Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Dr. Annette Schavan.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer zum Bildungsgipfel fährt und dort eine heimliche Steuerdebatte führt, wird dem Thema Bildung nicht gerecht.

Wer schon am Vorabend des Bildungsgipfels verbreitet, dass der morgige Bildungsgipfel schiefgehen wird, und mit dem man dann auch überhaupt nicht über Bildung, sondern immer nur über das Thema Steuern sprechen kann - übrigens nicht allein über die Verteilung von Steuerpunkten, sondern natürlich auch über die Frage von Steuererhöhungen -, dem geht es nicht um Bildung. Dem geht es darum, dieses Thema auf dem Rücken der Schüler und Studenten für parteipolitische Polemik zu missbrauchen.

Ich war ja dabei, und deshalb finde ich es ein bisschen doppelzüngig, als Klub der SPD-regierten Länder

- jetzt lassen Sie mich; Sie sind doch gleich dran - ganz klipp und klar zu sagen: Uns interessiert jetzt nicht die Debatte über Maßnahmen, uns interessiert das Thema Steuern. - In der Tat haben sich dann alle anderen Länder angeschlossen,

aber wer der Sprecher des Ganzen war, war während der gesamten Konferenz doch völlig klar.

Deshalb sage ich hier: Die Verantwortung dieses Parlamentes und der Bundesregierung besteht jetzt darin, genau das zu tun, was wir mit 16 Ländern vereinbart haben, nämlich entscheidende Maßnahmen auf dem Weg zur Bildungsrepublik Deutschland zu konkretisieren und umzusetzen. Genau das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten tun.

Ich sage das hier ganz klar: Es kann nicht die Rolle des Bundes sein, Geld zu geben und am Ende nicht zu wissen, was mit diesem Geld geschieht. Wir reden über Bildungspolitik und nicht über Sparkassen.

Deshalb ist es doch interessant: Im Zusammenhang mit dem Bildungsgipfel wurden Vereinbarungen zwischen 16 Ministern der Länder und der Bundesministerin getroffen. Wir haben einen Katalog gemeinsamer Maßnahmen des Bundes und der Länder erstellt, den es so noch nie gegeben hat. Das ist ein überwältigender Konsens in der Sache quer durch die Länder, in denen unterschiedliche Akzente gesetzt werden. Dahinter steckt viel Tatkraft aufseiten der Länder und des Bundes, die sich von der öffentlichen Debatte über Steuern und davon, dass in jeder Rede die Hoteliers vorkommen, nicht haben verrückt machen lassen, sondern die dafür sorgen werden, dass das, was wir in der Sache vereinbart haben, umgesetzt wird. Darin sind sich alle einig, und es wird geschehen.

Ich glaube deshalb übrigens auch, dass die Länder beim Bildungsgipfel ihr Licht unter den Scheffel gestellt haben - das ist das eigentlich Ärgerliche -, da es in nahezu allen Ländern Mehrausgaben geben wird. Dennoch wurde dieses Ziel gefürchtet. Das 10-Prozent-Ziel steht übrigens fest,

und ich bin mir ziemlich sicher: Jetzt beginnt der Wettbewerb der Länder um die Erreichung dieses Ziels.

- Ja, das stimmt übrigens auch.

Durch ein solches Ziel - das haben wir zum Beispiel beim 3-Prozent-Ziel hinsichtlich der Ausgaben für Forschung und Entwicklung sehr genau gesehen - werden Finanzmittel in einem Ausmaß mobilisiert, wie das vorher nie der Fall war, was mit bildungs- und wissenschaftspolitischen Möglichkeiten verbunden ist, wie wir sie vorher nie hatten.

Deshalb sage ich: Ein Land wie Hamburg wird die Mittel in den nächsten Jahren verdreifachen.

Ein Land wie Baden-Württemberg wird in den nächsten Jahren eine halbe Milliarde Euro zusätzlich investieren. Es gibt auch welche, die kürzen. Ich kenne bislang allerdings kein SPD-regiertes Bundesland, das schon einen großen Plan für deutliche Erhöhungen der Bildungsinvestitionen hat.

Deshalb rate ich uns: Lassen Sie uns jetzt doch in diesen Wettbewerb einsteigen, und lassen Sie uns dafür sorgen - -

- Ich sage Ihnen: Das wird ein spannender Wettbewerb.

Die Rolle des Bundes ist klar: Es wird nicht nur nicht gekürzt, sondern der Bund investiert plus 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung. Das ist die größte Investition, die es je gegeben hat. Diese werden wir auch nicht kleinreden lassen, sondern sie wird genau so umgesetzt, wie es im Masterplan vorgesehen ist: für Maßnahmen der frühkindlichen Bildung über Maßnahmen für die einzelnen Übergänge bis hin zu den Maßnahmen, über die wir hier zum Teil schon gesprochen haben oder in den nächsten Monaten noch sprechen werden.

Interessant finde ich, dass Sie den Hochschulpakt in einem Nebensatz ansprechen. Wann ist in Deutschland je ein Hochschulpakt mit 275 000 zusätzlichen Studienplätzen, der vollständigen Übernahme der Programmkostenpauschale durch den Bund und 2 Milliarden Euro für die Lehre zustande gekommen?

- Das andere ist uns gemeinsam gelungen. Das, was wir jetzt vorhaben, ist uns in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen. Das kommt hinzu. Ich sage das nicht als Vorwurf, aber man kann doch nicht im Ernst sagen, dass 2 Milliarden Euro für die Lehre Peanuts sind. Auch das ist die größte Investition zugunsten der Lehre, die es je gegeben hat. Die Universitäten wissen genau, dass das für sie einen großen Schub bedeuten wird. Das gilt auch für die Wertschätzung der Lehre. Es ist ein deutliches Zeichen, das auch die Studierenden in ihrem Studienalltag spüren werden.

Deshalb ist es jetzt neben dem, was wir ausschließlich aufseiten des Bundes leisten, unsere Aufgabe, die neuen Maßnahmen gemeinsam mit den Ländern peu à peu abzuarbeiten. Zu der gemeinsamen Bildungspolitik, die wir vereinbart haben, zählen die Weiterentwicklung des BAföG, das Nationale Stipendienprogramm, die dritte Säule des Hochschulpaktes, die übrigens allein in der Ausfinanzierung ein Plus von 400 Millionen Euro gegenüber der zweiten Phase des Hochschulpaktes bedeutet, der Wettbewerb "Aufstieg durch Bildung: Offene Hochschulen", die Förderung der frühkindlichen Bildung, die Initiative "Abschluss und Anschluss", die Weiterbildungsallianz und schließlich die Anerkennung und Bewertung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen.

Wenn man allein diese Punkte auf der Landkarte von Bildung und Hochschule systematisieren wollte, dann wird sehr deutlich, was bei all dem der Schwerpunkt unserer gemeinsamen Bildungspolitik ist: mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem und mehr finanzielle Anreize für junge Leute, die in Ausbildung und Studium gehen.

Der Bildungsbericht, der heute vorgestellt worden ist, zeigt neben Problemzonen sehr deutlich, dass das, was an Maßnahmen geplant ist, die richtige Antwort in der Bildungsrepublik Deutschland sein wird.

Vielen Dank.

Das Wort hat jetzt der Kollege Marcus Weinberg von der CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich darf vielleicht mit einer Vorbemerkung da weitermachen, wo die Ministerin aufgehört hat: Ich verstehe, dass die Opposition plakativ redet. Aber völlig auf eine inhaltliche Argumentation zu verzichten, wie es bei einigen Rednern der Opposition, insbesondere der SPD und der Linken, der Fall war, halte ich für sehr unangenehm. Ich wollte jetzt gerne Ulla Burchardt einiges deutlich machen und ihre Äußerungen widerlegen, aber sie hat die Debatte verlassen. Das ist schon merkwürdig, wenn man erst plakativ redet und dann verschwindet.

- Das entschuldige ich gerne, okay.

Aber kommen wir zu den Kolleginnen und Kollegen. Man kann, wie die Kollegin der Grünen, gerne die Süddeutsche Zeitung zitieren. Aber warum zitieren Sie nicht aus dem dritten Bildungsbericht, der zwar noch viele Herausforderungen beschreibt und feststellt, dass wir in vielen Bereichen der Bildung noch nicht so weit sind, wie wir sein müssten, der aber bestätigt, dass die Politik in den letzten Jahren im Bildungsbereich in weiten Teilen richtig gewesen ist und mittlerweile auch erste Erfolge zeigt? Ich will einige Beispiele nennen, die Sie völlig falsch dargestellt haben.

Sie haben gesagt, dass es in der vorschulischen und frühkindlichen Bildung an Fachkräften fehlt und dass keine Fachkräfte ausgebildet werden. Nein, in den letzten drei Jahren haben 42 000 Mitarbeiter mehr in den Kitas die Arbeit aufgenommen. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Kitas in diesem Bereich deutlich investiert haben.

Ein weiteres Beispiel ist die Erwerbsquote von Frauen. Sie ist in den letzten Jahren um 6 Prozent gestiegen und liegt mittlerweile bei über 60 Prozent.

Die Herausforderung Schule: Natürlich ist der Anteil von Schulabgängern ohne Hauptschulabschluss mit 7,5 Prozent noch viel zu hoch. Aber auch hier ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Die Länder investieren tatsächlich. Mein Bundesland wird in den nächsten drei Jahren tatsächlich 1 000 Lehrer mehr ausbilden, weil wir gesagt haben: Wenn wir eine Schulreform durchführen, müssen wir dafür auch die Voraussetzungen schaffen.

Der nationale Bildungsbericht hat gezeigt, dass es deutliche Fortschritte gibt, insbesondere bei den einzelnen Maßnahmen, die in Kooperation zwischen Bund und Ländern vollzogen werden. Wir streiten uns seit langem über Kooperationsverbot oder -gebot. Aber im Kern haben wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie so viele kooperative Vorhaben umgesetzt. Als Beispiel nenne ich, weil dies hier im Hause immer wieder diskutiert wurde, nur die Frage der Studienanfänger. Von 2006 auf 2009 ist deren Anzahl um 23 Prozent gestiegen. Wir hatten aus der Wissenschaft das 40-Prozent-Ziel übernommen; mittlerweile liegen wir bei 43 Prozent. Das heißt, die Zielmarke ist deutlich überschritten worden.

Durch die Äußerungen der Ministerin ist klar geworden, dass wir hier in weiten Teilen sehr erfolgreich agiert haben. Zurückblickend kann man sagen, dass viele Maßnahmen in Kooperation zwischen Bund und Ländern oder mit weiteren Partnern - Stichwort Ausbildungs-pakt - Erfolge erzielt haben. 2007 gab es zum ersten Mal seit 2001 mehr Ausbildungsplätze als Bewerber.

Dann kann man auch leicht zu einer Kernaussage kommen, wenn es darum geht, ob der Bildungsgipfel gescheitert ist. Es stellt sich doch folgende Frage: Finanzkrise, Finanzmarktstabilisierungsgesetz, Hilfspakete für Länder, Wirtschaftskrise, Konjunkturpakete, Konsolidierungsprogramm, all dies - mit einem Volumen allein des Konsolidierungsprogramms von 80 Milliarden Euro - muss diese Republik im Moment tragen.

Trotzdem hält diese Bundesregierung an dem 10-Prozent-Ziel fest. Dies ist der eigentliche Erfolg des Bildungsgipfels: dass hier nichts eingespart wird, sondern 12 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Das muss man auch einmal deutlich unterstreichen.

Kollege Feist hat schon darauf aufmerksam gemacht, dass wir den Ländern angeboten haben, ihnen bei der Frage der Finanzierung entgegenzukommen. Die Äußerung von Frau Ziegler in der letzten Woche, am 10. Juni getroffen, die Bundesregierung sei am Scheitern des Gipfels schuld

und "trägt eine große Mitschuld an dieser Schieflage", stimmt einfach nicht, weil der Bund zu seinen Versprechen steht und Finanzierungsvorschläge eingebracht hat.

Noch einmal zurück zu der Frage, was sich an Maßnahmen in den nächsten Jahren noch entwickeln wird und welche Maßnahmen hier abgeschlossen wurden: Den Hochschulpakt haben wir bereits besprochen, den Ausbildungspakt ebenfalls. Morgen werden wir über BAföG und Stipendienprogramm diskutieren. Ich erinnere diejenigen, die immer mehr für die Studierenden verlangen, nur einmal daran: Als Sie aufhörten, waren wir beim BAföG bei einem Höchstsatz von 585 Euro, und jetzt sind wir bei 670 Euro. Es gibt also auch deutliche Steigerungen bei denen, die betroffen sind.

Nun zu dem, was der Kollege Meinhardt angesprochen hat: Es gibt mehrere Säulen. Dies haben Sie anscheinend noch nicht verstanden. Ich will auf der einen Seite Chancengerechtigkeit, also das BAföG netto steigern - in dieser schwierigen Zeit, in der wir überall über Kürzungen reden, steigern wir das Nettoeinkommen der Studierenden -, auf der anderen Seite geht es mir natürlich im Zusammenhang mit dem Nationalen Stipendienprogramm auch um die Begrifflichkeit Leistung, wobei sich Leistung nicht nur in Fachleistung widerspiegelt, sondern damit auch gesellschaftliches Engagement gemeint ist.

Das heißt, wir haben drei Säulen der Finanzierung für Studierende: BAföG für die Breite, das Stipendienprogramm und das Bildungsdarlehen.

Noch wenige Sätze zum Kooperationsverbot oder -gebot: Hochschulpakt und Ausbildungspakt sind angesprochen; sie haben auch gut gewirkt. Natürlich haben wir die Verantwortung, die Leistungsfähigkeit nicht nur zu überprüfen, sondern auch sicherzustellen. Dies wird in den nächsten Jahren tatsächlich die weitere Aufgabe derjenigen sein, die in den Ländern und im Bund Verantwortung tragen.

Trotzdem ist es im Kern so, dass sich der Bildungsföderalismus rentiert hat, weil wir in Hamburg im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen oder Bayern ein anderes, nicht vergleichbares System haben. Wir müssen dazu kommen, dass wir Standards setzen. Der Abiturient in Hamburg, am Tegernsee oder in Berlin muss gleiche Standards erfüllen; aber der Weg dahin - das sagte vorhin schon ein Kollege der SPD - ist in diesem Fall tatsächlich das Ziel. Deswegen ist Kooperation im Föderalismus auch so angelegt, dass sie die Vielfalt widerspiegelt und wir Reformen und Umsetzungsmaßnahmen je nach Bundesland einzeln beschließen können.

Dass sich dabei - bei allem Respekt - SPD-Ministerpräsidenten in den letzten Tagen und Wochen nicht gerade als diejenigen herausgetraut haben, die den Föderalismus auflösen wollen, muss man doch auch deutlich sagen. Schon beim letzten Mal wurde zitiert - -

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Schluss. - Mir geht es um das Zitat von Herrn Beck, in dem er deutlich macht:

... dass erkannt wird, die Bundesrepublik Deutschland hat als föderaler Staat die gute Entwicklung genommen in Jahrzehnten, der Föderalismus hat zur Dynamik, zum Erfolg unseres Landes geführt.

Wir werden auf Bundesseite weiterhin in dieser Kooperationsfrage Druck machen. Aber es muss auch einmal klargestellt werden, dass wir im Bildungsbereich riesige Fortschritte gemacht haben, die sich auch im Dritten Nationalen Bildungsbericht widerspiegeln. Deswegen sollte man auch einmal sachlich argumentieren und nicht nur plakativ reden.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Swen Schulz von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalition kann herumreden, wie sie will: Der Bildungsgipfel ist beim dritten Anlauf zum dritten Mal gescheitert. Das berühmte 10-Prozent-Ziel ist auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden. Das ist keine Lappalie. Der Bildungsbericht, der hier schon angesprochen und der heute veröffentlicht wurde, zeigt, vor welchen Herausforderungen wir im Bereich Bildung stehen. Bildung und Forschung - das sind die zentralen Themen für die Zukunftsfähigkeit dieser Gesellschaft. Es stellt sich jetzt die Frage: Warum ist der Bildungsgipfel gescheitert? Warum hat es wieder nicht mit verbindlichen Absprachen zwischen Bund und Ländern geklappt? Wir sollten ein Stück weit innehalten und nachdenken, um Lehren zu ziehen und um es künftig besser zu machen.

Was ist auf dem Bildungsgipfel passiert? Es gibt im Wesentlichen zwei Seiten, die miteinander verhandelt haben. Das eine sind die Landesregierungen, die Mitverantwortung für das Scheitern haben, zumal es unter ihnen notorische Quertreiber gibt wie die Landesregierungen von Hessen, Bayern und Baden-Württemberg, ohne Frage. Die andere Seite ist die Bundesregierung. Ich sage ausdrücklich: Sie hat nicht die alleinige Verantwortung, aber doch ein gerüttelt Maß an Mitschuld am Scheitern des Bildungsgipfels. Das müssen wir hier einmal festhalten.

Das Hauptproblem ist und bleibt die finanzielle Lage der Länder und Kommunen. Dafür trägt die Regierungsko-alition, dafür tragen CDU, CSU und FDP die Verantwortung.

- Sie regen sich jetzt auf. Sie von der Regierungskoalition beklagen das Scheitern des Bildungsgipfels. Sie haben doch die Steuergeschenke in Milliardenhöhe für Hoteliers und andere beschlossen.

Das hat die Länder und die Kommunen in die Knie gezwungen. -

Die Länder wollen mehr in Bildung und Forschung investieren, aber sie können es nicht. Sie stöhnen so auf, weil Sie das nicht hören können. Das tut ein Stück weit weh. Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens das, was ich Ihnen jetzt vorlese.

Es ist aus dem vorläufigen Ergebnisprotokoll des Bildungsgipfels. Da steht, "dass zur Erreichung des 10-Prozent-Ziels in erheblichem Umfang bis 2015 zusätzliche Mehrausgaben für Bildung und Forschung erforderlich sind, deren Finanzierung durch die Länder ... unter den aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Gegebenheiten ... nicht sichergestellt werden kann." Wer ist denn verantwortlich für die aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Gegebenheiten? Das sind doch wohl Sie von der Regierungskoalition.

Sie haben die Verantwortung. Darin sind sich alle Bundesländer einig - 16 : 0 -, von Schleswig-Holstein bis Bayern, um auch das einmal festzuhalten.

Dieses Protokoll ist eine schallende Ohrfeige für die Regierungspolitik, und die haben Sie zu Recht kassiert.

Es hilft nicht, zu sagen, wie Sie, Herr Kollege Weinberg, das eben in Ihrem Debattenbeitrag getan haben, dass die Koalition zu ihren Zusagen gestanden hat. Sie haben ganz großzügig den Ländern gewissermaßen die Möhre vor die Nase gehalten, aber ihnen vorher Ketten angelegt. Das funktioniert natürlich nicht. Vor diesem Hintergrund ist es schon ein starkes Stück, mit dem Finger auf die Länder zu zeigen und ihnen die Schuld zuzuweisen. Frau Schavan, Sie haben eben den Ländern eine heimliche Steuerdebatte vorgeworfen. Doch ursächlich sind Ihre unheimlichen Steuerbeschlüsse. Das muss man doch einmal festhalten.

Ich finde, es ist ganz schlechter Stil, Frau Bundesministerin, erst bei den Steuerdebatten, die wir vor einigen Monaten hier geführt hatten, den Mund zu halten, sich nicht für die Interessen der Länder und Kommunen, die die Bildung zu finanzieren haben, einzusetzen und hinterher die leidtragenden Länder und Kommunen anzuklagen. Das macht man nicht, Frau Schavan. An dieser Stelle hätten Sie lieber den Mund halten sollen, wie Sie es vorher getan haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Was ich hier vortrage, ist im Übrigen nicht etwa Oppositionsgerede im Nachhinein, wie man möglicherweise denken könnte. Nein, wir haben das schon immer gesagt. Auch hier im Deutschen Bundestag haben wir vor diesem falschen Kurs gewarnt. Mehr noch, wir haben nicht nur darüber geredet, sondern wir haben auch Anträge im Deutschen Bundestag vorgelegt, um einen Kurswechsel einzuleiten, um den Bildungsgipfel zu retten. Herr Weinberg, Sie wollten eine inhaltliche Debatte. Wir haben versucht, mit Ihnen eine solche zu führen.

Wir haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - also gegen die Milliardengeschenke - eingereicht. Dieser wurde von der Koalition abgelehnt. Wir haben einen Rettungsschirm für Kommunen beantragt. Abgelehnt von der Koalition. Wir haben einen Antrag für den Nationalen Bildungspakt gestellt, der darauf abzielte, starke Bildungsinfrastrukturen zu schaffen. Abgelehnt von der Regierungskoalition.

Das Resultat dieser starrsinnigen Politik sehen wir jetzt. Jetzt stehen Sie, jetzt stehen vor allem die Bürgerinnen und Bürger vor dem Scherbenhaufen Ihrer falschen Politik. Auf diese Art und Weise können Sie niemals einen Bildungsgipfel oder sonst irgendeinen Gipfel erklimmen. Auf diese Art und Weise graben Sie sich immer tiefer ein. Ich bitte Sie: Kehren Sie um, zeigen Sie endlich Einsicht!

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Dr. Martin Neumann von der FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine geschätzten Kollegen von der SPD-Fraktion, Sie haben diese Aktuelle Stunde beantragt unter der dramatisierenden und auch etwas hämischen Überschrift, der Bildungsgipfel vor einer Woche sei gescheitert. Nun stellen Sie die Frage, wie es mit der Bildungspolitik in Deutschland weitergeht.

Ich sage es vorweg: Für mich ist kein Scheitern der Bemühungen von Bund und Ländern um eine bessere Bildungspolitik in unserem Land erkennbar. Scheitern hätte bedeutet, dass es keine Ergebnisse gegeben hätte, was aber überhaupt nicht der Wahrheit entspricht.

Liebe Kollegen der SPD und auch der Grünen-Fraktion, Sie wollen eben nicht begreifen, dass sich die Bildungsstreiks im vergangenen Jahr gegen die Folgen Ihrer verkorksten rot-grünen Bildungspolitik gerichtet haben.

Sie haben Bologna auf den Weg gebracht, ohne die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Reform der Bildungslandschaft zu schaffen. In Ihrer Regierungszeit haben Sie es offensichtlich versäumt, das BAföG anzupassen und ausreichend Mittel für die Hochschulen insbesondere im Bereich der Lehre und Beratung bzw. Betreuung der Studierenden bereitzustellen.

Außerdem haben Sie überhaupt noch nicht begriffen, was uns die OECD seit Jahren deutlich macht, nämlich, dass unser Bildungssystem unterfinanziert ist, da nicht private Mittelgeber in ausreichendem Ausmaß mit ins Boot genommen werden. Mit der 23. BAföG-Novelle sorgen wir für die Anpassung des Gesetzes an die Lebenswirklichkeit der Studierenden nach der Bologna-Reform. Ferner sorgen wir mit dem Nationalen Stipendienprogramm dafür, dass endlich mehr private Mittel für die Bildung akquiriert werden. Genau dagegen sind Sie aber.

Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Nur mit unserer Politik wird Bologna schließlich gelingen.

Zwei wesentliche Aussagen wurden getroffen, die ich wiederholt deutlich machen möchte. Der christlich-liberalen Koalition ist es ernst mit dem Ziel, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen. Dazu gehört das ganz klare Bekenntnis von Bund und Ländern, grundsätzlich am 10-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 festzuhalten. Meine Damen und Herren, das ist angesichts der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht selbstverständlich.

Das macht aber auch deutlich, dass Bildung eine nationale Aufgabe ist, die von den Beteiligten ernst genommen wird. Insofern ist dieser Bildungsgipfel eben nicht gescheitert.

Ich begrüße ausdrücklich, dass der Forderung der Länder nach frei verfügbaren Mitteln ohne Zweckbindung in Form von Umsatzsteuerpunkten, also quasi nach einem Blankoscheck, nicht nachgegeben wurde.

Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass der Bund den Ländern finanzielle Mittel durchreicht, ohne Einfluss auf deren Verwendung nehmen zu können, und somit deren Kernaufgaben finanziert; schließlich fordern die Länder diese immer wieder lautstark für sich ein.

Ich begrüße natürlich das Ergebnis zur dritten Säule des Hochschulpakts, dem Qualitätspakt für eine verbesserte Lehre. Dieses Programm wird deutlich zu einer Verbesserung der Studienbedingungen, zur Weiterentwicklung guter Lehre und damit zur Sicherung der Erfolge der Bologna-Reform beitragen, und genau darum geht es an dieser Stelle.

Der Bund wird bis zum Jahr 2020 insgesamt 2 Milliarden Euro bereitstellen und in eine verbesserte Hochschullehre investieren. Ich erwarte aber auch, dass die Länder endlich ihre Hausaufgaben machen. Jeder Haushalt hat Potenzial und Gestaltungsspielraum. Die Regierungen sind daher gefordert, zukunftsfähig zu haushalten. Im Bund beweisen wir doch gerade, dass wir sowohl konsolidieren als auch weiter in Bildung investieren können.

Sie sehen: Koalition und Bundesregierung setzen ihre Prioritäten bei Bildung und Forschung. Die Länder, aber auch die Hochschulen haben in uns einen verlässlichen Partner. An ihnen selbst ist es aber auch, mit eigenen Anstrengungen ihren Beitrag dazu zu leisten, dass wir unserem gemeinsamen Ziel noch näher kommen.

Der Bund jedenfalls - da sind wir uns sicher - wird seinen Beitrag dazu leisten.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie haben morgen die Gelegenheit, bei der Abstimmung über die BAföG-Novelle und das Nationale Stipendienprogramm Ihrer Verantwortung für eine bessere Bildungspolitik in Deutschland gerecht zu werden.

Ich bedanke mich.

Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Hagemann von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende ist Frau Schavan als die - Zitat - "glücklichste Ministerin" bezeichnet worden. Heute vor einer Woche, wenn ich richtig rechne, war Ihr halbrunder Geburtstag, Frau Ministerin. Das war am Tag des Bildungsgipfels. Nachträglich meine und unsere herzlichen Glückwünsche! - Es heißt, Sie hätten sich auch bei der Sparklausur des Kabinetts durchgesetzt; 12 Milliarden Euro sind ja versprochen worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass die Versprechen auch eingehalten werden. Wenn ich die Debatte jetzt verfolge, dann beschleicht mich die Sorge, dass Frau Schavan irgendwann in den nächsten Jahren mal als Kaiserin ohne Kleider dastehen könnte wie jener Kaiser in dem Märchen "Des Kaisers neue Kleider". Die Gefahr besteht; denn Sie müssen das, was Sie hier aufgeschrieben haben, auch in die Realität umsetzen, und dafür brauchen Sie die Länder, auf die Sie alle jetzt so geschimpft haben, meine Damen und Herren.

Es geht hier nicht um wenig Geld. 8,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden zurzeit für Bildung und Forschung ausgegeben; 10 Prozent sollen erreicht werden. Das sind fast 40 Milliarden Euro zusätzlich - per annum, pro Jahr. Sie sind auf die Kofinanzierung der Länder angewiesen. Sie sind auf die Zustimmung der Länder bei Bundesprojekten angewiesen.

Wenn ich mir anschaue, was beim Hochschulpakt geschehen ist, den wir noch in Zeiten der Großen Koalition gemeinsam durchgesetzt haben, Frau Ministerin, dann stelle ich fest: In Rheinland-Pfalz ist er vorbildlich umgesetzt worden. Es sind mehr Studienplätze geschaffen worden, als in der Vereinbarung vorgesehen war.

Da ist ein Pakt mit dem Titel "Wissen schafft Zukunft" aufgestellt worden, in dessen Rahmen mehr als 200 Millionen Euro für das kleine Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt worden sind. Deswegen stimmt Ihre Aussage nicht ganz, es stehe bei SPD-regierten Ländern nicht mehr Geld zur Verfügung.

In Nordrhein-Westfalen ist der Pakt unter Schwarz-Gelb nicht vollständig umgesetzt worden. Ich hoffe, dass das dann unter der neuen Koalition geschieht.

Wenn Sie nach Schleswig-Holstein blicken, dann sehen Sie: In Schleswig-Holstein, schwarz-gelb regiert, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, werden sogar Studienplatzangebote zurückgegeben. Man will die medizinische Abteilung der Universität Lübeck schließen. Das ist ein Skandal. Das ist so nicht hinnehmbar.

Das hat Auswirkungen. Man will 1 500 Studienplätze streichen, weil man sie nicht mehr finanzieren kann. Da kann ich nur sagen: Herr Carstensen hat dem Steuerkompromiss zugestimmt. Er hätte es nicht tun sollen. Wenn er es nicht getan hätte, dann hätte er mehr Geld und hätte vielleicht auch die medizinische Abteilung der Universität Lübeck erhalten können. Noch einmal: Das hat auch Auswirkungen auf die Wissenschaftsorganisationen. Ich habe mich mit Vertretern der Leibniz-Gemeinschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft gestern unterhalten. Die Fraunhofer-Gesellschaft überlegt, ob sie überhaupt ein zusätzlich geplantes Institut einrichten kann, das sich mit Meeresbiologie beschäftigt. Das müssen wir hier noch einmal deutlich in Erinnerung rufen und bedenken, dass so die Gefahr besteht, dass Fach- und Forschungskom-petenz abwandert.

Nachdem hier eben der Wettbewerbsföderalismus so gelobt wurde, möchte ich noch einmal an die Anhörung zum Nationalen Stipendienprogramm erinnern. Da hat der Vertreter der Fachhochschule Magdeburg - ich glaube, er war es gewesen - deutlich gemacht, dass in seiner Region gar keine Chance besteht, dass die Wirtschaft den von ihr geforderten Anteil aufbringt.

Die Zustimmung der Länder wird für die BAföG-Reform gebraucht; ich weiß nicht, ob sie wie geplant ins Gesetzblatt kommt. Die Zustimmung der Länder wird für das Nationale Stipendienprogramm gebraucht; ich weiß nicht, ob es überhaupt ins Gesetzblatt kommt. Dafür muss noch einiges getan werden. Dem Ministerpräsidenten Beck, der als Vertreter der Länder sagte, es reiche nicht aus, über zusätzliche Programme Geld vom Bund zu bekommen, aber für die Kernaufgaben keine finanzielle Unterstützung zu bekommen, kann ich nur recht geben.

Man kann zwar auf die Länder einprügeln, meine Damen und Herren von der Koalition; das nützt aber nichts. Man muss jetzt einen Kompromiss finden. Sie müssen mit den Vertretern der Länder reden. Sie müssen die gesamte Finanzarchitektur zwischen Bund, Ländern und Gemeinden überprüfen. Es sind ja nicht nur die Länder betroffen, sondern auch die Kommunen. Auch diese klagen, ob sie schwarz, ob sie rot, ob sie grün oder gelb regiert werden - und das zu Recht. Einfach "Madame Non" zu spielen, einfach Nein zu sagen, ohne Gesprächsbereitschaft zu zeigen, führt dazu, dass wir das 10-Prozent-Ziel nicht erreichen und Deutschland nicht zu einer Bildungsrepublik umbauen können. Deswegen müssen Sie kompromissbereit sein. Wir sind es. Wir haben Vorschläge gemacht. Darauf möchte ich noch einmal hingewiesen haben.

Im Interesse der Sache, im Interesse der vielen jungen Leute, die uns hier besuchen - nebenbei gesagt: Herzlich willkommen! -, und stellvertretend für die ganze junge Generation, für die Kinder, die Schülerinnen und Schüler und die Studierenden, fordere ich Sie auf: Seien Sie bereit, Kompromisse mit den Ländern einzugehen. Dann erreichen wir hier auch noch etwas.

Sorgen Sie bitte dafür, dass der Haushalt 2010 auch vollzogen wird, damit die Gelder, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt hat, auch umgesetzt werden. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass zum Beispiel Geld zur Verfügung steht, um Forschungsschiffe zu bauen, aber es geht einfach nicht voran. Es stehen Hochschulbaumittel zur Verfügung, die aber nicht schnell genug verausgabt werden. Reden Sie mit den Ländern, damit diese Gelder abgerufen werden! Bringen Sie das in Ordnung, auch im Interesse der Arbeitsplätze!

Vielen Dank.

Das Wort hat jetzt der Kollege Eckhardt Rehberg von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Bei dem einen oder anderen kann man hier den Eindruck gewinnen, so zum Beispiel beim Kollegen Schulz, dass man mit einer gewissen Süffisanz die Ergebnisse des Bildungsgipfels am 10. Juni, also vor einer Woche, betrachtet. Kollege Schulz, ich habe es Ihnen schon in der letzten Woche gesagt: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Wir können gerne eine steuerpolitische Debatte führen. Da müssten wir uns fragen, wie viel es denn sein soll: Ein Mehrwertsteuerpunkt mehr bringt 8 Milliarden Euro, zwei Mehrwertsteuerpunkte mehr bringen 16 Milliarden Euro. Vielleicht sollten die Ministerpräsidenten aller 16 Länder aber erst einmal darüber nachdenken, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Wir stehen doch vor der Herausforderung, dass die Zahl der unter 30-Jährigen bis zum Jahr 2025 um 4,2 Millionen Personen abnehmen wird, dass die Zahl der über 60-Jährigen um 3,5 Millionen zunehmen und dass die Zahl der Bildungsteilnehmer um 2,7 Millionen abnehmen wird. Vor diesen Herausforderungen stehen wir doch in den nächsten zwei Jahrzehnten. Jetzt aber so kurzsichtig zu sein und zu handeln, dass man, diese Herausforderung vor Augen, an diesem 10. Juni nur eine steuerpolitische Debatte führt, macht doch deutlich, dass die 16 Ministerpräsidenten ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind.

Ein zweiter Punkt. Steuerpolitik ist langfristig angelegt. Ich habe es nachgeschaut, meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und Grünen: Sie sind dafür verantwortlich, dass der Spitzensteuersatz von 53 Pro-zent im Jahr 1999 über 48,5 Prozent im Jahr 2003 auf 42 Prozent zum 1. Januar 2005 gesenkt worden ist.

Der Verteilungsschlüssel für diese Einnahmen sieht folgendermaßen aus: 42,5 Prozent gehen an den Bund, 42,5 Prozent gehen an die Länder und 15 Prozent gehen an die Kommunen. Wenn wir also zurückschauen und uns fragen, wer dafür verantwortlich ist, dass heute Bund, Länder und Kommunen finanziell nicht so ausgestattet sind, wie sie es sein könnten, dann muss man sagen, dass Sie dafür verantwortlich sind.

Ich will noch einen anderen Punkt ansprechen. Für den größten Sündenfall, was die Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte betrifft, sind die Linken, damals PDS, SPD und Grüne verantwortlich. Ich meine den Rückgang bei den Einnahmen aus der Körperschaftsteuer zwischen den Jahren 2001 und 2007. Sie haben dafür gesorgt, dass 120 Milliarden Euro, wenn man einen linearen Anstieg der Einnahmen des Jahres 2000 zugrunde legt, Bund, Ländern und Kommunen verloren gegangen sind. Das wurde damals für die Aktionäre von großen Kapitalgesellschaften gemacht.

Sie weinen hier ständig Krokodilstränen wegen der Absenkung der Umsatzsteuer für Hotels von 19 auf 7 Prozent, was Mindereinnahmen von 1 Milliarde Euro zur Folge hat. Es gibt in Deutschland große Hotelketten. Aber es gibt auch diejenigen, die zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern 1990 ihr Geld in ein Hotel gesteckt haben oder die Mitte der 90er-Jahre unter vielen Mühen in ländlichen und strukturschwachen Räumen eine kleine Pension aufgebaut haben. Diesen Unternehmen kommt heute der höhere Gewinn zugute. Sie können investieren und steigende Kosten ausgleichen. Was Steuerpolitik betrifft, machen Sie eine reine Neidkampagne.

Lassen Sie mich noch eine letzte Anmerkung machen. Herr Kollege Schulz, ich bin stolz auf den "Scherbenhaufen", den CDU/CSU und FDP in der Steuerpolitik angerichtet haben.

Denn das IWH prognostiziert - hören Sie ganz genau zu -, dass entgegen der Steuerschätzung vom 6. Mai zusätzliche Steuereinnahmen von mindestens 5 bis 7 Milliarden Euro für dieses Jahr zu erwarten sind, die auf Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt werden. Die eine Hälfte geht an die Länder und die andere an die Kommunen. Ich sage Ihnen daher ganz offen: Die Politik, die wir gemacht haben, ist eine gute Politik für Länder und Kommunen und eine gute Politik für die Menschen in Deutschland.

Es ist insbesondere eine gute Politik für diejenigen, die mehr Geld für Bildung ausgeben wollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD, Grünen und Linken, der Bund wird hier seiner Verantwortung gerecht und er stellt sich den Herausforderungen. Man kann Politik natürlich auch so gestalten wie letzten Donnerstag: Poker spielen und die Rommé- und Skatkarten beiseite legen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Ernst Dieter Rossmann von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzusagen: Es besteht keine Freude aufseiten der Sozialdemokraten, dass es am letzten Donnerstag nicht zu einem guten Ergebnis gekommen ist.

Wir hatten erstens den gemeinsamen Bezugspunkt, dass die Ausgaben für Bildung in Deutschland um der Bildungsgerechtigkeit, um der Chancen für junge Leute und um der ökonomischen Leistungsfähigkeit willen deutlich aufwachsen müssen.

Wir hatten zweitens alle zusammen begriffen, dass unser Handeln in der Bildungspolitik langfristig angelegt und unterlegt sein muss. Denn wer nur auf das nächste Jahr schaut, wird nicht dem gerecht, was in fünf, zehn oder 15 Jahren notwendig ist.

Wir hatten drittens zusammen erkannt, dass wir es uns in Deutschland nicht leisten können, dass es bildungsstarke und bildungsschwache Regionen gibt.

Aufgrund dieser drei Erkenntnisse haben die Ministerpräsidenten, egal welcher Couleur, und die Bundesregierung versucht, etwas Großes aufzubauen. Es liegt nicht im Interesse von Bildung und Bildungschancen, wenn es nun nur sehr magere und nicht erklärbare Ergebnisse wie die vom Donnerstag gibt.

Frau Schavan, da es nicht nur um Finanzen, sondern auch um das Kooperationsverständnis geht, möchte ich eine dringliche Bitte an Sie richten: Die Sorgen der Länder dürfen nicht einfach als Parteipolitik und Finanzgeschacher abgetan werden. Die Länder sorgen sich schließlich darum, unter welchen Voraussetzungen sie ihren im Vergleich zum Bund weit überproportionalen Anteil für die Bildungsabsicherung finanzieren können. Vorausschauende Ministerpräsidenten haben in diesem Zusammenhang nicht nur das Haushaltsjahr 2011/2012, sondern auch die Schuldenbremse im Auge. Sie haben auch die strukturelle Unterfinanzierung ihrer Haushalte im Auge. Sie fragen sich, wie sie den Korridor freibekommen, um sowohl die schon jetzt aufzubringenden Regelleistungen für Hochschulen und Schulen als auch die Aufwüchse zu finanzieren. Wenn der Bund den Ländern keine Refinanzierungsmöglichkeiten über entsprechende Einnahmeerhöhungen gibt, dann muss der Bund selbst die Einnahmeverbesserung für die Bildung langfristig im Auge behalten. Dafür werben wir.

Der eigentliche Konflikt im Rahmen des Bildungsgipfels war, dass man sich nicht eingestanden hat, dass der Aufwuchs der Bildungsmittel für die öffentliche Finanzierung in Bund, Ländern und Kommunen durch natürliches Wachstum und durch Einsparungen nicht mehr zu realisieren ist. Je früher dieses Bewusstsein durch die Autorität der Bundesbildungsministerin sowie der Kanzlerin und durch die Einsicht der Ministerpräsidenten wächst, desto eher nähert man sich einem erfolgreichen Bildungspfad für die Jahre 2015 bis 2020.

Je früher diese Einsicht auch bei den Liberalen wächst, desto eher wird man erfolgreich sein. Es gibt auch liberale Politiker wie zum Beispiel Herrn Kubicki und andere, die aufgrund ihres analytischen Verständnisses erkannt haben, dass Folgendes nicht gleichzeitig funktionieren kann: Bildungspriorität, Schuldenbremse, Steuersenkung und Einsparung. Das muss man begreifen, um zukünftige Gipfel zum Erfolg zu führen.

Ich komme zu meinem zweiten Punkt: Er betrifft die Strategie. In Bezug auf das Bund-Länder-Verhältnis bei der Gestaltung von Bildung haben wir unsere Meinungen in Sachen "Pakt für die gute Lehre" ausgetauscht. Wir sagen: Das Strecken auf zehn Jahre hat einerseits etwas Gutes, indem es zehn Jahre vorausplant, und gleichzeitig etwas Ernüchterndes, denn 2 Milliarden Euro sind dann eine nicht mehr ganz so bombastische Summe. Der Bund finanziert allerdings eine Sache zu 100 Prozent, die eigentlich in der Zuständigkeit der Länder liegt. Wenn die Länder nicht einmal mehr die 10 Prozent finanzieren können, die der Bund eigentlich von ihnen erwartet, dann zerbricht die finanzielle Kooperation.

In diesem Fall ist die finanzielle Kooperation indirekt zerbrochen, weil der Bund den Ländern zum ersten Mal das knallharte Angebot gemacht hat, alles allein zu finanzieren. Wollen wir dahin? Müssen nicht auch die Länder finanziell in der Lage sein, im Rahmen der Bund-Länder-Kooperation zumindest 10 Prozent für die Bildung zu leisten? Es gibt Bundesländer, die sagen: Wir können nicht einmal diese 10 Prozent finanzieren. Nicht einmal die 12 Millionen Euro für das BAföG in Schleswig-Holstein können wir mitfinanzieren. Wir haben es hier mit einem strukturellen Ungleichgewicht zu tun. Dieses Ungleichgewicht wird in Zukunft jede Bildungskooperation kaputtmachen. Meine zweite Bitte ist also, dass Sie rechtzeitig erkennen, dass die Mindestfinanzierung durch die Länder funktionieren muss. Ansonsten wird es keine strukturelle Bildungskooperation geben. Diese brauchen wir aber. Und zum Inhaltlichen, um auf Herrn Weinberg einzugehen:

Ich kann in Bezug auf unsere Agenda viele Dinge nennen, die wir brauchen. Dazu gehören die frühkindliche Bildung, Ganztagsschulen und die Brücke - nicht die Kette - im Übergang von der Schule ins Berufsleben. Auch im Hochschulbereich dauert es aber nicht mehr lange und es wird eine Forderung nach einem zusätzlichen Medizinerprogramm geben, weil die Medizinerausbildung teuer ist und es in diesem Bereich nicht genügend Studienanfänger gibt. Wer soll das mitmachen? Wenn es darauf hinausläuft, dass der Bund alles zu 100 Prozent finanziert, dann zerbricht die Struktur der Zuständigkeiten und der Verantwortlichkeiten langsam; die Weiterbildung habe ich noch nicht einmal angesprochen.

Ich komme zu meinem letzten Punkt: Frau Ministerin, es ist wahrscheinlich aus Frustration erwachsen, dass gesagt wird: Es geht um Wettbewerb. Damit fallen Sie wieder auf Ihre alten Ansichten zurück. Am Anfang des Bildungsgipfels stand die Vorstellung: Wir kommen nur kooperativ voran.

Dies sollten Sie beibehalten. Sie sollten das Kooperative, das Ausgleichende und das Zusammenführende betonen. Da ist ein guter Ansatz beim Grundgesetz - in Bezug nicht nur auf das Feststellen, sondern auch auf das Sicherstellen - in die Diskussion gebracht worden.

Ich will einen Gedanken hinzufügen. Wir brauchen diese Kooperation auch in Bezug auf das, was von der Kultusministerkonferenz geleistet werden kann. Denn wenn die Kultusminister in einen Wettbewerb gegeneinander geschickt werden, dann gibt es keine Stärkung der Bildung, der Mobilität und dessen, was ein Bedürfnis von Eltern und Kindern ist: überall in Deutschland den gleichen Zugang zu Bildung zu haben. Im Gegenteil: Man kommt zu Kooperation nur, wenn es einen inhaltlichen Konsens gibt.

Herr Kollege Rossmann, Sie wissen doch, dass Sie die Redezeit längst überzogen haben.

Ich werbe mit Zustimmung des Präsidenten dafür, dass die Kooperation dadurch zunimmt, dass wir uns auch im Bundestag um mehr Konsens bemühen. Das müsste ganz im Interesse des Präsidenten sein.

Danke schön.

Als letztem Redner in dieser Aktuellen Stunde erteile ich das Wort dem Kollegen Albert Rupprecht von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Bildungsgipfel ist eine gemeinsame Sache. Erfolg kann es nur geben, wenn alle 16 Ministerpräsidenten zustimmen. Alle sitzen im selben Boot. Im Übrigen sind alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien - auch die Linken, auch die Grünen, auch die SPD - an Landesregierungen beteiligt. Ich glaube, Kritik ist am allerwenigsten gegenüber der Bundesregierung angebracht; denn die Bundesregierung steht zu dem, was sie gesagt hat. Diskussionsbedarf und Kritik gibt es in den Landesregierungen. Jede Partei und jede Fraktion ist gefordert, das in den eigenen Gruppierungen und mit der eigenen Landesregierung zu besprechen.

Der Qualitätspakt Lehre mit zusätzlichen stattlichen Mitteln von 2 Milliarden Euro für die Hochschulen ist ein wichtiges Ergebnis des Gipfels. Richtig ist aber auch: Wir wollten weitere konkrete Beschlüsse. Dass es dazu nicht gekommen ist, lag nicht am Bund. Ganz im Gegenteil: Die Bundesregierung und die christlich-liberale Koalition stehen zu den 12 Milliarden Euro mehr für Forschung und Bildung in dieser Legislaturperiode. Wir stehen zur Umsetzung des 10-Prozent-Ziels bis 2015. Wir stehen zu all diesen Zielen und Zahlen, weil wir vom Ziel der Bildungsrepublik Deutschland überzeugt sind.

Deswegen ist es vollkommen falsch, wenn Sie heute primär die Bundesregierung kritisieren. Es lag an den Bundesländern; die Länder waren leider nicht zu mehr bereit. Um es auf den Punkt zu bringen - Ministerin Schavan war sehr zurückhaltend -: Es lag vor allem an den SPD-Ministerpräsidenten.

Am Gipfel waren die wesentlichen Führungspersonen der SPD beteiligt. Wowereit, stellvertretender Parteivorsitzender, Platzeck und Kurt Beck als vormalige Parteivorsitzende waren bei diesem Bildungsgipfel anwesend.

Beck hat nach diesem Gipfel die gemeinsame Position der SPD zusammengefasst: Er war nicht bereit, weitere konkrete Maßnahmen zu beschließen. Noch schlimmer: Er war nicht einmal bereit, über eine einzelne bildungspolitische Maßnahme zu diskutieren. Das Einzige, was ihn interessiert hat, war mehr Geld vom Bund, waren mehr und höhere Umsatzsteuerpunkte für die Länder,

und zwar ohne jegliche verbindliche Verpflichtung, dass das Geld zusätzlich in Bildung fließt. Und das geht nicht.

Es geht nicht, dass das Geld, das für Bildung gedacht ist, für marode Landeshaushalte, für Straßen oder für Spaßbäder verwendet wird. Das ist vollkommen unakzeptabel. Die Bundeskanzlerin hat dieses Ansinnen zu Recht abgelehnt. Dies sollte von diesem Hause unterstützt werden.

Herr Kollege Schulz, zu Ihrer Argumentation, die Sie immer wieder anführen, dass es die Beschlüsse der Bundesregierung seien, die die Länder handlungsunfähig machten, und dass deswegen nicht mehr Geld für Bildung zur Verfügung gestellt werden könne. Kollege Eckhardt Rehberg hat ausreichend darauf geantwortet.

Nichtsdestotrotz ist es falsch, wenn behauptet wird, dass es keine Länder gebe, die mehr Geld zur Verfügung stellten. Bayern beispielsweise stellt im Haushalt 2010 4 Prozent mehr für Bildung zur Verfügung. Baden-Württemberg stellt 4,7 Prozent mehr für Bildung zur Verfügung. In Bayern sind das über 300 Millionen Euro, in Baden-Württemberg 380 Millionen Euro pro Jahr.

Das Ergebnis ist letztendlich, dass Bundesländer, die über Jahre hinweg wirtschaftspolitisch gut gearbeitet und klare Prioritäten gesetzt haben - insbesondere Bundesländer, die über Jahre hinweg unionsgeführt waren -, schon die Kraft haben, für Bildung Gelder freizumachen.

Die Bundesregierung und die christlich-liberale Koalition stehen klar zur Priorität von Bildung und Forschung. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten jede Maßnahme einzeln aufrufen und unseren Weg unbeirrt weitergehen. Wir sind die treibende Kraft und der stabile Faktor in der bildungspolitischen Debatte in Deutschland. Das Angebot an die Länder steht nach wie vor. Wir bitten die Bundesländer, diesen Weg mitzugehen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Dr. Thomas Feist von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle auch einmal Danke sagen: Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass Sie - zwar aus einer anderen Motivation heraus - das Bemühen der Bundesregierung und der christlich-liberalen Koalition unterstützen, Bildung dort zu verhandeln, wo sie hingehört, nämlich an zentraler Stelle, hier im Parlament. Vielen Dank!

- Klatschen Sie ruhig einmal!

Nicht nur Sie, sondern auch die Medien spekulieren darüber, ob der Bildungsgipfel gescheitert ist oder aber ein Erfolg war.

Die Frage ist, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Ich kann mich erinnern: Als Sie noch in der Regierungsverantwortung standen, war die Kritik an den Bildungsgipfeln weitaus verhaltener als jetzt. Das bekommen auch die Wähler mit. Was Sie machen, das ist einfach nur Parteipolitik, nicht mehr und nicht weniger.

Für uns ist es ein Erfolg, dass Bildung als zentrales Thema unserer Politik auf höchster Ebene diskutiert wird; denn dort gehört sie hin. Wir sind überzeugt: Bildung ist die beste Sozialpolitik. Deswegen stellen wir 12 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung zur Verfügung, davon 6 Milliarden Euro nur für die Bildung,

und dies, obwohl Bildungspolitik originäre Ländersache ist. Es grenzt schon an Blindheit, hier dem Bund Versagen vorzuwerfen.

Der Bund und die Regierungskoalition nehmen den Begriff Bildungsrepublik ernst und engagieren sich über die Maße hinaus für gute Bildung in unserem Land. Das beste Beispiel dafür sind Initiativen zur Schaffung von Bildungsketten, bei denen zentrale Kriterien für gute Bildung - frühkindliche Bildung und der Übergang von der Schule ins Berufsleben - in den Blick genommen werden.

Der Bildungsgipfel zeigt als Plattform für Gespräche zwischen dem Bund auf höchster Ebene und den Ländern - so viel soll festgehalten werden -, dass sich die christlich-liberale Koalition ihrer Verantwortung hier nicht nur bewusst ist, sondern sich dieser auch konsequent stellt. Diese Konsequenz hätten wir uns - da sind wir uns in einigen Punkten sicher einig - auch bei den Ländern in größerem Maße gewünscht. Allerdings gilt nach wie vor unsere Zusage: Wir werden die Länder über das eigentliche Maß hinaus unterstützen und stellen dafür Mittel zur Verfügung.

Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass das Thema Bildung in den höchsten Gremien dieses Landes zur Sprache kommt. Wir werden es nicht zulassen, dass man unsere Anstrengungen schlechtredet. Man kann auch durch Schlechtreden Politik gestalten; das ist aber nicht unsere Art und Weise.

Wo es noch Verbesserungsbedarf gibt - vor allen Dingen bei der Frage der Zuständigkeit des Bundes und der Länder -, werden wir uns für Veränderungen einsetzen, ohne bisherige Vereinbarungen von vornherein infrage zu stellen. Wir setzen uns deswegen dafür ein, dass aus dem Kooperationsverbot ein Kooperationsgebot werden kann.

Wir wollen, dass der Bund die Leistungsfähigkeit der Bildung nicht nur feststellen kann, sondern sie auch sicherzustellen hat.

Während der erste Bildungsgipfel auf bedarfsgerechten Ausbau von Studienmöglichkeiten abzielte und der zweite Bildungsgipfel wesentliche Impulse für die Forschung an den Hochschulen gab, wurden auf dem dritten Bildungsgipfel konkrete und verbindliche Verbesserungen von Studienbedingungen und Lehre vereinbart. Das kann man nicht wegdiskutieren.

Der Bund unterstützt das Programm mit zusätzlich 2 Milliarden Euro. Das ist eine beachtliche Summe, die ohne Beispiel ist.

Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Diesen wichtigen Teilerfolg lassen wir uns von der Opposition weder kleinreden noch wegjammern.

Wir, die christlich-liberale Koalition, bleiben dabei: Bildung hat für uns Vorfahrt. Das 10-Prozent-Ziel bleibt klar im Blick. Es ist ein verlässliches Angebot des Bundes, und es bleibt Aufgabe der Länder, sich diesem anzuschließen. Wir bleiben dabei: Der Bildungsgipfel war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bildungsrepublik Deutschland. Darauf können Sie sich verlassen.

Vielen Dank.

Dr. Rosemarie Hein hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Dr. Feist, man kann herumreden, wie man will: Der Bildungsgipfel ist gescheitert. Dass er gescheitert ist, ist eine mittlere Katastrophe. Auch das dort beschlossene Qualitätsprogramm als dritte Säule des Hochschulpaktes hilft nicht darüber hinweg. Es ist zwar notwendig, aber es ist viel zu gering ausgestattet. Es sind viel mehr und ganz andere Aufgaben in anderen Dimensionen nötig. Deshalb sind auch meine starken Worte nötig.

Mit einer solchen Art Abstimmung zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen macht sich die Politik in diesem Lande in der Öffentlichkeit vollständig lächerlich. Bund und Länder müssen endlich begreifen: So kann man nicht weitermachen. Die Bildungsrepublik und vor allem die Bildungschancen junger Menschen in diesem Land bleiben dabei auf der Strecke.

Es ist schon ein Kreuz mit der Bildung. Die Länder haben sich in den allermeisten Bildungsfragen die alleinige Zuständigkeit erkämpft, und nun stellen alle fest, dass es an allen Ecken und Enden hapert. Deutschland schneidet bei den Bildungsstudien nach wie vor wenig berauschend ab. Die Hauptschulen geraten immer mehr in die Kritik. Die soziale Schere bei der Bildungsbeteiligung geht weiter auseinander. Es gibt zu wenig Ausbildungsplätze auf der einen Seite und zu wenig Fachkräfte auf der anderen Seite. Bis in Regierungskreise hinein führte das zu der Einsicht, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, gute Bildung zu garantieren. Das stimmt. Wir meinen, es ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.

Nun kann die Bundesregierung bei der Bildung aber nicht mehr viel bestellen, und sie kann nicht einmal mehr viel bezahlen, selbst wenn sie es möchte. Darum hat die Kanzlerin den Bildungsgipfel erfunden. Ich fürchte, dass der Bildungsgipfel zum neuen Steuerungsinstrument der Bildungspolitik zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird. Die Kultusminister haben dann kaum noch etwas zu sagen, sondern es wird auf der Ebene der Finanzminister und Ministerpräsidenten entschieden. Das halte ich für ein großes Problem, wenn es um bildungspolitische Entscheidungen geht. Das kann der Weg nicht sein.

Allerdings können wir auch die Länder verstehen. Angesichts der Finanzpolitik des Bundes - ich muss das nicht wiederholen; meine Kollegin Burchardt hat es eben gesagt - fehlt an allen Ecken und Enden das Geld. Der Grund ist die verfehlte Steuerpolitik des Bundes. Darum wird es schwierig werden, und darum erfindet die Bundesregierung dauernd Hilfsprogramme - wie jüngst das mit den Bildungsbegleitern -, die ausgebaut werden sollen. Ich kann mir momentan nicht vorstellen, dass durch die Bildungsbegleiter die Defizite ausgeglichen werden können, die es im Bildungsbereich landauf, landab gibt.

Der Bildungsforscher Klemm stellt fest, dass die vollmundigen Ziele, die vor fast zwei Jahren in Dresden zwischen Bund und Ländern vereinbart worden sind, nicht einmal im Ansatz erfüllt werden. In der frühkindlichen Bildung geht der Ausbau der Plätze nur schleppend voran, und noch problematischer ist es bei der Ausbildung des dafür notwendigen Fachpersonals. Darum wird die Linke im Übrigen heute zu später Stunde einen Antrag für ein Fachkräfteprogramm "Bildung und Erziehung" einbringen.

Die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss ist immer noch dramatisch hoch. Nun sollen es Bildungsbegleiter richten. Ich glaube, wie gesagt, nicht daran, dass sie das ausbügeln können, was in der Schule nicht mehr geleistet werden kann. Wir brauchen nämlich eine bessere Schule. Dafür brauchen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer, die allerdings erst noch ausgebildet werden müssen; aber auch dafür fehlt den Ländern derzeit das Geld. Darum fordern wir mit unserem Antrag zum Fachkräfteprogramm einen weiteren Hochschulpakt für die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer.

Bei den Ausbildungsplätzen redet man sich die Statistik schön. Die Zahl der Ausbildungsplätze geht insbesondere bei den größeren Unternehmen weiter zurück. Die Zahl der Jugendlichen, die trotz Schulabschluss keinen Ausbildungsplatz im dualen System bekommen, ist nach wie vor groß. Die Beteiligung an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung stagniert. Sie haben gerade ein Sparpaket aufgelegt, wodurch diese Situation weiter verschlechtert wird.

Das Einzige, was etwas besser geworden zu sein scheint, ist die Zahl der Studienanfänger. Aber Professor Klemm warnt und fordert dazu auf, nachzurechnen, wie sie berechnet wird. Ich habe das Gefühl, dass wir weniger Abiturienten als Studienanfänger haben. Die Zahl kann irgendwie nicht stimmen. Deswegen finde ich, wir sollten einmal nachrechnen.

Zurück zum Gipfel. 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen im Bereich Bildung und Forschung investiert werden. Darüber ist man sich zwar einig, aber man konnte sich nicht darauf einigen, wer das bezahlt. Also ist der Bildungsgipfel ausgegangen wie das berühmte Hornberger Schießen. Das ist eine Pleite. Anders kann man das nicht bezeichnen.

Auf einen Betreuungsplatz in Krippe oder Kindergarten gibt es ab 2013 für alle Kinder vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch. Die Kommunen können es sich dann nicht mehr aussuchen, ob sie es machen oder nicht. Von da an ist es eine Pflichtaufgabe. Man kann sich auch nicht aussuchen, wie vielen Kindern man einen Platz in der Schule anbieten möchte. Es besteht Schulpflicht, und die gilt für jedes Kind. Wenn man da nachsteuern muss, kann das durchaus bedeuten, dass bei den Schwächsten gespart wird, dass die Konditionen für die Schulen schlechter werden. Das können wir nicht hinnehmen. Wer dabei tatenlos zusieht, handelt verantwortungslos. Hilfsprogramme nützen an dieser Stelle überhaupt nichts.

Ich finde, Sie sollten über Ihre Steuerpolitik noch einmal nachdenken. So wie sie jetzt läuft, bluten Länder und Kommunen finanziell immer mehr aus. Darum scheitern Bildungsgipfel immer wieder. Wer Bildungsföderalismus will, muss dafür sorgen, dass die mit den Ländern getroffenen Vereinbarungen auch mit dem nötigen Geld unterfüttert werden. Dann wird es auch etwas mit dem Kooperationsgebot. Ich höre das mit einigem Interesse. Ich finde auch die Idee der Sicherstellung gut. Wie es momentan läuft, brauchen Sie aber noch viel Überzeugungskraft, damit in den Ländern etwas passiert. Aber fangen Sie endlich einmal an. Die Anträge aus der Opposition liegen vor. Machen Sie endlich einmal eigene daraus.

Danke schön.

Das Wort hat der Kollege Patrick Meinhardt von der FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, mir geht dieses Geschacher bei der Bildungspolitik so was von gegen den Strich. Wo leben wir eigentlich? Es darf hier nicht um parteipolitisches Taktieren gehen.

Ich erwarte ernsthafte Lösungsvorschläge zum wichtigsten Innovationsthema, das wir in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt haben. Es geht um eine Politik für bestmögliche Kindergärten, um eine Politik für bestmögliche Schulen und um eine Politik für bestmögliche Hochschulen. Darum hat es zu gehen und um nichts anderes.

Die Blockadehaltung der Länder, wenn es um die Erreichung des 10-Prozent-Ziels bis 2015 mit einem verbindlichen Fahrplan geht, ist aus meiner Sicht unverantwortlich. Diese Bundesregierung der Mitte setzt einen ganz klaren, einen anderen Akzent.

Unser Ziel ist unmissverständlich formuliert: Wir wollen, dass bis zum Jahr 2015 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung aufgewendet werden. Dazu ist in Zeiten knapper Kassen eine große Kraftanstrengung notwendig und eine klare politische Haltung gefragt. Zu diesem Ziel stehen wir. Dieses Ziel wollen wir erreichen. Dieses Ziel müssen wir bis 2015 erreichen.

Diese Bundesregierung der Mitte wird bis 2013 12 Milliarden Euro mehr im Bereich Bildung und Forschung investieren. Im Kampf gegen Bildungsarmut und für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland ist das ein klares politisches Signal. Das ist eine sehr bewusste politische Entscheidung dieser Bundesregierung. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, den "Qualitätspakt Lehre" auf den Weg zu bringen - das ist ja fast untergegangen -: 2 Milliarden Euro bis 2020, 200 Millionen Euro jedes Jahr, zu 90 Prozent vom Bund finanziert. Das ist ein wichtiges politisches Zeichen für die Hochschulen. Wir stehen zu unserer Bildungsverantwortung.

Nach drei Bildungsgipfeln muss jetzt ein bisschen an Tempo zugelegt werden.

Ein wesentlicher, zentraler nächster Schritt ist jetzt die zügige Umsetzung der BAföG-Modernisierung und die Einführung des nationalen Stipendienprogramms. Bewusst sage ich, dass dies ein Schritt ist. Allzu lange sind in diesem Land Breitenförderung und Spitzenförderung in der Bildung gegeneinander ausgespielt worden. Beide Maßnahmen gehören zusammen, und beide Maßnahmen tragen dazu bei, Bildungsungerechtigkeiten gerade bei jungen Menschen aus Familien mit sehr schmalen Geldbeuteln in Deutschland abzubauen. Das darf nicht weiter hinausgezögert werden.

Was ist die Antwort der Ministerpräsidenten, was ist die Antwort von Ministerpräsident Beck als Länderkoordinator zu allen Vorschlägen? Mehr Umsatzsteuerpunkte für die Länder.

Was ist die Antwort auf das Angebot des Bundes, die Bundesbeteiligung an der Schließung der Finanzierungslücke zu vervierfachen? Das reiche nicht aus, sagt Herr Beck. Er fordert mehr Umsatzsteuerpunkte.

Was ist die Antwort auf das Programm zur Förderung von Bildungslotsen und Fördervereinen in den Grundschulen? Herr Beck sagt: Nein, mehr Umsatzsteuerpunkte. Ist das wirklich alles, was die Ministerpräsidenten und vor allem Herr Beck in diesem Land sagen können?

In jedem unserer Landesparlamente gibt es bei den Bildungspolitikern die Forderung nach mehr Umsatzsteuerpunkten. Aber hier in dieser Debatte wird nicht mit offenen Karten gespielt. Zu denken, dass es hilft, einfach so Umsatzsteuerpunkte zu geben ohne Bedingungen, ohne die Verpflichtung, dass diese für bildungspolitische Maßnahmen, und zwar zusätzlich, eingesetzt werden, ist illusorisch. Wir werden doch nicht Umsatzsteuerpunkte umverteilen, und gleichzeitig kürzen Landesregierungen bei ihren Bildungs- und Forschungsausgaben und wollen dann diese Kürzungen mit Bundesgeld kompensieren. Nicht mit uns!

Wir brauchen keine Einheitsprogramme von oben, sondern Maßnahmen mit höchster regionaler Treffsicherheit und regionale Bündnisse. Das darf aber nicht heißen, dass wir mit Bundesmitteln jede bildungspolitische Verirrung vor Ort mitfinanzieren. Sie glauben doch wohl nicht, dass wir auch nur einen Cent in die rot-rote Bildungspolitik in Berlin stecken

und dann auch noch Gymnasialempfehlungen per Zufallsentscheid mitfinanzieren.

Am meisten ärgert mich, dass die sozialdemokratisch regierten Länder am lautesten brüllen, die am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängen, die in einer generösen Haltung die Kindergartenbeiträge abgeschafft haben, die Studiengebühren für unsozial halten und die sich jetzt auch noch zurücklehnen und mehr Umsatzsteuerpunkte fordern; das ist unverschämt. Da schlägt es wirklich 13.

Wir brauchen jetzt ein klares Ziel, eine klare Vorgehensweise und verbindliche Schritte, um das 10-Prozent-Ziel bis 2015 zu erreichen. Diese Bundesregierung ist in Vorleistung gegangen. Jetzt sind die Länderchefs und ihre Finanzminister dran. Sehr bewusst sage ich als bekennender Bildungsföderalist:

Wer die Bildungsverantwortung für Schulpolitik will, muss zeigen, dass er die Finanzverantwortung dafür beherrscht. Das können die Länder jetzt zeigen.

Vielen Dank.

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ekin Deligöz von Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Selbst wenn der Kollege hier herumbrüllt, in der Bundesrepublik ist es merklich still geworden um die Bildungsrepublik. Die Kanzlerin und die Bildungsministerin wollten Gipfel erstürmen. Sie sind letztendlich im Tal stecken geblieben. Dies wurde am 12. Juni 2010 in der Süddeutschen Zeitung ganz gut auf den Punkt gebracht:

Die Geschichte der Bildungsgipfel ... hat drei Teile: einen schlechten Start, einen überflüssigen Mittelteil und einen katastrophalen Schluss.

Man kann hinzufügen: Eine Erfolg versprechende Fortsetzung ist weit und breit nicht in Sicht. Das bestätigen die Reden hier und heute. Es hilft nicht, das alles schönzureden. Der Aufbruch in die Bildungsrepublik, das, was Sie auf Bildungsgipfeln mit vielen Bildern, auf zahlreichen Veranstaltungen usw. versprochen haben, ist gescheitert. Ihr Einfluss auf die Länder, etwas gestalten zu können, hat sich als gleich null erwiesen. Das hat sich hier manifestiert.

Die Umverteilung von Umsatzsteuerpunkten kann man durchaus kritisch sehen, Herr Kollege.

Ich fand das, was Sie gesagt haben, ein bisschen zu polemisch. Es gibt auch stichhaltige Argumente für die Frage: Wie stellen wir sicher, dass umgeschichtete Mittel im Bildungsbereich wirklich dort ankommen, wo wir sie brauchen? Das Beispiel der Kinderbetreuung macht das deutlich. Wir müssen uns fragen: Wie kommt das Geld in den Krippenausbau? Die Kommunen können ein Lied davon singen, wie lax die Zahlungsmoral der Länder sein kann.

Gleichzeitig ist es aber so, dass auch die Länder unter finanzieller Knappheit leiden, dass auch dort die Kassen leer sind;

das muss man zur Kenntnis nehmen. Ein Auftrag des Bildungsgipfels, sozusagen die Hausaufgabe, die zu erledigen gewesen wäre, war die Frage: Wie kommen wir an einen Tisch? An diesem Punkt haben Sie außer Polemik nichts zu bieten. Das ist sehr bedauerlich, zumal ich zwei Bundesländer kenne, die im Moment ordentlich kürzen; das sind Hessen und Schleswig-Holstein. Auch hier sollten Sie zu Ihrer Verantwortung stehen.

Herr Dr. Feist hat wieder einmal gesagt, der Bildungsbereich bleibe von den Sparbeschlüssen ausgespart, und dort würden keine Abstriche gemacht. Wenn Sie die Realität in Deutschland, die Tatsache, dass wir Bildung brauchen und dass wir im europäischen Vergleich sehr weit hinten liegen, ernst nehmen, dann ist es beschämend, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: Im Bildungsbereich kürzen wir nicht.

Das ist zu wenig. Die Investitionen müssen klar gesteigert werden.

Jetzt sagen Sie recht hilflos: Am Erreichen des 10-Prozent-Ziels in den nächsten fünf Jahren wollen wir festhalten. Sagen Sie uns, wie. Verraten Sie uns einmal, wie Sie das schaffen wollen. Sie wissen es selber nicht; das ist offensichtlich. Sie haben dazu keinen einzigen konkreten Punkt genannt. Auch die Bundesregierung kann nicht erklären, wie dieses Ziel erreicht werden soll.

BAföG und Stipendienprogramme stehen im Moment, gelinde gesagt, auf der Kippe. Zur Kindersprachförderung - groß angekündigt - liegt nichts Konzeptionelles vor. Zum Thema Bildungsketten hat die Ministerin gestern in der Befragung der Bundesregierung selber gesagt: Strukturelle Probleme werden damit nicht gelöst, bestenfalls leicht abgemildert. - Von einer Qualitätsoffensive im Kitabereich ist nichts zu hören und nichts zu spüren. Die Frühförderung steht mit dem Rücken zur Wand. Nicht einmal die groß angekündigten Zukunftskonten sind im Moment noch im Gespräch. Wo ist dieses Thema in Ihren Debatten geblieben? Als Masterplan kann man das, was Sie veranstalten, nicht bezeichnen.

Ein weiterer Grund für die Strukturkrise ist das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik; das haben Sie richtig erfasst. Es ist richtig: Das Kooperationsverbot ist die Entwicklungsbremse in diesem Bereich, und es blockiert den Aufbruch in die Bildungsrepublik. Das zu erkennen, reicht aber nicht aus. Ändern Sie es! Sie haben es festgeschrieben, Sie können es rückgängig machen. Wenn die Einsicht bei Ihnen vorhanden ist, müssen Sie jetzt nur noch handeln. Schönen guten Tag! Schön, dass auch Sie dort angekommen sind, wo alle anderen schon längst sind!

Was wir brauchen, ist eigentlich sehr klar. Wir brauchen die Ganztagsschulen. Wir brauchen eine gute Kinderbetreuung. Wir brauchen ein inklusives Schulsystem; hier sind wir noch in den Anfängen. Der Vorschlag, das Ganze im Rahmen der Gemeindefinanzreform zu klären, macht mir, ehrlich gesagt, überhaupt keine Hoffnung. Sie wollen ein enorm schwieriges Unterfangen zusätzlich mit diesem Thema belasten, aber es ist fraglich, ob dabei überhaupt etwas herauskommt.

Richtig in der Klemme sitzen in dieser Zeit ganz andere. Das sind die Kinder und die Jugendlichen, die diese Förderung brauchen, das sind die Schulen, das sind die Kindergärten, und das sind die Menschen, die dort arbeiten. Der heute veröffentlichte Nationale Bildungsbericht dokumentiert: Die Zahl der Bildungsverlierer in diesem Land nimmt zu. Für diese Personen Verantwortung zu übernehmen, das geht anders.

Für die FDP-Fraktion erhält nun das Wort der Kollege Christian Ahrendt.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir ändern gleich die Verfassung. Die Hinzufügung des Art. 91 e ist sicherlich zunächst einmal, einfach betrachtet, keine Besonderheit, weil das Grundgesetz schon mehrfach Änderungen im Staatsorganisationsrecht hinter sich hat. Gleichwohl ist es eine Besonderheit, weil wir das im Nachgang zu einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung tun, mit der uns gesagt worden ist, dass die Mischverwaltung, die auf den Weg gebracht worden war, verfassungswidrig ist. Es ist zunächst einmal ein durchaus bemerkenswerter Vorgang, wenn man sich dann nicht an eine solche Rechtsprechung hält, sondern im Nachgang dazu eine verfassungsrechtliche Änderung vornimmt. Deswegen muss klar sein, dass dies die absolute Ausnahme bleiben muss. Hier erfolgte sie für das Ziel, an der guten Idee der Arbeitsgemeinschaften und der Jobcenter auch in Zukunft festhalten zu können.

Ein zweiter Punkt, den ich an dieser Stelle nennen muss: Von dem eigentlichen Prinzip, das man in den letzten Jahren bei der Organisation unseres Staatsrechts verfolgt hat, weicht man natürlich ein Stück weit wieder ab.

Ziel war es, eine klare Aufgabenzuständigkeit zu schaffen. Das ist insbesondere ein Anliegen der Föderalismuskommission I gewesen. Der Bürger sollte wissen, wer zuständig ist für welche Aufgaben. Mischverwaltung vermischt Zuständigkeiten und schafft hinsichtlich der Zuordnung bzw. der Wahrnehmung, wer für das, was zu tun ist, tatsächlich verantwortlich ist, eine gewisse Unklarheit. Auch deswegen kann es nur eine Ausnahme bleiben, eine solche Änderung, wie wir sie heute beschließen wollen, vorzunehmen.

Richtig ist die Änderung deswegen, weil ihr Vorzug eben darin liegt, dass durch die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld I Langzeitarbeitslosen geholfen wird, aus Arbeitslosigkeit herauszukommen - das war ja ursprünglich Ziel der Hartz-Reformen -, und die Arbeitsverwaltung ein Stück weit näher an die Menschen herangebracht wird. Von daher begrüße ich es, dass wir 41 Optionskommunen dazubekommen, wenn wir uns auch eine wesentlich stärkere Ausdehnung dieser Möglichkeit gewünscht hätten. Ein Grund für den Erfolg, den die Arbeitsgemeinschaften und die Optionskommunen in den letzten Jahren erzielen konnten, liegt nämlich darin, dass die Arbeitsverwaltungen durch die Reformen näher an die Menschen herangekommen sind.

Deswegen tragen wir die Verfassungsänderung mit. Deswegen halten wir sie für richtig. Wir sagen aber ganz deutlich: Dieser Weg muss die Ausnahme bleiben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Kipping für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf bringen wir die Kommunen in eine widersprüchliche Situation. Sie müssen sich entscheiden: Entweder werden sie Optionskommune, übernehmen also die Betreuung der Langzeiterwerbslosen in Eigenregie - und das in Zeiten, in denen der Bund immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abwälzt, gleichzeitig aber die Steuereinnahmen der Kommunen deutlich sinken -, oder aber sie entscheiden sich für die Zusammenarbeit mit der real existierenden Bundesagentur, die wahrlich nicht in bestem Zustand ist.

Vor solch eine Alternative gestellt, haben die Kommunen eigentlich keine richtige Wahl.

So, wie die Bundesagentur nach den Hartz-Reformen aufgestellt ist, die die meisten der hier vertretenen Parteien zu verantworten haben, ist es, wie ich finde, sogar zutiefst verständlich, dass sich manche Kommune dafür entscheidet, Optionskommune zu werden. Infolge der Hartz-IV-Reform ist die Bundesagentur nämlich vor allen Dingen betriebswirtschaftlich ausgerichtet worden. Das heißt, jeder, der eine Dienststelle der BA betritt, wird als Kunde in Kategorien eingeteilt, in seinen Rechten durch Sanktionen beschnitten, und die Mitarbeiter der BA sind einer ständigen Evaluation unterworfen, stehen also unter Vergleichsdruck. Und wehe, sie sparen nicht genauso viel durch Sanktionen ein wie das Nachbarjobcenter! All das ist Ausdruck einer betriebswirtschaftlichen Ausrichtung.

Wir Linke meinen jedoch: Die Bundesagentur muss wieder einen sozialpolitischen Auftrag erhalten. Für uns ist deswegen ganz klar: Es darf nicht mehr um Evaluationskerngrößen gehen, sondern darum, dass jeder, der eine Erwerbsarbeit sucht, dabei auch bestmöglich unterstützt wird. Das heißt, dass wir sicherstellen müssen, dass für jeden das Grundrecht auf ein Existenzminimum gesichert wird, wie es uns ja auch das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben hat.

Anders als die Kommunen könnten wir als Gesetzgeber sehr wohl die Ausrichtung der Bundesagentur verändern. Ich glaube, wenn Sie unsere Vorschläge aufgreifen würden, würde es vielen Kommunen leichter fallen, sich für die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur zu entscheiden. Das ändert nun nichts an der grundsätzlichen strukturellen Entscheidung, der wir uns heute stellen müssen.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf die Begleitforschung zurückkommen, die im Auftrag der Bundesregierung jahrelang durchgeführt worden ist. Durch sie kam schon sehr Kritisches zur realen Praxis der Optionskommunen zum Vorschein. Im Abschlussbericht findet sich zum Beispiel eine entscheidende Zahl. Da heißt es, wenn man sich deutschlandweit für eine Strukturform, zum Beispiel für die Arge-Struktur entschiede, dann wären Einsparungen von bis zu 3,3 Milliarden Euro möglich. Das ist ein Einsparpotenzial, das Sie sich entgehen lassen, weil Sie sich für das Modell "Flickenteppich" entscheiden. Ich finde, das ist eine falsche Entscheidung.

In den Anhörungen im Ausschuss wurden sehr viele detaillierte Kritikpunkte angesprochen. Ich kann aus Zeitgründen leider nur zwei kurz erwähnen.

Erster Kritikpunkt: Der vorliegende Gesetzentwurf sieht keine Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor. Das heißt, es gibt für sie weiterhin eine unsichere Arbeitssituation. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass das keine Auswirkungen auf die Beratungsqualität hat. Die Unsicherheit für die Beschäftigten wird die Beratungsqualität natürlich deutlich verschlechtern. Ich finde, hier hätten Sie nachbessern müssen.

Zweiter Kritikpunkt: die vorgesehenen öffentlichen Beiräte. Ich finde es sehr ärgerlich, dass in diesen Beiräten die Vertretung von Betroffenen nicht vorgesehen ist. Auf die Expertise des Alltags und auf die Erfahrungen von Menschen, die Hartz IV am eigenen Leib erfahren, können wir nicht verzichten.

Um es zusammenzufassen: Die heutigen Reformen, die die Mehrheit hier beschließen wird, gehen am eigentlich Notwendigen vorbei. Wir als Linke finden, Folgendes tut in der Auseinandersetzung mit der Erwerbslosigkeit not: erstens einen Mindestlohn einzuführen, zweitens Sanktionen und Bedarfsgemeinschaften abzuschaffen und drittens den Regelsatz deutlich zu erhöhen. Ferner brauchen wir mehr öffentliche Beschäftigung und eine Umverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit durch konsequente Arbeitszeitverkürzung.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Thomas Dörflinger.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, wenn wir, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die Debatte über die Organisationsreform im Bereich des Sozialgesetzbuches II in einem Grundtenor führen, der erkennen lässt, dass wir das Ergebnis gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg erreicht haben. Denn wir sollten schon den Mut haben - diesen Gedanken von Gesine Schwan greife ich gerne auf -, einerseits zuzugeben, dass die Verhandlungen nicht ganz einfach waren, und andererseits diese Organisationsreform anschließend als das darzustellen, was sie ist: ein fraktionsübergreifendes Projekt.

Selbstverständlich musste jeder, Herr Kollege Kolb, von seinen Vorstellungen Abstriche machen. Aber der Kompromiss zeigt letztlich, dass wir eine Lösung gefunden haben, die von allen getragen wird und die den Problemen dieses Landes gerecht wird.

Ich will in diesem Zusammenhang bemerken, dass der Beitrag von Frau Pothmer gestern im Ausschuss über die Bewertung des Gesetzesvorhabens etwas konstruktiver ausgefallen ist als ihre Darstellung heute im Plenum,

nicht nur im Hinblick auf die Verfassungsänderung, sondern auch auf die Bewertung des SGB II.

Ich stelle fest: Es gibt zwischen Regierung und Opposition durchaus, auch wenn Sie sich nicht zu einer Zustimmung entschließen können, eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten. Das will ich durchaus anerkennen.

Ich will allerdings ebenfalls sagen, dass mir auch nach dem Beitrag von Frau Kipping nach wie vor rätselhaft geblieben ist, wie sich die Linkspartei dieses Projekt vorstellt. Ich will daran erinnern, dass uns vor einiger Zeit in diesem Zusammenhang zwei Anträge vorgelegen haben. In dem ersten wurde die Forderung "Hartz IV abschaffen" und in dem zweiten die Forderung "Regelsätze auf 500 Euro erhöhen" erhoben. Ich frage mich mit Blick auf den parlamentarischen Ablauf: In welcher Reihenfolge sollen wir das denn machen?

Sollen wir die Regelsätze erst erhöhen und dann das Sozialgesetzbuch II abschaffen, oder sollen wir erst das Sozialgesetzbuch II abschaffen und dann die Regelsätze erhöhen? Aus logischen Gesichtspunkten wird das Letztere ein bisschen schwierig.

Unser Ansatz war, Hilfe aus einer Hand und Hilfe unter einem Dach zu ermöglichen. Mit der heute vorliegenden Reform wird dies erreicht. Es ist Anlass, die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit an dieser Stelle noch einmal lobend hervorzuheben.

Der CDU/CSU-Fraktion war wichtig, dass wir nicht nur die Zahl der bestehenden 69 Optionskommunen entfristen und verfassungsrechtlich absichern, sondern dass wir dem Wunsch vieler Landkreise entgegenkommen, von der Option zusätzlich Gebrauch zu machen. Wir werden also die Zahl von 69 nach dem im Normtext verankerten Regel-Ausnahme-Verhältnis von einem Viertel zu drei Viertel nun auf 110 erhöhen.

Es war mir wichtig, dass wir die in der durchgeführten Anhörung geäußerte Anregung befolgt haben und insbesondere die Übergangsfristen aus baden-württembergischer Sicht noch einmal unter die Lupe genommen und den Gesetzentwurf dementsprechend verbessert haben. Ich habe mich gestern Abend mit den Landräten aus Reutlingen und dem Alb-Donau-Kreis in Baden-Württemberg unterhalten, die beide vor der Frage stehen - bei dem einen geht es um die Arge, bei dem anderen um die getrennte Aufgabenwahrnehmung -, wie sie das zukünftig organisieren. Sie haben beide bestätigt, dass es der richtige Ansatz war, die Übergangsfristen auf den 31. Dezember des kommenden Jahres auszudehnen. Denn wir müssen auch die Ferienregelung in Baden-Württemberg mit berücksichtigen. Es muss also einerseits für die Kolleginnen und Kollegen in den Kreistagen, die dort ehrenamtlich tätig sind, ausreichend Zeit bleiben, um dieses Beratungsverfahren sinnvoll zu führen; andererseits muss natürlich auch für die Verwaltung vor Ort ausreichend Zeit sein, das umzusetzen. Meines Erachtens ist dem mit einem Korridor bis zum Jahresende 2011 nun ausreichend Rechnung getragen.

Es geht in diesem Zusammenhang auch nicht um einen Flickenteppich, sondern darum, dass wir durch die Zielvereinbarung eines Landkreises bzw. einer kreisfreien Stadt Kooperationen mit dem jeweiligen Bundesland und mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sicherstellen, dass wir passgenaue Lösungen erarbeiten, die auf die Situation vor Ort zugeschnitten sind.

Der Wahlkreis des Kollegen Peter Weiß und mein Wahlkreis grenzen zwar aneinander, aber der Arbeitsmarkt im Wahlkreis Emmendingen-Lahr ist ein anderer als der Arbeitsmarkt im Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald. Deswegen ist es sinnvoll, wenn per Zielvereinbarung auf die je unterschiedliche Situation in den jeweiligen Landkreisen eingegangen werden kann. Deswegen bin ich zufrieden, dass dies im vorgelegten Entwurf gelungen ist.

Ich spreche einen weiteren Punkt an, der ebenfalls zu dem gehört, was uns in diesem Beratungsverfahren verband. Es sind mehrfach die 900 Millionen Euro für den Eingliederungstitel und die 3 200 Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit angesprochen worden. Ich halte vor dem Hintergrund der hinter uns liegenden Beratungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales fest: Es gab nach meiner Wahrnehmung unter den meisten Arbeitsmarktpolitikerinnen und Arbeitsmarktpolitikern in diesem Ausschuss keinen Dissens darüber, dass wir die 900 Millionen Euro freigeben und dass wir die 3 200 Stellen bei der Bundesagentur entfristen. Aber wir müssen natürlich auch zur Kenntnis nehmen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, die mit einem ähnlichen Verantwortungsbewusstsein, aber vielleicht mit einem anderen Blickwinkel an die Dinge herangehen, in diesem Fall zu einem anderen Urteil gekommen sind. Schlussendlich zählt aber, dass wir uns auf eine vernünftige Lösung geeinigt haben. Deswegen sage ich: Ende gut, alles gut.

Lassen Sie mich vor dem Hintergrund einer Debatte, die wir in den vorangegangenen Wochen unter dem Stichwort "Strategie EU 2020 für Wachstum und Beschäftigung" geführt haben, einen letzten Gedanken anschließen. Dabei haben wir uns seitens der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung von Altersarmut auf einen Indikator verständigt, nämlich die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Diese ist für uns ein wesentliches Kriterium, um Armut in unserem Lande zu messen. Deswegen ist es richtig und gut, wenn wir heute mit der Organisationsreform des Sozialgesetzbuches II die Voraussetzungen schaffen, dass die zahlenmäßige Erfassung, die Betreuung sowie die Hilfe für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt in Zukunft besser organisiert werden können als in der Vergangenheit. Ich bedanke mich für ein konstruktives Beratungsverfahren und werbe um Zustimmung zur Einfügung des Art. 91 e in das Grundgesetz und um Zustimmung für unseren Gesetzentwurf zur Organisationsreform im Bereich des Sozialgesetzbuches II.

Herzlichen Dank.

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der anschließenden Abstimmung über die Änderung des Grundgesetzes und die Regelungen zu den Jobcentern kommt heute ein langer Diskussionsprozess zum Abschluss. Ich glaube, es ist für die Menschen ein guter Tag, insbesondere für diejenigen, die vom Jobcenter betreut werden. Damit ist verbunden, dass Menschen gut in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden können und die Verwaltung zukünftig auf einer soliden rechtlichen Basis arbeiten kann. Insofern ist die erste Botschaft des heutigen Tages an die Menschen: Wir legen heute die Grundlage für einen weiteren Meilenstein in unserem Sozialstaat.

Ich glaube, es hat sich gelohnt, diesen langen Diskussionsprozess auf sich zu nehmen. Natürlich gab es verschiedenste Vorstellungen, wie die Arbeitsmarktpolitik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das uns ermahnt hat, dass Mischverwaltungen aufgrund unseres Staatsaufbaus nicht zulässig sind, künftig organisiert werden soll. Es ist sinnvoll, den Menschen die Hilfsmöglichkeiten, die in der Verantwortung der Kommunen, vor allem aber des Bundes liegen, aus einer Hand anzubieten. Deshalb ist es gerechtfertigt, heute das Grundgesetz zu ändern, um damit die rechtliche Grundlage für die Organisation und Verwaltung zu schaffen.

Natürlich haben sich heute alle Fraktionen, die für dieses Gesetzeswerk verantwortlich sind - SPD, CDU/CSU, FDP -, einzelne Erfolge auf ihre Fahnen geschrieben. Frau Lösekrug-Möller, ich möchte aber schon daran erinnern, dass es bei der SPD zur Zeit der Großen Koalition eine Verweigerungshaltung gab: Eine sinnvolle Lösung wurde seinerzeit immer verhindert, vor allen Dingen, als es darum ging, dass die Kommunen stärker in die Vermittlung von Arbeitsstellen an arbeitslose Menschen eingebunden werden. Die SPD konnte sich nicht damit anfreunden, dass es in Deutschland mehr Optionskommunen gibt.

Auch die Optionskommunen sind für die Menschen ein Erfolg; denn damit können angepasste Lösungen gefunden werden, nämlich - so ähnlich hat es mein Kollege vorhin ausgedrückt - zielgenaue Lösungen für jeden Landkreis, jeden Bereich und jede Kommune, ganz im Sinne der betroffenen Menschen. Das ist meines Erachtens ein Erfolg, für den wir mit unserer Stimmabgabe die Grundlage schaffen können.

Ich bin überzeugt, dass in dieser neuen, rechtssicheren Organisationsform der Optionskommune bzw. der Jobcenter - sie heißen alle Jobcenter - die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt im Vordergrund steht.

Die Kollegen aus der linken Ecke haben heute vielfältig von Drangsalierung gesprochen. Das möchte ich massiv zurückweisen. Es ist keine Drangsalierung, Menschen in Arbeit zu bringen, Frau Kollegin Kipping. Im Gegenteil: Es ist eine gelebte Chance für die Menschen, wenn sie Arbeit haben. Dafür zu sorgen, ist die Aufgabe der Jobcenter. Das wird durch die vorliegende Änderung umgesetzt.

Die linke Fraktion scheint es als Drangsalierung zu verstehen, dass im Sozialgesetzbuch Sanktionen vorgesehen sind. Es handelt sich aber um ein Sozialstaatsgebot, weil es in unserer Gesellschaft nicht sein darf, dass Millionen von Menschen tagtäglich früh aufstehen, den ganzen Tag hart arbeiten, Beiträge an die Arbeitslosenversicherung abführen und Steuern zahlen, damit die Sozialleistungen erbracht werden können, und sich gleichzeitig wenige Einzelne vor der Arbeit drücken. Das darf nicht sein. Es ist ein Sozialstaatsgebot: Wer zumutbare Arbeit nicht annimmt, muss mit Sanktionen rechnen. Das ist keine Drangsalierung, sondern oberstes Sozialstaatsgebot in unserer Gesellschaft.

Ich bin überzeugt, dass wir mit der heutigen Reform den Grundstein dafür legen, dass 1,2 Millionen ältere Arbeitslose schnell wieder in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Wir legen besonderes Augenmerk darauf, dass 200 000 Jugendliche, wenn es sein muss, das nötige Gerüst einer guten Berufsausbildung erhalten und dass das durch die vorhandenen Instrumente erreicht wird. Zugegeben: Die SPD will einen besonderen Betreuungsschlüssel für Alleinerziehende. Wir hingegen legen, auch ohne Betreuungsschlüssel, weiterhin großen Wert darauf, der besonderen Situation von Alleinerziehenden gerecht zu werden. Das ist die Aufgabe, die wir zu erbringen haben.

Herr Kollege, darf ich Sie unterbrechen? Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kipping?

Ja.

Bitte sehr.

Lieber Kollege, Sie haben in Ihren Ausführungen zu den Sanktionen den Eindruck erweckt, dass es bei Sanktionen immer nur um Menschen gehe, die sich komplett vor Arbeit drücken wollten. Ich persönlich habe eine andere Einschätzung, was den Stellenwert von Erwerbsarbeit anbelangt.

Ich lasse mich aber auf Ihre Logik ein und lege sie meinen Überlegungen zugrunde. Ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass ein Großteil der Sanktionen nicht wegen Ablehnung eines zumutbaren Jobangebotes, sondern aufgrund von Meldeversäumnissen erfolgt, beispielsweise weil eine Unterlage später eingereicht worden ist?

Sanktionen greifen auch bei Fällen wie folgendem: Einer Frau ist eine Arbeitsstelle vermittelt worden. Dort hat sie erfahren, dass sie für einen Niedriglohn arbeiten muss. Sie hat erschrocken festgestellt, dass der Lohn deutlich unter dem Hartz-IV-Regelsatz liegt. Daraufhin hat man ihr gesagt, sie könne ja aufstocken. Sie hat gesagt, dass sie diese Arbeit gerne übernehme. Leider hat sie diese Stelle nicht bekommen. Das Jobcenter ist dann zu folgendem Ergebnis gekommen: Weil sie festgestellt habe, dass es sich um einen sittenwidrigen Lohn handele, sei sie selber schuld daran, dass sie den Arbeitsplatz nicht bekommen habe. Jetzt wird ihr gegenüber eine Sanktion ausgesprochen. Glauben Sie wirklich, dass es im Sinne eines Sozialstaatsgebots ist, dass man sich nicht mal mehr gegen sittenwidriges Lohndumping zur Wehr setzen darf?

Mir ist natürlich bekannt, dass die meisten Sanktionen ausgesprochen werden, weil eine Mitwirkung nicht immer fristgerecht erfolgt ist. Es gehört auch zum Sozialstaat, dass jeder seine Mitwirkungspflicht wahrnehmen, sich schnell in den Arbeitsmarkt einfügen und vor allen Dingen Betreuungs- und Vermittlungsangebote annehmen muss.

Natürlich ist es mit entscheidend, dass entsprechende Löhne gezahlt werden. Aber Löhne werden aufgrund von Tarifverträgen gezahlt. Sittenwidrigkeit wird von Gerichten festgestellt. Es ist nicht dem Einzelnen anheimgegeben, festzustellen, dass ein Lohn sittenwidrig ist. Wenn nach Tarif gezahlt wird, ist die Arbeit anzunehmen. Selbst wenn der Lohn ungenügend ist, ist er zu akzeptieren, weil mit der Aufnahme von Arbeit die Chance auf einen besser bezahlten Arbeitsplatz verbunden ist, Frau Kollegin Kipping. Es geht nicht, dass man das Angebot einfach ablehnt, zu Hause auf dem Kanapee verweilt und wartet, bis man ein Topangebot bekommt. Das kann es nicht sein, werte Kollegin.

Wir stehen kurz vor dem Abschluss eines sehr langen Diskussionsprozesses, kurz vor der Abstimmung. Ich darf mich ebenfalls sehr herzlich bei den Bundestagskollegen bedanken, beim Kollegen Heil, beim Kollegen Kolb und beim Kollegen Schiewerling. Genauso herzlich bedanke ich mich natürlich bei den Vertretern der Bundesländer und der Ministerien. Darüber hinaus bedanke ich mich bei Herrn Staatssekretär Hoofe für die Leitung.

Ich glaube, dass wir deutlich gemacht haben, dass unsere Demokratie funktioniert, dass wir, wenn es sein muss, gut zusammenarbeiten können und schlagkräftig sind und dass unterschiedliche Konzepte und Vorstellungen zusammengeführt werden. Ich glaube, das ist der große Erfolg dieses Gesetzgebungsverfahrens. Ich bitte deshalb um Zustimmung zur Grundgesetzänderung und zum Ausführungsgesetz.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Weg hin zu der Gesetzesvorlage, die wir jetzt beschließen werden, war nicht einfach. Er war steinig und schwierig. Diese wichtige Reform stand mehr als einmal auf der Kippe. Alle in diesem Raum wissen, dass die Schwarzmaler unter uns so manches Mal Konjunktur gehabt haben. Ich freue mich umso mehr, dass wir nach zweieinhalb Jahren fruchtloser Streitereien und dann einigen Monaten sehr konstruktiver Arbeit jetzt eine sehr moderne und gute Lösung und vor allen Dingen eine Lösung im Sinne der Menschen, vor allem der Arbeitslosen, gefunden haben.

Ich freue mich nicht nur, dass es gelungen ist, eine Lösung über die Grenzen des Föderalismus hinweg, also für Bund, Länder und Kommunen als Einheit, zu finden, sondern ich freue mich auch, dass wir jetzt trotz aller Hakeleien über die Parteigrenzen hinweg eine gute Reform auf den Weg bringen. Das zeigt einmal mehr, dass unsere Demokratie intakt ist - und das ist in diesen schwierigen Zeiten viel wert.

Es gibt ein schönes Wort von Victor Hugo. Er hat gesagt:

Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.

Ein großes Wort. Aber wir können es vielleicht auch für diese große Jobcenterreform anwenden. Denn die Idee, die dahinter stand, war: Wir alle haben die Erfahrung gemacht, dass es wichtig ist, bei der Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit vor Ort Gestaltungsspielraum zu haben, die Hilfen schnell, effizient und passgenau anzubieten und aus einem Bündel von Maßnahmen das Richtige wählen zu können. Wir hatten aber auch die Grundfrage zu lösen: Wie kann man es, wenn vonseiten des Bundes Milliarden investiert werden, so steuern, dass das Geld effizient eingesetzt ist? Ich glaube, hier ist uns etwas Außergewöhnliches gelungen: einerseits ein hohes Maß an Freiheit und Gestaltungsspielraum in den Jobcentern, andererseits eine ganz moderne Steuerung nach Zielen mit Vergleichbarkeit der Daten, der Erfolge. Das zeigt, dass wir bei der Modernität ein großes Stück vorangekommen sind.

Erstens. Wir wollen einerseits Leistung aus einer Hand. Es war eine viel diskutierte Frage, ob das gelingt, unabhängig davon, ob vor Ort die Kommune oder die Bundesagentur für Arbeit zuständig ist oder beide zusammenarbeiten.

Zweitens. Wir haben es mit einer modernen Zielsteue-rung und Transparenz bei den Erfolgsmessungen geschafft, dass die Mittel so wirkungsvoll wie möglich eingesetzt werden. Nicht die Masse der Mittel macht es, sondern die Qualität der eingesetzten Mittel ist entscheidend.

Drittens. Wir haben einen guten Weg gefunden und sagen: Eine schnelle, passgenaue Vermittlung sorgt dafür, dass die Fähigkeiten von Arbeitslosen zum Tragen gebracht werden, dass die Arbeitslosen so gefördert werden, dass sie diese Fähigkeiten auch einsetzen können. Das ist vor allem im Sinne der Menschen, die unsere Hilfe brauchen.

Das Ziel "Alle Leistungen aus einer Hand" ist in diesen schwierigen Zeiten erfüllt: Uns war wichtig, eine Hand auszustrecken, damit die Mittel nicht für Unwirksames verschwendet werden und sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern nicht im Wirrwarr der Instrumente verheddern. Wir wollten vielmehr eine Hand, die im richtigen Moment den Gestaltungsspielraum hat, um die richtige Hilfe für die einzelne Person zu finden. Das ist hier heute gelungen.

Mir ist nicht wichtig - das will ich vonseiten des Bundes sagen -, in welcher Konstellation vor Ort gearbeitet wird, ob in einem Jobcenter in einer Optionskommune oder in einer gemeinsamen Verwaltung von Bundesagentur für Arbeit und kommunaler Verwaltung. Das Entscheidende ist, dass die Leistung vor Ort nicht mehr vom Zufall abhängt - ob da engagierte Menschen arbeiten oder nicht -, sondern dass wir überall in Deutschland gleich hohe, qualitativ hochwertige Maßstäbe anlegen, sodass wir überall in Deutschland auf Knopfdruck vergleichen können: Wie sind die Erfolge? Wie setzt sich das Jobcenter ein? Wie setzt es seine Möglichkeiten ein? Das schafft Wettbewerb, vor allem aber die Möglichkeit, von den Besten zu lernen. So geht Fortschritt; nur so werden wir besser.

Ich weiß, dass es Diskussionen über das Ausmaß der Mittel gegeben hat, die eingesetzt werden. Aber gerade angesichts der Spardiskussionen ist es wichtig, festzuhalten: In diesem Land wird inzwischen jeder fünfte Euro für die Schuldentilgung ausgegeben. In diesem Land wird im Bundeshaushalt inzwischen jeder vierte Euro kreditfinanziert ausgegeben. Wir sind also in einer Zeit, in der wir konsolidieren müssen.

Wir sind in einer Zeit, in der wir uns, wenn wir nicht wie Spanien, Portugal oder Griechenland an unseren eigenen Schulden ersticken wollen, der schmerzhaften Anstrengung unterziehen müssen, zu schauen: Welche Aufgaben sind sinnvoll? Man muss die Maßnahmen auf den Prüfstand stellen und die weniger wirksamen streichen. Das ist in den letzten Tagen geschehen. Ich weiß, dass es hier viel Diskussionsbedarf gibt; aber keinem einzigen Arbeitslosen in diesem Land ist geholfen, wenn dieses Land an seinen Schulden erstickt, wenn wir durch die Verschuldungsspirale, die immer weiter angetrieben wird, in einer Inflation landen - Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal erleben das jetzt. Wenn der Sozialstaat in sich zusammenbricht, dann müssten das auf bittere Weise die Menschen ausbaden, die eigentlich die Hilfe des Sozialstaates bräuchten.

Der Sozialetat nimmt 55 Prozent des Bundeshaushalts ein. In den nächsten vier Jahren schaffen wir es, zu konsolidieren, indem ein Anteil von 3 Prozent des Sozial-etats eingespart wird. Das ist meines Erachtens eine Leistung, die deutlich macht: Dieser Sozialstaat steht auf festen Füßen. Wir wollen, dass das auch in Zukunft so ist. Deshalb sind diese Schritte für die Zukunft richtig.

Vielen Dank.

Das Wort erhält die Kollegin Anette Kramme für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, ich bin dankbar dafür, dass Sie einen Konnex zwischen der Jobcenterreform auf der einen Seite und dem Sparpaket, das Sie verabschieden wollen, auf der anderen Seite hergestellt haben. Es gibt gewisse Zusammenhänge. Eine Jobcenterreform muss man gut machen. Ich behaupte: Wir sind diejenigen gewesen, deretwegen das Gesetz überhaupt zustande gekommen ist.

Wir haben bei Ihnen ein einzigartiges Hickhack beobachtet.

Lassen Sie mich zunächst auf das Sparpaket eingehen. Sie haben etwas vor, das im Prinzip unvorstellbar ist. Sie streichen die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik zusammen. Sie wollen aus Pflichtleistungen Ermessensleistungen machen. Gleichzeitig sagen Ihre Kanzlerin und Ihre Bundesbildungsministerin deutlich: Die Bildungspolitik soll nicht zusammengestrichen werden. Ich frage mich an dieser Stelle: Was ist Arbeitsmarktpolitik? Arbeitsmarktpolitik ist Chancenpolitik. Arbeitsmarktpolitik ist Bildungspolitik für normale Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Was Sie tun, ist verantwortungslos. Wir werden die Konstellation vorfinden, dass aktive Arbeitsmarktpolitik ab dem nächsten Jahr nicht mehr stattfindet. Wir werden die Situation haben, dass Optionskommunen mit leeren Händen dastehen. Die Jobcenterreform wird letztlich ausgehöhlt. Wir werden auch vor der Situation stehen, dass gerade in den von Ihnen unter besonderer Beobachtung stehenden Gruppen, nämlich den der Alleinerziehenden, der Älteren und der Jugendlichen, nichts mehr stattfindet, weil die Programme zusammengestrichen oder gekürzt werden. Wir haben dies alles in diesem Jahr schon einmal erlebt. Wir haben erlebt, dass Sie eine Haushaltssperre in Höhe von 900 Millionen Euro veranlasst haben. Hätte es nicht unsere Bemühungen gegeben, wäre die Arbeitsmarktpolitik bereits in diesem Jahr vernichtet worden.

Lassen Sie mich etwas zu den Jobcentern sagen. Es gibt eine Erzählung von Margarete von Navarra - heutzutage kennt sie fast niemand mehr -, deren Titel wie folgt lautet:

Schlauheit eines Verliebten, der bei einer Mailänder Dame unter der Maske ihres getreuen Dieners dessen sauer verdienten Liebeslohn einheimst.

Ich mag mir nicht anmaßen, zu entscheiden, ob dieser Titel schon zu den Verhandlungen über die Jobcenter passt. Auf jeden Fall passt ein geflügeltes Wort aus dieser Erzählung: Was lange währt, wird endlich gut.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir in der Arbeitsmarktpolitik nicht vor der Situation stehen, dass die Arbeitsgemeinschaften auseinandergerissen werden. Wir hätten dort Umstrukturierungsprozesse gehabt, die dazu geführt hätten, dass Arbeitsvermittlung, also das, was für den Einzelnen so entscheidend ist, für mindestens ein Jahr nicht stattfindet. Wir sind sehr dankbar dafür, dass wir es erreichen konnten, dass die Betreuung aus einer Hand weiterhin stattfindet. Für Langzeitarbeitslose ist es gut, dass sie nicht von Pontius zu Pilatus geschickt werden, nicht von einer Behörde zur anderen gehen zu müssen, einen Bescheid zu haben, gegebenenfalls einen Widerspruch einzulegen, nur einmal klagen zu müssen und vor allen Dingen - das ist das Entscheidende - bei der Arbeitsvermittlung aus einer Hand betreut zu werden.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir es als SPD erreicht haben, dass im Rahmen dieser neuen Jobcenter einiges besser wird. Wir haben eine verbesserte Betreuung, weil wir es entgegen dem erbitterten Widerstand der FDP erreicht haben, dass 3 200 Stellen entfristet werden konnten. Das ist gut. Wir brauchen personelle Kontinuität.

Ohne personelle Kontinuität kann es keine guten Leistungen bei der Arbeitsvermittlung geben.

Wir sind auch glücklich darüber, dass wir es erreichen konnten - ebenfalls gegen den erbitterten Widerstand der Koalition -, dass ein Betreuungsschlüssel festgeschrieben wird. Das ist noch nicht der Betreuungsschlüssel, den wir uns in letzter Konsequenz und für alle Ewigkeit vorstellen. Es gibt mittlerweile eine Reihe von Untersuchungen, die belegen, dass der Betreuungsschlüssel ein ganz wichtiger Punkt ist. Das ist leicht nachzuvollziehen: Bei einem günstigeren Betreuungsschlüssel kann man sich um den Einzelnen besser kümmern. Dann kann man ihn in seiner Persönlichkeit erfassen, seine Ängste aufgreifen, ihn besser motivieren, ihm Tipps geben usw. Nach unserer Vorstellung kann das deshalb nur der Anfang sein. Wir wollen letztendlich zu einem Betreuungsschlüssel in der Größenordnung 1 : 75 kommen. Dann stünde für jeden Arbeitsuchenden alle zwei Wochen etwa eine Stunde für die Betreuung zur Verfügung. Ich denke, das ist ein guter Ansatz für die weitere Arbeitsmarktpolitik.

Wir haben in der letzten Besprechung nochmals versucht, das Thema "Alleinerziehende" aufzugreifen. Wir haben gesagt: Es ist wichtig, dass gerade die Alleinerziehenden einen Arbeitsplatz finden, weil sonst auch Kinderarmut droht. Aber leider konnten wir auch hierbei kein Engagement seitens der Bundesministerin beobachten. Auch hier war tote Hose angesagt. Es gibt keinerlei Arbeit oder Entgegenkommen in diesem Bereich, was mich sehr wundert.

Letztlich sind wir aber doch froh, dass wir diesen Kompromiss in dieser Art und Weise gestalten konnten. Wir wünschen uns, dass die Jobcenter nunmehr auf Dauer beharrlich und gut arbeiten können. Wir werden uns in der nächsten Zeit noch mit einigen anderen Themen der Arbeitsmarktpolitik befassen müssen.

Herzlichen Dank.

Dr. Heinrich Kolb ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Volksmund sagt: Was lange währt, wird endlich gut. Ich weiß nicht, ob die Steigerung auch gilt: Was länger dauert, wird umso besser. Ich glaube aber, dass wir heute, am Ende eines langen Weges, sagen können, dass das, was wir heute hier gemeinsam beschließen wollen, ein guter Kompromiss ist.

Frau Kramme, deswegen will ich heute einmal das Verbindende herausstellen, den Erfolg, den wir gemeinsam erreicht haben.

An einem so besonderen Tag wie dem heutigen ist es wichtig, den Menschen nicht die Fortsetzung des Streites zu liefern, nach dem Motto: Was hätte man alles noch machen können? Wer hat was gefordert, aber nicht erreicht? Ich glaube, wir müssen auch einmal sehr deutlich sagen: Unsere Demokratie funktioniert. Unsere Demokratie ist kein Strom, der wie in Kanälen immer geradeaus fließt, sondern das ist ein Strom, der manchmal auch mäanderförmig verläuft, der sich in Kurven durch die Zeit bewegt. Unsere Demokratie ist ein Strom, der manchmal scheinbar steht, sich in Stromschnellen aber doch recht flott bewegen kann.

Wir müssen den Menschen heute sagen: Trotz aller Differenzen, trotz des tagespolitischen Streits, trotz des Zähneknirschens bei allen Beteiligten - je nach Thema - ist es am Ende gelungen, die in organisatorischer Hinsicht aktuell größte sozialpolitische Herausforderung zum Wohle der Menschen, vor allen Dingen zum Wohl der Langzeitarbeitslosen in unserem Land, die künftig auf bessere Leistungen aus einer Hand hoffen dürfen, zu meistern.

Deswegen gilt mein persönlicher Dank denen, die dazu beigetragen haben. Allen voran möchte ich Herrn Staatssekretär Hoofe aus dem BMAS nennen, der die Verhandlungen in kritischen Situationen, wenn es mal hakte, mit geschickter Hand, mit guten Ideen und viel Kreativität vorangebracht hat. Auch Frau Neifer-Porsch und der Geschäftsstelle im Ministerium, die eine gute Arbeit geleistet haben und die für die Verständigung notwendigen Papiere immer zeitnah zur Hand hatten, danke ich.

Ich bedanke mich bei den Verhandlungsteilnehmern auf allen Seiten. Ich will mit der SPD beginnen. Herr Heil, bei Ihnen ganz persönlich, aber auch bei den Landesministern, die Sie begleitet haben, Frau Dreyer und Herr Baaske, bedanke ich mich. Es war sehr angenehm, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Ich will das Lob nicht überdehnen, sonst schlägt es möglicherweise ins Gegenteil um.

Ich bedanke mich auch bei den Vertretern der B-Seite, Herrn Beermann, Frau Haderthauer, und den Kollegen aus dem Bundestag in der Koalition, dem Kollegen Schiewerling und dem Kollegen Straubinger, mit denen wir täglich viel zu tun haben.

- Bitte? Das habe ich jetzt nicht ganz verstanden, Frau Kollegin Kramme.

Ich muss sagen: Das war eine gute Zusammenarbeit, die erfolgreich war.

Jetzt bin ich nicht jemand, der wie Sie, Frau Kramme, sagt: Na ja, zwei Jahre lang ging es nicht voran, dann kam die FDP, und binnen sieben Monaten war das Problem gelöst.

Das wäre sicherlich nicht die ganze Wahrheit. Man muss sagen: Alle haben sich am Ende bewegt. Ich will festhalten, dass nach einer grundsätzlichen Entscheidung in Wiesbaden - an dieser Stelle geht mein Dank an den hessischen Ministerpräsidenten und auch den stellvertretenden hessischen Ministerpräsidenten, Jörg-Uwe Hahn -,

einer klaren Ansage, sozusagen dem Aufstellen eines Stoppschildes sehr schnell Bewegung in die richtige Richtung kam, die sich zu einer gemeinsamen Bewegung entwickelt hat. Man hat gesehen, wie zügig und konstruktiv die Verhandlungen dann gelaufen sind.

Ich glaube, die Lösung, die wir heute haben - Herr Oppermann, Sie nicken schon; Sie wissen doch noch gar nicht, was ich sagen will -,

nämlich die Leistungserbringung aus einer Hand sicherzustellen, kann sich sehen lassen. Künftig wird es in ganz Deutschland heißen: ein Bürger, ein Bescheid, übrigens auch ein Name für die Einrichtung.

Es wird nicht mehr Argen und Optionskommunen geben, sondern es gibt überall in Deutschland Jobcenter, an die sich die Menschen wenden, wenn sie Unterstützung in ihrer schwierigen persönlichen Lebenslage, der Langzeitarbeitslosigkeit, benötigen.

Die Verfassungsänderung wird mein Kollege Christian Ahrendt gleich noch im Detail beleuchten. Aber ich will so viel sagen: Ich glaube, es ist zum einen eine sichere Grundlage für die Änderungen, die wir einfachgesetzlich vornehmen wollen, und es ist zum anderen etwas, das sich vor den Augen von Verfassungsästheten sehen lassen kann. Es ist - anders als die Lyrik, die sich in der jüngeren Vergangenheit an der einen oder anderen Stelle ins Grundgesetz eingeschlichen hat - eine kurze, knappe und klare Formulierung. Ich bin damit zufrieden.

Zu den Jobcentern. Wir machen die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre verfassungssicher. Aber wir ziehen auch dort Konsequenzen, wo wir Reibungsverluste in der Praxis festgestellt haben. Ich finde das kooperative Steuerungsmodell, auf das wir uns verständigt haben, besonders wichtig. Es wird künftig sowohl bei den Optionskommunen als auch bei dem Zusammenwirken von Bundesagentur und Kommunen sozusagen ein übergeordnetes Dach und übrigens auch die Vergleichbarkeit zwischen den beiden Wegen der Leistungserbringung, dem Regelfall und dem Ausnahmefall der Option, sicherstellen.

Wir haben vernünftige Lösungsmechanismen bei Konfliktfällen. In der letzten Phase der Gesetzgebung haben wir bei einem kritischen Punkt, der Feststellung der Erwerbsfähigkeit, eine, wie ich finde, sehr weise Entscheidung getroffen, indem wir den Sozialmedizinischen Dienst der Rentenversicherung in das Verfahren eingebunden haben. Insgesamt bin ich also mit dem, was wir hier auf den Weg bringen, sehr zufrieden.

Hinsichtlich der Optionskommunen - das will ich hier noch sagen - ist für uns Liberale besonders erfreulich, dass die Entfristung gelungen ist. Es war für uns ein zentraler Punkt, dass - jetzt nicht nervös werden, Hubertus Heil - für 41 bis 43 neue Kommunen,

je nach dem, wie die Gebietsreform in Sachsen läuft - deswegen nenne ich die 43; ansonsten wird an der Zahl 110 nicht gerüttelt -, die Möglichkeit, zu optieren, besteht.

Das Regel-Ausnahme-Verhältnis bleibt gewahrt. Die Länder haben großen Einfluss auf die Verteilung der Optionskommunen, aber - das sage ich auch - sie stehen jetzt auch in der Verantwortung. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass man zuletzt einen gewissen Run auf die Option feststellen konnte. Für mich ist wichtig: Wir haben in einer diese Gesetzgebung begleitenden Verordnung klare Kriterien festgelegt, die sicherstellen, dass die Optionen nach Befähigung und nicht nach politischer Couleur vergeben werden. Das heißt für mich: Der Wettbewerb zwischen den Modellen der Leistungserbringung ist mit dem heutigen Tag nicht zu Ende, sondern er besteht fort. Ich glaube, dass wir, gerade weil die besten Kommunen optieren und als Leuchttürme in unserer arbeitsmarktpolitischen Landschaft stehen werden, auch auf Dauer einen wohltuenden, einen effizienzsteigernden Wettbewerb zwischen den Systemen werden beobachten können.

Ganz wichtig ist: Es gibt endlich auch Sicherheit für die Mitarbeiter in den Argen und in den Optionskommunen. Es ist wichtig, dass auch an dieser Front Ruhe einkehrt, dass keine unnötigen Personalbewegungen mehr stattfinden. Insgesamt sind wir also auf einem guten Wege.

Was die getrennte Trägerschaft anbelangt, muss man sagen: Die getrennte Aufgabenwahrnehmung wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Aber wir haben immerhin - das finde ich auch gut - eine längere Übergangsfrist für diejenigen Kommunen verabredet, die möglicherweise eine Option anstreben, nämlich bis zum Ende des Jahres 2011.

Das ist gut. Das eröffnet auch diesen Kommunen noch die Möglichkeit, sich neu zu orientieren.

Insgesamt lässt sich feststellen - ich will das Verbindende hervorheben -: Alle von uns hätten weitere Wünsche gehabt, was man in diese Gesetzgebung noch hätte einfließen lassen können. Am Ende bleibt: Wir haben gemeinsam eine Lösung gefunden und vorgelegt, auf die wir auch gemeinsam stolz sein dürfen; das sollten wir an diesem Tag herausstellen. Auch wenn es manchmal hakt, am Ende geht es doch.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort erhält nun die Kollegin Sabine Zimmermann, Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kolb, wenn Sie sagen: "Was länger dauert, wird umso besser", dann sagen wir: Was nicht passt, wird von Ihnen passend gemacht. Denn das war der Grundsatz, nach dem Sie in den letzten Jahren gehandelt haben.

Vor rund zweieinhalb Jahren hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Arbeitsgemeinschaften aus Bundesagentur und Kommunen nicht mit der Verfassung vereinbar sind - ausreichend Zeit, um sich Gedanken zu machen, welche Konsequenzen und Schlüsse man aus dem Urteil ziehen sollte, um die Arbeitsverwaltung verfassungskonform zu gestalten, aber auch bestehende Mängel in der Betreuung und Vermittlung von Langzeiterwerbslosen zu beseitigen.

Was ist stattdessen passiert? Weder die Vorgängerregierung noch die aktuelle Regierung hatten Interesse daran, sich ernsthaft mit inhaltlichen Fragen der Arbeitsmarktpolitik zu befassen bzw. die Personen in den Mittelpunkt zu stellen, um die es eigentlich gehen sollte, nämlich die vielen erwerbslosen Menschen, die es in unserem Land leider gibt.

Anstatt die Arbeitsverwaltung so zu organisieren, dass sie dem Grundgesetz entspricht, hat man sich dafür entschieden, das Grundgesetz an die Realität anzupassen. Ich frage Sie: Wo leben wir denn, dass wir das Grundgesetz an all dies anpassen? Wenn man in einem Spiel nicht gut genug ist oder es nicht richtig versteht und nur selten oder nie gewinnt, ändert man einfach die Spielregeln, und das Problem ist gelöst. So handeln Sie, meine Damen und Herren.

Doch hier handelt es sich leider nicht um ein Spiel. Es geht um das Schicksal und die bittere Realität von Millionen erwerbslosen Menschen. Durch die vorliegenden Gesetzentwürfe werden die Strukturfehler des Systems Hartz IV überhaupt nicht beseitigt.

Nach wie vor gibt es die Einteilung der arbeitslosen Menschen in zwei Klassen, nämlich in die, die das Glück haben, Anspruch auf Betreuung nach dem SGB III zu haben, und die, die diesen Anspruch schon verbraucht haben und in Hartz IV abrutschen. Diese Ungleichbehandlung, meine Damen und Herren, ist unerträglich. Das nehmen wir als Linke nicht hin.

Auch Frau Ministerin von der Leyen hat dieses Thema vorhin angesprochen. Ihr Slogan war: Hilfe aus einer Hand. Derzeit und auch in Zukunft werden es aber viele Hände sein, die ganz unterschiedlich geführt und mit unterschiedlich viel Geld gefüllt werden. Es bestehen Strukturen, bei denen es schwerfällt, den Überblick zu behalten, sowohl für die Erwerbslosen als auch für die Beschäftigten der Argen und Kommunen, die im Übrigen nicht zu beneiden sind. Sie befinden sich nämlich schon seit vielen Jahren in einem dauerhaften Reform- und Experimentierprozess mit ungewissem Ausgang. Das haben Sie in den letzten Jahren veranlasst, meine Damen und Herren.

Diese unübersichtlichen Strukturen sollen nun durch ein "Weiter so!" aufrechterhalten oder sogar noch ausgebaut werden. Die Kommunen haben im Moment die Euro-Zeichen in den Augen. Angesichts des bevorstehenden Streichkonzerts von Frau Ministerin von der Leyen in der Arbeitsmarktspolitik werden es jedoch bald Tränen sein.

Durch die Erhöhung der Zahl der kommunalen Träger wird es für die betroffenen Menschen noch schwerer, das System zu durchblicken, und es wird zunehmend ein Glücksspiel werden, wie gut man betreut und beraten wird, welche Leistung oder Förderung man erhält oder auch nicht. Die Linke zweifelt daran, ob Sie diesen arbeitsmarktpolitischen Flickenteppich überhaupt noch im Griff haben werden. Jeder erwerbslose Mensch in diesem Land, egal, wo er wohnt, ob im Norden oder im Süden, muss durch die Arbeitsmarktpolitik dieselben Möglichkeiten erhalten. Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen wird der begonnene falsche Weg fortgeführt und ausgebaut.

Ich will auf die örtlichen Beiräte eingehen. Die Funktion der örtlichen Beiräte bleibt auf unverbindliche und symbolische Beratung beschränkt. Die Beiräte sind deshalb nicht in der Lage, gegen Missbrauch oder Verdrängungseffekte zum Beispiel im Rahmen der 1-Euro-Jobs vorzugehen, und sie haben kein Vetorecht. Zudem ist auch keine Vertretung von Betroffenen vorgesehen.

Zusammenfassend muss man feststellen, dass durch die vorliegenden Gesetzentwürfe die Einteilung von arbeitslosen Menschen in zwei Klassen Armut und Stigmatisierung im Bereich von Hartz IV ausgebaut werden und dass nicht nach einer Lösung gesucht wurde, wie eine sinnvolle und sachlich richtige Betreuung und Vermittlung aussehen könnte. Sinn und Zweck von Hartz IV bleiben weiterhin die Drangsalierung von erwerbslosen Menschen und die Disziplinierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Betrieb. Deshalb lehnt die Linke die Entwürfe in Gänze ab.

Wir fordern, dass endlich über die inhaltlichen Probleme der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland gesprochen wird und Sie eine bessere Arbeitsmarktpolitik für die erwerbslosen Menschen in diesem Land machen.

Durch das jüngste Kahlschlagprogramm wird mir aber gezeigt, dass das wahrscheinlich ein frommer Wunsch bleiben wird.

Danke.

Das Wort erhält nun der Kollege Karl Schiewerling für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vor etwas mehr als fünfeinhalb Jahren war die größte steuerfinanzierte Sozialleistung, und das war richtig. Ich sage Ihnen: Sie war unter dem Strich unverzichtbar, und sie bleibt unverzichtbar.

Bezogen auf dieses System wurde in den letzten fünf Jahren viel dazugelernt. Weil es völlig neu war, dass Kommunen und die Agentur für Arbeit plötzlich in einer gemeinsamen Trägerschaft zusammenarbeiten sollten, musste viel hinzugelernt werden. Man hat sich sozusagen wie zwei Igel angenähert: ganz vorsichtig. - Vor allen Dingen hat man die gegenseitigen Defizite kennengelernt. Über die Chancen, die sich daraus ergeben und die sich im Laufe der letzten Jahre immer mehr herausgestellt haben, hat man erst viel später gesprochen.

Dass wir heute überhaupt eine solche Debatte führen und die Verfassung mit der notwendigen Mehrheit ändern wollen, verdanken wir dem Bundesverfassungsgericht, das am 20. Dezember 2007 in einem Urteil entschieden hat, dass genau diese Zusammenarbeit - so, wie wir sie organisiert haben - offensichtlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nachdem viele unterschiedliche Lösungswege vorgeschlagen wurden, liegen dem Deutschen Bundestag heute ein Gesetzentwurf von CDU/CSU, FDP und SPD, mit dem die notwendige Verfassungsmäßigkeit hergestellt wird, und der Entwurf eines Begleitgesetzes vor, in dem die zukünftigen Regelungen der Zusammenarbeit beschrieben werden.

Diese Jobcenter-Reform - das sage ich sofort -, die wir heute durchführen, ist ein erster Meilenstein auf dem Weg zu einer noch effektiveren Arbeitsmarktpolitik und die erste Etappe für eine inhaltliche Runderneuerung der Grundsicherung. Mit dieser Jobcenter-Reform verfolgen wir nur ein Ziel: die Schaffung der Rahmenbedingungen dafür, dass Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung kommen, und zwar möglichst in den ersten Arbeitsmarkt.

Das, was wir heute machen, ist das Ergebnis einer großen Kraftanstrengung; das ist richtig. Deswegen will auch ich in meiner Eigenschaft als Verhandlungsführer der CDU/CSU-Fraktion den Partnern und den Mitwirkenden, unserer Bundesministerin Frau Dr. Ursula von der Leyen, ihrem Staatssekretär, Herrn Hoofe, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Ich danke sehr herzlich den Kolleginnen und Kollegen der FDP, Herrn Kolb, der SPD, Herrn Kollegen Heil, den Mitstreitern aus den Bundesländern und nicht zuletzt meinem Kollegen Max Straubinger.

Die große Verantwortung für die Menschen in der Grundsicherung hat uns gemeinsam das wichtige Etappenziel erreichen lassen. Verwaltungen sind kein Selbstzweck; sie haben den Menschen zu dienen. Die Jobcenter-Reform richtet sich darum an den Bedürfnissen der Menschen aus: Hilfe aus einer Hand, aber die Behörde bleibt angebunden an ihre entsendenden Träger und an diejenigen, die sie tragen. Sie bleibt angebunden an die Kommune und an die BA.

In den letzten Jahren musste viel zu viel Energie aufgewandt werden, um behördeninterne Probleme lösen zu können. Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass wir von jetzt an sehr konsequent die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Die Grundvoraussetzungen dafür werden wir heute schaffen.

Erstens. Das Prinzip "Hilfe aus einer Hand" bleibt der bewährte und zielführende Weg. Sie wird durch die Grundgesetzänderung ermöglicht.

Zweitens. Die optimale Hilfe durch Fördern und Fordern wird konsequent fortgeführt und rechtssicher ausgestaltet. Wir setzen dabei klar auf die lokalen Kompetenzen vor Ort. Die bisherigen Optionskommunen werden entfristet, und 41 weitere Optionskommunen kommen hinzu. Ich halte das für einen wichtigen Schritt. Lassen Sie mich sehr deutlich sagen: Das hat viel mit unserem Föderalismus und dem Prinzip der Subsidiarität zu tun; es hat nichts mit einem Flickenteppich zu tun. Augenscheinlich ist die Option so interessant, dass selbst Kommunen, in denen die Linken mitregieren, optieren wollen. Ich empfehle Ihnen dringend, sich einmal die Frage zu stellen, warum dies der Fall ist.

Drittens. Bund, Länder und Kommunen agieren in Zukunft als verantwortliche Partner auf Augenhöhe. Das ist ein wichtiger Punkt; denn es hat in den vergangenen sechs Jahren immer wieder zu Problemen geführt, inwieweit man gleichberechtigt und auf Augenhöhe zusammenarbeitet. Das schaffen wir. Der Bund behält seine Richtlinienkompetenz. Ich denke, dass einer der zentralen Punkte dieser Reform den Teil betrifft, der am ehesten unten wegbricht.

Wir werden eine völlig neue Steuerung schaffen. Wir werden nicht mehr durch Detailvorgaben bis ins Letzte steuern, sondern durch ein vernünftiges Benchmarking mit vergleichbaren Zahlen. Damit beenden wir die Diskussion im Konkurrenzwettbewerb zwischen Optionskommunen und Jobcentern und ermöglichen damit Vergleichbarkeit. Letztendlich dient sie allen als gemeinsamer Ansporn, die Dinge gut zu machen.

Ich denke, die Reform führt zu guten Ergebnissen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir den Menschen damit konkret helfen können. Dazu zählt auch, dass wir den Betreuungsschlüssel verbessern. Ich halte die Entscheidung, die wir getroffen haben, für wichtig; denn eine weitere Erfahrung der letzten fünf Jahre ist, dass es immer mehr darauf ankommt, den betroffenen Menschen individuell zu helfen. Dabei helfen keine Pauschalprogramme; notwendig ist die unmittelbare, direkte Zuwendung zu den Menschen. Deswegen ist auch diese Entscheidung von zentraler Bedeutung.

Aber wie ich vorhin gesagt habe: Es ist die erste Etappe. Die nächsten beiden Etappen werden so aussehen, dass wir uns im Herbst dieses Jahres mit den Regelsätzen und den Hinzuverdienstgrenzen zu beschäftigen haben. Aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar dieses Jahres stehen dabei die Interessen und die Lebenssituation der Kinder und der Bildungsauftrag für die Kinder, die im Leistungsbezug der Grundsicherung sind, im Mittelpunkt. Damit, liebe Frau Kramme, geht es eben nicht um weniger Geld für Bildung, sondern um mehr.

Es wird genau zu prüfen sein, wie wir die Mittel, die längst vorgesehen sind, an der richtigen Stelle einsetzen, nämlich so, dass sie den Kindern im Leistungsbezug tatsächlich zugute kommen.

Wenn es um die Frage der Hinzuverdienstgrenzen geht, werden wir auch darüber zu reden haben, wie wir das Lohnabstandsgebot einhalten und sicherstellen, dass diejenigen, die arbeiten, mehr haben, als diejenigen, die nicht im Erwerb sind, damit die Leistungsbereitschaft in Deutschland erhalten bleibt und die Erzieherinnen und Kindertagesstättenleiterinnen ebenso wie die Krankenschwester und alle anderen merken, dass sich Arbeit auch bei einem geringeren Einkommen lohnt.

Meine Damen und Herren, der dritte Baustein, den wir im Frühjahr nächsten Jahres angehen werden, ist die Umstrukturierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und damit der Hilfsmittel, die notwendig sind, um Menschen in Beschäftigung zu bringen. An diesem zentralen Punkt wird deutlich, wofür das SGB II eigentlich geschaffen wurde. Es wurde geschaffen, um den Menschen, die der besonderen Hilfe bedürfen, alle Hilfen an die Hand geben zu können, damit sie wieder in den ersten Arbeitsmarkt kommen. Aber wohlgemerkt: Die Grundsicherung nach dem SGB II schafft keine Arbeitsplätze, sondern will helfen; sie fängt die Menschen in einer Grundsicherung auf. Dann müssen wir ihnen mit aller Kraft helfen, wieder in Beschäftigung zu kommen. Deswegen steht die Organisation dieser Hilfsmittel, dieser, wie wir sagen, arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Mittelpunkt der nächsten Schritte, die wir gehen werden.

Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit der heutigen Entscheidung erreichen werden, für Hartz IV, wenn ich das etwas vulgär so sagen darf, oder die Grundsicherung für Arbeitsuchende, um es neutral auszudrücken, eine neue Perspektive zu eröffnen. Ich bitte Sie deswegen sehr herzlich, dem Gesetzentwurf heute zuzustimmen, weil das Gesetz letztendlich den Menschen dienen wird.

Das Wort erhält nun die Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es richtig schön und freue mich, dass die Einigung über die Jobcenter heute parteiübergreifend gepriesen wird. Es ist in der Sache auch eine gute Einigung, das will ich gar nicht verhehlen. Die Einigung ist in der Sache vor allen Dingen für die Arbeitslosen gut, und deswegen ist sie auch ein Erfolg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn aber alle sich heute zu Müttern und Vätern des Erfolgs aufschwingen und so tun, als hätten sie so viel dazu beigetragen, dann stellt sich doch die ganz schlichte, logische Frage: Warum sind wir nicht schon vor zwei Jahren durchs Ziel gegangen?

Selten ist eine Niederlage so euphorisch gefeiert worden, wie es jetzt die Regierungskoalition tut; denn in ihrem Koalitionsvertrag steht ja noch, dass ihr Ziel darin besteht, die Jobcenter zu zerschlagen.

Wirklich zu diesem Erfolg beigetragen haben die Ausdauer der Kommunen, der Länder und der Träger und die Argumentation der Fachleute. Es gab nur wenige Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die diesen Erfolg wollten.

Wir unterstützen die Reform der Jobcenter, die von Anfang an - Sie werden sich erinnern - das Ziel der Grünen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war. Deswegen werden wir dieser Grundgesetzänderung auch zustimmen.

- Herr Kolb, cool down, Baby!

Ihrem Entwurf eines Begleitgesetzes werden wir aber nicht zustimmen. Dieser ist von einem einzigen Wunsch geprägt. Er ist von dem Wunsch geprägt, die politischen Geländegewinne der jeweils anderen Seite so gering wie möglich zu halten. Dieses Verhalten hat dazu geführt, dass sehr viele Chancen für die Betroffenen vertan worden sind.

Warum - das frage ich Sie, Frau Kramme - konnte Ihre Seite sich nicht dazu entscheiden, den Kommunen Wahlfreiheit zu geben und sie selbst entscheiden zu lassen, in welcher Organisationsstruktur sie die Langzeitarbeitslosen betreuen wollen?

Stattdessen steht jetzt eine willkürlich gegriffene Zahl im Entwurf Ihres Begleitgesetzes. Ich wünschte mir, Sie würden einmal in der Sache begründen, warum Sie auf 110 Optionskommunen kommen. Das ist nichts anderes als parteipolitische Gesichtswahrung. Dann machen Sie auch noch ein Zweidrittelquorum zur Voraussetzung, um sich überhaupt als Optionskommune bewerben zu können. Das alles sind nichts als Verhinderungsinstrumente, und diese Verhinderungsinstrumente untergraben die kommunale Entscheidungshoheit.

Aber nicht nur bei den Optionskommunen zeigen Sie sich halbherzig, auch bei den Jobcentern werden dringend notwendige Korrekturen außen vor gelassen. Wir wissen seit Jahren, dass die kommunalen Kompetenzen dringend gestärkt werden müssen, wenn Agentur und Kommunen tatsächlich auf Augenhöhe arbeiten sollen. Was machen Sie stattdessen? Stattdessen reduzieren Sie die kommunale Seite auf die Bereiche der Kosten der Unterkunft und auf die flankierenden Sozialleistungen. Das geht an den Erfordernissen - Stichwort: Hilfe aus einer Hand - vorbei.

Jetzt will ich etwas zu dem Betreuungsschlüssel sagen. Ja, ich finde es gut, dass der Betreuungsschlüssel zum ersten Mal in einem Gesetzentwurf festgeschrieben worden ist. Aber solange die Formulierung so offen bleibt, wie sie jetzt im Gesetzentwurf steht, ist es ganz einfach, auch anderes Personal mit einzurechnen.

Arbeitgeberservice, Empfangspersonal, Aktenboten - sie alle können in die Berechnung des Betreuungsschlüssels einfließen. Solange dies so ist, wird sich qualitativ an der Betreuung von Arbeitslosen nicht wirklich etwas ändern. Wenn Sie bei den Ausschussanhörungen zugehört haben, dann wissen Sie, dass genau in dieser Frage eine Präzisierung gefordert worden ist. Diese sind Sie schuldig geblieben. Ich halte das nicht für einen Zufall.

Zusammengefasst: Ihre Reform ist mutlos und lückenhaft.

Deswegen, Herr Kolb, bei aller Liebe:

Wir werden ihr nicht zustimmen. Wir werden uns in dieser Frage enthalten.

Lassen Sie mich nun bitte etwas zu dem Sparpaket sagen, weil dieses Sparpaket die Grundsicherung zusätzlich torpediert. Frau von der Leyen, Sie wollen die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik drastisch reduzieren, und zwar auf das Niveau von 2006. Das heißt, dass zukünftig nur noch 4,5 Milliarden Euro jährlich für Qualifizierung und Integrationsarbeit zur Verfügung stehen werden. Das ist eine satte Reduzierung, ein Minus von 30 Prozent. Es gibt wirklich keine andere Gruppe, die derartig geschröpft worden ist wie die Arbeitsuchenden. Das ist nicht nur ungerecht, Frau von der Leyen, das ist auch eine volkswirtschaftliche Milchjungenrechnung;

denn Sie werden das Mehrfache der Mittel, die Sie jetzt nicht in die Arbeitslosen investieren, für die Alimentierung der Arbeitslosen zahlen. Nichts ist teurer als Arbeitslosigkeit.

Sie haben immer betont, dass bei Bildung nicht gestrichen wird. Warum gilt das nicht für die Arbeitslosen?

Was ist denn Investition in Bildung anderes als Qualifizierung, Umschulung und Förderung von Arbeitslosen? Sie selber haben immer vor dem Horrorszenario gewarnt, dass wir auf der einen Seite einen exorbitanten Fachkräftemangel haben, auf der anderen Seite gleichzeitig eine hohe Arbeitslosigkeit. Ich frage Sie: Warum unterlassen Sie es dann, die Arbeitslosen jetzt zu Fachkräften auszubilden? Sie haben immer die Ausgewogenheit des Sparpakets betont. Sie haben das Sparpaket damit verteidigt, dass Ihr Haushalt zwar die Hälfte des Bundesetats ausmacht, aber Sie nur zu einem Drittel an dem Sparpaket beteiligt sind. Die Frage der Gerechtigkeit, Frau von der Leyen, stellt sich aber nicht bei den betroffenen Haushalten, die Frage der Gerechtigkeit stellt sich bei den betroffenen Menschen. Auf diesem Sparpaket klebt der kalte Stempel der FDP.

Sie hätten sich vor Ihre Schutzbefohlenen stellen müssen, Frau von der Leyen. Sie haben sie aber im Stich gelassen.

Ich frage Sie: Auf welches Alarmsignal warten Sie noch, wenn sich jetzt schon Millionäre bei der Regierung darüber beschweren, dass sie nicht genug Steuern bezahlen? Es war kein Linksradikaler, sondern Augustinus, der vor mehr als 1 000 Jahren gesagt hat, dass Staaten nichts als große Räuberbanden seien, wenn sie die Gerechtigkeit preisgäben.

Ich kann nur sagen: Unter diesen Umständen wird für uns Grüne die Grundsicherung ein politischer Dauerbrenner bleiben müssen.

Ich danke Ihnen.

Angelika Krüger-Leißner ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Beschluss zur Neuorganisation der Grundsicherung ist endlich der Knoten geplatzt, der sich seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um den Fortbestand der Argen und der Optionskommunen gelegt hatte.

Ich bin froh, dass wir dieses Ergebnis nach langem Ringen heute vorlegen können. Froh sind im Übrigen auch die vielen Betroffenen vor Ort, so die Mitarbeiter in der Arge Havelland und in der Optionskommune Oberhavel bei mir zu Hause. Mit diesen bin ich mir einig, dass dies ein guter Tag für die Beschäftigten ist. Vor allen Dingen ist dies ein guter Tag für alle erwerbsfähigen Hilfeempfänger in der Grundsicherung.

Das Damoklesschwert der getrennten Aufgabenwahrnehmung schwebt nicht mehr über uns. Nach langem Zickzackkurs, den auch Sie mitgemacht haben, Frau von der Leyen, gibt es nun das zukunftsfähige Modell der neuen Jobcenter. Schon der Name sagt, dass es hierbei in erster Linie um gute Beratung und Vermittlung geht, wobei alles unter einem Dach organisiert ist, also alles aus einer Hand. Das Hin und Her für die Betroffenen hört auf. Es gibt einen Ansprechpartner, der den Arbeitsuchenden zur Seite steht. Das war immer das Ziel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist klar, wenn sich die Blockadehaltung von Teilen der Koalitionsfraktionen durchgesetzt hätte, dann läge heute ein Scherbenhaufen vor uns. Die schleichende Lähmung durch Verunsicherung und Orientierungslosigkeit hätte zu einem Chaos im Bereich der Grundsicherung geführt. Stattdessen hat sich noch rechtzeitig - ich schaue nach rechts - in den Koalitionsfraktionen die Vernunft durchgesetzt.

Ich will ganz deutlich sagen: Ohne die Entsperrung der 900 Millionen Euro Eingliederungsmittel im Haushalt und ohne die Entfristung der 3 200 Stellen wäre es mit uns nicht gegangen.

Heute liegt uns ein Konsensbeschluss zur neuen Organisation der Jobcenter und Optionskommunen vor, den auch die Länder mittragen werden. Leider war das 2004 nicht der Fall. Das hätte uns so manches erspart.

Dass dieser Konsens möglich wurde, haben wir der gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu verdanken und auch dem Verhandlungsgeschick einzelner Akteure. Einige wurden schon gelobt. Herr Kolb, es ist doch ganz klar, dass ich an dieser Stelle unserem Verhandlungsführer, Hubertus Heil, ganz herzlich danke. Hubertus, ohne dich wäre es nicht so erfolgreich verlaufen. Danke!

Wir konnten zwar nicht hundertprozentig unsere Vorschläge, die wir schon vor über einem Jahr mit dem ZAK-Modell vorgelegt haben, umsetzen, aber vieles von dem ist nun Bestandteil des Gesetzespaketes.

Was ist uns so wichtig an diesem Paket? Erstens haben wir Entscheidendes für die Verbesserung der Vermittlung erreicht. Mit dem verbindlichen Betreuungsschlüssel von 1 : 75 bzw. 1 : 150 wird es den Fallmanagern - ich verwende dieses Wort ganz bewusst, Frau Pothmer - besser gelingen, individueller und passgenauer zu beraten, zu begleiten und zu vermitteln.

Ich mache kein Geheimnis daraus, dass wir dies auch bei anderen Zielgruppen für erforderlich halten. Ich nenne nur die 645 000 Bedarfsgemeinschaften bei den Alleinerziehenden, die Ihnen, Frau Ministerin, doch immer so erwähnenswert sind, die älteren Langzeitarbeitslosen und die Schwerbehinderten.

Ohne Frage können wir mit dem neuen Betreuungsschlüssel ein Stück mehr Qualität in die Vermittlung bringen. Aber zwei Dinge gehören noch dazu - das dürfen wir nicht vergessen -, zum einen eine Qualifizierungsoffensive für die Mitarbeiter in den Jobcentern und in den Optionskommunen; denn nur wer gut ausgebildet und motiviert ist, kann sich den Anforderungen stellen. Zum anderen gehört zum Prinzip der Leistung aus einer Hand auch eine volle Hand.

Da gehen Sie, Frau von der Leyen, mit Ihren Vorschlägen zum Sparpaket aber in die andere Richtung. Sie wollen nämlich genau bei denjenigen einsparen, die ohnehin schon nicht sehr viel haben und auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Mit einem Lächeln und Ihrem Rotstift gehen Sie an die Rentenversicherungsbeiträge und das Elterngeld heran und machen Pflicht- zu Ermessensleistungen, um in die aktive Arbeitsmarktpolitik ungehindert mit Kürzungen eingreifen zu können. Das ist ziemlich schäbig; denn das wird gerade die Menschen treffen, denen Sie schon vor Monaten eine Vermittlungsoffensive versprochen haben, nämlich jungen Menschen und Alleinerziehenden.

Ich denke, das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. Diese Sparpläne zulasten der Schwachen in unserem Land sind Kürzungspläne, und die müssen wir verhindern.

Zu den positiven Inhalten unseres Gesetzespakets zähle ich weiter die Verständigung aller auf den Rentenversicherungsträger in der Frage der Zuständigkeit für die Feststellung der Erwerbsfähigkeit - das ist sachgerecht -, aber auch die Verständigung auf die gemeinsame Personalvertretung für die Mitarbeiter in den Jobcentern. Gut ist, dass es uns gelungen ist, die Übergangsfrist für die bisher getrennten Aufgabenträger zu verlängern. Das ist besonders für Baden-Württemberg wichtig.

Meine Kollegin Katja Mast, die gerade "Genau!" rief, hat sich dafür stark gemacht, dass diese Träger keine Benachteiligung erfahren und nun frei entscheiden können. Katja, ich danke dir.

Zum Letzten, zur Option, möchte ich noch einige Worte verlieren. Mit unserer Grundgesetzänderung verankern wir auch das Regel-Ausnahme-Verhältnis. Der Regelfall, nämlich mit 75 Prozent, bleibt die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung im Jobcenter. Die 69 Optionskommunen werden nach der Entfristung auf Dauer bestehen können. Zum Kompromiss gehört auch die Erhöhung der Zahl der Optionskommunen um 41. Damit sind es 110, die - das zur Erklärung für Frau Pothmer - 25 Prozent ausmachen. Das ist eben die Ausnahme.

Darauf machen wir heute auch verfassungsrechtlich den Deckel. Mehr ist da nicht drin.

Alles in allem, denke ich, ist es ein Kompromiss, mit dem wir zufrieden sein können. Viele Kinderkrankheiten der Argen konnten wir heilen und mehr Transparenz in die Organisation bringen. Wir haben eine Reform gestaltet, die den Namen "Reform" verdient. Jetzt bringen wir sie auf den Weg.

Danke.

Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vergütungsstruktur, insbesondere die massiven Bonuszahlungen in der Finanzbranche, sind auch ein Element in der Fehlentwicklung auf den Finanzmärkten, weil hier nicht langfristige Interessen, sondern kurzfristige Renditeziele im Vordergrund stehen. Daher bestand und besteht die Notwendigkeit, Regelungen vorzunehmen, spätestens seit dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise vor knapp zwei Jahren. Die Finanzbranche selbst ist dazu weder gewillt noch in der Lage. Sie als Koalition haben viel zu lange gewartet.

Die drei wesentlichen Gründe zur Notwendigkeit der Regulierung der Vergütungsstrukturen in der Finanzbranche sind offenkundig.

Erstens werden durch massive Bonuszahlungen ökonomische Fehlanreize gesetzt. So stehen oft nicht der langfristige Erfolg eines Unternehmens, sondern kurzfristige Ziele wie hohe Aktienkurse und Umsätze im Vordergrund. Dies hat auch zur Folge, dass oftmals nicht im Interesse der Kunden gehandelt wird, zum Beispiel bei Beratungen. Letztendlich sind solche fatalen Anreizwirkungen für eine Volkswirtschaft schädlich und können langfristig sogar dem Fortbestand eines Unternehmens schaden. Damit kann eine weitere Destabilisierung des Finanzsektors einhergehen, die sich dann wieder auf die Realwirtschaft auswirkt. Das haben gerade alle unmittelbar erfahren. Der Begriff der Nachhaltigkeit ist zwar gut gemeint, aber inzwischen so schwammig, dass er trotzdem kein richtiges Instrument ist und dies auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht sein wird.

Zweitens geht es eindeutig um die Durchsetzung von Verantwortungsübernahme. Wer überproportional von den Gewinnen von Finanzinstituten profitiert, sollte schließlich auch für Verluste, die aus eigenen Entscheidungen resultieren, einstehen und haftbar gemacht werden.

Drittens - das möchte ich dick unterstreichen - ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es kann nicht angehen, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Im Übrigen sind die massiven Bonuszahlungen weder ethisch noch moralisch, noch betriebswirtschaftlich zu rechtfertigen.

Hier waren Sie über zwei Jahre lang inkonsequent und untätig.

Die mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz beschlossene Regelung zum Beispiel war eine Kannregelung. Bei Instituten, die Geld oder Bürgschaften vom Staat erhalten, sollte eine Begrenzung der Geschäftsführergehälter auf 500 000 Euro erfolgen. Das war aber nur eine Kannbestimmung, die zudem beschränkt war. Nicht einmal die Investmentbanker wurden mit erfasst.

Wenn Herr Ackermann als Chef der Deutschen Bank 2009 bereits wieder 9,6 Millionen Euro verdient hat, von denen 1,3 Millionen Euro fix und der Rest Bonuszahlungen waren, dann ist das ungerecht. Denn die Deutsche Bank hat indirekt massiv von der Rettung der HRE profitiert. Diese hohen Zahlungen werden de facto schon jetzt vergesellschaftet, weil sie in voller Höhe als Betriebskosten abzugsfähig sind. Das ist grob ungerecht.

Vor einem halben Jahr bezeichnete die Bundeskanzlerin die Bonisteuer als eine interessante Aktivität. Sie haben in diesem Bereich jedoch nichts getan. Andere europäische Staaten sind aktiv geworden. Ich verweise auf Großbritannien und Frankreich.

Sie haben jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, und zwar nicht zur Besteuerung von Bonuszahlungen, sondern zur Regulierung der Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungen. Das ist aber leider eher ein Symbolgesetz. Diese Symbolik mag richtig und wichtig sein. Deswegen stimmen wir auch nicht gegen den Gesetzentwurf, sondern werden uns enthalten.

Aber es ist gleichzeitig Zeugnis Ihrer Mutlosigkeit und Feigheit; denn Sie delegieren die Entscheidungen an die Verwaltung und an die BaFin, anstelle selbst festzulegen, wo Grenzen sind. Sie können immer noch nicht über Ihren Schatten springen und die Vorschläge aufnehmen, die von der anderen Seite des Hauses gemacht wurden: von uns unter anderem die Bonisteuer und die Forderung nach einer steuerlichen Begrenzung bei den Betriebsausgaben.

Wir halten Ihren Gesetzentwurf tatsächlich für ein Symbol - das Symbol unterstützen wir mit der Enthaltung -, ansonsten aber für völlig unzureichend und hoffen, dass Sie sich in der nächsten Zeit schnell und ein bisschen machtvoller bewegen.

Ich danke Ihnen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Dr. Gerhard Schick das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bild von dem Mosaik erweckt den Eindruck, als liege ein klares Bild vor uns,

in das wir heute den einen Stein präzise hineinsetzen; wer diesen ablehnt, hat offensichtlich den Charme des ganzen Bildes missverstanden.

Mit Verlaub, Sie überzeichnen. Es wäre gut, etwas bescheidener an das jetzige Gesetz heranzugehen und vor allem darüber nachzudenken, ob Sie überhaupt das Bild wollen, das wir wollen. Wir wollen ein anderes Bild - das ist der Punkt -, weil Sie heute nur einen bestimmten Teilbereich klären wollen, indem Sie einen Mosaikstein setzen, aber zentrale Mosaiksteine, die ebenfalls dazugehören, nicht setzen wollen. Das eine ist, dass der Gesetzgeber natürlich statt der generellen Ermächtigung an die Aufsichtsbehörden oder das Finanzministerium, etwas zu erlassen, ganz konkrete Regeln festsetzen könnte. Das Europäische Parlament - konkret: sein Wirtschaftausschuss - hat am Montag dieser Woche genau dies beschlossen; interessanterweise gibt es dort eine konservative Mehrheit. Ich glaube, es wird von der europäischen Ebene bald noch ein weitergehender Schritt kommen, der uns zeigen wird, dass das, was wir heute machen, noch nicht ausreichend gewesen ist.

Die zweite Lücke - das habe ich im Ausschuss deutlich angesprochen - ist, dass Sie die Frage, wie die Vergütungssysteme in Banken auf das Verhältnis von Bank zu Kunden wirken, nicht aufgreifen wollen. Das Argument, dies sei jetzt eine Überfrachtung dieses Gesetzes, ist nicht überzeugend. Jetzt geht es um die aufsichtsrechtliche Kontrolle, und genau dorthin gehört dieser Punkt. Dies hat übrigens auch der Bundesrat so gesehen. Wir haben dies aber in modifizierter Form noch einmal eingebracht, weil der Vorschlag des Bundesrates Schwächen hat.

Ich halte es für nicht hinnehmbar, dass es in den Instituten Vergütungssysteme gibt, die dazu führen, dass die Verbraucherschutzregelungen, die im Gesetzblatt stehen, systematisch verletzt werden.

Am Bankschalter erfolgt eine systematische Fehlberatung. Dies müssen wir, wie ich finde, korrigieren, da wir wissen, dass dies etwas mit den Provisionen zu tun hat. Deswegen können wir einem Gesetz, das dieses Thema nicht angeht, obwohl es hineingehörte, nicht einfach zustimmen.

Die weitere große Lücke, die Sie lassen - das ist schon angeklungen -, ist die Frage der Besteuerung. Das Problem bei diesen 9,6 Millionen Euro für Herrn Ackermann ist nicht nur, dass dies einen Einfluss auf das Vermögen der Aktionäre hat, die dann weniger Dividende bekommen, sondern auch, dass der Steuerzahler das alles mitträgt, weil es Betriebskosten sind. Auch das wollen wir korrigieren.

Weil wir meinen, dass es ein Limit dafür gibt, was betriebsnotwendige Ausgaben sind, wie wir es in anderen Bereichen auch haben, müssen wir die Abzugsfähigkeit bei exzessiven Managergehältern begrenzen. Das ist unsere Forderung; Sie aber wollen dies nicht tun.

Deswegen ist das Mosaikbild, das Sie entwerfen, leider nicht richtig. Vielmehr kommt ein Bild heraus, das nicht für stabile Finanzmärkte sorgt, das immer noch nicht die Fehler im Verhältnis zwischen Kunde und Bank korrigiert und das das Problem nicht löst, dass die soziale Schieflage in diesem Land auch wegen exzessiver Gehälter in manchen Branchen zunimmt. Dies wollen wir korrigieren. Sie haben es nicht vor, und deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Danke schön.

Das Wort hat der Kollege Björn Sänger für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Brinkhaus, vor uns liegt ein weiterer Mosaikstein in dem Bild, das später, wenn alle Mosaiksteinchen eingefügt sind, die Reform der Finanzmärkte durch diese christlich-liberale Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen darstellen wird.

Wir haben als weiteres Steinchen bereits das Ratinggesetz beschlossen.

Momentan ist die Umsetzung der Kapitaladäquanzrichtlinie in der parlamentarischen Beratung. Wir beraten das Derivatemissbrauchsgesetz, um die Leerverkäufe zu regulieren; Kollege Brinkhaus hat schon darauf hingewiesen. Das Eckpunktepapier zur Bankenabgabe liegt vor; es wird noch ausformuliert und in einen Gesetzentwurf gegossen werden.

Nicht zuletzt nenne ich das Engagement von Staatssekretär Koschyk und die Initiative der Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene, um zu einem international abgestimmten Verhalten bei der Regulierung der Finanzmärkte und auch bei der Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten dieser Krise zu kommen.

Dieses Bild fügt sich Stück für Stück zusammen und ist in sich schlüssig. Schon vor der Sommerpause wird man einen großen Teil dieses Bildes sehen können. Wir legen dieses Bild sorgfältig; denn wenn man es möglicherweise etwas zu schnell legt, dann kann man es am Ende nicht richtig erkennen.

Um was geht es beim vorliegenden Gesetzentwurf? Kollege Zöllmer, es geht nicht unbedingt um Gehaltsexzesse, sondern es geht darum, die Fehlanreize, die durch Vergütungssysteme ausgelöst werden können - kurzfristig orientiertes Handeln -, zu erkennen und zu beseitigen. Darüber hinaus muss in den Vergütungssystemen auch eine Malusregelung enthalten sein. Darüber hinausgehend kann man, Kollege Zöllmer, in der Tat darüber nachdenken, inwieweit man Malusregeln sozusagen auch im laufenden Prozess einfügt. Dazu sage ich aber - darin sind wir uns auch einig -, dass wir dies über eine verstärkte Haftung von Vorständen regeln können, sodass an dieser Stelle viel stärker auch mit dem Privatvermögen gehaftet wird.

Ich denke, alles in allem ist dieser Gesetzentwurf eine sachgerechte Lösung für die Probleme, die wir haben. Er wird eine disziplinierende Wirkung haben, weil kein Unternehmen sein eigenes Vergütungssystem von der BaFin beanstandet haben möchte. Das wäre ein riesiger Imageverlust und wird keiner riskieren.

Wir haben - auch darauf hat der Kollege Brinkhaus hingewiesen - im parlamentarischen Prozess die bestehenden Probleme, ich sage einmal: an der einen oder anderen Stelle, an der der Gesetzentwurf nicht ganz rund war, gelöst und die Anregungen nicht nur aufgenommen, sondern wir haben auch gehandelt. Darin unterscheiden wir uns von denjenigen, die nur Anregungen geben können.

Wir haben keinen Eingriff in die Tarifautonomie zugelassen - es ist mir wichtig, das an dieser Stelle zu sagen -, weil wir eben nicht glauben, dass die Probleme in der "Schalterhalle" angesiedelt sind, sondern diese Probleme treten oberhalb der Ebene der Schalterhalle auf; denn in der Schalterhalle arbeiten schlussendlich die Leistungsträger, die durch eine Mehrleistung und besondere Anstrengungen zusätzlich einen variablen Vergütungsbestandteil verdienen. Die Produkte, die dort unter Umständen auch gegen Provisionierung verkauft werden, dienen zunächst einmal dazu, dass ein Deckungsbeitrag für das Unternehmen geliefert wird. Das ist per se nichts, was in irgendeiner Art und Weise für das Unternehmen risikoreich ist.

Man kann natürlich - auch darüber müssen wir nachdenken; das wird die Bundesregierung - einen weiteren Mosaikstein für den Anlegerschutz erarbeiten bzw. meißeln, was gerade auch geschieht. Es geht um das Thema Verbraucherschutz. Kollege Schick, Sie haben das sehr stark diskutiert. Das ist in der Tat etwas, was man sich anschauen muss. Wir sind aber der Meinung, dass wir das nicht in diesem Gesetzentwurf regeln, weil man auch alles überfrachten kann.

Da sich die BaFin diesen Teil auch noch anschauen soll, sind die personellen Ressourcen möglicherweise besser eingesetzt, wenn man sich um andere Probleme des Finanzmarkts kümmert.

Wir haben ein weiteres Problem erkannt und einer Lösung zugeführt. Es geht um die Frage, was ist, wenn ein Unternehmen in Schieflage geraten ist und gestützt werden muss. Hinsichtlich des Anspruchs auf einen variablen Vergütungsanteil, der derzeit bei Auszahlungsuntersagung durch die BaFin nur suspendiert ist - das heißt, der Anspruch besteht fort -, sind wir der Auffassung: Wenn das Unternehmen in eine Schieflage gerät, sodass es staatlich gestützt werden muss, dann verfällt auch dieser Anspruch.

Das werden wir im Restrukturierungsgesetz mit einem zweistufigen Verfahren regeln. Gerät das Unternehmen in schweres Fahrwasser und kommt es ins Schlingern, dann wird der variable Vergütungsanteil aufgrund eines Dekrets der BaFin zunächst nicht ausgezahlt. Ist in einem Zeitraum von zwei Jahren wieder alles in Ordnung und das Unternehmen wieder profitabel, dann kann er ausgezahlt werden. Ist das Unternehmen dann nicht mehr im schweren Fahrwasser, sondern schlussendlich gekentert, und muss es gestützt werden - auch durch Steuergelder -, dann verfällt dieser Anspruch.

Schlussendlich: Dieser Mosaikstein ist in sich rund. Er kann in das Bild eingefügt werden.

Kollege Zöllmer, selbst wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass es sich um einen zu kleinen Schritt handelt, handeln Sie mit Ihrer Enthaltung ein bisschen so wie der Anhalter, der den Golf vorbeifahren lässt, weil er auf einen Porsche wartet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist unverantwortlich. Den Schritt können Sie doch mit uns mitgehen.

Herzlichen Dank.

Zur Erwiderung hat Frau Golze das Wort.

Eigentlich könnte man das so stehen lassen; es spricht für sich.

Ich möchte Ihnen aber noch ein anderes Beispiel nennen. Ich hatte gestern in meinem Büro Besuch von einer jungen Frau, die in München geboren und aufgewachsen ist. Für ihre Eltern war ein Kindergartenplatz für sie wie ein Hauptgewinn im Lotto. Sie hat es dazu gebracht, Beamtin zu werden und einer großen Organisation in Deutschland vorzustehen, die jungen Menschen hilft, für ihre Rechte zu streiten. Allein dieses Beispiel zeigt, dass es auch in den alten Bundesländern Menschen gab, die es als richtig empfunden haben, Kinder frühzeitig zu fördern und miteinander aufwachsen zu lassen.

Ich könnte Ihnen jetzt noch viele weitere Argumente nennen, will aber nur Folgendes sagen: Kommen Sie aus der Mottenkiste heraus; es würde Ihnen guttun!

Nun hat der Kollege Marco Wanderwitz für CDU/ CSU das Wort.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Das Betreuungsgeld konterkariert zentrale bildungs- und sozialpolitische Zielstellungen. Qualitativ hochwertige frühkindliche Betreuung und Bildung sind der Schlüssel zu lebenslangem Bildungserfolg ...

Dieses Zitat stammt aus dem Antrag der Grünen.

Der zweite Satz ist zweifellos richtig; den wird jeder in diesem Hause unterschreiben.

Beim ersten Satz war ich mir anfänglich nicht sicher, ob ich Sie falsch verstanden habe. Jetzt weiß ich aber, dass ich Sie richtig verstanden habe. Mit dem ersten Satz machen Sie nichts anderes, als den Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, die Kompetenz abzusprechen, dies mindestens genauso gut zu können, wie dies bei Einrichtungen der Fall ist. Nichts anderes meinten Sie.

Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich das für eine unglaubliche Unterstellung halte.

Ehrlich gesagt, ich glaube, Sie träumen immer noch von der Lufthoheit über den Kinderbetten, von der Herr Scholz einmal gesprochen hat. Um nichts anderes scheint es Ihnen hierbei zu gehen.

- Schreien Sie nur. Zuhören wäre auch nicht schlecht. Fünf Minuten lang müssen Sie das ertragen. Ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt. Wenn Sie einen Antrag einbringen, dann müssen Sie damit leben, dass Sie sich auch die Argumente der anderen anhören müssen.

Deshalb möchte ich mich nicht nur mit Ihrem Antrag befassen, sondern auch für unser Betreuungsgeld werben. Unsere zentralen Ziele sind im Grunde die gleichen wie Ihre Ziele. Auch wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für diejenigen Eltern, die das möchten. Wir wollen keine Zwangsbeglückung für alle. Auch wir wollen eine bestmögliche frühkindliche Bildung. Wir sind aber offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen der Meinung, dass auch Eltern das leisten können. Wir wollen echte Wahlfreiheit für Familien.

Außerdem sind wir der Meinung, dass Eltern einen Ausgleich erhalten müssen, wenn sie sich gegen eine subventionierte Fremdbetreuung entscheiden.

Die 150 Euro - das sage ich ganz offen - sind für uns ein erster Schritt, nicht mehr und nicht weniger. Der Rechtsanspruch auf Betreuung wird dann zum Thema, wenn genügend Plätze vorhanden sind. Unser Ziel ist, ihn zu dem gesetzten Zeitpunkt umzusetzen. Den Rechtsanspruch auf Betreuung und das Betreuungsgeld sehen wir als zwei untrennbare Seiten einer Medaille an. Das eine zu tun und das andere zu lassen, wäre nichts anderes als eine Diskriminierung derjenigen, die sich mit Herz und Seele der vollhäuslichen Erziehung und Betreuung ihrer Kinder widmen.

- Frau Schieder, schreien Sie nur.

Wir reden hier über nichts anderes als über das zweite und dritte Lebensjahr, also über die Zeit nach dem Elterngeld, wenn man sich für dieses entscheidet. Danach reden wir über den Kindergarten, dann vielleicht über die Vorschule, dann über die Schule, dann über die Ausbildung und dann möglicherweise noch über ein Studium. Ich bin fast geneigt zu sagen: Lassen Sie doch bei den ersten drei Jahren die Kirche im Dorf.

Ich fürchte, dass ich Sie damit zum nächsten Widerspruch provoziere, weil ich alles andere als der Meinung bin, dass Ihre Positionen ideologiefrei sind, Frau Kollegin Rupprecht. Im Gegenteil, Ihre Ideologie zieht sich von vorne bis hinten durch. Sie vertreten eine Gesellschaftspolitik, die Sie auch in jedem anderen Politikfeld vertreten.

Nun zu den Gutscheinen, die auch in Ihrem Antrag eine Rolle spielen. Ich sage ganz offen, dass wir sehr für Gutscheine sind, allerdings neben dem Betreuungsgeld. Lassen Sie uns darüber reden, welche Gutscheinmodelle umsetzbar sind. In manchen Ländern und Kommunen werden diese bereits umgesetzt.

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. In der gesetzlichen Rentenversicherung honorieren wir Erziehungszeiten von Eltern. Diese Regelung haben wir mehrmals verbessert. Ich glaube, die Honorierung von Erziehungsleistungen innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung ist bei weitem noch nicht ausreichend.

Ich glaube, dass die zweite Säule unseres Generationenvertrags in den Gesetzlichkeiten unterbelichtet ist. Beitragszahler mit Kindern werden dreifach belastet. Erstens zahlen sie Beiträge für die Rente ihrer Eltern und Großeltern. Das trifft alle. Zweitens tragen sie nicht unerhebliche Kosten für das Großziehen der künftigen Beitragszahler. Das sind Kosten, die nicht bei allen anfallen. Diese werden bei weitem nicht ausgeglichen. Drittens verzichten sie durch Schwangerschaft, Geburt, Erziehungszeiten und Teilzeitarbeit auf Einkommen und Karrieresprünge und nehmen daraus resultierende niedrigere künftige Rentenzahlungen in Kauf. Das alles nehmen sie in Kauf. Ihre Kinder finanzieren dann später alle künftigen Rentenbezieher.

Diese Konstruktion halte ich schlicht für nicht gerecht. Die Gesellschaft honoriert die Leistungen der Menschen, die in diesem Land Kinder bekommen, nicht ausreichend. Man könnte das auch stärker über die Steuern machen; man muss es jedenfalls machen.

Die Bilanz von uns als Union in der Familienpolitik der letzten Jahre kann sich sehen lassen: Kindergelderhöhungen, Elterngeld. Wir werden diesen Weg weitergehen, ob mit Ihnen oder ohne Sie.

Die Mehrheit sitzt auf dieser Seite des Hauses.

Vielen Dank.

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Christel Humme für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Das - nämlich das Betreuungsgeld - ist eine der törichsten Maßnahmen, die man überhaupt vorschlagen kann.

Sie hält die Kinder von den Betreuungseinrichtungen fern, finanziert Betreuung durch ältere Geschwister oder unterstützt Familien, die diese Maßnahme nicht benötigen.

Das ist nicht meine Meinung - ich könnte das allerdings unterstreichen -, sondern die Meinung eines Professors, die dieser in einem Spiegel-Gespräch - nachzulesen in der Spiegel-Ausgabe vom Montag dieser Woche - geäußert hat. Ich gebe diesem Professor völlig recht: Das Betreuungsgeld bleibt eindeutig eine Antibildungsprämie, und das Betreuungsgeld ist unsozial; denn es schränkt die Zukunftschancen unserer Kinder ein.

Das Betreuungsgeld geistert nun schon seit drei Jahren durch die politische Debatte, eine Debatte, in der sehr polarisiert wird; das erleben wir ja auch heute. Es ist eine Debatte zwischen denen, die die Politik der 50er-Jahre, Herr Geis, fortsetzen wollen, und denen, die eine zeitgemäße Familienpolitik vertreten, eine Politik für mehr Betreuungsplätze und eine bessere Vereinbarkeit - das ist entscheidend - von Familie und Beruf für Männer und Frauen.

Das Betreuungsgeld ist genau das Gegenteil einer zeitgemäßen Politik. Es ist und bleibt eine Zuhausebleibprämie für die Frauen. Das Betreuungsgeld ist ein gleichstellungspolitischer Rückschritt.

Herr Geis und auch Herr Wanderwitz, Sie sprechen von der Wahlfreiheit, haben die Wahlfreiheit auch wunderbar in Ihrem Koalitionsvertrag verankert.

Frau Kollegin Humme, gestatten Sie denn eine Zwischenfrage des Kollegen Geis?

Ja gern, natürlich.

Frau Kollegin, wenn Sie sagen, das Betreuungsgeld sei ein Rückschritt -

Natürlich!

- und sei aus den 50er-Jahren - damals gab es das übrigens noch gar nicht; das Erziehungsgeld gibt es erst seit 1986 -, dann frage ich Sie: Können Sie mir sagen, warum dieses Betreuungsgeld in anderen Staaten, in allen skandinavischen Staaten, aber auch in Frankreich, in Spanien und in Italien, begrüßt wird, bei uns aber so schlecht dargestellt wird, wie Sie das eben getan haben?

Weil diese Länder einen Vorteil haben: Dort gibt es nämlich schon einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Dort können über 90 Prozent der Kinder einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Das ist echte Wahlfreiheit, die wir noch gar nicht erreicht haben. Darum ist das an dieser Stelle sicherlich noch etwas anders zu bewerten.

Es gibt noch einen Unterschied, auf den ich Sie einmal hinweisen darf. Sowohl Herr Wanderwitz als auch Sie, Herr Geis, haben gesagt, so sei es unsozial, wir hätten keine Wertschätzung für die Erziehungsleistung der Frauen. Wissen Sie denn nicht, dass der Staat Jahr für Jahr zweistellige Millionenbeträge zahlt, nämlich für das Ehegattensplitting - ich erwähne hier die Steuer-klasse V - und für die Mitversicherung in der Krankenversicherung? Er unterstützt damit genau die Familien, in denen die Frauen zu Hause bleiben und die Kinder erziehen. Das ist schon eine ganze Menge mehr!

Da kann man mit Fug und Recht fordern: Wir müssen so viel Geld und noch mehr in die Kinderbetreuung stecken;

dann hätten wir echte Wahlfreiheit.

Frau Kollegin, der Herr Geis möchte noch eine Frage stellen.

Wir wollen nicht in einen Dialog eintreten, aber das ist natürlich ganz spannend. Warum also nicht?

Einmal noch, Herr Geis.

Sie sagten eben, dass es in diesen Ländern sowohl einen Anspruch auf einen Kitaplatz als auch einen Anspruch auf Betreuungsgeld gibt. Ist Ihnen völlig entgangen, dass wir das ab 2013 ebenfalls so wollen, nämlich Kitaplatz und Betreuungsgeld? Angesichts dessen müssten Sie eigentlich Ja dazu sagen.

"Ihr Wort in Gottes Gehörgang", würde ich jetzt mal sagen.

Frau Schröder, die Ministerin, hat heute an die Länder appelliert, etwas mehr in Sachen Betreuung zu tun, weil sie genau weiß, dass sie eigentlich handeln müsste. Sie ist in der Verantwortung. Sie müsste einen Krippengipfel veranstalten.

Sie müsste sich mit den Ländern verständigen. Sie sollte zum Beispiel lieber auch die 1,9 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld kostet, in die Hand nehmen und in mehr und bessere Betreuungsangebote stecken. Ich glaube, das wäre der richtige Weg für Deutschland; wir sind nämlich in Deutschland und nicht in Norwegen.

Last not least: Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag etwas festgelegt, was auch ich ganz interessant finde. Sie sagen, das Betreuungsgeld kann "gegebenenfalls als Gutschein" ausgezahlt werden. Jetzt habe ich mich gefragt: Was heißt denn "gegebenenfalls"? Bekommen dann in Zukunft die einkommensschwachen Familien einen Gutschein und die reichen Familien die 150 Euro in bar? Misstrauen Sie vielleicht den Eltern, die weniger Geld haben, und unterstellen ihnen, nicht genug für ihre Kinder zu tun?

Ich bin sehr gespannt auf die Antwort von Ihnen, was Sie unter Gutscheinlösung tatsächlich verstehen.

Genau das passt aber in Ihr unsoziales, diskriminierendes Politikbild. Das ist eine Grundhaltung von Ihnen. Frau Deligöz hat vorhin schon gesagt, Sie haben vor, zu sparen, und Sie sparen natürlich bei den Familien.

Sie haben ja den reichen Familien über die Freibeträge bis zu 90 Euro mehr Kindergeld gegeben. Bis zu 90 Euro pro Monat haben reiche Familien aufgrund der Erhöhung des Freibetrags nämlich mehr zur Verfügung; das ist viel mehr als diejenigen bekommen, die ein geringes Einkommen haben. Das darf man nicht vergessen. Was machen Sie jetzt? Jetzt wollen Sie das Mindestelterngeld von 300 Euro, das alle erhalten, das auch diejenigen, die nicht berufstätig sind, für ihre Erziehungsleistung bekommen, gerade den Einkommensschwächsten, den Hartz-IV-Empfängerinnen und Alleinerziehenden, wegnehmen. Das verstehe, wer will. Ich verstehe das nicht.

- Was heißt "angerechnet"? Sie kürzen es, Sie nehmen es ihnen weg.

Verkleistern Sie doch die Tatsache nicht durch Ihre Wortwahl! Sie nehmen den Frauen und den Männern, die in Hartz-IV-Bezug sind, die 300 Euro Elterngeld, die sie jetzt noch bekommen, weg. Das nenne ich unsoziale Klientelpolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat festgestellt - Sie konnten das in dieser Woche alle lesen -, dass die Spaltung der Gesellschaft vorangeht, dass es immer mehr Reiche und ebenfalls immer mehr Arme gibt. Das heißt, die Lücke zwischen Arm und Reich wird immer größer. Wenn Sie die Politik, die Sie jetzt angestoßen haben, so, wie Sie gerade in Ihrer Rede angedroht haben, fortsetzen wollen, dann sind Sie verantwortlich für die weitere Spaltung unserer Gesellschaft. Darum bitte ich Sie herzlich: Verzichten Sie auf die Einführung des Betreuungsgeldes! Es ist unsozial, es ist bildungspolitisch eine Katastrophe und gleichstellungs- und familienpolitisch ein Rückschritt. Nehmen Sie dieses Geld für den Ausbau von Betreuungsplätzen, die wir händeringend brauchen. Damit würden Sie sicherlich etwas tun, um die Wahlfreiheit zu stärken.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das geplante Betreuungsgeld hat in diesem Haus keine Mehrheit. Ich finde, das ist eine sehr gute Nachricht.

Wir Grünen haben jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das geplante Betreuungsgeld kurz und schmerzlos wieder loszuwerden.

Damit ersparen wir uns und der Öffentlichkeit weitere sinnlose Auseinandersetzungen zu diesem Thema, unter anderem über die Frage: Barauszahlung oder Gutscheinlösung? Die ehemalige Bundesfamilienministerin von der Leyen hat schon 2007 sehr treffend gesagt, das geplante Betreuungsgeld sei eine bildungspolitische Katastrophe. Dem ist eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen.

Klar ist: Mit dem Betreuungsgeld würden Anreize gesetzt, Kinder nicht in Einrichtungen frühkindlicher Bildung zu geben. Das würde vor allem Kindern schaden, die eine frühe Förderung besonders nötig hätten, beispielsweise weil sie dergleichen in ihren eigenen Familien nicht mitbekommen. Das wollen wir Grüne auf gar keinen Fall.

Das Betreuungsgeld wäre nicht nur eine bildungspolitische, sondern auch eine gleichstellungspolitische Katastrophe; denn es sendet das fatale Signal: Mütter, bleibt zu Hause, geht nicht in euren Beruf zurück!

Mütter verlieren dann im Job den Anschluss, was Folgen für ihre Löhne, für ihre berufliche Entwicklung, für ihre finanzielle Unabhängigkeit und auch für ihre Rentenansprüche hat. Der vernünftige Weg, der zum einen mit dem Elterngeld und zum anderen mit dem Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab einem Jahr - diese beiden Sachen haben aus meiner Sicht zusammen Sinn - eingeschlagen wurde, wird mit dem Betreuungsgeld ad absurdum geführt.

Die Nichtinanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung in geldwerter Form ausgleichen zu wollen, ist eine historisch einmalige Fehlleistung. Ebenso könnte man die Nichtinanspruchnahme von Autobahnen durch Radfahrer finanziell honorieren.

Vor diesem Hintergrund frage ich ganz ernsthaft, wie man das Betreuungsgeld so ausgestalten möchte, dass es verfassungsgemäß ist. Darauf bin ich gespannt.

Man hört immer wieder den Einwand "Wahlfreiheit". Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, insbesondere von der CSU, Wahlfreiheit besteht. Niemand wird gezwungen, sein Kind in einer Kita anzumelden. Kinder komplett zu Hause zu erziehen, wird schon heute durch viele familienpolitische Leistungen unterstützt, durch zu viele, würde ich fast sagen.

Nein, Wahlfreiheit bedeutet Auswahlfreiheit. Diese Auswahlfreiheit wird nur dadurch hergestellt, dass ausreichend qualitativ gute und möglichst gebührenfreie Ganztagsplätze in den Kindertagesstätten zur Verfügung stehen. Dem steht das Betreuungsgeld faktisch im Wege.

Das Betreuungsgeld würde jährlich rund 2 Milliarden Euro kosten. Das ist Geld, das wir angesichts von Sparpaketen und Rettungsschirmen, von denen wir jetzt diverse haben, an anderen Stellen viel dringender brauchen, vor allem - ich erwähne das noch einmal - für den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung.

Viele Kolleginnen und Kollegen - nicht nur, aber auch von der FDP - haben Kluges zum Betreuungsgeld gesagt. Ich möchte Frau Gruß zitieren, die in einer Rede im November 2009 sagte: "Meine Kritik am Betreuungsgeld gilt weiterhin."

Ich hoffe, das ist auch heute noch der Fall. In der Bild-Zeitung stand ein Satz von Minister Brüderle zum Betreuungsgeld: "Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich davon nicht viel halte."

Ich möchte hier die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, die um die schädlichen Folgen eines Betreuungsgeldes wissen, auffordern: Machen auch Sie kein Geheimnis daraus, dass Sie nichts davon halten. Setzen Sie sich mit uns dafür ein, dass die gesetzliche Grundlage für dieses Betreuungsgeld so schnell wie möglich aus dem KJHG verschwindet.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Norbert Geis für die CDU/ CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob das Betreuungsgeld eine Mehrheit bekommt, das warten wir erst einmal ab. Ganz sicher ist, dass Ihr Gesetzentwurf hier keine Mehrheit bekommen wird; davon können Sie ausgehen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Parolen, die in Ihrem Gesetzentwurf stehen, tatsächlich ernst gemeint sind.

Wenn Sie das tatsächlich ernst meinten, dann müssten Sie die Kitabetreuung vom Tag der Geburt an fordern. Dann müssten Sie eigentlich auch gegen das Elterngeld sein. Dann hätten Sie gegen das Mutterschaftsgeld sein müssen. Vor allen Dingen hätten Sie gegen das Erziehungsgeld, das wir seit 1986 hatten, sein müssen. Dann müssten Sie die skandinavischen Länder, Frankreich und Italien vorwurfsvoll fragen: Warum habt ihr das Betreuungsgeld? Sie sagen: "Wir wollen es nicht", und zwar aus den - in Anführungszeichen - "wohl erwogenen Gründen", die in Ihrem Antrag stehen.

Warum sollten wir im Vergleich zu den Skandinaviern gescheiter sein?

In Dänemark, in Schweden, in Norwegen und in Finnland gibt es ein Betreuungsgeld. Warum glauben Sie, dass die Menschen und die Parlamente dort völlig danebenliegen?

- Vielleicht könnten Sie mir einmal zuhören;

das wäre ab und zu ganz gut. Aber das Zuhören scheinen Sie nicht gelernt zu haben.

Vielleicht waren Sie nicht in der Kita; das kann ja sein.

Vielleicht hätten Sie früher in die Kita gehen müssen; dann könnten Sie jetzt eventuell ein bisschen besser zuhören.

Vielleicht fehlt es Ihnen aber auch an der Kinderstube.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Elterngeld bevorzugt nur die Eltern, die zur Arbeit gehen; es ist gut, dass wir es eingeführt haben. Aber es ist nicht gerecht gegenüber den Eltern, die nicht zur Arbeit gehen, die sich sagen: Ich möchte mein Kind lieber daheim behalten, es lieber daheim erziehen und ihm die Wärme der Eltern, von Vater und Mutter, möglichst lange zuteil werden lassen.

Was ist daran falsch?

Herr Kollege Geis, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Golze?

Wo ist sie?

- Ja, bitte sehr.

Vielen Dank, dass Sie mir die Zwischenfrage erlauben.

Sehen Sie, ich war aber nicht in der Kita.

Mein etwas erzürnter Zwischenruf bezog sich darauf, dass Sie für das Betreuungsgeld das Argument angeführt haben, dass es in vielen anderen europäischen Staaten auch ein Betreuungsgeld gibt. Dann stellten Sie die Frage: Warum sollten wir klüger sein und es nicht einführen? Ich frage Sie: Warum gilt dieses von Ihnen vorgetragene Argument nicht auch für den Mindestlohn, den es auch in vielen anderen europäischen Staaten gibt?

Warum wollen wir gerade bei diesem Thema klüger sein, indem wir ihn nicht einführen? Das gilt auch, wenn es darum geht, Familien und Alleinerziehende bei der Kindererziehung zu unterstützen.

Wenn Ihnen nichts Besseres einfällt, kommen Sie immer auf den Mindestlohn zu sprechen. Dieses Thema hat hier und heute in dieser Debatte nun wirklich nichts zu suchen.

Das sind weit hergeholte Argumente. Jetzt dürfen Sie sich wieder setzen, Frau Kollegin. Auf diese Frage gehe ich nämlich gar nicht ein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Elterngeld ist eine einseitige Maßnahme, die notwendig und richtig ist. Wir müssen aber auch an die Eltern denken, die das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro bekommen wollen - das ist nicht viel -, damit sie wenigstens einen kleinen Ausgleich dafür haben, dass sie ihre Kinder daheim erziehen.

Was soll daran falsch sein? Ich wiederhole diese Frage: Was soll falsch daran sein, dass Kinder bis zum dritten Lebensjahr, bis sie in den Kindergarten gehen, daheim erzogen werden,

wenn die Eltern das wollen?

Wenn Vater und Mutter zu dem Ergebnis kommen: "Es ist besser für unser Kind, wenn wir es daheim behalten", und wenn Mutter oder Vater bereit sind, dafür auf die Ausübung des eigenen Berufs zu verzichten, warum sollten wir das nicht anerkennen? Woher nehmen wir die Arroganz, dies nicht anzuerkennen? Warum sollten diese Eltern, wie es in Ihrem Antrag steht, nicht in der Lage sein, ihre Kinder ordnungsgemäß zu erziehen? Warum soll das der Fall sein? Generationen von Menschen sind so erzogen worden. Warum soll das auf einmal nicht mehr gelten?

Ich habe nichts gegen Kitas. Dort, wo Kitas sinnvoll sind und von Eltern genutzt werden, sollen sie auch in Anspruch genommen werden.

Herr Kollege, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Die Kollegin Deligöz möchte Ihnen eine Frage stellen.

Nur unter der Voraussetzung, dass sie nicht mit dem Mindestlohn kommt.

- Gut. Dann bitte.

Herr Kollege Geis, ich frage Sie nicht zum Mindestlohn, sondern zum Elterngeld. Das Elterngeld hat bekanntlich zwei Komponenten. Die eine Komponente ist die Lohnersatzleistung. Ich gebe zu: Die CSU war eigentlich dagegen, hat die Entscheidung aber mitgetragen. Der zweite Bereich ist ein durchaus sozialer Aspekt. Die Leute, die keine Lohnersatzleistung bekommen, erhalten einen Grundbetrag, den Sockelbetrag in Höhe von 300 Euro. Genau diesen Sockelbetrag möchte Ihre Regierung jetzt aber abschaffen, insbesondere für ALG-II-Empfänger, für Empfänger von Transferleistungen.

Wären Sie konsequent, müssten Sie diesen Schritt eigentlich ablehnen, wenn ich Sie richtig verstehe, weil Sie genau dieses Instrument bei diesem Thema fordern. Sie wollen, dass es nicht nur eine Lohnersatzleistung gibt, sondern daneben auch einen Sockelbetrag. Ist das richtig?

Die 300 Euro sind die Fortsetzung des Erziehungsgeldes, das seit 1986 zunächst für zwei Jahre gezahlt wurde und jetzt, nach Einführung des Elterngeldes, nur noch für ein Jahr gezahlt wird. Das Elterngeld auf der einen Seite wird als Ausgleich an Männer oder Frauen gezahlt, die erwerbstätig waren und dann daheim geblieben sind, um ihr Kind im ersten Jahr zu versorgen, und jetzt eine Lohnersatzleistung in Form des Elterngeldes bekommen. Das Erziehungsgeld auf der anderen Seite ist auch eine Anerkennung der Leistung der Mutter oder des Vaters, die vorher nicht erwerbstätig waren und deswegen keinen Anspruch auf Elterngeld haben. Diese Mütter oder Väter können jetzt auf dieses Erziehungsgeld zurückgreifen. Dieses Erziehungsgeld bleibt selbstverständlich erhalten.

Eine ganz andere Debatte gibt es darüber, ob es auch bei Hartz-IV-Empfängern erhalten bleiben soll. Darauf bezieht sich nämlich Ihre Frage. Die 300 Euro werden nicht abgeschafft.

- Ach ja, das ist Polemik: immer nur die Reichen. Darauf kann ich gar nicht eingehen. Diese Debatte können wir führen, Frau Deligöz, wenn es um Hartz IV und um die Sparmaßnahmen geht.

An dem Grundsatz, dass die 300 Euro Erziehungsgeld gezahlt werden, wird sich nichts ändern.

Herr Kollege Geis, auch die Kollegin Marks möchte Ihre Redezeit noch durch eine Zwischenfrage verlängern.

Die letzte Frage, bitte! Danach lasse ich keine Fragen mehr zu.

Herr Kollege, Ihrer Argumentation folgend ist das Betreuungsgeld eine Ersatzleistung für Eltern, die ihre Kinder eben nicht in eine Krippe geben, die ja mit öffentlichen Mitteln - so Ihre Argumentation - subventioniert ist oder sich auch aus öffentlichen Mitteln speist.

Geben Sie mir recht, dass dieser Argumentation zufolge das Prinzip auch für Bibliotheken, öffentliche Theater und kommunale Schwimmbäder gelten müsste?

Setzen Sie sich dann auch dafür ein, dass alle Menschen, die diese Einrichtungen nicht nutzen, die also keine Bibliothek aufsuchen, nicht ins Theater gehen - es geht um öffentlich geförderte Einrichtungen, egal, ob vom Bund, vom Land oder von der Kommune; das ist ja sehr unterschiedlich -, sich demnächst irgendwo, von welcher Stelle auch immer, Barleistungen abholen können?

Ihrer Argumentation zufolge wäre das logisch.

Danke schön. Ich habe Ihre Frage verstanden. - Ich habe ja gar nicht gesagt, dass es eine Ersatzleistung ist. Für mich ist das Betreuungsgeld eine Anerkennung, die der Staat leistet für die Erziehungsleistung von Vater oder Mutter, je nachdem, wer die Erziehung des Kindes daheim übernimmt. Wenn das Kind in die Kita geht, zahlt der Staat das Gehalt der Betreuerin, die keine andere Leistung erbringt als eben auch eine Erziehungsleistung. Warum soll die Erziehungsleistung der Mutter gar nicht oder schlechter bewertet werden als die Erziehungsleistung der Betreuerin? Es geht um die Anerkennung, und es ist natürlich auch eine Frage der Gerechtigkeit. Auf der einen Seite erhält der Lehrer, der die Kinder erzieht, natürlich zu Recht ein hohes Gehalt und damit eine Anerkennung seiner Leistung. Auf der anderen Seite soll ich die Leistung der Mutter, die ihr Kind daheim erzieht, die ihren Beruf eine Zeit lang an den Nagel hängt und ihre volle Kraft für das Kind aufbringt, nicht anerkennen? Das halte ich für einen Akt der Ungerechtigkeit. Das kann man so nicht stehen lassen.

Vorhin wurde gesagt, es gäbe verfassungsrechtliche Probleme. Die gibt es, wenn das Betreuungsgeld nicht eingeführt wird.

- Ich weiß nicht, wo Sie Verfassungsrecht studiert haben. Es tut mir furchtbar leid. Immer wird gleich die Verfassung herangezogen.

- Ja, gut. Vielleicht haben Sie es nicht richtig gemacht. - Man sollte nicht immer gleich die Verfassung anführen und immer gleich sagen, das sei verfassungsrechtlich bedenklich. Das ist kein brauchbares Argument.

Lassen Sie mich meine Gedanken weiter ausführen. Ich habe bereits gesagt, was das Betreuungsgeld bedeutet. Es bedeutet zum einen eine Anerkennung der Leistung, die die Mutter oder der Vater erbringt. Diese Anerkennung darf die Gesellschaft auch nicht versagen; denn sie erbringen eine große Leistung.

Es ist doch gar nicht gesagt, dass das Kind, das daheim erzogen wird, das die Wärme und die Kinderstube der Heimat erfährt, das daheim bleibt und das von der Mutter und dem Vater das Reden beigebracht bekommt, schlechter als in der Kita erzogen wird.

Wir reden ja von der Muttersprache. Warum reden wir eigentlich von der Muttersprache? - Das tun wir doch, weil die Mutter und der Vater die Ersten sind, die unmittelbaren Kontakt mit dem Kind haben.

Wie können Sie sich in Ihrem Antrag so versteigen - ich könnte es Ihnen ja wörtlich vorlesen -, zu schreiben, dass nur in der Kita eine ordentliche Erziehung möglich ist? Das kann doch nicht ernst gemeint sein.

Ziehen Sie also Ihren Antrag zurück, bevor es zu spät ist.

Zum Zweiten ist das Betreuungsgeld ein Ausgleich. Auf der einen Seite wird viel Geld für die Kitas ausgegeben, und auf der anderen Seite soll, obwohl die gleiche Leistung erbracht wird, kein Geld bezahlt werden - nicht einmal Betreuungsgeld, was ja ein minimaler Betrag ist? Das ist sicherlich nicht gerecht.

Deswegen muss die Gesellschaft hier für Gerechtigkeit sorgen, weswegen wir die Forderung gestellt haben, ein Betreuungsgeld zu zahlen.

Drittens. Natürlich wird auch dieser geringe Betrag von 150 Euro gebraucht werden. Es ist nicht so, dass die Mutter auf die 150 Euro gern verzichtet.

Nein, diese 150 Euro werden gebraucht. Die Mutter muss dann abends nicht an die Kasse gehen und keinen Dienst nebenher tun, sondern sie kann diese 150 Euro für sich in Anspruch nehmen. Gleiches gilt für den Vater, der die Kinder daheim erzieht.

Ich meine, Sie sollten das Für und Wider wirklich einmal abwägen.

Betrachten Sie einmal die Beispiele aus Skandinavien - die Frage von Ihnen war ja keine Antwort darauf -, Frankreich, Spanien und Italien: Warum soll es bei uns nicht möglich sein, eine solche Leistung des Staates für eine Leistung einzuführen, die gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat? Wir dürfen die Erziehungsleistung der Eltern nicht bagatellisieren. Sie reden gegen 70 Prozent der Eltern. Sie dürfen diese Leistung der Eltern nicht einfach mit der Erklärung abtun: Nur in der Kita kann richtige Erziehung erfolgen.

Deswegen meine ich: Ihr Antrag ist einfach nicht ausgewogen, er ist rechtlich nicht fundiert, und deshalb ist er auch abzulehnen.

Danke schön.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Miriam Gruß für die FDP-Fraktion.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann die Katze gleich aus dem Sack lassen: Liebe Katja Dörner, meine Kritik am Betreuungsgeld besteht weiterhin.

Wir haben den Koalitionsvertrag vereinbart. Ein Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss zwischen den Positionen. Deswegen ist in diesen Koalitionsvertrag auch das Betreuungsgeld aufgenommen worden. Es ist kein Geheimnis, dass die FDP-Fraktion über das Betreuungsgeld nicht glücklich ist. Allerdings steht es auch erst 2013 an.

Ich finde es viel wichtiger, darüber zu reden, was wir jetzt für Familien tun und getan haben. Wir befinden uns haushalterisch in absolut kritischen Zeiten. Eine haushalterische Krise belastet auch uns. Deswegen müssen wir sparen. Wir sind die erste Bundesregierung, die massiv spart und an dem Ziel der Schuldenbremse festhält, das wir im Grundgesetz festgeschrieben haben.

Auf Schuldenbergen, lieber Otto, können keine Kinder spielen und erst recht nicht lernen. Man kann diesen Satz nicht oft genug sagen.

Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht, tatsächlich zu sparen. Das ist nicht leicht, und wir nehmen Einschnitte vor. Wir haben aber auch Bereiche ausgelassen, in denen wir weiter investieren müssen. Beispielsweise halten wir an dem Ziel fest, den Ausbau der Betreuungsplätze bis 2013 zu gewährleisten, damit jede Mutter und jeder Vater einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erhalten.

Wir halten weiterhin an dem Ziel fest, Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dörner?

Ja.

Bitte.

Sehr geehrte Frau Gruß, Sie weisen völlig zu Recht auf die schwierige Haushaltslage hin. Sollte man gerade angesichts dieser Haushaltslage nicht jetzt schon Nägel mit Köpfen machen, auch für 2013 ganz klar sagen, dass wir die 2 Milliarden Euro nicht haben, die man für das Betreuungsgeld künftig ausgeben muss, und es deshalb jetzt schon aus dem Gesetz streichen? Ich habe einen sehr interessanten Leserbrief Ihres Generalsekretärs Christian Lindner im aktuellen Spiegel gefunden, in dem er schreibt:

Einsparungen für den Staat ergeben sich schließlich nicht nur aus der Kürzung bestehender Ausgabenpositionen, sondern vor allem durch den Verzicht auf künftige Projekte.

Wäre nicht das Betreuungsgeld eines dieser künftigen Projekte, das direkt gestrichen werden sollte?

Wir schreiben das Jahr 2010. Das Betreuungsgeld steht nicht in diesem Haushalt. Deshalb brauchen wir in diesem Jahr 2010 auch nicht darüber zu sprechen.

Diese Koalition steht für eine Familienpolitik, die Freiheit ermöglicht, Freiheit für die Familien gewährt, aber natürlich auch Familien stärken will. Auf welche Weise man dies macht, werden wir miteinander noch besprechen. Auf jeden Fall haben wir viel für die Familien getan. Wir haben beispielsweise das Kindergeld und den Grundfreibetrag für Familien erhöht. Dies entlastet Familien und gibt ihnen Chancen. Auf dieser Grundlage arbeiten wir sehr gut zusammen. Damit nicht gleich wieder Gerüchte gestreut werden, was hier los sei, bedanke ich mich an dieser Stelle bei dir, liebe Dorothee Bär, und bei dir, liebe Ingrid Fischbach, für die hervorragende Zusammenarbeit. Unsere Koalition funktioniert.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Diana Golze das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte wieder zu dem Gegenstand zurückkommen, um den es eigentlich gehen sollte, nämlich das Wohl von Kindern. Dafür zitiere ich den ersten Satz aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz:

Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Per-sönlichkeit.

An dieses Gesetz sind wir alle gebunden, und ich fordere seinen Erhalt. Deshalb empfand ich es als einen Fehler, das Betreuungsgeld in § 16 dieses Gesetzes aufzunehmen, auch wenn es nur irgendwann einmal gelten soll. Wir müssen schon heute diesen Wahnsinn verhindern; da gebe ich den Grünen durchaus recht.

Sowohl die Vorgängerregierung als auch die jetzige haben immer wieder betont, dass Bildung ganz oben auf ihrer Agenda stehe. Dann verstehe ich aber erst recht nicht, warum man mit dem Betreuungsgeld einen Anreiz dafür schafft, dass Kinder nicht in den Genuss frühkindlicher Bildung und Erziehung kommen. Dies passt für mich nicht zusammen.

Auch das Spiel, immer wieder öffentliche Kindertagesbetreuung auf die eine Seite und die Erziehung und Betreuung durch die Eltern auf die andere Seite zu stellen, ist von Anfang an ein Griff in die Mottenkiste gewesen, Herr Geis.

Ich lasse mir auch als Mutter von zwei Kindern, die beide in eine öffentliche Kindertagesstätte gehen, von Ihnen nicht sagen, dass ich meine Kinder nicht erzöge und nicht ausreichend betreute.

Was dabei herauskommt, wenn zu wenige Mütter mit Kindern im Bundestag sitzen, das sieht man sehr deutlich.

Wem oder wozu soll also dieses Betreuungsgeld dienen? Eltern, die finanziell bessergestellt sind, werden sich von 150 Euro nicht davon abhalten lassen, ihr Kind in eine Krippe zu geben. Welchen Zweck hat es also dann?

Ich möchte dies noch von einer anderen Seite beleuchten: In den letzten Wochen haben uns zahlreiche Hilferufe von Städten und Gemeinden erreicht, die in Anbetracht der angekündigten sogenannten Sparpakete und der im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen gesagt haben, sie seien am Ende der Fahnenstange, sie seien finanziell handlungsunfähig. Als eine der ersten Maßnahmen, die sie deshalb zur Disposition gestellt haben, wurde der Ausbau der Kindertagesbetreuung für die unter Dreijährigen genannt. Dieser ist zeitlich und finanziell nicht zu stemmen.

Meine Fraktion wurde 2008 verhöhnt, als wir gesagt haben, der Anteil des Bundes bei der Realisierung des Ziels, einen Betreuungsplatz für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren anzubieten, sei zu gering. Damals wurde mir hier im Bundestag entgegengehalten, mehr könne die Bundesregierung nicht beisteuern. Die Realität hat aber nicht meine Fraktion und mich Lügen gestraft, sondern diejenigen, die es anders entschieden haben.

Das Tragische an der Situation ist aber, dass nicht die Bundesregierung die Rechnung für die sträfliche Ignoranz gegenüber der Situation unserer Städte und Gemeinden zahlen muss, sondern die Kinder, die 2013 keinen Kitaplatz haben werden, und deren Eltern, die Beruf und Familie dann immer noch nicht miteinander vereinbaren können.

Für die Berufstätigen ist das Betreuungsgeld kein Fortschritt, weil die Kitaplätze nicht für alle ausreichen werden. Oder ist das Betreuungsgeld für diejenigen gedacht, die schon jetzt von Armutslöhnen und Hartz IV leben und jeden Euro zweimal umdrehen müssen? Diese Eltern werden geradezu gezwungen, ihr Kind zu Hause zu behalten und das Betreuungsgeld in Anspruch zu nehmen, weil sie sich damit das neue Fahrrad für den Kleinen vielleicht schon in drei statt erst in fünf Jahren oder auch den Schulausflug für die Tochter leisten können. Das kann es doch wohl nicht sein! Ich bitte Sie, noch einmal darüber nachzudenken, ob Sie es mit dem Betreuungsgeld ernst meinen.

Unsere Arbeitsministerin, Frau von der Leyen, wird am 8. Juni 2010 von der FAZ zitiert:

Aber bei denen, die ihr Leben noch in die Hand nehmen können, da wollen wir Anreize geben für Arbeit.

Was ist das denn für ein Anreiz, zu arbeiten, wenn man den Leuten Geld dafür gibt, mit ihrem Kind zu Hause zu bleiben? Herr Geis hat immer nur von Frauen gesprochen, zum Beispiel davon, dass sie mit dem Betreuungsgeld abends nicht mehr an der Kasse sitzen müssen.

Das Betreuungsgeld ist kein Anreiz, zu arbeiten, und es ist nicht gut für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist ein Griff in die Mottenkiste. Deshalb werden wir dem Antrag der Grünen sehr gerne zustimmen.

Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Norbert Geis das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Golze, nichts von dem, was Sie behauptet haben, habe ich gesagt. Es ist nie über meine Lippen gekommen, dass Sie Ihre Kinder nicht richtig erziehen; das weise ich ausdrücklich zurück. Sie sagen, ich würde in die Mottenkiste greifen. Ich weiß aber gar nicht, welche Mottenkiste Sie meinen. Meines Erachtens kommt es aus der Mottenkiste der DDR, ein allzu großes Gewicht auf die Erziehung in der Kita zu legen.

Kollege Wieland, bitte schön.

Lieber Herr Kollege Bartsch, die Realität ist, dass die eigens vom Bundestag dafür eingerichtete Kommission, die das Parteivermögen aufspüren sollte, in ihrem Schlussbericht festgestellt hat, dass dies trotz Einsatzes von Detektiven nur zu einem kleinen Teil möglich gewesen sei und dass das Geld beiseitegeschafft und versteckt worden sei. Sie können uns hier doch nicht ernsthaft erzählen, dass wir arglos auf notarielle Versicherungen von Ihnen vertrauen sollen, dass dieses Geld nicht an Sie zurückfließt, wie auch immer. Nun sollen wir denen, die es beiseitegeschafft haben - Sie wissen doch genau, wovon ich rede, Herr Kollege; die Strafprozesse haben doch seinerzeit auch stattgefunden - vertrauen, dass sie es melden, sobald sie es wieder in die Hände bekommen? Dies tun wir ausdrücklich nicht.

Nun haben Sie, lieber Kollege Vaatz, das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal muss man sagen: Dass die Opferpension schließlich gekommen ist, nach so vielen Jahren, ist ein großer Erfolg gewesen. Wir sollten das im Nachhinein auch nicht grundsätzlich zerreden.

Wir haben insgesamt für 50 000 Menschen - das muss man sich einfach einmal auf der Zunge zergehen lassen -, von denen jeder Einzelne länger als ein halbes Jahr in Haft gesessen hat, eine Anerkennung zustande gebracht, die sie regelmäßig auf ihrem Konto sehen und die ihnen ein Stück ihres Vertrauens darauf zurückgibt, dass der Rechtsstaat seine Vorkämpfer nicht vergisst. Dies halte ich für ein ganz wichtiges Signal.

Herr Wieland, Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen, auch dieses Gesetz habe wie viele Gesetze einige Mängel gehabt. Wenn Sie allerdings aufrichtig sind, dann müssen Sie feststellen, dass die Mängel genau an den Stellen zutagegetreten sind - das gilt jedenfalls für die, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beseitigt werden sollen -, über die wir in unseren Ausschüssen eigentlich gar nicht diskutiert hatten. Wir haben uns im Wesentlichen um andere Punkte gekümmert als die, die wir jetzt verbessern wollen. Es ist meines Erachtens dringend notwendig, dass wir das tun, und wir tun es an den richtigen Stellen. Das Kindergeld ist für die Kinder da und darf nicht auf das Gesamteinkommen angerechnet werden. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Die technischen Dinge, die bei der Entlassung eines Strafgefangenen in der DDR eine Rolle gespielt haben, dürfen sich nicht zufällig gegen den auswirken, der aus rein logistischen Gründen eine Woche eher entlassen worden ist. Das darf nicht dazu führen, dass er die ihm zustehende Opferpension nicht erhält. Deswegen werden wir das korrigieren.

Auf die Unwürdigkeit von schweren Straftätern einzugehen, die allerdings auf der anderen Seite die Kriterien für die Opferpension erfüllen, erspare ich mir; denn dazu ist schon etwas gesagt worden. Ich lehne es ab, dass die vielen Menschen, die unschuldig eingesperrt worden sind, in einen Zusammenhang mit solchen Menschen gebracht werden. Das darf nicht sein. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben, und das werden wir tun.

Frau Wawzyniak, ich hatte bei Ihrer Rede den Eindruck, dass sich so, wie Sie sich verhalten, ein Versicherungsbetrüger verhält, der bewusst einen riesigen Schaden anrichtet und dann von der Gemeinschaft fordert, dass sie für diesen Schaden aufkommt, und die Kosten noch hochrechnet, um die Gemeinschaft möglichst stark zu schädigen. Das war Ihre prinzipielle Herangehensweise. Das darf bei uns nicht verfangen. Ich bin nicht der Meinung, dass das aus Ihrer Sicht in erster Linie eine Geste gegenüber den Opfern ist. Sie gehören zu einem Jahrgang, der dafür sicher nicht verantwortlich zu machen ist; aber diejenigen, die Ihre Partei in Ostdeutschland hauptsächlich tragen, sind sehr wohl damit in Zusammenhang zu bringen. Ich bin nicht der Meinung, dass Sie in erster Linie für die Opfer plädiert haben. Was Sie machen, folgt einer allgemeinen Logik, die Sie seit 1990 verfolgen. Sie haben nämlich die Absicht, die Ihnen verhasste bürgerliche Gesellschaft durch Überforderung zu zerstören. Das ist das Ziel.

Bei allen Punkten, bei denen Sie in der Lage sind, das zu tun, schrauben Sie Ihre Forderungen ins Unermessliche und gerieren sich dann als ein Streiter für die Schwachen.

Was wirklich dabei herauskommt, ist genau das Gegenteil. Sie überfordern die Gesellschaft und stellen neue Ungleichheiten her. Ich muss in diesem Zusammenhang an die Diskussion erinnern, die wir bei der Einführung der Opferpensionen hatten. Da ging es darum - das haben im Wesentlichen unsere sozialdemokratischen Freunde thematisiert -, dass wir SED-Opfer nicht schlechter und vor allen Dingen nicht besser als Naziopfer behandeln sollen. Daran kann ich mich noch ganz genau erinnern.

Genau nach diesen Kriterien haben wir uns gerichtet. Auf dieser Basis wurden letztlich die Höhe der Pensionen festgelegt und die Regelungen über die Voraussetzung der Haftzeit und den Bedürftigkeitsnachweis getroffen.

Wir wissen alle, dass wir mit Geld die Zerstörungen, die Menschen in der DDR erlitten haben, nicht wiedergutmachen können. Wir können weder zerstörte Biografien noch zerstörte Ehen oder eine zerstörte Gesundheit mit Geld kompensieren. Das ist nicht möglich. Diese unkompensierbaren Spätfolgen sind es, die nach wie vor an den Betroffenen fressen und die ihnen schlaflose Nächte bereiten. Diese Schäden sind aber nicht das Einzige, was die meisten beschwert. Viele - auch ich - leiden unter dem allgemeinen Klima der Rehabilitation der DDR, das sich großer Teile unserer Gesellschaft bemächtigt hat.

Zum heutigen Tage passt, was auf der Website einer Kollegin der Linken zu lesen ist. Es gehe ihr nicht darum, schreibt sie, von Angehörigen des MfS begangene Verfehlungen oder sogar Verbrechen zu verharmlosen. Schließlich hätten sich solche Handlungen oft genug gegen subjektiv überzeugte Sozialisten und linke Oppositionelle gerichtet und schließlich in erster Linie dem Sozialismus geschadet. So schreibt die innenpolitische Sprecherin der Linken auf ihrer Website.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, nach welchen Regeln Sie innerhalb Ihres Vereins miteinander umgegangen sind, das ist zwar nicht ganz, aber doch eher Ihre Sache. Studenten, die sich freiwillig schlagenden Verbindungen anschließen, müssen sich nachher nicht über ihre zerschnittenen Gesichter beklagen.

Ernst wird es allerdings dann, wenn Sie über Unbeteiligte herfallen. Die Kernfrage an Sie ist, mit welchem Recht Sie über wehrlose Menschen hergefallen sind, die nicht zu Ihrem Verein gehört haben und die nicht Ihre Utopien geteilt haben.

Das hat Ihre Kollegin in keiner Weise erwähnt. Ganz im Gegenteil, Ihren heutigen Verlautbarungen ist immer noch zu entnehmen, dass Sie wie eh und je unter den Opfern zwischen besonders hervorhebenswerten wertvollen Menschen, nämlich den Linken und den subjektiv überzeugten Sozialisten, und dem nicht besonders hervorhebungswürdigen Rest unterscheiden. Das macht Ihre Argumentation gespenstisch, meine Damen und Herren.

Das Ministerium für Staatssicherheit war kein vermeidbarer Makel des sozialistischen Staates. Die Existenz eines so brutalen und jeder öffentlichen Kontrolle entzogenen Unterdrückungsinstruments war vielmehr eine notwendige Bedingung für den Fortbestand des sozialistischen Experiments. Für das, was die SED wirklich unter dem Aufbau des Sozialismus verstand, wurde niemals das Einverständnis der Bevölkerung eingeholt. Auf demokratische Zustimmung zu diesem Experiment konnte man aber verzichten, weil mit dem MfS ein Instrument zur Hand war, mit dem man die Uneinsichtigen, die Abweichler und alle Feinde des Sozialismus auch so niederhalten konnte.

Wenn Sie in Ihrem Programm schreiben, dass Sie "in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts" kämpfen, und hinzufügen, dass dieser Prozess "von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe" gekennzeichnet sei, und andererseits fortwährend Terrorinstrumente wie das Ministerium für Staatssicherheit reinwaschen und verharmlosen, dann ahnt man, was Sie mit dieser Ankündigung wirklich meinen. Wenn Sie die Macht dazu hätten, wären Sie sofort bereit, die Einschüchterungs-, Gleichschaltungs- und Unterdrückungsmechanismen der DDR zu Ihrer Machtsicherung wieder zu verwenden.

Ihre fortwährende Verteidigung von politischen Systemen wie beispielsweise in Kuba, wo genau diese Systeme noch völlig unversehrt arbeiten, zeigt das doch, meine Damen und Herren. Wenn Sie dieses Land verteidigen, dann denken Sie in denselben Kategorien. Dann schwebt Ihnen ein genauso geartetes Staatsgebilde vor.

Ein solches lehnen wir aber ab. Das ist für uns vorbei. Aus diesem Grunde müssen wir Ihnen widersprechen. Es gehört zur Rehabilitierung der Opfer, dass wir Ihnen das regelmäßig ins Gesicht sagen, bis Sie Ihre Meinung ändern.

Das Wort hat nun Hans-Joachim Hacker für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn andere an dieser Stelle schon an den 17. Juni erinnert haben, will ich es ebenfalls tun, weil mir das am Herzen liegt; denn eine Diskussion im Deutschen Bundestag am 17. Juni zur Rehabilitierung von Opfern der SED-Diktatur und zur Verbesserung ihrer sozialen Lage kann nicht geführt werden, ohne an die Ereignisse vor 57 Jahren in Ostberlin und in der DDR zu erinnern.

Am 17. Juni 1953 streikten und demonstrierten über 1 Million Menschen in der DDR. Die Protestbewegung wurde von angekündigten Normerhöhungen ausgelöst. Auf dem Höhepunkt der Demonstrationen wurden die Forderungen nach freien Wahlen, nach Demokratie und nach staatlicher Einheit der deutschen Nation erhoben. Sowjetpanzer und DDR-Organe walzten den Volksaufstand nieder und retteten damit das SED-Regime. - Den historischen Auftrag des gescheiterten Volksaufstandes 1953 haben die Demonstranten im Herbst 1989 erfüllt. Er findet in der deutschen Einheit seine Vollendung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erinnerung an diese geschichtlichen Ereignisse erfasst auch die Schicksale jener Frauen und Männer, die in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR aus politischen Gründen verfolgt wurden, die im Gefängnis saßen, die Verwaltungsunrecht erlitten haben und die beruflich diskriminiert wurden. Das Ende der SED-Diktatur hat die Chance eröffnet, politisch Verfolgte zu rehabilitieren und Regelungen für Kapitalentschädigungen und soziale Ausgleichsleistungen zu treffen.

Wir diskutieren heute, 20 Jahre nach Wiederherstellung der deutschen Einheit, immer noch dieses Thema. Ich kann mich entsinnen: Im Jahr 1992 habe ich im Deutschen Bundestag zum Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz gesprochen, dessen Kern das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz ist. Ich habe von den Vorrednern die Vorstellung gehört, dass wir jetzt noch mehr machen, als im Entwurf steht.

Ich glaube, es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, dass wir wirklich eine Abschlussgesetzgebung machen. Es kann hierbei, Herr Kollege Vaatz, nicht darum gehen, wieder das Argument "Überforderung des Staates" anzuführen. Das ist eine Diskussion, die ich seit 1990 kenne. Es waren immer fiskalische Gründe, meist vom BMF vorgebracht, die dazu geführt haben, dass wir keine ausreichenden Regelungen getroffen haben. Frau Voßhoff, Sie wissen das so gut wie ich. Ich denke, wir sollten jetzt einen solchen Versuch unternehmen.

Bereits im Sommer 1990 hatte die Volkskammer einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Wir haben mit dem Bundesratsentwurf jetzt die Chance, ein Abschlussgesetz zu verabschieden. Ich will noch einmal an die Geschichte der Rehabilitierungsgesetzgebung sowie an die Schwachpunkte erinnern, die damals unter Schwarz-Gelb in das Gesetz Eingang gefunden haben.

Nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz 1992 wurden ehemalige Häftlinge in Ost und West unterschiedlich entschädigt. Die Angehörigen der in politischer Haft, an der Mauer und an der innerdeutschen Grenze Umgekommenen fanden keinen Platz in den Entschädigungsregelungen.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Vaatz?

Bitte schön, Herr Kollege Vaatz.

Herr Kollege Hacker, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich die Wendung mit der Zerstörung der Gemeinschaft durch Überforderung nur zur Charakterisierung der Motivlage für die Einwendungen der Linken benutzt habe, aber als Motiv für die Bemessung der Opferpensionen unsere gemeinsame Vereinbarung genannt habe, nach der wir Opfer des SED-Regimes nicht schlechter und nicht besser behandeln wollen als Opfer des Nazi-Regimes?

Kollege Vaatz, wenn Sie das so meinen, kann ich das mittragen. Ich denke aber, diese Verbindung von "Überforderung des Staates" und "Leistungen für politisch Verfolgte in der DDR" musste zu der Klarstellung führen. Das war etwas missverständlich formuliert.

Ich will all die Gruppen, die in der ersten Runde der Rehabilitierungsgesetzgebung nicht erfasst worden sind, nicht aufzählen. Ich finde, ein markantes Beispiel war die ursprünglich nicht geplante Einbeziehung der Zwangsausgesiedelten, die im Rahmen der "Aktion Ungeziefer" und der "Aktion Kornblume" ihr Vermögen verloren hatten. Dass sie es nicht wiederbekommen sollten, war für mich völlig unverständlich. Erst durch den Druck der Betroffenen und auch der SPD ist es gelungen, für sie eine Entschädigungsregelung zu finden.

Wir haben unter Rot-Grün - Herr Wieland, das will ich noch einmal ins Gedächtnis rufen - die gravierenden Fehler der Vorgängerregierung aufgegriffen und beseitigt.

Wir haben damals die Angleichung der Entschädigungsbeträge geregelt: Alle haben den gleichen Anspruch auf Haftentschädigung. Wir haben Leistungen für die Angehörigen eingeführt. Wir haben für die Zivildeportierten - sie haben in der Diskussion heute bislang keine Rolle gespielt - die Stiftungsleistungen verfünffacht.

Was wir nicht regeln konnten - das lag aber daran, dass das in die Zuständigkeit der Länder fällt -, war die Frage der gerechten Bewertung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden. Das ist ein Makel, der auch heute noch im Raume steht. Ich denke, die Diskussion um den vorgelegten Gesetzentwurf muss diese Thematik noch einmal aufnehmen, Herr Kollege Vaatz. Wir waren im Jahre 2005 schon einmal kurz vor einer Lösung. Ich bedaure, dass diese Idee nicht weiter verfolgt worden ist. Mediziner selbst sagen, dass bei der Begutachtung oft die Fachkompetenz für die speziellen Fragen wie Brückenschäden und Posttraumata fehlt. Ich denke, das darf nicht aus dem Blick geraten.

- Das hatte ich gesagt.

Der vom Bundesrat vorgelegte Entwurf beinhaltet im Wesentlichen ja eine Änderung des § 17 a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Meine Kollegin Sonja Steffen ist darauf eingegangen. Ich will das hier nicht weiter vertiefen. Wir haben jetzt die Chance, statt einen Schlussstrich unter die Rehabilitierung zu ziehen, wie das wohl mancher auch in diesem Hause gerne möchte, die Vorschläge der Opferverbände und die Vorschläge aus der Konferenz der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen noch einmal zu bewerten und auf ihre Umsetzung hin zu prüfen. Diese Chance sollten wir nutzen.

Der Deutsche Bundestag, denke ich, ist sich in seiner Mehrheit der politischen und moralischen Verantwortung gegenüber allen Menschen bewusst, die sich in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Menschenwürde eingesetzt haben. Dies ist und dies bleibt weiterhin eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Titel unserer heutigen Debatte mutet technisch an; aber bei der Diskussion um die Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes geht es um weit mehr als um Rechtstechnik. Es darf nicht nur um Rechtstechnik gehen, wenn wir diese Frage wie heute an einem 17. Juni behandeln; denn dieses Datum muss uns mit Blick auf den menschenverachtenden Totalitarismus der DDR und ihres Unterdrückungsapparates stets Mahnung und Warnung sein.

Dieser Unterdrückungsapparat offenbarte sich schon in der Vorgeschichte des 17. Juni 1953; denn die willkürliche Erhöhung der Arbeitsnormen anlässlich des 60. Geburtstags von Walter Ulbricht zeigte: Unsere soziale Marktwirtschaft mit Tarifautonomie und Gewerkschaften unter dem grundgesetzlichen Schutz der Koalitionsfreiheit ist das weitaus menschlichere System, und nicht die zentralistische Kommandowirtschaft.

Dieser Unterdrückungsapparat zeigte sich noch deutlicher, als die Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Straße gingen und klar wurde, wie die DDR-Führung darauf reagierte. Am 17. Juni 1953 setzte der selbsternannte Arbeiterstaat Panzer gegen seine Arbeiterinnen und Arbeiter ein. Diese Panzer waren die Verkörperung dessen, was Hannah Arendt das "eiserne Band des Terrors" nannte, mit dem ein jeder Totalitarismus den Raum der Freiheit zu unterdrücken sucht. Dieses "eiserne Band des Terrors" fand seine Opfer: Über 50 Menschen starben unmittelbar; anschließend wurden mehr als 13 000 Menschen verhaftet, mehr als 2 000 zu Gefängnisstrafen verurteilt und mindestens 20 Todesurteile vollstreckt. Diese Strafurteile zeigen eines ganz deutlich: In den formalen Mantel des DDR-Rechts wurde SED-Unrecht gehüllt; denn die brutale Unterdrückung des Willens der Menschen nach freien Wahlen und politischer Freiheit ist nichts anderes als Unrecht.

Gestatten Sie mir diese Anmerkung: Diese Erkenntnis sollte für uns selbstverständlich sein. Ich finde es im Umfeld des heutigen Datums schon irritierend, wenn eine Bewerberin um das höchste Staatsamt öffentlich diese Erkenntnis infrage stellt, weil sie der Ansicht ist, sie könne mithilfe eines formaljuristischen Arguments leugnen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Das halte ich im Umfeld dieses Datums für nicht akzeptabel.

Der 17. Juni war nur die Spitze eines Eisbergs der Unmenschlichkeit im SED- und Stasistaat. Die formale Ummantelung von SED-Unrecht, insbesondere durch das Strafrecht der DDR, hatte Methode. Tausende von Menschen landeten über Jahrzehnte zu Unrecht in den Gefängnissen der DDR. Daher ist es eine wichtige politische Aufgabe, den formalen Mantel des DDR-Rechts zu lüften und Straftäter von denjenigen zu unterscheiden, die nichts Strafwürdiges getan haben, sondern SED-Recht erleiden mussten. Den Opfern muss Rehabilitierung und Hilfe zuteil werden. Der FDP war und ist die Würdigung der Menschen, die Opfer des SED-Unrechtsstaates wurden und sich gegen ihn erhoben, stets ein wichtiges Anliegen.

Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich die Bundesratsinitiative der Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Die Erfahrungen mit dem Vollzug des Dritten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes haben uns gezeigt, dass an verschiedenen Stellen Nachbesserungsbedarf besteht. Diesem wollen wir zügig nachkommen.

Darüber hinaus gibt es Forderungen aus den Reihen der Opferverbände, die über die vereinbarten Maßnahmen hinausgehen. Das haben wir im Blick. Ich glaube, auch im Interesse der Opfer sagen zu können: Wir sollten jetzt zügig zuerst jene Maßnahmen angehen, über die weitgehend Einigkeit besteht; denn nicht wenige Opfer haben ein Alter erreicht, das eine schnelle Entscheidung erfordert. Das Zögern bis zum großen Wurf könnte die ungewollte Folge haben, dass für viele der Opfer die Hilfe, die wir hoffentlich alle wollen, zu spät kommt.

Was alle weiteren Vorschläge angeht, so kann ich Ihnen versichern: Wir werden ausloten, was möglich ist.

Das ist wichtig und richtig; denn der mutige Einsatz der Menschen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit muss anerkannt und gewürdigt werden. Es darf nicht sein, dass Menschen, die Opfer systematischer Bespitzelung wurden, mit einer bestimmten Verwaltungspraxis konfrontiert werden - einige Landesbehörden verstoßen unter Verweis auf den Amtsermittlungsgrundsatz gegen das Gesetz - und den Eindruck bekommen, sie wären wieder Gegenstand von permanenter Überwachung, anstatt rehabilitiert zu werden. Das ist eines der vielen Beispiele für die sinnvollen Maßnahmen, die wir im Paket finden. Deshalb sind das gute Vorschläge. Der mutige Einsatz der Menschen muss geachtet werden. Sie müssen rehabilitiert werden. Sie brauchen Hilfe, und zwar nicht nur am 17. Juni.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat nun Sonja Steffen für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesine Schwan hat heute Morgen eine eindrucksvolle Rede zum 17. Juni 1953 gehalten, dem Tag, an dem in der DDR mehr als eine halbe Million Menschen gegen die SED-Politik auf die Straße gingen und über 6 000 Protestierende inhaftiert wurden. Dieser Gedenktag ist ein guter Tag, um hier im Deutschen Bundestag erneut über die Entschädigung für die Opfer der anschließenden politischen Verfolgungen zu diskutieren.

Im Juni 2007 hat der Deutsche Bundestag die Einfügung der Vorschrift des § 17 a in das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz beschlossen. Sie trägt die Überschrift "Besondere Zuwendung für Haftopfer". Seitdem erhalten politisch Verfolgte, die in der DDR mindestens ein halbes Jahr in Gefängnissen wie Hohenschönhausen oder Bautzen inhaftiert gewesen sind, monatlich bis zu 250 Euro als sogenannte Opferrente. Heute, 20 Jahre nach der deutschen Einheit, wird die Rente an ungefähr 42 000 frühere politische DDR-Häftlinge gezahlt. Schon kurz nach der Umsetzung des Gesetzes wurden Forderungen laut, es nachzubessern. Beim Vollzug des Gesetzes hat sich nämlich herausgestellt, dass die Berechnung des anzurechnenden Einkommens der Opfer in der Praxis zu Ungleichbehandlungen führt.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einige Aspekte hinweisen.

Der erste Aspekt betrifft die Einkommensgrenzen. Es hat sich bei der Anwendung des Gesetzes gezeigt, dass die Festlegung der Einkommensgrenzen unzureichend ist. Gegenwärtig wird die Opferrente nach pauschalen Einkommensgrenzen berechnet.

Wer als alleinstehende Person mehr als 1 077 Euro netto monatlich verdient, erhält die Opferrente nicht. Bei einer in Partnerschaft lebenden Person liegt die Einkommensgrenze bei 1 436 Euro ohne Berücksichtigung des Partnereinkommens. § 17 a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes sieht also lediglich zwei unterschiedliche Einkommensgrenzen vor. Einen besonderen Freibetrag für den Unterhalt eigener Kinder gibt es für die Opfer gegenwärtig nicht.

Der zweite Aspekt betrifft das staatliche Kindergeld. Nach dem bestehenden Gesetz wird das Kindergeld als Einkommen der Antragsteller angerechnet. Es handelt sich beim Kindergeld jedoch um eine Leistung, die ausschließlich zur Deckung des notwendigen Lebensbedarfs der Kinder vorgesehen ist.

Was bedeuten die beiden vorgenannten Aspekte für die Berechnung der Opferrente? Familien mit Kindern erhalten im Falle eines geringen Einkommens und bei Bezug von Kindergeld oftmals keine Entschädigung. Die Alleinerziehenden, die ohnehin häufig am Rand der Gesellschaft stehen, sind hiervon besonders betroffen. Dies stellt eine nicht hinzunehmende Benachteiligung dar, die beseitigt werden muss.

Der Änderungsentwurf sieht Folgendes vor: Zum einen sollen Freibeträge für unterhaltsberechtigte Kinder in Höhe von derzeit 359 Euro je Kind berücksichtigt werden. Zum anderen soll das staatliche Kindergeld als Einkommen nicht mehr angerechnet werden. Diese vorgesehenen Änderungen sind grundsätzlich zu begrüßen, ebenso der beabsichtigte Abzug der angemessenen betrieblichen Altersvorsorge vom Einkommen.

Aus meiner Sicht ist es bei der Diskussion über den Änderungsentwurf allerdings erforderlich, auch über die gegenwärtig unterschiedlich hohen Einkommensgrenzen bei Alleinstehenden und bei Opfern, die in einer Paarbeziehung sind, noch einmal nachzudenken. Es mutet ungerecht an, dass das Gesetz die in Partnerschaft lebenden Opfer mit höheren Freibeträgen versieht als die alleinstehenden Opfer. Der Bundestag hat die unterschiedlichen Freibeträge im Jahr 2007 festgelegt, weil man davon ausging, dass die meisten Anspruchsteller, die mit einem Partner zusammenleben, diesen regelmäßig finanziell unterhalten müssen. Um diese fiktive Belastung aufzufangen, wurde die Einkommensgrenze für die Opfer in Paarbeziehungen erhöht. Hier wird die Bundesregierung aufgefordert, zu ermitteln, ob die in Partnerschaft lebenden Berechtigten tatsächlich Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihren Partnern haben, die diese Ungleichbehandlung gegenüber Alleinstehenden rechtfertigen.

Nun zu einem letzten Aspekt der vorgesehenen Änderung des Gesetzes. Die Opferrente soll zukünftig nicht mehr Personen gewährt werden, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt worden sind. He-rauszuheben ist in diesem Zusammenhang der Fall eines Straftäters, der wegen schwerster Sexualdelikte und wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und nun Anspruch auf die Opferrente erhebt. Die Opferrente dient der besonderen Anerkennung und Würdigung der Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR. Deshalb wird sie häufig auch als Ehrenrente bezeichnet. Sie soll daher nach dem Änderungsentwurf nicht Straftätern gewährt werden, deren Taten auch nach bundesdeutschem Recht strafwürdig sind.

Dieses Vorhaben verdient grundsätzlich Anerkennung. Jedoch ist bei der Umsetzung Sensibilität gefragt und das Augenmerk auf den Einzelfall zu richten. Häufig waren es sehr junge Menschen, die wegen unvorsichtiger Äußerungen und Handlungen für Jahre in Stasigefängnissen unter widrigsten Umständen inhaftiert waren. Zurück blieben nach dem Verbüßen der Strafen oftmals gebrochene Personen mit psychischen Schäden, die im normalen Leben nicht mehr Fuß fassen konnten.

Wir sollten die beabsichtigte Änderung des Gesetzes zum Anlass nehmen, die sozialen Ungerechtigkeiten aus dem Weg zu schaffen und die Opferrente denjenigen zuzuerkennen, die sie aufgrund erlittenen Unrechts verdient haben.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun Andrea Voßhoff für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, am 17. Juni 2010, diskutieren wir in diesem Hohen Hause wieder einmal über Vorschläge zur Verbesserung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und damit der SED-Unrechtsbereinigung, in diesem Fall über Vorschläge des Bundesrates. Das historische Datum heute ist nicht zufällig das Datum dieser ersten Lesung, sondern wurde von der christlich-liberalen Koalition bewusst so gewählt. Auch wenn die Tagesordnung des heutigen Plenums schier endlos erscheint und die Themen unterschiedlicher nicht sein könnten, erlaube ich mir die Anmerkung, dass dieser Tagesordnungspunkt im Nachgang zur Gedenkstunde heute gut, richtig und wichtig ist.

Warum sage ich das? Die Feierstunde heute früh hat uns allen nochmals die Bedeutung der Ereignisse des 17. Juni 1953 und den Freiheitswillen der mutigen Bürgerinnen und Bürger in Ostberlin und der gesamten sowjetischen Besatzungszone vor Augen geführt. Es waren damals der Wunsch und die Hoffnung der Arbeiter und der Studenten, der Hunderttausenden Demonstranten in Ostberlin, in Magdeburg, Merseburg, Halle, Bitterfeld, Leipzig, Jena und Brandenburg an der Havel: Mit dem Deutschlandlied auf den Lippen trugen sie Plakate mit der Aufschrift: "Wir wollen freie Menschen sein! Wir wollen freie Wahlen!" 1989 haben die Montagsdemonstrationen diese Forderungen unter dem Banner "Einigkeit und Recht und Freiheit" wieder aufgenommen. Mutige Bürger in den Städten Ostdeutschlands haben mit diesem Leitspruch friedlich die Einheit in Freiheit erkämpft. Der 17. Juni 1953 - wir haben es heute Morgen gehört - und der 3. Oktober 1990 gehören deshalb historisch untrennbar zusammen.

Ich muss das Gedenken an den 17. Juni hier jetzt nicht weiter fortführen; das haben wir bereits heute Morgen getan. Ein Volk gedenkt, um nicht zu vergessen. Zur Erinnerung gehört auch die Aufarbeitung. Das sind wir den Opfern und einer verantwortungsvollen Zukunftsgestaltung schuldig. Deshalb kann und darf die Aufarbeitung des SED-Unrechts nicht beendet sein.

Das gilt im Bereich der Rechtspolitik, auch im Besonderen bei den Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetzen. Deshalb hat die christlich-liberale Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das System der Rehabilitierung und Entschädigung laufend zu überprüfen und offenbarem Regelungsbedarf zur Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen Situation von Betroffenen Rechnung zu tragen.

Um diese Aufarbeitung haben sich fast alle Regierungsfraktionen dieses Parlaments in den vergangenen 20 Jahren in unterschiedlichen Koalitionen immer wieder bemüht. Ich sehe in allen Fraktionen viele Kollegen, mit denen wir schon häufig konstruktiv, wie ich denke, über das Thema diskutiert haben. Bei den Linken muss man bis heute ja die Aufrichtigkeit der Aufarbeitung der SED-Diktatur bezweifeln. Wenn zuletzt im Mai dieses Jahres die innenpolitische Sprecherin der Linken in einem Grußwort zur jährlichen Tagung ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter des Stasiauslandsgeheimdienstes diese für ihren - ich zitiere - "mutigen Einsatz" lobt und dann noch - ich zitiere weiter - "das himmelschreiende Unrecht" gegenüber diesen Stasileuten beklagt, dann muss man sich schon fragen, wie ernst bei den Linken die kritische Aufarbeitung gesehen wird.

Kollege Buschmann hat es schon erwähnt, auch die Äußerungen Ihrer Kandidatin von den Linken, Frau Jochimsen, schreien zum Himmel. Ich darf - ich denke, das ist hier angemessen - aus einer Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, eines ausgewiesenen Verfassungsexperten, zu dem Thema etwas vorlesen:

Die DDR war natürlich mehr als eine Diktatur. Sie war auch der Lebensrahmen für Menschen, die sich mit Fleiß und Energie engagierten: am Arbeitsplatz, im privaten Umfeld, in der Familie, in den Kirchen. Viele Hemmnisse des Systems wurden durch Improvisation und bewundernswertes Geschick überwunden. ... Das kann und darf freilich nicht Grund für eine nachträgliche Verklärung der DDR sein. Die DDR verweigerte ihren Bürgern die grundlegenden demokratischen Rechte, sie machte Oppositionelle mundtot und schreckte in Einzelfällen nicht einmal vor Mord oder Verschleppung zurück. Sie war ein Unrechtsstaat!

Seit dem Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz aus dem Jahr 1992 haben wir in fast 20 Jahren in dieser Frage, wie ich finde, einen durchaus erfolgreichen Weg zurückgelegt, auch wenn es noch viele Probleme in dem Bereich gibt. Wir alle, die wir uns mit dieser Thematik beschäftigen, wissen das. Ich denke, wir haben viel erreicht. Lassen Sie mich ein paar Punkte dazu sagen.

Die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat seit ihrer Gründung über 1 700 Projekte vor allem in der Arbeit mit jungen Menschen gefördert, um über das DDR-Unrechtssystem aufzuklären. Über 1,7 Millionen Besucher haben sich seit 1994 in der Gedenkstätte Hohenschönhausen einen Eindruck über die perfiden Foltermethoden der Stasi verschaffen können. Durch das Bundesamt für offene Vermögensfragen sind für rechtsstaatswidrige Enteignungen in fast 500 000 Fällen Entschädigungen geleistet worden. Bei der BStU sind seit Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes über 6 Millionen Anträge auf Auskunft und Akteneinsicht gestellt worden, davon allein 2,6 Millionen von Privatpersonen. Seit 1990 sind allein im Bereich des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes in den ostdeutschen Ländern etwa 180 000 Anträge auf gerichtliche Rehabilitierung gestellt worden. Seit Einführung der Opferpension im September 2007 sind 68 000 Anträge auf Erhalt der Opferpension gestellt und 48 000 auch bewilligt worden. Ich finde schon, dass dies im Lichte der Diskussionen, die wir in diesen Fragen immer wieder führen, eine sehr gute Bilanz ist, auch wenn ich weiß, dass es in dem Bereich noch vieles zu klären gilt.

Ich darf an dieser Stelle darüber hinaus auch den vielen ehrenamtlichen Helfern der Opferhilfe, denjenigen, die in Opferverbänden tätig sind, den Opfern zur Seite stehen und so eine wichtige Arbeit leisten, ganz herzlich Dank sagen.

Meine Damen und Herren, ich erwähnte es: Jeder von Ihnen, der sich mit dem Thema befasst, kennt aus vielen Schilderungen der Opfer die Problemfälle, die Schicksale, die Schwierigkeiten, die die Opfer in ihrem Umfeld und bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche haben. Ich freue mich, dass es uns in der letzten Legislaturperiode wirklich gelungen ist - ich darf an dieser Stelle von meiner Fraktion den Kollegen Arnold Vaatz nennen -, die SED-Opferpension in Höhe von 250 Euro im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz zu verankern. Ich denke, das ist ein Erfolg; das darf man auch einmal sagen.

Die Opferpension ist nämlich ein wichtiger Baustein der rechtsstaatlichen Wiedergutmachung geworden; die Antragszahlen hatte ich in diesem Zusammenhang genannt.

Jetzt komme ich zu der Initiative des Bundesrates; die einzelnen Bestandteile sind hier und heute schon genannt worden. Es gibt eine Vielzahl von Punkten, an denen wir - ich denke, das ist Konsens - bei den bestehenden Regelungen Korrekturbedarf sehen. Ich freue mich, dass in dieser Frage auch Konsens mit der Opposition besteht. Die Details werden wir in den Beratungen sicherlich noch besprechen können.

Die Klarstellung, wie die Berechnung der Mindesthaftzeit zu erfolgen hat, halte ich für einen wichtigen Punkt, ebenso die Verbesserungen für Familien mit Kindern, dass Betroffene mit Kindern finanziell nicht schlechter gestellt werden dürfen als Betroffene, die keine Kinder haben und die Rente beantragen. Es gibt eine Vielzahl weiterer Punkte, bei denen wir sagen: Hier besteht Handlungsbedarf. - Die christlich-liberale Koalition ist hier übrigens schon bei der Arbeit.

Natürlich können wir die fiskalischen Zwänge nicht ignorieren. Aber im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir diesem Korrekturbedarf, den auch die Bundesländer angemahnt haben, nachkommen und schauen, was wir in diesem Bereich umsetzen können. Ich denke, das kommt den Opfern und denjenigen, die in besonderer Weise gelitten haben, zugute.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Seit dem friedlichen Erreichen der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 sind wir in Deutschland in den letzten 20 Jahren gemeinsam und mit ganzer Kraft auf dem Weg nach Einheit in Freiheit, wie ich glaube, ein Stückchen vorangekommen. Die christlich-liberale Koalition wird es nicht zulassen, dass ein dunkelrotes Tuch über die Vergangenheit gelegt wird.

Wir können das jahrzehntelange Unrecht nicht rückabwickeln. Wir können mit den Bestandteilen dieser Initiative des Bundesrates aber weiter dafür Sorge tragen, das Unrecht etwas abzumildern, und den Opfern in Teilbereichen ein Stück weit entgegenkommen.

In diesem Sinne freue ich mich auf die anstehenden Beratungen und bedanke mich fürs Zuhören.

Das Wort hat nun Halina Wawzyniak für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz soll erneut geändert werden. Der in der letzten Wahlperiode neu eingeführte § 17 a soll umfangreiche Änderungen erfahren, Änderungen, die zumindest die handwerklich groben Unzulänglichkeiten des bisherigen Gesetzes beseitigen und damit die Zahl der Berechtigten, die eine monatliche Opferrente erhalten sollen, erhöhen. Deshalb - jetzt ist Ihre Aufmerksamkeit gefragt - wird meine Fraktion dem Gesetz auch zustimmen. Denn die Verbesserungen, die die bundesweit geschätzten 3 000 Anspruchsberechtigten erfahren, sind zu begrüßen.

Insgesamt aber bleiben das Gesetz und insbesondere der § 17 a weit hinter den Anforderungen an ein gerechtes Opferrentengesetz zurück. Die Fraktion Die Linke hatte bereits in der 16. Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt, der solchen Anforderungen standhalten würde.

Die Linke fordert eine Opferrente, unabhängig von dem aktuellen Einkommen der Betroffenen, in Höhe von 511 Euro. Wir wollen, dass weitere Personengruppen, die in der DDR politisch verfolgt wurden, Anspruch auf eine solche Rente erhalten; dabei handelt es sich beispielsweise um Schülerinnen und Schüler, denen aus politischen Gründen ein Bildungsweg versagt wurde, oder um Bürgerinnen und Bürger, die Opfer von Zersetzungsmaßnahmen wurden. Wir wollen, dass ehemals Inhaftierte nicht bürokratisch nachweisen müssen, dass sie gesundheitliche Schäden erlitten haben. Wir plädieren dafür, dass es keine Befristung für Anträge auf Opferrenten gibt.

Bedauerlich ist, dass die Nutznießer des neuen § 17 a nur jene Opfer von DDR-Unrecht werden, die mittlerweile zu den Ärmsten zählen. Das wirkt so, als ginge es weniger um eine Opferrente denn um einen Sozialausgleich, der Armut lindern soll. Die Botschaft dabei ist: Gewürdigt wird nicht mehr das Engagement der Betroffenen für Demokratie, Bürgerrechte und Freiheit zu DDR-Zeiten. Gewürdigt wird lediglich die aktuelle Bedürftigkeit der Anspruchsberechtigten im heutigen Alltag. Genau das ist zu wenig.

Das in Art. 17 des Einigungsvertrages formulierte Ziel einer unverzüglichen und angemessenen Entschädigung der Opfer von politischem Unrecht in der DDR wird auch mit dieser Änderung nicht erreicht. Mit den bestehenden Gesetzen zur berufsrechtlichen Rehabilitation und auch mit der hier und heute zu beratenden Gesetzesänderung wird dieses Ziel bedauerlicherweise nicht verfolgt. Lassen Sie mich in Kürze nochmals unsere Kritikpunkte zusammenfassen:

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum an der hohen Mindesthaftdauer von sechs Monaten - nunmehr präzisiert: 180 Tage - festgehalten wird. Auch durch eine Haft von unter sechs Monaten können Inhaftierte in ihrer Menschenwürde grob verletzt werden. Der Einsatz für die Grundwerte der Demokratie und des Rechtsstaates sollte unabhängig von der Haftdauer prämiert werden.

Wir fordern, alle Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen komplett zu streichen. Oftmals brauchen die Opfer längere Zeit, um die für sie negativen und zum Teil auch sehr traumatischen Erfahrungen verarbeiten zu können. Der Gesetzgeber hat zu respektieren, dass sich die Betroffenen beim Umgang mit ihrer Biografie von höchstpersönlichen Grundsätzen leiten lassen. Das Bedürfnis der Verwaltungen, Vorgänge in begrenzter Zeit abschließen zu wollen, muss hinter dem Anspruch der Betroffenen zurückstehen.

Wir sind der Ansicht, dass die den Opfern auferlegte Beweislast hinsichtlich der Kausalität zwischen der freiheitsentziehenden Maßnahme und der infolge dieser Freiheitsentziehung erlittenen Schädigung zumindest in eine Beweisvermutung umgewandelt werden sollte. Dies erspart den Betroffenen neues Leid durch die aufwendige und langwierige Anerkennung der Folgeschäden. Es ist demütigend und ungerecht, für einen Anspruch auf Haftfolgeschäden entwürdigende Gesundheitsprüfungen über sich ergehen lassen zu müssen.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es auch an Ihren eigenen Ansprüchen vorbeigeht, dass die Unterstützungsleistung in Abhängigkeit vom Einkommen gewährt wird. Ich frage Sie: Welchen Status hat eine Anerkennung durchlittenen Unrechts, die vom Einkommensniveau der Bezugsberechtigten abhängig gemacht wird? Wollen Sie den Mut dieser Menschen ehren, oder wollen Sie eine bisweilen demütigende Offenlegung ihrer Einkommensverhältnisse?

Es bleibt zum Schluss nur festzustellen, dass auch durch diese Gesetzesänderung keines der benannten Probleme gelöst wird. Trotzdem gebieten es der Respekt und die Achtung vor den Leistungen der in der DDR politisch Verfolgten, dieser Gesetzesänderung zuzustimmen. Wir als die Fraktion Die Linke und auch wir als Partei sind uns unserer Verantwortung in dieser Frage sehr bewusst.

Das Wort hat nun Kollege Wolfgang Wieland für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, vielleicht können wir uns ja darauf einigen, dass jedenfalls der Schlusssatz von Gesine Schwan, wonach wir alle uns die Frage stellen müssen, ob wir uns der Opfer des 17. Juni immer würdig erweisen, von uns allen unterstützt werden kann.

Wenn es so ist - es fällt Ihnen schwer, das anzuerkennen; ich sehe das, aber denken Sie darüber nach -, muss ich das Wort zunächst natürlich an die Linksfraktion richten.

Frau Kollegin Wawzyniak, ich muss Ihnen sagen, was ich in der Vergangenheit auch Ihrem Kollegen Schneider immer gesagt habe: Sie sagen hier, Sie übernähmen die Verantwortung. Wir haben wieder kein Wort der Entschuldigung gehört, wir haben kein Wort der Reue gehört, und vor allen Dingen fehlt nach wie vor jede finanzielle Geste Ihrer Partei.

Ich habe es schon einmal gesagt: Sie benehmen sich wie ein Angeklagter, der sich seinen Taten nicht stellt, der nicht um Entschuldigung bittet und der keine Reue zeigt,

sondern sagt: Der Hauptskandal ist, dass dieser Staat meine Opfer nicht richtig entschädigt. - Das halten wir für nicht glaubwürdig, um das hier noch einmal ganz deutlich zu sagen.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wawzyniak?

Ich gestatte gerne eine Zwischenfrage.

Herr Kollege Wieland, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass bereits auf dem Sonderparteitag der SED/PDS eine Entschuldigung der SED an das Volk der DDR erfolgt ist? Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass es diverse Erklärungen gibt, in denen die Vorgängerpartei der Linken, die PDS, sich beim Volk der DDR für das begangene Unrecht entschuldigt hat? Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass es bei uns einen jahrelangen Prozess der intensiven Auseinandersetzung mit unserer eigenen Vergangenheit gegeben hat?

Ich habe gerne zur Kenntnis genommen, Frau Kollegin Wawzyniak, dass es diese Erklärungen gab, aber uns reichen papierene Erklärungen nicht aus. Wir wollen auch Handlungen sehen. Wir wollen nicht sehen, dass Ihre gerade gewählte Parteivorsitzende beispielsweise zu Versammlungen früherer Tschekisten geht und dort Grußbotschaften ausrichtet. Wir wollen nicht hören, dass Ihre gerade gewählte stellvertretende Parteivorsitzende uns unentwegt erklärt, wir sollten auch die guten Seiten an Stalin sehen, wir sollten in Walter Ulbricht den großen Staatsmann sehen usw. usf.

Ihr Kollege Dietmar Bartsch gibt uns gerade die Ehre seiner Anwesenheit. Er könnte wie kein Zweiter sagen, wo das Parteivermögen der SED geblieben ist.

Gerade hat die Bundesrepublik einen Prozess in der Schweiz gewonnen. Vor dem Obergericht des Kantons Zürich ging es um 230 Millionen Euro. Es ging um Gelder, die Ihre Partei auf dem Umweg über Novum bzw. über die sogenannte rote Fini hinter die sieben Berge in die Schweiz geschafft hat, nach dem Vorbild der kapitalistischen Steuerhinterziehung. Von denen zu lernen, haben Sie sich vermutlich gesagt, heißt, überleben zu lernen. Das ist der Umgang Ihrer Partei mit der Vergangenheit in der Praxis. Der Kollege Bartsch hat dazu laut Focus gesagt: "Das ist eine Geschichte aus dem vorigen Jahrhundert". Sagen Sie bitte nicht, dass Sie mit Ihrer Vergangenheit ernsthaft abgerechnet hätten.

Wir haben vor drei Jahren das Gesetz zur Zahlung einer Opferpension beschlossen. Rot-Grün hatte es nicht geschafft; auch Schwarz-Gelb hatte es nicht geschafft. Die Große Koalition hat es gemacht. Wir haben es seinerzeit anerkannt, weil es immerhin ein erster Schritt war. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, welche Mängel noch bestehen. Ich erinnere mich lebhaft an die Diskussionen mit den Opferverbänden in Görlitz, Herr Kollege Vaatz. Man kann zwar nicht jedem Wunsch nachgeben; aber man muss gerade bei diesem Thema, zu dem sozusagen eine Mängelrüge gekommen ist und uns gesagt wurde, was wir als Gesetzgeber schlecht geregelt haben - Frau Kollegin Steffen hat darauf hingewiesen -, ernsthaft darüber diskutieren, welche Änderungen man vornimmt, beispielsweise bei den Kinderfreibeträgen.

Wir dürfen angesichts der kleinen Änderungen nicht vergessen, dass die großen Schritte tatsächlich ausbleiben. Ich will nur die wichtigsten Mängel benennen. Wir haben keine echte Ehrenpension, sondern nach wie vor nur eine Haftentschädigung. Immerhin gibt es sie, aber es ist nur eine Haftentschädigung. Eine Entschädigung für alle Opfer und Verfolgten fehlt nach wie vor.

Es bleibt auch bei dem Erfordernis von sechs Monaten Haft, auch wenn es jetzt 180 Tage sind. Die Formulierung "180 Tage" ist sicherlich richtig; aber es stellt sich die Frage, was mit denen ist, die kürzer in Haft waren. Wie wir wissen, gab es nach der Schlussakte von Helsinki kürzere Strafen. Dieses Problem muss gelöst werden.

Wir haben die große Frage der Einbeziehung des sogenannten rentenrechtlichen Nachteilsausgleichs zu beantworten. Dass gerade diejenigen, die besonders gelitten haben und besonders verfolgt wurden, nunmehr eine Anrechnung des Nachteilsausgleichs auf die Opferpension erleiden, erscheint uns widersinnig. Das hat der Bundesrat bisher nicht bedacht; es ist nicht berücksichtigt worden.

Es gibt, wie Sie wissen, keine Entschädigung für Opfer von Zersetzungsmaßnahmen, die beispielsweise in die Zwangspsychiatrie eingewiesen wurden, und es gibt keine Entschädigungen für verfolgte Schülerinnen und Schüler. Wer in den 50er-Jahren aus politischen Gründen seinen Schulabschluss nicht machen durfte und bis 1969 nur auf niedrigster Stufe am Erwerbsleben teilhaben durfte, erhält bisher nichts. Hier sind bedeutende Gruppen nicht bedacht und teilweise auch ausgegrenzt worden.

Wir werden diesem Gesetzentwurf, wenn er im Verfahren noch stimmiger gemacht werden wird, zustimmen. Wir sind uns aber bewusst, dass dies nur ein kleiner Schritt ist. Wir haben mit Interesse vernommen, dass der Koalitionsarbeitskreis daran arbeitet; dies hat der Kollege Buschmann ja gesagt. Vielleicht wird an dieser Stelle etwas daraus; richtig hoffen tut man es nicht mehr. Aber wir werden uns dies alles mit Interesse ansehen und warten mit Spannung auch auf diese Ergebnisse; denn es gilt leider heute noch: Zu viele Opfer sind ausgegrenzt, zu viele Opfer sind vergessen. Wir meinen: So darf es nicht bleiben.

Vielen Dank.

Eine Kurzintervention des Kollegen Dietmar Bartsch.

Herr Kollege Wieland, es ist günstig, dass es sich so trifft, dass ich auf Sie sofort Bezug nehmen und den Unsinn, der immer wieder gern behauptet wird, hier noch einmal klarstellen kann. Ich will dies politisch überhaupt nicht werten, sondern nur die sachlichen Fakten nennen.

Erstens. Wir, die PDS, haben notariell auf sämtliches Auslandsvermögen verzichtet.

- Notariell! Wer da lacht, sollte wirklich das erste Semester Jura nachmachen. - Wir haben notariell auf sämtliches Auslandsvermögen verzichtet.

Zweitens. Wir haben vor dem Oberverwaltungsgericht in Berlin einen Vergleich zu sämtlichem SED-Vermögen abgeschlossen. Nach diesem Vergleich ist weder vom Geldvermögen noch von anderem Vermögen etwas übrig geblieben, abgesehen von ausschließlich vier Immobilien, die bekannt sind. Wir haben uns in diesem Vertrag gleichzeitig dazu verpflichtet, das Dreifache an Strafe zu zahlen, sollte irgendein Vermögensgegenstand auftauchen, von dem auch nur irgendeiner aus der Führung der Partei etwas weiß. Das sind die sachlichen Fakten.

Es ist nie etwas aufgetaucht,

was unserem Vermögen zugeordnet werden konnte und was zu einer Strafzahlung geführt hätte. - Wollen Sie Rechtsstaatlichkeit oder nicht? Die gesamten Vermögensfragen sind rechtsstaatlich abgewickelt worden.

Das Vermögen ist für den Aufbau in den neuen Ländern zur Verfügung gestellt worden. Tun Sie in der Öffentlichkeit nicht immer so, als hätte die Linke in irgend-einer Weise irgendetwas vom Vermögensbestand der SED übernommen. Es ist schlicht die Unwahrheit, und sie wird auch durch ständige Wiederholung nicht besser.

Kurzinterventionen werden vom Platz aus gemacht.

Ich bitte um Nachsicht. Ich war ja länger im Berliner Abgeordnetenhaus; dort ist das anders. Das passt aber ganz gut zum Thema, während Ihre Rede nicht zum Thema gepasst hat. Es ist doch so, dass sich das Land Berlin gerade zum Thema "gute Arbeit" im Bundesrat sehr engagiert hat. Das Land Berlin und einige weitere Bundesländer haben im Bundesrat für einen gesetzlichen Mindestlohn gestritten. Die FDP-mitregierten Länder haben das natürlich abgelehnt und somit verhindert. Das Land Berlin und das Land Brandenburg haben ein Vergabegesetz verabschiedet, bei dem wir darauf setzen, dass Mindestlöhne und Tarife, soweit es europarechtlich möglich ist, gezahlt werden. Wir kämpfen also für gute Arbeit.

Sie haben hier ein paar Beispiele genannt; daher will ich kurz darauf eingehen. Das Sozialticket in Berlin ist nie gestrichen worden. Der Zuschuss an die BVG für dieses Sozialticket - die BVG ist ein großes staatliches Unternehmen, das 500 Millionen Euro pro Jahr erhält - ist gestrichen worden. Die BVG ist aufgefordert worden, aus eigenen Kräften - diese hat sie - eines aufzulegen.

- Hören Sie zu. - Sie wissen, dass alle der Auffassung waren, dass das Land Berlin in Saus und Braus lebt. Es gab eine Einschätzung; niemand wollte das Land Berlin weiter unterstützen. Wir mussten einen Sparhaushalt auflegen.

Als das schiefging, haben wir uns entschieden, ein Sozialticket aufzulegen, wie es in keinem anderen Bundesland existiert. Arbeitslosenhilfeempfänger, ALG-II-Empfänger, Asylbewerber, Seniorinnen und Senioren erhalten ein Ticket zum halben Preis der Umweltkarte, mit dem man in der ganzen Stadt fahren darf.

Das wird massiv angenommen. Wenn Sie das in den Ländern, in denen Sie mitregieren, ansatzweise umsetzen würden, dann könnten Sie sich zu diesem Thema wieder melden.

Das Nächste: zur Jugendhilfe. Sie glauben doch nicht, dass das Land Berlin aus Spaß bei der Jugendhilfe streicht. Die Situation ist, dass eine Steuerpolitik gemacht wurde - Sie wollen diese Politik übrigens nicht verhindern, sondern forcieren -, durch die die Steuereinnahmen zusammengebrochen sind.

Wir mussten darüber diskutieren, wie wir damit im Land Berlin umgehen.

Die Kinderarmut ist in Berlin doch nicht wegen der Berliner Landespolitik gestiegen. Wir haben versucht, gegenzusteuern, wo wir konnten. Wir haben für die Eltern kostenfreie Kitas eingeführt. Führen Sie das doch auch in den Ländern ein, in denen Sie mitregieren!

Wir kämpfen, wir ringen, und diejenigen, die bei den Steuereinnahmen der Länder streichen wollen, stellen sich hier hin und werfen den Ländern, die sich bemühen, mit ihren wenigen Mitteln das Beste zu machen, vor, dass sie unsozial sind. So etwas ist heuchlerisch. Das hat nicht nur nichts mit guter Arbeit zu tun, sondern das hat auch nichts mit guter Politik zu tun.

Zur Erwiderung Herr Kollege Blumenthal.

Ich bedanke mich natürlich für die wertvollen Hinweise, die der Kollege gerade dargeboten hat. Dass Sie im Bundesrat Absichtserklärungen postulieren, ist sehr schön.

- Ich bin jetzt darauf eingegangen, was Sie hier in Berlin in der Praxis konkret umgesetzt haben.

Ich möchte Sie auf einen weiteren Punkt hinweisen - das habe ich eben bereits in meiner Rede gesagt -: Ich möchte nicht in Abrede stellen, dass es hier wirkliche große Anstrengungen gab. Dass die Finanzsituation des Landes Berlin natürlich eine sehr schwierige ist, wissen wir alle. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist nur folgender: Sie legen hier Anträge vor, bei denen von vornherein klar ist, dass sie nicht in die Praxis umgesetzt werden können. Ihre Anträge sind nur Schaufensteranträge.

Ich allerdings möchte Sie mit der Realität konfrontieren. Das ist der Unterschied.

Genau darauf bin ich auch in meiner Rede eingegangen. Insofern kann ich das nur zurückweisen.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Carsten Linnemann für die CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe Ihren Antrag einmal mitgebracht; das ist ja auch ganz interessant.

- Auch gelesen, ja; bis zur letzten Seite.

- Richtig. Der Frustrationsgrad geht auf 100 Prozent zu.

Sie treffen in Ihrem Antrag zwei falsche Grundannahmen: Erstens. Sie sprechen von einer - ich zitiere - "katastrophalen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt".

Frau Connemann und Herr Lehrieder haben gar nicht in Abrede gestellt, dass es bestimmte Bereiche gibt

- die wird es übrigens immer geben -, in denen wir anpacken müssen. Solche Bereiche gibt es übrigens auch dann, wenn man Vollbeschäftigung hat. Es gibt in der Arbeitsmarktpolitik immer Bereiche, die man angehen muss.

Da Sie schreiben, es gebe eine katastrophale Entwicklung auf dem gesamten Arbeitsmarkt, empfehle ich Ihnen, sich die Zahlen einmal anzusehen.

Das europäische Statistikamt hat in allen 27 EU-Staaten die Entwicklung der Arbeitslosigkeit vom Frühjahr dieses Jahres im Vergleich zum Frühjahr des vergangenen Jahres untersucht. Es gab nur ein Land, in dem die Arbeitslosigkeit gesenkt wurde: Deutschland. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Sogar auf dem Höhepunkt der Krise war Deutschland das Land mit dem geringsten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Aktuell konnte die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 215 000 Menschen abgebaut werden. In dieser Situation von einer katastrophalen Entwicklung am Arbeitsmarkt zu sprechen, halte ich für nicht tragbar.

Zweitens. Sie skizzieren in Ihrem Antrag ein Gesellschaftsbild, das es in der Realität nicht gibt.

Sie sagen, der Staat muss es richten, muss Arbeitsplätze usw. schaffen, aber die Eigenverantwortung des Einzelnen spielt keine Rolle mehr. Dabei ist die Eigenverantwortung des Einzelnen, eingebettet in die Soziale Marktwirtschaft, eigentlich das Erfolgsmodell, das dieses Land groß gemacht hat. So ist es.

Wir sagen: Der Staat schafft keine Arbeitsplätze, sondern der Staat ist derjenige, der Schiedsrichter ist und aufpasst, dass die Regeln eingehalten werden.

Diese Spielregeln haben wir in den 50er-Jahren übrigens selbst definiert, sogar gegen Teile unserer Partei und auch gegen Teile der Wirtschaft. Diese Spielregeln hat damals Ludwig Erhard auf den Weg gebracht,

und dieses Gesellschaftsmodell lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtmachen.

- Sie brauchen jetzt gar nicht so unqualifizierte Äußerungen zu machen.

Melden Sie sich, stellen Sie mir Ihre Frage, dann gehe ich auch gerne konkret darauf ein.

Eigenverantwortung ist für uns wichtig. Da Sie beispielsweise die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden und im zweiten Schritt auf 35 Stunden reduzieren möchten, sage ich Ihnen: Es gibt viele Menschen, die gerne 36 oder mehr Stunden pro Woche arbeiten wollen. Wollen Sie denen dann sagen: "Stellen Sie jetzt den Computer ab"? Sie wollen die Kündigungsschutzregeln ändern und die Schwelle von zehn Mitarbeitern komplett abschaffen. Ich frage Sie: Gibt es dann noch Unternehmensgründungen? - Die Menschen gehen ein Risiko ein, wenn sie sich selbstständig machen. Wir brauchen Unternehmensgründungen; denn dadurch entstehen Arbeitsplätze. Aus den Gründungen kleiner Unternehmen entsteht der Mittelstand. Der Mittelstand schafft Arbeitsplätze und nicht der Staat. Übrigens sind es nicht in erster Linie die großen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, sondern die kleinen und mittleren Unternehmen.

Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik. Das Erfolgsmodell "Mittelstand" haben wir in der gesamten Welt verbreitet, und das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtmachen.

- Nein.

Wenn Sie sich die Geschichte der sozialen Marktwirtschaft und die Geschichte der marktwirtschaftlichen Ordnung ansehen, dann sehen Sie, dass es in der Regel Erfolge gibt. Es gibt auch Misserfolge - das will ich gar nicht abstreiten -, wie jetzt in der Finanzkrise, weil Regeln nicht eingehalten oder nicht definiert wurden. Eines kann ich Ihnen aber sagen: Staatlich gelenkte Wirtschaft, Staatswirtschaft, Kommandowirtschaft, Zentralverwaltungswirtschaft - das alles ist immer und überall auf diesem Globus mit Pauken und Trompeten gescheitert. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat jetzt die Kollegin Katja Mast von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, über den wir hier diskutieren, trägt den Titel "Mit guter Arbeit aus der Krise". Ich habe das Gefühl, dass wir in der Debatte doch noch einmal eine gemeinsame Definition von guter Arbeit brauchen, um zu wissen, über was wir uns überhaupt streiten. Der Kernkon-flikt zwischen den Fraktionen auf der rechten und der linken Seite ist, dass wir eine Vision von guter Arbeit haben, während Sie keine davon haben und deshalb auch nicht an dem Erreichen des Ziels arbeiten, gute Arbeit in Deutschland zu schaffen. Das ist das Problem dieser Regierungskoalition.

Ich sage Ihnen: Es ist eben nicht so, dass sozial ist, was Arbeit in Deutschland schafft. Sozial ist ausschließlich, was gute Arbeit in Deutschland schafft.

Die Menschen erwarten, dass wir für gute Arbeit in Deutschland sorgen.

Ich will Ihnen mit einem Beispiel aus meinem Wahlkreis Pforzheim deutlich machen, welche Menschen das sind. Es geht vor allen Dingen um junge und ältere Menschen, weil das genau diejenigen sind, die bei Ihrer Politik durch den Rost fallen. Ich war kürzlich im Rahmen meines Schulprojekts "Junger Rat für Mast" in der 9. Klasse des Kepler-Gymnasiums in Pforzheim. Die Schüler haben mich zum Thema Berufsperspektiven beraten. Als ich zum zweiten Mal in die Schulklasse kam, haben mir die Neuntklässler dieses Gymnasiums in Baden-Württemberg - wohl bemerkt, bei uns ist die Welt noch in Ordnung -

gesagt: Frau Mast, wir wollen einen Mindestlohn, Sicherheit am Arbeitsplatz, eine unbefristete Beschäftigung etc. pp. - Das ist all das, was Sie nicht wollen. Sie machen Politik gegen die junge Generation, wenn Sie gute Arbeit nicht in den Mittelpunkt Ihrer Politik stellen.

Lassen Sie mich "gute Arbeit" definieren; denn im Gegensatz zu Ihnen hat sich meine Partei, die SPD, mit dem Thema sehr intensiv auseinandergesetzt, und sie weiß, was gute Arbeit ist. Für uns ist gute Arbeit zuerst Arbeit, die die Würde schützt.

Das ist Arbeit, mit der ich mir aufgrund eines Mindestlohns wenigstens meine Existenz sichern kann und die mir die soziale Teilhabe und die Teilhabe an den sozialen Sicherungssystemen ermöglicht; denn gute Arbeit bedeutet nicht nur Broterwerb, sondern ermöglicht auch die soziale Teilhabe in dieser Gesellschaft. Das macht gute Arbeit aus.

Außerdem wird durch gute Arbeit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Es bringt uns hier nicht weiter, wenn künstliche Konflikte zwischen den Teilzeitarbeitenden und den Vollzeitbeschäftigten heraufbeschworen werden, weil sowohl für die Teilzeitbeschäftigten als auch für die Vollzeitbeschäftigten der Grundsatz der Würde der Arbeit gilt. Es geht darum, dass man seine menschlichen und familiären Bedürfnisse mit der Erwerbstätigkeit vereinbaren kann. Dafür kämpft die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

Das wird immer wieder vergessen: Bei guter Arbeit geht es nicht nur um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Würde der Arbeit, Perspektiven sowie die soziale und demokratische Teilhabe, sondern vor allen Dingen auch um die Weiterentwicklung der eigenen Qualifikation. Dazu zählt erstens, dass die eigene Qualifikation erhalten bleibt, wenn man ins Erwerbsleben eintritt, und zweitens, dass man sie weiterentwickeln kann und damit durch Arbeit auch Chancen für den sozialen Aufstieg in dieser Gesellschaft eröffnet werden.

Gegen all diese Punkte machen Sie aktuell Politik. Deshalb diskutieren wir heute so engagiert. Meine Kollegen aus dem Ausschuss und der Staatssekretär können es vielleicht nicht mehr hören, aber Ihre Kürzungsvorschläge im Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des Bundeshaushalts sind unsozial. Dazu wurde schon viel gesagt. Sie klauen durch Ihre Politik vor allen Dingen jungen Generationen Bildungschancen. Für uns besteht eine sehr wichtige Voraussetzung für gute Arbeit darin, dass in Bildung investiert wird. Sie wollen Rechtsansprüche in Ermessensleistungen umwandeln und gleichzeitig die Haushaltstitel kürzen.

Damit schaffen Sie alles ab, was jungen Menschen hilft, die durch den Rost gefallen sind. Vergessen Sie nicht, dass 70 000 Jugendliche in Deutschland die Schule ohne einen Abschluss verlassen! Heute war schon vom Bildungsbericht die Rede. Jeder sechste Jugendliche in Deutschland zwischen 20 und 30 Jahren hat keinen Berufsabschluss. Diese Zahlen machen mir Angst; denn es bedeutet, dass wir auch in puncto sozialen Zusammenhalt ein Problem bekommen. Sie wollen einfach Rechtsansprüche auf Bildung in Ermessensleistungen umwandeln, ohne dafür vor Ort Geld zur Verfügung zu stellen. Das ist doch im Kern Ihre Politik, mit der Sie der Gesellschaft Chancen nehmen. Mein Vorredner hat von Eigenverantwortung gesprochen. Woher soll sie denn kommen, wenn man den Menschen keine zweite Chance auf dem Arbeitsmarkt gibt?

Das sind die Probleme, um die es heute geht. Deshalb fordere ich Sie auf: Denken Sie darüber nach und erinnern Sie sich auch an die Politik, die wir gemeinsam gemacht haben! Wir und auf jeden Fall auch die Sozialpolitiker in der Union - das haben wir nämlich in der Großen Koalition gemeinsam hinbekommen - wissen doch, dass es nicht darum geht, nachzusorgen, sondern darum, vorzusorgen. Es geht darum, den Menschen Perspektiven und Wege zu eröffnen, statt sie ihnen zu verschließen. Das ist das Problem bei Ihren Kürzungsvorschlägen. Ich verstehe nicht, warum gerade Ursula von der Leyen, die sich in der Großen Koalition damit hervorgetan hat, Maßnahmen wie das Elterngeld und die Familienförderung mit unserer Unterstützung und unserer Konzeption im Vorfeld umzusetzen, jetzt in der vorsorgenden Sozialpolitik eine Rolle rückwärts macht. Kehren Sie um! Nur dann können wir in Deutschland gute Arbeit durchsetzen, von der Menschen leben können, wenn sie eine Vollzeitbeschäftigung haben.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Gabriele Molitor von der FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Deutschland sind gegenwärtig etwa 3,2 Millionen Menschen ohne Arbeit.

Die erste Sorge dieser Menschen ist sicherlich nicht, ob Mitbestimmung in einem Betrieb möglich ist oder wie das Streikrecht gestaltet ist. Diese Dinge sind ohne Frage wichtig. Aber die größte Sorge der Menschen ohne Arbeit ist, überhaupt Arbeit zu bekommen. Die Arbeitslosigkeit ist schließlich das Problem, dessen Ursache wir bekämpfen müssen. Damit müssen wir beginnen. Sie machen aber den zweiten Schritt vor dem ersten und kommen deshalb gewaltig ins Stolpern. Zugegeben, die Zeiten haben sich geändert, die Arbeitsbedingungen und die Erwerbsbiografien auch. Es gibt heutzutage kaum noch Arbeitnehmer, die 25 Jahre in einem Betrieb beschäftigt sind. Das war einmal. Heutzutage ist es entscheidend, flexibel und wettbewerbsfähig zu sein. Das sind die Menschen in aller Regel auch. Das, meine Damen und Herren von den Linken, scheinen Sie noch nicht begriffen zu haben. Das hat die Diskussion heute deutlich gezeigt. Sie haben auch nicht begriffen, dass zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Vertrag über den Faktor Arbeit geschlossen wird. Wenn die Forderungen dazu überzogen werden, kommt es gar nicht erst zur Einstellung. Das ist der Hintergrund.

Ein Prinzip unserer sozialen Marktwirtschaft ist, dass Politik den Rahmen für unternehmerisches Handeln vorgibt. Diese Praxis hat sich bewährt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, Sie malen das Bild einer Arbeitswelt, die es so nicht gibt, und Sie wollen die Menschen glauben machen, die Politik müsse nur die entsprechenden Gesetze ändern bzw. erlassen und die Arbeitswelt werde so, wie Sie sie gerne hätten. Das ist eine ideale Wunschwelt, die meilenweit von der Realität entfernt ist. Sie wird auch nicht realisierbar sein, weil die Rahmenbedingungen ganz anders sind.

Ihr Antrag ist ein Sammelsurium; alle möglichen Forderungen sind darin vereint. Natürlich fehlt auch nicht die obligatorische Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in astronomischer Höhe von 10 Euro.

Sie sind offensichtlich davon überzeugt, dass Ihre Forderung zu guter Arbeit führen wird. Ich sage Ihnen: Das ist ganz und gar nicht so.

Dies haben meine Kollegen und Vorredner bereits deutlich herausgestellt.

Frau Kollegin Molitor, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage mehr. Ich denke, es sind schon genügend Argumente genannt worden.

Wir Liberalen haben ein klares Ziel: Obere Priorität ist, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Wir Liberalen wollen eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Es gilt, die Ursachen von Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, indem wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern und auf eine Beschäftigungspolitik setzen, die sich am Wachstum orientiert. Das ist die Politik der FDP, und dafür machen wir uns stark.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Zimmer von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Kollegin Mast eben in ihrer Rede zusätzliche Reflexionstiefe bei der Behandlung des Themas angemahnt hat, will ich dies gerne aufnehmen und mit einigen nachdenklichen Bemerkungen über das Thema "gute Arbeit" zusätzliche Argumente bringen, die mir wichtig sind.

Zunächst einmal ist der Begriff der Arbeit aus christlich-demokratischer, aus biblischer Sicht ausgesprochen ambivalent. Die Arbeit gehört zum einen zur Conditio humana, also zur Identität des Menschen schlechthin. Deswegen haben auch die Apostel und Jesus selbst gearbeitet. Arbeit ist zum anderen seit der Vertreibung aus dem Paradies auch mit Schmerzen, mit Last, mit den Tränen, die die Arbeit mit sich bringt, belastet. Das Paradies ist nicht mehr erreichbar.

Ich möchte aus der Deutschen Ideologie von Karl Marx zitieren, der das "Reich der Freiheit" damit beschrieben hat, dass man morgens jagt, mittags fischt, abends Viehzucht betreibt und nach dem Essen kritisiert. Dies ist sicherlich eine sehr paradiesische Vorstellung vom Reich der Freiheit. Für mich wäre zumindest wichtig, dass aus diesem Reich der Freiheit keine Notwendigkeit wird, dass der Mensch also nicht gezwungen werde, morgens zu jagen, mittags zu fischen, abends Viehzucht zu betreiben und nach dem Essen zu kritisieren, damit er überhaupt seinen Lebensunterhalt verdienen kann. Gute Arbeit ist nach meinem Dafürhalten die Möglichkeit, sich auf einem Gebiet Anerkennung zu verschaffen und nicht aufgespalten zu werden.

Gute Arbeit ist des Weiteren nicht antagonistisch. Sie steht nicht in der Auseinandersetzung von Arbeit und Kapital. Deswegen wollen wir die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ausbauen, um Brücken zwischen Arbeit und Kapital zu schlagen und dem Arbeitnehmer eine zusätzliche Möglichkeit zu geben, sich mit dem Betrieb zu identifizieren. Gute Arbeit ist nach meinem Dafürhalten dann gegeben, wenn die Arbeit als etwas Eigenes empfunden wird. Gute Arbeit ist also eine inklusive Arbeit. Dazu gehört die Mitarbeiterbeteiligung.

Ich betrachte mit großer Sorge die Zunahme von Mobbing- und Bossing-Fällen in der Arbeitswelt, mit Folgekosten in Höhe von bis zu 6,5 Milliarden Euro pro Jahr, die zum großen Teil von Rentenversicherern getragen werden müssen, weil sie die Rehabilitationsmaßnahmen finanzieren. Davon sind alle Berufe betroffen. Erstaunt hat mich aber, dass soziale Berufe überproportional von Mobbing- und Bossing-Prozessen betroffen sind, im Übrigen auch Gewerkschaften. Das heißt, dass dies kein individuelles Problem, sondern ein institutionelles Problem der Arbeitsorganisation ist. Deswegen handelt es sich für mich dann um gute Arbeit, wenn Arbeitsstrukturen nicht ausgrenzen, sondern eingrenzen.

Dazu gehört aber auch, dass wir uns mit der Frage nach der Beschleunigung und Verdichtung von Arbeitsinhalten, mit der Ausfransung der Grenze von Arbeit und Leben auseinandersetzen. Das ist für mich eine ernste Angelegenheit. Wenn ich in die Runde der Kollegen schaue, dann sehe ich, dass viele von ihnen ein Handy dabeihaben. Das Handy ist mittlerweile nicht mehr Mittel, sondern schon fast Zweck. Es signalisiert die allgemeine Erreichbarkeit. Wir werden im Grunde genommen auf Relaisstationen der Informationsgesellschaft reduziert. Auch Arbeitnehmer sind allgemein verfügbar. Ich weiß, dass keiner der Kollegen im Bundestag das macht, aber es soll durchaus vorkommen, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter auch weit nach dem Arbeitsende auf dem Handy anrufen - weil jederzeit jemand verfügbar ist - und mit Arbeitsaufträgen behelligen. Nach meinem Dafürhalten ist gute Arbeit dann gegeben, wenn Leben und Arbeit, Arbeit und Freizeit voneinander abgegrenzt sind und nicht unterschiedslos ineinander verschwimmen.

Gute Arbeit verweist also auf eine Werthaltung; sie basiert auf einem Verhalten jenseits von Angebot und Nachfrage, über das wir nachdenken müssen. Der Ökonom Wilhelm Röpke hat gesagt, sie habe etwas mit den sittlichen Reserven zu tun. Er benennt sie wie folgt: Selbstdisziplin, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Fairness, Ritterlichkeit, Maßhalten, Gemeinsinn, Achtung vor der Menschenwürde des anderen. Das alles ist sicherlich richtig. Wir brauchen nicht unbedingt einen neuen Grundkonsens, wie Gesine Schwan es heute Morgen beschrieben hat. Diese sittlichen Reserven sind nicht alles. Aber ich bin davon überzeugt: Wenn wir sie nicht haben, ist alles nichts.

Die Grundlage guter Arbeit ist, glaube ich, etwas komplexer, als es im Antrag der Linken zum Ausdruck kommt. Sie hat sehr viel mit Werthaltung zu tun. Darüber zu diskutieren, lohnt sich.

Ich danke Ihnen.

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Ulrich Lange von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Linksfraktion! Ich habe eigentlich gedacht, dass wir, nachdem wir uns Ende April mit diesem Thema hier im Hause befasst haben, ein Ende dieses unseriösen Sammelsuriums erreicht hätten. Aber es hat sich im Ausschuss und auch heute wieder gezeigt: Sie sind beratungsresistent, Sie sind und bleiben die Partei des Populismus, des sozialistischen Märchenlands. Man kann Ihnen einfach nicht folgen.

Meine Damen und Herren von den Linken, das zeigen auch Ihr Antrag und insbesondere die Rede der Präsidentschaftskandidatin, die Sie aufgestellt haben. Sie wollen eigentlich keine Verbesserung, nein, Sie wollen Unruhe in die Bevölkerung bringen.

Ich habe vorhin das Wort "Kampfansage" mitgeschrieben. Wer Präsidentschaftskandidat ist, sollte sich überlegen, ob er in Debatten über die Arbeitsmarktpolitik Worte wie "Kampfansage" verwenden will. Ich glaube, eine Präsidentschaftskandidatin sollte integrieren, die Bevölkerung mitnehmen und hier zeigen, was man für dieses Land leisten möchte. Das haben Sie heute nicht gezeigt.

Sie müssen im Brecht'schen Sinne das Volk erst suchen, das Sie wählt. Mit Ihrem Antrag sorgen Sie vor allem für Verunsicherung in der Bevölkerung. Sie tragen mit Ihrem klassenkämpferischen Ton dazu bei, Investoren vor diesem Land abzuschrecken. So werden keine Arbeitsplätze geschaffen; davon sind wir überzeugt.

Eines ist auch richtig: Wir haben - ich möchte die Kolleginnen und Kollegen der SPD einbeziehen - in der Krise gezeigt, wie man Arbeitsplätze erhält und Arbeitsplätze für die Zeit bereitstellt, wenn die Krise vorbei ist und die Konjunktur wieder anspringt. Durch das Kurzarbeitergeld können viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben bleiben.

- Die Konjunktur wird natürlich wieder anspringen.

Die Bilanz zeigt, dass wir seit dem Jahr 2003, als wir noch 5 Millionen Arbeitslose hatten, sehr viele gute Arbeitsplätze in diesem Land geschaffen haben, sodass Menschen wieder in Lohn und Brot gekommen sind. Das sollte man an dieser Stelle feststellen.

Es nutzt gar nichts, wenn man wie mit einer Walze über den konjunkturellen Aufschwung, der jetzt beginnt, hinwegzieht und völlig unrealistische Forderungen stellt wie die nach Abschaffung unbefristeter Arbeitsverhältnisse. Frau Müller-Gemmeke, darüber waren wir uns schon in der vergangenen Woche nicht einig. Darüber werden wir uns auch nicht einig werden, weil ich weiterhin glaube, dass befristete Arbeitsverhältnisse ein wesentlicher Motor für unseren Arbeitsmarkt sind.

Gleiches gilt für seriöse Zeitarbeit. Hier kämpfen wir gegen den Drehtüreffekt. Sie von der SPD - ich habe es schon in der vergangenen Woche gesagt - sollten sich nicht von all dem Guten und Sinnvollen verabschieden, das in den vergangenen Jahren für den Arbeitsmarkt in diesem Land getan worden ist. Ich will nicht auf den Kündigungsschutz, auf das Überbieten beim Mindestlohn oder auf den öffentlichen Beschäftigungssektor eingehen. Will denn tatsächlich jemand von uns nochmals einen bankrotten Staat mit einem bankrotten Beschäftigungssektor und bankrotten Staatsbetrieben? Am 17. Ju-ni sollten wir doch eigentlich geistig weiter sein.

Die Liste Ihrer arbeitsplatzvernichtenden Forderungen ist lang. Ich kann Sie nur auffordern: Nehmen Sie die ideologische Brille ab! Versuchen Sie zu begreifen, was soziale Marktwirtschaft bedeutet! Versuchen Sie es endlich! Lesen Sie nicht Marx! Herr Schreiner, Sie können den Bischof Marx gern weiter lesen; das gestehe ich Ihnen zu. Lesen Sie aber nicht Marx und Engels! Lesen Sie nicht Lafontaine! Lesen Sie Ludwig Erhard! Dann wissen Sie, wie es geht.

Lesen Sie und schauen Sie, was wir in der Regierung leisten! Ich nenne als Beispiele nur das Beschäftigungschancengesetz und die Verlängerung der Dauer des Kurzarbeitergeldes in der Krise. Führen Sie nicht weiter eine Neidkampagne! Stellen Sie nicht den Arbeitgeber als böse und den Arbeitnehmer als gut dar! Beide arbeiten in den Betrieben gut und fair zusammen. Hetzen Sie sie nicht gegenseitig auf! Sorgen Sie für den sozialen Frieden, den es in den Unternehmen als Partnerschaft zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einerseits und den Arbeitgebern andererseits gibt! Unterstützen Sie das Erfolgskonzept der sozialen Marktwirtschaft! Das ist gute Arbeit.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit dem gerade verkündeten Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Reform der Jobcenter hat Deutschland, haben auch die Arbeitslosen und die Mitarbeiter in den Jobcentern eine gute Zukunft vor sich. Wir haben jetzt Planungssicherheit, sowohl für die Mitarbeiter als auch für die zu betreuenden Langzeitarbeitslosen. Man könnte sagen: Wir begeben uns jetzt wieder in das Tagesgeschäft.

Der hier vorliegende Antrag der Linken mit dem Titel "Mit guter Arbeit aus der Krise" ist aber weniger erfreulich. Die Überschrift ist gut; aber das ist leider auch das Beste an diesem Antrag.

- Ich habe ihn ganz gelesen, Frau Kollegin Enkelmann. Ich freue mich schon darauf, was Ihre Arbeitsmarktexpertin Luc Jochimsen, die nachher sprechen wird, Sinngebendes dazu beitragen kann.

Es ist richtig: Arbeit ist mehr als nur Gelderwerb. Arbeit ist die Verkörperung von Menschenwürde; der Schutz aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz gilt auch in Bezug auf die Arbeit, wie es bereits das Bundesarbeitsgericht in den 80er-Jahren ausgeführt hat. Das heißt: Die Wertschätzung eines Menschen, eines Mitbürgers, ist natürlich auch durch seine Tätigkeit geprägt. Auch das gehört zur Arbeit. Arbeit ist nicht Schikane, Arbeit ist nicht Drangsalierung, wie es uns einige in diesem Hohen Hause glauben machen wollen. Arbeit trägt vielmehr dazu bei, wieder Tritt zu fassen und sich selber zu bestätigen, etwas schaffen zu können.

Meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg. - Liebe Frau Präsidentin, Sie gestatten, dass ich aus meiner Tageszeitung zitiere. - Die Würzburger Main-Post hat gestern geschrieben: "Deutsche arbeiten wieder länger" und "Produktivität liegt über dem Vorjahreswert". Von der Kurzarbeit sind derzeit noch 933 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger betroffen. Im dritten Quartal 2009 waren es 1,12 Millionen, im vierten Quartal 984 000. Das heißt, die Kurzarbeit nimmt degressiv ab. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Arbeitlosen und - toi, toi, toi! - auch der Langzeitarbeitlosen ab.

Das in dem Antrag der Linken gezeichnete Horrorszenario - auf Seite 1 ist von einem "Klima der Angst" die Rede - ist insofern nicht angebracht. Es liegen noch sehr viele Aufgaben vor uns, die wir in den nächsten Monaten und Jahren angehen werden. Wir müssen uns aber auch nicht vor dem Problem verstecken. Es fragt sich, wer hier tatsächlich ein Klima der Angst schürt. Ich habe bereits darauf hingewiesen. Vor über einem Jahr, am 23. April 2009, haben wir in diesem Haus einen Antrag der Linken mit dem Titel "Gute Arbeit - gutes Leben" beraten. Das ist fast derselbe Titel wie heute. Heißen Themen wird vonseiten der Linkspartei mit aufgewärmten Versatzstücken begegnet. Der inhaltliche Stillstand der Linken löst aber kein Problem in Deutschland.

Es geht nicht darum, Menschen in Resignation zu treiben, sondern darum, die Probleme anzupacken und den Menschen Mut zu machen. Mit dem Entwurf des Beschäftigungschancengesetzes, der heute Nachmittag auf der Tagesordnung steht, wird die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung in erster Lesung auf den Weg gebracht, um damit den Unternehmen die Chance zu geben, qualifiziertes Personal auch über das Tal dieser Krise hinweg zu halten.

Der vorliegende Antrag stammt aus der Mottenkiste. Er ist ein "Worst of" der Linkspartei. Die Vorschläge sind unrealistisch und zum Teil politisch nicht durchsetzbar. Erlauben Sie mir, dass ich auf einige Ihrer Vorschläge im Einzelnen eingehe.

Die Linkspartei will keine Anreize für Erwerbslose schaffen, sich um Arbeit zu bemühen. Stattdessen setzen Sie schlicht auf einen weiteren Ausbau staatlicher Sozialleistungen.

Die Linken wollen den Eindruck vermitteln, der Staat überlasse von Arbeitslosigkeit bedrohte Bürger ausschließlich sich selbst. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben mit der Reform der Jobcenter und der Flexibilisierung der Instrumente der Jobvermittler viele richtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Langzeitarbeitslosen noch besser zu betreuen, als es in den letzten Jahren der Fall war. An dieser Stelle besteht noch Optimierungsbedarf; damit haben Sie sicherlich recht. Ich glaube, dass mit dem vorhin beschlossenen Gesetz zur Reform der Jobcenter das Richtige gemacht wird.

Im Haushalt 2010 bezieht sich etwa die Hälfte der Ausgaben auf den Sozialetat; Frau Ministerin hat heute Morgen bereits darauf hingewiesen. Die Arbeitnehmerüberlassung bzw. Leiharbeit, die Sie größtenteils reduzieren wollen, ist eine Arbeitsförderungsmaßnahme. Ein großer Anteil derjenigen, die vermittelt werden, sind Hilfskräfte und Geringqualifizierte. Es gibt auch Missbrauch; das will ich nicht verkennen. Der Fall Schlecker ist bekannt. Es gibt etliche weitere Unternehmen. Wir sind dabei, in Arbeitsgruppen zu klären, wie wir in Zukunft derartige Übergriffe und Methoden vermeiden können. Ich glaube, dass wir hier mit unserem Koalitionspartner auf einem guten Weg sind. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten auch dieses Problem in den Griff bekommen.

Die Bundesregierung plant bereits ein Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Dazu müssen wir wissen, dass mit der Freizügigkeit im europäischen Raum ab 1. Mai 2011 weitere Aufgaben vor uns liegen. Auch darauf müssen wir uns rechtzeitig einstellen. Wir wollen eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit einziehen. Auf welchem Weg wir das machen, diskutieren wir derzeit in Arbeitsgruppen.

Die Forderung der Linken, eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen völlig abzuschaffen, geht völlig ins Leere. Die Betriebe brauchen in bestimmten Situationen die Möglichkeit, Arbeitnehmer mit Sachgrund befristet einzustellen.

Man kann auch jemanden sachgrundlos einstellen, etwa um ihn zu testen. Zu den klassischen Fällen der befristeten Einstellung gehören die Schwangerschaftsvertretung, ein hoher Auftragseingang mit der Folge, dass Aufträge schnell abgearbeitet werden müssen, und eine projektgebundene Einstellung von besonders qualifizierten Arbeitskräften. Sie erhalten durch die befristete Einstellung die Chance - das ist ein beiderseitiges Kennenlernen -, sich in den Arbeitsplatz einzufügen bzw. dem Chef zu zeigen, dass sie für den Job auch dauerhaft geeignet sind, und möglicherweise anschließend in diesem Job bleiben zu können.

Sie fordern einen Kündigungsschutz für alle, insbesondere für die Mitbürgerinnen und Mitbürger über 55 Jahre. Dieser umfassende Kündigungsschutz wird - das ist die andere Seite der Medaille - dazu führen, dass die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen gerade älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber sicherlich nicht steigen wird. Der Chef sagt sich natürlich: Wenn ich einen 45-Jährigen einstelle, kann ich ihn ganz normal kündigen, wenn ich aufgrund der Auftragslage dazu gezwungen bin, einen Älteren nicht. - Das wäre ein Problem bei der Vermittlung unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, und das müssen wir den Leuten fairerweise auch sagen. Es klingt toll, wenn man sagt: "Du bist 55; wenn du eingestellt wirst, kann dir nicht mehr gekündigt werden", aber man muss dann auch sagen, dass die Bereitschaft, solche Menschen einzustellen, im Gegenzug sinkt. Das wäre eine Hürde bei Neueinstellungen; davon bin ich überzeugt.

Sie fordern ein politisches Streikrecht. Gut, mehr als die Hälfte der Mitglieder der Linkspartei sind Gewerkschafter. Es ist verständlich, dass deshalb auch diese Forderung wieder aufgewärmt wird.

- Nein, ich habe nichts gegen Gewerkschaften. Ich bin für Gewerkschaften. Ist der Klaus Ernst noch da? Ich sehe ihn gar nicht.

- Ah, er ist in ein Gespräch vertieft. - Ich schätze ihn ausdrücklich als Gewerkschafter aus meiner Nachbarschaft. Es sind sicher noch mehr Gewerkschafter da. Wir schätzen starke Gewerkschaften, weil sie dazu beigetragen haben, dass mit der SPD in der letzten Legislaturperiode über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz tariflich vereinbarte Mindestlöhne überhaupt erst auf den Weg gebracht werden konnten.

Mir ist es lieber, die an der Lohnfindung beteiligten Parteien - Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. Gewerkschaften - finden einen Lohn, als dass der Lohn politisch festgesetzt werden muss. Das ist der falsche Weg; der führt in eine Sackgasse.

Ihr Einwand, Frau Enkelmann, bringt mich zu dem nächsten Punkt in Ihrem Antrag: Mindestlohn. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist das falsche Rezept. Er löst unsere Probleme nicht, sondern verschärft die Situation nur.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann?

Ja, ich bitte darum.

- Frau Pothmer, Sie können mich auch etwas fragen. Die Uhr ist schon angehalten.

- Die Sympathien sind eindeutig verteilt, Herr Kolb.

Herr Kollege Lehrieder, stimmen Sie mir zu, dass wir auf dem Arbeitsmarkt einen Wandel von guter, tariflich entlohnter Arbeit zu Teilzeit, prekärer Beschäftigung, Minijobs und Midijobs erleben? Stimmen Sie mir zu, dass wir in diesem Bereich eine massive Zunahme haben?

Stimmen Sie mir zu, dass wir durch die Tatsache, dass in den letzten fünf Jahren 655 000 Menschen in Rente gegangen sind und nicht so viele junge Leute nachkommen, einen statistischen Effekt in der Arbeitslosenstatistik haben? Stimmen Sie mir zu, dass wir einen weiteren statistischen Effekt dadurch haben, dass 270 000 Menschen pro Jahr aus der Statistik herausfallen, weil sie durch Dritte vermittelt werden?

Ich stimme Ihnen darin zu, dass der Bereich der Mini- und Midijobs in den letzten Jahren angewachsen ist, aber nicht nur wegen erzwungener Maßnahmen der Arbeitgeberseite, sondern auch, weil viele Mitbürgerinnen und Mitbürger nur einen Teilzeitjob wollen, sei es wegen Kindererziehung, sei es wegen der Berufstätigkeit des Partners. Auch das muss man fairerweise sagen, wenn wir die Statistiken vergleichen.

Es ist richtig, dass im Niedriglohnbereich in den letzten Jahren Bestimmungen umgangen worden sind. Dagegen gehen wir vor.

Wir müssen etwas tun, um Dumpinglöhne zu verhindern. Ich will Ihnen noch einige Zahlen aus dem Artikel nennen, aus dem ich vorhin zitiert habe. - Bleiben Sie ruhig stehen; das verlängert meine Redezeit. - Die Produktivität der Arbeitsstunde wurde im letzten Jahr gegenüber dem Vorjahreswert um 0,7 Prozent erhöht.

- Ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort. - Im ersten Quartal 2010 betrug die durchschnittliche Produktivität 358,5 Stunden. Das sind immerhin 1,3 Prozent bzw. 4,5 Stunden mehr als im Vorjahr. Das bedeutet, dass die Zahl der Vollzeitbeschäftigten zugenommen hat, zwar langsam, aber immerhin deutlich merkbar. Das ist eine Chance, mit guter Arbeit aus der Krise zu kommen.

Sie können sich setzen. Jetzt rede ich nach meinem Manuskript weiter. - Ich komme zum nächsten Punkt: 500 000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze. Meine Güte, das ist ein ganz altes Modell! Das hat früher bei der SED funktioniert; da hat der Staat die Arbeitsplätze angeboten. Wenn der Staat alle Arbeitsplätze anbietet und auch den Lohn bezahlen muss, dann werden wir irgendwann da landen, wo Länder im südlichen Europa leider jetzt schon stehen. Dann werden wir mit Staatsschulden diese Ihrer Meinung nach Heil bringende Arbeit finanzieren, was zu noch höherer Verschuldung und einem noch höheren Defizit führen wird. Unsere Kinder müssen Ihre ungeeigneten, deplatzierten Rezepte dann irgendwann ausbaden. Das kann es nicht sein.

- Natürlich, mit Steuern machen Sie das auch. Ich nenne hier nur Ihre Reichensteuer. Aber

so hoch können Sie die Steuer gar nicht ansetzen, dass Ihr Wunschkonzert damit finanziert werden könnte. Ich freue mich auf die noch folgende Begründung Ihrer Arbeitsmarktexpertin Jochimsen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Danke.

- Das war die Klammer, Frau Pothmer.

Nächster Redner ist der Kollege Ottmar Schreiner für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte schon in der ersten Lesung zu dem Antrag der Linkspartei gesprochen und darauf hingewiesen, dass es ein Kernanliegen auch der Sozialdemokraten ist, gute Arbeit in unserem Land durchzusetzen, und dass der Antrag der Linkspartei eine Reihe von brauchbaren Ansätzen enthält, aber auch eine Reihe von Übertreibungen, etwa in Sachen Mindestlöhne. Die entscheidende Frage, wenn wir heute diesen Antrag diskutieren, ist, ob die Realpolitik - Realpolitik ist vor allen Dingen das von der Koalition vorgelegte Sparprogramm - gute Arbeit fördert oder das Gegenteil bewirkt. Ein Autor des vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in dieser Woche vorgelegten Gutachtens zur Einkommensentwicklung sagt dazu:

Bei all den Vorschlägen der Bundesregierung zum sogenannten Sparpaket ist kritisch zu beurteilen, dass die bisherigen konkreten Vorschläge ... nur die unteren Einkommensbereiche betreffen.

Das gilt vor allen Dingen für Arbeitslose. Es herrscht eine völlig einseitige Schlagseite, nur die unteren Einkommensbereiche sind betroffen, die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes muss unter diesen Bedingungen weiter zunehmen. Mit dieser Angst steigen der Druck und die Bereitschaft, auch Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen hinzunehmen, um den Arbeitsplatz nicht zu verlieren. Die von der Bundesregierung gebetsmühlenhaft vorgetragene Behauptung, die Einschnitte bei den Arbeitslosen erhöhten die Beschäftigungsanreize, ist in Wahrheit eine zynische Formel.

Der Druck auf die Arbeitslosen, Arbeit um jeden Preis, aber wirklich um jeden Preis, zu noch so niedrigen Löhnen anzunehmen, wird nochmals erhöht. Mit einem Anteil von jetzt 23 Prozent haben wir im europäischen Vergleich bereits den größten Niedriglohnsektor. Die prekären Beschäftigungsverhältnisse steigen ständig. Im letzten Jahr, 2009, waren bei allen Neuarbeitsverhältnissen 48 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse zeitlich befristet. Die Ausnahme ist zur Normalität geworden. Der Druck auf die Arbeitslosen wird also zunehmen. Es wird noch mehr Niedriglöhne und noch mehr prekäre Beschäftigung geben. Insofern ist das Sparprogramm der Bundesregierung auch ein Generalangriff auf das Ziel "gute Arbeit".

Wer gute Arbeit für die Beschäftigten will, muss Alternativen zum Sparwahn der Bundesregierung aufzeigen. Ich will auf einen Sachverhalt hinweisen, der wenig bekannt ist. Der hohen Staatsverschuldung - die Staatsschulden belaufen sich in Deutschland zurzeit auf circa 1,7 Billionen Euro - steht ein um ein Vielfaches höheres Reinvermögen der privaten Haushalte gegenüber, nämlich nach den Daten der Bundesbank und des Statistischen Bundesamtes circa 8 Billionen Euro. Diese Vermögen konzentrieren sich in immer weniger privaten Händen. Circa 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über knapp 70 Prozent des gesamten privaten Vermögens. Dem privaten Reichtum entspricht eine wachsende öffentliche Armut. Die Welt - das ist eine Zeitung, die eher Ihnen nahesteht, meine Damen und Herren von der Koalition - schreibt gestern unter der Überschrift "In den Städten verfällt die Infrastruktur - Klamme Kommunen haben einen Investitionsstau von 75 Milliarden Euro":

Marode Straßen, verfallende Häuser, leckende Abwasserleitungen: Deutschlands Infrastruktur verfällt. Denn Städten und Gemeinden fehlen seit Jahren die Mittel, um Verkehrswege, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen und Klärwerke zu unterhalten. " Bei den Kommunen hat sich ein Investitionsstau von 75 Mrd. Euro aufgetürmt", hat Busso Grabow vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) errechnet. ...

Usw. usf. Also, auf der einen Seite finden wir einen ungeheuren privaten Reichtum, konzentriert in immer weniger Händen, auf der anderen Seite wachsende öffentliche Armut, die den Staat nicht mehr in die Lage versetzt, die notwendigen strukturellen Aufgaben im Bereich der Kindergärten, der Schulen und der Krankenhäuser hinreichend zu realisieren. Die Tatsache, dass diese hochkonzentrierten Vermögen nicht stärker für die Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden und so gleichsam unproduktiv brachliegen, verhindert mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und gute Arbeit. Dieser Sachverhalt wird systematisch verschwiegen.

Die Alternative ist klar: Würde ein Teil der in privaten Haushalten konzentrierten Vermögen abgeschöpft und investiert, würde sich die Verschuldungslage des Staates deutlich verbessern. Die dadurch entstehende zusätzliche Nachfrage könnte Unternehmen und Arbeitnehmern zugutekommen. Wachstum und Beschäftigung würden zunehmen, ebenso die Produktivität und der damit verbundene Verteilungsspielraum. Die Voraussetzungen für die Durchsetzung guter Arbeit würden sich deutlich verbessern. Das ist die eigentliche Alternative.

Es geht kein Weg daran vorbei, aus ökonomischen und sozialen Gründen große Vermögen in Deutschland stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Eine zusätzliche Finanztransaktionsteuer würde ebenfalls hauptsächlich große Vermögen belasten. Sie würde sinnlose Spekulationen verteuern und helfen, Ersparnisse in Realinvestitionen umzulenken.

Da immer von Sozialneid gesprochen wird, wenn wir auf diese extremen Ungleichheiten hinweisen, will ich Ihnen zum Schluss ein Zitat aus dem Handelsblatt vom 26. Mai dieses Jahres vortragen.

Die Frage lautet:

Die Schuldenkrise des Staates ist aus der privaten Finanzkrise entstanden. Wäre es da nicht gerechtfertigt, die heranzuziehen, die vorher sehr gut verdient haben?

Die Antwort lautet:

Unbedingt, das ist absolut notwendig. Das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen ist verletzt, und das kann die Demokratie gefährden.

In einer anderen Antwort heißt es:

Ich denke, dass vor allem die Einkommen aus Vermögen stark zugenommen haben. ... Ich habe durchaus Sympathie für eine erneuerte Vermögensteuer, über die man intensiv nachdenken sollte.

Dieses Zitat stammt weder vom Fraktionsvorsitzenden der SPD noch von dem der Linken oder der der Grünen. Dieses Zitat stammt von Herrn Reinhard Marx, Erzbischof von München.

Meine Damen und Herren von der Koalition, zumindest von der christdemokratischen Union, Sie sollten die Aufforderung von Herrn Reinhard Marx ernst nehmen. Das wäre die schmerzfreie Alternative zu einem Sparkurs der Bundesregierung, der wieder ausschließlich auf dem Rücken der kleinen Leute stattfindet.

Das wäre dann auch sozial ausgewogen und ökonomisch vernünftig, und es wäre, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, dann sogar christliche Politik.

Schönen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Kollege Pascal Kober das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag "Mit guter Arbeit aus der Krise", den wir heute beraten, enthält eine große Ansammlung sozialpolitischer und arbeitsmarktpolitischer Forderungen der Linken.

Frau Kollegin Krellmann, in der Ausschusssitzung am 9. Juni haben Sie dazu sinngemäß gesagt, der Antrag enthalte jede Menge Forderungen der Linken, deshalb würden Sie nicht mit der Zustimmung anderer Fraktionen zu Ihrem Antrag rechnen. Frau Kollegin Krellmann, ich kann Ihnen für die FDP versichern: Damit liegen Sie richtig.

Wir werden Ihren Antrag ablehnen, und das aus einem übergeordneten Grund. Zusammengefasst gesagt enthält Ihr Antrag eine Ansammlung von Forderungen, die in ihrer Umsetzung eine Konsequenz haben würde: Sie würden um den Arbeitsmarkt herum eine Mauer errichten, die für diejenigen, die sich außerhalb des Arbeitsmarkts befinden, weil sie keine Arbeit haben, un-überwindlich sein würde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie wollen vielleicht den Menschen helfen. In Wahrheit aber berauben Sie sie ihrer Chancen. Wir hingegen wollen mit unserer Politik den Menschen Chancen auf dem Arbeitsmarkt geben. Wir wollen sie zur Teilhabe an der Gesellschaft befähigen. Wir wollen ihnen den Einstieg bzw. die Rückkehr in den Arbeitsmarkt erleichtern.

Auf jeden einzelnen Ihrer Vorschläge einzugehen, verbietet die Kürze der Zeit.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann?

Sehr gerne.

Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Kober, Sie wissen sicherlich, dass wir eine Unterbeschäftigung von 4,4 Millionen Menschen haben. Diese 4,4 Millionen Menschen suchen einen guten Arbeitsplatz, auf dem sie einen ausreichenden Lohn bekommen, von dem sie leben und ihre Familie ernähren können. Sie wissen aber auch, dass es laut Stellenstatistik 813 000 offene Stellen gibt.

Von diesen 813 000 offenen Stellen sind ein Drittel in Leiharbeit. Jetzt frage ich Sie: Wo ist dieser Arbeitsmarkt, von dem Sie reden? Wohin können diese Menschen vermittelt werden, und zwar schnell und besser, wie Sie es mit dem Jobcenter ohnehin wollen?

Frau Kollegin, wenn der Arbeitsmarkt so statisch wäre, wie Sie ihn jetzt beschreiben, dann hätten auch Sie mit Ihrer Politik Schwierigkeiten, die Menschen in Arbeit zu vermitteln. Zunächst einmal gilt, dass nicht alle offenen Stellen gemeldet werden.

Zum Zweiten müssen wir durch eine kluge Bildungspolitik sowie durch eine kluge Finanz- und Wirtschaftspolitik natürlich dafür sorgen, dass zum einen die Menschen gestärkt werden und zum anderen die Wirtschaft gestärkt wird, damit Arbeitsplätze entstehen. Mit unserer Politik sind wir auf einem guten Weg dahin, dass mehr Arbeitsplätze entstehen. Das ist unsere Hoffnung, und daran arbeiten wir mit voller Kraft. - Vielen Dank.

In der Kürze der Zeit möchte ich nicht auf alle Ihre Forderungen eingehen. Ich möchte aber ein Beispiel hervorheben, um meine These zu bestätigen. Im Grunde genommen möchten Sie die Zeitarbeit abschaffen.

Sie fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Arbeitstag, ohne jegliche Ausnahme. Sie fordern, dass die Verleihdauer auf maximal drei Monate beschränkt wird. Zudem wollen Sie nicht nur gleichen Lohn für gleiche Arbeit; Sie wollen darüber hinaus, dass Leiharbeitskräfte zusätzlich eine Flexibilitätsprämie erhalten. Im Ergebnis würde das dazu führen, dass die Zeitarbeit beerdigt wird.

Wir wissen, dass die Zeitarbeit für viele Menschen durchaus eine Möglichkeit ist, in den Arbeitsmarkt zu kommen und dort Fuß zu fassen.

Wir wissen aufgrund von Statistiken, Herr Kollege, dass 62,2 Prozent der Menschen, die in Zeitarbeitsunternehmen eingestellt werden, vorher nicht gearbeitet haben.

Wir wissen, dass 11,4 Prozent der Menschen vorher sogar überhaupt noch nie gearbeitet haben. Wir wissen, dass ein Fünftel bis ein Viertel der Personen, die in Zeitarbeitsunternehmen arbeiten, in den Unternehmen, in die sie entliehen werden, dann auch Fuß fassen und dort bleiben.

Wir wissen, dass es etwa einem Fünftel der Menschen, die in Zeitarbeit arbeiten, gelingt, nach einem gewissen Zeitraum in anderen Unternehmen dauerhaft in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu kommen.

Es ist klar, dass wir den Missbrauch in der Zeitarbeit angehen werden. Das haben wir als Koalition hier einmütig schon gesagt. Das Bundesarbeitsministerium ist dabei, mit den Regierungsfraktionen entsprechende Lösungen zu erarbeiten. Insofern, glaube ich, ist es ein Fehler von Ihnen, dass Sie die Zeitarbeit in der Form, wie Sie es machen, beerdigen wollen.

Einen zweiten Aspekt des Antrags möchte ich noch ansprechen. Sie sprechen sich für die Abschaffung der sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse aus, mit dem Argument, dass Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen keine Lebensplanung vornehmen können. Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, an das erinnern, was mein Kollege Kolb in der letzten Woche hier im Hohen Hause dargelegt hat, dass nämlich auch all unsere Mitarbeiter, die Mitarbeiter von uns Bundestagsabgeordneten, befristete Arbeitsverträge haben

und dennoch viele Familien gründen und Kinder bekommen. Es ist eine befristete Arbeit,

und die Zukunft ist über die vier Jahre hinaus nicht zu planen. Insofern ist Ihr Argument nicht richtig.

Viele Unternehmen können die wirtschaftliche Entwicklung nicht abschätzen und müssen auf die Flexibilität, die ihnen befristete Arbeitsverhältnisse ermöglichen, zurückgreifen. Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass auch beim DGB, beim Deutschen Gewerkschaftsbund, 17 Prozent der Arbeitsverhältnisse befristet sind.

Was für den DGB vielleicht richtig ist, kann doch auch für andere gelten. Ich sage Ihnen, wie er argumentiert - ich zitiere -:

Um langfristig Personalüberhänge zu vermeiden, werden seit 2004 Beschäftigte grundsätzlich nur noch befristet eingestellt.

So der DGB zu seiner eigenen Arbeitsmarktpolitik.

Ich möchte den DGB da nicht kritisieren, aber darauf hinweisen, dass auch andere diese Notwendigkeit so sehen wie wir.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Lukrezia Jochimsen für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke stellt heute den Antrag "Mit guter Arbeit aus der Krise" zur Abstimmung, weil wir in der Tat der Meinung sind, dass sich unser Land nur durch Arbeit aus der Krise, in der es sich jetzt befindet, wird befreien können, und zwar durch gute Arbeit. " Gute Arbeit" bedeutet nicht Niedriglohnarbeit, wie sie heute von 6,5 Millionen Beschäftigten geleistet werden muss, für 3,06 Euro in der Friseurbranche oder für 4,50 Euro in der Fleischbranche. " Gute Arbeit" heißt auch nicht: Leiharbeit, Teilzeitarbeit, Minijobs, sogenannte Solo-Selbstständigkeit. Das sind die uns allen bekannten prekären Beschäftigungsformen, deren Zahl immer mehr zunimmt.

Wir wissen auch genau, wozu sie geführt haben. Eine ganz aktuelle Erhebung des Thüringer Landesamtes für Statistik weist aus: In einem Drittel aller Thüringer Haushalte hat der Hauptverdiener - der Hauptverdiener! - am Monatsende weniger als 1 300 Euro netto für die Familie, inklusive BAföG und Kindergeld.

Hochqualifizierte Künstler und Kreative mit einem 14-Stunden-Arbeitstag haben am Ende des Jahres durchschnittlich ein Einkommen von 11 000 Euro, das nichts übrig lässt für Krankheits- und Altersvorsorge. So darf es doch nicht weitergehen.

Diese Entwicklung, immer tiefer hinein in einen Teufelskreis aus Armut und Ängsten in der Bevölkerung, muss jetzt endlich aufgehalten werden.

Daher fordern wir eine Rückkehr zu guter Arbeit, die es schließlich einmal gab in unserem Land und die das Land insgesamt auch wohlhabend gemacht und befriedet hat. Das ist ja nichts Unbekanntes für uns. Wir hatten dieses Gut "gute Arbeit" in unserer Gesellschaft.

Aber was geschieht jetzt mitten in dieser schwersten wirtschaftlichen Krise? Wird den Menschen herausgeholfen aus dem Teufelskreis? Nein, und nochmals Nein! Ein Sparpaket wird geschnürt, das nur die sozial Schwachen heranzieht, die Arbeitslosen, die Alleinerziehenden. Für meine Fraktion sage ich hier: Das ist gewissermaßen eine Kampfansage an die Menschen, die am wenigsten zum Leben haben. Diese Kampfansage werden wir annehmen. Damit lassen wir Sie nicht durchkommen! Auf gar keinen Fall!

Auch die Betroffenen werden das nicht einfach hinnehmen. Es gibt so viele Menschen, die diese soziale Schieflage des Sparpakets als absolut ungerecht empfinden: Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände formulieren diese Ablehnung bereits massiv. Das Volk hält vom Sparpaket nichts. Weil sich auch immer mehr Menschen aus der sogenannten bürgerlichen Mitte der Gesellschaft - da könnten die Kollegen von der FDP einmal zuhören - Sorgen um das Ganze machen, irren Sie nämlich doppelt, wenn Sie glauben, Sie werden à la longue damit durchkommen.

Das Bürgertum hat über Generationen ein paar Grundsätze bewahrt. Dazu gehören das Streben nach Ausgleich in der Gesellschaft, nach Hebung des allgemeinen Wohlstands und, wie Heribert Prantl unlängst in der Süddeutschen schrieb, das Verursacherprinzip, also der Gedanke, dass die Suppe auszulöffeln hat, wer sie eingebrockt hat.

Sie aber, meine Damen und Herren von der Regierung, handeln längst nach einem anderen Prinzip, dass nämlich diejenigen die Suppe auszulöffeln haben, denen sie eingebrockt worden ist. Das wird nicht hingenommen, auch vom Bürgertum nicht.

Ihre eigenen Ministerpräsidenten melden sich kritisch zu Wort. So hat zum Beispiel die thüringische Ministerpräsidentin Lieberknecht die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger mit den Worten abgelehnt: "Das Schicksal der meisten Hartz-IV-Empfänger ist schon schwer genug." Die Regierung "sollte nicht auch noch den Eindruck erwecken, sie seien nicht in der Lage, ihre Kinder selbst zu erziehen", indem sie sage, das eingesparte Elterngeld werde für Bildungsangebote ausgegeben. Worte einer CDU-Ministerpräsidentin. Man kann Frau Merkel nur raten: Bitte hören Sie doch darauf, wenn Sie schon nicht auf die Linke hören wollen.

Heute ist der 17. Juni. Ich bin alt genug, mich an die Ereignisse zu erinnern, und es ist gut, dass wir ihrer gedenken. Gesine Schwan hat heute Morgen hier im Parlament eine bemerkenswerte Gedenkrede gehalten und den Appell an uns gerichtet, Lehren aus der Geschichte zu ziehen - wohl wahr! Eine der Lehren der Geschichte ist, dass sich die Arroganz der Mächtigen, selbst der Regierenden, böse rächen kann.

Als Mahnung darf ich Ihnen einige Zeilen von Bertolt Brecht zitieren:

Nach dem Aufstand des 17. Juni Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbandes In der Stalinallee Flugblätter verteilen Auf denen zu lesen war, daß das Volk Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe Und es nur durch verdoppelte Arbeit Zurückerobern könne. Wäre es da Nicht einfacher, die Regierung Löste das Volk auf Und wählte ein anderes?

Bertolt Brecht, 1953.

Es gibt einen untrüglichen Indikator dafür, wie eine Gesellschaft verfasst ist: Das ist die Art und Weise, wie sie mit ihren Künstlerinnen und Künstlern, den kreativen Menschen umgeht. Wer vor Jahren, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, die Konzertgeiger von daher auf unseren Straßen um Almosen spielen sah und hörte, der wusste genug über das Elend in deren Heimat. Und bei uns? Da haben es die Regierungen, nicht nur die jetzige, so weit gebracht, ein beachtliches Kultur- und Kunstprekariat hervorzubringen. Wir werden alle dafür zahlen müssen: die für ein Butterbrot arbeitenden Kreativen als Erste und wir durch einen Kulturverlust, einen Verlust an Lebensqualität. Am Ende aber werden auch die, die dafür die Verantwortung tragen, die Rechnung präsentiert bekommen. Da bin ich ganz sicher.

Wie heißt es, wenn es um die Banken geht? Too big to fail - zu groß, um sie untergehen zu lassen - oder, wie es begründet wurde, die Banken seien systemimmanent. Das war und ist Ihre Wahrheit in der Krise. Meine Wahrheit, meine Maxime ist eine andere: Ich sehe die Menschen in unserem Land und sage über jeden Einzelnen: zu wertvoll, um auf sie oder auf ihn zu verzichten.

Ihre oder seine Teilhabe - sei es durch Lohnarbeit oder soziales Tun in der Familie, durch kulturelle Beiträge oder politisches Engagement oder einfach nur durch ihr oder sein Dasein in Würde, als stolzer Mitmensch - ist für mich zu wertvoll, als dass wir darauf einfach verzichten könnten.

Wir sind nichts mehr, wenn wir diesen Impuls verlieren. Darum stellen wir heute einen Antrag, der gute Arbeit zum Ziel politischen Handelns macht und damit ein gutes Leben in dieser Gesellschaft ermöglicht, gutes Leben anstelle wachsender Armut einerseits und schwindelerregender Zunahme von Reichtum andererseits. Ich frage: Wer will eigentlich in einem so in Reich und Arm auseinanderklaffenden Land leben? Sie hier doch sicherlich nicht. Davon gehe ich aus.

Dann setzen Sie doch einmal ein kleines Zeichen und stimmen für gute Arbeit, damit gutes Leben wieder ins Land kommt und damit die Menschen sehen: Angesichts der Krise und der Nöte so vieler Menschen im Land geht es uns hier im Bundestag nicht nur um die Ausgrenzung der Linken, um Fraktionsdisziplin und Rituale. Das wäre systemimmanent, und das wäre jetzt angebracht.

Ich danke Ihnen.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon in der ersten Lesung gesagt, dass uns das Thema "gute Arbeit" wichtig ist. Es ist mir so wichtig, dass ich es hier nicht wie ein Kapitel aus einem Wahlprogramm behandeln möchte.

An manchen Stellen ist der Antrag der Linken überzogen, beispielsweise bei der Mitbestimmung. Auch wir wollen die Mitbestimmung stärken. Aber uns geht es um gleiche Augenhöhe und um einen Interessensausgleich zwischen Unternehmen und Beschäftigten. Kritisiert habe ich an dem Antrag auch schon, dass ein Überbietungswettbewerb bei der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns stattfindet. Im Moment geht es aber erst einmal darum, dass überhaupt ein Mindestlohn eingeführt wird. Wir brauchen ein starkes, breit aufgestelltes Bündnis, um Druck machen zu können. Wir sollten an einem Strang ziehen.

Kurzum: Der Antrag beinhaltet einige Forderungen, die wir nicht mittragen können. Es gibt aber auch viele Forderungen, denen wir zustimmen. Deshalb werden wir den Antrag nicht ablehnen, sondern werden uns enthalten.

Zu den Regierungsfraktionen. Ich appelliere an Sie, nicht weiter die Augen vor der Realität zu verschließen. Herr Lehrieder, der Wandel in der Arbeitswelt ist unübersehbar. Die Arbeit wird nun zunehmend atypisch, prekäre Beschäftigung nimmt zu. Viele Menschen erleben tagtäglich eine Arbeitswelt, die aufreibender und unsicherer wird, und viel zu viele Menschen arbeiten und können dennoch nicht von ihrem Lohn leben oder müssen jeden Euro dreimal umdrehen.

Dennoch vertreten viele aus den Regierungsfraktionen noch immer die Meinung, dass sozial ist, was Arbeit schafft; aber damit sind Sie schlichtweg auf dem Holzweg.

Sozial ist nur, was gute Arbeit schafft, und für uns Grüne ist gute Arbeit untrennbar mit Anerkennung, Respekt und Wertschätzung verbunden. Gute Arbeit bedeutet Mitbestimmung, Teilhabe, faire Löhne, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Entgeltgleichheit, familienfreundliche Bedingungen und vor allem soziale Sicherheit.

Sie aber nehmen die Sorgen der Beschäftigten nicht ernst. Sie sind bei diesen Themen taub und reden in der Regel der Wirtschaft das Wort. Sie haben schlichtweg keine Vision von guter Arbeit.

Dies möchte ich an einigen Beispielen ausführen: 47 Prozent der neuen Beschäftigungsverhältnisse sind befristet. Das erschwert die Lebensplanung der betroffenen Menschen erheblich. Sie aber ignorieren das. Sie wollen den Arbeitsmarkt sogar noch weiter flexibilisieren. Dagegen kann ich heute schon Widerstand ankündigen. Wir wollen die befristete Beschäftigung reduzieren, indem wir die sachgrundlose Befristung abschaffen und den Katalog der Befristungsgründe auf den Prüfstand stellen. Befristete Beschäftigungsverhältnisse halten wir ebenfalls für problematisch, weil damit der Kündigungsschutz umgangen wird. Wir wollen eine Balance zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und denen der Arbeitgeber. Deswegen ist der Kündigungsschutz untrennbar mit dem Thema gute Arbeit verbunden.

In diesem Sinne kann es auch nicht sein, dass Beschäftigte wegen sogenannter Bagatelldelikte einfach gekündigt werden. Wir fordern deswegen in unserem Antrag, dass endlich die Abmahnungspflicht bei Bagatelldelikten eingeführt wird. Dies würde Beschäftigte gerade jetzt in der Krise schützen, denn bei diesen Fällen geht es für die Betriebe um Bagatellbeträge; aber für die Menschen geht es um ihre Existenz.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lehrieder?

Ja.

Bitte sehr.

Frau Kollegin Müller-Gemmeke, Sie haben gerade ausgeführt, dass wir nur die Interessen der Wirtschaft im Hinterkopf haben, Sie aber die Interessen der Arbeitnehmer.

Teilen Sie die Auffassung, dass in der Wirtschaft - ich verstehe jetzt unter der Wirtschaft auch die kleinen mittelständischen Unternehmen oder die Unternehmen schlechthin - zuerst ein Unternehmen vorhanden sein muss, bevor man überhaupt erst einmal Arbeit bekommen kann, dass auch die Arbeitgeber hierbei mit ins Boot genommen werden müssen, die die Arbeit bereitstellen können, damit der Arbeitnehmer überhaupt eine Chance hat, einen Job zu bekommen?

Oder wie sehen Sie das? Wer gibt bei Ihnen die Arbeit, wenn nicht die Wirtschaft?

Ich verstehe, ehrlich gesagt, Ihre Frage nicht ganz.

- Ich habe eben auch "in der Regel" gesagt, und ich habe vorhin auf die Mitbestimmung verwiesen. Es geht immer um eine Balance zwischen den Unternehmen und den Arbeitnehmern, es geht immer um Balance beim Kündigungsschutz, und das sehe ich bei den Bagatellkündigungen durchaus so, denn da ist die Balance auf jeden Fall nicht gegeben, wenn man wegen 80 Cent oder 1,30 Euro eine Arbeit verlieren kann, nachdem man 30 Jahre dort gearbeitet hat.

Das Bundesarbeitsgericht hat uns momentan bei dem Fall Emmely recht gegeben. Von daher geht es um Balance, und ich denke nicht, dass wir mit unserer Haltung die kleinen Unternehmen oder auch größere Unternehmen wirklich schädigen können.

Um gute Arbeit geht es natürlich auch bei der Leiharbeit. Der Missbrauch bei der Leiharbeit ist ja bekannt. Bekannt ist auch, dass Stammbelegschaften durch Leiharbeitskräfte ersetzt werden. Das Instrument Leiharbeit wird auch für Lohndumping benutzt.

Lange, viel zu lange hat das Ministerium geprüft. Wie man jetzt hört, sollen wieder einmal nur kosmetische Korrekturen vorgenommen werden. Das reicht uns nicht aus. Wir wollen die Leiharbeit wirklich regulieren. Das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" muss endlich umgesetzt werden.

In Bezug auf den Niedriglohnbereich muss ebenfalls endlich etwas getan werden. Sie wissen es: 5 Millionen Menschen arbeiten für weniger als 8 Euro, 1 Million sogar für weniger als 5 Euro pro Stunde. Und was macht die FDP? Sie versucht sogar noch, hart verhandelte Mindestlöhne zu blockieren und zu befristen. Stellen Sie sich endlich der Realität und führen Sie endlich einen gesetzlichen Mindestlohn und mehr branchenspezifische Mindestlöhne ein!

Damit würden Sie mehr als zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Beschäftigten hätten endlich einen auskömmlichen Lohn, der Staat weniger Sozialausgaben, die Sozialversicherungen mehr Einnahmen.

Herr Schäuble hätte mehr Geld in der Kasse, und Sie könnten die unsozialen Einsparungen bei den Schwachen in der Gesellschaft aussetzen, was Sie übrigens auf jeden Fall tun sollten.

Ich komme nochmals auf das Thema "Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft" zu sprechen. Das impliziert, dass Arbeitsplätze entstehen sollen. Das wollen auch wir. Arbeitsplätze entstehen aber nicht durch mehr Flexibilisierung. Sie entstehen nicht durch ein Weniger an Kündigungsschutz oder ein Mehr an Leiharbeit. Arbeitsplätze entstehen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen: Verbinden Sie endlich Beschäftigung mit Ökologie, und zwar nicht nur in Sonntagsreden! Machen Sie endlich eine konsequente Klimaschutzpolitik! Dann entstehen in der Folge überall im Land neue und sichere Arbeitsplätze in den Bereichen Energie und Mobilität und auch im Bausektor.

Mein Fazit ist also: Machen Sie endlich eine Politik für die Beschäftigten und nicht nur für diejenigen, die sich sowieso auf der Sonnenseite des Lebens befinden. Auch in der neuen DIW-Studie zeigt sich der Trend - Kollege Schreiner hat es gerade ausgeführt -: Unsicherheit und Angst breiten sich immer weiter aus. Diese Unsicherheit wird durch Ihr ungerechtes Sparpaket natürlich noch verschärft.

Umso wichtiger ist es jetzt für die Menschen, dass Beschäftigung ein Mindestmaß an Sicherheit bietet und Arbeit fair entlohnt wird. Beschäftigte, die gut behandelt und wertgeschätzt werden und die ihre Stellung im Betrieb als sicher ansehen, sind übrigens motivierter und engagierter. Sie identifizieren sich mit ihrer Arbeit, und das kann eigentlich nur gut für unsere Wirtschaft sein.

Gerade jetzt, in der Krise, kann das gemeinsame Projekt "Gute Arbeit" Orientierung geben und einen solidarischen Ausweg aus der Krise aufzeigen. Was aber machen Sie? Sie streiten sich in der Koalition mittlerweile um fast jedes Thema schrill und öffentlich, als drehe sich die Welt momentan nur um Ihre Koalition. Für Sie steht momentan nicht der Zusammenhalt in der Gesellschaft im Mittelpunkt, sondern ausschließlich der Zusammenhalt in der Koalition.

Dazu kann ich nur sagen: Noch nie war die Empathie der Verantwortlichen einer Regierung für das Land und die Menschen so gering.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Kollegin Gitta Connemann.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Dr. Jochimsen, wenn dieser Auftritt gerade Ihre Bewerbungsrede für das Amt der Bundespräsidentin gewesen sein sollte,

stelle ich fest: Sie haben Ihr Ziel verfehlt.

Denn spätestens nach diesem Beitrag sollte dem Letzten in diesem Haus bewusst sein, dass Ihre Bewerbung eines nicht ist: ernst gemeint.

Sie haben einen einzigen Satz gesagt, den ich absolut unterstreichen kann - er stammt aus Ihrem Antrag; ich zitiere -: "Gute Arbeit muss das Ziel politischen Handelns sein." Wer von uns wollte dieser Feststellung widersprechen?

Niemand! Denn wir alle wünschen uns genau das. Die Menschen sollen eine aus ihrer Perspektive möglichst gute Arbeit haben.

Die entscheidende Frage lautet aber: Was ist eine gute Arbeit?

Ihre Antwort, meine Damen und Herren von der Linken: Nur die unbefristete Vollzeitarbeit ist eine gute Arbeit.

Erkennen Sie eigentlich, was Sie damit tun? Damit kanzeln Sie die Arbeit von Teilzeitbeschäftigten, Selbstständigen, befristet Beschäftigten und auch Zeitarbeitnehmern ab.

Diese alle haben, ginge es nach Ihnen, schlechte Arbeit.

Haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht, wie sich diese Beschäftigten bei Ihrer Wortwahl - "atypisch" oder gar "prekär" - fühlen müssen? Ich frage Sie: Was ist an einer Teilzeitkraft atypisch oder prekär, wenn sie sich für Familie und Beruf entscheidet?

Was ist an einer Selbstständigen atypisch oder prekär, wenn sie hoffnungsvoll eine neue Existenz gründet?

Was ist an einer Zeitarbeitnehmerin atypisch oder prekär, wenn sie wechselnde Arbeitsorte in Kauf nimmt, um einen Vollzeitjob zu haben? Was sagen eigentlich Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meine Damen und Herren von den Linken? Sie haben nämlich - wie all unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - befristete Arbeitsverträge bis zur nächsten Wahl, also nach Ihrer Wortwahl "schlechte Arbeit".

Meine Damen und Herren von der Linken, Ihre Klassifizierung ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen; sie ist ein Zeichen von Arroganz und fehlender Sachkenntnis.

Anstatt in Kategorien des Klassenkampfs zu denken, sollten Sie sich der Wirklichkeit stellen. Sprechen Sie nicht über die Beschäftigten, sondern sprechen Sie mit den Beschäftigten!

Dann würden Sie erfahren: Gute und schlechte Arbeit lassen sich nicht an Kategorien wie "typisch" oder "atypisch", "Vollzeit" oder "Teilzeit", "selbstständig" oder "angestellt", "befristet" oder "unbefristet" festmachen.

Frau Kollegin, Herr Kollege Schreiner würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Sehr gerne.

Bitte sehr.

Nach dieser "lichtvollen Bemerkung" des bayerischen Kollegen wollte ich Sie fragen, ob Sie erstens bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund seit drei Jahren Untersuchungen zu der Frage veröffentlicht, was Menschen unter guter Arbeit verstehen, und dass laut Ergebnis dieser Untersuchungen 98 Prozent von vielen Tausend Befragten sagen: Gute Arbeit ist ein auf Dauer angelegtes Vollzeitbeschäftigungsverhältnis mit einem möglichst existenzsichernden Einkommen.

Sind Sie zweitens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine Reihe von Untersuchungen gibt, wonach viele Menschen, die Teilzeit arbeiten, eigentlich einen Vollzeiterwerbsplatz anstreben, notgedrungen aber auf Teilzeit gehen, weil sie keinen Vollzeitarbeitsplatz bekommen? Natürlich gibt es auch Menschen - das ist zugestanden -, die, meistens vorübergehend, einen Teilzeitarbeitsplatz beanspruchen, um die Vereinbarkeit von familiären und beruflichen Lasten besser zu koordinieren.

Nein, Herr Kollege Schreiner, ich bin nicht bereit, das zur Kenntnis zu nehmen.

Ich darf Ihnen auch die Begründung geben. Sie haben sehr pauschal Untersuchungen zum Thema Teilzeitbeschäftigung zitiert.

Ich kann Ihnen demgegenüber eine sehr konkrete Zahl des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln nennen, das festgestellt hat: Von 9 Millionen Teilzeitbeschäftigten wünschen 7 Millionen genau diese Teilzeitbeschäftigung;

nur 2 Millionen Menschen weichen auf Teilzeit aus, weil sie keine Vollzeitstelle finden. Das heißt, 7 Millionen von 9 Millionen Menschen wünschen sich dieses Modell, um ihren eigenen Lebensentwurf verwirklichen zu können. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Es hilft, mit den Menschen zu sprechen. Das würde ich Ihnen empfehlen.

Sie sollten sich nicht auf Untersuchungen zurückziehen; denn sie bestätigen Ihre Aussagen nicht.

Zum Beispiel ist die soziale Absicherung von Selbstständigen nicht minderwertig, nur weil Selbstständige keine Pflichtmitglieder der gesetzlichen Sozialversicherung sind. Ebenso haben Zeitarbeitnehmer in der Regel einen unbefristeten Vollzeitvertrag mit dem vollen gesetzlichen Kündigungsschutz, allen Arbeitnehmerschutzrechten und allen vier Zweigen der Sozialversicherung. Auch können Teilzeitkräfte durch eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit ihre Lebensentwürfe verwirklichen, weil sie so zum Beispiel mehr Zeit mit Kindern verbringen können.

Gerade diese Erwerbsformen haben den Arbeitsmarkt in den letzten Jahren aus der Krise geführt; denn in der Regel heißt die Alternative in der Praxis: Arbeit oder Arbeitslosigkeit. Da fällt unsere Antwort, die Antwort der christlich-liberalen Koalition, sehr deutlich aus: Vorfahrt für Arbeit.

Hier sind wir erkennbar auf dem richtigen Weg. 2005 lag die Zahl der Arbeitslosen noch über der 5-Millionen-Marke; heute, einige Jahre später, liegt die Marke trotz der schlimmsten Wirtschaftskrise, die unser Land je erlebt hat, bei 3,2 Millionen Arbeitslosen. Das heißt, 1,8 Millionen Menschen haben Arbeit gefunden und damit eine Perspektive.

Einer der Gründe für diese positive Entwicklung waren die Reformen der Agenda 2010.

Damals haben Rot und Grün die Weichen für mehr Beschäftigung gestellt; denn sie haben die flexiblen Erwerbsformen, wie wir sie heute haben - mehr Selbstständigkeit, mehr Teilzeit, mehr Befristung und mehr Zeitarbeit -, erst ermöglicht.

Verteidigen Sie diese Erfolge mit uns, meine Damen und Herren von Rot und Grün; denn die Linken wollen jetzt eine Abschaffung all Ihrer Errungenschaften immer wieder mit derselben Behauptung, es seien massenhaft Vollzeitarbeitsstellen in Billigjobs umgewandelt worden.

Das Gegenteil ist richtig.

Ich habe bereits in der letzten Woche darauf hingewiesen: Schauen Sie sich die Zahlen des Statistischen Bundesamtes an!

Die Zahl der unbefristeten Vollzeitjobs hat sich in den letzten zehn Jahren bei rund 20 Millionen eingependelt. In derselben Zeit ist die Zahl der Erwerbstätigen aber um 2,7 Millionen angestiegen. Es wurde also zusätzliche Arbeit geschaffen, weil viele flexible Stellen entstanden sind.

Diese Stellen sind ein Sprungbrett, zuerst in Arbeit, dann in eine unbefristete Ganztagsbeschäftigung. Davon haben insbesondere Geringqualifizierte profitiert: Das sind Menschen ohne Schulabschluss, ohne Ausbildung und damit eigentlich ohne Chance. Wenn wir Ihrem Antrag folgen würden, meine Damen und Herren von der Linken, würden wir diesen Menschen jede Chance rauben. Das ist eine zutiefst unsoziale Politik. Eine solche Politik ist mit uns nicht zu machen. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Josip Juratovic.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift des Antrags, über den hier diskutiert wird, lautet "Mit guter Arbeit aus der Krise". Es werden verschiedene Lösungsangebote aufgezeigt, die Beiträge zu mehr sozialer Gerechtigkeit leisten sollen, allerdings alle auf der Basis der Umverteilung.

Doch um aus der gegenwärtigen Krise zu finden, gehört mehr dazu. Mehr Umverteilung ist noch lange nicht Gerechtigkeit.

So wird zum Beispiel auch bei den Linken die Zeitarbeit hingenommen. Ja, Herr Kober, auch ich bin der Meinung, dass die Zeitarbeit an sich für die Betroffenen eine Chance sein kann. Jedoch ist die Zeitarbeit im Vergleich zur Festanstellung eine Ungerechtigkeit. Das gilt nicht nur für die Entlohnung. Zeitarbeiter werden auch außerhalb des Arbeitslebens stigmatisiert. Wenn beispielsweise jemand einen Kredit haben möchte, wird ihm dieser verwehrt, wenn er als Zeitarbeiter keine unbefristete Anstellung vorweisen kann. Frau Connemann, Sie wollen die Partei der Familienfreundlichkeit sein. Ich denke, mit dieser Perspektive ist es nicht gerade ermutigend, eine Familie zu gründen.

Ja, wir befinden uns in einer Krise. Mehr soziale Gerechtigkeit kann die Auswirkungen der Krise bei den Betroffenen schmerzlindernd gestalten. Um jedoch aus der gegenwärtigen Krise zu kommen, müssen wir neue Antworten auf die Frage finden, wie wir den Menschen eine Zukunft bieten. Die Menschen sind verunsichert. Zwar haben die meisten Menschen das Gefühl, dass es ihnen aktuell gut geht, aber keiner weiß, wie lange noch. Vor allem junge Menschen haben die Sorge, ob sie Arbeit bekommen und unter welchen Bedingungen sie arbeiten müssen. Es herrscht Orientierungslosigkeit, und vor allem schwindet das Vertrauen in den Zusammenhalt der Gesellschaft und auch in die Politik.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben verschiedene Krisen zu bewältigen, und wir müssen dafür sorgen, das Vertrauen bei den Menschen, dass es in unserer Gesellschaft gerecht zugeht, wieder herzustellen.

Da ist einerseits die Wirtschafts- und Finanzkrise, aber es gibt auch eine Krise in der Arbeitswelt, und zwar nicht nur hinsichtlich des Umgangs mit Umwelt und Ressourcen, sondern auch hinsichtlich der betrieblichen Strukturen. So haben wir in zahlreichen Betrieben zum Beispiel vier Klassen von Arbeitnehmern: Da sind erstens die Festangestellten, da sind zweitens die Neueinsteiger, da sind drittens die Beschäftigten im indirekten Bereich, und da sind viertens die Zeitarbeiter, die befristet Beschäftigten und die Praktikanten. Das ist gelebte Entsolidarisierung in den Betrieben. Natürlich müssen wir schauen, wie wir die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten steigern können. Leistungsdruck und Entsolidarisierung führen allerdings nur zu kurzfristigem Profit. Für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das auch unserer Gesellschaft Nutzen bringt, benötigen die Beschäftigten in erster Linie Motivation und Sicherheit.

Doch wir haben auch eine Gesellschaftskrise. Unsere Gesellschaft, die auf Solidarität und Zusammenhalt aufgebaut ist, leidet zunehmend darunter, dass bei vielen Menschen der Ellenbogen zum wichtigsten Körperteil geworden ist. Die Werte, die unsere Gesellschaft lange Zeit ausgemacht haben, werden zunehmend ignoriert.

Es besteht der Eindruck, dass Fleiß, Ehrlichkeit und Anstand sich nicht mehr lohnen. Der Ellenbogen hingegen ist salonfähig geworden.

Leider muss ich feststellen, dass die Regierungspolitik das Spiegelbild einer Ellenbogengesellschaft geworden ist. Wenn ich das sogenannte Sparpaket betrachte, stelle ich fest, dass dabei sehr viel Ellenbogen im Spiel ist. Ich habe den Eindruck, dass die Regierung nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben handelt und vergisst, dass es die ureigene Aufgabe der Politik ist, für alle Bürgerinnen und Bürger da zu sein.

Die vermeintlichen Einsparungen gehen ausschließlich auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Dieses sogenannte Sparpaket ist Ausdruck der Unfähigkeit und Ideenlosigkeit der gegenwärtigen Regierung.

Es führt dazu, dass die Politik zunehmend das Vertrauen der Menschen verliert, und es bringt die ganze Gesellschaft in die Gefahr, nach irgendwelchen Heilsbringern zu rufen.

Der Staat muss das Vertrauen und die Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Um die Zukunft zu gestalten, brauchen wir einen offenen Dialog auf allen Ebenen unserer Gesellschaft. Nur so finden wir den Weg aus der Krise. Wir Sozialdemokraten laden dazu ein, diesen Dialog über die Zukunft des Arbeitslebens und der Gesellschaft in Deutschland, in Europa und in der Welt zu führen. Wir wollen keine voreiligen und von oben aufgesetzten Scheinlösungen, sondern wir wollen aus der Mitte der Gesellschaft neue und tragfähige Antworten finden, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wiederherzustellen. Damit werden wir auch wieder Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik schaffen.

Der Antrag der Linken bringt zwar den Wunsch nach mehr Gerechtigkeit zum Ausdruck, dem ich mich anschließe, jedoch wird er seinem Anspruch, Wege aus der Krise zu finden, nicht gerecht. Deswegen können wir Sozialdemokraten dem Antrag diesmal nicht zustimmen.

Danke schön.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Sebastian Blumenthal.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Fraktion Die Linke, Sie bieten in Ihrem Antrag einen famosen Gemischtwarenladen an. Da ist eigentlich alles drin. Sie haben gesetzliche Mindestlöhne, Generalstreiks und das Verbot der geringfügigen Beschäftigung aufgeführt. Meine Vorredner haben die Widersprüche und fachlichen Defizite in Ihrem Antrag schon mehrfach dargestellt. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf ein anderes Thema lenken. Ich möchte auf Anspruch und Wirklichkeit zu sprechen kommen.

In der Bundeshauptstadt Berlin regieren Sie seit dem Jahr 2001 mit. Sie stellen auch die Senatorin für Soziales. Ich finde es interessant, zu schauen, wie die Regierungspolitik der Linken in der Praxis aussieht. Wir können außerhalb des Reichstags sehen, was passiert, wenn Sie in der Regierungsverantwortung sind und sich mit der Realität beschäftigen müssen; dann reicht es nicht, nur wohlfeile Anträge einreichen. Ich gehe einmal auf ein Zitat aus Ihrem Antrag ein. Sie fordern ein sicheres, geregeltes und geschütztes Arbeitsverhältnis, das den Menschen ein verlässliches Einkommen ermöglicht, und dass Arbeitnehmerrechte gestärkt werden. Was machen Sie in Berlin? Hier sieht es völlig anders aus. Im Jahre 2003 haben Sie in Ihrer Regierungsverantwortung beschlossen, den Arbeitgeberverband der Länder zu verlassen. Sie sind ausgetreten.

Als direkte Folge durch die Aufkündigung des Tarifvertrags für die Angestellten im öffentlichen Dienst hier in Berlin kam es zu einer Kürzung der Reallöhne um bis zu 14 Prozent.

Sie beklagen sich zum Beispiel, dass die Reallöhne in der freien Wirtschaft um 0,4 Prozent gesunken sind, setzen hier aber eine Kürzung um 14 Prozent durch. Da kann ich nur sagen: Konsequenz zeigt sich im Handeln.

Sie fahren in Ihrem Antrag weiter fort: "Menschen, die erwerbslos sind, müssen ... am gesellschaftlichen Leben teilhaben können." Die Praxis hier in Berlin sieht so aus, dass Sie zum Beispiel zunächst das ÖPNV-Sozialticket gestrichen haben, dann auch das Arbeitslosenticket.

Später haben Sie dann wieder ein Sozialticket eingeführt, aber da war es auf einmal fast doppelt so teuer wie vorher.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich?

Nein, ich möchte den Gedanken zu Ende führen und keine Zwischenfrage zulassen. - Ist das "Teilhabe am gesellschaftlichen Leben", wenn Sie ein Sozialticket offensichtlich erst streichen und dann doppelt so teuer wieder einführen? Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Das zeigt auch, dass Sie überhaupt nicht in der Lage sind, die Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag aufstellen, in der Praxis umzusetzen. Sie schaffen das gar nicht.

Eine andere Zielgruppe, die Sie im Antrag ansprechen, sind junge Menschen; deren dramatische Situation beklagen Sie zu Recht. Wie sind Sie in Berlin mit dieser Herausforderung umgegangen? Seit 2002 haben Sie als Linke in Berlin im Bereich der Jugendhilfe mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr gestrichen.

- Richtig, Herr Kolb, und die wollen uns belehren. - Noch härter als junge Menschen trifft es die Kinder in der Stadt. Seitdem Sie mitregieren, ist die Kinderarmut in Berlin um 32 Prozent gestiegen. Jedes dritte Berliner Kind lebt in Armut. Das ist die größte Kinderarmut in ganz Deutschland. Dazu kann ich nur sagen: Hervorragende Bilanz.

Das Fazit, das ich ziehen möchte, ist folgendes - ich möchte da keine Missverständnisse aufkommen lassen -: Das Sparpaket der Bundesregierung hat natürlich zur Folge, dass wir harte Einschnitte vornehmen und dass wir auch unpopuläre Maßnahmen treffen. Aber der Unterschied zwischen uns von der Koalition und Ihnen bei den Linken ist folgender: Wir sagen das den Menschen vorher, und wir erklären den Menschen die Notwendigkeit dieser Sparbeschlüsse.

Sie beschränken sich darauf, hier Schaufensteranträge mit Forderungen einzubringen, obwohl Sie selbst nicht in der Lage sind, diese in der Praxis umzusetzen. Die FDP-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Liebich.

Das Wort hat der Kollege Paul Schäfer für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine beliebte Redewendung des Ministers der Verteidigung in diesen Tagen lautet: Man muss die Dinge vom Ende her denken.

Dieser Gesetzentwurf ist aber nicht vom Ende her gedacht.

Das Ende der Wehrpflicht ist absehbar und von ihm selbst angekündigt worden. Mit anderen Worten: Was Sie hier vorlegen, ist Makulatur. Ein Gesetzentwurf, der Makulatur ist, ist nicht nur Murks, sondern verdient es, abgelehnt zu werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die öffentliche Anhörung in dieser Woche bei den Sachverständigen und den Verbandsvertretern Begeisterungsstürme ausgelöst habe, fällt wohl eher unter die Rubrik der selektiven Wahrnehmung.

Natürlich gab es eine gewisse Erleichterung angesichts der Verkürzung der Pflichtdienstzeit von neun auf sechs Monate. Das ist zunächst einmal positiv. Wenn aber zugleich die Zahl der Betroffenen erhöht wird, die dann eingezogen werden, dann ist das schon mehr als ein Wermutstropfen und löst deutliche Kritik aus.

Diese wurde auch klar formuliert. Die Unsicherheit, die Sie mit Ihren ständigen Ankündigungen auslösen, ist weit verbreitet, und man fragt sich, was als Nächstes kommt.

Die Fraktion Die Linke wird diesen Gesetzentwurf ablehnen, weil wir grundsätzlich gegen Zwangsdienste sind, weil der Gesetzentwurf ungerecht ist, weil er nicht sozial ist und weil wir uns die Wehrpflicht nicht länger leisten können.

Der Gesetzentwurf ist ungerecht, weil damit eine Situation fortgeschrieben wird. Nicht einmal mehr 15 Prozent eines Jahrgangs der männlichen Jugend leisten den Wehrdienst. Die Bundeswehr ist längst eine Berufs- und Freiwilligenarmee, die sich des Instruments der Wehrpflicht bedient, um Nachwuchs zu rekrutieren. Das ist verfassungsrechtlich nicht in Ordnung und im Übrigen ungerecht. Deshalb lehnen wir das ab.

Der Gesetzentwurf ist nicht nur deshalb nicht sozial, weil man den Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden Urlaubstage klaut, sondern vor allem deshalb nicht sozial, weil man ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bei den freiwillig länger Dienenden konstruiert. Einer der Sachverständigen sprach von "Bundespflegebeamten". Das Interessante ist - ich habe das das letzte Mal schon gesagt -: Diese Bundespflegebeamten, also die Zivis, arbeiten für einen Stundenlohn von 3,75 Euro, Zuschläge inbegriffen.

Der Mindestlohn, den der Gesetzgeber für den Pflegebereich festgelegt hat - das sei Ihnen noch einmal ins Stammbuch geschrieben -, beträgt 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten. Das ist sozusagen ein Niedrigstlohnsektor im Niedriglohnsektor, und das ist für uns völlig inakzeptabel.

Stattdessen wäre es nötig, in diesem Bereich ausreichend Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen - das wäre doch eine Herausforderung -, die tariflich entlohnt sind, die langfristig abgesichert sind und für die die Leute auch wirklich qualifiziert sein müssen. Ausbau des öffentlichen Dienstes und in bestimmten Bereichen öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse, das wäre die Antwort auf die Pflegeprobleme und den Pflegenotstand.

Nun noch ein Wort zu dem Argument: zu teuer; kostet zu viel. Das kostet nicht nur über 1 Milliarde Euro. Es gibt eine neue wissenschaftliche Studie, in der die volkswirtschaftlichen Kosten einer Wehrpflichtarmee berechnet worden sind. Dadurch, dass die jungen Männer dem Arbeitsmarkt entzogen sind, aus dem Produktionsprozess herausgenommen werden, entstehen Kosten von, auf die Bundesrepublik bezogen, 6 Milliarden Euro jährlich. Welch ein Unsinn!

Ich stelle zum Schluss fest: Die Bundesregierung hat kein Konzept für die Zukunft der Bundeswehr. Ein Konzept muss auf alle Fälle ohne Wehrpflichtige auskommen, weil Wehrpflichtige für die Landesverteidigung nicht mehr gebraucht werden, nicht einmal für Ihre Auslandseinsätze. Die Fragen, die sich dadurch aufdrängen, lauten: Was ist mit der gesellschaftlichen Einbindung der Streitkräfte? Wie kann man die Kritikfähigkeit gegenüber nicht völkerrechtskonformen Militäreinsätzen aufrechterhalten? Diese Fragen müssen beantwortet werden.

Die Antwort lautet: parlamentarisch kontrollierte Streitkräfte, Leitbild des Staatsbürgers in Uniform - statt dienstbeflissener Untertanen -, statt des Auftrags, weltweit militärisch einzugreifen, wenn es der NATO gefällt, Rückbesinnung auf den Kernauftrag "Verteidigung des Landes". Das ist das, was getan werden muss. Hören Sie auf mit dem Stückwerk! Machen Sie jetzt etwas Gescheites, eine klare Zäsur, das heißt Aufhebung der Wehrpflicht!

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Agnes Malczak das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meistens bin ich ja heilfroh, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, die FDP in fast jedem Punkt ausbremsen und kleinhalten: ob bei den Steuersenkungsfantasien oder der weder finanzierbaren noch gerechten Kopfprämie in der Gesundheitspolitik.

Bei der Frage der Wehrform aber würde ich Ihnen ausnahmsweise doch empfehlen, auf Ihren kleinen Koalitionspartner zu hören. Nicht alles, was die FDP sagt, muss ja automatisch falsch sein.

Herr Minister, bei diesem Zankapfel der Koalition haben Sie sich selbst für Ihre Fans entzaubert: Vom Ende her denken, eine Aufgabenkritik wagen, kluge Analysen, mutige Antworten statt Festhalten an Traditionsargumenten - das sollte nach Ihren eigenen Aussagen Ihr Amtsverständnis ausmachen.

Doch was haben Sie in Wirklichkeit getan? Nach langem Hin und Her wollen Sie fürs Erste doch an der Verkürzung des Wehrdienstes festhalten.

Die Wehrpflicht habe sich ja schließlich bewährt, so heißt es. Hektisch, aber ohne jeden Sinn und Verstand jagen Sie den Gesetzentwurf zur Wehrdienstverkürzung durch das Parlament. Damit wollen Sie heute etwas beschließen lassen, das Sie längst schon wieder infrage stellen;

schließlich haben Sie selbst die Aussetzung der Wehrpflicht ins Spiel gebracht. Eine Entscheidung treffen wollen Sie aber erst später. Herr Minister, wo bitte haben Sie hier vom Ende her gedacht? Wo bitte sind bei dieser ganzen Reform die klugen Analysen geblieben? Vielleicht reden Sie heute nicht im Parlament, weil Ihnen das schon selbst aufgefallen ist.

So gut wie niemand in der Truppe kann der sechsmonatigen Wehrpflicht etwas abgewinnen.

Die Wehrpflicht bindet Personal und Geld und blockiert die dringend notwendige Reform der Bundeswehr. Auch unter den jungen Männern in unserer Gesellschaft findet sich kaum jemand, der von dieser Reform überzeugt ist. Ob neun oder sechs Monate, die Wehrpflicht bleibt ein ungerechter Einschnitt in die Lebensplanung junger Männer.

Da Sie ein überzeugendes Konzept für die Ausgestaltung des verkürzten Wehrdienstes bis heute nicht vorgelegt haben, erwartet die jungen Männer eine sinnlose Warteschleife und die Bundeswehr eine enorme zusätzliche Belastung. Diese Reform schafft mehr Probleme, als bestehende zu lösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vom Ende her denken heißt, Reformen der Bundeswehr in eine sicherheitspolitische Gesamtkonzeption einzubinden. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Kirsch, hatte aber in der Expertenanhörung zum Gesetz am Montag kritisiert, dass er noch heute auf eine Antwort auf seine Frage nach der sicherheitspolitischen Begründung dieser Wehrdienstreform wartet. Und nicht nur ihm, sondern diesem Hohen Hause und auch den Bürgerinnen und Bürgern sind Sie genau diese Begründung bisher schuldig geblieben.

Und warum bleiben Sie uns das schuldig? Weil nicht nur diese Reform, sondern auch die Wehrpflicht an sich sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar sind.

Der einzige Grund für diese Reform, den Sie bisher genannt haben, ist der Koalitionsvertrag. Das ist doch nicht hin- und nicht ausreichend. In Ihrem Koalitionsvertrag steht schließlich viel Unsinn.

Kippen Sie doch diese Reform aus dem gleichen Grund, aus dem Sie sich auch von dem Ziel der Steuersenkungen verabschiedet haben: weil beides einfach schlichtweg falsch ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird höchste Zeit, dass wir uns ehrlich machen und die richtigen Fragen stellen. Was soll die Bundeswehr wirklich können, und welche Wehrform ist dafür wirklich notwendig?

Die strukturbestimmende Aufgabe der Bundeswehr ist die multilaterale UN-mandatierte Konfliktlösung und -vermeidung.

Dafür muss die Bundeswehr ausgebildet, ausgerüstet und strukturiert werden.

Wenn wir so vom Ende her denken, wird deutlich, dass nur mit der Freiwilligenarmee der notwendige Umbau der Bundeswehr gelingen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, abschließend möchte ich Sie deshalb darauf hinweisen, dass es auch jetzt noch eine Möglichkeit gibt, Ihren langen Weg der Irrungen und Wirrungen bei der Wehrrechtsreform endlich zu verlassen: Sie wollen hier ein Gesetz beschließen, das Sie selbst nicht für überzeugend halten und dem auch Sie selbst nur eine begrenzte Haltbarkeitsdauer zuschreiben.

Sie haben aber die Möglichkeit, einen geraden Weg - weg von der Wehrpflicht hin zur Freiwilligenarmee - einzuschlagen. Dafür sollten Sie unserem Antrag, dem Antrag der Grünen, zustimmen.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Dr. Reinhard Brandl das Wort.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als christlich-liberale Koalition in unserem Koalitionsvertrag festgelegt - damit haben Sie recht, Frau Malczak -, dass wir angesichts grundlegender Veränderungen in der sicherheitspolitischen Lage sowie im Auftrag und im Aufgabenspektrum der Bundeswehr die Wehrpflicht auf sechs Monate verkürzen. Dieses Vorhaben setzen wir heute in die Tat um. Es ist ein Signal an die jungen Männer, dass wir sorgsam mit ihrer Lebenszeit umgehen und die Länge des Pflichtdienstes auf ein Mindestmaß reduzieren.

Es ist aber auch ein Auftrag vor allem an die Bundeswehr, in sechs Monaten eine komprimierte Form des Dienstes anzubieten, der sowohl für den Einzelnen als auch für die Bundeswehr selbst sinnvoll ausgestaltet ist. Nur wenn uns das gelingt, werden wir auch mit dieser verkürzten Form der Wehrpflicht langfristig Akzeptanz in der Gesellschaft finden.

Auch die zweite große Aufgabe aus unserem Koalitionsvertrag ist Minister Guttenberg gleich nach der Wahl angegangen: die dringend notwendige Reform der Strukturen der Bundeswehr. Die Organisation heute passt nicht zu den Anforderungen einer Armee in permanentem Auslandseinsatz.

Verschärfend kommt hinzu, dass auch das Bundesministerium der Verteidigung einen Teil zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beisteuern muss. Es wird langfristig also weniger Geld zur Verfügung stehen. Es ist in dieser Situation keine Lösung, an all dem, was wir uns heute an Strukturen leisten, einfach festzuhalten und nur mit der Rasenmähermethode im Budget zu kürzen. Damit werden wir unserer Verantwortung für die Soldaten nicht gerecht.

Das Kabinett hat deswegen letzte Woche dem Bundesministerium der Verteidigung den Auftrag erteilt, in Zusammenarbeit mit der Strukturkommission zu prüfen, welche Folgen unter anderem eine deutliche Reduzierung des Personals der Streitkräfte für die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands hätte. Es macht jetzt keinen Sinn, dem Ergebnis dieser Arbeit vorzugreifen und Tabus in Bezug auf die Wehrpflicht aufzustellen. Im Gegenteil: Wir sind es den jungen Männern, die ihren Wehr- oder ihren Ersatzdienst für unser Land ableisten, sogar schuldig, regelmäßig zu überprüfen, ob ihr Dienst sicherheitspolitisch weiterhin begründbar ist oder nicht.

Dieser Debatte müssen wir uns immer wieder stellen und sie auch offen und ehrlich führen. Denn auch das ist Grundlage für die Akzeptanz der Wehrpflicht in unserer Gesellschaft. Ausschlaggebend können in einer solch grundsätzlichen Debatte aber nicht nur die momentanen Einsatzanforderungen oder gar die Kassenlage sein.

Ein Blick in unsere jüngere Geschichte zeigt doch, wie schnell sich Bedrohungslagen und Einsatzszenarien verändern können.

In den 80er-Jahren war die Bundeswehr noch voll auf den Ost-West-Konflikt ausgerichtet. Dann kam für viele überraschend der 9. November 1989 und der Fall des Eisernen Vorhangs. Kurz darauf begann der Krieg auf dem Balkan. Es entstand eine vollkommen neue sicherheitspolitische Lage in Europa, verbunden mit ganz neuen Einsatzaufgaben für die Bundeswehr. Dann kam, wieder überraschend, der 11. September 2001, der uns in schrecklicher Art und Weise die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus vor Augen geführt hat. Diese Bedrohung bestimmt unsere Einsätze heute.

Wenn wir uns jetzt im Zuge einer Reformdebatte über die Wehrform der Zukunft unterhalten, müssen wir uns folgende Fragen stellen: Was sind die wahrscheinlichen Einsatzszenarien der Zukunft? Was sind unwahrscheinliche Szenarien - Stichwort Landes- und Bündnisverteidigung -, und bis zu welchem Grad wollen wir uns auch dafür wappnen? Wie muss die Bundeswehr für diese Szenarien aufgestellt sein? Daraus abgeleitet: Brauchen wir in diesen Szenarien die Wehrpflicht zum Beispiel als Grundlage für die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr im Krisenfall, ja oder nein?

Wir begründen die Wehrpflicht sicherheitspolitisch. Die Wehrpflicht hat aber auch zu einer tiefen Verankerung der Bundeswehr in unserer Gesellschaft geführt. Das ist nicht der Grund für die Wehrpflicht, aber es ist für mich ein Wert an sich.

Eine grundsätzliche Debatte werden wir in den nächsten Monaten intensiv führen. Sie ist aber zu trennen von dem Gesetzentwurf, über den wir heute hier diskutieren. Wir haben auch eine Verantwortung für diejenigen Wehrpflichtigen, die jetzt kurz vor ihrer Einberufung stehen. Diesen jungen Menschen geben wir mit diesem Gesetzentwurf Planungssicherheit. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Kollege Sönke Rix für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrrechts einschließlich der Vorschriften für den Zivildienst auf dem Tisch. Er ist ein Kompromiss, der, wenn ich die Äußerungen aus der Koalition richtig verstanden und den Koalitionsvertrag richtig gelesen habe, entstanden ist, weil der eine Koalitionspartner gerne die Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht hätte und der andere an der Wehrpflicht - zumindest damals noch - gerne festgehalten hätte. Das Resultat ist nun, dass der Wehrdienst und damit auch die Dauer des Zivildienstes von neun auf sechs Monate verkürzt werden. Diesem Gesetzentwurf liegt also keine fachliche, geschweige denn eine verteidigungspolitische Grundlage zugrunde, sondern einfach nur ein Kompromiss. Dazu sage ich: Ich glaube, dabei ist ein fauler Kompromiss zustande gekommen.

Sämtliche Fachleute haben in der Anhörung, die wir als Familienausschuss unter der Federführung des Verteidigungsausschusses durchgeführt haben, Kritik an dem Gesetz geäußert, sowohl auf der verteidigungspolitischen Seite als auch beim Thema Zivildienst. Man verkürzt auf sechs Monate und entwickelt nun eine Krücke, um wieder zu verlängern. Erst verkürzt man auf sechs Monate, und dann führt man wieder eine freiwillige Verlängerung ein. Grundsätzlich ist der Zivildienst ein Ersatzdienst für den Wehrdienst. Wenn die Dauer des Wehrdienstes neun Monate oder sechs Monate beträgt, dann hat auch der Zivildienst neun Monate oder sechs Monate zu dauern. Da braucht man keine künstliche freiwillige Verlängerung eines Pflichtdienstes.

Die Probleme, die durch diese Krücke nun wieder entschärft werden sollen, haben Sie sich durch Ihre Gesetzesvorlage zuvor selbst geschaffen. Die Planungssicherheit, die Sie jetzt als Grund anführen, machen Sie selbst wieder kaputt. Dieses Gesetz wird hier im Eiltempo vom Bundestag beschlossen. Wir haben erst in der letzten Woche die Beratung begonnen, die Anhörung dazwischengepackt, und jetzt sollen wir es schon verabschieden. Warum dieses Eiltempo? Was noch viel schlimmer ist: Während wir diesen Gesetzentwurf beraten, wird aufseiten der Koalition schon wieder über neue Modelle zum Wehrdienst nachgedacht, nämlich über eine Aussetzung. Dies schafft absolut keine Planungssicherheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was müssen wir stattdessen tun? Wir haben ein alternatives Modell auf den Tisch gelegt, über das wir gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen wollen. Wenn Sie Ihre eigene Kommission zur Reform der Bundeswehr ernst nehmen, dann warten Sie deren Vorschläge ab, doktern jetzt nicht am Wehr- und Zivildienst herum und machen dann ein langfristiges Konzept.

Statt eine freiwillige Verlängerung beim Zivildienst einzuführen, zumal Sie zugleich darüber nachdenken, die Wehrpflicht auszusetzen, benötigen wir ganz dringend einen anderen wichtigen Schritt: den Ausbau der Freiwilligendienste. Natürlich sind die sozialen Einrichtungen darauf angewiesen, auch mit jungen Menschen zusammenzuarbeiten und ihnen Felder für ein Engagement zu bieten, aber nur auf wirklich freiwilliger Basis. Daher fordern wir an dieser Stelle: Nehmen Sie mehr Geld in die Hand, und bauen Sie die Freiwilligendienste massiv aus.

Abschließend: Nehmen Sie Ihre eigene Kommission ernst, warten Sie deren Vorschläge ab, und diskutieren Sie auch über unseren Vorschlag, der, wie ich weiß, auch in der Kommission eine Rolle spielen wird. Dabei geht es darum, nur diejenigen einzuziehen, die es tatsächlich wollen. Diskutieren Sie darüber ernsthaft, und machen Sie jetzt keine Schnellschüsse, die nur zu Unsicherheit und vor allen Dingen zu Planungsunsicherheit sowohl bei der Bundeswehr als auch bei Zivildienstträgern führen.

Schönen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Günter Gloser für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte wäre gar nicht nötig gewesen, wenn das UNIFIL-Mandat im letzten Dezember turnusgemäß gleich um ein Jahr verlängert worden wäre.

Nun haben wir die Debatte, in der ich drei Punkte hervorheben möchte:

Erstens. Die SPD unterstützt natürlich die Verlängerung des UNIFIL-Mandats,

weil UNIFIL eine erfolgreiche Mission ist.

Zweitens trägt UNIFIL zur Stabilisierung der Region bei, da sowohl Israel als auch der Libanon der Mission ausdrücklich zugestimmt haben.

Drittens schließe ich mich - hier gibt es sicherlich Einigkeit - dem Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten in dieser Region an, die dort wirklich hervorragende Arbeit geleistet haben.

Nun möchte ich erläutern, warum diese Mission in mehrfacher Hinsicht beispielhaft für die Art der deutschen Außenpolitik ist. Sie ist beispielhaft für die Durchführung und die Begrenzung von Auslandseinsätzen. Unzureichend ist bislang aber leider die politische Flankierung des militärischen Einsatzes. Beispielhaft im negativen Sinne - das kann ich Ihnen nicht ersparen, lieber Kollege Stinner - ist diese Mission für eine schlechte Außenpolitik insbesondere der Freien Demokratischen Partei, die in der Vergangenheit aus parteitaktischen Gründen bei diesem wichtigen Mandat schwankte und zauderte.

Die FDP hatte im Dezember 2009 argumentiert, man müsse bei der Verlängerung abwarten, wie die Evaluierung der Mission durch die Vereinten Nationen ausfalle. Das war und ist ein vorgeschobenes und falsches Argument; denn jeder derartige Einsatz der Vereinten Nationen wird regelmäßig evaluiert. Das ist also kein Grund, ein Mandat künstlich zu begrenzen sowie Enttäuschung und Irritation bei wichtigen Partnern, bei den Vereinten Nationen, in der Region sowie bei den Soldatinnen und Soldaten hervorzurufen.

Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns im Umgang mit derartigen Einsätzen? Sie erwarten eine einwandfreie Mandatierung, eine professionelle Umsetzung und, soweit möglich und sinnvoll, die Reduzierung oder Beendigung eines Einsatzes; das ist unbestritten. Aber es geht nicht um einen Wettbewerb der Exit-Strategien,

sondern um einen verantwortungsvollen Ausstieg aus einem Mandat.

Schließlich erwarten die Menschen eine politische Flankierung des Einsatzes. Diese erwarten auch die Soldatinnen und Soldaten, wenn sie in so schwierige und gefährliche Einsätze geschickt werden. Wenn wir es mit dem erweiterten Sicherheitsbegriff und dem Vorrang ziviler Mittel in der Außenpolitik ernst meinen, dann müssen wir auch fragen, was die Bundesregierung getan hat, um die militärische Arbeit der UNIFIL-Mission politisch zu begleiten, ob sie alles getan hat, damit die Wirkung des Einsatzes nachhaltig ist.

Ihre Reise in die Region vor einigen Wochen, sehr geehrter Herr Außenminister, war in dieser Hinsicht richtig und wichtig.

Ein solches Engagement habe ich im Namen der SPD-Fraktion schon bei der letzten Mandatsverlängerung im Dezember 2009 angemahnt. Leider blieb die Reise bisher aber eine Einzelmaßnahme. Wünschenswert wäre eine weitere Initiative zur Verbesserung der Sicherheit an der Landgrenze. Hier läuft ein erfolgreiches Modellprojekt zur Unterstützung des libanesischen Zolls. Es wäre gut, solche Initiativen weiterzuführen und auszubauen. Noch ein Beispiel: Die syrische Haltung zum Waffenschmuggel über die syrisch-libanesische Landgrenze hat sich nicht verändert. Deutschland hat leider nicht den Einfluss, den es bräuchte, um diesbezüglich etwas zu bewegen. Deshalb appelliere ich an Sie, die Gespräche und Verhandlungen mit Syrien zu intensivieren, so wie Ihre Vorgänger es schon getan haben.

Sehr geehrter Herr Außenminister, Sie haben ausdrücklich erwähnt, dass Sie damals keine Kritik an Frank-Walter Steinmeier geübt haben, als er in seiner Eigenschaft als Außenminister in der Großen Koalition nach Amman gereist ist und dafür von Kollegen Ihres heutigen Koalitionspartners kritisiert wurde. Ich hoffe nur, dass nicht wieder dieselben Bremser auftreten und Sie an Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten, insbesondere in Syrien, hindern werden. Es geht nicht darum, Syrien den roten Teppich auszurollen, sondern darum, Syrien klarzumachen, dass es in Deutschland einen starken und entschlossenen Partner hat, wenn es im Libanon, gegenüber Israel und im Verhältnis zum Iran eine konstruktive Rolle einnimmt. Das sind hohe Anforderungen an Syrien, und entsprechend groß muss der Anreiz in wirtschaftlicher, kultureller und politischer Hinsicht sein.

Im Nahen Osten ist vieles in Bewegung, aber leider nicht immer zum Positiven. Deswegen brauchen wir einen adäquaten, allumfassenden Politikansatz. Das liegt in unserem Interesse und wird vor dem Hintergrund der deutschen Verantwortung für die Sicherheit Israels und der gesamten Region von uns erwartet. Herr Außenminister, wenn Sie diesen Weg ernsthaft beschreiten, werden Sie in der SPD-Fraktion einen kritischen, aber konstruktiven Partner haben.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Peter Beyer das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse vor Gaza im östlichen Mittelmeer am Morgen des 31. Mai - Stichwort sogenannte Friedensflottille - haben der Welt erneut deutlich vor Augen gehalten, wie angespannt die Lage im Nahen Osten noch ist. Sie haben darüber hinaus die Sorge vor einer weiteren Eskalation wachgerufen. Umso wichtiger sind für uns gerade heute deutliche Signale, dass im Nahen Osten auch eine schwierige Situation verbessert werden kann. Die United Nations Interim Force in Lebanon sendet ein solches kraftvolles Signal. Es ist möglich, auch eine schwere Krise zu entspannen, wenn man sich entschlossen dafür einsetzt.

2006 befürchteten nicht wenige, der Libanon-Kon-flikt könnte der entscheidende Funken sein, der in der Region einen Flächenbrand auslöst. Dazu ist es glücklicherweise nicht gekommen. Die UNIFIL-Mission hat maßgeblichen Anteil daran, dass sich vier Jahre später, also zum heutigen Zeitpunkt, die innenpolitische Lage im Libanon bis zu einem gewissen Punkt stabilisiert hat. Es wurden geordnete Parlaments- und Kommunalwahlen durchgeführt. Die Regierung der nationalen Einheit unter Ministerpräsident al-Hariri hat die Arbeit aufgenommen. Trotz aller Probleme, die es noch gibt, besteht die begründete Perspektive, den im Oktober 2006 begonnenen Einsatz in absehbarer Zeit beenden zu können. Das macht deutlich, wie viel in den vergangenen Jahren geleistet und erreicht worden ist.

Der Libanon ist bereits heute wieder in Teilbereichen zur selbstständigen Kontrolle seiner Hoheitsgewässer in der Lage. Deshalb sage ich: Wenn wir jetzt beschließen, die personelle Obergrenze für die deutsche Beteiligung von 800 auf 300 Soldaten zu reduzieren, dann ist das nur konsequent. Das gilt übrigens nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass sich die Qualität der Mission verändert hat. Ging es damals verstärkt um militärischen Schutz, liegt die Betonung heute auf der Ausbildung der libanesischen Kräfte. Wir unterstützen das Land beim Aufbau eigener Kapazitäten und Fähigkeiten. Darüber hinaus hilft Deutschland auch beim zivilen Aufbau des Landes, um langfristige innenpolitische Stabilität im Libanon und letztlich in der gesamten Region zu erreichen.

Frieden ist möglich, wenn alle Beteiligten dies wollen und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft vorhanden ist. Das ist die Botschaft von UNIFIL. Weit über 200 Frauen und Männer der Bundesmarine leisten dafür momentan vor der Küste Libanons einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Stabilität und Souveränität des Landes. Sie nehmen dafür die Trennung von Familie und Freunden auf sich. Die Besatzungen der "Kulmbach", der "Auerbach" und der "Main" gewährleisten, dass diese Küste kein Einfallstor für Waffen ist, die den Libanon und die Region destabilisieren sowie das Leben der Menschen - auch in Israel - bedrohen könnten. Diese erfolgreiche Mission zeigt, dass diejenigen recht behalten, die nicht bereit sind, angesichts der Schwierigkeiten im Nahen Osten zu resignieren.

Wie wichtig den Menschen vor Ort dabei gerade die deutsche Beteiligung ist, zeigt sich auch daran, dass sowohl die libanesische Regierung als auch die israelische Regierung ausdrücklich um ein weiteres deutsches Engagement gebeten haben. Das sind die Motivation und die Anerkennung für die Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten. Gleichzeitig hat Deutschland ein eigenes strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden und an Stabilität im Nahen Osten. Für ihren unermüdlichen Einsatz, den sie oft unter schwierigsten Bedingungen leisten, verdienen alle eingesetzten Soldatinnen und Soldaten unsere Wertschätzung und unseren Dank.

Die ermutigende Entwicklung von UNIFIL bestärkt uns darin, weiter nicht nur an die Möglichkeit von Frieden für alle Menschen in dieser Region zu glauben, sondern auch weiter dafür zu arbeiten. Die Schwierigkeit des Einsatzes ist dadurch bedingt, dass der Libanon schon historisch Schnittstelle vieler regionaler Konfliktlinien ist. Wir dürfen die immer noch jederzeit präsente Gefahr für das Land, zum Spielball fremder Interessen zu werden, nicht in Abrede stellen. Am Beispiel der extremistischen Hisbollah, die innerhalb des Libanons aktiv ist und sich auch an den Wahlen beteiligt, wird das besonders deutlich. Sie ist ein Grund dafür, warum die im Libanon seit 2006 erreichte innenpolitische Stabilität nach wie vor fragil bleiben muss. Es wird die große Aufgabe der Politik sein, den Frieden, den UNIFIL derzeit sichert, langfristig zu erhalten.

Deshalb gilt: Wo wir den demokratischen Kräften im Libanon bei der Stabilisierung des Landes helfen können, sowohl im Rahmen von UNIFIL als auch auf zivilem Gebiet, da sollten, ja müssen wir unserer Pflicht nachkommen.

Der deutsche UNIFIL-Einsatz ist durch das Völkerrecht legitimiert. Er ist vom UN-Sicherheitsrat mandatiert und von beiden Konfliktparteien ausdrücklich gewünscht. Wer trotzdem sagt: "Auslandseinsätze machen wir aus Prinzip nicht mit" oder: "Wir unternehmen nichts, dann machen wir auch nichts falsch", der macht es sich gerade bei dieser Sachlage zu einfach.

Wer es sich bei der außenpolitischen Verantwortung aber so leicht macht, der verlängert Konflikte, der lässt Menschen unnötig leiden, der verweigert sich letztlich der ihm übertragenen Verantwortung. Wer sich dann auch noch auf vordergründig humanitäre Aktionen einlässt, auch, wie es die Kollegin Kerstin Müller in der Gaza-Debatte in der letzten Woche sinngemäß zutreffend formulierte, auf die Gefahr hin, sich vor den Karren von Extremisten und Fundamentalisten spannen zu lassen, der erweist den Menschen im Nahen und Mittleren Osten einen schlechten Dienst.

Lassen Sie uns das Thema "Friedenseinsatz im Libanon" entschlossen und geschlossen angehen, gepaart mit Verantwortung und Vernunft. Die Menschen brauchen konkrete Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Situation. Was sie nicht brauchen, sind ideologisch gefärbte Debatten, die letztlich nur der Durchsetzung eigener politischer Interessen dienen sollen. Machen Sie sich die Ihnen übertragene politische Verantwortung bewusst! Die Beteiligung an UNIFIL ist Einsatz für den Frieden in der Welt durch Deutschland im besten Sinne des Wortes. Tragen Sie mit Ihrer Entscheidung dazu bei, dass den Menschen im Libanon der erforderliche Schutz weiter zur Verfügung gestellt wird und sie beim Aufbau ihres Landes weiter tatkräftig unterstützt werden! Das ist konkret. Das hilft vor Ort. Deshalb wird die CDU/CSU-Fraktion dem Antrag zustimmen.

Ich danke Ihnen.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Inge Höger für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage im Libanon hat sich im letzten halben Jahr nicht wesentlich verändert. Trotzdem erleben wir gerade eine erstaunliche Kehrtwende bei der FDP. Nachdem die FDP diesen ersten Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten bisher immer abgelehnt hat, ist sie nun dafür. Woher dieses Umdenken kommt, bleibt offen. Die immer wieder bemühte Evaluation durch die Vereinten Nationen kann es nicht gewesen sein. Sie hat nichts wirklich Neues ans Tageslicht gebracht. Die UN haben darauf hingewiesen, dass es Hunderte von Zwischenfällen gab und gibt, in denen die israelische Armee die Souveränität des Libanons verletzt hat. Gleichzeitig findet, so wird vermutet, Waffenschmuggel an die Hisbollah statt, allerdings auf dem Landweg und nicht auf hoher See. Daraus lässt sich weder ein Erfolg noch ein militärischer Sinn deutscher Präsenz ableiten.

Gerade nach der Ankündigung von Minister zu Guttenberg, auch alle Auslandseinsätze im Rahmen des Sparpakets auf den Prüfstand zu stellen, wäre ein Umdenken angebracht gewesen. Die vorgesehene Verlängerung des UNIFIL-Einsatzes im Mittelmeer kostet 32,6 Millio-nen Euro.

Das ist Verschwendung von Steuergeldern.

Meine Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen, Sie haben es bis jetzt versäumt, auch nur annähernd stichhaltige Argumente für die deutsche Beteiligung an dieser Kapitel-VII-Mission vorzubringen. Sie sprechen von internationaler Präsenz mit dem Ziel, eine Eskalation zu vermeiden. Doch warum braucht man dafür Militär? Für diese Aufgabe würden internationale Beobachter mit einem starken politischen Mandat ausreichen.

Selbst wenn Sie davon ausgehen, dass nur Militär durch seine Präsenz die Aktionen anderer Militäreinheiten überwachen kann: Warum braucht diese Mission dann eine Lizenz zum Schießen? Warum soll eine robuste Kapitel-VII-Mission zur Stabilisierung beitragen? So wird vielmehr der weiteren Konflikteskalation Tür und Tor geöffnet,

und zwar spätestens dann, wenn es tatsächlich zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen der UNIFIL-Truppe und einer der Konfliktparteien kommt.

Sie alle reden hier von der neuen Qualität des Einsatzes. Sie erwähnen die Ausbildung für den libanesischen Küstenschutz sowie die Einrichtung und Optimierung von Küstenradarstationen. Seit wann gehört es zu den Aufgaben der deutschen Marine, sich um die Ausbildung von Sicherheitskräften und Ingenieuren zu kümmern?

Ich gehe auf jeden Fall davon aus, dass Sie keine libanesische Kriegsmarine aufbauen wollen, sondern faktisch eine Art Küstenwache.

Wenn das jedoch die Absicht ist: Wozu brauchen Sie dann Soldaten? Wäre eine solche Ausbildung nicht deutlich besser in zivilen Händen aufgehoben?

Herr Minister zu Guttenberg hat in der letzten Woche erklärt:

Die auf Konfrontation ausgerichtete Anhäufung von Waffenarsenalen dient nicht dem friedlichen Interessenausgleich.

Ja, dem kann ich nur zustimmen. Was aber für die vermuteten Waffenlieferungen an die Hisbollah gilt, muss doch genauso für die in wesentlich größerem Umfang stattfindenden Waffenlieferungen nach Israel gelten.

Friedlicher Ausgleich von Interessen bei gleichzeitiger Aufrüstung - das funktioniert schlicht nicht. Gerade in den letzten Wochen war Israel mit deutschen U-Booten, die atomar bewaffnet werden können, im Persischen Golf unterwegs. Das zeigt doch, wie gefährlich die deutsche Exportpolitik für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens ist.

Deutsche Verantwortung für diese Region bedeutet doch wohl zunächst einmal, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. Die Waffenlieferungen an Israel, aber auch an andere Länder dieser Region, müssen sofort beendet werden.

Es ist einfach absurd, Waffen zu liefern und dadurch seit Jahrzehnten die regionale Eskalation mitzubefördern, um dann wiederum mit Waffen zu versuchen, die Eskalation in den Griff zu bekommen. Einer solchen deutschen Außenpolitik kann und wird die Linke nicht zustimmen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kerstin Müller das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Höger, um Ihnen zumindest einen Grund zu nennen, warum die UNIFIL-Mission und auch die deutsche Beteiligung daran so wichtig sind, möchte ich hier direkt am Anfang eine Passage aus einem Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten, Herrn al-Hariri, zitieren, der im März hier in Berlin zu Besuch war. Im Gespräch mit den Obleuten - Herr Gehrcke nickt; er war auch dabei - hat er gesagt: UNIFIL hat "zur stabilsten Periode geführt, die der Libanon je erlebt hat", und trägt zur Stabilität in der gesamten Region bei.

Deshalb haben sowohl die libanesische Regierung einschließlich der Hisbollah - das heißt, diese hat kein Veto eingelegt - als auch die israelische Seite um Fortsetzung des Einsatzes gebeten. Und nicht nur das: Beide Seiten befürworten ausdrücklich eine Beteiligung Deutschlands an der Mission und können sich sogar ein stärkeres deutsches Engagement vorstellen.

Wenn das nicht Gründe genug für Sie sind, um zu erkennen, dass diese Mission wirklich zu Stabilität und Frieden beiträgt - wobei sie natürlich nicht alleine genommen werden darf, sondern immer nur einen Baustein darstellt -, kann ich Ihnen nicht helfen. Wir meinen auf jeden Fall, dass es deshalb richtig ist, das Mandat um ein Jahr zu verlängern. Meine Fraktion wird dieser Mandatsverlängerung mit großer Mehrheit zustimmen.

- Wir sind nicht immer für Einsätze, aber dann, wenn sie sinnvoll sind, schon.

Meine Damen und Herren von der Koalition, Herr Außenminister, allerdings kann ich mich den Aussagen einiger Kolleginnen und Kollegen nur anschließen. Auch ich meine, dass wir uns die Pirouette, die wir mit der halbjährlichen Verlängerung im Dezember gedreht haben, wirklich hätten sparen können. Denn all das, was Sie bei der Einbringung und im Ausschuss dazu berichtet haben, war auch schon im Dezember bekannt. Das Problem war nur, dass Sie, meine Damen und Herren von der FDP, sich noch nicht von Ihrer Position als Opposition verabschiedet hatten. Damals waren Sie noch gegen eine deutsche Beteiligung an UNIFIL.

Nun könnte man sagen, dass Reisen bildet. Auch dem Außenminister haben bei seinen Reisen in der Region, so vermute ich, alle Konfliktparteien bestätigt, dass sie eine deutsche Beteiligung ausdrücklich wünschen. Das Problem ist nur - diesen Punkt will ich hier schon ansprechen -, dass sechs Monate lang falsche Signale in die Region gesendet wurden und dass sechs Monate lang rumgeeiert wurde. Denn die Befristung war - Sie haben es heute noch einmal gesagt - als Einstieg in den Ausstieg gedacht, zum Leidwesen der CDU. Erst einmal hat die deutsche Außenpolitik also sechs Monate diese fragile Region verunsichert, statt mit klarem Kurs den Friedensprozess im Nahen Osten zu unterstützen. Das ist nicht sehr verantwortlich.

Damit setzen wir nicht nur unsere Rolle bei den Vereinten Nationen aufs Spiel, sondern laufen wir auch Gefahr, unsere Rolle im Nahen Osten insgesamt zu schwächen.

Aber damit nicht genug - Sie haben es schon dargestellt -: Gleichzeitig wird weiter drastisch reduziert, von 800 auf 300 Soldaten schon nach einem halben Jahr. Erst im Dezember hatten wir von 1 200 auf 800 Soldaten reduziert. Dieses Ergebnis wird stolz präsentiert. Die FDP ist quasi die neue Vorkämpferin für den Pazifismus. Ich weiß nicht, warum die Linke heute dazu nicht geklatscht hat. Auch wir freuen uns, wenn eine Evaluierung ergibt, dass Mandate reduziert und perspektivisch sogar beendet werden können.

Aber: Ich meine, Sie machen es sich hier zu einfach. Der Umsetzungsbericht des UN-Generalsekretärs zur Resolution 1701 und sein Brief vom Februar dieses Jahres - Sie zitieren ihn ständig als Kronzeugen, so auch in Ihrem Antrag - geben das nicht her. Der Generalsekretär schreibt zwar, dass "das aktuelle Engagement nicht unbegrenzt aufrechterhalten werden kann" - das ist richtig -, aber er kommt an keiner Stelle zu dem Schluss, dass der Umfang der Mission jetzt reduziert werden kann. Im Gegenteil - das müssten Sie eigentlich wissen; denn angeblich haben Sie den Bericht gelesen -: Im Hinblick auf den maritimen Teil der Taskforce spricht der Bericht sogar ausdrücklich davon, dass die Stärke nicht ausreichend ist, sie sei "less than sufficient". Der Bericht zeigt sich besorgt über Verletzungen der Resolution 1701. Er stellt fest, dass zwar eine Stabilisierung eingetreten ist, aber die Situation nach wie vor fragil ist, dass Rückschritte die Waffenruhe gefährden können und dass es wenige Fortschritte bei der Umsetzung der Kernforderungen der Resolution 1701 gibt. Ich frage mich, wie man angesichts einer solchen Lagebeschreibung eine derart massive Reduzierung vorschlagen kann.

Zur Lage. Die größte Herausforderung bleibt die ungesicherte syrisch-libanesische Grenze und damit verbunden der vermutlich ungehinderte Waffenschmuggel an die Hisbollah. Nach Berichten soll sie inzwischen über 40 000 Raketen verfügen, was eine Verzehnfachung der Anzahl der Raketen wäre, die im Krieg 2006 dort abgefeuert wurden. Darunter befinden sich möglicherweise auch Scud-Raketen, die israelische Städte erreichen können. Das empfinden Israel und auch die libanesische Regierung zu Recht als Bedrohung. Herr Siniora, der ehemalige Ministerpräsident, hat es diese Woche noch einmal gesagt: "Die Hisbollah ist ein Staat im Staate." - Die Hisbollah schwächt massiv das Gewaltmonopol im Libanon. Auch der UNO-Bericht ist in diesem Punkt eindeutig: Erst in dem Maße, in dem der Libanon seine staatliche Souveränität aufbauen und stärken kann, kann UNIFIL in verantwortlicher Weise reduziert werden.

Das ist das Ergebnis des Evaluierungsberichtes der UNO. Ich muss sagen: Ich finde es unverantwortlich, dass Sie uns und sich selbst die Lage schönreden. Sogar UNO-Berichte müssen dazu herhalten, um hier die Gesichtswahrungsnummer der FDP durchziehen zu können. Das ist nach meiner Meinung das Gegenteil von seriöser Außenpolitik.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich fordere Sie auf: Wenn wir dauerhaft Frieden und Stabilität in der Region wollen, dann muss Deutschland ein verlässlicher Partner für die libanesische Regierung und für Israel bleiben. Dann sollten wir uns solche Spielchen nicht leisten.

Nächster Redner ist der Kollege Holger Haibach für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass UNIFIL in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung in der Region geleistet hat, wird von fast niemandem mehr bestritten. Ein Beweis dafür ist, dass UNIFIL eine erneute Verschärfung der Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah verhindert hat, indem sie Gerüchten entgegengetreten ist, die Hisbollah habe Langstreckenraketen in den Libanon geschmuggelt. Sie konnte sogar beweisen, dass dies nicht der Fall war. Ein solches Gerücht allein - das wissen wir alle - kann in dieser Region der Funke zu einer noch größeren Explosion sein. Schon allein deswegen ist UNIFIL sinnvoll gewesen.

Frau Höger, Kollegin Müller hat schon darauf hingewiesen: Man muss sich immer wieder darüber im Klaren sein, wer dieses Mandat gewollt hat. Es ist nicht etwas, was sich die internationale Staatengemeinschaft ausgedacht hat. Es ist etwas, was sowohl von der libanesischen als auch von der israelischen Regierung ausdrücklich gewünscht war; das gilt auch für den deutschen Beitrag. Deswegen ist dieser Einsatz richtig.

Natürlich ist der Einsatz nur Teil eines Gesamtkonzeptes; das ist bereits deutlich geworden. Natürlich muss es darum gehen, politische Lösungen für diese Region zu finden. Wir reden über eine Region, die viele Roadmaps, viele große Pläne und viele große Friedenskonferenzen erlebt hat. Erwarten wir wirklich, dass UNIFIL durch politisches Engagement in kürzester Zeit Probleme lösen kann, die seit Jahrzehnten existieren? Ich halte das für einigermaßen unrealistisch. Das enthebt uns nicht davon - das will ich ausdrücklich sagen -, unseren Beitrag dazu zu leisten. Darüber gibt es überhaupt keine Diskussion.

Wenn ich den Entschließungsantrag der Grünen zu diesem Debattenpunkt lese, stelle ich fest, dass ich vielen Punkten zustimmen kann. Ich möchte aber dem Eindruck entgegentreten, diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen hätten an der Stelle nichts getan. Es ist gute Tradition, dass Deutschland die militärischen Auslandsmissionen der Bundeswehr mit entsprechendem entwicklungspolitischen und zivilen Engagement flankiert. So ist es auch hier. Es wird zu Recht angemahnt, dass der Libanon selbst in der Lage sein muss, sein Territorium zu verteidigen und an den Grenzen abzusichern. Deswegen führt die GTZ ein Projekt zur Grenzsicherung durch. Es ist zugegebenermaßen nur ein Modellprojekt, bringt aber wichtige Expertise, damit die libanesische Führung in der Lage ist, ihr Land zu verteidigen.

Darüber hinaus leisten wir einen großen Beitrag dazu, dass im Libanon eine Infrastruktur entsteht, die es dem Staat ermöglicht, seine Aufgaben wahrzunehmen; das ist sehr wichtig. Eines der größten Probleme ist, dass die Hisbollah einen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Die Menschen versprechen sich davon nämlich soziale Leistungen, Sicherheit und vieles mehr. Dem tritt Deutschland durch seine Entwicklungsarbeit entgegen. Wir haben in den Jahren 2006 bis 2009 in den Bereichen Aufbau von Infrastruktur, Aufbau von kleiner und mittelständischer Wirtschaft, Wasserver- und -entsorgung insgesamt 85,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ähnliches werden wir auch in Zukunft tun. Wir sehen nämlich, dass das wichtig und notwendig ist. Ihr Bild, Deutschland beteilige sich nur an einer Militärmission, ist vollkommen falsch und geht absolut an der Realität vorbei.

Der guten Ordnung halber: Der Begriff der vernetzten Sicherheit, also des Comprehensive Approach, den wir auch an anderen Stellen diskutieren, ist, mit Verlaub, eine deutsche Erfindung. Insofern glaube ich, dass man uns nicht vorwerfen kann, wir engagierten uns nicht entsprechend.

Alles in allem bin ich der Meinung, dass es sich bei dem neuen Mandat um eine wirklich vernünftige Angelegenheit handelt. Es ist auf jeden Fall klar, dass die deutsche Marine dazu beiträgt, den Waffenschmuggel über den Seeweg zu verhindern. Wenn wir gleichzeitig noch einen Beitrag zum Aufbau libanesischer Staatlichkeit leisten, sollte das uns allen recht sein. Wir sollten das nach Kräften unterstützen.

Danke sehr.

Das Wort hat die Kollegin Karin Evers-Meyer für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten zum fünften Mal über ein neues Mandat für die Bundeswehr zur Teilnahme am UNIFIL-Einsatz vor der libanesischen Küste. Meine Fraktion unterstützt diese Marinemission nach wie vor. Wir halten den Einsatz auch im fünften Jahr für richtig und notwendig.

Die deutsche Marine leistet vor der libanesischen Küste hervorragende Arbeit. Deswegen danke auch ich für meine Fraktion an dieser Stelle zuallererst den Soldatinnen und Soldaten, die in diesem schwierigen Umfeld ihren Dienst leisten.

Ich weiß, dass dieser Einsatz in der Öffentlichkeit wenig Aufsehen erregt. Das spricht nicht zuletzt dafür, dass dort gute Arbeit geleistet wird. Das sollte uns nicht davon abhalten, den Einsatz unserer Marinesoldatinnen und -soldaten als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung in dieser Region immer wieder hervorzuheben. Der UNIFIL-Einsatz der deutschen Marine ist ein Erfolg. Seit Beginn der Mission im Sommer 2006 hat sich die Lage im Libanon stabilisiert. Die Überwachung der libanesischen Küstengewässer durch die deutsche Marine hat dazu einen ganz zentralen Beitrag geleistet.

Im vergangenen Jahr hat sich die Situation im Libanon weiter verbessert. Eine dauerhafte Waffenruhe ist nach Ansicht internationaler Beobachter vielleicht in greifbarer Nähe. Es ist völlig klar und absolut geboten, dass wir in dieser wichtigen Phase die Verantwortlichen vor Ort weiterhin unterstützen. Insofern freue ich mich, dass sich die Kolleginnen und Kollegen der FDP nun auch diesem Einsatz anschließen, auch wenn das wohl eher der Gesichtswahrung als einer ernstzunehmenden Linie in der Außenpolitik geschuldet ist.

Aber die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft umfasst natürlich mehr, als den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Unsere Aufgabe lautet, die Verantwortlichen vor Ort in die Lage zu versetzen, selber für Sicherheit und Stabilität in ihrem Land zu sorgen. Für den Küstenraum bedeutet das: Wir wollen, dass sie in die Lage versetzt werden, ihre Küste selbst zu überwachen und abzusichern. Deshalb unterstützen wir die Ausgestaltung des erneuten Mandats. Die libanesischen Behörden werden darin noch stärker dazu angehalten, eigene und vor allem - das ist meiner Meinung nach der entscheidende Punkt - funktionierende Sicherheitsorgane aufzubauen. Es ist uns wichtig, dass die Bundesregierung den Ansatz zu mehr Eigenverantwortung viel deutlicher als bisher einfordert. Bisher ist die Bilanz auf diesem Gebiet nicht nur unzureichend; Fortschritte sind eigentlich gar nicht wahrnehmbar. Das müsste sich innerhalb der nächsten zwölf Monate ändern.

Das deutsche Engagement wird sowohl vom Libanon als auch von Israel unterstützt. Das zeigt, dass uns beide Seiten großes Vertrauen entgegenbringen, vor allen Dingen in die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten. Das können wir nutzen. Deshalb noch einmal: Wir fordern deutlichere Anstrengungen der Bundesregierung.

Sorgen Sie bei den libanesischen Partnern für einen schnelleren Aufbau der eigenen Kräfte für den Küstenschutz. Es gibt nach wie vor große Lücken bei der Überwachung der Küstengewässer durch libanesische Kräfte. Die personelle Durchhaltefähigkeit ist nicht ausreichend, und nicht zuletzt ist auch die Ausrüstung alles andere als alltagstauglich.

Mir ist es deswegen wichtig, festzuhalten: Wenn der deutsche Marineeinsatz bei UNIFIL in absehbarer Zeit beendet werden soll, müssen im kommenden Jahr bei der Ausbildung und Befähigung der libanesischen Kräfte deutlich größere Anstrengungen unternommen werden. In den kommenden zwölf Monaten hat die Bundesregierung Zeit, uns davon zu überzeugen, dass sie die Situation ernst nimmt. Dabei hat sie unsere Unterstützung. Es reicht aber nicht aus, allein auf die gute Arbeit unserer Marineeinheiten zu vertrauen. Fürs Zuschauen bekommt man unsere Unterstützung nicht.

Sie wissen so gut wie wir, dass jede militärische Hilfe nur Erfolg haben kann, wenn Deutschland aktiv politischen Einfluss auf die Akteure in der Region ausübt. Leider hat die Regierung auch hier in den vergangenen acht Monaten Vertrauen verspielt. Wenn Sie den deutschen Einsatz im Nahen Osten in absehbarer Zeit wirklich beenden wollen, dann müssen Sie endlich aktiver werden.

Sonst ist die Präsenz der deutschen Marine vor der libanesischen Küste in der Tat sinnlos.

Vielen Dank.

Ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit für den letzten Redner in dieser Debatte. Es ist seine erste Rede.

Das Wort hat der Kollege Ingo Gädechens.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin - wenn ich vom Wortbeitrag von Frau Höger absehe - hocherfreut, dass sich hier im Parlament eine breite Mehrheit für die Verlängerung des UNIFIL-Einsatzes abzeichnet.

Zum Thema. Begibt man sich in die Themenbereiche NATO und UN, stößt man auf die allseits beliebten Abkürzungen und führt insbesondere die Kolleginnen und Kollegen, die sich etwas weniger mit sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen beschäftigen, in einen sprachlichen Irrgarten. Wichtige Debatten wurden über das ISAF- und das KFOR-Mandat in Afghanistan und im Kosovo geführt. Für die Außen- und Verteidigungspolitiker sind darüber hinaus Begriffe wie UNAMA, EUFOR, EUSEC, OEF, Atalanta, OAE, UNMIK und EULEX gängige Abkürzungen von Bezeichnungen für internationale Einsätze.

Gleich werden wir noch über UNMIS und UNAMID diskutieren.

Hinter jeder Abkürzung verbirgt sich einer der Einsätze, in die das deutsche Parlament mehrheitlich zurzeit insgesamt 6 666 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten entsandt hat. Es handelt sich um Einsätze mit Verbündeten, in denen teilweise gekämpft werden muss, in denen manchmal nur beobachtet wird, oder um Einsätze, bei denen wir anderen Nationen in unterschiedlichster Weise hilfreich zur Seite stehen. Jeder Auftrag, jedes Mandat für sich betrachtet, ist es selbstverständlich wert, immer wieder überprüft, diskutiert und gegebenenfalls - so wie heute - neu mandatiert zu werden.

Wie bereits gehört, geht es in dieser Beratung um die Fortführung der Mission UNIFIL, der sogenannten United Nations Interim Force in Lebanon. Ausgangspunkt unseres Engagements war die Resolution, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erlassen hat, nachdem es zuvor zu teilweise schwer bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen libanesischen Truppen und Israel gekommen war.

Es würde zu weit führen - meine Vorrednerinnen und Vorredner sind schon darauf eingegangen -, das über viele Jahre vorherrschende Konfliktpotenzial zu beschreiben. Dass es sich um einen seit Jahrzehnten währenden Konflikt handelt, wird unter anderem dadurch deutlich, dass UNIFIL eine der ältesten UN-Missionen ist und seit 1978 unterschiedliche Kräfte versuchen, einen Waffenstillstand zwischen dem Libanon und Israel herbeizuführen. Bis heute bleiben die Aktivitäten der Hisbollah im Süden unberechenbar. Zurückliegende Angriffe deuten auf die reale Existenz erheblicher Waffenbestände außerhalb der Kontrolle libanesischer Streitkräfte hin.

Eigentlich liegt es in der originären Verantwortung eines jeden Staates - auch das hörten wir -, unerlaubte Waffenlieferungen und -transporte zu verhindern. Da sich die libanesische Regierung dazu nicht imstande sah und leider immer noch nicht sieht, befinden sich seit Oktober 2006 Einheiten der deutschen Marine im Einsatz vor der Küste des Libanons, mit dem Auftrag, genau diesen Waffenschmuggel zu verhindern und darüber hinaus libanesische Kräfte in die Lage zu versetzen, selber hoheitliche Aufgaben zu übernehmen.

Bis heute wurden weit über 31 000 Schiffe durch UNIFIL-Einheiten abgefragt; 460 verdächtige Schiffe wurden von libanesischen Behörden untersucht. Während der Erfolg bei den Einsätzen der Verbände der Mission Atalanta oftmals durch das Aufbringen von Skibs und die Beschlagnahmung der Waffen sichtbar wird, liegt der Erfolg der UNIFIL-Mission in der Präsenz, die zur Abschreckung und Verhinderung illegaler Waffentransporte führt.

In den vergangenen Jahren haben circa 5 900 deutsche Soldatinnen und Soldaten und zivile Mitarbeiter am UNIFIL-Einsatz mitgewirkt. Nach anfänglich starker Präsenz durch zwei Fregatten, einen Einsatzgruppenversorger, vier Patrouillenboote und einen Tender konnte die deutsche Marine den Umfang auf aktuell nur noch einen Tender und zwei Patrouillenboote reduzieren.

In Bezug auf den KFOR-Einsatz hat der Bundesminister der Verteidigung von einem teilweise vergessenen Mandat gesprochen. Ich möchte nicht vergessen, zu erwähnen, dass unsere Marinesoldaten vor der Küste des Libanons einen hervorragenden Job geleistet haben und bis heute leisten.

Während die größeren Einheiten wie Fregatten, Versorger und Tender für die Weltmeere konzipiert und baulich den Anforderungen der Seelagen angepasst sind, stellte dieser Einsatz die Besatzung der eigentlich für Nord- und Ostsee konzipierten Schnellboote und Minensucher vor ungeahnte Herausforderungen. Nur durch Einsatzwillen, großes Engagement und Kreativität hat die Besatzung der Bootseinheiten gewährleistet, dass der vom Deutschen Bundestag erteilte Auftrag UNIFIL bis heute erfolgreich durchgeführt werden konnte.

Die libanesische Marine ist auf dem Weg, die Eigensicherung der Seegrenze zu übernehmen. Auch hier gilt es, lobend hervorzuheben, dass wir nicht nur Material und Ausrüstung zur Verfügung gestellt haben, sondern dass es durch Schulung und Kooperation eine funktionierende Küstenradarorganisation gibt und die von uns zur Verfügung gestellten Behördenschiffe tatsächlich geführt werden können.

Die Beziehung zwischen dem Libanon und Israel bleibt fragil, man könnte sagen: traditionell angespannt. Die Situation vor Ort ist nach wie vor kritisch. Deshalb haben sowohl die libanesische als auch die israelische Regierung - das haben wir gehört - ausdrücklich um die Aufrechterhaltung einer deutschen Beteiligung am UNIFIL-Flottenverband gebeten. Lassen Sie uns auch weiterhin einen Beitrag zur Sicherung des Friedens an dieser Stelle der Welt leisten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stabilisierung der Region Naher Osten liegt ohne jeden Zweifel im deutschen und selbstverständlich auch im europäischen Interesse. Wie fragil die Situation ist, müssen wir leider im Wochenrhythmus immer wieder neu erleben. Wir haben uns damit erst letzte Woche beschäftigt.

Im Prinzip geht es um einen Dreiklang. Es geht erstens darum, das Existenzrecht Israels in sicheren Grenzen zu gewährleisten, was Deutschland immer sehr stark am Herzen gelegen hat und liegen wird. Es geht zweitens darum, einen lebensfähigen palästinensischen Staat aufzubauen. Drittens geht es um die Stabilisierung des Staates Libanon.

Da wir ein Interesse an der Situation haben, müssen wir als Deutsche einen Beitrag leisten. Dieser Beitrag kann verschiedene Facetten haben. Am 18. Januar dieses Jahres zum Beispiel ist es gelungen, dass deutsch-israelische Regierungskonsultationen stattgefunden haben, in einem Umfang, wie wir es vor einigen Jahren nie für möglich gehalten hätten. Am 18. Mai ist der Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss zusammengekommen, in dem auch Konsultationen quasi auf Regierungsebene stattgefunden haben. Auch das ist historisch von ungeheurer Bedeutung und war vor einigen Jahren nicht vorstellbar.

Ein weiterer Beitrag zur Stabilisierung dieser Region ist der UNIFIL-Einsatz, den Deutschland seit 2006 begleitet. UNIFIL war notwendig, um die Resolution 1701 durchzusetzen und das Land zu stabilisieren. Zunächst war es ein Feuerwehreinsatz; denn es musste in der Tat Feuer gelöscht werden. Aber seit 2006 hat sich die Situation im Nahen Osten geändert, wie wir alle wissen. Von daher ist es richtig, heute, im Jahre 2010, darüber nachzudenken, ob es bei UNIFIL Umsteuerungsbedarf gibt und wie man UNIFIL in Zukunft gestalten kann.

Die Zustimmung zu UNIFIL hier im Hause war immer mit der Forderung verbunden, dass parallel dazu die beteiligten Länder in einen politischen Lösungsprozess eintreten. Ich sage unverblümt, dass ich mit den diesbezüglichen Bemühungen nicht sehr zufrieden bin. Da hätte mehr geschehen können und müssen.

Die Vereinten Nationen haben im Frühjahr dieses Jahres eine Evaluation dieses UNIFIL-Einsatzes vorgenommen. Diese Evaluation war für unsere Fraktion sehr wichtig; sie war ein sehr wichtiger Meilenstein zur Beurteilung unseres eigenen Handelns. Die Vereinten Nationen sind ohne jeden Zweifel sehr deutlich zu der Überzeugung gekommen, dass ein weiterer UNIFIL-Einsatz gegenwärtig noch unbedingt notwendig ist.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich teile auch ausdrücklich das Statement des Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Selbstverständlich kann die Beteiligung an UNIFIL keine Never ending Story sein und bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag erfolgen. Nein, wir müssen bei UNIFIL wie bei anderen Mandaten auch darüber nachdenken, unter welchen Bedingungen ein Abschmelzen oder ein Auslaufen solcher Mandate erfolgen kann. Das ist richtig. Das ist genau die Position der FDP-Fraktion.

Man muss Änderungen vornehmen und ein solches Mandat den Realitäten anpassen, aber ausdrücklich die Auslaufperspektive im Auge behalten; denn das ist wichtig.

Wir wissen aber auch, dass an ein Auslaufen des UNIFIL-Mandates nicht zu denken ist, wenn die libanesische Marine nicht in der Lage ist, die Sicherungsaufgaben dort selbst wahrzunehmen. Deshalb ist in dem vorliegenden Mandat eine Umorientierung primär in der Ausbildung und Unterstützung der libanesischen Marine vorgenommen worden. Das Wichtige ist, dass wir die libanesische Marine in die Lage versetzen, diese Aufgabe mittelfristig selbst zu übernehmen. Ich bin sehr froh darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht nur im Rahmen von UNIFIL, sondern auch in bilateralen Projekten den Libanon unterstützt, etwa mit der Lieferung von Schiffen und Ausrüstung. Das ist genau der richtige Weg. Die Beendigungsperspektive kann also erst dann am Horizont erscheinen, wenn die Befähigung der libanesischen Marine aufgewachsen sein wird. Dazu leisten wir unseren Beitrag.

Wir begrüßen sehr, dass sich die neue Bundesregierung beim Umfang des Mandates den Realitäten angepasst hat. Realität vor Ort ist Folgendes: Gegenwärtig sind 237 deutsche Soldaten vor Ort. Es ist sinnvoll und richtig, im Rahmen der Neuorientierung dieses Mandates eine Reduzierung vorzunehmen. Dies dient der Wahrheit und Klarheit von Mandaten, der wir uns als FDP-Fraktion deutlich verschrieben haben.

Wir begrüßen auch, dass die neue Bundesregierung bei jedem einzelnen Mandat eine genaue Überprüfung vorgenommen hat. Wir haben gegenwärtig acht Auslandsmandate. Von denen hat die neue Bundesregierung eines ausgeweitet: Afghanistan. Sie alle wissen, warum und wie. Bei zweien ist die Zahl gleich geblieben, und bei fünf Mandaten sind seit Antritt der neuen Bundesregierung sowohl die Obergrenze des Mandates als auch die Ausschöpfung zurückgenommen worden. Dies nenne ich verantwortliche deutsche Außenpolitik, und ich bedanke mich beim Herrn Außenminister, dass er diese Politik von sich aus mit Impetus vorangetrieben hat.

Das Ganze in Zahlen ausgedrückt: Die kumulierte Obergrenze ist seit Regierungsantritt am 27. Oktober letzten Jahres um sage und schreibe 20 Prozent gesunken, und auch die aktuelle Präsenz vor Ort ist um 18 Prozent gesunken. Das ist der Weg in die richtige Richtung.

Im Zusammenhang mit den Auslandsmandaten - dies hebe ich für meine Fraktion deutlich hervor - brauchen wir nach wie vor an manchen Orten in dieser Welt militärischen Einsatz. Wir alle wissen zwar, dass wir mit Militär nie ein Problem lösen werden. Aber der militärische Einsatz dient dazu, politische Lösungen zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere bei UNIFIL. Wir können auch in diesem Fall - ich bin mehrmals im UNIFIL-Gebiet gewesen - mit Stolz auf das zurückblicken, was unsere Soldaten dort geleistet haben. Sie haben einen Beitrag zum Frieden im Nahen Osten geleistet, und dafür sollten wir ihnen Dank und Anerkennung zollen.

Die Stabilisierung der Region liegt in unserem deutschen Interesse. Wir sollten uns als Deutsche nicht überheben. Wir allein können nicht den gordischen Knoten durchhauen; aber wir können gerade aufgrund der exzellenten Arbeit der Bundesregierung - ich hatte Israel und Palästina genannt - im Rahmen der Europäischen Union einen vehementen Beitrag dazu leisten. Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung das manchmal etwas schläfrige Quartett revitalisiert und erklärt hat, das Quartett müsse eine tragende Rolle spielen, was auch für den anderen Zusammenhang gilt, über den wir in der letzten Woche diskutiert haben. Wir unterstützen die Bundesregierung nachhaltig bei ihrem Bemühen, den deutschen Beitrag zur Stabilisierung dieser Region deutlich zu machen. Deshalb werden wir mit sehr großer Mehrheit dem geänderten neuen Mandat zustimmen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die deutsche Beteiligung an den beiden UN-Mandaten im Sudan, UNMIS und UNAMID. Ich schicke eines gleich vorweg: Ich wünsche und hoffe, dass es unverändert eine große Mehrheit hier im Haus für die beiden Mandate geben wird.

Denn immer wieder kommt es in verschiedenen Regionen des Sudans zu Gewaltausbrüchen. Auch das belegt: Die beiden Mandate sind nach wie vor dringend notwendig.

Wir wissen: Der Sudan befindet sich in einer sehr kritischen, wahrscheinlich in seiner fragilsten Phase. Im Januar wird in einem Referendum über die Abspaltung des Südsudans entschieden. Viele Experten halten es für wahrscheinlich, dass die Südsudanesen für eine Abspaltung votieren. Wir greifen hier nicht dem Votum der Bürger vor. Aber eines ist auch klar: Für den Fall, dass es zu einer Abspaltung kommt, muss es Regelungen und Vorkehrungen geben, damit es nicht zu einem neuen Bürgerkrieg kommt.

Das heißt, es muss geregelt werden, wie die Öleinnahmen aufgeteilt werden und wie es mit dem Staatsangehörigkeitsrecht und dem Schutz von Minderheiten weitergeht. Aber auch zukünftige Sicherheitsabkommen müssen beraten und erarbeitet werden. Das alles soll im Rahmen einer VN-Konferenz geschehen, die wir in unserem interfraktionellen Sudanantrag gefordert haben. Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung diesen Antrag unterstützt und dass sie sich im internationalen Rahmen für diese Konferenz einsetzt.

Wir wissen: Der Schlüssel für einen tragfähigen Frieden liegt im politischen Prozess. UNMIS und UNAMID sind wichtige, aber eben keine ausreichenden Beiträge der internationalen Gemeinschaft, um diesen dauerhaften Frieden zu gewährleisten. Das kann nur durch einen Waffenstillstand und durch einen umfassenden Friedensprozess erreicht werden.

Das haben wir in dem interfraktionellen Antrag verankert. Ich begrüße, dass dieser Antrag vom März mit seinen über 30 Forderungen Grundlage für das weitere Engagement der Bundesregierung ist. Das ist ein ganz wichtiges Signal.

Ich möchte noch speziell auf Darfur eingehen. Es gibt Gott sei Dank auch erfreuliche Entwicklungen bei den Friedensverhandlungen, die mir persönlich ein bisschen Hoffnung machen. Herr Professor Wolfrum vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg hat in einem langen Prozess ein Heidelberg-Darfur-Outcome-Document mit den Vertretern vor Ort erarbeitet. Er ist jetzt von Herrn Bassolé zu den Friedensverhandlungen in Doha eingeladen worden. Das heißt, dieses Dokument wird offiziell in die Friedensverhandlungen eingeführt. Es verlässt die akademische und erreicht nun die politische Ebene. Ich freue mich, dass Herr Bassolé die Expertise von Herrn Professor Wolfrum angenommen hat und den Inhalt des Dokumentes unterstützt.

Wir haben jetzt eine juristische Grundlage, die alle Parteien einbezieht. Dies ist sehr wichtig, weil wir in Darfur bereits ein Friedensabkommen, das DPA, hatten, das aber - das war ein wesentliches Problem - nur von einer Rebellenfraktion unterzeichnet wurde. Es war also von Anfang an ein brüchiger Friedensvertrag.

Ich möchte noch kurz auf das Mandat selbst eingehen. Ich habe schon die Kritik von SPD und Grünen im Rahmen der Ausschussberatungen gehört. Sie kritisieren beim UNAMID-Mandat die Reduzierung der personellen Obergrenze. Ihre Kritik teile ich eindeutig nicht. Denn wir müssen sehen, dass sich die Mandatsreduzierung an der Wahrheit vor Ort orientiert. Sie können daraus nicht auf ein schwindendes Interesse der Bundesregierung schließen. Zwei Jahre wurden die Kapazitäten für Lufttransporte bereitgehalten, aber nicht benötigt. Deswegen ist es nur richtig, dass wir die Mandatsobergrenze reduzieren. Das heißt aber nicht, dass wir die Zahl der tatsächlich eingesetzten Kräfte vor Ort reduzieren.

Auch da müssen wir bei der Wahrheit bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Die tatsächliche Truppenanzahl war unter Schwarz-Rot, also unter der Vorgängerregierung, auch nicht höher.

Ich freue mich, dass die Bundesregierung flankierende Maßnahmen unterstützt. Es gibt viele Bereiche, in denen sie sich engagiert. Ich nenne in diesem Zusammenhang: den Aufbau der Polizei im Südsudan mit über 1 Million Euro und das humanitäre Minenräumen mit fast 1 Million Euro. Hinzu kommen die humanitäre Hilfe im Sudan, die nach wie vor so dringend notwendig ist, aber auch die Hilfe für die Flüchtlinge im Tschad und die Demokratisierungshilfe, die über das Carter Center geleistet wird. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung eine Radiostation, das Radio Miraya, die zur Wähleraufklärung beiträgt, und eine Radiostation in Darfur.

Ich könnte noch viele weitere Einzelmaßnahmen aufzählen. Das beweist: Die Bundesregierung misst dem Sudan weiterhin ein besonderes Gewicht im Rahmen der deutschen Außen- und Menschenrechtspolitik bei. Diesen Kurs begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir uns einmal die Größe des Sudans vor Augen führen. Der Sudan ist siebenmal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland. Er ist das größte Land auf dem afrikanischen Kontinent. Der südlichste Teil Europas liegt nur 2 500 Kilometer vom Sudan entfernt. Wenn wir also über UNMIS und UNAMID reden und diese Begriffe verwenden, muss uns einfach klar sein, dass die Frage, wie die Entwicklung in dieser Region verläuft, für die Stabilität Afrikas und die Millionen Menschen in dieser Region von zentraler Bedeutung ist.

Ich möchte auch an die Opfer erinnern; denn sie werden in dieser Diskussion häufig vergessen. Allein der Konflikt im südlichen Sudan hat 2 Millionen Tote gefordert. In Darfur selbst sind es mindestens 300 000 Tote und 2,6 Millionen Binnenvertriebene. Trotz der humanitären Hilfe müssen 250 000 Flüchtlinge in Flüchtlingslagern im Tschad ausharren, Gewalt ertragen und unter elenden Bedingungen leben. Es kann uns im Deutschen Bundestag und den Menschen in unserem Land deshalb nicht gleichgültig sein, welche Entwicklung der Sudan weiter nimmt, und zwar um der Entwicklung der Stabilität, aber auch um der Millionen Menschenleben willen, um die es in dieser Region geht.

Mit dieser Grundhaltung hat der Deutsche Bundestag über die Jahre hinweg - im Jahr 2004, im Jahr 2005 und zuletzt im März dieses Jahres - fraktionsübergreifend Stellung bezogen. In dieser Grundhaltung werden wir als SPD-Bundestagsfraktion den beiden Mandaten zur Verlängerung von UNMIS und UNAMID zustimmen, auch wenn wir dagegen sind, dass die Reduzierung des Umfangs von UNAMID im Sinne dessen, was hier vorgetragen worden ist, vollzogen wird. Wir sind der Meinung, dass eine Reduzierung des Umfangs ein falsches politisches Signal ist. Insgesamt werden wir den entsprechenden Mandaten aber zustimmen.

Es ist schon gesagt worden, dass es bei UNMIS um den Schutz vor Gewalt und um die Demobilisierung von Rebellengruppen und Menschen geht, die diese Gewalt ausüben. Es geht darum, Friedensabkommen wie das Comprehensive Peace Agreement tatsächlich zu begleiten, zivile Polizei auszubilden und die Voraussetzungen für das Referendum zu schaffen. Dazu ist noch vieles notwendig, unter anderem die genaue Grenzziehung. Ich bin manchmal ein bisschen erstaunt, dass an dieser Stelle so wenig Leidenschaft sichtbar wird. Denn die Grenzziehung und die Verteilung der Ressourcen kann für die Frage, welche Entwicklungen nach dem Referendum stattfinden, von zentraler Bedeutung sein.

Bei dem Referendum und der Phase danach sind meines Erachtens zwei völlig unterschiedliche Szenarien denkbar. Das eine Szenario ist weiteres Blutvergießen und eine mögliche völlige Fragmentierung des Landes selbst. Das zweite Szenario - das ist der positivste Fall - ist eine Transformation mit dem Ziel einer guten Nachbarschaft. Ich bin der Meinung, dass wir alles tun müssen, damit es eine Transformation ohne Gewalt und einen Übergang zu gutnachbarlichen Beziehungen gibt.

Das haben wir mit in der Hand. Denn die internationale Gemeinschaft hat seit dem Jahr 2005 ihren Beitrag zur Beendigung des Konfliktes geleistet.

Ich möchte aber auch auf Folgendes hinweisen: Die Zahl der UNMIS-Soldaten - die gesamte Mission macht etwa 10 000 Militärs und 715 Polizisten aus - zeigt, um welche Aufgabe es geht, um eine Aufgabe, angesichts derer die europäische und auch die deutsche Beteiligung - ich sage es jetzt sehr vorsichtig - eher unterdimensioniert erscheint. Afrika sollte uns mehr Beteiligung wert sein.

Diese Position habe ich schon, als damals das ursprüngliche Mandat entschieden worden ist, mit dem Verteidigungsminister diskutiert - mit etwas unterschiedlichen Fronten, um es so auszudrücken. Unsere Beteiligung ist wirklich nicht ausreichend; das muss man ausdrücklich sagen.

Natürlich geht es jetzt darum, dass der politische Prozess begleitend in Gang kommt und eine UN-Konferenz einberufen wird, die wir bereits im März fraktionsübergreifend gefordert haben. In diesem Zusammenhang muss dazu beigetragen werden, dass es Regelungen zur Teilung der Öleinnahmen, zum Minderheitenschutz und zu Überprüfungsmechanismen gibt, und vor allen Dingen ein Konsens unter allen beteiligten Konfliktparteien im Sudan hergestellt wird. Dies umfasst natürlich die Afrikanische Union, die Arabische Liga und China. Eine solche internationale Konferenz muss einen Abstimmungsmechanismus und die Einbeziehung in eine friedliche Entwicklung voranbringen.

Ich will hinzufügen: Im Vorfeld des Referendums ist die deutsche und europäische Präsenz vor Ort dringend notwendig, nicht nur in Khartoum. Denn es ist Hilfe bei der Erstellung der Wahllisten erforderlich. Dies wäre aber auch ein Signal für die Notwendigkeit einer Monitoringmission, die dafür sorgen sollte, dass das Referendum unter fairen Bedingungen stattfinden kann.

Bezogen auf das UNAMID-Mandat - das wurde vorhin von Frau Schuster angesprochen - geht es vor allen Dingen darum, dass diese Mission tatsächlich gut ausgerüstet und ausgestattet ist. Für diese Mission - sie ist die größte der UN - wird eine Zahl von insgesamt 26 000 Soldaten benötigt. Bisher sind überhaupt nur 22 000 Soldaten - das ist schon hoch gegriffen - im Einsatz. Das ist nicht hinnehmbar, wenn wir bedenken, wie katastrophal die Situation nach wie vor in Darfur ist. Der UN-Sicherheitsrat hat am 14. Juni 2010 eine Diskussion zu Sudan geführt. Dabei hat der UNAMID-Vertreter Ibrahim Gambari darauf hingewiesen, dass allein im Mai 447 Menschen im Sudan bzw. in Darfur umgebracht worden sind, dass 50 000 Menschen daraufhin die Flucht angetreten haben und dass nach wie vor sexuelle Gewalt gegenüber Frauen ausgeübt wird. Das können wir nicht hinnehmen. Deshalb ist aus unserer Sicht mehr politisches Engagement, aber auch mehr Engagement in Bezug auf die Beteiligung an einem solchen Mandat notwendig.

Ich will auf ein Argument eingehen: Die Bundesregierung sagt, die 200 Soldaten, die den Transport von Truppen der Afrikanischen Union organisieren, würden nicht mehr gebraucht. Natürlich werden diese nicht mehr gebraucht. Aber, liebe Frau Kollegin Schuster, noch im Februar hat die UNAMID gesagt, dass man 18 Hubschrauber brauche, damit Überwachungsflüge und die Versorgung im humanitären Bereich möglich seien. Angesichts der dortigen Katastrophe bin ich der Meinung, dass dies eine Aufgabe wäre, die von uns erfüllt werden müsste und die wir nicht beiseiteschieben dürfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich denke, unser Engagement im Rahmen der politischen Aufgabe und der militärischen Mission kann ausschlaggebend dafür sein, entweder das Aufflammen eines Bürgerkriegs zu verhindern oder dazu beizutragen, ihn erneut anzufachen.

Ich möchte dazu aufrufen, mit dem Engagement, das wir im Bundestag jedenfalls bei diesen Fragen immer gezeigt haben, dazu beizutragen, dass kein Bürgerkrieg entsteht und die Menschen in dieser Region Afrikas endlich in Frieden und Nachbarschaft leben können.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Mai dieses Jahres erlebte die westsudanesische Krisenregion den blutigsten Monat seit mehr als zwei Jahren. Nach Angaben der Vereinten Nationen kamen in Darfur in nur einem Monat fast 600 Menschen ums Leben. Der Mai war damit einer der folgenschwersten Monate seit Entsendung der gemeinsamen Friedensmission von UNO und Afrikanischer Union im Januar 2008.

Die Zahlen, die man da hört, sind traurig und erschreckend. Sie unterstreichen jedoch die Notwendigkeit des Engagements der Vereinten Nationen und rechtfertigen unsere Hilfe. Wir müssen uns bei derartigen Einsätzen immer wieder bewusst machen, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten 4 000 Kilometer entfernt von Freunden und Familie großen Anstrengungen und Gefahren aussetzen. Es ist daher sehr wichtig und richtig, die Mandate immer wieder neu im Parlament zu debattieren.

Es ist selbstverständlich, dass wir das Mandat der Situation entsprechend anpassen. So sieht der Antrag der Bundesregierung vor, die personelle Obergrenze des deutschen Beitrags von 250 auf 50 Soldatinnen und Soldaten zu reduzieren. Die Lufttransportunterstützung wurde in der Vergangenheit nicht nachgefragt. Weil auch kein zukünftiger Bedarf absehbar ist, ist es nur richtig, dass die bislang hierfür vorgesehenen Kräfte und Fähigkeiten nicht noch einmal mandatiert werden.

Die Mission der Vereinten Nationen, in deren Rahmen unsere Soldaten einen beachtenswerten Beitrag leisten, dient als rahmengebendes Element der Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur und begleitet die politischen Bemühungen um ein Ende der dortigen Krise. Auch die UNMIS ist als stabilisierendes Element zur Wahrung der Sicherheit der Zivilbevölkerung im Sudan unverzichtbar. Die personelle Obergrenze des deutschen Beitrags von 75 Soldaten und Soldatinnen soll bestehen bleiben. Sie haben ihren Schwerpunkt bei der Wahrnehmung von Militärbeobachtungsaufgaben sowie in den von UNMIS gebildeten Stäben und Hauptquartieren.

Ich meine, dass es eine der Hauptaufgaben von UNMIS sein muss, das Referendum im kommenden Jahr vorzubereiten. Angesichts der Erfahrungen mit den Wahlen im April dieses Jahres halte ich es für unerlässlich, dass eine unabhängige Wahlkommission das Referendum so transparent und fair wie nur irgend möglich begleitet. Wenn auch beim Referendum nachträglich eklatante Fehler sichtbar würden - wir alle wissen, dass dies beispielsweise bei den Wahlen im April der Fall war -, so würden wir das Kind mit dem Bade ausschütten.

Außerdem müssen sich die Menschen in Zukunft trauen, in ihre Heimatregionen zurückzukommen. Wir brauchen die Rückkehrer; denn ohne eine breite Bevölkerung wird es dort keine Stabilität geben. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass die Situation für die Bevölkerung im Südsudan katastrophal ist; wir dürfen nicht erst hellhörig werden, wenn uns unsere Nachbarländer in Europa bei der Flüchtlingsproblematik um Hilfe bitten.

Es ist deshalb richtig, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an den mittel- und langfristigen Schwerpunkten der Entwicklungszusammenarbeit nachhaltig festzuhalten. Die bilateralen Schwerpunkte der deutschen Entwicklungspolitik im Südsudan sowohl in der technischen als auch der finanziellen Zusammenarbeit liegen auf der Entwicklung des städtischen Wassersektors, der Dezentralisierung und der Verwaltungsreform. Die entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe hat sich zum Ziel gesetzt, Rückkehrer nachhaltig in die Lage zu versetzen, ihre Lebensgrundlage zu sichern. Die Ernährungssicherung im Gesamtsudan ist ein weiterer Baustein der Entwicklungshilfe. Ich freue mich darüber, dass die politischen Stiftungen, die kirchlichen Organisationen sowie der Deutsche Entwicklungsdienst das zivilgesellschaftliche Engagement im Gesamtsudan kräftig unterstützen. Die Beteiligung der Bundeswehr an UNMIS und UNAMID ist ein wichtiger Bestandteil der Anstrengungen der Bundesregierung zur Friedenskonsolidierung im Sudan.

Um diese Anstrengungen zu untermauern und unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren schwierigen Einsatz den Rücken zu stärken, ist eine breite Unterstützung für die Fortsetzung der Mandate notwendig. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, aber auch den Polizisten, den Diplomaten und den zivilen Aufbauhelfern und wünsche ihnen auf diesem Weg weiterhin Gottes Segen für ihre Aufgabe. Im Interesse der Menschen im Sudan und in der Region bitte ich Sie um Ihre Zustimmung für die vorliegenden Anträge.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Wolfgang Gehrcke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glücklich, wer von sich behaupten kann: Für mich ist alles klar, ich habe alles analysiert, ich habe eine feste Meinung, und so werden wir die Sache machen.

Glücklich ist, wer sagen kann: Wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten. - All das kann ich für mich und auch für meine Fraktion nicht in Anspruch nehmen.

Ganz im Gegenteil: Mir sind viele Sachen völlig unklar. Ich will einige davon ansprechen.

Ein Teil der Fraktion Die Linke wird sich zu beiden Mandaten der Stimme enthalten, ein größerer Teil wird gegen die Mandate stimmen;

zu denen gehöre ich. Wir nehmen für uns in Anspruch, dass wir versuchen, uns ernsthaft mit den Problemen auseinanderzusetzen. Wir wollen das, was man erkennen kann, was man lesen kann, was man in Gesprächen mit Betroffenen und NGOs analysieren kann, gründlich betrachten und dann eine Abwägung vornehmen.

Ich will Ihnen einige Punkte vortragen. Aus meiner Sicht gelten zwei Argumente mit Sicherheit nicht. Erstens. Man darf nicht zulassen, dass gesagt wird: Das geht uns nichts an.

Alles, was in dieser Welt passiert, betrifft uns und geht uns in dem Sinne etwas an, dass man die Welt nicht mehr in einzelne Schubladen einteilen kann. Vielmehr muss man endlich begreifen: Man lebt in einer gemeinsamen Welt.

Entweder man gestaltet sie gemeinsam, oder man lässt es bleiben. Ich glaube, das kann man für sich in Anspruch nehmen.

Zweitens. Ich möchte auf Folgendes aufmerksam machen: Ich vergleiche den Einsatz der Bundeswehr im Sudan nicht mit dem Einsatz in Afghanistan. Es sind unterschiedliche Motive, unterschiedliche Kräftekonstella-tionen, und es ist ein ganz unterschiedlicher Umfang der Mandate.

Das alles können wir abhaken.

Ich komme nun zu einem Problem. Ich habe nie verstanden, warum Menschen, die lange relativ vernünftig zusammengelebt haben, plötzlich übereinander herfallen und sich abschlachten. Was ist passiert, dass eine solche Kälte und eine solche Brutalität bei den Menschen eingezogen sind? Über diese Frage muss man doch zumindest einmal nachdenken.

Ich möchte, dass wir darüber nachdenken, welche Interessen hier aufeinandertreffen: Interessen von örtlichen Machthabern, regionale Interessen und Interessen wirtschaftspolitischer Vorteile, die man daraus ziehen kann. Es ist doch bekannt, dass das Elend des Sudan auch in seinem Reichtum an Naturressourcen begründet ist. In diesem Zusammenhang ist China zu nennen, das in hohem Maße Ölausbeutung betreibt. Auch die USA wollen in das Geschäft einsteigen. Sie kooperieren mit einzelnen Kräftegruppierungen und einzelnen Formationen im Sudan selbst. Daraus resultiert ein Teil der Spannungen, nicht alle. Ich sage Ihnen ehrlich: Ich habe die große Sorge - das sagt jeder -, dass das Referendum zu einer Abtrennung des Südsudan führt. Daran gibt es eigentlich keinen Zweifel. Ich habe die große Sorge, dass die Abspaltung des Südsudan, die Auflösung des Gesamtsudan, die Konflikte nicht entschärft, sondern verschärft.

Wir haben darüber diskutiert, ob die Stationierung von Soldaten bei der Entschärfung der Konflikte helfen kann, wie einige sagen, oder ob sie die Konflikte verschärft. Die Soldaten können sie zumindest nicht lösen.

Ich möchte, dass man sich in diesem Haus zumindest auf zwei Punkte einigt:

Erstens. Kein Mitglied des Deutschen Bundestages sollte für eine Verschärfung der Konflikte im Sudan eintreten. Wir müssen mäßigen und das herunterfahren.

Zweitens, und dann würde ich auch schon Schluss machen wollen. Stellen Sie sich einmal die Frage, ob wir nicht einen Beitrag dazu leisten können, dass Waffenlieferungen in diese Region unterbleiben und unterbunden werden!

- Jetzt will Herr Ströbele mich fragen, ob ich weiß, dass die Entwaffnung Teil des Programms ist. Das weiß ich, Christian. Aber frage, was du möchtest, wenn die Frau Präsidentin es zulässt.

Ihre Redezeit ist schon abgelaufen, Herr Gehrcke.

Schade. Ich hätte die Frage gerne beantwortet und mir auf diese Art und Weise etwas mehr Redezeit verschafft.

Also komme ich zu meinem letzten Satz: Bitte lassen Sie uns dazu beitragen, dass gegen Waffenlieferungen in Spannungsgebiete vorgegangen wird! Damit leisten wir einen Beitrag zur Entspannung und möglicherweise auch dazu, dass Gewalt vermieden wird.

Vielleicht ist es etwas ungewöhnlich, dass man nicht sagt: Wir wissen alles.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gehrcke, ich frage mich, was passieren muss, welche Konditionen vorliegen müssen, damit Sie zustimmen. Wenn ein UN-Mandat, eine humanitäre Katastrophe, ein expliziter Friedensansatz und eine geringe militärische Potenz nicht reichen, was muss vorliegen, damit Sie einmal sagen: "Okay, wir sind bereit, zuzustimmen"?

Ich sehe nichts. Ich habe nicht den Eindruck, dass Ihre Entscheidung irgendetwas mit dem Sachverhalt zu tun hat. Ich habe den Eindruck, dass Sie zu allem, was auf den Tisch kommt, kategorisch Nein sagen.

Die Welt schaut zurzeit nach Afrika, nach Südafrika. Leider wird der Blick in wenigen Wochen wieder abgewendet. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir nicht nur auf die bunten Bilder von den schönen Festen schauen, die derzeit stattfinden, sondern auch auf das große Leid und die vielen Konflikte, die es in Afrika, auf diesem leidgeprüften Kontinent, gibt. Das ist der Grund, warum wir uns weiterhin engagieren müssen, gerade im Sudan.

Die Lage in diesem Land ist konfliktträchtig. Die Spannungen haben seit der Wahl alles andere als abgenommen. Die Wahl war selbstverständlich nicht frei, und sie war auch nicht fair. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir gerade jetzt unser Augenmerk und unsere Konzentration darauf richten, dass das Referendum über die Unabhängigkeit im Süden des Landes frei und fair ablaufen wird.

Der Friedensprozess im Sudan ist noch lange nicht an seinem Ende und bedarf einer erhöhten internationalen Kraftanstrengung. Dabei kommt es besonders auf die Afrikanische Union an. Ich freue mich, zu sehen, dass es in den letzten Monaten einige Anzeichen dafür gegeben hat, dass die Afrikanische Union auf einem besseren Weg ist. Ich meine beispielsweise die Arbeit und die Ergebnisse des Mbeki-Panels. Das ist ein guter Weg, ein gutes Zeichen. Möge es so weitergehen.

Erlauben Sie mir, etwas zu den Mandanten zu sagen, die heute zur Abstimmung stehen, zu UNMIS und zu UNAMID. Herr Außenminister, wir hören immer wieder, dass mehr Hilfe gar nicht nachgefragt wird. Wir haben einen interfraktionellen Antrag, aus dem mehrfach zitiert worden ist - auch von der Kollegin Schuster - und in dem steht, dass die Absenkung der personellen Obergrenze eigentlich nur eine Anpassung an die Realität darstellt. Wenn Sie sich aber den Bericht des UN-Generalsekretärs und den interfraktionellen Antrag anschauen, stellen Sie fest, dass darin nicht steht: Wir schauen, wie viele Leute wir tatsächlich haben, und passen das Mandat dann an. - Wir wollten alle gemeinsam - das ist auch das, was der UN-Generalsekretär will - unser Mandat den Gegebenheiten vor Ort anpassen. Das ist aber genau das, was mit diesem Mandat leider Gottes nicht passiert.

Die Gegebenheiten vor Ort sind eindeutig. Wir brauchen - das sagt auch die UN-Transporteinheit - Helikopter und Luftraumüberwachung. Vor allem muss man Folgendes sehen: Es gibt einen neuen Kommandeur bei UNAMID. Dadurch ist jetzt deutlich mehr Dynamik vorhanden.

Der Einsatz im Rahmen von UNAMID wird effizienter. In dieser Situation zu reduzieren und das, was UNAMID braucht, nicht bereitzustellen, ist leider zu wenig und in erster Linie nur passive Außenpolitik.

Genauso passiv ist man bei der Frage eines Sonderbeauftragten. Wir haben einige Male danach gefragt. Wir haben immer wieder gehört, es werde geprüft, ob ein Sonderbeauftragter eingesetzt wird. Wir haben jetzt in den Ausschussberatungen leider erfahren, dass es keinen Sonderbeauftragten geben wird und dass man keinen Grund sieht, einen einzusetzen.

Um ehrlich zu sein, ich finde es ein wenig peinlich, wenn es Konferenzen gibt, bei denen die Deutschen nicht dabei sind, weil es keinen zentralen Ansprechpartner gibt, beispielsweise in Addis Abeba im April 2009. Das wird der Tradition, der Kontinuität der deutschen Außenpolitik mitnichten gerecht. Deshalb wäre es zwingend notwendig, so schnell wie möglich einen Sonderbeauftragten einzusetzen.

- Die Konferenz war im April 2009, Herr Außenminister. Da waren Sie noch nicht im Amt, aber Sie haben es jetzt in der Hand, diese Fehler zu korrigieren. Verdammt noch mal, machen Sie das endlich!

Wir müssen einen weiten Weg gehen, wenn wir Frieden im Sudan wollen. Es lohnt sich, den Friedensprozess zu unterstützen. Das sollten wir verstärkt tun.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Hartwig Fischer für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es zeugt von einer unglaublichen Ignoranz, wenn man eine solche Rede hält wie Sie, Herr Gehrcke.

Wenn wir hier im Bundestag zu wichtigen Themen Entscheidungen fällen, haben wir die Verantwortung, uns vorher zu informieren. Ihre Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit 31 Fragen gestellt. Diese Anfrage ist am 4. Juni 2010 beantwortet worden. In dieser Antwort auf die Anfrage ist vom Auswärtigen Amt im Detail genau aufgezeigt worden, was in der Vergangenheit gemacht worden ist, wie in der Gegenwart gehandelt wird und welche Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden. Ihre Fragen zu den Einsatzmitteln und Einsatzzahlen sind im Detail beantwortet worden. Ihnen ist gesagt worden, wie die Bundesregierung mit unseren Durchführungsorganisationen, auch gemeinsam mit den NGOs, dort Krisenprävention betreibt.

Nun stellen Sie sich hin und sagen, für Sie sei alles klar, für Sie sei alles erledigt, Sie hätten sich mit einigen NGOs unterhalten. Wären Sie wie Herr Strässer, Frau Müller und Marina Schuster einmal in das Krisengebiet gereist, hätten sich in den Flüchtlingslagern informiert, hätten mit Müttern gesprochen, die ihre Kinder verloren haben, weil die Ernährung nicht mehr gewährleistet werden kann,

dann würde sich gleich nicht ein Teil Ihrer Fraktion bei dieser Abstimmung enthalten und ein Großteil gegen diesen Einsatz stimmen.

Dieser Einsatz wird von Ihnen nicht gewünscht. An diesem Einsatz im Südsudan beteiligen sich jedoch 67 Nationen mit 10 000 Einsatzkräften und bei UNAMID in Darfur 48 Nationen mit 22 000 Einsatzkräften. Das heißt, die Weltgemeinschaft sieht, welches Risiko dort besteht und was geleistet werden muss. Herr Außenminister und Herr Minister Niebel, Sie haben das Thema hier und auch bei Ihrer gemeinsamen Reise in diese Länder angesprochen; das müsste hier noch deutlicher werden. Sie haben dort um eine gemeinsame Unterstützung der Afrikanischen Union gebeten, die jetzt in weiten Bereichen auf Grundlage des Prinzips "Ownership" erfolgt.

Sie haben in Frage 11 gefragt, wer die Teilnehmer einer möglichen Sudan-Konferenz sind und wie die Programme unterstützt werden sollen. Wir haben uns speziell im Bereich der Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration ehemaliger Kombattanten eingesetzt. Trotzdem machen Sie hier im Parlament die Aussage, dass Sie erwarten, dass niemand sich konfliktverschärfend betätigt. Es ist ein Hohn, so etwas vor dem Hintergrund der Situation, wie wir sie dort im Land erleben, zu sagen.

Meine Damen und Herren, wir haben eine Reihe von Konfliktpräventionsmaßnahmen zur Verfügung. Es gibt keinen Zweifel - nach den Gesprächen, die wir geführt haben, bin ich davon fest überzeugt -, dass die Frage des Sonderbeauftragten ernsthaft angegangen wird. Mittel dafür stehen im Bundeshaushalt zur Verfügung. Wir haben auch stellenmäßig die Chance, dort zur Unterstützung zusätzlich jemanden einzubringen. All dies ist in Vorbereitung.

Es gibt allerdings auch keinen Zweifel, dass die Fragen der Grenzziehung in den nächsten sechs Monaten entschieden werden müssen, weil es, wenn im Referendum für eine Abspaltung gestimmt wird, in diesem gemeinsamen Prozess nur so die Chance auf Frieden gibt. Ohne Grenzziehung wäre das in keinem Falle gewährleistet.

Ich will jetzt noch einmal auf Sie zurückkommen, Herr Gehrcke. Was ist passiert? Es ist auch Ihre Aufgabe, sich zu informieren, wie vielschichtig die Probleme sind. Es geht eben nicht nur um Rohstoffe. Wir wissen, dass China noch 2007 und 2008 für 69 Millionen Dollar Waffen geliefert hat. Wir sind inzwischen Gott sei Dank in der Situation, dass, wenn es um den Sudan geht, in Teilbereichen auch gemeinsam mit Russland und China Lösungen gefunden werden können. Sie haben gesagt, dass im ganzen Sudan die Rohstofffrage die entscheidende Frage ist. Sie haben recht: Im Südsudan ist das wichtig. In Darfur spielen Rohstoffe aber überhaupt keine Rolle. Dort geht es um ethnische Fragen und Fragen der Landverteilung, die schon in früheren Zeiten entstanden sind. Auch diesen Hintergrund des Konfliktes muss man kennen.

Ich sage ausdrücklich: Ich erwarte, dass die Politik, die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gerade in den letzten Monaten gemacht wurde, fortgesetzt wird, weil sie gewährleistet, dass unsere Durchführungsorganisationen in einem einigermaßen abgesicherten Umfeld dafür sorgen können, dass den Menschen dort geholfen wird.

Ein letzter Punkt von meiner Seite. Als ich vor einigen Jahren hier gestanden habe, habe ich das Gleiche gefordert, Frau Wieczorek-Zeul, was wir auch heute fordern, nämlich Hubschrauber. Wir haben uns gemeinsam sehr ausführlich informiert und wissen, dass die Kapazitäten in diesem Bereich und das Spezialmaterial bei unserer Bundeswehr nicht vorhanden sind. Sonst wäre dieser Einsatz mit Sicherheit auch entsprechend unterstützt worden.

Ich finde, wir müssen uns, wie wir es auch mit Blick auf andere Krisenherde tun, in der internationalen Gemeinschaft darauf verständigen, dass diejenigen, die dieses Material zur Verfügung stellen könnten, es auch zur Verfügung stellen. Dann müssen wir überlegen, wie wir die personellen Kapazitäten zur Bedienung zur Verfügung stellen können. Dazu müssen wir sicherlich auch Beschlüsse fassen. Wir brauchen keine weiße Salbe. Davon hatten die Menschen in der Vergangenheit genug.

Ich bin darüber froh, dass die große Mehrheit in diesem Parlament auch im März dieses Jahres wieder einen Antrag für die Menschen unterstützt hat, mit dem die Bundesregierung in ihrem Bemühen, diesen Friedensprozess abzusichern, begleitet wird.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist fünf vor zwölf - und es ist fünf Jahre vor 2015 -, wenn wir noch die Millenniumsentwicklungsziele erreichen wollen, die sich im Jahr 2000 189 Staats- und Regierungschefs dieser Welt zum Ziel gesetzt haben, nämlich die Armut in der Welt bis zum Jahr 2015 zu halbieren, allen Kindern eine Grundschulbildung zu ermöglichen, die Kinder- und Müttersterblichkeit drastisch zu reduzieren sowie eine gerechte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen, um nur einige der acht Millenniumsentwicklungsziele, abgekürzt: MDGs, zu nennen.

Im September dieses Jahres findet eine Überprüfungskonferenz der Vereinten Nationen statt, um zu schauen, wo man im Jahre 2010, fünf Jahre vor dem Stichjahr 2015, steht. Nachdem es 2000 bis 2005 Fortschritte gegeben hat, ist nun leider festzustellen, dass es in den letzten Jahren wieder Rückschritte gibt. So liegt die Zahl der Hungernden, die bis 2005 auf 850 Millionen gesunken war, nun wieder bei über 1 Milliarde Menschen. Täglich sterben nach wie vor etwa 25 000 Menschen an den Folgen von Hunger und Armut.

Wir sehen, dass die Erreichung der MDGs in den nächsten fünf Jahren nur schwer möglich ist. Wir als SPD-Fraktion sagen aber auch: Sie ist nicht unmöglich. Deshalb legt die SPD-Fraktion heute in ihrem Antrag einen umfassenden Aktionsplan vor, dessen Umsetzung die Erreichung dieser Ziele in den nächsten fünf Jahren noch möglich machen würde, und wir bitten um Ihre Unterstützung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich mehr in die Schlüsselbereiche ländliche Entwicklung, Bildung, Gesundheit und in den Aufbau sozialer Sicherungssysteme zu investieren. Wir fordern die Bundesregierung auch auf, in Ergänzung zu dem 12-Punkte-Aktionsplan der EU eigene Vorschläge zu machen, einen eigenen Aktionsplan vorzulegen und dann auf der Konferenz der Vereinten Nationen im September maßgeblich einen Aktionsplan mitzugestalten, mit dem dafür gesorgt wird, dass die in 2000 gefassten Ziele in den nächsten Jahren noch erreicht werden. Es steht viel auf dem Spiel. Es stehen Millionen Menschenleben auf dem Spiel. Deshalb müssen wir jetzt handeln.

Um der Bundesregierung Arbeit zu ersparen, haben wir in unserem Antrag einen Aktionsplan erstellt, den sie gerne übernehmen darf. Allerdings ist eine ausreichende Finanzierung die Voraussetzung für diesen Aktionsplan und auch für die Erreichung der MDGs insgesamt.

In der Anhörung unseres Ausschusses, die wir diese Woche hatten, hat Herr Stelzer von den Vereinten Nationen den Generalsekretär der Vereinten Nationen mit den Worten zitiert: Wir brauchen nicht neues, zusätzliches Geld, um die Ziele zu erreichen, sondern wir brauchen die Einhaltung der Zusagen und der Versprechen, die die Industrieländer bereits gemacht haben. - Aber diese Versprechen wurden von Deutschland und dieser Regierung eiskalt gebrochen.

Deutschland hat sich im Jahre 2005 dank des Engagements unserer damaligen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul verpflichtet, im Jahr 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Die Kanzlerin hat dies immer wieder zugesagt. Aber sie hat zusammen mit Entwicklungsminister Niebel dieses Versprechen gebrochen. In diesem Jahr stehen nämlich lediglich 0,4 Prozent zur Verfügung.

Wer glaubt noch daran, dass diese Regierung das Versprechen einhält, bis zum Jahre 2015 0,7 Prozent zur Verfügung zu stellen angesichts der Tatsache, dass Entwicklungsminister Niebel vor wenigen Tagen in einem Schreiben zwar geäußert hat, dass er zu diesem Ziel steht, aber der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion und Haushälter Koppelin öffentlich bekundet, dass das alles Unsinn ist und dass wir die 0,7 Prozent nie erreichen werden? Was diese Regierung da tut, ist doch Heuchelei. Es ist schäbig, mit den ärmsten Menschen dieser Welt so umzugehen.

Ich höre vom Entwicklungsminister immer, dass es ihm um mehr Effizienz geht. Damit will er natürlich dem Fall vorbeugen, dass die finanziellen Zusagen nicht eingehalten werden. Wenn ich entsprechende Aussagen höre nach dem Motto "Mit weniger Geld schaffen wir mehr", dann könnte ich vor Wut durch die Decke, sprich: durch die Kuppel, springen.

Sie sprechen zwar von Effizienz, aber tun genau das Gegenteil. Um mehr Effizienz in der Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen, hat man sich in Paris und in Acera auf internationalen Konferenzen darauf verständigt, dass nicht jedes Land sozusagen nationale Fahnen auf die Projekte steckt und nicht Tausende von unabgestimmten Projekten in Entwicklungsländern initiiert werden. Man hat sich vielmehr auf eine international abgestimmte Zusammenarbeit geeinigt. Was macht aber dieser Entwicklungsminister? Er sagt, dass nur ein Drittel der Mittel für multilaterale Projekte, also für mit anderen Nationen abgestimmte Projekte, ausgegeben werden. Er will zwei Drittel der Mittel für Maßnahmen ausgeben, damit Deutschland auf Projekte die deutsche Fahne setzen kann. Ich sage Ihnen, Herr Niebel: Ihnen geht es nicht um eine Verbesserung der Effizienz im Interesse der Ärmsten der Armen, sondern Sie verstehen unter Effizienz eine Steigerung bei den Aufträgen für die deutsche Wirtschaft. Das ist mit uns nicht zu machen, Herr Minister.

Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses der OECD - DAC -, Eckhard Deutscher, der für uns dort seit zweieinhalb Jahren tätig ist, mahnt natürlich an, dass Deutschland seine finanziellen Zusagen einhält. Er beklagt auch, wenn Deutschland seine Zusagen zur multinationalen Zusammenarbeit zugunsten nationaler Projekte zurückzieht. Herr Niebel, das hat der Vorgänger von Herrn Deutscher auch schon gemacht. Der Nachfolger wird dies ebenfalls tun. Deshalb werden Sie mit Ihrem Versuch, aus parteipolitischen Gründen internationale Experten wie Herrn Deutscher, der ein SPD-Parteibuch hat, in die Wüste zu schicken, kläglich scheitern. Das ist ein Skandal, Herr Minister. Damit kommen Sie bei uns nicht durch.

Nachdem Sie in Ihrem Ministerium in den letzten Monaten Experten geschasst und durch Parteifunktionäre der FDP ersetzt haben, wollen Sie das auch auf internationaler Ebene tun. Ich sage Ihnen, Herr Minister: Wir haben nur ganz wenige Deutsche in Spitzenpositionen bei internationalen Organisationen. Ich appelliere an Sie: Nehmen Sie diese Entscheidung zurück! Lassen Sie Herrn Deutscher dort seinen Job machen! Er hat das immer parteiübergreifend gemacht, und er hat es im Interesse Deutschlands und der Ärmsten dieser Welt gut gemacht.

Hören Sie auf damit, die Millenniumsziele so umzusetzen, dass Sie die Anzahl der FDP-Mitglieder im Ministerium verdoppeln, aber nicht die Anzahl der Ärmsten halbieren. Setzen Sie sich endlich mit Ihren Experten, unabhängig vom Parteibuch, an einen Tisch, und sorgen Sie dafür, dass wir mit unserem Aktionsplan, den wir heute vorlegen, bis zum Jahr 2015 die Millenniumsziele noch erreichen! Das wären meine herzliche Bitte und meine Aufforderung an Sie.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat nun die Kollegin Dagmar Wöhrl für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Kollege Raabe, ich gestehe Ihnen wirklich zu, dass Sie in diesem Bereich einen großen Sachverstand haben; das kennen wir von Ihnen aus dem Ausschuss. Die Rede, die Sie soeben gehalten haben, ist Ihrer aber bestimmt nicht würdig.

Diese Polemik ist angesichts des Ernstes der Lage wirklich nicht angebracht. Und die Lage ist ernst.

Im Jahr 2000 setzten sich 180 Nationen zusammen, um ihre Millenniumsziele festzuschreiben. Man kann sagen: Es war ein historischer Tag. Es war ein wichtiger Tag. Ich bin froh, dass wir im September bei der Konferenz der Nationen in New York analysieren können: Wie weit sind wir gekommen, und was ist noch zu tun? Es ist noch viel zu tun. Zehn Jahre sind vergangen. Fünf Jahre haben wir noch vor uns. Ich muss eines sagen: Wir werden hart daran arbeiten, die Ziele, die wir uns gesetzt haben, zu erreichen. Wir werden in diesem Jahr mit der ODA-Quote 0,4 Prozent erreichen. Das ist nicht das gewünschte Ziel von 0,51 Prozent; das muss man klar und deutlich sagen. Wir fühlen uns auch nicht wohl dabei; das muss man auch sagen. Man muss aber auch sehen, dass zusätzliche 3 Milliarden Euro aus dem Haushalt notwendig gewesen wären, um diese 0,51 Prozent zu erreichen.

Bei einem Sparpaket von 80 Milliarden Euro bin ich persönlich wie auch viele meiner Kollegen froh, dass wir keine Federn lassen mussten und unseren Etat weiter fortschreiben konnten. An dieser Stelle gilt mein Dank dem Finanzminister und unseren Haushältern.

Haushaltskonsolidierungen sind wichtig. Wir müssen unser Haus in Ordnung bringen. Denn wenn wir schwächeln, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, können wir auch anderen nicht mehr helfen.

Das wollen wir nicht. Sie müssen auch sehen, was alles passiert ist, seit im Jahr 2000 die Verträge unterschrieben worden sind. Wir haben eine Finanzmarktkrise, wir haben eine Weltwirtschaftskrise, wir haben eine Nahrungsmittelpreiskrise, eine Ressourcen- und Energiekrise und leider auch verschiedene Naturkatastrophen.

Das heißt: Viele Geberländer sind mit Dingen konfrontiert worden, die nicht vorhersehbar waren.

Das Schlimme an der Geschichte ist: Nicht nur die Industrieländer, sondern auch die Entwicklungsländer sind sehr stark davon betroffen. 1 Prozent weniger Wachstum bedeutet, dass 20 Millionen Menschen zusätzlich in Armut abrutschen. Das heißt, allein durch die Finanzkrise werden 90 Millionen Menschen in Armut geraten. Die Nahrungsmittelpreiskrise im Jahre 2008 hat dazu geführt, dass wir 1 Prozent mehr Hungernde auf der Welt haben. Wir haben 1,1 Milliarden Unterernährte auf der Welt. All das sind Probleme, mit denen wir uns intensiv auseinandersetzen müssen.

Die Probleme werden nicht weniger. Wir haben ein explosionsartiges Bevölkerungswachstum. Im Jahr 2050 werden wir auf der Welt 9 Milliarden Menschen haben. Das sind per annum 80 Millionen Menschen mehr. Die meisten davon leben in den Entwicklungsländern. Sie brauchen Essen, sie brauchen Gesundheitsversorgung, sie brauchen Arbeitsplätze und vieles andere mehr. Die vorhandenen Ressourcen werden immer knapper. Es steht immer weniger Land zur Verfügung. Fruchtbares Land wird knapp. Die Nachfrage nach Biosprit steigt. Die Schwellenländer haben neue Ernährungsgewohnheiten. Es wird nicht mehr nur Reis gegessen. Fleisch ist angesagt. Zur Erzeugung von 1 Kilogramm Fleisch braucht man 10 Kilogramm Getreide. In der Zukunft werden also andere Prioritäten gesetzt.

Dazu kommt das sogenannte "Land Grabbing"; das wird uns im Ausschuss noch sehr stark beschäftigen. Die Afrikaner spielen dabei teilweise keine sehr schöne Rolle, sie spielen bei diesem Monopoly mit; das muss man klar und deutlich sagen. Deswegen ist es richtig, dass der Entwicklungsminister mit seinem Hause die landwirtschaftliche Entwicklung zu einem Schwerpunkt gemacht hat. Er wird ein entsprechendes Konzept entwickeln und es uns in Kürze vorlegen.

Der Prozess, dass Länder weniger Mittel für die ländliche Entwicklung ausgeben, muss umgekehrt werden. In einigen Ländern wurden dafür in den letzten Jahren teilweise bis zu 58 Prozent weniger Mittel ausgegeben. An dieser Stelle muss ein Umdenken stattfinden. Denn Armutsbekämpfung ist untrennbar mit ländlicher Entwicklung verbunden. Das darf man in diesem Zusammenhang nicht vergessen.

Eines muss man aber auch sagen: Es sind nicht nur die Geberländer gefordert. Auch die Entwicklungsländer, die Nehmerländer, müssen viel mehr in die Pflicht genommen werden, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Sie haben ihren Agrarbereich über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt. Wir selber können nur Impulse setzen. Aber die schöpferische Kraft, das, was daraus gemacht wird, müssen die Länder in diesem Zusammenhang selbst auf den Weg bringen.

Man sagt im Allgemeinen: Eine Krise auch eine Chance. Ich glaube, dass wir diese Chance nutzen. Wir wollen den Weg nicht so weitergehen, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Viele Dinge sind gut auf den Weg gebracht worden. Es gibt aber auch viele Dinge, bei denen man überlegen muss: Waren sie effektiv? Waren sie effizient? Sind sie auch bei der Bevölkerung angekommen? Wir haben bei der Evaluierung festgestellt, dass dem nicht so ist. Deswegen muss man schnell umdenken. Sicher sind öffentliche Gelder wichtig. Aber das darf nicht alles sein. Wir müssen versuchen, öffentliche Gelder auch in den Entwicklungsländern zu mobilisieren. Wir müssen versuchen, mehr Geld in der Wirtschaft zu mobilisieren. Die Wirtschaft tut in vielen Bereichen sehr viel - das ist oft nicht bekannt -, beispielweise über das Instrument CSR. Aber hier kann noch viel mehr getan werden! Wenn man sich mit der Wirtschaft an einen Tisch setzt, ist sie für Kooperationen mit dem Ziel der Entwicklung offen.

Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Vieles ist bereits auf den Weg gebracht worden. Viele Ziele werden wir erreichen. Bei vielen Zielen hoffen wir, dass wir sie erreichen. Wir haben Fortschritte in der Grundschulbildung gemacht. Das ist ein ganz wichtiger Punkt; denn gerade die Bildung ist ein Querschnittsbereich, der auf die meisten Ziele einwirkt. Inzwischen können 88 Prozent der Kinder die Schule abschließen. Aber noch immer gibt es 72 Millionen Kinder, die kein Recht auf Bildung haben, die nicht die Möglichkeit haben, in die Schule zu gehen. Wir dürfen auch nicht nur bei der Grundschulbildung ansetzen. Wir müssen sehen: Wie ist die Weiterbildung? Wie ist die duale Ausbildung? Wie ist die universitäre Ausbildung?

Wir haben Fortschritte bei der Bekämpfung von HIV/ Aids und Malaria gemacht. Es gibt weniger Neuinfektionen als in der Vergangenheit. Aber noch immer leben 33 Millionen Kinder und Erwachsene mit dem HI-Virus. Noch immer sterben 2 Millionen Menschen im Jahr an diesen Erkrankungen. Wir wissen, dass es noch viel zu tun gibt, vor allem wenn ich die Frauen betrachte. Die Müttergesundheit ist ein schwarzes Kapitel im Rahmen der Millenniumsziele. Hier sind nur 3 Prozent des Ziels erreicht worden. Es sterben jährlich 530 000 Frauen während der Schwangerschaft oder der Entbindung, weil sie allein sind, weil keine Voruntersuchungen möglich sind und ihnen niemand während der Geburt hilft. Bei diesen Themen müssen wir in den nächsten fünf Jahren Prioritäten setzen.

Viel Geld ist von den Geberländern in die Hand genommen worden. Allein im Jahr 2008 waren es 120 Milliarden Euro in diesem Bereich. Es wird gesagt, es müsse mehr werden. Es wird schwierig sein. Viele Länder werden aufgrund der Krisen Schwierigkeiten haben, das Geld, wie versprochen, überhaupt noch zur Verfügung zu stellen.

Deswegen müssen wir in diesem Bereich effizienter werden. Aber dies betrifft nicht nur die ODA-Quote; auch darauf sollte man ein Augenmerk legen.

Wir müssen sehen, dass wir die Doha-Runde zu Ende führen, dass wir handelsverzerrende Maßnahmen beseitigen. Die Entwicklungsländer haben allein aufgrund von handelsverzerrenden Maßnahmen einen Schaden von 700 Milliarden Euro. Das ist sechsmal mehr, als für die gesamte Entwicklungshilfe der Welt zur Verfügung gestellt wird. Das können die Geberländer nicht aus ihren Steuergeldern bezahlen. Deswegen ist es wichtig, dass wir vorangehen. Deswegen ist wichtig, dass die Agrarsubventionen abgebaut werden.

Ich freue mich sehr - wir sind gestern im Ministerium zusammengekommen -, dass in diesem Zusammenhang das Landwirtschaftsministerium und das Entwicklungshilfeministerium nun an einem Tisch sitzen. Das ist ein Novum. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den beiden Ministern, die das möglich machen.

Denn nur gemeinsam werden wir die Probleme bewältigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht starr auf 2015 schauen. Wir müssen darüber hinausschauen. Die Probleme werden nicht weniger, die Probleme werden mehr. Wir werden mit dem Klimawandel zu kämpfen haben. Wir werden mit der Biodiversität zu kämpfen haben. Es wird eine sehr große Desertifikation und einen dramatischen Wassermangel geben. Hier denke ich an Jemen: In zehn Jahren wird das Land kein Wasser mehr zur Verfügung haben. Es wird nicht das einzige Land sein. Es wird zu einer Erosion, einer Ver-ödung landwirtschaftlicher Flächen kommen.

Das Wort hat nun Kollegin Christiane Ratjen-Damerau für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die zentralen Herausforderungen unserer Zeit in einer globalen Welt sind der Klimawandel und die in großen Teilen dieser Welt zunehmende Armut. Durch die Armut, die Unterernährung und den Wassermangel sind Menschen verletzlicher gegenüber verschiedensten Umwelteinflüssen. Insbesondere mangelnde Bildung, Krankheit und die Missachtung der Rechte der Frauen verhindern die Entfaltung einer Gesellschaftsform in den Entwicklungsländern.

Das Ziel in den 70er-Jahren ist gewesen, dass jedes Kind abends satt schlafen geht und dass die Menschen keine Angst haben müssen, weil sie nicht wissen, wovon sie sich am nächsten Tag ernähren sollen. Diese Ziele sind bisher nicht erreicht worden. Im Jahre 2000 haben die reichen Länder dieser Welt mit den Millenniumsentwicklungszielen erneut Verantwortung gegenüber jenen Ländern übernommen, die sich nicht selbst versorgen können. Wir alle haben zugesagt, dafür zu sorgen, dass die schlimmsten Auswirkungen von Armut mit unserer Hilfe kleiner werden. Allein die Bilder kleiner Kinder mit aufgeblähten Hungerbäuchen oder Mädchen mit Traumata von Genitalverstümmelung verpflichten uns zu diesem Kampf gegen Armut und für Bildung und Gesundheit.

Denn Sie glauben doch wohl nicht, dass eine Mutter in Afrika weniger um ihr totes Kind trauert, als es eine westliche Mutter tut.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wo stehen wir heute? Die aktuelle Bilanz zu den verschiedenen MDGs ist gemischt. In einigen Bereichen und Regionen gibt es positive Entwicklungen, in anderen herrscht Stagnation, im schlimmsten Fall gibt es Rückschläge. So gab es bereits größere Erfolge in der allgemeinen Grundschulausbildung, doch gerade bei der Sekundärbildung werden Mädchen gegenüber den Jungen immer noch stärker benachteiligt.

Die Zahl der Kinder, die vor ihrem fünften Geburtstag sterben, ist mit fast 9 Millionen nach wie vor untragbar hoch. Früher waren es fast 12 Millionen.

Dennoch gibt es auch positive Entwicklungen. Die Zahl der Aids-Toten konnte gesenkt und die Ausbreitung des Virus verlangsamt werden. Auch wurde eine deutliche Verbesserung der Trinkwasserversorgung erreicht. Insgesamt ist der Fortschritt in Richtung unserer Ziele jedoch viel zu langsam und in einigen grundlegenden Bereichen, wie der Gesundheit der Mütter, viel zu gering.

Das größte Sorgenkind bei der Entwicklung bleibt Subsahara-Afrika. Während vor allem ostasiatische Länder bei der Reduzierung der Einkommensarmut große Erfolge erzielten, konnte für die Länder südlich der Sahelzone trotz stetigem Wirtschaftswachstum die Armutsquote nur wenig gesenkt werden. Die absolute Zahl der Armen ist aufgrund des Bevölkerungswachstums sogar gestiegen. Dies liegt sowohl an den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise als auch an den steigenden Nahrungsmittelpreisen im Jahre 2008. Auch muss beachtet werden, dass ein Drittel aller Menschen in absoluter Armut lebt, und dies in besonders fragilen Staaten. Krieg und Zerstörung und die damit verbundene Missachtung der Menschenrechte gehen mit der Armut Hand in Hand.

Die Evaluierung der MDGs zeigt aber auch eine klare Fehlpolitik der vergangenen Jahre auf.

Viel zu lange wurde einzig und allein auf finanzielle Mittel gebaut. Zusammenhänge innerhalb der Entwicklungsarbeit wurden dabei völlig ignoriert. Weniger Armut korrespondiert nicht zwingend mit einer besseren Gesundheitsversorgung, mit besserer Bildung oder Geschlechtergerechtigkeit.

Wirtschaftswachstum reduziert nicht automatisch die Einkommensarmut, sondern muss "pro poor" gestaltet werden.

Klimawandel, Frieden und Sicherheit, Menschenrechte, Good Governance und Demokratie haben wesentlichen Einfluss auf die Erreichung der MDGs. Die Koalition und an erster Stelle der Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel stehen zu den von der Bundesregierung gemachten Zusagen.

Auf dem Millennium-plus-Zehn-Gipfel im kommenden September in New York werden wir uns unserer gemeinsamen Verantwortung bewusst sein. Wir werden uns dafür stark machen, die MDGs als ganzheitliches Konzept zu betrachten und Katalysatoren wie Gleichberechtigung und Menschenrechte besonders zu fördern. Eigenverantwortung und Eigeninitiative der Partnerländer sowie Politikkohärenz für Entwicklung sind von kaum zu überschätzender Bedeutung. Auch muss es eine breite Beteiligung des privaten Sektors und der Zivilgesellschaft geben; denn nur der Glaube an die Macht des Staates und an das Geld allein hilft hier nicht.

Die schwarz-gelbe Koalition und der Bundesminister Niebel gehen einen neuen Weg, einen Weg, der frei ist von den bisherigen ideologischen Scheuklappen und der stetigen Wiederkehr alter Fehler. Entwicklungspolitik darf keine Frage der Ideologie sein.

Unser Ziel muss es sein, dass die betroffenen Länder mehr Verantwortung für sich übernehmen. Das müssen wir initiieren und weiterentwickeln. Unsere Aufgabe ist es, diese Länder zu unterstützen. Das seit 25 Jahren bestehende entwicklungspolitische Ziel der Hilfe zur Selbsthilfe muss jetzt realisiert werden.

Entwicklungspolitik ist eben nicht nur eine Frage des großzügigen Gebens, sondern bedeutet auch echte Partnerschaft. Die entwicklungspolitischen Ziele sind nicht ein Akt der Barmherzigkeit der Reichen gegenüber den Armen, sondern eine selbstverständliche Geste der weltweiten Solidarität und Gerechtigkeit.

Frau Kollegin, dies war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für die weitere Zusammenarbeit!

Das Wort hat nun Kollege Uwe Kekeritz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger werden seit langem sehr ausführlich über die Hilflosigkeit dieser Koalition informiert. Wirklich "Neues aus der Anstalt" war kaum mehr zu erwarten. Doch Herr Koppelin hat die Chance erkannt und für Überraschung gesorgt. Er unterstellt dem Minister einfach, die Unwahrheit zu sagen. Warum? Herr Minister Niebel verkündet immer noch, das 0,7-Prozent-Ziel erreichen zu wollen. Das ist verständlich. Schließlich hat er ebenso wie die Bundeskanzlerin von dieser Stelle aus des Öfteren immer wieder betont, dass er dieses Ziel verfolgen wird.

- Natürlich wollen wir das auch, selbstverständlich.

Kollege Koppelin dagegen meint - ich zitiere aus der taz vom 12. Juni 2010 -:

Wenn die Leute die Wahrheit wissen sollen, - ich betone: sollen - dann müssen wir ihnen klarmachen: Nein, das Ziel ist nicht zu erreichen.

Herr Minister, ich meine, Sie sollten sich einmal hier hinstellen und das mit Herrn Koppelin öffentlich austragen und klären.

Trotzdem gehe ich freudig davon aus, dass diese Regierung das 0,7-Prozent-Ziel erreichen möchte. Wir werden Sie dabei natürlich tatkräftig unterstützen.

Allerdings müssen Sie uns schon erklären, wie Sie das machen möchten, und das müssen Sie glaubwürdig belegen.

Da gibt es einen ganz einfachen Trick: Legen Sie einen Finanzstufenplan bis 2015 vor. Dann können wir diese Aussage ernst nehmen. Dass das schwierig sein wird, Herr Niebel, das wissen auch wir. Herr Schäuble wird Ihnen das Geld nicht so einfach geben, weil er es nicht hat. Da haben wir tatsächlich ein Problem. Wir haben Ihnen aber schon mehrmals eine Lösung angeboten. Diese Lösung heißt Finanztransaktionsteuer. Die Bankenabgabe ist dafür kein Ersatz.

Schön, dass das BMZ in seinem Reformkonzept "Die neue Effizienz in der deutschen Entwicklungspolitik" darauf hinweist, dass es nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität geht. Sie sprechen damit das Thema der Inkohärenzen an. Inkohärenzen gibt es in Deutschland, in Europa, in den Partnerländern, überall. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das größte Problem der Inkohärenzen in der Tatsache begründet liegt, dass viele EZ-Maßnahmen durch unfaire Weltwirtschaftsstrukturen konterkariert werden.

Ein Beispiel: US-amerikanische Baumwollsubventionen haben den Baumwollmarkt in West- und Zentralafrika ruiniert und bedrohen massiv den indischen Markt. US-Baumwolle ist aufgrund der hohen Subventionen - nicht Exportsubventionen, Frau Wöhrl, sondern Agrarsubventionen - 30 bis 40 Prozent billiger. Damit wird natürlich die Lebensgrundlage kleiner Baumwollproduzenten zerstört. Die Familien müssen oftmals ihr Land verlassen. Sie gehen in die Städte und landen in den Slums. Der gleiche traurige elende Mechanismus wird durch die EU-Agrarsubventionen - nicht nur Exportsubventionen - in Gang gesetzt.

Wir alle wissen, wie die Hähnchenmast in Ghana zerstört worden ist und wie eine kamerunische Molkerei durch billiges europäisches Milchpulver vom Markt geschossen wurde. Wie läuft das? Zunächst vernichtet industrielle Politik die Lebensgrundlage der Menschen, und dann versuchen wir, die negativen Folgen der international organisierten Ungerechtigkeiten über die MDGs auszugleichen. Das kann doch nur als absurd bezeichnet werden. So etwas kann natürlich nicht funktionieren.

In diesem Zusammenhang muss man die TRIPS-plus-Verhandlungen der EU mit Indien sehen. Wir alle wissen, dass die Verringerung der Kindersterblichkeit, die Verbesserung der Gesundheit von Müttern, die Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria, also die drei Gesundheits-MDGs, nur erreicht werden können, wenn günstige hochwertige Generika zur Verfügung stehen. Das ist heute noch möglich, weil 2001 in Doha Sonderregelungen zur Produktion von Generika völkerrechtlich verbindlich festgelegt wurden. Das muss auch so bleiben. Dass die Pharmaindustrie diese Sonderregelungen abschaffen will, kann ich ja noch nachvollziehen. Dass aber die EU als Hilfssheriff für die Pharmaindustrie die Verschärfung der TRIPS-Abkommen vorantreibt, ist unerträglich.

Das Nichteinhalten der finanziellen Zusagen mit dem Argument der Wirtschafts- und Finanzkrise zu rechtfertigen, ist moralisch erbärmlich.

Die Länder haben diese Krise nicht verursacht. Sie jetzt mit haftbar zu machen, kann nicht akzeptiert werden. Eine Steigerung unserer Anstrengungen ist auch aufgrund des Klimawandels nur als gerecht anzusehen. Auch diesen haben die ärmsten Länder nicht verursacht. Eine Verrechnung der ODA-Mittel mit Geldern, die in Kopenhagen zugesagt wurden, könnte nur als heuchlerisch bezeichnet werden.

Deutsche Politik muss ihre seit Jahrzehnten bestehenden Verpflichtungen erfüllen und als Mitglied der Europäischen Union darauf hinwirken, dass die EU, die WTO und der IWF die Entwicklungsziele nicht aufgrund der Wirtschaftsziele von Konzernen und der Agrarlobby ins Leere laufen lassen. Ich spreche mich nicht gegen wirtschaftliche Zusammenarbeit aus. Allerdings müssen wirtschaftliche Interessen an den Menschenrechten und den ökologischen Notwendigkeiten ausgerichtet werden, die durch die Indikatoren der MDGs klar definiert sind.

Ich danke Ihnen.

Herr Kollege, dies war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Herzliche Gratulation und alle guten Wünsche für die weitere Arbeit!

Das Wort hat nun Johannes Selle für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Millenniumsentwicklungsziele stellen eine Herausforderung dar. Das war schon bei ihrem Zustandekommen im Jahre 2000 klar. Aber gibt es in der Geschichte ein weiteres Beispiel, dass sich nahezu die gesamte Menschheit auf ein langfristiges gemeinsames Ziel festgelegt hat, dass nahezu die gesamte Menschheit quälende Mängel durch gemeinsame Anstrengungen beseitigen möchte? Ich glaube, nicht.

Anstrengungen zur Überwindung der weltweiten Ungleichgewichte gab es viele. Die vier vorangegangenen Entwicklungsdekaden von 1960 bis 2000 waren nicht erfolgreich. Dabei wurden Ziele und Strategien immer wieder modifiziert. Die Beschlüsse, die von 189 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen im Jahre 2000 unter Einbeziehung dieser Erfahrungen gefasst wurden, gliedern sich nun in 8 Hauptziele und 18 Teilziele bzw. Kriterien - sehr konkret und sehr anspruchsvoll.

Die Länder mit Entwicklungsdefiziten werden in die Pflicht genommen. Sie sollen vorhandene Mittel in ein eigenes Programm zur Armutsbekämpfung stecken, Korruption eindämmen, Schulbildung für Jungen und Mädchen ermöglichen, Gleichberechtigung der Geschlechter herstellen, Gesundheitsversorgung verbessern und ihre Entwicklung ökologisch nachhaltig gestalten.

Die Industrieländer werden ebenfalls in die Pflicht genommen, sich dem Schuldenproblem zu widmen, sich mit geeigneten Strategien den am wenigsten entwickelten Ländern zuzuwenden, zusammen mit dem privaten Sektor Handelshemmnisse zu beseitigen und neue Technologien bereitzustellen.

Aus wichtigem Grund erhöhen sich in diesem Jahr die Aktivitäten, die das Erreichen der Ziele in den Mittelpunkt rücken. Zwei Drittel der Zeit sind vergangen, und die Frage ist berechtigt, ob auch zwei Drittel der Ziele erreicht sind. Das Bild ist uneinheitlich, wie wir auch der Anhörung zum Thema "Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele" in dieser Woche entnehmen konnten.

Es gibt Erfolge, es gibt Teilerfolge, es gibt offensichtliche Defizite, und es gibt Rückschläge. Selbst in den Bereichen, in denen prozentual Fortschritte gemeldet werden, zum Beispiel bei der Armutsbekämpfung, sta-gniert die absolute Zahl der Betroffenen bei circa 1 Milliarde Menschen. Die gewachsene Bevölkerung insgesamt kann dafür zwar eine plausible Erklärung liefern, die dahinterstehenden Einzelschicksale bleiben aber erschütternd.

Herr Movassat hat recht, aber nur mit der traurigen Zahl, dass alle fünf Sekunden ein Kind stirbt. Das Ziel, die Kindersterblichkeit bis 2015 um zwei Drittel zu verringern, ist in weite Ferne gerückt. Zwar sank die Zahl der unter Fünfjährigen, die jährlich sterben, 2006 erstmals unter die 10-Millionen-Marke. Dennoch ist das Risiko eines Kindes, in seinen ersten fünf Lebensjahren zu sterben, in einem Entwicklungsland 13-mal höher als in einem Industrieland.

Die Hälfte der Todesfälle ereignet sich in Subsahara-Afrika. Die meisten Kinder sterben an leicht zu vermeidenden oder zu behandelnden Krankheiten wie Lungenentzündung, Durchfall, Malaria und Masern. 2005 starben mehr als 500 000 Frauen während Schwangerschaften und Geburten oder im Kindbett. 99 Prozent dieser Frauen stammen aus Entwicklungsländern, 86 Prozent aus Subsahara-Afrika und Südasien. Damit sank die Müttersterblichkeit global jährlich um weniger als 1 Prozent. Um das Millenniumsziel der Senkung der Müttersterblichkeit um drei Viertel zu erreichen, wäre eine jährliche Rate von 5,5 Prozent erforderlich. Als Vater stehe ich fassungslos vor diesem Elend und dieser Traurigkeit und werde an dieser Stelle nicht auf Teilerfolge verweisen.

Ich fühle mich verpflichtet, politisch konstruktiv an dieser Stelle mitzuhelfen.

Für die Erreichung der Ziele war ein Zeitraum von 15 Jahren, von 2000 bis 2015, vorgesehen. Selbst bei ungetrübtem Gang der Weltgeschichte wären große Anstrengungen erforderlich gewesen. Nun verpassen Weltwirtschaftskrise, Euro-Krise, die angespannte Sicherheitslage durch Terrorismus und die Schuldenproblematik in den Industriestaaten dem Erreichen der Ziele einen zusätzlichen Dämpfer.

Trotz aller Widrigkeiten: Wir sollten alles dafür tun, dass die weltweiten gemeinsamen Anstrengungen erfolgreich sind. Wir sollten auch alles dafür tun, dass wir als Bundesrepublik Deutschland dabei als einer der wichtigsten Partner wahrgenommen werden.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel haben wiederholt betont, sich dieser Aufgabe zu stellen. Das sollten alle anerkennen, die mit daran arbeiten, dass wir bei der Beseitigung der schlimmsten Armut vorankommen.

Wir als Parlamentarier wissen genauso gut wie Kanzlerin und Minister, welche Herausforderungen das an unseren Haushalt stellt. Die finanzpolitischen Diskussionen der letzten Wochen sind noch nicht verklungen. Wer in letzter Zeit Kontakte zu Ländern hatte, die um die Erreichung der Millenniumsziele ringen, der weiß, dass Deutschland ein geschätzter Partner ist, und der weiß, dass sich viele dieser Länder eine engere Bindung an Deutschland wünschen.

Deutschland muss es deshalb gelingen, vorbildlich in Haushaltsdingen zu sein; denn was wir in den Partnerländern erreichen wollen, zum Beispiel Good Governance, solide Haushaltsführung und dadurch verlässliche und dauerhafte Partnerschaft auf hohem Niveau, müssen wir glaubwürdig vormachen. Wer sich für Budgethilfe einsetzt, der begründet die Vorteile damit, dass die Regierungen vor dem Volk vertreten sollen, wofür sie das Geld ausgeben wollen und wofür sie das Geld ausgegeben haben. Genau diese Begründung sind wir auch in Deutschland den Bürgern schuldig.

Die Entwicklungshilfe muss weiterhin an ihrer Effizienz arbeiten und nachweisen, dass sie Effizienz einfordert und der sich breitmachenden Subventionsmentalität entgegentritt. Gute Entwicklungszusammenarbeit kann endogenes Wirtschaftswachstum nicht ersetzen, aber sie kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die Basis für Wirtschaftswachstum überhaupt erst zu schaffen.

In der Anhörung zur Umsetzung der Millenniumsziele in dieser Woche wurde darauf verwiesen, wie wichtig Arbeitsplätze für Fortschritte auf allen Gebieten in einer sich entwickelnden Wirtschaft sind. Armut wird am besten durch bezahlte Arbeit in einer funktionierenden Wirtschaft überwunden. Deshalb ist entscheidend, dass das Bundesministerium den Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit unter Einbeziehung des privaten Sektors legt. Arbeitsplätze in der Wirtschaft führen zu gefragten Dienstleistungen und Produkten, die man handeln kann und in deren Gefolge weitere Arbeitsplätze entstehen. In der Anhörung haben wir von dem bedrückenden Beispiel der fehlenden Toiletten gehört. Millionen Menschen können tagsüber nicht zur Toilette gehen, weil es keine geschützten Räume gibt. Armut kann schneller überwunden werden, wenn die Menschen durch eigenes Einkommen ihre Toiletten selbst herstellen können.

Alle notwendigen Investitionen in Gesundheit, in Infrastruktur und insbesondere in Bildung müssen zu einem wachsenden Teil aus den Partnerländern selbst getragen werden können. Erst dann sind die Millenniumsziele nachhaltig erreicht worden. Wir wollen deshalb die ganze Gesellschaft mitnehmen, kirchliche Institutionen und auch privatwirtschaftliche Initiativen. Wir fördern das, weil wir damit viel mehr Geld freimachen können und auch schneller Ergebnisse erzielen.

In 15 Jahren sollten die Millenniumsziele verwirklicht werden. Bei der bekannten Dauer von Legislaturperioden hat man nicht allein auf das bei der Beschlussfassung vorhandene Parteienspektrum setzen können. Wir sind deshalb gut beraten, in dieser Debatte parteipolitische Vorwürfe zu vermeiden. Denn in dem Anliegen sind wir uns sehr nahe, Herr Kollege Raabe; das will ich an dieser Stelle einmal sagen. Der Hinweis, dass die große Differenz zu den Planzahlen nicht erst in den letzten Monaten entstanden ist, ist ja auch nicht unberechtigt.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. - Minister Niebel hat in dieser wirklich schwierigen Zeit für die Entwicklungsziele viel erreicht

und auch die Frage nach der Effizienz der deutschen Entwicklungsinstitutionen mutig aufgegriffen. Ein Antrag von CDU/CSU und FDP zu den Millenniumszielen befindet sich in der letzten Abstimmung.

Herr Kollege!

Vielleicht gelingt ja ein fraktionsübergreifender Antrag. Das wäre dem Thema angemessen.

Das Wort hat nun Karin Roth für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Situation ist dramatisch; das ist wahr. Wir reden hier in diesem Plenum leidenschaftlich über Millionen von Toten, über Kinder, über Menschen, die erkrankt sind an Aids, Malaria, Tuberkulose und anderen Krankheiten. Wir wissen auch, dass die im Rahmen der Staatengemeinschaft gemeinsam verabredeten Millenniumsziele verbindlich sein sollen für die Industrienationen, vor allen Dingen deshalb, weil damals klar erkannt worden ist: Ohne Hilfe der Industrienationen ist eine Entwicklung nicht möglich. Dazu gehört aber nicht nur die Entwicklungshilfe, sondern dazu gehören zum Beispiel auch Entschuldung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit; das ist gar keine Frage. Die Frage ist nur: Sind wir angesichts der Zahlen und Fakten, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier unterschiedlich prononciert dargelegt haben, glaubwürdig? Ist das ein Erfolg? Wir müssen hier doch sagen: Es ist kein Erfolg, wir haben es noch nicht geschafft.

Jetzt haben wir fünf Jahre Zeit, Herr Minister Niebel, in denen man natürlich darüber hinausgehende Maßnahmen fördern, vor allen Dingen aber die Erreichung der Millenniumsziele organisieren kann. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Antrag vorgelegt. Wenn man genau hinschaut - Herr Selle, ich nehme Ihren Vorschlag auf -, dann sieht man, dass natürlich auch die Koalition vieles von dem, was wir beschrieben haben, unterschreiben kann.

An dieser Stelle sei einmal ganz kurz gesagt: Ich bin froh darüber, dass es im Bundestag auch eine gemeinsame Erklärung von Kollegen gibt, die im Rahmen der Arbeit des Unterausschusses "Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung" zu dem Thema Millenniumsziele Stellung genommen haben, um deutlich zu machen, dass wir auch gemeinsame Positionen dazu haben. Ich finde, das ist ein gutes Vorgehen - Frau Ministerin a. D. Wieczorek-Zeul, ich denke, Sie haben das auch mit organisiert -, weil es natürlich richtig ist, dass wir auf der Ebene der UN eine gemeinsame Sprache sprechen sollen und müssen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich jetzt einige Worte an den Minister richten. Vor drei Tagen gab es in Brüssel eine Konferenz, bei der Sie hoffentlich anwesend waren. Es wurde dort verabredet - ich habe das Protokoll und auch das entsprechende Dokument -, besonders die Finanzierung der entwicklungsförderlichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten und einen entsprechenden Stufenplan vorzulegen. Das heißt für dieses Parlament und für diese Regierung konkret, dass die Koalition jetzt natürlich auch einen entsprechenden Quotenvorschlag machen muss, um das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen.

Ich wäre sehr froh, wenn wir das im September, wenn die Bundeskanzlerin nach New York reist, mit einer entsprechenden Autorität vorlegen könnten; denn einmal Kopenhagen reicht. Wir brauchen kein zweites Kopenhagen.

Wenn die Bundeskanzlerin nach New York reist, sollten wir eine wirkliche Verbindlichkeit der Zusagen der Deutschen erreicht haben.

Apropos: Auch andere europäische Staaten leiden unter der Finanz- und Wirtschaftskrise - das gilt auch für Großbritannien - und haben ihr Ziel erreicht und sogar übererfüllt. Wenn ich es richtig gehört habe, dann wird auch die neue britische Regierung an diesem Ziel festhalten. Kurzum: Wir brauchen einen Aktionsplan, wie ihn Ban Ki-moon vorgeschlagen hat, für die ganze Welt und insbesondere für die UNO. Dazu brauchen wir flankierend die europäische und natürlich auch die nationale Komponente.

Ich gehe davon aus, dass gerade wir, die Deutschen, die Glaubwürdigkeit nicht nur von anderen einfordern, zum Beispiel hinsichtlich der Effizienz der Verteilung der Mittel und der Übernahme der Mittel, sondern dass wir sie auch selber gewährleisten, indem wir das, was wir versprochen haben, auch halten. Daran misst man uns in der Welt genauso wie in Deutschland.

Es wäre schade - hier stimme ich Ihnen zu, Herr Selle -, wenn es nicht gelingen würde, dieses Ziel zu erreichen. Deshalb brauchen wir eine gemeinsame Anstrengung. Auch Herr Koppelin, der ja bekannt für besondere Vorschläge im Haushaltsausschuss ist, sollte von der FDP überzeugt werden, dass auch und gerade unserem Ansehen in der Welt durch Ihr Vorgehen in diesem Zusammenhang sonst geschadet wird.

Ich erwarte also, dass die Bundesregierung insbesondere auch beim jetzigen G-8-Gipfel das Thema Müttersterblichkeit anspricht und Maßnahmen zu deren Beseitigung unterstützt sowie die Initiative voranbringt. Das ist die erste Nagelprobe für Sie, Herr Niebel, und die zweite folgt sogleich, nämlich im September gemeinsam mit der Kanzlerin. Dann können Sie zeigen, was Sie können. Vor allen Dingen können Sie zeigen, was Sie zahlen.