abstand davon. Damit haben wir kein Problem.

Aber die Wahrheit ist doch, dass Sie das Konzept noch nicht aufgegeben haben. In Wirklichkeit wollen Sie doch schauen, ob Sie damit durchkommen. Das ist eine Sturheit, die beispiellos ist.

Das geht auf die FDP zurück; denn die FDP kombiniert in einzigartiger Form ideologische Sturheit mit Inkompetenz.

Es gibt keine andere Partei, die so stur ist. Die FDP ist eine Partei, die mit dem Kopf durch die Wand will. Herr Lanfermann, Sie werden sehen: Die Wand wird nicht nachgeben.

Die gleiche Sturheit beobachtet man übrigens auch - ich bringe ein weiteres Beispiel, weil ich aufgefordert werde, zur Sache zu sprechen -, wenn Sie bei jeder Gelegenheit weitere Steuersenkungen fordern. Land, Kommunen, Bund, alle sind pleite; aber Sie fordern weitere Steuersenkungen. Sie sagen: Das wird sich alles selbst finanzieren. Das mussten wir uns von Frau Koch-Mehrin bei Hart aber fair anhören. Wenn das im Ansatz stimmen würde, hätte es in Griechenland nie ein Problem, sondern nur Reichtum gegeben.

Am Ende der Sendung wurde Frau Koch-Mehrin gefragt, um wie viel die Schulden in den letzten 75 Minuten zugenommen hätten. Darauf nannte sie die bestürzende Schätzung von 6 000 Euro.

Ich weiß, dass ich von professoralen Belehrungen Abstand nehmen sollte. Aber wenn man sich um den Faktor 300 verschätzt, dann sollte man sich zu Steuerfragen nicht äußern, und dann sollte man auch nicht in eine solche Sendung gehen.

Kollege Lauterbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spahn?

Sehr gerne, Herr Spahn.

Es ist schön zu sehen, Herr Kollege Lauterbach, dass Sie sich an Ihrem eigenen Vortrag erheitern können. Das ist schon eine Menge wert.

Unabhängig davon habe ich eine konkrete Frage: Wann dürfen wir mit dem Konzept der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands oder meinetwegen auch der sozialdemokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag rechnen,

das uns Auskunft darüber gibt, was jenseits des einfachen Wortes "Bürgerversicherung" damit konkret gemeint ist? Wen betrifft sie? Was ist mit der Beitragsbemessungsgrenze? Um all diese Fragen geht es. Wann dürfen wir mit diesem Konzept rechnen?

Das kann ich Ihnen ganz konkret sagen. Wir werden zu dem Zeitpunkt, wenn wir die Regierung und damit auch den Gesundheitsbereich wieder übernehmen,

ein umsetzungsbereites Konzept haben. Herr Spahn, ich verstehe, dass Sie sich Sorgen machen, ob wir regierungsbereit sind. Ich gehe genauso wie Sie davon aus, dass Herr Rösler eine Eintagsfliege in der Gesundheitspolitik sein wird. Aber wir werden zu dem Zeitpunkt, zu dem wir die Regierungsverantwortung auch im Gesundheitsbereich übernehmen, ein umsetzungsbereites Konzept zur Bürgerversicherung haben.

Wir haben in dieser Woche unter Leitung von Andrea Nahles, Elke Ferner und mir eine Kommission beim Parteivorstand eingesetzt, die das bereits bestehende Konzept

an die neuen Gegebenheiten anpasst. Wir nehmen im Gegensatz zur FDP ernst, dass sich die steuerliche Basis verändert und es eine beispiellose Finanz- und Wirtschaftskrise gegeben hat. Wir werden das bestehende Konzept, das nach wie vor Gültigkeit hat, in den nächsten Monaten den neuen Gegebenheiten am Finanzmarkt und in der Wirtschaft anpassen.

Selbst wenn es als Notfalleinsatz erforderlich wäre, in der laufenden Legislaturperiode die Regierung zu übernehmen, wären wir in den nächsten Monaten bereit.

Ich denke, das wird Ihnen erst einmal reichen. Ich verstehe Ihre Sorge, aber wir sind bereit.

Wir können Sie jederzeit entlasten. Im Übrigen haben wir nicht von Ihrer Hilfe bei der Umsetzung unseres Bürgerversicherungskonzepts gesprochen, sondern wir haben Sie gebeten, Ihrerseits etwas für die übrige Bevölkerung vorzuschlagen. Bei allem Respekt, Herr Spahn: Wir brauchen Ihre Unterstützung nicht.

Ich komme zum Thema Kopfpauschale zurück, um das es heute geht. Was haben wir in der letzten Zeit über die Kopfpauschale gehört? Jetzt heißt es, es solle das Konzept einer Kopfpauschale vorbereitet werden, die nicht die Zustimmung des Bundesrates erfordert. Sie gehen davon aus, dass Sie am Wochenende die Mehrheit im Bundesrat verlieren; davon gehen wir auch aus. Einen Sozialausgleich wird es aber ohne Zustimmung des Bundesrates nicht geben können. Denn jeder steuerfinanzierte Sozialausgleich ist im Bundesrat zustimmungspflichtig wie auch jeder Finanzausgleich innerhalb des Kassensystems, der nicht über Zuzahlungen organisiert ist, sondern von einer Kasse zur anderen erfolgt. Jeder neue Finanzausgleich innerhalb des Kassensystems, der neue Verwaltungsaufgaben für die Krankenkassen vorsieht, ist zustimmungspflichtig. Das werden Sie noch lernen.

Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen: Wir werden seitens der SPD für keine dieser Möglichkeiten in Nordrhein-Westfalen oder anderswo die Hand heben. Sie werden das Modell der Kopfpauschale auch nicht durch die Hintertüre einführen können. Das kann ich Ihnen garantieren.

Sie haben angekündigt, dass Sie die Rentner vielleicht nicht in die Kopfpauschale einbeziehen werden.

Was bleibt denn dann von Ihrem Konzept noch übrig? Man kann es nicht Kopfpauschale nennen. Die Rentner sind nicht mit einbezogen. Einen Sozialausgleich kann man nicht bezahlen. Es scheint überhaupt nichts übrig zu bleiben.

Haben Sie überhaupt ein Konzept? Wollen Sie möglicherweise durch den verzweifelten Ruf nach einem Konzept der Bürgerversicherung davon ablenken, dass Sie selbst nichts in der Hand haben? Kann es sein, dass Sie nach all diesen Monaten keinen einzigen Vorschlag vorweisen können, weil Sie sich in Wirklichkeit auf nichts einigen können? Kann das sein? Es gibt wahrscheinlich nicht genug ideologische Einigungsmasse, um irgendetwas zur Finanzierung vorschlagen zu können. Ich befürchte ein riesiges Gemurkse. Ich fürchte, dass Sie zum Schluss

mit leeren Händen dastehen werden.

Zum Abschluss sage ich Ihnen zu der Bürgerversicherung so viel: Wir werden ein Konzept ohne eine Zweiklassenmedizin anbieten.

Das heißt, es wird das Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen in der jetzigen Form, also das Nebeneinander von Vollversicherungen für privat und gesetzlich Versicherte zu verschiedenen Bedingungen, nicht mehr geben. Es wird ein System für alle geben. Wir werden die Ärzte und Ärztinnen zu gleichen Bedingungen für alle Versicherten vergüten, sodass es nicht vom Einkommen des Einzelnen abhängt, wie gut er versichert ist und wie gut er behandelt wird.

Wir werden die Arbeitgeber an der Finanzierung des Systems stärker beteiligen und nicht entlasten. Wir werden somit ein Gesundheitssystem anbieten, das die Menschen in diesem Land versöhnt und nicht spaltet, ein System, auf welches wir stolz sein können und das den Menschen, der durch Krankheit gefährdet ist, nicht in Not bringt.

- Ich kann es Ihnen sagen. Wir haben noch etwa zweieinhalb Jahre Zeit, um uns vorzubereiten, es sei denn, Sie schmeißen früher hin.

Aber von der FDP wird nichts kommen, und von der Union wird nichts kommen. Ich garantiere Ihnen: Wir sind vorbereitet.

Wir genauso wie die Grünen sind vorbereitet, wenn wir die Regierungsverantwortung übernehmen.

Kollege Lauterbach, achten Sie bitte auf die Zeit.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Kollege Lars Lindemann für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr beschäftigen wir uns heute mit den Anträgen der Opposition, die ihre Lieblingsbegriffe beinhalten: Kopfpauschale, Bürgerversicherung, Solidarität, Gerechtigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, zur Sachdebatte haben Sie heute hier nichts beigetragen. Sie, Herr Lauterbach, spekulieren und wollen dann mit uns über Ihre Spekulationen sprechen. Das werden wir, weil es billiger Wahlkampf für Nordrhein-Westfalen ist, nicht mitmachen.

Die SPD stellt erst gar keinen Antrag, sondern will mit uns über die 28 Fragen, die sie in einer Großen Anfrage an die Bundesregierung gestellt hat, debattieren. Sie hätten Ihre Bürgerversicherung in Form eines Antrags vorlegen können. Das tun Sie nicht, weil Sie, Herr Kollege Lauterbach, gar nichts vorlegen können. Jede einzelne Frage, die Sie gestellt haben - auch das wissen Sie -, wird Gegenstand der Erörterung in der Regierungskommission sein, die noch in diesem Jahr ihre Ergebnisse vorlegen wird. Offensichtlich wird bei Ihrem schon länger praktizierten Vorgehen aber eines: dass es Ihnen eben nicht darauf ankommt, auf die Herausforderungen hin orientiert sachlich am Gesundheitssystem zu arbeiten; vielmehr spekulieren Sie. Deutlich wird aber, wonach Ihnen wirklich der Sinn steht. Da heißt es im Antrag der Linken, die solidarische paritätische gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung habe sich bewährt und sei in der Bevölkerung breit akzeptiert. Da muss man schon eine ziemlich eingeschränkte Wahrnehmung haben, wenn man das hier so verkaufen möchte.

Das System zeigt doch wohl immer deutlicher, dass es in der unveränderten Form den Herausforderungen der Demografie, dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt und einer sich verändernden Morbidität nicht gewachsen ist. Also werden wir doch wohl darangehen müssen, hier grundlegende Veränderungen vorzunehmen.

Damit sich die Debatte für Sie auch lohnt, beklagen Sie hier die derzeitig vorhandenen Unzulänglichkeiten. Eines wollen wir hier ganz eindeutig festhalten: Diese Unzulänglichkeiten sind Resultate Ihrer Politik, Herr Lauterbach, der Politik der SPD.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, was Sie hier vorführen, zeugt von politischer Orientierungslosigkeit. Damit es auch recht emotional wird, drehen sich bei Ihnen immer alle Fragen um mehr Geld. Schaut man sich an, wohin Sie zielen, dann stellt man fest, dass Sie nicht auf die Ursachen der Kosten im System und darauf abzielen, wer dafür verantwortlich ist, sondern dass Sie die Kosten vergesellschaften wollen. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, für Sie steht ganz weit oben auf der Agenda so eine Art unerschöpflicher Nibelungenschatz aus dem Hause der Leistungsträger in diesem Land.

- Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, diffamieren diese dann auch noch als Reiche, vor denen man warnen muss, weil sie sich der Solidarität in diesem Land entziehen.

- Da brauchen Sie nicht herumzubrüllen. Das ist eine Tatsache.

Wissen Sie, lieber Kollege, Solidarität ist eben nicht der größtmögliche Eifer beim Verteilen des Geldes anderer Leute.

Darum ist es auch richtig, dass im Gesundheitsbereich das Prinzip der Eigenverantwortung wieder mehr zur Geltung gebracht werden muss. Wer dies ablehnt, der führt die Menschen zur Verantwortungslosigkeit, was wohl niemand ernsthaft zum Ziel haben kann. Darum ist nach unserem Modell die dem gesetzlich Versicherten auferlegte Verpflichtung, eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie an seine gesetzliche Krankenversicherung für die Übernahme eines gesetzlich festgelegten Leistungskatalogs zu zahlen, die unmittelbare Übernahme von Verantwortung für sich selbst. Erst dann, wenn der gesetzlich Versicherte seine Verpflichtung tatsächlich selbst nicht erfüllen kann, stellt sich die Frage, wie ihm die Gemeinschaft helfen kann. Dies soll über das Steuersystem bewerkstelligt werden, weil das für alle gerechter ist.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Kathrin Senger-Schäfer für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was ich hier jetzt von der Regierungsko-alition gehört habe, lehrt mich das Gruseln. Von der FDP höre ich "einkommensunabhängige Gesundheitsprämie". Was, bitte schön, ist eine einkommensunabhängige Prämie anderes als eine Kopfpauschale?

Vonseiten der CDU, von Herrn Spahn, höre ich, es sollen doch irgendwie Verdienste und Vermögen herangezogen werden. Was, bitte schön, möchten Sie eigentlich?

Ich verstehe nicht, worauf Sie eigentlich abheben wollen. Es ist eine Verwirrungstaktik, was Sie uns hier heute anbieten.

Früher mussten die Menschen Angst vor der Zukunft haben, heute muss die Zukunft Angst vor den regierenden Menschen haben; denn die Regierung flüchtet sich in den Mantel des Schweigens und der Verwirrung, bis die gefürchtete NRW-Wahl endlich vorübergegangen sein möge. Das ist der Tag, an dem die gesundheitspolitische Welt der Regierungskoalition aufhören könnte, sich zu drehen.

Mein Kollege Harald Weinberg hat bereits dargelegt, warum unsere Anträge für die Zukunft des Gesundheitswesens wegweisend sind und auch die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der SPD ihnen zustimmen könnten.

Als pflegepolitische Sprecherin der Partei und Fraktion Die Linke liegt mir ein Thema besonders am Herzen. Einer der beiden Anträge der Linken, die heute zur Debatte stehen, trägt den Titel "Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege einführen". Ich will, ich muss in diesem Zusammenhang die Pflege hervorheben. Denn über diese Herausforderung, die jede einzelne und jeden einzelnen der hier Anwesenden früher oder später direkt oder indirekt betrifft, werden vonseiten dieser Bundesregierung noch weniger Worte verloren als zur Kopfpauschale im Gesundheitswesen.

Ich erlebe ja von Zeit zu Zeit die Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP auf Fachveranstaltungen zum Thema. Was diese da sagen - eine Seifenblase erscheint mir dagegen als sehr gehaltvoll. Hier wird gemauert, und man erfährt so gut wie gar nichts. Oder schlimmer: Es wird zynisch mit dem Thema umgegangen.

Anders kann ich zumindest die Äußerungen eines Kollegen der Union im Zusammenhang mit der zusätzlichen Kapitaldeckung nicht deuten, der hofft, dass sich niemand auf dem Kapitalmarkt verspekulieren möge.

Im Klartext heißt das, er hofft, dass die großen Versicherungskonzerne das Geld der Bürgerinnen und Bürger zur Absicherung der Pflege nicht am Kapitalmarkt verspielen. Das ist Zynismus pur.

Gute Vorschläge zu einem neuen Pflegebegriff liegen bereits auf dem Tisch. Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der Linken ist es nicht nur möglich, diesen neuen Pflegebegriff umzusetzen, sondern auch die Pflegeversicherung auf eine gerechte und solide Finanzierungsgrundlage zu stellen. Das bedeutet - ich sage es noch einmal -: Alle sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in ein gemeinsames Sozialsystem einzahlen.

Derzeit hört der Ausgleich zwischen gut und weniger gut Verdienenden an der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung auf. Vielverdiener zahlen damit nur bis zu einem gewissen Einkommen; für den Rest zahlen sie nichts. Damit können sich gerade - auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen - die Besserverdienenden ganz aus der Solidarität verabschieden und sich privat versichern.

- Doch, genau so ist es.

Wir dürfen nicht vergessen: Die Beschäftigten mussten zur Finanzierung der Pflegeversicherung einen Feiertag abgeben. Damit finanzieren diese die Pflegeversicherung nahezu allein.

Auch die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung, die Kapitaldeckung in die Pflege einzuführen, sind ein Geschenk an die Arbeitgeber und an die Versicherungswirtschaft. Verlierer sind hingegen alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie Menschen mit einem geringen Einkommen. Die Pläne der Koalition sind damit an sozialer Kälte nicht zu überbieten.

Ich behaupte, die Pläne zu einer ergänzenden Kapitaldeckung sind die Kopfpauschale in der Pflegeversicherung.

Die Vorschläge der Linken zu einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung sind ein klares Angebot, wie beide Sozialsysteme solidarisch gerecht zu finanzieren sind.

Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung sowohl in Gesundheit als auch in Pflege lassen sich die Lasten gerecht auf allen Schultern verteilen. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Solidarität in der Gesellschaft ist kein Begriff von gestern, sondern aktueller denn je.

Die umlagefinanzierte Krankenversicherung hat zwei Weltkriege überlebt. Die privat finanzierte Pflegeversicherung wird die nächste Finanzkrise nicht überleben. Solidarität kann aber nur funktionieren, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen in unserem Sozialstaat darauf ausgerichtet sind.

Kollegin Senger-Schäfer, achten Sie bitte auf die Redezeit.

Ja. Ich komme zum Ende.

Die Erzieherin, die 40 Jahre gearbeitet hat, muss den gleichen Anspruch auf gute Pflege haben wie ein Bankdirektor, wie Herr Ackermann. Die Linke kämpft für Erhalt und Ausbau des solidarischen Systems, damit die Menschen auch im Alter eine Zukunft haben.

Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! An einem Tag wie diesem, der so schwer für unser Land und für Europa ist, erwarten die Bürgerinnen und Bürger von Politikerinnen und Politikern Verantwortungsbewusstsein und verantwortungsbewusstes Handeln, auch wenn es nur noch zwei Tage bis zu einer Landtagswahl sind. Zu dem, was die Menschen heute hier, auch in dieser Debatte, wieder einmal erleben, insbesondere von der SPD-Fraktion, kann ich nur sagen: Das wird diesem Anspruch bei weitem nicht gerecht.

Heute Morgen haben Sie sich um eine klare Entscheidung zu Griechenland gedrückt. Jetzt kommt mir diese Debatte in manchen Teilen so vor, als ob es hier um Selbsterfahrungsberichte aus dem Landtagswahlkampf geht.

Wer meint, dass das besonders klug sei, der irrt sich sehr. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein feines Gespür dafür, wie ernst die Lage ist, wer es ernst mit ihnen meint und wer sich tatsächlich anstrengt, die Probleme und Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu lösen. Sie merken auch, wer auf den nächsten Wahltag schielt und wer ihnen mit Blick darauf etwas vormacht. So einfach lassen sich die Wähler nicht täuschen.

Die Menschen wissen, dass es um die Zukunftschancen und ihre konkreten Lebensperspektiven geht, nicht nur für sich, sondern auch für ihre Kinder und ihre Enkel. Sie wissen auch, dass sich all das, was wir diskutieren, darum dreht, dass es uns gelingt, die medizinische Versorgung qualitativ hochwertig, flächendeckend, unabhängig vom Alter, von der sozialen Herkunft und vom gesundheitlichen Risiko auch in Zukunft zu sichern.

Ich sage Ihnen: Die Menschen haben die Mätzchen und die taktischen Spielchen einfach satt. Die Opposition kritisiert Modelle, die niemand hier im Haus verfolgt. Frau Senger-Schäfer, lesen Sie einfach im Koalitionsvertrag nach, was darin zum Thema Pflege vereinbart wurde. Darin steht nichts von der Privatisierung der Pflegeversicherung.

Deshalb sollten Sie das hier auch nicht behaupten.

Woche für Woche hier in diesem Haus über Themen zu beraten, für die Sie keine Anhaltspunkte haben, Fragenkataloge zu Modellen zu entwickeln, die es hier im Hause nicht gibt, dazu kann ich nur sagen: Sie stehlen uns allen wertvolle Zeit für sinnvolles Tun. Das haben die Menschen nicht verdient.

Da Sie, Herr Kollege Lauterbach, in Ihrer vorparlamentarischen Zeit wissenschaftlich tätig waren, wissen Sie nur zu gut, dass all den Fragen, die Sie stellen, eine Vielzahl von Annahmen und Prämissen zugrunde zu legen ist, die in ihrer Wirkung zueinander zu den unterschiedlichsten Folgen führen können. Die wenigsten Fragen, die Sie hier stellen, sind überhaupt auf der Tagesordnung. Deshalb sind solche Fragen in dieser Phase schlichtweg nicht zu beantworten.

Kollegin Widmann-Mauz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Klein-Schmeink von den Grünen?

Ja, bitte, gern.

Sie sprachen gerade davon, in der Öffentlichkeit werde über Pläne geredet, die keiner verfolge. In der letzten Woche aber war zu lesen, dass Ihr Kollege, der Staatssekretär Andreas Storm, davon gesprochen hat, dass die Rentner von dem zukünftigen Beitragssystem einer Kopfpauschale ausgenommen werden sollen. Stimmt das? Sind das Überlegungen in Ihrem Hause oder in der Regierung? Immerhin war es ein Funktionsträger, von dem diese Einlassung in der Presse zitiert wurde.

Frau Kollegin Klein-Schmeink, nicht alles, was man in der Zeitung liest, stimmt mit der Realität überein. Wir diskutieren sehr intensiv all die Fragen, die mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags im Zusammenhang stehen. Wir nehmen alle Aspekte sehr ernst. Aber ich kann diese Aussagen nicht bestätigen. Sie sind so nicht gefallen. Von daher entbehren sie der Grundlage.

Frau Staatssekretärin, auch der Kollege Lauterbach möchte eine Frage stellen. - Wie ich gerade sehe, hat sich das erledigt.

Gut. Wir haben genügend Gelegenheit, uns an anderer Stelle zu unterhalten. - Sie wissen sehr gut, dass es möglich ist, ein Projekt zu realisieren, wie es sich die neue christlich-liberale Koalition vorgenommen hat. Dieses Modell wird deutlich gerechter und nachhaltiger in der Finanzierung sein und wird mit einkommensunabhängigen Beitragsbestandteilen auskommen.

Da Sie heute wieder oft die Beispiele von dem Chef und seiner Sekretärin, vom Chefarzt und der Krankenschwester und in welchen Konstellationen auch immer angeführt haben, kann ich Ihnen Folgendes nicht ersparen: Der Millionär als Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung zahlt heute einen Einheitsbeitrag in Höhe von 296,25 Euro. Bei einem Einkommensmillionär ist das eine Beitragsbelastung von 0,36 Prozent.

Ihre Krankenschwester zahlt 14,9 Prozent ihres Einkommens. Ist das gerecht? Nein, das ist es nicht. Von daher wird es höchste Zeit, dass wir dieses System umstellen und die wirkliche Leistungsfähigkeit der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler besser berücksichtigen.

Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Weinberg?

Ja, sicher.

Darum geht es ja nicht.

Frau Staatssekretärin, wir hatten zum Thema Beitragsbemessungsgrenze eine Frage an Sie gestellt, und ich möchte aus der Antwort, die Sie darauf gegeben haben, zitieren:

Grundsätzlich steht dem Gesetzgeber bei der Gestaltung der Beitragsbemessungsgrenze (und auch der Versicherungspflichtgrenze) ein weiter Spielraum zur Verfügung.

Warum nutzen Sie diesen Spielraum nicht und kommen stattdessen jetzt mit dem Beispiel der Flatrate ab 3 750 Euro?

Sie können nicht bestreiten, dass die Beitragsbemessungsgrenze bei denjenigen, deren Verdienst darüber liegt, die entsprechende Wirkung hat. Die Antwort, die ich Ihnen gegeben habe, ist korrekt. Der Gesetzgeber hat hier einen weiten Spielraum;

aber ihm sind auch Grenzen gesetzt. Diese Grenzen sind von meinen Kollegen in dieser Debatte schon vorgetragen worden. Eine Grenze setzt das Grundgesetz mit dem Äquivalenzprinzip. Außerdem habe ich gesagt, dass es verschiedene Steuerungselemente gibt. Zwei davon haben Sie gerade genannt. Hinzu kommt eine Vielzahl weiterer Steuerungselemente. Ich bitte Sie: Haben Sie ein klein wenig Geduld bis in den Sommer; dann werden unsere Vorschläge auf dem Tisch liegen, und dann können wir diese Details in ihrer Wirkung und in ihren Konsequenzen sachgerecht diskutieren.

Meine Damen, meine Herren, Sie verschweigen die Tatsachen, die ich genannt habe, lieber und provozieren in der Bevölkerung Ängste. Das ist nicht nur unverantwortlich; Sie zeigen damit einmal mehr, dass Sie schlichtweg nicht regierungsfähig sind.

Wir hören von Ihnen immer wieder wunderbare Ankündigungen zu großartigen Alternativen. Die zeitlichen Dimensionen wurden hier schon dargestellt. Zuerst sollten wir den Vorschlag der Bürgerversicherung für Sie erarbeiten, dann wollten Sie ihn - Kollege Spahn, es war die Rede von "in Kürze" -

vorlegen. Das war am 17. Dezember 2009. Aus dem Weihnachtsgeschenk wurde nichts. Dann haben wir auf den Osterhasen gewartet. Aber jetzt scheint es ein Geschenk zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu werden.

Sie haben von einem bestehenden Konzept gesprochen, Kollege Lauterbach, das Sie überarbeiten wollten. Uns wäre schon damit gedient, dieses bestehende Konzept von Ihnen zu kennen.

Aber auch das nehmen Sie nicht aus der Schublade, weil Sie schon in der letzten Legislaturperiode wussten, dass die Erkenntnisse, die Sie gewonnen haben, Ihren Wählerinnen und Wählern nicht vermittelbar sein würden. Deshalb halten Sie dieses Konzept weiter unter Verschluss.

Dieses vielgepriesene Bürgerversicherungsparadies ist nicht mehr als ein Last-Minute-Schnäppchen in Ihrem Wahlprospekt. Da wird niemand mehr einsteigen; das kann ich Ihnen versichern.

Aber die Situation ist - das wissen wir alle - schwierig. Ich will Ihnen gar nicht verschweigen, dass die Konsolidierung der öffentlichen und auch der sozialen Haushalte eine ganz gewaltige Aufgabe ist.

Aber entscheidend ist, dass wir - auch Sie wissen ja, dass das Geld nicht vom Himmel regnet -

die richtigen Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzen; denn sonst werden wir diese Krise, die alle Haushalte betrifft, nicht bewältigen können.

Dabei spielt die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme eine elementare Rolle. Einerseits entsteht durch die Ausgabendynamik, die der Versorgungsbedarf einer älter werdenden Gesellschaft mit sich bringt, die Möglichkeit, dass in diesem Bereich Arbeitsplätze geschaffen werden. Auf der anderen Seite ist es allerdings so, dass dieser Versorgungsbedarf die Lohnnebenkosten ganz gravierend belastet. Das heißt, was auf der einen Seite Chancen für Wachstum und Beschäftigung und für die Versorgung der Menschen bedeutet, kann auf der anderen Seite zur Wachstumsbremse werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Abgabenquote, die die Arbeitsplätze belastet, in den Griff bekommen; denn sonst werden wir unser Ziel, das Land aus der Krise zu führen, nicht erreichen.

Mit den Entscheidungen, die wir noch in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit der SPD getroffen haben, nämlich dem Einstieg in die Entkoppelung und der zusätzlichen Finanzierung durch den erhöhten Steuerzuschuss in diesem Jahr - das haben wir alleine stemmen müssen -, waren wir auf dem richtigen Weg. Das zeigt, dass Verlässlichkeit und Planbarkeit gerade bei den Lohnnebenkosten für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und letztlich für die Beschäftigten in unserem Land ganz besonders wichtig sind. Jetzt wollen Sie gerade diese richtigen Instrumente infrage stellen. Das ist mit Blick auf unser Land nicht verantwortungsvoll. Deshalb müssen wir uns diesen Themen widmen.

Lassen Sie mich zum Abschluss Ihre Vertrauenswürdigkeit an einem letzten Punkt beleuchten.

Frau Staatssekretärin, achten Sie bitte auf das Signal?

Ja. - Sie haben in dieser Woche, obwohl wir in diesem Jahr ein Defizit in Höhe von 3 Milliarden Euro und für das nächste Jahr etwa ein Defizit zwischen 7 und etwas mehr als 10 Milliarden Euro erwarten, einen Antrag eingebracht, in dem Sie 250 Millionen Euro unserer Einsparbemühungen durch das Pharmasparpaket, das wir auf den Weg bringen wollen, infrage stellen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Das hat mit Glaubwürdigkeit nichts zu tun. Bei der erstbesten Gelegenheit gehen Sie vor der Pharmaindustrie in die Knie; Sie fallen ihr in die Arme und damit den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern in den Rücken. So viel zum Thema Glaubwürdigkeit.

Gehen Sie mit uns den Weg, Einsparungen voranzubringen, Strukturveränderungen auf den Weg zu bringen. Dann haben wir einen guten Beitrag zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitswesens geleistet.

Das Wort hat die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute einmal wieder mit diversen Anträgen. Die Linke legt einen Antrag mit dem Titel "Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege einführen" vor. Das klingt - wie immer bei Ihnen - blumig, menschelnd, solidarisch. Damit versuchen Sie, Ihre Zielgruppe ein bisschen zu streicheln. Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich aber nicht für dumm verkaufen.

Sie schreiben in Ihrem Antrag viel Prosa auf und skizzieren hier und da ein paar Halbwahrheiten über das deutsche Gesundheitssystem. Damit offenbaren Sie aber erneut Ihr mangelndes Verständnis für komplexe Zusammenhänge im Gesundheitsbereich.

Zugleich schreiben Sie so banale Dinge auf, dass einem wirklich angst und bange wird - ich zitiere -:

Krankenversicherungsbeiträge können nun von der Steuer abgesetzt werden.

So weit geht es ja noch. Ich zitiere weiter:

Wer ein hohes Einkommen hat, zahlt hohe Steuern und kann mit dieser Regelung viel Geld sparen. Wer keine Steuern zahlen muss, spart auch nichts.

Meine Damen und Herren, Sie kritisieren also, bildlich gesprochen, dass der Vegetarier nicht davon profitiert, wenn die Fleischpreise sinken.

Ich bitte Sie: Das kann es doch nun wirklich nicht sein. Natürlich zahlen Gutverdiener mehr Steuern als Geringverdiener. Deshalb wollen wir Gutverdiener mittels eines Sozialausgleichs stärker in die Finanzierung der GKV einbeziehen.

Ich glaube, das haben Sie immer noch nicht ganz verstanden.

Bedenken Sie bitte auch: Hier handelt es sich um die Steuerzahler, die jeden Morgen aufstehen und hart arbeiten; sie sind die Menschen, die den ganzen Laden hier am Laufen halten und für Wertschöpfung und Wirtschaftskraft sorgen. Mit welcher Legitimation beleidigen Sie eigentlich all die Leistungsträger in diesem Land? Nur weil sie Geld verdienen, wollen Sie ihnen den Wohlstand streitig machen und immer weiter abkassieren.

Sie stellen einen Zusammenhang zu denjenigen her, die keine Steuern zahlen und entsprechend nichts haben, wovon sie ihre Beiträge absetzen können. Das ist doch völlig absurd.

Wir sorgen für Arbeitsplätze, und zwar mit dem Ziel, dass alle Menschen Wohlstand erreichen können und nicht in dem Transferstaat, den Sie wollen, versauern.

Kolleginnen und Kollegen von der Linken, mit solchen Anträgen offenbaren Sie ein äußerst merkwürdiges Staats- und Gesellschaftsverständnis. Sie beklagen immer vermeintliche Versorgungsunterschiede und wollen diese beseitigen, natürlich, wie es sich für Linke gehört, immer auf Kosten der "Reichen". Es darf aber nicht bloß um eine statistische Nivellierung gehen, also eine partielle Absenkung des Versorgungsniveaus einiger, nur, damit Ihnen dann der Durchschnittswert passt. Nein, das Niveau muss insgesamt gehoben werden. Gleichmacherei dient niemandem; das sollten Sie eigentlich aus der Geschichte gelernt haben.

Leider träumen Sie aber immer noch vom sozialistischen Rundum-sorglos-Gesundheitspaket, bei dem jeder alles bekommt und die Reichen es bezahlen.

Das könnte man zumindest meinen; aber Sie widersprechen sich in Ihrem eigenen Antrag, im Schlussspurt, selbst, wenn Sie auf die Rolle der Privatversicherungen zu sprechen kommen - Zitat -:

Die Rolle der privaten Kranken- und Pflegeversicherung wird auf Zusatzleistungen beschränkt.

Ach so? Für diejenigen, die es sich leisten können, wollen Sie also exzellente Zusatzleistungen ermöglichen? Das widerspricht doch eindeutig Ihrer Ideologie. Der Rest schaut dann in die Röhre? Sehen Sie, das unterscheidet uns - ich kann es gar nicht oft genug sagen -: Bei uns hört die Solidarität nicht bei der Beitragsbemessungsgrenze auf.

In unserem Modell werden auch Bürger mit niedrigem Einkommen eine umfangreiche und exzellente Krankenversicherung erhalten, mit besten medizinischen Leistungen. Mit unserem Modell wird ein fairer Interessenausgleich zwischen Starken und Schwachen vollzogen. Mit unserem Modell werden weder Geringverdiener noch Gutverdiener einseitig belastet. Wir beenden die intransparente Umverteilung in der GKV und sorgen mit einem gut austarierten Prämiensystem für eine zukunftsfähige Versicherung.

Meine Damen und Herren - ist Herr Lauterbach schon gegangen? ja, das ist leider so -, die Wähler haben die SPD wegen schlechter Politik aus dem Gesundheitsministerium gejagt. Meine lieben Damen und Herren von den Linken, Sie sorgen mit Ihren Anträgen dafür, dass Sie da nie etwas zu sagen haben werden.

Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich dem Kollegen Erwin Rüddel von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht den Eindruck, dass die heutige Debatte, soweit sie von der Opposition bestritten wurde, uns im Gesundheitswesen weitergebracht hat. Das mag Ihnen bei diesem neuerlichen Ausflug in den Populismus im Blick auf den kommenden Sonntag nützlich erscheinen,

aber zur Lösung unserer Probleme im Gesundheitswesen hat diese Debatte aus Ihrer Sicht auf jeden Fall nicht beigetragen.

Meine Damen und Herren, wir reden hier nicht über irgendeine lästige, aber notwendige Branche, bei der es nur um Kostendämpfung, Rationierung oder Budgetierung geht;

wir reden hier über einen der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Deutschland.

Dabei meine ich nicht unbedingt die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen, die sich von fast 500 vor einem Dutzend Jahren auf weniger als die Hälfte reduziert hat, ohne dass dies zum Zusammenbruch des Gesundheitssystems geführt hätte. Nein, ich meine hier die viereinhalb Millionen Menschen, die in der Gesundheitsbranche Arbeit finden: in Krankenhäusern, Praxen, Apotheken, in den Krankenversicherungen oder in Kurbetrieben. Ebenso denke ich an die deutsche Medizintechnik, die Weltspitze und somit eine unserer Zukunftstechnologien schlechthin ist.

Hierin liegt ganz konkret Wachstumspotenzial, das wir nicht verschütten dürfen. Auch deshalb spricht alles dafür, das Gesundheitswesen auf eine stabile finanzielle Grundlage zu stellen, und das heißt, die bisher lohnabhängigen Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schrittweise von den Löhnen abzukoppeln und so die fatale Bindung der Gesundheitskosten an die Lohnkosten zu überwinden. Denn wir wissen doch alle, dass die Gesundheitswirtschaft in Zukunft so oder so dynamischer wachsen wird als die Gesamtwirtschaft.

Dafür sorgen schon allein die höhere Lebenserwartung und der medizinisch-technische Fortschritt.

Wer aber wie die Opposition die Finanzmittel der Krankenkassen an den Arbeitseinkommen festketten will,

der bietet sozusagen die Gewähr dafür, dass die Finanzmisere zur Dauererscheinung wird; denn jede konjunkturelle Delle und jede wirtschaftliche Krise wird zwangsläufig die Probleme des Gesundheitswesens verschärfen und verewigen.

Da war ja sogar die Kollegin Ulla Schmidt zu rot-grünen Zeiten schon einmal weiter, als sie 2003 in diesem Hause dafür plädiert hat, die Lohnzusatzkosten dadurch zu senken, dass die paritätisch finanzierten Ausgaben verringert werden. Das, so Frau Kollegin Schmidt damals, sei nötig, um die Rahmenbedingungen für Wachstum und Arbeitsplätze zu verbessern. Da kann man nur sagen: Wo sie recht hatte, hatte sie recht. Denn wir haben bereits jetzt mit chronischen Defiziten der gesetzlichen Krankenkassen zu kämpfen. Was soll geschehen, wenn wir schon in den allernächsten Jahren deutlich mehr Rentner, zugleich aber deutlich weniger Beitragszahler haben werden? Sollen die Arbeitskosten weiter in die Höhe getrieben werden? Sollen die Kassenbeiträge der deutschen Facharbeiter demnächst auf 20 Prozent oder gar mehr steigen? Das sind die Fragen, vor denen wir stehen.

Deshalb reicht es nicht, immer nur zu den guten alten Zeiten zurück zu wollen, aber keine Antworten auf die Fragen zu geben, wie wir in Zukunft den Herausforderungen des demografischen Wandels begegnen wollen.

Sie verweigern der Öffentlichkeit weiterhin Ihr durchgerechnetes Konzept einer Bürgerversicherung; wir warten seit Jahren vergeblich darauf. Sie haben auch heute hierzu keine Antworten geliefert.

Sie sagen immer nur, was Sie nicht wollen, aber Sie schenken den Menschen keinen reinen Wein ein über die Folgen dessen, was Sie vorhaben.

Wir in der Koalition haben klar gesagt: Wir wollen einen schrittweisen Umbau des Gesundheitssystems, um die Kosten des Faktors Arbeit zu verringern, um so zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und um das Gesundheitssystem insgesamt zukunftsfest zu machen. Wir wollen den sozialen Ausgleich aus Steuermitteln finanzieren, damit er anteilig auch von denen mitfinanziert wird, die nicht in der GKV versichert sind, aber auch von denen, deren Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Daran arbeiten die Regierungskommission und die Koalitionsfraktionen.

Dabei lassen wir uns von den Markenzeichen der sozialen Marktwirtschaft leiten, nämlich Solidarität und Eigenverantwortung. Eigenverantwortung gehört dazu; sonst ist Solidarität auf Dauer nicht finanzierbar. Das hat auch etwas mit Verantwortung für folgende Generationen zu tun. Deshalb setzen wir nicht auf Einheitskassen, sondern wir setzen auf mehr Transparenz, mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Wettbewerb.

Das Wort hat der Kollege Johannes Singhammer für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angst macht krank und nicht gesund. Wer den Menschen Angst machen will, und zwar aus dem einzigen Grund, dass in 48 Stunden die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stattfindet,

der sollte sich selbst, Frau Ferner, nur noch sehr zurückhaltend als Gesundheitspolitiker bezeichnen.

Wir werden jedenfalls nicht zulassen, dass hier eine missglückte Abschlusskundgebung vor der NRW-Wahl stattfindet, sondern wir werden vor den Menschen, die uns zuhören, eine ehrliche Debatte führen.

Die ehrliche Debatte beginnt damit, Ihrer Begriffsverwirrung zu begegnen. Sie überschreiben das Thema mit dem Wort "Kopfpauschale". Es geht hier aber nicht um eine Kopfpauschale.

Niemand in der Union will eine Kopfpauschale, die bedeuten würde, dass jeder gesetzlich Versicherte, jedes Kind in der gesetzlichen Krankenversicherung

und jeder in der privaten Krankenversicherung einen Einheitsbetrag zahlt, das heißt mit einer Pauschale pro Kopf versichert würde.

Das haben wir immer betont. Insofern ist schon diese Bezeichnung in der Debatte entlarvend.

Ich warne auch davor, das deutsche Gesundheitssystem schlechtzureden und das Szenario zu entwickeln, dass den Patienten eine Versorgungswüste drohe

und auch die letzten Oasen ausgetrocknet würden. Nein, in der Debatte geht es um Folgendes: Wie können wir das deutsche Gesundheitswesen im Vergleich zu anderen noch besser, noch leistungsfähiger machen?

Wir wollen ein Gesundheitssystem, das auf Solidarität, Leistungsgewährung nach Bedarf, freie Arztwahl,

Selbstverwaltung und ein breitgefächertes, gegliedertes System mit unterschiedlichen Trägern, Verbänden und Selbsthilfeorganisationen gegründet ist. Wenn Sie nachfragen: "Was tut ihr?",

dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Wir haben in den vergangenen Wochen erstmals ein konsequentes Paket zur Kosteneinsparung bei den Arzneimitteln vorgelegt. Das haben Sie in der Form in keiner der diversen Regierungen, an denen Sie beteiligt waren, geschafft.

Wir haben das gegen alle Widerstände durchgezogen. Bei uns wissen die Menschen, woran sie sind. Vor allem wissen sie eines: Wer das Gesundheitssystem auf eine sichere finanzielle Basis stellen will, der muss zunächst einmal alle Möglichkeiten einer sinnvollen Einsparung nutzen.

Damit haben wir begonnen, und in dieser Hinsicht werden wir den Menschen auch weiterhin Klarheit geben.

Wir sagen aber auch - das gehört zur Ehrlichkeit dazu -, dass das Gesundheitswesen dauerhaft nicht ohne Ausgabensteigerungen Bestand haben wird; denn allein die demografische Entwicklung bringt ganz besondere Herausforderungen mit sich.

Wir wollen ein zukunftssicheres System der gesetzlichen Krankenversicherung,

mit folgenden Schwerpunkten: Wir wollen die beste Medizin für alle, nicht die zweitbeste.

Wir wollen das Gesundheitssystem darauf einstellen, dass es künftig mehr Ältere und weniger Jüngere gibt.

Wir wollen, dass Beitragszahlungen für die Gesundheit nicht unfreiwillig zu wachsender Arbeitslosigkeit führen.

Wir wollen, dass die Gesundheitswirtschaft selbst viele Tausende neue, gut bezahlte Arbeitsplätze schafft.

Das machen wir. Sie werden uns nicht davon abhalten.

Wenn Sie uns immer wieder Hinweise geben, dann muss es schon gestattet sein, nachzufragen - das ist interessant -,

wie Sie denn die Bürgerversicherung ausgestalten wollen.

Die von Ihnen geplante Bürgerversicherung ist eine Mogelpackung; denn Sie können den Menschen jetzt, 48 Stunden vor der NRW-Wahl, nicht einmal die Konturen und Umrisse des Modells aufzeigen. Frau Ferner, ich kann Ihnen aber sagen, wohin diese Pläne führen - hören Sie einmal genau zu! -: Die Bürgerversicherung führt nicht zur Entkopplung von Arbeits- und Gesundheitskosten.

Die Folge wären steigende Gesundheitskosten. Die Bürgerversicherung sichert keine nachhaltige Finanzierung.

Die Schwächen des bisherigen Systems blieben erhalten. Das würde nicht zu mehr, sondern zu weniger Arbeitsplätzen führen. Es ist das Gegenteil von Wettbewerb und einem zukunftssicheren Gesundheitssystem, die privaten und die gesetzlichen Krankenkassen zu einer Einheitskasse zusammenzuschalten, gleichzuschalten.

Es ist doch bei Ihnen immer das gleiche System.

Kollege Singhammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bender?

Ja, gerne.

Herr Kollege Singhammer, Sie sprachen von der PKV. Können Sie uns denn erklären, wie nach Einführung eines Kopfpauschalenmodells, bei dem jeder Mensch monatlich 140 oder 150 Euro zahlt, die PKV als Vollkostenversicherung zukünftig weiterbestehen soll?

Frau Kollegin Bender, ich kann Ihnen das nicht erklären, weil es in der Form keine Kopfpauschale geben wird.

Deshalb erübrigt sich jede Diskussion darüber.

Lassen Sie mich, um bei der Diskussion auf den Punkt zu kommen, sagen: Das, was Sie wollen, ist verhängnisvoll. Sie sind nämlich bei der Bürgerversicherung immer auf der Suche: Wer kann denn noch mit Abgaben bedacht werden? Das ist immer das gleiche System.

- Abkassieren: Das ist das System.

Ich darf es, soweit Ihr System überhaupt schon erkennbar ist, an einem Beispiel darstellen: Die von der SPD vorgeschlagene Erweiterung des versicherten Personenkreises ist keine Lösung; denn Sie müssten, wenn man es zu Ende denkt, für die Vielzahl der Beamtinnen und Beamten, die heute meist in der PKV sind, ein komplexes Umstellungssystem entwickeln.

- Natürlich müssten Sie das machen. Es wäre ein komplexes System mit einem enormen Verwaltungsaufwand.

Das wäre für diesen Bereich, den öffentlichen Dienst, teurer als vorher.

Sie haben das mit dem Vorschlag verbunden - man hört ihn immer wieder -, die Beitragsbemessungsgrundlage zu erweitern, also Mieten und Zinsen beitragspflichtig zu machen.

Es wäre interessant, zu erfahren, was Sie da genau vorhaben. Wissen Sie, was das Ergebnis wäre?

Die Verdiener kleiner und mittlerer Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze würden zur Kasse gebeten;

für diejenigen, deren Einkommen oberhalb der Bemessungsgrenze liegen, würde sich überhaupt nichts ändern.

Deswegen heißt das Prinzip Bürgerversicherung, dass der Briefträger zahlt und der Millionär verschont wird. Das ist nicht solidarisch, das ist unsolidarisch, und deshalb wollen wir uns mit einem derartigen Konzept auch überhaupt nicht anfreunden.

- Im Übrigen liegen auch Parlamentarier hier in diesem Hause oberhalb der Bemessungsgrenze; sie wären ebenfalls nicht betroffen. Vielleicht kommen aus diesem Grund diese Zwischenrufe.

Die Bürgerversicherung führt nicht zu mehr Gerechtigkeit; vielmehr ist sie eine Sondersteuer für die Bezieher mittlerer und unterer Einkommen. Deshalb wollen wir sie nicht.

Ich habe Ihnen die Grundzüge unserer Gesundheitspolitik genannt. Wir werden unsere Konzepte nicht aufgrund des Wahltermins, sondern nach einer gründlichen Beratung in der Regierungskommission vorlegen. Dass wir uns nicht zu viel Zeit nehmen, sehen Sie an der Umsetzung der Eckpunkte im Arzneimittelbereich. Genauso zügig werden wir es auch in anderen Bereichen machen, wenn wir zu Ergebnissen gekommen sind.

- Statt noch länger so zu schreien, lassen Sie es doch einmal Ihre nächsten Redner sagen; ich sehe den Kollegen Lauterbach. Soll er doch einmal sagen, wie er nun diese Bürgerversicherung ausgestaltet. Sagen Sie es doch einmal! Nennen Sie doch einmal die Bemessungsgrundlage, sagen Sie es doch bitte jetzt und nicht später.

Ich sage Ihnen: Wir wollen keine Bürgerverunsicherung, keine Angstmacherei vor der Wahl, sondern wir wollen Verlässlichkeit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Das Wort hat nun Patrick Meinhardt für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Anders als für meinen Vorredner ist es für mich eine große Freude, dass wir den Startschuss zu einer Debatte über gute Bildung in der Bundesrepublik Deutschland geben können. Das stellt einen Wendepunkt in der Bildungspolitik dar; denn mit den vorliegenden Gesetzentwürfen zur BAföG-Modernisierung und zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms wagt unsere Koalition der Mitte sowohl eine breitenorientierte als auch eine von der Spitze her bewusst ansetzende Förderung von jungen Menschen. Das ist modern, zukunftsorientiert und sozial gerecht.

Der heute vorliegende Gesetzentwurf für ein nationales Stipendienprogramm sieht eine einkommensunabhängige Förderung der Studierenden in Höhe von 300 Euro monatlich vor. Es ist vorgesehen, dass die Finanzierung dieser Stipendien zu 50 Prozent durch private Akteure erfolgt. Das ist richtig, und genau das ist das Besondere an diesem Projekt: Es stellt eine Motivation dar - das kann man dort erkennen, wo es erfolgreich praktiziert wird -, wenn Universitäten für jeden eingeworbenen Euro 1 Euro vom Staat bekommen. Das ist ein gutes Motivationssystem für eine gute Studienfinanzierung. Das brauchen wir in der Bundesrepublik Deutschland.

Sie behaupten, dass sich der Staat aus der Bildung zurückzieht, wenn mehr privates Engagement erfolgt. Das ist falsch. Vielmehr eröffnen sich dadurch zusätzliche Finanzierungsquellen für unsere Hochschulen. Wir brauchen in Deutschland eine private Stipendien- und Förderkultur, wie es in allen angelsächsischen Staaten selbstverständlich ist. Stipendien müssen auch von Hochschulen vergeben werden. Das ist ein neuer Akzent bei der Stipendienförderung, in der Kultur der Bundesrepublik Deutschland.

Schauen Sie sich die Grundlagen und die Kriterien an, nach denen Stipendien vergeben werden: leistungs- und begabungsorientiert, persönlichkeitsorientiert sowie nach gesellschaftlichem Engagement. Die Hochschulen haben die Möglichkeit, das Umfeld zu berücksichtigen. Genau das ist ein verantwortungsvoller Umgang mit der Förderung junger Menschen in der Bildungspolitik. Genau das ist soziale Verantwortung. Genau das ist Bildungsgerechtigkeit.

Bei uns gibt es beides im Doppelpack: eine Breitenförderung und eine Spitzenförderung. Das Gesetz zur BAföG-Modernisierung, dessen Entwurf Ihnen vorliegt, umfasst ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Die Einkommensfreibeträge werden um 3 Prozent erhöht. Die Bedarfssätze steigen um 2 Prozent. Die allgemeine Altersgrenze von 30 Jahren bei der Masterförderung fällt. Wir sorgen für ein verlässliches Beibehalten der Förderungsart auch nach einem Fachrichtungswechsel. Ausbildungs- und Familienplanungen werden besser berücksichtigt. Eingetragene Lebenspartnerschaften werden beim BAföG der Ehe gleichgestellt. Die Förderkonditionen für Schüler werden verbessert. Die Mietzuschläge für auswärtig Wohnende werden pauschaliert. Eine Entbürokratisierung wird durchgeführt. Darlehensrückzahlungen werden vereinheitlicht. Stipendien werden - das wird immer falsch dargestellt - eben nicht auf das BAföG angerechnet, sondern kommen obendrauf. Alle zwei Jahre soll es zu einer Anpassung der BAföG-Sätze kommen. Wir wollen nicht, dass die Studierenden sieben Jahre auf eine Anpassung warten müssen, wie es in der Vergangenheit der Fall war. All das zusammen bildet ein richtiges Maßnahmenpaket für eine BAföG-Modernisierung in der Breite.

Ich darf Achim Meyer auf der Heyde, den Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, zitieren:

Nun stärkt sie ...

- gemeint ist diese Regierung - das BAföG als ausschließlich sozialstaatliches Instrument, um die Teilhabe an Hochschulbildung zu sichern. Das verdient zusätzlichen Respekt.

Ich darf gleich ein zweites Zitat hinzufügen. Der Generalsekretär des Stifterverbandes für die Deutsche Wirtschaft, Professor Dr. Andreas Schlüter, sagt zum nationalen Stipendienprogramm:

Kritiker aus dem linken politischen Spektrum befürchten, dass die Förderung nur einer schmalen Elite zugute komme. Der aktuelle Gesetzentwurf für das nationale Stipendienprogramm schließt aber genau das aus. Da die Stipendien nicht auf das BAföG angerechnet werden, ... profitieren begabte Studierende aus einkommensschwachen Familien gleich doppelt von der Förderung.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Allen Unkenrufen zum Trotz muss man ganz klar sagen, dass wir mit dem nationalen Stipendienprogramm und der BAföG-Modernisierung ein wirkliches Innovationspaket vorlegen. Wir fördern nicht nur die Studierenden an den Universitäten, sondern auch die an den Fachhochschulen. Wir dürfen nicht vergessen, dass noch nicht einmal 10 Prozent derjenigen, die in der Begabtenförderung sind - hier setzen wir ganz bewusst einen Akzent -, aus dem Bereich der Fachhochschulen kommen. Wir wollen sehr bewusst eine Maßnahme in die Wege leiten, die an den Fachhochschulen sicherlich für ein hohes Maß an Attraktivität sorgen wird. Die Fachhochschulen weisen den höchsten Anteil an Studierenden aus nicht akademischen Elternhäusern auf, die bisher praktisch keinerlei Unterstützung durch ein Stipendiensystem haben. Genau deswegen sorgt unser Maßnahmenpaket für mehr soziale Gerechtigkeit. Wir setzen ein Zeichen, indem wir Studierende aus Nichtakademikerfamilien, leistungsbereite BAföG-Empfänger und Studierende stärker fördern, die sich in Vereinen, Kirchengemeinden und gesellschaftlichen Initiativen engagieren. All diejenigen werden durch das Stipendienprogramm gefördert. Das ist sozial. Das ist eine Maßnahme, mit der wir eine wirkliche Veränderung in der Bildungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland herbeiführen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss möchte ich einen Jurastudenten aus Bochum zu Wort kommen lassen, Menduh Mert, einen jungen Mann mit Migrationshintergrund - ich zitiere ihn -:

Das Stipendium bedeutet für mich ein Stück Freiheit. Ich kann mich auf mein Studium und meine ehrenamtliche Arbeit konzentrieren. Solche Programme verbinden miteinander. Ältere und erfahrenere Menschen unterstützen junge Menschen, diese werden eines Tages die kommenden Generationen genauso unterstützen. Dank solcher Programme kommt die Gesellschaft sich näher, man übernimmt Verantwortung füreinander.

- Ein sehr kluger Mann, ein sehr kluger, junger und verantwortungsbewusster Mann, der eines erkannt hat: Das, was wir heute beschließen, kann und soll der Einstieg sein, um in diesem Land zu einem akademischen Generationenvertrag zu kommen, bei dem sich die einen an der Förderung der anderen beteiligen.

Das ist das Konzept einer eigenverantwortlichen Gesellschaft, das wir Liberale gerne in diese Bürgergesellschaft einbringen wollen. Jeder Studierende mehr, der ein Stipendium erhält, ist ein Erfolg dieses Programms. Genau deswegen werben wir dafür, dass wir heute einen wichtigen Schritt tun: sowohl zur BAföG-Modernisierung als auch zu einem sozial gerechteren Deutschland mit einem nationalen Stipendienprogramm.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! " Taschengeld für die Elite" - so, Frau Ministerin, titelten die Zeitungen, nachdem Sie Ihr nationales Stipendienprogramm vorgelegt haben.

Was sind Ihre Vorschläge? Sie wollen die leistungsstärksten 10 Prozent der Studierenden mit 300 Euro im Monat fördern. Dabei wissen Sie genau - die Ergebnisse diverser Untersuchungen belegen das -, dass dies vor allem diejenigen Studierenden sein werden, die ohnehin kaum finanzielle Probleme haben,

die aus besserverdienenden Elternhäusern kommen. Im Bildungssystem und an den Hochschulen herrschen ungleiche Bedingungen. Die 19. Sozialerhebung vom April zeigt, dass zwei Drittel aller Studierenden parallel zum Studium arbeiten müssen; fast 40 Prozent arbeiten durchschnittlich 16 Stunden pro Woche.

Frau Schavan, ich weiß nicht, wie Sie sich Ihr Studium finanziert haben und ob Sie wissen, wie es ist, wenn man neben dem Studium arbeiten muss. Aber ich kann Ihnen sagen: Wenn man nachts bis um 1 oder 2 Uhr kellnert oder zwei Tage pro Woche in einem Promotion-Job arbeitet, dann kann es sein, dass man am nächsten Tag im Seminar nicht so konzentriert und nicht so gut vorbereitet ist.

Genau die Studierenden, die sich ihr Studium auf diese Weise finanzieren müssen, werden durch Ihre Politik weiter benachteiligt. Das ist ein Skandal.

Dass Sie jetzt auch noch allen Ernstes behaupten, dieses Vorhaben sei zutiefst sozial,

schlägt dem Fass aus meiner Sicht den Boden aus. Sie geben vor, Sie wollten damit insbesondere Studieninte-ressierte aus finanziell schlechter gestellten Elternhäusern für ein Studium begeistern. Ich frage Sie: Wie soll die vage Aussicht auf ein Stipendium jemanden motivieren, ein Studium aufzunehmen?

Denn anders als beim BAföG entsteht bei Ihrem Stipendienprogramm kein klarer Rechtsanspruch für die Studierenden.

Es ist schön, Herr Meinhardt, dass Sie einen Zeugen für Ihr Konzept gefunden haben.

Es gibt also einen Studenten aus Bochum, der Ihr Konzept gut findet. Ich kann Ihnen sagen: Die Allensbach-Studie zur Studienfinanzierung 2010 belegt, dass die Studierenden und die Abiturientinnen und Abiturienten von der sozialen Wirkung von Stipendien wenig überzeugt sind.

84 bzw. 77 Prozent von ihnen sprechen sich dafür aus, bei der Vergabe von Stipendien andere Kriterien zu berücksichtigen, allen voran die soziale Lage.

Statt Ihres Stipendienprogramms brauchen wir endlich eine Bildungspolitik, in der der Zugang zu Bildung und ein Hochschulstudium nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig sind.

Sie hatten vor, die Kosten dieses Elitenförderungsprogramms mit der Wirtschaft zu teilen: 150 Euro sollten vom Staat kommen, 150 Euro von der Wirtschaft. Die Bildungsgewerkschaft GEW hat in der vergangenen Woche berechnet, dass davon überhaupt keine Rede sein kann, weil de facto rund ein Drittel über die Steuerrückerstattung an die Unternehmen zurückfließt. Das heißt, der Staat soll zwei Drittel der Programmkosten tragen, gibt aber gleichzeitig die Entscheidung aus der Hand, wohin die Mittel fließen.

Es ist so, wie auch ansonsten in der schwarz-gelben Politik: Die Wirtschaft entscheidet, und die Politik muss es bezahlen.

Als Pointe kommt noch hinzu, dass Sie selbst von den Unternehmen einen Korb für Ihr Eliteprojekt bekommen haben.

Die wollen sich nämlich gar nicht an Ihrem Stipendienprogramm beteiligen. Aber Sie sind ja sehr flexibel, Frau Schavan. Sie haben blitzschnell umgeschwenkt und für Ihre Zwecke - das ist ganz erstaunlich - die Zivilgesellschaft entdeckt, die Sie in die Pflicht nehmen wollen. Insbesondere die ehemaligen Studierenden sollen jetzt zur Kasse gebeten werden.

Frau Schavan, damit wird es aus meiner Sicht wirklich vollends absurd. Es ist schön, wenn Sie es sich leisten können, ein Stipendium in NRW zu stiften. Aber glauben Sie ernsthaft, dass das der Regelfall ist? Nach Ihren Plänen sollen die ehemaligen Studierenden Leistungen in Bereichen übernehmen, aus denen sich der Staat zurückgezogen hat, die nun privat zu finanzieren sind - ich zähle sie ganz kurz auf -: Die Absolventinnen und Absolventen sollen also den Studienkredit und das BAföG für ihr eigenes Studium zurückzahlen. Sie sollen Bildungssparkonten für ihre Kinder anlegen, um denen ein Studium finanzieren zu können. Dann sollen sie natürlich in die eigene Altersvorsorge investieren, und jetzt sollen sie obendrein auch noch Stipendien für andere Studierende stiften. Frau Schavan, merken Sie eigentlich nicht, dass die große Mehrheit der Menschen, auch der Akademiker, sich das nicht leisten kann?

Aber Sie ignorieren all das einfach und wollen Ihr Projekt durchziehen. In der Regierungsbefragung am 21. April sagten Sie allen Ernstes - ich zitiere Sie -:

Wir müssen herausfinden, aus welchen Quellen die Stipendien finanziert werden. Dann können wir weitersehen.

Das soll seriöse Politik sein, Frau Schavan? Schon jetzt haben Sie die Zahl der Stipendien, die Sie bis 2013 erwarten, nach unten korrigiert. Das beweist doch: Sie glauben nicht einmal mehr selbst daran, dass Ihr neues Modell funktioniert.

Das Bittere ist nur, dass Sie Ihre Experimente und Ihre Elitepläne auf dem Rücken der Studierenden austragen. Sie wurden auch gefragt, warum Sie nicht einfach das BAföG weiter ausbauen wollen. Sie antworteten:

Das tue ich deshalb nicht, weil es ziemlich altmodisch ist, ausschließlich auf das BAföG abzustellen.

Ich möchte an dieser Stelle aus der Begründung des BAföG-Gesetzes von 1971 zitieren. Dort heißt es:

Der soziale Rechtsstaat, der soziale Unterschiede durch eine differenzierte Sozialordnung auszugleichen hat, ist verpflichtet, durch Gewährung individueller Ausbildungsförderung auf eine berufliche Chancengleichheit der jungen Menschen hinzuwirken.

Sie und Ihre schwarz-gelbe Koalition halten den Sozialstaat also für altmodisch.

Sie möchten, dass sich der Staat auch aus der Studienfinanzierung mehr und mehr zurückzieht, und Sie wollen diese Aufgabe dem Engagement Privater, wie Sie es so schön formulieren, überlassen, also denen, die sich das eventuell leisten können. So eine Politik hat Frau Schavan in der Regierungserklärung selbst Mäzenatentum genannt. Mäzenatentum, das ist die Idee, dass reiche Gönner Bedürftigen quasi als Gnadenakt die Bildung finanzieren,

natürlich nur so lange, wie die Gönner Lust dazu haben. Das muss man sich einmal vorstellen: Im 21. Jahrhundert fordert eine Bildungsministerin Mäzenatentum, weil sie den Sozialstaat für altmodisch hält.

Wenn das Ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen sind, dann ist das ein Skandal.

Wenn Sie die Mäzene, also diejenigen, die sich die Finanzierung anderer leisten können, wenn Sie diese Gutverdienenden und die Unternehmen für die Studienfinanzierung stärker in die Pflicht nehmen wollen, dann erhöhen Sie doch einfach den Spitzensteuersatz.

Führen Sie die Vermögensteuer wieder ein und sorgen Sie dafür, dass die großen Unternehmen überhaupt Steuern zahlen. So eine Finanzierung kann ganz einfach sein.

Man muss sich gesellschaftspolitisch dafür gar nicht ins alte Rom begeben.

Stecken Sie diese Einnahmen in einen ordentlichen Ausbau des BAföG, den die Linke mit dem vorliegenden Antrag fordert. Die 2 Prozent BAföG-Erhöhung, die Sie unter dem Druck der Proteste im Herbst versprechen mussten, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen eine breite Ausbildungsförderung, die den tatsächlichen Bedarf der Studierenden, der Schülerinnen und Schüler deckt. Und schaffen Sie endlich den Darlehensanteil ab. Das wäre eine wirklich soziale Innovation und hundertmal moderner als das vorvorgestrige, antike Mäzenatentum, das Sie hier wieder aufleben lassen wollen.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun Kollege Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute über ein von Schwarz-Gelb vorgelegtes Studienfinanzierungspaket. Das ist ein Paket, bei dem ich als Studierender sagen würde: Annahme verweigert; denn es geht an den Empfängern dieses Paketes, an dem Finanzierungsbedarf der Studierenden ganz klar vorbei.

Dieses Finanzierungspaket ist unausgewogen, es setzt die falschen Prioritäten und es bringt weniger statt mehr Bildungsgerechtigkeit.

Ihre mickrige BAföG-Erhöhung um 2 Prozent entspricht 12 Euro, wenn man den Höchstsatz erhält. Dafür kann man eine halbe Stunde im Uni-Copyshop ein Fachbuch kopieren. Dann ist das Geld aufgebraucht.

Diese mickrige BAföG-Erhöhung verblasst völlig im Schatten Ihres monströsen nationalen Stipendienprogramms.

Sie wollen 300 Millionen Euro an Steuermitteln für Elitestipendien aufwenden. Wir sagen: Geben Sie dieses Geld ins BAföG! Klotzen statt kleckern müssen Sie.

Mit diesen 300 Millionen Euro könnte man das BAföG sofort um mindestens 5 Prozent erhöhen, sowohl bei den Bedarfssätzen als auch bei den Freibeträgen. Vor lauter Gerede über Spitze, Elite und Exzellenz dürfen Sie die Breite nicht vergessen, Frau Schavan und liebe FDP.

Ich sage Ihnen ganz deutlich, warum dieses nationale Stipendienprogramm Murks und Mumpitz ist. Erstens bringt es den Studierenden keinen Gewinn. Elitestipendien für wenige können eine verlässliche Studienfinanzierung für alle mit klaren Rechtsansprüchen nicht ersetzen.

Wenn man NRW als Blaupause für den Bund nimmt, dann muss man sehen, dass dort lediglich 0,4 Prozent aller Studierenden ein NRW-Stipendium bekommen. Das ist doch lächerlich. Es ist ein schlechter Witz. Dabei kann man doch nicht von Verlässlichkeit reden.

Das 10-Prozent-Ziel ist angesichts der 0,4 Prozent in NRW völlig illusionär. Im Übrigen sind es Kurzzeitstipendien, die für zwei Semester gewährt werden. Das ist ein Jahr. Hurra! Das ist ja eine enorme Zukunftsperspektive für die jungen Leute, vor allem, wenn man das Stipendium verliert, wenn man den Studienort wechselt.

Das muss man sich mal vorstellen. Es ist schlicht mobilitätsfeindlich. Offensichtlich haben Sie aus den Bologna-Debatten nichts gelernt. Aus der Sicht der Studierenden ist das eine reine Luftnummer.

Zweiter Kritikpunkt: Die sozialen Schieflagen werden verschärft.

Sie können noch so oft sagen, das Stipendienprogramm sei sozial. Dass Sie sagen, die Stipendienvergabe orientiere sich nur an Leistung und Begabung, ist eine der großen schwarz-gelben Lebenslügen. Das ist falsch. Wir wissen aus verschiedenen Studien, dass auch Habitus und soziale Herkunft maßgeblich mit darüber entscheiden, ob man in den Genuss eines Stipendiums gelangt. Insofern privilegieren Sie besonders chancenreiche Studierende aus einkommensstarken Akademikerfamilien, statt endlich das zu tun, was notwendig ist, nämlich den an den Hochschulen unterrepräsentierten Gruppen den Weg auf den Campus zu ebnen.

Deshalb schlagen wir ein Stipendien-Sonderprogramm vor, um gezielt gerade den unterrepräsentierten Gruppen ein Angebot zu machen, statt eine FDP-Klientelpolitik zu betreiben.

- Danke, Herr Meinhardt. Wo Sie gerade die Hochschulen ansprechen: Die Hochschulen werden mit diesem Gesetz schlichtweg überfordert. Ich weiß nicht, mit welchen Uni-Rektoren Sie gesprochen haben.

Mir sagen sie immer, dass sie wohl bald vom Rotary Club zum Lions Club tingeln müssen, um zu versuchen, Stipendien für 8 Prozent ihrer Studierenden zu finanzieren.

Sie stülpen als Bundesregierung den Hochschulen die komplette Organisation dieser Stipendien von A bis Z auf, von Einwerbung, Abwicklung und Ausgestaltung bis zur Vergabe. Das alles wird den Unis aufgebürdet. Deshalb wird sich Ihr Programm vor Ort als nichts anderes als ein hungriges Bürokratiemonster entpuppen, mit dem die Hochschulen vielerorts überlastet sein werden.

Die regionalen Unterschiede werden verstärkt. Das sieht man schon in Nordrhein-Westfalen.

Es liegt auf der Hand, dass Eliteunis weniger Schwierigkeiten haben, Stipendien einzuwerben, als zum Beispiel kleinere Universitäten oder Universitäten in strukturschwachen Regionen oder solche, die ein klares geisteswissenschaftliches Profil haben, statt dem MINT-Fächer-Mainstream zu folgen. Die Studierenden an diesen Universitäten sind doch nicht weniger leistungsbereit oder begabt. Das Programm bringt den Studis dort nichts. Deshalb ist es auch an dieser Stelle schlichtweg Mumpitz.

Die Liste lässt sich weiter verlängern, zum Beispiel um die Büchergeldstipendien der Begabtenförderungswerke. Die Stipendiaten sagen selber, dass sie die Erhöhung ihres Büchergelds um 275 Prozent ungerecht finden. Dazu haben die Stipendiaten aus den zwölf Begabtenförderungswerken eine klare Erklärung abgegeben.

Die Wirtschaft lässt sie völlig im Regen stehen. Obwohl Sie ihnen für diese Stipendienstifterei auch noch die steuerliche Absetzbarkeit zugestehen,

sagen die Arbeitgeberverbände Nein; es sei nicht ihre Aufgabe, dazu einen Beitrag zu leisten.

Auch Ihre eigenen Landesminister lassen Sie im Regen stehen, Frau Schavan. Der schleswig-holsteinische Wissenschaftsminister von der CDU hat das Ganze als nicht bezahlbar bezeichnet und auf die unterschiedlichen Gegebenheiten der Länder hingewiesen.

Ich sage Ihnen voraus: Wenn sich am kommenden Sonntag die Mehrheit im Bundesrat verändert, dann ist das auch eine Chance, diesen nationalen Stipendienmurks endlich zu stoppen. Damit wäre bereits übermorgen Ihr Stipendienprogramm zum Scheitern verurteilt. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wissen auch, dass am 9. Mai die Chance besteht, diese ungerechten Studiengebühren wieder abzuschaffen. Wir wollen die Campusmaut nicht länger, damit ein Studium nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Es ist gut, dass die Schüler und die Studierenden im Rahmen des Bildungsstreiks gegen die sozialen Schieflagen im Bildungs- und Hochschulsystem auch in dieser Woche protestiert haben. Sie haben unsere Solidarität. Die Ergebnisse der 19. Sozialerhebung legen nahe, dass es keinen Grund zum Jubeln gibt, sondern weiterhin Grund zur Sorge. Vor allem ist ein Umdenken der Bundesregierung erforderlich, weil die soziale Selektivität erschreckend stabil ist, weiterhin Akademiker unter sich bleiben und man von sozial offenen Hochschulen schlichtweg nicht reden kann. Wir sind vielmehr weit davon entfernt. Deshalb muss die Antwort gerade auf die Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes sein, keine magere Alibinovelle zum BAföG vorzulegen, keine Elitestipendien für die Besten und Reichsten aufzulegen, sondern wirklich eine ambitionierte Reform der Studienfinanzierung in Angriff zu nehmen, bei der es darum geht, auch die unteren und mittleren Schichten mitzunehmen.

Daher ist unser Vorschlag die Einführung des grünen Zweisäulenmodells. Ich finde, darüber sollten wir in den nächsten Monaten weiter diskutieren und es dann auch einführen. Alle Studierenden in diesem Land sollten eine Sockelförderung in gleicher Höhe als Basisabsicherung und als starken Anreiz bekommen; mit der zweiten Säule sichern wir eine unerlässliche soziale Komponente mit einem Bedarfszuschuss. Motten Sie Ihr nationales Stipendienprogramm ein! Erhöhen Sie das BAföG sofort viel deutlicher!

Bringen Sie mit uns das Zweisäulenmodell auf den Weg! Das wäre eine bessere Studienfinanzierung als die, die Sie heute vorschlagen.

Das Wort hat nun Albert Rupprecht für die CDU/ CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Tat, am Ende sollen 8 Prozent der Studenten künftig 300 Euro im Monat durch das nationale Stipendienprogramm erhalten. Das ist eine hohe Messlatte.

Ich gestehe durchaus zu, dass wir als Unionsparteien bei den Koalitionsverhandlungen in diesem Punkt nicht ganz so ehrgeizig wie die FDP waren. Wir wären ein Stück demütiger gewesen und hätten versucht, das Schritt für Schritt zu entwickeln. Natürlich werden wir in den nächsten Wochen genau hinhören und mit den Hochschulen, mit der Wirtschaft und den potenziellen Spendern sprechen.

- Das ist das parlamentarische Verfahren, Herr Rossmann. Ich glaube, das ist richtig und notwendig. -

Es muss für die Hochschulen durchführbar sein. Wir wollen, dass private Spender Einfluss haben - das ist ihr Recht - und erfahren, was mit ihrem Geld passiert. Zentral für uns ist, dass das Stipendiensystem einen gesellschaftlichen Mehrwert bieten muss. Genau das werden wir im parlamentarischen Verfahren genau betrachten. Die Haltung aber auf der Seite der SPD, der Grünen und der Linken, Stipendien in Gänze abzulehnen

und alles Geld ausschließlich ins BAföG zu stecken, ist falsch und unglaubwürdig.

Wenn Ihre Forderung ernst gemeint ist, dann müssen Sie morgen das Begabtenförderungswerk der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung schließen.

Wenn Sie das wollen, dann fordere ich Sie hiermit auf, dass Sie morgen die 127 Millionen Euro staatliche Unterstützung,

die jedes Jahr in die Friedrich-Ebert-Stiftung gesteckt werden, zurückgeben und diesen Betrag freigeben, damit das BAföG erhöht werden kann.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rossmann?

Nein, jetzt nicht.

- Wieso sollte das SPD-nahe Stipendiensystem etwas Gutes, aber ein Stipendiensystem, das dezentral an den Hochschulen angesiedelt ist, Teufelszeug sein? Selbiges gilt für die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen und für die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken.

Natürlich kann man und muss man über die konkrete Ausgestaltung des Stipendiensystem diskutieren, aber die Grundanliegen als solche sind richtig. Es ist richtig, dass junge Menschen, die sich über die Maßen in der Gesellschaft engagieren und zudem hohe Leistungen in der Gesellschaft und im Studium erbringen, gefördert werden.

Es ist richtig, dass die Wirtschaft und die private Zivilgesellschaft künftig stärker an der Finanzierung des Studiums beteiligt werden. Es ist auch richtig, dass wir den Schwachen in der Gesellschaft solidarisch helfen. Aber es ist ebenso richtig, dass wir die Leistungsträger fördern. Wir stehen für Leistung und Gerechtigkeit.

Jeder Mensch soll entsprechend seinen Begabungen gefördert werden. Wir meinen damit Chancengerechtigkeit statt Gleichmacherei.

Deswegen wollen wir Stipendien für die Leistungsträger, aber wir bauen parallel das BAföG für sozialbedürftige Studierende massiv aus.

Und um das auch nochmals klarzustellen: Anders, als es der linke Block hier ständig suggeriert,

belegt die HIS-Studie aktuell und eindeutig: Von 2002 bis 2005 ist die Studierquote der Studienberechtigten aus bildungsfernen Schichten von 67 Prozent auf 59 Prozent zurückgegangen. Das war die Zeit der rot-grünen Regierung. Diese Studie belegt ebenso, dass während der Amtszeit der Ministerin Schavan dieser Anteil der Studierenden aus bildungsfernen Schichten substanziell gestiegen ist, und zwar von 59 Prozent auf 65 Prozent.

- Ja, was Sie zunächst heruntergewirtschaftet haben, mit Verlaub gesagt. - Das hängt vor allem auch mit politischen Entscheidungen zusammen. Wir haben unter der Führerschaft der Ministerin Schavan 2008 gemeinsam mit der SPD - das ist richtig - die BAföG-Sätze um stattliche 8 Prozent und die Freibeträge um stattliche 10 Pro-zent erhöht.

Die Grünen haben sich im Übrigen bei dieser Entscheidung 2008 enthalten - trotz dieser massiven Erhöhung.

Wir geben trotz der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode 12 Milliarden Euro mehr für Forschung und Bildung aus, und wir erhöhen bereits zwei Jahre nach der großen Erhöhung 2008 das BAföG erneut, und zwar die Bedarfssätze um 2 Prozent und die Freibeträge um 3 Prozent. Das ist im Übrigen mehr, als die SPD in ihrem Antrag fordert. In Ihrem Antrag schreiben Sie nämlich, dass die Preissteigerung ausgeglichen werden soll.

Der BAföG-Bericht formuliert während dieser Zeit eine Preissteigerung von 1 Prozent.

Die Conclusio ist: Nach Ihren Vorschlägen würden und sollten die BAföG-Sätze um 1 Prozent steigen. Bei uns steigen sie aber um 2 Prozent und die Freibeträge sogar um 3 Prozent.

Es darf nicht sein, dass Kinder aus armen Familien nicht studieren können, weil ihnen das Geld dafür fehlt. Das ist Konsens.

Deswegen machen wir die große, tragende Säule BAföG stärker denn je. Wir wollen, dass das BAföG ganz klar eine Sozialleistung bleibt und sich auf die wirklich Bedürftigen konzentriert. Es ist das Gebot der Subsidiarität, dem zu helfen, der sich nicht selbst helfen kann. Dafür stehen wir. Wir lehnen deswegen auch ein studentisches Grundeinkommen, wie es Teile der SPD, wie es Teile der Grünen und beinahe alle in der Linken fordern, strikt ab.

Jedem Studenten 700 Euro zu geben, dem Sohn eines Arztes ebenso wie dem Sohn eines Facharbeiters, ist das Unsozialste, was es gibt.

Das würde 20 Milliarden Euro kosten, und das würden die normalen Arbeitnehmer mit ihren Steuerzahlungen bezahlen. Das ist eine absurde Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit. BAföG für alle ist der völlig falsche Weg.

Herr Rossmann sagt darüber hinaus, wir müssen die Freibeträge massiv erhöhen, damit möglichst viele Studenten BAföG erhalten. Herr Rossmann, was ist das für eine Denke,

dass ich der Mittelschichtfamilie zunächst 500 Euro mit Steuern aus der Tasche ziehe, damit ich nach Abzug der Bürokratiekosten von den 500 Euro der Tochter dieser Mittelschichtfamilie 300 Euro BAföG wiedergebe? Das ist der alltägliche Wahnsinn der Staatsgläubigen, und das ist der falsche Weg.

Wir erhöhen die BAföG-Sätze und die Freibeträge, wir verringern die Bürokratie, wir machen das BAföG Bologna-tauglich und erhöhen die Altersgrenze von 30 auf 35 Jahre, und wir verbessern wesentlich die Vereinbarkeit von Familie, Kindererziehung und Studium.

Wenn das alles beschlossen ist, werden die Steuerzahler in Deutschland die bedürftigen Schüler und Studenten jährlich mit beinahe 2,5 Milliarden Euro unterstützen. Das ist weltweit Spitze.

Ich finde, das ist ein großartiges Zeichen der Solidarität der Steuerzahler mit jungen Menschen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat nun Ulla Burchardt für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an die Adresse der Koalitionsredner Folgendes sagen, damit ich bei diesem Thema demnächst keine Zwischenrufe mehr machen muss: Der Kollege Rossmann hat die politische BAföG-Historie dargestellt. Herr Rupprecht, Sie hätten es also wissen können. Es steht aber nun im Protokoll, sodass man es dort nachlesen kann. Das müsste also zukünftig sitzen.

Dass die Gesetzentwürfe des Ministeriums von den Koalitionsfraktionen heute eingebracht werden, hat nun wirklich etwas mit der Landtagswahl in NRW zu tun. Ursprünglich hatten Sie ja geplant, das heute mit Herrn Pinkwart zur besten Sendezeit zu zelebrieren und diese Wohltat zu verkünden. Ich verstehe ja, dass Sie in Sorge sind: Die schwarz-gelbe Koalition wird am kommenden Sonntag abgewählt,

und zwar nicht zuletzt wegen Ihrer bildungspolitischen Bilanz, die absolut negativ ist.

Mit Ihnen ist NRW bundesweit Schlusslicht beim Ausbau der Studienplätze geworden und ist abgeschlagen beim Ausbau der Krippenplätze. Mit Ihrem Festhalten an dem dreigliedrigen Schulsystem produzieren Sie auf neun Absteiger nur einen Schüler, der in eine höhere Schulform aufsteigt.

Zu den Hochschulen nur ein Hinweis: Herr Pinkwart hat den Hochschulen die Grundmittel gekürzt, allein 2007 um 1 000 Euro pro Studierendem. Dafür hat er den Hochschulen die Freiheit gegeben, diese 1 000 Euro bei den Studierenden abzukassieren.

Das ist ein pervertierter Begriff von Freiheit.

Das Stipendienmodell, das er in NRW eingeführt hat - ich weiß gar nicht, Frau Schavan, wieso Sie auf die Idee kommen, dass Sie da so furchtbar innovativ gewesen sind -, ist doch nur ein Feigenblatt für die Studiengebühren gewesen. In Wahrheit ist dieser Schritt ein beabsichtigter Systemwechsel in Richtung Privatisierung.

Ihr Bekenntnis "Privat vor Staat" wirkt sich so aus: Die Wirtschaft hat damals die Einführung von Studiengebühren gefordert und hat gleichzeitig versprochen, dafür ein umfassendes Stipendiensystem aufzubauen. Sie hat sich aber an dieses Versprechen nicht gehalten.

Nun springen Sie in die Bresche mit öffentlichem Geld. In Nordrhein-Westfalen funktioniert das schon nicht, und bei Ihnen, Frau Schavan, wird es auch nicht funktionieren.

Dass Sie, Herr Rupprecht, zugegeben haben, dass das, was Sie heute auf den Tisch gelegt haben, noch ein bisschen unausgegoren ist, spricht nun wirklich für sich.

Das Modell in NRW ist kein Erfolg, es ist ein Flop. Dass man dieses Modell als Blaupause für den Bund verwendet, ist eine besondere Form von Regierungskunst, die ich nicht nachvollziehen kann. Zweimal ist Herr Pinkwart mit dem Versuch in der GWK gescheitert, dieses Modell bundesweit durchzusetzen. Alle anderen haben gesagt, so einen groben Unfug wollten sie nicht. Jetzt greifen Sie in die Trickkiste, indem Sie dieses Modell an ein Gesetz zur BAföG-Reform ankoppeln, von dem Sie wissen, dass es von allen begrüßt wird. Es ist kein Wunder, dass man da von einem Junktim redet. Frau Schavan, als Landesministerin hätten Sie sich ein solches Vorgehen einer Bundesbildungsministerin mehr als lautstark verbeten.

Keiner will Ihr Stipendienmodell wirklich: der BDA nicht und auch die Gewerkschaften nicht. Die HRK äußert diplomatisch Skepsis, und die Studierenden, auch die Stipendiatensprecher in den Begabtenförderungswerken, sind dagegen. Gestern hat mich noch eine Petition erreicht von 2 200 Stipendiaten und 991 Studienstiftlern der Studienstiftung des deutschen Volkes mit dem Titel "Reproduktion der Bildungselite durch neues nationales Stipendienprogramm und Büchergelderhöhung stoppen". Frau Schavan, Sie können ja sagen, das sind, inklusive der Opposition, die Ewiggestrigen und Altmodischen. Nur langsam müssten Sie sich einmal fragen, ob Sie nicht außerhalb stehen, wenn Sie nicht bereit sind, von anderen zu lernen und sich mit der Realität sowie mit Ihrem eigenen Gesetz auseinanderzusetzen.

Herr Rupprecht, noch eine kleine Anmerkung an Ihre Adresse. Wir sind doch überhaupt nicht gegen Stipendien. Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen. Informieren Sie sich einfach erst einmal, bevor Sie solche Aussagen treffen. Selbstverständlich betreiben wir mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Stipendienförderung. Wir haben in der letzten Legislaturperiode - Sie waren noch nicht da, aber die Gnade des späten Eintritts in den Bundestag entschuldigt auch nicht alles - die Mittel für die Begabtenförderung erhöht. Machen Sie sich vorher erst einmal sachkundig, bevor Sie die anderen kritisieren.

Wenn man sich Ihren Gesetzentwurf im Detail ansieht, dann fragt man sich: Was wollen Sie erreichen? Kennen Sie die Wirklichkeit, und kennen Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf? Frau Schavan sagt, mit diesem Gesetz sollen Bildungsbarrieren abgebaut werden. Ich glaube Ihnen, dass das ehrlich gemeint ist. Aber man muss sich doch fragen: Ist der vorliegende Gesetzentwurf dafür nicht ein völlig untaugliches Mittel?

Fakt ist: Drei Viertel der jungen Menschen nehmen deshalb kein Studium auf, weil sie finanzielle Hürden vor sich sehen, die sie für unüberwindbar halten. Wenn man erst einmal einen Studienplatz sicher haben muss, um sich für ein Stipendium zu bewerben, wenn man nicht weiß, ob sich für diesen Studienplatz ein Sponsor findet, wenn man dann mit anderen Bewerbern konkurrieren muss, wobei das Leistungskriterium für diejenigen, die jobben müssen - Frau Gohlke hat das ausführlich beschrieben -, zum K.-o.-Kriterium wird - es gibt noch die Alternative, sehr viel ehrenamtlich zu arbeiten, was aber in einem Bachelor-Studiengang nicht möglich ist -, dann muss man sich fragen: Was taugt an dieser Stelle Ihr Gesetzentwurf, um Bildungsbarrieren abzubauen? Überhaupt nichts. Bei Ihnen wird die Existenzsicherung zum Lotteriespiel.

Selbst wer ein Stipendium gewonnen hat, der weiß noch lange nicht, wie lange sein Glück hält. Es bleibt die Unsicherheit, ob der Sponsor länger als ein Jahr durchhält, auch in Nordrhein-Westfalen. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Meinhardt, kenne ich die Wirklichkeit.

Es ist fraglich, ob die Hochschule, wenn der Sponsor abspringt, einen Nachfolger findet. Wer bei dieser Lotterie gewonnen hat, der hat auch bei einer Runde Roulette gute Aussichten.

Frau Schavan, ich muss sagen: Eine solche Politik ist zutiefst unseriös, spielt mit den Zukunftschancen und -ängsten von jungen Menschen und verfestigt soziale Auslese.

Das steckt, entkleidet von allem rhetorischen Pathos, hinter Ihrer Vorstellung von Moderne und von moderner Bildungspolitik.

Sie sagen, dass Sie mit diesem Stipendiengesetz eine neue Kultur schaffen wollen und dass dies ein bildungspolitisches Reformprogramm ist. In Wahrheit ist das der Systemwechsel, den auch Pinkwart will.

Vor allen Dingen ist es ein Programm zum Bürokratieaufbau an den Hochschulen, und zwar einer zweiten Bürokratie neben dem BAföG, Herr Meinhardt. Wie Sie dieses Stipendienmodell verteidigen können, wo Sie doch einen Bürokratieabbau fordern, ist mir wirklich ein Rätsel.

Das bedeutet in der Endausbaustufe, wenn alle empirische Erfahrung zugrunde gelegt wird, dass die Hochschulen 2 000 volle Stellen zusätzlich schaffen müssen. Das würde mindestens 100 Millionen Euro kosten. Noch einmal grob gerechnet: In Ihrem Gesetzentwurf sind dafür 30 Millionen Euro veranschlagt. Wenn Sie von Rektoren, von uns und anderen gefragt werden, woher der Rest herkommen soll, dann sagen Sie: Man muss erst einmal anfangen und dann darüber reden, woher das Geld kommt. Das ist nicht seriös.

Man muss sich nicht wundern, wenn die Hochschulrektoren hierüber in Panik geraten und die Hochschulen davor Angst haben, was ihnen noch aufgebürdet wird, vor allen Dingen, weil ihnen gerade in Hessen in den nächsten Jahren 30 Millionen Euro gestrichen werden sollen. Ich bin gespannt, was Sie von Ihren Versprechen einhalten können.

Sprechen Sie einmal mit den Hochschulrektoren unter vier Augen, weil keiner seinen Namen öffentlich nennen mag. Sie sind hellauf entsetzt über das, was Sie den Hochschulen zumuten.

- Ich spreche tatsächlich mit ihnen. Ich bin über 15 Jahre Mitglied in zwei Hochschulkuratorien gewesen, bis diese durch Aufsichtsräte ausgetauscht wurden. Diese Hochschulen wollen mich weiterhin dabeihaben. Um weiterhin von Politikern in ihrer Arbeit unterstützt zu werden, werden jetzt neue Konstruktionen gefunden. Ich weiß also, wovon ich rede, Herr Meinhardt.

Ich komme zur Frage der Benachteiligung. Sie sagen: Alle Mittel werden gleich verteilt. Das ist falsch. Das kann ich Ihnen auch für Nordrhein-Westfalen sagen. Bestimmte Studienfächer und Standorte werden benachteiligt. Bei den Stipendien gibt es eine eindeutige Schwerpunktsetzung auf Wirtschaftsingenieurwissenschaften und Jura. Der Stifterverband erklärt ganz offen: Es ist klar, wenn Unternehmen Stipendien vergeben, dann machen sie das aus Gründen der Personalrekrutierung. Natürlich sind von Unternehmen vergebene Stipendien immer von Unternehmens- und Brancheninteressen geleitet. Diese haben recht. Aber behaupten Sie dann doch nicht das Gegenteil.

Sie versprechen, dass es keine Disparitäten zwischen Fächern und Standorten gibt. Wenn Sie aber wie hier in der Fragestunde gefragt werden, wie Sie das garantieren wollen, dann antworten Sie: Dafür sind nicht wir, sondern die Hochschulen und die Sponsoren verantwortlich. Ich frage mich: Welches Verständnis von Politik und Verantwortung haben Sie?

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Ich komme zum Schluss. - Auf den Hinweis, dass die Alumni an den Hochschulen schon jetzt Lückenfüller seien, wenn öffentliches Geld fehlt, und dass sie das in bestimmten Regionen nicht zusätzlich leisten könnten, war Ihr lapidarer Kommentar in der letzten Sitzungswoche: Dann soll die jeweilige Universität entscheiden, ob sie mitmacht. Keine Universität wird gezwungen, sich daran zu beteiligen.

Das, Frau Schavan, erinnert mich an einen Satz von Anatole France, der 1919 formulierte:

Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit verbietet dem Reichen wie dem Armen, unter den Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen.

Ich sage Ihnen: Das ist der zynische Freiheitsbegriff, der offensichtlich Ihre Politik leitet.

Frau Kollegin, bitte zum Ende kommen!

Ich komme zum Ende. - Mit diesem Zynismus machen Sie die Autonomie der Hochschulen, die Rot-Grün im Bund und in NRW auf den Weg gebracht hat, zum Synonym für die Flucht aus der politischen Verantwortung. Motten Sie das Stipendiengesetz ein! Erhöhen Sie das BAföG, insbesondere die Freibeträge, wie hier vorgeschlagen! Das ist sachgerecht und weniger ideologiegeleitet. Das hat der Standort Deutschland und das haben die jungen Menschen für ihre Zukunft verdient.

Das Wort hat nun der Wissenschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, Peter Frankenberg.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Redebeiträge der Opposition höre, fällt mir ein Wort von Cicero bei einer Einleitungsrede im römischen Senat ein

- jetzt geht es in der Tat um die Antike -: In qua urbe vivimus? Wo leben wir eigentlich?

Heute Morgen argumentieren Sie: Wir wollen das Geld der Banken für die Griechenland-Hilfe. Heute Nachmittag argumentieren Sie: Wir wollen kein Geld der Wirtschaft für zusätzliche Stipendien für begabte Studierende an unseren Hochschulen.

Das passt nicht zusammen.

Wenn man Sie hört, hat man den Eindruck, durch dieses nationale Stipendienprogramm würde irgendjemandem etwas weggenommen.

Es geht um zusätzliche Mittel. Es geht darum, dass ein staatlicher Euro letztlich durch einen privaten Euro ergänzt wird. Sie können doch nicht sagen, dass Sie diesen Euro auch hätten, wenn Sie, etwa für BAföG, nur staatliche Mittel einsetzen. Bei 300 Millionen Euro von staatlicher Seite würden ohne dieses Stipendienprogramm schlichtweg 300 Millionen Euro fehlen.

Insofern ist das eine Milchbubenrechnung.

Es geht darum, dass wir unsere Mentalität ein Stück weit verändern.

- Was auch immer Sie unter Privatisierung verstehen: Ich verstehe unter Privatisierung, dass die Verantwortlichen in unserer Gesellschaft aus eigener Verantwortung einen Beitrag zu den für die Gesellschaft wichtigsten Institutionen, nämlich zu den Hochschulen, zu den Forschungs- und Bildungseinrichtungen, leisten, neben den Steuern, die sie als Unternehmen oder Privatleute zahlen.

- Wer etwas von der Steuer absetzen kann, hat immer noch sehr viel selber gezahlt; denn das, was man absetzen kann, ist nie höher als das, was man zahlt.

Wenn wir unsere Hochschulhaushalte mit den Haushalten sehr guter amerikanischer und britischer staatlicher Universitäten vergleichen, dann sehen wir, dass Staatszuschüsse bei uns nicht geringer sind. Es fehlt aber eine große Finanzierungssäule,

und zwar die privat finanzierte, zum Beispiel eine Säule in Form eines wirklichen, breiter ausgreifenden Stipendiensystems.

Ich war selber Rektor einer Universität. Ich habe versucht, sehr viele private Mittel für diese Universität einzuwerben. Ich habe das nie als Tingeln, sondern als eine meiner wichtigsten Aufgaben im Sinne einer besseren Finanzierung meiner Universität empfunden.

Wer das nicht will, ist in dieser Stellung fehl am Platze.

Bei der Finanzierung von Stipendien für besonders begabte und auch für besonders engagierte Studierende geht es eben nicht nur um Geld. Es geht um Ermutigung, Anerkennung, wirkliche Förderung im weitesten Sinne.

Es geht um Förderung durch diejenigen, die von den Studierenden profitieren: durch die Arbeitgeber, die die Studierenden als hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen.

Es geht darum, dass Hochschulabsolventen wie in anderen Ländern eine Mentalität entwickeln, zu sagen: Ich habe etwas erhalten, mit dem ich mein Leben nicht nur gestalten, sondern besonders gut gestalten konnte; ich gebe meiner Hochschule etwas zurück. Das ist eine in den USA sehr weit verbreitete Mentalität, die bei uns überhaupt noch nicht weit verbreitet ist.

Es geht um Privatleute, die einfach sagen: Hochschulen sind sehr wichtige Einrichtungen, davon lebt dieses Land, auch in Zukunft in der Wissensgesellschaft; ich gebe einer Hochschule, meiner Hochschule Geld.

Es geht darum, diese Mentalität zu erzeugen und in einen Kanal zu lenken, der es ermöglicht, dass die Stipendien unserer Hochschulen besser finanziert werden, als es bisher möglich ist.

Es ist also richtig - ich stünde nicht hier, wenn ich als Landesminister dagegen wäre -,

dass Bund und Länder Mittel in die Hand nehmen, um ein solches System anzustoßen. Das wird in der Tat nicht leicht sein; es wird eines Mentalitätswechsels bedürfen. Wenn wir aber nicht beginnen, werden wir nie dahin kommen.

Wenn wir jetzt nicht anfangen, werden wir nie diese zusätzliche Säule der Hochschulfinanzierung aufbauen können.

Es geht in der Tat um Bildung für viele, aber auch um Förderung der Bildung durch viele, und zwar nicht nur über Steuern, sondern auch über persönliches, privates Engagement. Dieses Stipendienprogramm wird deshalb dazu führen, dass sich andere Einstellungen entwickeln, dass Arbeitgeber zeigen, wie stark sie die Hochschulen und die Absolventen wertschätzen, dass Alumni-Netzwerke in wesentlich größerer Ausprägung entstehen und dass viele Bürgerinnen und Bürger vielleicht nicht mehr von "den Hochschulen" sprechen, sondern von "unseren Hochschulen", manche von "meiner Hochschule".

Ich bin überzeugt, es wird eine große Akzeptanz geben; denn die Förderung - die Auswahl der Stipendiaten sollte in den Händen der Hochschulen liegen - betrifft nicht nur die Leistung, sondern auch die Persönlichkeit der Studierenden. Deshalb wird sie eine wirklich fördernde Motivation für die Studierenden darstellen. Die Unternehmen in unserem Lande sind durchaus bereit, einen Teil der Mittel zu poolen, damit nicht nur Studierende bestimmter Fächer gefördert werden können, sondern auch Studierende der Fachbereiche, die keinen unmittelbaren Wirtschaftsbezug haben.

Die Tatsache, dass die Regierung die BAföG-Erhöhung und die Verbesserung der Kriterien für die Gewährung von BAföG mit dem Stipendienprogramm verbindet, ist nicht negativ, sondern zeigt, dass sie auf der einen Seite die sozialen Belange der Studierenden sieht und auf der anderen Seite die Notwendigkeit der Förderung von Studierenden nach Leistung und weiteren Kriterien und vor allen Dingen die Erschließung privater Mittelquellen zur zusätzlichen Finanzierung der Hochschulen im Auge hat.

Betrachten Sie die Welt mit offenen Augen! Dann werden Sie sehen, dass die erfolgreichsten Hochschulsysteme der Welt zumindest über eine solche Säule der zusätzlichen privaten Finanzierung der Hochschulen verfügen.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 17/1551, 17/1552, 17/1558 und 17/1570 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden

- Drucksache 17/585 -

Überweisungsvorschlag:

Innenausschuss (f)

Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Luc Jochimsen von der Fraktion Die Linke das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und den Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms. Die christlich-liberale Koalition setzt damit ein klares Signal für die Verbesserung der Studienfinanzierung in Deutschland, weil wir davon überzeugt sind, dass das Studium nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern darf.

Wir wollen drei verlässliche Säulen für junge Leute. Wir wollen die kontinuierliche Weiterentwicklung des BAföGs im Hinblick auf Freibeträge, Fördersätze und Modernisierung, auf die ich noch zu sprechen komme. Wir wollen, dass in Deutschland endlich ein ordentliches Stipendiensystem aufgebaut werden kann. Wir wollen die Weiterentwicklung der Bildungsdarlehen der KfW, von denen zwischenzeitlich übrigens weit über 73 000 Studierende in Deutschland profitieren. Drei verlässliche Säulen, eine Vielfalt im Angebot - das ist unsere Philosophie, um den unterschiedlichen Lebenslagen von Studierenden in Deutschland gerecht zu werden.

Der Kontext, in dem wir das beraten, ist von einer erfreulichen Entwicklung geprägt. 2005 haben rund 36 Prozent eines Jahrgangs ein Studium aufgenommen. Viele haben gesagt, dass wir 40 Prozent erreichen müssen, dass wir vor allen Dingen im internationalen Vergleich mehr brauchen, dass wir im Blick auf einen höheren Anteil an hochqualifizierten akademischen Berufen mehr brauchen. Im Studienjahr 2009 nahmen nun über 43 Prozent eines Jahrgangs ein Studium auf. Ich finde, das ist eine überaus erfreuliche Entwicklung. Lange hat es nicht mehr in einem so kurzen Zeitraum einen solchen Anstieg der Zahl der Studienanfänger, ein solches Interesse am Studium gegeben. Darüber hinaus sind wir das drittbeliebteste Gastland für ausländische Studierende. Dies sind zwei gute Entwicklungen, die wir durch die Verbesserung der Studienfinanzierung weiter befördern wollen.

Nun ist in den letzten Wochen öffentlich viel diskutiert worden: BAföG versus Stipendiensystem. Sollte nicht ausschließlich das BAföG weiterentwickelt und anderes sein gelassen werden? Auch wurde behauptet, dass jedes Stipendiensystem nur ein Hinweis darauf sei, dass sich die Öffentlichkeit in Deutschland um Eliten kümmert.

Meine Damen und Herren, ich finde, das ist eine absurde Diskussion.

Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, das unter allen Industrienationen den höchsten Anteil an der Wertschöpfung, der auf Forschung basiert, hat, muss beides leisten: Es muss dafür sorgen, dass es vernünftige, stabile Verhältnisse in der Breite gibt - deshalb BAföG; unsere Anreize bewirken, dass mittlerweile 43 Prozent eines Jahrgangs studieren -, und es muss dafür sorgen, dass Spitzenleistungen wahrgenommen und anerkannt werden. Dies bewirkt übrigens auch, dass Menschen, die Spitzenleistungen erbringen, Deutschland als einen attraktiven Studienort ansehen. Deshalb stehe ich dazu: Breite ist Voraussetzung für Spitze, und ein Land, das seine Spitze nicht mehr im Blick hat, hat als Wissenschaftsstandort verloren.

Beides im Blick zu haben, ist für mich auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wir dürfen das BAföG nicht jahrelang links liegen lassen. Das hat es in früheren Zeiten manches Mal gegeben; sieben Jahre lang gab es keine BAföG-Erhöhung.

- Sie wissen ganz genau, wie viele BAföG-Erhöhungen es in der rot-grünen Zeit gegeben hat.

Sie kennen die Diskussionen aus der letzten Legislaturperiode. Frau Burchardt, ich glaube schon zu wissen, was Sie gleich sagen werden.

Wir können uns Ihren Text vorstellen. Deshalb sage ich: Diese christlich-liberale Koalition entwickelt das alles kontinuierlich weiter. Die allererste Maßnahme, die wir auf den Weg bringen, ist, zu sagen: Jawohl, mehr Studierende sollen in den Genuss von BAföG kommen. Daher erhöhen wir erstens die Freibeträge. Zweitens soll es eine Erhöhung der Bedarfssätze geben und drittens wichtige Schritte zur Modernisierung. Das ist eine der ersten Maßnahmen, die wir treffen und über die wir - übrigens im Unterschied zur letzten Legislaturperiode - keinen Zoff mit dem Finanzminister haben.

- Sie haben doch gleich das Rederecht. Warten Sie es ab. Sie können das alles gleich sagen.

- Warum schreien Sie immer dazwischen? Wer schreit, hat in der Regel nicht recht.

- Lautstärke ersetzt nicht die Überzeugungskraft von Argumenten, liebe Frau Burchardt.

Zum Stipendiensystem.

Wir haben viele Jahre lang in Deutschland darüber diskutiert, warum es keine Stipendien gab. Wir haben einen ersten wichtigen Schritt durch die Erhöhung der Mittel für die Begabtenförderungswerke getan. Aber ich bin davon überzeugt: Die Begabtenförderungswerke allein können nicht Träger von Stipendien in Deutschland sein. Unsere Hochschulen brauchen die Chance, Stipendien zu vergeben.

Ich habe vor 14 Tagen eine Fachhochschule in Nordrhein-Westfalen besucht, die in einer enormen Geschwindigkeit Stipendien eingesammelt hat und sagt:

Diese beginnende Stipendienkultur ist attraktiv für unsere Hochschulen. Wir wollen den Wettbewerb darum, wer wie viele Stipendien vergibt, wir wollen eine Stipendienkultur entwickeln, und wir wenden uns keineswegs nur an die großen Unternehmen, sondern wir wenden uns auch an unsere Ehemaligen. Wir haben damit die wunderbare Möglichkeit, endlich eine Ehemaligenkultur aufzubauen.

Solidarität derer, die einmal studiert haben, mit denen, die heute studieren, zu ermöglichen, das ist Solidarität der Zivilgesellschaft mit Studierenden an Fachhochschulen und Universitäten.

Deshalb gehen wir diesen Weg und sagen wir: Das jeweilige Land - ein Landeswissenschaftsminister, Herr Frankenberg aus Baden-Württemberg, ist heute hier -, der Bund und die Zivilgesellschaft tun sich zusammen. So sehen moderne Konzepte in vielen Ländern aus, die attraktive Universitäten haben. - Diese Universitäten erheben nicht nur Studiengebühren, sondern sie bieten auch Stipendien an. Genau ein solches Bündnis wollen wir: ein Bündnis der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Hand mit den Hochschulen, um die Studienfinanzierung zu stabilisieren und Stipendien endlich auch in Deutschland einzuführen.

Ich sage auch ausdrücklich, weil wir das so in den Gesetzentwurf aufgenommen haben: Wir werden sehr genau beobachten, wie sich die Dinge regional entwickeln. Wenn sich zeigen sollte, dass es Regionen gibt, die in diesem Punkt nicht erfolgreich sind, dann werden wir uns nach der Evaluation Gedanken darüber machen, welche Hilfsmöglichkeiten es gibt.

Ich kann immer nur sagen: Die Universität Dresden, die Universität Cottbus und die Universität Leipzig haben ebenso viele Ehemalige, die in einen solchen Kreis aufgenommen werden können. - Ich sage ausdrücklich: Konzentrieren wir uns nicht einfach immer nur auf die Wirtschaft als eine abstrakte Größe, sondern hier ist die Zivilgesellschaft gefragt.

Dadurch ergeben sich dann auch entsprechende gute Möglichkeiten für alle Regionen.

Natürlich fragen die Hochschulen zu Recht: Wer kümmert sich um unsere Kosten, die entstehen, wenn wir einmal viele Stipendien zu verwalten haben? Auch hier bin ich der Meinung: Beginnen Sie, und in drei, vier Jahren

- die dann ja auch gekommen sind; ich weiß nicht, wer das gerade war -

werden wir genauso Möglichkeiten schaffen, wie wir das beim Hochschulpakt mit Blick auf die Forschungsförderung - hier ist die Programmkostenpauschale geschaffen worden - schon tun.

- Das ist keine Nachbesserung, sondern das ist diskutiert worden; das wissen Sie, Herr Rossmann.

- Ich verstehe ja, dass Sie unentwegt dazwischenreden und sich furchtbar aufregen.

Dass Sie sich aufregen, ist das beste Zeichen dafür, dass etwas wirklich Neues kommt. Das ist der ganze Groll darüber, dass es Ihnen nicht eingefallen ist.

Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Auch die strukturellen Veränderungen beim BAföG sollte man nicht unterschätzen. Die Entbürokratisierung, die Pauschalierung des Mietzuschlags für auswärtig Wohnende und die Verschiebung der Altersgrenze bei den Masterstudiengängen auf 35 Jahre sind wichtig, gerade im Blick auf Frauen, die sich zunächst für Familiengründung und erst später für ein Studium entscheiden. Insofern gibt es auch eine Verbesserung, was die Vereinbarkeit von Familie und Studium angeht.

Ich danke denen, die daran mitgewirkt haben. Ich finde, es ist ein starkes Signal an die Studierenden und ein wichtiges Signal an unsere Universitäten und Hochschulen in Deutschland.

Das Wort hat nun Ernst Dieter Rossmann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schavan, weil Sie uns im Reflex gereizt haben, einen Blick in die Geschichte des BAföG zu werfen, jetzt die sozialdemokratische Lesart.

Als Bildungsminister Rüttgers das BAföG damals von der FDP übernahm, hat er es so heruntergewirtschaftet, dass wir im Jahr 1998 mit 12,5 Prozent Gefördertenquote den absoluten Tiefpunkt erreicht haben.

Unter Rot-Grün gab es die Wiederbelebung des BAföG, die durchaus zu besseren Förderzahlen und besseren Bedingungen führte. Dann gab es die zweite Phase Rot-Grün, in der es das Einstiegsangebot von Gerhard Schröder an die Länder gab, im Zuge des Subventionsabbaus die Eigenheimzulage im Umfang von 6,8 Milliarden Euro einzusparen, um damit Bildung zu fördern, was drei Jahre lang durch Sie blockiert worden ist.

Dann kam die Große Koalition, in der Ihre Blockade wegfiel und Sie froh darüber waren, 6,8 Milliarden Euro für Bildung mobilisieren zu können. Wir waren auch froh. Mit Ihnen zusammen haben wir eine BAföG-Reform gemacht. Allerdings hat bei einem ersten schönen Essen in der Parlamentarischen Gesellschaft die damalige Bildungsministerin zur SPD gesagt: Für BAföG plane ich nichts ein. Das muss die SPD mitbringen, wenn sie das BAföG verbessern will.

Wir haben das mitgebracht und am Ende ein schönes, gutes BAföG-Ergebnis erreicht. Jetzt sind Sie frei. Jetzt machen Sie schwarz-gelbe Politik in einer doppelten Form: hier BAföG und dort Stipendien.

Bei der letzten Aussprache hier meinten Sie, die Kritik der SPD daran als altmodisch brandmarken zu müssen.

Mit diesen Worten haben Sie ja immer Glück. Sie haben auch Studierenden, bevor Sie sie zu Gesprächen eingeladen haben, einmal gesagt, sie seien ewig gestrig. Und wir sind halt altmodisch. Wir bekennen uns dazu, wenn es altmodisch ist, dass es ein klares, berechenbares Recht auf Förderung gibt. Dann sind wir gerne altmodisch, weil das die Qualität von BAföG ist.

Wir bekennen uns dazu, wenn es altmodisch ist, dass es in Ostdeutschland und in Westdeutschland, in Cottbus und in München, das gleiche Recht gibt.

Wir bekennen uns dazu, wenn das Recht, das Mobilität ermöglicht und nicht verhindert, altmodisch ist. BAföG ermöglicht Mobilität, und die Stipendien sind mobilitätsgefährdend.

Wir bekennen uns dazu, wenn es altmodisch ist, dass man besonders diejenigen fördert, die es materiell nötig haben, und nicht diejenigen fördert, die es materiell nicht nötig haben.

Vier Mal ein gutes, altes, sozialdemokratisches, kulturell geprägtes BAföG, das andere mit stützen! In diesem Sinne sind wir gut und gerne altmodisch.

Wir sind es auch unter dem Gesichtspunkt, dass wir glauben, dass es eine moderne Qualität von Zivilgesellschaft ist. Dies möchte ich Ihnen nun nahe bringen. Was bewegt uns eigentlich, das BAföG als gutes Bildungsinstrument hochzuhalten

und uns zu freuen, wenn es möglich ist, zusätzlich Familien aus dem Bereich der unteren Schicht bis hinein in die Mittelschicht in die Förderung aufzunehmen, in denen jemand studieren möchte und, bevor er das Studium aufnimmt, gefragt wird, ob er sich das leisten kann? Um es konkret zu sagen - was beim BaföG allerdings schwer ist -: Wenn man 2 500 Euro brutto hat, dann bekommt man den Höchstsatz. Oder man bekommt den Höchstsatz dann, wenn man so wenig hat, dass 2 500 Euro brutto zu versteuern sind.

Es müsste doch auch Ihr Interesse sein, die Sie die untere Mittelschicht mit ansprechen und gewinnen wollen, das Ganze ordentlich zu erhöhen, nämlich durch eine Erhöhung des Freibetrags um 10 Prozent, sodass rund 100 000 Menschen mehr aus dem Bereich derjenigen, die prekär dazwischen liegen, in die Förderung hineinkommen könnten. Das ist die Alternative, nämlich diese 100 000 Menschen aus der Mittelschicht für ein Studium zu gewinnen. Finanziell ist die Alternative so klar, dass Sie das sogar direkt parallel gestellt haben. Das würde rund 160 Millionen Euro kosten. In Bezug auf die Stipendien liegen Sie bei 300 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln, bei 100 Millionen Euro Steuerverlusten und 100 Millionen Euro Verwaltungsaufwendungen. Wir sagen Ihnen: lieber 100 000 mit BAföG Geförderte auf dieser klaren Rechtsgrundlage als 400 000 bis 500 000 Geförderte in einem fragilen, nicht sozial gerechten, nicht mobilitätsgerechten und nicht als Rechtsanspruch ausgesicherten System. Das ist die Alternative, und wir finden, dass es eine gute Alternative ist.

Wir haben nichts gegen Stipendien. In der Großen Koalition sind wir den Weg mitgegangen und haben einer BAföG-Erhöhung um 2 Prozent zugestimmt. Wenn es ein Engagement vonseiten der Wirtschaft und der Unternehmen gibt, Hochschulstipendien zur Verfügung zu stellen, dann sagen wir: À la bonne heure, wir sind gerne dabei, aber die Qualität und die Ausrichtung sind das Entscheidende. Deswegen haben wir eine klare und gute Alternative entwickelt.

Das Engagement für eine gute Studienförderung lässt sich am besten durch das Betonen wirtschaftlicher Interessen wecken; denn wir wollen eine zusätzliche Zahl von Studenten zu einem Studium motivieren. Aber ein wichtiger Punkt ist doch: Das Stipendium erhält man nach der Entscheidung für ein Studium. Das BAföG führt zu einer Entscheidung zu einem Studium.

Wir wollen neue Bevölkerungsschichten für das Studium begeistern, um die Akzeptanz zu verstärken. Denn die Akzeptanz eines solchen BAföG-Systems kann nicht wachsen, wenn die materiell nicht so gut ausgestatteten Bevölkerungsschichten zu gering vertreten sind. Es ist ein Unterschied, ob man wie Rüttgers 12,5 Prozent aufbringen muss oder 35 Prozent im Zuge einer aufgeklärten BAföG-Politik.

Meine letzte Bemerkung. Frau Schavan, wir möchten, dass Sie auf Ihr fragiles, kritisch zu bewertendes Stipendiensystem verzichten. Sie stehen vor einer schwierigen Situation. Auf der einen Seite haben Sie Herrn Barthle, den Haushälter der CDU/CSU, der aktuell gesagt hat: Im Kindertagesstättenbereich und im Bildungsbereich muss gekürzt werden. Bisher haben Sie das bestritten. Auf der anderen Seite haben Sie die FDP, die alles kürzen, aber nicht die Steuern senken will.

Frau Schavan, zwischen einer blindwütigen Haushaltskürzung à la Barthle und einer blindwütigen Steuersenkung à la FDP kann es schnell passieren, dass Sie Ihr Versprechen, viermal 3 Milliarden Euro bereitstellen zu wollen, nicht einhalten können. Es könnte schnell passieren, dass Sie als Ministerin in der Versenkung verschwinden.

Zur Erwiderung Frau Kollegin Künast.

Liebe Frau Lötzsch, was wäre, wenn wir diesen Kredit nicht geben würden, wenn wir den IWF jetzt nicht genutzt hätten, um die Verhandlungen mit Griechenland zu führen? Darum geht es,

nicht nur um die Auseinandersetzung, ob der IWF gut oder schlecht ist. Ich behalte mir auch vor, gegen ihn wieder zu demonstrieren, weil das eine der Ausdrucksmöglichkeiten ist. Warum eigentlich nicht?

Aber ich meine es wirklich ganz ernst: Was wäre, wenn man dem Wunsch der sozialistischen griechischen Regierung, Griechenland mit Krediten und einer Bürgschaft zu helfen und den Griechen etwas Zeit zu geben, nicht nachkäme? Das würde dazu führen, dass das griechische System quasi implodiert. Es könnte dazu führen, dass die Drachme wieder eingeführt wird. Was würde das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Griechenland bedeuten? Für die kleinen Leute würde es heißen, dass es noch sehr viel schlimmer kommt, als jetzt in dem griechischen Memorandum dargestellt. Deshalb sagen wir Ja.

Es geht im Leben immer um Visionen und langfristige Ziele. Aber nie sollte man so dumm sein, darüber zu vergessen, wie man dahin kommt. Lassen wir Griechenland vorher fallen, oder geben wir dem Land die Möglichkeit, dahin zu kommen? Wir und auch Europa wollen ihm diese Möglichkeit geben.

Das Wort erhält nun der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute eine schwere Entscheidung zu treffen, in einer Zeit, die viele Menschen mit großer Sorge erfüllt, in Deutschland, in Griechenland, in Europa und weit darüber hinaus. Ich finde, wir sollten in der Tat diesen Sorgen und dieser Verunsicherung in der Art, wie wir uns in dieser Entscheidung auseinandersetzen und wie wir entscheiden, Rechnung tragen.

Der Bundestagspräsident hat zu Beginn der Sitzung daran erinnert, dass morgen vor 65 Jahren, am 8. Mai 1945, der Zweite Weltkrieg - das finsterste Kapitel unserer Geschichte - zu Ende ging. Das Grundgesetz hat in seiner Präambel daraus die Konsequenz gezogen - daran muss man in dieser Debatte erinnern -:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, ...

So beginnt die Präambel des Grundgesetzes. Diesen Weg sind wir über Jahrzehnte gegangen, in vielen Auseinandersetzungen, mit vielen Irrungen und vielen Schwierigkeiten, aber mit großen Erfolgen und Fortschritten. Die Bundeskanzlerin hat vorgestern gesagt: Europa ist zu seinem Glück vereint.

Meine Damen und Herren, die gemeinsame europäische Währung, der gemeinsame europäische Wirtschaftsraum, der gemeinsame Binnenmarkt waren richtig, um auf diesem Weg voranzugehen. Sie sind richtig wie die europäische Einigung, nicht nur in Zeiten der deutschen Teilung und des Ost-West-Konflikts: Sie sind - das hat selbst Frau Künast eben gesagt - im 21. Jahrhundert, im Zeitalter der Globalisierung, ohne vergleichbare Alternative die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft.

Deswegen müssen wir diese gemeinsame europäische Währung als Ganzes verteidigen; darum geht es. Mit ihr verteidigen wir zugleich das europäische Projekt. Das ist die Entscheidung, die wir heute, in einer Zeit großer Verunsicherung bei den Menschen, auch auf den Märkten - übrigens nicht nur in Europa -, zu treffen haben.

Heute haben wir eine Verflechtung der internationalen Finanzmärkte in einem Maße, das man sich bei der Gründung der europäischen Währungsunion noch gar nicht vorstellen konnte. Das haben wir in der Finanz- und Bankenkrise der letzten Jahre gesehen. Natürlich ist man in einer solchen Situation auch ein Stück weit getrieben worden. Warum sollte man das bestreiten, oder warum sollte man sich das gegenseitig zum Vorwurf machen? Das bringt doch nichts. Es ist so: Es gibt diese Verflechtung, die in atemberaubender Geschwindigkeit Dinge verändert. Deswegen ist es so wichtig, dass wir erklären, worum es geht, welche Handlungsmöglichkeiten wir haben und was wir tun.

Natürlich ist es wahr, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt für uns die Voraussetzung dafür war, dass wir uns auf eine gemeinsame europäische Währung einlassen konnten; denn für die Deutschen mit ihren ganz eigenen Erfahrungen im 20. Jahrhundert ist die Stabilität der Währung nicht irgendetwas, sondern etwas Wichtiges. Es war ein Versprechen, das wir alle gegeben und das wir übrigens eingehalten haben: Die europäische Währung ist, seit es sie gibt, stabil geblieben, im äußeren wie im inneren Wert. Dieses Versprechen muss weiter eingehalten werden. Auch darum geht es heute.

Mit dem bisherigen Instrumentarium ist es nicht gelungen, etwas zu verhindern, was man sich bei der Schaffung der gemeinsamen europäischen Währung und des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht vorstellen konnte. Auch das ist wahr. Deswegen müssen daraus die Konsequenzen gezogen werden. Das hat die Bundesregierung gefordert, und das wird die Bundeskanzlerin heute wieder bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone vertreten.

Wir alle bringen in unterschiedlichen Formulierungen - aber im Kern sind wir ja alle in diesem Haus weitgehend einig - auch in den verschiedenen Entschließungsanträgen zum Ausdruck, dass wir natürlich aus dieser Krise Lehren und Konsequenzen ziehen müssen, dass wir ein geordnetes Verfahren schaffen müssen, das wir jetzt nicht haben und das wir in der Bankenkrise nicht hatten; deswegen mussten wir damals so handeln, wie wir gehandelt haben. Das haben wir aber mit den Beschlüssen des Bundeskabinetts vor der Osterpause auf den Weg gebracht. Wir werden den Gesetzentwurf für ein solches Verfahren, was die Banken anbetrifft, vor der Sommerpause vorlegen.

Ein vergleichbares Verfahren brauchen wir auch für die Mitgliedstaaten der Währungsunion; denn die Wahrheit ist: Mit einer solchen Situation in einem Land, das Mitglied einer gemeinsamen Währungsunion ist, gibt es keine Erfahrungen in der Welt. Auch der IWF hat sie nicht. Deswegen müssen wir diese Krise mit den jetzigen unvollkommenen Instrumentarien und Verträgen bewältigen. Wir haben keine andere, bessere, verantwortbarere Alternative.

Alle sagen uns - der Bundesbankpräsident mit beschwörenden Worten, der Präsident der Europäischen Zentralbank, der geschäftsführende Direktor des IWF und viele andere -: Es wäre verheerend, zu riskieren, in Kauf zu nehmen, dass ein Mitgliedsland der europäischen Währungsunion, Griechenland, jetzt in die Zahlungsunfähigkeit geraten würde. Alles, was mit Umstrukturierung oder Ähnlichem zu tun hat, ist in den Folgewirkungen für die Stabilität des Euro als Ganzes nicht zu verantworten, und deswegen muss es vermieden werden, in unserem eigenen Interesse.

Darum geht es, das steht auf der Tagesordnung, und deswegen muss es in unserem eigenen Interesse vermieden werden. Daher müssen wir diese Entscheidung treffen und haben keine bessere Alternative. Jede andere Alternative würde viel teurer für den deutschen Staat, würde viel gefährlicher, würde viel größere Risiken bergen. Das muss man wissen, das muss man sagen, und nur deswegen können wir diese Entscheidung, so wie wir sie treffen, auch miteinander und gemeinsam verantworten.

Wenn wir dies tun, so will ich daran erinnern - das spielt ja nun auch eine Rolle -, dass wir die Konsequenzen daraus ziehen müssen. Daran müssen wir arbeiten. Sie können wir nur gemeinsam ziehen, so wie wir gemeinsam aus der Finanz- und Bankenkrise die Konsequenzen ziehen müssen.

Wir sind uns auch alle einig, und ich bin nicht derjenige, der es am leisesten sagt: Ich bin völlig ungeduldig bei der Art, wie die internationale Gemeinschaft aus der Finanz- und Bankenkrise ihre Konsequenzen zieht oder nicht zieht.

Da ist manches schneller auf den Weg gekommen, als man sich zuvor hätte vorstellen können, aber es geht noch immer zu langsam; manchmal hat man das Gefühl, dass das Momentum schon ein wenig verloren geht.

Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Wahrheit zuliebe müssen wir doch unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch sagen: In dieser so eng verflochtenen Welt der Globalisierung können wir viele dieser Fragen nicht mehr national lösen. Deswegen brauchen wir die europäische Einigung, deswegen brauchen wir globale Lösungen, und deswegen ist der G-20-Prozess so wichtig. Deswegen brauchen wir auch den Internationalen Währungsfonds. Wenn und weil dies so ist, hilft es auch nichts, dann müssen wir uns dafür einsetzen, zu Lösungen zu kommen, die international vereinbar sind. Dann hat es keinen Sinn, im Deutschen Bundestag zu sagen: Egal was die anderen in der Welt sagen, wir beschließen jetzt irgendetwas, und dann sehen wir bei den nächsten Landtagswahlen gut aus, und der Rest kümmert uns nicht.

Meine Damen und Herren, wenn ich mir den gestrigen Versuch, mehr Gemeinsamkeit in diesem Haus auch bei der Beschlussfassung über dieses Gesetz, mit dem das Bundesfinanzministerium ermächtigt wird, der Kreditanstalt für Wiederaufbau eine Garantie für den zu übernehmenden Kredit abzugeben, den Versuch, eine größere Gemeinsamkeit herzustellen, vor Augen führe, so habe ich nicht mehr verstanden, woran es eigentlich gescheitert ist.

- Na ja, Frau Hendricks.

Ich wollte auf Folgendes aufmerksam machen: Im vergangenen Jahr, noch in der letzten Legislaturperiode, gingen die Meinungen innerhalb der Koalition - das ist auch in Ordnung - auseinander; aber sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Bundesfinanzminister - der damalige; das war nicht ich - haben gesagt: Wenn eine Finanztransaktionsteuer global vereinbar ist, dann ist das eine Möglichkeit, um die Probleme zu lösen.

Beim G-7-Finanzministertreffen Anfang Februar in Kanada haben wir diese Frage wieder erörtert. Es gibt ja eine Aufforderung des Rats der Regierungschefs der G-20-Runde von Pittsburgh, auch an den IWF, bis zum G-20-Gipfel im Juni in Kanada Empfehlungen zu machen und zu sagen: Ist das global vereinbar oder nicht? Beim G-7-Finanzministertreffen habe ich meine Kollegen gefragt: Gibt es eine Chance, zu einer solchen Vereinbarung zu kommen? Die Antwort war: realistischerweise Nein.

Daraus haben wir in Europa - Frankreich, Großbritannien, andere - die Konsequenz gezogen: Dann machen wir die Bankenabgabe, damit wir nicht noch drei Jahre diskutieren, ob wir es global vereinbaren können - machen wir dieses oder jenes? -, und es geschieht nichts im Ergebnis.

Auch dieser Weg ist umstritten; aber wir gehen ihn konsequent, und wir gehen ihn in Europa gemeinsam.

Jetzt haben wir den Bericht des IWF bekommen, den die Staats- und Regierungschefs angefordert haben. In diesem Bericht steht erstens: Es gibt keine Chance - Herr Gabriel, da können Sie reden, so viel Sie wollen -, eine solche Steuer global zu vereinbaren. Zweitens sagt der IWF: Das wäre auch nicht zielführend. Frau Künast, Sie haben gerade gesagt: Es muss zielgenau sein, was wir machen. - Der IWF sagt: Eine Finanztransaktionsteuer ist nicht zielführend.

- Man kann ja vieles bestreiten. Aber dass der IWF in seinem Bericht schreibt, eine Finanztransaktionsteuer wäre nicht zielführend, das kann man für falsch halten; aber Sie können nicht bestreiten, dass er das sagt.

Wenn Sie nun argumentieren: "Wir wollen globale Lösungen", dann müssen wir uns auch ein Stück weit dafür einsetzen, dass wir globale Lösungen zustande bringen. Wir können aber nicht gegen die Empfehlungen der internationalen Institutionen sagen: Wir bekommen eine globale Lösung hin. - Das macht keinen Sinn.

Wir dürfen daran die Verteidigung der Stabilität des Euro als Ganzes, auch die Solidarität mit Griechenland in dieser schwierigen Zeit nicht scheitern lassen. Das ist der Punkt, und das müssen Sie sich sagen lassen.

Auch mit einer Enthaltung tun Sie sich keinen rechten Gefallen. Es gibt Dinge, da muss man - -

Sie haben Luther zitiert. Ich füge hinzu:

Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal in allem Ernst und mit allem Nachdruck: Die Nervosität - auch über Europa hinaus - ist ungewöhnlich groß. Die Verunsicherung bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist groß. Wenn wir nicht erklären, warum wir diese Entscheidung, die keinem von uns leichtfällt, treffen müssen, nämlich im Interesse unserer Chancen und für eine Zukunft in Frieden, sozialer Sicherheit und stabilen, nachhaltigen Verhältnissen, wenn wir das nicht erklären, dann haben die Bürgerinnen und Bürger keine Chance, zu verstehen, was eigentlich vor sich geht, und sie können auch nicht folgen.

Kurzfristige, kleinmütige Rücksichtnahmen auf dieses oder jenes - wirkt sich das alles am Sonntag bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aus oder nicht? - helfen uns in dieser Frage nicht weiter. Hier steht die Entscheidung an: Sind wir bereit, die Stabilität der europäischen Einigung und des Euro, unserer gemeinsamen Währung, zu verteidigen, ja oder nein?

Wenn wir wissen, es gibt dazu keine bessere Alternative, dann werbe ich bei den Sozialdemokraten dafür: Lassen Sie uns streiten über die Finanztransaktionsteuer. Wenn Sie meinen, Sie können das global durchsetzen, nun ja.

Aber lassen Sie es bei der gemeinsamen Verantwortung für die Verteidigung unserer europäischen Währung und bei der Überzeugung für die Übernahme von Verantwortung gegenüber verunsicherten Bürgern in Deutschland, in Griechenland und in Europa nicht scheitern.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der SPD-Vorsitzende, Sigmar Gabriel.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Schäuble, ich gehöre nicht zu denen, die nicht erkennen, wenn jemand, der einer anderen politischen Partei angehört, eine engagierte und, wie ich finde, kluge und gute Rede hält. Ich habe kein Problem, das zuzugestehen. Ich habe nur eine Frage an Sie: Warum sagen Sie dann vorher, zu Beginn der Griechenland-Krise, in der Börsen-Zeitung - ich zitiere -:

Es wäre falsch verstandene Solidarität, wenn wir den Griechen ... unter die Arme greifen würden.

Herr Kollege Schäuble, Vorsicht mit Luther-Zitaten. Bei Ihnen hat Ja und Nein zu dieser Frage in den letzten Wochen mehrfach gewechselt.

Ich hätte mir, Herr Kollege Schäuble, diese Rede und diese Begründung zu Beginn der Debatte über die Griechenland-Krise gewünscht; dann wäre manches anders gelaufen.

Meine Damen und Herren, die Sozialdemokratische Partei und die SPD-Bundestagsfraktion sind sich natürlich darüber im Klaren, dass die Entscheidungen, die wir heute treffen, von großer Bedeutung für die Zukunft der gemeinsamen Währung und der Europäischen Union sind.

Das ist auch der Grund dafür, dass wir die Hilfsmaßnahmen für Griechenland nicht ablehnen und nicht gegen Ihren Gesetzentwurf stimmen.

Allerdings, Ihren Weg einer reinen Kreditermächtigung können und werden wir nicht mitgehen, weil damit nichts anderes eingeleitet wird als die Überwälzung der finanziellen Risiken auf diejenigen, die am wenigsten für die aktuelle Krise können: auf die deutschen und europäischen Steuerzahler, auf mittelständische Unternehmer ebenso wie auf Arbeitnehmer, Familien, Rentner, Schüler und Studenten. Sie alle sollen in Haft genommen werden für unverantwortliches Handeln auch und gerade an den Finanzmärkten.

Es sind ja bei weitem nicht nur die gefälschten Zahlen, die Korruption und die Steuerhinterziehung in Griechenland, die diese Krise hervorgerufen haben, sondern Banken haben riskante Kredite vergeben, obwohl sie wussten, dass Griechenland nicht mehr zahlungsfähig ist. Spekulanten und Zocker haben anschließend auf die Pleite ganzer Staaten gewettet, immer wieder mit den gleichen gemeingefährlichen Finanzaktionen, die 2008 die ganze Welt an den Rand des Abgrunds geführt haben.

Deutschland, meine Damen und Herren, hat jetzt in der Tat eine Schlüsselstellung. Ohne uns ist diese Währungskrise nicht zu bewältigen. Aber wir müssen diese Schlüsselstellung auch endlich dazu nutzen, denen das Handwerk zu legen, die sich Europa zur Beute machen wollen. Darum geht es heute.

Frau Bundeskanzlerin, Sie und Ihre Regierung haben seit dem Regierungswechsel keinen Handschlag dafür getan: keine kraftvolle deutsche Initiative zur Regulierung der Finanzmärkte, kein deutsch-französischer Vorschlag zum Verbot gemeingefährlicher Finanzprodukte, keine EU-Ratsbeschlüsse, um die neuerlichen Milliardengewinne aus Finanzspekulationen wirklich abzuschöpfen und die gewaltige Schuldenlast damit abzubauen. - Getan haben Sie mehr als sechs Monate nach dem Regierungswechsel nichts, aber jetzt, kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, entfalten Sie scheinbar eine hektische Aktivität - zumindest auf dem Papier.

Auf einmal wollen Sie die Finanzmärkte regulieren. Auf einmal, Frau Bundeskanzlerin, wollen Sie die Spekulation über Leerverkäufe verbieten. Frau Bundeskanzlerin, sagen Sie einmal: Warum haben Sie diese Leerverkäufe nach der Bundestagswahl eigentlich wieder erlaubt? Die waren doch schon von Peer Steinbrück verboten worden. Warum eigentlich?

Wenn es wirklich zum Schwur kommt, wenn es darum geht, wer die Zeche der Finanzjongleure bezahlen soll, dann kneifen Sie. Wie heißt es noch im Beschluss des CDU-Bundesvorstands vom 15. Januar 2010, also deutlich nach dem Regierungswechsel, als Sie wussten, mit wem Sie sich eingelassen haben? Ich zitiere:

Wir - also die CDU - setzen uns für eine internationale Finanztransaktionssteuer ein. Eine solche ... Steuer kann überbordende Spekulationen dämpfen und einen Beitrag leisten, die finanziellen Lasten der Krisenbewältigung in fairer Weise zu tragen.

Recht hatten Sie. Nichts anders wollen wir.

Herr Kollege Schäuble, auch wenn Sie es noch ein paar Mal behaupten: Der IWF hat nicht erklärt, dass das alles nicht geht,

sondern er hat erklärt, dass eine Reihe von Bedingungen, die die G 20 an die Finanztransaktionsteuer stellt, nicht zu erfüllen ist. Er hat aber gleichzeitig gesagt, dass diese Finanztransaktionsteuer sehr einfach und unbürokratisch einzuführen wäre. Nehmen Sie nichts für sich als Begründung in Anspruch, was sich aus den Beschlüssen des IWF und der Vorschläge nicht ergibt.

Meine Damen und Herren, wir waren trotzdem bereit, Sie ernst zu nehmen; denn nachdem Sie Ihre alte Forderung nach der Finanzmarktsteuer aufgegeben hatten, wollten Sie jetzt ja angeblich die vom IWF vorgeschlagene Sonderabgabe auf Bankengewinne und Managergehälter. Einmal abgesehen davon, dass ich erhebliche Zweifel habe, ob Herr Ackermann und seine Berufskollegen ihre Milliardenquartalsgewinne durch Sondersteuern verringern werden: Die Wahrheit ist doch, dass sie sich das durch die Erhöhung der Zinsen für ihre Kunden und für die Mittelständler schnell zurückholen werden.

- Nein, bei der Transaktionsteuer geht es darum, dass Sie die Spekulation selbst besteuern. Da trifft es im Zweifel übrigens auch die Richtigen, wenn es teurer wird. Das ist der Unterschied zwischen den beiden Steuern.

Herr Fricke - weil Sie selbst darauf verwiesen haben - und Frau Bundeskanzlerin, wie sollen wir Ihnen eigentlich glauben, wenn Sie diesen IWF-Vorschlag gar nicht ernsthaft erwähnen? Sie behaupten in den Reden zwar, Sie seien jetzt für diese Sonderabgabe, aber, Herr Fricke, nicht einmal diese weichgespülte Bankenbeteiligung haben Sie in Ihren Entschließungstext aufgenommen.

Die von Ihnen angeblich so favorisierte Financial Activities Tax, also die Sondersteuer auf Bankengewinne, findet sich in Ihrem heute vorgelegten Entschließungsantrag nämlich nicht. Es muss doch die Frage erlaubt sein, warum Sie die eigentlich nicht ausdrücklich erwähnen. Die Antwort ist doch klar: Ihnen geht es um Symbolpolitik. Sie wollen nicht wirklich eine Kostenbeteiligung derjenigen, die die Krise ausgelöst haben.

Frau Bundeskanzlerin, ich weiß, dass viele in der CDU/CSU unserem Vorschlag gerne folgen würden, aber Sie setzen sich in Ihrer Koalition mit den Finanzmarktjunkies Ihres Koalitionspartners FDP nicht mehr durch. Das ist die eigentliche Wahrheit.

Herr Kollege Gabriel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke, den Sie gerade angesprochen haben?

Nein, jetzt nicht. Wenn am Ende meiner Rede noch Zeit ist, dann gerne.

Das wird nicht von Ihrer Redezeit abgezogen.

Dann gerne.

Ich habe jetzt die Uhr gestoppt, dann sehen Sie es. - Bitte.

Jeder muss selber wissen, wie groß sein Karo ist, das er trägt.

Herr Gabriel, wenn ich das richtig sehe, haben Sie uns jetzt breit erklärt, wie die Vorschläge des IWF lauten und dass Sie diese so langsam kapiert haben. Der Minister hat klar und deutlich erklärt, dass es ein Unterschied ist, ob ich einfach nur abkassieren will oder ob ich mit einer Steuer lenken will. Ich möchte Ihnen einen Satz aus unserem Entschließungsantrag vorlesen:

Deutschland wird sich in Europa und in der G 20 Gruppe für die Umsetzung der jetzt vom Internationalen Währungsfonds vorgelegten Vorschläge hinsichtlich eines abgestimmten Vorgehens zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise einsetzen.

Wie können Sie vor diesem Hintergrund wahrheitswidrig behaupten, dass wir diesen Vorschlag nicht in unserem Antrag hätten? So etwas macht man nicht, Herr Gabriel.

Vielen Dank dafür, dass Sie wieder nur auf eine Liste von Vorschlägen verweisen und sich nicht trauen, die von Ihnen vorgeschlagene Sonderabgabe zu erwähnen. Schreiben Sie es doch in Ihren Text rein! Dann wird es etwas glaubwürdiger.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, worum es bei Ihrer Liste geht. Es geht darum, kurz vor der Wahl das alte Motto gelten zu lassen, Herr Fricke: Am Abend werden die Faulen fleißig. - Um mehr geht es nicht.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben am Mittwoch in Ihrer Regierungserklärung zu den Maßnahmen zum Erhalt der Währungsunion viele große Worte bemüht. Nicht geliefert haben Sie eine Erklärung dafür, warum Sie und Ihre Regierung in den vergangenen Wochen und Monaten die Krise unserer gemeinsamen Währung so miserabel gemanagt haben. Sie berufen sich ja gerne, wenn es eng wird, auf Ihre Vorgänger Helmut Kohl und Helmut Schmidt. Aber seien Sie gewiss: Die beiden hatten deutlich mehr Mut. Die hätten den Deutschen vor dem Wahltag die Wahrheit gesagt, schlicht und ergreifend.

- Sie sagen den Deutschen doch deshalb jetzt die Wahrheit, weil die Spekulanten schneller waren als Sie und weil Sie nicht mehr bis nach dem 9. Mai warten konnten. Sie sind zur Wahrheit gezwungen worden, Sie wollten sie doch nicht selber herbeiführen.

Die Wahrheit ist einfach: Wir als Deutsche haben das größte Interesse an einem stabilen Euro. Bei uns verschwinden Hunderttausende von Arbeitsplätzen, wenn der Euro instabil wird, da zwei Drittel unserer Exporte in den Euro-Raum gehen.

Europa steht in der Tat am Scheideweg, aber nicht weil wir eine Finanzkrise zu bewältigen haben, nicht weil es so schwer wäre, diese Krise zu bewältigen oder zu begründen, warum wir helfen müssen. Nein, bei der heutigen Debatte und Abstimmung über die Maßnahmen zur Stabilisierung der Euro-Zone geht es längst nicht mehr nur um Griechenland. In Wirklichkeit geht es darum, welchen Weg Europa im nächsten Jahrzehnt einschlägt. Wollen wir Europa weiter zu einem Reparaturbetrieb für die Krisen entfesselter Märkte degradieren? Soll Europa nicht mehr sein als ein Markt, auf dem die Gewinne einiger privatisiert und die gigantischen Verluste vieler sozialisiert werden? Herr Kollege Schäuble, ich fand das Zitat des Grundgesetzes richtig und gut. Aber in Wahrheit geht es doch darum, ob wir das Grundgesetz nur noch zitieren oder ob wir es endlich wieder real in der Politik einlösen. Darum geht es bei der heutigen Debatte.

Wir alle wissen doch, wie gering das Vertrauen vieler Menschen in die Politik, gerade in die Europapolitik ist. Die Antwort, warum das so ist, ist so eindeutig wie erschreckend: Unsere Bürgerinnen und Bürger haben nicht mehr den Eindruck, dass unser Handeln ihre Lebensumstände hinreichend berücksichtigt. Sie können unsere Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen, und sie haben den Eindruck, dass wir sie gegen die ungebändigten und unregulierten Marktkräfte nicht mehr hinreichend schützen. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in vielen europäischen Ländern fühlen sich zunehmend eher als Opfer denn als Gewinner der Europäischen Union. Deshalb hatte Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch völlig recht, als er sagte: Es geht im Kern um das Vertrauen der Menschen in die Gestaltungskraft von Politik gegen die Einzelinteressen der Marktakteure.

Wir wollen, dass Europa mehr ist als ein Wirtschaftsraum mit einer gemeinsamen Währung. Wir wollen, dass der Gründungsidee eines friedlichen Europas mit fortschreitendem Wohlstand eine dritte Idee zugefügt wird: ein soziales und demokratisches Europa, das seinen Namen wirklich verdient.

Doch das werden wir nur verwirklichen, wenn die Entscheidungen über das Zusammenleben und Fortkommen der Menschen in Europa in den Demokratien, Parlamenten und den gewählten Regierungen gefällt werden und nicht in anonymen Märkten oder in den Vorstandsetagen einiger Banken oder Investmentaktivisten.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Rückeroberung der demokratischen Kontrolle über die Bedingungen unseres Zusammenlebens und um die Orientierung der Märkte am Gemeinwohl, statt um die Unterwerfung des Gemeinwohls unter die Märkte.

Frau Bundeskanzlerin, zu dieser Herausforderung haben Sie in Ihrer Regierungserklärung kein einziges Wort gesagt. Das ist das politische Versagen, das wir Ihnen vorwerfen.

Stattdessen haben Sie ein Schauspiel abgeliefert. Ich zitiere: "Nie wieder Zahlmeister Europas! An unserer Kanzlerin beißt sich Europa die Zähne aus." - so die Bild-Zeitung am 25. März 2010. Die "eiserne Kanzlerin" gegen Europa. Das war Ihre mediale Versuchsanordnung für den Boulevard,

die Sie billigend in Kauf genommen haben. Die Folgen der Inszenierung waren sofort spürbar. Heute wissen wir, dass wir 1 Milliarde Euro mehr bezahlen müssen, weil Ihr Taktieren die Spekulanten erst richtig eingeladen hat.

Jetzt müssen Sie den Scherbenhaufen, den Sie angerichtet haben, zusammenkehren. Keiner hat das so treffend formuliert wie die Financial Times Deutschland am 5. Mai:

Merkels Strategie ist deswegen fehlgeschlagen, weil man in ... Europa ... dem Europäischen Rat und den Lesern der Bild über lange Zeit entgegengesetzte Information zukommen lässt.

Genau das haben Sie versucht, und Sie sind katastrophal gescheitert. Nun werden Sie die Geister, die Sie gerufen haben, nicht mehr los.

Schauen Sie sich an, was in der Boulevardpresse seit Wochen an Ressentiments geschürt wird. Als ob Verschwendungssucht und Korruption zum griechischen Volkscharakter gehören würden. Auch ich bin dafür, dass korrupte Regierungen und Beamte sowie Steuerhinterzieher und Cliquenwirtschaft bekämpft werden, aber ich schäme mich inzwischen für das Bild, das seit Wochen über die Menschen in Griechenland gezeichnet wird.

Es sind nicht die normalen Arbeitnehmer, Rentner, Jugendlichen und Familien in Griechenland, die diese Krise zu verantworten haben. Hören Sie deshalb mit Sprüchen wie "schwimmt in die falsche Richtung" auf, wie sie ihr erster Redner gemacht hat. Kämpfen Sie endlich gegen solche Ressentiments. Sie machen unsere Arbeit immer schwieriger, und die falschen Rattenfänger profitieren davon!

Ich erspare Ihnen ein paar der wirren Zitate, die Sie in den letzten Wochen geliefert haben. Übrigens hat auch der Vizekanzler am 26. April erklärt:

Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden. Und das heißt, dass eine Entscheidung auch in verschiedene Richtungen ausfallen kann.

Herr Westerwelle, eine deutlichere Einladung an die Spekulanten hat in der Bundesregierung keiner ausgesprochen.

Wir sind von einer Laienschauspieltruppe durch die Krise geführt, oder besser gesagt: in die Krise hineingeführt worden. Frau Kanzlerin, ich habe kein Mitleid, dass Sie mit diesen Kollegen gemeinsam unser Land regieren müssen.

Es ist der von Ihnen ersehnte Wunschpartner. Herr Fricke, seien Sie versichert: Ich beschäftige mich nicht mit der Frage, wer vor oder nach Herrn Westerwelle redet. Lieber vor ihm reden, als unter ihm arbeiten. Das ist alles, was ich dazu sagen kann.

Die Kommentare der deutschen Leitmedien und Wirtschaftszeitungen sind so eindeutig wie nie zuvor. Ihre Regierung sei aus dem falschen Jahrhundert. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble erscheinen als Getriebene der Finanzmärkte. Das Handelsblatt meint: Angela Merkel hat so intensiv auf den Kalender geschielt, dass sie nicht gesehen hat, wie schnell sich die Spekulationswelle erst gegen Griechenland und nun gegen Portugal aufbaut.

Frau Bundeskanzlerin, ich könnte den Rest meiner Redezeit mit solchen Zitaten aus der Presse verbringen. Ich erspare mir das. Was ich Ihnen nicht ersparen kann, ist der Vorwurf, dass Sie auch das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit deutscher Europapolitik nachhaltig zerstört haben.

Das wiegt schwerer als Ihr orientierungsloses Tu-nix-Kabinett, mit dem Sie versuchen, sich durch die schlimmste Krise hindurchzuwursteln. Hören Sie bitte auf, anderen in Europa ständig weismachen zu wollen, dass Sie wüssten, wie man anständige Haushalte organisiert! Frau Merkel, angesichts der Berichterstattung darüber, dass wir 40 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen werden, frage ich Sie: Wie rechtfertigen Sie eigentlich Ihre schamlose Diskussion über weitere Steuersenkungen für Leute, die es nicht nötig haben? Wie soll das eigentlich funktionieren?

Ich vermute: Auch dazu werden wir nach dem 9. Mai Genaueres erfahren. Wir wundern uns nicht darüber, dass Sie heute eine kleine Kopfpauschale fordern, morgen vermutlich höhere Müllgebühren und übermorgen steigende Sozialabgaben. Sie planen nichts anderes als eine Nettolüge. Die einen bekommen etwas, während die anderen, die schon wenig haben, höhere Steuern und Abgaben zahlen sollen. Das ist das, was Sie in Deutschland vorbereiten. Dem wollen wir am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen endlich ein Ende bereiten; darum geht es.

- Tut es weh?

Ab und zu muss man Ihnen den Spiegel vorhalten.

Statt etwas zu tun, feiern Sie Erfolge, die nichts anderes als Selbstverständlichkeiten sind, zum Beispiel die Zusage der Banken - hören Sie genau zu! -, Kreditlinien offenzuhalten. Herr Schäuble sagt, das sei ein wunderbarer Vorschlag. Die deutschen Steuerzahler bürgen mit über 22 Milliarden Euro, und die Banken kommen angesichts dieser Staatsbürgschaft auf die glorreiche Idee, wenigstens Kreditlinien offenzuhalten. Ich sage Ihnen: Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Kosten der jetzigen Krise nicht wie im Herbst 2008 schon wieder alleine von ihnen getragen werden müssen; darum geht es in Wahrheit.

Wir stimmen nicht gegen die Hilfe für Griechenland. Aber wir werden Ihnen keinen Blankoscheck ausstellen. Sie kennen unsere Vorstellungen und Forderungen, weil wir sie Ihnen in den letzten Tagen in Gesprächen immer wieder dargelegt haben. Wir brauchen eine Finanztransaktionsteuer. Wir müssen die Finanzmärkte endlich wirksam regulieren. Wir brauchen aber auch eine Regulierung der Hedgefonds in Europa.

Ich habe gelesen, was Sie vorschlagen. Der EU-Gesetzentwurf, den Sie, Herr Friedrich, und andere unterstützen, sieht lediglich die Regulierung der Managerboni, aber nicht die der Fonds vor. Das ist doch völlig unzureichend. Sie müssen die Fonds selber endlich in den Griff bekommen und dürfen nicht nur versuchen, ein paar Boni anzutasten.

Sie wollen aus Europa eine GmbH machen, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung für Zocker und Spekulanten. Dem werden wir nicht zustimmen; darum geht es.

Wer Europa verteidigen und eine Zukunft geben will, muss den Vorrang der Demokratie vor den Märkten endlich wieder schaffen. Wir Sozialdemokraten haben keine Angst vor dem Boulevard und dem unverantwortlichen Populismus.

Damit haben wir zu viel Erfahrung. Dazu können wir Ihnen gerne noch etwas erzählen. Für Sie gilt das Leitmotto des Chefredakteurs der Bild-Zeitung: Wen die im Aufstieg begleiten, den begleiten die auch im Abstieg. Das erleben Sie gerade bei der Debatte über die Griechenlandhilfe.

Meine Damen und Herren, für uns ist Europa mehr als ein Markt, und für uns sind die Bürgerinnen und Bürger Europas keine Objekte, die Finanzmarkt- oder Kapitalinteressen zu erdulden und zu ertragen haben. Die europäische Idee stellt das Gemeinwohl über wirtschaftliche Einzelinteressen, die kulturelle Vielfalt über Anpassung, Lebensqualität über die Anhäufung von Reichtum, nachhaltige Entwicklung über die rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur, die universellen Menschenrechte und Demokratie über das Recht des Stärkeren und übrigens die Zusammenarbeit über einseitige Machtaus-übung. Darum geht es, wenn wir heute mehr wollen als eine Kreditermächtigung, und darum geht es, wenn wir Europa endlich seinen Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben wollen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Bundesminister Dr. Guido Westerwelle.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir spüren, dass wir heute eine Entscheidung von einer gewaltigen Tragweite fällen. Ich gehe davon aus, dass diese Entscheidung heute keinem leichtfällt. Dennoch muss sich jeder Abgeordnete heute entscheiden, weil wir eine große Verantwortung tragen: für die Zukunft unseres Landes, unserer Währung und auch für die Zukunft Europas. Es geht bei dieser Debatte heute nicht um einen Wahlsonntag. Es geht darum, Schaden von unserem Volk abzuwenden.

Ich glaube, meine Damen und Herren, wir alle spüren, dass Europa vor einer sehr schweren Bewährungsprobe steht. Es ist bedauerlich, dass sehr viele in diesen Tagen am Nutzen Europas zweifeln. Viele, auch viele Bürgerinnen und Bürger, fragen sich in diesen Tagen, was uns Europa kostet. Am Anfang möchte ich aber unterstreichen: Wir wollen auch nie vergessen, was uns Europa wert ist.

An jeden gerichtet, den es betrifft, will ich hinzufügen - ich vermute, dass in diesem Punkt unverändert eine Gemeinsamkeit der Demokraten besteht -: Wenn Europa nicht mehr gebracht hätte, als dass wir auf diesem Kontinent seit Jahrzehnten in Frieden leben können, dann hätte sich Europa schon gelohnt.

Europa ist eine Schicksalsfrage, eine Friedensfrage, eine Wohlstandsversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger auf diesem Kontinent.

Herr Kollege Gabriel - ich will mit dem, was uns verbindet, beginnen -, ich unterstütze, was Sie zum Ausdruck gebracht haben: Manches, was über Griechenland gesagt worden ist, war geprägt von einer Abschätzigkeit gegenüber einem demokratischen Volk, einem Partner und Freund in Europa,

die in keiner Weise akzeptabel ist.

Weil das griechische Parlament und die griechische Regierung gestern Nacht eine schwere Entscheidung zu treffen hatten, möchte ich ausdrücklich sagen: Ich habe großen Respekt

vor dem griechischen Parlament und vor der griechischen Regierung, dass sie dieses harte Sparprogramm verabschiedet haben und es jetzt in der Praxis durchsetzen wollen.

Ich stelle mir manchmal vor, wir in Deutschland würden Vergleichbares zu bewältigen haben. Ich betone nachdrücklich: Ich habe großen Respekt davor, wie sich Griechenland entschieden hat.

Die Lage ist sehr ernst, und niemand kann so tun, als wären wir mit der heutigen Entscheidung schon über den Berg. Worum es jetzt geht, ist, dass wir den Brand löschen müssen, damit sich in Europa kein Flächenbrand ausbreitet. Wir müssen gleichzeitig die Brandursache bekämpfen.

Zu beidem will ich etwas sagen:

Erstens. Wir sind bereit, Griechenland mit einer Bürgschaft zu unterstützen, weil Griechenland bereit ist, ein einschneidendes, aber notwendiges Sparprogramm zu beschließen, und es jetzt auch gegen viele Widerstände durchsetzt. Das ist und bleibt die richtige Reihenfolge. Wer der Bundesregierung heute vorwirft, sie hätte bereits vor Monaten einen Scheck ausstellen sollen, der verkennt, dass wir dieses ehrgeizige Sparprogramm in Griechenland dann niemals gesehen hätten.

Es kann nicht derjenige der bessere Europäer sein, der einen Blankoscheck ausstellt. Der bessere Europäer ist derjenige, der nachhaltig auch die strukturellen Ursachen der Krise bekämpft.

Diejenigen, die an den Beratungen teilgenommen haben oder das nachgelesen haben, wissen, dass genau das vom Bundesbankpräsidenten erklärt wurde, zum Beispiel in der Anhörung des Haushaltsausschusses. Es geht nicht allein um Geld. Griechenland muss auf Dauer auch die strukturellen Reformen durchsetzen, damit das, worüber wir heute reden, kein Fass ohne Boden ist. Wir müssen dafür sorgen, dass das Programm nachhaltig ist. Deswegen ist es richtig, dass der mit dem IWF und der Europäischen Union vereinbarte, schmerzhafte Sanierungskurs jetzt eingeschlagen wird. Er ist die Chance zur Überwindung der Krise. Geld allein hätte hier nicht geholfen, sondern es müssen Strukturpakete in Griechenland und, was die Folgen der Krise angeht, in Europa beschlossen werden.

Herr Kollege Westerwelle, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlecht von den Linken?

Ich würde meine Rede gerne fortführen, wenn Sie erlauben.

Wir ziehen die richtigen Lehren aus der Krise. Europa braucht Veränderungen. Das ist der zweite Punkt, über den ich sprechen möchte, weil wir die Brandursachen jetzt entschlossen zu bekämpfen haben.

Dazu haben wir als Koalitionsfraktionen in unserem Antrag eine Fülle von Maßnahmen aufgeschrieben.

Ich möchte zunächst einiges zu den Einzelvorschlägen sagen, Herr Kollege Gabriel.

Der Debatte konnte ich entnehmen, dass es Punkte gibt, bei denen wir uns einig sind. Gestern haben wir uns unterhalten, und wir waren in einigen Punkten sehr nahe beieinander, um es einmal offen zu formulieren.

Unser Antrag enthält Punkte, die wir alle als richtig erkannt haben. Wir wissen doch, dass wir in Europa jetzt dafür sorgen müssen, dass sich das nicht wiederholt, dass wir zumindest die Chance minimieren müssen, dass sich so etwas wiederholt. Zum Beispiel ist es notwendig, dass wir in Europa eine unabhängige Ratingagentur schaffen. Ob sie öffentlich-rechtlich sein muss, lasse ich einmal dahingestellt. Ich glaube, dass das die Glaubwürdigkeit einer solchen Ratingagentur, die Staaten bewertet, eher relativieren könnte. Aber wir brauchen eine unabhängige Ratingagentur in Europa, weil es nicht akzeptabel ist, dass Ratingagenturen Finanzprodukte entwickeln und sie anschließend auch noch bewerten. Da besteht eine Interessenkollision. Dagegen muss man in diesem Hohen Hause gemeinsam vorgehen.

Wir sind uns auch bezüglich Eurostat einig. Wir sind uns doch einig, dass wir es nicht akzeptieren können, dass ein Land über längere Zeit falsche Zahlen nennt und damit durchkommt. Deswegen sind wir uns einig darüber, dass die europäische Statistikbehörde wirkliche Kontrollrechte und Eingriffsrechte bekommen muss, das heißt, dass sie wirklich in die Bücher schauen kann. Wir sind gemeinsam der Überzeugung, dass das notwendig ist. Also könnten wir uns darauf doch verständigen.

Zum Dritten sind wir auch der Überzeugung, dass es Konsequenzen haben muss, wenn ein Land über lange Zeit gegen den Konsolidierungskurs verstößt, wenn sich ein Land dauerhaft nicht an das Prinzip der soliden Haushaltsführung, die wir in Europa vereinbart haben, hält. Ich rede nicht über den Wirtschafts- und Stabilitätspakt und deren Aufweichung, sondern ich spreche vor allem davon, dass es schnelle Reaktionen geben muss. Auch darin sind wir uns in diesem Hause eigentlich einig, indem wir beispielsweise dafür sind, jemandem, der sich auf Dauer falsch verhält, die europäischen Finanzmittel entsprechend zu sperren. Ich denke, dass das sehr viel schneller und wirkungsvoller ist als das bisherige Verfahren mit blauen Briefen, langjährigen Reaktionen und am Ende Strafzahlungen. Es muss schnell gehandelt werden. Auch darin sind wir uns einig.

In Wahrheit geht es um einen anderen Punkt - darin sind wir uns nicht einig, wie ich der Debatte eben noch einmal entnommen habe -, und zwar um die Finanztransaktionsteuer. Ich habe Ihre Antworten eben auf Herrn Fricke so verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es Ihnen im Wesentlichen darum geht, eine Finanzsteuer in den Entschließungsantrag aufzunehmen. Das können wir gerne tun.

Wenn es Ihnen damit leicht wird und Sie damit in der Lage sind, in dieser Stunde der Verantwortung auch dem Paket, dem Antrag und der Bürgschaft zuzustimmen, dann biete ich Ihnen an, dass wir das unter dem letzten Spiegelstrich aufnehmen. Dann nehmen wir nach den vorgelegten Vorschlägen genau das auf, was Sie in Ihrer Antwort auf Herrn Kollegen Fricke verlangt haben, indem wir den Zusatz Bankenabgabe und Financial Activities Tax in Klammern aufnehmen. Das können wir sofort mit aufnehmen, weil es genau das ist, was der IWF vorgelegt hat.

Springen Sie doch heute und nehmen Sie das Angebot an!

Herr Kollege Westerwelle, haben Sie jede Zwischenfrage abgelehnt?

Danke schön, jetzt nicht.

Keine Zwischenfrage.

Ich möchte Ihnen noch einmal helfen. Ich darf mir erlauben, etwas zu zitieren, was längst im Internet veröffentlicht worden ist.

- Nein, Herr Kollege Oppermann, ich will noch einmal in aller Ruhe versuchen, es deutlich zu machen. Es gibt einen Unterschied zwischen der Finanztransaktionsteuer und der Financial Activities Tax. Ich weiß nicht, ob Sie diesen Unterschied sehen.

Das ist ein fundamentaler Unterschied. Das eine hat der IWF verworfen; das andere schlägt er vor.

Wenn Sie Ihrer Verantwortung nachkommen und im Interesse Deutschlands dem Vorhaben zustimmen können, dann sagen wir Ja und kommen Ihnen auch entgegen. Aber springen Sie endlich! Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung!

Wir haben doch ein gemeinsames Ziel. Es weiß jeder, dass wir diesen Spekulationen Einhalt gebieten müssen. Lassen Sie doch einen Augenblick die Vorurteile weg, die Sie selber haben. Wir müssen erkennen, dass wir - auch für unser Land - eine Aufgabe zu erfüllen haben.

Ich möchte Ihnen die Bewertung des IWF vortragen, zu der er in einer Studie gekommen ist. Sie ist mittlerweile im Internet nachzulesen. Zur Finanztransaktionsteuer heißt es dort, dass sie die Hauptursachen finanzieller Instabilität unberücksichtigt lässt. Eine Finanztransaktionsteuer würde keinem der wichtigen Faktoren Rechnung tragen, die systemische Risiken verursachen. Weiter heißt es in der Studie: Zweifellos würde ein Teil der Belastung von Inhabern und Managern der Finanzinstitutionen getragen. Aber ein großer Teil der Belastung würde an die Nutzer von Finanzdienstleistungen in Form von geringen Sparerträgen, höheren Kreditkosten bzw. höheren Preisen für Endprodukte weitergegeben werden.

Was nutzt denn eine Regel, die am Ende Otto Normalverbraucher trifft, aber niemanden, der eigentlich haften sollte. Was Sie vorschlagen, ist doch grob unvernünftig.

Dagegen wenden wir uns.

Es gibt Situationen, in denen man Haltung zeigen muss.

Enthaltung ist keine Haltung.

Beschließen Sie im Deutschen Bundestag, was Sie wollen, legen Sie meinetwegen Anträge vor, in dem in jedem Schimpf und Schande über die Regierung ausgegossen wird, aber stehen Sie bei der Frage der Bürgschaft zu Ihrer Verantwortung, sagen Sie Ja! Wir sind Ihnen jetzt einen großen Schritt entgegengekommen.

Jetzt liegt es an Ihnen, dass Sie Ihr Herz über die Hürde werfen, nicht für Sie, nicht für uns, nicht für die Wahl am Sonntag, sondern für unser Land und für unsere Bürger. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Sie hier sitzen.

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Michael Schlecht das Wort.

Herr Westerwelle, Griechenland zu helfen, ist richtig. Darin sind wir uns einig.

Nur, das, was mit diesem Regierungsentwurf vorliegt, ist ein Rettungsring aus Blei. Das Problem ist, dass dieses atemberaubende Sparpaket, das maßgeblich durch die deutsche Bundesregierung - die Kanzlerin hat das vor zwei Tagen sogar mit Stolz hier verkündet - dem griechischen Volk aufoktroyiert wird, eine radikalisierte Agenda 2010 ist. Die ist eher mit einem bleiernen Rettungsring zu vergleichen. Wenn in Griechenland nach Aussagen von Bankökonomen dieses Jahr das Bruttoinlandsprodukt um 10 Prozent abstürzt und damit natürlich auch die Steuereinnahmen einbrechen, dann werden Sie überhaupt keine Chance haben, das Ziel, das eigentlich verfolgt wird, nämlich Griechenland von seinen Schulden zu befreien und eine Schuldenrückführung zu organisieren, zu erreichen. Das wird nur in einer weiteren desaströsen Entwicklung enden. Deshalb ist es verheerend, was Sie hier heute auf den Weg bringen wollen. Das ist der Grund, weshalb wir ablehnen.

Danke schön.

Das Wort hat jetzt die Kollegin Sahra Wagenknecht.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind in dieser Debatte viele hochtrabende Worte gefallen. Herr Schäuble hat schon im Vorfeld darauf hingewiesen, dass es darum gehen muss, einen Flächenbrand zu verhindern. Merken Sie wirklich nicht, dass der Flächenbrand längst da ist und dass Sie gerade dabei sind, Steuergeld in Höhe von 22 Milliarden Euro in dieses Feuer zu werfen, in ein Feuer, in dem es wahrscheinlich auf Nimmerwiedersehen verloren sein wird, genauso verloren wie die Milliarden, die Sie in die IKB und HRE versenkt haben?

Ich muss sagen, dass ich schon etwas verblüfft über die Rede von Herrn Gabriel gewesen bin.

Herr Gabriel, entweder leiden Sie unter Gedächtnisverlust oder ich; denn Sie haben die Rettungspakete von 2008 kritisiert. Wenn ich es richtig im Kopf habe, war 2008 die SPD in der Regierung, und Sie waren Minister. Ich hätte mir eine solche Rede, wie Sie sie hier gehalten haben, 2008 von Ihnen als Minister der damaligen Großen Koalition gewünscht.

Zurück zur Regierung. Sie sagen: Wenn wir dieses Hilfspaket jetzt nicht beschließen, dann fliegt uns die Währungsunion um die Ohren. - Ich sage Ihnen: Die Währungsunion wird uns um die Ohren fliegen, wenn Sie weiter in Deutschland dieses rabiate Lohndumping betreiben, mit dem wir die anderen Euroländer totkonkurrieren.

Die Währungsunion wird uns um die Ohren fliegen, wenn Sie Zockerbanken und Hedgefonds weiter spekulieren lassen, wenn Sie weiter zulassen, dass ganze Staaten in die Pleite spekuliert werden und wenn Sie die aberwitzigen Finanzinstrumente, die das alles ermöglichen, nicht endlich verbieten.

Griechenland ist doch kein Einzelfall. Es gibt fast kein Land, das nicht in kürzester Zeit bankrott wäre, wenn es plötzlich 14 Prozent Zinsen auf seine Schulden zahlen müsste.

Überlegen wir doch mal, was hier wirklich passiert ist. Nahezu alle Industrieländer haben seit 2007 ihre Schulden beispiellos erhöht. Aber nicht, weil sie plötzlich alle angefangen haben, Sozialgeschenke an ihr Volk zu verteilen, sondern weil diese Länder ihre Banken und Finanzinstitute gerettet haben, weil sie deren Giftpapiere, deren Verluste auf die eigene Kappe genommen haben. Das ist doch das, was stattgefunden hat.

In Deutschland ist der Schuldenberg nach Angaben der Bundesbank allein infolge der Bankenrettung um 98 Milliarden Euro angestiegen, 98 Milliarden Euro Schulden, die wir alle an der Backe haben. Gleichzeitig macht die Deutsche Bank, einer der indirekten Hauptprofiteure dieses Rettungspakets, schon wieder 30 Pro-zent Eigenkapitalrendite, erhöht die Dividende um 50 Pro-zent und zahlt Herrn Ackermann einen Bonus von 10 Millionen Euro. Zu diesem Glanzergebnis, das die Deutsche Bank da gemacht hat - das sei nur nebenbei erwähnt -, hat gerade das Geschäft mit und die Spekulation gegen Staatsanleihen entscheidend beigetragen.

Ja, das ist doch so, als wenn ein Einbrecher mir mein Haus leerräumt, und ich anschließend zu diesem Einbrecher hingehe und sage: Bitte, gib mir einen Kredit, damit ich mich neu einrichten kann. Und dann sehe ich auch noch zu, wie dieser Einbrecher die Zinsen auf den Kredit immer weiter nach oben treibt, im Extremfall so weit, dass ich nicht mehr zahlungsfähig bin. Dann schickt er mir einen Gerichtsvollzieher ins Haus, der das Haus zum zweiten Mal leerräumt und auch noch alles mitgehen lässt, was der Einbrecher beim ersten Mal noch nicht mitgenommen hat. Das ist das, was Sie gegenüber den Banken machen.

Das ist ein Skandal, und das ist einfach nicht hinnehmbar.

Während Sie die Ackermänner dieser Welt in Sänften tragen, diktieren Sie der griechischen Bevölkerung ein Sparpaket, das unerträgliche Folgen haben wird, das Griechenland in eine tiefe Depression stürzen wird. Spätestens dann wird die griechische Zahlungsunfähigkeit tatsächlich nicht mehr aufschiebbar sein.

Wenn wir nicht endlich den Zockerbanken, den Spekulanten das Handwerk legen - das sage ich Ihnen -, werden wir uns sowieso in wenigen Wochen hier wiedersehen, und dann wird uns Frau Merkel mit treuem Augenaufschlag begründen, warum wir jetzt auch Portugal oder Irland unterstützen müssen, dann vielleicht Spanien oder Italien. Hören Sie doch auf, die Leute zu belügen!

Sie bauen Sandburgen, um eine Tsunamiwelle aufzuhalten, und Sie wollen uns weismachen, Sie wüssten nicht, dass das nichts bringt. Also, solche wirtschaftspolitischen Tiefflieger können Sie nicht sein, dass Sie das nicht wissen.

Geben Sie doch lieber zu, dass Sie schlicht und ergreifend zu feige sind, die Finanzhaie an die Kandare zu nehmen,

dass Sie schlicht und einfach zu feige sind, tatsächlich die Spekulation zu verbieten und sich mit den Wirtschaftsmächtigen anzulegen. Das ist doch das Problem, dass Sie sich das nicht trauen, weil Sie von denen in den letzten Jahren zig Millionen an Spenden eingesackt haben. Deswegen machen Sie fortgesetzt eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen in diesem Land, eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen, wie vor Ihnen schon die Große Koalition, wie vorher Rot-Grün. Es ist immer das gleiche Problem: Sie legen sich nicht mit denen an, die wirklich zocken, mit denen, die Wirtschaftsmacht haben, mit denen, die hinter den Banken stehen. Das wollen Sie nicht. Zu dieser Politik wird die Linke weiterhin konsequent Nein sagen. Deswegen werden wir diese Art von Rettungspaket auch ablehnen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Meister von der CDU/CSU.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Kollegen Gabriel dafür dankbar, dass er am Ende seiner Rede sehr klar und deutlich gesagt hat, worum es ihm heute geht. Er hat gesagt, ihm gehe es um die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen übermorgen. Ich bin der Meinung, dass dies der Bedeutung des heutigen Tages in keiner Weise angemessen ist.

Ich möchte darauf hinweisen: Wir sind über Jahre die größte Exportnation der Welt gewesen. Wir stehen nach wie vor auf einem Spitzenplatz. Der Euro hat dazu beigetragen, dass wir unsere Position im Export ausbauen und damit Wohlstand für die Menschen in Deutschland erhalten konnten. Wir müssen daher darum kämpfen, dass der Euro als Währung erhalten bleibt.

Der Euro ist stabiler, als es die D-Mark war. Wer sich die Inflationsraten der vergangenen zehn Jahre anschaut, der sieht, dass dies nicht nur ein Versprechen am Anfang war, sondern dass es Realität ist. Wir müssen am heutigen Tage alles dafür tun, dass die Stabilität erhalten bleibt und Inflationsgefahren gebannt werden. Die Aufgabe, vor der wir stehen, ist: Erhalt eines stabilen Euro.

Wir haben an dieser Stelle eine Vorbildfunktion. Es wird hier sehr viel über Europa und Griechenland gesprochen. Ich möchte einmal über unsere Verantwortung an dieser Stelle sprechen. Wenn wir sagen, dass eine Konsequenz des heutigen Tages ist, dass wir bessere Rahmenbedingungen in Bezug auf Maastricht und den Euro brauchen und dass dies für alle Mitgliedstaaten der Euro-Gemeinschaft gelten muss, dann können wir nicht in der Sekunde, in der wir selbst betroffen sind, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen kämpfen, dass diese Konsequenzen auch auf uns angewendet werden.

Es war ein fataler politischer Fehler, dass in den Jahren 2001 bis 2003, als wir um die Glaubwürdigkeit des Maastricht-Vertrages hätten kämpfen müssen, die rot-grüne Bundesregierung alles getan hat, um diese Glaubwürdigkeit zu untergraben. Das war eine der Ursünden und Ursache des Problems.

Herr Gabriel lenkt nun ab, indem er auf die Kapitalmärkte und auf die Spekulanten verweist. Die erste Ursache für das Problem sind doch nicht die Kapitalmärkte und die Spekulanten; es sind auch nicht die schon angesprochenen Menschen in Griechenland. Nein, es sind die Damen und Herren, die im Jahr 2000 den Beschluss gefasst haben, dass Griechenland, ohne sich für die Währungsgemeinschaft zu qualifizieren, in diese Gemeinschaft aufgenommen wurde.

Ich will darauf hinweisen, dass dies die rot-grüne Mehrheit unter Bundeskanzler Gerhard Schröder am 7. Juni 2000 im Deutschen Bundestag beschlossen hat. Da wurde die Ursünde begangen, die zu dem Problem führte, über das wir heute diskutieren.

Davon sollten Sie, Herr Gabriel, nicht ablenken. Sie sollten vor dieser Verantwortung nicht weglaufen, Sie sollten bleiben und sich als SPD-Vorsitzender zu dieser Verantwortung bekennen.

Was wir in dieser Situation brauchen, sind aus meiner Sicht vier Dinge.

Erstens. Die Bundesregierung - das gilt für die deutsche Politik insgesamt - muss versuchen, das Vertrauen in den Euro, das aufgrund der Situation in Griechenland verloren gegangen ist, wieder herzustellen.

Zweitens. Wir müssen dafür sorgen, dass im Maastricht-Vertrag bessere Vorkehr getroffen wird, dass eine solche Situation wie in Griechenland in Zukunft hoffentlich bei anderen vermieden wird.

Drittens. Wir brauchen eine bessere Finanzmarktregulierung, damit Finanzmärkte Entwicklungen nicht durch Spekulationen überhöhen können.

Viertens. Wir müssen Vorsorge dafür treffen, dass wir in der Lage sind, in Krisensituationen als Vertrauensgeber aufzutreten. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Darauf müssen wir uns wirtschafts- und finanzpolitisch vorbereiten, indem wir selbst eine Stabilitäts- und Konsolidierungspolitik fahren.

Wenn eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt wird, dann werden wir mit dem Vorhaben eines stabilen Euro auf Dauer scheitern. Deshalb muss es um diese vier Punkte gehen.

Ich möchte zunächst denjenigen Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, die heute bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, danken. Es sind die Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und meiner eigenen Fraktion. Wir wissen, dass es eine schwierige Entscheidung ist. Wir sind aber bereit, uns dieser Verantwortung zu stellen. Deshalb möchte ich all diesen Kollegen an diesem Tag, an dem eine schwierige Entscheidung getroffen werden muss, von dieser Stelle aus Danke dafür sagen, dass sie bereit sind, die Verantwortung zu übernehmen.

Zweitens. Ich möchte den Kollegen der SPD sagen: Es reicht nicht aus, sich mit etwas Rhetorik aus der Verantwortung zu verabschieden. Hier ist gefordert, klar Farbe zu bekennen und klar zu sagen, wie man Verantwortung wahrnimmt. Das, was Sie am heutigen Tage tun, ist verantwortungslos.

Jetzt zu den einzelnen Punkten. Bei dem ersten Punkt, als Vertrauensgeber aufzutreten, wird kritisiert, dass wir den IWF ins Boot geholt haben. Wer sagt, wir hätten früher helfen sollen, nimmt in Kauf, dass dies ohne den IWF geschehen wäre. Es wird auch kritisiert, dass der Vertrag zwischen dem IWF und Griechenland für die Garantie, die wir geben, zugrunde gelegt wird. Auch das wäre zu einem früheren Zeitpunkt nicht möglich gewesen. Auch die Vorgaben, die die Euro-Gruppe macht, wären zu einem früheren Zeitpunkt nicht vorhanden gewesen.

Wer fordert - all das hat die deutsche Regierung durchgesetzt -, dass wir zu einem früheren Zeitpunkt unkonditioniert hätten helfen sollen, der hätte einen Präzedenzfall für die Zukunft geschaffen und zu einer Transferunion statt zu einem stabilen Euro beigetragen. Deshalb war die Strategie der Bundesregierung richtig. Die Bundesregierung war nicht führungslos, sondern es war eine führungsstarke Entscheidung, klare Vorgaben durchzusetzen.

Jetzt komme ich zu dem Punkt: Was müssen wir im Maastricht-Vertrag ändern? Mit Sicherheit müssen wir die Position des Eurostat verbessern. Mit Sicherheit muss der Durchgriff der EU-Kommission verbessert werden, um bei Vertragsverletzungen früher und schneller handeln und Konsequenzen, Pönalen durchsetzen zu können. Aber wir brauchen für die aktuelle Ultima Ratio in Zukunft auch die Möglichkeit eines geordneten Insolvenzverfahrens, um die systemischen Risiken von den Finanzmärkten in einer solchen Lage fernzuhalten. Darum müssen wir uns bemühen. Dafür wollen wir kämpfen. Das bringen wir in unserer Entschließung zum Ausdruck.

Ein weiterer Punkt ist die Frage: Wie regulieren wir besser die Finanzmärkte, und wie kommen wir zu einer Beteiligung der Finanzmarktakteure? Auch hier möchte ich sagen: Ich halte es für richtig, dass der Bundesfinanzminister mit den Finanzinstituten gesprochen und eine freiwillige Beteiligung der deutschen Finanzinstitute erreicht hat.

Dasselbe haben die Kollegen in Frankreich gemacht. Auch dort gibt es die Vereinbarung zwischen der französischen Regierung und den dortigen Finanzinstituten über eine freiwillige Beteiligung. Das ist der richtige Weg. Wir begrüßen ihn ausdrücklich.

Darüber hinaus müssen wir sagen: Es ist absolut richtig, dass wir an den entstehenden Kosten für die öffentliche Hand, für die Bürger, für die Steuerzahler auch diejenigen beteiligen, die die Krise verursacht haben. Deswegen bringen wir in unserem Entschließungsantrag klar zum Ausdruck: Wir wollen diese Beteiligung. Kollege Westerwelle hat eben vorgetragen, dass wir sogar bereit sind, diese zu präzisieren. Jetzt sollten wir keine Debatte um Spiegelstriche und Klammern führen, sondern Sie von der SPD sollten zu Ihrer Verantwortung zurückfinden. Es geht um den Gesetzentwurf, die Garantie für Griechenland, nicht darum, sich hinter Klammern und Spiegelstrichen zu verstecken.

Wir müssen auch dazu kommen, dass wir bei der Frage einer Regulierung der Finanzmärkte nicht mehr nur über eine Beteiligung für den eingetretenen Schaden reden, sondern wir müssen auch die Frage stellen: Wie können wir Schaden frühzeitig abwenden? An dieser Stelle will ich mit der Mär aufräumen, wir hätten in den vergangenen beiden Jahren nichts getan. Wir haben einen Vorschlag zur Regulierung von Ratingagenturen auf dem Tisch und diskutieren darüber. Es gibt einen Kabinettsbeschluss zum Thema Bankenabgabe und Insolvenzverfahren für Finanzinstitute. An diesen Themen sind wir dran. Wir diskutieren die Frage, wie der Anlegerschutz verbessert werden kann. Das heißt, wir sind in verschiedenen Bereichen unterwegs, bessere Bedingungen für die Finanzmärkte zu schaffen.

Wer sich hier hinstellt und kritisiert, dass es Kreditversicherungen gibt, die virtuell gehandelt werden, oder dass Leerverkäufe ungedeckt existieren, den möchte ich bitte schön daran erinnern, in welcher Zeit die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland entstanden sind, um dies bei uns überhaupt möglich zu machen. Das war in der Zeit von Bundeskanzler Schröder. Deshalb sollten Sie die Verantwortung dafür wahrnehmen und sie nicht anderen zuweisen.

Wir sind der Meinung, dass wir an dieser Stelle eine bessere Regulierung der Finanzmärkte brauchen.

Deshalb sagen wir klar und deutlich, dass sich hier etwas in dem Sinne ändern muss, dass wir ungedeckte Leerverkäufe und den virtuellen Kreditversicherungshandel in Zukunft verbieten wollen, und zwar nicht durch eine Anordnung der Aufsichtsbehörde, sondern durch einen Gesetzesbeschluss.

Dies sagen wir klar und präzise. Ich sehe nicht ein, warum Sie das kritisieren. Sie müssten sich eigentlich vollumfänglich dahinter stellen. Aber das ist wahrscheinlich zu viel verlangt, weil Sie dann eigene Fehler eingestehen müssten.

Ich hoffe, dass wir hier zu einer verantwortlichen Entscheidung kommen, dass diese verantwortliche Entscheidung von unserer Bundeskanzlerin im Rahmen der Euro-Gruppe heute vertreten werden kann und dass das Paket von IWF und Euro-Gruppe insgesamt so gestaltet wird, dass niemand daran zweifelt, dass Volumen und Zeitrahmen reichen, um Griechenland, den Euro und die gesamte Gemeinschaft zu stabilisieren. In diesem Sinne bitte ich alle, ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eine anstrengende Woche mit sehr intensiven parlamentarischen Beratungen hinter uns. Dieser Gesetzentwurf, der formal betrachtet lediglich aus zwei schlanken Paragrafen besteht, ist außerordentlich intensiv, leidenschaftlich, teilweise auch kontrovers diskutiert worden. Diese zwei schlanken Paragrafen beinhalten allerdings inhaltlich grundlegende Richtungsentscheidungen für die Zukunft Europas und damit auch für die Zukunft Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger.

Wir haben es uns dabei nicht leicht gemacht. Wir haben unsere parlamentarische Verantwortung sehr ernst genommen und das hier zur Abstimmung anstehende Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz nach vielen tage- und fast nächtelangen Debatten in entscheidenden Punkten geschärft. Mit dem Ergebnis dieser Beratungen, das uns heute zur abschließenden Abstimmung vorliegt, können zumindest wir von der Regierungskoalition, so finde ich, sehr zufrieden sein. Wir können es auch - das ist das Wichtigste - gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern verantworten.

Natürlich gab es während der Beratungen bei dem einen oder anderen Bedenken und Vorbehalte. Würden wir dieses Hilfspaket jetzt aber nicht verabschieden, müssten wir mit großer Sicherheit in wenigen Wochen an dieser Stelle über Rettungsmaßnahmen und Nothilfen in ganz anderen Dimensionen entscheiden; davon bin ich überzeugt. Denn die vorangegangenen Beratungen und die öffentliche Anhörung der Sachverständigen im Haushaltsausschuss am Mittwoch dieser Woche haben ganz klar gezeigt: Zu diesem Hilfspaket gibt es - das betone ich ausdrücklich - keine bessere Alternative.

Alle Experten haben uns deutlich gemacht, dass jede andere denkbare Lösung nicht nur teuer, sondern vor allem in ihren Konsequenzen nicht kontrollierbar und mit unabsehbaren Ansteckungsgefahren für andere Euro-Länder und damit mit der Gefahr einer Erosion des gesamten Euro-Systems verbunden wäre. Die Sachverständigen haben auch deutlich gemacht: Mit den vereinbarten strengen Sicherheitsauflagen hat das Hilfsprogramm Aussicht auf Erfolg. Mit dem drastischen Sparkurs und den durchgreifenden Strukturreformen, zu denen sich Griechenland verpflichtet hat, kann Griechenland wieder wettbewerbsfähig werden und sich damit mit besseren Konditionen an den Kapitalmärkten refinanzieren.

Zum anderen ist mit den eingezogenen Leitplanken alles getan worden, damit das Rettungspaket nicht aus dem Ruder läuft. Es ist - das muss man betonen - das strengste und schärfste Kontrollsystem, das es jemals im Euro-Raum gegeben hat.

Wir haben ein engmaschiges Überwachungssystem, auf Neudeutsch Monitoringsystem genannt. Die Auszahlung der Kreditmittel erfolgt nur in Tranchen. Jede Auszahlung ist an die Erfüllung strenger Qualitäts-Zielvorgaben gebunden. Es gibt ein gebündeltes Schiedsrichterverfahren, das von IWF, EZB und Europäischem Rat begleitet wird. Die Euro-Staaten beurteilen die Erfüllung der Zielvorgaben einstimmig und entscheiden einstimmig über die Auszahlung der nächsten Tranche. - Die beiden letztgenannten Bedingungen haben Eingang in unseren Gesetzestext gefunden. Sie sind damit Bestandteil unseres Gesetzes. - Das heißt konkret: Die bilateralen Kredite und die Kredite des IWF werden nur im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens aller europäischen Euro-Mitgliedstaaten und auf der Grundlage der unter Mitwirkung der EZB vereinbarten Maßnahmen ausgereicht. Das ist ein starker Pakt - für Griechenland, für Deutschland und für Europa.

Für uns bedeutet das: Die in diesem Hilfsprogramm wirkenden Kontrollen stehen dafür - so ist meine Schlussfolgerung -, dass das Ausfallrisiko für den deutschen Steuerzahler so gering wie irgend möglich gehalten wird. Natürlich bleiben Restrisiken. Wer wollte das bestreiten? Natürlich gibt es niemals eine hundertprozentige Sicherheit für den Erfolg eines solchen Pakets. Natürlich hängt der Erfolg nicht unwesentlich davon ab, ob die griechische Bevölkerung diesen Weg mitgeht. Mit unserem Rettungspaket aber stärken wir der griechischen Regierung und der griechischen Bevölkerung den Rücken. Wir begleiten sie in solidarischer Gemeinschaft auf ihrem Weg.

Bildlich gesprochen: Wir werfen Griechenland einen Rettungsring zu. Ans rettende Ufer schwimmen muss es selbst. Schwimmt es in die falsche Richtung, landet es auf dem offenen Meer oder gar in der Türkei.

Um es zu verdeutlichen: Im Kern geht es darum, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Wenn dies nicht gelingt, dann kann und wird dieses ambitionierte Maßnahmenpaket nur Erfolg auf Raten haben. Wir brauchen ein einheitliches, klares Vertrauensszenario, um diese Krise bekämpfen zu können.

Ich bin überzeugt: Mit diesem Pakt wird eine positive Wirkung auf unsere europäischen Partnerländer erzielt. Dieser Pakt wird auch uns robuster und zukunftsfähiger machen und für zukünftige Krisen gefestigter. Der vertrauensbildende Effekt allerdings - davon bin ich überzeugt - wäre stärker, wenn es einen gemeinsamen Beschluss des Deutschen Bundestages gäbe.

An die Adresse der SPD gerichtet, sage ich: Es ist schon traurig - ich finde, fast schon blamabel -, welches Bild Sie hier abgegeben haben.

Zuerst versagen Sie die Zustimmung zu einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren und fordern das normale.

Dann stimmen Sie dem Eilverfahren zu, aber nur unter der Voraussetzung, dass die Banken an dem Paket beteiligt werden.

Nachdem Sie dann erkannt haben, dass dies in der aktuellen Lage kontraproduktiv wäre, haben Sie sich davon wieder verabschiedet und sagen nun: Wir brauchen eine europäische Transaktionsteuer. - Über ein solches Instrument kann man trefflich nachdenken. Aber ich warne davor, dies innerhalb einer Woche in großer Hektik zu entscheiden. Das muss reiflich überlegt sein;

denn es geht darum, die internationalen Spekulanten zu bekämpfen. Wir müssen das Übel an der Wurzel packen.

Das ist das Problem. Deshalb macht es wenig Sinn, vorschnell eine Maßnahme zu entscheiden,

an der man zwar mitverdient, mit der man aber das Übel nicht an der Wurzel bekämpft. Alle Experten sagen, eine Transaktionsteuer habe keinerlei Lenkungswirkung. Damit wird das Spekulantentum nicht bekämpft. Wir müssen an die Wurzel herangehen.

Dazu braucht unsere Bundeskanzlerin einen möglichst großen Rückhalt. Deshalb finde ich es blamabel, dass sich die SPD hier vom Acker macht.

Ich darf abschließend eindringlich dafür werben, dem Gesetzentwurf und den Änderungsanträgen der Regierungskoalition zuzustimmen. Das ist das Beste, was wir derzeit machen können. In der gegenwärtigen Lage stellen diese Vorschläge die bestmöglichen Lösungen dar.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Fritz Kuhn von Bündnis 90/ Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister Westerwelle, ich möchte an Ihre Rede anknüpfen. Ich fand es ein starkes Stück, dass Sie argumentiert haben, man habe erst einmal zögern und abwehren müssen, um bei den Griechen Sparbereitschaft zu erzeugen. Das ist ein nachträgliches Schönreden. Sie - die FDP und auch die Kanzlerin - haben nicht erkannt, dass klare Signale nötig sind, um Spekulation zu unterbinden.

Ihr Zögern, Ihr Ablehnen, Ihre nordrhein-westfalen-bezogene Argumentation mit den Schlaglöchern haben dazu beigetragen, dass über mehrere Wochen Spekulationen getätigt werden konnten, was unser Land sowie alle Länder in der Europäischen Union nun viele Milliarden Euro kostet. Um diesen Vorwurf kommen Sie nicht herum, ganz egal, mit welcher Rabulistik Sie das versuchen.

Die damaligen Sprüche, etwa vom Wirtschaftsminister, waren eine Einladung für die Spekulanten. Übrigens: Ein Wirtschaftsminister, der nicht einmal bei solchen Debatten hier anwesend ist

und der nicht einen Beitrag aus wirtschaftspolitischer Sicht mit Blick auf die Arbeitsplätze in unserem Land und in Europa leisten kann,

hat wirklich vollständig versagt. Gegenüber Herrn Brüderle war Herr Glos ja geradezu ein Aktivposten!

Ich kann der FDP die Nummer, die sie hier veranstaltet hat, einfach nicht durchgehen lassen. Übrigens, auch das Angebot, das Sie Herrn Gabriel gerade gemacht haben, ist schlicht Unfug und Unsinn. Beim Schach nennt man so etwas "einen vergifteten Bauern hinhalten", worauf nur schlechte Schachspieler hereinfallen.

Ich will einmal erklären, warum das Unfug ist: Die beiden Steuern, über die wir hier diskutieren - die Finanztransaktionsteuer und die Finanzaktivitätsteuer -, sind grundverschiedene Dinge.

Sie schlagen denjenigen, die die Spekulation, das heißt die schnellen Finanzbewegungen durch Banken und Hedgefonds, durch eine Umsatzsteuer oder Transaktionsteuer eindämmen wollen, vor, sich nun auf die Finanzaktivitätsteuer einzulassen. Das ist einfach Unsinn.

Die Finanzaktivitätsteuer ist eine Körperschaftsteuer für Banken und nichts anderes. Da werden Gewinne

- Boni - und wahrscheinlich auch Lohnanteile besteuert.

Übrigens, Herr Schäuble, müssen Sie Folgendes wissen: Wenn Sie die Finanzaktivitätsteuer einführen, dann wird zunächst auch das Eigenkapital der Banken belastet, was natürlich die Finanzmarktklemme in Deutschland vergrößern wird. Nur eine Umsatzsteuer besteuert die Spekulanten und trifft diejenigen, die vier- oder fünfmal täglich gegen Währungen spekulieren. Das ist der Unterschied, und darüber müssen wir reden.

Aber mit einem Trick wie dem, den Sie gerade versucht haben, Herr Westerwelle, machen Sie nichts anderes deutlich, als dass Sie in der Klemme sitzen. Sie machen vergiftete Angebote; aber ich glaube, das hat nicht funktioniert. Darauf brauchen Sie nicht stolz zu sein.

Gut, dass jetzt die Kanzlerin kommt. - Frau Merkel, Sie haben bei der Krise durch den Fall der Bank Lehman Brothers erkannt, dass man schnell handeln muss; denn Sie haben gemerkt, dass die Sparer beginnen, bei den Sparkassen und Banken nach ihrem Geld zu fragen und es abzuheben. Es war richtig, schnell zu handeln. Aber Sie haben nicht erkannt, dass bei der jetzigen Spekulation gegen den Euro Eile genauso wichtig gewesen wäre. Dadurch haben Sie dem Land viele Milliarden Euro zusätzlich an Kosten aufgebürdet.

Frau Merkel, die Bürger sagen uns, wenn wir mit ihnen sprechen, mit Blick auf die heutigen Beschlüsse: Jetzt haben wir schon bei der ersten Finanzmarktkrise Milliarden bezahlen müssen - die Rechnung dafür ist übrigens noch nicht ausgestellt -, und jetzt sollen wir wieder 22,4 Milliarden Euro zahlen. Wann stoppt ihr endlich die Spekulation und schützt uns davor, dass alle eineinhalb oder zwei Jahre wieder so ein Paket im Bundestag geschnürt werden muss?

Liebe Frau Merkel, es reicht nicht, dass der Finanzminister hier im Zusammenhang mit Beschlüssen der EU und der G 20 zur Bekämpfung schädlicher Spekulationen zum Ausdruck bringt - Herr Schäuble, Sie haben das vorhin getan -, er sei "ungeduldig". Ich stelle fest, dass Sie eineinhalb Jahre nach der großen Finanzkrise, die auch Deutschland erfasst hat, keine wesentliche Maßnahme gegen diese Spekulationen durchbekommen haben.

Dabei waren Sie immer die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, egal ob in der Großen Koalition oder jetzt mit Schwarz-Gelb. Sie haben aber keinen nennenswerten Vorschlag durchgesetzt, der die Spekulation eindämmt. Deswegen müssen wir, wenn wir ehrlich sind, sagen: Das Kasino ist weiter offen; es wird nach den alten Regeln der Finanzmärkte spekuliert und gehandelt. Es wäre Ihre Aufgabe als deutsche Bundeskanzlerin, unser Land vor diesen Spekulationen zu schützen.

Das haben Sie bislang - diese Bilanz ist heute zu ziehen - nicht geschafft.

Der Antrag der Koalition, ein bisschen in die Richtung zu gehen, ist halbherzig. Er leistet nicht, was eigentlich Ihre Aufgabe wäre. Ich fordere Sie deswegen auf, mit diesem Mechanismus aufzuhören: hier eine Ankündigung, dort ein Abwägen, dann ein Rückzug. Wir brauchen substanzielle Ergebnisse. Frau Merkel, Ihre Kanzlerschaft wird danach bemessen werden, ob Sie der schädlichen Spekulation auf den Finanzmärkten ein Ende bereiten oder nicht.

Darüber werden wir hier in den nächsten Monaten sehr intensiv zu diskutieren haben.

Ich danke Ihnen.

Das Wort erhält nun der Kollege Joachim Poß für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Barthle, ich kann nur hoffen, dass Ihr peinlicher Ausrutscher in Sachen Türkei

keine weitere Beachtung findet. Ich dachte, wir wären in unserem demokratischen Land im Bewusstsein etwas weiter. Für mich ist das, was Sie hier gesagt haben, erschreckend.

Erschreckend waren aber auch Ihre Ausführungen an sich; denn für die Sozialdemokratie geht es doch nicht um die Notwendigkeit der Griechenland-Hilfe, sondern darum, für diese Hilfe die Unterstützung unserer ganzen Bevölkerung zu bekommen, damit wir - auch in Zukunft - in Europa wirklich helfen können.

In unserem Entschließungsantrag sind wir hier eindeutig. Anders als die Linkspartei werden wir den Gesetzentwurf natürlich nicht ablehnen. - Frau Merkel ist im Moment nicht hier. Herr Kauder geht gerade. Ich nehme an, dass sie noch Kriegsrat halten müssen.

Herr Kauder, ich möchte Ihnen noch Folgendes mit auf den Weg geben: Es ist schäbig, der SPD oder der SPD-Bundestagsfraktion etwas anderes zu unterstellen. Das dürfte nicht Ihr Niveau sein. Der SPD einen mangelnden Einsatz für Europa und mangelnde Solidarität mit den europäischen Partnern zu unterstellen,

das ist ärmlich und erbärmlich, Herr Kauder.

Eine reine Kreditermächtigung, ohne dass sie in die notwendigen Maßnahmen, die sich mit derselben Präzision und mit Verbindlichkeit in einem Entschließungsantrag wiederfinden müssen, eingebunden ist, bedeutet, zu kurz zu springen.

Das entspricht aber dem Bild, das Sie in den letzten sechs Monaten abgegeben haben. Sie bekommen nichts hin. Kein Werkstück gelingt Ihnen. Schwarz-Gelb kann es nicht. Das zeigen Sie auch an dieser Stelle eindeutig.

In unserem Land ist unbestritten: So unabdingbar - entgegen dem schlimmen Populismus Ihrer Verbündeten in den Medien - die Griechenland-Hilfe ist, brauchen wir jetzt schnelle und gute Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung und im Kampf gegen die Devisenspekulation, damit Griechenland in der Euro-Zone und darüber hinaus nicht zu einem Flächenbrand wird. Darum geht es jetzt.

Auf diesem Feld hat die Koalition bisher jämmerlich versagt. Warum hat sie versagt? Weil sie uneins ist, genauso wie in zig anderen Fragen.

Das zeigt die Vorgeschichte in den letzten Wochen, als Frau Merkel immer auf den Wahltermin in NRW geschielt hat. Da hat sich herausgestellt: Sie handeln nicht dann, wenn es sein müsste. Vielleicht wäre es für uns in der Belastung auch etwas günstiger geworden, wenn Sie gehandelt hätten, wie es Ihnen ohne Weiteres möglich war.

Es ist für die größte Wirtschaftsnation Europas unwürdig, dass sich die Kanzlerin und der Finanzminister zum entscheidenden Zeitpunkt, wenn es um die Lösung dieser wichtigen Aufgabe geht, diametral widersprechen. Was ist das denn für eine Regierung, meine Damen und Herren?

Das verstehen die Menschen nicht. Die Menschen in unserem Lande verstehen auch nicht, dass die Banken und die anderen Profiteure des Finanzkasinos nicht stärker als bisher an den Krisenkosten beteiligt werden. Dazu brauchen wir eindeutige Aussagen und Ansagen, über das Bisherige hinaus.

Frau Merkel, Herr Westerwelle, Herr Schäuble, es kann nicht sein, dass die offenkundige Führungsschwäche an der Spitze der Bundesregierung dazu führt, dass die Ignoranz und soziale Blindheit der FDP das gemeinsame Handeln für Deutschland in diesem Hause verhindert. Das ist der Kern.

Genau jetzt ist der passende Zeitpunkt, die Weichen richtig zu stellen. Unser Vorschlag zur Besteuerung des Finanzmarktes auf europäischer Ebene ist ein realistischer und, wenn man mit gutem Willen an die Sache herangeht, schnell umsetzbarer Weg. Den hätten Sie beschreiten sollen, meine Damen und Herren.

Dazu steht nicht im Widerspruch, dass wir auch Studien des Internationalen Währungsfonds prüfen, auf denen "Confidential" steht, die aber noch durch die Gremien müssen. Die Finanzierung des Gemeinwesens kann aber nicht länger allein Angelegenheit der Arbeitnehmer und der sogenannten Realwirtschaft sein. Die Schulden explodieren in allen Ländern. Dieses Problem müssen wir in Europa jetzt gemeinsam anpacken.

Wer, wie Sie es tun, jetzt fordert, dass die Maastricht-Kriterien in Zukunft wieder streng eingehalten werden,

der kann doch für die überall nötige Konsolidierung nicht allein die Steuerzahler und die Empfänger staatlicher Leistungen in Haftung nehmen, wie Sie es nach dem Wahltermin in NRW vorhaben,

zumal nicht wenige von denen selbst Opfer der Krise geworden sind, während die Verantwortlichen an den Finanzmärkten verschont bleiben.

Herr Schäuble, die von Ackermann & Co. eilfertig und mit durchsichtigem Ziel angebotenen Almosen reichen nicht. Ihr Handschlag mit Herrn Ackermann war mir, als ich ihn im Fernsehen gesehen habe - entschuldigen Sie -, tief peinlich.

Nein, in den kommenden Jahren braucht es einen spürbaren Beitrag der Finanzindustrie zu den Einnahmen des Staates, einen Beitrag, den die Finanztransaktionsteuer leisten könnte. Wer, wie die SPD, heute darauf besteht, neben der unumstrittenen Hilfe für Griechenland zusätzlich verbindliche Maßnahmen zur Bändigung der Finanzmärkte zu beschließen, der ist nicht gegen europäische Solidarität oder gegen Europa.

Nein, im Gegenteil: Wer das tut, ist für Europa, für ein starkes Europa,

für ein Europa, das sich selbst stark macht und sich die notwendigen Mittel an die Hand gibt, um sicherzustellen, dass es künftig nicht mehr von wild spekulierenden Finanzakteuren vor sich hergetrieben wird. Dieses Europa wollen wir, meine Damen und Herren. Nur ein solches Europa ist gerüstet, künftigen Herausforderungen und Belastungen durch Spekulanten und andere zu begegnen und die große Konsolidierungsaufgabe zu schultern. Hier haben Sie versagt. Unser Weg ist der bessere. Ich denke, wir können die Menschen davon überzeugen.

Das Wort hat der Kollege Bartholomäus Kalb von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Herbst vor zwei Jahren mussten wir sehr schnell weitreichende Entscheidungen zur Rettung und Stabilisierung des Bankensektors und zur Abwendung der Gefahren aus der internationalen Finanzkrise treffen. Niemand von uns konnte seinerzeit sicher sein, ob diese Maßnahmen hundertprozentig richtig sein würden. Die Maßnahmen waren seinerzeit auch nicht populär; man musste viel Überzeugungsarbeit leisten. Ich habe noch gut im Ohr, dass die Menschen, wenn ich in den Wahlkreis zurückgekommen bin, gesagt haben: Für die Banken habt ihr Geld, aber für uns, für meinen Betrieb, für die Rettung der Arbeitsplätze, die gerade von der Insolvenz bedroht sind, habt ihr keines.

Im Nachhinein hat sich aber herausgestellt, dass die seinerzeitigen Entscheidungen richtig waren, dass sie im Interesse der Menschen waren, dass sie ihnen gedient haben. Die Entscheidungen waren im Interesse der Arbeitnehmer, der Betriebe und der Sparer. Es war im Interesse aller, dass die Funktionsfähigkeit des Bankensektors seinerzeit aufrechterhalten wurde. Das waren damals für uns keine leichten Entscheidungen; es ging um schwierige Fragen. Regierung und Parlament haben seinerzeit ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein an den Tag gelegt.

Heute wissen wir, dass es richtig und gut war: Es wurden weniger Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt als befürchtet. Die Kurzarbeit musste nicht so lange andauern. Die Arbeitslosigkeit ging erfreulich schnell zurück. Der Schaden für die Wirtschaft war nicht so groß wie befürchtet. Das heißt: Die Maßnahmen waren seinerzeit zwar nicht populär, aber sie haben sich als richtig erwiesen; sie waren im Interesse der Menschen und dienten ihnen.

So ist es auch heute wieder: Die Entscheidung fällt nicht leicht, die Maßnahmen sind nicht populär, aber wir treffen sie im Interesse der Menschen. Sie dienen nicht nur Griechenland, sondern in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes.

Herr Gabriel ist jetzt nicht im Saal.

Kollege Meister hat vorhin darauf hingewiesen: Es war Ihre Regierung unter Gerhard Schröder, die Hedgefonds und Leerverkäufe in Deutschland zugelassen hat, nicht Frau Merkel. Nur aufgrund einer Vereinbarung der Aufsichten in den USA, Großbritannien und Deutschland wurden Leerverkäufe bei einigen Titeln vorübergehend ausgesetzt. Wenn Sie, Herr Gabriel, schon nicht Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, loben wollen, dann sollten Sie zumindest Ihrem früheren Finanzminister Steinbrück die Ehre erweisen. Frau Bundeskanzlerin Merkel und Herr Steinbrück waren es beim Gipfel in Heiligendamm, die sich schon damals um eine stärkere Regulierung der Hedgefonds bemühten.

Leider war die Einsicht bei den Briten und bei den Amerikanern seinerzeit nicht vorhanden.

Wenn Sie weiter die Meinung aufrechterhalten, dass dies richtig ist, dann stimmen Sie dem Gesetz zu und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. Hierin ist wortwörtlich aufgeführt, ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe von Finanzmarktinstrumenten einzuführen. Also bitte, Sie haben die Möglichkeit, hier mitzumachen.

Soweit ich den Bürgern schon in den letzten Wochen und Monaten aufmerksam zugehört habe, so erwarten sie von uns zuallererst, dass wir für die Stabilität unserer Währung sorgen. Das ist das wichtigste Anliegen und das vorrangigste Ziel; genau darum geht es. Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz tun wir nach derzeitigem Erkenntnisstand alles Notwendige, um die Stabilität der Währung und des Finanzsektors in der Eurozone zu gewährleisten.

Für die Stabilität der Währung einzutreten, war schon immer das Markenzeichen und das Kernanliegen der Politik von CDU/CSU, und dies aus gutem Grunde. Das Beispiel Griechenland zeigt aber auch, wohin es führt, wenn ein Land dauerhaft über seine Verhältnisse lebt. Daraus sollten auch wir die Lehren ziehen. Es zeigt auch, dass künftig größere Sorgfalt an den Tag gelegt werden muss, wenn es darum geht, Kandidaten aufzunehmen, aber ebenso, wenn es um die Überwachung der Einhaltung der Kriterien geht.

Deshalb ist es gut, dass die Hilfe an strenge Auflagen gebunden ist, die vom Internationalen Währungsfonds überwacht werden. Die Griechen bekommen das Geld nicht bedingungslos zur Verfügung gestellt; es gibt also keine bedingungslose Hilfe.

Wenn uns der Präsident der Deutschen Bundesbank, Herr Professor Dr. Weber, und andere Fachleute dringend den Rat geben, diese Maßnahmen zu beschließen, sollten wir diesen Rat nicht in den Wind schlagen. Herr Professor Weber hat in der Anhörung vor zwei Tagen wörtlich gesagt, er halte das Programm für absolut richtig, und andere Fachleute haben sich in ähnlicher Weise geäußert.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Jetzt nicht zu handeln und Griechenland nicht zu helfen, könnte der Beginn eines Erosionsprozesses des Euros sein, mit unabsehbaren Folgen auch für uns. Ich persönlich möchte diese Folgen nicht verantworten müssen.

Herzlichen Dank.

Das Wort erhält nun der Kollege Otto Fricke für die FDP-Fraktion.

Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist heute kein einfacher Tag. Es ist für die Bürger, die uns zuschauen, kein einfacher Tag. Es ist für uns Abgeordnete, die wir zu entscheiden haben, kein einfacher Tag.

- Wie ich an Ihnen, Herr Trittin, gerade merke: Für Sie ist es, wie immer, ein verantwortungsloser Tag. Machen Sie nur so weiter. Das ist schon in Ordnung.

Meine Damen und Herren, Deutschland und Griechenland sind Freunde in Europa; ich glaube, darüber sind wir uns einig. Es gibt einen Satz, eine Weisheit, die lautet: Beim Geld hört die Freundschaft auf.

Das ist nicht der Fall. Aber beim Geld - das sage ich gerade in Richtung der Schreihälse - hört die Verantwortung nicht auf. Verantwortungsloses Verhalten, wenn es um wesentliche finanzielle Entscheidungen geht, kann man sich nur erlauben, wenn man gar keine Verantwortung hat und am besten auch gar keine bekommt.

Warum machen wir das alles trotz großer Bauchschmerzen? Machen wir das, um den Griechen eine weitere Hilfe zu geben? Nein, wir machen es erstens, um den Griechen den richtigen Weg aufzuzeigen.

Das hat der IWF auch geschafft. Wir können froh sein, dass der IWF dabei ist.

Zweitens - das sage ich vor allem den Bürgern draußen, weil wir alle immer wieder gefragt werden: Warum müssen wir das jetzt schon wieder machen? -: Ich bitte jeden Bürger, der das hört, einmal zu überlegen, was wäre, wenn er Grieche oder Portugiese wäre,

wenn er darauf angewiesen wäre, dass wir Bundestagsabgeordnete unserer Verantwortung gerecht werden. Dann wird jeder sagen: Ich möchte nicht, dass ich zur Bank rennen und versuchen muss, mein Geld noch abzuheben, wie es in anderen Ländern der Fall ist. Ich möchte nicht, dass es am Ende wie bei einem Flächenbrand auch uns trifft. - Das war schon bei der Finanzmarktstabilisierung das Argument, als es um die Rettung der deutschen Banken ging. Das ist das, was Sie gesagt haben - davon wollen Sie heute gar nichts mehr wissen -, als wir die Finanzen der Banken, der Versicherungen und anderer gerettet haben.

- An den Zwischenrufen, die ich höre - es ist schade, dass man sie am Fernseher und am Radio nicht hört -, merkt man genau, wie getroffen Sie an vielen Stellen sind.

Wie ist es denn mit Ihrem Verantwortungsbewusstsein? Wie steht es insbesondere um das Verantwortungsbewusstsein der ehemals so stolzen SPD? Noch gestern behauptete Herr Schneider bewusst Falsches und meint auch noch, damit Politik machen zu können. Auf Fragen nach der Beteiligung der Finanzinstitute behaupten Sie, wir, die FDP, wollten das nicht. - Schauen Sie sich den Entschließungsantrag genau an. Dann werden Sie feststellen, dass das nicht so ist. Kommen Sie meinetwegen jeden Tag mit neuen Vorurteilen, aber bleiben Sie bitte - anders als der Kollege Schneider - bei der Wahrheit und bei den Tatsachen.

Dann kommen wir zur nächsten Frage nach der Verantwortung: Wer trägt denn die Verantwortung dafür, dass wir es noch immer nicht geschafft haben, uns von einer gewissen nationalen Lebenslüge in Bezug auf Europa zu trennen? Es kann doch nicht sein, dass die Politik sagt, wie die Zahlen sind, sondern die Zahlen sind so, wie sie sind.

Wer war es denn, der den Stabilitätspakt aufgeweicht hat? Das waren Sie von Rot-Grün. Jetzt reden Sie doch nicht so, als hätte das mit Ihnen nichts zu tun. Sie tragen eine ganz wesentliche Verantwortung dafür, dass die Kriterien für ein Land aufgeweicht wurden.

Das ist Ihre Verantwortung, der Sie sich eigentlich stellen müssten. Sie stellen sich ihr aber nicht, sondern treten zurück.

Sie versuchen es mit billigen Tricks: Ja, wir machen mit! Nein, wir machen nicht mit! - Und dann sagt Herr Gabriel: Oh Gott, oh Gott, es ist Donnerstagmorgen; ich glaube, ich schreibe der Bundeskanzlerin mal eine kleine SMS. - Hallo? Was ist das denn für ein Verantwortungsbewusstsein einer Oppositionspartei, wenn man nur sagt: "Ich will da mitmachen"?

Herr Gabriel, da Sie gerade den Scheibenwischer andeuten:

Bei Ihnen geht das sogar noch weiter. Das haben wir gerade bei der Frage der Rednerfolge gemerkt. Sie haben gesagt: Ich will auf jeden Fall mit meiner Rede hinter Westerwelle bleiben. Herr Gabriel, ich kann Ihnen eines sagen: Sie werden immer hinter Westerwelle bleiben. Das wollen Sie nur nicht wahrhaben.

Die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone - nicht die Aufnahme Griechenlands in die EU - war ein Fehler.

Wir haben das alle gewusst. Aber damals trug die rot-grüne Regierung die Verantwortung. Ich darf jemanden zitieren, der am 28. April 2000 im Deutschlandfunk gesagt hat:

Und jetzt Griechenland aufzunehmen bei den dort vorhandenen Zuständen, immer wirtschaftlich und ökonomisch gesehen, halte ich für einen kapitalen Fehler. Es wird die Situation weiter verschlechtern, und ich kann mich nur wundern, was man den Bürgern eigentlich alles zumutet, wenn man jetzt diesen Beschluss auch noch fassen will zur ungeeigneten Zeit und unter ungeeigneten Voraussetzungen.

Das hat er zu dem Beschluss von Rot-Grün, Griechenland aufzunehmen, gesagt. Wer war das? Otto Graf Lambsdorff, der sich auf die Zahlen berufen hat. Was haben Sie dazu gesagt? Das sei unverantwortlich. Ihr fehlendes Verantwortungsbewusstsein fällt uns heute auf die Füße, und wir müssen versuchen, das wieder hinzubekommen.

Zum Schluss:

Wenn es um die Frage nach Ursache und Wirkung geht, dann kann man, wie Herr Poß, immer sagen: Die bösen Spekulanten! - Ich sage Ihnen: Ja, Spekulanten waren an der Sache beteiligt. Die Koalition ist dabei, das abzuschöpfen, was von Spekulanten an Gewinnen gemacht wurde, sodass wir von diesem Auf und Ab an den Märkten wegkommen; wir sind dabei, das zu begradigen.

Was aber machen Sie? Das will ich den Bürgern da draußen einmal klarmachen: Sie reden immer schön abstrakt von einer Finanztransaktionsteuer. Für den Bürger da draußen heißt das, dass zukünftig jeder Riester-Rentner von Ihnen besteuert wird.

- Ja, Sie hören das nicht gerne. Sie wollen das nicht wahrhaben.

Eine Finanztransaktionsteuer nach Ihrer Maßgabe bezieht sich auf jede Finanztransaktion. Ein Riester-Rentner wird mit allem, was er angespart hat, von Ihrer Steuer bestraft. Das wollen wir nicht, und das ist der Unterschied zwischen sozialdemokratischer und christlich-liberaler Politik.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Leo Dautzenberg von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf und die vorliegenden Entschließungen haben wir heute eine der wichtigsten Entscheidungen in dieser Legislaturperiode zu treffen. Manche Anmerkungen und manche Redebeiträge waren dem, worüber wir heute zu befinden haben, nicht angemessen; sie waren teilweise, gerade bei Herrn Gabriel, im Grunde genommen nur durch Wahlkampfgetöse gekennzeichnet. Wie er manche Zitate verkürzt darstellt nach der ausgezeichneten und grundlegenden Rede unseres Finanzministers, möchte ich mit dem Zitat aus dem Handelsblatt belegen, das er eingeführt hat. Das war, Herr Kollege Gabriel - wo ist er denn jetzt? -, vom 30. Dezember 2009.

- 30. Dezember 2009.

Darin ging es grundsätzlich um die Frage der Haushaltsschwierigkeiten in Griechenland. Schäuble wurde dort zitiert mit den Worten:

"Es wäre falsch verstandene Solidarität, wenn wir den Griechen mit Finanzhilfen unter die Arme greifen würden", sagte der CDU-Politiker der "Börsenzeitung". " Wer es haushaltspolitisch so weit hat kommen lassen, muss schwere Konsequenzen tragen." Über die Konsequenzen und darüber, was wir zur Grundlage für die Hilfen im Rahmen des Programms des IWF machen, haben wir gemeinsam mit dem IWF und mit der Kommission befunden. Deshalb geht jegliche Kritik, dass hier zu spät gehandelt worden sei, fehl. Hier wird verantwortlich gehandelt: Die Garantien werden erst dann gegeben, wenn die Grundlagen für die Hilfen geschaffen sind. Dieses Programm musste schnell erarbeitet werden und konnte im Grunde nur mit dem Instrumentarium des IWF erarbeitet werden. Es geht über einen Dreijahreszeitraum und wird den Griechen - das muss man zugestehen - sehr viel abverlangen. Das griechische Parlament hat dem gestern in überzeugender Weise zugestimmt. Damit ist eine wesentliche Grundlage für die Hilfen geschaffen.

Wenn einige Kollegen der SPD - fast schon wie bei einem Pawlow'schen Reflex - immer wieder beklagen, dass der Begriff Finanzmarkttransaktionsteuer nicht auftaucht, dann ist das nicht nachvollziehbar. Man darf nicht allein wegen der Begrifflichkeit der Verantwortung, die zu tragen wäre, nicht nachkommen.

Der IWF hatte im Hinblick auf die Finanzmarkttransaktionsteuer einen Prüfauftrag. Wenn wir seinen Bericht lesen, sehen wir, dass der IWF klar festgestellt hat, dass aufgrund der Entscheidungen in großen Währungsräumen eine Finanzmarkttransaktionsteuer keine Chance hat, weil sich die jeweiligen Regierungen - in Deutschland, aber auch im angelsächsischen Raum - stattdessen für eine Bankenabgabe ausgesprochen haben. Wenn die Grundlage dafür, international eine Finanzmarkttransaktionsteuer einzuführen, zur Illusion wird, dann ist es verfehlt, dieser Forderung weiter anzuhängen.

Man muss sich dann für eine Alternative entscheiden. Diese Alternative sehen wir in der Einführung einer Bankenabgabe und in den weiteren Punkten, die der IWF vorgeschlagen hat; so hat die Koalition unter dem letzten Spiegelstrich ihres Entschließungsantrages aufgenommen, dass "ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe von Finanzmarktinstrumenten" eingeführt werden soll. Man könnte das noch ergänzen zu den Bereichen "Bankenabgabe international" und "Financial Activities Tax", sozusagen zur Abrundung.

In der Wirkung ist das so, wie Herr Kuhn es gesagt hat.

Herr Gabriel hat beim Lesen eine selektive Wahrnehmung, wenn er nicht zur Kenntnis nehmen möchte, dass es einen Absatz davor heißt: "Erhebung einer risikoadjustierten Bankenabgabe" sowohl in Deutschland als auch demnächst im europäischen Bereich.

Wenn wir die Wirkung einer Finanzmarkttransaktionsteuer finanzwissenschaftlich betrachten, müssen wir feststellen, dass sich im Grunde zwei Zielsetzungen gegenüberstehen: Die einen Protagonisten wollen diese Abgabe wegen der Lenkungsfunktion, die anderen verfolgen mit dieser Abgabe rein fiskalische Zielsetzungen.

Beide Zielsetzungen zugleich kann man nicht verfolgen. Wenn die Lenkungsfunktion im Vordergrund stehen soll, dann muss man sehen - das stellt der IWF in seinem Prüfbericht fest -, dass ein großer Teil der Volumina, die dieser Besteuerung unterworfen werden sollen, an einigen wenigen Orten in der Welt gehandelt werden - nämlich vor allem in New York und in London -, sodass ein eigener Finanzausgleich herbeigeführt werden müsste, um die Einnahmen gleichsam über die Länder zu verteilen. Schon daher ist der Weg, den Sie wollen, nicht gangbar.

Wenn hier gesagt wird, bisher sei nichts unternommen worden, will ich entgegnen: Zielgerichtet hat diese Regierung in ihrem Eckpunktepapier von der nationalen Ebene aus Vorschläge gemacht für eine Bankenabgabe, für ein Insolvenzrecht für Finanzinstitute und für eine effektivere Aufsicht, verbunden mit Restrukturierungsmöglichkeiten.

Darüber hinaus haben wir gestern Abend hier im Plenum einen wichtigen Beitrag von der europäischen Ebene umgesetzt. Es ging darum, die Ratingagenturen einem Regelungsmechanismus zu unterwerfen. Daher gehen Vorwürfe, bisher sei nichts unternommen worden, ins Leere.

Wir müssen uns zum einen auf europäischer Ebene dafür einsetzen - das geschieht auch mit unserem Entschließungsantrag -, dass uns im Stabilitäts- und Wachstumspakt Instrumentarien zur Verfügung stehen, die es im Euro-Raum ermöglichen, zukünftig rechtzeitig auf Fehlentwicklungen in den Ländern einzugehen; das geht bis zur Restrukturierung von Mitgliedstaaten. Wir haben in unserem Entschließungsantrag zum anderen die internationale Ebene angesprochen. Wir möchten in Zukunft keinen Finanzmarkt ohne Regulierung. Dazu leisten wir mit dieser Entschließung wesentliche Beiträge.

Es gibt keine bessere Alternative zu dem, was jetzt im Gesetzentwurf und in den Entschließungen der Koalitionsfraktionen enthalten ist. Ich kann Ihnen die Annahme dieser Vorlagen nur empfehlen.

Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Carsten Schneider das Wort.

Sehr geehrter Herr Kollege Fricke, Sie haben mich in Ihrer Rede der Unwahrheit bezichtigt. Es geht sicherlich um die Frage, wie hoch die Belastung Deutschlands durch Kredite für Griechenland insgesamt ist und ob dieses Volumen ausreicht. Dazu halte ich fest: Alle Antworten, die wir in den vergangenen Wochen vom Bundesfinanzministerium bezüglich der Verabredungen zu Griechenland bekommen haben, waren substanzlos. Unsere Fragen wurden wie folgt beantwortet: Griechenland hat keinen Antrag gestellt. Es gibt nichts zu verhandeln.

So haben Sie die deutsche Öffentlichkeit seit drei Monaten an der Nase herumgeführt.

- Und das Parlament!

Am Mittwoch bekommen wir im Haushaltsausschuss erstmals den Kreditvertrag kursorisch zu Gesicht. Am Montag davor habe ich Staatssekretär Kampeter in der Ausschusssitzung gefragt: Ist es richtig, dass es einen Zinsausgleich gibt? Darauf er: Dem BMF, dem Bundesministerium der Finanzen, ist das nicht bekannt. - Am Mittwoch ist klar: Es gibt ihn, und es gibt nicht nur den Zinsausgleichsmechanismus, sondern sogar auch die Möglichkeit, dass ein Land, das höhere Zinsen zahlt, als Griechenland selbst in Rechnung gestellt bekommt, nicht mehr am Kredit beteiligt ist. Das hat zwei mögliche Konsequenzen, auf die ich schon hingewiesen habe: Entweder das IWF-Paket unter Beteiligung der EU-Staaten reicht im Volumen nicht aus - das bedeutet eine deutliche Marktverunsicherung; wir wollen aber genau das Gegenteil erreichen -, oder Deutschland muss einen größeren Gewährleistungsrahmen bereitstellen.

Das hat jetzt noch keine gesetzliche Grundlage, aber Sie müssen wissen, dass Sie, wenn Sie einmal Ja sagen, dann auch im nächsten Schritt dabei sind. Ich finde, darüber müssen der Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit informiert sein.

Wenn man eine so wegweisende Entscheidung trifft, dann kann man nicht so tun, als koste das alles nichts, als gäbe es kein Risiko oder als wäre das Risiko damit begrenzt. Das ist nicht der Fall, und darauf habe ich hingewiesen.

Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich das Wort dem Kollegen Michael Stübgen von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte am Schluss dieser Debatte zunächst meinen Respekt gegenüber dem griechischen Parlament zum Ausdruck bringen.

Ich denke, dass sich jeder Parlamentarier leibhaftig vorstellen kann, unter welch extrem schwierigen Bedingungen die griechischen Parlamentarier gestern ein notwendiges Reform- und Sparpaket beschließen mussten. Dass es in Griechenland eine überzeugende klare Mehrheit dafür gab - sie war sogar etwas größer, als die dortige Koalition Abgeordnete hat -, ist für mich Beleg dafür, dass dieses Land in der Lage sein wird, zunächst seine eigene Kapitalisierungsfähigkeit wiederzuerlangen und dann in einem längerfristigen Reformprozess zu einer selbstverantwortlichen ausreichenden Haushalts- und Finanzpolitik zurückzufinden.

Ich hätte genauso großen Respekt gehabt, wenn dieses Haus in der Lage gewesen wäre, bei dieser so fundamentalen Entscheidung für Deutschland, für Griechenland und für Europa an eine jahrzehntelang geübte Tradition anzuschließen, nämlich dass die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten einer Grundentscheidung auch bei unterschiedlichen Auffassungen in Einzelfragen zustimmt. Dies war jahrzehntelang der Fall.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnert sich anscheinend an diese Tradition.

Aber das, was die SPD-Fraktion in dieser Angelegenheit macht, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar.

Es mag in der Tat sein, dass wir in der Frage der Financial Activities Tax oder Transaktionsteuer unterschiedliche Auffassungen haben; das war immer der Fall. Über diese Fragen werden wir noch viel debattieren, und wir werden viel Wichtiges zu entscheiden haben.

Die grundsätzlich notwendige Hilfe für Griechenland ist in einem Paket mit allen Euro-Ländern geschnürt worden. Portugal und Spanien, sozialistisch regierte Länder, sind dabei; Länder, die viel mehr Schwierigkeiten als wir im Moment haben, leisten ihren Beitrag und stimmen zu. Aber die SPD-Fraktion schlägt sich in die Büsche. Das ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar.

Ich will mit großem Ernst sagen: Die Sozialdemokratische Partei hat nach meiner Überzeugung eine große europäische Vergangenheit. Mit Ihrer Entscheidung heute signalisieren Sie allerdings, dass dies offensichtlich nur noch eine Vergangenheit ist. Trotzdem wird dieses Haus dem notwendigen Rettungs- und Unterstützungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit zustimmen.

Noch ein Satz zu den Linken. Es hat niemanden überrascht, dass die Linken, schon bevor die Details dieses Finanzierungspakets auf dem Tisch lagen, erklärt haben, dass sie sowieso dagegenstimmen. Ich bin schon genauso lange im Bundestag, wie die damalige SED-PDS, PDS, PDS/WASG und jetzt die Linke hier vertreten ist. Ich weiß sehr genau, dass diese Fraktion in den letzten 20 Jahren kein einziges Mal in einer kritischen Situation, in der es darum ging, unser Land und Europa zu schützen, Verantwortung übernommen hat. Immer und überall haben Sie sich mit populistischen Sprüchen herausgeredet, in der Hoffnung, Menschen, die verängstigt sind und das Ganze kritisch sehen, Stimmen billig abzukaufen.

Noch etwas muss man sagen: Wenn die Linke in diesem Haus Regierungsverantwortung hätte, dann hätte sich der IWF schon längst mit uns beschäftigt, lange bevor das bei Griechenland notwendig war. Das ist doch offensichtlich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz ein weiteres Thema ansprechen. Ich habe bei den meisten Reden der Vertreter der Oppositionsfraktionen eine beunruhigende Einseitigkeit festgestellt. Natürlich ist es richtig, dass wir die Finanzmärkte stärker regulieren, als das bisher der Fall war. Aber mit Ihren Behauptungen, dass an der Griechenlandkrise und der Krise der Euro-Zone ausschließlich Spekulanten und Finanzmärkte schuld sind, springen Sie viel zu kurz. Es reicht nicht aus, mit langem Finger auf die Finanzmärkte zu zeigen. Wir müssen uns mit den eigentlichen Ursachen der Krise der Euro-Zone beschäftigen. Diese liegen im Wesentlichen in falschen Entscheidungen und in nicht ausreichenden Kontrollstrukturen in der Europäischen Union.

In unserem Entschließungsantrag haben wir die notwendigen Reformschritte dargestellt. Ich kann dem ganzen Haus nur empfehlen, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Wir werden in Zukunft dafür sorgen, dass diese Schritte rechtzeitig umgesetzt werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Zur Erwiderung Herr Kollege Fricke.

Herr Kollege Schneider, das Ganze war jetzt wieder typisch: Sie bauschen das auf, und bei den Fakten bleiben Sie dann die Antwort schuldig. Das haben Sie in einem Nebensatz gesagt.

Ich wäre froh gewesen, wenn Sie hier, vor der Bevölkerung und den Zuhörern und Zuschauern, gesagt hätten: Es bleibt bei den 22,4 Milliarden Euro, die der Bundestag heute mit dem Gesetzentwurf beschließen wird. Es wird kein einziger Cent mehr. Auch wenn Sie sich hinter spekulativen Äußerungen und sonstigen Formulierungen verstecken:

Es bleibt bei den 22,4 Milliarden Euro. Das hätten Sie ehrlicherweise sagen sollen, statt eine höhere Zahl ins Gespräch zu bringen.

Wenn Sie irgendwann wieder auf den Pfad der Tugend und der Wahrheit zurückkehren, dann werden Sie das auch einsehen.

Das Wort erhält nun die Kollegin Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erinnern uns: Als am Mittwoch die Kanzlerin hier am Pult stand, da war die gefühlte Temperatur im Plenarsaal weit unter null Grad.

Frau Merkel sprach von Schonungslosigkeit im Umgang mit Staaten, die über ihre Verhältnisse leben.

Jeder Wähler und jede Wählerin in Nordrhein-Westfalen sollte sich diese Rede noch einmal anschauen, um ein schauriges Gefühl dafür zu bekommen, wie es nach der Wahl in unserem Land weitergehen soll. Wir sagen: Mit uns nicht so. -

In Griechenland werden die Löhne und Pensionen drastisch gekürzt. Der IWF und die Europäische Union fordern von den Griechen die Umsetzung des ganzen neoliberalen Unfugs, der nicht nur in unserem Land schon so viel Schaden angerichtet hat.

Sie wollen Griechenland noch weiter in die Krise treiben, damit die griechischen und deutschen Ackermänner ihre Rendite einstreichen können.

Das ist der Beginn eines weiteren Angriffs auf die Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslosen und Familien in ganz Europa, nicht nur in Griechenland, sondern auch hier bei uns in der Bundesrepublik.

Ich bin davon überzeugt: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich Frau Merkel und Herr Westerwelle hier hinstellen

und an die Menschen in Deutschland appellieren werden, dem griechischen Beispiel zu folgen und Opfer zu bringen. Die Menschen sollen wieder die Krise bezahlen. Wir als Linke stellen uns dem entgegen.

Wer sich an die Reden der Finanzminister der SPD und der CDU der letzten 20 Jahre erinnert, der hat vielleicht noch im Ohr, was die Grundaussage war. Es war immer die gleiche: Wir leben über unsere Verhältnisse. - Aber kein Finanzminister meinte den Chef der Deutschen Bank, Herrn Ackermann, oder den ehemaligen Chef der Deutschen Post und Steuerhinterzieher Herrn Zumwinkel. Es ging immer nur um die Arbeitnehmer, Rentner, Familien und die Arbeitslosen, die angeblich über ihre Verhältnisse leben und denen mit Hungerlöhnen, Kürzung des Arbeitslosengeldes und Rentenkürzungen das Leben schwergemacht wird. Das muss endlich ein Ende hier in Deutschland haben.

In Griechenland ist es nicht anders als hier. Es gibt Menschen, die dort über ihre Verhältnisse leben, wie hier Herr Ackermann und Herr Zumwinkel, und es gibt Menschen, denen es genauso ergeht wie vielen deutschen Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen. Wir als Linke vertreten die Interessen der Arbeitnehmer, der Rentner und der Arbeitslosen. Sie vertreten die Interessen der Renditemacher und der Spekulanten, und dem stellen wir uns entgegen.

In Griechenland hat sich eine konservative Regierung, deren politische Ausrichtung der Regierung vergleichbar ist, die hier auf der Bank sitzt, in die Euro-Zone geschummelt. Die griechische Regierung und eine Oberschicht haben über ihre Verhältnisse gelebt, und jetzt müssen Arbeitnehmer und Rentner mit Einnahmeeinbrüchen von bis zu 30 Prozent die Suppe auslöffeln, die sie sich nicht eingebrockt haben. Das ist ungerecht. Das sage ich in aller Deutlichkeit.

Frau Merkel sprach in ihrer Rede von einem ehrgeizigen Programm. Ich sage Ihnen: Dieses Programm ist nicht ehrgeizig, es ist brutal, unsozial und erbarmungslos.

Wer jetzt Solidarität mit Griechenland einklagt, der spielt ein falsches Spiel. Es ist nicht solidarisch, wenn in Griechenland Tausende Lehrer entlassen werden, wenn ausgebildete Finanzbeamte gar nicht erst eingestellt werden und wenn Rentnern, deren Renten weit unter dem deutschen Niveau liegen, die Renten gekürzt werden. Das ist nicht solidarisch. Wer diesem Gesetz zustimmt, ist ausschließlich solidarisch mit den Banken, die griechische Staatsanleihen gekauft haben; er ist nicht solidarisch mit dem griechischen Volk und auch nicht solidarisch mit den anderen Völkern Europas.

Wenn die Grünen heute diesem Gesetz zustimmen, um sich bei der Kanzlerin und der CDU in Nordrhein-Westfalen lieb Kind zu machen, dann ist das ein Verrat an den ursprünglichen Ideen der Grünen von Solidarität und Internationalismus.

Ich kann mich noch gut erinnern, wie Sie von den Grünen hier in Berlin gegen den Weltwährungsfonds demonstriert haben. Aber das waren augenscheinlich Ihre Vorgänger, mit denen Sie nicht mehr viel zu tun haben.

Der IWF ist dafür bekannt, dass er immer erst das Geld der Gläubiger rettet und dafür bereit ist, soziale Unruhen, Verletzte und sogar Tote in Kauf zu nehmen. Die Kanzlerin hat den Griechen diese Rosskur verordnet, damit die Märkte wieder Vertrauen gewinnen. Auch der Finanzminister sprach unentwegt davon, dass wir nicht das Vertrauen der Märkte verlieren dürfen. Die Bundesregierung ist bereit, für das Vertrauen der Märkte das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu opfern.

Für wen machen Sie eigentlich Politik, Frau Merkel, für die Märkte oder für die Menschen? Das frage ich Sie.

Sie lassen sich ständig von den Spekulanten hinters Licht führen und auf der Nase herumtanzen. Unterwürfig buhlen Sie um das Vertrauen der Märkte. Das ist doch völlig absurd.

Wenn Sie am Mittwoch von dem Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten gesprochen haben, Frau Merkel, dann war das doch nichts als eine aufgeblasene Worthülse, wenn man sieht, wie diese Regierung den Banken und Spekulanten immer wieder das Leben erleichtert und ihnen das Geld hinterherwirft. Das ist eine verkehrte Welt.

Der globale Finanzmarkt ist doch in Wirklichkeit ein globaler Schwarzmarkt. Die Bundesregierung tut nichts, aber auch gar nichts, außer schönen Worten, um diesen globalen Schwarzmarkt zu bekämpfen. Die Spekulanten, meine Damen und Herren, sind Taliban im Nadelstreifen,

und vor diesen Taliban müssen die Menschen in unserem Land geschützt werden.

Die Kanzlerin hat erklärt, der Schlüssel des Problems zur Lösung der Krise

liege in Griechenland. Ist das wirklich so? - Die Griechen sollen 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in drei Jahren wegkürzen. Rechnen wir das einmal auf Deutschland um: Das würde bedeuten, dass wir in Deutschland innerhalb von drei Jahren 313 Milliarden Euro streichen müssten. Das entspricht fast dem gesamten Etat für ein ganzes Jahr. Das wäre auch für das wirtschaftlich viel stärkere Deutschland auf keinen Fall zu schaffen.

Wie sollen die Griechen bei sinkender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ihre Investitionen, ihre Löhne, ihre Pensionen kürzen und gleichzeitig die Mehrwertsteuer erhöhen und dann die Schulden zurückzahlen? Wie wollen Sie das machen? Erklären Sie das doch mal. Oder wollen Sie nichts anderes, als immer weiter die sozialen Standards in Europa senken? Das ist doch der eigentliche Plan hinter diesem sogenannten Rettungsfonds.

Wir, die Linke, lehnen das Gesetz aus zwei entscheidenden Gründen ab. Erstens ist das Gesetz und das damit verbundene Kürzungspaket nicht geeignet, die Probleme Griechenlands und die Probleme der Euro-Zone zu lösen. Die sozialen und ökonomischen Probleme Griechenlands werden nicht gelöst, sondern weiter verschärft.

Zweitens lehnen wir das Gesetz ab, weil die Bundesregierung nichts gelernt hat aus der Krise von 2008 und nicht bereit ist, die Banken an der Finanzierung der Krise zu beteiligen, und nichts unternimmt, um die Finanzmärkte zu kontrollieren.

Wir fordern den Zweiklang von Retten und Regulieren. Die Bundesregierung rettet jedoch die Falschen und verweigert jegliche Regulierung der Finanzmärkte. Das können wir als Linke nicht hinnehmen.

Vorgestern hat Frau Merkel hier im Bundestag von einer Bankenabgabe gesprochen und davon gesprochen, dass sie sogar die Gewinne und Boni der Banker einbeziehen wolle. Da war es doch umso erstaunlicher, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, dass die Regierungsfraktionen unseren Antrag zur Bankenabgabe nach dem Obama-Modell gestern von der Tagesordnung genommen haben, weil Sie eine namentliche Abstimmung vor der NRW-Wahl dazu verhindern wollten.

Wir bzw. unser Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi haben am Mittwoch offen und ehrlich angekündigt, dass wir die namentliche Abstimmung wollen, und Sie haben mit Tricksereien geantwortet, weil Sie nicht wollen, dass die Menschen erfahren, wer die Banken wirklich in Verantwortung nehmen will und wer nicht. Sie wollen das nämlich nicht.

Aber da haben Sie sich geirrt. Wir als Linke lassen uns nicht austricksen, und darum geben wir Ihnen heute die Gelegenheit zur namentlichen Abstimmung über unseren zweiten Entschließungsantrag zur Bankenabgabe. Da können Sie ja gern Farbe bekennen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Meine Damen und Herren, mein Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi hat am Mittwoch unsere Forderung zur Regulierung der Finanzmärkte aufgestellt. Ich will sie noch einmal kurz zusammenfassen: Verbot von Spekulationsinstrumenten, Verbot von Hedgefonds, stärkere Kontrolle von Zweckgesellschaften, eine europäische Ratingagentur. Griechenland muss auf Waffenimporte verzichten, und Deutschland muss darauf verzichten, Griechenland zu zwingen, deutsche Waffen zu importieren. Das ist nämlich die Wahrheit.

Wir müssen in Griechenland und in ganz Europa Vermögen mehr besteuern, und wir brauchen endlich die Bankenabgabe.

Setzen Sie unsere Forderungen um! Wenn Sie das nicht tun, dann werden Sie am Sonntag in NRW eine deutliche Quittung erhalten. Dazu kann ich allen Menschen dort nur raten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Lötzsch das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr verehrte Frau Kollegin Künast, es stimmt, dass Sie 1987 in Westberlin waren und ich in Ostberlin. Aber ich darf Ihnen, falls Ihnen das noch nicht bekannt war, mitteilen: 1987 waren bereits Radio und Fernsehen erfunden, und man hatte auch in Ostberlin Empfang.

- Das ist augenscheinlich neu für Sie.

Weiterhin stimmt, liebe Renate Künast, dass ich 1987 Mitglied der SED war; das habe ich nie verheimlicht. Das verbindet mich übrigens mit der langjährigen Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus Sibyll Klotz; auch sie war damals Mitglied der SED.

Ebenso stimmt, dass Sie - das haben Sie eben in Ihrer Rede noch einmal betont, Frau Künast - das, wogegen Sie 1987 protestiert haben, heute unterstützen, nämlich die Durchführung der Maßnahmen des IWF auf dem Rücken der kleinen Leute: Lohnkürzung, Rentenkürzung, Entlassungen, wie das jetzt in Griechenland geschieht. Ich glaube, Sie haben die Aussagen in meiner Rede sehr gut bestätigt. Vielen Dank dafür!

Das Wort hat nun Ingo Wellenreuther für die CDU/ CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am 8. Mai 1945 wurden die Deutschen und die ganze Welt von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft befreit.

Insoweit ist der 8. Mai selbstverständlich ein Tag der Befreiung. Genau dies hat Richard von Weizsäcker in seiner weltweit beachteten Rede vom 8. Mai 1985 zu Recht festgestellt.

Für einen gesetzlichen Gedenktag eignet sich der 8. Mai allerdings nicht. Die Befreiung vom Naziregime führte nämlich nicht dazu, dass anschließend alle Menschen in Deutschland dauerhaft in Freiheit leben konnten: 16 Millionen Ostdeutsche hatten nicht die Chance zum demokratischen Wiederaufbau. Sie gerieten vielmehr von einer braunen Diktatur in eine rote Diktatur mit Gefängnissen und Internierungslagern wie Bautzen, Buchenwald und Hohenschönhausen.

Sie mussten 40 Jahre lang eingeschlossen, gefangen gehalten, bespitzelt und überwacht in einem maroden Unrechtsstaat leben, dessen Einheitspartei SED die Vorgängerpartei der Linken, der antragstellenden Fraktion, ist.

- Im Gegensatz zu Ihnen habe ich Sie gelesen.

Erst mit der friedlichen Revolution der Ostdeutschen im Jahre 1989 wurden auch die Menschen im Osten Deutschlands frei. Allein deshalb verbietet es sich, dem 8. Mai den Status eines gesetzlichen Gedenktages mit dem Titel "Tag der Befreiung" zu verleihen.

Herr Kollege - -

Nein, ich will fortfahren; ich lasse keine Frage der Linken zu.

Das alles heißt nicht, dass in Deutschland am 8. Mai nicht regelmäßig an die Befreiung vom Joch des Nationalsozialismus und an das Ende einer verbrecherischen Führung mit unmenschlichen Zielen erinnert wird. Auch das hat Richard von Weizsäcker in seiner Rede festgestellt.

Im Übrigen haben die Deutschen ganz unterschiedliche Erfahrungen gemacht, unterschiedliche Schicksale erlebt: Für viele hängen mit dem Kriegsende Erinnerungen an Flucht, Vertreibung, Gefangenschaft zusammen. Viele wurden zum Opfer körperlicher Gewalt durch Soldaten der Siegermächte. Viele empfanden Erleichterung und Dankbarkeit, dass die Bombennächte, das Ausharren in Luftschutzkellern, der Krieg insgesamt ein Ende hatte.

Spätestens seit der Rede des Bundespräsidenten vom 8. Mai 1985 wurde offen über das Thema Holocaust gesprochen. Wir bekennen uns in Deutschland dazu, dass uns unsere Vorfahren eine schwere Erbschaft hinterlassen haben. Es gibt zwar keine Schuld eines ganzen Volkes - weil Schuld nicht kollektiv, sondern immer nur persönlich sein kann -, aber wir müssen als Deutsche diese Vergangenheit annehmen, wir sind von ihr betroffen und werden für sie in Haftung genommen. Deshalb liegt unsere Verantwortung heute darin, die Erinnerung an das, was in und durch Nazideutschland geschehen ist, wachzuhalten.

Diese Verantwortung des Erinnerns nehmen wir wahr: So begehen wir seit 14 Jahren an jedem 27. Januar den Tag des Gedenkens an die Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns und des Völkermordes. Wir gedenken der 6 Millionen Juden, die in deutschen Konzentrationslagern ermordet wurden, der Sinti und Roma, der Homosexuellen, der Menschen mit Behinderungen, der damals politisch Andersdenkenden, der Zwangsarbeiter und der Millionen von Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden. Symbolhaft für den Terror des Nationalsozialismus steht das Konzentrationslager Auschwitz, dessen Insassen am 27. Januar 1945 befreit wurden.

Gerade vor dem Hintergrund, dass es, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, bald tatsächlich keine Zeitzeugen mehr geben wird, die von den Schrecken der NS-Vergangenheit berichten können, hat der Gedenktag des 27. Januar eine herausragende Bedeutung, weil an diesem Tag aller Opfer des Nationalsozialismus und ihres unermesslichen Leides gedacht wird. Dies ist ein weiterer Grund, den Antrag der Linken abzulehnen: Die Bedeutung des 27. Januar als des Tages, an dem der Opfer gedacht wird, darf nicht geschmälert werden.

Die Linken begründen ihren Antrag unter anderem damit, dass sich der 8. Mai in Deutschland in "Ritualen" und "Symbolen" erschöpfe und nicht angemessen gewürdigt werde. Ich halte es für unerträglich, wenn Sie diese Behauptung in der Begründung Ihres Antrags in unmittelbarer Nähe zu einem Zitat aus der Rede Richard von Weizsäckers aufstellen.

Was sie mit ihrem Antrag wirklich bezweckt, hat die Linke verschwiegen. Es ergibt sich jedoch überdeutlich aus den Plakaten ihrer Parteizentrale im Karl- Liebknecht-Haus. Vordergründig werben Sie auf einem Plakat für "Die Linke Kinonacht - 65 Jahre Befreiung". Die Filme, die angekündigt werden, drehen sich allerdings nur um die Tapferkeit und das Schicksal von Sowjetsoldaten und Partisanen. Die musikalische Umrahmung übernehmen die "Bolschewistische Kurkapelle" und ein "russischer Landfrauenchor". Das sagt eigentlich schon alles.

Dass Sie dieses Plakat mit einem symbolischen Siegerbild der Sowjetarmee und der sowjetischen Fahne auf dem Dach des kriegszerstörten Reichstages darstellen, zeigt Ihre wahre Intention: Das ist offenbar Ihre Vorstellung von einem lebendigen Gedenktag.

In unsäglicher DDR-Tradition missbrauchen Sie den 8. Mai zur Untermauerung des antifaschistischen Gründungsmythos der ehemaligen SED-Diktatur, der der SED bis 1989 als Begründung für die enge Anbindung an die Sowjetunion diente, und dazu, den Bruderstaat Sowjetunion zu ehren und das bolschewistische System zu feiern. Damit wollen Sie vor allem den Sieg der Sowjetunion glorifizieren und den Sieg der Roten Armee propagandistisch weiter als Sieg des Kommunismus darstellen, obwohl er der Beginn einer neuen, weiteren Diktatur auf dem Gebiet der späteren DDR war.

In der DDR fand über 40 Jahre lang nie eine wirkliche und ernsthafte Erinnerung an alle Opfer des Nationalsozialismus statt - im Gegenteil. Wie verlogen dieser staatlich verordnete Antifaschismus wirklich war, zeigt sich daran, dass die DDR laut Veröffentlichungen der Birthler-Behörde 22 000 ehemalige Nazis und Kriegsverbrecher und 11 000 Angehörige von Polizei- und Sonderbehörden deckte, dass 8 000 Mitarbeiter der Gestapo sowie 3 000 Angehörige der SS unbehelligt blieben.

Die Absicht der Fraktion Der Linken, mit ihrem Antrag den Geist der sozialistischen Diktatur wiederzubeleben, lehnen wir entschieden ab.

Herzlichen Dank.

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Luc Jochimsen.

Ich habe es bisher als Konsens in diesem Hohen Haus betrachtet - so habe ich es gelernt -, dass es keine Gleichsetzung zwischen dem NS-Verbrecherstaat und der DDR gibt. Ich habe den Eindruck, dieser Konsens ist durch Ihre Rede gerade ganz bewusst aufgehoben worden. Sie haben, wenn ich Ihre Rede richtig verstanden habe, gewissermaßen von einem Übergang von der braunen Diktatur in die rote Diktatur gesprochen und damit eine Gleichsetzung hergestellt. Ich finde, dass wir uns als Parlamentarier in diesem Haus gegen diese Gleichsetzung zur Wehr setzen müssen.

Wollen Sie darauf erwidern? - Bitte.

Frau Jochimsen, das könnte Ihnen so passen. Ich habe das ausdrücklich nicht gleichgesetzt. Ich habe darauf hingewiesen, dass nach dem 8. Mai 1945 die Menschen im Westen Deutschlands in die Freiheit entlassen worden sind und die Menschen im Osten Deutschlands anschließend weitere 40 Jahre in einer roten Diktatur gelebt haben.

Das Wort hat nun Gabriele Fograscher für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht mir, es geht der SPD-Bundestagsfraktion um die Frage: Welche Bedeutung hat der 8. Mai für uns heute, 65 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, und wie können wir diesen Tag - jetzt zum Jubiläum 2010, aber auch in Zukunft - angemessen und würdig begehen?

Obwohl der 8. Mai kein offizieller Gedenktag ist, finden um diesen Termin herum zahlreiche Veranstaltungen statt, die sich mit der Nazidiktatur und ihren Folgen befassen. So wird es zum Beispiel in Leipzig eine Gedenkveranstaltung und eine Ausstellung zu diesem Tag geben. In Brandenburg gibt es neben Gedenkveranstaltungen Veranstaltungen mit Zeitzeugen. Viele Städte und Gemeinden erinnern in unterschiedlicher Weise an diesen Tag. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat diesen Tag bereits 2002 zum Gedenktag erklärt. Jedes Jahr finden dort Gedenkstunden im Landtag statt. Auch in Sachsen wird über die Einführung eines Gedenktages diskutiert.

Aber auch Rechtsextreme und die NPD nutzen dieses Datum - das gehört zur Realität -, um zu Aufmärschen aufzurufen.

In Veröffentlichungen, vor allen Dingen im Internet, versuchen sie, diesen Tag umzudeuten, Geschichte zu leugnen und zu verfälschen. In Demmin rufen Rechtsextreme zu einem Trauermarsch auf. Die NPD in Hessen will in Wiesbaden demonstrieren. Auch in München, in Fürstenried, ist ein Aufmarsch angekündigt. Es ist gut und wichtig, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger dagegen engagieren.

Welche Bedeutung dieser Tag für uns in Deutschland hat, hat Richard von Weizsäcker in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag zum 40. Jahrestag des 8. Mai eindrucksvoll beschrieben. Ich zitiere:

Und dennoch wurde von Tag zu Tag klarer, was es heute für uns alle gemeinsam zu sagen gilt: Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.

Bis heute teilen nicht alle Deutschen diese Meinung, und deshalb wurde durch diese bemerkenswerte Rede des damaligen Bundespräsidenten eine noch bis heute andauernde Diskussion über die Bedeutung des 8. Mai ausgelöst. Wir müssen mit der historischen Aufarbeitung der Nazidiktatur fortfahren. Dazu nochmals Richard von Weizsäcker:

Es geht nicht darum, Vergangenheit zu bewältigen. Das kann man gar nicht. Sie lässt sich ja nicht nachträglich ändern oder ungeschehen machen. Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.

Durch einen Gedenktag könnte ein Impuls für eine breite gesellschaftliche Diskussion gegeben werden. Doch allein mit dem Ausrufen eines Gedenktages wird keine lebendige Diskussion angestoßen und keine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit erreicht. Es muss hier vor allem darum gehen, junge Menschen zu erreichen, die diese Zeit und ihre unmittelbaren Auswirkungen nicht erlebt haben und auch keine Gelegenheit mehr haben werden, mit Zeitzeugen zu reden.

Durch Faktenwissen allein wird man nicht gegen rechtsextremistische Ideologie immunisiert. Es muss durch die eigene aktive Auseinandersetzung mit der Geschichte der eigenen Stadt, der eigenen Region ergänzt werden. Auch dafür gibt es bereits gute Beispiele: den Victor-Klemperer-Wettbewerb des Bündnisses für Demokratie und Toleranz oder das Projekt "Namen statt Nummern", bei dem der Lebenslauf von KZ-Häftlingen recherchiert wird und sie mit ihrer Biografie auch ihre Würde zurückbekommen. Ziel muss es sein, aus der Geschichte zu lernen und Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Durch einen Gedenktag kann die stetige und ständige Aufgabe der politischen Bildung, das Lehren und Lernen von Demokratie und die Auseinandersetzung mit aktuellem politischem Extremismus, nicht ersetzt werden. Wenn wir uns entschließen sollten, den 8. Mai zum nationalen Gedenktag der Befreiung zu machen, dann brauchen wir Konzepte dafür, wie wir diesen Tag würdig begehen können und wie er mit Leben gefüllt werden kann. Ein solcher Gedenktag darf kein Alibi und auch kein leeres Ritual sein. Deshalb brauchen wir eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber, wie mit diesem historisch wichtigen Datum in Zukunft umgegangen werden soll.

Die Beratungen im Ausschuss werden uns die Möglichkeit geben, die aufgeworfenen Fragen zu diskutieren.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rede, nämlich die des Kollegen Stefan Ruppert von der FDP-Fraktion, ist zu Protokoll gegeben worden.11

Damit erteile ich Wolfgang Wieland von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fograscher, ich finde, Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die Menschen, die morgen Naziaufmärschen entgegentreten werden, die weitestgehende Konsequenz aus dem Gedenken an das nationalsozialistische Unrecht gezogen haben. Das wird morgen so sein, und das war am 1. Mai so. Deswegen hat es meine Fraktion mit absolutem Wohlwollen gesehen, dass sich einer der höchsten Repräsentanten unseres Staates an einer Sitzblockade beteiligt hat

und zusammen mit Tausenden Bürgerinnen und Bürgern einem Naziaufmarsch entgegengetreten ist.

- Auch Sie sollten über das nachdenken, was ich sage.

Man kommt nicht an Richard von Weizsäcker vorbei, wenn man über den 8. Mai redet; das geht auch mir so.

- Ich zitiere jetzt gerne jemanden, der ebenfalls blockiert hat - zum Beispiel in Mutlangen -, nämlich Heinrich Böll.

Heinrich Böll hat noch zwei Monate vor dem 8. Mai 1985 geschrieben:

Ihr werdet die Deutschen immer wieder daran erkennen können, ob sie den 8. Mai als Tag der Niederlage oder der Befreiung bezeichnen.

Das war für die damalige Situation bezeichnend.

Dann kam tatsächlich der Quantensprung durch Richard von Weizsäcker, der sozusagen als erster Bürger des Staates eindeutig sagte: Dies war der "Tag der Befreiung". Robert Leicht nennt Weizsäckers Rede vom 8. Mai 1985 heute die "Rede aller deutschen Reden". Er spricht von der bedeutendsten Rede in Nachkriegsdeutschland. Ich denke, mit dieser Charakteristisierung hat er recht.

Richard von Weizsäcker hat auch Folgendes gesagt - ich zitiere -:

Und dennoch wurde von Tag zu Tag klarer, was es heute für uns alle gemeinsam zu sagen gilt: Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung.

Das heißt, es musste klarer werden, Frau Jochimsen. Ich fand beeindruckend, was Sie zu Ihrer Biografie gesagt haben. Aber ich erwarte von Ihnen auch so viel Reflexionsfähigkeit, dass Sie sich einmal überlegen, wie es gewesen wäre, wenn Sie diesen Tag nicht in Frankfurt am Main, sondern beispielsweise in Frankfurt an der Oder erlebt hätten, und ob es leicht gewesen wäre, zu dieser Auffassung zu kommen angesichts von Vertreibungsschicksalen, Massenvergewaltigungen - reden wir nicht drum herum; das war der unmittelbare Eindruck -, absoluter materieller Not, absolutem Kampf ums Überleben und - da weiche ich jetzt nicht aus - angesichts eines dann etablierten Systems, das keine Demokratie, sondern eine Diktatur war, die es auch von Anfang an sein sollte. Vom früheren SED-Vorsitzenden Walter Ulbricht stammt der Satz: "Es muss alles schön demokratisch aussehen ...". Aussehen, aber nicht sein! Wer dagegen opponierte, der landete in Workuta. Auch das gehört zur geschichtlichen Realität dieses Teils unseres Landes.

Da war der Weg natürlich länger.

Von dieser Partei, auch von der Rosa-Luxemburg-Stiftung erwarte ich, dass sie nicht ritualisiert sagt: Was in Mecklenburg-Vorpommern richtig ist, sollte für das gesamte Land richtig sein. Sie sollten sich auch einmal mit der Frage auseinandersetzen, was beispielsweise der Widerstand der KPD gegen die Weimarer Republik, was die These "Nach Hitler kommen wir" für ein Unheil in diesem historischen Prozess angerichtet haben. Sich auf das Ross "Wir sind die Sieger der Geschichte" zu setzen, das darf nicht geschehen.

Ich unterstelle nicht, dass Sie es wollen. Ich erwarte aber, dass Sie, wenn Sie einen Tag der Auseinandersetzung haben wollen, genau eine solche Auseinandersetzung führen wollen. Auch wir wollen darüber reden und überlegen, ob neben dem 27. Januar ein weiterer Gedenktag möglich ist. Wer den 27. Januar ernst nimmt, hat jedes Jahr eine Menge zu tun. Was könnte dann noch am 8. Mai geschehen? Vor diesen Überlegungen verschließen wir uns nicht.

Wir wollen das lebendige Gedenken. Wir wollen das Gedenken von unten. Wir haben uns gefreut, dass in dieser Woche hier in Berlin das NS-Dokumentationszentrum Topographie des Terrors wiedereröffnet wurde. Dem voraus ging eine Initiative von Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, die gesagt haben: Es geht nicht, dass auf diesem Gelände Aktivitäten wie Autofahren ohne Führerschein stattfinden. Wir haben uns gefreut, dass das Holocaustmahnmal sein fünfjähriges Bestehen würdig begangen hat.

Auch dem ging eine Initiative von Bürgerinnen und Bürgern voraus.

Unser Fazit: Gedenken ist nur dann lebendig, wenn es von der Bevölkerung kommt, wenn es von den Menschen kommt. Darauf müssen wir hinarbeiten. In diesem Zusammenhang müssen wir diskutieren, ob uns ein Gedenktag nützt oder nicht.

Vielen Dank.

Das Wort hat Johannes Selle für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 8. Mai ist für viele Völker ein Tag des Gedenkens. Es ist ein Tag, der Deutschland und Europa verändert hat. Es ist der Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Endlich schweigen die Waffen. Grauenvoll ist das Bild, das zu sehen ist, und das Grauen wird noch größer durch die Erhebung der Zahlen und Fakten und die Details der Schicksale, die durch die Aufarbeitung hinzugefügt werden.

Die vernichtende Zerschlagung der Naziherrschaft war das, was dieses Gedankengut verdient hat. Der jahrelang vorausgehende geistige und moralische Verfall in Deutschland musste an seinen Wirkungen ersticken. Mit satanischem Hass und erstorbenem Herzen wurden jüdische Mitbürger mit industrieller Effizienz ermordet. Jahrelang waren sie - dem vorausgehend - öffentlich gebrandmarkt, gedemütigt, bespuckt worden. Wir empfinden darüber heute ebensolche Abscheu und Verachtung wie über den ähnlichen Umgang mit Behinderten, mit politisch Andersdenkenden, mit Sinti und Roma und mit Homosexuellen.

Wir müssen als deutsches Volk und als Nachgeborene bedauern, dass es damals - wir erkennen es heute deutlich - in allen gesellschaftlichen Kreisen nicht mehr Widerstand in Wort und Tat gegeben hat. Wir trauern in Gedenken des 8. Mai um alle Opfer des deutschen Nationalsozialismus und schließen die eigenen Opfer in diese Trauer ein. Wir unterscheiden heute sehr empfindlich zwischen den toten Tätern und den Opfern. Die Wucht dieser Niederlage hat die Deutschen schonungslos getroffen und das wahre Gesicht der Wortführer des Nationalsozialismus aufgedeckt. Dies war Voraussetzung für einen Neuanfang.

Der 8. Mai 1945 ist ein Tag der Befreiung vom Krieg, der von Deutschland ausging, und von dem auf dem ganzen Land lastenden Ungeist.

In ihrem Antrag schreibt die Linke, dass die Bewertung des 8. Mai bis heute umstritten ist und dass seine Bedeutung als Tag der Befreiung nicht allgemein anerkannt ist. Bezüglich des dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte kann ich diese Einschätzung nicht teilen. Der gesellschaftliche Konsens ist umfassend, dass der Nationalsozialismus ein verbrecherisches System begründete und dass für den Fortbestand der Zivilisation nur die totale Niederlage dieses Systems infrage kam.

Man muss daran erinnern, dass mit dem 9. Mai nicht für alle die Verbrüderungen, der friedliche Aufbau in Freiheit und das Suchen nach Versöhnung begannen. Das Leid endete nicht am 8. Mai, sondern es ging durch massenhafte Vertreibungen, Internierungen, Plünderungen, Vergewaltigungen, Deportationen und Arbeitslager weiter, was weitere Millionen von Toten zur Folge hatte. " Schon der Einmarsch der Roten Armee war mit einer Orgie der Gewalt einhergegangen", schreibt Hubertus Knabe, der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen.

In meiner Erinnerung daran, wie in der DDR dieser Tag begangen wurde, fällt das Loblied auf die ruhmreiche Sowjetarmee auf, die nach der damaligen Argumentation die Hauptlast der Befreiung vom Nationalsozialismus getragen hat. Nach der Oktoberrevolution war der 8. Mai die größte Leistung der Sowjets, mit der nach ihrer Meinung die historische Überlegenheit des Sozialismus bewiesen werden konnte. Von den politischen Häftlingen im ehemaligen KZ Buchenwald und von sowjetischer Gewalt durfte nicht gesprochen werden. Erst als junger Mann wurde mir mit Erstaunen klar, dass meine thüringische Heimat von den Amerikanern befreit worden war und dass das Konzentrationslager Buchenwald über den 8. Mai 1945 hinaus in Betrieb geblieben war. Davon habe ich in meiner Kindheit kein Wort gehört.

Schon bald nach dem 8. Mai 1945 begann sich das sozialistische Imperium auszudehnen. Dabei war man nicht zimperlich im Umgang mit Widerstand und politisch Andersdenkenden.

Die Welt wurde gespalten, und an dem Spalt wurde aufgerüstet. Die Kriegsgefahr stieg, und die drohende atomare Verwüstung verdüsterte unsere Lebensstimmung. Heute haben wir Abstand. Mit diesem Abstand können wir die Dinge beim Namen nennen. Es tut gut, diese Freiheit zu haben, diese Ehrlichkeit leben zu können und darüber zu reden, was am 8. Mai und danach zum Lebensgefühl gehörte.

Heute Morgen hat es der Bundestagspräsident gesagt: Auch mit Russland pflegen wir Partnerschaft - eine Partnerschaft, deren ehrliche Vertiefung ein Vorteil für beide Länder sein wird. Eine zu Herzen gehende Befreiung mit den dazugehörigen Umarmungen erlebten wir am 9. November 1989. Man konnte greifen, wie eine schwere Last von uns abfiel. Wir wissen jetzt, dass die Befreiung die Überwindung von Diktatur ist.

Deutschland hat sich seitdem gravierend verändert. Die Völkergemeinschaft hat das vereinigte Deutschland wieder aufgenommen. Die Kriegsgefahr verschwand, und Abrüstung konnte sich verbreiten. Die internationale Gemeinschaft mutet Deutschland heute sogar militärische Lasten zu, vor denen wir mit der zu Recht entstandenen Scheu zurückzucken. Wir wollen ein Teil der Völkergemeinschaft bleiben.

Wir werden an unserer Solidarität keinen Zweifel lassen. Solidarität wird auch etwas kosten; aber dann bewährt sie sich. Im Beschluss heute Morgen zu Griechenland hat sich darin der Deutsche Bundestag bewährt. Wir dürfen mit einer gewissen Freude auf die tiefgehende, glaubwürdige Veränderung in Deutschland verweisen.

Morgen werde ich an einer Podiumsdiskussion zum 8. Mai teilnehmen. Zum Thema dort gehören Fragen zu neonazistischen Strömungen, die den 8. Mai als Trauertag betrachten. Die Unbelehrbaren sind eine Schande.

Wir müssen sofort Widerstand üben und mit der Demaskierung beginnen. Die Chance darf man ihnen nicht bieten, in der Gesellschaft an diesem Tag eine Schlagzeile unterzubringen.

Wir haben den 27. Januar als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus aufgrund einer Proklamation des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog. Es ist der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. An der Deutung dieses Tages kann man keinen Zweifel anbringen. Wir sollten diesen Tag in seiner Bedeutung stärken.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. - In Mecklenburg-Vorpommern heißt der 8. Mai: Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. So konkret hätten die Linken auch den Antrag ausgestalten können. Das hätte der Korrektheit gutgetan.

Wir werden uns am 8. Mai immer erinnern. Uns verbindet die europäische Freundschaft und nichts mehr mit dem besiegten Nationalsozialismus.

Danke.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/585 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nunmehr als letzten Tagesordnungspunkt für heute den Zusatzpunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN

Ölkatastrophen vermeiden - Raubbau an Mensch und Natur ausschließen

- Drucksache 17/1572 -

Überweisungsvorschlag:

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Valerie Wilms von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.