BMI Frage 06

Aktuelle Stunde/ Abbau der Neuverschuldung Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jürgen Koppelin für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Trittin, Sie haben Ihre Rede mit Zitaten begonnen, die auch ich nicht so witzig finde. Darüber kann man streiten. Aber ich muss Ihnen eines sagen - Frau Künast hört vielleicht auch zu -: Von Ihnen lassen wir uns solche Zitate hier nicht bieten. Für jemanden wie Sie, der einen amtierenden Bundespräsidenten derart angepöbelt hat, verbietet es sich, uns hier so zu zitieren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zurufe von der SPD: Oh! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie merken, das hat richtig wehgetan! Sie sind in diesen Dingen kein Schulmeister für uns. Ich nehme gerne Rat entgegen, aber in Fragen von Anstand und Stil nicht von Ihnen, Herr Trittin. Lieber Carsten Schneider, nun auch ein Wort zu dir. Von Volksverdummung vor der Wahl in NRW zu reden, das kann man in der politischen Auseinandersetzung machen, aber ich denke, die Sozialdemokraten sollten die letzten Jahre ihrer Geschichte, als sie an der Regierung waren, nicht vergessen. Ich erinnere mich an Sozialdemokraten, die im Wahlkampf sagten, mit ihnen gebe es keine Mehrwertsteuererhöhung, und anschließend machten sie die größte Steuererhöhung, die wir je in Deutschland hatten. Otto Fricke [FDP]: Wohl wahr! Das war sicherlich ehrliche Politik und keine Volksverdummung, oder? Das war totale Volksverdummung. Auch so etwas lassen wir uns von euch nicht vorhalten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich bin froh, dass es nach vielen Jahren endlich eine Bundesregierung gibt, die sich den Bundshaushalt vorgenommen hat und auf die Ausgabenseite schaut. Da mag man durchaus das eine oder andere kritisieren, aber die Richtung insgesamt stimmt. Ich fordere jeden auf, der Kritik daran übt, sich zu beteiligen und Vorschläge zu machen, wo wir Ausgaben kürzen können. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Sehr gerne! Wobei ich als Haushälter sage, dass dies für mich kein Sparprogramm ist. Vielmehr versuchen wir mit aller Macht, die Schulden, die wir aufnehmen müssen, zu reduzieren, damit wir endlich zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Bettina Hagedorn [SPD]: So ein Quatsch! Diese Schulden - das kann ich für die FDP sagen - haben doch nicht wir gemacht, die haben überwiegend Sie gemacht. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Da lachen wir uns tot! Sie haben in Ihrer Regierungszeit pro Jahr 50 Milliarden Euro mehr eingenommen und trotzdem mehr Schulden gemacht. Wo haben Sie denn das Geld gelassen? Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Kollege Carsten Schneider sprach von den Spekulanten. Das ist wunderbar, darüber können wir uns unterhalten. Zu den Spekulanten haben auch die Sozialdemokraten und teilweise die Grünen, Herr Trittin, gehört, die uns an die IKB verkauft haben. Anschließend haben die Steuerzahler ordentlich blechen müssen. Die Spekulationen bei der IKB haben CDU/CSU und FDP massiv abgelehnt. Das ist dem deutschen Steuerzahler teuer zu stehen gekommen. Das waren allein Ihre Spekulationen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es gibt tolle Ideen. Man muss ja die Opposition auffordern, Alternativen vorzulegen. Plötzlich lese ich, dass Herr Wowereit und Kollege Oppermann, den ich jetzt herzlich begrüße, sagen, man müsste das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurücknehmen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Zuruf von der SPD: Gute Idee! - Ich höre gerade: "Gute Idee!" Daraufhin würde ich als Journalist - so etwas habe ich früher einmal beruflich gemacht - heute oder morgen schreiben: Die Linken und auch die Sozialdemokraten wollen das Kindergeld reduzieren. Das wollen Sie doch; denn im Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir etwas für die Kinder getan: 20 Euro pro Kind mehr. Das wollen Sie anscheinend reduzieren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir haben die Steuerfreibeträge angehoben; das wollen Sie anscheinend reduzieren. 4,6 Milliarden Euro mehr für Familien und Kinder haben wir Anfang des Jahres beschlossen. Wollen Sie das reduzieren, ja oder nein? Stellen Sie sich hin und sagen Sie, was sie wollen, aber kommen Sie nicht mit so einem Gerede, Sie wollten das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückziehen. Für uns ist wichtig - das ist das Entscheidende -: Sie wollen nur Arbeitslosigkeit verwalten, wir wollen Arbeitsplätze schaffen und sichern, damit die Menschen, die keine Arbeit haben, endlich wieder Lohn und Brot bekommen. Das ist unsere Politik. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Natürlich kann man das, was die Bundesregierung gemacht hat, noch ergänzen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo schaffen Sie denn Arbeitsplätze? - Frau Künast, ich habe gesagt, das ist unsere Aufgabe. Hören Sie doch zu, statt Kaugummi im Parlament zu kauen! Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist ein Eisbonbon! Jetzt sage ich Ihnen Folgendes. Sie alle können sich beteiligen. Ich mache Ihnen Vorschläge. Ich bin zum Beispiel Hauptberichterstatter für den Etat des Deutschen Bundestages. Ich habe nichts dagegen, wenn sich auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zukünftig beteiligen, indem wir vielleicht unsere Büropauschale etwas senken, indem wir das eine oder andere kürzen, vielleicht Baumaßnahmen genauso verschieben wie das Schloss. Ich bin dabei. Machen Sie mit! Ich lade Sie ganz herzlich dazu ein. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Präsidentenpension kürzen! Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir in dem von der Bundesregierung vorgelegten Konzept erkennen, ist ein Schutzschirm, aber ein Schutzschirm für die Reichen. Das haben wir offensichtlich Ihnen von der FDP zu verdanken. Ich möchte Ihnen eines sagen: Inzwischen läuft Ihnen Ihre eigene Klientel davon. Es gibt fast keinen Menschen mehr, der die Politik, die Sie machen, noch will. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! 5 Prozent! Sogar der Vorsitzende des Wirtschaftsrates der CDU hat erklärt, Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist aber nicht die FDP-Klientel! er sei für eine Senkung des Spitzensteuersatzes. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Wie bitte? Aber in dem gesamten Programm, das Sie uns vorlegen, ist kein einziger Punkt enthalten, durch den diejenigen belastet werden, die in den letzten Jahren ganz besonders viel verdient haben. Das, was Sie vorgelegt haben, ist schofelig, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie sollten sich den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates noch einmal ganz genau angucken! Da steht nämlich etwas ganz anderes! - Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sagten Sie gerade "Senkung des Spitzensteuersatzes"? - Ich meinte die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Das wäre allerdings eine Forderung, die Sie einmal ernst nehmen sollten. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein! Damit belasten Sie den Facharbeiter! Der zahlt nämlich schon den Spitzensteuersatz! - Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das war eine gute Vorlage! - Meine Damen und Herren, Sie können dazwischenrufen, bis Sie schwarz werden. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Das sind sie schon! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind schon schwarz! - Heiterkeit - Ja, das sind sie schon. Ich sage Ihnen: Die Bürger haben das Gefühl, dass Sie Ihre Finger inzwischen bis zum Anschlag in ihren Geldbeuteln haben, und zwar vor allem bei denen, die schon fast nichts mehr haben. Dass Sie ausgerechnet bei den Kindern von Hartz-IV-Empfängern sparen wollen - hier wollen Sie 300 Euro pro Monat einsparen -, Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die Regelsätze werden doch erst im zweiten Halbjahr neu gefasst! Sie können doch jetzt noch gar nicht wissen, was genau dabei herauskommt! zeigt eindeutig: Sie behandeln die Kinder in diesem Lande nach ganz unterschiedlichen Maßstäben. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ach was! Wir sparen doch nicht bei den Kindern! Wenn die Leute Ihre Vorschläge hören, halten sie ihre Geldbörse fest. Das ist inzwischen die Realität. Beifall bei der LINKEN Diejenigen, die eigentlich zur Kasse gebeten werden müssten, werden aber nicht zur Kasse gebeten. Von wegen "ausgewogenes Konzept". Meine Damen und Herren, wenn ich die Zahlen lese, die Sie uns vorlegen, dann stelle ich fest, dass im Jahr 2011 bei Unternehmen 3,3 Milliarden Euro eingesammelt werden sollen. 2,3 Milliarden Euro davon sind aber ein steuerlicher Ausgleich der Kernenergiewirtschaft. Das heißt, dieses Geld gibt es nur, wenn wir eine längere Laufzeit von Kernkraftwerken akzeptieren. Wo kommen wir denn da hin? Das sind doch Luftnummern, die Sie uns hier vorlegen! Bei der Neujustierung von Sozialgesetzen rechnen Sie im Jahr 2011 mit einer Zwischensumme von 3 Milliarden Euro, weil Sie von einem zusätzlichen Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von 2 Milliarden Euro ausgehen. Das, was Sie uns hier vorlegen, ist eine Rosstäuscherei, die nicht zu überbieten ist. Glauben Sie ernsthaft, dass die Bürger dieses Landes sagen: "Das ist sozial ausgewogen"? Glauben Sie ernsthaft, dass die Bürger nicht merken, was Sie hier treiben? Wir hatten einen sogenannten Aufschwung. Daran waren die Rentner nicht beteiligt, daran waren die Arbeitnehmer nicht beteiligt, und die Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, waren daran sowieso nicht beteiligt. Jetzt sagt uns die Kanzlerin: Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt. - Ich frage Sie: Wer denn? Waren es die Arbeitnehmer, die über ihre Verhältnisse gelebt haben? Hat der Hartz-IV-Bezieher über seine Verhältnisse gelebt? Haben möglicherweise die, die im Niedriglohnbereich beschäftigt sind, über ihre Verhältnisse gelebt? Haben all die Menschen, die in Leiharbeit beschäftigt sind, über ihre Verhältnisse gelebt? Ich sage Ihnen, wer über seine Verhältnisse gelebt hat. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Die Porschefahrer! Über ihre Verhältnisse haben diejenigen gelebt, die in den letzten Jahren abgezockt und an der Börse Geld verspekuliert haben. In Ihrem Konzept sehe ich nichts, wodurch die Verursacher dieser Krise zur Kasse gebeten werden. Sie liefern hierzu keinen einzigen vernünftigen Vorschlag. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deshalb sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Es ist absolut unakzeptabel, was Sie uns vorlegen. Ich habe das Argument gehört, Ihre Vorschläge seien ganz besonders mutig. Wissen Sie, in der Schule gab es früher immer den einen oder anderen ganz Großen. Ich habe damals auch die Erfahrung gemacht, mit wem sich die Großen am liebsten angelegt haben: mit den Kleinen, die sich nicht wehren konnten. Andere sind dann dazwischengegangen. Das, was Sie machen, ist nicht mutig. Sie haben nämlich nicht den Mut, Ihre eigene Klientel und diejenigen zur Kasse zu bitten, die eigentlich zur Kasse gebeten werden müssten. Deshalb ist das, was Sie dem Deutschen Bundestag vorlegen, nicht mutig, sondern äußerst feige. Beifall bei der LINKEN Sie können natürlich so weitermachen und sagen: Wir wollen weiterhin eine Steueroase für Reiche sein, die die Bundesrepublik ja schon darstellt. Es wäre allerdings sinnvoll, stattdessen zu überlegen: Was ist eigentlich in den letzten Jahren passiert? Allein seit dem Jahr 2000 summieren sich die Steuerausfälle aufgrund der Steuersenkungen bei Bund, Ländern und Gemeinden auf 300 Milliarden Euro. Hätten wir diese Steuersenkungen in diesem Bereich nicht, dann hätten wir jetzt überhaupt nicht das Problem, über ein solches Sparpaket diskutieren zu müssen. Nehmen Sie doch bitte einfach einmal das zurück, was die Leute, denen Sie es geben, teilweise gar nicht wollen, und nehmen Sie vor allem das zurück, worüber sich die Bürger dieses Landes nach wie vor berechtigt aufregen. Ihre Klientel, die Hoteliers, behält das, was sie vom Steuerzahler bekommen hat. Gleichzeitig holen Sie sich das Geld bei denen, die sich wirklich nicht mehr wehren können. Das, was Sie hier treiben, ist - damit höre ich auf - absolut schofelig. Beifall bei der LINKEN Nun hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Trittin hat ja gemeint, wir sollten eine seriöse Debatte führen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tja! Ich bin wirklich dafür, wir tun es. Deswegen will ich der Versuchung widerstehen, auf alles einzugehen, was hier unsachlich gesagt worden ist. Meine Damen und Herren, machen Sie sich keine Illusionen: Die große Mehrzahl unserer Bürgerinnen und Bürger ist von einer wachsenden Besorgnis erfüllt, ob wir, die politische Klasse, in der Lage sind, die wachsenden Defizite der öffentlichen Haushalte noch zu beherrschen und zurückzuführen und auch vor dem Hintergrund unserer demografischen Entwicklung eine Perspektive aufzuzeigen, dass wir diese hohe Verschuldung irgendwann wieder zurückführen. Man muss hinzufügen - das wird vergessen -: Nach der mittelfristigen Finanzplanung vor der Finanz- und Bankenkrise hätten wir 2011 im Bundeshaushalt eine Nullverschuldung ausgewiesen. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Wohl wahr! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Peer Steinbrück! - Herr Heil, wenn der Herr Steinbrück dafür verantwortlich ist, dann ist er auch für die Bankenkrise verantwortlich. Das ist ein so unsinniger Zwischenruf. Lassen Sie es doch einfach! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben das einfach gemeinsam gemacht, aber die Krise ist über uns gekommen. Es war auch eine richtige Entscheidung, in dieser dramatischen Krise nicht prozyklisch zu reagieren, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sagen Sie das einmal der FDP! - Gegenruf des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Wir haben das doch mitgemacht! sondern die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen. Ich habe das bei der Präsentation des Entwurfs für den Haushalt 2010 gesagt. Damit ist aber unausweichlich die Notwendigkeit verbunden, die Defizite zurückzuführen, sobald wir das Gröbste hinter uns haben und bevor die nächste Krise kommt. Es gibt darüber auch eine internationale Debatte, die sehr kompliziert ist. Ich habe meinem amerikanischen Kollegen gesagt: Es mag sein, dass ihr glaubt, ihr könntet eure Defizite, die ja viel höher als unsere sind, in den kommenden Jahren über Wachstum reduzieren. Bei der Dynamik der Vereinigten Staaten von Amerika und der ganz anderen demografischen Entwicklung mag das so sein. Wir in Kontinentaleuropa und wir in Deutschland können es nicht. Deswegen müssen wir realistisch sein. Wir haben ein längerfristiges Potenzialwachstum von anderthalb Prozent, aber nicht mehr, und das weiß die Bevölkerung. Deswegen müssen wir diesen Weg gehen. Das besorgt die Menschen, aber es führt kein Weg daran vorbei. Nun sage ich Ihnen: Angesichts der prekären wirtschaftlichen Lage ist es bei solchen Defiziten klar - wir stehen international eher in der Kritik, dass wir zu viel und zu schnell als zu wenig sparen, was ich für falsch halte; ich habe gerade versucht, das anzudeuten -, dass ein ganz wesentlicher Teil unserer Operationen auf der Ausgabenseite des Bundeshaushaltes, der seine ganz eigene Struktur hat, erfolgen muss. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deswegen ist es wichtig, dass wir uns darauf konzentrieren, die Dinge zu stärken, die bei diesen begrenzenden Rahmenbedingungen dazu beitragen, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und unsere Perspektiven zu verbessern, auch in Zukunft zu wachsen. Aus diesem Grund haben wir die Ausgaben für Bildung und Forschung überhaupt nicht angefasst, sondern wir haben gesagt: Nein, diese Priorität bleibt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir haben gesagt - das sage ich wieder und wieder -: Aufgrund unserer demografischen Entwicklung müssen wir alle Menschen so gut wie möglich ausbilden und für den Arbeitsmarkt gewinnen. Die Partizipationsrate muss gesteigert werden. Darauf konzentrieren sich die Maßnahmen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die machen Sie mit Ihren Maßnahmen kaputt, Herr Schäuble! - Nein, überhaupt nicht. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Natürlich! - Herr Kollege Heil, wenn Sie etwas genauer hinschauen, dann werden Sie sehen, dass an den Maßnahmen im Bereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales bei der relativen Bedeutung dieses Einzeletats gemessen am Gesamthaushalt kein Weg vorbeiführt. Frau von der Leyen hat selbst darauf hingewiesen, dass ihr Etat mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts ausmacht, aber nur zu knapp einem Drittel an den Maßnahmen beteiligt ist. Das heißt, dieser Bereich ist wesentlich weniger stark betroffen. Lachen des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] - Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Zahlen sind Zahlen, Herr Heil! - Mit Lachen können Sie die Zahlen nicht ändern. Herr Heil, so wie Sie sich aufführen, würden Sie wahrscheinlich noch lachen, wenn man sagt: Zwei plus zwei ist vier. Damit kann man Sie leicht in Freude versetzen. Aber bleiben Sie doch ernst. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind doch ernst! Was soll das eigentlich? Wir haben die Maßnahmen in diesem Bereich sehr genau überprüft und erarbeitet. Die Debatten gehen im Übrigen weiter. Die Bundesregierung hat die Rahmenbedingungen beschlossen. Sie wird in diesem Rahmen den Haushaltsentwurf erarbeiten, und dann wird das Parlament ausführlich beraten und entscheiden. Unser Leitmaßstab dabei war, alles außen vor zu lassen, was Menschen betrifft, die nicht mehr für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen können. Bei den Hinzuverdienstregelungen gehört es aber zur Ehrlichkeit dazu, zu sagen, dass manche konkrete Einzelheit unserer Programme im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen wie auch beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales dazu führt, dass das Lohnabstandsgebot nicht eingehalten wird und die Anreize für die Aufnahme einer regulären Tätigkeit schwach sind. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Weil ihr den Mindestlohn nicht einführt! Führen Sie den Mindestlohn ein! Dann stimmt der Abstand! - Es ist klar: Wenn Sie meinen, das Geld kommt irgendwie von oben, und wir müssen nur über die Verteilung reden, dann haben Sie kein Problem. Zuruf von der LINKEN: Reden Sie zum Thema! - Ich rede schon zum Thema. - Wir haben nicht nur Konsolidierungsbedarf, sondern auch die Aufgabe, die Voraussetzungen so zu gestalten, dass wir auch in der Zukunft wettbewerbsfähig sind und eine maßvoll wachsende Wirtschaft haben. Dazu müssen wir diesen Weg gehen. Ich möchte noch zwei Bemerkungen zu Punkten machen, die erwähnt worden sind, weil es dazu vielleicht noch Informationsbedarf gibt. Wir bleiben bei der Bankenabgabe. Zuruf des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD] - Langsam. Damit das völlig klar ist, Herr Kollege Schneider: Was wir vorgesehen haben, ist nicht alternativ geplant, sondern zusätzlich. - Darüber werden wir morgen früh im Bundestag diskutieren, wenn die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf einbringt. Joachim Poß [SPD]: Warum 2 Milliarden und nicht 5 Milliarden Euro? - Darüber können wir diskutieren, Herr Kollege Poß. - Aber zunächst einmal will ich dem Kollegen Schneider sagen, dass das, was wir vorhaben, nicht alternativ, sondern zusätzlich ist. Wir müssen ein insolvenzähnliches Verfahren für Banken schaffen. Dafür brauchen wir einen Restrukturierungsfonds und eine Abgabe, die ihn allmählich und maßvoll speist. Die Chancen, dass wir global zu einer Finanztransaktionsteuer kommen, sind sehr gering. Das habe ich an dieser Stelle schon ein paar Mal gesagt. Ich habe in Pusan beim Treffen der Finanzminister zumindest darüber Klarheit gefordert, dass sie auf absehbare Zeit nicht eingeführt wird. Dann werde ich mit aller Kraft dafür eintreten, dass wir zu einer europäischen Lösung kommen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: FDP, klatschen! - Ja, das ist in der Koalition verabredet. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich nenne auch gleich den nächsten Schritt. Er wird noch schwieriger, und es wird vor allem schwierig, europaweit einen Konsens hinzukriegen. Selbstverständlich wäre es besser, wenn alle Europäer mitmachen, auch UK und die Schweiz. Für den Fall aber, dass nicht alle in Europa mitmachen sollten, würde ich auch dafür werben, dass wir das zur Not im europäischen Währungsverbund machen. Deswegen war ich bereit, die 2 Milliarden Euro einzusetzen. Wenn es mehr werden, Herr Poß: à la bonne heure! Bisher würde ich eher sagen: Ich wäre froh, wenn wir sie schon hätten. Denn ich brauche auch dafür einen Beschluss innerhalb der Euro-Zone. Alleine, auf nationaler Ebene, können wir das nicht machen. Wir haben auch geprüft, ob wir die Börsenumsatzsteuer wieder einführen sollen. Aber das würden sicherlich auch Sie nicht empfehlen; denn Sie wissen, dass die Voraussetzung für die Börsenumsatzsteuer seinerzeit war, dass wir eine eigene Währung hatten. Da wir inzwischen Teil einer Währungsgemeinschaft sind, wären die Ausweicheffekte so groß, dass wir allenfalls eine Lachnummer bieten würden. Deswegen haben wir uns für diesen Weg entschieden. Er ist ehrgeizig. Frau Kollegin Künast, zu Ihrem Zwischenruf: Was das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger angeht, besteht ein Unterschied zu den Hausfrauen darin, dass Hartz-IV-Empfängern ihr Existenzminimum garantiert wird. Sie haben einen Rechtsanspruch darauf; das ist unser Sozialstaat. Die Hausfrau bekommt nichts. Deswegen ist die Gleichsetzung von Hausfrauen und Hartz-IV-Empfängern völlig falsch. Das genaue Gegenteil ist richtig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das muss man sehen. Das Prinzip von Hartz IV ist die Existenzsicherung. Das wirkt sich vor allen Dingen bei Wohngeld und Kosten der Unterkunft in einem dramatischen Maße aus; das alles muss man im Auge haben. Unsere Entscheidungen sind maßvoll. Sie sind sozial verantwortbar. Sie stärken unsere Chancen auf künftiges Wachstum. Wir sparen nicht kaputt. Aber wir führen die Defizite zurück. Damit legen wir die Grundlagen dafür, dass das Vertrauen unserer Bevölkerung in die Nachhaltigkeit unseres demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Systems auch in Zukunft erhalten und weiter gestärkt werden kann. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächster Redner ist der Kollege Hubertus Heil für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schäuble, bei Bildung wollten Sie nicht sparen, haben Sie gesagt. Das ist auch die Parole der letzten Tage gewesen. Ich sage Ihnen: Sie sparen bei Bildung, und zwar in zweierlei Hinsicht. Zum einen haben Sie vor Weihnachten durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz Löcher in die Haushalte von Kommunen und Ländern gerissen, was zulasten der Schulpolitik geht. Zum anderen verstehen Sie offenbar nur Schulpolitik als Bildung. Sie haben von der demografischen Entwicklung gesprochen. In Deutschland verlassen Jahr für Jahr 60 000 junge Menschen unsere Schulen ohne Schulabschluss. Jeder Mensch weiß, wie schwierig es heute im Gegensatz zu früher ist, mit einem einfachen Hauptschulabschluss eine Ausbildungsstelle zu finden. Man weiß, dass es fast unmöglich ist, ohne Schulabschluss Zugang zu Ausbildung und geregelter Arbeit zu finden. Hier geht es um Bildung und Qualifizierung. Diesen jungen Menschen rauben Sie durch den Kahlschlag in der aktiven Arbeitsmarktpolitik die Chancen. Am Ende wird es für den Staat teurer, weil diese jungen Menschen die Arbeitslosen und die Langzeitarbeitslosen von morgen sind. Sie versündigen sich an den jungen Leuten und ihren Chancen, Herr Schäuble. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Schauen wir uns die Zahlen einmal an. Sie können uns doch nicht erzählen, das alles bleibe ohne Effekte für den Bereich des Förderns. " Fordern und fördern" ist einmal das Prinzip der Arbeitsmarktpolitik gewesen. Sie wollen im Jahre 2011 Einschnitte mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik vornehmen. Im Jahre 2012 sollen es 4 Mil-liarden Euro sein. Ab 2013 sollen es jährlich 5 Milliar-den Euro sein. Das heißt, allein bis 2014 wollen Sie 16 Milliarden Euro im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik einsparen. Wer hier kurzfristig spart, wird langfristig die Langzeitarbeitslosigkeit in diesem Land verfestigen. Das kostet die Gesellschaft Geld und zerstört die Chancen von Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben durch Erwerbsarbeit. Das ist das, was Sie machen. Beifall bei der SPD - Norbert Barthle [CDU/ CSU]: Das ist Rosstäuscherei, die Sie da betreiben! Sie hatten 5 Millionen Arbeitslose! - Herr Barthle, da Sie so lautstark dazwischenrufen: Wenn Sie zuhören, können Sie vielleicht etwas lernen. Wenn Sie so schreien, bekommt der Begriff "Primat der Politik" eine ganz neue Bedeutung. Was Sie hier aufführen, ist tatsächlich erstaunlich. Ihre Kürzungen im Bereich der Qualifizierung und insbesondere Ihr Kahlschlag bei den Weiterbildungsmaßnahmen gehen zulasten junger Menschen, die Qualifikation brauchen, zulasten alleinerziehender Langzeitarbeitsloser und zulasten älterer Langzeitarbeitsloser. Das ist nicht nur unfair gegenüber den betroffenen Menschen. Es ist auch ökonomischer Unfug. Sie können nicht - wie Frau von der Leyen - von einer Vermittlungsoffensive sprechen, wenn Sie keine Maßnahmen zur Qualifizierung und Eingliederung von Langzeitarbeitslosen ergreifen. Es ist hirnlos, bei Bildung und Qualifikation zu kürzen. Hinzu kommt, dass das, was Sie machen, herzlos ist. Sie kürzen nämlich bei den Schwächsten. Da Sie sich das von Herrn Trittin nicht anhören wollen, sage ich Ihnen: Die Art und Weise, wie Sie diejenigen schonen, die breite Schultern haben und mehr schultern könnten, und sich an den Schwächsten vergreifen, kann nur als feige bezeichnet werden. Damit hat Jürgen Trittin vollkommen recht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Da Sie, Herr Schäuble, dazu aufgefordert haben, andere Vorschläge zu machen, präsentiere ich Ihnen ein paar: Fangen wir an, einmal darüber zu reden - die FDP schweigt dazu inzwischen; die CDU auch; Sie auch, weil es Ihnen vielleicht ein bisschen peinlich ist -, was Sie für Geschenke ausgegeben haben. Herr Koppelin, das, was Sie uns unterstellt haben, stimmt übrigens nicht. Aus den 5,6 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt aufgrund Ihres sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes fehlen - von diesem Geld reden wir; wir wollen, dass der Staat es zurückbekommt -, sind das Kindergeld und andere Leistungen im Bereich Familien herausgerechnet. Florian Toncar [FDP]: Das stimmt doch nicht! - Otto Fricke [FDP]: Das ist falsch! - Herr Fricke, Sie haben gleich die Gelegenheit, hier das zu sagen, was Sie in Talkshows hin und wieder kokett angedeutet haben. Nehmen Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz zugunsten von Hoteliers zurück! Allein durch diese Maßnahme hätten wir über 1,6 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Dann müssten wir nicht zulasten von Familien, von älteren Langzeitarbeitslosen und von Jugendlichen sparen. Das wäre mutig: sich selbst zu korrigieren und auch Ihre Klientel zu belasten und heranzuziehen. Ihr Vorgehen untergräbt das Vertrauen von Menschen in demokratische Politik, weil die Gerechtigkeit fehlt. Das ist Ihr Problem. Beifall bei der SPD - Norbert Barthle [CDU/ CSU]: Auch diese Zahl stimmt nicht, Herr Heil! Ich sage Ihnen noch etwas: Wir könnten durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen, durch den Abbau von Privilegien der Atomwirtschaft, etwa durch einen Verzicht auf die Verlängerung der Restlaufzeiten, und die Einführung einer Brennelementesteuer das Geld einnehmen, das wir brauchen, um die Asse in Niedersachsen zu sanieren. Das ist notwendig; denn es kostet über 1,5 Milliarden Euro, diesen abgesoffenen Atomtopf in Ordnung zu bringen. Daran müssen Sie die Atomwirtschaft beteiligen. Das tun Sie aber nicht, indem Sie ihr etwas schenken, nämlich längere Restlaufzeiten und damit größere Profite. Sie lehnen den Mindestlohn ab, Herr Schäuble. Beim Mindestlohn geht es nicht um Geld von oben, wie Sie gesagt haben, sondern um Geld von unten, um es einmal klar zu sagen. Das Bundesarbeitsministerium, das BMAS, hat die Aussage getroffen: Durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns könnten im Bundeshaushalt Ausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro eingespart werden, weil die Aufstockergelder dann unnötig wären. Im Moment muss Steuergeld ausgegeben werden, weil Dumpinglöhne gezahlt werden. Nutzen Sie diese Gelegenheit, um diese Ausgaben einzusparen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Last, but not least geht es darum, diejenigen, die diese Krise verursacht haben, und auch die mit den breiteren Schultern stärker zu beteiligen. Ich sage Ihnen: Die Selbsttitulierung dieser Koalition von "Gurkentruppe" über "Wildsau" und all das, was man noch so hört, spricht für sich selbst. Es wäre nicht schlimm, wenn es nicht die Zukunftsfähigkeit dieses Landes gefährden würde. Sie sparen nicht wirklich, sondern Sie kürzen kurzfristig. Langfristig werden diese Gesellschaft, der Staat, unsere Demokratie die Zeche zahlen. Deshalb kann ich Ihnen nur eines sagen: Sie müssen umkehren. Wenn Sie es nicht freiwillig tun, dann werden wir nicht nur in diesem Hause, sondern zusammen mit Gewerkschaften, mit klugen Unternehmerinnen und Unternehmern und mit gesellschaftlichen Gruppen Widerstand gegen das organisieren, was Sie da machen. Wir werden nicht zulassen, dass Sie das Vertrauen der Menschen in den sozialen und demokratischen Rechtsstaat durch eine irregeleitete Klientelpolitik, von der diese schwarz-gelbe Regierung offensichtlich geleitet ist, untergraben. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Sie spalten die Gesellschaft! Herr Kollege, denken Sie an die Redezeit. Sie machen eine Politik, die würdelos ist, die herzlos ist und feige. Sie müssen damit aufhören. Wir werden Ihnen das deutlich machen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist der Kollege Otto Fricke für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Heil, auch mit Blick auf den Kollegen Trittin möchte ich kurz die Zahlen klären - es geht nur darum, dass Sie das einmal zur Kenntnis nehmen -: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz im Hotelbereich bedeutet eine gesamtstaatliche Belastung von 800 Millionen Euro. Joachim Poß [SPD]: Es gibt auch andere Zahlen! 3 Prozent dieser Belastung entfallen auf die Kommunen. Das heißt, die Kommunen in Deutschland haben dadurch insgesamt eine Belastung von 24 Millionen Euro zu verkraften. Auf den Bund entfällt eine Belastung von 400 Millionen Euro. Ihr Vorschlag, diese Maßnahme rückgängig zu machen, brächte also 400 Millionen Euro mehr für den Bundeshaushalt, und das bei einem Einsparbedarf allein in diesem Jahr von 12 Milliarden Euro. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Und die Erben? Herr Heil, daran wird der Unterschied zwischen Ihnen und uns klar: Sie versuchen, einen Popanz aufzubauen, und sehen nicht, wie die Zahlen sind. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Den Popanz haben Sie eingeführt! - Thomas Oppermann [SPD]: Sie wollen doch nur Mövenpick schützen! Das ist Ihr eigentliches Problem in der Opposition: Wenn Sie verantwortungsvoll agieren wollen, Beifall bei der FDP und der CDU/CSU müssen Sie die Macht der Zahlen einfach irgendwann einmal akzeptieren. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Die Macht des Geldes! Ich kann Ihnen wirklich nur anraten: Machen Sie einen Gegenhaushalt auf, und zwar so konkret und nachrechenbar wie der Haushalt, der am 7. Juli vom Kabinett beschlossen wird. Thomas Oppermann [SPD]: Luftbuchungen sind das! - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ich weiß, getroffene Hunde bellen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie jetzt "Hunde" zu uns? Ich will Ihnen noch eine zweite Zahl nennen. Sie sagen, Sie wollen im Jahre 2013 einen Schuldenabbau in Höhe von 24 Milliarden Euro möglichst durch Steuereinnahmen finanzieren. Ich weiß genau, woran Sie dabei denken. Wenn Sie Schulden in Höhe von 24 Milliarden Euro abbauen wollen, dann müssen Sie als Sozialdemokraten - die Grünen müssten das gegebenenfalls mitmachen - genau das machen, was Sie zu Beginn der Großen Koalition getan haben: einfach nur die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöhen. Das brächte Mehreinnahmen in Höhe von 24 Milliarden Euro. Ich glaube, das ist das, was Sie tief in Ihrem Innern wollen und was Herr Ernst "Abkassieren" nennt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Bettina Hagedorn [SPD]: So ein Kokolores! Meine Damen und Herren, warum machen wir es so, dass wir an die Ausgaben herangehen? Sie sagen, wir seien feige, oder Ähnliches mehr. Was von Ihnen kommt, Herr Kollege Trittin - im Ton vergriffen, in der Zahlenwahl vergriffen -, was auch vonseiten der Linken kommt - in anderen Dingen sowieso vergriffen -, ist etwas ganz anderes. Sie versuchen, genau hier den Angriff zu starten, und sagen, Sie hätten es gern anders. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja! Wir stellen uns aber dem Konflikt, Herr Kollege Heil, weil wir davon überzeugt sind, dass das, was wir vorlegen, ausgeglichen ist, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Junge Familien, Arbeitslose! Das ist total ausgeglichen! Unglaublich! weil es berücksichtigt, wer in welchem Maße Geld aus dem Haushalt bekommt, und weil wir immer noch in Erinnerung haben, wer zu wie viel Prozent die Steuern zahlt, die wir für den Haushalt brauchen, damit der Staat seinen sozialstaatlichen Aufgaben gerecht werden kann. Das, Herr Heil, ist der Grund dafür, dass wir hier mutig sind. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Mutig gegen Schwache! Sie haben das in der Vergangenheit anders gemacht. Sie haben immer wieder festgestellt: "Wir müssen hier eine Ausgabe erhöhen, wir müssen dort eine Ausgabe erhöhen", und nach vier Jahren haben Sie gesagt: Es tut uns leid, liebe Bürger; wir müssen die Steuern erhöhen. - Dieses Prinzip durchbricht diese Koalition. Es ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass einer Koalition das gelingt. Ich bin froh darüber, dass das Kabinett das bei aller Schwere der Arbeit geschafft hat. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Selbst Ihre eigenen Leute sagen etwas dagegen! Sie hatten in elf Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung nie den Mut, diese Arbeit zu machen. Unseren Mut kann man beschimpfen, aber er wird am Ende belohnt werden. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warten wir mal den Herrn Laumann und den Herrn Müller ab! Wenn wir im November den Haushalt beschließen werden, sicherlich noch mit Veränderungen, dann werden Sie diejenigen sein, die an dieser Stelle blank dastehen; es sei denn, Sie kommen jetzt wirklich mal mit konkreten Einsparvorschlägen rüber statt mit falschen Zahlen. Zuruf von der LINKEN - Ich weiß, Sie wollen das immer nur über Einnahmen machen. Ich kann den Bürgern draußen nur sagen: Jeder Politiker, der Ihnen erzählt, er wolle mehr Einnahmen, will am Ende an alle Leute ran. Bettina Hagedorn [SPD]: Das stimmt ja gar nicht! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie wollen an die Ärmsten! Wenn Sie meinen, man könnte Einzelne ausnehmen und könnte das vielleicht nur auf eine kleine Gruppe beziehen, halte ich Ihnen entgegen: Ich bin gespannt, wie Sie mit Ihrem Vorschlag einer Reichensteuer 11 Milliarden Euro in diesem Jahr oder 24 Milliarden Euro im nächsten Jahr erwirtschaften wollen. Das können Sie gar nicht! Aber bitte! Ich freue mich sehr, wenn Sie diese Rechnung aufmachen können. Allen Bürgern, die den Spitzensteuersatz zahlen, also 53 000 Euro brutto haben, kann ich nur empfehlen: Fragt euch mal, was die wohl mit euch beim Thema Steuererhöhungen machen! Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Dann kam der Vorwurf, es sei unsozial. Woran kann man eigentlich merken, wie sozial eine Bundesregierung ist? Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz einfach: Wenn die FDP dabei ist, ist sie nicht sozial! Wo Geld draufsteht, ist Geld drin! Das kann man nicht an absoluten Zahlen festmachen, sondern man kann es feststellen, indem man prüft - der Kollege Barthle hat es gesagt -: Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ob Menschen Lebenschancen bekommen, das ist die Frage! Wie viel Prozent der Ausgaben des Haushalts entfallen auf den Bereich "Arbeit und Soziales"? 2002, am Ende von Rot-Grün, die angeblich so sozial waren, waren es nach den Zahlen des Rechnungshofs 44,9 Prozent. Der Haushalt 2010 der christlich-liberalen Regierung weist aus: 54 Prozent, also 10 Prozentpunkte mehr. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Jörn Wunderlich [DIE LINKE], an die CDU/CSU gewandt: Ihr seid weder christlich noch sozial! Wer da behauptet, Rot-Grün sei sozial - Frau Kollegin Hagedorn, Zwischenfrage ist nicht! -, verweigert sich erneut der Macht der Zahlen. Sie können nicht nach dem Motto verfahren: Hauptsache, man schreit am lautesten. - Wir sind nicht beim Fußball, wo das mit den Vuvuzelas geht. Da gilt das Motto: Wer am lautesten ist, hat gewonnen. - Wir aber sind bei den Zahlen. Wir sind beim Haushalt. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Frickes Märchenstunde! Sie müssen diese Zahlen erst liefern; denn - das ist der letzte Satz - das Unsozialste, was wir machen können, ist die Verschiebung von Schuldenbergen, auf denen Kinder, wie wir alle wissen, weder spielen noch lernen können. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Kollege Alexander Bonde. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über ein Sparpaket in einer schwierigen Situation. Das billige ich Ihnen als Bundeskabinett, die Sie das verabschiedet haben, ausdrücklich zu. Sie versuchen, hier aufzuzeigen, Sie seien die Einzigen, denen das Thema "Haushalt und Generationengerechtigkeit" ein Anliegen ist. Das ist aber nicht richtig. Im Kern streiten wir hier nicht über die Frage des Ob, sondern über die Frage des Wie, und dieser Auseinandersetzung müssen Sie sich mit Ihrem Paket stellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Schäuble, Sie haben einen sehr bemerkenswerten Satz gesagt, den wir alle uns merken müssen, weil er richtig ist. Nämlich: Wir können in Deutschland die Probleme nicht über Wachstum lösen. - Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, wo das deutsche Potenzialwachstum in den nächsten Jahren liegt. Ich halte es für wichtig, dass diese Bundesregierung endlich bei der Erkenntnis angekommen ist, dass Wachstumsträumereien die Probleme nicht lösen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE] Ihre Erklärung steht dem diametral entgegen, was uns bisher als Regierungserklärung der Kanzlerin entgegengehalten worden ist und bis vor kurzem die Linie in Sachen "Finanzierung von Steuersenkungen" war. Das will ich in dieser Debatte noch einmal mit aller Ernsthaftigkeit, die sie verdient, festhalten. Sie reden hier immer über ein "mutiges Paket". Ich frage mich schon, worin der Mut besteht, wenn Sie immer dort zugreifen, wo Sie wissen, dass es einem als Koalition am wenigsten schadet. Sie haben in Bezug auf dieses Paket massiv Chancen verpasst. Die gesamte Frage des Subventionsabbaus - insbesondere die Frage des Abbaus ökologisch schädlicher Subventionen - ist von Ihnen nicht angegangen worden. Ulrike Flach [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist unwahr! Das findet sich im Prosatext Ihrer Koalitionserklärung wieder. Es gibt 48 Milliarden Euro umweltschädlicher Subventionen im Bundeshaushalt; an 1 Milliarde Euro wollen Sie jetzt herangehen. Otto Fricke [FDP]: Es sind 2 Milliarden! Kollege Fricke, wenn Sie ausmisten wollen, sind Sie nicht glaubwürdig, wenn Sie mit der Pinzette daherkommen. Das ist das, was Sie hinsichtlich der ökologisch schädlichen Subventionen machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie sind nicht mutig in der Frage des Subventionsabbaus. Ulrike Flach [FDP]: Wie viel haben Sie eigentlich abgebaut? Das tut Ihnen von der FDP weh; ich verstehe das. Aber da kneifen Sie. Sie stellen sich nicht der Frage: Was ist eigentlich in solch einer Krise wirklich wichtig, und wo müssen wir die Gelder einsetzen, die wir haben? Damit sind wir bei der Mehrwertsteuer. In der Frage des ermäßigten Satzes geht es darum, den täglichen Grundbedarf aus einer sozialen Verantwortung heraus kostengünstiger zu halten. Was haben die Hotelübernachtung, das Rennpferd, die Schnittblume, die Überraschungseier und die Skilifte mit der Frage des täglichen Bedarfs zu tun? In dieser Frage kneifen Sie. Das hat nichts mit einem mutigen Akt zu tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich rede jetzt einmal über Ihre Zahlen. Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, dieses Paket sei ausgewogen, weil der Anteil des Haushalts des Arbeits- und Sozialministeriums am Gesamthaushalt größer sei als der Anteil seiner Einsparungen in Bezug auf die Einsparungen im Gesamthaushalt. Der Minister hat in der Regierungsbefragung heute Mittag ehrlicher argumentiert. Er hat nämlich gesagt, eigentlich müsse man den Anteil der Rente - 80 Milliarden Euro, das ist der größte Einzeltitel - herausrechnen. Wenn Sie die Rente herausrechnen, beträgt der Anteil des Arbeits- und Sozialministeriums 20 Prozent des Bundeshaushalts. Bei Ihren Ausgabenkürzungen aber macht der Bereich Arbeit und Soziales 60 Prozent aus. Das ist mehr als eine Schieflage. Es ist völlig klar, wer da das Ziel Ihrer einseitigen Einsparungen ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es gibt keinen Beitrag der Besserverdienenden. Starke Schultern tragen zu diesem von Ihnen als historisch erklärten Sanierungsprojekt nichts bei, nicht einen Cent. Das macht überhaupt keinen Sinn. Es ist eine vergebene Chance. Wenn man Konsolidierung ernst nimmt und diesen Haushalt wirklich sanieren will, braucht man eine faire Verteilung der Lasten. Dann müssen auch diejenigen in diesem Land, die es können, einen Beitrag dazu leisten. Auch diese Chance haben Sie fahrlässig verpasst. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD In der Regierungspressekonferenz wurde die Kanzlerin gefragt, weshalb das denn sozial ausgewogen sei. Darauf hat sie geantwortet: Weil sich auch die Wirtschaft mit der Brennelementesteuer beteiligt. Man muss der Kanzlerin lassen, dass sie da viel Humor gezeigt hat. Die Brennelementesteuer ist in Kombination mit dem Versprechen der Laufzeitverlängerung zu sehen. Diese Art Belastung, wo jemandem Milliarden geschenkt werden, ist, mit Verlaub, nichts, womit eine soziale Symmetrie in so einem Paket begründet werden kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie richten mit diesem Haushalt Verschiebebahnhöfe ein. Damit, dass keine Rentenversicherungsbeiträge für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger eingezahlt werden, verschieben Sie bewusst Kosten in die Zukunft. Und Sie verschieben bewusst Kosten auf die Träger der Grundsicherung im Alter, also die Kommunen. Das ist die Art von Tricks, die uns allen gemeinsam nicht weiterhilft, den Haushalt ehrlich auf die Schiene zu bringen. Es bringt nichts, sich auf Kosten der Kommunen gesundstoßen zu wollen. Lassen Sie es doch einfach, solche Pakete zu schaffen, mit denen Sie es sich einfach machen, bei denen Sie keinen Mut haben, an Subventionen heranzugehen, die nur zulasten sozial Schwacher gehen und die dort, wo es ernst wird, im Vagen bleiben. Nichts von dem, was Sie hier vorgeschlagen haben, ist schon Gesetz. Wir werden Sie im Herbst in den Ausschüssen zwingen, Flagge zu zeigen. Es gibt viele kluge Vorschläge aus der Koalition, wie das Paket sozialer und ökologischer gemacht werden kann. Wenn es darum geht, sind wir dabei. Aber wenn mit dem Paket nur auf billige Weise versucht werden soll, auf Kosten der Ärmsten und der Umwelt eine Pseudokonsolidierung zu machen, dann können Sie zu Recht harten Widerstand von uns und der restlichen Opposition erwarten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Nächster Redner ist der Kollege Axel Fischer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Jetzt muss er sich erst mal bedanken! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Forderung nach einer stärkeren Belastung sogenannter starker Schultern zum Tragen der Soziallast in unserem Land ist nicht neu und auch wenig originell oder zukunftsweisend. Dr. Peter Danckert [SPD]: Aber richtig! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist von Herrn Lammert! Ist der in Ihrer Partei oder bei uns? Aber sie wird nach wie vor von vielen sehr gerne gehört. Sie klingt nämlich in den Ohren derjenigen gut, die von der umfassenden Umverteilung über den Sozialstaat in unserem Land profitieren oder sogar leben. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Lammert zum Beispiel und Herr Laumann und Herr Müller! Doch welches Bild haben wir von unserem Sozialstaat, der von starken Schultern getragen wird? Ist dieser unser Sozialstaat ein Schmuckstück gelebter gesellschaftlicher Solidarität, die wie ein diamantenbesetzter Gelbgoldanhänger an einer goldenen Kette um den Hals getragen wird? Oder haben wir bei mehr als 50 Prozent staatlicher Umverteilung einen Punkt erreicht, an dem eher das Bild einer Bleikugel an einer eisernen Fußkette passt, die die Aktiven, Kreativen und Fleißigen im Lande belastet, lähmt und ihre Entwicklung und Entfaltung hemmt? Diese Frage kann jeder für sich selbst beantworten. Der Erfindungsreichtum in Bezug auf die Erschließung neuer Staatseinkünfte war schon immer groß. Sexsteuer, Solidaritätszuschlag, ein höherer Spitzensteuersatz oder Brennelementesteuer sind heute aber nicht unser Thema. Es geht beim Sparen nämlich in erster Linie darum, weniger Geld auszugeben. Seit Jahrzehnten ist es doch immer dasselbe Spiel: Sparen und Schuldenabbau ja; aber wenn es konkret wird, ist das unsozial, und dann soll bei anderen der Gürtel enger geschnallt werden. Am Ende trifft es häufig die Millionen fleißigen Facharbeiter, Angestellten, Handwerker, Lehrer und viele mehr, die stärker belastet werden und unseren Sozialstaat im Wesentlichen tragen. Hieran wollen wir etwas ändern. Wir wollen einen finanziell gesunden Staat. Angesichts verwendeter Schlagworte vonseiten interessierter Verbände, aber auch Vertretern vermeintlich honoriger Parteien könnte man aber den Eindruck gewinnen, Bedürftige oder Hartz-IV-Empfänger hätten zukünftig nicht mehr genug zu essen, müssten im Winter frieren und würden jetzt von Staats wegen von allen Bildungschancen abgekoppelt. Würde man Sie ernst nehmen, könnte man meinen, Familien und ihre Kinder müssten zukünftig am Rande der Gesellschaft perspektiv- und mittellos und ohne Zukunftschancen verkümmern. Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Genau das ist es! Diese Zerrbilder entsprechen jedoch keinesfalls der Realität. Sie belegen nur das Ausmaß an Verantwortungslosigkeit, mit der Sie Ängste schüren, um auf Kosten der Schwachen Ihr politisches Süppchen zu kochen. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Fragen Sie Ihre eigene Familienministerin! Die bestätigt es Ihnen! Das ist unverantwortlich. Als konkretes Beispiel nenne ich die Kritik an der Hartz-IV-Regelung. Was wollen wir? Wir wollen, dass die staatlichen Mittel zum Beispiel für die Qualifikation von Hartz-IV-Empfängern und deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt genau für diese Zwecke und auch und vor allem erfolgreich verwendet werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Unser Ziel ist es, Arbeitsuchende wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Deshalb kürzen Sie die Chancen! Dazu brauchen wir sinnvolle Maßnahmen, die den Arbeitsuchenden mit seiner individuellen Persönlichkeit, Schaffenskraft und Qualifikation in den Arbeitsmarkt vor Ort mit dessen einzigartiger Wirtschaftsstruktur integrieren. Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Das kostet aber Geld! Weil die Mitarbeiter in der Arbeitsverwaltung vor Ort das beste Bild von beidem haben, wollen wir dorthin auch die Verantwortung und Entscheidungsbefugnis bezüglich der Auswahl und Durchführung der eigenen Maßnahmen verlagern. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber kein Geld! - Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Aber nicht das Geld! Damit setzen wir die knappen Steuermittel zielgerichtet ein und vermeiden zugleich die erheblichen Mitnahmeeffekte, die unter anderem im Existenzgründungsbereich in der Vergangenheit aufgetreten sind. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was? Wer sich - wie Sie, Herr Heil - dafür einsetzt, dass weiterhin und in verstärktem Umfang Steuermittel für Maßnahmen verwendet werden, die den Arbeitsuchenden überhaupt nicht weiterhelfen, der muss darlegen, wen er mit diesen Mitteln eigentlich beglücken möchte. Weil es darum geht, den Staatshaushalt in verantwortlicher Weise wieder ins Lot zu bringen, ist es richtig und wichtig, dass die Rentner von Einsparungen ausgenommen werden. Dr. Peter Danckert [SPD]: Alles andere wäre ja noch dreister! Es wäre nicht richtig, die Renten für notwendige Rückschnitte im Sozialstaat haftbar zu machen. Die solidarische Finanzierung des Alterslohns bleibt daher unangetastet. Gleichwohl wird die Rentenversicherung einen Solidarbeitrag zur Einsparung leisten. Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Ihr organisiert Altersarmut! Mit Streichung der Rentenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Empfänger wird eine erhebliche Einsparung im Bundeshaushalt möglich. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Zulasten der Kommunen! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wer bezahlt das denn? Der Verlust von Rentenansprüchen in Höhe von etwa 2 Euro erscheint im Gegenzug individuell zumutbar. Meine Damen und Herren, wir sehen, die Bundesregierung hat Eckpunkte vorgelegt, die in die richtige Richtung zeigen. Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, in den nächsten Monaten in den Debatten und in den Haushaltsberatungen das auf einen guten Weg zu bringen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Da müsst ihr aber noch eine Menge tun! Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Bettina Hagedorn. Beifall bei der SPD Herr Kollege Fischer, mit Ihrem Urteil, dass das vorgelegte Sparpaket in die richtige Richtung zeigt, stehen Sie relativ alleine da. Dies ist nicht nur die Auffassung der Opposition. Ein Blick auf die aktuellen Schlagzeilen zeigt Ihnen, dass jeder in der Republik dieser Meinung ist. Dazu zählen die großen Verbände und auch die großen Wohlfahrtsverbände. Sie müssen also nicht auf das hören, was die Gewerkschaften sagen. Sie haben gesagt, das Ungerechteste sei der große Schuldenberg und darum müsse man daran. Das ist ja unbestritten. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ach! Dem hat hier niemand widersprochen. Der Kollege Bonde hat zu Recht gesagt, es gehe nicht darum, dass gespart wird, sondern darum, wie gespart wird. Es geht außerdem um die soziale Schieflage, die Ihr Paket aufweist. Sie haben bestritten, dass man auch einmal auf die Einnahmeseite schauen muss - Sie lehnen dies ab -, wenn man über Ausgaben und Einnahmen spricht. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sie schauen doch nur auf die Einnahmeseite! - Nicht nur auf die Einnahmeseite, aber auch. Sie schauen überhaupt nicht darauf. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben heute im Rahmen eines Berichterstattergesprächs mit dem Bundesarbeits- und Sozialministerium über diese Fragen gesprochen. Da hieß es, man denke jetzt nicht über die Einnahmeseite nach, weil man nicht wisse, wie sich die Länder verhielten, die ja mitmachen müssten. Ich als Schleswig-Holsteinerin habe mich vorhin mit anderen Kollegen mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein getroffen, wo jetzt ebenfalls ein Sparpaket auf den Weg gebracht worden ist, das zum Beispiel dazu führt, dass das beitragsfreie Kindergartenjahr abgeschafft wird. Ich habe den Ministerpräsidenten nach der Einnahmeseite gefragt. Er sagte dazu, dass die Bundesländer entsprechende Maßnahmen alleine nicht initiieren könnten, weil man dabei auf den Bund angewiesen sei. Ich sage Ihnen: Solange Schwarz-Gelb im Bund und in den Ländern mit diesem Schwarze-Peter-Spiel, mit diesem Hin und Her versucht, die Menschen und die Opposition an der Nase herumzuführen - denn an notwendige Steuererhöhungen da, wo sie sozial verträglich sind, wollen Sie nicht heran, und Sie wollen die Hoteliersteuer nicht rückgängig machen, mit der Sie dem Staat in die Tasche fassen -, so lange wird Ihr Paket sozial unausgewogen bleiben. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Solange man nur über Steuererhöhungen redet, kommt man nicht zum Sparen! Ich komme zum Thema Sparen. Sie sagen, dass Sie sparen wollen. Aber auch das ist Trickserei. Denn in weiten Bereichen verschieben Sie Dinge lediglich in die Zukunft. Ich nenne als Beispiel den Zuschuss an die Rentenversicherung für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Was bedeutet das? Was weniger an Zuschüssen fließt, fehlt doch im Etat der Rentenversicherung. Die Schwankungsreserve, die wir gemeinsam mit ungefähr 16 Milliarden Euro auf eine stabile Grundlage gestellt haben, wird von Ihnen angefasst. Wozu wird das in der Zukunft führen? Natürlich zu einer Erhöhung der Beiträge. Das wiederum ist Gift für die Konjunktur und außerdem unsozial. Das ist kein Sparen. Beifall bei der SPD - Norbert Barthle [CDU/ CSU]: Wie hoch waren die Beiträge unter Rot-Grün? Es gibt Aussagen von Herrn Weise im Haushaltsausschuss zu der Frage, wie hoch der erforderliche Arbeitslosenversicherungsbeitrag sei. Herr Weise hat im Dezember letzten Jahres gesagt, der Beitragssatz im Jahre 2010 müsse bei 4,8 Prozent liegen, wenn man das Defizit allein decken wolle. Dabei ist also der Zuschuss aus Steuermitteln herausgerechnet, den die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr erhält. Nun sagen Sie aber, ab 2011 solle die Bundesagentur für Arbeit ohne Zuschuss und ohne Darlehen auskommen. Aktuell ist für 2011 ein Beitragssatz von 3 Prozent vorgesehen. Was bedeutet das Ganze denn? Das bedeutet im Endeffekt, dass Sie den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung wieder werden anheben müssen. Es gibt nur noch eine Möglichkeit, wie Sie das eventuell vermeiden könnten; dann müssten Sie allerdings bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik einen wirklichen Kahlschlag vornehmen. Ansätze dazu gibt es bereits. Da machen Sie nämlich das, was Sie vorgeben nicht zu tun. Sie sparen bei der Bildung. Sie sparen nicht nur beim Hauptschulabschluss, sondern auch bei weiteren Qualifizierungen. Sie sparen bei den Integrationschancen von jungen Menschen, Frauen, Behinderten und Migranten. Damit produzieren Sie das, was das Gegenteil von vernünftig ist: Sie verlagern die Kosten lediglich in die Zukunft und rauben den Menschen Chancen. Für das vermeintliche Sparpaket, das Sie vorgelegt haben, sollten Sie sich schämen. Von der FDP habe ich nichts anderes erwartet. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir erwarten gar nichts von Ihnen! Aber dass die Partei mit dem "C" in ihrem Namen das mitmacht, das ist furchtbar. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist der Kollege Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Hagedorn und auch Kollege Bonde haben heute verdeutlicht, dass es nicht darum geht, ob Defizite reduziert werden, sondern wie Defizite reduziert werden. Dies wird auch deutlich, wenn man sich den Titel der heutigen Aktuellen Stunde, beantragt von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, zu Gemüte führt. Er lautet nämlich: "Abbau der Neuverschuldung durch sozial gerechte Belastung auch der starken Schultern statt massiver Kürzungen bei Arbeitslosen und jungen Eltern". Das zeigt sehr deutlich: Sie wollen nicht sparen, sondern Bündnis 90/Die Grünen und die linke Seite in unserem Haus wollen nur Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, und das lehnen wir ab. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Widerspruch bei der SPD Wir lehnen dies deshalb ab, weil dies nicht zielführend für den wirtschaftlichen Aufwuchs in unserem Land ist, der letztendlich die Grundlage für die Gewährung sozialer Leistungen für in Not geratene bzw. hilfebedürftige Menschen ist. Heute wurde fabuliert, dass die starken Schultern zu gering belastet werden. Dazu möchte anfügen: 8 Prozent der Steuerzahler in unserem Land erbringen 50 Prozent des Aufkommens aus der Einkommensteuer. Ich glaube, das ist genug. Auch die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder, Außenminister Fischer und Bundesumweltminister Trittin hatte dies erkannt. Sie hat den Spitzensteuersatz von 53 auf 45 Prozent gesenkt, um die wirtschaftlichen Kräfte in unserem Land zu stärken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Falsch war das! - Das war nicht falsch, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken; denn damit ist bei Eintritt der CDU/ CSU in die Bundesregierung wirtschaftlicher Fortschritt ermöglicht worden. Damit sind 1,2 Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen worden und ist eine Rücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung erwirtschaftet worden. Heute wurde viel über Ausfälle bei der Rentenversicherung fabuliert. Dazu möchte ich anfügen, dass zum Ende der Regierungszeit von Rot-Grün nicht einmal eine Rücklage von 1 Cent in der gesetzlichen Rentenversicherung zu verzeichnen war. Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ist es! Erst mit Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze ist es gelungen, eine Rücklage von knapp einer Monatsausgabe zu erwirtschaften. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Diese Erfolge haben wir zwar unter der Großen Koalition erzielt. Aber diese Erfolge werden wir mit der FDP in der bürgerlich-liberalen Koalition nicht nur fortsetzen, sondern auch verstärken. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir verstärken sie, weil wir sozial ausgewogen sparen, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das sieht Herr Lammert anders! und zwar dahin gehend, dass wir die wirtschaftlichen Kräfte sowie Bildung und Forschung in unserem Land stärken. Das ist letztendlich die Grundlage für zukunftsorientierte Produkte aus unserem Land. Wir sorgen dafür, dass es bei der Bildung nicht wie unter dem linken Senat in Berlin zugeht: Der Senat kann nicht einmal genügend Plätze an den Gymnasien anbieten. Damit werden die Chancen der jungen Menschen in Berlin zerstört; denn sie müssen sich einem Losverfahren unterziehen, um überhaupt zum Abitur gelangen zu können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das ist das Ergebnis linker Politik hier in Berlin. Es ist entscheidend, dass Investitionen gestärkt werden. Deshalb sind Investitionen von den Maßnahmen dieses Sparpakets ausgenommen. Wir investieren weiterhin in die Infrastruktur unseres Landes, darüber hinaus in die Bildung und damit in die Zukunft. Das bedeutet auch: Wir schaffen weiterhin die Grundlage für eine starke und gute Sozialpolitik, die Grundlage für den Wohlstand der Menschen. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Aber nicht für Familien! Heute wurde nebenbei vielfältig kritisiert, dass mit dem Sparpaket der Beschluss der Koalitionsfraktionen verbunden ist, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Es ist richtig und wichtig, die Laufzeiten zu verlängern. Ich möchte es am Beispiel Bayerns darstellen: 60 Prozent der Stromproduktion in Bayern stammen aus Kernkraftwerken, und zwar aus sicheren Kernkraftwerken. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber den Müll wollen Sie nicht! Die Kernkraftwerke haben aufgrund der niedrigen Stromkosten die Grundlage dafür geschaffen, dass es überhaupt einen industriellen, wirtschaftlichen Aufschwung in Bayern gab. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber der Müll soll nach Niedersachsen! - Weiterer Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] - Gerade Herr Ernst, der Betriebsrat ist, sollte an die Arbeitsplätze auch in diesen Kraftwerken denken, Beifall des Abg. Paul Lehrieder (CDU/CSU anstatt dagegen zu polemisieren und damit letztendlich die Arbeitsplätze der Bediensteten zu gefährden. Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wenn man ein richtiger Arbeitnehmervertreter ist, muss man für Arbeitsplätze kämpfen. Die bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Kraftwerken haben nichts davon, wenn unsere Kernkraftwerke abgeschaltet werden und dann der Strom aus dem möglicherweise nicht so sicheren Kernkraftwerk in Temelin nach Bayern geliefert wird, weil der Strom aus Offshoreanlagen in Schleswig-Holstein nicht nach Bayern transportiert werden kann. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Hier geht es letztendlich um die wirtschaftlichen Grundlagen, die es zu stärken gilt. Wenn wir für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken eintreten, dann ist das auch ein Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze und damit des Wohlstandes der Menschen in unserem Land. Beifall bei der CDU/CSU Sie alle sind aufgefordert, bei den kommenden Beratungen nützliche Vorschläge zu machen. Darauf sind wir gespannt. Die Vorschläge dürfen sich nicht nur darin erschöpfen, weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu fordern, die tagtäglich frühmorgens aufstehen und den ganzen Tag arbeiten. Herr Kollege Heil, Sie wollen diese Bürger belasten; wir werden sie entlasten, damit es in Deutschland wirtschaftlich aufwärts geht. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächste Rednerin ist die Kollegin Caren Marks für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt, erst recht nach all Ihren Reden, wissen wir, wie die angeblich moderne Familienpolitik der schwarz-gelben Regierung wirklich aussieht: alles Fassade. Es ist eine Fassade, bei der der Putz in wirklich großen Stücken von der Wand fällt. Es ist reine Fassade, weil Sie das Elterngeld, ein Konzept der SPD, das Sie damals gemeinsam mit uns als großen Erfolg gefeiert haben, nun demontieren und dadurch eine soziale Schieflage schaffen. Die Sparvorschläge in der Familienpolitik bedeuten definitiv weniger Geld für junge Familien. Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! Die krasseste Kürzung nimmt Schwarz-Gelb bei denjenigen vor, die am wenigsten haben: bei den Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II. Bettina Hagedorn [SPD]: Richtig! Genau so ist es! Das ist alles andere als christlich und liberal. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte insbesondere die Kollegen von der Union daran erinnern: Das Elterngeld ist entweder eine Einkommensersatzleistung oder ein Mindestelterngeld. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ein Ersatz! Eine Ersatzleistung! - Auch wenn Sie damals noch nicht dabei waren: Lesen lohnt sich manchmal! - Das Elterngeld ist eine Einkommensersatzleistung oder ein Mindestelterngeld von 300 Euro für alle, die kein Einkommen haben. Dazu gehören Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger, Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie Hausfrauen und Hausmänner. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Hausfrauen auch! Ich möchte auch daran erinnern, dass es insbesondere die Union war, die darauf Wert gelegt hat, dass das Mindestelterngeld eine Anerkennung für die Erziehungsleistung im ersten Jahr darstellt. Den Hartz-IV-Beziehern werden als einziger Gruppe die 300 Euro Mindestelterngeld ersatzlos gestrichen. Deren Erziehungsleistung wird von Schwarz-Gelb also nicht mehr anerkannt. Das ist mehr als interessant. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Riesenschweinerei! Rund 130 000 Familien sind davon betroffen, darunter viele Alleinerziehende, die Frau Schröder und auch Frau von der Leyen angeblich so sehr am Herzen liegen. Hier werden die sozial Schwächsten am stärksten benachteiligt, Kinderarmut wird verfestigt. Ulrike Flach [FDP]: Ich denke, Sie sind gegen das Betreuungsgeld! Ich finde, dass die heute bei uns im Ausschuss von Frau Ministerin Schröder vorgetragene Begründung, dass bei Eltern im ALG-II-Bezug der Grundbedarf bereits gesichert sei, mehr als zynisch ist. Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! Das sieht insbesondere im ersten Lebensjahr eines Kindes wirklich anders aus. Vielleicht schauen Sie sich in unserer Republik etwas um. Beifall bei der SPD und der LINKEN Das Mindestelterngeld von Hausfrauen hingegen, die mit Spitzenverdienern verheiratet sind, lassen Sie unangetastet. Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! Unglaublich! Hier passiert nichts. Es wird deutlich, dass die Ministerin entgegen einer Pressemitteilung weder intelligent noch sozial ausgewogen spart. Beifall bei der SPD Das ist nicht nur die Meinung der SPD, sondern einer großen Mehrheit von Gewerkschaften, Verbänden und der Gesellschaft. Der Familienbund der Katholiken hat die Vorschläge, das Elterngeld zu kürzen, als "Schwarzen Montag" für Familien bezeichnet, und auch Bundestagspräsident Professor Lammert kritisiert die soziale Schieflage Ihrer Sparvorschläge. Beifall bei der SPD Die Kürzungen beim Elterngeld werden sich auch bei Eltern mit kleinem und mittlerem Einkommen auswirken; denn es wird künftig nur noch 65 Prozent statt bisher 67 Prozent des Nettoerwerbseinkommens betragen. Die spürbaren Einbußen bewegen sich je nach Einkommen zwischen 25 und 54 Euro im Monat. Die jüngste Kindergelderhöhung ist für diese Familien damit sogar aufgebraucht. Auch das sollten Sie wissen. Es ist klar, dass entgegen den Aussagen der Regierung auch Familien mit kleinem Einkommen, die auf jeden Euro angewiesen sind, von den Kürzungen des Elterngeldes betroffen sind. Für Eltern mit Einkommen über 2 700 Euro netto ändert sich allerdings nichts, der Höchstbetrag von 1 800 Euro Elterngeld wird nicht angetastet. Beim Griff ins Elternportemonnaie ist nichts sozial ausgewogen. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Kürzungen beim Elterngeld sind auch kontraproduktiv für mehr gelebte Partnerschaft von Müttern und Vätern; denn gerade für viele Väter wird der Bezug von Elterngeld unattraktiver werden, da sie häufig das höhere Einkommen beziehen. Die von der Ministerin angekündigte Weiterentwicklung des Elterngeldes mit mehr Partnermonaten war reine Fassade, geschehen wird nichts. Sie haben die Familien getäuscht und im Stich gelassen. Das werden die Familien im Gedächtnis behalten. Schwarz-Gelb hat kein Konzept, um die Rahmenbedingungen für Familien wirklich zu verbessern, und unternimmt nichts, um die frühkindliche Bildung und Betreuung voranzubringen. Dass sich Ministerin Schröder in einer Pressemitteilung selbst dafür lobt, dass das Sondervermögen im Zusammenhang mit dem Betreuungsausbau und dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nicht angetastet wird, ist ein Armutszeugnis. Das infrage zu stellen, wäre dreist, ein bildungspolitischer Offenbarungseid und gegen die Absprachen mit Ländern und Kommunen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! Sie lobt sich - das muss man der Ministerin sagen, auch wenn sie leider nicht da ist - für Selbstverständlichkeiten. Das Sparpaket richtet sich nicht gegen die Verursacher der Finanzkrise, sondern vor allem gegen sozial schwache Familien. Bettina Hagedorn [SPD]: Genau! Sie streichen Hartz-IV-Empfängern das Mindestelterngeld, Wohngeldempfängern die Heizkostenzuschüsse und begründen dies damit, dass keiner länger über seine Verhältnisse leben dürfe. Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit! Nicht in Sozialwohnungen wurde über die Verhältnisse gelebt. Vielmehr haben viele Banker und Finanzjongleure auf den Finanzmärkten über ihre Verhältnisse gelebt. Hier gilt es zu handeln, und man darf nicht bei Ankündigungen stehenbleiben. Wir, die SPD, sagen den Familien: Allein die Rücknahme der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen, beschlossen von der Regierung Anfang dieses Jahres, würde all die Sparvorschläge und die Politik, die auf dem Rücken der Familien ausgetragen wird, überflüssig machen. Beifall bei der SPD Doch es wird deutlich, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb: Dieser Regierung sind Hoteliers deutlich mehr wert als Familien in unserem Land. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege Andreas Mattfeldt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben hier und heute Debattenbeiträge der Opposition zum Thema Sparpaket, wie ich sie erwartet habe. Ich bin sicher, selbst wenn wir die Überschriften der Parteiprogramme der Linken, der Grünen und der SPD zitiert hätten, hätten wir dasselbe Gezeter gehört. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das passt absolut zu dem, was ich in den letzten Wochen von Ihnen in diesem Haus gesehen habe. Das hat mit einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Oppositionsarbeit überhaupt nichts zu tun. Das ist eine populistische Show. Wie ernst gerade die Grünen diese Show nehmen, sehen wir daran, dass ihre Spitze den Raum nach kurzer Zeit schon wieder verlassen hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo ist denn die Merkel geblieben? - Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist immer einfach, zu sagen, wo überall nicht gespart werden soll. Ich höre das immer wieder von unterschiedlichen Seiten, da die Interessen verschieden sind: Bei den Familien, bei den Arbeitslosen, in den Bereichen Gesundheit, Verteidigung oder auch Wirtschaft, nirgendwo darf gespart werden. Diese Liste lässt sich unendlich fortführen. Wir verfahren in diesem Haus seit Jahren nach der Devise: Mir ist kein Opfer, das mein Nachbar für mich erbringen kann, zu groß. Deshalb erinnere ich gerade Sie, lieber Kollege Hubertus Heil, daran, dass Sie mit uns gemeinsam die Schuldenbremse verabschiedet haben, auch wenn Sie das heute nicht mehr wissen wollen. Ich sage deutlich: Wenn wir die Chance, den Staatshaushalt zu konsolidieren, jetzt nicht nutzen, hinterlassen wir unseren Kindern ein verdammt schweres Erbe. Unsere Kinder werden, wenn wir wie bisher weitermachen, keinerlei Perspektive haben und nicht mehr tun können, als die Schulden, die wir ihnen aufgebürdet haben, abzubezahlen. Das ist mit mir nicht zu machen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Superman! Wir konsolidieren in allen Bereichen, damit unsere Kinder ihre Zukunft gestalten können. Mit soliden Staatsfinanzen tun wir unseren Kindern einen größeren Gefallen als mit dem einen oder anderen Euro, den wir dem Einzelnen zum Beispiel beim Elterngeld geben. Als Berichterstatter für den Etat des Bundesfamilienministeriums fällt es mir zugegebenermaßen nicht leicht, im eigenen Etat Einsparungen vorzunehmen. Dem Familienvater, der morgens um 5 Uhr aufsteht und dann 100 Kilometer zur Arbeit fährt, kann ich aber beim besten Willen nicht erklären, dass sein langzeitarbeitsloser Nachbar genau dasselbe bekommt wie er, zum Teil sogar noch 300 Euro Elterngeld obendrauf erhält. Das ist nicht zu erklären. Das funktioniert nicht, und das hat mit Gerechtigkeit überhaupt nichts zu tun. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Demagogie, was Sie machen! Unanständig! Unchristlich! - Ihre populistischen Schreie zeigen mir, dass Sie von Populismus eine ganze Menge verstehen. Von Finanzpolitik verstehen Sie aber überhaupt nichts. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie wollen christlich sein? Weil Sie es anscheinend vergessen haben, möchte ich an die Grundkonstruktion des Elterngeldes erinnern: Das Elterngeld wurde als Lohnersatzleistung konzipiert. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Haben Sie Frau Marks nicht zugehört? - Herr Heil, bitte beantworten Sie mir die Frage: Wie rechtfertigen Sie vor dem Hintergrund des Lohnersatzes eine pauschale Zahlung von 300 Euro an den Langzeitarbeitslosen, der keinen Lohn, sondern Leistung vom Staat empfängt? Caren Marks [SPD]: Herr Kollege, hätten Sie mal zugehört! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber die Hausfrauen! Wir wollen hier auch einmal ganz deutlich der Legendenbildung vorbeugen: Der Grundbedarf der Empfänger von SGB-II-Leistungen wird bereits durch die Regelsätze und durch die entsprechenden Zusatzleistungen, die gerade für Kinder gewährt werden, gesichert. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Rufen Sie doch einmal Frau von der Leyen an! Das Existenzminimum der Familien wird weiterhin gesichert sein. Auch für das Neugeborene erhalten die Eltern den Regelsatz. Eine Gewährung von Elterngeld in Höhe von 300 Euro zusätzlich zum SGB-II-Leistungsbezug verringert für mich seit dessen Einführung zu sehr den Abstand zwischen dem, der arbeitet, und dem, der keiner Arbeit nachgeht. Das ist den Fleißigen in unserer Gesellschaft nicht zu vermitteln. Wer morgens früh aufsteht und arbeiten geht, der darf dafür nicht bestraft werden. Beifall bei der CDU/CSU Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell. Damit das auch so bleibt und damit das Elterngeld vor allen Dingen langfristig finanzierbar ist, müssen wir, auch wenn es schwerfällt, eine weitere Veränderung in diesem Bereich vornehmen. Wir tun dies, um die zukünftige Finanzierung des Elterngeldes zu sichern. Deshalb ist es notwendig, die Lohnersatzrate bei einem Nettoeinkommen von über 1 240 Euro im Monat moderat von 67 Prozent auf 65 Prozent abzusenken. Damit ist auch langfristig die Unterstützung von Erwerbstätigen im unteren und mittleren Einkommensbereich gewährleistet. Es geht in diesen Tagen nicht um Gezeter, sondern um die Zukunft unseres Landes und um die Zukunft unserer Kinder. Zuruf von der LINKEN: Wie pathetisch! Arbeiten Sie konstruktiv daran mit und unterlassen Sie Veranstaltungen wie die heutige populistische Show! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Zusammenstreichen bei den Ärmsten! Bekennen Sie sich doch dazu! Heute nur schöne Worte! Das ist doch zum Verrücktwerden! Demagogie hoch drei! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit großen Worten haben die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister am Montag ein angeblich historisches Sparpaket vorgelegt. Als geneigter Beobachter fragt man sich: Warum erst jetzt? Sind die Defizite der öffentlichen Haushalte erst seit dem vergangenen Wochenende bekannt? Ich frage Sie das so offen. Oder haben Sie die Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums bzw. des Kabinetts nicht gelesen, bevor Sie den Koalitionsvertrag geschlossen haben, der noch von Steuersenkungsutopien ausgegangen ist? Ich muss sagen: Entweder Sie wollten die Realität nicht akzeptieren, oder Sie haben bewusst gewartet, bis die Wahl in Nordrhein-Westfalen vorbei ist, um erst danach die Karten offen auf den Tisch zu legen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das ist Wahlbetrug und Volksverdummung, zumindest der Versuch der Volksverdummung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Ergebnis in NRW hat gezeigt: So dumm ist das Volk nicht. Man fragt sich: Ist das, was Sie mit diesen Entwürfen vorgelegt haben - vieles ist noch unklar -, eine angemessene Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise? Man muss sich auch die Frage stellen: Ist das gerecht? Wir als SPD sind der Auffassung: Wir müssen die Schulden, das Defizit deutlich reduzieren. Deswegen haben wir in der vergangenen Legislaturperiode unter Federführung von Peer Steinbrück die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Das war richtig. Nun stellt sich die Frage: Wie schließt man die Lücke? Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ja! Ich glaube, dass man sich vor allem die Frage stellen muss: Wer hat eigentlich dafür gesorgt, dass wir ein so hohes Defizit haben, und wer trägt das Risiko dafür? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wenn ich diese Frage mit der Antwort, die Sie vorlegen, vergleiche, dann kann ich nur sagen: Es waren nicht die Arbeitslosen, die spekuliert haben. Es waren nicht die jungen Eltern, die weiterhin Elterngeld bekommen sollten, die dafür gesorgt haben, dass wir eine Wirtschafts- und Finanzkrise haben. Im Gegenteil: Es waren die Spekulanten. Sie geben keine Antwort darauf, wie diejenigen, die viel Geld haben, die Reichen und Wohlhabenden in unserem Lande, zu diesem Paket beitragen können. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das ist unter Ihrem Niveau! Das ist Volksverdummung! Man muss immer überlegen, ob es ökonomisch sinnvoll ist, in der jetzigen Situation zu sparen; das ist die Kernfrage. Ich glaube: ja. Es wurden 2 Prozent Wachstum prognostiziert; es ist also der richtige Zeitpunkt. Aber die Frage ist: Darf man nur die Ausgabenseite heranziehen? Das betrifft natürlich immer den Sozialhaushalt, weil 50 Prozent der Staatsausgaben Sozialausgaben sind. Genau das tun Sie aber. Im Sozialbereich verwenden Sie keine Nagelschere, wie Herr Westerwelle es genannt hat, sondern veranstalten fast ein Kettensägenmassaker. Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP - Manfred Grund [CDU/CSU]: Das kommt noch! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Der Kollege hat gesagt, das komme noch, das Massaker! Das ist interessant! Die Kürzungen betreffen fast nur den Sozialbereich: Arbeitslose, zukünftige Rentner, junge Familien. Sie zeigen jetzt Ihr wahres Gesicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Aber das ist okay; damit kann man umgehen. Sie wollen zum Beispiel den Rentenanspruch, den Langzeitarbeitslose erwerben und den Sie als Bund bisher zahlen, streichen. Was hat das für Auswirkungen? Es sind drei. Erstens. Sie plündern die Rentenkasse. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Otto Fricke [FDP]: Ach! - Natürlich. Der Rentenkasse werden etwa 2 Milliarden Euro fehlen. Das ist Fakt. Zweitens. Den Langzeitarbeitslosen, die bisher durch die Rentenbeitragszahlungen des Bundes einen Rentenanspruch hatten Otto Fricke [FDP]: Wie viel? - er war nicht hoch, das ist keine Frage; aber sie hatten wenigstens einen -, wird dieser Anspruch vollkommen gestrichen. Er ist komplett weg. Drittens. Was passiert denn dann mit diesen Menschen? Sie rutschen gnadenlos in die Grundsicherung. Das heißt, die Kommunen werden letztendlich dafür bluten, dass Sie sich als Bund sanieren und die Rentenkasse plündern. Das bewirkt, was Sie als Entwurf vorgelegt haben. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sachlich falsch! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist eine Sauerei! - Ja, Frau Enkelmann, das kann man schon als "Sauerei" bezeichnen. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Jetzt nehmen Sie schon die Stichworte der Roten auf! Vor allen Dingen aber ist dieses Paket unausgewogen. Sie belasten in keiner Art und Weise die Besserverdienenden. Die Bevölkerung ist durchaus bereit, zu sparen, Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf von der FDP: Wo denn? aber es muss gerecht zugehen. Nirgendwo werde beispielsweise ich belastet oder werden wir alle belastet, die wir alle einigermaßen gut verdienen. Nichts, aber auch gar nichts! Keine Belastung! Keine höhere Steuer! Kein Verzicht! Null! Das ist einfach nicht akzeptabel. Das ist sozial ungerecht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Wir wollten eigentlich übers Sparen reden! Hinzu kommt, dass in Ihrem Paket sehr viele Luftbuchungen enthalten sind. Haushalterisch werden Sie dem Ganzen nicht gerecht. Das Haushaltsjahr 2011 schaffen Sie so gerade. Aber das, was Sie zu den Jahren 2013 und 2014 vorgelegt haben, besteht zu 50 Prozent aus Luftbuchungen. Ich nenne hier nur als Stichworte die Globale Minderausgabe von 5 Milliarden Euro und die Finanztransaktionsteuer, die Sie angeblich gar nicht einführen wollten, nun aber doch einführen wollen, für die Sie 6 Milliarden Euro eingerechnet haben. Das, was Sie bisher im Regierungsentwurf vorgesehen haben, ist jedoch eine Abgabe, und diese Abgabe ist nicht für den Bundeshaushalt bestimmt. Die Streitkräftereform soll 4 Milliarden Euro einsparen; aber dieser Idee liegt kein Konzept zugrunde. - All diese Luftbuchungen summieren sich auf etwa 40 Milliarden Euro. Sie werden der Aufgabe, die Deutschland als Kernland im Euro-Raum gerade im Bereich der Stabilisierung zukommt, überhaupt nicht gerecht. Wer in Europa als Zuchtmeister auftritt, kann sich vor Ort nicht wie eine Schulklasse außer Rand und Band aufführen. Sie haben sich diese Woche schon selbst richtig beschrieben: Wildsäue treffen auf Gurkentruppe. Herzlichen Glückwunsch für diese Koalition! Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist der Kollege Norbert Barthle für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Solide Staatsfinanzen, das ist und bleibt ein Markenzeichen der christlich-liberalen Koalition. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Daran führt kein Weg vorbei. Deshalb unternehmen wir alle Anstrengungen, um dies möglichst schnell wieder zu erreichen. Konsolidierte Staatshaushalte sind die Grundlage für eine Zukunft in unserem Lande, für erfolgreiches Wirtschaften, für Sicherheit. Deshalb ist das Sparpaket, das die Bundesregierung vorgelegt hat, eine große, um nicht zu sagen: wirklich historische Leistung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN - Renate Künast [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Historisch schlecht! Das ist eine große Leistung, weil mit diesem Paket klipp und klar zum Ausdruck kommt, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja nicht einmal ein Päckchen! dass wir gewillt sind, mit einem ausgewogenen, fairen Vorgehen Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Faires Vorgehen? ernsthaft zu sparen, um diesen Staat wieder auf solide Grundlagen zu stellen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie aber am Sonntag beichten, was Sie hier erzählen! Herr Kollege Schneider, nicht die Griechenland-Krise oder die Euro-Krise sind die Ursachen. Ursache ist die exorbitant hohe Staatsverschuldung. Zuruf von der SPD: Nur woher? Die exorbitant hohe Staatsverschuldung hat diese Koalition von der Großen Koalition übernommen. Ihr Finanzminister Peer Steinbrück hätte die Möglichkeit gehabt, umzusetzen, was Sie vorschlagen. Hat er es denn gemacht? Ich jedenfalls habe nichts Derartiges gesehen. Sie geißeln uns für etwas, was Sie versäumt haben. So geht das nicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das ist Fundamentalopposition der billigsten Natur. Setzen Sie sich mit dem Konzept ernsthaft auseinander. Dann werden Sie feststellen: Die Bundesregierung gibt mit diesem Paket ein klares Bekenntnis zum Stabilitätspakt, zu den Maastricht-Kriterien und zur Schuldenbremse ab. Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN] Dieses Bekenntnis ist mehr als klar. Daran ändert auch Ihr Lachen nichts, Herr Trittin. Die Schuldenbremse wird von dieser Bundesregierung sogar übererfüllt. Durch die Tatsache, dass man nicht vom Sollansatz, sondern vom Istansatz ausgegangen ist, übererfüllen wir die Anforderungen der Schuldenbremse. Das ist eine große Leistung dieser Regierung. Dazu gehört viel Mut. Dieser Leistung zolle ich hohen Respekt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Mut, bei den Schwächsten zu sparen! Jetzt kommen wir zum Vorwurf der sozialen Unausgewogenheit. Das Paket - schauen Sie es sich genau an - ist in drei gleiche Teile aufgeteilt: Ein Drittel betrifft die Unternehmen und die Subventionen, ein Drittel den sozialen Bereich und ein Drittel uns selbst. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Bei Ihnen selbst? Was zahlen Sie denn? - Bettina Hagedorn [SPD]: Alles Luftbuchungen! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 100 Prozent Luft! Schauen Sie sich das an. Schon deshalb ist dieses Paket ausgewogen. Ich will noch etwas hervorheben - das ist etwas, das bisher noch keine Regierung geleistet hat -: Wir sparen nicht bei den Investitionen. Ich nehme das Prestigeprojekt "Berliner Schloss" aus; ansonsten wird nicht bei den Investitionen gespart, sondern einzig und allein im konsumtiven Bereich. Das ist ein großartiger Schritt. Wir wissen doch alle, wohin sich dieser Sozialstaat entwickelt hat. Noch vor zehn Jahren hatten die Sozialausgaben einen Anteil am Bundeshaushalt von etwa 35 Pro-zent. Die Investitionen lagen bei knapp 13 Prozent. Heute haben wir gerade noch 8 Prozent Investitionen und einen Anteil der Sozialausgaben von rund 54 Pro-zent. Wenn wir nicht den Mut haben, das in ein ausgeglichenes Verhältnis zu bringen, dann fahren wir diesen Staat, um es mit den Worten von Kollege Westerwelle zu sagen, an die Wand. Das dürfen wir nicht zulassen; das Gegenteil muss passieren. Wir handeln verantwortungsvoll für die Menschen, die in Lohn und Brot sind, und für diejenigen, die wir wieder in Lohn und Brot bringen wollen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wie denn? Das ist auch das Entscheidende bei den Einsparungen im Sozialbereich. Wir tun alles, damit diejenigen, die arbeitslos sind, wieder in Lohn und Brot kommen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Deshalb kürzen Sie die Maßnahmen! Das passt ja super! Schauen Sie sich die Maßnahmen genau an. Dann stellen Sie das sehr schnell fest. Ich will ein Beispiel herausgreifen, und zwar die Streichung des Elterngeldes für ALG-II-Empfänger. Man muss sich klar vor Augen führen, dass Leistungen nach dem SGB II dazu dienen, das Existenzminimum abzusichern. Zusätzliche Einkünfte werden angerechnet. In dieser Systematik ist das Elterngeld ein zusätzliches Einkommen. Deshalb ist es absolut systemgerecht, die Gewährung dieser Leistung wieder zurückzunehmen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und jetzt mal zu den Hausfrauen! Die brauchen auch keine Ersatzleistungen! Im Übrigen kommt ein Paar mit zwei Kindern, das ALG II bezieht, mit 300 Euro Elterngeld zusätzlich pro Kind auf ein monatliches Haushaltseinkommen von sage und schreibe 1 885 Euro netto. Sagen Sie das einmal einem Handwerker, einem Arbeiter, der morgens aufsteht und abends nach Hause kommt, der für sein Einkommen arbeitet. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle anderen stehen auch morgens auf! Sie sind ein Demagoge! Die bleiben doch nicht bis mittags im Bett liegen! Wir sorgen dafür, dass das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt, dass ein Anreiz besteht, Arbeit aufzunehmen, und dafür, dass diejenigen, die arbeiten, tatsächlich ein kleines bisschen mehr in der Tasche haben als diejenigen, die nicht arbeiten. Das ist für uns eine wichtige Devise. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Warum sind Sie dann gegen den Mindestlohn? Lassen Sie mich abschließend ein zweites Beispiel benennen, den Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher. Was soll daran falsch sein, wenn man eine Unterstützungsleistung, die eingeführt wurde, als der Heizölpreis mehr als doppelt so hoch war wie heute, wieder einsammelt, sobald die Berechtigungsgrundlage entfallen ist? Wohin führt es, wenn wir diesen Mut nicht aufbringen können? Hätten wir diesen Heizkostenzuschuss für alle eingeführt, also auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Unterkunft selbst bezahlen müssen, dann hätten wir ihn auch bei allen wieder einsammeln müssen. So sammeln wir ihn nur bei denen ein, denen wir den Zuschuss in einer besonderen Situation gewährt haben. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sagen Sie einmal etwas zu den Hotels! Wenn die Situation nicht mehr so schlimm ist, muss man das auch wieder beenden können. Nichts anderes machen wir. Danke. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Jürgen Trittin. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Barthle, wenn Ihnen die Arbeitnehmer mit geringen Gehältern ein wirkliches Anliegen wären, dann müssten Sie hier eigentlich lautstark für einen Mindestlohn streiten und dürften nicht Arbeitslose gegen Arbeitende ausspielen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: So ein Blödsinn! - Manfred Grund [CDU/CSU]: Ihr habt nicht einen Mindestlohn eingeführt, als ihr regiert habt! Das ist Realität! Meine Damen und Herren, Sie bezeichnen sich selber als "bürgerliche Koalition". Werfen wir doch einmal einen Blick auf die bürgerlichen Umgangsformen dieser Tage - Frau Präsidentin, ich entschuldige mich, weil ich das zitiere -: Da laufen "kleine Kinder", von "Gurkentruppen" bedrängt, ein "Rumpelstilzchen" springt hervor, und plötzlich droht ein Überfall von "Wildsäuen". Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Wie war das mit "Horst Lübke"? Das ist der Ton dieser angeblich bürgerlichen Koalition. Lieber Herr Schäuble, nach dieser Logik wären Sie der Schatzmeister einer "Gurkentruppe". Dagegen würde ich mich an Ihrer Stelle wehren. Das sollte Ihnen als seriösem Politiker zu weit gehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE] Der bürgerliche Diskurs ist bei Schwarz-Gelb schlicht und ergreifend zum Türsteherjargon verkommen. Sie benehmen sich wie eine Koalition der Kesselflicker. Eine Koalition der Kesselflicker ist aber nicht in der Lage, die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sagen Sie doch einmal etwas zur Sache! - Das ist genau zur Sache. - Eine Koalition, die sich so aufführt, wird niemanden in diesem Lande davon überzeugen können, dass es seriöser Anstrengungen bedarf, um die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen. Wer selber nicht seriös ist, kann keine seriöse Haushaltspolitik machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE] - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Dann dürften Sie da gar nicht stehen! Wie unseriös Sie sind, das können Sie in Ihrem eigenen Katalog nachlesen. Ihre gesamte eigene Klientel kommt völlig ungeschoren davon. Das Einzige, was Sie machen, ist, dass Sie sich mit präzisen Beiträgen an denjenigen schadlos halten, die sich nicht wehren können, nämlich den sozial Schwächsten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Da werden 30 Milliarden Euro bei den sozial Schwächsten gekürzt. Dies begleitet der Fünf-Prozent-Herr-Westerwelle mit der Ansage, alles andere wäre Freibier für alle. Nun will ich nicht bestreiten, dass Herr Westerwelle sich mit Freibier auskennt. Allerdings gilt das nicht für Freibier für alle. Er war es doch, der zu Beginn dieses Jahres Freibier für die Mövenpicks dieser Republik durchgesetzt hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Jede seriöse Haushaltssanierung in diesem Lande beginnt mit einem ganz einfachen Schritt: Beenden Sie die Subvention bei der Mehrwertsteuer für die Mövenpicks! Das bringt 1 Milliarde Euro in den Haushalt zurück, und das ist ein vernünftiger und seriöser Beitrag zu einer Sanierung der Haushalte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Es ist nur eine halbe Milliarde! Wenn schon, dann nennen Sie die richtige Zahl! Sie sagen, dass Sie jetzt versuchen wollen, Mitnahmeeffekte zu verhindern. Mitnahmeeffekte zu bekämpfen ist aber das alltägliche Geschäft jeder vernünftigen Regierung. Das können Sie sich nicht als besondere Leistung anrechnen lassen. Beim Subventionsabbau aber kneifen Sie. Ulrike Flach [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! Das Umweltbundesamt hat die Summe der ökologisch kontraproduktiven Subventionen auf 48 Milliarden Euro taxiert. Durch die Abschaffung der Ausnahmen bei der Ökosteuer könnten Sie relativ schnell 5 bis 7 Milliarden Euro einsparen. Das wäre ein Signal für eine Beteiligung der Wirtschaft und für den Willen gewesen, diese Gesellschaft auf einen ökologischen Modernisierungskurs zu bringen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Schließlich tischen Sie uns ein Linsengericht auf und wollen sich für die Laufzeitverlängerung der störanfälligsten Pannen- und Altreaktoren dieser Republik bezahlen lassen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ablasshandel! Sie müssen sich einmal die Dimensionen vor Augen halten: Die Landesbank Baden-Württemberg, nicht die Grünen, hat ausgerechnet, dass eine Laufzeitverlängerung um 25 Jahre bis zu 230 Milliarden Euro zusätzliche Profite in die Kassen der Energiekonzerne bringt. Das behaupten nicht die Grünen, sondern das behauptet die Landesbank Ihres Heimatlandes, Herr Barthle. Sie kommen uns jetzt mit 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Damit bieten Sie uns aber nichts anderes als einen Ablasshandel zulasten der Sicherheit der Bevölkerung an. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Mit der Bankenabgabe wollen Sie 1 Milliarde Euro einnehmen. Hätten Sie das Modell von Obama übernommen, hätten Sie das Zehnfache eingenommen. So geht das durch die Bank. Ich stehe mit meiner Auffassung in dieser Frage nicht alleine da. Schauen Sie sich einmal, was Herr Laumann und was Peter Müller sagen: Dieses Paket hat eine soziale Schieflage, weil Sie es versäumen, die Menschen mit starken Schultern einzubeziehen. Sie machen nichts beim Ehegattensplitting. Sie führen keine Vermögensabgabe zum Abbau der Altschulden ein. Sie tasten noch nicht einmal das Steuerprivileg für schwere Dienstwagen an; das würde übrigens auch 1 Milliarde Euro bringen. Anders, als Herr Laumann und Herr Müller es gesagt haben, gehen Sie nicht an den Spitzensteuersatz heran. Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit. Meine Damen und Herren, dieses Paket besteht aus Feigheit und sozialem Zynismus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Otto Fricke [FDP]: Wie war das mit der Wortwahl? Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit. Ich sage Ihnen: Die Bürgerinnen und Bürger haben von Feigheit und Zynismus die Nase voll. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Seelenloser Technokrat! Sie wollen Verantwortung und Gerechtigkeit. Das übrigens sind bürgerliche Tugenden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD

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BMWi Frage 27

Sitzungseröffnung

BMWi Frage 28

Befragung der Bundesregierung

Sitzungsende

Fragestunde

BMELV Frage 01