Kernfusionforschung Das Wort hat nun Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Seit der ersten Lesung unseres Antrags hat sich auch in anderen Kreisen die Erkenntnis durchgesetzt, dass ITER ein Projekt ist, das immense Finanzmittel bei fragwürdigem oder doch zumindest sehr potenziellem zukünftigen Nutzen verschlingt. Das lässt hoffen, dass diese Fusionsforschung, wenn schon nicht hier durch den Bundestag, dann doch über andere Wege gestoppt wird. Die Mitgliedsländer der EU haben derzeit keine 1,4 Milliarden Euro Spielgeld übrig, um weiter in ITER zu investieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Dadurch, dass nun eine Taskforce gegründet wurde, die der Kommission gute Argumente für den ITER-Rat liefern soll, zum Beispiel durch den Vorschlag Frau Schavans, das Projekt kleiner zu dimensionieren, wird mehr die verzweifelte Lage als irgendein Lösungsweg gezeigt. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Ich nenne noch einmal die Zahlen, um die es geht: Die reinen Baukosten für den ITER werden heute auf 16 Milliarden Euro geschätzt. Da man vor neun Jahren noch von 5,9 Milliarden Euro ausging, habe ich keine Zweifel, dass es bis zur Fertigstellung des ITER nicht bei den 16 Milliarden Euro bleiben wird. ITER ist ein Fass ohne Boden. Die Begründungen für die Kostensteigerungen sind hanebüchen, zum Beispiel das Argument, man konnte nicht wissen, dass man in einem Erdbebengebiet baut. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist schon länger bekannt! Abgesehen davon, dass ein Fusionsreaktor nicht in ein Erdbebengebiet gehört, sodass diese neue Erkenntnis zu ganz anderen Konsequenzen führen sollte, freue ich mich auf weitere überraschende Erkenntnisse der Planer. Falls der ITER tatsächlich eines Tages gebaut sein sollte, entstehen Kosten für die Experimente, den Betrieb und die Entsorgung der radioaktiven Rückstände. Dafür wird mit Kosten gerechnet, die der Hälfte der Baukosten entsprechen. Das sind also weitere 8 Milliarden Euro. Nach ITER kommt DEMO, der Demonstrationsreaktor. Strom gibt es dann immer noch nicht, nur weitere Kosten. Wofür das alles? Für das vage Versprechen: Falls alles klappt, gibt es im Jahr 2055 ungeheure Mengen Energie. Die Einlösung dieses Versprechens ist aber völlig überflüssig. Niemand in der EU und schon gar nicht in Deutschland braucht 2055 ungeheure Mengen zusätzlicher und dann auch noch teurer Energie. Zuruf von der CDU/CSU: Vollkommen falsch! Wenn wir im Klimaschutz-Zieljahr 2050 nicht ein Stromsystem aufgebaut haben, das sich durch höchste Effizienz und null Emissionen auszeichnet, also zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien besteht, dann haben wir in der Jahrhundertaufgabe Klimaschutz völlig versagt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung an die lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Sie hängen noch an der Kernfusion als Forschungsprojekt. Die Fusionsforschung und besonders der ITER wurden aber immer mit dem Energiebedarf begründet. Sie war und ist also anwendungsbezogen. Verträge können nach Völkervertragsrecht gekündigt werden, Herr Röspel. Nach Art. 62 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge kann ein Vertrag, wenn durch die Änderung der bei Vertragsabschluss gegebenen Umstände das Ausmaß der zu erfüllenden Verpflichtungen tiefgreifend umgestaltet werden würde, gekündigt werden. Wann, wenn nicht bei einer dreifachen Kostensteigerung, werden die Ausmaße tiefgreifend verändert? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gehen Sie alle heute den konsequenten Schritt und stimmen Sie unserem Antrag zu! ITER macht im Jahr der größten EU-Finanzkrise und in Zeiten notwendiger und schneller Antworten auf die Energie- und Klimafragen keinen Sinn mehr. Ein erfolgreiches Prestigeobjekt auch für internationale Zusammenarbeit sieht anders aus als der ITER. Ich bin überzeugt, dass wir da etwas Besseres finden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat nun der Kollege Dr. Philipp Murmann von der CDU/ CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt das besondere Vergnügen, Sie kurz vor der namentlichen Abstimmung noch einmal für das Thema Energieforschung zu begeistern, und werde mein Bestes geben, das zu erreichen. Heute vor 55 Jahren wurde der Grundstein für CERN gelegt. Einige von uns erinnern sich. Es war damals das erste europäische Kernforschungslabor und ist inzwischen das weltweit größte Forschungszentrum für Teilchenphysik. Es hat uns viel gelehrt. Unter anderem ist es ein gutes Beispiel für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Forschung. Es hat uns auch gelehrt, dass wir einen langen Atem brauchen, um gute Ergebnisse zu erzielen. Das Gleiche gilt auch für die Erforschung der Kernfusion. Ich glaube, dass in ihr die Chance für eine zukunftsweisende Energiequelle liegt. Deswegen sollten wir grundsätzlich an ihr festhalten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Worum geht es? Wir bekommen eine Energiequelle, die CO2-frei, sicher und wirtschaftlich ist und keine Endlagerproblematik mit sich bringt. Dafür brauchen wir natürlich Investitionen. Es wurde schon gesagt, dass wir zwei entsprechende Projekte haben: das internationale Projekt ITER, welches das komplexere von beiden ist, und das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Greifswald, welches unseren nationalen Forschungsbeitrag dazu darstellt. Immerhin haben uns die Wissenschaftler verlässlich zugesichert, dass wir 2035 mit einem Modellkraftwerk rechnen können. Darauf haben wir sie auch festgenagelt, und ich denke, dass das erreichbar ist. René Röspel [SPD]: Das werden wir doch gar nicht mehr überprüfen können, Herr Murmann! - Wir prüfen das dann zusammen, Herr Röspel. René Röspel [SPD]: Das glaube ich nicht! Ziel unserer Energieforschung ist es, Energieformen für die Zukunft zu finden, mit der wir - der Herr Umweltminister ist ja auch da - unsere Klimaziele erreichen. Eine umweltverträgliche, klimaschonende und nachhaltige Energieversorgung ist das Ziel. Sie muss sicher sein; dazu gehören die Versorgungssicherheit sowie die technische Sicherheit. Natürlich sind auch Wettbewerbsfähigkeit und Verbraucherfreundlichkeit wichtig. Schließlich sollten wir auch den Energiestandort Deutschland nicht vergessen, der mit auf dem Spiel steht. Wir haben vier Schwerpunkte in der Energieforschung: Der wichtigste Schwerpunkt, zu dem wir stehen, wurde schon oft genannt: die regenerativen Energien. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön wäre es! Energiespeicherung ist ein weiteres wesentliches Thema. Außerdem brauchen wir intelligente Netze, um die erneuerbaren Energien ans Netz zu bekommen. Wir werden uns bemühen, diese möglichst schnell auszubauen. Ein Schwerpunkt ist aber auch die Fusionsforschung. Trotz all der großen Zahlen, die hier genannt wurden, macht sie weit weniger als 1 Prozent des Etats für Bildung und Forschung aus. 2050 wird mein Sohn 47 Jahre alt sein. René Röspel [SPD]: Und im Bundestag sein! Wenn die Technik dann funktioniert, wenn auch mit ein paar Jahren Verspätung, wird er uns das danken. Insofern sollte man daran festhalten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Röspel hat schon kurz dargestellt, worum es bei der Kernfusion geht. Er hat aber nicht gesagt, dass 1 Gramm Wasserstoff so viel Energie freisetzt wie die Verbrennung von 8 Tonnen Erdöl und 11 Tonnen Kohle. Der Brennstoff ist ein extrem dünnes ionisierendes Gas. Die Problematik besteht darin, das Plasma zu erzeugen und die sehr hohen Temperaturen - 15 Millionen Grad sind es, glaube ich, nicht; diese Temperatur herrscht nur in der Sonne - René Röspel [SPD]: 100 Millionen Grad mindestens! von einigen Millionen Grad zu beherrschen. Aber diese Herausforderung bringt uns auch zusätzliche Erkenntnisse in der Materialforschung, im Anlagenbau und in der Sensorik. Es werden also auch rund um das Projekt Erkenntnisse gewonnen, die wichtig für uns sind. Das ist noch ein Grund, warum man zu diesem Zeitpunkt nicht aus ITER aussteigen sollte. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU ITER nicht um jeden Preis - das sehen auch wir so. Wir können Frau Schavan dankbar dafür sein, dass sie im Wettbewerbsrat für die Einrichtung einer Task Force eingetreten ist, die sich um eine Deckelung der Kosten kümmern soll. Dazu haben sich jetzt alle verpflichtet. Im Juni soll ein Konzept erstellt werden. Das sollte man erst einmal abwarten, bevor man das ganze Projekt jetzt vorzeitig abbricht. Außerdem befinden wir uns in einer internationalen Kooperation. Wenn wir jetzt alleine frühzeitig aussteigen, verspielen wir einen gewissen internationalen Ruf. Ich komme vorzeitig zum Schluss, damit wir gleich abstimmen können: Wir brauchen eine starke Energieforschung. Wir setzen auf Forschung und Bildung für die Zukunft unseres Landes. Wir müssen nicht nur sparen, sondern auch in die Zukunft investieren, und das tun wir auch. Ich freue mich auf die Abstimmung und bitte Sie um Ihre Zustimmung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits vor gut einem Monat haben wir uns hier im Plenum zum gleichen Thema getroffen. Damals lag die aktuelle Kostenschätzung zum ITER-Projekt frisch auf dem Tisch. Erst auf massiven Druck der Projektpartner hin konnte die Kommission bzw. das ITER-Management dazu gebracht werden, eine belastbare Kostenschätzung vorzulegen. Das Ergebnis ist alarmierend. Gegenüber dem ursprünglichen Ansatz von 2,7 Milliarden Euro als europäischem Anteil an ITER belaufen sich die anteiligen Kosten für die EU nach nun vorliegender Schätzung auf bis zu 7,2 Milliarden Euro. Das ist eine Verdreifachung der Kosten. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung zu Recht an die Europäische Kommission appelliert, alle Einsparungsmöglichkeiten zu überprüfen. Es erging die deutliche Aufforderung an die Kommission, möglichst rasch Vorschläge für Kosteneinsparungen vorzulegen und zu prüfen, ob und wie die Mehrkosten bei ITER aus dem EU-Haushalt finanziert werden können. Das BMBF erwartet zu Recht einen substanziellen Beitrag der EU, gegebenenfalls auch durch Umschichtungen im Haushalt. Ebenso wichtig war es nach den in der Vergangenheit nicht besonders glücklichen Erfahrungen mit dem ITER-Management, bei ITER eine hochrangige Taskforce einzurichten. Diese Taskforce hat sich bereits konstituiert und wird in den nächsten Wochen eine nochmalige Sitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit vorbereiten, um die von der Bundesregierung aufgeworfenen Fragen zu beraten. Nach heutigem Wissensstand ist der jetzt festgesetzte EU-Kostenanteil von 7,2 Milliarden Euro realistisch. Zu Recht verlangt die Bundesregierung jedoch, dass es bei den nun definierten Mehrkosten bleibt und dass dennoch weitere auftretende Kostensteigerungen bei ITER gegebenenfalls durch Einsparungen an anderer Stelle des Projekts finanziert werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ebenso dringend - möglicherweise entscheidend - ist die Verbesserung der Leitungsstrukturen bei Fusion for Energy. Das ist die zuständige Stelle für die Koordinierung der ITER-Aktivitäten, die ihren Sitz in Barcelona hat. Hierbei sind auch die bisher dort durchgeführten Assessments zu berücksichtigen. Ein weiterer Punkt, der von der Bundesregierung aufgegriffen wurde und von uns unterstützt wird, ist die Neugestaltung der Ausschreibungsregularien. Diese sind derzeit einem Forschungsprojekt dieser Größenordnung nicht angemessen. Hier ist eine Anpassung an internationale Standards notwendig. Beifall des Abg. Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU] Schließlich ist für die weitere Unterstützung des Projekts seitens der Bundesrepublik und damit auch seitens dieses Parlamentes sowohl hinsichtlich der Kostenplanung als auch hinsichtlich der Entwicklung des wissenschaftlichen Konzeptes künftig deutlich mehr Transparenz erforderlich. Es ist insofern zu begrüßen, dass zukünftig auch Vertreter der einzelnen europäischen Regierungen, jedenfalls der wichtigsten Mitgliedstaaten wie Deutschland, in die Führungsgremien von ITER einbezogen werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Bezüglich der Fusionsforschung stehen wir in dieser Woche an einem Scheideweg. Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Selbstverständlich bekennen wir uns nach wie vor zur Fusionsforschung, weil wir die darin liegenden immensen Chancen zur Sicherung unserer Energieversorgung über das Jahr 2050 hinaus sehen. Funktioniert die Kernfusion wie geplant, können wir unseren Energiebedarf ab der zweiten Hälfte des Jahrhunderts einfach und sauber decken. Bis dahin ist es jedoch ein weiter Weg. Dieser Weg darf für die Beteiligten nicht zu einem Drahtseilakt werden, zumal uns ein Auffangnetz derzeit fehlt. Auf die Chancen für die Hightechindustrie in Deutschland und die positiven Wechselwirkungen von ITER und der Fusionsforschung in Garching und Greifswald habe ich in meiner letzten Rede bereits hingewiesen. Nochmals: Wir sind gewillt, das Projekt ITER weiterzuführen, allerdings nur dann, wenn wir die feste Überzeugung haben, dass das Management den Aufgaben gewachsen ist und die technischen Probleme in den Griff zu bekommen sind. Auch hier sind noch einige Fragen offen, zum Beispiel hinsichtlich ungeklärter Materialfragen beim Bau des Reaktors. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen - Sie haben den Antrag gestellt -, ganz ohne Risiko kommen wir nicht zu neuer Spitzentechnologie. Schließlich setzen wir ganz bewusst auf deutliche Mehrausgaben in den Bereichen Bildung und Forschung. Ich erinnere an unsere lebhafte Diskussion heute Morgen. Bei der harten internationalen Konkurrenz liegt die Zukunft Deutschlands als Innovationsstandort in der Forschung. Die Fortführung von ITER hat also nichts damit zu tun, die Förderung erneuerbarer Energien oder Forschungsausgaben in diesem Bereich zurückzufahren, wie das die Grünen gerne unterstellen. Dieser Vorwurf ist unredlich, entsprechende Befürchtungen sind offensichtlich unbegründet, und das wissen auch Sie. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Bei ITER sind wir in eine über die EU hinausgehende Gemeinschaft bedeutender Staaten eingebunden. Ich nenne nur die USA, Japan, Russland und China. Das bietet Chancen, setzt uns aber auch einer erhöhten Beobachtung aus. Unsere Partner beobachten sehr genau, wie sich die Bundesrepublik bei diesem wichtigen, zukunftsweisenden Projekt verhält. Auch das verpflichtet uns zu einer sehr gewissenhaften Prüfung des weiteren Vorgehens. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ein schneller Ausstieg ist keine Lösung. Ein deutscher Alleingang ist im Übrigen vertragsrechtlich ohne die anderen Euratom-Staaten nicht möglich, es drohen zudem hohe Auslösungskosten. Bei einem Ausstieg müssen insbesondere die Auswirkungen auf die europäische Forschungszusammenarbeit, auf die bereits erwähnten deutschen Fusionsprojekte in Garching und Greifswald, aber auch auf andere deutsche Großforschungsprojekte mit internationaler Beteiligung wie XFEL in Hamburg und FAIR in Darmstadt geprüft werden. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass unsere deutschen Forschungseinrichtungen, zum Beispiel die Helmholtz-Zentren in Jülich und am KIT in Karlsruhe, vor allem aber das IPP in Garching, bisher überproportional von den Euratom-Mitteln für ITER profitiert haben. Ohne ITER ist Garching in seiner Existenz bedroht, ohne ITER fehlt Wendelstein 7-X in Greifswald bzw. dem Nachfolger DEMO ab ca. 2025 die Perspektive. Auch die deutsch-französische Zusammenarbeit und Freundschaft könnte aufgrund des ITER-Sitzes in Cada-rache und des damit zusammenhängenden starken französischen Interesses am Projekt in Mitleidenschaft gezogen werden. Auch diese Überlegungen gehören zu einem ehrlichen Umgang mit der Zukunft von ITER. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Lassen Sie uns also gemeinsam kritisch bleiben, aber noch nicht den Stab über das Projekt brechen. Dafür ist heute nicht der richtige Zeitpunkt. Es scheint, als hätten die Gewitter der letzten Wochen tatsächlich reinigende Wirkung gehabt. Richten wir nun den Blick voraus und nehmen wir die deutsche Führungsrolle bei der Bewältigung der europäischen ITER-Krise an. Ich bitte Sie daher, dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nicht zuzustimmen und der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu folgen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat nun Martin Neumann für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei meinem gestrigen Besuch auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung am Flughafen Berlin-Schönefeld kam ich mit einem Vertreter eines der bedeutendsten Hersteller für Flugzeugtriebwerke ins Gespräch. Jetzt fragen Sie natürlich, was das mit dem Thema ITER und vor allen Dingen mit dessen Zukunftsperspektiven zu tun hat. Ich fragte, als mir ein Triebwerk einer neuen Generation gezeigt wurde, wie hoch in etwa die Entwicklungskosten für ein solches Hightechprodukt sind. Die Antwort, die ich erhalten habe, hat mich nachdenklich gemacht. Vom Anfang der Entwicklung bis zum fertigen Triebwerk muss circa 1 Milliarde Euro investiert werden. Zurück zum ITER. Wir sprechen hier über die Kostensteigerung und den europäischen Anteil bei der Finanzierung des größten Fusionsforschungsprojektes der Welt. Der europäische Anteil für diese Energiemaschine soll 7,2 Milliarden Euro betragen. Dieser Betrag wird gedeckelt. Im Gegensatz zu dem genannten Triebwerksbau betreten wir an dieser Stelle völliges Neuland. Mit ITER schaffen wir das Triebwerk für die Energieversorgung von morgen. Mit der Kernfusionsforschung versucht man, eine unerschöpfliche Quelle kostengünstiger und umweltfreundlicher Energie zu entwickeln, bei der kaum Abfallprodukte entstehen. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da entsteht viel Radioaktivität! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Grünen, das lässt sich doch nicht verleugnen. Ist das nicht unser gemeinsames Ziel? Vielleicht aber setzen Sie bei umweltfreundlicher Energiegewinnung auf nur wenige Branchen. Auch wenn die positiven Aspekte der klimafreundlichen Energiegewinnung im Vordergrund stehen, darf man die kostenökonomischen Zügel nicht schleifen lassen. Im Antrag der Grünen wird auf die nicht unerhebliche Kostensteigerung hingewiesen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Fakten sind nicht neu. Bereits im Jahr 2008 wurde bekannt, dass bei ITER mit einer größeren Kostensteigerung zu rechnen sein wird, als bei Vertragsunterzeichnung bekannt war. Jetzt ist die Katze tatsächlich aus dem Sack. Heute betragen die Gesamtkosen für Europa 7,2 Milliarden Euro. Wenn man sich die Ursachen dieser Kostensteigerung anschaut, stellt man fest, dass sie im Wesentlichen auf erhöhte Rohstoffpreise, neue wissenschaftliche Erkenntnisse, höhere Qualitätsanforderungen und Fehleinschätzungen hinsichtlich des notwendigen Umfangs von Diagnostiken zurückzuführen ist. Umso wichtiger ist es, bei solchen internationalen Großprojekten die Kosteneffizienz stärker im Auge zu behalten. Beifall des Abg. Patrick Meinhardt [FDP] Klar ist: ITER darf nicht zu einem schwarzen Loch für Steuergelder verkommen. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tut es aber! Die derzeitige Entwicklung zeigt, dass die ITER-Partner auf einem guten Weg sind, eine Lösung für das Finanzierungsproblem zu finden. Euratom muss 5,9 Milliarden Euro aufbringen. Frankreich muss zu seiner Verpflichtung stehen, 20 Prozent der Kosten der europäischen Partner zu tragen. Der Rest muss aus den laufenden und künftigen Forschungsrahmenprogrammen finanziert werden. Ich stehe auf der Seite der Bundesregierung, die die Auffassung vertritt, dass die zusätzlichen Kosten nicht einfach den EU-Mitgliedstaaten übergeholfen werden dürfen. Es ist richtig, dass jetzt eine Taskforce, die übrigens am 3. Juni 2010 das erste Mal getagt hat, überlegen soll, welche Lösungen bezüglich des Finanzierungsdefizits von ITER einvernehmlich gefunden werden können. Sich jetzt aus dem Projekt zu verabschieden, wäre für uns aber der falsche Weg. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielmehr ist es richtig, neu zu kalkulieren, Kostenfallen deutlich zu machen und das Projekt unter ökonomischen Gesichtspunkten zu betrachten. Ich persönlich sehe schon deutliche Verbesserungen des Projektmanagements durch die Einführung eines wissenschaftlich adäquaten Controllingsystems als einen entscheidenden Schritt an. Ich sage deutlich: Wir können es uns heute nicht leisten, uns leichtfertig aus dem ITER-Projekt zu verabschieden. Wir können es uns auch nicht leisten, dass auch nur ein ITER-Partner aufgibt, nur weil Frankreich als Sitzland des ITER seinen Verpflichtungen vielleicht nicht nachkommt. Das wäre fatal. Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang ganz kurz an die damalige Standortentscheidung. Dass sich Deutschland letztendlich nicht um den Standort beworben hat, wurde damit begründet, dass der Sitzlandanteil in dieser Größenordnung von Deutschland nicht finanziert werden könne. Sie wissen sicherlich, dass XFEL zu 54 Prozent vom Sitzland Deutschland finanziert wird. Das sind immerhin 584,3 Millionen Euro der Gesamtkosten von 1,08 Milliarden Euro. Umso mehr freue ich mich, dass Frankreich - so glaube ich, zu hören - zu seinen Verpflichtungen stehen will und 1,3 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen wird. Unstrittig ist, dass das Fusionsforschungsprojekt ITER von der christlich-liberalen Koalition weiterhin befürwortet und unterstützt wird. Die Entwicklung des Projektes wird aufmerksam beobachtet und kritisch analysiert. Die deutschen Interessen und die der übrigen Mitgliedstaaten müssen gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck vertreten werden. Nach wie vor appelliert die FDP-Bundestagsfraktion an die bisherigen Gegner von ITER: Meine Damen und Herren, setzen Sie sich in Ihren Fraktionen für ITER ein! Beenden Sie die Politik der kleinen Messerstiche gegen die Fusionsforschung! Ich bedanke mich. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Milliarden wollen Sie denn noch rauswerfen? Das Wort hat nun Kollegin Petra Sitte für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ITER ist, wie schon gesagt, ein internationales Fusionsexperiment. Diese Anlage soll durch Verschmelzung von Wasserstoffkernen Energie erzeugen; Herr Röspel hat das erklärt. Allerdings soll bei ITER zum ersten Mal mehr Energie erzeugt werden, als zum Betrieb aufgewendet wird. Ziel des Megaprojektes soll langfristig eine neue Form der Energiegewinnung sein. Aus dem Lateinischen übersetzt heißt ITER "Weg". Wenn man diesen Weg verfolgt, stellt man fest: Er ist in der Tat lang, steinig und ausgesprochen verschlungen, und keiner kann heute sagen, ob man das Ziel jemals erreicht. In den Schätzungen hinsichtlich einer kommerziellen Nutzung dieser Erzeugungsform - das ist schon gesagt worden - geht man vom Jahr 2050 aus. Physiker haben das auch schon vor 50 Jahren gesagt. Nun sind diese 50 Jahre vorbei, aber an dieser Prognose des Zeithorizonts hat sich nichts geändert. Was sich aber geändert hat, sind die Rahmenbedingungen, und das ist das Problem. Durch ITER kann aktuell eben nichts nachhaltig zur Reduzierung der Klimaerwärmung der Erde beigetragen werden. Wir haben diese Zeit nicht mehr. Im Jahre 2050 ist der Point of no Return lange überschritten. Die Experten sagen - und so steht es auch in den internationalen Vereinbarungen -, dass bereits in den nächsten zehn Jahren die wichtigsten Maßnahmen für die Energiewende gegriffen haben müssen. ITER dauert nicht nur ultralang, sondern ist auch, wie meine Kollegen schon ausgeführt haben, megateuer. Regelmäßig erhalten wir im Ausschuss neue Kostenschätzungen. Angesichts der globalen Finanzkrise hat auch die Projektfinanzierung natürlich einen kritischen Punkt erreicht, wenn die Summe dafür heute dreimal so hoch wie ursprünglich angenommen ist. Beifall bei der LINKEN Die Mitgliedstaaten wollen diese Kosten nicht tragen; das kann ich auch nachvollziehen. Die Bundesregierung hat uns die jüngste Information gegeben, wonach alles aus dem EU-Haushalt finanziert werden soll. Es ist also völlig klar, dass darunter andere Programme leiden werden, insbesondere im Forschungsbereich. Das möchten wir nicht; wir möchten vorher genau Auskunft darüber haben, was man dort eigentlich ins Auge fasst. Beifall bei der LINKEN Die Linke hat die Entwicklung des Projektes schon lange kritisch betrachtet. Die Fusionstechnologie ist grundsätzlich natürlich eine ausgesprochen interessante Technologie, allerdings werden aufgrund der ITER-Milliarden zum gegenwärtigen Zeitpunkt und unter den jetzigen Rahmenbedingungen für andere Projekte weniger Gelder zur Verfügung gestellt, zum Beispiel für Projekte für Energieeinsparung, für effizientere Speicherformen und andere klimafreundliche Erzeugungsformen. Die Koalition tritt zeitgleich auch noch auf die Bremse, wenn es um den nachhaltigen Umbau der Energieversorgung geht. Es werden in diesem Bereich nämlich die Mittel reduziert. Zudem wollen Sie die Einspeisevergütung für Solarenergie kürzen, wodurch beispielsweise bei uns im Osten - ich komme aus Sachsen-Anhalt; "Solar Valley" ist bei mir um die Ecke - massiv Arbeitsplätze gefährdet werden. Das heißt, Schwarz-Gelb ist nicht nur eine Warnfarbe, sondern Schwarz-Gelb will unter diesen Bedingungen auch noch die Laufzeiten von Kernkraftwerken verlängern. Das heißt natürlich auch, dass genau wie bei ITER ein Missverhältnis zwischen öffentlichen Aufwendungen und privatem Engagement entsteht. Wenn selbst die FDP sagt, die Wirtschaft müsse hier stärker einsteigen, dann kann man dem nichts mehr hinzufügen. Der Staat investiert, und die private Energiewirtschaft schöpft später die Gewinne ab. Schon jetzt - wir sehen es täglich - wird durch Monopolisten der Energiewirtschaft am Markt nicht nur der Ausbau dezentraler Strukturen, sondern eben auch eine sozial gerechte und transparente Preisgestaltung erschwert. Das muss bei künftigen Netzstrukturen, insbesondere bei ITER, in Rechnung gestellt werden. Durch kommerzielle Fusionskraftwerke wird dieser Zentralisierungseffekt nämlich verstärkt. Das alles sind gewichtige Gründe dafür, das Gesamtprojekt zur Diskussion zu stellen. Für uns ist der Antrag der Grünen mit der Konsequenz, aus den Verträgen auszusteigen, ein erster Schritt. Die Frage nach der Verlässlichkeit stellt sich eben nicht nur für die Forscherinnen und Forscher sowie hinsichtlich der Forschung, sondern auch in Bezug auf die öffentlichen Haushalte. Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN

Forschung und Innovation Das Wort hat die Kollegin Daniela Kolbe für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Allen Geburtstagskindern herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! René Röspel [SPD]: Es werden ja immer mehr! Es gibt politische Mantras, die wir alle sehr gerne miteinander singen. Eines davon lautet: Bildung, Forschung und Entwicklung sind die Zukunftsthemen für unser Land. Das stimmt. Im Bereich Forschung und Entwicklung sind wir auf einem guten Weg. Herr Rupprecht, nicht zuletzt dank der Regierungsbeteiligungen der SPD in den letzten Jahren sind wir dem 3-Prozent-Ziel deutlich näher gekommen. Das 3-Prozent-Ziel im Bereich von Forschung und Entwicklung ist mittlerweile breiter gesellschaftlicher Konsens. Frau Schavan, ich kann nur hoffen, dass dieses Ziel durch die Ergebnisse des heutigen Bildungsgipfels nicht konterkariert und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt werden. Beifall bei der SPD - Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Reden Sie lieber mal mit Ihren Ländern! Bei aller Freude über die einhellige rhetorische Schwerpunktsetzung in diesem Bereich muss ich sagen: Es gibt in der deutschen Forschungslandschaft Aspekte, die unser besonderes Augenmerk und die eine oder andere kritische Bemerkung verdienen. Ein Blick auf die Ausgaben für Forschung und Entwicklung, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, macht deutlich, dass von gleichmäßigen Forschungsausgaben in Deutschland keine Rede sein kann. Wir beobachten bei den FuE-Investitionen ein Auseinanderklaffen zwischen wirtschaftlich starken und wirtschaftlich schwachen Ländern. Private FuE-Investitionen - das sind immerhin zwei Drittel der gesamten FuE-Mittel - sind natürlich eng an die Wirtschaftskraft der jeweiligen Region gekoppelt. Diese Diskrepanzen werden zumindest teilweise durch den zielgerichteten Einsatz öffentlicher Forschungsmittel ausgeglichen. Gerade in den neuen Ländern ist der Anteil der staatlichen FuE-Förderung daher nur sehr schwer wegzudenken. Ein wichtiges Instrument der Forschungsförderung für Ostdeutschland sind die EFRE-Mittel der Europäischen Union, aus denen heute sage und schreibe 13 Prozent der öffentlichen FuE-Ausgaben in Deutschland finanziert werden. 2014 läuft diese Förderperiode aus. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich schon jetzt dafür starkmacht, dass auch nach 2014 in ausreichendem Umfang Mittel aus europäischen Strukturfonds für Forschung und Entwicklung in strukturschwächeren Regionen zur Verfügung stehen. Beifall bei der SPD Es gibt viele ermutigende Zeichen aus den neuen Ländern: Forschungscluster sind entstanden und funktionieren gut, Innovationsfelder, wie der Bereich der Fotovoltaik, durch den in Deutschland Arbeitsplätze in nennenswerter Größenordnung geschaffen wurden, funktionieren ebenfalls, und wir beobachten eine immer regere Forschungsaktivität bei kleinen und mittelständischen ostdeutschen Unternehmen. Das reicht aber bei weitem noch nicht aus. Die Zahl der Patentanmeldungen liegt deutlich unter der in den alten Ländern - und die Höhe der Forschungsinvestitionen sowieso. Wer eine stabile wirtschaftliche und positive Entwicklung in Ostdeutschland will - und das liegt in unser aller Interesse -, der muss hier weiter investieren und die richtigen Akzente setzen, zum Beispiel durch eine zusätzliche steuerliche FuE-Förderung speziell für kleine und mittlere Unternehmen. Das käme gerade dem Osten zugute. Das ist eine Zukunftsfrage - genauso wie die Ausbildung unserer jungen Menschen und das Halten von Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern. Gerade in Zeiten des demografischen Wandels, den man in Ostdeutschland, aber nicht nur da, schon sehen kann, wird es wichtiger, wissenschaftliche Fachkräfte zu halten. Ich frage Sie: Sind wir in diesem Bereich wirklich zukunftsfähig aufgestellt? Schaffen wir es, unseren gut ausgebildeten Akademikerinnen und Akademikern hier eine Perspektive zu bieten? Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Ja! Zu viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehen an den Forschungseinrichtungen nur begrenzte Perspektiven. Viele sind in Teilzeit eingestellt und arbeiten trotzdem fast Vollzeit. Der übergroße Teil ist befristet eingestellt - und das ohne eine wirklich längerfristige Perspektive. Ich höre immer mehr Berichte von Postdocs, die auch an bundesdeutsch finanzierten Einrichtungen Stipendienangebote bekommen. Sie sind darüber nicht gerade erbaut. Zukunftssicherheit sieht anders aus. Glauben Sie wirklich, dass man topausgebildete, promovierte Wissenschaftler Ende 20, Anfang 30, vielleicht mit Familie, mit einem Stipendium dauerhaft binden kann - ohne Einzahlung ins Rentenversicherungssystem, bei freiwilliger Krankenversicherung? Meine Erfahrungen lassen mich hier stark zweifeln. Ich kann der Bundesregierung nur raten: Nehmen Sie diese jungen, engagierten, topausgebildeten Menschen in den Blick. Sie sind wesentlich für den Forschungsstandort Deutschland. Verbessern Sie Ihre Arbeits- und Forschungsbedingungen. Beifall bei der SPD Auch der Bund hat hier Möglichkeiten, die endlich genutzt werden sollten. In Sachen Forschung und Entwicklung ist jetzt leider die konservative Regierung am Zuge. Zuruf von der CDU/CSU: Das ist gut so! Zum Glück! Für uns alle können wir nur hoffen, dass Sie die richtigen Weichenstellungen vornehmen. Es hängt nicht weniger als die Zukunft unseres Landes davon ab. Vielen Dank. Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU/ CSU: Darauf können Sie sich verlassen! Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Röhlinger für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass ich zu diesem Thema einige Worte sagen kann. Im Laufe der heutigen Diskussion habe ich festgestellt, dass wir gut aufgestellt sind: Biologen, Physiker, Ingenieure und ein Tierarzt. Wir bedienen uns einer anderen Sprache als die anderen Ausschüsse, dabei würde es naheliegen, dass wir botanische und zoologische Begriffe ins Spiel bringen. Herr Röspel, wir sollten weiterhin so miteinander umgehen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - René Röspel [SPD]: Ich kenne sogar die ganzen Fremdwörter! - Mir gefällt die Atmosphäre in unserem Ausschuss ganz gut; wir kommen doch ganz gut zurecht. Ich denke, die bisherigen Redebeiträge sind - verglichen mit dem, was man sonst in diesem Hohen Hause zu hören bekommt - anerkennenswert. Die von der Bundesregierung eingerichtete Expertenkommission Forschung und Innovation, kurz EFI, hat dieses Jahr ihr drittes Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vorgelegt. Die Bundesregierung hat sich dem Urteil unabhängiger Experten gestellt. Diese bestätigen, dass unser Innovations- und Wachstumskurs richtig ist. Die Sachverständigen haben festgestellt, dass unser gesamtes Wissenschaftssystem in den alten Strukturen staatlicher Aufsicht und Detailsteuerung die internationalen Herausforderungen in Zukunft nicht mehr bewältigen kann. Das ist deutlich genug und für uns im Ausschuss Anlass zu sehr viel Arbeit. Vor diesem Hintergrund bin ich, schon bevor mir das EFI-Gutachten bekannt war, in den letzten Wochen und Monaten in Gesprächen mit Rektoren und Präsidenten von Instituten und Forschungseinrichtungen der Frage nachgegangen, wo der Schuh drückt und womit wir helfen können. Ich kann dazu feststellen, Frau Professor Schavan: Finanzielle Probleme haben sie Gott sei Dank nicht. Das ist ein gutes Zeichen. Sie wissen von unserem Programm und geben an, dass sie im Vergleich mit früheren Jahren gut auskommen, dass aber in struktureller Hinsicht der Schuh drückt. In diesem Bereich sollte vieles geändert werden. Deshalb sollten wir, glaube ich, hier einer Bringschuld nachkommen. In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Initiative zu einem Wissenschaftsfreiheitsgesetz vorgelegt. Ich habe mit dem Geburtstagskind, Frau Professor Schavan, vereinbart, dass ich sozusagen anlässlich ihres Geburtstages in Abstimmung mit dem Staatssekretär das Versprechen abgebe, dass wir das jetzt angehen. Sie haben es bereits angesprochen, Herr Rupprecht: Es ist höchste Zeit. Wir sind am Anfang einer Wahlperiode. Ich denke, solche Vorhaben muss man zu Beginn einer Wahlperiode angehen. Ich bin dafür, dass wir von Anfang an die beteiligten Akteure mit einbeziehen. Dazu gehört im Gesetzgebungsverfahren selbstverständlich die Opposition, dazu gehören aber auch die Institute, deren Präsidenten und die Akteure in den zahlreichen Einrichtungen. Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz kann wirksam werden, wenn insbesondere ihr, liebe Gäste auf der Tribüne, hoffentlich davon Gebrauch macht. Dabei geht es nicht um etwas Hochtrabendes, wie es der Titel vermuten lässt, sondern um sehr triviale Fragen, zum Beispiel um Baumaßnahmen und - spätestens dann, wenn wir von der linken Seite des Hauses damit konfrontiert werden - um Lohn- und Gehaltsforderungen. Ich glaube, wir sollten das Gesetz nicht isoliert betrachten, sondern als einen großen Komplex und als Chance, auf diesem Gebiet zusammenzuarbeiten. In dem Sinne wünsche ich uns auf der Grundlage des Gutachtens und hinsichtlich der Bringschuld, die wir haben, weiterhin eine gute Zusammenarbeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es ist schön, dass Sie gemerkt haben, dass Sie die Redezeit überschritten haben. Aber heute ist weder Ihr Geburtstag noch war es Ihre erste Rede. Es bleibt dabei: Wir haben keine Mindestredezeit, sondern eine verabredete Redezeit. Ich hoffe, dass wir uns bei unserem nächsten Zusammentreffen in dieser Konstellation darauf einigen können. Für die Unionsfraktion hat der Kollege Tankred Schipanski das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte an die Opposition: Frau Sitte, Bologna steht heute gar nicht auf der Tagesordnung. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das steht in dem Bericht drin! - Ja, aber in dem EFI-Gutachten steht, dass wir bei Bologna auf einem guten Weg sind. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber meilenweit vom Ziel entfernt! Wir haben dieses Thema hier im Hause mehrfach diskutiert und hatten einen Bologna-Gipfel, auf dem wir die Anregungen aufgegriffen und die Probleme einer Lösung zugeführt haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Bei dem Kollegen Röspel von der SPD hat man den Eindruck, dass er bei Rot-Grün 1998 stehengeblieben ist und nicht wahrnimmt, was die christlich-liberale Koalition macht. Wir haben mittlerweile den Bundesbericht Forschung und Innovation 2010 vorliegen, der die Forschungs- und Innovationskraft unseres Landes umfänglich zeigt, und zwar ganz im Sinne dessen, dass Innovation, Erneuerung und Forschung den Gewinn neuer Erkenntnisse bedeuten. Beides kann man staatlich nicht verordnen. René Röspel [SPD]: Ach! Das wusste ich noch nicht! Staat und Politik können lediglich Rahmenbedingungen setzen und Impulse geben. Diesbezüglich werden uns von der Expertenkommission Forschung und Innovation - kurz EFI - gute Erfolge attestiert. Gleichzeitig gibt es laut EFI aber auch noch Bereiche, in denen wir unsere Anstrengungen verstärken müssen. Wir nehmen diese Empfehlungen ernst und werden unser Ziel, die Innovationskraft Deutschlands auf einem international wettbewerbsfähigen Niveau zu halten, mit allem Nachdruck verfolgen. Dass wir auf dem richtigen Weg sind, zeigen ein Blick auf die Zahlen in dem EFI-Gutachten sowie die Ausführungen unserer Bundesministerin und des Kollegen Rupprecht. Auch die inhaltliche Grundausrichtung unserer Forschungssysteme ist positiv zu bewerten. Es gibt zwei Trends, die uns dieses Gutachten aufzeigt: erstens Nachhaltigkeit durch Technologie und zweitens ein Querschnittsdenken als Antwort auf das Ineinandergreifen der wissenschaftlichen Disziplinen. Bei den politischen Rahmenbedingungen geht es um eine klare Schwerpunktsetzung; genau dies empfiehlt uns auch die Expertenkommission. Mit der Hightech-Strategie wurden die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Sie beinhaltet die Forschungsschwerpunkte Gesundheit und Ernährung, Klima und Energie, Mobilität, Kommunikation und Sicherheit. Diese Forschungsschwerpunkte der Hightech-Strategie werden durch unsere Schlüsseltechnologien, nämlich Biotechnologie, Nano- und Werkstofftechnologien, optische Technologien und Photonik, verbunden. Bei der konkreten Ausgestaltung dieser Forschungsschwerpunkte hat die Bundesregierung darauf geachtet, Felder zu vermeiden, die von einem internationalen Subventionswettlauf gekennzeichnet sind. Es geht uns darum, den Ausbau von Spitzentechnologien und wissensintensiven Dienstleistungen an bereits existierenden wirtschaftlichen Schwerpunkten zu orientieren. Dieser Bericht lässt sich mit den Worten "Exzellenz schaffen - Talente sichern" zusammenfassen. Im Folgenden will ich drei Themenfelder kurz anreißen, und zwar die Technologie- und Gründerförderung, die Netzwerkförderung und die Nachwuchsförderung. Die Programme "EXIST", "ZIM", "KMU-innovativ" und "INNO-KOM-Ost" funktionieren, was die Technologie- und Gründerförderung angeht, gut. Das bestätigt uns auch dieser Bericht. Wir haben eine umfassende Netzwerkförderung. Dabei geht es um Netzwerke zwischen Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Ich verweise auf Aachen, Jülich sowie die Fachhochschulen in Düsseldorf, Köln und Bonn, wo das hervorragend funktioniert. Ich verweise aber auch auf Cluster und Netzwerke wie das schon angesprochene "Solarvalley Mitteldeutschland" oder das "Automotive Cluster". Herr Röspel, ich möchte diesbezüglich richtigstellen, dass wir im Solarbereich nicht Einspeisevergütungen sinnlos gekürzt, sondern eine Überförderung abgebaut und dies mit einer Innovationsallianz Photovoltaik verbunden haben, in die wir 100 Millionen Euro zusätzliche Forschungsgelder investieren werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - René Röspel [SPD]: Sie gefährden bestehende Strukturen und wollen als Symbol neue aufbauen! - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht der Bundesrat aber anders! Frau Kolbe, zu Ihrer Sorge um die Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern kann man nur sagen, dass wir extra ein Programm Innovationsförderung in den neuen Ländern aufgelegt haben. 2008 standen dafür 81 Millionen Euro zur Verfügung, 2009 waren es 130 Millionen Euro, und 2010 haben wir 143 Millionen Euro dafür im Haushalt vorgesehen. Das ist ein Erfolgsprogramm, und wir können die Wirkungen in den neuen Bundesländern auch sehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Mein letzter Punkt betrifft die Nachwuchsförderung. Uns ist klar, dass junge Wissenschaftler gute Rahmenbedingungen brauchen. Dazu gehören Familien- und Karrie-replanung, Kindergartenplätze, aber auch, dass man über Befristungsregelungen im Arbeitsrecht nachdenken muss. Für uns ist es wichtig, Akademiker in Deutschland zu halten und neue aus dem Ausland anzuwerben. Kollege Röhlinger hat bereits unsere Initiative für das Wissenschaftsfreiheitsgesetz umfänglich vorgestellt. Ich darf abschließen. Der Bericht enthält folgende Kernbotschaften: Exzellenz schaffen, Talente sichern. Deutschland hat eine sehr gute Forschungsinfrastruktur, hohe Kreativität, Erfindergeist und Innovationsbereitschaft. Wir haben die Forschungsschwerpunkte richtig gesetzt, müssen aber nunmehr unsere Projekte und Initiativen bündeln. Dabei gilt es, laufende Programme kontinuierlich zu evaluieren und gegebenenfalls nachzujustieren, Kompetenzzentren aufzubauen und die universitäre Forschung weiter zu intensivieren. Innovationskraft ausbauen, Zukunft sichern, mit diesem Leitbild werden wir die deutsche Forschungslandschaft weiterhin erfolgreich gestalten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Bundesbericht Forschung und Innovation 2010 wird mit Blick auf die Entwicklung des Forschungsstandorts Deutschland Bilanz gezogen: Bilanz über den Zusammenhang zwischen Forschung und Innovation, Bilanz über den Zusammenhang zwischen Forschung und wirtschaftlicher Entwicklung in Deutschland. Die Daten sind erfreulich und eindeutig. Es gibt eine erhebliche Dynamik am Forschungsstandort Deutschland. Seit 2005 sind die Investitionen für Forschung seitens der öffentlichen Hand um 21 Prozent gestiegen, und wir haben damit zugleich - das ist ja immer Ziel unserer öffentlichen Investitionen - Dynamik bei den Investitionen seitens der Unternehmen erreicht. Diese Investitionen sind nämlich um 19 Prozent gestiegen. Seit der Wiedervereinigung, also in den letzten 20 Jahren, hat es nicht einen so hohen Anteil von Forschung und Entwicklung am BIP gegeben, nämlich 2,7 Prozent. Das ist eine überaus gute und dynamische Entwicklung in den letzten Jahren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Durch den Bericht wird deutlich, dass wir uns natürlich mit Trends außerhalb Deutschlands beschäftigen müssen. Erstens. Die Gewichte verschieben sich. Länder wie China, Indien und Brasilien legen hier deutlich zu, investieren konsequent, sind übrigens auch an internationalen Kooperationen stark interessiert. Deshalb war es richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben: Bei der Internationalisierung unserer Forschungspolitik wollen wir einen Schwerpunkt bei den Entwicklungs- und Schwellenländern legen. Wir werden auch in den nächsten Jahren alles tun, um mit den besten, also mit exzellenten Partnern Kooperationen auf internationaler Ebene zu schmieden. 90 Prozent des Wissens wird außerhalb Deutschlands generiert. Das heißt: Die Internationalisierung bleibt in dieser Legislaturperiode ein zentrales Projekt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der zweite Trend, der beschrieben wird, betrifft die Investitionen innerhalb Deutschlands. Die Zahl der Publikationen und Patente ist in Deutschland in den letzten Jahren um 20 Prozent gestiegen. Es ist also eine deutlich positive Entwicklung zu erkennen. Diejenigen unter uns, die international unterwegs sind, spüren, dass es ein hohes Interesse am Forschungsstandort Deutschland gibt. Außerdem gibt es ein hohes Interesse an Forschungskooperationen mit unseren Universitäten. Unsere Devise in dieser Legislaturperiode lautet also - davon sind wir fest überzeugt -: Forschung bedeutet Arbeit an der Quelle künftigen Wohlstands. Die strukturelle Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems hat für uns deshalb Priorität. Wir werden neue Allianzen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft schmieden. Das Karlsruher Institut für Technologie und die Entwicklung neuer Zentren der Gesundheitsforschung in verschiedenen Regionen Deutschlands sind Beispiele für strukturelle Innovation. Wir investieren nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern setzen auch neue Konzepte um. Wir schmieden Allianzen und wollen das Wissenschaftssystem strukturell weiterentwickeln. Denn das stärkt unsere internationale Position. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das alles hat ein solches Gewicht, weil der Anteil von Gütern, Produkten, Dienstleistungen und Verfahren, die auf Forschung basieren, 45 Prozent der Wertschöpfung der deutschen Wirtschaft beträgt. Aus diesem Grunde ist dieses Thema nicht nur ein Ressortthema. Wir sind nicht Weltmeister niedriger Löhne, sondern wollen Weltmeister der Innovationskraft sein. Denn davon hängt die Wirtschaft von morgen ab. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Neben der Dynamik im Bereich der Finanzen und der neuen Impulse bei der strukturellen Entwicklung ist es eine weitere positive Entwicklung, dass sich immer mehr junge Leute für eine hochqualifizierte Ausbildung im Wissenschafts- und Forschungsbereich interessieren. Der Anteil der Studienanfänger eines Jahrgangs ist im Jahr 2009 auf über 43 Prozent gestiegen. Diejenigen, die schon länger bildungspolitische Debatten führen, wissen, wie viele Jahre von allen gefordert wurde, einen Anteil von 40 Prozent zu erreichen. Mittlerweile liegt der Anteil aber bereits bei 43 Prozent - Tendenz steigend. Das ist der dritte zentrale Faktor: Die jungen Leute, die sich für ein wissenschaftliches Studium interessieren und in die Forschung gehen möchten, werden von uns ermutigt, diesen Weg zu gehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wer den Bundesbericht Forschung und Innovation 2010 liest, stellt sofort eine Verbindung zwischen dem Wissenschafts- und dem Bildungssystem her. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben dafür gesorgt - dies wird auch in fünf oder sechs Jahren im Bundesbericht stehen -, dass in den nächsten Jahren die eindeutige Priorität im Bereich von Bildung und Forschung liegt. Das hat es so noch nie gegeben. Das lassen wir uns auch nicht kleinreden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Natürlich liegt die Priorität im Bereich der Finanzen; das zeigen die 12 Milliarden Euro. Das ist in Zeiten wie diesen keine Kleinigkeit; darauf ist heute Morgen mehrfach hingewiesen worden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt aber auch bei neuen Impulsen und der Umsetzung unserer Konzepte. Ich möchte in diesem Zusammenhang eines ausdrücklich erwähnen: Ich habe mir die Debatte, die heute Morgen geführt wurde, angehört. Manchmal denke ich, dass mancher mit seinen Textbausteinen irgendwo hängen geblieben ist. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das ist im Computerzeitalter leichter möglich; da können Sie immer wieder auf die entsprechende Taste drücken, und es kommt immer wieder das gleiche Zeug heraus. Wir haben uns doch alle weiterentwickelt: in der Großen Koalition, in den Ländern, in denen jetzt fast alle, die hier vertreten sind, irgendwie Verantwortung tragen. Jeder weiß, wie kompliziert es ist, auch nur eine kleine Reform so umzusetzen, dass die Bürger am Ende sagen: Das ist gut. Jeder weiß, wie schwierig es mit den Finanzen ist; jeder weiß, dass es in dieser Gesellschaft in nahezu keiner einzigen bildungspolitischen Frage einen Konsens gibt, sondern Pluralität, Vielfalt. Das kann man auch gut finden; ich finde es in Ordnung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Patrick Meinhardt [FDP] Aber man muss doch bereit sein, darüber zu diskutieren, sich dem zu stellen, statt immer die gleiche Feststellung zu treffen, dass der Bildungsstandort nicht vorankomme. Dieser Bildungsstandort Deutschland ist in den letzten Jahren vorangekommen, und er ist es nicht nur im Hinblick auf Geld. Dies zeigt auch der Vergleich der letzten PISA-Studie mit der ersten PISA-Studie. Diese habe ich als Präsidentin der Kultusministerkonferenz vorgestellt und weiß deshalb noch ganz genau, was darin stand. In diesen zehn Jahren ist enorm viel passiert. Wir konstatieren den Rückgang der Schulabbrecherzahlen, eine größere Spitzengruppe und eine Verringerung der Zahl derer, die am unteren Ende sind. Deshalb rate ich uns dringend: Wenn es uns gelingen soll, diese Dynamik am Forschungsstandort Deutschland zu erhalten, dann müssen jetzt alle auch einmal über ihren Schatten springen, Beifall bei der CDU/CSU und der FDP dann müssen wir sensibler wahrnehmen, was sich verbessert hat und auf welchen Gebieten wir gut geworden sind. Dazu zählt, das Flaggschiff berufliche Bildung stärker herauszustellen, zum Beispiel im europäischen Kontext. Willi Brase [SPD]: Sehr richtig! Wir müssen wirklich an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, die wohl 200 verschiedenen Maßnahmen zu bündeln, die sich mit dem Übergang von der Schule in den Beruf befassen und die es auf allen möglichen Ebenen gibt, von jeder einzelnen Kammer bis hin zum Bund und zu den Ländern. Der erste wichtige Schritt ist geschehen. Diese Aufgaben gemeinsam zu lösen, dafür werbe ich. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steht das auch im Forschungsbericht? Ich lasse dann auch nicht zu und halte es für wirklichkeitsfremd, ewig so zu tun, als konzentrierten wir uns auf Maßnahmen, die mit den wirklichen Nöten im Bildungssystem nichts zu tun haben. Nein, wer sich die vorgesehene Verwendung der 6 Milliarden Euro für Bildung anschaut, erkennt genau zwei Schwerpunkte. Der erste Schwerpunkt betrifft etwas, das 60 Jahre lang nicht geleistet worden ist, die Stärkung der Lehre an Hochschulen. Das kommt den Studierenden zugute. Die anderen 50 Prozent der Mittel sollen der Stärkung der Förderung für Benachteiligte zugutekommen. Das sind unsere beiden Schwerpunkte: einerseits die Studierenden - dritte Säule Hochschulpakt -, Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja schön! andererseits die Förderung der Benachteiligten mit all den Maßnahmen, die schon auf dem Weg sind, einschließlich der Bildungslotsen. Ich werbe dafür, dass wir diesen Weg zur Bildungsrepublik Deutschland weitergehen, an einem Strang ziehen, klare Akzente setzen und damit auch deutlich machen: Wir wissen, welches die zwingend notwendige Voraussetzung für den Forschungsstandort Deutschland ist, nämlich gute Bildung für jedes Kind und jeden Jugendlichen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Kollege René Röspel für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schavan, erlauben Sie mir, Ihnen heute auch namens der Fraktion ganz herzlich zum 55. Ge-burtstag zu gratulieren. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Jetzt wird es wieder politisch: Wenn man wie ich schon fast elf Jahre hier stehen darf und immer wieder über die Einbringung eines Bundesberichtes Forschung und Innovation oder des Berichtes der Expertenkommission Forschung und Innovation debattieren kann - das ist eine Expertenkommission, die sich die Forschungslandschaft Deutschland sozusagen von außen, unabhängig anguckt -, dann kann man als Bildungs- und Forschungspolitiker hier durchaus relativ gut gelaunt stehen, denn die letzten elf Jahre sind nicht schlecht gewesen. Ich habe als Wissenschaftler noch die bleierne Zeit der 90er-Jahre erlebt, als der Bildungs- und Forschungsetat unter dem damaligen Forschungsminister Rüttgers und ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen entweder stagnierte oder sogar gekürzt wurde. Diese Zeit ist seit dem Jahr 1989 glücklicherweise vorbei, als Rot-Grün die Regierung übernahm - Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 1998 war das! - ich bitte um Entschuldigung, seit 1998; ich habe beides miterlebt - Beifall bei Abgeordneten der SPD und Bildung und Forschung in dieser Republik einen anderen Stellenwert erhalten haben, nicht nur was die Steigerung der Finanzmittel anbelangt. Man kann sowohl im Bericht der EFI als auch im BuFI sehr gut nachvollziehen, wie das aussah. Ich bin sehr froh, dass wir das in der Großen Koalition ab 2005 haben fortsetzen können. Die Zuwächse sind weiter gestiegen. Ich bin sehr zufrieden, dass auch in der neuen Regierung erkannt worden ist, dass Bildung und Forschung eine zentrale Aufgabe in dieser Republik ist. Kompliment für die 12 Milliarden Euro! Wir sehen sie noch nicht ganz. In den Erläuterungen zum Sparpaket vom Montag steht - ich habe es mir extra herausgeschrieben -: Wir halten an unserem Ziel fest, 12 Milliarden Euro zusätzlich für Forschung, Bildung und Entwicklung bis 2013 bereitzustellen. Das klingt etwas anders, als wenn man sagen würde: Wir werden das auch tun. Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Wir tun das! Möglicherweise klingt in dieser Formulierung die Unsicherheit mit, Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Kleinkrämer! ob das alle Beteiligten auch wirklich mittragen können. Denn - dies ist heute Morgen mehrmals gesagt worden - Sie hauen den Ländern über die Steuerpolitik, die Sie in letzter Zeit gemacht haben, die Finanzierungsmöglichkeiten weg. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Rot-Grün hat 1998 nicht nur die Mittel erhöht, sondern auch inhaltlich neue Schwerpunkte gesetzt. Das Wahlprogramm der SPD hieß damals: "Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit". Das heißt, wir wollten Bildung und Forschung einen neuen Stellenwert geben. Wenn man den BuFI aufschlägt, findet man sehr schnell unter dem Stichwort "Die drei Reforminitiativen von Bund und Ländern" drei sehr wesentliche Initiativen, die in den letzten Jahren die Bildung vorangebracht haben: Das ist erstens der Pakt für Forschung und Innovation, mit dem die außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen und -organisationen deutlich gefördert werden. Das ist zweitens der Hochschulpakt für mehr Studienplätze und bessere Studienbedingungen. Das ist drittens die Exzellenzinitiative, die die Forschungslandschaft in Deutschland tatsächlich bewegt hat. Alle drei Reforminitiativen sind übrigens Ergebnisse rot-grüner Regierungspolitik, unterschrieben von Edelgard Bulmahn, der SPD-Bildungsministerin, in 2005. Wir freuen uns, dass diese Initiativen sehr weit vorne im Bundesbericht Forschung und Innovation ihren Platz finden. EFI, also die Expertenkommission Forschung und Innovation, weist uns immer wieder darauf hin, dass wir neue Technologien fördern müssen. Auch unter Rot-Grün und in der letzten Legislaturperiode gab es sicherlich Defizite. Aber Rot-Grün hat sich das 1998 auf die Fahnen geschrieben. Wir haben das Projekt der ökologischen Erneuerung der Gesellschaft auf den Weg gebracht. Das war damals im Wesentlichen - ich darf daran erinnern - das 100 000-Dächer-Solarstrom-Programm. Wir haben das Erneuerbare-Energien-Gesetz erarbeitet, übrigens gegen großen Widerstand der Opposition, wenn ich mich richtig entsinne. Es ist mittlerweile weltweit anerkannt. Im Bereich der erneuerbaren Energien, bei der Solartechnologie und der Windkraftenergie, sind wir Weltmeister bzw. Marktführer. 15 Prozent unseres Bruttostromverbrauches stammen mittlerweile aus erneuerbaren Energien. Dies schafft Arbeitsplätze in einer Dimension, wie wir das bis dato nicht gekannt haben. Es hat zu einem Technologieschub geführt, wie es ihn vorher nicht gab. Zu Recht widmet der EFI-Bericht extra ein Kapitel dem Bereich Fotovoltaik, um nicht nur die Bedeutung für die Arbeitsplätze, sondern auch für Ostdeutschland insgesamt herauszustellen. Denn dort findet die entsprechende Produktion in erhöhtem Maße statt. Das ist die Empfehlung von EFI. Was ist die Antwort der schwarz-gelben Regierungspolitik? Sie kürzen die Mittel für Förderungen und Anreizprogramme im Bereich der erneuerbaren Energien und der Solarstromeinspeisung. Der Bundesrat hat jetzt ein Veto eingelegt. Wir werden sehen, was dabei herauskommt. Das einzig Gute an dieser Maßnahme, die Perspektiven verhindert und die Schaffung neuer Industrien und die Entwicklung neuer Technologien behindert, ist, dass es Ihnen wahrscheinlich wie mir geht: Wir bekommen im Wahlkreis mit, wie viele Unternehmen mittlerweile im Bereich der erneuerbaren Energien arbeiten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Da spricht mich ein Unternehmer mit 200 Beschäftigten an, dessen Unternehmen Wechselrichter für die Erzeugung von Solarenergie herstellt. Da kommen Vertreter eines Stahlwerkes auf mich zu, das Elektroband für die Erzeugung von Energie durch Windkraftanlagen produziert und Arbeitsplätze sichert, die umweltfreundlich und standortnah sind. Diese Regierung aber hat nichts anderes im Sinn, als diesen Technologiezweig in höchstem Maße zu verunsichern. Ein weiteres Problem, auf das im Bericht der Expertenkommission, über den wir heute auch diskutieren, hingewiesen wird, ist der mangelnde Technologietransfer, der in Deutschland stattfindet, also der Übergang von Forschungsergebnissen in kommerziell nutzbare Produkte wie MP3-Player, Faxgeräte und Ähnliches. Wir legen heute als SPD-Fraktion einen Antrag vor - nachdem wir lange Jahre in der Großen Koalition darüber diskutiert haben und nicht weitergekommen sind -, der sich dem Thema Validierungsforschung widmet. Wir wollen also die Innovationslücke zwischen der Identifizierung von Forschungsergebnissen und der Anwendung in kommerziellen Produkten, wie sie auch die EFI benennt, schließen. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Antrag nach der Überweisung in die Ausschüsse unterstützen würden. Ein anderes Thema: EFI fordert auch im zweiten Jahr eine steuerliche Förderung von FuE-Maßnahmen in Unternehmen. Die SPD hat da immer ein bisschen zurückhaltend reagiert und gesagt, das müsse eine zusätzliche Maßnahme sein, das müsse noch oben drauf kommen. Wir hätten sehr viel Verständnis dafür, wenn diese Bundesregierung sagen würde, im Moment sind diese zusätzlichen Mittel nicht finanzierbar. Aber es war genau diese Bundesregierung, allen voran Ministerin Schavan, die im Oktober 2009 gesagt hat, diese FuE-Förderung müsse mit mindestens 2 Milliarden Euro kommen. Auf meine Anfrage beim Bundesministerium der Finanzen, ob denn nun endlich die steuerliche Förderung kommt und wie die Ausfälle finanziert werden sollen, habe ich bis heute noch keine Antwort erhalten. Das ist übrigens parlamentsrechtswidrig. Der Sache werde ich noch einmal nachgehen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN EFI hat im Bericht des Jahres 2009 - man kann nicht immer nur den Bericht aus 2010 anschauen, sondern muss auch schauen, was sozusagen noch an Resten aus den letzten Jahren aufzuarbeiten ist; wir sind ja nicht nur dazu da, Papiere zu verabschieden, sondern wir müssen sie auch lesen - zum ersten Mal das Thema Fachkräftemangel in das Zentrum des Berichts gestellt. Sie schreibt: Die Aufgaben für die F- und I-Politik Deutschlands im nächsten Jahrzehnt liegen ... im Umbau des Bildungssystems. In keinem anderen Industrieland sind die Bildungschancen so von der sozialen Herkunft abhängig wie in Deutschland. Von 100 Akademikerkindern werden 88 ein Studium aufnehmen. Bei gleicher Begabung werden von 100 Arbeitnehmerkindern nur 23 ein Studium aufnehmen. Das liegt nicht daran, dass diese dümmer sind, sondern daran, dass die Bedingungen es nicht zulassen, dass sie auch eine Chance zur Aufnahme eines Studiums bekommen. Das sind nicht die ewig gleichen Textbausteine, sondern das sagt eine unabhängige Expertenkommission. Sie fordert deshalb, dass das Bildungssystem verändert und reformiert sowie das im Rahmen der Föderalismusreform geschaffene Kooperationsverbot aufgehoben werden soll. Die Antwort der schwarz-gelben Regierung ist: Sie zementieren in den Ländern ein völlig veraltetes Bildungssystem und führen Studiengebühren ein. Damit legen Sie genau denen einen Stein in den Weg, die darauf angewiesen sind, möglichst wohnortnah und kostengünstig zu studieren. Beifall der Abg. Daniela Kolbe [Leipzig] [SPD] Oder kann jemand von den Zuschauern hier mal eben so locker 1 000 Euro pro Jahr allein an Gebühren für das Studium seines Kindes aufbringen? - Damit grenzen Sie aus. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das trifft übrigens genau diejenigen, die wir dringend brauchen. Das schreibt EFI auch in ihrem Bericht. Das trifft nämlich gerade Ausländer und Bildungsaufsteiger, also jene, die aus bildungsfernen Schichten kommen. Sie studieren überdurchschnittlich oft ingenieur- und naturwissenschaftliche Fächer. Ich zähle übrigens auch zu diesen. Ich bin Bildungsaufsteiger und habe Biologie studiert. Unsere zweite Rednerin, ebenfalls Bildungsaufsteigerin, ist Physikerin. Das sind genau diejenigen, die am meisten gebraucht werden. Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU/ CSU und der FDP Werte Koalition, ich komme zum Schluss. Gratulation zu 12 Milliarden Euro! Wir werden sehen, ob Sie das Geld bekommen werden. Wir wissen allerdings überhaupt noch nicht, wofür Sie es ausgeben wollen. Zurufe von der CDU/CSU Das ist mein letzter Kritikpunkt. Wenn ich am Anfang sagte, dass es 1998 von Rot-Grün eine Strategie und ein Projekt gegeben hat, muss ich jetzt feststellen: Heute sehe ich kein Konzept. Sie haben keine Ideen, Sie haben keine Konzepte, und Sie wissen auch nicht, wohin Sie wollen - außer, dass Sie sich im Moment mit Gemüse- und Tiernamen bezeichnen. Ich fordere Sie auf: Hören Sie auf, sich wie die Kesselflicker zu streiten! Arbeiten Sie zusammen! Machen Sie eine gute Forschungspolitik; denn die Krise bietet die Chance und die Notwendigkeit, eine gute Forschungs- und Bildungspolitik zu machen, die für die Menschen und nicht für Ihre Regierung da ist. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der Kollege Professor Dr. Martin Neumann hat nun für die FDP-Fraktion das Wort. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, auch im Namen meiner Fraktion wünsche ich Ihnen herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag! Wir wünschen Ihnen Gesundheit, Mut und Kraft für die Aufgaben in dem Bereich, den Sie hier vertreten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundesbericht Forschung und Innovation zeigt, dass Deutschland ein führender Forschungs- und Industriestandort ist und auch künftig Schrittmacher für Forschung, Entwicklung und Innovation sein wird. Die Weichen zu einem effizienten Forschungs- und Innovationssystem sind richtig gestellt. Eines ist gewiss: Wir wollen damit das Leben der Menschen besser und lebenswerter gestalten, für die Wirtschaft in unserem Land Wertschöpfungspotenziale eröffnen, Arbeitsplätze schaffen sowie talentierte und hochqualifizierte Menschen fördern und deren Potenziale nutzen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir sind uns doch alle einig: Ein einfaches Weiter-so kann es nach der Empfehlung der Expertenkommission Forschung und Innovation nicht geben. Die Zielrichtung ist, dass unser Forschungs- und Innovationssystem seine Stärken noch besser ausspielt. Dazu zählt natürlich auch die Aufdeckung aller stillen Reserven, insbesondere - das will ich hervorheben - in der Grundlagenforschung. Diese bildet ein riesiges Potenzial für spätere Anwendungen in der Wirtschaft. Wir brauchen - es ist wichtig, das an dieser Stelle immer wieder zu sagen - vor allen Dingen Mut, auch Mut zu neuen Wegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir müssen forschende Unternehmen unabhängig von der Größe unterstützen. Hier geht es um die sogenannten Cluster; das ist ein schreckliches Wort, aber es bringt die Verbindung zum Ausdruck. Wir müssen deutlich machen: Wir wissen, wo der Bund die Wirtschaft und deren Innovationsvorhaben unterstützen soll. Mit unserem Antrag "Brücken bauen - Grundlagenforschung durch Validierungsförderung der Wirtschaft nahebringen" fordern wir die Bundesregierung auf, ein Konzept zur Validierungsförderung vorzulegen. Ein solches Konzept liegt uns jetzt vor und wird 2011 umgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich freue mich, dass auch Sie so positiv zu diesem Instrument stehen und es eigentlich unterstützen. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber man muss es auch richtig umsetzen! Ich verstehe allerdings nicht so richtig, warum Sie mit Ihrem Antrag den Aufbau neuer und großer bürokratischer Strukturen fordern. René Röspel [SPD]: Sie haben es nicht verstanden! Es geht doch darum - das ist mein Verständnis der Sache -, mit diesem neuen Förderinstrument Wissenschaftler zu unterstützen, die ihre eigenen Forschungsergebnisse auf ihre wirtschaftliche Anwendbarkeit hin untersuchen wollen. Es soll doch eine Bewegung aus der Wissenschaft heraus entstehen, mit flachen Strukturen, kurzen Antragswegen und vor allen Dingen schnellen Entscheidungswegen, gerade ohne einen Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen. Die Devise muss lauten: einfach, schnell und gut. Alles andere - ich glaube, da sind wir uns einig - ist sehr kontraproduktiv. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Allerdings muss die Validierungsförderung technologieoffen ausgestaltet werden und vor allen Dingen auf die Potenziale der akademischen Forschung ausgerichtet sein. Es ist der falsche Weg, der Validierungsförderung von vornherein Fesseln anzulegen, indem man sie, wie Sie sagen, zunächst auf "wenige, dynamische Forschungsfelder" ausrichtet. Wir werden aber in der nächsten Woche im Ausschuss Gelegenheit haben, die vorliegenden Vorschläge mit Ihnen intensiv zu diskutieren. Lassen Sie mich etwas zu den Forschungs- und Entwicklungsleistungen Deutschlands sagen. Ich hatte gestern Gelegenheit, die ILA zu besuchen und mit den Ausstellern zu sprechen. Es war sehr beeindruckend, zu sehen, wo und in welchem Umfang Forschung und Entwicklung in deutschen bzw. in Deutschland ansässigen Unternehmen stattfindet. 90 Prozent der Ausgaben für Forschung und Entwicklung der deutschen Wirtschaft investiert die Industrie. Es ist ein unglaubliches Potenzial an Innovationskraft vorhanden. Das ist ein gutes Zeichen. Es lässt auch in Krisenzeiten den Kurs der deutschen Wirtschaft hin zu Forschung und Entwicklung erkennen. Lassen Sie mich eines feststellen: Für den heutigen und künftigen Wohlstand spielt die industrielle Kompetenz unserer Volkswirtschaft eine entscheidende Rolle. Das schließt eine enge Verflechtung von kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Großunternehmen, die sogenannten Cluster, ein. Deutschlands Stärke ist die Verbindung aus bestehender Produktionskompetenz und der Anwendung immer wieder neuer Technologien. Es geht darum, die Innovationskraft gerade jener Bereiche zu stützen, die letztendlich die Grundlage für die Steigerung des Steueraufkommens in unserem Land schaffen. Die Zahlen zum tatsächlichen Steueraufkommen in unserem Land in den vergangenen fünf Jahren zeigen, wie stabil und belastbar eigentlich unser Fundament auch während der letzten Krise war. Für uns heißt das: Der Weg, den wir mit der Bereitstellung von 12 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Entwicklung eingeschlagen haben, ist richtig. Wir dürfen uns auf keinen Fall beirren lassen. Das ist der Weg in die Zukunft; da sind wir uns einig. Ich will mit einem Zitat von Frau Marie von Ebner-Eschenbach schließen, die so treffend bemerkt hat: Wer aufhört, besser werden zu wollen, hört auf, gut zu sein! Ich bedanke mich. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat die Kollegin Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir besprechen heute zwei Berichte - das ist schon gesagt worden - zum Thema Innovation. Der Bericht der Bundesregierung ist eine fette Datensammlung von mehr als 600 Seiten mit gelegentlichem Hang, sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Das Expertengutachten wiederum ist viel stärker problemorientiert, aber es ist in vielen Bereichen auch nicht wirklich innovativ. Viele Vorschläge des Expertengutachtens werden nämlich längst diskutiert, zum Teil wird die Umsetzung schon angegangen. Meine Hauptkritik an beiden Berichten besteht darin, dass Innovationsförderung von bereits vorhandenen Subventionen abgekoppelt betrachtet wird. Insbesondere Großunternehmen in der Bundesrepublik werden durch Forschungsprogramme, Lohnsubventionen, Entlastungen bei Arbeitgeberanteilen zur Sozial- und Krankenversicherung und natürlich auch durch massive Steuersenkungen öffentlich unterstützt. Das sind drei- bis vierstellige Milliardensummen, die der öffentlichen Hand dadurch in den letzten Jahren verloren gegangen sind. Die öffentliche Hand ihrerseits finanziert also längst direkt und indirekt Kernaufgaben von Unternehmen. Dennoch, so der Bericht der Expertenkommission, sind die Ergebnisse nicht befriedigend. Die Expertenkommission sagt uns, ein Umdenken sei dringend notwendig. Die Linke wiederum sagt: Sicherster Garant für Innovation ist ein qualifiziertes und ausfinanziertes öffentliches Bildungs- und Wissenschaftssystem. Beifall bei der LINKEN Innovationsschübe sind vor allem von Menschen zu erwarten, die immer wieder und immer weiter lernen, Menschen, die eine klare Berufsperspektive haben, existenzsichernde Einkommen beziehen, auch im qualifizierten und hochqualifizierten Bereich, und zwar unter Arbeitsbedingungen, die Engagement und Kreativität herausfordern und fördern. Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung, so das Expertengutachten, setzt neue Potenziale frei. Das ist als Feststellung so neu nicht. Natürlich grüßt das Murmeltier längst aus der Furche. Darüber geht noch ein weiterer Ministeringeburtstag ins Land. Aber das Gutachten bewertet unter dieser Prämisse die aktuelle Studienreform, auch bekannt unter dem Begriff Bologna-Reform. Das Urteil des Gutachtens? Überschrift: "Bologna reicht nicht." Das heißt, das Gutachten gibt uns ein weiteres Alarmsignal. Deshalb habe ich beschlossen, in meinem Redebeitrag die Reformziele durchzugehen. Immerhin hat die Ministerin vorhin ausdrücklich gesagt, man sei mit dem Bildungsstandort Deutschland ziemlich weit vorangekommen. Erstes Ziel der Bologna-Reform: Öffnung der Hochschulen, vor allem für Jugendliche aus einkommensschwächeren Familien. Was steht dazu in dem Gutachten? Ich zitiere: "Erste Ergebnisse nähren diese Hoffnung nicht." Das heißt, soziale Auswahlmechanismen setzen sich an den Hochschulen fort. Die Linke ist daher nicht nur gegen Studiengebühren. Nein, wir wollen mittelfristig ein insgesamt harmonisiertes System der Bildungsförderung, das Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und natürlich auch Berufstätige zur Fortbildung ermutigt. Beifall bei der LINKEN Zweites Ziel der Bologna-Reform: Erhöhung der Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger, vor allem von Frauen in naturwissenschaftlichen und technischen Richtungen. Was steht in dem Gutachten? " Die Erwartung ... wurde bislang enttäuscht." Ich finde, Interesse kann nicht früh genug geweckt werden. Dazu bedarf es vielfältiger individualisierter Angebote, insbesondere für Mädchen. Ein G-8-Abitur beispielsweise verengt eben das Zeitfenster für solche individualisierten Angebote. Beifall bei der LINKEN Drittes Ziel: Absenkung der Zahl der Studienabbrüche. Was steht in dem Gutachten? " Auch die Zahl der Studienabbrüche konnte ... nicht spürbar reduziert werden." Das sind immer Zitate, meine Damen und Herren. Nötig sind also im Vorfeld von Studienentscheidungen Vorbereitungs- und Beratungsangebote. Das Studium selber muss viel flexibler gestaltet werden. In anderen Ländern sind Teilzeitstudien überhaupt kein Thema mehr. Bei uns fällt jeder Studierende automatisch aus der BAföG-Förderung heraus, wenn ein Teilzeitstudium angestrebt wird. Das wird nicht anerkannt. Viertes Ziel: Senkung der Studienzeiten und Überarbeitung von Lehrinhalten, Verbesserung der Betreuungsrelation. Die Reform wurde, so die Experten - ich zitiere wieder -, "kaum für grundlegende inhaltliche und didaktische Änderungen ... genutzt". Anforderungen seien für Lehrende und Studierende unangemessen und unerfüllbar. Ebenso wie das Gutachten votiert die Linke ausdrücklich für die Mitgestaltung der Beteiligten, um nicht weiterhin am Studienalltag vorbei zu reformieren. Für eine bessere Qualität des Studiums sind am Ende mehr Wahl- und Vertiefungsmöglichkeiten entscheidend. Dafür brauchen Hochschulen mehr Freiräume bei der Ausgestaltung und Festlegung der Dauer beispielsweise von neuen Studiengängen in Prüfungs- oder in Studienordnungen. Fünftes Ziel der Reform: Abbau von Hindernissen, die den Wechsel zwischen Hochschulen in Deutschland und dem Ausland erschweren. Bisher gibt es - ich zitiere wieder das Gutachten -: ... keine deutliche Erhöhung des Ausländeranteils ... Selbst in Masterprogrammen ... nimmt dieser seit 2001 deutlich ab. Daraus folgt: Studienleistungen müssen großzügig gegenseitig anerkannt werden, und die Finanzierung von Auslandsaufenthalten von deutschen Studierenden muss ausgebaut werden. Es wurde bereits darauf aufmerksam gemacht, dass es derzeit zahlreiche Aktionen gibt, bei denen es um mehr und bessere Bildung geht. Am Willen seitens der Studierenden oder der Schüler und Schülerinnen mangelt es offensichtlich nicht. Das Gutachten titelt "Bologna-Reform reformieren", aber ohne verbindliche Zusagen ist dieses Ziel nicht erreichbar. Das ist die klare Botschaft des vorliegenden Gutachtens. Deshalb sind wir der Meinung - Frau Hein hat das eben in Bezug auf das Kooperationsverbot erläutert -, dass Bund und Länder in der Pflicht stehen, etwas gemeinsam zu unternehmen. Wenn der Bologna-Prozess die Hochschulen nicht als Kern des deutschen Innovationssystems stärkt, dann werden auch noch so ausgeklügelte Unternehmensförderungen diesen Verlust nicht wettmachen. Innovationskraft gewinnt aus solch einer Reform allemal mehr Schub, weil wissenschaftlich kompetente, inspirierte und kreative Menschen mehr Dynamik und mehr Energie freisetzen. Danke schön. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Peter Röhlinger [FDP] Das Wort hat die Kollegin Krista Sager für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrtes Geburtstagskind! Frau Schavan, ich hätte schon erwartet, dass Sie hier nicht einfach die Bildungsdebatte von heute Morgen fortführen, Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD sondern auch etwas zu den offenen Fragen in der Forschungspolitik sagen. Eine offene Frage ist doch, dass die Expertenkommission mehrfach angemahnt hat, dass wir neben der Projektförderung auch eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen brauchen. Was ist denn damit? Die Grünen haben schon in der letzten Legislaturperiode ein zielgenaues und praktikables Konzept vorgelegt. Es ist ein Treppenwitz und sagt viel über den traurigen Zustand der Koalition aus, dass ausgerechnet eine sogenannte bürgerliche Regierung in dieser Frage kläglich versagt und nichts zustande bringt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ausgerechnet die angebliche Wirtschaftspartei FDP sieht den Zustand unseres Landes eher durch die Subventionierung von Hotelübernachtungen gesichert. Das ist doch wirklich ein Witz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP: Oh! - Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Das ist immer dieselbe Leier! - René Röspel [SPD]: Das war innovativ! - Ja, das werden wir Ihnen so lange vorhalten, bis Sie das revidiert haben. Dafür haben Sie immerhin 1 Milliarde Euro ausgegeben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Sie haben zig Milliarden sinnlos verschwendet! Jetzt sind die Kassen leer. Sie haben sich von den Lobbyisten der Großkonzerne überreden lassen, besonders teure Konzepte zu entwickeln. Mit diesen teuren Konzepten konnten Sie die Finanzierungsvorbehalte von Herrn Schäuble erst recht nicht überwinden. Ich fürchte, das Zeitfenster ist jetzt geschlossen. Sie können schlecht für Arbeitslosengeld-II-Bezieher die Rentenbeiträge streichen und gleichzeitig millionenschwere Steuergeschenke für Autokonzerne und Pharmakonzerne beschließen. Das sieht Ihr Konzept leider vor. Ich würde dieses Trauerspiel gern mit den Worten charakterisieren, mit denen Sie untereinander kommunizieren. Bei der Hotelsubventionierung sind Sie noch rangegangen wie die "Wildsau". Bei der steuerlichen Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen haben Sie sich aber als innovationspolitische "Gurkentruppe" herausgestellt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Worum wäre es eigentlich gegangen? Kleine und mittlere Unternehmen profitieren einfach nicht in angemessener Weise von der Projektförderung - das zeigt die Statistik -, weil der Förderung ein aufwendiges Verfahren mit vielen Anträgen vorausgeht. Deswegen ist es sinnvoll, dass man die Projektförderung zielgenau ergänzt und dabei auch junge Start-ups, die noch keine Gewinne machen, berücksichtigt. Man muss dafür sorgen, dass das Geld nicht für unnötige Mitnahmeeffekte verplempert wird, für große Konzerne, die sowieso an nationalen und europäischen Forschungstöpfen sitzen. Genau diese Bedingungen erfüllt das Konzept der Grünen. Sie hätten es einfach übernehmen können. Sie hätten noch nicht einmal Lizenzgebühren dafür zahlen müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Das funktioniert nicht, Frau Sager! Ihre falsche Steuerpolitik gefährdet jetzt auch andere sehr wichtige forschungspolitische Vorhaben. Der Pakt für Forschung und Innovation steht seit Juni des letzten Jahres unter Finanzierungsvorbehalt. Diverse Länder haben gesagt, dass sie ihren Beitrag zum 5-prozentigen Aufwuchs bei den Forschungseinrichtungen und Forschungsorganisationen nur dann erbringen können, wenn ihnen die Mittel dafür nicht durch die Steuerpolitik des Bundes entzogen werden. Frau Schavan, ich kann Sie nicht verstehen: Dass Sie die Bundesmittel für den Bereich Forschung erhöht haben - lassen Sie sich das nicht wegnehmen! -, das kann keiner bestreiten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Als erfahrene Landespolitikerin hätten Sie aber erkennen müssen, dass es Sie in Ihrem Bereich auf ganz bittere Weise einholt, wenn den Ländern die Finanzierungsbasis für die Forschungs- und Bildungsprogramme entzogen wird. Das ist doch die Situation, vor der wir stehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Ich finde, dass der Forschungsbericht der Bundesregierung mit über 600 Seiten für politische Entscheidungen zum Teil leider wenig aussagefähig ist. Er enthält einfach zu wenig Wirkungsbewertung. Die Forschungsprämie hat offensichtlich nicht funktioniert. Aber ein Instrument, das nicht funktioniert, kann man doch nicht einfach unter den Teppich kehren, man kann nicht einfach aufhören, darüber zu reden, sondern man muss daraus politische Schlüsse ziehen. Das muss doch einer kritischen Bewertung unterzogen werden, und zwar öffentlich. Ich finde es richtig, dass die Expertenkommission gesagt hat: Wir brauchen mehr Wirkungsforschung, und wir brauchen mehr Koordination in der Forschungspolitik. Wir brauchen keine Zentralisierung, aber Koordination. Das ist etwas, was auch der Wissenschaftsrat angemahnt hat. Das EFI-Gutachten empfiehlt eine Sache, die ich für besonders wichtig halte, nämlich die bessere Verknüpfung der Hightech-Strategie mit der Entwicklung wissensbasierter Dienstleistungen. Dem widmen Sie gerade einmal eine halbe Seite in Ihrem eigenen Bericht. Das halte ich für grundfalsch. Bei vielen gesellschaftlichen Herausforderungen, gerade im Umweltbereich, kommen Sie nur zu adäquaten Lösungen, wenn Sie Technik, wissensbasierte Dienstleistungen und Know-how zu einem systemischen Produkt bündeln. Gerade beim Export in Schwellenländer - wie China - haben Sie durch die Kombination von Technik, Know-how und wissensbasierten Dienstleistungen den Vorteil, dass sie diese Produkte dann nicht mehr so einfach kopieren können wie ein rein technisches Produkt. Das heißt, wir haben dadurch eine große Chance, dass die Wertschöpfung und die Beschäftigung tatsächlich in Deutschland bleiben. Diesem Zusammenhang - das hat sich auch im Spitzenclusterwettbewerb gezeigt - sollten wir wirklich mehr Aufmerksamkeit widmen. Ich bitte Sie dringend, die Empfehlungen der Expertenkommission da ernst zu nehmen. Ein letztes Wort, Frau Schavan. Ich hätte bei Ihrem Streit mit der französischen Kollegin im Wettbewerbsrat gerne Mäuschen gespielt, als es um ITER gegangen ist. Über ITER werden wir heute noch sprechen; dem will ich nicht vorgreifen. Ich will nur sagen: Dass Sie den deutschen Forschungsetat davor schützen wollen, dass aufgrund der großen Kostenlücke noch 900 Millionen Euro Zusatzkosten für Deutschland entstehen, ist aus Sicht einer nationalen Bildungs- und Forschungsministerin verständlich und auch richtig. Aber wir dürfen diese große Kostenlücke von über 4 Milliarden Euro für Euratom nicht in den EU-Forschungsetat verlagern. Denn dann haben wir für sehr lange Zeit die energiepolitischen und forschungspolitischen Weichen auf der EU-Ebene blockiert bzw. falsch gestellt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das darf nicht passieren. Machen Sie nicht eine Politik nach dem Sankt-Florians-Prinzip. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege Albert Rupprecht. Auch ihm gratulieren wir zu seinem heutigen Geburtstag. Beifall - René Röspel [SPD]: Ist das jetzt verpflichtend? Vielen herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Röspel, es bleibt dabei: Bildung und Forschung haben bei uns absolute Priorität. René Röspel [SPD]: Sehr gut! Das ist ein historischer, ein einzigartiger Meilenstein. Die Frau Ministerin hat absolut recht: Diese historische Leistung lassen wir uns nicht zerreden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es ist der einzige Bereich, der vom Sparen ausgenommen wird. Sie wissen sehr wohl, dass es nicht ohne ist, dafür im Parlament Mehrheiten zu finden; denn jeder Bereich hat natürlich seine Schwerpunkte und Interessen. Trotzdem wird es von der Unionsfraktion und auch von der FDP-Fraktion mitgetragen. Es ist ein ganz klares Zeichen, das wir trotz Euro-Krise, trotz Schuldenbremse und trotz Sparpaket diese Priorität setzen. Wenn die Opposition behauptet, dass das Sparpaket keine Linie hat und unsozial ist, Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] dann ist das schlichtweg falsch. Die Linie ist vollkommen klar: Vorrang für Forschung und für Bildung. Darüber hinaus glaube ich, dass wir uns hier einig sind, dass es nichts Sozialeres gibt, als in den Bereich Bildung zu investieren. Genau das machen wir. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Der EFI-Bericht und auch der Innovationsbericht der Bundesregierung bestätigen den Aufbruch in der Forschungspolitik, seit die Union regiert, also seit 2005. René Röspel [SPD]: Ein bisschen vorher auch! Auch das noch einmal zur Klarheit, Herr Röspel: Die Pakte tragen alle die Unterschrift der Ministerin Schavan. Kein einziger Pakt wurde von Frau Bulmahn unterschrieben. René Röspel [SPD]: 21. Juni 2005 vereinbart! Okay! Vorher wurde diskutiert. Frau Schavan hat ihre Unterschrift daruntergesetzt und die Finanzierung organisiert. Das ist das Entscheidende. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir haben die Forschungsausgaben des Bundes seit 2005 um satte 21 Prozent erhöht. Seit 2005 bekommen kleine Unternehmen zwei Drittel mehr Bundesförderung als in der Vergangenheit. Ich glaube, das ist beachtlich. Deutschland gehört endlich wieder zur internationalen Spitzengruppe. Nur in den USA, in China und in Japan wird mehr für Forschung ausgegeben als in Deutschland. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Finnland, Schweden, Korea! Wir sind an vierter Stelle; das ist ein exzellentes Ergebnis. Diese Ausgaben zeigen Erfolge. Die deutsche Forschung an den Universitäten und Forschungseinrichtungen ist in vielen Bereichen wieder Weltspitze. Auch die private Wirtschaft - das ist ebenfalls wich-tig - hat die Forschungsausgaben in diesem Zeitraum um 19 Prozent erhöht. Wenn die Bayer AG die Forschung aus den USA nach Deutschland zurückverlagert, weil es in Deutschland die besten Forschungsnetzwerke und die besten Köpfe gibt - man hat das gestern so begründet, als wir dort zu Besuch waren; einige Kollegen waren dabei -, dann zeigt das, dass wir in der Politik einen guten Job machen. Beifall bei der CDU/CSU - René Röspel [SPD]: Aber sicherlich nicht nur diese eine Koalition! An dieser Stelle möchte ich mich bei den zehn namhaften deutschen Großunternehmen bedanken, die zugesagt haben, dass sie jeden Euro, den sie sich durch eine steuerliche Forschungsförderung ersparen werden, mindestens eins zu eins in zusätzliche Forschung am Standort Deutschland investieren werden. Ich finde, das ist ein vorbildliches Angebot an den Standort Deutschland. Ich finde auch, dass es ein ganz tolles Stück gelebter Patriotismus ist. Geld ist wichtig, aber Geld ist nicht alles. Es braucht vor allem die richtige mentale Einstellung, es braucht Gesinnung, es braucht ein Stück Begeisterung für Technik, Innovation und Fortschritt, und es braucht in einer älter werdenden Gesellschaft jugendliche Dynamik im Bereich Forschung und Innovation, um Wohlstand und soziale Sicherheit zu erhalten. Das heißt aber auch, dass es Risiken gibt. Technische Neuerungen gibt es nicht ohne Risiken. Aber wir haben den Glauben, dass der menschliche Verstand Wege finden kann, die Risiken zu bewerten und zu begrenzen. Falschinformationen, Irrationalität und Angstmacherei helfen nicht. Im Antrag der Grünen zu ITER, über den wir hier im Parlament heute noch diskutieren werden, heißt es - ich zitiere -, dass die Menge radioaktiven Inventars in Fusionsreaktoren etwa genauso hoch ist wie in Kernspaltungsreaktoren. Sie schreiben also, die Menge sei etwa genauso hoch wie bei der Kernfusion. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt! Sehr geehrte Damen und Herren, man kann zu ITER stehen, wie man mag, aber das ist schlichtweg bewusste Panikmache. Es geht bei der Fusion nicht um eine Endlagerung hochradioaktiven Materials, wie es bei der Kernspaltung der Fall ist, sondern es geht ausschließlich um die Zwischenlagerung in Größenordnungen von maximal 100, 150 Jahren. René Röspel [SPD]: Na dann! Das hört sich ja schon viel, viel besser an! Das ist ein Riesenunterschied. Diese Unsachlichkeit, diese Irrationalität, diese Angstmacherei schadet Deutschland massiv. Das Land der besten Ingenieure, das Land der besten Techniker der Welt kann sich irrationale Technologiefeindlichkeit nicht leisten, Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Warum kürzen Sie dann im Solarbereich? egal ob bei der Kernfusion, bei der Gentechnologie, bei den Nanotechnologien oder anderswo. Seit 2005 reparieren wir, was zuvor in 20 Jahren der Technologiefeindlichkeit in Deutschland kaputtgemacht wurde. René Röspel [SPD]: Aha! Gibt es deswegen in Bayern jetzt gentechnische Pflanzen? Das war vor allem die "Leistung" der Grünen und der Antitechnologiebewegung, die in den letzten Jahrzehnten insbesondere von den Grünen und Teilen der SPD mitgetragen worden ist. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum kürzen Sie jetzt die Solarförderung? Die christlich-liberale Koalition hat die klare Ansage gemacht, dass wir die Ausgaben für Forschung massiv erhöhen werden. Im EFI-Gutachten werden hierzu, wie wir meinen, sehr vernünftige und sehr gute Vorschläge gemacht. Diese Vorschläge entsprechen unserem Geist. Deswegen fühlen wir uns bestätigt. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach ja? Wo bleibt denn die steuerliche Forschungsförderung? Zur steuerlichen Forschungsförderung. Das Konzept der Grünen - darüber haben wir bei mehreren Veranstaltungen diskutiert - wurde von der Wirtschaft und den Betroffenen regelmäßig versenkt. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Nur von den Großkonzernen! Das verwechseln Sie! Das Konzept der Unionsfraktion hingegen, dessen Eckpunkte wir ausformuliert haben, wurde durch die Bank positiv bewertet. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist es denn? Was bringen Sie denn zustande? - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo bleibt denn Ihr Gesetzentwurf? Übrigens ist dieses Konzept beinahe in Gänze deckungsgleich mit dem der FDP. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das ein BDI-Entwurf oder ein schwarz-gelber? Im EFI-Gutachten sind folgende Vorschläge formuliert: wettbewerbsfähiger Wagniskapitalmarkt, mehr Gründungen im Bereich der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Verbesserungen beim Technologietransfer - das ist die Daueraufgabe schlechthin - und ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz, um den Forschungsorganisationen mehr Freiraum zu geben. All dies sind Punkte, die wir in unserem Koalitionsvertrag verankert haben und mit denen wir uns im Augenblick befassen. An einigen dieser Themen arbeiten wir derzeit, einige Beschlüsse haben wir in den letzten Wochen bereits gefasst. Zum Beispiel haben wir die Validierungsförderung eingeführt, die Wissenschaftlern dabei helfen soll, die Marktchancen ihrer Forschungsergebnisse besser einschätzen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschlands Forschung ist zurück an der Weltspitze. Diese Spitzenstellung werden wir ausbauen, zum einen durch die Bereitstellung von mehr Geld, zum anderen aber auch durch ein ganz klares Ja zu Forschung und technischer Fortentwicklung in Deutschland. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Auswirkungen der Fußball-WM auf Südafrika

Bildungspolitik Das Wort hat nun Michael Kretschmer für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung Entwürfe vorgelegt, wie sie 80 Milliarden Euro einsparen möchte. Heute findet der Bildungsgipfel statt. Das ist der richtige Zeitpunkt, um über Bildung zu sprechen und an die Fakten zu erinnern. Fakt ist, dass mit dem großen Einsparungspaket der Bundesregierung in nahezu jedem Bereich gekürzt werden muss, um dieses Land aus der Verschuldungsfalle herauszuführen, nur in einem Bereich nicht, bei Bildung und Forschung. Im Gegenteil, dort wird Geld draufgelegt. Das ist ein klares Bekenntnis dieser Koalition zur Zukunftsorientierung. Ich halte das für eine großartige Angelegenheit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Fakt ist auch, dass der erste Bundeshaushalt der Bundesforschungsministerin Annette Schavan im Jahr 2006 ein Volumen von 8 Milliarden Euro hatte und wir in diesem Jahr über 11 Milliarden Euro verfügen können. Das sind 3 Milliarden Euro mehr in vier Jahren. Dies ist ein gewaltiger Aufwuchs, der zeigt, wie ernst es uns ist. Wir heben die Mittel über die Jahre weiter an. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir werden in den nächsten Jahren, bis 2013, 12 Milliar-den Euro zusätzlich für Bildung und Forschung ausgegeben haben. Das ist mehr als der Aufwuchs, den Rot-Grün in der gesamten Regierungszeit zustande gebracht hat. Auch das ist ein Signal dafür, wie ernst es der Union mit diesem Thema ist. Beifall bei der CDU/CSU Angesichts der notwendigen Sparanstrengungen finde ich es traurig, dass die Opposition Fundamentalkritik anbringt, um in die Zeitungen und ins Fernsehen zu kommen; das ist der Lage des Landes nicht angemessen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich finde es richtig, dass wir über Fakten sprechen und uns über Inhalte streiten; aber man muss die Realitäten in diesem Land anerkennen. Die Realitäten sind, dass wir erstens aus der Verschuldungsfalle heraus müssen, dass kein Weg an einer Konsolidierung des Haushaltes vorbeiführt, und dass diese Regierung zweitens ganz klar auf Bildung und Forschung setzt. Sie sollten das anerkennen; zumindest wäre es redlich, das zu tun. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir konzentrieren uns mit den Maßnahmen gerade bei der Bildung auf die Bereiche, von denen wir glauben, dass wir hier die stärkste Wirkung erzielen und am meisten zu sozialer Gerechtigkeit beitragen können, etwa auf den Bereich der frühkindlichen Bildung. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit den Ländern - Herr Staatsminister Spaenle hat das eindrucksvoll vorgetragen - eine ganze Reihe von Punkten vereinbart, die der Bund in den nächsten Jahren angehen wird, um damit seinen Beitrag zu leisten. In der Diskussion über den Bildungsgipfel kommt immer wieder die Frage auf, ob der Bund den Ländern nicht mehr Geld zur Verfügung stellen müsse, damit das Ziel eines Anteils der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 10 Prozent erreicht wird. Zunächst einmal: Es ist eine große Leistung, dass es überhaupt gelungen ist, das Thema Bildung auf drei Ministerpräsidentenkonferenzen hintereinander zu einem zentralen Thema zu machen. Dagmar Ziegler [SPD]: Was nützt das denn ohne Beschluss? Wir müssen Bundesforschungsministerin Annette Schavan sehr dankbar dafür sein, dass das gelungen ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Bund und Länder werden heute gemeinsam vereinbaren, dass es beim 10-Prozent-Ziel bleibt; Bildung und Forschung sind uns wichtig. Das ist doch eine große Angelegenheit, ein richtiger Weg. Der zentrale Punkt ist nicht, ob das Ziel wie vorgesehen erreicht wird oder ein oder zwei Jahre später. Dagmar Ziegler [SPD]: Oder 20 Jahre später! Der zentrale Punkt ist, dass Bund und Länder gemeinsam an dem 10-Prozent-Ziel festhalten. Dieses Signal wird vom Bildungsgipfel ausgehen, der heute hier in Berlin stattfindet. Wir haben in den vergangenen Jahren mehrfach gezeigt, dass Bund und Länder gemeinsam handeln können: beim Hochschulpakt, beim Pakt für Forschung und Innovation und auch jetzt, bei der dritten Säule des Hochschulpakts. Klar ist: Wir setzen in diesem Bereich Akzente und werden das auch in Zukunft tun. Ich will es einmal ganz deutlich sagen: Wenn das Ganze auf Pump finanziert wird, ergibt es ein Gebäude, das nicht lange halten wird. Aus diesem Grund stehe ich ganz klar dazu, dass wir auf Bundesebene die Regeln so fassen, dass wir mit dem vorhandenen Geld auskommen, auch kürzen, und die richtigen Prioritäten setzen. Wir müssen die entsprechende Diskussion auch in den Ländern führen. Ich lege ganz klar eine Priorität auf den Föderalismus. Kollege Meinhardt, du hast es angesprochen. Ich möchte klar betonen: Der Freistaat Sachsen hat nach der Wiedervereinigung im Bildungsbereich sehr stark vom Föderalismus profitiert. Unser Partnerland war Baden-Württemberg, das von Brandenburg war Nordrhein-Westfalen. Innerhalb von 15 Jahren ist es im Bildungsniveau zu einem Unterschied von einem ganzen Jahr gekommen: Ein Schüler in Sachsen hat gegenüber einem Schüler in Brandenburg einen Bildungsvorsprung von einem Jahr. Das ist das Ergebnis von unterschiedlicher Bildungspolitik. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich kann nur dafür werben, dass auch in Zukunft ein Wettbewerb um die besten Ideen möglich ist, aber dass wir es gleichzeitig schaffen, gemeinsam zu handeln. Deswegen sind solche Veranstaltungen wie der Bildungsgipfel wichtig, genauso wie die dort getroffenen gemeinsamen Vereinbarungen. Ich wünsche der Veranstaltung heute Nachmittag viel Erfolg. Wir müssen es in Zukunft schaffen, gemeinsam Prioritäten in diesem Bereich zu setzen und zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen. Es ist für die Zukunft dieses Landes von existenzieller Bedeutung, dass wir auf Bildung und Forschung setzen. Nur so können wir den internationalen Wettbewerb gewinnen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Swen Schulz für die Fraktion der SPD. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind bei der Bildung an einem kritischen Punkt angelangt. Die bisherigen Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin waren von den Ergebnissen her enttäuschend und schwach. Aber alle haben gesagt: Im Juni 2010 wird und muss dieser Gipfel erfolgreich sein. Heute Nachmittag ist der Bildungsgipfel. Er droht zu scheitern. Das berühmte 10-Prozent-Ziel, also 10 Pro-zent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung zu investieren, droht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben zu werden. Die Rede von Minister Spaenle hat mich nicht optimistischer gestimmt. Er hat erklärt, das 10-Prozent-Ziel solle festgeschrieben werden, aber er sagte nicht, wann. Das ist ein entscheidender Unterschied. Früher wurde immer von 2015 gesprochen. Natürlich - das will ich fairerweise sagen - trägt die Bundesregierung nicht alleine die Verantwortung dafür. Es gibt da Kandidaten wie den hessischen Ministerpräsidenten Koch, der noch jede Möglichkeit genutzt hat, um bei der Bildung zu kürzen und dem Bund Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Aber die CDU/CSU und die FDP hier im Deutschen Bundestag, so wie sie hier sitzen, tragen die Verantwortung für die desolate finanzielle Situation der Länder und Kommunen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Lachen bei der CDU/CSU und der FDP - Patrick Meinhardt [FDP]: Nach elf Jahren SPD-Regierung! - Zuruf von der CDU/ CSU: Das ist lächerlich! - Sie sagen, das sei lächerlich. Ich will an das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz erinnern: Milliardengeschenke für Hoteliers und andere zulasten von Ländern und Kommunen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Patrick Meinhardt [FDP]: Heuchelei! Das ist der Hintergrund für die kritische Haltung der Länder mit Blick auf den Bildungsgipfel. Die Länder sagen: Wir würden gerne mehr in Bildung und Forschung investieren. Aber es geht nicht; uns fehlt das Geld. Sehr geehrte Frau Ministerin Schavan, ich kann Sie auch an Ihrem Geburtstag nicht vor Kritik bewahren. Es klingt nachgerade wie Hohn, wenn Sie im Morgenmagazin der ARD - das entnehme ich einer entsprechenden Meldung - erklären, dass Sie trotz des allgemeinen Sparzwangs an dem Ziel festhalten, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts anzuheben. Vom Bildungsgipfel ... müsse ein Signal der Geschlossenheit ausgehen ... Angesichts von Widerständen aus den Ländern erinnerte Schavan daran, dass das 10-Prozent-Ziel gemeinsam vereinbart wurde. Wie soll das denn gehen? Sie haben den Ländern doch das dafür notwendige Geld weggenommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Koalition hat den Bildungsgipfel durch eine unseriöse Haushalts- und Finanzpolitik an den Rand des Scheiterns manövriert. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Patrick Meinhardt [FDP]: Das waren die sozialdemokratischen Länder! Das haben wir immer gesagt, auch hier im Deutschen Bundestag. Wir haben vor den Folgen dieser Haushalts- und Finanzpolitik gewarnt. Aber wo war Frau Schavan als Bildungsministerin mit Gesamtverantwortung? Wo hat Frau Schavan im Kabinett bei Finanzminister Schäuble, bei Bundeskanzlerin Merkel Einspruch gegen diese Politik erhoben? Nichts kam. Das Schlimme ist - das bringt einen fast zur Verzweiflung -: Es geht so weiter. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie lernen nicht aus Ihren Fehlern. Im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Sparpaket brüsten Sie sich damit, Frau Schavan - auch der Kollege Kretschmer hat das getan -, Ihr Haushalt bleibe unangetastet. Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Er wächst sogar! Doch durch das Sparpaket werden wieder einmal die Länder und Kommunen belastet. Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht dem CDU-Minister Laumann aus Nordrhein-Westfalen. Er hat - die entsprechende Pressemeldung liegt mir vor - vor "Belastungen der Länder und Kommunen durch das Sparpaket des Bundes" mit den absehbaren Konsequenzen für Bildung in den Ländern und in den Kommunen gewarnt. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, Frau Schavan. Beifall bei der SPD Das Problem ist, dass sich Frau Schavan immer dann, wenn es ernst wird, wegduckt. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Das gilt auch bei den Themen "Föderalismus" und "Kooperationsverbot von Bund und Ländern", das im Grundgesetz festgeschrieben ist. Frau Schavan, Sie tingeln durch die Lande und sagen in jedem Interview: Das Grundgesetz muss geändert werden. Eine Kooperation zwischen Bund und Ländern muss ermöglicht werden. - Ich habe Ihnen im März hier im Deutschen Bundestag angeboten - Sie sind nicht nur Ministerin, sondern auch Mitglied des Deutschen Bundestages -: Lassen Sie uns gemeinsam eine überparteiliche Initiative zur Änderung des Grundgesetzes ergreifen. Ich habe Ihnen das auch schriftlich zukommen lassen. Ihre Antwort, die irgendwann kam, hat deutlich gemacht, dass Sie nichts unternehmen wollen. Viel reden, wenig handeln - das ist das Motto Ihrer Regierungszeit, Frau Schavan. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber ich will fair bleiben: Es gibt durchaus einige Aktivitäten der Regierungskoalition. Doch leider sind sie durch Mutlosigkeit, Halbherzigkeit und - auch das muss gesagt werden - durch Stümperei gekennzeichnet. Ich will zwei der aktuellsten Beispiele herausgreifen: BAföG-Novelle und nationales Stipendienprogramm. Wir befinden uns hier in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren. In dieser Woche hatten wir jeweils eine Sachverständigenanhörung zu diesen Themen. Beim Thema BAföG haben alle Sachverständigen durch die Bank weg die Haltung der SPD unterstützt. Patrick Meinhardt [FDP]: Sie waren auf der falschen Veranstaltung! Sie haben gesagt: Die BAföG-Novelle geht zwar in die richtige Richtung; aber hier wird zu kurz gesprungen. Was Sie anbieten, ist zu wenig. Die Anhörung zum Thema "nationales Stipendienprogramm" ist für Sie nachgerade peinlich verlaufen. Es war ein Desaster für die Regierungskoalition. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Patrick Meinhardt [FDP]: Sie leben in einer Fantasiewelt! Der Gesetzentwurf ist von den Sachverständigen in der Luft zerrissen worden. Ich will jetzt nicht in den Sprachgebrauch abdriften, der derzeit in der Koalition gepflegt wird, und von Gurkentruppe und Wildsäuen sprechen; aber was Sie im Bereich Bildung abliefern, haben die Bürgerinnen und Bürger wirklich nicht verdient. Das muss anders werden. Die SPD hat einen Antrag zum Bildungsgipfel vorgelegt. Es ist ein durchdachtes Konzept. Auch ein Finanzierungskonzept ist dabei, das den Ländern und den Kommunen erlaubt, jenseits aller parteipolitischen Streitereien und unterschiedlichen Auffassungen in Bildung zu investieren. Das Scheitern des Bildungsgipfels, wie es sich abzeichnet, wäre für die Bürgerinnen und Bürger ein Desaster. Machen Sie es endlich durch eine vernünftige Politik möglich, damit der Bildungsgipfel doch noch ein Erfolg wird. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Martin Neumann für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Opposition, es überrascht mich immer wieder, wenn ich Ihre Anträge lese, wie viel Sie vorgeben, von guter Bildungspolitik zu verstehen, und mit wie vielen guten Ratschlägen Sie immer kommen. Patrick Meinhardt [FDP]: Das überrascht uns alle! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass gerade Sie uns erzählen wollen, wie gute Bildungspolitik aussieht. Egal welche seriöse wissenschaftliche Untersuchung zu den Ergebnissen von Bildungs- und Forschungspolitik ich mir ansehe: Im Vergleich aller deutschen Bundesländer kommen immer wieder gerade die Länder, die von SPD, Grünen und Linken regiert werden, besonders schlecht weg. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nehmen wir nur den aktuellen Ländercheck des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft. Brandenburg, wo ich wohne und das seit 20 Jahren von der SPD regiert wird, gehört "bundesweit zu den Schlusslichtern in Sachen Forschung", und auch die Hochschulen schnitten "eher mäßig" ab - Zitat Märkische Allgemeine vom 9. Juni 2010. Dagmar Ziegler [SPD]: Sie wissen doch auch, warum! Und Sie wollen uns etwas von guter Bildungspolitik erzählen? Keine andere Bundesregierung hat so viel für bessere Bildungs- und Forschungspolitik getan und wird so viel dafür tun wie die jetzige. Nehmen wir als Beispiel die Weiterentwicklung der Bologna-Reform. Heute werden wir mit den Ländern ein Programm für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre beraten. Wir werden in den nächsten Jahren insgesamt 2 Milliarden Euro für eine verbesserte Hochschullehre investieren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dies war ein wichtiges Ergebnis der nationalen Bologna-Konferenz im vergangenen Monat. Nun mag der eine oder andere sagen, dass 2 Milliarden Euro zu wenig seien. Aber es ist ein Anfang und ein wichtiger Schritt auf dem Weg Deutschlands zur Bildungsrepublik. Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, Sie sind Ihrer Verantwortung damals nicht gerecht geworden und kommen heute mit erhobenem Zeigefinger. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das mag Ihrer Oppositionsrolle geschuldet sein - das verstehe ich -, ist aus meiner Sicht aber völlig unnötig. Heute nämlich wird der Bund seiner Verantwortung gerecht. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie fordern immer wieder - wenigstens da sind Sie sich einig - die Abschaffung von Studienbeiträgen. Mittlerweile fließen mehr als 1,2 Milliarden Euro aus Erlösen der Studienbeiträge in die Hochschullehre. Diese Einnahmen decken bundesweit mehr als ein Drittel der Kosten zusätzlicher Hochschulinvestitionen. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht es nicht besser! Hochschulen im Verantwortungsbereich liberaler Minister konnten dadurch bemerkenswerte Verbesserungen erzielen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie wollen allen Hochschulen diese Einnahmequelle streitig machen, ohne uns die Frage zu beantworten, wie die zu erwartenden Einnahmeverluste für die Hochschulen aufgefangen werden sollen. Auch das Deutsche Studentenwerk bestätigt, dass Studienbeiträge Dagmar Ziegler [SPD]: Gebühren! durchaus zielgerichtet eingesetzt werden und eine erhebliche positive Wirkung in den Hochschulen entfalten. An dieser Stelle nenne ich auch das nationale Stipendienprogramm. Der Deutsche Hochschulverband sieht in seiner Pressemeldung vom 8. Juni 2010 "Deutschland endlich auf dem richtigen Weg". Er bezeichnet dieses Vorhaben als "ein hervorragendes Projekt, dessen Vorteile bislang nicht ausreichend erkannt" wurden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Patrick Meinhardt [FDP]: Recht hat der Hochschulverband! Ein Experte sprach in der Anhörung in dieser Woche von einem genialen Gesetz; Sie haben es gehört. Beifall bei der FDP - Lachen bei der SPD - Patrick Meinhardt [FDP]: Das ist die Trendwende! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das war ironisch gemeint! Ein weiterer sprach von einem großen Wurf in der Stu-dienfinanzierung. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: So kann man mit Sachverständigen nicht umgehen! Wenn das Gesetz keinen Erfolg habe, koste es den Steuerzahler auch nichts. - Sie sehen, die Experten begrüßen auch diesen Schritt der Koalition auf dem Weg zur Bildungsrepublik. Das ständige Gegeneinanderausspielen bei der BAföG-Erhöhung ist sehr durchsichtig und unsinnig. Mit dem nationalen Stipendienprogramm werden neue Mittelgeber akquiriert und damit zusätzliches Geld für Bildung zur Verfügung gestellt. Das Hemmnis für eine Inanspruchnahme des BAföG, die Verschuldung, gibt es dann gar nicht erst. Willi Brase [SPD]: Sie waren doch bei der Anhörung! Ich erwarte, dass auch die Länder ihre Hausaufgaben machen. Wer die Zuständigkeit für die Bildung bei sich sieht, muss auch die dazugehörige Verantwortung übernehmen und das dafür erforderliche Geld in die Hand nehmen. Wenn ich zum Beispiel sehe, wie viele Bundesmittel aus dem Hochschulpakt nach Brandenburg fließen, wodurch massiv Studierende ins Land gelockt werden, dort aber nicht gleichzeitig in entsprechendem Maße eigene Investitionen mit dem Ziel des Ausbaus der Kapazitäten getätigt werden, dann ärgert mich das maßlos. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nur ganz kurz zum sogenannten Bildungsstreik. Die Koalition hat in der Vergangenheit die Kritik der streikenden Studierenden wirklich ernst genommen. Wir haben dies auch durch konkretes Handeln bewiesen: BAföG-Novellierung, nationales Stipendienprogramm und der "Qualitätspakt Lehre" sind wichtige Ergebnisse der nationalen Bologna-Konferenz. Die heutige Bund-Länder-Konferenz ist die Chance gerade für die von SPD, Linken und Grünen regierten Länder, den blumigen Worten ihrer Genossen und Parteifreunde im Bundestag endlich auch Taten folgen zu lassen und entsprechende eigene Anstrengungen auf dem Weg zur Bildungsrepublik Deutschland zu unternehmen. Der Bund jedenfalls wird seinen Beitrag leisten. Ich bedanke mich. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über eine viertel Million Menschen streikten und demonstrierten im Juni 2009 für bessere Bildung. Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] Ihr Slogan war damals: Geld für Bildung statt für Banken. Sie wehrten sich dagegen, dass ein milliardenschweres Rettungspaket für Banken über Nacht ermöglicht wurde, gleichzeitig aber angeblich kein Geld für Bildung da war. Ein Jahr später: Wieder werden Rettungspakete im Umfang von mehreren Hundert Milliarden Euro geschnürt, diesmal für verschuldete Euro-Länder. Aber nicht etwa, dass die Bevölkerung der in Not geratenen Staaten etwas davon hat; nein, das Geld fließt wieder an die Banken, bei denen sich die Staaten verschuldet haben. Gestern waren erneut 70 000 Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende, Eltern und Lehrkräfte auf der Straße, weil die Gründe für die Proteste auch ein Jahr später nicht aus der Welt sind. Im Gegenteil: Sie haben sich sogar noch verschärft. Zwar versprechen die Bundesregierung und Frau Schavan, dass die Bildung der einzige Bereich sei, der von ihren rigiden Sparplänen ausgenommen werden soll. Zuruf von der CDU/CSU: So ist das! Dabei scheint die Regierung jedoch zu vergessen, dass die Finanzierung der Bildungsprojekte alles andere als sicher ist. Nahezu alle Projekte sind Bund-Länder-Programme, und die Länder sind - übrigens auch dank der Schuldenbremse der Großen Koalition - quasi pleite. Während Sie von sicheren Bildungsinvestitionen reden, haben viele Länder bereits den Rotstift gezückt. In Hessen sollen die Hochschulen 30 Millionen Euro einsparen. In Bayern, Herr Spaenle, wurden die Zuschüsse für die Studentenwerke um ein Drittel gekürzt. Die Universität Lübeck steht vor der Schließung. In Sachsen ist trotz steigender Schülerzahlen mittelfristig der Abbau von 4 500 Lehrerstellen geplant. In NRW gibt es in diesem Jahr 7 600 Ausbildungsplätze weniger als im Jahr zuvor. Selbst die Minierhöhung des BAföG um 2 Prozent scheint den Ländern zu viel. - Das ist die Realität in diesem Land. Das, Herr Meinhardt, ist die Bildungsfreiheit vor Ort, die Sie so preisen. Die Regierung hat versprochen, in den nächsten Jahren 12 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung zu investieren. Schauen wir uns das einmal genauer an. 12 Milliarden Euro in vier Jahren, das macht 3 Milliarden Euro pro Jahr. Die Hälfte davon fließt allerdings in die Forschung und nicht zusätzlich in die Bildung. Die Wahrheit ist, dass dank des Kooperationsverbotes von diesem Geld keine einzige Lehrkraft, keine einzige Betreuungskraft neu eingestellt werden wird. Im Gegenteil: Bei denen, die das Geld am nötigsten brauchen, kommt kaum etwas an. An den Hochschulen sollen mit dem nationalen Stipendienprogramm nur die vermeintlich besten Studierenden, mit der Exzellenzinitiative nur die vermeintlich besten Hochschulen unterstützt werden. Die chronische Unterfinanzierung besteht allerdings weiter. Dafür tragen Sie die Verantwortung, da Sie die Haushalte der Länder in Not gebracht haben und sich selbst mit dem völlig absurden Kooperationsverbot die Möglichkeit genommen haben, einzugreifen. Wenn Sie jetzt betonen, dass Schülerinnen und Schüler sowie Studierende von den Sparplänen ausgenommen sind, und damit letztlich Ihre brutalen Kürzungen bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei den Arbeitslosen und bei den Familien rechtfertigen, dann ist das einfach nur zynisch. Beifall bei der LINKEN Wenn Sie wirklich nicht wissen, woher Sie mehr Geld für Bildung bekommen können, habe ich ein paar Vorschläge für Sie. In Würzburg gibt es den berühmten Aldi-Süd-Hörsaal. Diese Spende von Aldi wird als sehr großzügiger und mildtätiger Akt gepriesen. Aber wussten Sie, dass die beiden Aldi-Brüder zusammen ein Vermögen von über 32 Milliarden Euro haben? Das sind nur zwei von vielen Milliardären in Deutschland. Ich sage Ihnen: Mit einer ordentlichen Vermögensteuer könnten noch sehr viele Hörsäle gebaut und instand gesetzt werden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es könnten sehr viele Lehrkräfte eingestellt werden, ohne dass bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst oder den Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern gekürzt werden muss. Ich denke, Ihr Versuch, die Betroffenen mit der Gegenüberstellung "Bildung oder Sozialleistungen" gegeneinander auszuspielen, wird scheitern. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat nun Kollegin Monika Grütters für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manche Debatten hier haben rituellen Charakter. Bei der Bildung läuft das immer so: da Bildungsgipfel, dort Bildungsstreik, hier Bildungsdebatte. Machen wir also das Beste daraus; das haben wir ja schon öfter getan. Schließlich hat für uns die Bildung - das hat nicht zuletzt die Sparklausur erwiesen - tatsächlich die höchste Priorität, und zwar nicht nur in großen Reden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb ist für uns bei dem heutigen Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten vor allen Dingen eine Botschaft wichtig. Diese heißt: Das 10-Prozent-Ziel steht. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber bis wann? Ich bin Minister Spaenle dankbar, dass er das hier betont hat. Herr Schulz, von einem Minister aus einem von Ihrer Partei regierten Land habe ich ein solches Statement hier so jedenfalls noch nicht gehört. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die 12 Milliarden Euro, die wir zusätzlich für Bildung und Forschung ausgeben, müssen natürlich durch einen Beitrag der Länder ergänzt werden. Wir alle wissen, wie es um die Finanzen der Länder steht. Wir alle wissen, wie wichtig aufgrund der schwierigen föderalistischen Situation der enorme Beitrag des Bundes ist. Noch nie, Herr Schulz, ist ein Etat in der Bundesrepublik so stark gestiegen wie dieser, und das sogar vor dem Hintergrund dieser Einsparungen. Der Schwerpunkt Bildung war für diese Legislaturperiode verabredet und wird eingehalten, auch und gerade in der Finanzkrise. Ihnen, Herr Schulz, will ich sagen - wir beide kommen aus Berlin -: Hier in Berlin wird im Vergleich zu den anderen Bundesländern das meiste Geld pro Kopf der Schüler in die Schulen gesteckt, nur mit einem fatalen Ergebnis: Bei PISA landen Sie grundsätzlich und immer zielsicher auf Platz 16. Heiterkeit bei der CDU/CSU Machen Sie lieber Ihre Hausaufgaben und gewöhnen Sie sich eine Perspektive an, die nicht "arm, aber sexy", sondern "arm, aber schlau" heißt. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Rossmann war für den Antrag, den wir heute auch debattieren, federführend verantwortlich. Ich finde es gut, Herr Rossmann, dass Sie auch die Leistungen der ehemaligen und der jetzigen Bundesregierung in der Bildungspolitik anerkennen. Ansonsten finde ich Ihren Nationalen Bildungspakt etwas schwammig. Frühkindliche Bildung, Schulen stärken, gehaltvolles Studium sichern, das sind unser aller Ziele. Genauso steht es auch in der Koalitionsvereinbarung. Wie Sie wissen, ist - zusätzlich zu unseren finanziellen Anstrengungen - noch nie so viel in diesem Bereich getan worden. Frau Gohlke, ich darf daran erinnern: Trotz rückläufiger Schülerzahlen wird nicht weniger, sondern mehr Geld in die Bildung gesteckt. Früher hieß es immer: weniger Schüler, weniger Geld. Jetzt ist das umgekehrt. Das sollten auch Sie nicht kleinreden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Uns geht es um Teilhabe und Chancen durch Bildung. Wenn Sie wissen wollen, was wir neben der enormen Summe, die wir bereitstellen, tun, sage ich Ihnen: Wir sorgen für verpflichtende Sprachkurse, wir bauen die Zahl der Krippenplätze aus - wir haben gerade erst den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz beschlossen -, und wir stärken die Hausaufgabenbetreuung, die sich an eine ganz bestimmte soziale Schicht richtet. Wir wollen der Armut nicht zuletzt mit solchen Instrumenten und ganz bewusst mit Bildung entgegenwirken. Nun zu den Hochschulen. Die anderen Anträge, die heute auf der Tagesordnung stehen, haben wir schon im Dezember letzten Jahres beraten. Dafür gibt es den Hochschulpakt. Dafür gibt es die Exzellenzinitiative. Dafür haben wir das BAföG erhöht. Dafür wird jetzt ein Stipendienprogramm vorgeschlagen. Dafür stellt Frau Schavan bzw. der Bund, der für die Lehre an den Hochschulen am allerwenigsten zuständig ist, 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Sie, Herr Rossmann, haben sich auf den Wissenschaftsrat und einen Mehrbedarf in Höhe von 13 Milliarden Euro bezogen. Das ist gut und schön. Nur, bisher ist gar nichts passiert. Ich finde, es ist enorm, dass der Bund, der für diesen Bereich am allerwenigsten zuständig ist, dafür 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Noch etwas, Herr Schulz: Wegducken sieht anders aus. Damit bin ich beim berühmten Kooperationsverbot. Frau Hein, Sie haben gesagt, es sei ein Flop. Ich würde es anders formulieren und sagen: Ich finde, es ist in der Bildungspolitik in der Tat eine Krux, dass die Länder auf ihre Bildungshoheit beharren, übrigens auch all die Länder, in denen Sie regieren. Dagmar Ziegler [SPD]: Nein! Das kann man ja verstehen. Ich glaube, keiner von uns, außer vielleicht den Linken, würde eine zentralistische Bildungspolitik wollen. Da gäbe es einen Aufstand in der Republik. Ich finde, wir haben mit sehr guten Pakten und Einzelinstrumenten - ich habe sie gerade erwähnt - eine sehr gute Umgehungsstraße um das Kooperationsverbot gebaut. Die einzelnen Komponenten werden mit den Ländern immer vernünftig vereinbart. Frau Ministerin Schavan hat ihren Stil, mit Entschiedenheit und Res-pekt mit den Ländern umzugehen. All diese Instrumente hat es in keiner vorigen Regierung, sondern nur unter ihrer Verantwortung gegeben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich gebe zu: Gerade was den Föderalismus und das Kooperationsverbot angeht, unter dem wir alle eher leiden, sollten Vorschläge zur Weiterentwicklung gerade aus dem Bildungsbereich kommen. Wir sollten die Ko-operationsmöglichkeiten, wie ich finde, im Grundgesetz sogar erweitern. Bisher steht da nur, dass Bund und Länder die Zusammenarbeit im Bildungsbereich so gestalten, dass es um die Feststellung der Leistungsfähigkeit geht. Ich fände es gut - das hat auch Frau Schavan immer wieder betont -, wenn die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems nicht nur gemeinsam festgestellt, sondern auch gemeinsam sichergestellt würde. Beifall bei der CDU/CSU Zu diesem Zweck findet heute der Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten statt. Ich kenne keinen Kanzler, der jedes Jahr solch einen Bildungsgipfel durchgeführt hat, außer Angela Merkel. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja! Wir könnten auch noch mehr Bildungsgipfel machen! Aber das bringt nichts! - Priska Hinz [Herborn] [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn dabei nichts herauskommt, können sie sich noch zehn Jahre treffen! Das hilft ja nicht! - Noch einmal: Es ist das erste Mal, dass ein Kanzler einmal im Jahr zu solchen Themen einen Gipfel durchführt. Da sehen Sie alle blasser aus als wir. Zum Antrag der SPD kann ich nur sagen: Viel Neues ist Ihnen nicht eingefallen. Es ist aber gut, dass die bisherigen Leistungen, wie Herr Rossmann geschrieben hat, zumindest anerkannt werden. Ich finde, Ihr Antrag ist ein Schrei nach noch mehr Geld. Aber ich wiederhole: Dieser Etat war bei keiner vorigen Bundesregierung besser ausgestattet. Keine Regierung, an der Sie beteiligt sind oder waren, hat jemals so viel Geld in die Bildung investiert wie wir. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Rossmann, ich finde, Ihren Wunsch nach einem Nationalen Bildungspakt sollten Sie zunächst Ihren eigenen fünf Bildungsministern vorlegen. Ich wäre gespannt, was aus deren Reihen dazu käme. Das Bundesbildungsressort hat noch nie über ein so großes Budget verfügt. Ich finde, wir sollten gemeinsam das Beste daraus machen und das nicht schlechtreden. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Ernst Dieter Rossmann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungsgipfel sind ja gut, aber sie müssen auch zu Ergebnissen führen; denn sonst entlarvt sich dies natürlich als ein PR-Instrument. Wir befinden uns dicht an der Kante. Auf dem ersten wurden große Versprechen gemacht, auf dem zweiten auch, und auf dem dritten wird es wieder bei Versprechen bleiben. Herr Dr. Spaenle, noch einmal zu sagen, dass man ein 10-Prozent-Ziel hat, ist nichts, was die Welt noch bewegt, sondern bewegt würde sie, wenn das damit unterlegt würde, wie man das erreichen will. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Unsere große Sorge ist, dass dies heute nicht damit unterlegt wird; aber wir warten ab. Mein erster Punkt. Ich will gerne so fair sein, anzuerkennen, dass es bei diesem Bildungsgipfel heute ein konkretes Ergebnis in Bezug auf die Förderung guter Lehre geben könnte, nämlich die Anerkennung der dritten Säule an den Hochschulen. Frau Grütters, das Dilemma ist aber, dass sich an dieser Stelle einmal mehr zeigt, dass wir zu spät kommen. Wir beide wissen, dass wir in der Großen Koalition 2005 in Ihrem schönen Liebermann-Haus einen Antrag auf Förderung guter Lehre an den Hochschulen erarbeiten wollten, Ihr Fraktionsvorsitzender aber sagte: Der Bund hat bei der Lehre nichts zu suchen. - Dadurch haben wir vier Jahre verloren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Monika Grütters [CDU/ CSU]: Ich bestreite das nicht! Das muss man auch einmal sagen können, damit nicht noch einmal Jahre verloren gehen, weil man glaubt, man dürfe Bestimmtes nicht anpacken. Deshalb lautet die erste Kritik, dass wir zu spät kommen. Die zweite Kritik lautet: Für die Hochschulen wäre es gut, wenn wir uns ein bisschen mehr am Wissenschaftsrat orientieren könnten, statt den Wissenschaftsrat damit zu übertrumpfen, dass wir die Maßnahmen über zehn Jahre strecken. Ich will aber gerne zugeben: Zehn Jahre ist bei dem, was zwischen Bund und Ländern gefördert wird, eine neue Qualität; denn an anderer Stelle haben wir bisher keine Zusage über zehn Jahre. Wir müssen hier über Parteigrenzen hinweg einmal reflektieren, was eigentlich passiert ist: Das ist ein Bundesprogramm zur Förderung von Lehre, bei dem die Länder keine finanzielle Zusicherung mehr machen. Haben wir uns die Bund-Länder-Zusammenarbeit eigentlich so vorgestellt, dass es nicht einmal mehr eine 10-Prozent-Verpflichtung gibt, wie es sie beim Ganztagsschulprogramm und bei anderen Programmen auch gab? Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Was sagen die SPD-Ministerpräsidenten dazu? Ich werbe dafür, dass sich auch die Länder daran beteiligen müssen. Wenn sich die Länder weigern, sich mit einem kleinen finanziellen Anteil zu beteiligen, dann verweigern sie sich eigentlich auch der Landeskompetenz. Den wirklichen kooperativen Föderalismus macht aus, dass Bund und Länder auch eine finanzielle Schicksalsgemeinschaft sind. Deshalb habe ich nicht nur die kleine Freude, dass es heute eine konkrete Vereinbarung gibt, sondern ich habe auch die Bedenken, dass es auf diesem Weg so nicht weitergehen kann. Das Zweite. Frau Grütters, Sie haben angesprochen, dass in dem SPD-Vorschlag zu diesem Bildungsgipfel heute nichts Konkretes stände. Monika Grütters [CDU/CSU]: Nichts Neues! Ich will folgende Behauptung aufstellen: Die Bildungsgipfel der Zukunft werden nur dann gut sein, wenn auf ihnen jeweils ein konkretes Projekt Thema ist, das zwischen Bund und Ländern als Leuchtturm für eine Weiterentwicklung verabredet wird. Dadurch, dass man 40 Seiten zu dem aufschreibt, was die Länder und der Bund an kleinen Dingen tun wollen, wird weniger ausgestrahlt, als wenn Sie sich zum Beispiel ein gemeinsames Bund-Länder-Programm für die Schulsozialarbeit vorgenommen, dieses mit ausreichenden Mitteln ausgestattet und an der Schlüsselstelle - Entwicklung des Schulwesens in Richtung einer integrativen, inklusiven und ganztägig lernenden und lebenden Schule - begründet hätten. Das wäre ein Leuchtturm und einem Bildungsgipfel angemessen gewesen. Leider ist dies nicht möglich gewesen. Das ist aber das, was in unserem Antrag steht. Dieses Mal haben Sie es nicht geschafft. In Zukunft muss auf einem Bildungsgipfel ein wirklicher Leuchtturm erkennbar sein, durch den die Bildungslandschaft mit verändert wird. Es gibt Beispiele dafür, zum Beispiel das Ganztagsschulprogramm, für das 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wurden und das ausstrahlt, und die Hochschulpakte, die ebenfalls ausstrahlen. Die zukünftigen Bildungsgipfel brauchen solche Zuspitzungen; denn sonst werden sie langweilig und auch in der Öffentlichkeit immer nur noch als Niederlagen begriffen. Drittens. Durch diesen Bildungsgipfel wird natürlich aufgezeigt, dass für die Bildung bei uns auch in der mittleren Perspektive zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Deshalb sind die Länder der Meinung - das ist schon von vielen Kollegen aus den verschiedensten Fraktionen ausgeführt worden -, dass sie Bildungsfinanzierungsverluste erlitten haben. Deshalb fordern sie höhere Umsatzsteueranteile. Ich will für die SPD politisch auf einen Punkt aufmerksam machen. Ihre Philosophie ist, die Bildung darüber zu fördern, dass Sie die Haushalte und die Sozialausgaben im Haushalt begrenzen. Sie wollen Armut über Bildung verhindern. Dem steht aber eine Einsicht entgegen, die sich in einem Satz ausdrücken lässt: Wo es Armut gibt, kann Bildung nicht gedeihen. Deshalb kann man die Sozialpolitik nicht gegen die Bildungspolitik ausspielen, sondern beides ist wichtig. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist nicht richtig, von der sozialen Sicherheit zur Bildung umzuverteilen. Bildung gedeiht besser ohne Armut. Es ist wichtig, eine Umverteilung vom Reichtum zur Bildung vorzunehmen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Darum geht es den Grünen mit dem Bildungssoli. Das wollen wir mit dem Aufschlag auf die Reichensteuer und Sie mit der Vermögensteuer. Wir müssen eine Umverteilung weg von denen vornehmen, die keinerlei Sorge um ihre Bildungschancen und die ihrer Kinder haben müssen, hin zu denjenigen, die in Armut leben und deshalb auch ihren Kindern keine Bildungschancen bieten können. Das ist sowohl konzeptionell als auch politisch und sozial der fundamentale Unterschied zu dem, was Schwarz-Gelb in diesem Parlament mit exekutiert. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dies wird umso wichtiger, weil von den B-Ländern, also den CDU/CSU- und FDP-regierten Ländern in Deutschland, zum heutigen Bildungsgipfel in der Perspektive etwas "Spektakuläres" vorgeschlagen wird, um es ironisch zu sagen. Herr Spaenle, man will das Ziel halten. Fraglich ist aber, was Sie schon erreicht haben und welche Ziele Sie noch setzen müssen. Sie wollen im Dezember 2014 auf einer Konferenz Einzelheiten festlegen. Dazu kann ich nur sagen: Im Dezember 2014 ist alles zu spät. Wenn Sie das Ziel, ab 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung zu erhöhen, tatsächlich ernst nehmen, dann müssen Sie es schon im Dezember 2011 und im Dezember 2012 weiter angehen, um zu richtigen Vereinbarungen und Überprüfungen zu kommen. Bis Dezember 2014 zu warten ist eine politische Lachnummer. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Lassen Sie es sich heute noch einmal durch den Kopf gehen, ob Sie wirklich mit einer solchen Position der CDU/ CSU-geführten Länder in einen Bildungsgipfel gehen wollen. Ein letzter Punkt, weil ich im Zusammenhang mit dem Bildungsföderalismus Herrn Spaenle angesprochen habe: Niemand in Deutschland muss Angst haben, dass der Bundestag schulgesetzliche Kompetenzen haben wollte. Im föderativen Aufbau in Deutschland bleiben die schulgesetzlichen Kompetenzen bei den Ländern und damit nahe an den Menschen. Man fragt sich aber, warum nicht auch im Schulbereich, wie es in Hochschule und Wissenschaft schon jetzt möglich ist - heute präsentieren Sie einen weiteren Erfolg in diesem Bereich, nämlich die dritte Säule im Hochschulpakt -, eine Koopera-tionsmöglichkeit von Bund und Länder eingeführt wird. Ich komme auf einen konkreten Punkt zurück, Frau Grütters, die Schulsozialarbeit. Die einen verweisen darauf, dass das Bundesjugendhilfegesetz schon jetzt entsprechende Möglichkeiten bietet. Andere stellen dann fest, dass die Förderung einer bestimmten Schule aber gar keine Sozialarbeit ist, sondern die Ganztagsschule unterstützt. Wäre es nicht absurd, wenn wir dort zu ähnlichen Abgrenzungsschwierigkeiten kommen wie wir es in Bezug auf die Konjunktur erlebt haben, wo man genau darauf achten musste, ob die energetische Sanierung an Schulen einen Anteil von 49 Prozent oder 51 Prozent hatte? Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen. Deswegen ist als Geste Ihrerseits darüber nachzudenken, ob Sie diese Kooperationsmöglichkeit, die sich in der Wissenschaft so gedeihlich entwickelt hat, nicht auch im Bereich Schule zulassen wollen. Auch das ist ein Wunsch für den heutigen Tag des Bildungsgipfels. Danke schön. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Eckhardt Rehberg für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sicherlich kann man sagen, Herr Rossman, das man zu spät kommt, aber die spannende Frage ist, wer zu spät gekommen ist. Unter Rot-Grün hat es in der Bildungspolitik 1998 bis 2005 einen Aufwuchs um gerade 1,2 Milliarden Euro gegeben. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Nein! - Ja, natürlich. Lesen Sie doch die Haushaltszahlen nach! Sie haben mit 6,5 Milliarden Euro angefangen und mit 7,6 Milliarden Euro aufgehört. Das ist richtig. - In dieser Zeit haben Sie nur ein Prestigeobjekt fertig bekommen, nämlich das Ganztagsschulprogramm. Ganz anders nach 2005: Es gab mit Ministerin Schavan einen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben von 2006 bis heute, bis 2010, eine Erhöhung von fast 3 Milliarden Euro auf rund 11 Milliarden Euro vorgenommen. Das ist eine Steigerung um fast ein Drittel in fünf Jahren. Herr Rossmann, Sie haben gesagt, wir seien in einer finanziellen Schicksalsgemeinschaft, und beklagen gleichzeitig, dass der Bund in einem Programm des dritten Paktes den Hochschulen nur einen Anteil von 10 Prozent abverlangt. Ich frage Sie: Welchen Einfluss haben Sie als der verantwortliche Bildungspolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion auf Ihre Ministerpräsidenten? In Punkt 6 des Beschlussentwurfes der A-Länder für den Bildungsgipfel, der in wenigen Stunden beginnt, heißt es, dass die Erreichung des 10-Prozent-Zieles bis 2015 mit den vorhandenen Ressourcen nicht sichergestellt werden kann. Das heißt, die A-Länder stellen den Zeitpunkt 2015 infrage. Beifall bei der CDU/CSU Es geht noch weiter. Ich finde es fatal, was hier in den letzten Tagen abgelaufen ist. Mich stellt auch das, was von den B-Ländern im Beschlussentwurf steht, nicht immer zufrieden. Dagmar Ziegler [SPD]: Also! Aber was die A-Länder in Punkt 7 machen, ist ein reines Geschacher um Mehrwertsteuerpunkte. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir stehen in der Bildungspolitik vor verschiedenen Herauforderungen: erstens die demografische Entwicklung; zweitens insbesondere in den neuen Bundesländern eine verschärfte Situation. In Mecklenburg-Vorpommern scheiden jeden Monat 1 400 Beschäftigte aus Altersgründen aus dem Arbeitsleben aus, ca. 16 000 im Jahr. Die Zahl der Schulabgänger in den nächsten Jahren liegt zwischen 9 000 und 12 000 pro Jahr. Das zeigt, dass das Thema Bildung die eigentliche soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist. Dagmar Ziegler [SPD]: Das stimmt! Wenn wir - dafür steht der Bund - in Zukunft keinen Fachkräftemangel wollen, dann müssen wir bei der frühkindlichen Bildung, der Berufsorientierung und der Hilfe für benachteiligte Jugendliche ansetzen. Ein Blick auf den Aufwuchs der Bildungsausgaben zwischen den Jahren 2006 und 2008, wo die Steuereinnahmen auch für die Länder stark geflossen sind, zeigt: Der Bund hat massiv aufgestockt, die Länder hingegen waren sehr verhalten. Diejenigen Länder, die nicht erkennen, dass in die Bildung investiert werden muss, werden ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung nicht gerecht. Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Wem sagen Sie das? Einigen Ländern, liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von der Opposition, scheint nicht aufzufallen, dass die Schulabbrecher- und Ausbildungsabbrecherquoten zwischen 20 und 25 Prozent liegen. Die Zahlen der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss bewegen sich zwischen 5 und 13 Prozent. Ich nenne jetzt einmal nur die Länder, die nicht am oberen Rand liegen: Das sind Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen, die vier Länder, die bei PISA ganz vorn stehen, zufällig unionsgeführte Länder mit kontinuierlicher Schulpolitik und mit unterschiedlichen Schulsystemen. Bei den Ausgaben pro Schüler stehen diese vier Länder nicht unbedingt an der Spitze. Das zeigt, dass viel Geld nicht gleichzeitig gute Bildung bedeutet. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rossmann? Gerne. Bitte schön. Herr Rehberg, Sie haben unsere gemeinsame Sorge angesichts von 80 000 jungen Menschen ohne Schulabschluss und vielen Hunderttausend Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung angesprochen. Deshalb stellt sich für uns die Frage, ob Sie garantieren können, dass das Bundesinstrumentarium, durch das bisher im Rahmen von Arbeitsförderungsgesetzen die Nachholung des Hauptschulabschlusses gefördert wurde, beibehalten wird. Denn sonst besteht nicht nur die von Ihnen aufgezeigte Kritik vonseiten des Bundes gegenüber den Ländern, von denen der Bund mehr erwartet, sondern es besteht auch Kritik in diesem Hause, weil wir die Sorge haben, dass im Rahmen dessen, was Sie als Ihr Sparkonzept vorgestellt haben, dieses Bundesinstrumentarium angegriffen werden könnte. Es wäre hilfreich, wenn Sie jetzt ein Wort dazu sagen könnten, ob es unter Ihrer Verantwortung erhalten bleibt, und zwar in dem Rahmen, den wir uns in der Großen Koalition mühsam erarbeitet haben. Beifall bei der SPD Herr Rossmann, die Bundesregierung hat ein Eckpunktepapier zum Haushalt 2011 und zur mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre vorgelegt. Am 7. Juli dieses Jahres wird es einen Regierungsentwurf zum Haushalt 2011 geben, und im September beginnen wir mit den Haushaltsberatungen. Dann wird Ende November/Anfang Dezember der Haushalt hier im Deutschen Bundestag verabschiedet. Da ich davon ausgehe, dass der Vermittlungsausschuss an der einen oder anderen Stelle bemüht wird, kann ich Ihnen heute nicht sagen, wie der Haushalt endgültig aussieht. Ich kann Ihnen aber mit Sicherheit sagen, dass die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen - das war auch Gegenstand der Gespräche am Wochenende - fest zur Erreichung des 10-Prozent-Ziels stehen und dass wir in dieser Legislaturperiode insgesamt 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung mehr ausgeben werden, 400 Millionen Euro für Bildung pro Jahr und 350 Millionen Euro für die Forschung pro Jahr. Herr Rossmann, dies ist mehr als ehrgeizig. Insoweit habe ich überhaupt keine Sorge, dass die Gruppen, die Sie angesprochen haben, nicht weiterhin die Förderung erfahren, die sie bisher erfahren haben. Es wird eher noch mehr sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Als Haushälter möchte ich noch eine Anmerkung zu dem Vorwurf unseriöser Haushaltspolitik machen. Wir haben gemeinsam in der Großen Koalition Konjunkturpakete geschnürt. Wir haben gemeinsam ein Bürgerentlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben - das halte ich in gesellschaftspolitischer Hinsicht für hoch verantwortlich - die Sozialbeiträge nicht erhöht, sondern der Arbeitslosenversicherung und der Krankenversicherung einen Zuschuss in Höhe von 17 Milliarden Euro gegeben, insbesondere auch deswegen, weil das sozial gerecht ist, weil die oberen 10 Prozent der Steuerpflichtigen 60 Pro-zent und die unteren 50 Prozent der Steuerpflichtigen nicht einmal 8 Prozent des Steuervolumens aufbringen müssen, während man schon ab dem ersten Euro des Bruttolohns Sozialabgaben zahlen muss. Zur Erinnerung derjenigen, die uns unseriöse Haushaltspolitik vorwerfen: Dieser Haushalt 2010 ist im Wesentlichen der Steinbrück-Haushalt. Insoweit trifft der Vorwurf unseriöser Haushaltspolitik die SPD selber. Wer mit einem Finger auf andere zeigt, auf den weisen vier Finger zurück. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der SPD: Drei! Eine Anmerkung zur Langzeitwirkung von Steuerpolitik. Mitte 2000 ist eine große Steuerreform von Rot-Grün auf den Weg gebracht worden. Dies hat bewirkt, dass im Jahr 2001 die fehlenden Einnahmen aus der Körperschaftsteuer aus den Einnahmen der Lohnsteuer finanziert werden mussten, weil Sie die großen Unternehmen noch reicher gemacht haben, indem Sie die Veräußerung von Kapitalbeteiligungen steuerlich freigestellt haben. Das wirkt bis heute nach. Ihre Steuerpolitik hat im ersten Jahr zu Steuermindereinnahmen in Höhe von 24 Milliar-den Euro und im letzten Jahrzehnt zu Steuermindereinnahmen in Höhe von insgesamt 120 Milliarden Euro geführt. Unter den Nachwirkungen leiden heute Länder und Kommunen nach wie vor. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Schmankerl dieser Geschichte ist: Die entscheidenden Stimmen kamen von der PDS bzw. der Linken aus Schwerin. Man hat sich mit fünf Ortsumgehungen kaufen lassen und hat dann Ja zu diesem Steuerreformpaket gesagt. Wer über die Finanzausstattung von Ländern und Kommunen redet, der muss auch an den Sommer des Jahres 2000 denken. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor anderthalb Jahren haben Bund und Länder beschlossen, dass ab 2015 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investiert werden sollen, 3 Prozent in Forschung und 7 Prozent in Bildung. Heute, anderthalb Jahre danach und drei Bildungsgipfel später, wäre es allerhöchste Zeit, dass endlich verbindliche und konkrete Vereinbarungen zustande kommen, um dieses Ziel umzusetzen. Das ist die Aufgabe, die die Bundeskanzlerin heute Nachmittag zu bewältigen hätte, aber nicht - wenn man allen Presseverlautbarungen Glauben schenken darf - bewältigen wird. Zwei Fragen müssten heute konkret und verbindlich beantwortet werden: Wie kann das Erreichen des 7-Prozent-Ziels für Bildung gerecht und nachhaltig finanziert werden, und wie können zusätzliche Bildungsaufwendungen so investiert werden, dass sie den größtmöglichen Effekt für mehr Chancengleichheit und bessere Bildung erzielen? Beifall bei der SPD Die Bundeskanzlerin hätte dafür sorgen müssen, dass Bund und Länder zu verbindlichen Vereinbarungen kommen. Iris Gleicke [SPD]: Das ist wohl wahr! Wo ist sie denn? Dazu gehört, dass es bei der Bildungsfinanzierung keine Abstriche geben darf, weder beim Volumen noch beim Zeitplan. Konkret bedeutet das: Wir brauchen 13 Milliar-den Euro zusätzlich für die Bildung, und zwar 2015 und nicht erst 2018 oder 2020, wie das beispielsweise Bayern und Baden-Württemberg wollen oder wie es aus der Beschlussvorlage der B-Länder hervorgeht. Die Finanzierungsfrage braucht eine dauerhafte Lösung. Dazu gehört auch eine Lösung für die Schieflage zwischen der Finanzausstattung der Länder und Kommunen einerseits und ihren Aufgaben in der Bildungspolitik andererseits. Die Bundesregierung trägt eine große Mitschuld an dieser Schieflage. Beifall bei der SPD Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat dieses Missverhältnis noch verstärkt. Deswegen steht die Bundesregierung heute in der Verantwortung, die Länder und die Kommunen bei der Realisierung zusätzlicher Bildungsaufwendungen zu unterstützen. Die 5,2 Milliarden Euro, die der Bund angeboten hat, reichen nicht, um das Erreichen des 10-Prozent-Ziels abzusichern. Völlig klar ist, dass zusätzliche Bildungsaufwendungen solide finanziert werden müssen. Was nicht geht, ist das, was Sie machen, nämlich bei den Familien und den Arbeitslosen zu kürzen, um die Bildungs- und die Haushaltspolitik in Einklang zu bringen. Beifall bei der SPD Richtig wäre, von starken Schultern mehr zu verlangen. Wir haben schon im vergangenen Jahr einen Bildungssoli als Aufschlag auf die Spitzensteuer für sehr hohe Einkommen vorgeschlagen, zweckgebunden für Bildung. Das wäre ein gerechter Weg. Im Übrigen haben wir erwartet, dass Frau Merkel und Frau Schavan nicht nur von mehr Bund-Länder-Kooperation in der Bildung ständig reden, sondern ernsthaft den Versuch unternehmen, eine Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik auf den Weg zu bringen. Auch davon ist nichts zu sehen. Beifall bei der SPD Der heutige Bildungsgipfel hätte ein Infrastrukturgipfel werden müssen. Das Fundament für erfolgreiche Bildungsbiografien wird schon vor der Schule gelegt, wie wir wissen. Deshalb ist es unverantwortlich, wenn die Bundesregierung die Kommunen mit den Schwierigkeiten, die sie selber mit verursacht hat, beim Ausbau der U-3-Betreuung alleine lässt. Dieses Thema hätte zur Chefsache werden müssen. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige darf nicht zur Disposition stehen. Es reicht nicht aus, ständig zu sagen: "An dem gesetzlichen Anspruch wird nicht gerüttelt", wenn man Länder und Kommunen bei der Umsetzung völlig alleine lässt. Beifall bei der SPD Es wäre anständig und notwendig gewesen, heute die kommunalen Spitzenverbände mit an den Tisch zu holen; denn sie sind zum großen Teil die Betroffenen. Dieses Versäumnis hat die Bundesregierung zu verantworten. Wenn Sie es mit der Bildungsrepublik Deutschland wirklich ernst meinten, dann müssten Sie sich für einen nationalen Pakt von Bund, Ländern und Kommunen für die Bildung einsetzen, nämlich für einen Bildungspakt, der verbindliche Vereinbarungen für den Ausbau der Bildungsinfrastruktur enthält - und zwar entlang der kompletten Bildungskette, von der frühkindlichen Bildung über den Ausbau der Ganztagsschulen bis zur Ausstattung der Hochschulen -, und einen Bildungspakt, der bundesweit einheitliche Standards festschreibt, um die Teilhabe an Bildung für alle sicherzustellen, und zwar abgestimmt und ergänzend zur Neubemessung der Kinderregelsätze. Deshalb fordern wir zum x-ten Mal: Machen Sie Nägel mit Köpfen! Verbrennen Sie das Geld nicht in sinnlosen Projekten, die an den öffentlichen Bildungsinfrastrukturen völlig vorbeigehen und Bildung nicht verbessern! Investieren Sie nicht in sinnlose Bildungsbündnisse und Bildungskonten, sondern in Ganztagsschulen und die frühkindliche Bildung! Dann würden Sie die Bildung tatsächlich voranbringen, und dann hätten Sie unsere Unterstützung. So haben Sie die Chancen der Ausübung von Regierungsverantwortung wieder einmal leichtfertig verspielt. Noch schlimmer: Sie haben damit unsere Kinder und unsere Jugendlichen ein weiteres Mal hinters Licht geführt. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Die Kollegin Dr. Rosemarie Hein ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Spaenle, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern war - daran gibt es nichts zu rütteln - ein Flop. Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es hat die Bildungslandschaft nicht reicher und auch nicht vielfältiger gemacht. Es hat den Föderalismus nicht befördert, aber die Finanzierbarkeit von guter Bildung erheblich erschwert. Alle Oppositionsfraktionen haben Anträge zum Kooperationsverbot vorgelegt, die Linke schon früher, die beiden anderen Oppositionsfraktionen zur heutigen Sitzung. Es wird Zeit, dass sich endlich auch die Koalition bewegt. Es wird Zeit, dass sich auch die Länder bewegen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir hoffen, dass mit diesen Anträgen in der Politik eine Debatte angestoßen wird, in der man die Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Land ernst nimmt und sich einmal der Frage stellt, warum die Kritik am zergliederten Schulsystem beständig wächst. Worum geht es? Wir verlangen von den Menschen in unserem Land immer mehr Mobilität. Wenn man der Arbeit nachziehen muss oder auch will, läuft man Gefahr, dass die Kinder in einem anderen Bundesland auf andere Schulformen, Schulbücher und Lehrpläne treffen, dass die Abschlüsse nicht anerkannt werden oder aber dass sie nur über Umwege erreicht werden können, weil man zum Beispiel die falsche Sprache zum falschen Zeitpunkt gewählt hat. Die Länderhoheit und das von der Kultusministerkonferenz ausgehandelte Regelungssystem - damit meine ich ausdrücklich nicht die Bildungsstandards, sondern alle Regelungen, die es vorher schon gegeben hat und die nicht aufgehoben worden sind - sind mehr und mehr zu einem Korsett geworden, das Innovation im Schulsystem eher hemmt als ermöglicht Beifall bei der LINKEN und das die soziale Schieflage im Bildungswesen nicht abbaut, sondern verschärft. Dabei habe ich Verständnis für die Länder, denn ich war lange genug Landespolitikerin. Die lautstarke Forderung nach mehr Einheitlichkeit bedeutet nämlich nicht, dass "einheitlich" immer auch gleich "gut" ist. Fakt ist: Die öffentliche Schule in der Bundesrepublik kann heute in allen Ländern nicht mehr das leisten, was sie leisten müsste. Ein Grund dafür ist die strukturelle Unterfinanzierung des gesamten Bildungsbereiches von der frühkindlichen Bildung bis hin zur Weiterbildung. Was gute Schulen können, wenn sie denn dürfen, was sie zu leisten in der Lage sind, das hat die Verleihung des Deutschen Schulpreises am gestrigen Tage eindrucksvoll dargestellt. Den Stiftern dieses Preises gehört dafür Dank, den Schulen gebührt hohe Anerkennung und Wertschätzung. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es bleibt zu hoffen, dass die Kanzlerin, die gestern den ersten Preis übergeben hat, die eindrucksvollen Bilder von der Preisverleihung in den heutigen Bildungsgipfel mitnimmt und vielleicht bei den Ländern eine größere Aufgeschlossenheit für eine wirkliche Gemeinschaftsaufgabe Bildung erreichen kann. Das wäre ein schönes Geburtstagsgeschenk für die Ministerin. Ich bin mir aber nicht sicher, ob dies das Ziel der Kanzlerin ist. Vielmehr scheint es mir, als ob die Bildungsgipfelkette zum neuen Steuerungsinstrument zwischen Bund und Ländern wird. Das wäre in der Tat fatal. Denn dabei geht es in erster Linie nicht um Qualität, sondern um Rechenkünste und viel beschriebenes Papier, und dabei gab es bisher immer eine ziemlich ergebnislose Feilscherei. Das kann für eine Bildungsrepublik nicht der Weg in die Zukunft sein. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Die Zusagen vom Dresdener Gipfel im Jahre 2008 sind bislang uneingelöst. Sie stehen nach wie vor nur auf dem Papier. Das kann man im Übrigen auch in der jüngst veröffentlichten Klemm-Studie nachlesen. Vielmehr besteht durch das Sparpaket der Bundesregierung die Gefahr, dass neue Bildungskürzungen auf den Weg gebracht werden, auch wenn die Regierung etwas anderes behauptet. Zum Beispiel sollen bei der Arbeitsförderung im kommenden Jahr 2 Milliarden Euro und bis 2013 schon 5 Milliarden Euro eingespart werden. Dahinter stehen massive Kürzungen bei Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung. Das aber trifft gerade jene Menschen, die darauf besonders angewiesen sind. Und dabei gibt es keine Kompensationsmaßnahmen. Was die Bundesregierung hier vorhat, ist Bildungskürzung durch die Hintertür. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Die Linke legt den Schwerpunkt darauf, dass das öffentliche Bildungswesen wieder seiner Aufgabe gerecht werden kann, dass die soziale Schieflage abgebaut wird und dass Bildungsbenachteiligungen nach Möglichkeit gar nicht erst entstehen können. Sie entstehen zu einem großen Teil innerhalb des Bildungssystems und nicht schon vorher. Bildung in dieser Hinsicht muss zu einer echten Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen - und zwar im Rahmen eines kooperativen Föderalismus - werden. Dazu bedarf es einer gemeinsamen Finanzierung - sie ist heute nicht möglich -, statt sich immer nur neue Hilfsprogramme auszudenken. Unter den gegebenen Umständen geschieht an Komplementärförderung fast nichts mehr zwischen Bund und Ländern. Ich hoffe, dass wir im Interesse der Lehrenden und der Lernenden in eine produktive Debatte kommen, von der die Lehrenden und Lernenden am Ende auch etwas haben: dass das Bildungssystem in Deutschland besser und nicht, wie es bislang immer war, weiter verschlechtert wird. Danke schön. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Patrick Meinhardt das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Zu der 1001. Strukturdebatte in diesem Haus möchte ich gleich zu Beginn eine wohl-überlegte Antwort geben. Ich zitiere: Meine Erfahrung: Der Föderalismus hat in der Bundeshauptstadt wenig Freunde. ... Im Bundestag ist der Föderalismus nicht beliebt und unverstanden. Meine Erwartung - die ist stärker als meine Hoffnung - ist: dass sich das ändert, dass erkannt wird, die Bundesrepublik Deutschland hat als föderaler Staat die gute Entwicklung genommen in Jahrzehnten, der Föderalismus hat zur Dynamik, zum Erfolg unseres Landes geführt. Stellen Sie sich bitte einen Moment ein Bundesbildungsamt vor. Also, der Föderalismus hat Deutschland vorangebracht. Nein, ich habe jetzt nicht aus einer Rede von Roman Herzog oder Otto Graf Lambsdorff zitiert, sondern aus der Hauptstadtrede 2009 von Ministerpräsident Kurt Beck. Meines Erachtens sind in dieser Rede wichtige Zeichen gesetzt worden, und zwar deswegen, weil wir in der Bundesrepublik Deutschland nicht verkennen dürfen: Die Menschen haben von Zuständigkeitsdebatten, von Quoten, von Verteilungsschlüsseln und von Strukturfragen die Nase voll. Deswegen sollten wir dies jetzt ganz unaufgeregt so zur Kenntnis nehmen und daran eine moderne Bildungspolitik ausrichten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich darf deswegen auch, Frau Bundesbildungsministerin Schavan, aus Ihrem Interview in der heutigen Stuttgarter Zeitung zitieren: Ich bin realistisch genug, jetzt keine Kraft darauf zu verschwenden, bei der Föderalismusreform einen neuen Anlauf zu unternehmen. Ich setze aber schon darauf, dass künftige Debatten vom Willen zu einer möglichst intensiven Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen geprägt werden. Für diese Zusammenarbeit setze ich mich ein. Dies wiederum, eine starke Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu schmieden, entspricht genau dem Geist des Koalitionsvertrages; dafür steht diese Regierung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Am Tag des Bildungsgipfels ist es natürlich ganz klar, dass hierauf der Blick gerichtet werden muss. Das 10-Prozent-Ziel darf nicht aufgeweicht werden. Das ist politischer Inhalt dieser Regierung, und dafür müssen wir auch heute auf diesem Bildungsgipfel intensiv werben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich füge hinzu, sowohl aus der Sichtweise des Bundestages als auch aus der Sichtweise dieser Regierungskoalition: Wir haben fest in unserem Regierungsprogramm verankert, dass wir das 10-Prozent-Ziel im Jahr 2015 erreichen wollen. Eine Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt wäre aus unserer Sicht fatal. Vielmehr müssen wir erreichen, dass dieses Ziel so schnell wie möglich in die Realität umgesetzt wird. Wir als Regierung haben dafür einen Riesenbestandteil auf den Weg gebracht. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Sparprogramm? 12 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ist der höchste Aufwuchs, den eine Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je für diese Investition in die Zukunft festgelegt hat. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Bereitschaft, 40 Prozent der Finanzierungslücke, der 13 Milliarden, zu übernehmen, was als Ziel des letzten Bildungsgipfels festgeschrieben worden ist, muss als wesentlicher Bestandteil in die Verhandlungen heute Nachmittag eingebracht werden. Das ist ein deutliches Zeichen, das die Bundesregierung gesetzt hat, dass sie nämlich bereit ist, sich dort an der Finanzierung zu beteiligen, wo es Schwierigkeiten gibt; denn an diesen 40 Prozent darf zukünftig irgendwo in der Bundesrepublik Deutschland eine zusätzliche Bildungsinvestition nicht scheitern. Wir haben mit der BAföG-Modernisierung ein klares Zeichen gesetzt, ebenso mit dem Stipendienprogramm - beides sind für uns zwei Seiten ein und derselben Medaille -, Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie im Bundesrat blockiert! um ein gerechteres Bildungssystem in der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen. Das sind Maßnahmen, die auch heute auf dem Bildungsgipfel besprochen werden müssen, weil sie dieses Land bildungspolitisch voranbringen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Da haben Sie bei der Anhörung nicht zugehört! Ich bin auch sehr froh, dass in den letzten zwei Tagen auf der europäischen Ebene durch massive Einflussnahme der Bundesrepublik Deutschland verhindert werden konnte, was immer eine große Sorge von uns war, nämlich die Festschreibung europäischer verbindlicher Bildungsinhalte und Bildungsziele. Denn eines muss in diesem Hohen Haus klar sein: Wenn wir auf Schulen Länderkompetenzen draufsatteln, wenn wir auf Schulen zusätzlich Bundeskompetenzen draufsatteln, was manch einer ja will, und dann auch noch Leitlinien der europäischen Ebene darauf packen, worin soll denn dann eigentlich noch die Freiheit für die Schule vor Ort bestehen? Wir brauchen keinen zusätzlichen europäischen Bildungszentralismus. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber für europäische Qualifika-tionsnachweise waren Sie doch auch! Ich glaube, der Weg muss in die entgegengesetzte Richtung führen. Wichtig ist: Wir brauchen vor Ort von den richtigen Menschen die richtigen Entscheidungen. Deswegen ist das Ziel, mehr Eigenverantwortung für Bildungseinrichtungen, und zwar sowohl für Schulen als auch für Hochschulen, sicherzustellen; denn nur mit mehr Eigenverantwortung schaffen wir es, dass die Menschen die Bildungsfreiheit vor Ort selbst spüren. Ich zitiere zum Schluss den Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, aus dem Jahre 2007: Hätte man etwa 1969 ... einen verfassungsrechtlich garantierten Bildungszentralismus gehabt, dann hätte ganz Deutschland jetzt PISA-Ergebnisse wie Bremen. Lachen des Abg. René Röspel [SPD] Bremer Bildungschaos in ganz Deutschland - nicht mit den Liberalen, nicht mit den Vernünftigen in der Bildungspolitik, nicht mit dieser Regierung der Mitte! Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass Sie 5 Prozent haben! Das ist noch zu viel für Sie! Priska Hinz erhält nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Meinhardt, es geht bei dieser Debatte um die Verbesserung der Bildung und nicht um Strukturen. Uns wäre wirklich wichtig, wenn auch die Bundeskanzlerin, als sie die Bildungsrepublik ausrief, die Verbesserung der Bildung im Auge gehabt hätte. Sie ist vor drei Jahren mit großem Mediengetöse herumgereist Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie immer! und hat dann mit großer Geste zum ersten Bildungsgipfel eingeladen. Man hätte denken können, die Bundeskanzlerin meint es wirklich ernst. Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Das tut sie! Nur, das Problem dabei ist - damit komme ich zu dem Punkt -, dass sie es hätte besser wissen müssen. Denn die Bundeskanzlerin hat in der Großen Koalition zusammen mit der SPD einen großen Teil der gesamtstaatlichen Verantwortung für die Bildung an die Länder abgegeben. Daran krankt die Bildungsrepublik, daran krankt jeder Bildungsgipfel, der seitdem stattfindet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das schlägt sich auch in dem Streit auf dem heutigen Gipfel nieder. Lediglich Auflistungen, Herr Kultusminister Spaenle, haben die Länder und der Bund zustande bekommen. Sie haben ja vorhin vorgetragen, man habe sich auf eine Liste verständigt. Aber in dieser Liste steht vor allen Dingen, welche Schwerpunkte jedes Land setzt und was der Bund machen will, was aber von den Ländern zum Teil wieder in Abrede gestellt wird. Das ist doch keine gesamtstaatliche Strategie für bessere Bildung in diesem Land. Das ist wirklich Murks. So kommen wir nicht weiter auf dem Weg zu einer besseren Bildung. Es ist notwendig, dass endlich das Kooperationsverbot aufgekündigt wird, damit der Bund Angebote machen kann und sich Bund und Länder gemeinsam verständigen können, wie die übergreifenden Probleme in der Bildung in diesem Land gelöst werden können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Koordinierte Programme brauchen wir zum Beispiel in der frühkindlichen Bildung, und dies nicht nur bei der Beantwortung der Frage, wie viele Plätze wir brauchen, sondern auch, wie die frühkindliche Bildung qualitativ verbessert werden kann, wie die Schulabbrecherzahlen tatsächlich gesenkt werden können, die pädagogische Konzeption der Ganztagsschulen verbessert und der Übergang von Schule in Ausbildung gestaltet werden kann. Diese Dinge gehen alle an: die Länder und den Bund. Denn ansonsten hat der Bund - und damit die gesamte Gesellschaft - hinterher die Folgekosten zu tragen. Deswegen ist es notwendig, dass wieder kooperiert werden darf. Das ist keine Auslöschung des Föderalismus, sondern wäre ein kooperativer Föderalismus. Das wäre gut für die Bildung in diesem Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was passiert jetzt stattdessen? Es wird viel Energie darauf verschwendet, dass man versucht, Umwege zu gehen; denn ohne den Bund geht es auch nicht. Im Konjunkturprogramm II sind Mittel für energetische Sanierungen von Schulbauten vorgesehen. Findige Schulträger schaffen es, mit diesen Mitteln ihre Schulbauten so zu verändern, dass guter Ganztagsunterricht stattfinden kann. Denn von Bundesseite darf nichts mehr für Ganztagsschulen aufgelegt werden. Man muss also überlegen, wie man die Vorlagen gestaltet, damit es tatsächlich auf eine energetische Sanierung hinausläuft. Die Bundesbildungsministerin will lokale Bildungsbündnisse fördern. Die Länder sind im Moment noch dagegen; mal schauen, wie sich das entwickelt. Sie will auf diese Weise - was eigentlich richtig ist - Kinder in sozial benachteiligten Gebieten fördern. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen und damit etwas, was Bund und Länder gemeinsam anpacken sollten. Da der Bund aber keine Mittel dafür geben kann, dass in diesen Schulen individuelle Förderung stattfindet, sollen jetzt Fördervereine entstehen, die dann gefördert werden. Finden Sie einmal Elternvereine gerade in diesen Gebieten! Das ist völliger Humbug. Das ist eine Umwegfinanzierung, die gemessen an dem gesellschaftlichen Problem, das wir zu bewältigen haben, völlig unwürdig ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein weiterer Grund, weshalb die Hürde beim Bildungsgipfel so hoch ist, ist die immer prekärer werdende finanzielle Lage der Länder. Darüber wollen wir nicht hinweggehen. 13 Milliarden Euro soll die Lücke 2015 betragen, um das 10-Prozent-Ziel zu erreichen; und das ist niedrig angesetzt. Wir wissen schon jetzt, dass es ungeheuer schwer werden wird, diese Lücke zu füllen, weil Länder wie Schleswig-Holstein und Hessen bereits eigene Sparanstrengungen unternehmen und gerade im Bildungsbereich sparen. Das heißt, sie werden kaum zum Aufwuchs beitragen. Das Problem ist natürlich, dass der Bund daran eine Mitschuld trägt. Wenn man wie die FDP und die CDU Steuergeschenke an die Hoteliers verteilt, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Länder Stipendienprogramme und BAföG-Erhöhungen im Bundesrat blockieren, weil sie das notwendige Geld für die Komplementärfinanzierung nicht aufbringen können. Deshalb ist es wichtig, dass die Steuerbasis verändert wird, dass Länder und Kommunen in die Lage versetzt werden, durch die Steuereinnahmen ihrem Teil der Verantwortung für die Bildungsaufwendungen gerecht zu werden. Sie als Regierung sind in der Bringschuld, ein solches Steuersystem einzuführen, das zu mehr Geld für Bund, Länder und Kommunen führt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Frau Schavan, was nützt es Ihnen als Bundesbildungsministerin eigentlich, wenn Sie Ihre 12 Milliar-den Euro vor Kürzungen bewahren - das ist ja richtig; wir sind der Meinung, dass mindestens 12 Milliar-den Euro für die Bildung ausgegeben werden müssen -, Sie das Geld aber gar nicht ausgeben können, weil die Länder Ihre Programme blockieren und Sie nicht die Möglichkeit haben, tatsächlich da in Bildung zu investieren, wo es notwendig ist, nämlich von Anfang an, von der frühkindlichen Bildung über die Schulbildung bis hin zur beruflichen Bildung und Weiterbildung? Der amtierende Ministerpräsident Koch hat das 10-Prozent-Ziel für die Bildung als Erster infrage gestellt. Es sieht so aus, als ob er damit erfolgreich sein wird. Es sieht so aus, als ob die Unionsländer alle mitziehen und der Bildungsgipfel heute Mittag insgesamt von dem Ziel Abschied nehmen wird. Das wäre allerdings das größtmögliche Fiasko, nicht für die Bundeskanzlerin - das kann man verschmerzen -, sondern für die Kinder in diesem Land, weil sie dann weiter auf qualitative Verbesserungen im Bildungssystem hoffen müssten. Es muss uns doch darum gehen, dass wir weniger Schulversager haben, dass wir bessere Bildung bekommen. Deshalb ist es notwendig, das Kooperationsverbot aufzukündigen, die Steuerbasis zu verändern und den Bildungs-Soli einzuführen; dann kann man eine gesamtstaatliche Bildungsstrategie auflegen. Das sollte der Bildungsgipfel heute Nachmittag beschließen. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Wehrdisziplinarordnung Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Linke geht es bei diesem Gesetzentwurf um die Durchsetzung der richterlichen Unabhängigkeit, um nicht mehr und nicht weniger. Zum Sachverhalt: Vor gut einem Jahr kassierte der damalige Bundesminister der Verteidigung einen Beschluss des Präsidiums des Bundesverwaltungsgerichts. Das für die Verteilung der richterlichen Geschäfte zuständige Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts hatte in diesem Beschluss dem Wehrdienstsenat einen ungedienten Richter zugeordnet. Der Verteidigungsminister berief sich deswegen auf die aus der Nachkriegsära herübergerettete Vorschrift des § 80 Abs. 2 Wehrdisziplinarordnung und auf ein ursprünglich geheimes Ressortabkommen zwischen dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium der Verteidigung aus dem Jahre 1970. Normalerweise ist es das ureigene, verfassungsrechtlich garantierte Recht eines jeden Gerichts, die Geschäftsverteilung und die Besetzung der Spruchkammern in Wahrnehmung der richterlichen Unabhängigkeit selbst zu regeln. Das ist ein Gebot der Gewaltenteilung. Um es deutlich zu sagen: Die Einflussnahme einer Gewalt auf eine andere ist mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar. Beifall bei der LINKEN Der damalige Verteidigungsminister hat damit in unzulässiger und nicht hinnehmbarer Weise in die von Verfassungs wegen zu beachtende richterliche Unabhängigkeit eingegriffen. Das ist schon starker Tobak. Die richterliche Unabhängigkeit gilt nicht nur für alle Richterinnen und Richter, sondern auch für das gewählte Präsidium eines jeden Gerichts. Der Bundesminister der Verteidigung hätte die Verfassungswidrigkeit dieses sogenannten Vetorechts erkennen müssen und dieses deswegen trotz seines angeblich rechtsstaatlich guten Gewissens nicht anwenden dürfen. Stattdessen ignorierte er tragende Prinzipien unserer Verfassung. Diese Tatsache hätte die Bundeskanzlerin im Übrigen bereits im Mai 2009 erkennen müssen. Aber anstatt einzugreifen, hat sie den Minister gewähren lassen und sich dadurch neben einer Menge Ärger schließlich auch noch einen veritablen Fehlstart der neuen Regierung eingehandelt. Mit dem durch § 80 Abs. 2 Wehrdisziplinarordnung geschaffenen Eingriffsinstrument kann die Bundesregierung als potenzielle Prozesspartei die Richterinnen und Richter für alle künftigen Prozesse der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts bestimmen. Faktisch kann sich die Militärverwaltung also auf diesem Wege die Richterinnen und Richter selbst aussuchen, die unter anderem über Rechtsverletzungen bei Militäreinsätzen wie zuletzt beim Bombardement am Kunduzfluss zu entscheiden haben. Wenn Deutschland weiterhin als vorbildlicher Rechtsstaat gelten will, muss der Einfluss der Exekutive auf ihre eigenen Inspektoren unterbunden werden, und sie muss über jeden Verdacht erhaben sein. Beifall bei der LINKEN Das gehört einfach zu rechtsstaatlichen Standards. Da bin ich mir übrigens mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den Gerichten einig. In diesem Kontext ist auch die geplante Einführung von Sondergerichten für Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz zu sehen, die wir im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes strikt ablehnen. Beifall bei der LINKEN Ich gehe davon aus, dass unser Gesetzentwurf bei Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf offene Ohren trifft. Wie ihrem Brief an die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vom Oktober 2009 zu entnehmen ist, will sie sich für eine entsprechende Änderung der Wehrdisziplinarordnung einsetzen. Sie schreibt, dass der Respekt vor unserer Verfassung gebiete, den Schutz der richterlichen Unabhängigkeit sicherzustellen. Dazu gehöre auch, dass die Gerichte selbstständig entschieden, welcher Richter welchem Senat zugeteilt werde. Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herr zu Guttenberg - er ist nicht mehr anwesend -, verzichten Sie auf Ihr verfassungswidriges Vetorecht und folgen Sie dem Gesetzentwurf der Linksfraktion! Springen Sie über Ihren koalitionsbedingten Schatten und zollen Sie der richterlichen Unabhängigkeit auch in diesem Punkt den nötigen Respekt! Beifall bei der LINKEN Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, gerade auch angesichts der meteorologischen Bedingungen, die heute herrschen. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Kossendey. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Gesetzentwurf der Linken in Ruhe liest, hat man das Gefühl, dass sie in erster Linie gar kein Problem mit § 80 Abs. 2 der Wehrdisziplinarordnung haben, sondern eher ein Problem mit der Bundeswehr; das spielt in diesem Gesetzentwurf eine wichtige Rolle. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Manches, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf geschrieben haben, aber auch so manches, was gerade gesagt worden ist, wirkt arg bemüht. Lassen Sie mich die Haltung des Verteidigungsministeriums zu diesem Gesetzentwurf und zu dem Verfahren, das Sie kritisieren, verdeutlichen. Die in dem Gesetzentwurf vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken entbehren aus unserer Sicht jeder Grundlage. Die Mitwirkung unseres Verteidigungsministers bei der Besetzung der Wehrdienstsenate steht im Einklang mit dem Grundgesetz. Jörg van Essen [FDP]: So ist es! Ich will das begründen: Der Bundesminister der Verteidigung hat seit 1957 das Recht, bei der Besetzung der Wehrdienstsenate mitzuwirken. Zunächst hat sich das ausdrücklich aus der Wehrdisziplinarordnung ergeben. Seit 1970 ist es durch eine Ressortvereinbarung gewährleistet. § 80 Abs. 2 der Wehrdisziplinarordnung gibt dem Bundesminister der Justiz das Recht zur Bestimmung der Richter bei den Wehrdienstsenaten. Der Bundesminister der Verteidigung ist dort zwar nicht ausdrücklich erwähnt, aber ungeachtet dessen erfolgt sein Mitwirkungsrecht weiterhin aus der Ressortvereinbarung. Die Ressortvereinbarung zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Justizministerium geht auf den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts zurück. Die Gesetzesbegründung sah ausdrücklich vor, dass - unabhängig von einer gesetzlichen Regelung - der Bundesminister der Justiz und der Bundesminister der Verteidigung Mitwirkungsrechte bei der Auswahl und Benennung von Richtern für die Wehrdienstsenate in einer besonderen Vereinbarung festlegen können. Die Ressortvereinbarung sieht vor, dass das Bundesministerium der Justiz keinen Bewerber vorschlagen wird - jetzt wörtlich -, gegen den der Bundesminister der Verteidigung im Hinblick auf die besonderen Voraussetzungen, die an einen Richter des Wehrdienstsenats zu stellen sind, Einwendungen erhebt. Gleiches gilt, wenn ein Richter oder eine Richterin erst später zur Mitwirkung bestimmt werden soll. Diese Regelung hat sich über zahlreiche Gesetzesänderungen gehalten, an denen alle Parteien beteiligt waren. In die Kritik geraten ist dieses Mitwirkungsrecht erst, nachdem der Bundesminister der Verteidigung auf der Grundlage dieser Ressortvereinbarung im Juli 2009 erstmals die Zustimmung zur Verwendung eines bestimmten Richters in den Wehrdienstsenaten verweigert hatte, der für diese Tätigkeit nicht geeignet schien. Allerdings kann man dieses kritisierte Mitwirkungsrecht, wenn man genau hinschaut, letztlich sogar auf Art. 95 Abs. 2 des Grundgesetzes zurückführen. Dieser sieht vor, dass der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss über die Berufung der Richterinnen und Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes entscheidet. Für eine Reihe von Fachgerichtsbarkeiten ist diese Befugnis gesetzlich den jeweiligen Fachministerien zugewiesen worden. Herr Petermann, ich will Sie daran erinnern, dass § 42 des Arbeitsgerichtsgesetzes und § 38 des Sozialgerichtsgesetzes diese Mitwirkung ausdrücklich vorsehen. Jörg van Essen [FDP]: So ist es! Diese Paragrafen sehen nämlich vor, dass diese Befugnis für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales liegt. Wenn es Ihnen allein um die Unabhängigkeit der Richter gegangen wäre, hätten Sie das in Ihren Antrag zumindest einbauen müssen. Die beiden Wehrdienstsenate beim Bundesverwaltungsgericht stellen, vergleichbar dem Bundesarbeitsgericht oder dem Bundessozialgericht, eine eigene Fachgerichtsbarkeit dar. Sie bilden, abgesehen von der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht, die oberste gerichtliche Instanz für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf den Gebieten der truppendienstlichen Beschwerde und der Disziplinar-angelegenheiten, aber eben nicht in solchen Fällen, die Sie gerade unter dem Stichwort "Kunduz" angesprochen haben. Ausschließlich aus organisatorischen Gründen sind die beiden Wehrdienstsenate beim Bundesverwaltungsgericht angesiedelt. Die Bildung dieser beiden Wehrdienstsenate wird ebenso wie die Errichtung der Truppendienstgerichte allein durch die Wehrdisziplinarordnung begründet. Das bedeutet, dass der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten und damit auch zu den Wehrdienstsenaten letztendlich ein eigenständiger Rechtsweg ist. Er ist damit von dem allgemeinen Verwaltungsrechtsweg nach der Verwaltungsgerichtsordnung streng abzugrenzen. Insoweit unterscheidet sich das Wehrdisziplinarrecht auch deutlich vom Beamtendisziplinarrecht, das die Aufgaben der Disziplinargerichtsbarkeit für Beamte der Verwaltungsgerichtsbarkeit zuweist. Im Verhältnis zu den Befugnissen der anderen Fachressorts schränkt die Regelung für die Wehrdienstsenate die Befugnisse des Bundesverteidigungsministers sogar ein. Während den übrigen Fachressorts zum Beispiel bei einer Richterwahl ausdrückliche Mitwirkungsrechte bei einer Richterwahl zu einem obersten Gerichtshof zustehen, liegt diese Befugnis für das Bundesverwaltungsgericht ausschließlich beim Bundesminister der Justiz. Indem § 80 Abs. 2 der Wehrdisziplinarordnung und die Ressortvereinbarung nicht bei der Richterwahl als solcher ansetzen, sondern das Mitwirkungsrecht bei der Besetzung der Spruchkörper betreffen, stellen sie tatsächlich eine Sonderregelung dar. Aber nur so kann das Mitwirkungsdefizit des Bundesministeriums der Verteidigung als Fachressort ausgeglichen werden; das habe ich Ihnen eben erläutert. Bei Wegfall der Regelung hätte der Bundesminister der Verteidigung, anders als die übrigen Fachressorts, nicht die Möglichkeit, entsprechend Art. 95 Abs. 2 des Grundgesetzes bei der Bestimmung der richterlichen Mitglieder seiner eigenen obersten Fachgerichtsbarkeit mitzuwirken. Durch diese Regelung, die es in der Wehrdisziplinarordnung gibt, wird sichergestellt, dass das höchste Wehrdienstgericht mit fachlich geeigneten Richterinnen und Richtern besetzt wird. Eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit ist meines Erachtens nicht erkennbar. Die Entscheidung, wer als Richter bestimmt wird, ist schließlich keine richterliche Entscheidung, sondern eine legitime Entscheidung der Exekutive. Sie fällt damit eben nicht unter die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit. Die gesetzliche Regelung führt schließlich nicht dazu, dass Einfluss darauf genommen wird, welche Richterin oder welcher Richter in einem konkreten Verfahren entscheidet. Auch das Bundesministerium der Justiz hat bereits im Jahr 2005 in einem Schreiben an das Bundesministerium der Verteidigung bestätigt, die Prüfung des § 80 Abs. 2 der Wehrdisziplinarordnung habe keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen oder gerichtsverfassungsrechtlichen Bedenken gegen die geltende Rechtslage ergeben. Daher bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Gesetzentwurf der Linken nicht zuzustimmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Edgar Franke das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kossendey, wir entscheiden heute nicht über den Gesetzentwurf, sondern er wurde heute eingebracht, und wir diskutieren in erster Lesung über ihn. Insofern muss man vielleicht erst einmal abwarten, wie dieser Gesetzentwurf abschließend zu beurteilen ist. Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Fraktion der Linken zur Änderung der sogenannten Wehrdisziplinarordnung. Genauer gesagt, § 80 Abs. 2 der Wehrdisziplinarordnung soll ersatzlos gestrichen werden. Wenn ich Sie, Herr Petermann, richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, dieser Paragraf sei verfassungswidrig, weil er gegen das Gewaltenteilungsprinzip verstoße. Was ist der Inhalt dieses so wichtigen verfassungsrechtlichen Prinzips? Wir wissen, dass das Grundgesetz keine absolute Trennung der Gewalten fordert, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung jedoch gegenseitige Kontrolle, Hemmung und Mäßigung der Gewalten im Einzelnen. Was wird denn durch die Wehrdisziplinarordnung geregelt, Herr Kossendey? Es ist geregelt, dass Wehrdienstsenate für Disziplinarverfahren gegen Soldaten - Arrest und was es da noch alles gibt - zuständig sind, und zwar in zweiter Tatsacheninstanz. Bei Berufungen gegen Urteile der Truppendienstgerichte sind nämlich die Wehrdienstsenate, die in das Bundesverwaltungsgericht integriert sind, letztinstanzlich zuständig. § 80 Abs. 2 der Wehrdisziplinarordnung ist eigentlich eine ganz einfache Regelung. Es geht darum, dass allein das Bundesministerium für Justiz bestimmen kann, welcher Richter im Einzelnen Mitglied in einem der beiden Wehrdienstsenate wird. Was wird durch diese Regelung aber bewirkt? Zum einen kann das Bundesministerium der Justiz bestimmen. Aber nicht nur das - Sie haben es eben angesprochen -: Auch das Verteidigungsministerium kann Einfluss auf die Besetzung der Wehrdienstsenate nehmen. Es besteht nämlich eine Ressortvereinbarung - das hat Herr Petermann gesagt - von 1970. Sie ist schon ein bisschen älter, hat aber noch Rechtskraft. Danach besteht im Innenverhältnis zwischen den beiden Ministerien ein Vetorecht des Bundesverteidigungsministeriums gegenüber dem BMJ. Das Bundesverteidigungsministerium - der Bundesverteidigungsminister ist Dienstherr der Soldaten - kann in dem Verfahren also nicht nur regelmäßig Einfluss auf die Auswahl der hauptamtlichen Richter nehmen, sondern es kann auch die Richter aussuchen, die letztinstanzlich über Wehrdienstangelegenheiten entscheiden. Herr Kossendey, das Bundesverteidigungsministerium kann sich also die Richter aussuchen, die seine eigenen Entscheidungen und seine eigenen Verwaltungsakte überprüfen. Ich glaube, man kann hier in erster Lesung mit gutem Recht schon fragen, ob solch eine Regelung vernünftig ist. Man kann sich auch fragen, ob sie sachlich gerechtfertigt ist, und man muss zumindest die Frage stellen dürfen - auch hier in der ersten Lesung -, ob eine solche Regelung auch verfassungsrechtlich in Ordnung ist. Im Übrigen glaube ich, dass die Gefahr groß ist, dass der Verteidigungsminister letztlich auch persönlich, inhaltlich oder vielleicht sogar politisch genehme Leute aussucht, wenn sein Ministerium die personelle Besetzung eines Gerichts mitbestimmen kann, wenn es alleine darüber bestimmen kann oder wenn es zumindest mit einem Vetorecht darauf Einfluss nehmen kann. Auch ich bin Jurist und habe nicht gedient, habe aber nichts gegen die Bundeswehr. Ich könnte aber, nur, weil ich nicht bei der Bundeswehr war, dort kein Richter werden. Ob das eine sachgerechte Begründung ist, weiß ich im Einzelnen nicht. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Es gibt aber noch einen Begründungszusammenhang, nämlich aufgrund des Art. 95 Abs. 2 Grundgesetz, den Sie, Herr Kossendey, auch genannt haben. Nach Art. 95 Abs. 2 Grundgesetz entscheidet über die Berufung der entsprechenden Richter der zuständige Fachminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss. Das heißt, es geht nur zusammen. Bleibt die Zustimmung eines der beteiligten Organe aus, ist die betreffende Kandidatur für das Richteramt gescheitert. Dagegen wird durch § 80 Abs. 2 Satz 1 Wehrdisziplinarordnung weder der Richterwahlausschuss noch das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts in die einzelne Entscheidung mit einbezogen; denn das alleinige Entscheidungsrecht wird nur der Exekutive zugebilligt. Ob das unproblematisch ist, wird auch zu prüfen sein; denn im Normalfall bestimmt gemäß § 21 e des Gerichtsverfassungsgesetzes - das ist schon eine alte Vorschrift - eben das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts die Geschäftsverteilung seiner Richter. Da die Wehrdienstsenate in das Bundesverwaltungsgericht eingegliedert sind, müsste das Präsidium jedenfalls aus meiner Sicht hier eine höhere Entscheidungskompetenz haben. Aber die Ministerien bestimmen. Somit ist im Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob nicht ein Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip vorliegt. Es ist auch zu prüfen, ob § 80 Abs. 2 der Wehrdisziplinarordnung mit den Vorgaben der Verfassung hinsichtlich einer eindeutigen Teilung der verschiedenen Gewalten in Einklang zu bringen ist. Zweitens muss aus meiner Sicht in dem Verfahren auch geprüft werden, ob die bestehende Ressortvereinbarung von 1970, dass im Innenverhältnis das Verteidigungsministerium mitbestimmen kann, wer im Einzelnen in den Wehrdienstsenaten Dienst tun kann, sachlich haltbar ist. Lassen Sie mich abschließend noch einen anderen Punkt erwähnen. Strittig ist hier im Hause nach meiner Kenntnis auch die Frage der Federführung im weiteren Beratungsverfahren. Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wollen die Federführung in den Verteidigungsausschuss überweisen. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Guter Vorschlag! Das ist meiner Meinung nach sachlich nicht gerechtfertigt. Ich halte das für den falschen Weg. Aus meiner Sicht müssen im weiteren Gesetzgebungsverfahren vor allen Dingen die von mir aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen geklärt werden. Insofern sollte die Federführung beim Rechtsausschuss liegen, damit die verfassungsrechtlichen Fragen im Einzelnen geklärt werden können. Beifall des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich danke Ihnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Jörg van Essen das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Staatssekretär Kossendey hat auf die Geschichte dieser Bestimmung hingewiesen. Es hat zwischen 1957 und 1967 einen eigenen Bundesdisziplinarhof gegeben, der dann in den Wehrdienstsenaten beim Bundesverwaltungsgericht aufgegangen ist. Man hat diese Gremien nämlich zusammengelegt und damit Verwaltungskosten gespart. Herr Staatssekretär Kossendey hat bereits auf einen weiteren Gesichtspunkt hingewiesen, den ich deshalb nicht weiter ausführen muss, nämlich dass es auch in anderen Bereichen wie in § 42 des Arbeitsgerichtsgesetzes, aber auch in § 38 des Sozialgerichtsgesetzes ähnliche Regelungen gibt. Damit gilt selbstverständlich auch in diesem Zusammenhang, dass das Ganze nicht zu der von der Linkspartei behaupteten Verfassungswidrigkeit führt. Der ganze Antrag atmet doch den Widerstand der Linkspartei gegen Streitkräfte im demokratischen Staat. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Alle, die auf dieser Seite des Hauses sitzen, die sich nie über die Militärgerichtsbarkeit in der DDR aufgeregt haben, und über all die Dinge, die dort passiert sind, nie ein kritisches Wort gefunden haben, meinen, hier die Behauptung aufstellen zu müssen, das Ganze sei verfassungswidrig. Das ist es eindeutig nicht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Trotzdem bitte ich uns alle, darüber nachzudenken, ob wir dem allgemeinen Trend, den wir in vielen Bereichen sehen, nämlich in unserem Staat die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, nicht auch in diesem Bereich folgen sollen. Ich weise etwa darauf hin, dass wir es inzwischen in allen Ländern und unterstützt von allen in den jeweiligen Ländern vertretenen Fraktionen geschafft haben, dass die Generalstaatsanwälte nicht mehr politische Beamte sind, wodurch die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt worden ist. Auch andere Überlegungen, beispielsweise was das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft anbelangt, weisen in die Richtung, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Der BundeswehrVerband - auch das ist in diesem Zusammenhang wichtig - bittet darum, dass es bei der Regelung des § 80 Abs. 2 der Wehrdisziplinarordnung bleibt. Ich glaube, dass auch die Soldaten ein Interesse daran haben, dass in diesen Fragen Personen entscheiden, von denen sie das Gefühl haben, dass sie mit den Dingen, über die sie zu entscheiden haben, in besonderer Weise vertraut sind. Auf der anderen Seite gibt es den Wunsch der Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte, dass die besondere Bestimmung des § 80 Abs. 2 der Wehrdisziplinarordnung nicht weiter fortbestehen sollte. Wir müssen also zwischen den verschiedenen Interessen abwägen. Was mich persönlich anbelangt - Sie haben mich vorhin angegriffen, Herr Petermann -, setze ich mich tatsächlich für eine zentrale Zuständigkeit im Bereich der Strafverfahren und Ermittlungsverfahren gegen Soldaten im Auslandseinsatz ein. Im Übrigen - damit Sie nicht wieder behaupten, das sei verfassungswidrig - sieht Art. 96 des Grundgesetzes ausdrücklich als Möglichkeit vor, dass der Bund entsprechende Gerichte einsetzen kann. Wenn der Bund davon Gebrauch machen würde, wäre das auch verfassungsmäßig. Jens Petermann [DIE LINKE]: Vorbild USA! Meine persönliche Auffassung in diesem Zusammenhang erkennen Sie daran, dass ich möchte, dass diese Zuständigkeit bei der zivilen Justiz bleibt. Außerdem sehe ich keine Einflussmöglichkeit des Bundesverteidigungsministeriums auf die Staatsanwälte und die Richter, die in diesen Verfahren entscheiden sollen, vor, weil mir die Unabhängigkeit der Justiz besonders wichtig ist und weil dies nach meiner Auffassung auch aus dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform folgt. Der Soldat ist ein Staatsbürger in Uniform, und deswegen sollten die normalen Regeln, sofern nicht ganz besondere Gründe gegeben sind, so weit wie möglich gelten. Das Bundesverwaltungsgericht ist ja ein Obergericht. Das heißt, die dort tätigen Personen sind langjährig erfahrene Richter. Deshalb habe ich persönlich Vertrauen, dass jeder Richter, der in den Wehrdienstsenaten Recht spricht, die notwendige Erfahrung und juristische Expertise mitbringt, um seine Entscheidungen fachgerecht treffen zu können. Ich will in der ersten Lesung die Offenheit meiner Fraktion in dieser Frage ganz deutlich machen. Unsere frühere rechtspolitische Sprecherin und heutige Bundesjustizministerin hat sich gegenüber Verdi - das haben Sie angesprochen - ja auch entsprechend geäußert. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass ich zu denen gehöre, die gesagt haben, dass die Wehrdisziplinarordnung ganz eindeutig in die Zuständigkeit des Bundesverteidigungsministers fällt. Und da, wo ein Gesetz zu Hause ist, muss auch die Federführung liegen. Sie hatten kritisch angemerkt, dass auch der Rechtsausschuss darüberschauen muss. Das ist aber ganz selbstverständlich. Es gibt überhaupt keine Diskussion darüber, dass der Rechtsausschuss mitberatend tätig sein muss. Außerdem wird wohl allen aufgefallen sein, dass, jedenfalls bisher, Juristen zu dieser Frage gesprochen haben. Deshalb habe ich keine Sorge, dass nicht auch juristischer Sachverstand bei den parlamentarischen Beratungen eine Rolle spielen wird. Dass es aber auch sachgerecht ist, die Interessen der Soldaten im Blick zu haben, möchte ich als Reservist der Bundeswehr ausdrücklich betonen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Katja Keul das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kossendey, vielen Dank für Ihren ausführlichen juristischen Vortrag. Wenn es Ihre Strategie war, damit Verwirrung zu stiften, dann waren Sie sehr erfolgreich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Jetzt sind wir aber gespannt! Der heute zur Debatte stehende § 80 Abs. 2 der Wehrdisziplinarordnung erlaubt es der Exekutive, auf die Besetzung der Wehrsenate beim Bundesverwaltungsgericht Einfluss zu nehmen. In allen anderen Bundesgerichten entscheidet das Gerichtspräsidium unabhängig und eigenständig, welche Richterin in welchem Senat Recht spricht. Der Einfluss der Politik endet nach der Wahl eines Juristen zum Bundesrichter. Das muss auch so sein. Denn in Art. 97 Grundgesetz heißt es: Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Bis zum Sommer letzten Jahres ist es der Fachöffentlichkeit kaum aufgefallen, dass die Wehrdisziplinarordnung der Exekutive praktisch ein Vetorecht bei der Benennung eines Richters einräumt, Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht einmal mir ist es aufgefallen! denn bis dahin hatte noch kein Minister von diesem Recht Gebrauch gemacht. Nach dem Wortlaut des § 80 Abs. 2 der Wehrdisziplinarordnung hat eigentlich nur das Justizressort ein Bestimmungsrecht. Aber nichts hat die Ressorts daran gehindert, 1970 zu vereinbaren, dass das Justizministerium sich verpflichtet, Einwände des Verteidigungsministers gegebenenfalls zu berücksichtigen. Im Sommer 2009 war es Minister Jung, der erstmals einem Präsidiumsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts widersprochen hat. Die Begründung, der benannte Richter habe nicht gedient und es müsse mehr Sachverstand in die Wehrsenate einziehen, Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Eine gute Begründung! ist nicht geeignet, den eigenen Sachverstand des Ministers zu belegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn seine Auffassung richtig wäre, sollten unverheiratete Richter besser kein Familienrecht mehr sprechen, Richter ohne Führerschein kein Verkehrsrecht und Eigenheimbesitzer kein Mietrecht. Jeder kann sich weitere absurde Beispiele vorstellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Die Qualität juristischer Arbeit hängt nicht von einem persönlichen Bezug des Juristen zu dem infrage stehenden Sachverhalt ab. Jens Petermann [DIE LINKE]: Eher umgedreht! Im Gegenteil, die Fähigkeit zur Abstraktion und zur Subsumtion eines Sachverhaltes unter eine Gesetzesnorm sollte umso ausgeprägter sein, je größer der persönliche und emotionale Abstand des Entscheidenden ist. Der Irrglaube, es müsse jemand beim Militär gewesen sein, um einen militärischen Sachverhalt juristisch beurteilen zu können, begegnet uns derzeit auch bei der Frage der Einrichtung von Sondergerichten für Straftaten von Soldaten im Ausland. Auch hier gilt: Persönliche Nähe hat mit juristischem Sachverstand nichts zu tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Das Handwerkszeug des Juristen ist, den konkreten Einzelfall mit der abstrakten Norm zu vergleichen und auf Übereinstimmung zu überprüfen. Auf die militärischen Insiderkenntnisse kann der Berufsrichter im Wehrsenat ohne Weiteres zugreifen; denn dafür gibt es dort zwei Soldatenbeisitzer, die nach Truppengattung und Dienstgrad jeweils dem beschuldigten Soldaten nahekommen. Die Begründung des damaligen Verteidigungsministers für die Einlegung des Vetos zeigt, dass die Einflussnahme der Exekutive nicht etwa einer Qualitätskontrolle dient, sondern einer Interessenwahrnehmung des jeweiligen Ressorts. " Wohin kommen wir, wenn Bundesminister entscheiden, von welchen Richtern sie gerne Angelegenheiten aus ihrem Ressortbereich entschieden sehen wollen?", fragten zu Recht die protestierenden Richter. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Aber Sachverstand kann doch nicht schaden! § 80 Abs. 2 der Wehrdisziplinarordnung ist ein Fremdkörper in unserem Rechtssystem und auch im Hinblick auf den Gewaltenteilungsgrundsatz höchst problematisch. Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichtes, Frau Marion Eckertz-Höfer, appellierte bereits im Herbst an die Bundesregierung, die Möglichkeit der Ministerien, Einfluss auf die Richterbesetzung durch § 80 Abs. 2 der Wehrdisziplinarordnung zu nehmen, abzuschaffen. Dieser Forderung schlossen sich alle Präsidenten der obersten Verwaltungsgerichte, der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen sowie die Neue Richtervereinigung an. Jörg van Essen [FDP]: Wenn die sich auch von Angehörigen der Linkspartei vertreten lässt! Die Bundesjustizministerin versprach den Richtern daraufhin, sich für eine Änderung dieser Regelung starkzumachen. Ich zitiere: Zum Schutz richterlicher Unabhängigkeit gehört, dass die Gerichte selbstständig über die Richterbank bestimmen. In diesem Sinne werde ich mich in der neuen Wahlperiode für eine entsprechende Änderung der Wehrdisziplinarordnung einsetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Möge die Justizministerin endlich aus der Deckung kommen und Flagge zeigen! Jörg van Essen [FDP]: Sie hat doch Flagge gezeigt und ihre Meinung klar und deutlich gesagt! Wir Grüne werden uns dem versammelten richterlichen Sachverstand nicht verweigern und dem Gesetzentwurf der Linksfraktion zustimmen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Für die Unionsfraktion spricht der Kollege Dr. Sensburg. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke verfolgt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf rein politische Ziele. Zurufe von der LINKEN: Das ist im Parlament so üblich! - Ja, was denn sonst? Nicht im Geringsten geht es der Fraktion Die Linke um den Schutz der verfassungsrechtlich verankerten richterlichen Unabhängigkeit. Diese ist nämlich gar nicht in Gefahr. Ihnen und Frau Kollegin Keul sage ich: Das Grundgesetz geht hinsichtlich der Richterernennung sowohl in Art. 95 als auch in Art. 98 von der Personalhoheit der Regierungen aus, sowohl der Bundesregierung als auch der jeweiligen Landesregierung. Herr Petermann, der von Ihnen im Antrag zitierte Art. 95 Abs. 2 lautet dementsprechend: Über die Berufung der Richter dieser Gerichte entscheidet der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss ... Ingo Gädechens [CDU/CSU]: So ist es! Wenn Sie bemängeln, dass es den Bundesministern möglich ist - so steht es in Ihrem Antrag -, nur ihnen politisch genehme Richter an die obersten Gerichte entsenden, dann ist dem entgegenzuhalten: Diese Sichtweise ist einfach falsch. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Jens Petermann [DIE LINKE]: So sagen wir es ja gar nicht! Denn es geht nicht um politisch genehme Richter, sondern um die verfassungsrechtlich statuierte Verantwortung der Minister, an der Entscheidung über die Auswahl der Richter der obersten Gerichte teilzunehmen; allein darum geht es. Jens Petermann [DIE LINKE]: Nein, darum geht es nicht! Ihr Antrag ist unter diesem Gesichtspunkt verfassungsrechtlich sogar bedenklich. Ich empfehle Ihnen, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1998 und des OVG Schleswig aus dem Jahre 2002 zu lesen, die gerade darauf abstellen, dass eine andere Verfahrensweise dem aus dem parlamentarischen Prinzip abgeleiteten Letztentscheidungsrecht des zuständigen Bundesministers widersprechen würde. Wenn Sie darauf abstellen - das haben die Kollegen Kossendey und van Essen gesagt -, dass es sich bei § 80 Abs. 2 Wehrdisziplinarordnung um eine Sonderregelung handelt, die neben § 13 des Richterwahlgesetzes unzulässig ist, ist dem wiederum entgegenzuhalten: Auch dies ist falsch. Auch in § 42 Arbeitsgerichtsgesetz oder § 38 Sozialgerichtsgesetz finden Sie entsprechende Regelungen für das Arbeits- und Sozialministerium. Jörg van Essen [FDP]: Exakt so! Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist die Unterstellung der Fraktion Die Linke, ausgerechnet beim Bundesverteidigungsministerium bestehe nun die Gefahr politischer Einflussnahme, mehr als aussagekräftig; denn sie zeigt deutlich, was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf erreichen wollen: Sie wollen das Verteidigungsministerium und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ein schlechtes Licht rücken. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen; denn das gehört sich nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen Sie doch selber! Herr Petermann, dass Sie sich als ehemaliger Zeitsoldat im Wachregiment "Feliks Dzierzynski", das direkt Herrn Mielke unterstand, gerade an dieser Stelle so echauffieren und diesen Gesetzentwurf an erster Stelle unterschrieben haben, das ist wirklich Ironie. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie hatten wirklich keine Schwierigkeit mit der Nähe zur Exekutive. Art. 95 Grundgesetz und § 80 Wehrdisziplinarordnung sind Beispiele für funktionierende Gewaltenteilung! Jörg van Essen [FDP]: Interessant, dass er in der Neuen Richtervereinigung ist! Das sagt was über diese Vereinigung! Die Wehrdienstsenate waren ab 1956 zunächst Bestandteile des Bundesdisziplinarhofs - das haben wir eben schon von Herrn Kossendey gehört -, der unabhängig vom Bundesverwaltungsgericht war. 1967 wurde der Bundesdisziplinarhof in das Bundesverwaltungsgericht integriert, sodass nunmehr dort besondere Wehrdienstsenate eingerichtet wurden. Es ist also ein historischer Prozess gewesen. Nach der Ressortvereinbarung aus dem Jahre 1970 - sie ist heute schon zitiert worden - wird diese Befugnis nach dem Richterwahlgesetz nun im Einvernehmen mit dem Bundesverteidigungsministerium ausgeübt. Durch die Regelung des § 80 Abs. 2 Wehrdisziplinarordnung wird dem Bundesverteidigungsministerium daher gar kein weitreichenderer Einfluss eingeräumt, als dies bei anderen Ministerien auch der Fall war. Das haben wir heute bereits mehrmals gehört. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen. Die unterschiedlichen Formulierungen ergeben sich aus der historischen Entstehungsgeschichte der Wehrdisziplinarsenate. Die Fraktion Die Linke scheint hier in ihrer Tradition der Agitation gegen die Bundeswehr eine juristische Diskussion lostreten zu wollen, um zu verunsichern und zu verwirren. Mehr steckt nicht hinter ihrem Gesetzentwurf. Was die Linke vorhat, wird ihr nicht gelingen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Zuruf von der SPD: Zur Sache! - Zur Sache kann ich Ihnen sagen, dass das Bundesverteidigungsministerium seit den 50er-Jahren nur ein einziges Mal eine andere Sichtweise als das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts gehabt hat. Einen Missbrauch kann ich hierin nicht erkennen. Daher ist festzustellen, dass das Bundesministerium der Verteidigung auf die Berufung der Wehrdienstrichter keinen weiter gehenden Einfluss ausübt als zum Beispiel das Arbeitsministerium bei der Berufung der Arbeitsrichter oder der Sozialrichter. Würden Sie dies meinen, dann hätte Ihr Gesetzentwurf anders lauten müssen. Dann hätten Sie eine Grundgesetzänderung beantragen müssen, durch die sichergestellt wird, dass es keine ministeriale Einflussnahme mehr auf die Benennung von Bundesrichtern gibt. Gerade das schreiben Sie aber nicht, sondern Sie picken nur einen Bereich heraus. Das zeigt ganz deutlich, was Sie wünschen und was Sie wollen. Jörg van Essen [FDP]: Aber Juristen in der DDR haben im Wesentlichen Marxismus-Leninismus studiert! Das kann man ihnen nicht vorwerfen! Ihr Gesetzentwurf ist schnell zu durchschauen. So wie er gestellt ist, ist er verfassungsrechtlich bedenklich. So wie er gemeint ist, ist er verfassungswidrig. Damit ist er abzulehnen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Befristungen von Arbeitsverhältnissen Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will mit einer Anmerkung zum "Emmely"-Urteil beginnen. Frau Kollegin Kramme, für mich ist es kein Grund zur Freude, dass sich ein Arbeitgeber nicht mehr in jedem Fall auf das korrekte Verhalten seiner Mitarbeiter verlassen kann. Durch das heutige Urteil wird mit zunehmender Dauer des Beschäftigungsverhältnisses ein Spielraum für pflichtwidriges Verhalten eröffnet. Ich mag altmodisch sein, aber für mich ist klar, dass auch die Unterschlagung geringwertiger Güter eine Unterschlagung ist. Wenn der Täter ein seit langen Jahren beschäftigter Mitarbeiter ist, dann macht das für mich die Sache eher schlimmer als besser. Der Vertrauensschaden ist umso größer, gerade weil man so lange zusammengearbeitet hat. Was im Einzelfall Beifall finden mag - Ihren Beifall hat es wohl gefunden -, ist, glaube ich, eine schwere Belastung für die Vertrauenskultur in den Unternehmen. Vertrauen ist aber letzten Endes die Basis eines jeden Arbeitsverhältnisses. Es bleibt abzuwarten, welche Wirkung dieses Urteil in der Praxis haben wird. Was die befristete Beschäftigung anbelangt - damit komme ich zum Thema -, hat Frau Connemann wichtige Zahlen genannt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die IAB-Studie. Das IAB ist keine Vorfeldorganisation der FDP, Frau Kramme; es ist ein Institut, das Ihnen regelmäßig sehr entgegenkommt. Wenn dieses Institut darauf hinweist, dass 50 Prozent der befristeten Arbeitsverhältnisse zu unbefristeten Verträgen führen, dann zeigt das, wie wichtig dieses Instrument der Befristung ist, weil die Zugangsschwellen zum Arbeitsmarkt gesenkt werden und sich gerade für junge Leute in vielen Fällen Beschäftigungschancen eröffnen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich glaube, dass die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung in Deutschland wesentlich dazu beiträgt, dass es bei uns, etwa im Gegensatz zu Spanien, keine Kultur des Hire and Fire gibt. Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung auch über die Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz hinaus verhindert, dass Unternehmen dazu gezwungen sind, erst einmal Verträge mit kurzen Fristen zu schließen. Man kann sich stattdessen von Anfang an auch über die Frist von sechs Monaten hinaus binden. Das wird getan, und ich glaube, dass man insgesamt feststellen kann, dass Unternehmer in Deutschland verantwortungsbewusst mit der Möglichkeit der Befristung umgehen. Liebe Kollegen von der SPD und, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Frau Kollegin Krellmann, von den Linken, auch Sie wollen nicht mehr und nicht weniger als Sicherheit im Erwerbsleben. Dazu muss man aber sehr deutlich sagen, dass es eine solche Sicherheit, die vielleicht sogar als absolute Sicherheit verstanden wird, nicht gibt. Es gibt sie nicht einmal bei den Mitarbeitern von Abgeordneten, Frau Krellmann. Auch das muss man ansprechen. Frau Kramme hat gesagt, dass wir einen befristeten Arbeitsvertrag mit dem deutschen Volk haben. Das ist richtig. Aber unsere Mitarbeiter haben befristete Arbeitsverhältnisse mit uns. Widerspruch bei der LINKEN Wenn es so wäre, wie Sie es darstellen, dann dürfte kein Mitarbeiter eines Abgeordneten verheiratet sein oder eine Familienplanung angestrebt haben. Gott sei Dank denken die Menschen aber offensichtlich anders, als Sie es ihnen unterstellen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zuruf von der LINKEN: Ihre Mitarbeiter haben es in drei Jahren schwer! Es gibt auch keine Sicherheit für Unternehmer bzw. Arbeitgeber, etwa weil es Finanz- und Wirtschaftskrisen ebenso wie Auftragsschwankungen außerhalb von Krisensituationen gibt. In Zeiten der Unsicherheit, gerade in der jetzigen Zeit, würde eine Einschränkung der Befristungsmöglichkeiten am Ende der Krise, wenn der Aufschwung einsetzt, aber die Unsicherheit noch groß ist, die Schaffung von neuen Arbeitsverhältnissen erheblich erschweren. Herr Kollege Kolb, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Krellmann? Selbstverständlich. Bitte schön, Frau Krellmann. Sehr geehrter Herr Kolb, ist Ihnen bekannt, dass es für den Arbeitgeber in einem solchen Fall die Möglichkeit gibt, betriebsbedingt zu kündigen? Frau Kollegin Kramme, Sie wissen, dass - - Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Krellmann! Danke! - Was hatte ich gesagt? Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Kramme! - Anette Kramme [SPD]: Das nehmen Sie zurück! - Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP - Frau Kollegin Kramme, ich wusste nicht, dass Ihr Verhältnis so angespannt ist. Frau Kollegin Krellmann, um betriebsbedingt kündigen zu können, muss erst einmal eine Einstellung erfolgt sein. Das betrifft den Punkt, auf den ich Sie hinweisen wollte: Wir befinden uns jetzt in einer Krise, die hoffentlich bald zu Ende geht. Ein Arbeitgeber, der jetzt einen Auftrag bekommt, muss sich entscheiden, ob er eine neue Mitarbeiterin oder einen neuen Mitarbeiter einstellt oder nicht. Von Kündigung ist zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht die Rede. Es geht vielmehr darum, ob diejenigen, die bereits im Unternehmen beschäftigt sind, also die Stammbelegschaft, in dieser Situation Überstunden machen oder ob jemand, der zurzeit am Arbeitsmarkt außen vor ist, der langzeitarbeitslos ist, über ein befristetes Beschäftigungsverhältnis die Chance bekommt, neu in ein Unternehmen einzutreten. Das ist die Voraussetzung, um überhaupt über Ihre Frage nachdenken zu müssen, was geschieht, wenn es später wieder zu Auftragsrückgängen kommt. Mir geht es insbesondere vor dem Hintergrund der endenden Krise darum, solche Möglichkeiten zu sehen und zu eröffnen. Wer das nicht tut, der handelt aus unserer Sicht unverantwortlich und denkt zu kurz. Deswegen wollen wir dies ändern. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Kollegin Krellmann, ich weiß, dass Sie aktive Gewerkschafterin sind und dass die Tarifautonomie hier im Hause insbesondere auf der linken Seite immer hochgehalten wird. Ich will aber darauf hinweisen, dass Südwestmetall mit seinen Tarifpartnern im April 2009, also mitten in der Krise, den Tarifvertrag zu Kurzarbeit, Qualifizierung und Beschäftigung abgeschlossen hat, der die Öffnungsklausel, also die Möglichkeit der tarifvertraglichen Verlängerung der befristeten Beschäftigung, genutzt hat. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Hört! Hört! Die Tarifpartner haben darin vorgesehen, dass die Befristung um insgesamt 24 Monate verlängert werden kann, dass die Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung insgesamt 48 Monate betragen darf und dass man den Arbeitsvertrag in diesem Zeitraum insgesamt sechsmal verlängern kann. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Wie erklären Sie das, Frau Krellmann? Frau Kollegin Krellmann, gerade weil Sie im Unternehmen aktiv auf der Arbeitnehmerseite gearbeitet haben, frage ich Sie, warum die Kollegen von Südwestmetall wohl einen solchen Tarifvertrag geschlossen haben. - Sie haben es getan, weil sie darin die richtige Antwort auf die Unsicherheiten in der jetzigen Situation gesehen haben. Das halte ich auch für richtig. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich kann nur das unterstreichen, was die Kollegin Connemann schon gesagt hat: Die Koalition sieht die Dinge anders als Sie. Wir glauben, dass wir die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung gerade in der jetzigen Situation an den Notwendigkeiten der Praxis ausrichten sollten. Deswegen haben wir in den Koalitionsvertrag geschrieben - ich zitiere -: Wir werden die Möglichkeit einer Befristung von Arbeitsverträgen so umgestalten, dass die sachgrundlose Befristung nach einer Wartezeit von einem Jahr auch dann möglich wird, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Mit dieser Neuregelung erhöhen wir Beschäftigungschancen für Arbeitnehmer, verringern den Bürokratieaufwand für Arbeitgeber und verhindern Kettenbefristungen. Das Kabinett hat diese Absicht in seiner Klausur am 17./18. November des letzten Jahres auf Schloss Meseberg noch einmal bekräftigt. Für meine Fraktion will ich sehr deutlich sagen, dass wir glauben, dass dies die richtigen Schritte sind. Wir werden diesen Weg in der Koalition gemeinsam gehen, auch wenn er Ihnen möglicherweise nicht passt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer von Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein beweglicher und durchlässiger Arbeitsmarkt ist nötig. Er ist nötig für die Betriebe, aber auch für diejenigen, die nach einem Arbeitsplatz suchen und vielleicht geringere Chancen und Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Wir sind für Flexibilität und Durchlässigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Aber das darf keine Einbahnstraße sein. Die Risiken werden, was die befristete Beschäftigung angeht, derzeit einseitig den Beschäftigten aufgebürdet. Bei allem Verständnis für die Anforderungen, die die Betriebe stellen: Es muss auch das Sicherheitsbedürfnis der Beschäftigten berücksichtigt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei den befristet Beschäftigten haben wir es tatsächlich mit einer Schieflage zu tun. Wenn inzwischen die Hälfte aller Arbeitsverträge, die abgeschlossen werden, befristet ist, dann läuft etwas schief. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Hat das vielleicht etwas mit der wirtschaftlichen Situation zu tun? Betroffen davon sind insbesondere die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist also ein sehr "junges" Phänomen. Frau Kramme hat schon die Zahlen teilweise genannt. Jeder vierte Arbeitsvertrag, der mit 20- bis 25-Jährigen abgeschlossen wird, ist befristet. Bei den unter 20-Jährigen sind es sogar 40 Prozent. Dabei sind Ausbildungsverträge nicht einmal mitgezählt. Es sind damit insbesondere die jungen Leute, die die Folgen der Krise zu tragen haben; denn es sind ihre Arbeitsverträge, die nicht verlängert werden. Herr Kolb, das ist wirklich keine faire Lastenverteilung. Dem können Sie eigentlich nicht widersprechen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Trotz dieser Entwicklung fordern Sie - ich weiß nicht, ob Sie sich die Zahlen anschauen - eine weitere Deregulierung. Manchmal frage ich mich wirklich, ob Sie gar nichts mehr merken. Sie haben überhaupt keine Sensibilität für die Probleme und die Bedürfnisse der Menschen, insbesondere der Schwächeren in unserer Gesellschaft. Sie treiben mit Ihrer Politik die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zunehmend voran. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Gabriele Lösekrug-Möller [SPD] Ich habe mir die Daten in Ruhe angeschaut und sage Ihnen: Wir brauchen keinen weiteren Schub für befristete Beschäftigung. Im Gegenteil: Es gibt Korrekturbedarf an anderer Stelle, und zwar bei den sachgrundlosen Befristungen, die heute zur Diskussion stehen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber warum hat das Rot-Grün damals beschlossen? Dabei muss man sich doch etwas gedacht haben! - Wir haben dieses Instrument zur Verfügung gestellt und schauen nun, wie es genutzt wird. Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt Missbrauch. Diesen müssen wir beseitigen, und zwar bei der befristeten Beschäftigung genauso wie bei der Leiharbeit. Es stimmt, wir haben diese Instrumente zur Verfügung gestellt. Aber das Ergebnis, das wir jetzt haben, war nicht unser Ziel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Also bittere Enttäuschung! 40 bis 50 Prozent aller befristeten Arbeitsverträge werden sachgrundlos abgeschlossen. Die Erprobung ist der zentrale Grund dafür, dass befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden. Wenn das der Hauptgrund ist, kann man das auch als Sachgrund benennen; das gibt es. Die Erprobung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist nämlich eine sachliche Begründung für Befristung, genauso wie zeitlich begrenzte Vertretungen, saisonale Arbeitsverhältnisse, einmalige Aufträge oder begrenzt finanzierte Projekte. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Es ist ungewöhnlich, bei sachgrundlos befristeter Beschäftigung einen Grund anzugeben! Das alles sind Instrumente, die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen zur Verfügung stehen, wenn sie ein Beschäftigungsverhältnis befristen wollen. Daher brauchen wir zusätzlich keine sachgrundlose Befristung. Ich würde eine einzige Ausnahme machen, Frau Kramme. Diese Sonderregelung kann bei Unternehmensgründungen sinnvoll sein. Gerade bei Unternehmensgründungen gibt es ein hohes Maß an Unsicherheit. Auch Arbeitgeber müssen sich in ihrer Rolle erst einmal erproben. Wenn wir die sachgrundlose Befristung in diesem Bereich abschafften, hätte ich die Befürchtung, dass es zu Einstellungshemmnissen kommt. Deswegen wollen wir diese Ausnahme bestehen lassen. Sie von der CDU/CSU- und FDP-Fraktion wollen das Wiederbeschäftigungsverbot kippen. Wenn Sie dem Vorschlag zustimmen, der jetzt im Raum steht, dann ist das Wiederbeschäftigungsverbot erledigt; deswegen können Sie ihm eigentlich nur zustimmen. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat jetzt der Kollege Ulrich Lange von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe begrenzt finanzierte Projekte, die wir alle hier im Rahmen der Befristung der Arbeitsverhältnisse unserer Mitarbeiter sind! Zum wiederholten Male werden wir heute Zeugen einer rückwärtsgewandten SPD-Politik. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Vorwärts, Genossen! Es geht zurück! Wir erleben, dass sich die SPD endgültig von der Realität, vom Verantwortungsbewusstsein ihrer Regierungszeit verabschiedet hat. Sie träumt von den 1970er-Jahren. Darauf, wovon die Linke träumt, möchte ich heute gar nicht mehr weiter eingehen. Es geht nicht an - wir werden es auch nicht zulassen -, das bewährte System der sachgrundlosen Befristungen aus dem Kanon des deutschen Arbeitsrechts zu streichen. So viel Missbrauch, wie Sie es gerade angesprochen haben, liebe Kollegin, wird mit diesem Instrument mit Sicherheit nicht betrieben. Auf die rechtliche Entwicklung will ich eigentlich nicht weiter eingehen; denn ich habe nur fünf Minuten. Anette Kramme [SPD]: Das ist aber schade! Kettenarbeitsverhältnissen oder der angeblichen Aushöhlung des Kündigungsschutzes ist schon seit Jahrzehnten, seit Reichsgerichtszeiten - die erste entsprechende Entscheidung ist 1932 getroffen worden -, entgegengewirkt worden. Kollegin Kramme, einen Schuh lassen wir uns von Ihnen nicht anziehen: dass die Entscheidung des EuGH zu § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB etwas damit zu tun habe, dass wir den Kündigungsschutz aufweichen wollten. Es geht hier um die Systemfrage des Alterskriteriums und um nichts anderes. Erkennen Sie das; sonst werden wir uns hier noch einmal in die Haare bekommen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Anette Kramme [SPD]: Nicht so aufregen! - Das muss man Ihnen in dieser Deutlichkeit sagen. Sie haben 2001 sicherlich in einem Kraftakt - das war in Ihren Reihen ja auch umstritten - das Teilzeit- und Befristungsgesetz in Kraft gesetzt. Anette Kramme [SPD]: Positiv geändert! Es war eine positive Entwicklung. Dafür müssen Sie sich heute nicht schämen. Anette Kramme [SPD]: Wir sehen nur den zweiten Schritt vor! Peinlich ist Ihre erneute Rolle rückwärts. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die letzten Monate erleben wir eine Rolle rückwärts nach der anderen. Tun Sie bitte nicht so, als ob befristete Arbeitsverhältnisse keine vollwertigen Arbeitsverhältnisse wären. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Fragen Sie doch mal die Menschen in den Betrieben! Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die befristet beschäftigt sind, stehen sämtliche Rechte zur Verfügung. Das möchte ich in dieser Deutlichkeit sagen. Das geht bis hin zur Möglichkeit, in den Betriebsrat gewählt zu werden. Übersehen Sie bitte nicht die wesentliche Brückenfunktion. Ihren Wert bestreiten nicht einmal Sie wirklich. Frau Kollegin, mich hat in diesem Zusammenhang heute sehr gewundert, dass Sie als Argument gebracht haben, die Zeitarbeit übe eine Brückenfunktion aus. Sie sollten in Ihrer Argumentation schlüssiger werden. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Immer so, wie es passt! Gleiches gilt für die Flexibilisierungsmöglichkeit. Auch die Flexibilisierungsmöglichkeit brauchen wir in unserer Arbeitswelt. Es ist ein Trugschluss, zu behaupten, über die Sachgrundbefristung sei die Flexibilisierungsmöglichkeit zu schaffen, die Unternehmen benötigen. § 14 Abs. 1 Ziffer 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz besagt, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig ist, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend ist. Es geht dabei um reine Kampagnenbetriebe, etwa Erntebetriebe. Schauen Sie einmal in Ihre damalige Begründung! Zeigen Sie mir einen Fall, in dem es mit dieser Sachgrundbefristung möglich war, für die notwendige Flexibilität zu sorgen. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Sehr richtig! Ich persönlich halte es für verantwortungslos, zu behaupten, befristete Arbeitsverhältnisse würden Familiengründungen erschweren. Das ist nicht richtig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Natürlich ist das so! - Nein, das ist nicht richtig. Sonst dürfte es viele Familien hier gar nicht geben. Wir dürfen als Politik eines nicht machen: den Eindruck vermitteln, dass wir eine arbeitsrechtliche Vollkaskogesellschaft anbieten können. Das gibt es nicht. Das sieht auch die soziale Marktwirtschaft nicht vor. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Sie sieht im rechtlich zulässigen Rahmen den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen vor, und nichts anderes - nichts anderes! - regelt das Teilzeit- und Befristungsgesetz. "Generation 30" titelte neulich die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Da hieß es: Die Eltern hatten mit 30 schon Haus, Familie und einen festen Job. Die Jungen plagt das Gefühl, nie mithalten zu können. Schade. Denn eigentlich geht es dieser Generation 30 doch ziemlich prächtig. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich unterstreichen. Für gut ausgebildete, qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es in unserem Land beste Chancen. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Das stimmt nicht! Da gibt es Gegenbeispiele! Sorgen müssen wir uns um die machen, die ohne Berufsabschluss und ohne Ausbildung sind. Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP] Deswegen war es richtig, in der Spardiskussion Bildung und Forschung außen vor zu lassen. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Das stimmt nicht, was Sie sagen! Damit haben wir auch ein Signal gesetzt, nämlich das Signal für Beschäftigung; denn die brauchen wir. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich kann nur an Sie appellieren, Kollegin Kramme, nicht populistisch ein erfolgreiches Gesetz über Bord zu werfen. Fangen Sie mit dieser Anbiederung nicht an, oder, besser, hören Sie damit auf! Machen Sie sich mit uns zusammen Gedanken über die Weiterentwicklung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes - eine echte Chance für den deutschen Arbeitsmarkt. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Tage im Leben sind richtig schön. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, erst einmal "Emmely" ganz herzlich zu ihrem Prozesserfolg zu gratulieren. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ich habe gewettet, dass Sie damit anfangen! Das Bundesarbeitsgericht scheint im Rahmen seiner Rechtsprechung geblieben zu sein, aber es hat viele wichtige Wertungen vorgenommen. Bei der erforderlichen Interessenabwägung im Rahmen einer fristlosen Kündigung hat es festgestellt: Erstens. Der Schaden ist niedrig gewesen. Zweitens. Das Arbeitsverhältnis ist langjährig unbeanstandet gewesen. Drittens. Es muss davon ausgegangen werden, dass das zerstörte Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin wiederhergestellt werden kann. Ich bin mir sicher, dass aufgrund dieser Rechtsprechung viele Untergerichte mutiger werden. Ich bin mir sicher, dass nun auch viele andere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit ihren Prozessen Erfolg haben werden. Trotzdem sollten Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, unserem Gesetzentwurf zustimmen. Beifall bei der SPD Der Gegenstand unserer heutigen Diskussion ist ein anderer, aber ein genauso wichtiger. Wir alle haben der Presse und den Studien viele Zahlen zu befristeten Arbeitsplätzen entnommen. Die Zahlen sind wirklich beängstigend: 50 Prozent aller Neueinstellungen erfolgen befristet; insgesamt sind 9 Prozent aller Arbeitsverhältnisse befristet; die Zahlen sind in den letzten Jahren massiv angestiegen; nur 27 Prozent aller befristet Beschäftigten werden anschließend in ein Arbeitsverhältnis übernommen, und nur 2,5 Prozent aller Befristungen erfolgen aufgrund eines entsprechenden Wunsches des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin. Das Handlungserfordernis ergibt sich für den Gesetzgeber aufgrund von zwei Gesichtspunkten: Erstens. Wer befristet beschäftigt ist, macht sich spätestens dann Sorgen um seine Zukunft, wenn das Ende der Befristung naht. Ein wenig scherzhaft mag ich da sagen: Wir Abgeordnete müssten da an sich gut mitfühlen können, da auch wir immer befristete Verträge mit der deutschen Bevölkerung haben. Ich gebe allerdings zu, dass unsere Situation mit Sicherheit viel einfacher, zumindest komfortabler ist. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie machen auch befristete Verträge mit Ihren Mitarbeitern! Ausschließlich! Schämen Sie sich! Wer befristet beschäftigt ist, macht sich nicht nur Sorgen, sondern hat auch tatsächliche, objektive Probleme: Wie viel schwieriger ist es, eine Entscheidung zugunsten von Kindern zu treffen? Wie viel schwieriger ist es, einen Bankkredit zu bekommen, um ein Auto anzuschaffen oder eine Eigentumswohnung zu kaufen? Wie viel schwieriger ist es, eine Weiterbildung oder eine Fortbildung vom Arbeitgeber zu bekommen? Wie viel schwieriger ist es, seine Rechte am Arbeitsplatz durchzusetzen, Betriebsratsmitglied zu werden oder gar bekennendes Gewerkschaftsmitglied zu sein? Zweitens. Die befristeten Arbeitsverhältnisse sind aber nicht nur individuell problematisch, sondern schaffen sehr wohl auch volkswirtschaftliche Probleme für diese Gesellschaft. Der Niedriglohnsektor hat sich in den letzten Jahren sehr besorgniserregend entwickelt. Wir wissen, dass 23 Prozent aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen weniger als 8,50 Euro brutto in der Stunde verdienen. Befristet Beschäftigte gehören häufig zu den Niedrigverdienern. Es ist so, dass befristet Beschäftigte dreimal häufiger unter den Niedrigverdienern zu finden sind als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einem sogenannten Normalarbeitsverhältnis. Niedriglöhne sind nicht nur moralisch verwerflich, sondern sie gefährden auch die Funktionsfähigkeit des Sozialstaates: Wer wenig verdient, muss im Fall der Arbeitslosigkeit häufig sofort ergänzend Arbeitslosen- geld II beziehen; wer wenig verdient, zahlt nicht kostendeckende Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung ein, und wer wenig verdient, muss im Alter - zukünftig wird das immer häufiger der Fall sein - die Grundsicherung in Anspruch nehmen. Gegen den Niedriglohnsektor helfen Mindestlöhne, aber Mindestlöhne sind nicht ausreichend. Wir müssen auch gegen jede Form von prekärer Beschäftigung vorgehen. Dazu gehört auch die Streichung jeglicher sachgrundloser Befristung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Viele Jahre ist immer wieder gesagt worden, befristete Arbeitsverhältnisse würden die Einstellungspraxis von Unternehmen fördern. Aber auch die Hoffnung auf diese Wirkung am Arbeitsmarkt hat sich zerschlagen und ist durch Studien widerlegt worden. Darüber hinaus gibt es - das müssen wir feststellen, wenn wir ehrlich miteinander umgehen - bereits hinreichend Flexibilität für Unternehmen: Wer einstellt, braucht den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer innerhalb der ersten sechs Monate nicht zu fürchten; der Unternehmer, der einen Sachgrund für eine Befristung hat, kann sogar für längere Zeit befristet einstellen, und selbstverständlich ist auch die Einstellung von Leiharbeitnehmern möglich. Allerdings muss auch auf diesem Gebiet der Gesetzgeber tätig werden. Wir wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Warum haben Sie sie denn eingeführt und ausgebaut? Sie ist eine persönlich unzumutbare und arbeitsrechtlich unnötige, einseitige Schlechterstellung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Die Abschaffung sachgrundloser Befristungen wäre ein weiterer Etappensieg im Rennen um Arbeitnehmerrechte und charmanterweise ohne jegliche finanzielle Auswirkung auf den Staatshaushalt. Leider, meine Damen und Herren von der Union, wollen Sie wie bei Ihrem Sparpaket wieder alles bei Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen abladen. Beim Sparpaket haben Sie eine komplette Zusammenstreichung der aktiven Arbeitsmarktpolitik geplant. Arbeitsmarktpolitik ist aber Chancenpolitik. Arbeitsmarktpolitik ist Bildungspolitik für ganz normale Menschen in ganz normalen Jobs. Beim Sparpaket werden Eltern im Hartz-IV-Bezug zu Eltern zweiter Klasse herabgesetzt und die Rentenansprüche der Ärmsten nochmals gekürzt. Im Arbeitsrecht beobachten wir eine Deregulierung. Offiziell trauen Sie sich nicht an den Kündigungsschutz heran. Inoffiziell machen Sie in diesem Bereich sehr viel. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Einmal langsam! Wer hat denn die befristete Beschäftigung ausgeweitet? Das war doch Rot-Grün! Meinen Sie, wir können uns nicht mehr daran erinnern? Kettenbefristungen sollen wieder möglich werden. Damit wird der Kündigungsschutz umgangen. Die Fraktion der CDU/CSU hat ja schon angekündigt, dass man an die Kündigungsfristen herangehen und das EuGH-Urteil nicht einfach so akzeptieren will. Letztlich will man auch an dieser Stelle den Kündigungsschutz verschlechtern. Meine Damen und Herren der Koalition, Helmut Schmidt hat einmal gesagt: "Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden." Dieser Spruch scheint auf Schwarz-Gelb geradezu gewartet zu haben. Die Menschen in diesem Lande werden Ihre Politik der sozialen Ungerechtigkeit nicht akzeptieren. Deshalb sage ich: Machen Sie mit, und unterstützen Sie unseren Antrag. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Das Wort hat jetzt die Kollegin Gitta Connemann von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzte Frau Kollegin Kramme, Sie haben vollkommen recht: Ja, heute ist ein schöner Tag, nicht nur, weil die Sonne scheint, nicht nur, weil eine christlich-liberale Koalition dieses Land regiert, sondern auch, weil das Bundesarbeitsgericht bestätigt hat, dass wir ihm vertrauen können. Das BAG hat in einem Fall wie "Emmely" nach sorgfältiger Abwägung eine Einzelfallentscheidung getroffen. Genau das haben wir Ihrem Gesetzentwurf zum Schutz gegen Kündigungen aufgrund von Bagatelldelikten entgegengesetzt. Ihr Gesetzentwurf ist durch die Entscheidung des BAG heute unbegründet geworden. Ziehen Sie ihn zurück wie Ihren Antrag, den Sie heute vorlegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Zuruf der Abg. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ihr Antrag trägt die Überschrift "Langfristige Perspektive statt sachgrundloser Befristung". Deshalb verweise ich auf einen Satz, der sich über viele Jahre hinweg bewährt hat: "Lieber befristete Arbeit als unbefristet arbeitslos." Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Norbert Blüm prägte diesen Satz 1984 bei der Debatte über das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz. Mit diesem Gesetz wurde erstmalig die Möglichkeit eröffnet, für die Dauer von einem Jahr befristete Arbeitsverträge abzuschließen, sachgrundlos und unbürokratisch. Der Erfolg gab Blüm recht. Es kam vermehrt zu Neueinstellungen. Arbeitslose erhielten eine Chance, und zwar nicht nur auf finanzielle Verbesserung, sondern auch auf Teilhabe am Arbeitsmarkt und damit am gesellschaftlichen Leben. Denn Arbeit und Würde hängen untrennbar miteinander zusammen. Das erlebt jeder schmerzhaft, der außerhalb des Arbeitsmarktes steht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP "Lieber befristete Arbeit als unbefristet arbeitslos." Von diesem Grundsatz waren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, vor einigen Jahren noch zutiefst überzeugt. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ich erinnere mich! Denn gemeinsam mit den Grünen weiteten Sie 2001 und 2003 das Blüm'sche Befristungsmodell aus. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Da war Frau Kramme schon im Bundestag! Das heutige Teilzeit- und Befristungsgesetz trägt Ihre Handschrift. Es erlaubt einen befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren, im Fall einer Existenzgründung sogar befristet bis zu vier Jahren. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie hatten erkannt, dass der Arbeitsmarkt mehr Flexibilität braucht; das ist übrigens heute so wie damals. Noch im Frühjahr 2008 gaben 67 Prozent aller Unternehmen an, sie würden wegen des Kündigungsschutzes auf befristete Beschäftigung zurückgreifen. Denn so können Betriebe auf konjunkturelle Schwankungen oder andere kurzfristige Änderungen reagieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die Unternehmen reagierten mit neuen Jobs. Der Erfolg gab Ihnen also recht, meine Damen und Herren von Rot-Grün. Der Anteil befristeter Neueinstellungen nahm zwischen 2001 und 2009 von 32 Prozent auf 47 Prozent zu; Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Da war ja auch Hochkonjunktur! so lauten die aktuellsten Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Es kommt zu folgendem Befund - ich zitiere -: Befristet Beschäftigte: Gut positioniert mit Hoffnung auf Anschluss. Knapp jeder zweite befristet Beschäftigte - Frau Kollegin Kramme, ich bitte Sie, jetzt zuzuhören - Anette Kramme [SPD]: Ihnen immer gerne! erhält nach einem Jahr eine unbefristete Anstellung. Ich weiß nicht, woher Ihre Zahl stammt. Meine Zahl stammt vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ja! Und das ist keine Vorfeldorganisation der FDP, Frau Kramme! Demnach werden 45 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in eine unbefristete Beschäftigung übernommen. Das heißt, die befristete Beschäftigung ist eine Brücke ins Arbeitsleben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Anette Kramme [SPD]: Man kann sich auch Illusionen hingeben! Meine Damen und Herren von der SPD, von Ihrem damaligen Bravourstück wollen Sie heute nichts mehr hören. Jetzt heißt es: Volle Kraft zurück! Begleitet von Ihren Genossen von der Linken fordern Sie nun: Weg mit der sachgrundlosen Befristung, und zwar vollständig! Im Wesentlichen führen Sie dafür zwei Argumente an. Erstens. Das Normalarbeitsverhältnis werde verdrängt. Gemeinhin versteht man darunter einen unbefristeten Vollzeitjob. Per Definition werden also Selbstständige, Teilzeitkräfte und befristet Beschäftigte als atypisch ausgegrenzt, Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Dafür gibt es eine Definition, Frau Connemann! durch die Wortwohl mancher Kollegen in diesem Haus übrigens auch als "prekär" diskriminiert. Immer weniger Menschen, so Ihre Behauptung, würden eine unbefristete Vollzeitstelle finden. Egal wie häufig Sie es wiederholen, liebe Genossinnen und Genossen, das sogenannte Normalarbeitsverhältnis ist keine aussterbende Gattung. Es gibt keinen Beleg dafür, dass die befristete Beschäftigung das normale Arbeitsverhältnis abgelöst hat. Vielmehr sagt uns das Statistische Bundesamt - ich bitte Sie, diese Zahlen zur Kenntnis zu nehmen -: Die Zahl der unbefristeten Vollzeitjobs hat sich seit mehr als zehn Jahren bei rund 20 Millionen eingependelt. In demselben Zeitraum ist die Zahl der Erwerbstätigen um 2,7 Millionen gestiegen. Es wurde also nicht von normalen zu atypischen Jobs umgeschichtet, sondern es wurde zusätzliche Arbeit geschaffen, auch wegen befristeter Stellen. Deshalb bitten wir Sie, anzuerkennen, dass Ihr Argument uns nicht überzeugt. Zweitens. Sie behaupten, befristete Anstellungsverhältnisse würden unser soziales Sicherungssystem schwächen. Einen Beleg bleiben Sie schuldig. Die Linke verweist insoweit pauschal auf die Altersarmut. Altersarmut gibt es schon heute; das ist vollkommen zutreffend. Es gibt sie aber aus anderen Gründen: weil die Betroffenen Kinder betreuen, weil die Betroffenen Ältere gepflegt haben, weil sie einen Minijob haben oder weil sie arbeitslos waren. Sie konnten nicht in die Rentenkasse einzahlen, weil ihre Erwerbsbiografie unterbrochen wurde. Die befristete Beschäftigung schafft demgegenüber die Möglichkeit, endlich eine Erwerbsbiografie zu haben. Umgekehrt wird also ein Schuh daraus. Auch dieses Argument sticht nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die befristete Beschäftigung wird von Ihnen zu Unrecht verteufelt. Wenn man sie durch eine strikte Regulierung zurückdrängen würde, entstünden keineswegs automatisch mehr Normalarbeitsverhältnisse. Die Alternative hieße: gar keine Beschäftigung. Damit helfen wir niemandem. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz schwach! "Lieber befristete Arbeit als unbefristet arbeitslos." Wir, die christlich-liberale Koalition, werden noch bestehende Überregulierungen beseitigen, zum Beispiel das Ersteinstellungsgebot. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Demnach darf ein Betrieb bislang nur einen solchen Arbeitnehmer befristet beschäftigen, der noch nie zuvor in der Firma gearbeitet hat. Dieses Wiederbeschäftigungsverbot hat zum Teil absurde Folgen. Beispielsweise kann ein Akademiker, der als Student für ein Unternehmen gearbeitet hat, dort nicht mehr ohne sachliche Begründung befristet eingestellt werden. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sollen die Unternehmen es doch einfach begründen! Die Betriebe können somit ausgerechnet auf ehemalige Mitarbeiter, deren Leistungsfähigkeit sie gut kennen, nicht zurückgreifen. Ebenfalls betroffen sind die Arbeitnehmer, die in der jetzigen Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben. Viele Betriebe können wegen der unsicheren Lage nach wie vor nicht unbefristet einstellen. Leidtragende sind die Arbeitslosen. Frau Kollegin Connemann, kommen Sie bitte zum Schluss. Die Bundesregierung hat deshalb auf der Grundlage des Koalitionsvertrages beschlossen, diese Regulierung zu streichen. Zukünftig wird die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages auch zulässig sein, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bereits zuvor bei dem Arbeitgeber beschäftigt war und seit dem Ende der früheren Beschäftigung mindestens ein Jahr vergangen ist. Das ist die richtige Politik. Ihre Anträge werden wir ablehnen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat jetzt die Kollegin Jutta Krellmann von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierungskoalition ist eine echte Strafe. Beifall bei der LINKEN - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Die Opposition auch! Ich empfinde das Ansinnen, dass jetzt, anstatt die Menschen fest zu beschäftigen, auch noch eine weitere unbefristete Beschäftigung obendrauf gesetzt werden soll, als eine neue Bedrohung. Das geht nicht, und das gehört in die Kiste mit den Dingen, die nicht in Ordnung sind. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Also lieber arbeitslos! - Natürlich nicht. Warum werden sie nicht fest beschäftigt, Frau Connemann? Warum nicht? Beifall bei der LINKEN Ich habe eine hohe Anforderung an Sie alle: Stellen Sie sich einmal vor, Sie seien 23 Jahre alt. Ich glaube, das fällt einigen schwer, aber versuchen Sie es einfach einmal. Sie haben endlich ihre Ausbildung beendet. Sie wünschen sich Kinder und dann vielleicht auch eine größere Wohnung für die Familie. Was gibt man einem jungen Menschen heute in dieser Situation? Man gibt ihm ein unbezahltes Praktikum, Leiharbeit oder einen befristeten Arbeitsvertrag. Von diesem jungen Menschen erwarten Sie aber, dass er unsere Renten bezahlt, eine Familie gründet und ordentlich in die Sozialkassen einzahlt. Wie soll das alles gehen? Das kann doch nicht funktionieren. Beifall bei der LINKEN Das Beschäftigungsförderungsgesetz - ironischerweise vom Tag der Arbeit, nämlich vom 1. Mai 1985 - war der Start für eine absolut negative Entwicklung. Ich gehöre zu den Personen, die schon vom ersten Tag an, seit 1985, gegen die bestehenden Befristungsmöglichkeiten geschimpft haben, und dabei bleibe ich auch. Alle sehen die Entwicklung, die es seitdem gegeben hat, und das geht schon seit 25 Jahren so. Jede zweite Stelle, die jetzt besetzt wird, ist eine befristete Stelle. 53 Prozent der Neueinstellungen waren befristet. Damit stehen wir im europäischen Vergleich - über Europa haben wir ja gerade eben diskutiert - wieder einmal absolut schlecht da. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das stimmt gar nicht! Es gibt möglicherweise gute Gründe für befristete Verträge; das will ich überhaupt nicht abstreiten. Harald Leibrecht [FDP]: Aha! Diese guten Gründe können ja aber wohl auch genannt werden. Grundlose Befristungen eines Arbeitsverhältnisses sind deshalb völlig überflüssig. Beifall bei der LINKEN Um Arbeitnehmer zu beurteilen, gibt es die Probezeit von drei Monaten. Wenn sie nicht reicht, dann kann sie auf sechs Monate ausgeweitet werden. Das muss dann aber auch reichen. Vielleicht sollten Personalchefs und andere Vorgesetzte nicht ständig von einem Meeting ins nächste laufen, sondern sich einmal um die neuen Beschäftigten kümmern; denn so viele gibt es ja eigentlich nicht. Wenn ich in Betrieben Arbeitgeber aufgefordert habe, Beschäftigte unbefristet einzustellen, dann habe ich regelmäßig zur Antwort bekommen: Wir machen nur das, was wir dürfen, wir machen nur das, was im Gesetz steht. - Deshalb muss das geändert und verboten werden. Beifall bei der LINKEN Befristete Arbeitsplätze bekommen vor allem Frauen, junge Menschen und ausländische Mitbürger. Das hat katastrophale Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Die Familienplanung dieser Menschen wird erschwert, die Planungssicherheit wird ihnen genommen, und sie werden durch die Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes oder vor der Nichtverlängerung des befristeten Vertrages ständig unter Druck gesetzt. Das kostet uns eine Menge Geld; denn befristet Beschäftigte zahlen weniger in die Sozialkassen ein, und sie haben nicht die gleichen Aufstiegschancen. Zwischen den befristeten Verträgen wird "gehartzt". " Hartzen" ist ein neues Modewort von jungen Menschen. Sie "hartzen", wenn sie zwischen ihren befristeten Verträgen immer wieder auf Hartz IV angewiesen sind. Ein geringer Lohn und Hartz-IV-Bezug bedeuten Altersarmut. Wovon sollen diese Menschen im Alter leben? Es ist eine Milchmädchenrechnung, Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Milchjungenrechnung! zu glauben, mit der immer weiteren Ausdehnung befristeter Arbeitsverhältnisse spare man irgendetwas. Im Gegenteil: Das kommt uns alle irgendwann einmal teuer zu stehen. Sie von der schwarz-gelben Koalition Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Christlich-liberale Koalition! wollen die Verbreitung sachgrundloser Verträge sogar noch ausweiten, wie wir eben gehört haben. Wir wollen sie abschaffen, und das finde ich ganz einfach richtig. Beifall bei der LINKEN Sie zwingen dieser Generation ein Verhalten von Egotaktikern mit allen seinen Konsequenzen auf: Egoismus, Entsolidarisierung und Ellenbogenmentalität. Diese jungen Menschen haben gar nicht mehr die Chance, in dieser Gesellschaft Solidarität und Unterstützung kennenzulernen. Sie glauben zu Recht nicht mehr daran, dass sie im Alter eine Rente bekommen, von der sie leben können. Das ist nicht die Gesellschaft, die wir uns vorstellen. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land Planungssicherheit haben. Wir wollen, dass die Menschen nicht in ständiger Angst leben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Frau Krellmann, kommen Sie bitte zum Schluss. Deshalb fordern wir die Streichung der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses und die Streichung der sechsmonatigen Befristung zur Erprobung. Beifall bei der LINKEN

KFOR-Einsatz Das Wort hat nun Fritz Rudolf Körper für die SPD-Fraktion. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn in diesen Zeiten von Auslandseinsätzen der Bundeswehr die Rede ist, geht es in der Regel um Afghanistan. Der Auslandseinsatz der Bundeswehr im Kosovo ist ein Stück in Vergessenheit geraten. Das darf eigentlich nicht sein. Man muss sich überlegen, womit wir es zu tun haben. Das Kosovo liegt im Grunde genommen mitten in Europa und vor unserer Haustür. Wenn man überlegt, dass man das Kosovo von München aus innerhalb von zwei Flugstunden erreicht, wird deutlich, wie wichtig es ist, dass diese Region die Perspektive auf Frieden und Freiheit hat. Dazu müssen wir unseren Beitrag leisten. Wir haben heute den 10. Juni. Am 10. Juni 1999 beschloss der Sicherheitsrat die Resolution 1244, auf deren Grundlage der Versuch unternommen wurde, eine internationale Übergangsverwaltungsmission zu schaffen. Diese internationale Übergangsverwaltungsmission ist im ersten Redebeitrag kritisiert worden. Ich denke, das, was dargestellt worden ist, ist nachvollziehbar. Aber ich stelle mir auch immer die Frage: Was wäre passiert, wenn man nichts unternommen hätte? Deswegen muss man mit Kritik an den Ergebnissen der Übergangsverwaltungsmission vorsichtig umgehen. Beifall der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Vielen Dank, Frau Beck. Unsere Aufgabe ist, glaube ich, ganz einfach zu umschreiben. Es geht darum, das Kosovo in eine substanzielle Autonomie zu befördern. Dies ist auch in der Unabhängigkeitserklärung aus dem Jahre 2008 enthalten, in der es um die sogenannte überwachte Souveränität geht. Die Aufgaben stellen sich in gleicher Weise. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass im Kosovo und in dessen Umgebung ein sicheres Umfeld geschaffen wird. All die damit einhergehenden politischen Probleme sind im Grunde genommen nur lösbar, wenn wir es schaffen, selbsttragende Sicherheitsarchitekturen zu schaffen und den Einwohnerinnen und Einwohnern der verschiedensten Ethnien im Kosovo ein sicheres Umfeld zu bieten. Das ist, wie ich glaube, nach wie vor die Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Die militärische Sicherheit wird durch KFOR gewährleistet. Zu dieser Aufgabe gehört aber auch, ein sicheres Umfeld zu schaffen und die Aufrechterhaltung öffentlicher Sicherheit und Ordnung im Kosovo zu gewährleisten. Es ist sehr wichtig, dass wir es schaffen, die lokalen Polizeikräfte so auszustatten, dass sie zunehmend in der Lage sind, die Aufgabe der Bewahrung der öffentlichen Sicherheit zu übernehmen. Ich denke, das ist der richtige Ansatz. Beifall bei der SPD Die lokalen Polizeikräfte haben eine immense Herausforderung zu bewältigen. Eine ihrer Aufgaben ist gerade in den jüngsten Tagen wieder sehr deutlich geworden: die Krake Korruption im Kosovo zu bekämpfen. Wenn es nicht gelingt, die Korruption effektiv und effizient zu bekämpfen, dann sind wir in einer ganz schwierigen Situation. Im Kampf gegen die Korruption müssen wir auch im Rahmen von EULEX eine ganz klare Kante zeigen. Beifall bei der SPD Wichtig ist, dass wir die einheimische Bevölkerung im Kosovo auf ihrem Weg in eine freie und demokratische Gesellschaft, die jedermann offensteht, unterstützen. Es scheint mir sehr wichtig zu sein, dass es gelingt, in dieser Richtung aktiv zu sein. Wir müssen alle Konzeptionen prüfen und alle Ressourcen nutzen, damit dies gelingt. Außerdem scheint mir sehr wichtig zu sein, dass wir den Versöhnungsprozess, der im Hinblick auf den Kosovo dringend notwendig ist, auch im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa weiter befördern. Denn wir kennen die Ursachen und Gründe für die kriegerischen Auseinandersetzungen vor dem Jahre 1999, die zum Morden und Töten geführt haben. Deswegen, meine Damen und Herren, glaube ich, dass es keine Alternative dazu gibt, diesen Versöhnungsprozess massiv voranzutreiben. Dabei müssen die unterschiedlichen Ethnien einbezogen werden, damit sich das, was sich in den Jahren 1997 und 1998 im Kosovo ereignet hat, Robert Hochbaum [CDU/CSU]: Und 1999! nie wiederholt, sondern der Vergangenheit angehört. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist wichtig und richtig, immer zu überlegen: Was ist mit militärischem Einsatz, mit militärischen Ressourcen zu leisten? Zu Beginn hatte der Kosovo-Einsatz einen großen Umfang; die Zahlen sind schon genannt worden. Die Truppenstärke betrug einmal 50 000 Soldatinnen und Soldaten. Bis zum Jahre 2010 ist diese Zahl auf rund 10 000 Soldatinnen und Soldaten aus 32 Ländern - auch dies ist festzuhalten - reduziert worden. Für die Zukunft ist es sehr wichtig, dass wir uns immer auch die Frage stellen: Welche Aufgaben können wir im Sinne eines sicheren Umfeldes und sich selbst tragender Sicherheitsstrukturen leisten, und wie viel Personal brauchen wir dafür? Da wir auch diese Entwicklung zur Kenntnis nehmen, werden wir diesem Mandat weiterhin unsere Zustimmung geben. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Andreas Schockenhoff für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem KFOR-Mandat heute zustimmen, weil dieser Einsatz bisher zu einer deutlichen Stabilisierung und Verbesserung der Sicherheitslage im Kosovo geführt hat. Dass dies so ist, kann man an vielen Beispielen ablesen. Ich will nur drei davon nennen: Erstens. Wer noch vor wenigen Jahren beispielsweise in Prizren war, der musste mit Beklemmung feststellen, dass das dortige serbische Kloster und andere Kulturstätten oder auch nur einzelne Häuser von serbischen Bewohnern mit Panzern, Stacheldraht und Soldaten massiv geschützt werden mussten. Heute hat die Verantwortung dafür die albanisch besetzte Polizei des Kosovo übernommen. Wer sich die symbolische Bedeutung dieser Orte vor Augen führt, der kann am besten nachvollziehen, welche Veränderung hier erreicht wurde. Zweitens. Weil KFOR erfolgreich war, können unsere Soldaten verstärkt für die Ausbildung von Sicherheitskräften im Kosovo eingesetzt werden. Auch dies ist ein Beispiel für eine erfolgreiche Sicherheitsübergabe in Verantwortung. Drittens. 1999, am Beginn der Stabilisierungsmission, hatten wir über 6 400 Bundeswehrsoldaten im Kosovo stationiert. Heute sind es aktuell 1 557, also nur noch ein Viertel. Das alles zeigt: KFOR hat einen außergewöhnlichen Beitrag auch zur inneren Stabilität des Landes geleistet, wofür wir insbesondere unseren Soldatinnen und Soldaten danken. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aus diesem Grund ist es auch mehr als gerechtfertigt, dass wir die Obergrenze von ursprünglich einmal 8 500 Soldaten im Jahre 1999 und derzeit 3 500 Soldaten auf künftig 2 500 Soldaten absenken werden. Aber noch ist eine "abschreckende Präsenz", wie die gegenwärtige Phase von KFOR bezeichnet wird, notwendig, um sicherzugehen, dass es hinsichtlich der Sicherheitslage nicht zu Rückschlägen kommt. Wir sind zuversichtlich, dass bald weitere Reduzierungen möglich sind. Dem Ziel, dass das Kosovo ohne ausländische Truppen für seine Sicherheit und Stabilität sorgen kann, sind wir inzwischen deutlich näher gekommen. Ich denke, in einer Zeit, in der wir an anderer Stelle unter schwierigsten Bedingungen mehr Soldaten einsetzen müssen, um auch dort eine Stabilisierung und eine Übergabe in Verantwortung zu erreichen, sollten wir diesen Stabilisierungserfolg und den bisher erreichten Fortschritt bei der Übergabe in Verantwortung nachdrücklich würdigen. Neben dem großartigen militärischen Beitrag von KFOR haben zwei weitere politische Faktoren entscheidend zur Stabilisierung in der Region und im Kosovo beigetragen: Zum einen ist das die EU-Perspektive für die Länder des westlichen Balkans. Deshalb treten wir dafür ein, den Prozess der Annäherung und des Beitritts der Westbalkanstaaten zur EU fortzusetzen, mit dem Ziel einer weiteren Stärkung von Sicherheit, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Region. Allerdings - das sage ich auch mit allem Nachdruck für meine Fraktion - muss dieser Prozess mit mehr Sorgfalt bei der Umsetzung vor Ort, aber auch mit mehr Überzeugungskraft gegenüber unserer eigenen Bevölkerung durchgeführt werden. Damit dies erreicht wird, müssen und werden wir unsere neuen Rechte in EU-Angelegenheiten nachdrücklich nutzen. Zum Zweiten kann man heute, zwei Jahre nach der Anerkennung des Kosovo, mit Fug und Recht feststellen: Diese Anerkennung hat maßgeblich zur Stabilität und Beruhigung der Situation beigetragen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Deswegen appellieren wir nachdrücklich insbesondere an die fünf EU-Staaten, die den Kosovo noch nicht anerkannt haben, das zu tun. Die Anerkennung ist der beste Beitrag zur Stärkung von Frieden und Stabilität auf dem Balkan. Bei aller Freude über das Erreichte müssen aber deutlich auch die Probleme und Mängel angesprochen werden. Die wirtschaftlichen Probleme sind trotz einer guten Wachstumsrate immens. Hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit hat die EU-Kommission in ihrem letzten Fortschrittsbericht erhebliche Mängel benannt, insbesondere beim Kampf gegen Korruption, Drogenhandel, organisierte Kriminalität und sogar Kinderarbeit. EULEX, also die EU-Rechtsstaatsmission, hat hier eine besonders schwierige Aufgabe. EULEX ist das richtige Instrument, aber - das sage ich mit allem Respekt vor der schwierigen Arbeit, die die Männer und Frauen in der EULEX-Mission leisten - dieses Instrument muss noch wirksamer werden. Michael Brand [CDU/CSU]: Wie wahr! Die EULEX-Experten wissen sehr genau, wer die Hauptverursacher der Korruption sind. Doch bisher wurde ihnen Untätigkeit vorgeworfen. Jetzt hat EULEX im Falle des Transportministers Limaj endlich einmal durchgegriffen. Es würde dem Ansehen und der Durchsetzungsfähigkeit von EULEX als Rechtsstaatsmission guttun, wenn sie im Kampf gegen die strukturelle Korruption auch gegenüber weiteren sogenannten dicken Fischen Rechtsstaatlichkeit durchsetzt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ein drittes Beispiel: Wenn Kosovo etwas zu bieten hat, dann ist es seine Jugend. Aber es gibt zu geringe Investitionen in Bildung und Ausbildung. Hier können und müssen wir auch bilateral mehr tun. Das deutsche Loyola-Gymnasium in Prizren ist überfüllt. Jugendliche müssen zum Studium nach Albanien oder nach Tetovo in Mazedonien, es sei denn, sie werden von einer Privatuniversität in Pristina aufgenommen. Lehrbücher kommen noch immer größtenteils aus Albanien, in den serbischen Gebieten natürlich aus Serbien. Dies alles zeigt: Hier müssen wir noch mehr tun, auch um ein mögliches Unruhepotenzial zu vermeiden. Frieden im Kosovo ist auf die Dauer nicht gegen Serbien zu erreichen. Umgekehrt wird Serbien seine EU-Perspektive nicht verwirklichen können, wenn es nicht der Tatsache Rechnung trägt, dass das Kosovo sein unabhängiger Nachbar ist. Die verantwortungsbewussten Kräfte in Serbien wissen das, aber sie haben einen schweren Stand. Deswegen ist es richtig, wenn wir diese Kräfte und insbesondere den mutigen Präsidenten Boris Tadic darin bestärken, ihre Politik der Verständigung und des Ausgleichs entschlossen weiterzuverfolgen. Deswegen sage ich mit Blick auf den Antrag Serbiens auf Beitritt zur Europäischen Union: Niemand erwartet jetzt von Serbien die völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo als unabhängigen Staat. Aber wir müssen erwarten, dass Serbien möglichst bald, spätestens aber bis zu einem EU-Beitritt, einen Modus Vivendi, beispielsweise vergleichbar dem deutsch-deutschen Grundlagenvertrag, gefunden hat. Ein Infragestellen der Unabhängigkeit des Kosovo und Forderungen nach neuen Verhandlungen über den Status des Kosovo schaden nur dem serbischen Beitrittsgesuch: Wenn das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Frage der Anerkennung des Kosovo dazu genutzt werden sollte, neue Statusverhandlungen zu fordern, dann würde dies eine Zustimmung des Deutschen Bundestages zu Beitrittsverhandlungen erst einmal infrage stellen. Das sage ich in aller Deutlichkeit. Aber ich sage mit der gleichen Deutlichkeit: Wenn die mutige Politik der Verständigung und des Ausgleichs - ich nenne nur die Srebrenica-Resolution des serbischen Parlaments - und die Politik der regionalen Zusammenarbeit fortgesetzt und die Beitrittsvoraussetzungen erfüllt werden, dann können alle nur gewinnen: vor allem Serbien die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, aber auch die Westbalkanregion und ganz Europa durch Frieden und Sicherheit in einer Region, die Europa immer wieder in Unfrieden und Kriege gestürzt hat. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat nun Kollegin Sevim Daðdelen für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor elf Jahren auf den Tag genau beendete die NATO ihre Bombardierung Jugoslawiens. Über 2 000 Menschen bezahlten den völkerrechtswidrigen Krieg, an dem sich auch Deutschland beteiligte, mit dem Leben. Michael Brand [CDU/CSU]: Ursache und Wirkung nicht vergessen! Mit der schon erwähnten Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates wurde allerdings festgeschrieben, dass das Kosovo völkerrechtlicher Teil Jugoslawiens blieb. Seitdem ist die KFOR und seitdem sind deutsche Soldaten im Kosovo stationiert. Heute werden Sie, Herr Guttenberg, von dpa, Handelsblatt und ORF mit folgenden Worten zitiert: "Die Sicherheit von Handelswegen kann unseren Wirtschaftsinteressen dienen." Sie nannten neben Afrika, Nahost und Lateinamerika den Kosovo als Beispiel. Darüber hinaus haben Sie sich explizit hinter die Aussagen des zurückgetretenen Horst Köhler gestellt, Auslandseinsätze der Bundeswehr würden auch für wirtschaftliche Interessen durchgeführt werden, etwa für freie Handelswege. Michael Brand [CDU/CSU]: Propaganda! Herr Guttenberg, ich bin Ihnen für diese Klarstellung wirklich außerordentlich dankbar. Damit vertreten Sie nämlich eine Position, die die Linke von Anfang an vertreten hat. Michael Brand [CDU/CSU]: Sie waren auf der Seite der Täter! Wir haben nämlich nie den Kriegslügen des damaligen grünen Außenministers Fischer und Ihres sozialdemokratischen Vorgängers Scharping geglaubt, die der Öffentlichkeit weismachen wollten, es ginge bei diesem Krieg um Menschenrechte. Michael Brand [CDU/CSU]: Sie waren auf der Seite der Täter! Herr Gysi ist zu Herrn Milosevic gefahren! Besonders perfide war die damalige Argumentation der rot-grünen Bundesregierung, es ginge um die Verhinderung von Auschwitz. Das war unerträglich. Beifall bei der LINKEN Deutsche Militäreinsätze werden zum Schutz von Kapitalinteressen, auch im Kosovo, durchgeführt. Das ist, wie gesagt, eine neue Ehrlichkeit, für die ich mich bei Ihnen bedanke. Nur im Gegensatz zu Ihnen zieht die Linke ganz andere Schlüsse daraus. Kriege und Militäreinsätze für Wirtschaftsinteressen sind per Grundgesetz untersagt. Beifall bei der LINKEN - Michael Brand [CDU/ CSU]: Gysi und Milosevic! Das passt! Die Linke will, dass diese permanente Verletzung des Grundgesetzes und des Völkerrechts endlich aufhört. Beifall bei der LINKEN Die Bundesregierung erklärt, die Bundeswehr sichere die Unabhängigkeit des Kosovo ab. Auch diese Aufgabe der Bundeswehr sucht man im Grundgesetz vergeblich. Die Geschichte von elf Jahren deutscher Militärpräsenz im Kosovo ist eine Geschichte fortgesetzter Rechtsbrüche. Gemeinsam mit Afghanistan und Saudi-Arabien gehörte Deutschland zu den Erstanerkennerstaaten der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Die Liste der über 60 Staaten, die das Kosovo anerkannt haben, liest sich wie das Who is Who der Koalition der Willigen des Irakkriegs von George W. Bush. Ich finde, Deutschland ist da nicht in allerbester Gesellschaft. Beifall bei der LINKEN - Michael Brand [CDU/ CSU]: Ihre Freundschaft zu Milosevic! Während die Große Koalition 2008 gemeinsam mit dem Europäischen Rat erklärte, die territoriale Unversehrtheit der Staaten achten zu wollen, und dabei explizit auf die UN-Charta verwiesen hat, gibt es in puncto Kosovo abenteuerliche Begründungen zur Rechtfertigung der völkerrechtswidrigen Anerkennung des Kosovo. So erklärte die Vertreterin der Bundesregierung im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof zur Klärung dieser Frage, dass das Kosovo infolge der Intervention zu einem "Gebilde" geworden sei. Kosovo sei ein Sonderfall, der nicht auf die anderen Fälle übertragbar sei. Mit dieser Sonderfallkonstruktion setzen Sie einfach nur die Gültigkeit des Völkerrechts aus. Was ist das für eine Außenpolitik, die in puncto Georgien etwas anderes gelten lassen will als im Falle Serbiens? Sie wollen anstelle des internationalen Rechts das Recht des Stärkeren etablieren. Und dann wundern Sie sich, wenn andere, zum Beispiel Abchasien und Südossetien, sich auf Sie berufen. Beifall bei der LINKEN - Michael Brand [CDU/ CSU]: Zitieren Sie einmal Kofi Annan! Diese Art des Rechtsnihilismus in der internationalen Politik, die Sie uns heute noch einmal vorführen, legt die Axt an die Wurzel des friedlichen Zusammenlebens weltweit. Das müssen Sie endlich einmal einsehen. Ich fordere Sie auf: Kehren Sie endlich um auf diesem Weg! Beifall bei der LINKEN Was haben Sie eigentlich in elf Jahren Bundeswehr im Kosovo erreicht? Die Menschen im Kosovo leben in tiefster Armut. Zuruf von der CDU/CSU: Aber in Frieden! Über 45 Prozent Arbeitslosigkeit, 75 Prozent unter den Jugendlichen, sprechen eine deutliche Sprache. Michael Brand [CDU/CSU]: Weil das Kosovo unter Milosevic ausgebeutet wurde! Nicht einmal eine Stromversorgung wurde aufgebaut. Gleichzeitig unterstützen Sie fragwürdige Eliten im Kosovo und machen sogar gemeinsame Sache mit ihnen. Laut Interpol geht ein Großteil des Heroinhandels aus Afghanistan in die EU über das Kosovo, und die Administration des Kosovo sei darin verwickelt. Wenn ich Sie im Ausschuss danach frage, schlagen Sie einfach die Augen nieder. Es hat auch keinen Aufschrei gegeben, dass die Sicherheitskräfte des Kosovo, die eng mit der KFOR kooperieren, auf bewaffneten Gedenkveranstaltungen für die UCK auftauchen. Warum schweigen Sie dazu, frage ich mich, Herr Westerwelle? Warum nehmen Sie das einfach hin, Herr Guttenberg? Michael Brand [CDU/CSU]: Warum schweigen Sie zu den Opfern im Kosovo? Einer Ihrer Mythen ist, die KFOR sorge für die Sicherheit der Menschen im Kosovo. Aber was war denn 2004, als ein kosovo-albanischer Mob Kirchen anzündete, Serben umbrachte und vertrieb und serbische Dörfer plünderte? Wo war denn da die KFOR? In Kosovska Mitrovica schaute sie aus ihrem Camp dabei zu, wie das Diebesgut unmittelbar an ihr vorbeigefahren wurde. Später kam man dann zum Aufräumen. Die meisten der damals Vertriebenen konnten - genauso wie über 100 000 Roma und Serben - nicht in ihre Heimatorte zurückkehren. Die Verantwortlichen wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. Also erzählen Sie uns nicht, dass Sie irgendetwas für die Sicherheit der Menschen tun würden, im Gegenteil. Beifall bei der LINKEN Jetzt haben Sie auch noch angefangen, massenhaft Romaflüchtlinge in das Kosovo abzuschieben, entgegen dem Rat aller Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen. Die weisen nämlich zu Recht darauf hin, dass die Menschenrechtslage im Kosovo katastrophal ist, gerade für die Roma. Die Linke fordert deshalb, diese Abschiebungen sofort zu stoppen. Gefährden Sie nicht weiterhin Leib und Leben auch noch der Romaflüchtlinge! Beifall bei der LINKEN Die Bundeswehr auf dem Balkan und im Kosovo hat in der Vergangenheit keinen Frieden geschaffen und wird dies auch nicht in Zukunft tun. Mein Appell an Sie lautet: Hören Sie auf mit den Anschlägen auf Grundgesetz und Völkerrecht! Militäreinsätze für Wirtschaftsinteressen müssen der Vergangenheit angehören. Eine friedliche Außenpolitik ist in Deutschland möglich. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun Marieluise Beck für die Fraktion Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl ich - derzeit noch - aus strukturellen Gründen nach den Linken spreche, möchte ich nicht immer in die Lage geraten, eine kleine Geschichtsstunde geben zu müssen. Wir sollten deshalb den vorangegangenen Redebeitrag beiseite lassen und uns den Realitäten zuwenden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP - Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Wie Sie das Völkerrecht zur Seite getan haben! Für meine Fraktion möchte ich festhalten: Die Präsenz der KFOR im Kosovo ist nach wie vor notwendig. Sie kann reduziert werden; das ist erfreulich. Deswegen stimmt meine Fraktion der Verlängerung des UN-gedeckten Mandates zu. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU Allerdings gibt es zu der Entwicklung im Kosovo - wir sollten uns die Verhältnisse nicht schönreden - sehr viel Kritisches zu sagen. Das will ich hier deutlich tun. Die Kritik betrifft viele Beteiligte, sowohl die kosovarische Regierung als auch die Europäische Union, die VN und nicht zuletzt Serbien. Zehn Jahre nach Ende des Krieges sind die große Erleichterung aufseiten der Kosovo-Albaner über ein Ende der jahrelangen Unterdrückung, gegen die Herr Rugova mit seiner durch und durch gewaltfreien Bewegung über Jahre friedlich gekämpft hatte, und die Freude über die Unabhängigkeit einer zunehmenden Frustration gewichen. Die Lebensverhältnisse im Kosovo sind sehr schwierig. Es bewegt sich wenig. Vieles ist unklar. Das Leben im Kosovo ist für viele kaum leichter geworden. Manches war absehbar. Vieles war kaum vermeidbar. Das ist das Schwierige. Der Westen stand vor der Gefahr eines zweiten Bosnien mit über 100 000 Toten, Frau Kollegin. Srebrenica lag noch nicht lange zurück. Der UN-Sicherheitsrat erwies sich als nicht handlungs- und entscheidungsfähig. Das war die Situation, in der agiert wurde und die in der Tat viele Unklarheiten nach sich gezogen hat. An diesem Konstruktionsfehler leidet dieses Land bis heute. Diese Unklarheit wirkt auch einer schnelleren Entwicklung entgegen. Probleme gibt es aber auch im eigenen Haus, innerhalb der Europäischen Union, und das nicht zum ersten Mal. Es ist kaum nachvollziehbar, dass fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anerkennung des Kosovo mit dem Verweis auf die Gefahr eines Präzedenzfalls nach wie vor verweigern, so als könnte etwa eine Regierung Spaniens schlussfolgern, sie könne wie eine Milosevic-Regierung die ethnischen Minderheiten im eigenen Land bedrohen. Das könnte zu einer Sezession führen. Das ist so absurd und so abwegig, dass man den Ländern, die die Anerkennung des Kosovo verweigern, sagen muss: Werdet gelassen, glaubt an eure eigene Demokratiefähigkeit und erkennt zusammen mit den anderen EU-Staaten das Kosovo an, damit das Durcheinander der Organisationsstrukturen endlich aufhört! Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP EULEX muss in unterschiedlichen Gewändern auftreten. Im größeren Teil vom Kosovo ist sie eine statusneutrale Mission. Im Norden von Mitrovica muss diese Mission unter dem Dach von UNMIK agieren. Es fehlt natürlich an Autorität und Durchsetzungsfähigkeit. Das konnte man sehen, als Serbien im Norden Mitrovicas, also in einem Mandatsgebiet der UNMIK, das durch Serbien mit der UN-Resolution anerkannt worden ist, eigene Staatsanwälte und Richter ernannt hat. Das führt natürlich zu einem ständigen Hemmnis für die Entwicklung, gerade auch für die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit, die dieses Land dringend bräuchte. Noch eine Fußnote: An der KFOR-Mission ist Deutschland überproportional, an EULEX mit Richtern, Staatsanwälten und Polizisten unterproportional beteiligt. Das ist ein schlechtes Zeugnis für Deutschland. Ich möchte hier noch einmal öffentlich sagen, dass Menschen, die solche zivilen Mandate innegehabt haben und nach Deutschland zurückgekommen sind, immer wieder Beförderungshindernisse erleben. Dagegen sollten wir wirklich ganz massiv angehen. Solche zivilen Missionen werden in ihrer Anzahl nämlich größer werden, und der Bedarf an Personen, die sich daran beteiligen, wird wachsen. Diejenigen, die bereit sind, dabei mitzumachen, sollen nach ihrer Rückkehr keine Nachteile erfahren. Ich komme noch einmal auf die Rolle Serbiens zu sprechen. Wie ich eben schon gesagt habe, ist UNMIK von Serbien mit der UN-Resolution 1244 anerkannt; insofern steht dieses Manöver wie die eigene Ernennung von Staatsanwälten und Richtern gegen das eigene Mandat. Noch dramatischer ist, dass am 30. Mai von serbischer Seite zum wiederholten Mal Kommunalwahlen in Nord-Mitrovica ausgetragen worden sind. Das hat auch in diesem Jahr fast zu einer großen gewalttätigen Auseinandersetzung geführt. Es gab in den vergangenen Jahren Tote. Zum Glück gab es in diesem Jahr keine Toten. Das ist ein Beweis dafür, dass die Polizei, die inzwischen im Wesentlichen kosovarisch ist, unter Einbeziehung serbischer Polizisten durchaus handlungsfähig ist. Auch wenn die notwendigen Schritte nur langsam vollzogen worden sind, ist es ein großer Fortschritt, wenn bei gewalttätigen Auseinandersetzungen keine Menschen mehr sterben. Auch das ist eine Folge der KFOR-Mission. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Für die Zukunft des Landes muss sehr deutlich sein, dass die Europäische Union glaubwürdig ist. Sie muss in ihren Ansagen klar sein. Das bedeutet auch Klarheit gegenüber Serbien, das ziemlich eindeutig zum Ausdruck bringt, dass es auf eine Teilung des Kosovo hinarbeitet. Die Europäische Union muss Serbien sagen: Der Zugang zur Europäischen Union wird offen sein für ein unabhängiges Kosovo und für ein freies Serbien. Beide werden sich auf neuer Geschäftsgrundlage unter dem Dach der EU treffen können. Serbien wird sich aber selber den Weg verstellen, wenn es in der Frage Kosovo - Nord-Mitrovica ist ein Beispiel dafür - weiterhin zündelt. Die Zukunft dieser Region liegt auch in einer sehr eindeutigen, glaubwürdigen und starken Haltung der Europäischen Union. Wir sind da nicht immer top; das muss man deutlich sagen. Unsere Stärke wird letztlich auch mit ausschlaggebend dafür sein, ob wir dort eine Perspektive entwickeln können, damit der Westbalkan nicht - wie das immer und immer wieder der Fall war - zu einer Quelle ganz Europa gefährdender Auseinandersetzungen wird. Schönen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Verlängerung des Mandats für die KFOR beschließen, können wir zunächst festhalten: Die Lage im Kosovo hat sich seit den letzten schweren Unruhen im Jahr 2004 deutlich stabilisiert. Wir dürfen diesen Einsatz unserer Parlamentsarmee als Erfolg verbuchen. Wir sind 1999 gegen Völkermord und Vertreibung eingetreten, und heute haben wir eine Lage erreicht, in der Krieg auf dem Balkan immer unwahrscheinlicher wird. Die Schaffung einer nachhaltig stabilen europäischen Region wird realistischer. Frau Daðdelen, lassen Sie mich eines gleich klarstellen: Unser Verteidigungsminister hat gestern zu Recht gesagt, dass Sicherheit für wirtschaftliche Dynamik sorgen kann und deren Grundlage ist. Zurufe von der CDU/CSU: Aha! - Hört! Hört! Das zeigt das Beispiel Kosovo. Alles andere ist falsche Propaganda. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Dass wir heute die Obergrenze der Bundeswehrpräsenz um fast 30 Prozent reduzieren können, ist sichtbarer Ausdruck dieser sehr erfreulichen Entwicklung. Grundsätzlich verfolgen wir einen vernetzten Ansatz aus wirtschaftlicher Hilfe, politischem Neuaufbau sowie sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Integration des Landes in Richtung Europäische Union. Doch dabei gibt es noch viel zu tun. Aktuell traut die kosovarische Bevölkerung der eigenen Regierung den entschiedenen Kampf gegen die grassierende Korruption nicht zu. Sie vertraut mehr auf die EU und die EULEX. Hier liegt ein zentraler Ansatzpunkt der zivilen Aufbauarbeit, der durch den Anker der KFOR mit abgesichert werden muss; denn Korruption erzeugt Wut, Enttäuschung und in letzter Konsequenz leider auch Resignation in der Bevölkerung. Der Vertrauensverlust der Menschen in dem Bereich wirkt sich auch negativ auf das Vertrauen in internationale Organisationen aus. Leider habe ich den Eindruck, dass die kosovarische Bevölkerung insofern zunehmend frustriert und enttäuscht ist. Wir sind also aufgefordert, über die Entsendung der EULEX und über die Präsenz der KFOR hinaus gerade im Bereich Mittelvergabe das Thema Korruptionsvermeidung an die erste Stelle zu setzen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, die Medienberichten zu entnehmen sind, nämlich dass führende Regierungsmitglieder in den Korruptionszirkeln sind, stinkt - das muss man so sagen - wohl offensichtlich der Fisch vom Kopf her. Inzwischen ermittelt man offiziell aufgrund des Verdachts von Geldwäsche, organisierter Kriminalität, Amtsmissbrauch und Betrug gegen Mitglieder und Berater der Regierung. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, erwarte ich Konsequenzen; denn ich bin nicht bereit, das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger beispielsweise in kosovarische Privatvillen zu stecken. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich fordere daher von der kosovarischen Regierung den vehementen Einsatz gegen Korruption, auch innerhalb der eigenen Reihen; denn es bleibt dabei: Wir wollen das Land aufbauen, aber nicht die Korruption. Meine Damen und Herren, Deutschland zählt zu den Ländern, die den Kosovaren in hoher Not und ohne Zögern geholfen haben. Wir erwarten dafür, dass sich die Republik Kosovo dieser Hilfe auch in Fragen des Minderheitenschutzes als würdig erweist. Dies gilt beispielsweise für die Religionsfreiheit und den Schutz auch von serbisch-orthodoxen Kirchen und Klöstern. Ich appelliere ausdrücklich an die Minderheiten, sich nicht abzuschotten, sondern sich aktiv am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Der albanischen Mehrheitsbevölkerung rufe ich zu, dass aktives Zugehen auf die Minderheiten und deren Schutz für ein gedeihliches Miteinander und für die Zukunft des Landes in Europa von großer Bedeutung sind. Mit unserem vernetzten Ansatz wollen und können wir Kosovos Weg nach Europa unterstützen. Dazu leisten wir auch massive Hilfe im zivilen Bereich, und das sowohl von staatlicher Seite als auch durch die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen. Seit 1999 trägt allein unsere staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit 340 Millionen Euro erheblich zum sozialen, wirtschaftlichen und politischen Aufbau des Landes bei. Für die nächsten zwölf Monate sind im Haushalt 99 Millionen Euro bereits vorgesehen. Unsere Schwerpunkte sind dabei der Aufbau von Infrastruktur, die Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung sowie der Aufbau einer funktionierenden öffentlichen Verwaltung und die Verbesserung der Grundbildung. Meine Damen und Herren, die KFOR bleibt ein gutes Beispiel für friedenschaffende Maßnahmen. Die stetig geringer werdende Truppenstärke ist daher nur eine logische Konsequenz und unterstreicht den Erfolg. Deshalb gilt unser Dank den Soldatinnen und Soldaten, den zivilen Aufbauhelfern, den Polizeikräften und den Diplomaten. Sie alle tragen dazu bei, den Frieden in Europa an dieser sensiblen Stelle zu sichern. Allen Beteiligten wünsche ich für die künftige komplexe und manchmal auch gefährliche Arbeit weiterhin Erfolg und Gottes Segen. Im Interesse der Menschen im Kosovo und der Region bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Antrag. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Günter Gloser für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erfolgreiche Verlauf der KFOR-Mission im Hinblick auf die militärische Absicherung der Entwicklung des Kosovo ist von vielen, von fast allen gelobt worden. Dem schließe ich mich an. Die heute zu beschließende Absenkung der Höchstzahl der eingesetzten Truppen und die zu erwartende weitere Absenkung der tatsächlich eingesetzten Soldatinnen und Soldaten sind ein Beleg für diesen Erfolg. Doch die Präsenz der KFOR ist weiterhin nötig. Die SPD wird deshalb, wie es Kollege Fritz Rudolf Körper eben schon ausgeführt hat, diesem Antrag der Regierung zustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann den Kollegen Stinner jetzt nicht sehen; aber ich möchte sagen: Ich bin über seine Klarstellung erfreut, dass es um einen verantwortungsvollen Rückzug geht. In der Vergangenheit hatte ich Gelegenheit, manche Diskussion der FDP zu verfolgen, die so geführt wurde, als sei Exit ein Selbstzweck. Aber Exitstrategien sind von den jeweiligen Verhältnissen abhängig. Wir werden in diesen Tagen ja noch weiter über die Frage sprechen, wo wir reduzieren und rausgehen müssen, wie es bei der UNIFIL-Mission der Fall ist. Aber wenn wir feststellen, dass eine günstige Entwicklung stattgefunden hat, dann ist es natürlich klar, dass wir bei der Verbesserung der Verhältnisse auch eine entsprechende Zahl von Soldaten zurückziehen oder ganz aus dem Mandat nehmen können. Deshalb bin ich froh, dass Sie diese Klarstellung vorgenommen haben. Kommen wir aber auch zu dem anderen, dem zivilen Teil der Entwicklung: Bei aller Kritik glaube auch ich, dass diese Entwicklung ohne die Gewährleistung von Sicherheit durch KFOR nicht möglich gewesen wäre. Dies sage ich ausdrücklich auch in Richtung der Linken; Kollegin Marieluise Beck hat eben deutlich gesagt, dass sie nicht erneut erklären wolle, was hier in vielen Debatten geäußert worden ist. Ich muss weder Sie noch mich beunruhigen; aber ich werde es in meinem parlamentarischen Leben und vermutlich auch in dem anderen Leben nicht mehr erleben, dass die Linke jemals ohne Selbstzweifel ist und nicht so argumentiert, als gäbe es einen Idealplan. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das ist nicht wahr! Viele, die über viele Jahre im Parlament sind, wissen, dass wir es uns nicht leicht gemacht haben. Wir haben auch Zweifel gehabt, ja, wir haben Ängste und Sorgen gehabt. Aber wir haben genauso oft erlebt, was auf dem Westbalkan passiert ist, wo massiv gefragt worden ist: Warum leistet ihr nicht Hilfe und Unterstützung? Sie war eben - leider muss ich auch dies immer wieder sagen - nicht durch Sozialarbeiter einer Kommune, der Stadt Nürnberg, oder anderer Kommunen, sondern nur dank der Soldatinnen und Soldaten zu leisten. Aber lassen wir dies, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Michael Brand [CDU/CSU]: Die Linke war schon früher auf der Seite von Milosevic! Wenn diese militärischen Konflikte abebben, dann fokussiert sich vieles auch zu Recht auf die Frage der Missstände, der Kriminalität, der Korruption, der Arbeitslosigkeit, aber auch der ethnischen Spannungen. Das ist durchaus berechtigt; es verzerrt aber meines Erachtens auch das Bild, denn wir können bei aller nötigen Kritik an den bestehenden Verhältnissen im Kosovo seine Entwicklung noch nicht an der anderer Länder der Region messen. Lassen Sie mich das Wichtigste kurz nennen: Die wirtschaftlichen Rahmendaten sind immer noch besorgniserregend. Erstens liegt trotz 340 Millionen Euro bilateraler Hilfe allein durch Deutschland seit 1999 das Bruttoinlandsprodukt bei 1 713 Euro pro Kopf und Jahr. Selbst im ärmsten EU-Land Bulgarien beträgt dieser Wert das Fünffache, nämlich 8 600 Euro. Zweitens sind 43 Prozent der Bevölkerung arbeitslos, darunter besonders viele Jugendliche. Drittens stocken wichtige Investitionen in die Infrastruktur, weil politische Prozesse intransparent ablaufen. Angesichts dieser Situation ist es gut, dass EULEX beim Aufbau von Justiz, Polizei und Zoll nicht nur beratende Funktion, sondern auch ein exekutives Mandat hat, solange kosovarische Behörden dazu noch nicht selbst in der Lage sind. Das betrifft die Bereiche der staatsanwaltschaftlichen Verfolgung schwerer Verbrechen und inter-ethnischer Straftaten sowie von Finanzdelikten genauso wie die Grenzsicherung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, machen wir uns trotzdem keine Illusionen: Es wird Zeit brauchen; es fehlen die angesprochenen wirtschaftlichen Grundlagen, es fehlt die Existenz einer stabilen Bürgergesellschaft. Deshalb kann es auch nicht verwundern, wenn die noch sehr jungen Parteien ebenfalls noch nicht so funktionieren, wie wir als Parlamentarier uns dies vielleicht wünschen. Dennoch, bei allen Defiziten, bei allen Rückschlägen und bei allen Schwierigkeiten - wir sagen das auch an dieser Stelle -: Die Beitrittsperspektive des Kosovo für die Europäische Union bleibt bestehen, genauso wie sie natürlich für Serbien bestehen bleibt. Beifall bei der SPD Ich möchte aber auch auf einige humanitäre Fragen eingehen. Hier wird die Wahrnehmung ganz und gar vom angespannten Verhältnis von Serben und Albanern im Kosovo dominiert. Dabei werden andere Minderheiten häufig übersehen. Vor allem betrifft dies die Roma, die im Kosovo-Konflikt zwischen die Fronten gerieten und im Kosovo mehr noch als in anderen Ländern Südosteuropas zu Opfern massiver Ausgrenzung sowie sozialer und gesellschaftlicher Benachteiligung werden. In diesem Zusammenhang stelle ich noch einmal die Frage, ob es richtig ist, dass Deutschland Roma, die als Kriegsflüchtlinge hierher kamen, jetzt verstärkt wieder in den Kosovo abschiebt. Hierbei sollten Einzelfälle sehr sorgfältig geprüft und berücksichtigt werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es stellt sich die Frage, ob die aufnehmende Gesellschaft im Kosovo in der Lage ist, diese Menschen wieder zu integrieren. Die Abwesenheit von Krieg sollte jedenfalls nicht als einziges Argument für die massenhafte Abschiebung von Roma in den Kosovo dienen. Auch eine andere Folge der Kriege im Kosovo dürfen wir nicht vergessen: Das Land ist in großen Teilen von Minen verseucht, die eine tägliche Gefahr für alle Menschen dort bedeuten. Es wird noch viele Jahre brauchen, dieses Problem zu lösen. Auch hierbei benötigen die Menschen im Kosovo weiterhin unsere Unterstützung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Fall des Kosovo zeigt, dass militärische Sicherung eine zwar notwendige, aber niemals eine hinreichende Voraussetzung für zivile Entwicklung ist. Ohne die KFOR könnte es EULEX nicht geben; ohne große eigene Anstrengungen der Kosovaren und vielfältige Formen der bilateralen Hilfe wird aber auch die EULEX-Mission letztlich nicht nachhaltig erfolgreich sein können. Deshalb ist KFOR notwendig, auch wenn der Schwerpunkt des internationalen Engagements sich mit EULEX klar auf die zivile Entwicklung des Landes und den Aufbau einer eigenen Verwaltung und einer eigenen Polizei verlagert hat. Auch an dieser Stelle gilt mein ganz persönlicher Dank den Soldatinnen und Soldaten, den Richtern, den Staatsanwälten und vielen anderen, die für Institutionen im Kosovo aktiv sind. Vor zwei Jahren hatte ich die Gelegenheit, verschiedene Institutionen und gerade auch die Soldatinnen und Soldaten zu besuchen. Ich musste feststellen, dass manche Bedingungen nicht gut waren. Ich hoffe, dass in der Zwischenzeit, vor allem in den heißen Monaten Juni, Juli und August, hinsichtlich dieser Bedingungen für die Soldatinnen und Soldaten, die für uns dort sind, durch das Verteidigungsministerium Abhilfe geschaffen worden ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich dem Kollegen Peter Beyer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf dem westlichen Balkan hat sich seit dem Kosovo-Krieg 1999 viel zum Guten gewendet. 1999 haben uns die Vereinten Nationen angesichts einer humanitären Tragödie den Auftrag erteilt, ein sicheres Umfeld für alle Menschen im Kosovo zu schaffen. Vor elf Jahren beschloss der Deutsche Bundestag deshalb ein Mandat mit einer Obergrenze von 8 500 Soldaten. Der Unterschied zwischen dem Mandat von damals, von 1999, mit 8 500 Soldaten und dem heutigen Mandat mit 2 500 Soldaten, das wir heute beschließen wollen, drückt den Erfolg der KFOR aus. Wir dürfen heute sicher davon ausgehen, dass die KFOR mit maximal 2 500 deutschen Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag erfüllen kann. Das ist eine positive Entwicklung, die sich sehen lassen kann. Hinter den Zahlen des KFOR-Mandats verbergen sich Einzelschicksale, Fortschritte, ja, auch Rückschläge und viele kleine Erfolgsgeschichten. Lassen Sie mich eine dieser kleinen Erfolgsgeschichten kurz schildern: Eine Familie wird 1992 aus dem Kosovo vertrieben. Sie kommt mit ihrer kleinen Tochter nach Deutschland, die hier ebenso wie ihre Eltern eine sichere Heimstatt findet. Sie lernt die Landessprache. Was bleibt, ist die Sehnsucht nach der alten Heimat. Nach dem Kosovo-Krieg 1999 kann diese Familie dank der Sicherheit, die die KFOR unter deutscher Beteiligung gewährleistet, wieder in ihr Land, das Kosovo, zurückkehren. Die Tochter studiert Germanistik an der Universität in Pristina. Dort arbeitet sie nach dem Abschluss weiter. Heute arbeitet die junge Frau in meinem Bundestagsbüro hier in Berlin. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nach der Sommerpause wird sie in das Kosovo zurückkehren. Ebenso wie unsere Soldaten wird sie dort - da bin ich mir sehr sicher - ein positives Bild von Deutschland verbreiten. Hervorheben möchte ich dabei, dass an diesem Stipendiatenprogramm, an dem die Dame aus dem Kosovo teilnimmt, auch junge Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Frankreich und den USA teilnehmen, die zum Teil noch vor wenigen Jahren Krieg gegeneinander geführt haben. Insgesamt sind es über 100 Stipendiaten. Wer hätte eine solche Entwicklung noch vor wenigen Jahren für möglich gehalten? Das ist eine dieser kleinen Erfolgsgeschichten, an welcher die KFOR und das deutsche Engagement auf dem Balkan insgesamt mitgeschrieben haben. Darauf können wir, kann Deutschland mit Fug und Recht stolz sein. Deshalb sage ich: Hätte die internationale Gemeinschaft damals die Tragödie auf dem Kosovo nicht gestoppt, hätte nicht jeder deutsche Soldat und jede deutsche Soldatin mit dem Abzeichen der Kosovo Force am Ärmel der Uniform der Sache gedient und wären sie nicht Tag für Tag mit ihren Kameraden aus über 30 Ländern bereit, viel für den Auftrag der internationalen Gemeinschaft zu leisten, dann wäre auch diese Erfolgsgeschichte nicht möglich gewesen. Dann gäbe es heute keine berechtigte Hoffnung. Dann könnten die Menschen des Kosovo heute nicht in eine Zukunft in Europa investieren. Noch sind die Investitionen in Infrastruktur und Energiesicherheit nicht ausreichend. Ebenso gibt es Defizite bei den Investitionen in den Bildungssektor, bei Schulen und Hochschulen; Kollege Andreas Schockenhoff hatte das in seiner Rede schon hervorgehoben. Trotz aller begrüßenswerten Fortschritte ist die Republik Kosovo noch immer nicht sicher genug. Sicherheit ist ein wichtiges Stück Lebensqualität für die Menschen im Kosovo. Auch deswegen ist ein Verbleib der KFOR-Truppe im Kosovo erforderlich. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Meine Damen und Herren, noch ist der Auftrag der KFOR nicht erfüllt. Darum brauchen wir das neue Mandat. Während der Sicherheitsauftrag noch andauert, können wir nun das politische Ziel angehen; denn die deutschen KFOR-Soldaten garantieren die Sicherheit. Das ist unsere Aufgabe als außenpolitisch verantwortlich Handelnde. Unser Ziel heißt: Wir wollen gemeinsam mit den Menschen im Kosovo die Perspektive für eine Zukunft in Europa schaffen. Slowenien ist als erster Staat der Balkanregion unser EU-Partner geworden. Kroatien ist dabei, seinen Weg in die EU zu vollenden. Was für sie bereits Wirklichkeit ist, ist für die Menschen im Kosovo noch ein weiter Weg. Da sind wir ganz realistisch. Auch Serbien sieht seine Zukunft in der EU. Das kommt in dem im Dezember 2009 gestellten Beitrittsantrag zum Ausdruck. Das hat mir noch kürzlich der serbische Gesandte in Deutschland persönlich ausdrücklich versichert. Aus meiner Sicht bedarf es für eine echte EU-Perspektive vor allem einer Klärung des Verhältnisses von Kosovo und Serbien zueinander. Serbien hat sein Anliegen nach einer rechtlichen Bewertung der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo - mit gutem Recht - vor den Internationalen Gerichtshof gebracht. Dabei ist für uns klar, der Status des Kosovo steht nicht zur Disposition. Ein neues Konfliktfeld um die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wird hier aber gerade nicht eröffnet. Serbien hat den Weg der völkerrechtlich verbindlichen Streitbeilegung beschritten. Das macht deutlich, dass es den Beteiligten ernsthaft darum geht, auf diesem Weg eine wirkliche Klärung zwischen Serbien und Kosovo zu erwirken. Das Ziel einer europäischen Perspektive für alle Menschen des westlichen Balkan rückt damit ein bedeutendes Stück näher. Meine Damen und Herren, wir nehmen zur Kenntnis, was bereits erreicht worden ist. Ich bin zutiefst davon überzeugt, ohne die KFOR wäre dies alles nicht möglich gewesen. Keiner kann behaupten, die Männer und Frauen der Kosovo-Force hätten in elf Jahren nicht viel erreicht. Und es besteht Grund zur Hoffnung, dass auch in den nächsten Jahren erhebliche Fortschritte auf dem westlichen Balkan erreicht werden. Weil die KFOR Sicherheit gibt, glauben die Menschen, dass ihre Kinder eine sichere Zukunft haben. Weil die Menschen an die Zukunft ihrer Kinder glauben, können sie in die Zukunft in Europa investieren. Kurzum: Sicherheit ist die Grundlage für die Hoffnung und eine Zukunft in Europa. Sicherheit im Kosovo braucht KFOR - so lange, bis der Auftrag der Vereinten Nationen beendet ist. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Christian Ströbele das Wort. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Oh! Danke, Herr Präsident. - Der Deutsche Bundestag wird jetzt - voraussichtlich mit großer Mehrheit - die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo beschließen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zurufe von der CDU/CSU: Jawohl! Sehr gut! Der Deutsche Bundestag beruft sich auf einen Antrag der Bundesregierung, in dem zur Legitimierung dieses Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo entscheidend auf die Resolution der Vereinten Nationen 1244 Bezug genommen wird. Der Deutsche Bundestag - und vorher schon die Bundesregierung - übersieht aber, dass wichtige Voraussetzungen für die Entscheidung der Vereinten Nationen inzwischen weggefallen sind. Wer die Resolution 1244 durchsieht, erkennt, dass sie schon in ihrer Präambel besagt, dass es darum geht, dass alle Staaten ein Bekenntnis zur Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien abgeben. Eine der Hauptaufgaben des Einsatzes nach dieser Resolution, auf die Sie alle Bezug nehmen, soll die Herstellung, die Gewährleistung einer substanziellen Selbstverwaltung für das Kosovo unter voller Berücksichtigung der Prinzipien der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien sein. Zuruf von der CDU/CSU: Die gibt es doch gar nicht mehr! Wie kann sich dieser Antrag auf diese Resolution stützen - das hat auch mein Vorredner getan -, sodass dann die Hauptaufgabe des Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo unter anderem die Herstellung, die Erhaltung und die Gewährleistung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien sein soll? Solange der Internationale Gerichtshof nicht die Anerkennungsfrage entschieden hat, kann über den Antrag keine verantwortliche Entscheidung dieses Parlaments getroffen werden. Volker Kauder [CDU/CSU]: Kurzintervention! Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, dies bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man damals den gewählten Präsidenten des Kosovo Rugova besucht hat, kam man mit zwei Dingen zurück. Erstens. Jeder bekam einen Stein. Das war das Symbol dafür, welche ungeheuren Bodenschätze im Kosovo vorhanden sind. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Einen Edelstein! - Liebe Marieluise, du hast natürlich einen Edelstein bekommen. Ich musste mit einem einfachen Stein vorliebnehmen. Dafür habe ich aber großes Verständnis. Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das Zweite, das man mitnahm, war die tausendfache Versicherung, dass ausschließlich die Unabhängigkeit des Kosovo alle Probleme löse. Die Bodenschätze liegen immer noch im Kosovo, und mit der Unabhängigkeit sind weiß Gott nicht alle Probleme gelöst worden. Keine Frage: Die Probleme im Kosovo sind immer noch immens. Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, fehlende Verwaltungsstrukturen, Korruption, Kriminalität, ein Sammelsurium von internationalen Vertretungen, deren Begrifflichkeiten auch uns manchmal schwindelig machen: UNMIK, EULEX, ICO, KFOR usw. Wir wissen, dass viele dieser Organisationsstrukturen der bisher nicht einheitlichen internationalen Vereinbarungen bezüglich des Status des Kosovo geschuldet sind. Wir müssen deshalb zunächst einmal damit leben. Ich bin auch zwei Jahre nach der Unabhängigkeit klar der Meinung, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo im Jahre 2008 der einzig richtige, wenn auch kontroverse Weg gewesen ist. Wir als FDP-Fraktion stehen nach wie vor voll dazu. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir diskutieren heute über die Verlängerung des KFOR-Mandates. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir als FDP-Fraktion dem Antrag der Bundesregierung zustimmen werden. Aber wir müssen etwas genauer betrachten, was im Kosovo passiert. Bei den Sicherheitsorganen steht die KFOR mittlerweile an dritter Stelle - das hat sich am 30. Mai in Mitrovica erwiesen: nach den KSF, dessen Aufbau sehr schwierig war, und den EULEX-Polizisten. Das militärische Engagement der KFOR ist nach wie vor notwendig, bis die Sicherheitsstrukturen im Kosovo so aufgebaut sind, dass gewährleistet ist, dass alle Bevölkerungsteile durch die Sicherheitsorgane des Kosovo nachhaltig geschützt sind. Wir als FDP-Fraktion begrüßen die Reduktion der KFOR-Truppen von insgesamt 15 000 auf 10 000 Soldaten. Das ist ein richtiger Schritt. Wir begrüßen auch, dass die NATO erwägt, im Rahmen des sogenannten Gate 2 die Anzahl der NATO-Soldaten auf 5 500 abzusenken, und zwar verantwortungsvoll, liebe Frau Kollegin Beck. Ich glaube, wir können es verantworten, im Laufe des Jahres damit zu beginnen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir halten es auch für richtig, dass die Bundesregierung die Obergrenze des deutschen Mandats von 3 500 auf 2 500 Soldaten absenkt. Zur Erinnerung: Wir haben gegenwärtig 1 500 Soldaten dort. Ich bin der Meinung, dass wir im Zuge der weiteren Verringerung auf 800 Soldaten gehen können - deutlich unter 1 000 Soldaten -, um für uns, aber auch für unsere Bürger das Signal zu senden: Auslandseinsätze sind keine Never-ending-Story. Wir sind in der Lage, durch Politik dafür zu sorgen, dass die Präsenz von Soldaten im Ausland verantwortungsvoll - sehr verehrte Frau Beck, da sind wir beieinander - verringert werden kann. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Günter Gloser [SPD]: Das war nicht immer so! - Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Du hast wohl mächtig Angst vor mir! - Zu Recht, allein schon wegen der Edelsteine. Du hast die Edelsteine. Ich habe die einfachen Steine. Der Einsatz im Kosovo wurde im Jahr 1999 - gleich erwarte ich einen Aufschrei von links - aus humanitären Gründen begonnen. Wer das bezweifelt, nachdem wir alle in den 90er-Jahren erleben konnten, was zum Beispiel in Sarajevo auf der Snipers Alley oder in Srebrenica passiert ist, der hat meiner Meinung nach ein etwas verschrobenes Bild von Humanität. Das musste unter allen Umständen verhindert werden, und das ist geschehen. Beifall der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Soll ich jetzt aufschreien, oder was erwarten Sie? - Ich habe es erwartet, aber Sie haben es nicht getan. Vielleicht finden Sie sich mit der Wahrheit ja langsam ab, Herr Gehrcke. Das würde mich natürlich noch mehr erfreuen. Beifall bei der FDP Wir können heute zum Glück feststellen, dass ein Rückfall in militärische Auseinandersetzungen im Kosovo gegenwärtig von niemandem erwartet wird. Trotzdem ist die Sicherheitslage alles andere als erfrischend und befriedigend. Aber der Aufbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und vor allen Dingen einer sich selbst tragenden Wirtschaft ist weiß Gott nicht so weit, wie wir es hätten erwarten, vermuten und hoffen können. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich auch mit dem, was die internationale Gemeinschaft erreicht, nicht zufrieden bin. Ich finde, die neun oder zehn Jahre von UNMIK waren kein Erfolgserlebnis und sind keine Krone internationaler Handlungsfähigkeit. Wenn ich daran denke, dass auch nach zehn Jahren internationalen Engagements und vollständiger internationaler Beherrschung des Kosovo durch die Vereinten Nationen zum Beispiel die Energieversorgung im Kosovo immer noch stundenweise unterbrochen wird, dann ist das weiß Gott kein Ruhmesblatt. Auch was Rechtsstaatlichkeit und Kriminalität angeht, müssen wir mit Erschrecken den Bericht der International Crisis Group vom 19. Mai dieses Jahres zur Kenntnis nehmen, die - das kann man nicht anders sagen - zu einem wirklich verheerenden Urteil über die Rechtsstaatlichkeit im Kosovo kommt. Darin wird gesagt: Es gibt einzelne Elemente von Rechtsstaatlichkeit im Kosovo; aber das System insgesamt funktioniert leider überhaupt nicht. Wir alle wissen, dass das Fehlen eines funktionierenden Rechtsstaates Investitionen verhindert und insofern auch den weiteren wirtschaftlichen Aufbau im Kosovo. Die Kosovo-Mission ist eine von drei militärischen Interventionen des Westens auf dem Balkan in den letzten 20 Jahren. Die unbekannteste, aber erfolgreichste Mission fand im Jahr 2001 in Mazedonien statt. Dort ist durch das Eingreifen des Militärs dafür gesorgt worden, dass erst gar kein Krieg ausgebrochen ist. Das heißt, hier ist der Beweis angetreten worden, dass durch den klugen Einsatz von militärischen Mitteln Kriege verhindert werden können. Das ist eine gute Nachricht, die manche in diesem Hause - das weiß ich - gar nicht gerne hören. Nach den furchtbaren Ereignissen der 90er-Jahre in Bosnien-Herzegowina wurde das Dayton-Abkommen geschlossen. Dann wurden über 50 000 NATO-Soldaten zur Befriedung hingeschickt. Wir stellen heute fest: Die Mission ist stark reduziert worden. Wir haben jetzt nur noch etwas mehr als 1 000 Soldaten dort. Wir sind der Meinung, dass wir diese Mission in absehbarer Zeit insgesamt beenden können. Auch das ist eine erfolgreiche NATO-Mission gewesen. Auch im Kosovo waren zunächst mehr als 50 000 Soldaten. Ich habe die Zahlen von heute genannt. Auch hier gehen die Zahlen richtigerweise nach unten. Wenn wir über Auslandseinsätze sprechen, steht heute überwiegend das Thema Afghanistan im Vordergrund. Dabei wird häufig vergessen, dass die Soldaten der Bundeswehr auch im Kosovo über viele Jahre hinweg unter schwierigsten Bedingungen einen beispielhaften Einsatz geleistet haben. Unsere Soldaten haben mit ihren Kameraden aus den anderen Ländern dafür gesorgt, dass weiterer Krieg verhindert wurde. Das ist ein großes Kompliment für die Soldaten. Ich glaube, die Bundeswehr und wir alle können stolz auf den Einsatz Deutschlands im Kosovo sein. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber auch auf dem Balkan gilt: Militär kann nur die Grundlage für den Aufbau einer Gesellschaft bilden. Daran mangelt es ja; das ist gar keine Frage. Dennoch gilt für uns die starke politische Aussage des Jahres 2003, als die EU gesagt hat: Jawohl, auch für die Staaten des westlichen Balkans gilt die europäische Perspektive. Sie gilt nach wie vor. Wir wissen, wie steinig und schwierig der Weg ist, den die einzelnen Länder gehen müssen. Die Balkan-Konferenz vor zehn Tagen, eine Konferenz der Europäischen Union mit den Ländern des westlichen Balkans, hat das noch einmal bestätigt. Die Staaten des westlichen Balkans, auch das Kosovo, haben die Möglichkeit, politisch zu Europa zu kommen; geografisch gehören sie zu Europa. Die Tür zu Europa steht offen; den Weg müssen sie selbst beschreiten. Dabei wollen wir ihnen helfen. Ich sage Ihnen: Meine Fraktion ist der Meinung, dass auch Bundeswehrsoldaten helfen müssen, die Region zu stabilisieren, bis dieser Weg beschritten werden kann. Deshalb werden wir den Kosovo-Einsatz nach wie vor befürworten und ihm zustimmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Aktuelle Stunde/israelischer Angriff auf Schiffskonvoi Das Wort hat nun Philipp Mißfelder für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat diese Aktuelle Stunde beantragt. Auch wir wollen heute die Gelegenheit nutzen - Andreas Schockenhoff hat das für unsere Fraktion schon getan -, über den Gesamtzusammenhang der Situation im Nahen Osten zu diskutieren. Ich möchte nun zunächst einmal eine Grundsatzbemerkung machen. Sie von der Linkspartei lehnen Auslandseinsätze kategorisch ab. Wenn es um Friedensmissionen oder um Stabilisierungsmissionen in Krisenregionen auf der Welt geht, sind Sie konsequent dagegen. Eine radikal-pazifistische Haltung kann und möchte ich nicht grundsätzlich verurteilen, weil es für sie gute Argumente gibt. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Aber? Aber - nun komme ich zu dem Aber - vor diesem Hintergrund verstehe ich nicht, wie Sie sich nicht nur theoretisch, sondern auch ganz praktisch an dem Versuch beteiligen konnten, im Rahmen eines Auslandseinsatzes die Seeblockade aufzubrechen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Lachen bei Abgeordneten der LINKEN Wenn das Ihre Definition von Auslandseinsätzen in Zukunft sein soll, dann können Sie für sich keine radikal-pazifistische Haltung in Anspruch nehmen. Es ging keineswegs - das sagen viele der Organisatoren selbst - nur um eine politische oder humanitäre Aktion, sondern es ging um eine konfrontative Aktion, auch um Israel weltweit an den Pranger zu stellen. Ich möchte mich den Vorverurteilungen in keiner Weise anschließen, sondern ich fordere auch für unsere Fraktion - das ist auch schon getan worden - eine rückhaltlose Aufklärung, die zu Ergebnissen kommt. Aber das, was wir durch Gesprächspartner aus Israel und auch durch Medienvertreter zugetragen bekommen, lässt momentan keinen eindeutigen Schluss zu. Ich denke, dass jede Vorverurteilung schädlich ist. Für eine Beurteilung ist es noch zu früh, weil die Fakten sehr ungenau sind. Deshalb kann ich Sie nur auffordern, dass Sie sich an der Aufklärungsarbeit nicht nur dadurch beteiligen, dass Sie energisch Aufklärung fordern - das wollen auch wir -, sondern auch dadurch, dass Sie sachliche Beiträge leisten und nicht versuchen, eine Showveranstaltung zu inszenieren, um Ihr Ziel zu erreichen, nämlich Israel an den Pranger zu stellen. Das werfe ich Ihnen vor. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir machen uns große Sorgen. Deshalb sind alle Anstrengungen für die Zukunft der Region aller Mühe wert. Frau Kollegin Müller, ich denke, dass ein großer Teil der Vorschläge, die Sie unterbreitet haben, auch bei uns auf positive Resonanz stößt. Wir wollen im Parlament, im Auswärtigen Ausschuss und von vielen anderen Stellen aus Initiativen ergreifen, die dazu beitragen, dass diese Vorschläge Unterstützung erfahren. Ich stelle fest: Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist uns nicht egal, sondern uns ist klar, dass sie ein weiteres Engagement der internationalen Gemeinschaft bedingt. Gerade als Freund Israels - Herr Kollege Stinner hat deutlich gemacht, dass es keinen Zweifel daran gibt, dass der Großteil des Hauses eng an der Seite Israels steht - müssen wir die konkreten Probleme lösen und unseren israelischen Freunden offen sagen, wo sie Fehler gemacht haben. In der Außenpolitik kommt es oft auf die Art und Weise an. Auch in einer solchen Debatte, wie wir sie heute führen, dürfen wir keinen Zweifel daran lassen, dass die Verteidigung des Staates Israel für uns im Mittelpunkt aller Überlegungen steht. Aus meiner Sicht und auch aus Sicht meiner Fraktion gibt es keine Äquidistanz zu den beteiligten Gruppierungen, sondern wir stehen in dieser Frage fest an der Seite Israels. Gerade weil wir an der Seite Israels stehen, haben wir die Möglichkeit, kritische Punkte offener und zielgenauer anzusprechen. Ich richte meinen ausdrücklichen Dank an die Bundesregierung, an Staatssekretär Hoyer und an unseren Außenminister, der in schwierigen Zeiten mit dem israelischen Außenminister Liebermann eng zusammenarbeitet. Ich habe ihn bisher nicht kennen gelernt, aber den Schilderungen der Medien zufolge ist er ein handfester Politiker mit Ecken und Kanten und sicherlich einer, der in der einen oder anderen Debatte undiplomatische Wege geht. Das belastbare, persönliche Verhältnis zwischen unserem Außenminister und dem israelischen Außenminister hat dazu beigetragen, dass Deutschland in dieser schwierigen Situation eine besonders gute Rolle spielen kann. Es ist auch bemerkenswert, dass wir, anders als die Türkei und andere Beteiligte, als Vermittler stärker eingreifen können und kein falsches Spiel spielen wie die Türkei, die auf der einen Seite die Situation beklagt und auf der anderen Seite zugelassen hat, dass Aktivisten tätig werden. Vor diesem Hintergrund sage ich klar: Ich bin der Meinung, dass wir dem Verhalten der Türkei in den nächsten Monaten mehr Aufmerksamkeit schenken müssen; denn die innenpolitische Debatte, die in der Türkei durch die Flottillenaktion ausgelöst wurde, stellt ein großes Problem dar, das uns Monate, wenn nicht sogar längere Zeit, beschäftigen wird. Wir können nicht akzeptieren, dass ein NATO-Partner unsere außenpolitischen Interessen in den Grundfesten erschüttert und unsere Politik an der Seite Israels hintertreibt. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Christoph Strässer für die Fraktion der SPD. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich auf den Begriff der Aufklärung eingehen, und zwar nicht philosophisch, sondern ganz konkret. Wir fordern sie zu Recht. Ich stelle aber fest, dass es bereits Antworten gibt. Für mich als Jurist ist es so: Wenn ich Aufklärung fordere, dann deshalb, weil ich nicht weiß, was passiert ist. Das geht in beide Richtungen. Ich würde mir wünschen, dass man an die Aufklärung der Vorkommnisse ergebnisoffen herangeht, ohne Vorverurteilung, in welche Richtung auch immer. Ich sage das bewusst in Richtung derjenigen, die diese Aktion vorbereitet und durchgeführt haben; denn ich würde gerne wissen, was an den Meldungen dran ist, dass es eine türkische Organisation gibt, die die Aktion beeinflusst hat, die dem Dschihad und der Hamas nahestehen soll, und dass auch andere Kräfte mitgewirkt haben. All das würde ich gerne wissen. Ich denke, es ist sinnvoll und vernünftig, die Situation im Sinne derjenigen aufzuklären, die ich persönlich respektiere. Das sage ich ganz offen. Es ist wichtig, aufzuklären, was an Bord des Schiffes, bei der Vorbereitung der Aktion und später passiert ist. Das muss ergebnisoffen Inhalt einer solchen Untersuchung sein. Ich werbe dafür, das intellektuell redlich zu machen und nicht an der einen oder anderen Stelle zu sagen: Ich weiß bereits die Antwort. Deshalb fordere ich eine Aufklärung. - Ich finde, das geht nicht. Deshalb sollten wir uns darauf verständigen, über diese Fragen intensiv zu diskutieren, wenn diese Aufklärung durchgeführt worden ist. Es gibt Dinge, die wissen wir nicht. Es gibt aber auch Dinge, Fakten, die wir kennen. Ich will sie einmal aufzählen, weil die humanitäre Lage in Gaza aus meiner Sicht der eigentliche Kern all dessen ist, worüber wir uns in den letzten Tagen und Wochen unterhalten haben und uns in Zukunft unterhalten werden: Wir haben die Abriegelung des Gazastreifens seit 2007. In den Jahren 2008 und 2009 ist im Rahmen der Aktion "Gegossenes Blei" sozusagen eine komplette Abriegelung der Zugänge zum Gazastreifen vorgenommen worden. Ich sage ganz bewusst: Wir reden immer über die Zugänge von und nach Israel. Ich finde, unser Appell und unsere Aufmerksamkeit müssten auch auf Ägypten gerichtet werden; denn auch Ägypten, sozusagen das Brudervolk der Palästinenser, ist verpflichtet, humanitär zu wirken, die Grenze bei Rafah aufzumachen und auf diesem Weg Landzugänge zum Gazastreifen zu schaffen. Ich glaube, auch das gehört zur Wahrheit, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben. Wir wissen aber auch noch etwas anderes. Wir kennen beispielsweise die Zahl der zugelassenen Lkw-Transporte. Sie betrug im April 2010 2 647. Das sind mehr als 70 Prozent weniger als im Durchschnitt der Monate Januar bis Mai 2007. Ich will jetzt gar nicht mehr auf die Äußerungen von John Ging eingehen, der bei uns in Berlin zu Besuch war. Er hat gesagt, dass das, was im Moment in Gaza ankommt, nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Ich finde, das muss man bei dieser ganzen Diskussion in den Vordergrund stellen, weil das geändert werden muss. 65 Prozent der Menschen leben unter der Armutsgrenze. 37 Prozent leben in extremer Armut. Für 60 Prozent der Haushalte ist die Lebensmittelversorgung nicht gesichert. Weitere 16 Prozent leben am Rand der Versorgungssicherheit. 300 000 Menschen sind nach Angabe von UNOCHA nicht in der Lage, sich ausreichend Lebensmittel, Trinkwasser und Hygieneartikel zu besorgen. 10 000 Menschen haben keinen Zugang zu fließendem Wasser. Täglich fließen dennoch 80 Millionen Liter Abwasser ungeklärt bzw. nur teilweise geklärt in den Boden. Leidtragende sind wie immer die Ärmsten der Armen, Frauen, Kinder und Kranke. Diese Zustände - darüber sind sich alle internationalen Organisationen einig - müssen verändert werden. Deshalb ist es gut und zu begrüßen, dass die Bundesregierung, die EU und auch die internationale Staatengemeinschaft angekündigt haben, ihre Unterstützung der palästinensischen Menschen im Gazastreifen deutlich auszuweiten. Besser wäre es natürlich, wenn die Ursache für dieses Dilemma beseitigt würde. Die Ursache ist nach meiner Überzeugung die Blockade des Zugangs zum Gazastreifen. Sie ist kontraproduktiv für das Ansehen Israels. Es ist völlig klar, dass wir dabei zu berücksichtigen haben, dass es nicht darum gehen kann, über den Weg der Öffnung des Gazastreifens Terrorismus und Waffen in diese Region zu exportieren. Ich glaube, man muss vor der Bewertung dieses Vorfalls die notwendigen Aufklärungsmaßnahmen durchführen. Ich sage es noch einmal: Es wäre am besten, wenn es gelänge, die Abriegelung zu beenden und den Menschen im Gazastreifen eine Perspektive zu verschaffen. Ich weiß nicht - die Völkerrechtler sind sich darüber uneins -, ob die Seeblockade Gazas völkerrechtlich legitimiert ist. Wenn sie zulässig ist - ich finde, das ist die klare Botschaft und die klare Aussage, zu der man keine Untersuchung braucht -, ist es die Verpflichtung des Staates, der sie durchführt, nämlich Israels, die Versorgung der Zivilbevölkerung des blockierten Landes sicherzustellen. Das ist die Aufgabe Israels. Dieser Aufgabe wird Israel nicht gerecht. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass diese Blockade aufhört. Ich persönlich bin der Meinung - ich sage das zum Schluss -, dass diese Aktion zu verurteilen ist, wenn sich herausstellen sollte, dass diese Aktion von Hamas und anderen unterstützt worden ist. Ich verurteile aber nicht - das sage ich ausdrücklich - den Mut und den Respekt, den viele Menschen auf der Welt gezeigt haben, geleitet von Desmond Tutu, Pax Christi und anderen. Sie haben auf dem Wege einer friedlichen Zuführung über die Grenzen hinweg humanitäre Hilfe geleistet. Dafür haben diese Menschen meinen Respekt. Meinen Respekt haben sie aber nicht, wenn sie sich von anderen Organisationen vor den Karren spannen lassen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Staatsminister Werner Hoyer. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen heute die Haltung der Bundesregierung zu den Ereignissen vom 31. Mai 2010 vor Gaza darstellen und Sie über die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen unterrichten. Ich bedanke mich für die Redebeiträge von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der Grünen und der FDP, weil sie einen breiten Grundkonsens in der Bewertung darstellen und auch mahnen, bei der Interpretation nicht voreilige Schlussfolgerungen zu ziehen und nicht der Gefahr zu erliegen, auf einem Auge blind zu werden. Die dramatischen Ereignisse vom 31. Mai 2010 werfen ein Schlaglicht auf die angespannte Situation im Nahen Osten. Die Bundesregierung ist, ebenso wie Sie alle, über den Verlust von Menschenleben zutiefst bestürzt. Wir wissen auch: Was sich dort am 31. Mai abgespielt hat, ist in erster Linie ein Symptom für viel tiefer liegende Probleme. Wenn die internationale Gemeinschaft erneute gewaltsame Auseinandersetzungen verhindern will, darf sie diese Probleme nicht aus den Augen verlieren. Bislang ist die Faktenlage noch nicht vollständig geklärt. Klar ist: Am 31. Mai 2010 brachte die israelische Marine circa 70 Seemeilen vor der Küste von Gaza sechs Schiffe der sogenannten Free-Gaza-Flottille auf. Bei dieser Aktion kamen neun Menschen ums Leben, und es gab circa 30 Verletzte. Der VN-Sicherheitsrat hat ebenso wie die Europäische Union die Anwendung von Gewalt verurteilt. Die Bundesregierung unterstützt diese Erklärungen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union in vollem Umfang. Die Bundesregierung hat frühzeitig ihrerseits Stellung genommen. Wir haben dabei insbesondere eine umfassende, transparente und neutrale Untersuchung des Vorfalls gefordert. Für die Glaubwürdigkeit des Untersuchungsergebnisses ist eine überzeugende internationale Beteiligung nach unserer Auffassung unerlässlich. Das haben wir auch Israel gegenüber deutlich gemacht. Es geht nun um die Ausgestaltung einer solchen Beteiligung. Darüber wird auf internationaler Ebene gegenwärtig sehr intensiv diskutiert. Die Bundesregierung hat eine Beteiligung des Nahost-Quartetts vorgeschlagen. Das Quartett aus USA, Vereinten Nationen, EU und Russland vereint die entscheidenden Akteure und ist nach unserer Auffassung das beste Gremium, um die internationale Akzeptanz einer solchen Untersuchung zu sichern. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es bleibt dabei: Ohne angemessene internationale Beteiligung wird die Glaubwürdigkeit einer Untersuchung nicht gesichert werden können. Das gilt übrigens ausdrücklich nicht nur in Bezug auf das israelische Vorgehen. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang für die Anmerkungen, die eben von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen dazu gemacht worden sind. Man darf sich auch nicht vor den Karren der Hamas spannen lassen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU An Bord der Schiffe befanden sich elf deutsche Staatsangehörige, darunter die Kolleginnen Groth und Höger und auch unser früherer Kollege Professor Paech. Ein deutscher Staatsangehöriger wurde bei der israelischen Aktion verletzt. Die Bundesregierung hat rasch gehandelt und versucht, unseren Staatsangehörigen Hilfe zukommen zu lassen. Das AA und die Botschaft in Tel Aviv waren seit den frühen Morgenstunden des 31. Mai gegenüber den israelischen Stellen um Kontakt und Zugang zu den deutschen Staatsangehörigen bemüht. Telefonate des Bundesaußenministers und auch der Bundeskanzlerin haben diesen Bemühungen weiteren Nachdruck verliehen. Bereits in der Nacht zum 1. Juni konnten die Kolleginnen Groth und Höger mit drei weiteren Deutschen ausreisen. Am 2. Juni folgten die übrigen sechs Deutschen, darunter auch der Verletzte, der in die Türkei ausreisen konnte. Wir sind froh, dass wir Sie wieder wohlbehalten unter uns sehen können, meine Damen. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wir auch, Herr Staatsminister! Ich habe eingangs auf die tiefer liegenden Probleme der Region hingewiesen. So schlimm die Ereignisse vom 31. Mai 2010 sind, wir dürfen gerade in dieser Situation den Friedensprozess nicht aus den Augen verlieren. Ohne Fortschritte auf dem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung wächst das Risiko einer erneuten Eskalation in der Region. Nur die Feinde des Friedens würden hiervon profitieren. Gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union und dem Quartett werden wir weiterhin alles tun, damit die indirekten Gespräche fortgesetzt und in richtige Verhandlungen überführt werden können. Wir leisten hierzu auch konkrete Beiträge. Ein Beispiel ist die Durchführung des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses am 18. Mai 2010 hier in Berlin unter Vorsitz von Ministerpräsident Salam Fajjad und Außenminister Guido Westerwelle. Ziel war es, unsere Unterstützung für den Aufbau eines palästinensischen Staates deutlich zu machen und durch eine noch intensivere Zusammenarbeit zu untermauern. Ministerpräsident Salam Fajjad hat den Lenkungsausschuss in Berlin zu Recht als historisches Ereignis bezeichnet. Wir Deutsche wollen uns nicht überheben. Aber wir sind in einer besonderen Situation. Unsere Freundschaft zu Israel wird niemand in Zweifel ziehen. Umgekehrt sollte jeder wissen, dass wir in der arabischen Umwelt Israels über ein beachtliches Vertrauen verfügen. Dies zusammengenommen ergibt ein Kapital, das die Bundesrepublik Deutschland in die Bemühungen der Völkergemeinschaft, hier zu einer friedlichen Lösung zu kommen, einbringen muss. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. h. c. Gernot Erler [SPD] Gleichzeitig verdeutlichen die Ereignisse des 31. Mai 2010 erneut die Notwendigkeit der Öffnung des Zugangs zum Gazastreifen. Die derzeitige Situation ist nicht akzeptabel, und vor allem ist sie kontraproduktiv. Es gibt keine Alternative zu einer Öffnung der Übergänge für humanitäre Lieferungen und Güter für den Aufbau der zivilen Infrastruktur. Wir brauchen eine fundamentale Veränderung bzw. Verbesserung des Zugangs nach Gaza. Wohlgemerkt, das ist keine neue Position. Wir vertreten diese Auffassung seit langem, ebenso wie unsere Partner in der Europäischen Union. Der VN-Sicherheitsrat hat die entsprechenden Parameter in seiner Resolution 1860 formuliert. Alle Elemente dieser Resolution müssen umgesetzt werden, der Zugang nach Gaza ebenso wie die Einstellung von Angriffen aus dem Gazastreifen auf Israel und die Unterbindung des Waffenschmuggels. Ein erster Schritt könnte darin besehen, dass die gegenwärtige Positivliste durch eine Negativliste ersetzt wird, in der solche Güter aufgeführt sind, die aus Sicherheitsgründen nicht nach Gaza eingeführt werden dürfen; das wäre zumindest gegenüber dem derzeitigen Zustand eine Verbesserung. Aber es bleibt dabei: Notwendig ist eine fundamentale Verbesserung des Zugangs im Interesse der Menschen im Gazastreifen, aber auch, um die Perspektive für eine politische Lösung zu schaffen. Die Ereignisse des 31. Mai 2010 sind Anlass zur Trauer. Aber sie müssen auch Anstoß sein, unsere Bemühungen für den Frieden weiter zu verstärken. Wir werden diese Fragen in den nächsten Tagen und Wochen mit unseren Partnern in der Europäischen Union behandeln. Heute, zu dieser Stunde, findet eine Sondersitzung des PSK unter Vorsitz von Catherine Ashton, der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, statt. Am kommenden Montag werden wir uns im EU-Außenministerrat in Luxemburg mit dem Thema Gaza befassen. Was wir brauchen, ist eine fundamentale Änderung der israelischen Gazapolitik. Die Rechnung, dass eine Politik der Isolation irgendetwas Positives bewirken könnte, ist nicht aufgegangen. Das Gegenteil ist Realität. Deshalb muss diese Isolation beendet werden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zugleich ist die Europäische Union bereit, nach besten Kräften dazu beizutragen, dass den israelischen Sicherheitsbedenken Rechnung getragen wird. Das Argument, Sicherheit für Israel und Versorgung des Gazastreifens ließen sich nicht miteinander vereinbaren, lässt sich nicht länger rechtfertigen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Annette Groth für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter Präsident! Ich war auf zwei Schiffen der Free-Gaza-Flottille, erst auf der keinen Challenger 1 unter US-amerikanischer Flagge mit 16 Passagieren, und am 29. Mai bin ich auf die Mavi Marmara umgestiegen. Ich möchte betonen, dass alle Passagiere auf allen Schiffen unterschrieben haben, dass es eine friedliche Mission ist und dass wir keine Gewalt anwenden werden. Beifall bei der LINKEN - Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Auch noch vertragsbrüchig! Ich bin überzeugte Pazifistin und hätte nie gedacht, dass es zu solch einer Gewalt mit neun Toten kommen könnte. Ich bin sehr froh, dass ich nicht Zeugin von Schießereien oder anderen Gewalttaten wurde. Aber ich wurde Zeugin einer äußerst menschenunwürdigen Behandlung vonseiten der israelischen Soldaten. So habe ich gesehen, dass Verletzte auf der Treppe zum oberen Deck mit dem Kopf nach unten transportiert wurden; für Schwerverletzte kann das tödlich sein. Viele Männer hatten ihre Hände stundenlang mit Kabelbindern auf dem Rücken gefesselt. Ich war eine der wenigen Frauen, deren Hände ebenfalls auf dem Rücken gefesselt wurden. Der Toilettenbesuch wurde willkürlich erlaubt oder verboten. Ein israelischer Soldat hat eine palästinensische Israelin mit den Worten beschimpft: Solche Leute wie ihr gehören alle ins Meer geworfen. Nur durch eine internationale Untersuchung können die Vorwürfe widerlegt werden, die mittlerweile gegen uns vorgebracht werden. Durch diese Vorwürfe soll anscheinend auch vom rechtswidrigen Angriff auf die Flottille und von der Rechtswidrigkeit der Blockade abgelenkt werden. Beifall bei der LINKEN Dem deutschen Free-Gaza-Bündnis gehören neben der IPPNW - das sind die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomskriegs - auch die katholische Friedensbewegung Pax Christi an. Herbert Behrens [DIE LINKE]: Terroristen! In einer Presseerklärung betonte das deutsche Free-Gaza-Bündnis gestern, dass die türkische Hilfsorganisation IHH eine von weltweit 3 000 Nichtregierungsorganisationen ist, die beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen einen beratenden Status haben. Herbert Behrens [DIE LINKE]: Terroristen! Dazu muss eine Organisation demokratische und transparente Entscheidungsprozesse nachweisen. Die Vorwürfe, der Free-Gaza-Bewegung gehörten auch Parteien mit rechten Tendenzen an, scheinen haltlos und tendenziös. Noch ein Punkt ist mir sehr wichtig. Überall werden nun israelische Videos gezeigt. Die israelische Marine hat die absolute Bildhoheit über die Vorfälle. Der deutsche Journalist Mario Damolin, der für die FAZ auf einem Schiff der Flottille war, konnte einen Chip seiner Kamera retten. Alles andere Bildmaterial der Aktivisten und auch von mir hat die israelische Marine eingesteckt. Inzwischen wurde bewiesen, dass die israelischen Videos manipuliert waren. Das Komitee zum Schutz von Journalisten hat inzwischen gegen die Bearbeitung und Verbreitung des Bildmaterials protestiert, das den rund 60 ausländischen Journalisten und Journalistinnen abgenommen wurde. Inzwischen haben auch die israelischen Streitkräfte eingeräumt, dass es sich bei den Aufnahmen eines Gesprächs, bei dem angeblich ein Aktivist die Militärs aufforderte, nach Auschwitz zurückzukehren, um eine Fälschung handelt. Diese Fälschung wurde leider auch von einigen deutschen Medien übernommen. Meine große Sorge gilt zurzeit Hanin al-Suabi, Free-Gaza-Aktivistin und Mitglied der Knesset. Man will ihre Immunität aufheben und ihr die israelische Staatsbürgerschaft aberkennen. Außerdem kursiert im Internet ein Mordaufruf. Ein Likud-Abgeordneter will sie wegen Hochverrats anklagen. Hanin ist äußerst gefährdet, und ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitten, mitzuhelfen, sie in das parlamentarische Schutzprogramm aufzunehmen. Beifall bei der LINKEN Ich möchte mit einem Zitat von Bischof Tutu schließen: Wenn du dich in Situationen der Ungerechtigkeit neutral verhältst, hast du dich auf die Seite des Unterdrückers gestellt. Die ehemalige israelische Kultusministerin Schulamit Aloni betonte, dass ein Staat, der ein anderes Volk unterdrückt, nicht in Sicherheit leben kann. Als Menschenrechtspolitikerin und -aktivistin werde ich mich natürlich weiterhin für die Aufhebung der Blockade einsetzen, und dafür werbe ich um Ihre Unterstützung. Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Peter Beyer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bilder der Ereignisse vom frühen Morgen des 31. Mai 2010, als eine Gruppe von insgesamt acht Schiffen durch die israelische Marine aufgebracht wurde, haben uns erneut deutlich gemacht, wie weit Frieden im Nahen Osten derzeit noch entfernt ist. Durch die Instabilität der Verhältnisse wird unsere Sorge vor einer weiteren Eskalation in der Region und einem endgültigen Ende des Friedensprozesses im Nahen Osten verstärkt. Die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister haben ihre Bestürzung über die Ereignisse umgehend zum Ausdruck gebracht. Auch ich möchte den Angehörigen der Toten meine Anteilnahme aussprechen und zudem unseren konsularischen Beamten und Mitarbeitern dafür danken, dass sie trotz schwierigster Umstände dafür gesorgt haben, dass eine sehr schnelle Rückführung aller Deutschen, die an Bord der Schiffe gewesen sind, binnen 48 Stunden sichergestellt wurde. Wir alle sind bestürzt über den Verlust menschlichen Lebens. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass die zunächst gemeldeten Abläufe und die sich die Tage darauf abzeichnenden Fakten über das tatsächliche Geschehen stark voneinander abweichen: Anfangs war von 20 getöteten Aktivisten die Rede. Kurze Zeit später wurden erheblich weniger Opfer gemeldet. Videos zeigen zudem, dass Soldaten sofort, nachdem sie sich an Bord der "Mavi Marmara" begeben hatten, und offenbar auch koordiniert mit massiver Gewalt konfrontiert worden sind. Zuruf von der LINKEN: Eine Unterstellung! - Weitere Zurufe von der LINKEN Es kam dazu, dass ein Soldat in völliger Absicht über die Reling des Schiffes geworfen worden ist. Die furchtbare Eskalation der Gewalt macht noch einmal deutlich, wie sehr man gerade in diesem Konflikt vorschnelle Rückschlüsse auf das tatsächliche Geschehen vermeiden muss. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der LINKEN Klarheit über die wirklichen Ereignisse kann nur eine internationale, unabhängige, transparente und vollständige Untersuchung der Abläufe unter Geltung des allgemeinen Völkerrechts geben. Darüber herrscht in diesem Hause größtenteils Konsens, wie auch die bisherigen Redebeiträge gezeigt haben. Das ist sehr zu begrüßen. Vor einer Bewertung des Geschehens muss eine Aufklärung aller Umstände stattfinden. Hier gilt das Motto "Sorgfalt vor Schnelligkeit". Das muss für unsere Prinzipien und die Hierarchie in den Prinzipien gelten. Diesen Weg werden wir gemeinsam mit unseren europäischen Freunden und amerikanischen Partnern unterstützen. Wo unsere Hilfe gewünscht wird und wo wir helfen können, etwa bei unabhängigen Kontrollen des Küstengebietes vor Gaza, da sollten und werden wir unseren Freunden zur Seite stehen. Lassen Sie mich aber auch eines deutlich sagen: Beschuldigungen und Vorverurteilungen schüren den Konflikt und sind in hohem Maß verantwortungslos. Christoph Strässer [SPD]: Beidseitig! Eine vorschnelle und einseitige Bewertung der Geschehensabläufe in die eine oder in die andere Richtung, um damit durchsichtige politische Zwecke zu verfolgen Zurufe von der LINKEN - erschreckenderweise gibt es hier noch einige, die dies tun -, ist auch Wasser auf die Mühlen derjenigen, die den Frieden in der Region gar nicht wollen. Zuruf von der LINKEN: Das ist ja unglaublich! Unterstellung! Alle Seiten müssen endlich den friedlichen Weg zur Konfliktlösung beschreiten. Dazu gibt es keine Alternative. Die in Gaza seit 2007 herrschende Hamas ist eine Organisation, die Terror täglich als Mittel der Politik einsetzt. Seit 2007 herrscht damit in Gaza ein Regime, das die Existenz Israels auch weiterhin nicht anerkennt. Die Bedrohung Israels durch Raketenbeschuss und Sprengstoffanschläge ist real und unmittelbar. Fest steht, dass die Blockade Gazas den Friedensprozess nicht einfacher macht. Um die Situation heute verstehen zu können, muss man aber auch die Umstände betrachten, die zur Blockade Gazas durch Israel geführt haben. Ein Import über den Landweg nach Anlaufen des Hafens von Aschdod wäre auch im Fall der sogenannten Friedensflottille möglich gewesen. Das haben wir in den heutigen Redebeiträgen schon mehrfach gehört. Er wurde jedoch von den Organisatoren des Konvois abgelehnt. Das wirft die hier und heute nicht abschließend zu klärende Frage nach der wahren Absicht der Organisatoren des sogenannten humanitären Konvois auf. Richtig ist: Humanitäre Güter müssen die Menschen in Gaza erreichen können. Zur Lösung der schwierigen Situation braucht es jedoch mehr als widersprüchliche, offensichtlich wenig durchdachte und damit letztlich auch fahrlässige Einzelaktionen. Mehr denn je brauchen wir starke demokratische Partner in der Region. Wir Deutsche haben in der Vergangenheit Israel und in den letzten Jahren auch die Türkei als solche verlässlichen Partner kennen und schätzen gelernt. Beide Staaten sind entscheidende Stabilitätsfaktoren in der Region. Die Bundeskanzlerin hat in Telefonaten mit Regierungschef Erdogan und Premierminister Netanjahu Deutschlands Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass eine Eskalation stattfindet. Die jüngsten Ereignisse sind eine eindringliche Mahnung an uns alle und an die internationale Staatengemeinschaft, die Verhältnisse in Gaza nachhaltig zu verbessern. Der Weg zum Frieden führt dabei nicht über Einzelaktionen, sondern über Verhandlungen und Kompromisse aller Beteiligten, wobei auch das Nahostquartett eine prominente Rolle spielen sollte. Beide Seiten müssen den Ausgleich suchen, damit die Blockade Gazas beendet werden kann, ohne dass dadurch die Sicherheit Israels gefährdet wird. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Günter Gloser. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegen Rolf Mützenich und Christoph Strässer und auch andere Kolleginnen und Kollegen haben bereits etwas zur internationalen Aufklärung der Vorfälle gesagt. Im Zusammenhang damit sage auch ich: Israel als der einzige demokratische Staat in der Region sollte von sich aus erkennen, dass es einer internationalen Aufklärung der Vorgänge bedarf, bevor eine Bewertung vorgenommen werden kann. Ich möchte die Vorgänge aber auch zu der Entwicklung des Nahost-Friedensprozesses in Beziehung setzen. Natürlich ist dieser Prozess durch die jüngsten Vorfälle erneut beeinträchtigt worden. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen; denn eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern ist nach wie vor nötig und alternativlos. Die Gewalt beider Seiten bei der Erstürmung des Schiffes war dabei ein Rückschlag, der vor allem die Position Israels geschwächt und die Unterstützung für radikale Kräfte auf arabischer Seite wesentlich verstärkt hat. Es braucht deshalb nicht noch einmal betont zu werden, dass diese Aktion den Sicherheitsinteressen Israels großen Schaden zugefügt hat. Angesichts dessen ist es bemerkenswert, dass sich der palästinensische Präsident einem sofortigen Stopp der gerade aufgenommenen Gespräche verweigert hat. Das erfordert Mut und zeigt, dass zumindest in Teilen der Fatah weiterhin die Überzeugung besteht, dass es ohne einen Ausgleich mit Israel keinen palästinensischen Staat geben wird. Auch das muss berücksichtigt werden. Es wäre übertrieben, zu sagen, dass die indirekten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern im Westjordanland auf einem guten Weg waren, bis die Ereignisse der letzten Woche wieder einmal alles infrage stellten. Aber nach langem Zögern und Taktieren wurden endlich wieder erste Schritte getan. Wir und die israelische Regierung müssen zu diesem Punkt zurückkommen und darüber hinausgehen; denn die Gespräche sind der einzige Weg zum Ziel. Die Frage ist also nicht, ob Israel einen Ausgleich mit den Palästinensern finden wird, sondern wann. Denn bis zum Erreichen dieses Ausgleichs wird der Konflikt mit den Nachbarn nicht gelöst, wird die Sicherheit Israels, der wir als Deutsche - auch ich unterstreiche das hier noch einmal - ganz besonders verpflichtet sind, nicht erreicht werden können. Wir Deutschen können dazu mehr beitragen, als viele Skeptiker vielleicht meinen: zum einen - das ist in verschiedenen Gesprächen und Beiträgen deutlich geworden -, indem wir mit unseren israelischen Partnern in engstmöglichem Kontakt bleiben, zum anderen, indem wir mit der Palästinenserregierung im Westjordanland zusammenarbeiten, um dort eine glaubwürdige Alternative zur Hamas aufzubauen und zu stärken. Ich sage, gerade als Vertreter der Opposition, ganz deutlich, dass ich das Auswärtige Amt und den Außenminister in zwei Punkten ausdrücklich unterstütze: Erstens ist es gut, dass Außenminister Westerwelle vor kurzem vier arabische Länder besucht hat, unter anderem Syrien und Libanon. Herr Staatsminister Hoyer, die SPD fordert seit langem, die Beziehungen gerade zu Syrien zu intensivieren und den deutschen Einfluss dort durch vertiefte Gespräche und Kooperationen zu stärken. Dass damit jetzt offenbar begonnen wurde, ist positiv; aber weitere Schritte müssen folgen. Der zweite positive Punkt ist die Einrichtung des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses, der Mitte Mai dieses Jahres erstmals und gleich auf Minister-ebene tagte. Das ist eine sehr praktische und zugleich symbolisch ungeheuer wichtige Unterstützung der konstruktiven Kräfte rund um den palästinensischen Ministerpräsidenten Fajjad. Wir dürfen aber - damit komme ich zurück zum Thema - bei alledem den Gazastreifen nicht vergessen. Der Unterschied im Lebensstandard zwischen Gaza und Westbank wächst dramatisch. Die ideologische, wirtschaftliche und räumliche Trennung trägt Tag für Tag dazu bei, genauso wie die Blockade des Gazastreifens durch Israel. Ich will es noch einmal ganz klar sagen: Israel hat seine selbstgesteckten Ziele mit dieser Blockade nicht erreicht. Die Hamas bekommt alles, was sie braucht, durch Schmuggel: Waffen, Geld und Material. Zugleich wird aber die Bevölkerung des Gazastreifens in Elend und Arbeitslosigkeit und damit in absoluter Abhängigkeit von der Hamas gehalten. Deshalb gehört die Blockade aufgehoben. Die Kontrollen müssen zugleich deutlich verbessert werden. Das sollte nicht durch Israel allein, sondern unter anderem auch mit europäischer Hilfe geschehen. Nur wenn das gelingt, können Gaza und Westbank wieder zusammengeführt werden und dann gemeinsam einen unabhängigen, lebensfähigen und friedlichen Palästinenserstaat bilden. Mich hat in der letzten Woche ein Zitat des israelischen Schriftstellers Amos Oz besonders beeindruckt. Er hat hervorgehoben, dass es falsch ist, die Hamas nur mit militärischen Mitteln zu bekämpfen, denn die Hamas sei nicht nur eine terroristische Organisation, sondern eben auch eine Idee, nämlich die verzweifelte und falsche Idee, dass man den palästinensischen Interessen mit Gewalt gegen Israel dienen könne. Dazu schreibt Amos Oz weiter: Um eine Idee zu besiegen, muss man etwas Besseres präsentieren, eine Idee, die attraktiver und akzeptabel ist. Israel wird die Hamas nur dann los, wenn es sich mit den Palästinensern rasch über die Errichtung eines unabhängigen Staates ... - gemeint ist Palästina - verständigt. Darin kann ich Amos Oz nur zustimmen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Patrick Kurth das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorgänge vom 31. Mai sind bestürzend. Ich bedauere genauso wie meine Vorredner die Toten und Verletzten auf beiden Seiten. Wir haben gesehen, dass die Situation dort sehr viel labiler ist als gedacht. Wir sollten, wenn wir über diesen Tag sprechen, auch über die Vorbedingungen und die Gesamtlage sprechen. Die Situation im Nahen Osten insgesamt ist bekannt. Die Situation im Gazastreifen ist mehr als unbefriedigend. Die Blockade des Gazastreifens führt ohne Zweifel zu einer unerträglichen humanitären Situation der dort lebenden Menschen. Herr Staatsminister Hoyer, herzlichen Dank für Ihre sehr klaren Worte heute. Sie waren in dieser Klarheit, auch für einige von uns, möglicherweise überraschend. Vor diesem Hintergrund muss klar sein, dass friedlicher Protest und friedliche Demonstrationen, die dazu dienen, auf diese Situation aufmerksam zu machen, zu akzeptieren sind. Aber im Gazastreifen ist eine Organisation an der Macht, die gewaltsam agiert, die Vernichtung Israels offen propagiert und vor bestimmten Aktionen - auch vor Angriffen auf israelische Ziele - nicht zurückschreckt. Das sind die Umstände. In dieser Situation fährt ein Konvoi mit mehreren Tausend Tonnen Hilfsgütern und einigen Hundert Aktivisten an Bord los. Dabei waren Aktivisten - die meisten sicherlich mit ehrenwerten Motiven, manche mit Kalkül, manche naiv -, knallharte Provokateure und manche, die schon vorher gesagt haben, sie wollten zu Märtyrern werden. Laut türkischen Medien waren 40 der türkischen Teilnehmer gewaltbereit. Drei der Getöteten hatten vorher bekundet, dass sie auf diesem Trip als Märtyrer sterben wollen. Das sind die Fakten, die man bei aller Kritik an dem israelischen Vorgehen nicht vergessen darf. Sie wissen, dass Israel angeboten hat, die Hilfslieferung zu prüfen und auf dem Landweg nach Gaza zu versenden. Das Angebot wurde ausgeschlagen. Sie wissen, dass der Kapitän mehrfach gewarnt und aufgefordert wurde, abzudrehen; das wurde bewusst ignoriert bzw. negativ beschieden. Eine Konfrontation und die mediale Aufmerksamkeit sollten also bewusst provoziert werden. In diesem Kontext durchbrechen die Schiffe die Blockade. Zurufe von der LINKEN Es handelt sich dabei allerdings nicht um einen Sitzstreik in Deutschland, sondern um ein Geschehen im Nahen Osten. Ein kleiner Flügelschlag kann dort zum Erdbeben führen. Die Region ist hochsensibel. Die Akteure sind grundsätzlich nervös. Es reichen dort wenige Aktionen aus, um eine blutige Auseinandersetzung zu provozieren. Das sind die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte. Man darf also deutlich sagen, dass auch Fehler und manche Vorhaben der Aktivisten zu dieser Eskalation massiv beigetragen haben. Keiner der Beteiligten wollte eine derartige Eskalation; davon kann man ausgehen. Ich schließe mich denjenigen an, die argumentieren, hier handele es sich um eine fatale Kette von Fehleinschätzungen, die im Ergebnis von keiner Seite in diesem Ausmaß gewollt war. Genau hier spiegeln sich die verfahrene Situation und die fragile Lage im Nahen Osten wider. Ein kleiner Funke kann ausreichen, um eine große Explosion zu verursachen. Was hätte aus diesem Vorfall nicht alles werden können! Manche haben es gezielt angestrebt, manche haben es in Kauf genommen. Natürlich bestanden an diesem Montag auch auf unserer Seite Ängste über das Schicksal derjenigen - ihre Identität war ja zunächst unbekannt -, die auf den Booten waren. Wir stellten uns die Fragen: Was passiert als Reaktion darauf zum Beispiel im Gazastreifen? Welche Mittel setzt möglicherweise Israel ein? Welche Reaktion kommt aus der Türkei? Wie wirkt sich das auf die Stabilität der Regierung aus? Bricht eine neue Spirale der Gewalt aus? - Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Toten und auf die Folgen, die an diesem Tag innerhalb weniger Stunden hätten eintreten können, war der Preis der Aktion eindeutig zu hoch. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Geschadet hat dieser Vorfall dem gesamten Friedensprozess im Nahen Osten. Eines ist schon jetzt klar: Dieser Vorfall hat den gerade erst wieder aufkeimenden Friedensprozess zurückgeworfen. Der Anstoß für neue Bemühungen im Nahostfriedensprozess muss jetzt erfolgen, eine fundamentale Änderung der israelischen Gazapolitik inbegriffen. Der erste Schritt muss sein - diese Auffassung teilt man offensichtlich fraktionsübergreifend -, eine unabhängige internationale Untersuchung des Vorfalls durchzuführen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Kerstin Müller [Köln] [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN] Für die Unionsfraktion spricht der Kollege Holger Haibach. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass jeder, der bei dieser Aktion ums Leben gekommen ist, ein Toter zu viel gewesen ist, dass es nicht gut ist, dass Verletzte zu beklagen sind, und dass es internationale Untersuchungen geben muss. Es ist auch schon deutlich geworden - Christoph Strässer, Frau Müller und auch andere haben darauf hingewiesen -, dass die Politik, die Israel in Bezug auf den Gazastreifen und zum Teil auch in Bezug auf die Westbank verfolgt, sicherlich nicht erfolgversprechend ist, zumindest hat sie nicht das gebracht, was Israel sich erhofft hat. Diverse Zahlen dazu sind schon genannt worden. Man könnte hinzufügen: Sogar wir, Deutschland, sind betroffen; denn Deutschland versucht, in der Mitte des Gazastreifens - Herr Niebel kennt den Fall - eine Kläranlage aufzubauen. Dass dies nicht gelingt, liegt daran, dass die Lieferung der Teile, die dafür notwendig sind, an einem Grenzübergang von Israel aufgehalten wird. Ich bin Herrn Niebel sehr dankbar dafür, dass er dazu sehr deutliche Worte findet. Insofern kann ich sehr vielem zustimmen, was hier gesagt worden ist. Nichtsdestoweniger ist immer die Frage, welches Mittel man eigentlich anwendet und welche Möglichkeiten man hat, um auf solche Missstände aufmerksam zu machen. Mich stört an dieser ganzen Aktion mit dem Konvoi, dass es sich meiner Meinung nach um eine unzuverlässige Vermischung von politischer Agitation und von Hilfsgüterlieferung handelt. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Das ist eine Glaubensfrage! Das diskreditiert viele Hilfsorganisationen, die seriös arbeiten. Beifall bei der CDU/CSU Fragen Sie sich doch einmal, warum das Rote Kreuz eigentlich bei fast allen Regierungen dieser Welt akzeptiert ist. Das hat etwas damit zu tun, dass das Rote Kreuz strikte Neutralität wahrt. Das Rote Kreuz ist sogar in Ländern tätig, in denen fast niemand anders tätig sein kann. Ich streite überhaupt nicht ab, dass politischer Protest legitim ist. Darüber gibt es für mich überhaupt keine Diskussion. Ich glaube nur, dass die Vermischung von beidem schlecht ist. Dadurch werden nämlich auf der einen Seite neutrale Organisationen diskreditiert, und auf der anderen Seite dient es dem Zweck nicht. Auf mögliche Folgen dieser Aktion ist ja sehr deutlich hingewiesen worden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie sind hier nie zimperlich mit Ihrer Wortwahl, und Sie sind auch relativ schnell dabei, uns alles Mögliche zu unterstellen. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Wir sagen immer die Wahrheit! Das ist das Problem dabei! Ich würde gern der Frage nachgehen wollen: Wer war eigentlich dabei? Hätte man das nicht vorher wissen können? - In der ARD-Sendung Report Mainz vom 7. Juni 2010 wurde unter anderem ein Interview mit Frau Groth ausgestrahlt. In diesem Interview antwortete Frau Groth auf die Frage, wer mit ihr reise: ..., fragen Sie doch die Dame von Pax Christi. Die kennt sich da vielleicht eher aus als ich. Auf die Frage, ob sie sich nicht vor der Fahrt über die Mitreisenden informiert habe, antwortete sie: "Ich beende das jetzt!" Ich unterstelle Ihnen die besten Absichten, aber es ist zumindest fahrlässig, wenn man weiß, dass sich die Gruppe an Bord offensichtlich sehr multipel zusammensetzt. Unter anderem waren dort - das wird nicht bestritten - Mitglieder einer in der Türkei tätigen Partei, Funktionäre der BBP. Das ist eine Partei, deren demokratische Legitimation - um es ganz vorsichtig zu formulieren - extrem zweifelhaft ist. Das müssen Sie jetzt nicht mir glauben, aber Sie können natürlich gern Ihrer eigenen Fraktion glauben, Frau Groth. Mit Genehmigung der Präsidentin möchte ich aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke aus dem Jahr 2007 mit der Überschrift "Türkische Rechtsextreme in Deutschland" zitieren; wohlgemerkt: Ich zitiere nicht die Antwort der Bundesregierung, sondern die Vorbemerkungen der Fragesteller. Darin heißt es: Als "Graue Wölfe" ... werden die Anhänger der rechtsextremen "Partei der Nationalistischen Bewegung" MHP und der von dieser abgespaltenen islamisch-nationalistisch orientierten "Großen Einheitspartei" BBP aus der Türkei bezeichnet. Weiter unten heißt es: Das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen bescheinigt der Bewegung der "Grauen Wölfe" eine rassistisch-nationalistische Orientierung, Antisemitismus ... eine stark islamisch gefärbte Ideologie, Gewaltbereitschaft und am Führerprinzip ausgerichtete totalitäre Strukturen. Die "Grauen Wölfe" ... vertreten einen ausgeprägten Rassismus gegenüber nicht türkisch-islamischen Bevölkerungsteilen der Republik Türkei wie Kurden, Aleviten und christlichen Minderheiten. " Zu den 'Feinden' gehören Armenier, Griechen, Juden, Freimaurer, Nachkommen von Sabbatei Zwi, Europäer, Amerikaner, Russen und Kurden" ... Dies kommt nicht von mir, sondern von Ihnen. Es ist aus dem Jahr 2007. Sie hätten wissen können, mit wem Sie sich dort aufs Schiff begeben haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Insofern: Für mich gibt es überhaupt keine Diskussion darüber, dass politischer Protest vollkommen legitim ist. Aber vermischen Sie das nicht mit Hilfsleistungen; denn Sie diskreditieren dann alle diejenigen, die in neutraler und guter Absicht Hilfe leisten. Danke sehr. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Andreas Schockenhoff für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Uns alle haben die dramatischen Ereignisse der vergangenen Woche vor der Küste des Gazastreifens erschüttert und mit tiefer Sorge erfüllt. Wir sind bestürzt über den Verlust von Menschenleben; dazu hätte es nicht kommen dürfen. Wir sind froh, dass die beteiligten Bundesbürger und die beiden Kolleginnen der Linksfraktion wieder wohlbehalten in Deutschland sind. Die deutsche Botschaft in Israel verdient für ihre erstklassige konsularische Arbeit unser Lob und unsere Anerkennung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Vorfall hat uns wieder einmal vor Augen geführt, wie angespannt die Lage im Nahen Osten ist. Die Bundeskanzlerin hat zu Recht angemahnt, dass es in dieser schwierigen Situation zu keiner weiteren Eskalation kommen darf. Die CDU/CSU-Fraktion ist der Bundeskanzlerin deshalb dankbar, dass sie mit ihren Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoðan und dem palästinensischen Präsidenten Abbas einen wichtigen Beitrag zur Beruhigung der Lage geleistet hat. Auch das belastbare Verhältnis von Bundesaußenminister Westerwelle zu seinem israelischen Kollegen Lieberman ist in diesen Tagen zum Tragen gekommen. Zur weiteren Entspannung der Situation brauchen wir zweierlei: Erstens ist dies eine schnellstmögliche Aufklärung der Vorkommnisse mittels einer umfassenden, transparenten und neutralen internationalen Untersuchung. Daran sollten Vertreter des Nahostquartetts beteiligt werden. Es ist gut, dass sich die Bundesregierung hier um eine gemeinsame Haltung in der EU bemüht. Zweitens müssen wir den Friedensprozess voranbringen. Die sogenannte Hilfsflotte war dazu sicherlich nicht förderlich. Erich G. Fritz [CDU/CSU]: Eine Provokation! Eine Zwei-Staaten-Lösung bleibt das richtige Ziel. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Präsident Abbas die indirekten Friedensgespräche mit Israel fortsetzen will. Es kann jedoch zu keinem dauerhaften Frieden kommen, wenn es keine Normalisierung der Beziehungen zwischen den verfeindeten Palästinensergruppen Hamas und Fatah gibt. Hamas muss das Existenzrecht Israels endlich anerkennen. Ohne Frage ist die Blockade des Gazastreifens durch Israel für den Friedensprozess nicht hilfreich. Israel hat ein legitimes Interesse daran, dass keine Waffen und Raketen, die dann wieder auf israelische Städte abgefeuert werden könnten, in den Gazastreifen geschmuggelt werden. Gleichzeitig aber ist die humanitäre Situation im Gazastreifen unhaltbar. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ja! Die Grenzen müssen für normale Hilfsgüter offen sein. Beides muss sichergestellt werden: der Schutz der israelischen Bevölkerung vor Angriffen islamistischer Extremisten und die Versorgung der Bevölkerung des Gazastreifens. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, dies zu erreichen. Die EU ist mit ihrer Mission am Grenzpunkt Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten bereits vor Ort. Es ist noch zu klären, inwieweit die Kontrolle der nach Gaza einfahrenden Schiffe durch die EU möglich ist. Meine Damen und Herren, "eine einseitige Parteinahme in diesem Konflikt wird nicht zu seiner Lösung beitragen". So steht es im Positionspapier der Linken zum Nahostkonflikt vom 20. April dieses Jahres. Sicherlich steht die Verhältnismäßigkeit der israelischen Aktion in Zweifel. Die Linke muss sich aber fragen lassen, ob sich ihre Abgeordneten als deutsche Volksvertreter nicht vor den Karren der radikal-islamistischen Hamas haben spannen lassen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ging es Ihnen wirklich um die humanitäre Hilfe? Wieso fanden Sie es nicht verwunderlich, dass die Organisatoren der Flotte nicht bereit waren, die Güter im israelischen Hafen Aschdod zu löschen und sie von dort nach Gaza zu bringen? Zuruf der Abg. Inge Höger [DIE LINKE] - Weitere Zurufe von der LINKEN Warum sind Sie nicht hellhörig geworden, als der Ministerpräsident der Hamas in Gaza, Ismail Hanija, schon vor der Aktion ihr mögliches Scheitern als "einen Sieg für Gaza" bezeichnet hat? Wieso wurden Sie nicht stutzig, als die Hamas die Annahme der Güter, die Israel von den Schiffen abgeladen und auf Lastwagen verfrachtet hat, verweigerte? Warum lassen Sie es unkommentiert, dass der Hamas offensichtlich nicht an der humanitären Lage der Bevölkerung im Gazastreifen gelegen ist und dass sie Lastwagen mit Medikamenten, Nahrungsmitteln, Rollstühlen und Kinderspielzeug am Grenzübergang Kerem Schalom auf ihre Abfertigung warten lässt? Warum thematisieren Sie eigentlich nie die schweren Menschenrechtsverletzungen unter der Herrschaft der Hamas? Die Antwort ist, dass es Ihnen weniger um die Menschen in Gaza geht als um Ihre Solidarität mit den islamistischen Extremisten der Hamas. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: So ein Unsinn! Schade, am Beginn war Ihre Rede so vernünftig! - Weitere Zurufe von der LINKEN Das haben Sie mit Ihrer einseitigen Parteinahme im Nahostkonflikt eindeutig unter Beweis gestellt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Rolf Mützenich für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider müssen wir erneut - dies war häufig im Hinblick auf den Nahen Osten so - über einen traurigen, schmerzhaften und weitreichenden Vorfall reden. Nachdem endlich indirekte Gespräche zwischen Israel und Palästina unter Vermittlung der USA in Gang gekommen waren, hat der Einsatz von Gewalt wieder vieles infrage gestellt. Ich sage von dieser Stelle aus eindeutig in Richtung Iran: Wenn es, wie es der Iranische Rote Halbmond angekündigt hat, zu einem solchen Schiffskonvoi - unter Umständen mit Begleitung von Revolutionsgarden - kommen wird, trägt dies zu einer nachhaltigen Eskalation im Nahen und Mittleren Osten bei. Wir sagen klar: Dies lehnen wir ab. Wir bitten, die Konsequenzen zu bedenken. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr van Aken, auch wir beklagen die Toten. Ich hätte mir aber gewünscht, Sie hätten auch an die Verletzten auf beiden Seiten erinnert. Auch dies gehört zur Realität bei diesem schrecklichen Vorfall. Ich weiß, vieles ist noch ungewiss. Aber schon heute lässt sich sagen: Weder ist durch diesen Einsatz die Sicherheit Israels gestärkt noch ist die humanitäre Situation im Gazastreifen verbessert worden. Beides ist nicht erreicht worden. Ich bedauere, dass die Menschen im Gazastreifen, die so dringend Hilfe brauchen, wieder zum Spielball aller Seiten in diesem Konflikt geworden sind. Ich hätte mir gewünscht, dass man, bevor man eine solche Aktion unterstützt, die Konsequenzen bedacht hätte. Sie waren vorhersehbar. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, der Einsatz des israelischen Militärs war unverhältnismäßig und ist nicht zu rechtfertigen. Dies haben wir von Anfang an gesagt. Ich möchte in diesem Zusammenhang zwei Punkte ansprechen. Die israelische Regierung kann davon ausgehen, dass die Solidarität insbesondere von Deutschland gegenüber Israel unteilbar ist. Aber sie muss über die Konsequenzen ihres Handelns nachdenken und sollte insbesondere den Partnern den Spielraum für ihre Politik nicht verengen. - Das ist die eine Seite. Zum Zweiten müssen wir der israelischen Regierung klarmachen, dass nicht jede Herausforderung von außen mit Militär beantwortet werden kann und darf. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die israelische Regierung muss die Politik befördern. Ich habe es schon einmal an anderer Stelle gesagt: Die Bundeskanzlerin hat die Worte in Richtung Israel mit guten Absichten gewählt. Aber ich glaube, dass sie in der israelischen Regierung missverstanden worden sind. Dies war kein Freifahrschein für eine unkluge Politik. Ich hätte mir gewünscht, man hätte stärker darauf hingewiesen, dass ein solches Handeln wie jetzt vor der Küste des Gazastreifens nicht von uns durch solche Worte mit gedeckt ist. Wir vonseiten der SPD-Bundestagsfraktion verlangen eine unabhängige, transparente und internationale Untersuchung über den gesamten Verlauf der Aktion. Dies betrifft sowohl die Vorbereitung der Aktion, die Einschiffung, die Fahrt, aber auch die Erstürmung durch israelisches Militär. Dies gehört zusammen; ich finde, das alles muss man sagen. Ich würde mir wünschen, dass das von allen Seiten so gesehen wird. Die Abriegelung des Gazastreifens muss aufgehoben werden. Wir müssen Israel klar sagen, dass die Abriegelung das Gegenteil dessen bewirkt hat, was intendiert war. Man hat weder die Hamas geschwächt, noch hat man offensichtlich den Waffenhandel in diesem Gebiet unterbunden, noch hat man den Soldaten Schalit freibekommen. All das sind Dinge, die wir gegenüber Israel deutlich machen müssen. Zum Schluss will ich sagen: Wir vonseiten des Deutschen Bundestages, aber auch vonseiten der Bundesregierung müssen alles dafür tun, dass UN-Hilfslieferungen in den Gazastreifen zugelassen werden, ob über den Land- oder den Seeweg. Ich glaube, dass die Europäische Union einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann. Der Vorschlag, dass das Nahostquartett in diesem Zusammenhang wieder eine Rolle spielen kann, kann möglicherweise einen Weg auch für die israelische Regierung bedeuten. Meine Damen und Herren, ich mache mir Sorgen über die Rolle der Türkei, nicht so sehr deswegen, weil das eine oder andere, was jetzt in der öffentlichen Debatte in der Türkei passiert, möglicherweise eine Rolle spielt. Wir müssen aufpassen, dass wir von hier aus nicht die falschen Signale an die türkische Regierung geben. Die Regierung Erdoðan hat eine Menge Positives für das Verhältnis zu Israel getan. Dazu zählen die Einladung des israelischen Präsidenten in das türkische Parlament, aber auch die Vermittlungsbemühungen zu Syrien. Das sollten wir weiter unterstützen; denn wir brauchen die Türkei in der Bearbeitung des Nahostkonfliktes. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun der Kollege Rainer Stinner für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die große Mehrheit dieses Hauses eint das Grundverständnis, dass wir als Deutsche eine besondere Verantwortung insbesondere für die Sicherheit Israels und eine besondere Beziehung zu Israel haben. Zuruf von der LINKEN: Für den Frieden! Ich bin der neuen Bundesregierung sehr dankbar dafür, dass es ihr gelungen ist, sowohl zu Israel - bis vor einigen Jahren völlig unvorstellbar - eine tiefe Beziehung auf Regierungsebene aufzubauen, als auch Ähnliches in ebensolcher Qualität mit der Palästinenserseite zu tun. Das ist ein Fortschritt, und das wird unserer Rolle als Vermittler durchaus gerecht. Meine Damen und Herren, ich habe sehr großes Verständnis dafür, dass im Zentrum jeder israelischen Politik die Sicherheit stehen muss. Das ist völlig klar, wenn man die Situation dort kennt. Ich sage aber auch sehr deutlich, dass es jedenfalls der gegenwärtigen Regierung Israels nicht gelingt, mir klarzumachen, dass jede ihrer Handlungen langfristig im Interesse Israels ist. Gerade die enge Partnerschaft zu Israel verpflichtet uns als Deutsche, dass wir nicht jede Handlung der jeweiligen israelischen Regierung kritiklos hinnehmen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Unsere Verantwortung als Freund und Unterstützer Israels ist es, in aller Offenheit mit Israel zu kommunizieren, aber auf der Basis einer völlig ungebrochenen und selbstverständlichen Unterstützung, die wir diesem Land angedeihen lassen wollen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es sollte sich aber keiner der Illusion hingeben, dass auf diesen Schiffen nur wohlmeinende Pazifisten gewesen sind, denen allein an der Versorgung des Gazastreifens gelegen ist. Nein, nein, es gab natürlich noch jede Menge andere Motive im Hintergrund. Natürlich waren dort auch Leute beteiligt, deren Motivlage eindeutig - eindeutig! - gegen Israel gerichtet ist. Das muss man der Vollständigkeit halber zu diesem Fall natürlich auch sagen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir schließen uns der Forderung an, dass es eine internationale Untersuchung der Vorfälle gibt. Bevor diese vorliegt, enthalte ich mich jeder abschließenden Beurteilung der einzelnen Aspekte der Aktion. Auch Präsident Obama hat das gestern noch einmal sehr deutlich gefordert. Ich finde es richtig, dass dabei das Quartett durchaus eine wichtige Rolle spielen kann und soll. Ich wäre froh, wenn wir das Quartett etwas revitalisieren könnten. Die Bundesregierung hat dazu Anstöße gegeben - das begrüße ich sehr -, das könnte aber durchaus noch ausgeweitet werden. Dieser Vorfall hat über die unmittelbare Wirkung für die Betroffenen hinaus, die Toten und die Verwundeten - schrecklich, wie wir einvernehmlich feststellen -, erhebliche politische Weiterungen. Erstens lassen Sie mich sagen, dass mich als bekennenden Unterstützer Israels erschreckt, mit welcher Geschwindigkeit es der gegenwärtigen israelischen Regierung gelingt, Freunde und Partner in aller Welt zu verlieren. Das kann nicht im Interesse Israels sein. Das müssen wir als Freunde Israels auch sehr deutlich sagen. Ich unterscheide sehr klar zwischen unserem Commitment zu Israel und den Handlungen der jeweiligen israelischen Regierungen, die ich mir erlaube jeweils ganz genau zu betrachten und anzuschauen. Zweitens. Auch wenn im Gazastreifen keine direkte Hungersnot herrscht, so ist dennoch die humanitäre Lage dort nur mit dem Wort "katastrophal" zu bezeichnen. Der Leiter der UNRWA-Mission gibt darüber beredtes Zeugnis. Auch Präsident Obama hat das gestern Abend sehr deutlich gemacht. Er hat es mit einem sehr deutlichen Statement und auch mit einem entsprechenden finanziellen Commitment versehen. Drittens profitiert davon - leider - ausgerechnet die Hamas. Denn der Hamas gelingt es, durch das von ihr kontrollierte Tunnelsystem die Waren zu beschaffen und die Bevölkerung mit Waren zu versorgen. Und die UN, die UNRWA, die eindeutig - das wissen wir, und das müssen wir deutlich sagen - gegen jeden fundamentalistischen Islam ist, die dafür steht und jeden Tag dafür kämpft, versetzen wir nicht in die Lage, entsprechende Hilfen zu ermöglichen. Das kann so nicht weitergehen, das hilft nämlich nur der Hamas. Das muss geändert werden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die katastrophale humanitäre Lage treibt leider der Hamas weitere Unterstützer zu. Das kann wirklich nicht im Interesse Israels sein; denn die Hamas - wir wissen das und sind uns darüber im Klaren - erkennt nach wie vor nicht das Recht Israels an, in Frieden und Freiheit zu leben. Was ist zu tun? Erstens. Es muss eine internationale Untersuchung durchgeführt werden; ich habe dies bereits angesprochen. Zweitens. Die Blockade des Gazastreifens in der gegenwärtigen Form muss aufgehoben werden. Dabei ist auf israelische Sicherheitsinteressen umfassend Rücksicht zu nehmen; auch das ist gesagt worden. Hier muss eine Änderung herbeigeführt werden. Drittens. Wir müssen an der Umsetzung der Resolu-tionen 1815 und 1860 arbeiten. Viertens. Wir müssen noch stärker als bisher auf die Beteiligten einwirken, wirklich den Friedensprozess anzustoßen. Dabei kann die Bundesregierung aufgrund ihrer wirklich guten Vorarbeit - nicht isoliert - entsprechende Impulse geben. Wir müssen jede weitere Eskalation vermeiden. Die Gerüchte, die Herr Mützenich angesprochen hat, sind geradezu erschreckend, so erschreckend, dass ich gar nicht wiederholen will, was da eventuell auf uns zukommt. Wir müssen das unter allen Umständen verhindern. Wir müssen aus eigenem deutschen und europäischen Interesse alles dafür tun, um die Eskalation im Nahen Osten abzubauen und Friedensbrücken zu schlagen; dazu dient humanitäre, aber auch politische Arbeit. Wir unterstützen die Bundesregierung dabei. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD] Das Wort hat nun Kerstin Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, dass die tragischen Ereignisse vor der Küste Gazas am 31. Mai eines bewirkt haben: Das Thema Gaza steht wieder auf der politischen Tagesordnung. Allerdings muss man direkt hinzufügen: Der Preis, der dafür bezahlt wurde, ist sehr hoch, ich meine, zu hoch. Neun Menschen sind gestorben, viele wurden verletzt. Bei allem Verständnis, das ich für Israels berechtigte Sicherheitsinteressen habe - ich habe mein Verständnis sehr oft an verschiedener Stelle zum Ausdruck gebracht -: Aus meiner Sicht ist Israels Armee bei der Aufbringung des Schiffes zumindest mit unverhältnismäßiger Gewalt vorgegangen - meine Fraktion verurteilt das scharf -, das muss man einfach klar sagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich schließe mich Herrn Stinner und anderen an: Ich halte es für extrem wichtig, dass Israel einer internationalen Untersuchung der Vorgänge zustimmt, gerade wenn es anderer Meinung ist, gerade weil die internationalen politischen Folgen des Angriffs auf die Gazaflotte so verheerend sind. Es ist nicht nur so, dass die Gewalt-eskalation von der ganzen Welt scharf verurteilt wurde. Auch ich will erwähnen - Herr Mützenich hat es schon getan -: Das bisher hervorragende und wichtige Verhältnis Israels zur Türkei wurde schwer beschädigt. Die Türkei war bisher eine wichtige Brücke für Israel in die islamische Welt. Nun ist man dabei, sie systematisch zu zertrümmern. Das, was jetzt passiert - auch der Iran fühlt sich berufen, in Begleitung der Revolutionsgarden Schiffe nach Gaza zu bringen -, könnte zu einer weiteren Eskalation führen. Es ist völlig klar: Das muss unbedingt gestoppt werden. Ich war nicht auf der Gazaflotte. Ich will Ihnen sagen, dass mir entsprechende Anfragen vorlagen; aber ich habe mich bewusst entschieden, mich nicht daran zu beteiligen, und zwar, weil mir die Zusammensetzung der Aktivisten zu undurchsichtig erschien und die Gefahr bestand - ich meine, das hätte man von Anfang an erkennen können -, für andere Ziele instrumentalisiert zu werden, die ich nicht teile. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich lasse mich nicht von der Hamas instrumentalisieren. Das ist einfach eine völlig falsche Politik. Frau Höger und Frau Groth, ich sage dazu aber auch: Ich gehe davon aus, dass Sie die besten Absichten hatten. Ich nehme da keine Gleichsetzung vor; das fände ich völlig falsch. Ich denke aber, man darf nicht die Augen davor verschließen, dass es andere gab, die Sympathien für Hamas, für islamistische Gruppierungen hatten, und dass man von diesen dann vereinnahmt wird. Dann muss man überlegen, ob es gut ist, da mitzumachen. Ich war zeitgleich in der Region und habe Gespräche geführt. Ich bin davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, um eine weitere Eskalation zu verhindern: Israel muss die Blockade des Gazastreifens beenden, weil sie inhuman und völkerrechtswidrig ist. Vor allem ist die Blockade im Hinblick auf Israels berechtigte Sicherheitsinteressen völlig kontraproduktiv. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Ich möchte, weil es mir wichtig ist, das klar begründen: Die Freilassung von Gilad Schalit ist ein berechtigtes Interesse von Israel; aber nach eigener Aussage gibt es hier wegen der Blockade null Fortschritt. Ein anderer Punkt ist der andauernde Beschuss Israels durch Qassam-Raketen. Natürlich hat Israel ein berechtigtes Interesse, den Beschuss zu stoppen. Aber Israel selbst sagt, dass zwar die Anzahl der Raketenangriffe reduziert wurde, aber der Beschuss selbst nicht gestoppt wurde. Herr Stinner, Sie haben es angesprochen: Beabsichtigt ist auch eine Schwächung der radikal-islamistischen Hamas. Aber die Blockade schwächt sie nicht, sondern sie stärkt sie politisch und ökonomisch. Warum? Die Blockade verhindert die legale Einfuhr von allem, was über die absolute Grundversorgung hinausgeht. Es gibt also keine Hungerkrise. Das sagen alle, auch John Ging von der UNRWA. Es soll jede legale wirtschaftliche Entwicklung unterbunden werden. John Ging nennt das eine Krise der Würde. Es gibt zwar keine Hungerkrise, aber eine Krise der Würde. Die Menschen sollen am Leben erhalten werden, ohne in Würde zu leben. Die israelischen Militärs sagen das ganz offen: no humanitarian crisis. Sie wollen keine Entwicklung und keinen wirtschaftlichen Wohlstand. Das Ergebnis sind 40 Prozent Arbeitslosigkeit in Gaza. 80 Prozent der Menschen in der Region sind auf Lebensmittelhilfe angewiesen. 98 Prozent der legalen Wirtschaft liegen danieder. Ich sage sehr deutlich: Das hat mit berechtigten Sicherheitsinteressen nichts mehr zu tun. Dadurch wird eine Bevölkerung kollektiv bestraft. Das ist völkerrechtswidrig und deshalb nicht akzeptabel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP Andererseits - jetzt kommt die Absurdität - begünstigt diese Blockade eine von der Hamas kontrollierte illegale Schattenwirtschaft. Über die rund 600 Tunnel kommen alle nur erdenklichen Güter. Man bekommt alles in Gaza. Man muss nur das Geld haben. Aber es hat nur derjenige das Geld, der mit der Hamas kooperiert. Es kann auch nur der Unternehmer etwas anbieten, der sich mit der Hamas arrangiert. Das heißt, diese Unternehmer profitieren, Hamas blüht auf, und die Zivilbevölkerung verarmt. Organisationen wie die UNRWA, die praktisch das Bollwerk gegen das Islamisierungsprojekt der Hamas im Gazastreifen sind und die nicht den illegalen Zement der Hamas zum Bau von Schulen benutzen wollen, können keine Schulen bauen. Sie müssen Eltern abweisen, die ihre Kinder auf UN-Schulen und nicht auf Koranschulen schicken wollen. Dazu sage ich: Die Blockade der Israelis ist eine Blockade der UNO. Dadurch wird das Ganze vollends absurd. Das nennt man politisch kontraproduktiv. Das sage ich jetzt an die Adresse Israels gerichtet. Ich will ganz zum Schluss für eine interfraktionelle Initiative werben. Es gibt einen Punkt, den John Ging immer wieder hervorhebt: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die UN ein Mandat dafür bekommen, mit Israel einen legalen Zugang nach Gaza über den Seeweg auszuhandeln, damit die Güter der UNO über einen legalen Seeweg anlanden können. Dann kann man weitere Konfrontationen auf See vermeiden. Das wäre ein erster wirksamer Schritt zur Aufhebung der Blockade. Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen. Das ist mein letzter Satz. - Ich hoffe, dass am Ende auch die Israelis verstehen werden, dass eine solche Politik eigentlich in ihrem Interesse ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD