BMAS Frage 07

Aktuelle Stunde: Anwachsen linksextremer Straftaten Das Wort hat der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich dafür, dass jetzt eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema stattfindet. Ich glaube, das sind wir den beiden schwerverletzten Polizisten, aber auch den anderen schuldig. Es handelt sich hier, wie Herr Wieland zu Recht gesagt hat, um eine neue Qualität. Das ist allemal Anlass genug, um darüber zu diskutieren. Auch von mir ein herzlicher Genesungswunsch an die beiden Polizisten! Leider handelt es sich nicht um Einzelfälle. Sie haben nach Zahlen gefragt. Herr Ruppert hat bereits einige vorgetragen. Von 7 politisch links motivierten Tötungsversuchen im letzten Jahr haben sich allein 4 gegen Polizisten gerichtet. Von 849 Körperverletzungsdelikten aus der linken militanten Szene richteten sich 440 gegen Polizeikräfte. Welche Zahlen wollen Sie noch? Dieser Entwicklung müssen wir mit einer Reihe von Maßnahmen entgegentreten. Sie haben darauf hingewiesen, was die Innenministerkonferenz macht. Dazu gehören eine sinnvolle Vorbereitung auf Demonstrationen, eine vernünftige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, eine kluge Einsatztaktik, Schutzkleidung, gezielte und beweissichernde Festnahmen sowie harte und schnelle Verurteilungen; all das ist wahr. Zum Gesamtumfeld gehört aber auch - sicherlich nicht zur Aufarbeitung dieser beiden Fälle; damit haben Sie recht, Herr Wieland -, dass wir, die Bundesregierung, auf dem richtigen Weg sind, wenn wir den strafrechtlichen Schutz von Polizisten und Einsatzkräften stärken. Wir werden uns vermutlich sehr bald über alle diese Fragen im Einzelnen einigen. Ich will aber heute über all diese Fragen nicht im Einzelnen reden, sondern den angesprochenen Fall zum Anlass nehmen, um mit Ihnen Gedanken über den geistig-politischen Hintergrund dessen, was dort passiert, auszutauschen. Vor nunmehr einem Jahrhundert hat die bekennende Kommunistin Rosa Luxemburg den berühmten Satz gesagt - ich zitiere -: Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, Freiheit nur für die Anhänger einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur die Freiheit des Andersdenkenden. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Das ist heute aber anders! Heute erlauben sich links- und rechtsextreme Autonome ein anderes Freiheitsverständnis. In einer frühen Ausgabe der autonomen Szenezeitschrift Radikal wurde folgender Satz geprägt, um ein sogenanntes autonomes Lebensgefühl zu beschreiben - ich zitiere -: Freiheit ist ... der kurze Moment, in dem der Pflasterstein die Hand verlässt, bis zum Moment, wo er auftrifft. Während also Rosa Luxemburg den Freiheitsbegriff intellektuell zutreffend und pointiert definiert, ist das zweite Zitat ein erschreckendes Zeugnis geistiger Verirrung, einer Pervertierung des Freiheitsbegriffs. Das ist alles andere als erlebnisorientiert, Frau Kollegin von der linken Seite. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Diesen Missbrauch des Freiheitsbegriffes dürfen wir in unserem Land nicht dulden. Autonome bestimmen in diesem Land nicht, was Freiheit ist, und Autonome bestimmen in diesem Land auch nicht, welche Gesetze gelten. Freiheit ist ein kostbares Gut, das es zu verteidigen gilt. Sie haben gesagt: Gewalt, nein. - Ich war erfreut, das in dieser Klarheit von Ihnen zu hören. Ich komme gleich noch einmal auf diesen Punkt zurück. Sie haben aber auch gesagt: ziviler Ungehorsam, ja. - Der Meinung bin ich nicht. Es steht keinem Demonstranten und keinem Bürger zu, selbst zu bestimmen, dass er gegenüber Gesetzen zivilen Ungehorsam übt. Darin unterscheiden wir uns fundamental; das will ich einmal sagen. Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist wahr! Ja! Versammlungen und Demonstrationen gehören in unserem Land zum demokratischen Alltag. Demokratie braucht die Debatte, und die Debatte kann auch auf der Straße stattfinden. Herr Wieland, natürlich freue ich mich nicht, wenn 10 000 Demonstranten gegen die notwendigen Sparpakete der Bundesregierung demonstrieren. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es werden mehr werden! Aber diese Kritik muss ich ertragen, diese Kritik kann ich ertragen, und ich bin stolz darauf, dass ich diese Kritik ertragen darf. Das ist Teil unserer politischen Kultur und unseres demokratischen Verständnisses. Nur, wir dürfen diese Freiheit, für unsere Überzeugung auf die Straße gehen zu können, nicht durch gewalttätige Chaoten verhunzen oder kaputtmachen lassen. Die Ausübung von Demonstrationsfreiheit darf für niemanden in diesem Lande gefährlich werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir wollen das auch nicht von Menschen kaputtmachen lassen, die angeblich dadurch ihre Freiheit verwirklichen oder ihren Frust auslassen, dass sie Pflastersteine oder Brandgeschosse auf andere Menschen oder Polizisten werfen. Dies ist nicht nur ein unerhörter Angriff auf unsere Polizisten, dies ist ein Angriff auf den Kern unserer Demokratie selbst. Insbesondere deswegen sind wir so stark dagegen. Wir haben gelernt, dass bei Demonstrationen die Trennung von Extremisten wichtig ist. Deswegen sage ich für den Samstag und auch für die Zukunft: Man muss sich auch während einer Demonstration trennen. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: So ist es! Ich sage allen Demonstranten: Trennt euch auf der Straße von dem schwarzen Block! Erlaubt nicht, dass sich Autonome als Kleingruppen unter euch mischen! - Wenn Gewalt aus Demonstrationen heraus ausgeübt wird, erwarte ich, dass sich friedliche Demonstranten von dieser Gewaltanwendung auch räumlich trennen, damit die Polizei Festnahmen durchführen kann, und nicht geradezu Schutz bieten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jan Korte [DIE LINKE]: Das unterstellen Sie den 10 000, oder was? Demokraten dürfen Antidemokraten keinen Schutz bieten, erst recht keinen räumlichen Schutz. Wenn Sie sich die entsprechenden Szenen auf YouTube anschauen, dann sehen Sie, dass davon am vergangenen Samstag keine Rede sein konnte. Zur räumlichen Trennung gehört aber auch eine geistige Trennung, eine glasklare politische Abgrenzung. Links motivierte Gewalt ist deutlich und mit gleichem Abscheu durch alle Teile der Gesellschaft zu ächten, wie dies unter allen Demokraten bei rechtsextremer Gewalt seit langem selbstverständlich ist. Dies kann die Polizei nicht. Das ist auch nicht die Aufgabe der Polizei. Das kann und muss die Zivilgesellschaft leisten. Wir sollten uns überlegen, ob es ausreichend ist, dass wir hier von politisch motivierter Gewalt sprechen. Wir zählen in der Polizeilichen Kriminalstatistik rechtsextrem oder linksextrem politisch motivierte Gewalt, das ist wahr. Aber was ist eigentlich politisch an dem Versuch, einen anderen Menschen zu verletzen oder seine Tötung billigend in Kauf zu nehmen? Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Gute Frage! Warum wird das so eingeordnet? Nichts. Diese Täter sind Straftäter, Trittbrettfahrer, die das politische Engagement der anderen als Feigenblatt für ihre eigenen Gewaltexzesse nutzen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU] Deswegen appelliere ich an alle zukünftigen Veranstalter und Teilnehmer - der vergangene Samstag war ein schlechtes Beispiel -: Lassen Sie sich nicht zu Feigenblättern solcher feiger vermummter Gewalttäter machen! Unterstützen wir die Polizei; aber lassen wir sie in dieser Auseinandersetzung nicht allein! Jeder Demonstrant und jeder Veranstalter von Demonstrationen hat auch seine Verantwortung zu tragen, dass Demonstrationen friedlich bleiben. Das ist, gerade wenn es schwierig wird, eine demokratische Pflicht freier Bürger, und auch das zeichnet eine stolze und freie Demokratie aus. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat die Kollegin Daniela Kolbe von der SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Meldungen von den Zwischenfällen am Wochenende haben uns erschüttert. Wir hoffen auf eine rasche Genesung der verletzten Polizisten und auf schnelle Fahndungserfolge, damit die Täter belangt und einer gerechten Strafe zugeführt werden und damit die Hintergründe dieser Tat klarer werden. Egal ob es sich um eine politisch motivierte Tat oder Krawalltourismus handelt, das Unverständnis über diese sinnlose Tat wird bleiben. Die Koalitionsfraktionen nehmen die Geschehnisse zum Anlass, um über - Zitat - "Bedrohliches Anwachsen linksextremer Straftaten in Deutschland" zu diskutieren. Das könnte ein guter Anlass sein, um über konkrete Problemanalysen, über Zielstellungen und angemessene Methoden zu sprechen. Davon sehe ich hier im Moment allerdings noch relativ wenig. Stattdessen erlebe ich puren Aktionismus, Polemik und leider viel zu viel Gleichmacherei. Zuruf von der FDP: Bei Ihnen, ja? Sie sprechen von linksextremen Straftaten. Ich persönlich finde, der Terminus "politisch motivierte Gewalt links" trifft es besser; denn nicht jeder Idiot, der bei einer Demonstration Steine auf Polizisten wirft, ist ein Linksextremist. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Die Polizei ist an vielen Stellen mit Krawalltouristen und sogenannten - auch die Polizei verwendet den Begriff - erlebnisorientierten Jugendlichen konfrontiert. Natürlich handelt es sich dabei um Straftaten, die verfolgt werden müssen. Ziel politischen Handelns muss neben der Strafverfolgung aber auch sein, dass es nicht zu einer weiteren Radikalisierung und Organisation der Szene kommt. Lassen Sie mich deswegen ganz deutlich sagen: Beim angemessenen, zielgerichteten Kampf gegen politisch motivierte Gewalt jeder Art können Sie auf die Unterstützung der SPD-Fraktion zählen. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die SPD setzt sich für einen differenzierten, besonnenen Umgang mit diesem Thema ein. Es geht darum, das Problem zu analysieren, die Tätergruppe zu identifizieren und das Phänomen gesellschaftlich einzuordnen. Dann kann man auch die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Wir haben es mit einem Großstadtphänomen zu tun, das nicht neu ist. Wir haben es mit Straßenmilitanz zu tun, und in der Tat haben wir in den letzten beiden Jahren in diesem Bereich Zuwächse. Zeitgleich gab es bei den Anschlägen auf Autos und andere Objekte ein Anwachsen. Hier sind die Zahlen in Berlin laut Verfassungsschutz 2010 glücklicherweise wieder rückläufig. Innensenator Körting, der in diesem Bereich einen sehr guten Job macht, hat darauf gestern hingewiesen. Eine differenzierte Betrachtungsweise ist notwendig, und es sind weiterhin Verfassungsschutz und Polizei gefragt, hier differenziert tätig zu werden. Genaues Hinschauen und abgestimmtes Handeln sind geboten. Eine weitere Radikalisierung gilt es unbedingt zu vermeiden. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass am Samstag 20 000 Menschen, zum Teil auch schwarzgekleidete, friedlich und legitim auf die Straßen gegangen sind, um gegen ein sozial schlicht ungerechtes Sparprogramm zu demonstrieren. Es muss darum gehen, Demonstrationsanmelder darin zu unterstützen, dass sie alles tun, damit es aus ihrer Mitte nicht zu Gewalttaten kommt. Veranstalter sollten die Gelegenheit nutzen, sich klar von Gewalt zu distanzieren. Aktionismus und Law-and-Order-Gebrüll werden jedoch nicht zum gewünschten Ziel führen, eher im Gegenteil. Dass die Androhung höherer Strafen wirklich abschreckend wirkt, daran habe ich meine großen Zweifel. Gleichwohl ist es natürlich sinnvoll, darüber zu diskutieren, wie man Polizei und Rettungskräfte gegen die zunehmende Gewalt, mit der sie aus Teilen der Gesellschaft - nicht nur bei Demonstrationen - konfrontiert sind, schützen kann. Die SPD wird hierzu Vorschläge vorlegen. Das von Frau Dr. Schröder angekündigte Bildungsprogramm gegen Linksextremismus und Islamismus kann ich wirklich nur als Aktionismus bezeichnen. Da werden 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für was eigentlich? Jan Korte [DIE LINKE]: Richtig! Die beteiligten Bildungsträger haben von ihrem Glück aus der Zeitung erfahren. Wen sie mit welchem Bildungsziel bilden sollen, ist immer noch unklar. Spiegel Online titelt passend "Bildung gegen Bambule" und ist ebenso ratlos wie ich und viele Bildungsträger. Wie soll denn mit politischer Bildung politisch motivierte Gewalt vermieden werden, etwa mit Aufklärung zur DDR-Geschichte, wie es in Weimar geplant ist? Das ist doch absurd! Mich würde da, ehrlich gesagt, die Problemanalyse der Ministerin interessieren und vor allen Dingen, auf welchen Daten, Zahlen und Fakten sie beruht. Da sind - das wollte ich der Frau Ministerin sagen; leider ist sie heute nicht hier, obwohl das ein Thema ist, glaube ich, das sie sehr interessiert - viel zu viele Fragen offen. In Zeiten klammer Kassen kann ich nur empfehlen: Das Geld wäre in den bewährten Programmen für eine lebendige Demokratie deutlich besser aufgehoben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich kann die Koalition nur deutlich davor warnen, der offenbar vorhandenen Versuchung nachzugeben, die aktuelle Debatte zu instrumentalisieren. In diesem Themenbereich sind kühler Kopf und angemessenes Vorgehen gefragt. Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Sie hätten Ihre Rede umschreiben müssen! Es geht um eine ernsthafte, sachliche und reflektierte Debatte zum Umgang mit politisch motivierter Gewalt links, die wirklich weiterhilft. Das Thema ist viel zu ernst, um für Polemik und Stimmungsmache herzuhalten, auch wenn man damit - bei der Themensetzung hatte ich den Eindruck - gut von anderen Themen ablenken kann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Sie hätten es umschreiben müssen! Das Wort hat der Kollege Florian Bernschneider von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde hat einen sehr konkreten, sehr aktuellen und erschreckenden Hintergrund. Ich glaube, wir tun uns, aber auch der Sache trotzdem einen Gefallen, wenn wir den Kern dieser Debatte nicht aus den Augen verlieren. Im Kern geht es eben nicht um Höchststrafen und die Ausstattung von Gefängnissen, sondern im Kern geht es um die richtigen präventiven Ansätze und die Ausstattung von Schulen. Laut einer Forsa-Befragung fühlt nur jeder fünfte junge Mensch zwischen 16 und 32 Jahren sich, seine Probleme und Sorgen von der Politik in ausreichendem Maße vertreten. Laut der Shell-Jugendstudie interessieren sich nur 24 Prozent aller Jugendlichen aktiv für Politik. Die übrigen 76 Prozent interessieren sich entweder gar nicht für Politik, haben kein Vertrauen in Parteien und Parlamente oder empfinden demokratische Abwägungsprozesse als zu langwierig. Gleichzeitig wissen wir aus Studien, dass gerade in der Jugend die grundlegende politische Orientierung und Wertebildung stattfindet. Deswegen ist es so wichtig, rechtzeitig über die richtigen präventiven Ansätze zu diskutieren. Deswegen ist es auch richtig und wichtig, immer wieder zu hinterfragen, wie wir die Mittel und Programme dazu ausrichten. Lassen Sie mich, bevor ich dazu komme, noch sagen: Natürlich tragen auch wir als Abgeordnete einen großen Teil der Verantwortung, wenn es darum geht, jungen Menschen das Gefühl zu geben, dass ihre Anliegen hier ernst genommen werden, aber nicht zuletzt auch dafür zu sorgen, junge Menschen für Politik zu begeistern. Ich glaube, zukünftig wird es noch wesentlich wichtiger sein, in Programmen die Basis für genau diese Begeisterung zu legen. Glauben wir doch nicht, wir hätten junge Menschen, die wir gegen Rechtsextremismus mobilisiert haben, automatisch für die Demokratie gewonnen! Es geht also zukünftig nicht nur darum, gegen etwas zu mobilisieren, sondern auch darum, für etwas zu begeistern, nämlich für Demokratie und Vielfalt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Natürlich brauchen wir auch zukünftig Programme, die gezielt gegen politischen Extremismus vorgehen, und das nicht nur aufgrund von Kriminalstatistiken, sondern vor allem auch - das möchte ich ganz deutlich sagen - aufgrund unserer eigenen Geschichte. Deswegen halte ich es für falsch, unsägliche Vergleiche von Opferzahlen anzustellen und Diskussionen darüber zu führen. Als ob man an Opferzahlen Verteilungsschlüssel für zukünftige Programme festmachen könnte! Deswegen gehen die Vorwürfe der Opposition gegenüber Regierung und Koalition völlig fehl. Niemand hier will rechtsextreme Straftaten kleinreden, und niemand hier stellt infrage, dass wir auch zukünftig zielgerichtete Programme gegen Rechtsextremismus brauchen. Wir stellen nur fest, meine Damen und Herren, dass Rechtsextremismus nicht die einzige Herausforderung ist, vor der wir stehen. Völlig egal, ob Sie es an Kriminalstatistiken festmachen, was ich für falsch halte, ob Sie es aus unserer eigenen Geschichte ableiten oder ob Sie einfach zur Kenntnis nehmen, dass man in der Bibliothek des Deutschen Bundestages 665 Bücher zum Thema Rechtsextremismus, aber nur 30 zum Thema Linksextremismus findet, Jan Korte [DIE LINKE]: Warum denn wohl? - Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil das das größere Problem ist! - Weitere Zurufe von der SPD völlig egal, woran Sie es festmachen: Sie müssen feststellen, dass wir in der Gestaltung unserer Programme dem Linksextremismus nicht gerecht werden. Deshalb müssen wir zukünftig darauf einen stärkeren Fokus legen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich finde es schon bedenklich, wenn der Kollege Bockhahn von der Linken auf die Frage nach Aussteigerprogrammen für Linksextreme hier im Plenum antwortet: Die werden nicht gebraucht. - Zuruf von der LINKEN: Da hat er recht! Dass Sie von der Linkspartei ohnehin Schwierigkeiten haben, Einsparungen zu leisten, wissen wir und erleben wir gerade in diesen Tagen. Widerspruch bei der LINKEN Dass Sie bei Programmen gegen Rechtsextremismus nicht sparen wollen, nehme ich Ihnen noch nicht einmal übel, obwohl ich glaube, dass man auch hier intelligent sparen kann, ohne der Sache zu schaden. Was ich Ihnen aber übel nehme, ist, dass Sie Ihrer üblichen Argumentationslinie - so falsch ich sie auch finde - nicht folgen. Warum fordert hier kein Vertreter der Linkspartei Banker und Besserverdiener zur Kasse, um in Programme gegen Linksextremismus zu investieren? Sebastian Edathy [SPD]: Das können Sie ja machen! Gute Idee! - Zurufe von der LINKEN Warum tut das gerade hier keiner? Meine Damen und Herren, genau das und auch Ihr Verhalten in der Diskussion hinterlässt bei mir einen faden Nachgeschmack. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl von der CDU/CSU-Fraktion. Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dass das, was am Samstag in Berlin passiert ist, eine neue Qualität hat, ist von einigen Rednern - auch von Ihnen, Herr Wieland - bereits gesagt worden. Ich möchte noch einmal herausstellen, warum es richtig ist, was sie gesagt haben. Die Verletzungen der Polizeibeamten rühren daher, dass Splitterbomben zum Einsatz kamen, die mit Eisenteilen gespickt und perfiderweise auch noch in eine Plastikhülle gesteckt waren, damit die Eisenteile, durch die Explosion erhitzt, mit dem Plastik verschmelzen und auf den Uniformen festkleben bzw. sie durchdringen. Deswegen sind die Polizisten auch so schwer verletzt worden. Das heißt, wir haben es mit einer Gewalt zu tun, wie es sie in Deutschland in den letzten Jahren nicht gegeben hat. Dennoch kam das nicht überraschend, wenn man sich die Gewalttaten der letzten Monate vergegenwärtigt: Vor einem Jahr am 1. Mai in Berlin, als 440 Polizisten verletzt wurden, kamen Gasgranaten zum Einsatz. Gaskartuschen, die zu Bomben umgebaut worden waren, kamen im Laufe des letzten Jahres immer wieder zum Einsatz. Im Vorfeld zum diesjährigen 1. Mai kam es zum Einsatz von Abschussgeräten, mit denen man ganz gezielt metergenau Sprengkörper positionieren kann. Am Berliner Ostbahnhof wurde eine Rohrbombe sichergestellt, die glücklicherweise nicht explodierte; deswegen gab es dabei keine Verletzten. Ich habe gerade noch einmal das Traktat der Linken mit einer haargenauen Anweisung zum Bombenbau durchgelesen. Daraus möchte ich Ihnen doch noch einige Vorhaltungen machen. Sebastian Edathy [SPD]: Vorhaltungen? Sind wir im Untersuchungsausschuss? Es sind linke Gewalttäter, linksorientierte und nicht irgendwelche Kriminelle, Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: So ein Unsinn! die genau wissen, was sie tun. Das können Sie feststellen, wenn Sie sich einmal intensiv das Vorwort durchlesen. Das ist der eigentliche Gegenstand unserer Debatte. Es gibt in der deutschen Linken derzeit eine Gewaltdiskussion über die Frage: Ist Gewalt klug bei der Durchsetzung der linken Ziele oder nicht? Jan Korte [DIE LINKE]: Welche Linken denn? Diejenigen, die solche Bomben legen, wissen genau, was sie tun. Sönke Rix [SPD]: Wen meinen Sie mit "Linken"? Sie sprechen sich für Gewalt aus. Da heißt es zum Beispiel - ich lese nur einen Satz vor -: Schaut euch doch die Grünen oder die Linkspartei an, die heute selbst auf der Seite der Mächtigen stehen und Schweinereien durchsetzen. - So begründen sie dann, dass man es anders machen muss, Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD] dass man sich nur mit Gewalt zu Wort melden kann, um etwas durchzusetzen und die Gesellschaft zu verändern. Thema des Tages ist das Anwachsen der Zahl der gewalttätigen Linken in Deutschland, ein Thema, das wir vor vielen Jahren auch einmal im Zusammenhang mit dem rechten Lager in Deutschland hatten. Mechthild Rawert [SPD]: Und haben! - Sönke Rix [SPD]: Jetzt haben wir keine Gewalt mehr, oder was? Damals haben wir von der Union ganz klar einen Trennungsstrich gezogen und gesagt: Mit Republikanern, NPD, DVU werden wir niemals etwas zu tun haben. Sönke Rix [SPD]: Wir auch nicht! - Jan Korte [DIE LINKE]: Wir auch nicht! An diesem Punkt sind Sie von den Linken noch nicht, dass Sie sich von dieser Gewalt ganz klar absetzen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Wir haben damit auch nichts zu tun! Wer war Veranstalter? Veranstalter am Samstag waren die Linke, Verdi, die Sozialistische Jugend und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Es gab noch weitere Unterstützer dieser Veranstaltung. Zuruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE] Auch zwei Bundestagsabgeordnete von der Linken, Frau Lötzsch und Frau Pau, waren anwesend. Wenn Sie sich jetzt distanzieren, muss man wissen, ob das ehrlich gemeint ist, und muss man sich diejenigen genau anschauen. Es gab interessanterweise unter den Veranstaltern Zank darüber, wer im Demonstrationszug vorne marschieren darf und wer nicht. Die etwa 450 Mitglieder des antikapitalistischen Blocks, darunter 130 Gewaltbereite, Sönke Rix [SPD]: Sie haben mehr Erkenntnisse als die Staatsanwaltschaft! haben sich gefügt und sind nicht, wie sie ursprünglich wollten, an die Spitze, sondern weiter nach hinten gegangen. Das heißt, der Veranstalter hatte Einfluss auf den antikapitalistischen Block. Wenn jetzt hinterher gesagt wird: "Wir konnten uns doch nicht durchsetzen und die Gewalttat, die Explosion, verhindern", dann ist das heuchlerisch und unwahr. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Welche Quellen haben Sie denn? - Gegenruf von der SPD: Ich glaube, er hat die Welt! Es ist unredlich, diesen Eindruck hier zu erwecken; denn Sie hatten Einfluss auf den antikapitalistischen Block. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Nehmen Sie sich bitte einmal die Zeit und geben bei YouTube die Suchwörter "Splitterbombe" und "12. Juni" ein. Dann können Sie ganz genau sehen, was passiert ist: Nach der Explosion der Bomben gab es Jauchzen und Freude bei den Demonstrationsteilnehmern. Die Fahnen der Linken wurden geschwenkt, die Fahne von Verdi wurde geschwenkt. Nach der Explosion gab es keinerlei Distanzierung, sondern Freude über das Geschehene und eine weitere Teilnahme am Demonstrationszug. Das ist verwerflich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der LINKEN - Sebastian Edathy [SPD]: Das können Sie wohl nicht ernsthaft unterstellen! - Agnes Alpers [DIE LINKE]: So machen Sie Politik: mit Lügen und Unterstellungen! Das Recht zu demonstrieren - damit komme ich zum Schluss -, ist für uns und für alle Parteien, egal welcher Couleur, ein hohes Gut. Aber wer eine Demonstration organisiert und anmeldet, hat auch eine besondere Verantwortung für das Geschehen auf der Straße. Er, der Anmelder, muss wissen, dass er niemals das Forum für Gewalttäter sein darf. Er darf niemals einen Schutzschirm für randalierende Gewalttäter bilden. Angesichts des Anstiegs linker Gewalt in Berlin und in anderen Städten Deutschlands fordern wir den Aufstand der Anständigen, auch im linken Lager. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Kollege Sebastian Edathy von der SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab will ich sagen: Es muss am Ende einer Aktuellen Stunde eigentlich mehr übrig bleiben als nur die Feststellung: Schön, dass wir einmal darüber geredet haben. Mir ist trotz der drei Beiträge aus der Unionsfraktion und dem, was die FDP ausgeführt hat, nicht klar, was die Position der Koalition bzw. der Bundesregierung ist. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist ein intellektuelles Problem von Ihnen! - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Vielleicht mal mit Zuhören probieren! Vielleicht sollte man die nächste Debatte über ein solch wichtiges Thema erst dann beantragen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, wenn man selber weiß, was man will. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Maria Michalk [CDU/CSU]: Die Linke klatscht! Will man ein grundsätzliches Grußwort halten wie der Bundesinnenminister, ohne irgendetwas konkret zu benennen? Oder will man, wenn auch eher abstrakt, wie der Kollege Bosbach Gesetzesverschärfungen fordern? Das ist zwar legitim. Aber man braucht dafür eine Mehrheit, die mir gegenwärtig nicht gegeben zu sein scheint. Oder instrumentalisiert man ein Thema, bei dem sich parteipolitisch motivierter Streit eigentlich verbietet? Das hat der Kollege Uhl gerade gemacht. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Um es deutlich zu sagen, Herr Kollege Uhl: Sie sollten sich vor dem Deutschen Bundestag dafür entschuldigen, dass Sie einer Mitgliedsgewerkschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes unterstellt haben, sie würde Straftaten begrüßen und bejubeln. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Fakt ist - das zeigt ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik -: Es gibt ein Anwachsen der Gewaltdelikte im Bereich des Linksextremismus. Das muss man ernst nehmen. Es ist zwar gut, dass von verschiedenen Rednern gesagt worden ist, dass Gewalt, gleich welcher Art, zu verurteilen ist. Wenn man eine konkrete Analyse vornehmen will, reicht das allein aber nicht aus. Herr Kollege Uhl, warten Sie einmal ab, was die Ermittlungen ergeben. Vielleicht rufen Sie einmal im Bundesamt für Verfassungsschutz an. Ich habe das heute Nachmittag gemacht, um mich zu informieren, wie der konkrete Stand im Berliner Fall ist. Sie würden möglicherweise nicht das bestätigt bekommen, was Sie gerade behauptet haben. Wir als Politiker sollten so viel Verantwortung haben, nicht abschließende Urteile zu fällen, während die Ermittlungen noch laufen. Ich halte das, was Sie hier machen, für nicht seriös. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schon seit Wochen wird eine Debatte grundsätzlicher Art über die Frage geführt: Brauchen wir verschärfte rechtliche Regelungen? Ich empfehle sehr, sich den ersten Bericht von Christian Pfeiffer, dem Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts in Niedersachsen, für die Landesinnenministerkonferenz, bei der der Bundesinnenminister Gast ist, anzuschauen. Diese Untersuchung wird noch ergänzt werden. Herr Pfeiffer ist eher skeptisch, ob es wirklich eine abschreckende Wirkung hätte, Strafvorschriften zu verschärfen. Auch ich glaube übrigens nicht, dass es einen überzeugten gewaltbereiten Extremisten davon abhalten würde, ein Delikt zu verüben, wenn das Strafmaß ein anderes wäre als heute, zumal es, so wie es sich bereits heute darstellt, sehr umfangreich ist. Wichtig sind aber zwei Dinge; das eine können wir, die Politik, nicht leisten, das andere sehr wohl. In dem ersten Fall können wir nur appellieren: Wer eine Demonstration veranstaltet, der muss sich sehr genau anschauen, wer seine möglichen Bündnispartner sind. Mit Extremisten ein Bündnis zu schließen, weil man vermeintlich das gleiche Ziel hat, ist nach meinem Dafürhalten unredlich und eines Demokraten nicht würdig, weil das Ziel von Extremisten am Ende ein anderes ist, als sich nur der Auseinandersetzung mit dem vermeintlichen Gegner zu stellen: Es ist die Überwindung unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. Deswegen kann ich keiner demokratischen Partei - jedenfalls keiner Partei, die sich selber als demokratisch bezeichnen möchte - den Rat geben, mit Extremisten aktive Bündnisarbeit zu praktizieren. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der FDP Zum Zweiten muss klar sein: Wer das staatliche Gewaltmonopol schützt - Polizeibeamtinnen und -beamte tun das -, hat seinerseits Anspruch auf Schutz und Fürsorge durch den Staat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es muss klar sein, dass wir durch die Ausbildung gut vorbereitete Beamtinnen und Beamte brauchen. Sie müssen auch gut ausgerüstet sein. Übrigens ist es auch wichtig, dass sie, wenn sie zu Schaden kommen, von ihrem Dienstherrn Rechtsbeistand erhalten. Ich habe vor wenigen Wochen in meinem Wahlkreis ein Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei geführt. Da wurde mir ein konkretes Fallbeispiel aus Niedersachsen geschildert: Das Land Niedersachsen bzw. der Landesinnenminister hat einem Polizeibeamten, der aufgrund einer Verletzung zivilgerichtlich vorgegangen ist, erstinstanzlich Rechtsbeistand gewährt, und sich in der zweiten Instanz mit dem Hinweis darauf, dass es jetzt ein erhöhtes Prozessrisiko gebe, zurückgezogen. Das ist inkonsequent; da müssen sich Polizeibeamtinnen und -beamte alleingelassen fühlen. Da gibt es eine Fürsorgepflicht, die auch wahrzunehmen ist. Beifall bei der SPD Abschließend ein Punkt, der auch nicht zu der von mir als notwendig erachteten Fürsorgepflicht passt. Ich finde es gut, dass viele Redner der Koalition gesagt haben: Wir respektieren die Arbeit der Beamtinnen und Beamten nicht nur, sondern wir schätzen sie auch. - Wenn das so ist, Herr Bundesinnenminister, dann verstehe ich nicht, warum Anfang dieser Woche in Form eines Änderungsantrages zum Bundesbesoldungsgesetz das Begehren auf den Tisch des Hauses gekommen ist, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten des Bundes ebenso wie die Soldatinnen und Soldaten weitere vier Jahre auf die Sonderzulage verzichten sollen, während wir doch versprochen haben, sie zum 1. Januar 2011 in die allgemeinen Besoldungstabellen einzuarbeiten. Ich glaube, es kommt bei den Polizeibeamtinnen und -beamten nicht gut an, und zwar zu Recht, wenn sie hier schöne Worte hören, aber Sie in der tatsächlichen Unterstützung Taten vermissen lassen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Reinhard Grindel von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Edathy, ich habe mich bei Ihrer Rede gefragt, ob Sie sich hier auch so geäußert hätten, wenn wir heute über Gewaltakte von Neonazis diskutieren würden. Sebastian Edathy [SPD]: Ja, sicher! Wir dürfen auf keinem Auge blind sein. Wir müssen gleichermaßen mit aller Entschiedenheit gegen Rechts-, aber auch gegen Linksextremisten vorgehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie haben den Kollegen Uhl angegriffen, weil er Verdi erwähnt hat. Sie selber haben eben gesagt: Wer eine Demonstration veranstaltet, muss sich ansehen, wer zu dieser Demonstration aufruft. - Lassen Sie uns anschauen, wer zu der Demonstration vom Sonnabend aufgerufen hat. Es war eine bemerkenswerte Allianz. Zu den Gruppen gehörten die Antifaschistische Linke Berlin, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, die DKP und die Partei Die Linke sowie der Verdi-Bezirk Berlin. Jan Korte [DIE LINKE]: Das sind aber doch keine Gewalttäter! - Agnes Alpers [DIE LINKE]: Was hat das mit Gewalt zu tun? Ich halte es für einen Skandal, dass nicht zuletzt Gewerkschaftsgelder in dieser Art und Weise eingesetzt werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der LINKEN Es war nicht so, dass der Sprengstoffanschlag auf die Polizeibeamten aus einem gesonderten Block erfolgte. Die Videos im Internet zeigen deutlich, dass sich in der Gruppe, aus der heraus der Sprengsatz geworfen wurde, eine Reihe von Personen befanden, die Fahnen der Partei Die Linke mit sich führten. Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Genau so ist es! Die Linke hat sich schon in der Vergangenheit gerade nicht von Gewalt distanziert. Ich erinnere an die Kritik der Bundestagsabgeordneten Höger an der Verurteilung von Gewalttätern, die Autos in Berlin abgefackelt haben. Die Linke ist eine durch und durch extremistische Partei mit einem ungeklärten Verhältnis zur Gewalt. Lachen bei Abgeordneten der LINKEN Deswegen ist es richtig, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Jan Korte [DIE LINKE]: Das sagt der Richtige! - Weiterer Zuruf der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] - Frau Wawzyniak, wer Gewalttäter als "erlebnisorientierte Jugendliche" verharmlost, Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist Polizeideutsch! der hat ein gebrochenes Verhältnis zu rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das möchte ich am Ende der Debatte festhalten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Wer nicht lesen kann, sollte einfach mal die Klappe halten! Die Besonderheit in Berlin ist, dass die Partei Die Linke auf beiden Seiten der Barrikaden anzutreffen ist: Sie ist auch Regierungspartei im Senat, gemeinsam mit der SPD. Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist auch gut so! Deshalb ist das ungeklärte Verhältnis der Linken zur Gewalt auch für die SPD ein Thema. Es geht nicht an, dass die SPD den Brandanschlag auf Polizisten verurteilt, dann aber im Senat aus reinem Machterhalt mit den geistigen Brandstiftern gemeinsame politische Sache macht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Agnes Alpers [DIE LINKE]: "Geistige Brandstifter" ist eine Unterstel-lung! - Jan Korte [DIE LINKE]: Sie reden so abgedrehtes Zeug! Haben Sie Drogen genommen, oder was? - Karin Binder [DIE LINKE]: Wissen Sie eigentlich, wer die geistigen Brandstifter sind? Wir fordern die SPD auf: Wenn Ihr Koalitionspartner nicht eine klare Trennlinie zur Gewalt zieht, dann müssen Sie eine klare Trennlinie zu Ihrem Koalitionspartner hier in Berlin ziehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Man kann es auf Dauer nicht durchgehen lassen, dass sich ein Herr Thierse, wenn es um Rechtsextremismus geht, zur Straßenblockade einfindet und die Arbeit der Polizei behindert, aber Schweigen herrscht, wenn es um Linksextremismus geht. Jan Korte [DIE LINKE]: Keine Macht den Drogen! Herr Thierse hat sich selbst Mut bescheinigt, weil er sich Rechtsextremisten in den Weg gestellt hat. Mutig wäre es, am nächsten 1. Mai im Hamburger Schanzenviertel oder in Berlin-Friedrichshain an der Spitze eines Aufstandes der Anständigen zu marschieren. Wir müssen gleichermaßen gegen Links und gegen Rechts Zeichen setzen! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jan Korte [DIE LINKE]: Alles Extremisten außer Grindel! Unfassbar! Auch eine Reaktion der Grünen hier in Berlin halte ich für erwähnenswert: Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, bedauert, dass durch den Sprengstoffanschlag das "Anliegen der Demonstranten" und das "fragwürdige Verhalten von Polizisten" untergeht. Zitat: Jetzt sind automatisch die Polizisten die Opfer und der schwarze Block die Bösen. Der Sprengstoffanschlag wird nicht bedauert, weil dort Menschen verletzt worden sind, sondern es wird bedauert, dass politische Vorurteile der Grünen demaskiert wurden. Das ist blanker politischer Zynismus. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Jan Korte [DIE LINKE]: Sie sind der Extremist! Es ist ein Skandal, dass sich die Veranstalter nicht von dem Sprengstoffanschlag distanziert haben, sondern scharf das "martialische Auftreten der Polizei" kritisieren. Eine Distanzierung von der Gewalt gegen Sachen gibt es bei den Linksextremisten in Berlin schon lange nicht mehr; jetzt fehlt es sogar an einer Distanzierung von der Gewalt gegen Personen. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Irgendwie können Sie nicht lesen! - Sönke Rix [SPD]: Kennen Sie die Erklärung des Berliner Abgeordnetenhauses? Bei bestimmten Formen von Gewalt helfen übrigens auch keine Aufklärungskampagnen und Sozialprogramme mehr. Wir müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen diese Form von Linksextremismus vorgehen. Sebastian Edathy [SPD]: Das machen nicht wir, das machen die Gerichte, Herr Kollege! Das ist die Lehre aus den Vorgängen des Wochenendes. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jan Korte [DIE LINKE]: Was haben Sie wohl heute eingeschmissen? Als letzter Redner dieser Aktuellen Stunde hat der Kollege Kai Wegner von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Mechthild Rawert [SPD]: Herr Wegner, Spandau liegt bei Berlin! Passen Sie auf! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Edathy, ich bedaure es, wenn Sie nicht verstanden haben, was wir eigentlich mit der Aktuellen Stunde bezwecken. Sebastian Edathy [SPD]: Seit Grindel weiß ich es! Ich versuche, es Ihnen in ganz einfachen Sätzen nahezubringen. Zum einen wollen wir eine klare Ächtung von Extremismus, auch von Linksextremismus, erreichen, Herr Edathy. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sönke Rix [SPD]: Dem hat hier keiner widersprochen! Wir wollen diese Ächtung sowohl durch präventive als auch durch repressive Maßnahmen erreichen. Herr Edathy, wenn Sie der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister Vorwürfe machen, auch was die Beamten auf Bundesebene und das Sparpaket betrifft, Sebastian Edathy [SPD]: 500 Millionen Euro jedes Jahr! empfehle ich Ihnen einfach einmal, mit Beamtinnen und Beamten aus der Stadt Berlin zu sprechen. Unsere Berliner Polizisten haben die meisten Überstunden, aber das schlechteste Gehalt. Verantwortlich dafür ist die rot-rote Landesregierung in Berlin, Herr Edathy. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sebastian Edathy [SPD]: Wollen Sie sich de Maizière annähern? Wir wollen eine klare Verurteilung von Gewalt und Straftaten. Wir wollen, dass Straftaten konsequent bekämpft werden. Außerdem wollen wir, dass die Beamtinnen und Beamten, die wöchentlich, fast täglich, für uns, unsere Demokratie und unsere Freiheit ihren Kopf hinhalten, wissen, dass die Bundesregierung und die Koalition hinter ihnen stehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sönke Rix [SPD]: Wir auch! Die neue Qualität von Straftaten aus dem schwarzen Block, der zweifelsohne dem linken Lager zuzuordnen ist, wurde bereits mehrfach angesprochen. Es kam die Frage auf, warum wir das eigentlich thematisieren. Viele Zahlen wurden genannt. Der Vorfall fand in Berlin statt. Gerade in Berlin spüren wir die neue Qualität linksextremer Gewalt. Es werden regelmäßig Brandanschläge auf Institutionen, öffentliche Gebäude und Unternehmen ausgeübt. Übrigens wurden auch auf Gebäude von Verdi Brandanschläge ausgeübt, Jan Korte [DIE LINKE]: Was ist denn mit Hamburg? denen ein linkes Bekennerschreiben folgte. Wir erleben tagtäglich Übergriffe auf Polizeibeamte. Wir erleben Angriffe auf Menschen mit Dienstkleidung, zum Beispiel BVG-Fahrer, und wir erleben weiterhin Brandanschläge auf Autos. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Was hat das mit links zu tun? Im Jahr 2009 wurden 320 Brandanschläge verübt. Fast täglich wird in dieser Stadt ein Auto angezündet. Darauf haben viele hingewiesen. Es hat aber noch keiner angesprochen, wie die Antwort des Innensenators auf diese Vorfälle lautete. Der Innensenator hat darauf hingewiesen, dass man darauf achten muss, wo man in dieser Stadt mit welchem Auto parkt, Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Unerhört! und dass es durchaus eine Provokation sein kann, wenn man mit seinem Fahrzeug in bestimmten Stadtteilen parkt. Das ist keine Provokation, das ist eine Kapitulation des Rechtsstaats. Nichts anderes sind diese Aussagen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Unfassbar! - Mechthild Rawert [SPD]: Das gibt es auch in Spandau! Dabei müsste es der Berliner Innensenator eigentlich besser wissen. Kurz vor dem 1. Mai letzten Jahres hatte sich Herr Körting in Friedrichshain in einem Café aufgehalten, Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Mit welchem Auto? wohlgemerkt - im Gegensatz zu vielen anderen Menschen, die bedroht bzw. Opfer von Straftaten werden - mit Personenschutz. Als sich junge Menschen vor dem Café versammelten, stellte Herr Körting fest: Es könnte sich um Autonome handeln. Agnes Alpers [DIE LINKE]: "Könnte"! Konjunktiv! Er musste fluchtartig das Café in Berlin-Friedrichshain verlassen. Mechthild Rawert [SPD]: Wann war das? Ich frage mich, ob Herr Körting in diesem Fall sagen würde: provozierend Kaffee getrunken. Sebastian Edathy [SPD]: Na, na, na, Herr Wegner! Jetzt wird es wirklich flach! - Das ist die Situation in Berlin. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind nicht mehr im Abgeordnetenhaus! Ein bisschen mehr Niveau! - Herr Wieland, wir sind hier in Berlin. Wir sind in der Hauptstadt unseres Landes. Bei der Innenpolitik des rot-roten Senats mache ich mir schon Sorgen, ob die Sicherheit der Hauptstadt unseres Landes gewährleistet ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Sebastian Edathy [SPD]: In einer Großstadt wie Hamburg ist das auch nicht einfach! Ein weiterer Punkt. Wir erleben tagtäglich die Diskussion, ob am 1. Mai richtig gehandelt wurde. Bezüglich der Demonstration am 1. Mai letzten Jahres wurde das tolle Deeskalationskonzept des Berliner Senats gelobt. Die Erfolge in diesem Jahr hingen übrigens damit zusammen, dass die Polizei konsequent eingeschritten ist und wieder Wasserwerfer eingesetzt hat, was sie im letzten Jahr aufgrund von Anweisungen vonseiten der Politik nicht durfte. Diese Demonstration mit 479 ver-letzten Polizeibeamten wurde von einem Mitglied Ihrer Partei, der Linkspartei, angemeldet. Jan Korte [DIE LINKE]: Diepgen und Ihre Gurkentruppe, die haben das ganz toll im Griff gehabt! Damit tragen Sie, ob Sie das wollen oder nicht, eine Mitschuld, wenn Sie das Mitglied weiterhin in Ihren Reihen halten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jan Korte [DIE LINKE]: Bleiben Sie mal auf dem Teppich! Ich komme zum Schluss. Wir haben in Berlin große Erfolge mit einem runden Tisch gegen Rechts erzielt. Die Zahl der Straftaten rechtsextremistischer Gewalt geht zurück. Sebastian Edathy [SPD]: Ja? Wir fordern seit Jahren auch einen runden Tisch gegen Linksextremismus in Berlin. Ich fordere Sie auf: Reden Sie mit Ihren Parteikollegen von der Linken und der SPD! Ändern Sie Ihre Verweigerungshaltung, die linksextreme Gefahr in dieser Stadt anzuerkennen! Machen Sie den Weg frei für die gesellschaftliche Ächtung von Linksextremismus! Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen, damit wir solche Bilder, wie wir sie am vergangenen Samstag sehen mussten, nie wieder sehen müssen! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um eines gleich vorweg zu sagen, damit wir in dieser Debatte keine Schieflage bekommen: Wir haben seit Jahren ein hohes, ein viel zu hohes, ein erschreckend hohes Niveau an rechtsradikalen Straf- und Gewalttaten. Wir erleben seit einiger Zeit ein deutliches Anwachsen linksradikaler Gewalttaten. Durch diesen Anstieg an linksradikaler Gewalt wird aber keine einzige rechtsradikale Straftat relativiert oder gar bagatellisiert. Für uns als Christliche Demokraten ist Folgendes entscheidend: Es ist für uns völlig unerheblich, ob dieses Land von Rechtsradikalen angegriffen wird, von Linksradikalen oder von religiös motivierten Straftätern. Wir wollen unsere demokratische Ordnung gegen jeden Feind verteidigen, ganz gleich aus welcher Richtung er antritt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es hat auch keinen Zweck, einzelne Straftaten gegeneinander aufzurechnen. Wir sollten es uns ersparen, uns gegenseitig die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik vorzulesen oder gar vorzuhalten. Die Frage ist: Welche Konsequenzen sind zu ziehen? Die erste Konsequenz: Wehret den Anfängen. Wir dürfen in Deutschland keine rechtsfreien Räume, auch keine strafverfolgungsfreien Räume dulden. Wir müssen nach beiden Seiten die Augen offenhalten. Machen wir uns selbst bitte nichts vor - selbst wenn der eine oder andere das nachher bestreiten sollte; genau so ist es -: Hätten Rechtsradikale die Hamburger Hafenstraße besetzt, hätte der Rechtsstaat nicht die Geduld gehabt, die er jahrelang aufgebracht hat. Zweitens. Es geht hier nicht um das Demonstrationsrecht. Diejenigen, die am vergangenen Wochenende schwere Straftaten begangen haben, können sich nicht auf das Recht auf Demonstrationsfreiheit - "friedlich und ohne Waffen" - berufen. Hooligans sind keine Fußballfans. Hooligans sind Kriminelle. Sie nehmen ein Fußballspiel zum Anlass, schwere Straftaten zu begehen. Der echte Fußballfan hat mit einem Hooligan nichts zu tun. Der Demonstrant, der friedlich und ohne Waffen demonstrieren will, für was auch immer, hat dazu ein gutes Recht, aber er sollte auch Obacht geben, dass er bei den Demonstrationen nicht jenen unfreiwillig Deckung bietet, die diese Demonstration zum Anlass nehmen, um schwere Straftaten zu begehen. Wenn unsere Polizistinnen und Polizisten - zum Teil noch blutjung - in dieser Art und Weise angegriffen werden, dann werden sie nicht "nur" in ihrer Eigenschaft als Polizeieinsatzkräfte angegriffen, sondern auch als Repräsentanten, als Verteidiger dieses Rechtsstaates. Deshalb gebührt all jenen ein ausdrückliches Dankeschön, die sich zum Teil Woche für Woche und Tag für Tag in den Dienst des Staates stellen, die sich bei Demonstrationen zum Teil Unsägliches anhören müssen, die ihr Leben riskieren, um diesen Staat zu verteidigen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zu den rechtlichen Konsequenzen möchte ich nur zwei Punkte kurz ansprechen. Ein Thema ist sicherlich der bessere strafrechtliche Schutz von Polizeieinsatzkräften und anderen Kräften, die den Rechtsstaat schützen sollen. Darüber sind wir uns in der Koalition noch nicht ganz einig, Jan Korte [DIE LINKE]: Das wäre auch etwas Neues! aber vielleicht gelingt es uns in den nächsten Wochen, uns hier einig zu werden. Der zweite Punkt, der mir am Herzen liegt, ist § 125 des Strafgesetzbuches, Landfriedensbruch, der in seiner jetzigen Ausgestaltung die Polizeieinsatzkräfte vor erhebliche Probleme stellt. Ich möchte einmal aus dem Abschlussbericht einer Polizeibehörde im Ruhrgebiet vorlesen. Dieser Abschlussbericht, der erstellt wurde, bevor die Staatsanwaltschaft zu entscheiden hatte, ob sie Anklage erhebt oder nicht, sagt viel darüber aus, wie es im Alltag von Polizeieinsatzkräften, die massiv angegriffen werden, aussieht, wenn es um die strafrechtliche Verfolgung geht. Ich zitiere: Als sich die Gruppe der Businsassen auf der mittleren Fußgängerinsel des Königswalls befand, stürmte die vor dem Hauptbahnhof wartende Menge unter lautem Rufen und Schreien unvermittelt in geordneter Form auf den Königswall, entfaltete dort ein rotes Transparent und bewegte sich sehr zügig in Richtung Freistuhl. Auf diesem Teilstück wurden bereits die ersten Feuerwerkskörper gezündet. Durch eingesetzte Polizeikräfte war zuvor beobachtet worden, dass die hier bekannten Dortmunder Aktivisten und ebenfalls Beschuldigten ... - an dieser Stelle werden die Namen genannt - die Wartenden mit Handzeichen ... zum Loslaufen animiert hatten. ... Auf dem folgenden Weg in die Dortmunder Innenstadt missachtete die Gesamtgruppe dauerhaft Weisungen der Polizei, es wurden Steine geworfen und pyrotechnische Gegenstände abgefeuert. Die Menschenmenge von nunmehr ca. 400 Personen des - jetzt können Sie aufmerksam zuhören - rechten Spektrums begab sich zielgerichtet in den Bereich der Fußgängerzone, exakt in Richtung der zu diesem Zeitpunkt auf dem Theatervorplatz befindlichen Teilnehmer der friedlich-bürgerlichen, traditionellen "1.-Mai-Kundgebung" ... Dann werden im Einzelnen die Straftaten geschildert, die begangen worden sind: Werfen von pyrotechnischen Gegenständen und Steinen, Beschädigung von Fahrzeugen, Nichtbeachtung von weisenden Polizeibeamten, Widerstandshandlungen gegen die Polizei usw. Personen werden festgenommen. Dann beginnt das Problem: Die, die man als Haupttäter ergriffen hatte, konnten nicht angeklagt und verurteilt werden, weil der ganz konkrete jeweilige Tatbeitrag - von wem stammte nun der Pflasterstein aus der gewaltbereiten Menge? - nicht geführt werden konnte. Dass das für die ermittelnden Polizeibeamten und die Kollegen, die zum Teil schwer verletzt wurden, ein traumatisches Erlebnis ist, kann man verstehen. Wir sollten einmal in aller Ruhe gemeinsam mit Richtern, mit Staatsanwälten und mit Polizeieinsatzkräften darüber nachdenken - wir führen über alles mögliche Anhörungen durch -, ob das wirklich die optimale Fassung ist, die wir jetzt haben, oder ob wir nicht nur durch § 113 des Strafgesetzbuchs, sondern auch durch eine Änderung des Landfriedensbruchrechts unsere Polizeieinsatzkräfte besser schützen können. Beifall bei der CDU/CSU Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Bosbach. Wissen Sie, die allerbeste Prävention ist, dass Demokraten in diesem Lande nie gemeinsame Sache machen mit denen, die diesen Staat angreifen, ganz egal ob von links außen oder von rechts außen. Es genügt nicht, nachdem schwere Straftaten begangen worden sind, sich verbal von den Straftätern zu distanzieren, sondern man muss deutlich machen, dass sie in der Gemeinschaft der Demokraten nichts zu suchen haben. Danke. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat die Kollegin Gabriele Fograscher von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben heute eine Aktuelle Stunde zum Thema "Bedrohliches Anwachsen linksextremer Straftaten in Deutschland" beantragt. Ich habe hier jetzt aber nichts gehört, das dieses bedrohliche Anwachsen belegt. Ich bin sehr dafür, dass wir differenziert diskutieren und beides, linksextrem und rechtsextrem, in den Blick nehmen, aber nicht jedes brennende Auto ist automatisch dem linksextremen Spektrum zuzurechnen. Gestern hat Innensenator Körting den Verfassungsschutzbericht für Berlin vorgestellt und erklärt, dass von den 320 brennenden Autos im vergangenen Jahr 145 Brandanschläge den Extremisten, zumeist linken, zuzuordnen seien. Gott sei Dank geht diese Zahl in diesem Jahr zurück. Bis zum 14. Juni 2010 gab es 97 Brandstiftungen, von denen 16 politisch motiviert waren. Bei den anderen Anschlägen handele es sich um Vandalismus, so Körting. Das ist schlimm genug, aber um das zu belegen, was Sie sagen, muss man die Zahlen differenziert betrachten. Es sind Straftaten, hier muss ermittelt werden - auch das ist schwierig genug -, und die Täter müssen bestraft werden. Der Anschlag auf die Polizeibeamten bei einer Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin war gezielt und mit hoher krimineller Energie durchgeführt. Bei diesem Anschlag gab es 14 verletzte Polizisten, zwei davon schwer. Wer hinter diesem Anschlag steckt, ist bis jetzt unklar. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verurteilen diese Angriffe aufs Schärfste. Sie sind durch nichts zu entschuldigen oder zu rechtfertigen. Gewalt gegen Menschen oder Sachen ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Beifall bei der SPD, der FDP und der LINKEN Wir müssen uns mit diesen Phänomenen auseinandersetzen. Wir begrüßen es daher, dass die Innenminister von Bund und Ländern auf der letzten Innenministerkonferenz im Mai die Gremien beauftragt haben, bis zur Herbstkonferenz einen abgestimmten Vorschlag zur Bekämpfung der politisch links motivierten Gewalt zu unterbreiten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Führung des BKA will einen umfassenden Maßnahmenkatalog und Handlungsempfehlungen erstellen. Wir müssen mehr über das Phänomen Linksextremismus wissen. Wir müssen wissen, ob es sich um vernetzte Strategien oder um Einzeltäter handelt. Polizei und Hilfskräfte müssen besser geschützt und besser ausgestattet werden. Die Polizeitaktik bei Großereignissen muss sich darauf einstellen, dass sich unter friedliche Demonstranten auch militante Gewalttäter mischen können. Aber auch die Politik muss eine klare Trennungslinie ziehen. In der Stuttgarter Zeitung von heute wurde berichtet, dass der SPD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Claus Schmiedel, anlässlich einer Rede auf einer Demonstration Opfer von Angriffen geworden ist; er wurde mit Eiern, Flaschen und Stöcken beworfen. Diese Angriffe kommentierte der dortige CDU-Generalsekretär Thomas Strobl in einer Pressemitteilung mit den Worten: "Schmiedel bekommt eins auf den Frack." Solche Äußerungen sind unerträglich, und sie verharmlosen tätliche Angriffe. Gewalttäter von links und rechts müssen verfolgt und konsequent bestraft werden. Aber Links- und Rechtsextremismus lassen sich nicht vergleichen und schon gar nicht mit denselben Instrumenten bekämpfen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die Programme des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend richten sich an die Zivilgesellschaft, sich gegen Ausländerhass, Antisemitismus, Demokratiefeindlichkeit und Intoleranz zu wehren. Sie können nicht eins zu eins auf die Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus übertragen werden. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass durch pädagogisch-präventive Konzepte ein Extremist davon abgehalten werden kann, eine Bombe zu basteln - die Anleitungen werden ja in der Szene verbreitet - und diese dann auch einzusetzen. Deshalb täuschen die Ankündigungen von Ministerin Schröder, Programme gegen Linksextremismus und Islamismus aufzulegen oder die Programme gegen Rechtsextremismus auszuweiten, ohne dass sie sagt, was sie eigentlich tun will, einfach nur Aktionismus vor. Beifall bei der SPD und der LINKEN - Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Aha! Interessant! Der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium erklärt immer wieder, man sei in der Sondierungsphase, man sei in einem Planungsprozess, man mache Anhörungen und führe Gespräche. Doch was genau passieren soll, ist bis heute unklar. Auf der Internetseite des BMI heißt es: Höchsten Stellenwert misst die Bundesregierung der Bekämpfung des Extremismus zu. Sie setzt hier einen wesentlichen innenpolitischen Schwerpunkt, weil Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das innere Gleichgewicht einer demokratischen Gesellschaft stören. Nehmen Sie diese Aufgabe endlich ernst! Wenn Sie von den Regierungsfraktionen heute feststellen, es gebe ein bedrohliches Anwachsen linksextremistischer Straftaten, ist es wirklich an der Zeit, dass Sie, Herr Bundesinnenminister, sich dazu äußern und erklären, mit welchen Maßnahmen Sie diesem Problem begegnen wollen. Extremismusbekämpfung und innere Sicherheit sind originäre Aufgabe des Bundesinnenministers und nicht der Familienministerin. Danke sehr. Beifall bei der SPD Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Ruppert von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Fograscher, lassen Sie es mich am Anfang sagen: Die Bekämpfung von Extremismus ist Aufgabe von uns allen, indem wir zeigen, dass sich die Mitte dieser Gesellschaft vor extremistischer Gewalt nicht versteckt und dass sie sie bekämpft, und zwar solidarisch. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Aktuelle Stunde, die wir heute durchführen, hat einen sehr traurigen Anlass. Deswegen will ich sagen: Wenn wieder einmal linke Extremisten schwere Gewalttaten begangen haben, ist es unsere Aufgabe - das tue ich hiermit -, den verletzten Beamten unser Mitgefühl und beste Genesungswünsche auszusprechen. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerade wenn es manchen an Klarheit fehlt, muss hier einmal gesagt werden: Wir verurteilen das aufs Schärfste. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir wissen, dass die linksextreme Gewalt keine neue Erscheinung ist. Bereits seit Jahren verzeichnet die bundesweite Kriminalstatistik kontinuierlich Anstiege in diesem Bereich. Langsam wird das linksextreme Milieu stärker, und die bedrohte Mitte der Gesellschaft schrumpft. Mit einem Zuwachs von 39,4 Prozent verzeichnete die linksextremistisch motivierte Kriminalität den höchsten Anstieg seit vielen Jahren, und auch Gewalttaten aus diesem Spektrum nahmen um 53,4 Prozent zu. Karin Binder [DIE LINKE]: Nun sagen Sie doch etwas zu den Gründen! Die Ereignisse vom Wochenende sind also keinesfalls Einzelfälle, sondern symptomatisch für eine breite Entwicklung in den letzten Jahren, und davor verschließt diese Koalition ihre Augen nicht. Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Da bin ich aber gespannt! Was ist zu tun? Es ist unsere Pflicht als Demokraten, dem Phänomen ernst gegenüberzutreten und es zu bekämpfen. Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Und wie macht ihr das? Wir müssen analysieren, welche Milieus dort genau agieren. Was eint die Menschen, die Autos anzünden, mit altkommunistischen Gruppen, mit Menschen, die an Universitäten zunehmend gewaltbereit werden, mit der autonomen Szene und mit der Jugend, die soziale Problem hat? Wodurch werden diejenigen geeint, die diesem Phänomen des Linksextremismus anhängen? Hier müssen wir genauer hinschauen, um dann entsprechende Gegenstrategien zu entwickeln. Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Welche? Ein besonders besorgniserregender Indikator ist dabei die schrumpfende Mitte unserer Gesellschaft. Sie zu stärken, ist deshalb oberstes Prinzip liberaler Politik. Beifall bei der FDP - Jan Korte [DIE LINKE]: DIW einmal nachlesen! Nach der Analyse - ich komme gleich zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken - ist es aber wichtig, zu sagen - da hat Frau Fograscher recht -, dass eine einfache Übertragung der Programme von Rechts auf Links natürlich nicht sachgerecht ist. Gerade weil der Rechtsextremismus ein sehr ernstes Problem bleibt, müssen wir ihm unsere ungeteilte Aufmerksamkeit widmen, aber wir müssen eben auch gegen Links vorgehen. Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Wie denn? - Zuruf von der LINKEN: Gegen Links oder gegen die Linken? Ich glaube übrigens, ein Mittel wäre, wenn wir uns, die wir hier agieren - aus SPD, Grünen, FDP und CDU/ CSU -, mitunter etwas einiger zeigen und unsere gemeinsamen Werte, die wir haben, stärker nach vorne stellen würden. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kann die Regierung ja einmal vorangehen! - Sie schimpfen an dieser Stelle. Ich sage ganz bewusst: Ich nehme mir vor, Sie auch dann zu loben, wenn ich den Eindruck habe, Sie treten für gemeinsame Überzeugungen der Demokratie ein, und ich werde dann nicht aus parteipolitischem Reflex schlicht dagegenhalten. Beifall bei der FDP - Jan Korte [DIE LINKE]: Ein Staatenlenker! Lassen Sie mich das einmal ganz persönlich sagen: Ich spreche mitunter auch mit einzelnen Vertretern der Linken, etwa über die Bekämpfung des Antisemitismus. Frau Pau ist zum Beispiel hier. Dabei habe ich mitunter durchaus den Eindruck: Auch Sie bekämpfen den Extremismus und machen sich die Auseinandersetzung damit nicht leicht. - Das sind die einen Momente. In den anderen Momenten sehe ich dann wieder Frau Jelpke, Frau Höger, Frau Daðdelen und andere, die sich öffentlich mit extremistischen Gruppierungen, wie der "militanten gruppe", solidarisieren, Reinhard Grindel [CDU/CSU]: So ist es! die Anschläge mit Gefährdungen von Menschen als legitimes Mittel erachten - diese Gruppen tun das und nicht die Abgeordneten - und vor Gericht schon verurteilt worden sind. Was passiert dann? Nichts. Das ist doch das Erschreckende. Sie lassen diese Abgeordneten von der Linken schlicht gewähren. Auch jüngst in Sitzungen, an denen wir gemeinsam teilgenommen haben, sagten Sie nichts dagegen, kein Moment der Distanzierung. Das sind die Momente, in denen man es mit der Angst zu tun bekommt, wenn man daran denkt, was wäre, wenn Sie alleine politischen Einfluss in dieser Republik hätten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Trotz der vielen guten Gespräche im Einzelfall ist es also an uns allen, die Werte von Weltoffenheit, Toleranz, aber auch sozialer Marktwirtschaft in diesem Land zu verteidigen. Ich hoffe, wir finden dort eine größere Allianz. Herr Körting hat mit Recht gesagt, dass es sich eine demokratische Partei schlicht nicht leisten kann, ein gebrochenes Verhältnis zur Gewalt zu haben. Dem ist wenig hinzuzufügen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Karin Binder [DIE LINKE]: Die Ursachen der Gewalt sollte man bekämpfen! - Es gibt einen präventiven Ansatz. Darauf wird gleich der zweite Redner meiner Fraktion eingehen. Ich glaube, dass sich diese Koalition darauf verständigen wird, wie die Probleme zu lösen sein werden. Das gilt auch in Fragen des Strafrechts; da können Sie sich sicher sein. Wir werden die Dinge angehen, und wir werden dies einig und gemeinsam mit der CDU/CSU tun. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre das erste Mal! Ich würde mir wünschen, dass wir im Kampf gegen den Linksextremismus nicht nur Grüne und SPD, sondern auch Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Linken, auf unserer Seite hätten. Dann kämen wir der Sache deutlich näher. Leider ist von Ihnen wenig zu hören. Besinnen Sie sich: Kehren Sie um und machen Sie es anders! Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat die Kollegin Halina Wawzyniak von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Sprengsätze auf Polizisten wirft, ist nicht links, ist kein Fußballfan; er ist kriminell. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gewalt ist für die Linke kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Gewalt ist aber auch kein Mittel linker Politik. Nach Ihren Eingangsbemerkungen, Herr Bosbach, verstehe ich die Überschrift nicht, unter der Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Sie hätten auch sagen können: Ich suche eine Begründung für Gesetzesverschärfungen. Ich möchte im Namen der Linken den Menschen, die am 12. Juni auf der Demonstration in Berlin verletzt wurden, eine gute Genesung wünschen. Ich bin froh, dass die verletzten Beamten aus dem Krankenhaus entlassen werden konnten. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Es geht darum, Gewalt - egal, von wem sie ausgeübt wird - zu verhindern. Dafür tragen wir alle hier eine gemeinsame Verantwortung. Ich wiederhole: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Aber die Auseinandersetzung mit dem Thema Gewalt sollte auch nicht als Mittel benutzt werden, um legitimen politischen Protest insgesamt zu delegitimieren. Beifall bei der LINKEN - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Jetzt wird es spannend! Ein bisschen Gewalt ist legitim! Auch dafür tragen wir eine gemeinsame Verantwortung. Ich bitte all diejenigen, die sich an dieser Debatte beteiligen, sich dieser Verantwortung bewusst zu sein. Deshalb werden wir es nicht zulassen, dass nun versucht wird, das berechtigte Anliegen mehrerer Zehntausend Bürgerinnen und Bürger, die in Berlin und Stuttgart protestiert haben, zu diskreditieren. Beifall bei der LINKEN - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Jetzt werden Opfer und Täter umgedreht! Das ist Ihre Dialektik! Es ist richtig und wichtig, dass sich Bürgerinnen und Bürger engagieren: in Vereinen, bei Volksentscheiden, Volksbegehren und auch bei Demonstrationen und Sitzblockaden. All dies ist Bestandteil einer lebendigen Demokratie, und all dies soll und muss weiter durchgeführt werden. Wir als Linke werden auch weiterhin zu gewaltfreien Demonstrationen und Sitzblockaden aufrufen. Es ist Zeit, sich zu wehren: gegen unsoziale Politik, Abbau von Bürger- und Menschenrechten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Beifall bei der LINKEN Wir glauben an die Überzeugungskraft unserer Argumente und setzen deshalb auf zivilen friedlichen Ungehorsam. Diese Mittel halten wir für legitim. Beifall bei der LINKEN - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Der Rechtsstaat aber nicht unbedingt! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wohne und lebe im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Jährlich gibt es in Berlin eine Auseinandersetzung um den 1. Mai, insbesondere in diesem Stadtteil. Gebetsmühlenartig wiederholt die Hauptstadtunion den Vorwurf, dass es dabei zu linksextremistischen Straftaten kommt. Herr Ruppert hat offensichtlich ordentlich zugehört und es wiederholt. Studien belegen aber mittlerweile, dass es sich hier im Großen und Ganzen nicht um politische Gewalt, sondern mehrheitlich um "erlebnisorientierte Jugendliche" handelt. Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Erlebnisorientiert? Auch Gewaltausbrüche erlebnisorientierter Jugendlicher sind nicht akzeptabel. Aber es hilft in der Auseinandersetzung nicht weiter, hier ausschließlich einen linksextremistischen Zusammenhang zu konstruieren. Beifall bei der LINKEN Es ist gut, dass der rot-rote Senat an seiner Deeskalationsstrategie festhält. Die Deeskalationsstrategie beim Myfest in Kreuzberg trägt langsam Früchte, und wir alle wären gut beraten, die damit erreichten Erfolge nicht kleinzureden, sondern für eine Fortsetzung derartiger Strategien einzutreten. Jan Korte [DIE LINKE]: Richtig! Die Antwort auf Gewalt - im Stadion, in der Wohnung, auf Demonstrationen und nicht zu vergessen die rassistisch motivierte Gewalt von Neonazis und Faschisten - kann nicht sein, Strafverschärfungen vorzunehmen, Eingriffsbefugnisse zu erhöhen und politisches Kapital daraus zu schlagen. Die Antwort darauf muss sein, gemeinsam deutlich zu machen, dass Gewalt nicht ein einziges politisches Problem löst, weder im Inneren noch im Äußeren. Beifall bei der LINKEN Diese Delikte zum Anlass zu nehmen, über eine Strafverschärfung nachzudenken, halte ich für reine Symbolpolitik, die keinerlei Effekt hat. Es gibt einen Strafrahmen für Körperverletzungsdelikte. Diesen auszunutzen ist Sache der Gerichte. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein wenig erinnert mich vor allem der Beitrag von Herrn Ruppert an die Debatte, die jedes Jahr in Berlin vor dem 1. Mai stattfindet. Hier werden im Vorfeld Ausschreitungen und Gewalttaten in ungeheurem Ausmaß an die Wand gemalt - eine Voraussage und eine Panikmache, welche die Emotionen hochpeitschen und am Ende wenig mit dem realen Leben zu tun haben. Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Ach, wir sind schuld! Am Ende stehen Bilder, die uns allen nicht gefallen können, beispielsweise Bilder eines Polizeibeamten, der einen Demonstranten über den Haufen rennt und ihm gegen den Kopf tritt. Auch wenn der Beamte sich in diesem Fall selbst gestellt hat, ist es schlicht aus rechtsstaatlichen Gründen wichtig, dass wir eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführen. Beifall bei der LINKEN - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Interessant, welche Beispiele Sie aufgreifen! Sehr interessant! Die Opfer sind die Täter! Das kann und sollte eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht sein. Aber es muss auch klar sein: Polizisten sind Staatsbürger in Uniform, Staatsbürger, die unseren Schutz verdienen, aber nicht im rechtsfreien Raum agieren. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Wer behauptet das denn? Meine Damen und Herren, für die Linke sind Protest und ziviler Ungehorsam legitime und nötige Mittel Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Nötigende! der politischen Auseinandersetzung. Gewalt ist es nicht. So einfach ist das. Beifall bei der LINKEN - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Die Linke hat sich mal wieder auf der Täterseite positioniert! Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland von Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! All denjenigen, die wie heute die Berliner Zeitung sich darüber mokieren, dass nicht der Protest der 20 000 gegen Sozialabbau hier die Debatte bestimmt, sondern die Zündung dieses Explosivkörpers, halten wir ganz deutlich entgegen: Wir haben hier über das Sparpaket debattiert, wir werden auch weiter heftig über dieses Sparpaket debattieren, aber es ist genauso richtig und notwendig, angesichts dieses - das kann man in der Tat so sagen - Anschlages von neuer Qualität über ebendiesen Anschlag zu debattieren. Wir jedenfalls gehen nicht zur Tagesordnung über. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU Ich schließe mich deswegen ausdrücklich den Genesungswünschen an, die hier geäußert wurden, insbesondere gegenüber den beiden inzwischen glücklicherweise aus dem Krankenhaus entlassenen Polizeibeamten. Beifall Wenn hier nach der Gemeinsamkeit der Demokraten gefragt wird, dann wiederhole ich ganz deutlich, was alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses - ich betone: alle - zu diesem Anschlag gesagt haben, nämlich dass dieser Anschlag eine neue Eskalationsstufe der Gewalt ist, der durch nichts zu rechtfertigen und insgesamt zu verurteilen ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Die erste Antwort muss deshalb sein, die Täter zu ermitteln und vor Gericht zu stellen. Für diese Antwort - das sage ich an den Innenminister de Maizière gewandt - reicht unser Strafgesetzbuch vollständig aus. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass Sie geradezu reflexartig in der FAZ nach diesem Anschlag wieder eine Verschärfung der Straftatbestände gefordert haben. Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/ CSU] - So ist er zitiert, so sind auch andere von Ihnen zitiert. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Die Forderung stellen wir schon lange! - Sie werden ja noch reden; dann sagen Sie etwas da-zu. - So kam die Forderung reflexartig auf diesen Anschlag. Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat in vergleichbaren Fällen - Molotowcocktail auf Polizeibeamte - wegen versuchten Mordes angeklagt. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, Herr Kollege Krings, dass der Strafrahmen in solchen Fällen von 3 bis 15 Jahren reicht. Selbst wenn ich hier von einer gefährlichen Körperverletzung ausgehe, beträgt der Strafrahmen 6 Monate bis zu 10 Jah-ren. Wer hier eine Debatte über Strafverschärfung führt, der will in Wirklichkeit etwas ganz anderes. Der will seinen Nachbarn weichkochen für Strafverschärfungen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; und das halten wir angesichts dessen, was vorgefallen ist, für nicht angängig. Das halten wir für schäbig; das muss so deutlich gesagt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Es ist auch nicht hinnehmbar, Herr Kollege Uhl, dass Sie in der Bild-Zeitung ankündigen, Sie würden hier ein Wort zum Versagen des Berliner Innensenators an uns richten. Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: Wenn der Berliner Innensenator versagt hätte, dann hat lange zuvor sein Hamburger Amtskollege, Innensenator Ahlhaus, versagt. In diesem Jahr war am 1. Mai in Hamburg eine schärfere Randale als in Berlin, und das will schon etwas bedeuten. Insbesondere der Angriff mit Molotowcocktails auf die Polizeiwache in Hamburg hatte eine Qualität, wie wir sie in Berlin jedenfalls noch nicht gesehen haben. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Hören Sie endlich mit der Aufrechnerei auf! Dieser Anschlag eignet sich nicht dafür, parteipolitische Süppchen zu kochen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Das bringt an Erkenntnis gar nichts. Sie wollen zuallererst eine Strafverschärfung. Der Kollege Bosbach will offenbar - das war mir neu - zum Landfriedensbruchparagrafen aus Kaisers Zeiten zurückkehren und fordert, dass alle haften, wenn auch nur einer einen Stein wirft. Hören Sie mit dem Ruf nach Strafverschärfungen auf! Wenn Sie eine gesellschaftliche Offensive gegen Linksextremismus wollen, dann kann man darüber reden. Auch wir wollen das zivilgesellschaftliche Engagement stärken. Die Kollegin Wawzyniak hat auf das Myfest hingewiesen, das jedes Jahr am 1. Mai in Berlin stattfindet. Dieses Fest stellt seit langem eine zivilgesellschaftliche Antwort dar. Sie müssten irgendwann einmal entsprechende Konzeptionen vorlegen. Solche fehlen bis heute. Mit Ihrem schematischen Ansatz "rechts gleich links" - das haben Sie über Jahre echoartig gesagt - kommen Sie zu schematischen und damit falschen Antworten auf die Frage, was nötig ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Ich sage nicht: Ändern Sie Ihre Politik, weil Molotowcocktails fliegen und Brandsätze gezündet werden! Ich will den Tätern nicht Erfolg auf diese Art und Weise verschaffen. Ändern Sie Ihre Politik, weil sie ungerecht und unsozial ist! Selbst Ihre Wirtschaftsverbände fordern eine Änderung. Wenn Sie dazu nicht bereit sind, dann machen Sie wenigstens nicht den Fehler, verbal aufzumuskeln. Kollege Krings, es geht nicht, wie Sie es formuliert haben, um kriegstaugliche Waffen. Andere malen unentwegt das Entstehen einer neuen Rote-Armee-Fraktion an die Wand. Es gibt auch in der Innenpolitik so etwas wie eine Selffulfilling Prophecy. Davor sollten wir uns alle hüten; denn das ist das Letzte, was wir gebrauchen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Was nottut, ist eine nüchterne Analyse ohne jede Dramatisierung. Das Vorgefallene ist schlimm genug; das braucht man nicht zu dramatisieren. Wir brauchen eine zielgerichtete und erfolgreiche Polizeiarbeit sowie - last, but not least - eine gesellschaftliche Ächtung jeder Form von Gewalt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN

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Sitzungseröffnung

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Befragung der Bundesregierung

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Sitzungsende Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 17. Juni 2010, 10 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 16.55 Uhr

Fragestunde

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Dringliche Fragen

BMVBS Frage 50

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BMAS Frage 04

BMAS Frage 05

BMAS Frage 06