Friedensmission Sudan (UNMIS) Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Hartwig Fischer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es zeugt von einer unglaublichen Ignoranz, wenn man eine solche Rede hält wie Sie, Herr Gehrcke. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wenn wir hier im Bundestag zu wichtigen Themen Entscheidungen fällen, haben wir die Verantwortung, uns vorher zu informieren. Ihre Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit 31 Fragen gestellt. Diese Anfrage ist am 4. Juni 2010 beantwortet worden. In dieser Antwort auf die Anfrage ist vom Auswärtigen Amt im Detail genau aufgezeigt worden, was in der Vergangenheit gemacht worden ist, wie in der Gegenwart gehandelt wird und welche Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden. Ihre Fragen zu den Einsatzmitteln und Einsatzzahlen sind im Detail beantwortet worden. Ihnen ist gesagt worden, wie die Bundesregierung mit unseren Durchführungsorganisationen, auch gemeinsam mit den NGOs, dort Krisenprävention betreibt. Nun stellen Sie sich hin und sagen, für Sie sei alles klar, für Sie sei alles erledigt, Sie hätten sich mit einigen NGOs unterhalten. Wären Sie wie Herr Strässer, Frau Müller und Marina Schuster einmal in das Krisengebiet gereist, hätten sich in den Flüchtlingslagern informiert, hätten mit Müttern gesprochen, die ihre Kinder verloren haben, weil die Ernährung nicht mehr gewährleistet werden kann, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] dann würde sich gleich nicht ein Teil Ihrer Fraktion bei dieser Abstimmung enthalten und ein Großteil gegen diesen Einsatz stimmen. Dieser Einsatz wird von Ihnen nicht gewünscht. An diesem Einsatz im Südsudan beteiligen sich jedoch 67 Nationen mit 10 000 Einsatzkräften und bei UNAMID in Darfur 48 Nationen mit 22 000 Einsatzkräften. Das heißt, die Weltgemeinschaft sieht, welches Risiko dort besteht und was geleistet werden muss. Herr Außenminister und Herr Minister Niebel, Sie haben das Thema hier und auch bei Ihrer gemeinsamen Reise in diese Länder angesprochen; das müsste hier noch deutlicher werden. Sie haben dort um eine gemeinsame Unterstützung der Afrikanischen Union gebeten, die jetzt in weiten Bereichen auf Grundlage des Prinzips "Ownership" erfolgt. Sie haben in Frage 11 gefragt, wer die Teilnehmer einer möglichen Sudan-Konferenz sind und wie die Programme unterstützt werden sollen. Wir haben uns speziell im Bereich der Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration ehemaliger Kombattanten eingesetzt. Trotzdem machen Sie hier im Parlament die Aussage, dass Sie erwarten, dass niemand sich konfliktverschärfend betätigt. Es ist ein Hohn, so etwas vor dem Hintergrund der Situation, wie wir sie dort im Land erleben, zu sagen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, wir haben eine Reihe von Konfliktpräventionsmaßnahmen zur Verfügung. Es gibt keinen Zweifel - nach den Gesprächen, die wir geführt haben, bin ich davon fest überzeugt -, dass die Frage des Sonderbeauftragten ernsthaft angegangen wird. Mittel dafür stehen im Bundeshaushalt zur Verfügung. Wir haben auch stellenmäßig die Chance, dort zur Unterstützung zusätzlich jemanden einzubringen. All dies ist in Vorbereitung. Es gibt allerdings auch keinen Zweifel, dass die Fragen der Grenzziehung in den nächsten sechs Monaten entschieden werden müssen, weil es, wenn im Referendum für eine Abspaltung gestimmt wird, in diesem gemeinsamen Prozess nur so die Chance auf Frieden gibt. Ohne Grenzziehung wäre das in keinem Falle gewährleistet. Ich will jetzt noch einmal auf Sie zurückkommen, Herr Gehrcke. Was ist passiert? Es ist auch Ihre Aufgabe, sich zu informieren, wie vielschichtig die Probleme sind. Es geht eben nicht nur um Rohstoffe. Wir wissen, dass China noch 2007 und 2008 für 69 Millionen Dollar Waffen geliefert hat. Wir sind inzwischen Gott sei Dank in der Situation, dass, wenn es um den Sudan geht, in Teilbereichen auch gemeinsam mit Russland und China Lösungen gefunden werden können. Sie haben gesagt, dass im ganzen Sudan die Rohstofffrage die entscheidende Frage ist. Sie haben recht: Im Südsudan ist das wichtig. In Darfur spielen Rohstoffe aber überhaupt keine Rolle. Dort geht es um ethnische Fragen und Fragen der Landverteilung, die schon in früheren Zeiten entstanden sind. Auch diesen Hintergrund des Konfliktes muss man kennen. Ich sage ausdrücklich: Ich erwarte, dass die Politik, die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gerade in den letzten Monaten gemacht wurde, fortgesetzt wird, weil sie gewährleistet, dass unsere Durchführungsorganisationen in einem einigermaßen abgesicherten Umfeld dafür sorgen können, dass den Menschen dort geholfen wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ein letzter Punkt von meiner Seite. Als ich vor einigen Jahren hier gestanden habe, habe ich das Gleiche gefordert, Frau Wieczorek-Zeul, was wir auch heute fordern, nämlich Hubschrauber. Wir haben uns gemeinsam sehr ausführlich informiert und wissen, dass die Kapazitäten in diesem Bereich und das Spezialmaterial bei unserer Bundeswehr nicht vorhanden sind. Sonst wäre dieser Einsatz mit Sicherheit auch entsprechend unterstützt worden. Ich finde, wir müssen uns, wie wir es auch mit Blick auf andere Krisenherde tun, in der internationalen Gemeinschaft darauf verständigen, dass diejenigen, die dieses Material zur Verfügung stellen könnten, es auch zur Verfügung stellen. Dann müssen wir überlegen, wie wir die personellen Kapazitäten zur Bedienung zur Verfügung stellen können. Dazu müssen wir sicherlich auch Beschlüsse fassen. Wir brauchen keine weiße Salbe. Davon hatten die Menschen in der Vergangenheit genug. Ich bin darüber froh, dass die große Mehrheit in diesem Parlament auch im März dieses Jahres wieder einen Antrag für die Menschen unterstützt hat, mit dem die Bundesregierung in ihrem Bemühen, diesen Friedensprozess abzusichern, begleitet wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die deutsche Beteiligung an den beiden UN-Mandaten im Sudan, UNMIS und UNAMID. Ich schicke eines gleich vorweg: Ich wünsche und hoffe, dass es unverändert eine große Mehrheit hier im Haus für die beiden Mandate geben wird. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Denn immer wieder kommt es in verschiedenen Regionen des Sudans zu Gewaltausbrüchen. Auch das belegt: Die beiden Mandate sind nach wie vor dringend notwendig. Wir wissen: Der Sudan befindet sich in einer sehr kritischen, wahrscheinlich in seiner fragilsten Phase. Im Januar wird in einem Referendum über die Abspaltung des Südsudans entschieden. Viele Experten halten es für wahrscheinlich, dass die Südsudanesen für eine Abspaltung votieren. Wir greifen hier nicht dem Votum der Bürger vor. Aber eines ist auch klar: Für den Fall, dass es zu einer Abspaltung kommt, muss es Regelungen und Vorkehrungen geben, damit es nicht zu einem neuen Bürgerkrieg kommt. Beifall bei der FDP Das heißt, es muss geregelt werden, wie die Öleinnahmen aufgeteilt werden und wie es mit dem Staatsangehörigkeitsrecht und dem Schutz von Minderheiten weitergeht. Aber auch zukünftige Sicherheitsabkommen müssen beraten und erarbeitet werden. Das alles soll im Rahmen einer VN-Konferenz geschehen, die wir in unserem interfraktionellen Sudanantrag gefordert haben. Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung diesen Antrag unterstützt und dass sie sich im internationalen Rahmen für diese Konferenz einsetzt. Wir wissen: Der Schlüssel für einen tragfähigen Frieden liegt im politischen Prozess. UNMIS und UNAMID sind wichtige, aber eben keine ausreichenden Beiträge der internationalen Gemeinschaft, um diesen dauerhaften Frieden zu gewährleisten. Das kann nur durch einen Waffenstillstand und durch einen umfassenden Friedensprozess erreicht werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN Das haben wir in dem interfraktionellen Antrag verankert. Ich begrüße, dass dieser Antrag vom März mit seinen über 30 Forderungen Grundlage für das weitere Engagement der Bundesregierung ist. Das ist ein ganz wichtiges Signal. Ich möchte noch speziell auf Darfur eingehen. Es gibt Gott sei Dank auch erfreuliche Entwicklungen bei den Friedensverhandlungen, die mir persönlich ein bisschen Hoffnung machen. Herr Professor Wolfrum vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg hat in einem langen Prozess ein Heidelberg-Darfur-Outcome-Document mit den Vertretern vor Ort erarbeitet. Er ist jetzt von Herrn Bassolé zu den Friedensverhandlungen in Doha eingeladen worden. Das heißt, dieses Dokument wird offiziell in die Friedensverhandlungen eingeführt. Es verlässt die akademische und erreicht nun die politische Ebene. Ich freue mich, dass Herr Bassolé die Expertise von Herrn Professor Wolfrum angenommen hat und den Inhalt des Dokumentes unterstützt. Wir haben jetzt eine juristische Grundlage, die alle Parteien einbezieht. Dies ist sehr wichtig, weil wir in Darfur bereits ein Friedensabkommen, das DPA, hatten, das aber - das war ein wesentliches Problem - nur von einer Rebellenfraktion unterzeichnet wurde. Es war also von Anfang an ein brüchiger Friedensvertrag. Ich möchte noch kurz auf das Mandat selbst eingehen. Ich habe schon die Kritik von SPD und Grünen im Rahmen der Ausschussberatungen gehört. Sie kritisieren beim UNAMID-Mandat die Reduzierung der personellen Obergrenze. Ihre Kritik teile ich eindeutig nicht. Denn wir müssen sehen, dass sich die Mandatsreduzierung an der Wahrheit vor Ort orientiert. Sie können daraus nicht auf ein schwindendes Interesse der Bundesregierung schließen. Zwei Jahre wurden die Kapazitäten für Lufttransporte bereitgehalten, aber nicht benötigt. Deswegen ist es nur richtig, dass wir die Mandatsobergrenze reduzieren. Das heißt aber nicht, dass wir die Zahl der tatsächlich eingesetzten Kräfte vor Ort reduzieren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch da müssen wir bei der Wahrheit bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Die tatsächliche Truppenanzahl war unter Schwarz-Rot, also unter der Vorgängerregierung, auch nicht höher. Christoph Strässer [SPD]: Wir haben aber jetzt ein Referendum und Wahlen vor uns, Frau Kollegin! Ich freue mich, dass die Bundesregierung flankierende Maßnahmen unterstützt. Es gibt viele Bereiche, in denen sie sich engagiert. Ich nenne in diesem Zusammenhang: den Aufbau der Polizei im Südsudan mit über 1 Million Euro und das humanitäre Minenräumen mit fast 1 Million Euro. Hinzu kommen die humanitäre Hilfe im Sudan, die nach wie vor so dringend notwendig ist, aber auch die Hilfe für die Flüchtlinge im Tschad und die Demokratisierungshilfe, die über das Carter Center geleistet wird. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung eine Radiostation, das Radio Miraya, die zur Wähleraufklärung beiträgt, und eine Radiostation in Darfur. Ich könnte noch viele weitere Einzelmaßnahmen aufzählen. Das beweist: Die Bundesregierung misst dem Sudan weiterhin ein besonderes Gewicht im Rahmen der deutschen Außen- und Menschenrechtspolitik bei. Diesen Kurs begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir uns einmal die Größe des Sudans vor Augen führen. Der Sudan ist siebenmal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland. Er ist das größte Land auf dem afrikanischen Kontinent. Der südlichste Teil Europas liegt nur 2 500 Kilometer vom Sudan entfernt. Wenn wir also über UNMIS und UNAMID reden und diese Begriffe verwenden, muss uns einfach klar sein, dass die Frage, wie die Entwicklung in dieser Region verläuft, für die Stabilität Afrikas und die Millionen Menschen in dieser Region von zentraler Bedeutung ist. Ich möchte auch an die Opfer erinnern; denn sie werden in dieser Diskussion häufig vergessen. Allein der Konflikt im südlichen Sudan hat 2 Millionen Tote gefordert. In Darfur selbst sind es mindestens 300 000 Tote und 2,6 Millionen Binnenvertriebene. Trotz der humanitären Hilfe müssen 250 000 Flüchtlinge in Flüchtlingslagern im Tschad ausharren, Gewalt ertragen und unter elenden Bedingungen leben. Es kann uns im Deutschen Bundestag und den Menschen in unserem Land deshalb nicht gleichgültig sein, welche Entwicklung der Sudan weiter nimmt, und zwar um der Entwicklung der Stabilität, aber auch um der Millionen Menschenleben willen, um die es in dieser Region geht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit dieser Grundhaltung hat der Deutsche Bundestag über die Jahre hinweg - im Jahr 2004, im Jahr 2005 und zuletzt im März dieses Jahres - fraktionsübergreifend Stellung bezogen. In dieser Grundhaltung werden wir als SPD-Bundestagsfraktion den beiden Mandaten zur Verlängerung von UNMIS und UNAMID zustimmen, auch wenn wir dagegen sind, dass die Reduzierung des Umfangs von UNAMID im Sinne dessen, was hier vorgetragen worden ist, vollzogen wird. Wir sind der Meinung, dass eine Reduzierung des Umfangs ein falsches politisches Signal ist. Insgesamt werden wir den entsprechenden Mandaten aber zustimmen. Es ist schon gesagt worden, dass es bei UNMIS um den Schutz vor Gewalt und um die Demobilisierung von Rebellengruppen und Menschen geht, die diese Gewalt ausüben. Es geht darum, Friedensabkommen wie das Comprehensive Peace Agreement tatsächlich zu begleiten, zivile Polizei auszubilden und die Voraussetzungen für das Referendum zu schaffen. Dazu ist noch vieles notwendig, unter anderem die genaue Grenzziehung. Ich bin manchmal ein bisschen erstaunt, dass an dieser Stelle so wenig Leidenschaft sichtbar wird. Denn die Grenzziehung und die Verteilung der Ressourcen kann für die Frage, welche Entwicklungen nach dem Referendum stattfinden, von zentraler Bedeutung sein. Bei dem Referendum und der Phase danach sind meines Erachtens zwei völlig unterschiedliche Szenarien denkbar. Das eine Szenario ist weiteres Blutvergießen und eine mögliche völlige Fragmentierung des Landes selbst. Das zweite Szenario - das ist der positivste Fall - ist eine Transformation mit dem Ziel einer guten Nachbarschaft. Ich bin der Meinung, dass wir alles tun müssen, damit es eine Transformation ohne Gewalt und einen Übergang zu gutnachbarlichen Beziehungen gibt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das haben wir mit in der Hand. Denn die internationale Gemeinschaft hat seit dem Jahr 2005 ihren Beitrag zur Beendigung des Konfliktes geleistet. Ich möchte aber auch auf Folgendes hinweisen: Die Zahl der UNMIS-Soldaten - die gesamte Mission macht etwa 10 000 Militärs und 715 Polizisten aus - zeigt, um welche Aufgabe es geht, um eine Aufgabe, angesichts derer die europäische und auch die deutsche Beteiligung - ich sage es jetzt sehr vorsichtig - eher unterdimensioniert erscheint. Afrika sollte uns mehr Beteiligung wert sein. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Diese Position habe ich schon, als damals das ursprüngliche Mandat entschieden worden ist, mit dem Verteidigungsminister diskutiert - mit etwas unterschiedlichen Fronten, um es so auszudrücken. Unsere Beteiligung ist wirklich nicht ausreichend; das muss man ausdrücklich sagen. Natürlich geht es jetzt darum, dass der politische Prozess begleitend in Gang kommt und eine UN-Konferenz einberufen wird, die wir bereits im März fraktionsübergreifend gefordert haben. In diesem Zusammenhang muss dazu beigetragen werden, dass es Regelungen zur Teilung der Öleinnahmen, zum Minderheitenschutz und zu Überprüfungsmechanismen gibt, und vor allen Dingen ein Konsens unter allen beteiligten Konfliktparteien im Sudan hergestellt wird. Dies umfasst natürlich die Afrikanische Union, die Arabische Liga und China. Eine solche internationale Konferenz muss einen Abstimmungsmechanismus und die Einbeziehung in eine friedliche Entwicklung voranbringen. Ich will hinzufügen: Im Vorfeld des Referendums ist die deutsche und europäische Präsenz vor Ort dringend notwendig, nicht nur in Khartoum. Denn es ist Hilfe bei der Erstellung der Wahllisten erforderlich. Dies wäre aber auch ein Signal für die Notwendigkeit einer Monitoringmission, die dafür sorgen sollte, dass das Referendum unter fairen Bedingungen stattfinden kann. Bezogen auf das UNAMID-Mandat - das wurde vorhin von Frau Schuster angesprochen - geht es vor allen Dingen darum, dass diese Mission tatsächlich gut ausgerüstet und ausgestattet ist. Für diese Mission - sie ist die größte der UN - wird eine Zahl von insgesamt 26 000 Soldaten benötigt. Bisher sind überhaupt nur 22 000 Soldaten - das ist schon hoch gegriffen - im Einsatz. Das ist nicht hinnehmbar, wenn wir bedenken, wie katastrophal die Situation nach wie vor in Darfur ist. Der UN-Sicherheitsrat hat am 14. Juni 2010 eine Diskussion zu Sudan geführt. Dabei hat der UNAMID-Vertreter Ibrahim Gambari darauf hingewiesen, dass allein im Mai 447 Menschen im Sudan bzw. in Darfur umgebracht worden sind, dass 50 000 Menschen daraufhin die Flucht angetreten haben und dass nach wie vor sexuelle Gewalt gegenüber Frauen ausgeübt wird. Das können wir nicht hinnehmen. Deshalb ist aus unserer Sicht mehr politisches Engagement, aber auch mehr Engagement in Bezug auf die Beteiligung an einem solchen Mandat notwendig. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will auf ein Argument eingehen: Die Bundesregierung sagt, die 200 Soldaten, die den Transport von Truppen der Afrikanischen Union organisieren, würden nicht mehr gebraucht. Natürlich werden diese nicht mehr gebraucht. Aber, liebe Frau Kollegin Schuster, noch im Februar hat die UNAMID gesagt, dass man 18 Hubschrauber brauche, damit Überwachungsflüge und die Versorgung im humanitären Bereich möglich seien. Angesichts der dortigen Katastrophe bin ich der Meinung, dass dies eine Aufgabe wäre, die von uns erfüllt werden müsste und die wir nicht beiseiteschieben dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich denke, unser Engagement im Rahmen der politischen Aufgabe und der militärischen Mission kann ausschlaggebend dafür sein, entweder das Aufflammen eines Bürgerkriegs zu verhindern oder dazu beizutragen, ihn erneut anzufachen. Ich möchte dazu aufrufen, mit dem Engagement, das wir im Bundestag jedenfalls bei diesen Fragen immer gezeigt haben, dazu beizutragen, dass kein Bürgerkrieg entsteht und die Menschen in dieser Region Afrikas endlich in Frieden und Nachbarschaft leben können. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Nächster Redner ist der Kollege Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Mai dieses Jahres erlebte die westsudanesische Krisenregion den blutigsten Monat seit mehr als zwei Jahren. Nach Angaben der Vereinten Nationen kamen in Darfur in nur einem Monat fast 600 Menschen ums Leben. Der Mai war damit einer der folgenschwersten Monate seit Entsendung der gemeinsamen Friedensmission von UNO und Afrikanischer Union im Januar 2008. Die Zahlen, die man da hört, sind traurig und erschreckend. Sie unterstreichen jedoch die Notwendigkeit des Engagements der Vereinten Nationen und rechtfertigen unsere Hilfe. Wir müssen uns bei derartigen Einsätzen immer wieder bewusst machen, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten 4 000 Kilometer entfernt von Freunden und Familie großen Anstrengungen und Gefahren aussetzen. Es ist daher sehr wichtig und richtig, die Mandate immer wieder neu im Parlament zu debattieren. Beifall bei Abgeordneten der FDP Es ist selbstverständlich, dass wir das Mandat der Situation entsprechend anpassen. So sieht der Antrag der Bundesregierung vor, die personelle Obergrenze des deutschen Beitrags von 250 auf 50 Soldatinnen und Soldaten zu reduzieren. Die Lufttransportunterstützung wurde in der Vergangenheit nicht nachgefragt. Weil auch kein zukünftiger Bedarf absehbar ist, ist es nur richtig, dass die bislang hierfür vorgesehenen Kräfte und Fähigkeiten nicht noch einmal mandatiert werden. Die Mission der Vereinten Nationen, in deren Rahmen unsere Soldaten einen beachtenswerten Beitrag leisten, dient als rahmengebendes Element der Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur und begleitet die politischen Bemühungen um ein Ende der dortigen Krise. Auch die UNMIS ist als stabilisierendes Element zur Wahrung der Sicherheit der Zivilbevölkerung im Sudan unverzichtbar. Die personelle Obergrenze des deutschen Beitrags von 75 Soldaten und Soldatinnen soll bestehen bleiben. Sie haben ihren Schwerpunkt bei der Wahrnehmung von Militärbeobachtungsaufgaben sowie in den von UNMIS gebildeten Stäben und Hauptquartieren. Ich meine, dass es eine der Hauptaufgaben von UNMIS sein muss, das Referendum im kommenden Jahr vorzubereiten. Angesichts der Erfahrungen mit den Wahlen im April dieses Jahres halte ich es für unerlässlich, dass eine unabhängige Wahlkommission das Referendum so transparent und fair wie nur irgend möglich begleitet. Wenn auch beim Referendum nachträglich eklatante Fehler sichtbar würden - wir alle wissen, dass dies beispielsweise bei den Wahlen im April der Fall war -, so würden wir das Kind mit dem Bade ausschütten. Außerdem müssen sich die Menschen in Zukunft trauen, in ihre Heimatregionen zurückzukommen. Wir brauchen die Rückkehrer; denn ohne eine breite Bevölkerung wird es dort keine Stabilität geben. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass die Situation für die Bevölkerung im Südsudan katastrophal ist; wir dürfen nicht erst hellhörig werden, wenn uns unsere Nachbarländer in Europa bei der Flüchtlingsproblematik um Hilfe bitten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Es ist deshalb richtig, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an den mittel- und langfristigen Schwerpunkten der Entwicklungszusammenarbeit nachhaltig festzuhalten. Die bilateralen Schwerpunkte der deutschen Entwicklungspolitik im Südsudan sowohl in der technischen als auch der finanziellen Zusammenarbeit liegen auf der Entwicklung des städtischen Wassersektors, der Dezentralisierung und der Verwaltungsreform. Die entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe hat sich zum Ziel gesetzt, Rückkehrer nachhaltig in die Lage zu versetzen, ihre Lebensgrundlage zu sichern. Die Ernährungssicherung im Gesamtsudan ist ein weiterer Baustein der Entwicklungshilfe. Ich freue mich darüber, dass die politischen Stiftungen, die kirchlichen Organisationen sowie der Deutsche Entwicklungsdienst das zivilgesellschaftliche Engagement im Gesamtsudan kräftig unterstützen. Die Beteiligung der Bundeswehr an UNMIS und UNAMID ist ein wichtiger Bestandteil der Anstrengungen der Bundesregierung zur Friedenskonsolidierung im Sudan. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Um diese Anstrengungen zu untermauern und unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren schwierigen Einsatz den Rücken zu stärken, ist eine breite Unterstützung für die Fortsetzung der Mandate notwendig. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, aber auch den Polizisten, den Diplomaten und den zivilen Aufbauhelfern und wünsche ihnen auf diesem Weg weiterhin Gottes Segen für ihre Aufgabe. Im Interesse der Menschen im Sudan und in der Region bitte ich Sie um Ihre Zustimmung für die vorliegenden Anträge. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Wolfgang Gehrcke. Beifall bei der LINKEN - Dr. Rainer Stinner [FDP]: Das wird eine schwere Rede! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glücklich, wer von sich behaupten kann: Für mich ist alles klar, ich habe alles analysiert, ich habe eine feste Meinung, und so werden wir die Sache machen. Christoph Strässer [SPD]: Da kennen wir ja welche! Diese Gewissheit! Glücklich ist, wer sagen kann: Wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten. - All das kann ich für mich und auch für meine Fraktion nicht in Anspruch nehmen. Henning Otte [CDU/CSU]: Nein? Warum denn nicht? Ganz im Gegenteil: Mir sind viele Sachen völlig unklar. Ich will einige davon ansprechen. Ein Teil der Fraktion Die Linke wird sich zu beiden Mandaten der Stimme enthalten, ein größerer Teil wird gegen die Mandate stimmen; Dr. Rainer Stinner [FDP]: Das ist ein Fortschritt! zu denen gehöre ich. Wir nehmen für uns in Anspruch, dass wir versuchen, uns ernsthaft mit den Problemen auseinanderzusetzen. Wir wollen das, was man erkennen kann, was man lesen kann, was man in Gesprächen mit Betroffenen und NGOs analysieren kann, gründlich betrachten und dann eine Abwägung vornehmen. Ich will Ihnen einige Punkte vortragen. Aus meiner Sicht gelten zwei Argumente mit Sicherheit nicht. Erstens. Man darf nicht zulassen, dass gesagt wird: Das geht uns nichts an. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Wer sagt das? Alles, was in dieser Welt passiert, betrifft uns und geht uns in dem Sinne etwas an, dass man die Welt nicht mehr in einzelne Schubladen einteilen kann. Vielmehr muss man endlich begreifen: Man lebt in einer gemeinsamen Welt. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Wer hat hier gesagt: Das geht uns nichts an? - Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Stinner [FDP]: Keiner! Entweder man gestaltet sie gemeinsam, oder man lässt es bleiben. Ich glaube, das kann man für sich in Anspruch nehmen. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD] Zweitens. Ich möchte auf Folgendes aufmerksam machen: Ich vergleiche den Einsatz der Bundeswehr im Sudan nicht mit dem Einsatz in Afghanistan. Es sind unterschiedliche Motive, unterschiedliche Kräftekonstella-tionen, und es ist ein ganz unterschiedlicher Umfang der Mandate. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass Sie das schon gemerkt haben! - Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind auch unterschiedliche Länder! Das alles können wir abhaken. Henning Otte [CDU/CSU]: Weitgehende Rede! Ich komme nun zu einem Problem. Ich habe nie verstanden, warum Menschen, die lange relativ vernünftig zusammengelebt haben, plötzlich übereinander herfallen und sich abschlachten. Was ist passiert, dass eine solche Kälte und eine solche Brutalität bei den Menschen eingezogen sind? Über diese Frage muss man doch zumindest einmal nachdenken. Ich möchte, dass wir darüber nachdenken, welche Interessen hier aufeinandertreffen: Interessen von örtlichen Machthabern, regionale Interessen und Interessen wirtschaftspolitischer Vorteile, die man daraus ziehen kann. Es ist doch bekannt, dass das Elend des Sudan auch in seinem Reichtum an Naturressourcen begründet ist. In diesem Zusammenhang ist China zu nennen, das in hohem Maße Ölausbeutung betreibt. Auch die USA wollen in das Geschäft einsteigen. Sie kooperieren mit einzelnen Kräftegruppierungen und einzelnen Formationen im Sudan selbst. Daraus resultiert ein Teil der Spannungen, nicht alle. Ich sage Ihnen ehrlich: Ich habe die große Sorge - das sagt jeder -, dass das Referendum zu einer Abtrennung des Südsudan führt. Daran gibt es eigentlich keinen Zweifel. Ich habe die große Sorge, dass die Abspaltung des Südsudan, die Auflösung des Gesamtsudan, die Konflikte nicht entschärft, sondern verschärft. Beifall bei der LINKEN Wir haben darüber diskutiert, ob die Stationierung von Soldaten bei der Entschärfung der Konflikte helfen kann, wie einige sagen, oder ob sie die Konflikte verschärft. Die Soldaten können sie zumindest nicht lösen. Ich möchte, dass man sich in diesem Haus zumindest auf zwei Punkte einigt: Erstens. Kein Mitglied des Deutschen Bundestages sollte für eine Verschärfung der Konflikte im Sudan eintreten. Wir müssen mäßigen und das herunterfahren. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zweitens, und dann würde ich auch schon Schluss machen wollen. Stellen Sie sich einmal die Frage, ob wir nicht einen Beitrag dazu leisten können, dass Waffenlieferungen in diese Region unterbleiben und unterbunden werden! Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD] - Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage - Jetzt will Herr Ströbele mich fragen, ob ich weiß, dass die Entwaffnung Teil des Programms ist. Das weiß ich, Christian. Aber frage, was du möchtest, wenn die Frau Präsidentin es zulässt. Ihre Redezeit ist schon abgelaufen, Herr Gehrcke. Schade. Ich hätte die Frage gerne beantwortet und mir auf diese Art und Weise etwas mehr Redezeit verschafft. Christoph Strässer [SPD]: Pech gehabt! Also komme ich zu meinem letzten Satz: Bitte lassen Sie uns dazu beitragen, dass gegen Waffenlieferungen in Spannungsgebiete vorgegangen wird! Damit leisten wir einen Beitrag zur Entspannung und möglicherweise auch dazu, dass Gewalt vermieden wird. Vielleicht ist es etwas ungewöhnlich, dass man nicht sagt: Wir wissen alles. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gehrcke, ich frage mich, was passieren muss, welche Konditionen vorliegen müssen, damit Sie zustimmen. Wenn ein UN-Mandat, eine humanitäre Katastrophe, ein expliziter Friedensansatz und eine geringe militärische Potenz nicht reichen, was muss vorliegen, damit Sie einmal sagen: "Okay, wir sind bereit, zuzustimmen"? Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie enthalten sich doch schon! Ich sehe nichts. Ich habe nicht den Eindruck, dass Ihre Entscheidung irgendetwas mit dem Sachverhalt zu tun hat. Ich habe den Eindruck, dass Sie zu allem, was auf den Tisch kommt, kategorisch Nein sagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Die Welt schaut zurzeit nach Afrika, nach Südafrika. Leider wird der Blick in wenigen Wochen wieder abgewendet. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir nicht nur auf die bunten Bilder von den schönen Festen schauen, die derzeit stattfinden, sondern auch auf das große Leid und die vielen Konflikte, die es in Afrika, auf diesem leidgeprüften Kontinent, gibt. Das ist der Grund, warum wir uns weiterhin engagieren müssen, gerade im Sudan. Die Lage in diesem Land ist konfliktträchtig. Die Spannungen haben seit der Wahl alles andere als abgenommen. Die Wahl war selbstverständlich nicht frei, und sie war auch nicht fair. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir gerade jetzt unser Augenmerk und unsere Konzentration darauf richten, dass das Referendum über die Unabhängigkeit im Süden des Landes frei und fair ablaufen wird. Der Friedensprozess im Sudan ist noch lange nicht an seinem Ende und bedarf einer erhöhten internationalen Kraftanstrengung. Dabei kommt es besonders auf die Afrikanische Union an. Ich freue mich, zu sehen, dass es in den letzten Monaten einige Anzeichen dafür gegeben hat, dass die Afrikanische Union auf einem besseren Weg ist. Ich meine beispielsweise die Arbeit und die Ergebnisse des Mbeki-Panels. Das ist ein guter Weg, ein gutes Zeichen. Möge es so weitergehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Erlauben Sie mir, etwas zu den Mandanten zu sagen, die heute zur Abstimmung stehen, zu UNMIS und zu UNAMID. Herr Außenminister, wir hören immer wieder, dass mehr Hilfe gar nicht nachgefragt wird. Wir haben einen interfraktionellen Antrag, aus dem mehrfach zitiert worden ist - auch von der Kollegin Schuster - und in dem steht, dass die Absenkung der personellen Obergrenze eigentlich nur eine Anpassung an die Realität darstellt. Wenn Sie sich aber den Bericht des UN-Generalsekretärs und den interfraktionellen Antrag anschauen, stellen Sie fest, dass darin nicht steht: Wir schauen, wie viele Leute wir tatsächlich haben, und passen das Mandat dann an. - Wir wollten alle gemeinsam - das ist auch das, was der UN-Generalsekretär will - unser Mandat den Gegebenheiten vor Ort anpassen. Das ist aber genau das, was mit diesem Mandat leider Gottes nicht passiert. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD Die Gegebenheiten vor Ort sind eindeutig. Wir brauchen - das sagt auch die UN-Transporteinheit - Helikopter und Luftraumüberwachung. Vor allem muss man Folgendes sehen: Es gibt einen neuen Kommandeur bei UNAMID. Dadurch ist jetzt deutlich mehr Dynamik vorhanden. Der Einsatz im Rahmen von UNAMID wird effizienter. In dieser Situation zu reduzieren und das, was UNAMID braucht, nicht bereitzustellen, ist leider zu wenig und in erster Linie nur passive Außenpolitik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Genauso passiv ist man bei der Frage eines Sonderbeauftragten. Wir haben einige Male danach gefragt. Wir haben immer wieder gehört, es werde geprüft, ob ein Sonderbeauftragter eingesetzt wird. Wir haben jetzt in den Ausschussberatungen leider erfahren, dass es keinen Sonderbeauftragten geben wird und dass man keinen Grund sieht, einen einzusetzen. Um ehrlich zu sein, ich finde es ein wenig peinlich, wenn es Konferenzen gibt, bei denen die Deutschen nicht dabei sind, weil es keinen zentralen Ansprechpartner gibt, beispielsweise in Addis Abeba im April 2009. Das wird der Tradition, der Kontinuität der deutschen Außenpolitik mitnichten gerecht. Deshalb wäre es zwingend notwendig, so schnell wie möglich einen Sonderbeauftragten einzusetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: Wann war die Konferenz? - Die Konferenz war im April 2009, Herr Außenminister. Da waren Sie noch nicht im Amt, aber Sie haben es jetzt in der Hand, diese Fehler zu korrigieren. Verdammt noch mal, machen Sie das endlich! Beifall des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir müssen einen weiten Weg gehen, wenn wir Frieden im Sudan wollen. Es lohnt sich, den Friedensprozess zu unterstützen. Das sollten wir verstärkt tun. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Aktuelle Stunde: Bildungspolitik Das Wort hat der Kollege Dr. Thomas Feist von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle auch einmal Danke sagen: Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass Sie - zwar aus einer anderen Motivation heraus - das Bemühen der Bundesregierung und der christlich-liberalen Koalition unterstützen, Bildung dort zu verhandeln, wo sie hingehört, nämlich an zentraler Stelle, hier im Parlament. Vielen Dank! Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Gerne! - Klatschen Sie ruhig einmal! Nicht nur Sie, sondern auch die Medien spekulieren darüber, ob der Bildungsgipfel gescheitert ist oder aber ein Erfolg war. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Nein, da muss man nicht spekulieren! Die Frage ist, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Ich kann mich erinnern: Als Sie noch in der Regierungsverantwortung standen, war die Kritik an den Bildungsgipfeln weitaus verhaltener als jetzt. Das bekommen auch die Wähler mit. Was Sie machen, das ist einfach nur Parteipolitik, nicht mehr und nicht weniger. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für uns ist es ein Erfolg, dass Bildung als zentrales Thema unserer Politik auf höchster Ebene diskutiert wird; denn dort gehört sie hin. Wir sind überzeugt: Bildung ist die beste Sozialpolitik. Deswegen stellen wir 12 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung zur Verfügung, davon 6 Milliarden Euro nur für die Bildung, Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bis wann denn? und dies, obwohl Bildungspolitik originäre Ländersache ist. Es grenzt schon an Blindheit, hier dem Bund Versagen vorzuwerfen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Bund und die Regierungskoalition nehmen den Begriff Bildungsrepublik ernst und engagieren sich über die Maße hinaus für gute Bildung in unserem Land. Das beste Beispiel dafür sind Initiativen zur Schaffung von Bildungsketten, bei denen zentrale Kriterien für gute Bildung - frühkindliche Bildung und der Übergang von der Schule ins Berufsleben - in den Blick genommen werden. Der Bildungsgipfel zeigt als Plattform für Gespräche zwischen dem Bund auf höchster Ebene und den Ländern - so viel soll festgehalten werden -, dass sich die christlich-liberale Koalition ihrer Verantwortung hier nicht nur bewusst ist, sondern sich dieser auch konsequent stellt. Diese Konsequenz hätten wir uns - da sind wir uns in einigen Punkten sicher einig - auch bei den Ländern in größerem Maße gewünscht. Allerdings gilt nach wie vor unsere Zusage: Wir werden die Länder über das eigentliche Maß hinaus unterstützen und stellen dafür Mittel zur Verfügung. Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Warum glauben die das nicht? Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass das Thema Bildung in den höchsten Gremien dieses Landes zur Sprache kommt. Wir werden es nicht zulassen, dass man unsere Anstrengungen schlechtredet. Man kann auch durch Schlechtreden Politik gestalten; das ist aber nicht unsere Art und Weise. Wo es noch Verbesserungsbedarf gibt - vor allen Dingen bei der Frage der Zuständigkeit des Bundes und der Länder -, werden wir uns für Veränderungen einsetzen, ohne bisherige Vereinbarungen von vornherein infrage zu stellen. Wir setzen uns deswegen dafür ein, dass aus dem Kooperationsverbot ein Kooperationsgebot werden kann. Zurufe von der SPD: Oi, oi! Wir wollen, dass der Bund die Leistungsfähigkeit der Bildung nicht nur feststellen kann, sondern sie auch sicherzustellen hat. Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Während der erste Bildungsgipfel auf bedarfsgerechten Ausbau von Studienmöglichkeiten abzielte und der zweite Bildungsgipfel wesentliche Impulse für die Forschung an den Hochschulen gab, wurden auf dem dritten Bildungsgipfel konkrete und verbindliche Verbesserungen von Studienbedingungen und Lehre vereinbart. Das kann man nicht wegdiskutieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Bund unterstützt das Programm mit zusätzlich 2 Milliarden Euro. Das ist eine beachtliche Summe, die ohne Beispiel ist. Klaus Hagemann [SPD]: Bis 2020! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Diesen wichtigen Teilerfolg lassen wir uns von der Opposition weder kleinreden noch wegjammern. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen Sie schon selber! Wir, die christlich-liberale Koalition, bleiben dabei: Bildung hat für uns Vorfahrt. Das 10-Prozent-Ziel bleibt klar im Blick. Es ist ein verlässliches Angebot des Bundes, und es bleibt Aufgabe der Länder, sich diesem anzuschließen. Wir bleiben dabei: Der Bildungsgipfel war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bildungsrepublik Deutschland. Darauf können Sie sich verlassen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Da muss er ja selber lachen! Dr. Rosemarie Hein hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Dr. Feist, man kann herumreden, wie man will: Der Bildungsgipfel ist gescheitert. Dass er gescheitert ist, ist eine mittlere Katastrophe. Auch das dort beschlossene Qualitätsprogramm als dritte Säule des Hochschulpaktes hilft nicht darüber hinweg. Es ist zwar notwendig, aber es ist viel zu gering ausgestattet. Es sind viel mehr und ganz andere Aufgaben in anderen Dimensionen nötig. Deshalb sind auch meine starken Worte nötig. Mit einer solchen Art Abstimmung zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen macht sich die Politik in diesem Lande in der Öffentlichkeit vollständig lächerlich. Bund und Länder müssen endlich begreifen: So kann man nicht weitermachen. Die Bildungsrepublik und vor allem die Bildungschancen junger Menschen in diesem Land bleiben dabei auf der Strecke. Beifall bei der LINKEN Es ist schon ein Kreuz mit der Bildung. Die Länder haben sich in den allermeisten Bildungsfragen die alleinige Zuständigkeit erkämpft, und nun stellen alle fest, dass es an allen Ecken und Enden hapert. Deutschland schneidet bei den Bildungsstudien nach wie vor wenig berauschend ab. Die Hauptschulen geraten immer mehr in die Kritik. Die soziale Schere bei der Bildungsbeteiligung geht weiter auseinander. Es gibt zu wenig Ausbildungsplätze auf der einen Seite und zu wenig Fachkräfte auf der anderen Seite. Bis in Regierungskreise hinein führte das zu der Einsicht, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, gute Bildung zu garantieren. Das stimmt. Wir meinen, es ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Beifall bei der LINKEN Nun kann die Bundesregierung bei der Bildung aber nicht mehr viel bestellen, und sie kann nicht einmal mehr viel bezahlen, selbst wenn sie es möchte. Darum hat die Kanzlerin den Bildungsgipfel erfunden. Ich fürchte, dass der Bildungsgipfel zum neuen Steuerungsinstrument der Bildungspolitik zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird. Die Kultusminister haben dann kaum noch etwas zu sagen, sondern es wird auf der Ebene der Finanzminister und Ministerpräsidenten entschieden. Das halte ich für ein großes Problem, wenn es um bildungspolitische Entscheidungen geht. Das kann der Weg nicht sein. Allerdings können wir auch die Länder verstehen. Angesichts der Finanzpolitik des Bundes - ich muss das nicht wiederholen; meine Kollegin Burchardt hat es eben gesagt - fehlt an allen Ecken und Enden das Geld. Der Grund ist die verfehlte Steuerpolitik des Bundes. Darum wird es schwierig werden, und darum erfindet die Bundesregierung dauernd Hilfsprogramme - wie jüngst das mit den Bildungsbegleitern -, die ausgebaut werden sollen. Ich kann mir momentan nicht vorstellen, dass durch die Bildungsbegleiter die Defizite ausgeglichen werden können, die es im Bildungsbereich landauf, landab gibt. Beifall bei der LINKEN - Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das ist ein tolles Programm! Der Bildungsforscher Klemm stellt fest, dass die vollmundigen Ziele, die vor fast zwei Jahren in Dresden zwischen Bund und Ländern vereinbart worden sind, nicht einmal im Ansatz erfüllt werden. In der frühkindlichen Bildung geht der Ausbau der Plätze nur schleppend voran, und noch problematischer ist es bei der Ausbildung des dafür notwendigen Fachpersonals. Darum wird die Linke im Übrigen heute zu später Stunde einen Antrag für ein Fachkräfteprogramm "Bildung und Erziehung" einbringen. Die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss ist immer noch dramatisch hoch. Nun sollen es Bildungsbegleiter richten. Ich glaube, wie gesagt, nicht daran, dass sie das ausbügeln können, was in der Schule nicht mehr geleistet werden kann. Wir brauchen nämlich eine bessere Schule. Dafür brauchen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer, die allerdings erst noch ausgebildet werden müssen; aber auch dafür fehlt den Ländern derzeit das Geld. Darum fordern wir mit unserem Antrag zum Fachkräfteprogramm einen weiteren Hochschulpakt für die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer. Beifall bei der LINKEN Bei den Ausbildungsplätzen redet man sich die Statistik schön. Die Zahl der Ausbildungsplätze geht insbesondere bei den größeren Unternehmen weiter zurück. Die Zahl der Jugendlichen, die trotz Schulabschluss keinen Ausbildungsplatz im dualen System bekommen, ist nach wie vor groß. Die Beteiligung an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung stagniert. Sie haben gerade ein Sparpaket aufgelegt, wodurch diese Situation weiter verschlechtert wird. Das Einzige, was etwas besser geworden zu sein scheint, ist die Zahl der Studienanfänger. Aber Professor Klemm warnt und fordert dazu auf, nachzurechnen, wie sie berechnet wird. Ich habe das Gefühl, dass wir weniger Abiturienten als Studienanfänger haben. Die Zahl kann irgendwie nicht stimmen. Deswegen finde ich, wir sollten einmal nachrechnen. Zurück zum Gipfel. 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen im Bereich Bildung und Forschung investiert werden. Darüber ist man sich zwar einig, aber man konnte sich nicht darauf einigen, wer das bezahlt. Also ist der Bildungsgipfel ausgegangen wie das berühmte Hornberger Schießen. Das ist eine Pleite. Anders kann man das nicht bezeichnen. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Swen Schulz [Spandau] [SPD] und Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auf einen Betreuungsplatz in Krippe oder Kindergarten gibt es ab 2013 für alle Kinder vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch. Die Kommunen können es sich dann nicht mehr aussuchen, ob sie es machen oder nicht. Von da an ist es eine Pflichtaufgabe. Man kann sich auch nicht aussuchen, wie vielen Kindern man einen Platz in der Schule anbieten möchte. Es besteht Schulpflicht, und die gilt für jedes Kind. Wenn man da nachsteuern muss, kann das durchaus bedeuten, dass bei den Schwächsten gespart wird, dass die Konditionen für die Schulen schlechter werden. Das können wir nicht hinnehmen. Wer dabei tatenlos zusieht, handelt verantwortungslos. Hilfsprogramme nützen an dieser Stelle überhaupt nichts. Ich finde, Sie sollten über Ihre Steuerpolitik noch einmal nachdenken. So wie sie jetzt läuft, bluten Länder und Kommunen finanziell immer mehr aus. Darum scheitern Bildungsgipfel immer wieder. Wer Bildungsföderalismus will, muss dafür sorgen, dass die mit den Ländern getroffenen Vereinbarungen auch mit dem nötigen Geld unterfüttert werden. Dann wird es auch etwas mit dem Kooperationsgebot. Ich höre das mit einigem Interesse. Ich finde auch die Idee der Sicherstellung gut. Wie es momentan läuft, brauchen Sie aber noch viel Überzeugungskraft, damit in den Ländern etwas passiert. Aber fangen Sie endlich einmal an. Die Anträge aus der Opposition liegen vor. Machen Sie endlich einmal eigene daraus. Danke schön. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das Wort hat der Kollege Patrick Meinhardt von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, mir geht dieses Geschacher bei der Bildungspolitik so was von gegen den Strich. Wo leben wir eigentlich? Es darf hier nicht um parteipolitisches Taktieren gehen. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt die FDP! Ich erwarte ernsthafte Lösungsvorschläge zum wichtigsten Innovationsthema, das wir in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt haben. Es geht um eine Politik für bestmögliche Kindergärten, um eine Politik für bestmögliche Schulen und um eine Politik für bestmögliche Hochschulen. Darum hat es zu gehen und um nichts anderes. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Blockadehaltung der Länder, wenn es um die Erreichung des 10-Prozent-Ziels bis 2015 mit einem verbindlichen Fahrplan geht, ist aus meiner Sicht unverantwortlich. Diese Bundesregierung der Mitte setzt einen ganz klaren, einen anderen Akzent. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Mittelfristig! Unser Ziel ist unmissverständlich formuliert: Wir wollen, dass bis zum Jahr 2015 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung aufgewendet werden. Dazu ist in Zeiten knapper Kassen eine große Kraftanstrengung notwendig und eine klare politische Haltung gefragt. Zu diesem Ziel stehen wir. Dieses Ziel wollen wir erreichen. Dieses Ziel müssen wir bis 2015 erreichen. Beifall bei der FDP - Klaus Hagemann [SPD]: Dann mal ran! Diese Bundesregierung der Mitte wird bis 2013 12 Milliarden Euro mehr im Bereich Bildung und Forschung investieren. Im Kampf gegen Bildungsarmut und für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland ist das ein klares politisches Signal. Das ist eine sehr bewusste politische Entscheidung dieser Bundesregierung. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, den "Qualitätspakt Lehre" auf den Weg zu bringen - das ist ja fast untergegangen -: 2 Milliarden Euro bis 2020, 200 Millionen Euro jedes Jahr, zu 90 Prozent vom Bund finanziert. Das ist ein wichtiges politisches Zeichen für die Hochschulen. Wir stehen zu unserer Bildungsverantwortung. Nach drei Bildungsgipfeln muss jetzt ein bisschen an Tempo zugelegt werden. Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Allgemein! - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das eine Drohung? Ein wesentlicher, zentraler nächster Schritt ist jetzt die zügige Umsetzung der BAföG-Modernisierung und die Einführung des nationalen Stipendienprogramms. Bewusst sage ich, dass dies ein Schritt ist. Allzu lange sind in diesem Land Breitenförderung und Spitzenförderung in der Bildung gegeneinander ausgespielt worden. Beide Maßnahmen gehören zusammen, und beide Maßnahmen tragen dazu bei, Bildungsungerechtigkeiten gerade bei jungen Menschen aus Familien mit sehr schmalen Geldbeuteln in Deutschland abzubauen. Das darf nicht weiter hinausgezögert werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Eine gelbe Lebenslüge! Was ist die Antwort der Ministerpräsidenten, was ist die Antwort von Ministerpräsident Beck als Länderkoordinator zu allen Vorschlägen? Mehr Umsatzsteuerpunkte für die Länder. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Und die Unionsländer? - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Da sind sich alle einig! Was ist die Antwort auf das Angebot des Bundes, die Bundesbeteiligung an der Schließung der Finanzierungslücke zu vervierfachen? Das reiche nicht aus, sagt Herr Beck. Er fordert mehr Umsatzsteuerpunkte. Zuruf der Abg. Agnes Alpers [DIE LINKE] Was ist die Antwort auf das Programm zur Förderung von Bildungslotsen und Fördervereinen in den Grundschulen? Herr Beck sagt: Nein, mehr Umsatzsteuerpunkte. Ist das wirklich alles, was die Ministerpräsidenten und vor allem Herr Beck in diesem Land sagen können? Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Was sagt Herr Seehofer? - Weiterer Zuruf der Abg. Agnes Alpers [DIE LINKE] In jedem unserer Landesparlamente gibt es bei den Bildungspolitikern die Forderung nach mehr Umsatzsteuerpunkten. Aber hier in dieser Debatte wird nicht mit offenen Karten gespielt. Zu denken, dass es hilft, einfach so Umsatzsteuerpunkte zu geben ohne Bedingungen, ohne die Verpflichtung, dass diese für bildungspolitische Maßnahmen, und zwar zusätzlich, eingesetzt werden, ist illusorisch. Wir werden doch nicht Umsatzsteuerpunkte umverteilen, und gleichzeitig kürzen Landesregierungen bei ihren Bildungs- und Forschungsausgaben und wollen dann diese Kürzungen mit Bundesgeld kompensieren. Nicht mit uns! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Sagen Sie das Ihren CDU-Kollegen! - Zuruf der Abg. Agnes Alpers [DIE LINKE] Wir brauchen keine Einheitsprogramme von oben, sondern Maßnahmen mit höchster regionaler Treffsicherheit und regionale Bündnisse. Das darf aber nicht heißen, dass wir mit Bundesmitteln jede bildungspolitische Verirrung vor Ort mitfinanzieren. Sie glauben doch wohl nicht, dass wir auch nur einen Cent in die rot-rote Bildungspolitik in Berlin stecken Zurufe von der LINKEN: Oh! und dann auch noch Gymnasialempfehlungen per Zufallsentscheid mitfinanzieren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Widerspruch bei der LINKEN - Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Wer macht hier gerade Parteipolitik? Am meisten ärgert mich, dass die sozialdemokratisch regierten Länder am lautesten brüllen, die am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängen, die in einer generösen Haltung die Kindergartenbeiträge abgeschafft haben, die Studiengebühren für unsozial halten und die sich jetzt auch noch zurücklehnen und mehr Umsatzsteuerpunkte fordern; das ist unverschämt. Da schlägt es wirklich 13. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf der Abg. Agnes Alpers [DIE LINKE] Wir brauchen jetzt ein klares Ziel, eine klare Vorgehensweise und verbindliche Schritte, um das 10-Prozent-Ziel bis 2015 zu erreichen. Diese Bundesregierung ist in Vorleistung gegangen. Jetzt sind die Länderchefs und ihre Finanzminister dran. Sehr bewusst sage ich als bekennender Bildungsföderalist: Zurufe von der SPD: Oh! Wer die Bildungsverantwortung für Schulpolitik will, muss zeigen, dass er die Finanzverantwortung dafür beherrscht. Das können die Länder jetzt zeigen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - René Röspel [SPD]: Wenn die Einnahmen nicht wegbrechen! Das Wort hat jetzt die Kollegin Ekin Deligöz von Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Selbst wenn der Kollege hier herumbrüllt, in der Bundesrepublik ist es merklich still geworden um die Bildungsrepublik. Die Kanzlerin und die Bildungsministerin wollten Gipfel erstürmen. Sie sind letztendlich im Tal stecken geblieben. Dies wurde am 12. Juni 2010 in der Süddeutschen Zeitung ganz gut auf den Punkt gebracht: Die Geschichte der Bildungsgipfel ... hat drei Teile: einen schlechten Start, einen überflüssigen Mittelteil und einen katastrophalen Schluss. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Man kann hinzufügen: Eine Erfolg versprechende Fortsetzung ist weit und breit nicht in Sicht. Das bestätigen die Reden hier und heute. Es hilft nicht, das alles schönzureden. Der Aufbruch in die Bildungsrepublik, das, was Sie auf Bildungsgipfeln mit vielen Bildern, auf zahlreichen Veranstaltungen usw. versprochen haben, ist gescheitert. Ihr Einfluss auf die Länder, etwas gestalten zu können, hat sich als gleich null erwiesen. Das hat sich hier manifestiert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Umverteilung von Umsatzsteuerpunkten kann man durchaus kritisch sehen, Herr Kollege. Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Das muss man sogar! Ich fand das, was Sie gesagt haben, ein bisschen zu polemisch. Es gibt auch stichhaltige Argumente für die Frage: Wie stellen wir sicher, dass umgeschichtete Mittel im Bildungsbereich wirklich dort ankommen, wo wir sie brauchen? Das Beispiel der Kinderbetreuung macht das deutlich. Wir müssen uns fragen: Wie kommt das Geld in den Krippenausbau? Die Kommunen können ein Lied davon singen, wie lax die Zahlungsmoral der Länder sein kann. Gleichzeitig ist es aber so, dass auch die Länder unter finanzieller Knappheit leiden, dass auch dort die Kassen leer sind; Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Aber warum denn? Da gibt es übrigens gewaltige Größenunterschiede, Frau Kollegin! das muss man zur Kenntnis nehmen. Ein Auftrag des Bildungsgipfels, sozusagen die Hausaufgabe, die zu erledigen gewesen wäre, war die Frage: Wie kommen wir an einen Tisch? An diesem Punkt haben Sie außer Polemik nichts zu bieten. Das ist sehr bedauerlich, zumal ich zwei Bundesländer kenne, die im Moment ordentlich kürzen; das sind Hessen und Schleswig-Holstein. Auch hier sollten Sie zu Ihrer Verantwortung stehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Ja! Mit der FDP! Herr Dr. Feist hat wieder einmal gesagt, der Bildungsbereich bleibe von den Sparbeschlüssen ausgespart, und dort würden keine Abstriche gemacht. Wenn Sie die Realität in Deutschland, die Tatsache, dass wir Bildung brauchen und dass wir im europäischen Vergleich sehr weit hinten liegen, ernst nehmen, dann ist es beschämend, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: Im Bildungsbereich kürzen wir nicht. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Ich finde das gut! Das ist zu wenig. Die Investitionen müssen klar gesteigert werden. Jetzt sagen Sie recht hilflos: Am Erreichen des 10-Prozent-Ziels in den nächsten fünf Jahren wollen wir festhalten. Sagen Sie uns, wie. Verraten Sie uns einmal, wie Sie das schaffen wollen. Sie wissen es selber nicht; das ist offensichtlich. Sie haben dazu keinen einzigen konkreten Punkt genannt. Auch die Bundesregierung kann nicht erklären, wie dieses Ziel erreicht werden soll. BAföG und Stipendienprogramme stehen im Moment, gelinde gesagt, auf der Kippe. Zur Kindersprachförderung - groß angekündigt - liegt nichts Konzeptionelles vor. Zum Thema Bildungsketten hat die Ministerin gestern in der Befragung der Bundesregierung selber gesagt: Strukturelle Probleme werden damit nicht gelöst, bestenfalls leicht abgemildert. - Von einer Qualitätsoffensive im Kitabereich ist nichts zu hören und nichts zu spüren. Die Frühförderung steht mit dem Rücken zur Wand. Nicht einmal die groß angekündigten Zukunftskonten sind im Moment noch im Gespräch. Wo ist dieses Thema in Ihren Debatten geblieben? Als Masterplan kann man das, was Sie veranstalten, nicht bezeichnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Patrick Meinhardt [FDP]: Wir haben in sechs Monaten mehr geschafft als Sie in sieben Jahren! Ein weiterer Grund für die Strukturkrise ist das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik; das haben Sie richtig erfasst. Es ist richtig: Das Kooperationsverbot ist die Entwicklungsbremse in diesem Bereich, und es blockiert den Aufbruch in die Bildungsrepublik. Das zu erkennen, reicht aber nicht aus. Ändern Sie es! Sie haben es festgeschrieben, Sie können es rückgängig machen. Wenn die Einsicht bei Ihnen vorhanden ist, müssen Sie jetzt nur noch handeln. Schönen guten Tag! Schön, dass auch Sie dort angekommen sind, wo alle anderen schon längst sind! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Was wir brauchen, ist eigentlich sehr klar. Wir brauchen die Ganztagsschulen. Wir brauchen eine gute Kinderbetreuung. Wir brauchen ein inklusives Schulsystem; hier sind wir noch in den Anfängen. Der Vorschlag, das Ganze im Rahmen der Gemeindefinanzreform zu klären, macht mir, ehrlich gesagt, überhaupt keine Hoffnung. Sie wollen ein enorm schwieriges Unterfangen zusätzlich mit diesem Thema belasten, aber es ist fraglich, ob dabei überhaupt etwas herauskommt. Richtig in der Klemme sitzen in dieser Zeit ganz andere. Das sind die Kinder und die Jugendlichen, die diese Förderung brauchen, das sind die Schulen, das sind die Kindergärten, und das sind die Menschen, die dort arbeiten. Der heute veröffentlichte Nationale Bildungsbericht dokumentiert: Die Zahl der Bildungsverlierer in diesem Land nimmt zu. Für diese Personen Verantwortung zu übernehmen, das geht anders. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Dr. Annette Schavan. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer zum Bildungsgipfel fährt und dort eine heimliche Steuerdebatte führt, wird dem Thema Bildung nicht gerecht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wer schon am Vorabend des Bildungsgipfels verbreitet, dass der morgige Bildungsgipfel schiefgehen wird, und mit dem man dann auch überhaupt nicht über Bildung, sondern immer nur über das Thema Steuern sprechen kann - übrigens nicht allein über die Verteilung von Steuerpunkten, sondern natürlich auch über die Frage von Steuererhöhungen -, dem geht es nicht um Bildung. Dem geht es darum, dieses Thema auf dem Rücken der Schüler und Studenten für parteipolitische Polemik zu missbrauchen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Damit tun Sie sich keinen Gefallen! Ich war ja dabei, und deshalb finde ich es ein bisschen doppelzüngig, als Klub der SPD-regierten Länder Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Vorsicht! - René Röspel [SPD]: Besser als Klub der toten Dichter! - jetzt lassen Sie mich; Sie sind doch gleich dran - ganz klipp und klar zu sagen: Uns interessiert jetzt nicht die Debatte über Maßnahmen, uns interessiert das Thema Steuern. - In der Tat haben sich dann alle anderen Länder angeschlossen, Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Aha! aber wer der Sprecher des Ganzen war, war während der gesamten Konferenz doch völlig klar. Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Die Mehrheit im Bundestag haben Sie aber schon noch, oder?! Deshalb sage ich hier: Die Verantwortung dieses Parlamentes und der Bundesregierung besteht jetzt darin, genau das zu tun, was wir mit 16 Ländern vereinbart haben, nämlich entscheidende Maßnahmen auf dem Weg zur Bildungsrepublik Deutschland zu konkretisieren und umzusetzen. Genau das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten tun. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich sage das hier ganz klar: Es kann nicht die Rolle des Bundes sein, Geld zu geben und am Ende nicht zu wissen, was mit diesem Geld geschieht. Wir reden über Bildungspolitik und nicht über Sparkassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb ist es doch interessant: Im Zusammenhang mit dem Bildungsgipfel wurden Vereinbarungen zwischen 16 Ministern der Länder und der Bundesministerin getroffen. Wir haben einen Katalog gemeinsamer Maßnahmen des Bundes und der Länder erstellt, den es so noch nie gegeben hat. Das ist ein überwältigender Konsens in der Sache quer durch die Länder, in denen unterschiedliche Akzente gesetzt werden. Dahinter steckt viel Tatkraft aufseiten der Länder und des Bundes, die sich von der öffentlichen Debatte über Steuern und davon, dass in jeder Rede die Hoteliers vorkommen, nicht haben verrückt machen lassen, sondern die dafür sorgen werden, dass das, was wir in der Sache vereinbart haben, umgesetzt wird. Darin sind sich alle einig, und es wird geschehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - René Röspel [SPD]: Ein Wunder, und das Wasser wich weg! - Kai Gehring [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Trotzdem haben die Hoteliers 1 Milliarde Euro bekommen! Ich glaube deshalb übrigens auch, dass die Länder beim Bildungsgipfel ihr Licht unter den Scheffel gestellt haben - das ist das eigentlich Ärgerliche -, da es in nahezu allen Ländern Mehrausgaben geben wird. Dennoch wurde dieses Ziel gefürchtet. Das 10-Prozent-Ziel steht übrigens fest, Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag! und ich bin mir ziemlich sicher: Jetzt beginnt der Wettbewerb der Länder um die Erreichung dieses Ziels. Steffen-Claudio Lemme [SPD]: Der Weg ist das Ziel! - Ja, das stimmt übrigens auch. Durch ein solches Ziel - das haben wir zum Beispiel beim 3-Prozent-Ziel hinsichtlich der Ausgaben für Forschung und Entwicklung sehr genau gesehen - werden Finanzmittel in einem Ausmaß mobilisiert, wie das vorher nie der Fall war, was mit bildungs- und wissenschaftspolitischen Möglichkeiten verbunden ist, wie wir sie vorher nie hatten. Deshalb sage ich: Ein Land wie Hamburg wird die Mittel in den nächsten Jahren verdreifachen. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Verdreifachen nicht! Ein Land wie Baden-Württemberg wird in den nächsten Jahren eine halbe Milliarde Euro zusätzlich investieren. Es gibt auch welche, die kürzen. Ich kenne bislang allerdings kein SPD-regiertes Bundesland, das schon einen großen Plan für deutliche Erhöhungen der Bildungsinvestitionen hat. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Thüringen! Deshalb rate ich uns: Lassen Sie uns jetzt doch in diesen Wettbewerb einsteigen, und lassen Sie uns dafür sorgen - - Zurufe von der SPD - Ich sage Ihnen: Das wird ein spannender Wettbewerb. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Da freuen Sie sich ja, dass der Gipfel gescheitert ist! Die Rolle des Bundes ist klar: Es wird nicht nur nicht gekürzt, sondern der Bund investiert plus 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung. Das ist die größte Investition, die es je gegeben hat. Diese werden wir auch nicht kleinreden lassen, sondern sie wird genau so umgesetzt, wie es im Masterplan vorgesehen ist: für Maßnahmen der frühkindlichen Bildung über Maßnahmen für die einzelnen Übergänge bis hin zu den Maßnahmen, über die wir hier zum Teil schon gesprochen haben oder in den nächsten Monaten noch sprechen werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Interessant finde ich, dass Sie den Hochschulpakt in einem Nebensatz ansprechen. Wann ist in Deutschland je ein Hochschulpakt mit 275 000 zusätzlichen Studienplätzen, der vollständigen Übernahme der Programmkostenpauschale durch den Bund und 2 Milliarden Euro für die Lehre zustande gekommen? Swen Schulz [Spandau] [SPD]: In der Großen Koalition! - Das andere ist uns gemeinsam gelungen. Das, was wir jetzt vorhaben, ist uns in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen. Das kommt hinzu. Ich sage das nicht als Vorwurf, aber man kann doch nicht im Ernst sagen, dass 2 Milliarden Euro für die Lehre Peanuts sind. Auch das ist die größte Investition zugunsten der Lehre, die es je gegeben hat. Die Universitäten wissen genau, dass das für sie einen großen Schub bedeuten wird. Das gilt auch für die Wertschätzung der Lehre. Es ist ein deutliches Zeichen, das auch die Studierenden in ihrem Studienalltag spüren werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb ist es jetzt neben dem, was wir ausschließlich aufseiten des Bundes leisten, unsere Aufgabe, die neuen Maßnahmen gemeinsam mit den Ländern peu à peu abzuarbeiten. Zu der gemeinsamen Bildungspolitik, die wir vereinbart haben, zählen die Weiterentwicklung des BAföG, das Nationale Stipendienprogramm, die dritte Säule des Hochschulpaktes, die übrigens allein in der Ausfinanzierung ein Plus von 400 Millionen Euro gegenüber der zweiten Phase des Hochschulpaktes bedeutet, der Wettbewerb "Aufstieg durch Bildung: Offene Hochschulen", die Förderung der frühkindlichen Bildung, die Initiative "Abschluss und Anschluss", die Weiterbildungsallianz und schließlich die Anerkennung und Bewertung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen. Wenn man allein diese Punkte auf der Landkarte von Bildung und Hochschule systematisieren wollte, dann wird sehr deutlich, was bei all dem der Schwerpunkt unserer gemeinsamen Bildungspolitik ist: mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem und mehr finanzielle Anreize für junge Leute, die in Ausbildung und Studium gehen. Der Bildungsbericht, der heute vorgestellt worden ist, zeigt neben Problemzonen sehr deutlich, dass das, was an Maßnahmen geplant ist, die richtige Antwort in der Bildungsrepublik Deutschland sein wird. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat jetzt der Kollege Marcus Weinberg von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich darf vielleicht mit einer Vorbemerkung da weitermachen, wo die Ministerin aufgehört hat: Ich verstehe, dass die Opposition plakativ redet. Aber völlig auf eine inhaltliche Argumentation zu verzichten, wie es bei einigen Rednern der Opposition, insbesondere der SPD und der Linken, der Fall war, halte ich für sehr unangenehm. Ich wollte jetzt gerne Ulla Burchardt einiges deutlich machen und ihre Äußerungen widerlegen, aber sie hat die Debatte verlassen. Das ist schon merkwürdig, wenn man erst plakativ redet und dann verschwindet. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Sie eröffnet die TAB-Konferenz! Sie ist entschuldigt! - Das entschuldige ich gerne, okay. Aber kommen wir zu den Kolleginnen und Kollegen. Man kann, wie die Kollegin der Grünen, gerne die Süddeutsche Zeitung zitieren. Aber warum zitieren Sie nicht aus dem dritten Bildungsbericht, der zwar noch viele Herausforderungen beschreibt und feststellt, dass wir in vielen Bereichen der Bildung noch nicht so weit sind, wie wir sein müssten, der aber bestätigt, dass die Politik in den letzten Jahren im Bildungsbereich in weiten Teilen richtig gewesen ist und mittlerweile auch erste Erfolge zeigt? Ich will einige Beispiele nennen, die Sie völlig falsch dargestellt haben. Sie haben gesagt, dass es in der vorschulischen und frühkindlichen Bildung an Fachkräften fehlt und dass keine Fachkräfte ausgebildet werden. Nein, in den letzten drei Jahren haben 42 000 Mitarbeiter mehr in den Kitas die Arbeit aufgenommen. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Kitas in diesem Bereich deutlich investiert haben. Ein weiteres Beispiel ist die Erwerbsquote von Frauen. Sie ist in den letzten Jahren um 6 Prozent gestiegen und liegt mittlerweile bei über 60 Prozent. Die Herausforderung Schule: Natürlich ist der Anteil von Schulabgängern ohne Hauptschulabschluss mit 7,5 Prozent noch viel zu hoch. Aber auch hier ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Die Länder investieren tatsächlich. Mein Bundesland wird in den nächsten drei Jahren tatsächlich 1 000 Lehrer mehr ausbilden, weil wir gesagt haben: Wenn wir eine Schulreform durchführen, müssen wir dafür auch die Voraussetzungen schaffen. Der nationale Bildungsbericht hat gezeigt, dass es deutliche Fortschritte gibt, insbesondere bei den einzelnen Maßnahmen, die in Kooperation zwischen Bund und Ländern vollzogen werden. Wir streiten uns seit langem über Kooperationsverbot oder -gebot. Aber im Kern haben wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie so viele kooperative Vorhaben umgesetzt. Als Beispiel nenne ich, weil dies hier im Hause immer wieder diskutiert wurde, nur die Frage der Studienanfänger. Von 2006 auf 2009 ist deren Anzahl um 23 Prozent gestiegen. Wir hatten aus der Wissenschaft das 40-Prozent-Ziel übernommen; mittlerweile liegen wir bei 43 Prozent. Das heißt, die Zielmarke ist deutlich überschritten worden. Durch die Äußerungen der Ministerin ist klar geworden, dass wir hier in weiten Teilen sehr erfolgreich agiert haben. Zurückblickend kann man sagen, dass viele Maßnahmen in Kooperation zwischen Bund und Ländern oder mit weiteren Partnern - Stichwort Ausbildungs-pakt - Erfolge erzielt haben. 2007 gab es zum ersten Mal seit 2001 mehr Ausbildungsplätze als Bewerber. Dann kann man auch leicht zu einer Kernaussage kommen, wenn es darum geht, ob der Bildungsgipfel gescheitert ist. Es stellt sich doch folgende Frage: Finanzkrise, Finanzmarktstabilisierungsgesetz, Hilfspakete für Länder, Wirtschaftskrise, Konjunkturpakete, Konsolidierungsprogramm, all dies - mit einem Volumen allein des Konsolidierungsprogramms von 80 Milliarden Euro - muss diese Republik im Moment tragen. Klaus Hagemann [SPD]: Und Sie entlasten die Hoteliers! Trotzdem hält diese Bundesregierung an dem 10-Prozent-Ziel fest. Dies ist der eigentliche Erfolg des Bildungsgipfels: dass hier nichts eingespart wird, sondern 12 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Das muss man auch einmal deutlich unterstreichen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Kollege Feist hat schon darauf aufmerksam gemacht, dass wir den Ländern angeboten haben, ihnen bei der Frage der Finanzierung entgegenzukommen. Die Äußerung von Frau Ziegler in der letzten Woche, am 10. Juni getroffen, die Bundesregierung sei am Scheitern des Gipfels schuld Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Wer sonst? und "trägt eine große Mitschuld an dieser Schieflage", stimmt einfach nicht, weil der Bund zu seinen Versprechen steht und Finanzierungsvorschläge eingebracht hat. Noch einmal zurück zu der Frage, was sich an Maßnahmen in den nächsten Jahren noch entwickeln wird und welche Maßnahmen hier abgeschlossen wurden: Den Hochschulpakt haben wir bereits besprochen, den Ausbildungspakt ebenfalls. Morgen werden wir über BAföG und Stipendienprogramm diskutieren. Ich erinnere diejenigen, die immer mehr für die Studierenden verlangen, nur einmal daran: Als Sie aufhörten, waren wir beim BAföG bei einem Höchstsatz von 585 Euro, und jetzt sind wir bei 670 Euro. Es gibt also auch deutliche Steigerungen bei denen, die betroffen sind. Klaus Hagemann [SPD]: Da mussten wir aber schwer treiben! Nun zu dem, was der Kollege Meinhardt angesprochen hat: Es gibt mehrere Säulen. Dies haben Sie anscheinend noch nicht verstanden. Ich will auf der einen Seite Chancengerechtigkeit, also das BAföG netto steigern - in dieser schwierigen Zeit, in der wir überall über Kürzungen reden, steigern wir das Nettoeinkommen der Studierenden -, auf der anderen Seite geht es mir natürlich im Zusammenhang mit dem Nationalen Stipendienprogramm auch um die Begrifflichkeit Leistung, wobei sich Leistung nicht nur in Fachleistung widerspiegelt, sondern damit auch gesellschaftliches Engagement gemeint ist. Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Das taugt nichts! Das heißt, wir haben drei Säulen der Finanzierung für Studierende: BAföG für die Breite, das Stipendienprogramm und das Bildungsdarlehen. Noch wenige Sätze zum Kooperationsverbot oder -gebot: Hochschulpakt und Ausbildungspakt sind angesprochen; sie haben auch gut gewirkt. Natürlich haben wir die Verantwortung, die Leistungsfähigkeit nicht nur zu überprüfen, sondern auch sicherzustellen. Dies wird in den nächsten Jahren tatsächlich die weitere Aufgabe derjenigen sein, die in den Ländern und im Bund Verantwortung tragen. Trotzdem ist es im Kern so, dass sich der Bildungsföderalismus rentiert hat, weil wir in Hamburg im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen oder Bayern ein anderes, nicht vergleichbares System haben. Wir müssen dazu kommen, dass wir Standards setzen. Der Abiturient in Hamburg, am Tegernsee oder in Berlin muss gleiche Standards erfüllen; aber der Weg dahin - das sagte vorhin schon ein Kollege der SPD - ist in diesem Fall tatsächlich das Ziel. Deswegen ist Kooperation im Föderalismus auch so angelegt, dass sie die Vielfalt widerspiegelt und wir Reformen und Umsetzungsmaßnahmen je nach Bundesland einzeln beschließen können. Dass sich dabei - bei allem Respekt - SPD-Ministerpräsidenten in den letzten Tagen und Wochen nicht gerade als diejenigen herausgetraut haben, die den Föderalismus auflösen wollen, muss man doch auch deutlich sagen. Schon beim letzten Mal wurde zitiert - - Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. - Mir geht es um das Zitat von Herrn Beck, in dem er deutlich macht: ... dass erkannt wird, die Bundesrepublik Deutschland hat als föderaler Staat die gute Entwicklung genommen in Jahrzehnten, der Föderalismus hat zur Dynamik, zum Erfolg unseres Landes geführt. Wir werden auf Bundesseite weiterhin in dieser Kooperationsfrage Druck machen. Aber es muss auch einmal klargestellt werden, dass wir im Bildungsbereich riesige Fortschritte gemacht haben, die sich auch im Dritten Nationalen Bildungsbericht widerspiegeln. Deswegen sollte man auch einmal sachlich argumentieren und nicht nur plakativ reden. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Kollege Swen Schulz von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalition kann herumreden, wie sie will: Der Bildungsgipfel ist beim dritten Anlauf zum dritten Mal gescheitert. Das berühmte 10-Prozent-Ziel ist auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden. Das ist keine Lappalie. Der Bildungsbericht, der hier schon angesprochen und der heute veröffentlicht wurde, zeigt, vor welchen Herausforderungen wir im Bereich Bildung stehen. Bildung und Forschung - das sind die zentralen Themen für die Zukunftsfähigkeit dieser Gesellschaft. Es stellt sich jetzt die Frage: Warum ist der Bildungsgipfel gescheitert? Warum hat es wieder nicht mit verbindlichen Absprachen zwischen Bund und Ländern geklappt? Wir sollten ein Stück weit innehalten und nachdenken, um Lehren zu ziehen und um es künftig besser zu machen. Was ist auf dem Bildungsgipfel passiert? Es gibt im Wesentlichen zwei Seiten, die miteinander verhandelt haben. Das eine sind die Landesregierungen, die Mitverantwortung für das Scheitern haben, zumal es unter ihnen notorische Quertreiber gibt wie die Landesregierungen von Hessen, Bayern und Baden-Württemberg, ohne Frage. Die andere Seite ist die Bundesregierung. Ich sage ausdrücklich: Sie hat nicht die alleinige Verantwortung, aber doch ein gerüttelt Maß an Mitschuld am Scheitern des Bildungsgipfels. Das müssen wir hier einmal festhalten. Beifall bei der SPD und der LINKEN Das Hauptproblem ist und bleibt die finanzielle Lage der Länder und Kommunen. Dafür trägt die Regierungsko-alition, dafür tragen CDU, CSU und FDP die Verantwortung. Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP - Sie regen sich jetzt auf. Sie von der Regierungskoalition beklagen das Scheitern des Bildungsgipfels. Sie haben doch die Steuergeschenke in Milliardenhöhe für Hoteliers und andere beschlossen. Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! Das hat die Länder und die Kommunen in die Knie gezwungen. - Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Patrick Meinhardt [FDP]: Immer das gleiche Märchen! Die Länder wollen mehr in Bildung und Forschung investieren, aber sie können es nicht. Sie stöhnen so auf, weil Sie das nicht hören können. Das tut ein Stück weit weh. Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens das, was ich Ihnen jetzt vorlese. Uwe Schummer [CDU/CSU]: Haben Sie noch eine zweite Rede? Es ist aus dem vorläufigen Ergebnisprotokoll des Bildungsgipfels. Da steht, "dass zur Erreichung des 10-Prozent-Ziels in erheblichem Umfang bis 2015 zusätzliche Mehrausgaben für Bildung und Forschung erforderlich sind, deren Finanzierung durch die Länder ... unter den aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Gegebenheiten ... nicht sichergestellt werden kann." Wer ist denn verantwortlich für die aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Gegebenheiten? Das sind doch wohl Sie von der Regierungskoalition. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie haben die Verantwortung. Darin sind sich alle Bundesländer einig - 16 : 0 -, von Schleswig-Holstein bis Bayern, um auch das einmal festzuhalten. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Hört! Hört! Dieses Protokoll ist eine schallende Ohrfeige für die Regierungspolitik, und die haben Sie zu Recht kassiert. Beifall bei der SPD Es hilft nicht, zu sagen, wie Sie, Herr Kollege Weinberg, das eben in Ihrem Debattenbeitrag getan haben, dass die Koalition zu ihren Zusagen gestanden hat. Sie haben ganz großzügig den Ländern gewissermaßen die Möhre vor die Nase gehalten, aber ihnen vorher Ketten angelegt. Das funktioniert natürlich nicht. Vor diesem Hintergrund ist es schon ein starkes Stück, mit dem Finger auf die Länder zu zeigen und ihnen die Schuld zuzuweisen. Frau Schavan, Sie haben eben den Ländern eine heimliche Steuerdebatte vorgeworfen. Doch ursächlich sind Ihre unheimlichen Steuerbeschlüsse. Das muss man doch einmal festhalten. Beifall des Abg. Christian Lange [Backnang] [SPD] Ich finde, es ist ganz schlechter Stil, Frau Bundesministerin, erst bei den Steuerdebatten, die wir vor einigen Monaten hier geführt hatten, den Mund zu halten, sich nicht für die Interessen der Länder und Kommunen, die die Bildung zu finanzieren haben, einzusetzen und hinterher die leidtragenden Länder und Kommunen anzuklagen. Das macht man nicht, Frau Schavan. An dieser Stelle hätten Sie lieber den Mund halten sollen, wie Sie es vorher getan haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zuruf von der CDU/CSU: Das ist der falsche Ton! Was ich hier vortrage, ist im Übrigen nicht etwa Oppositionsgerede im Nachhinein, wie man möglicherweise denken könnte. Nein, wir haben das schon immer gesagt. Auch hier im Deutschen Bundestag haben wir vor diesem falschen Kurs gewarnt. Mehr noch, wir haben nicht nur darüber geredet, sondern wir haben auch Anträge im Deutschen Bundestag vorgelegt, um einen Kurswechsel einzuleiten, um den Bildungsgipfel zu retten. Herr Weinberg, Sie wollten eine inhaltliche Debatte. Wir haben versucht, mit Ihnen eine solche zu führen. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - also gegen die Milliardengeschenke - eingereicht. Dieser wurde von der Koalition abgelehnt. Wir haben einen Rettungsschirm für Kommunen beantragt. Abgelehnt von der Koalition. Wir haben einen Antrag für den Nationalen Bildungspakt gestellt, der darauf abzielte, starke Bildungsinfrastrukturen zu schaffen. Abgelehnt von der Regierungskoalition. Das Resultat dieser starrsinnigen Politik sehen wir jetzt. Jetzt stehen Sie, jetzt stehen vor allem die Bürgerinnen und Bürger vor dem Scherbenhaufen Ihrer falschen Politik. Auf diese Art und Weise können Sie niemals einen Bildungsgipfel oder sonst irgendeinen Gipfel erklimmen. Auf diese Art und Weise graben Sie sich immer tiefer ein. Ich bitte Sie: Kehren Sie um, zeigen Sie endlich Einsicht! Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Das Wort hat der Kollege Dr. Martin Neumann von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine geschätzten Kollegen von der SPD-Fraktion, Sie haben diese Aktuelle Stunde beantragt unter der dramatisierenden und auch etwas hämischen Überschrift, der Bildungsgipfel vor einer Woche sei gescheitert. Nun stellen Sie die Frage, wie es mit der Bildungspolitik in Deutschland weitergeht. Ich sage es vorweg: Für mich ist kein Scheitern der Bemühungen von Bund und Ländern um eine bessere Bildungspolitik in unserem Land erkennbar. Scheitern hätte bedeutet, dass es keine Ergebnisse gegeben hätte, was aber überhaupt nicht der Wahrheit entspricht. Liebe Kollegen der SPD und auch der Grünen-Fraktion, Sie wollen eben nicht begreifen, dass sich die Bildungsstreiks im vergangenen Jahr gegen die Folgen Ihrer verkorksten rot-grünen Bildungspolitik gerichtet haben. Beifall bei der FDP - Zuruf von der FDP: Endlich sagt es einer! - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Ei, ei, ei! - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie nur Ihrem Parteitag erzählen! Sie haben Bologna auf den Weg gebracht, ohne die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Reform der Bildungslandschaft zu schaffen. In Ihrer Regierungszeit haben Sie es offensichtlich versäumt, das BAföG anzupassen und ausreichend Mittel für die Hochschulen insbesondere im Bereich der Lehre und Beratung bzw. Betreuung der Studierenden bereitzustellen. Außerdem haben Sie überhaupt noch nicht begriffen, was uns die OECD seit Jahren deutlich macht, nämlich, dass unser Bildungssystem unterfinanziert ist, da nicht private Mittelgeber in ausreichendem Ausmaß mit ins Boot genommen werden. Mit der 23. BAföG-Novelle sorgen wir für die Anpassung des Gesetzes an die Lebenswirklichkeit der Studierenden nach der Bologna-Reform. Ferner sorgen wir mit dem Nationalen Stipendienprogramm dafür, dass endlich mehr private Mittel für die Bildung akquiriert werden. Genau dagegen sind Sie aber. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Nur mit unserer Politik wird Bologna schließlich gelingen. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Oje, oje! Zwei wesentliche Aussagen wurden getroffen, die ich wiederholt deutlich machen möchte. Der christlich-liberalen Koalition ist es ernst mit dem Ziel, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen. Dazu gehört das ganz klare Bekenntnis von Bund und Ländern, grundsätzlich am 10-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 festzuhalten. Meine Damen und Herren, das ist angesichts der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht selbstverständlich. Das macht aber auch deutlich, dass Bildung eine nationale Aufgabe ist, die von den Beteiligten ernst genommen wird. Insofern ist dieser Bildungsgipfel eben nicht gescheitert. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Forderung der Länder nach frei verfügbaren Mitteln ohne Zweckbindung in Form von Umsatzsteuerpunkten, also quasi nach einem Blankoscheck, nicht nachgegeben wurde. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass der Bund den Ländern finanzielle Mittel durchreicht, ohne Einfluss auf deren Verwendung nehmen zu können, und somit deren Kernaufgaben finanziert; schließlich fordern die Länder diese immer wieder lautstark für sich ein. Ich begrüße natürlich das Ergebnis zur dritten Säule des Hochschulpakts, dem Qualitätspakt für eine verbesserte Lehre. Dieses Programm wird deutlich zu einer Verbesserung der Studienbedingungen, zur Weiterentwicklung guter Lehre und damit zur Sicherung der Erfolge der Bologna-Reform beitragen, und genau darum geht es an dieser Stelle. Der Bund wird bis zum Jahr 2020 insgesamt 2 Milliarden Euro bereitstellen und in eine verbesserte Hochschullehre investieren. Ich erwarte aber auch, dass die Länder endlich ihre Hausaufgaben machen. Jeder Haushalt hat Potenzial und Gestaltungsspielraum. Die Regierungen sind daher gefordert, zukunftsfähig zu haushalten. Im Bund beweisen wir doch gerade, dass wir sowohl konsolidieren als auch weiter in Bildung investieren können. Sie sehen: Koalition und Bundesregierung setzen ihre Prioritäten bei Bildung und Forschung. Die Länder, aber auch die Hochschulen haben in uns einen verlässlichen Partner. An ihnen selbst ist es aber auch, mit eigenen Anstrengungen ihren Beitrag dazu zu leisten, dass wir unserem gemeinsamen Ziel noch näher kommen. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hamburg macht das! Der Bund jedenfalls - da sind wir uns sicher - wird seinen Beitrag dazu leisten. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie haben morgen die Gelegenheit, bei der Abstimmung über die BAföG-Novelle und das Nationale Stipendienprogramm Ihrer Verantwortung für eine bessere Bildungspolitik in Deutschland gerecht zu werden. Ich bedanke mich. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann kassieren Sie das Stipendienprogramm! Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Hagemann von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende ist Frau Schavan als die - Zitat - "glücklichste Ministerin" bezeichnet worden. Heute vor einer Woche, wenn ich richtig rechne, war Ihr halbrunder Geburtstag, Frau Ministerin. Das war am Tag des Bildungsgipfels. Nachträglich meine und unsere herzlichen Glückwünsche! - Es heißt, Sie hätten sich auch bei der Sparklausur des Kabinetts durchgesetzt; 12 Milliarden Euro sind ja versprochen worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass die Versprechen auch eingehalten werden. Wenn ich die Debatte jetzt verfolge, dann beschleicht mich die Sorge, dass Frau Schavan irgendwann in den nächsten Jahren mal als Kaiserin ohne Kleider dastehen könnte wie jener Kaiser in dem Märchen "Des Kaisers neue Kleider". Die Gefahr besteht; denn Sie müssen das, was Sie hier aufgeschrieben haben, auch in die Realität umsetzen, und dafür brauchen Sie die Länder, auf die Sie alle jetzt so geschimpft haben, meine Damen und Herren. Es geht hier nicht um wenig Geld. 8,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden zurzeit für Bildung und Forschung ausgegeben; 10 Prozent sollen erreicht werden. Das sind fast 40 Milliarden Euro zusätzlich - per annum, pro Jahr. Sie sind auf die Kofinanzierung der Länder angewiesen. Sie sind auf die Zustimmung der Länder bei Bundesprojekten angewiesen. Wenn ich mir anschaue, was beim Hochschulpakt geschehen ist, den wir noch in Zeiten der Großen Koalition gemeinsam durchgesetzt haben, Frau Ministerin, dann stelle ich fest: In Rheinland-Pfalz ist er vorbildlich umgesetzt worden. Es sind mehr Studienplätze geschaffen worden, als in der Vereinbarung vorgesehen war. Beifall bei Abgeordneten der SPD Da ist ein Pakt mit dem Titel "Wissen schafft Zukunft" aufgestellt worden, in dessen Rahmen mehr als 200 Millionen Euro für das kleine Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt worden sind. Deswegen stimmt Ihre Aussage nicht ganz, es stehe bei SPD-regierten Ländern nicht mehr Geld zur Verfügung. In Nordrhein-Westfalen ist der Pakt unter Schwarz-Gelb nicht vollständig umgesetzt worden. Ich hoffe, dass das dann unter der neuen Koalition geschieht. Wenn Sie nach Schleswig-Holstein blicken, dann sehen Sie: In Schleswig-Holstein, schwarz-gelb regiert, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, werden sogar Studienplatzangebote zurückgegeben. Man will die medizinische Abteilung der Universität Lübeck schließen. Das ist ein Skandal. Das ist so nicht hinnehmbar. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das hat Auswirkungen. Man will 1 500 Studienplätze streichen, weil man sie nicht mehr finanzieren kann. Da kann ich nur sagen: Herr Carstensen hat dem Steuerkompromiss zugestimmt. Er hätte es nicht tun sollen. Wenn er es nicht getan hätte, dann hätte er mehr Geld und hätte vielleicht auch die medizinische Abteilung der Universität Lübeck erhalten können. Noch einmal: Das hat auch Auswirkungen auf die Wissenschaftsorganisationen. Ich habe mich mit Vertretern der Leibniz-Gemeinschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft gestern unterhalten. Die Fraunhofer-Gesellschaft überlegt, ob sie überhaupt ein zusätzlich geplantes Institut einrichten kann, das sich mit Meeresbiologie beschäftigt. Das müssen wir hier noch einmal deutlich in Erinnerung rufen und bedenken, dass so die Gefahr besteht, dass Fach- und Forschungskom-petenz abwandert. Nachdem hier eben der Wettbewerbsföderalismus so gelobt wurde, möchte ich noch einmal an die Anhörung zum Nationalen Stipendienprogramm erinnern. Da hat der Vertreter der Fachhochschule Magdeburg - ich glaube, er war es gewesen - deutlich gemacht, dass in seiner Region gar keine Chance besteht, dass die Wirtschaft den von ihr geforderten Anteil aufbringt. Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Hat er so nicht gesagt! Die Zustimmung der Länder wird für die BAföG-Reform gebraucht; ich weiß nicht, ob sie wie geplant ins Gesetzblatt kommt. Die Zustimmung der Länder wird für das Nationale Stipendienprogramm gebraucht; ich weiß nicht, ob es überhaupt ins Gesetzblatt kommt. Dafür muss noch einiges getan werden. Dem Ministerpräsidenten Beck, der als Vertreter der Länder sagte, es reiche nicht aus, über zusätzliche Programme Geld vom Bund zu bekommen, aber für die Kernaufgaben keine finanzielle Unterstützung zu bekommen, kann ich nur recht geben. Man kann zwar auf die Länder einprügeln, meine Damen und Herren von der Koalition; das nützt aber nichts. Man muss jetzt einen Kompromiss finden. Sie müssen mit den Vertretern der Länder reden. Sie müssen die gesamte Finanzarchitektur zwischen Bund, Ländern und Gemeinden überprüfen. Es sind ja nicht nur die Länder betroffen, sondern auch die Kommunen. Auch diese klagen, ob sie schwarz, ob sie rot, ob sie grün oder gelb regiert werden - und das zu Recht. Einfach "Madame Non" zu spielen, einfach Nein zu sagen, ohne Gesprächsbereitschaft zu zeigen, führt dazu, dass wir das 10-Prozent-Ziel nicht erreichen und Deutschland nicht zu einer Bildungsrepublik umbauen können. Deswegen müssen Sie kompromissbereit sein. Wir sind es. Wir haben Vorschläge gemacht. Darauf möchte ich noch einmal hingewiesen haben. Im Interesse der Sache, im Interesse der vielen jungen Leute, die uns hier besuchen - nebenbei gesagt: Herzlich willkommen! -, und stellvertretend für die ganze junge Generation, für die Kinder, die Schülerinnen und Schüler und die Studierenden, fordere ich Sie auf: Seien Sie bereit, Kompromisse mit den Ländern einzugehen. Dann erreichen wir hier auch noch etwas. Sorgen Sie bitte dafür, dass der Haushalt 2010 auch vollzogen wird, damit die Gelder, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt hat, auch umgesetzt werden. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass zum Beispiel Geld zur Verfügung steht, um Forschungsschiffe zu bauen, aber es geht einfach nicht voran. Es stehen Hochschulbaumittel zur Verfügung, die aber nicht schnell genug verausgabt werden. Reden Sie mit den Ländern, damit diese Gelder abgerufen werden! Bringen Sie das in Ordnung, auch im Interesse der Arbeitsplätze! Vielen Dank. Beifall bei der SPD Das Wort hat jetzt der Kollege Eckhardt Rehberg von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Bei dem einen oder anderen kann man hier den Eindruck gewinnen, so zum Beispiel beim Kollegen Schulz, dass man mit einer gewissen Süffisanz die Ergebnisse des Bildungsgipfels am 10. Juni, also vor einer Woche, betrachtet. Kollege Schulz, ich habe es Ihnen schon in der letzten Woche gesagt: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Wir können gerne eine steuerpolitische Debatte führen. Da müssten wir uns fragen, wie viel es denn sein soll: Ein Mehrwertsteuerpunkt mehr bringt 8 Milliarden Euro, zwei Mehrwertsteuerpunkte mehr bringen 16 Milliarden Euro. Vielleicht sollten die Ministerpräsidenten aller 16 Länder aber erst einmal darüber nachdenken, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Wir stehen doch vor der Herausforderung, dass die Zahl der unter 30-Jährigen bis zum Jahr 2025 um 4,2 Millionen Personen abnehmen wird, dass die Zahl der über 60-Jährigen um 3,5 Millionen zunehmen und dass die Zahl der Bildungsteilnehmer um 2,7 Millionen abnehmen wird. Vor diesen Herausforderungen stehen wir doch in den nächsten zwei Jahrzehnten. Jetzt aber so kurzsichtig zu sein und zu handeln, dass man, diese Herausforderung vor Augen, an diesem 10. Juni nur eine steuerpolitische Debatte führt, macht doch deutlich, dass die 16 Ministerpräsidenten ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ein zweiter Punkt. Steuerpolitik ist langfristig angelegt. Ich habe es nachgeschaut, meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und Grünen: Sie sind dafür verantwortlich, dass der Spitzensteuersatz von 53 Pro-zent im Jahr 1999 über 48,5 Prozent im Jahr 2003 auf 42 Prozent zum 1. Januar 2005 gesenkt worden ist. Widerspruch bei der SPD Der Verteilungsschlüssel für diese Einnahmen sieht folgendermaßen aus: 42,5 Prozent gehen an den Bund, 42,5 Prozent gehen an die Länder und 15 Prozent gehen an die Kommunen. Wenn wir also zurückschauen und uns fragen, wer dafür verantwortlich ist, dass heute Bund, Länder und Kommunen finanziell nicht so ausgestattet sind, wie sie es sein könnten, dann muss man sagen, dass Sie dafür verantwortlich sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Wie war das denn im Bundesrat, Herr Rehberg? Ich will noch einen anderen Punkt ansprechen. Für den größten Sündenfall, was die Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte betrifft, sind die Linken, damals PDS, SPD und Grüne verantwortlich. Ich meine den Rückgang bei den Einnahmen aus der Körperschaftsteuer zwischen den Jahren 2001 und 2007. Sie haben dafür gesorgt, dass 120 Milliarden Euro, wenn man einen linearen Anstieg der Einnahmen des Jahres 2000 zugrunde legt, Bund, Ländern und Kommunen verloren gegangen sind. Das wurde damals für die Aktionäre von großen Kapitalgesellschaften gemacht. Sie weinen hier ständig Krokodilstränen wegen der Absenkung der Umsatzsteuer für Hotels von 19 auf 7 Prozent, was Mindereinnahmen von 1 Milliarde Euro zur Folge hat. Es gibt in Deutschland große Hotelketten. Aber es gibt auch diejenigen, die zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern 1990 ihr Geld in ein Hotel gesteckt haben oder die Mitte der 90er-Jahre unter vielen Mühen in ländlichen und strukturschwachen Räumen eine kleine Pension aufgebaut haben. Diesen Unternehmen kommt heute der höhere Gewinn zugute. Sie können investieren und steigende Kosten ausgleichen. Was Steuerpolitik betrifft, machen Sie eine reine Neidkampagne. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann erhöhen Sie doch den Spitzensteuersatz! Lassen Sie mich noch eine letzte Anmerkung machen. Herr Kollege Schulz, ich bin stolz auf den "Scherbenhaufen", den CDU/CSU und FDP in der Steuerpolitik angerichtet haben. Dagmar Ziegler [SPD]: Das glauben wir Ihnen aufs Wort! Denn das IWH prognostiziert - hören Sie ganz genau zu -, dass entgegen der Steuerschätzung vom 6. Mai zusätzliche Steuereinnahmen von mindestens 5 bis 7 Milliarden Euro für dieses Jahr zu erwarten sind, die auf Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt werden. Die eine Hälfte geht an die Länder und die andere an die Kommunen. Ich sage Ihnen daher ganz offen: Die Politik, die wir gemacht haben, ist eine gute Politik für Länder und Kommunen und eine gute Politik für die Menschen in Deutschland. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das lacht ja die gesamte Republik! Da lacht ganz Deutschland! - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Sie sind so was von vernagelt! Sie sind nicht regierungsfähig! Es ist insbesondere eine gute Politik für diejenigen, die mehr Geld für Bildung ausgeben wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD, Grünen und Linken, der Bund wird hier seiner Verantwortung gerecht und er stellt sich den Herausforderungen. Man kann Politik natürlich auch so gestalten wie letzten Donnerstag: Poker spielen und die Rommé- und Skatkarten beiseite legen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Kollege Ernst Dieter Rossmann von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzusagen: Es besteht keine Freude aufseiten der Sozialdemokraten, dass es am letzten Donnerstag nicht zu einem guten Ergebnis gekommen ist. Wir hatten erstens den gemeinsamen Bezugspunkt, dass die Ausgaben für Bildung in Deutschland um der Bildungsgerechtigkeit, um der Chancen für junge Leute und um der ökonomischen Leistungsfähigkeit willen deutlich aufwachsen müssen. Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Völlig richtig! Wir hatten zweitens alle zusammen begriffen, dass unser Handeln in der Bildungspolitik langfristig angelegt und unterlegt sein muss. Denn wer nur auf das nächste Jahr schaut, wird nicht dem gerecht, was in fünf, zehn oder 15 Jahren notwendig ist. Wir hatten drittens zusammen erkannt, dass wir es uns in Deutschland nicht leisten können, dass es bildungsstarke und bildungsschwache Regionen gibt. Aufgrund dieser drei Erkenntnisse haben die Ministerpräsidenten, egal welcher Couleur, und die Bundesregierung versucht, etwas Großes aufzubauen. Es liegt nicht im Interesse von Bildung und Bildungschancen, wenn es nun nur sehr magere und nicht erklärbare Ergebnisse wie die vom Donnerstag gibt. Frau Schavan, da es nicht nur um Finanzen, sondern auch um das Kooperationsverständnis geht, möchte ich eine dringliche Bitte an Sie richten: Die Sorgen der Länder dürfen nicht einfach als Parteipolitik und Finanzgeschacher abgetan werden. Die Länder sorgen sich schließlich darum, unter welchen Voraussetzungen sie ihren im Vergleich zum Bund weit überproportionalen Anteil für die Bildungsabsicherung finanzieren können. Vorausschauende Ministerpräsidenten haben in diesem Zusammenhang nicht nur das Haushaltsjahr 2011/2012, sondern auch die Schuldenbremse im Auge. Sie haben auch die strukturelle Unterfinanzierung ihrer Haushalte im Auge. Sie fragen sich, wie sie den Korridor freibekommen, um sowohl die schon jetzt aufzubringenden Regelleistungen für Hochschulen und Schulen als auch die Aufwüchse zu finanzieren. Wenn der Bund den Ländern keine Refinanzierungsmöglichkeiten über entsprechende Einnahmeerhöhungen gibt, dann muss der Bund selbst die Einnahmeverbesserung für die Bildung langfristig im Auge behalten. Dafür werben wir. Der eigentliche Konflikt im Rahmen des Bildungsgipfels war, dass man sich nicht eingestanden hat, dass der Aufwuchs der Bildungsmittel für die öffentliche Finanzierung in Bund, Ländern und Kommunen durch natürliches Wachstum und durch Einsparungen nicht mehr zu realisieren ist. Je früher dieses Bewusstsein durch die Autorität der Bundesbildungsministerin sowie der Kanzlerin und durch die Einsicht der Ministerpräsidenten wächst, desto eher nähert man sich einem erfolgreichen Bildungspfad für die Jahre 2015 bis 2020. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Je früher diese Einsicht auch bei den Liberalen wächst, desto eher wird man erfolgreich sein. Es gibt auch liberale Politiker wie zum Beispiel Herrn Kubicki und andere, die aufgrund ihres analytischen Verständnisses erkannt haben, dass Folgendes nicht gleichzeitig funktionieren kann: Bildungspriorität, Schuldenbremse, Steuersenkung und Einsparung. Das muss man begreifen, um zukünftige Gipfel zum Erfolg zu führen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ich komme zu meinem zweiten Punkt: Er betrifft die Strategie. In Bezug auf das Bund-Länder-Verhältnis bei der Gestaltung von Bildung haben wir unsere Meinungen in Sachen "Pakt für die gute Lehre" ausgetauscht. Wir sagen: Das Strecken auf zehn Jahre hat einerseits etwas Gutes, indem es zehn Jahre vorausplant, und gleichzeitig etwas Ernüchterndes, denn 2 Milliarden Euro sind dann eine nicht mehr ganz so bombastische Summe. Der Bund finanziert allerdings eine Sache zu 100 Prozent, die eigentlich in der Zuständigkeit der Länder liegt. Wenn die Länder nicht einmal mehr die 10 Prozent finanzieren können, die der Bund eigentlich von ihnen erwartet, dann zerbricht die finanzielle Kooperation. In diesem Fall ist die finanzielle Kooperation indirekt zerbrochen, weil der Bund den Ländern zum ersten Mal das knallharte Angebot gemacht hat, alles allein zu finanzieren. Wollen wir dahin? Müssen nicht auch die Länder finanziell in der Lage sein, im Rahmen der Bund-Länder-Kooperation zumindest 10 Prozent für die Bildung zu leisten? Es gibt Bundesländer, die sagen: Wir können nicht einmal diese 10 Prozent finanzieren. Nicht einmal die 12 Millionen Euro für das BAföG in Schleswig-Holstein können wir mitfinanzieren. Wir haben es hier mit einem strukturellen Ungleichgewicht zu tun. Dieses Ungleichgewicht wird in Zukunft jede Bildungskooperation kaputtmachen. Meine zweite Bitte ist also, dass Sie rechtzeitig erkennen, dass die Mindestfinanzierung durch die Länder funktionieren muss. Ansonsten wird es keine strukturelle Bildungskooperation geben. Diese brauchen wir aber. Und zum Inhaltlichen, um auf Herrn Weinberg einzugehen: Ich kann in Bezug auf unsere Agenda viele Dinge nennen, die wir brauchen. Dazu gehören die frühkindliche Bildung, Ganztagsschulen und die Brücke - nicht die Kette - im Übergang von der Schule ins Berufsleben. Auch im Hochschulbereich dauert es aber nicht mehr lange und es wird eine Forderung nach einem zusätzlichen Medizinerprogramm geben, weil die Medizinerausbildung teuer ist und es in diesem Bereich nicht genügend Studienanfänger gibt. Wer soll das mitmachen? Wenn es darauf hinausläuft, dass der Bund alles zu 100 Prozent finanziert, dann zerbricht die Struktur der Zuständigkeiten und der Verantwortlichkeiten langsam; die Weiterbildung habe ich noch nicht einmal angesprochen. Ich komme zu meinem letzten Punkt: Frau Ministerin, es ist wahrscheinlich aus Frustration erwachsen, dass gesagt wird: Es geht um Wettbewerb. Damit fallen Sie wieder auf Ihre alten Ansichten zurück. Am Anfang des Bildungsgipfels stand die Vorstellung: Wir kommen nur kooperativ voran. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dies sollten Sie beibehalten. Sie sollten das Kooperative, das Ausgleichende und das Zusammenführende betonen. Da ist ein guter Ansatz beim Grundgesetz - in Bezug nicht nur auf das Feststellen, sondern auch auf das Sicherstellen - in die Diskussion gebracht worden. Ich will einen Gedanken hinzufügen. Wir brauchen diese Kooperation auch in Bezug auf das, was von der Kultusministerkonferenz geleistet werden kann. Denn wenn die Kultusminister in einen Wettbewerb gegeneinander geschickt werden, dann gibt es keine Stärkung der Bildung, der Mobilität und dessen, was ein Bedürfnis von Eltern und Kindern ist: überall in Deutschland den gleichen Zugang zu Bildung zu haben. Im Gegenteil: Man kommt zu Kooperation nur, wenn es einen inhaltlichen Konsens gibt. Herr Kollege Rossmann, Sie wissen doch, dass Sie die Redezeit längst überzogen haben. Ich werbe mit Zustimmung des Präsidenten dafür, dass die Kooperation dadurch zunimmt, dass wir uns auch im Bundestag um mehr Konsens bemühen. Das müsste ganz im Interesse des Präsidenten sein. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Als letztem Redner in dieser Aktuellen Stunde erteile ich das Wort dem Kollegen Albert Rupprecht von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Bildungsgipfel ist eine gemeinsame Sache. Erfolg kann es nur geben, wenn alle 16 Ministerpräsidenten zustimmen. Alle sitzen im selben Boot. Im Übrigen sind alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien - auch die Linken, auch die Grünen, auch die SPD - an Landesregierungen beteiligt. Ich glaube, Kritik ist am allerwenigsten gegenüber der Bundesregierung angebracht; denn die Bundesregierung steht zu dem, was sie gesagt hat. Diskussionsbedarf und Kritik gibt es in den Landesregierungen. Jede Partei und jede Fraktion ist gefordert, das in den eigenen Gruppierungen und mit der eigenen Landesregierung zu besprechen. Der Qualitätspakt Lehre mit zusätzlichen stattlichen Mitteln von 2 Milliarden Euro für die Hochschulen ist ein wichtiges Ergebnis des Gipfels. Richtig ist aber auch: Wir wollten weitere konkrete Beschlüsse. Dass es dazu nicht gekommen ist, lag nicht am Bund. Ganz im Gegenteil: Die Bundesregierung und die christlich-liberale Koalition stehen zu den 12 Milliarden Euro mehr für Forschung und Bildung in dieser Legislaturperiode. Wir stehen zur Umsetzung des 10-Prozent-Ziels bis 2015. Wir stehen zu all diesen Zielen und Zahlen, weil wir vom Ziel der Bildungsrepublik Deutschland überzeugt sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deswegen ist es vollkommen falsch, wenn Sie heute primär die Bundesregierung kritisieren. Es lag an den Bundesländern; die Länder waren leider nicht zu mehr bereit. Um es auf den Punkt zu bringen - Ministerin Schavan war sehr zurückhaltend -: Es lag vor allem an den SPD-Ministerpräsidenten. Zurufe von der SPD: Ah ja! Am Gipfel waren die wesentlichen Führungspersonen der SPD beteiligt. Wowereit, stellvertretender Parteivorsitzender, Platzeck und Kurt Beck als vormalige Parteivorsitzende waren bei diesem Bildungsgipfel anwesend. Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Seehofer auch, oder? - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Wo war Seehofer? Sagen Sie mal was zu Seehofer! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Was war die Position von Herrn Seehofer? Beck hat nach diesem Gipfel die gemeinsame Position der SPD zusammengefasst: Er war nicht bereit, weitere konkrete Maßnahmen zu beschließen. Noch schlimmer: Er war nicht einmal bereit, über eine einzelne bildungspolitische Maßnahme zu diskutieren. Das Einzige, was ihn interessiert hat, war mehr Geld vom Bund, waren mehr und höhere Umsatzsteuerpunkte für die Länder, Christian Lange [Backnang] [SPD]: Glauben Sie das eigentlich selber, was Sie da sagen? - Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie dabei? Woher wissen Sie das? und zwar ohne jegliche verbindliche Verpflichtung, dass das Geld zusätzlich in Bildung fließt. Und das geht nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ja, das geht wirklich nicht, was Sie da sagen! Das geht nicht! Es geht nicht, dass das Geld, das für Bildung gedacht ist, für marode Landeshaushalte, für Straßen oder für Spaßbäder verwendet wird. Das ist vollkommen unakzeptabel. Die Bundeskanzlerin hat dieses Ansinnen zu Recht abgelehnt. Dies sollte von diesem Hause unterstützt werden. Herr Kollege Schulz, zu Ihrer Argumentation, die Sie immer wieder anführen, dass es die Beschlüsse der Bundesregierung seien, die die Länder handlungsunfähig machten, und dass deswegen nicht mehr Geld für Bildung zur Verfügung gestellt werden könne. Kollege Eckhardt Rehberg hat ausreichend darauf geantwortet. René Röspel [SPD]: Ja, aber falsch! - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Sagen Sie doch mal was Richtiges! - Eckhardt Rehberg [CDU/ CSU]: Die Wahrheit tut weh! Die Wahrheit tut sehr weh! Nichtsdestotrotz ist es falsch, wenn behauptet wird, dass es keine Länder gebe, die mehr Geld zur Verfügung stellten. Bayern beispielsweise stellt im Haushalt 2010 4 Prozent mehr für Bildung zur Verfügung. Baden-Württemberg stellt 4,7 Prozent mehr für Bildung zur Verfügung. In Bayern sind das über 300 Millionen Euro, in Baden-Württemberg 380 Millionen Euro pro Jahr. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Und warum haben sie dem 10-Prozent-Ziel nicht zugestimmt? Das Ergebnis ist letztendlich, dass Bundesländer, die über Jahre hinweg wirtschaftspolitisch gut gearbeitet und klare Prioritäten gesetzt haben - insbesondere Bundesländer, die über Jahre hinweg unionsgeführt waren -, schon die Kraft haben, für Bildung Gelder freizumachen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Was hat Seehofer dann auf dem Gipfel gemacht? Wir sind gespannt auf die Debatte im Bayerischen Landtag! Die Bundesregierung und die christlich-liberale Koalition stehen klar zur Priorität von Bildung und Forschung. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten jede Maßnahme einzeln aufrufen und unseren Weg unbeirrt weitergehen. Wir sind die treibende Kraft und der stabile Faktor in der bildungspolitischen Debatte in Deutschland. Das Angebot an die Länder steht nach wie vor. Wir bitten die Bundesländer, diesen Weg mitzugehen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Arbeits- und beschäftigungsbedingungen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit dem gerade verkündeten Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Reform der Jobcenter hat Deutschland, haben auch die Arbeitslosen und die Mitarbeiter in den Jobcentern eine gute Zukunft vor sich. Wir haben jetzt Planungssicherheit, sowohl für die Mitarbeiter als auch für die zu betreuenden Langzeitarbeitslosen. Man könnte sagen: Wir begeben uns jetzt wieder in das Tagesgeschäft. Der hier vorliegende Antrag der Linken mit dem Titel "Mit guter Arbeit aus der Krise" ist aber weniger erfreulich. Die Überschrift ist gut; aber das ist leider auch das Beste an diesem Antrag. Beifall des Abg. Pascal Kober [FDP] - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Dann haben Sie nicht weitergelesen! - Ich habe ihn ganz gelesen, Frau Kollegin Enkelmann. Ich freue mich schon darauf, was Ihre Arbeitsmarktexpertin Luc Jochimsen, die nachher sprechen wird, Sinngebendes dazu beitragen kann. Es ist richtig: Arbeit ist mehr als nur Gelderwerb. Arbeit ist die Verkörperung von Menschenwürde; der Schutz aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz gilt auch in Bezug auf die Arbeit, wie es bereits das Bundesarbeitsgericht in den 80er-Jahren ausgeführt hat. Das heißt: Die Wertschätzung eines Menschen, eines Mitbürgers, ist natürlich auch durch seine Tätigkeit geprägt. Auch das gehört zur Arbeit. Arbeit ist nicht Schikane, Arbeit ist nicht Drangsalierung, wie es uns einige in diesem Hohen Hause glauben machen wollen. Arbeit trägt vielmehr dazu bei, wieder Tritt zu fassen und sich selber zu bestätigen, etwas schaffen zu können. Meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg. - Liebe Frau Präsidentin, Sie gestatten, dass ich aus meiner Tageszeitung zitiere. - Die Würzburger Main-Post hat gestern geschrieben: "Deutsche arbeiten wieder länger" und "Produktivität liegt über dem Vorjahreswert". Von der Kurzarbeit sind derzeit noch 933 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger betroffen. Im dritten Quartal 2009 waren es 1,12 Millionen, im vierten Quartal 984 000. Das heißt, die Kurzarbeit nimmt degressiv ab. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Arbeitlosen und - toi, toi, toi! - auch der Langzeitarbeitlosen ab. Das in dem Antrag der Linken gezeichnete Horrorszenario - auf Seite 1 ist von einem "Klima der Angst" die Rede - ist insofern nicht angebracht. Es liegen noch sehr viele Aufgaben vor uns, die wir in den nächsten Monaten und Jahren angehen werden. Wir müssen uns aber auch nicht vor dem Problem verstecken. Es fragt sich, wer hier tatsächlich ein Klima der Angst schürt. Ich habe bereits darauf hingewiesen. Vor über einem Jahr, am 23. April 2009, haben wir in diesem Haus einen Antrag der Linken mit dem Titel "Gute Arbeit - gutes Leben" beraten. Das ist fast derselbe Titel wie heute. Heißen Themen wird vonseiten der Linkspartei mit aufgewärmten Versatzstücken begegnet. Der inhaltliche Stillstand der Linken löst aber kein Problem in Deutschland. Es geht nicht darum, Menschen in Resignation zu treiben, sondern darum, die Probleme anzupacken und den Menschen Mut zu machen. Mit dem Entwurf des Beschäftigungschancengesetzes, der heute Nachmittag auf der Tagesordnung steht, wird die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung in erster Lesung auf den Weg gebracht, um damit den Unternehmen die Chance zu geben, qualifiziertes Personal auch über das Tal dieser Krise hinweg zu halten. Der vorliegende Antrag stammt aus der Mottenkiste. Er ist ein "Worst of" der Linkspartei. Die Vorschläge sind unrealistisch und zum Teil politisch nicht durchsetzbar. Erlauben Sie mir, dass ich auf einige Ihrer Vorschläge im Einzelnen eingehe. Die Linkspartei will keine Anreize für Erwerbslose schaffen, sich um Arbeit zu bemühen. Stattdessen setzen Sie schlicht auf einen weiteren Ausbau staatlicher Sozialleistungen. Die Linken wollen den Eindruck vermitteln, der Staat überlasse von Arbeitslosigkeit bedrohte Bürger ausschließlich sich selbst. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben mit der Reform der Jobcenter und der Flexibilisierung der Instrumente der Jobvermittler viele richtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Langzeitarbeitslosen noch besser zu betreuen, als es in den letzten Jahren der Fall war. An dieser Stelle besteht noch Optimierungsbedarf; damit haben Sie sicherlich recht. Ich glaube, dass mit dem vorhin beschlossenen Gesetz zur Reform der Jobcenter das Richtige gemacht wird. Im Haushalt 2010 bezieht sich etwa die Hälfte der Ausgaben auf den Sozialetat; Frau Ministerin hat heute Morgen bereits darauf hingewiesen. Die Arbeitnehmerüberlassung bzw. Leiharbeit, die Sie größtenteils reduzieren wollen, ist eine Arbeitsförderungsmaßnahme. Ein großer Anteil derjenigen, die vermittelt werden, sind Hilfskräfte und Geringqualifizierte. Es gibt auch Missbrauch; das will ich nicht verkennen. Der Fall Schlecker ist bekannt. Es gibt etliche weitere Unternehmen. Wir sind dabei, in Arbeitsgruppen zu klären, wie wir in Zukunft derartige Übergriffe und Methoden vermeiden können. Ich glaube, dass wir hier mit unserem Koalitionspartner auf einem guten Weg sind. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten auch dieses Problem in den Griff bekommen. Die Bundesregierung plant bereits ein Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Dazu müssen wir wissen, dass mit der Freizügigkeit im europäischen Raum ab 1. Mai 2011 weitere Aufgaben vor uns liegen. Auch darauf müssen wir uns rechtzeitig einstellen. Wir wollen eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit einziehen. Auf welchem Weg wir das machen, diskutieren wir derzeit in Arbeitsgruppen. Die Forderung der Linken, eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen völlig abzuschaffen, geht völlig ins Leere. Die Betriebe brauchen in bestimmten Situationen die Möglichkeit, Arbeitnehmer mit Sachgrund befristet einzustellen. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt doch die Probezeit! Man kann auch jemanden sachgrundlos einstellen, etwa um ihn zu testen. Zu den klassischen Fällen der befristeten Einstellung gehören die Schwangerschaftsvertretung, ein hoher Auftragseingang mit der Folge, dass Aufträge schnell abgearbeitet werden müssen, und eine projektgebundene Einstellung von besonders qualifizierten Arbeitskräften. Sie erhalten durch die befristete Einstellung die Chance - das ist ein beiderseitiges Kennenlernen -, sich in den Arbeitsplatz einzufügen bzw. dem Chef zu zeigen, dass sie für den Job auch dauerhaft geeignet sind, und möglicherweise anschließend in diesem Job bleiben zu können. Sie fordern einen Kündigungsschutz für alle, insbesondere für die Mitbürgerinnen und Mitbürger über 55 Jahre. Dieser umfassende Kündigungsschutz wird - das ist die andere Seite der Medaille - dazu führen, dass die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen gerade älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber sicherlich nicht steigen wird. Der Chef sagt sich natürlich: Wenn ich einen 45-Jährigen einstelle, kann ich ihn ganz normal kündigen, wenn ich aufgrund der Auftragslage dazu gezwungen bin, einen Älteren nicht. - Das wäre ein Problem bei der Vermittlung unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, und das müssen wir den Leuten fairerweise auch sagen. Es klingt toll, wenn man sagt: "Du bist 55; wenn du eingestellt wirst, kann dir nicht mehr gekündigt werden", aber man muss dann auch sagen, dass die Bereitschaft, solche Menschen einzustellen, im Gegenzug sinkt. Das wäre eine Hürde bei Neueinstellungen; davon bin ich überzeugt. Sie fordern ein politisches Streikrecht. Gut, mehr als die Hälfte der Mitglieder der Linkspartei sind Gewerkschafter. Es ist verständlich, dass deshalb auch diese Forderung wieder aufgewärmt wird. Sabine Zimmermann [DIE LINKE]: Haben Sie etwas gegen Gewerkschaften? - Nein, ich habe nichts gegen Gewerkschaften. Ich bin für Gewerkschaften. Ist der Klaus Ernst noch da? Ich sehe ihn gar nicht. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Natürlich ist Herr Ernst da! Wir sind alle da! - Ah, er ist in ein Gespräch vertieft. - Ich schätze ihn ausdrücklich als Gewerkschafter aus meiner Nachbarschaft. Es sind sicher noch mehr Gewerkschafter da. Wir schätzen starke Gewerkschaften, weil sie dazu beigetragen haben, dass mit der SPD in der letzten Legislaturperiode über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz tariflich vereinbarte Mindestlöhne überhaupt erst auf den Weg gebracht werden konnten. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das reicht nicht! Mir ist es lieber, die an der Lohnfindung beteiligten Parteien - Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. Gewerkschaften - finden einen Lohn, als dass der Lohn politisch festgesetzt werden muss. Das ist der falsche Weg; der führt in eine Sackgasse. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Iris Gleicke [SPD]: Wir können ja mal über Tarifbindung reden! Ihr Einwand, Frau Enkelmann, bringt mich zu dem nächsten Punkt in Ihrem Antrag: Mindestlohn. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist das falsche Rezept. Er löst unsere Probleme nicht, sondern verschärft die Situation nur. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann? Ja, ich bitte darum. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habt ihr das verabredet? - Gegenruf der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: So weit geht es nicht! - Frau Pothmer, Sie können mich auch etwas fragen. Die Uhr ist schon angehalten. Zuruf des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP] - Die Sympathien sind eindeutig verteilt, Herr Kolb. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege Lehrieder, stimmen Sie mir zu, dass wir auf dem Arbeitsmarkt einen Wandel von guter, tariflich entlohnter Arbeit zu Teilzeit, prekärer Beschäftigung, Minijobs und Midijobs erleben? Stimmen Sie mir zu, dass wir in diesem Bereich eine massive Zunahme haben? Zuruf von der CDU/CSU: Im Gegenteil! Wir haben eine Abnahme in dem Bereich! Stimmen Sie mir zu, dass wir durch die Tatsache, dass in den letzten fünf Jahren 655 000 Menschen in Rente gegangen sind und nicht so viele junge Leute nachkommen, einen statistischen Effekt in der Arbeitslosenstatistik haben? Stimmen Sie mir zu, dass wir einen weiteren statistischen Effekt dadurch haben, dass 270 000 Menschen pro Jahr aus der Statistik herausfallen, weil sie durch Dritte vermittelt werden? Ich stimme Ihnen darin zu, dass der Bereich der Mini- und Midijobs in den letzten Jahren angewachsen ist, aber nicht nur wegen erzwungener Maßnahmen der Arbeitgeberseite, sondern auch, weil viele Mitbürgerinnen und Mitbürger nur einen Teilzeitjob wollen, sei es wegen Kindererziehung, sei es wegen der Berufstätigkeit des Partners. Auch das muss man fairerweise sagen, wenn wir die Statistiken vergleichen. Es ist richtig, dass im Niedriglohnbereich in den letzten Jahren Bestimmungen umgangen worden sind. Dagegen gehen wir vor. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wann denn? - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Wie denn? Wir müssen etwas tun, um Dumpinglöhne zu verhindern. Ich will Ihnen noch einige Zahlen aus dem Artikel nennen, aus dem ich vorhin zitiert habe. - Bleiben Sie ruhig stehen; das verlängert meine Redezeit. - Die Produktivität der Arbeitsstunde wurde im letzten Jahr gegenüber dem Vorjahreswert um 0,7 Prozent erhöht. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Nichts mit Mottenkiste! Das ist aktuell! - Ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort. - Im ersten Quartal 2010 betrug die durchschnittliche Produktivität 358,5 Stunden. Das sind immerhin 1,3 Prozent bzw. 4,5 Stunden mehr als im Vorjahr. Das bedeutet, dass die Zahl der Vollzeitbeschäftigten zugenommen hat, zwar langsam, aber immerhin deutlich merkbar. Das ist eine Chance, mit guter Arbeit aus der Krise zu kommen. Sie können sich setzen. Jetzt rede ich nach meinem Manuskript weiter. - Ich komme zum nächsten Punkt: 500 000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze. Meine Güte, das ist ein ganz altes Modell! Das hat früher bei der SED funktioniert; da hat der Staat die Arbeitsplätze angeboten. Wenn der Staat alle Arbeitsplätze anbietet und auch den Lohn bezahlen muss, dann werden wir irgendwann da landen, wo Länder im südlichen Europa leider jetzt schon stehen. Dann werden wir mit Staatsschulden diese Ihrer Meinung nach Heil bringende Arbeit finanzieren, was zu noch höherer Verschuldung und einem noch höheren Defizit führen wird. Unsere Kinder müssen Ihre ungeeigneten, deplatzierten Rezepte dann irgendwann ausbaden. Das kann es nicht sein. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Wir machen das mit Steuern! - Natürlich, mit Steuern machen Sie das auch. Ich nenne hier nur Ihre Reichensteuer. Aber Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Sie senken ja die Steuer! so hoch können Sie die Steuer gar nicht ansetzen, dass Ihr Wunschkonzert damit finanziert werden könnte. Ich freue mich auf die noch folgende Begründung Ihrer Arbeitsmarktexpertin Jochimsen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Danke. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war jetzt aber eine Wiederholung! - Das war die Klammer, Frau Pothmer. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Von wegen Textbausteine! Nächster Redner ist der Kollege Ottmar Schreiner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte schon in der ersten Lesung zu dem Antrag der Linkspartei gesprochen und darauf hingewiesen, dass es ein Kernanliegen auch der Sozialdemokraten ist, gute Arbeit in unserem Land durchzusetzen, und dass der Antrag der Linkspartei eine Reihe von brauchbaren Ansätzen enthält, aber auch eine Reihe von Übertreibungen, etwa in Sachen Mindestlöhne. Die entscheidende Frage, wenn wir heute diesen Antrag diskutieren, ist, ob die Realpolitik - Realpolitik ist vor allen Dingen das von der Koalition vorgelegte Sparprogramm - gute Arbeit fördert oder das Gegenteil bewirkt. Ein Autor des vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in dieser Woche vorgelegten Gutachtens zur Einkommensentwicklung sagt dazu: Bei all den Vorschlägen der Bundesregierung zum sogenannten Sparpaket ist kritisch zu beurteilen, dass die bisherigen konkreten Vorschläge ... nur die unteren Einkommensbereiche betreffen. Das gilt vor allen Dingen für Arbeitslose. Es herrscht eine völlig einseitige Schlagseite, nur die unteren Einkommensbereiche sind betroffen, die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes muss unter diesen Bedingungen weiter zunehmen. Mit dieser Angst steigen der Druck und die Bereitschaft, auch Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen hinzunehmen, um den Arbeitsplatz nicht zu verlieren. Die von der Bundesregierung gebetsmühlenhaft vorgetragene Behauptung, die Einschnitte bei den Arbeitslosen erhöhten die Beschäftigungsanreize, ist in Wahrheit eine zynische Formel. Beifall bei der SPD und der LINKEN Der Druck auf die Arbeitslosen, Arbeit um jeden Preis, aber wirklich um jeden Preis, zu noch so niedrigen Löhnen anzunehmen, wird nochmals erhöht. Mit einem Anteil von jetzt 23 Prozent haben wir im europäischen Vergleich bereits den größten Niedriglohnsektor. Die prekären Beschäftigungsverhältnisse steigen ständig. Im letzten Jahr, 2009, waren bei allen Neuarbeitsverhältnissen 48 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse zeitlich befristet. Die Ausnahme ist zur Normalität geworden. Der Druck auf die Arbeitslosen wird also zunehmen. Es wird noch mehr Niedriglöhne und noch mehr prekäre Beschäftigung geben. Insofern ist das Sparprogramm der Bundesregierung auch ein Generalangriff auf das Ziel "gute Arbeit". Wer gute Arbeit für die Beschäftigten will, muss Alternativen zum Sparwahn der Bundesregierung aufzeigen. Ich will auf einen Sachverhalt hinweisen, der wenig bekannt ist. Der hohen Staatsverschuldung - die Staatsschulden belaufen sich in Deutschland zurzeit auf circa 1,7 Billionen Euro - steht ein um ein Vielfaches höheres Reinvermögen der privaten Haushalte gegenüber, nämlich nach den Daten der Bundesbank und des Statistischen Bundesamtes circa 8 Billionen Euro. Diese Vermögen konzentrieren sich in immer weniger privaten Händen. Circa 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über knapp 70 Prozent des gesamten privaten Vermögens. Dem privaten Reichtum entspricht eine wachsende öffentliche Armut. Die Welt - das ist eine Zeitung, die eher Ihnen nahesteht, meine Damen und Herren von der Koalition - schreibt gestern unter der Überschrift "In den Städten verfällt die Infrastruktur - Klamme Kommunen haben einen Investitionsstau von 75 Milliarden Euro": Marode Straßen, verfallende Häuser, leckende Abwasserleitungen: Deutschlands Infrastruktur verfällt. Denn Städten und Gemeinden fehlen seit Jahren die Mittel, um Verkehrswege, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen und Klärwerke zu unterhalten. " Bei den Kommunen hat sich ein Investitionsstau von 75 Mrd. Euro aufgetürmt", hat Busso Grabow vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) errechnet. ... Usw. usf. Also, auf der einen Seite finden wir einen ungeheuren privaten Reichtum, konzentriert in immer weniger Händen, auf der anderen Seite wachsende öffentliche Armut, die den Staat nicht mehr in die Lage versetzt, die notwendigen strukturellen Aufgaben im Bereich der Kindergärten, der Schulen und der Krankenhäuser hinreichend zu realisieren. Die Tatsache, dass diese hochkonzentrierten Vermögen nicht stärker für die Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden und so gleichsam unproduktiv brachliegen, verhindert mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und gute Arbeit. Dieser Sachverhalt wird systematisch verschwiegen. Die Alternative ist klar: Würde ein Teil der in privaten Haushalten konzentrierten Vermögen abgeschöpft und investiert, würde sich die Verschuldungslage des Staates deutlich verbessern. Die dadurch entstehende zusätzliche Nachfrage könnte Unternehmen und Arbeitnehmern zugutekommen. Wachstum und Beschäftigung würden zunehmen, ebenso die Produktivität und der damit verbundene Verteilungsspielraum. Die Voraussetzungen für die Durchsetzung guter Arbeit würden sich deutlich verbessern. Das ist die eigentliche Alternative. Beifall bei der SPD und der LINKEN Es geht kein Weg daran vorbei, aus ökonomischen und sozialen Gründen große Vermögen in Deutschland stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Eine zusätzliche Finanztransaktionsteuer würde ebenfalls hauptsächlich große Vermögen belasten. Sie würde sinnlose Spekulationen verteuern und helfen, Ersparnisse in Realinvestitionen umzulenken. Da immer von Sozialneid gesprochen wird, wenn wir auf diese extremen Ungleichheiten hinweisen, will ich Ihnen zum Schluss ein Zitat aus dem Handelsblatt vom 26. Mai dieses Jahres vortragen. Die Frage lautet: Die Schuldenkrise des Staates ist aus der privaten Finanzkrise entstanden. Wäre es da nicht gerechtfertigt, die heranzuziehen, die vorher sehr gut verdient haben? Die Antwort lautet: Unbedingt, das ist absolut notwendig. Das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen ist verletzt, und das kann die Demokratie gefährden. In einer anderen Antwort heißt es: Ich denke, dass vor allem die Einkommen aus Vermögen stark zugenommen haben. ... Ich habe durchaus Sympathie für eine erneuerte Vermögensteuer, über die man intensiv nachdenken sollte. Dieses Zitat stammt weder vom Fraktionsvorsitzenden der SPD noch von dem der Linken oder der der Grünen. Dieses Zitat stammt von Herrn Reinhard Marx, Erzbischof von München. Meine Damen und Herren von der Koalition, zumindest von der christdemokratischen Union, Sie sollten die Aufforderung von Herrn Reinhard Marx ernst nehmen. Das wäre die schmerzfreie Alternative zu einem Sparkurs der Bundesregierung, der wieder ausschließlich auf dem Rücken der kleinen Leute stattfindet. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das wäre dann auch sozial ausgewogen und ökonomisch vernünftig, und es wäre, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, dann sogar christliche Politik. Schönen Dank. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Kollege Pascal Kober das Wort. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag "Mit guter Arbeit aus der Krise", den wir heute beraten, enthält eine große Ansammlung sozialpolitischer und arbeitsmarktpolitischer Forderungen der Linken. Frau Kollegin Krellmann, in der Ausschusssitzung am 9. Juni haben Sie dazu sinngemäß gesagt, der Antrag enthalte jede Menge Forderungen der Linken, deshalb würden Sie nicht mit der Zustimmung anderer Fraktionen zu Ihrem Antrag rechnen. Frau Kollegin Krellmann, ich kann Ihnen für die FDP versichern: Damit liegen Sie richtig. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir werden Ihren Antrag ablehnen, und das aus einem übergeordneten Grund. Zusammengefasst gesagt enthält Ihr Antrag eine Ansammlung von Forderungen, die in ihrer Umsetzung eine Konsequenz haben würde: Sie würden um den Arbeitsmarkt herum eine Mauer errichten, die für diejenigen, die sich außerhalb des Arbeitsmarkts befinden, weil sie keine Arbeit haben, un-überwindlich sein würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie wollen vielleicht den Menschen helfen. In Wahrheit aber berauben Sie sie ihrer Chancen. Wir hingegen wollen mit unserer Politik den Menschen Chancen auf dem Arbeitsmarkt geben. Wir wollen sie zur Teilhabe an der Gesellschaft befähigen. Wir wollen ihnen den Einstieg bzw. die Rückkehr in den Arbeitsmarkt erleichtern. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie denn? Auf jeden einzelnen Ihrer Vorschläge einzugehen, verbietet die Kürze der Zeit. Abg. Sabine Zimmermann [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch nur eine Redezeitverlängerung! Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann? Sehr gerne. Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Kober, Sie wissen sicherlich, dass wir eine Unterbeschäftigung von 4,4 Millionen Menschen haben. Diese 4,4 Millionen Menschen suchen einen guten Arbeitsplatz, auf dem sie einen ausreichenden Lohn bekommen, von dem sie leben und ihre Familie ernähren können. Sie wissen aber auch, dass es laut Stellenstatistik 813 000 offene Stellen gibt. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Es werden aber nicht alle offenen Stellen gemeldet! Von diesen 813 000 offenen Stellen sind ein Drittel in Leiharbeit. Jetzt frage ich Sie: Wo ist dieser Arbeitsmarkt, von dem Sie reden? Wohin können diese Menschen vermittelt werden, und zwar schnell und besser, wie Sie es mit dem Jobcenter ohnehin wollen? Beifall bei der LINKEN Frau Kollegin, wenn der Arbeitsmarkt so statisch wäre, wie Sie ihn jetzt beschreiben, dann hätten auch Sie mit Ihrer Politik Schwierigkeiten, die Menschen in Arbeit zu vermitteln. Zunächst einmal gilt, dass nicht alle offenen Stellen gemeldet werden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Seit 30 Jahren! Zum Zweiten müssen wir durch eine kluge Bildungspolitik sowie durch eine kluge Finanz- und Wirtschaftspolitik natürlich dafür sorgen, dass zum einen die Menschen gestärkt werden und zum anderen die Wirtschaft gestärkt wird, damit Arbeitsplätze entstehen. Mit unserer Politik sind wir auf einem guten Weg dahin, dass mehr Arbeitsplätze entstehen. Das ist unsere Hoffnung, und daran arbeiten wir mit voller Kraft. - Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU In der Kürze der Zeit möchte ich nicht auf alle Ihre Forderungen eingehen. Ich möchte aber ein Beispiel hervorheben, um meine These zu bestätigen. Im Grunde genommen möchten Sie die Zeitarbeit abschaffen. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Nein! Sie fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Arbeitstag, ohne jegliche Ausnahme. Sie fordern, dass die Verleihdauer auf maximal drei Monate beschränkt wird. Zudem wollen Sie nicht nur gleichen Lohn für gleiche Arbeit; Sie wollen darüber hinaus, dass Leiharbeitskräfte zusätzlich eine Flexibilitätsprämie erhalten. Im Ergebnis würde das dazu führen, dass die Zeitarbeit beerdigt wird. Zuruf von der FDP: Das wollen die ja! - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Eingegrenzt wird! Wir wissen, dass die Zeitarbeit für viele Menschen durchaus eine Möglichkeit ist, in den Arbeitsmarkt zu kommen und dort Fuß zu fassen. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Ungefähr 15 Prozent! 85 Prozent nicht! Wir wissen aufgrund von Statistiken, Herr Kollege, dass 62,2 Prozent der Menschen, die in Zeitarbeitsunternehmen eingestellt werden, vorher nicht gearbeitet haben. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ist es! Wir wissen, dass 11,4 Prozent der Menschen vorher sogar überhaupt noch nie gearbeitet haben. Wir wissen, dass ein Fünftel bis ein Viertel der Personen, die in Zeitarbeitsunternehmen arbeiten, in den Unternehmen, in die sie entliehen werden, dann auch Fuß fassen und dort bleiben. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Klebeeffekt! - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Unter einem Fünftel! Wir wissen, dass es etwa einem Fünftel der Menschen, die in Zeitarbeit arbeiten, gelingt, nach einem gewissen Zeitraum in anderen Unternehmen dauerhaft in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu kommen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir wissen das jedenfalls! - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: 80 Prozent schaffen es nicht! Es ist klar, dass wir den Missbrauch in der Zeitarbeit angehen werden. Das haben wir als Koalition hier einmütig schon gesagt. Das Bundesarbeitsministerium ist dabei, mit den Regierungsfraktionen entsprechende Lösungen zu erarbeiten. Insofern, glaube ich, ist es ein Fehler von Ihnen, dass Sie die Zeitarbeit in der Form, wie Sie es machen, beerdigen wollen. Einen zweiten Aspekt des Antrags möchte ich noch ansprechen. Sie sprechen sich für die Abschaffung der sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse aus, mit dem Argument, dass Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen keine Lebensplanung vornehmen können. Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, an das erinnern, was mein Kollege Kolb in der letzten Woche hier im Hohen Hause dargelegt hat, dass nämlich auch all unsere Mitarbeiter, die Mitarbeiter von uns Bundestagsabgeordneten, befristete Arbeitsverträge haben Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das ist ja sachlich begründet! und dennoch viele Familien gründen und Kinder bekommen. Es ist eine befristete Arbeit, Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: So wie unsere Verhältnisse auch befristet sind! und die Zukunft ist über die vier Jahre hinaus nicht zu planen. Insofern ist Ihr Argument nicht richtig. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Es geht um "sachgrundlos"! Viele Unternehmen können die wirtschaftliche Entwicklung nicht abschätzen und müssen auf die Flexibilität, die ihnen befristete Arbeitsverhältnisse ermöglichen, zurückgreifen. Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass auch beim DGB, beim Deutschen Gewerkschaftsbund, 17 Prozent der Arbeitsverhältnisse befristet sind. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Hört! Hört! Was für den DGB vielleicht richtig ist, kann doch auch für andere gelten. Ich sage Ihnen, wie er argumentiert - ich zitiere -: Um langfristig Personalüberhänge zu vermeiden, werden seit 2004 Beschäftigte grundsätzlich nur noch befristet eingestellt. So der DGB zu seiner eigenen Arbeitsmarktpolitik. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das ist auch nicht in Ordnung! Ich möchte den DGB da nicht kritisieren, aber darauf hinweisen, dass auch andere diese Notwendigkeit so sehen wie wir. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Nicht überzeugend! Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Lukrezia Jochimsen für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke stellt heute den Antrag "Mit guter Arbeit aus der Krise" zur Abstimmung, weil wir in der Tat der Meinung sind, dass sich unser Land nur durch Arbeit aus der Krise, in der es sich jetzt befindet, wird befreien können, und zwar durch gute Arbeit. " Gute Arbeit" bedeutet nicht Niedriglohnarbeit, wie sie heute von 6,5 Millionen Beschäftigten geleistet werden muss, für 3,06 Euro in der Friseurbranche oder für 4,50 Euro in der Fleischbranche. " Gute Arbeit" heißt auch nicht: Leiharbeit, Teilzeitarbeit, Minijobs, sogenannte Solo-Selbstständigkeit. Das sind die uns allen bekannten prekären Beschäftigungsformen, deren Zahl immer mehr zunimmt. Wir wissen auch genau, wozu sie geführt haben. Eine ganz aktuelle Erhebung des Thüringer Landesamtes für Statistik weist aus: In einem Drittel aller Thüringer Haushalte hat der Hauptverdiener - der Hauptverdiener! - am Monatsende weniger als 1 300 Euro netto für die Familie, inklusive BAföG und Kindergeld. Hochqualifizierte Künstler und Kreative mit einem 14-Stunden-Arbeitstag haben am Ende des Jahres durchschnittlich ein Einkommen von 11 000 Euro, das nichts übrig lässt für Krankheits- und Altersvorsorge. So darf es doch nicht weitergehen. Beifall bei der LINKEN Diese Entwicklung, immer tiefer hinein in einen Teufelskreis aus Armut und Ängsten in der Bevölkerung, muss jetzt endlich aufgehalten werden. Beifall bei der LINKEN Daher fordern wir eine Rückkehr zu guter Arbeit, die es schließlich einmal gab in unserem Land und die das Land insgesamt auch wohlhabend gemacht und befriedet hat. Das ist ja nichts Unbekanntes für uns. Wir hatten dieses Gut "gute Arbeit" in unserer Gesellschaft. Aber was geschieht jetzt mitten in dieser schwersten wirtschaftlichen Krise? Wird den Menschen herausgeholfen aus dem Teufelskreis? Nein, und nochmals Nein! Ein Sparpaket wird geschnürt, das nur die sozial Schwachen heranzieht, die Arbeitslosen, die Alleinerziehenden. Für meine Fraktion sage ich hier: Das ist gewissermaßen eine Kampfansage an die Menschen, die am wenigsten zum Leben haben. Diese Kampfansage werden wir annehmen. Damit lassen wir Sie nicht durchkommen! Auf gar keinen Fall! Beifall bei der LINKEN Auch die Betroffenen werden das nicht einfach hinnehmen. Es gibt so viele Menschen, die diese soziale Schieflage des Sparpakets als absolut ungerecht empfinden: Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände formulieren diese Ablehnung bereits massiv. Das Volk hält vom Sparpaket nichts. Weil sich auch immer mehr Menschen aus der sogenannten bürgerlichen Mitte der Gesellschaft - da könnten die Kollegen von der FDP einmal zuhören - Sorgen um das Ganze machen, irren Sie nämlich doppelt, wenn Sie glauben, Sie werden à la longue damit durchkommen. Das Bürgertum hat über Generationen ein paar Grundsätze bewahrt. Dazu gehören das Streben nach Ausgleich in der Gesellschaft, nach Hebung des allgemeinen Wohlstands und, wie Heribert Prantl unlängst in der Süddeutschen schrieb, das Verursacherprinzip, also der Gedanke, dass die Suppe auszulöffeln hat, wer sie eingebrockt hat. Beifall bei der LINKEN Sie aber, meine Damen und Herren von der Regierung, handeln längst nach einem anderen Prinzip, dass nämlich diejenigen die Suppe auszulöffeln haben, denen sie eingebrockt worden ist. Das wird nicht hingenommen, auch vom Bürgertum nicht. Beifall bei der LINKEN Ihre eigenen Ministerpräsidenten melden sich kritisch zu Wort. So hat zum Beispiel die thüringische Ministerpräsidentin Lieberknecht die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger mit den Worten abgelehnt: "Das Schicksal der meisten Hartz-IV-Empfänger ist schon schwer genug." Die Regierung "sollte nicht auch noch den Eindruck erwecken, sie seien nicht in der Lage, ihre Kinder selbst zu erziehen", indem sie sage, das eingesparte Elterngeld werde für Bildungsangebote ausgegeben. Worte einer CDU-Ministerpräsidentin. Man kann Frau Merkel nur raten: Bitte hören Sie doch darauf, wenn Sie schon nicht auf die Linke hören wollen. Beifall bei der LINKEN Heute ist der 17. Juni. Ich bin alt genug, mich an die Ereignisse zu erinnern, und es ist gut, dass wir ihrer gedenken. Gesine Schwan hat heute Morgen hier im Parlament eine bemerkenswerte Gedenkrede gehalten und den Appell an uns gerichtet, Lehren aus der Geschichte zu ziehen - wohl wahr! Eine der Lehren der Geschichte ist, dass sich die Arroganz der Mächtigen, selbst der Regierenden, böse rächen kann. Beifall bei der LINKEN Als Mahnung darf ich Ihnen einige Zeilen von Bertolt Brecht zitieren: Nach dem Aufstand des 17. Juni Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbandes In der Stalinallee Flugblätter verteilen Auf denen zu lesen war, daß das Volk Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe Und es nur durch verdoppelte Arbeit Zurückerobern könne. Wäre es da Nicht einfacher, die Regierung Löste das Volk auf Und wählte ein anderes? Bertolt Brecht, 1953. Beifall bei der LINKEN Es gibt einen untrüglichen Indikator dafür, wie eine Gesellschaft verfasst ist: Das ist die Art und Weise, wie sie mit ihren Künstlerinnen und Künstlern, den kreativen Menschen umgeht. Wer vor Jahren, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, die Konzertgeiger von daher auf unseren Straßen um Almosen spielen sah und hörte, der wusste genug über das Elend in deren Heimat. Und bei uns? Da haben es die Regierungen, nicht nur die jetzige, so weit gebracht, ein beachtliches Kultur- und Kunstprekariat hervorzubringen. Wir werden alle dafür zahlen müssen: die für ein Butterbrot arbeitenden Kreativen als Erste und wir durch einen Kulturverlust, einen Verlust an Lebensqualität. Am Ende aber werden auch die, die dafür die Verantwortung tragen, die Rechnung präsentiert bekommen. Da bin ich ganz sicher. Beifall bei der LINKEN Wie heißt es, wenn es um die Banken geht? Too big to fail - zu groß, um sie untergehen zu lassen - oder, wie es begründet wurde, die Banken seien systemimmanent. Das war und ist Ihre Wahrheit in der Krise. Meine Wahrheit, meine Maxime ist eine andere: Ich sehe die Menschen in unserem Land und sage über jeden Einzelnen: zu wertvoll, um auf sie oder auf ihn zu verzichten. Beifall bei der LINKEN Ihre oder seine Teilhabe - sei es durch Lohnarbeit oder soziales Tun in der Familie, durch kulturelle Beiträge oder politisches Engagement oder einfach nur durch ihr oder sein Dasein in Würde, als stolzer Mitmensch - ist für mich zu wertvoll, als dass wir darauf einfach verzichten könnten. Wir sind nichts mehr, wenn wir diesen Impuls verlieren. Darum stellen wir heute einen Antrag, der gute Arbeit zum Ziel politischen Handelns macht und damit ein gutes Leben in dieser Gesellschaft ermöglicht, gutes Leben anstelle wachsender Armut einerseits und schwindelerregender Zunahme von Reichtum andererseits. Ich frage: Wer will eigentlich in einem so in Reich und Arm auseinanderklaffenden Land leben? Sie hier doch sicherlich nicht. Davon gehe ich aus. Beifall bei der LINKEN Dann setzen Sie doch einmal ein kleines Zeichen und stimmen für gute Arbeit, damit gutes Leben wieder ins Land kommt und damit die Menschen sehen: Angesichts der Krise und der Nöte so vieler Menschen im Land geht es uns hier im Bundestag nicht nur um die Ausgrenzung der Linken, um Fraktionsdisziplin und Rituale. Das wäre systemimmanent, und das wäre jetzt angebracht. Ich danke Ihnen. Anhaltender Beifall bei der LINKEN Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon in der ersten Lesung gesagt, dass uns das Thema "gute Arbeit" wichtig ist. Es ist mir so wichtig, dass ich es hier nicht wie ein Kapitel aus einem Wahlprogramm behandeln möchte. An manchen Stellen ist der Antrag der Linken überzogen, beispielsweise bei der Mitbestimmung. Auch wir wollen die Mitbestimmung stärken. Aber uns geht es um gleiche Augenhöhe und um einen Interessensausgleich zwischen Unternehmen und Beschäftigten. Kritisiert habe ich an dem Antrag auch schon, dass ein Überbietungswettbewerb bei der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns stattfindet. Im Moment geht es aber erst einmal darum, dass überhaupt ein Mindestlohn eingeführt wird. Wir brauchen ein starkes, breit aufgestelltes Bündnis, um Druck machen zu können. Wir sollten an einem Strang ziehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kurzum: Der Antrag beinhaltet einige Forderungen, die wir nicht mittragen können. Es gibt aber auch viele Forderungen, denen wir zustimmen. Deshalb werden wir den Antrag nicht ablehnen, sondern werden uns enthalten. Zu den Regierungsfraktionen. Ich appelliere an Sie, nicht weiter die Augen vor der Realität zu verschließen. Herr Lehrieder, der Wandel in der Arbeitswelt ist unübersehbar. Die Arbeit wird nun zunehmend atypisch, prekäre Beschäftigung nimmt zu. Viele Menschen erleben tagtäglich eine Arbeitswelt, die aufreibender und unsicherer wird, und viel zu viele Menschen arbeiten und können dennoch nicht von ihrem Lohn leben oder müssen jeden Euro dreimal umdrehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dennoch vertreten viele aus den Regierungsfraktionen noch immer die Meinung, dass sozial ist, was Arbeit schafft; aber damit sind Sie schlichtweg auf dem Holzweg. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Sozial ist nur, was gute Arbeit schafft, und für uns Grüne ist gute Arbeit untrennbar mit Anerkennung, Respekt und Wertschätzung verbunden. Gute Arbeit bedeutet Mitbestimmung, Teilhabe, faire Löhne, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Entgeltgleichheit, familienfreundliche Bedingungen und vor allem soziale Sicherheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE] Sie aber nehmen die Sorgen der Beschäftigten nicht ernst. Sie sind bei diesen Themen taub und reden in der Regel der Wirtschaft das Wort. Sie haben schlichtweg keine Vision von guter Arbeit. Dies möchte ich an einigen Beispielen ausführen: 47 Prozent der neuen Beschäftigungsverhältnisse sind befristet. Das erschwert die Lebensplanung der betroffenen Menschen erheblich. Sie aber ignorieren das. Sie wollen den Arbeitsmarkt sogar noch weiter flexibilisieren. Dagegen kann ich heute schon Widerstand ankündigen. Wir wollen die befristete Beschäftigung reduzieren, indem wir die sachgrundlose Befristung abschaffen und den Katalog der Befristungsgründe auf den Prüfstand stellen. Befristete Beschäftigungsverhältnisse halten wir ebenfalls für problematisch, weil damit der Kündigungsschutz umgangen wird. Wir wollen eine Balance zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und denen der Arbeitgeber. Deswegen ist der Kündigungsschutz untrennbar mit dem Thema gute Arbeit verbunden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In diesem Sinne kann es auch nicht sein, dass Beschäftigte wegen sogenannter Bagatelldelikte einfach gekündigt werden. Wir fordern deswegen in unserem Antrag, dass endlich die Abmahnungspflicht bei Bagatelldelikten eingeführt wird. Dies würde Beschäftigte gerade jetzt in der Krise schützen, denn bei diesen Fällen geht es für die Betriebe um Bagatellbeträge; aber für die Menschen geht es um ihre Existenz. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Bedenken Sie das Betriebsklima! Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lehrieder? Ja. Bitte sehr. Frau Kollegin Müller-Gemmeke, Sie haben gerade ausgeführt, dass wir nur die Interessen der Wirtschaft im Hinterkopf haben, Sie aber die Interessen der Arbeitnehmer. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der Regel, ja! Teilen Sie die Auffassung, dass in der Wirtschaft - ich verstehe jetzt unter der Wirtschaft auch die kleinen mittelständischen Unternehmen oder die Unternehmen schlechthin - zuerst ein Unternehmen vorhanden sein muss, bevor man überhaupt erst einmal Arbeit bekommen kann, dass auch die Arbeitgeber hierbei mit ins Boot genommen werden müssen, die die Arbeit bereitstellen können, damit der Arbeitnehmer überhaupt eine Chance hat, einen Job zu bekommen? Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, natürlich! Oder wie sehen Sie das? Wer gibt bei Ihnen die Arbeit, wenn nicht die Wirtschaft? Ich verstehe, ehrlich gesagt, Ihre Frage nicht ganz. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist das Problem! - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Die Linken sagen 500 000! - Ich habe eben auch "in der Regel" gesagt, und ich habe vorhin auf die Mitbestimmung verwiesen. Es geht immer um eine Balance zwischen den Unternehmen und den Arbeitnehmern, es geht immer um Balance beim Kündigungsschutz, und das sehe ich bei den Bagatellkündigungen durchaus so, denn da ist die Balance auf jeden Fall nicht gegeben, wenn man wegen 80 Cent oder 1,30 Euro eine Arbeit verlieren kann, nachdem man 30 Jahre dort gearbeitet hat. Max Straubinger [CDU/CSU]: Wie hoch setzen Sie die Grenze an? Das Bundesarbeitsgericht hat uns momentan bei dem Fall Emmely recht gegeben. Von daher geht es um Balance, und ich denke nicht, dass wir mit unserer Haltung die kleinen Unternehmen oder auch größere Unternehmen wirklich schädigen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Max Straubinger [CDU/CSU]: Bis zu welchem Betrag ist Diebstahl tolerabel? Um gute Arbeit geht es natürlich auch bei der Leiharbeit. Der Missbrauch bei der Leiharbeit ist ja bekannt. Bekannt ist auch, dass Stammbelegschaften durch Leiharbeitskräfte ersetzt werden. Das Instrument Leiharbeit wird auch für Lohndumping benutzt. Lange, viel zu lange hat das Ministerium geprüft. Wie man jetzt hört, sollen wieder einmal nur kosmetische Korrekturen vorgenommen werden. Das reicht uns nicht aus. Wir wollen die Leiharbeit wirklich regulieren. Das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" muss endlich umgesetzt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In Bezug auf den Niedriglohnbereich muss ebenfalls endlich etwas getan werden. Sie wissen es: 5 Millionen Menschen arbeiten für weniger als 8 Euro, 1 Million sogar für weniger als 5 Euro pro Stunde. Und was macht die FDP? Sie versucht sogar noch, hart verhandelte Mindestlöhne zu blockieren und zu befristen. Stellen Sie sich endlich der Realität und führen Sie endlich einen gesetzlichen Mindestlohn und mehr branchenspezifische Mindestlöhne ein! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was jetzt? Entweder oder! Damit würden Sie mehr als zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Beschäftigten hätten endlich einen auskömmlichen Lohn, der Staat weniger Sozialausgaben, die Sozialversicherungen mehr Einnahmen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Dass dabei auch Arbeitsplätze verloren gehen könnten, sehen Sie anscheinend nicht! Herr Schäuble hätte mehr Geld in der Kasse, und Sie könnten die unsozialen Einsparungen bei den Schwachen in der Gesellschaft aussetzen, was Sie übrigens auf jeden Fall tun sollten. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN Ich komme nochmals auf das Thema "Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft" zu sprechen. Das impliziert, dass Arbeitsplätze entstehen sollen. Das wollen auch wir. Arbeitsplätze entstehen aber nicht durch mehr Flexibilisierung. Sie entstehen nicht durch ein Weniger an Kündigungsschutz oder ein Mehr an Leiharbeit. Arbeitsplätze entstehen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist wahr! Sagen Sie mal etwas zu den Rahmenbedingungen! In diesem Sinne empfehle ich Ihnen: Verbinden Sie endlich Beschäftigung mit Ökologie, und zwar nicht nur in Sonntagsreden! Machen Sie endlich eine konsequente Klimaschutzpolitik! Dann entstehen in der Folge überall im Land neue und sichere Arbeitsplätze in den Bereichen Energie und Mobilität und auch im Bausektor. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mein Fazit ist also: Machen Sie endlich eine Politik für die Beschäftigten und nicht nur für diejenigen, die sich sowieso auf der Sonnenseite des Lebens befinden. Auch in der neuen DIW-Studie zeigt sich der Trend - Kollege Schreiner hat es gerade ausgeführt -: Unsicherheit und Angst breiten sich immer weiter aus. Diese Unsicherheit wird durch Ihr ungerechtes Sparpaket natürlich noch verschärft. Umso wichtiger ist es jetzt für die Menschen, dass Beschäftigung ein Mindestmaß an Sicherheit bietet und Arbeit fair entlohnt wird. Beschäftigte, die gut behandelt und wertgeschätzt werden und die ihre Stellung im Betrieb als sicher ansehen, sind übrigens motivierter und engagierter. Sie identifizieren sich mit ihrer Arbeit, und das kann eigentlich nur gut für unsere Wirtschaft sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerade jetzt, in der Krise, kann das gemeinsame Projekt "Gute Arbeit" Orientierung geben und einen solidarischen Ausweg aus der Krise aufzeigen. Was aber machen Sie? Sie streiten sich in der Koalition mittlerweile um fast jedes Thema schrill und öffentlich, als drehe sich die Welt momentan nur um Ihre Koalition. Für Sie steht momentan nicht der Zusammenhalt in der Gesellschaft im Mittelpunkt, sondern ausschließlich der Zusammenhalt in der Koalition. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Bei Rot-Grün gab es auch nicht nur Harmonie! Wir mögen uns! Dazu kann ich nur sagen: Noch nie war die Empathie der Verantwortlichen einer Regierung für das Land und die Menschen so gering. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Kollegin Gitta Connemann. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Dr. Jochimsen, wenn dieser Auftritt gerade Ihre Bewerbungsrede für das Amt der Bundespräsidentin gewesen sein sollte, Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Dann wählen wir Wulff! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Dann wähle ich Wulff! stelle ich fest: Sie haben Ihr Ziel verfehlt. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wie kann man denn so arrogant sein! Denn spätestens nach diesem Beitrag sollte dem Letzten in diesem Haus bewusst sein, dass Ihre Bewerbung eines nicht ist: ernst gemeint. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie haben einen einzigen Satz gesagt, den ich absolut unterstreichen kann - er stammt aus Ihrem Antrag; ich zitiere -: "Gute Arbeit muss das Ziel politischen Handelns sein." Wer von uns wollte dieser Feststellung widersprechen? Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Durch Ihr politisches Handeln! Niemand! Denn wir alle wünschen uns genau das. Die Menschen sollen eine aus ihrer Perspektive möglichst gute Arbeit haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die entscheidende Frage lautet aber: Was ist eine gute Arbeit? Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und wer schafft die? Ihre Antwort, meine Damen und Herren von der Linken: Nur die unbefristete Vollzeitarbeit ist eine gute Arbeit. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Gut bezahlte! Erkennen Sie eigentlich, was Sie damit tun? Damit kanzeln Sie die Arbeit von Teilzeitbeschäftigten, Selbstständigen, befristet Beschäftigten und auch Zeitarbeitnehmern ab. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch nicht! Diese alle haben, ginge es nach Ihnen, schlechte Arbeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht, wie sich diese Beschäftigten bei Ihrer Wortwahl - "atypisch" oder gar "prekär" - fühlen müssen? Ich frage Sie: Was ist an einer Teilzeitkraft atypisch oder prekär, wenn sie sich für Familie und Beruf entscheidet? Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Genau um die geht es nicht, sondern um die, die Sie dahin zwingen! Was ist an einer Selbstständigen atypisch oder prekär, wenn sie hoffnungsvoll eine neue Existenz gründet? Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Aber genau um die geht es nicht! Was ist an einer Zeitarbeitnehmerin atypisch oder prekär, wenn sie wechselnde Arbeitsorte in Kauf nimmt, um einen Vollzeitjob zu haben? Was sagen eigentlich Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meine Damen und Herren von den Linken? Sie haben nämlich - wie all unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - befristete Arbeitsverträge bis zur nächsten Wahl, also nach Ihrer Wortwahl "schlechte Arbeit". Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie haben schlechte Arbeitgeber! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Sie haben keine Ahnung! Wir sind alle hier befristet! Meine Damen und Herren von der Linken, Ihre Klassifizierung ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen; sie ist ein Zeichen von Arroganz und fehlender Sachkenntnis. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Sie sollten Ihr befristetes Verhältnis beenden! Anstatt in Kategorien des Klassenkampfs zu denken, sollten Sie sich der Wirklichkeit stellen. Sprechen Sie nicht über die Beschäftigten, sondern sprechen Sie mit den Beschäftigten! Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Machen Sie das mal! Dann würden Sie erfahren: Gute und schlechte Arbeit lassen sich nicht an Kategorien wie "typisch" oder "atypisch", "Vollzeit" oder "Teilzeit", "selbstständig" oder "angestellt", "befristet" oder "unbefristet" festmachen. Frau Kollegin, Herr Kollege Schreiner würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Sehr gerne. Bitte sehr. Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Schalten Sie das Mikrofon ein, damit man Ihre lichtvollen Bemerkungen auch hört! Nach dieser "lichtvollen Bemerkung" des bayerischen Kollegen wollte ich Sie fragen, ob Sie erstens bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund seit drei Jahren Untersuchungen zu der Frage veröffentlicht, was Menschen unter guter Arbeit verstehen, und dass laut Ergebnis dieser Untersuchungen 98 Prozent von vielen Tausend Befragten sagen: Gute Arbeit ist ein auf Dauer angelegtes Vollzeitbeschäftigungsverhältnis mit einem möglichst existenzsichernden Einkommen. Sind Sie zweitens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine Reihe von Untersuchungen gibt, wonach viele Menschen, die Teilzeit arbeiten, eigentlich einen Vollzeiterwerbsplatz anstreben, notgedrungen aber auf Teilzeit gehen, weil sie keinen Vollzeitarbeitsplatz bekommen? Natürlich gibt es auch Menschen - das ist zugestanden -, die, meistens vorübergehend, einen Teilzeitarbeitsplatz beanspruchen, um die Vereinbarkeit von familiären und beruflichen Lasten besser zu koordinieren. Nein, Herr Kollege Schreiner, ich bin nicht bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Anette Kramme [SPD]: Dann kann man nur sagen: verbohrt! Ich darf Ihnen auch die Begründung geben. Sie haben sehr pauschal Untersuchungen zum Thema Teilzeitbeschäftigung zitiert. Ottmar Schreiner [SPD]: Eine pauschale Unverschämtheit! - Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht pauschal! Ich kann Ihnen demgegenüber eine sehr konkrete Zahl des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln nennen, das festgestellt hat: Von 9 Millionen Teilzeitbeschäftigten wünschen 7 Millionen genau diese Teilzeitbeschäftigung; Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2 Millionen aber nicht! nur 2 Millionen Menschen weichen auf Teilzeit aus, weil sie keine Vollzeitstelle finden. Das heißt, 7 Millionen von 9 Millionen Menschen wünschen sich dieses Modell, um ihren eigenen Lebensentwurf verwirklichen zu können. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Es hilft, mit den Menschen zu sprechen. Das würde ich Ihnen empfehlen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie sollten sich nicht auf Untersuchungen zurückziehen; denn sie bestätigen Ihre Aussagen nicht. Zum Beispiel ist die soziale Absicherung von Selbstständigen nicht minderwertig, nur weil Selbstständige keine Pflichtmitglieder der gesetzlichen Sozialversicherung sind. Ebenso haben Zeitarbeitnehmer in der Regel einen unbefristeten Vollzeitvertrag mit dem vollen gesetzlichen Kündigungsschutz, allen Arbeitnehmerschutzrechten und allen vier Zweigen der Sozialversicherung. Auch können Teilzeitkräfte durch eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit ihre Lebensentwürfe verwirklichen, weil sie so zum Beispiel mehr Zeit mit Kindern verbringen können. Gerade diese Erwerbsformen haben den Arbeitsmarkt in den letzten Jahren aus der Krise geführt; denn in der Regel heißt die Alternative in der Praxis: Arbeit oder Arbeitslosigkeit. Da fällt unsere Antwort, die Antwort der christlich-liberalen Koalition, sehr deutlich aus: Vorfahrt für Arbeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Hier sind wir erkennbar auf dem richtigen Weg. 2005 lag die Zahl der Arbeitslosen noch über der 5-Millionen-Marke; heute, einige Jahre später, liegt die Marke trotz der schlimmsten Wirtschaftskrise, die unser Land je erlebt hat, bei 3,2 Millionen Arbeitslosen. Das heißt, 1,8 Millionen Menschen haben Arbeit gefunden und damit eine Perspektive. Zuruf von der LINKEN: Falsche Zahlen! Einer der Gründe für diese positive Entwicklung waren die Reformen der Agenda 2010. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das will bei der SPD keiner mehr wahrhaben! Damals haben Rot und Grün die Weichen für mehr Beschäftigung gestellt; denn sie haben die flexiblen Erwerbsformen, wie wir sie heute haben - mehr Selbstständigkeit, mehr Teilzeit, mehr Befristung und mehr Zeitarbeit -, erst ermöglicht. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Rot-Grün hatte den Niedriglohnsektor in Deutschland eingeführt! Verteidigen Sie diese Erfolge mit uns, meine Damen und Herren von Rot und Grün; denn die Linken wollen jetzt eine Abschaffung all Ihrer Errungenschaften immer wieder mit derselben Behauptung, es seien massenhaft Vollzeitarbeitsstellen in Billigjobs umgewandelt worden. Zuruf von der LINKEN: Ja klar! Das Gegenteil ist richtig. Ich habe bereits in der letzten Woche darauf hingewiesen: Schauen Sie sich die Zahlen des Statistischen Bundesamtes an! Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Ja, genau! Die Zahl der unbefristeten Vollzeitjobs hat sich in den letzten zehn Jahren bei rund 20 Millionen eingependelt. In derselben Zeit ist die Zahl der Erwerbstätigen aber um 2,7 Millionen angestiegen. Es wurde also zusätzliche Arbeit geschaffen, weil viele flexible Stellen entstanden sind. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Diese Stellen sind ein Sprungbrett, zuerst in Arbeit, dann in eine unbefristete Ganztagsbeschäftigung. Davon haben insbesondere Geringqualifizierte profitiert: Das sind Menschen ohne Schulabschluss, ohne Ausbildung und damit eigentlich ohne Chance. Wenn wir Ihrem Antrag folgen würden, meine Damen und Herren von der Linken, würden wir diesen Menschen jede Chance rauben. Das ist eine zutiefst unsoziale Politik. Eine solche Politik ist mit uns nicht zu machen. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Josip Juratovic. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift des Antrags, über den hier diskutiert wird, lautet "Mit guter Arbeit aus der Krise". Es werden verschiedene Lösungsangebote aufgezeigt, die Beiträge zu mehr sozialer Gerechtigkeit leisten sollen, allerdings alle auf der Basis der Umverteilung. Doch um aus der gegenwärtigen Krise zu finden, gehört mehr dazu. Mehr Umverteilung ist noch lange nicht Gerechtigkeit. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Richtig! So wird zum Beispiel auch bei den Linken die Zeitarbeit hingenommen. Ja, Herr Kober, auch ich bin der Meinung, dass die Zeitarbeit an sich für die Betroffenen eine Chance sein kann. Jedoch ist die Zeitarbeit im Vergleich zur Festanstellung eine Ungerechtigkeit. Das gilt nicht nur für die Entlohnung. Zeitarbeiter werden auch außerhalb des Arbeitslebens stigmatisiert. Wenn beispielsweise jemand einen Kredit haben möchte, wird ihm dieser verwehrt, wenn er als Zeitarbeiter keine unbefristete Anstellung vorweisen kann. Frau Connemann, Sie wollen die Partei der Familienfreundlichkeit sein. Ich denke, mit dieser Perspektive ist es nicht gerade ermutigend, eine Familie zu gründen. Ja, wir befinden uns in einer Krise. Mehr soziale Gerechtigkeit kann die Auswirkungen der Krise bei den Betroffenen schmerzlindernd gestalten. Um jedoch aus der gegenwärtigen Krise zu kommen, müssen wir neue Antworten auf die Frage finden, wie wir den Menschen eine Zukunft bieten. Die Menschen sind verunsichert. Zwar haben die meisten Menschen das Gefühl, dass es ihnen aktuell gut geht, aber keiner weiß, wie lange noch. Vor allem junge Menschen haben die Sorge, ob sie Arbeit bekommen und unter welchen Bedingungen sie arbeiten müssen. Es herrscht Orientierungslosigkeit, und vor allem schwindet das Vertrauen in den Zusammenhalt der Gesellschaft und auch in die Politik. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben verschiedene Krisen zu bewältigen, und wir müssen dafür sorgen, das Vertrauen bei den Menschen, dass es in unserer Gesellschaft gerecht zugeht, wieder herzustellen. Da ist einerseits die Wirtschafts- und Finanzkrise, aber es gibt auch eine Krise in der Arbeitswelt, und zwar nicht nur hinsichtlich des Umgangs mit Umwelt und Ressourcen, sondern auch hinsichtlich der betrieblichen Strukturen. So haben wir in zahlreichen Betrieben zum Beispiel vier Klassen von Arbeitnehmern: Da sind erstens die Festangestellten, da sind zweitens die Neueinsteiger, da sind drittens die Beschäftigten im indirekten Bereich, und da sind viertens die Zeitarbeiter, die befristet Beschäftigten und die Praktikanten. Das ist gelebte Entsolidarisierung in den Betrieben. Natürlich müssen wir schauen, wie wir die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten steigern können. Leistungsdruck und Entsolidarisierung führen allerdings nur zu kurzfristigem Profit. Für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das auch unserer Gesellschaft Nutzen bringt, benötigen die Beschäftigten in erster Linie Motivation und Sicherheit. Doch wir haben auch eine Gesellschaftskrise. Unsere Gesellschaft, die auf Solidarität und Zusammenhalt aufgebaut ist, leidet zunehmend darunter, dass bei vielen Menschen der Ellenbogen zum wichtigsten Körperteil geworden ist. Die Werte, die unsere Gesellschaft lange Zeit ausgemacht haben, werden zunehmend ignoriert. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: So ist es! Es besteht der Eindruck, dass Fleiß, Ehrlichkeit und Anstand sich nicht mehr lohnen. Der Ellenbogen hingegen ist salonfähig geworden. Leider muss ich feststellen, dass die Regierungspolitik das Spiegelbild einer Ellenbogengesellschaft geworden ist. Wenn ich das sogenannte Sparpaket betrachte, stelle ich fest, dass dabei sehr viel Ellenbogen im Spiel ist. Ich habe den Eindruck, dass die Regierung nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben handelt und vergisst, dass es die ureigene Aufgabe der Politik ist, für alle Bürgerinnen und Bürger da zu sein. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die vermeintlichen Einsparungen gehen ausschließlich auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Dieses sogenannte Sparpaket ist Ausdruck der Unfähigkeit und Ideenlosigkeit der gegenwärtigen Regierung. Beifall bei der SPD und der LINKEN Es führt dazu, dass die Politik zunehmend das Vertrauen der Menschen verliert, und es bringt die ganze Gesellschaft in die Gefahr, nach irgendwelchen Heilsbringern zu rufen. Der Staat muss das Vertrauen und die Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Um die Zukunft zu gestalten, brauchen wir einen offenen Dialog auf allen Ebenen unserer Gesellschaft. Nur so finden wir den Weg aus der Krise. Wir Sozialdemokraten laden dazu ein, diesen Dialog über die Zukunft des Arbeitslebens und der Gesellschaft in Deutschland, in Europa und in der Welt zu führen. Wir wollen keine voreiligen und von oben aufgesetzten Scheinlösungen, sondern wir wollen aus der Mitte der Gesellschaft neue und tragfähige Antworten finden, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wiederherzustellen. Damit werden wir auch wieder Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik schaffen. Der Antrag der Linken bringt zwar den Wunsch nach mehr Gerechtigkeit zum Ausdruck, dem ich mich anschließe, jedoch wird er seinem Anspruch, Wege aus der Krise zu finden, nicht gerecht. Deswegen können wir Sozialdemokraten dem Antrag diesmal nicht zustimmen. Danke schön. Beifall bei der SPD - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist schade! Aber Sie haben "diesmal" gesagt! Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Sebastian Blumenthal. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Fraktion Die Linke, Sie bieten in Ihrem Antrag einen famosen Gemischtwarenladen an. Da ist eigentlich alles drin. Sie haben gesetzliche Mindestlöhne, Generalstreiks und das Verbot der geringfügigen Beschäftigung aufgeführt. Meine Vorredner haben die Widersprüche und fachlichen Defizite in Ihrem Antrag schon mehrfach dargestellt. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf ein anderes Thema lenken. Ich möchte auf Anspruch und Wirklichkeit zu sprechen kommen. In der Bundeshauptstadt Berlin regieren Sie seit dem Jahr 2001 mit. Sie stellen auch die Senatorin für Soziales. Ich finde es interessant, zu schauen, wie die Regierungspolitik der Linken in der Praxis aussieht. Wir können außerhalb des Reichstags sehen, was passiert, wenn Sie in der Regierungsverantwortung sind und sich mit der Realität beschäftigen müssen; dann reicht es nicht, nur wohlfeile Anträge einreichen. Ich gehe einmal auf ein Zitat aus Ihrem Antrag ein. Sie fordern ein sicheres, geregeltes und geschütztes Arbeitsverhältnis, das den Menschen ein verlässliches Einkommen ermöglicht, und dass Arbeitnehmerrechte gestärkt werden. Was machen Sie in Berlin? Hier sieht es völlig anders aus. Im Jahre 2003 haben Sie in Ihrer Regierungsverantwortung beschlossen, den Arbeitgeberverband der Länder zu verlassen. Sie sind ausgetreten. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Hört! Hört! Als direkte Folge durch die Aufkündigung des Tarifvertrags für die Angestellten im öffentlichen Dienst hier in Berlin kam es zu einer Kürzung der Reallöhne um bis zu 14 Prozent. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist aber keine gute Arbeit! - Paul Lehrieder [CDU/ CSU]: Das gibt es doch gar nicht! Das kann doch nicht wahr sein! Sie beklagen sich zum Beispiel, dass die Reallöhne in der freien Wirtschaft um 0,4 Prozent gesunken sind, setzen hier aber eine Kürzung um 14 Prozent durch. Da kann ich nur sagen: Konsequenz zeigt sich im Handeln. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie fahren in Ihrem Antrag weiter fort: "Menschen, die erwerbslos sind, müssen ... am gesellschaftlichen Leben teilhaben können." Die Praxis hier in Berlin sieht so aus, dass Sie zum Beispiel zunächst das ÖPNV-Sozialticket gestrichen haben, dann auch das Arbeitslosenticket. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Hört! Hört! Später haben Sie dann wieder ein Sozialticket eingeführt, aber da war es auf einmal fast doppelt so teuer wie vorher. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich? Nein, ich möchte den Gedanken zu Ende führen und keine Zwischenfrage zulassen. - Ist das "Teilhabe am gesellschaftlichen Leben", wenn Sie ein Sozialticket offensichtlich erst streichen und dann doppelt so teuer wieder einführen? Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Das zeigt auch, dass Sie überhaupt nicht in der Lage sind, die Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag aufstellen, in der Praxis umzusetzen. Sie schaffen das gar nicht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf von der LINKEN Eine andere Zielgruppe, die Sie im Antrag ansprechen, sind junge Menschen; deren dramatische Situation beklagen Sie zu Recht. Wie sind Sie in Berlin mit dieser Herausforderung umgegangen? Seit 2002 haben Sie als Linke in Berlin im Bereich der Jugendhilfe mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr gestrichen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was? Unglaublich! - Richtig, Herr Kolb, und die wollen uns belehren. - Noch härter als junge Menschen trifft es die Kinder in der Stadt. Seitdem Sie mitregieren, ist die Kinderarmut in Berlin um 32 Prozent gestiegen. Jedes dritte Berliner Kind lebt in Armut. Das ist die größte Kinderarmut in ganz Deutschland. Dazu kann ich nur sagen: Hervorragende Bilanz. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Fazit, das ich ziehen möchte, ist folgendes - ich möchte da keine Missverständnisse aufkommen lassen -: Das Sparpaket der Bundesregierung hat natürlich zur Folge, dass wir harte Einschnitte vornehmen und dass wir auch unpopuläre Maßnahmen treffen. Aber der Unterschied zwischen uns von der Koalition und Ihnen bei den Linken ist folgender: Wir sagen das den Menschen vorher, und wir erklären den Menschen die Notwendigkeit dieser Sparbeschlüsse. Widerspruch von der LINKEN Sie beschränken sich darauf, hier Schaufensteranträge mit Forderungen einzubringen, obwohl Sie selbst nicht in der Lage sind, diese in der Praxis umzusetzen. Die FDP-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Liebich. Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] begibt sich zum Rednerpult Kurzinterventionen werden vom Platz aus gemacht. Ich bitte um Nachsicht. Ich war ja länger im Berliner Abgeordnetenhaus; dort ist das anders. Das passt aber ganz gut zum Thema, während Ihre Rede nicht zum Thema gepasst hat. Es ist doch so, dass sich das Land Berlin gerade zum Thema "gute Arbeit" im Bundesrat sehr engagiert hat. Das Land Berlin und einige weitere Bundesländer haben im Bundesrat für einen gesetzlichen Mindestlohn gestritten. Die FDP-mitregierten Länder haben das natürlich abgelehnt und somit verhindert. Das Land Berlin und das Land Brandenburg haben ein Vergabegesetz verabschiedet, bei dem wir darauf setzen, dass Mindestlöhne und Tarife, soweit es europarechtlich möglich ist, gezahlt werden. Wir kämpfen also für gute Arbeit. Sie haben hier ein paar Beispiele genannt; daher will ich kurz darauf eingehen. Das Sozialticket in Berlin ist nie gestrichen worden. Der Zuschuss an die BVG für dieses Sozialticket - die BVG ist ein großes staatliches Unternehmen, das 500 Millionen Euro pro Jahr erhält - ist gestrichen worden. Die BVG ist aufgefordert worden, aus eigenen Kräften - diese hat sie - eines aufzulegen. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Hören Sie zu. - Sie wissen, dass alle der Auffassung waren, dass das Land Berlin in Saus und Braus lebt. Es gab eine Einschätzung; niemand wollte das Land Berlin weiter unterstützen. Wir mussten einen Sparhaushalt auflegen. Max Straubinger [CDU/CSU]: Ende des Finanzausgleichs! Als das schiefging, haben wir uns entschieden, ein Sozialticket aufzulegen, wie es in keinem anderen Bundesland existiert. Arbeitslosenhilfeempfänger, ALG-II-Empfänger, Asylbewerber, Seniorinnen und Senioren erhalten ein Ticket zum halben Preis der Umweltkarte, mit dem man in der ganzen Stadt fahren darf. Max Straubinger [CDU/CSU]: Auf Kosten von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen! Das wird massiv angenommen. Wenn Sie das in den Ländern, in denen Sie mitregieren, ansatzweise umsetzen würden, dann könnten Sie sich zu diesem Thema wieder melden. Beifall bei der LINKEN Das Nächste: zur Jugendhilfe. Sie glauben doch nicht, dass das Land Berlin aus Spaß bei der Jugendhilfe streicht. Die Situation ist, dass eine Steuerpolitik gemacht wurde - Sie wollen diese Politik übrigens nicht verhindern, sondern forcieren -, durch die die Steuereinnahmen zusammengebrochen sind. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ach! Das ist jetzt aber schwach! Wir mussten darüber diskutieren, wie wir damit im Land Berlin umgehen. Die Kinderarmut ist in Berlin doch nicht wegen der Berliner Landespolitik gestiegen. Wir haben versucht, gegenzusteuern, wo wir konnten. Wir haben für die Eltern kostenfreie Kitas eingeführt. Führen Sie das doch auch in den Ländern ein, in denen Sie mitregieren! Beifall bei der LINKEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ja, ja! Alle Länder haben die gleichen Rahmenbedingungen, aber nur bei Ihnen steigt permanent die Arbeitslosigkeit! Komisch! Wir kämpfen, wir ringen, und diejenigen, die bei den Steuereinnahmen der Länder streichen wollen, stellen sich hier hin und werfen den Ländern, die sich bemühen, mit ihren wenigen Mitteln das Beste zu machen, vor, dass sie unsozial sind. So etwas ist heuchlerisch. Das hat nicht nur nichts mit guter Arbeit zu tun, sondern das hat auch nichts mit guter Politik zu tun. Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zur Erwiderung Herr Kollege Blumenthal. Ich bedanke mich natürlich für die wertvollen Hinweise, die der Kollege gerade dargeboten hat. Dass Sie im Bundesrat Absichtserklärungen postulieren, ist sehr schön. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Nein! Das waren Anträge! Anträge, die Sie abgelehnt haben! - Ich bin jetzt darauf eingegangen, was Sie hier in Berlin in der Praxis konkret umgesetzt haben. Ich möchte Sie auf einen weiteren Punkt hinweisen - das habe ich eben bereits in meiner Rede gesagt -: Ich möchte nicht in Abrede stellen, dass es hier wirkliche große Anstrengungen gab. Dass die Finanzsituation des Landes Berlin natürlich eine sehr schwierige ist, wissen wir alle. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist nur folgender: Sie legen hier Anträge vor, bei denen von vornherein klar ist, dass sie nicht in die Praxis umgesetzt werden können. Ihre Anträge sind nur Schaufensteranträge. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Stefan Liebich [DIE LINKE]: Wie bitte? - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Was? Woher nehmen Sie das denn? Ich allerdings möchte Sie mit der Realität konfrontieren. Das ist der Unterschied. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Weil Sie es nicht wollen! Das ist der Unterschied! Genau darauf bin ich auch in meiner Rede eingegangen. Insofern kann ich das nur zurückweisen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Dr. Carsten Linnemann für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe Ihren Antrag einmal mitgebracht; das ist ja auch ganz interessant. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Auch gelesen? - Auch gelesen, ja; bis zur letzten Seite. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Der Mann ist leidensfähig! - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das war bestimmt keine angenehme Stunde! - Richtig. Der Frustrationsgrad geht auf 100 Prozent zu. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Sie treffen in Ihrem Antrag zwei falsche Grundannahmen: Erstens. Sie sprechen von einer - ich zitiere - "katastrophalen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt". Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ja! Das ist ja auch richtig! Frau Connemann und Herr Lehrieder haben gar nicht in Abrede gestellt, dass es bestimmte Bereiche gibt Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: So ist es! - die wird es übrigens immer geben -, in denen wir anpacken müssen. Solche Bereiche gibt es übrigens auch dann, wenn man Vollbeschäftigung hat. Es gibt in der Arbeitsmarktpolitik immer Bereiche, die man angehen muss. Da Sie schreiben, es gebe eine katastrophale Entwicklung auf dem gesamten Arbeitsmarkt, empfehle ich Ihnen, sich die Zahlen einmal anzusehen. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist für die Betroffenen mit Sicherheit eine katastrophale Entwicklung! Das europäische Statistikamt hat in allen 27 EU-Staaten die Entwicklung der Arbeitslosigkeit vom Frühjahr dieses Jahres im Vergleich zum Frühjahr des vergangenen Jahres untersucht. Es gab nur ein Land, in dem die Arbeitslosigkeit gesenkt wurde: Deutschland. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Sogar auf dem Höhepunkt der Krise war Deutschland das Land mit dem geringsten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Aktuell konnte die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 215 000 Menschen abgebaut werden. In dieser Situation von einer katastrophalen Entwicklung am Arbeitsmarkt zu sprechen, halte ich für nicht tragbar. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: In der Tat! Die scheitern ja an der Realität! - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Sehr richtig! Das ist sehr seltsam! Zweitens. Sie skizzieren in Ihrem Antrag ein Gesellschaftsbild, das es in der Realität nicht gibt. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ja! In Ihrer! Sie sagen, der Staat muss es richten, muss Arbeitsplätze usw. schaffen, aber die Eigenverantwortung des Einzelnen spielt keine Rolle mehr. Dabei ist die Eigenverantwortung des Einzelnen, eingebettet in die Soziale Marktwirtschaft, eigentlich das Erfolgsmodell, das dieses Land groß gemacht hat. So ist es. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: So ist es! Aber das ist im Kommunismus anders! Wir sagen: Der Staat schafft keine Arbeitsplätze, sondern der Staat ist derjenige, der Schiedsrichter ist und aufpasst, dass die Regeln eingehalten werden. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und derjenige, der die Regeln auch aufstellen muss! Diese Spielregeln haben wir in den 50er-Jahren übrigens selbst definiert, sogar gegen Teile unserer Partei und auch gegen Teile der Wirtschaft. Diese Spielregeln hat damals Ludwig Erhard auf den Weg gebracht, Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Ja, genau! Der hat noch Ahnung gehabt! und dieses Gesellschaftsmodell lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtmachen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erhard wäre mit Ihnen aber gar nicht einverstanden! - Sie brauchen jetzt gar nicht so unqualifizierte Äußerungen zu machen. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das ist wohl wahr! - Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Ihre Rede ist unqualifiziert! Melden Sie sich, stellen Sie mir Ihre Frage, dann gehe ich auch gerne konkret darauf ein. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht so arrogant! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Genau! Stellen Sie doch eine Zwischenfrage! Eigenverantwortung ist für uns wichtig. Da Sie beispielsweise die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden und im zweiten Schritt auf 35 Stunden reduzieren möchten, sage ich Ihnen: Es gibt viele Menschen, die gerne 36 oder mehr Stunden pro Woche arbeiten wollen. Wollen Sie denen dann sagen: "Stellen Sie jetzt den Computer ab"? Sie wollen die Kündigungsschutzregeln ändern und die Schwelle von zehn Mitarbeitern komplett abschaffen. Ich frage Sie: Gibt es dann noch Unternehmensgründungen? - Die Menschen gehen ein Risiko ein, wenn sie sich selbstständig machen. Wir brauchen Unternehmensgründungen; denn dadurch entstehen Arbeitsplätze. Aus den Gründungen kleiner Unternehmen entsteht der Mittelstand. Der Mittelstand schafft Arbeitsplätze und nicht der Staat. Übrigens sind es nicht in erster Linie die großen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, sondern die kleinen und mittleren Unternehmen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik. Das Erfolgsmodell "Mittelstand" haben wir in der gesamten Welt verbreitet, und das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtmachen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Stefan Liebich [DIE LINKE]: Sie machen es kaputt! - Nein. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Es genügt, dass sie die DDR kaputtgemacht haben! Wenn Sie sich die Geschichte der sozialen Marktwirtschaft und die Geschichte der marktwirtschaftlichen Ordnung ansehen, dann sehen Sie, dass es in der Regel Erfolge gibt. Es gibt auch Misserfolge - das will ich gar nicht abstreiten -, wie jetzt in der Finanzkrise, weil Regeln nicht eingehalten oder nicht definiert wurden. Eines kann ich Ihnen aber sagen: Staatlich gelenkte Wirtschaft, Staatswirtschaft, Kommandowirtschaft, Zentralverwaltungswirtschaft - das alles ist immer und überall auf diesem Globus mit Pauken und Trompeten gescheitert. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat jetzt die Kollegin Katja Mast von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, über den wir hier diskutieren, trägt den Titel "Mit guter Arbeit aus der Krise". Ich habe das Gefühl, dass wir in der Debatte doch noch einmal eine gemeinsame Definition von guter Arbeit brauchen, um zu wissen, über was wir uns überhaupt streiten. Der Kernkon-flikt zwischen den Fraktionen auf der rechten und der linken Seite ist, dass wir eine Vision von guter Arbeit haben, während Sie keine davon haben und deshalb auch nicht an dem Erreichen des Ziels arbeiten, gute Arbeit in Deutschland zu schaffen. Das ist das Problem dieser Regierungskoalition. Beifall bei der SPD und der LINKEN Ich sage Ihnen: Es ist eben nicht so, dass sozial ist, was Arbeit in Deutschland schafft. Sozial ist ausschließlich, was gute Arbeit in Deutschland schafft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) - Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das hat die SPD aber lange anders gesehen! Die Menschen erwarten, dass wir für gute Arbeit in Deutschland sorgen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wer sorgt denn dafür? Ich will Ihnen mit einem Beispiel aus meinem Wahlkreis Pforzheim deutlich machen, welche Menschen das sind. Es geht vor allen Dingen um junge und ältere Menschen, weil das genau diejenigen sind, die bei Ihrer Politik durch den Rost fallen. Ich war kürzlich im Rahmen meines Schulprojekts "Junger Rat für Mast" in der 9. Klasse des Kepler-Gymnasiums in Pforzheim. Die Schüler haben mich zum Thema Berufsperspektiven beraten. Als ich zum zweiten Mal in die Schulklasse kam, haben mir die Neuntklässler dieses Gymnasiums in Baden-Württemberg - wohl bemerkt, bei uns ist die Welt noch in Ordnung - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Bei der FDP-Regierung ist das auch kein Wunder! gesagt: Frau Mast, wir wollen einen Mindestlohn, Sicherheit am Arbeitsplatz, eine unbefristete Beschäftigung etc. pp. - Das ist all das, was Sie nicht wollen. Sie machen Politik gegen die junge Generation, wenn Sie gute Arbeit nicht in den Mittelpunkt Ihrer Politik stellen. Beifall bei der SPD und der LINKEN - Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Das ist doch Unsinn! Lassen Sie mich "gute Arbeit" definieren; denn im Gegensatz zu Ihnen hat sich meine Partei, die SPD, mit dem Thema sehr intensiv auseinandergesetzt, und sie weiß, was gute Arbeit ist. Für uns ist gute Arbeit zuerst Arbeit, die die Würde schützt. Beifall bei der SPD und der LINKEN Das ist Arbeit, mit der ich mir aufgrund eines Mindestlohns wenigstens meine Existenz sichern kann und die mir die soziale Teilhabe und die Teilhabe an den sozialen Sicherungssystemen ermöglicht; denn gute Arbeit bedeutet nicht nur Broterwerb, sondern ermöglicht auch die soziale Teilhabe in dieser Gesellschaft. Das macht gute Arbeit aus. Beifall bei der SPD und der LINKEN Außerdem wird durch gute Arbeit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Es bringt uns hier nicht weiter, wenn künstliche Konflikte zwischen den Teilzeitarbeitenden und den Vollzeitbeschäftigten heraufbeschworen werden, weil sowohl für die Teilzeitbeschäftigten als auch für die Vollzeitbeschäftigten der Grundsatz der Würde der Arbeit gilt. Es geht darum, dass man seine menschlichen und familiären Bedürfnisse mit der Erwerbstätigkeit vereinbaren kann. Dafür kämpft die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Das wird immer wieder vergessen: Bei guter Arbeit geht es nicht nur um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Würde der Arbeit, Perspektiven sowie die soziale und demokratische Teilhabe, sondern vor allen Dingen auch um die Weiterentwicklung der eigenen Qualifikation. Dazu zählt erstens, dass die eigene Qualifikation erhalten bleibt, wenn man ins Erwerbsleben eintritt, und zweitens, dass man sie weiterentwickeln kann und damit durch Arbeit auch Chancen für den sozialen Aufstieg in dieser Gesellschaft eröffnet werden. Gegen all diese Punkte machen Sie aktuell Politik. Deshalb diskutieren wir heute so engagiert. Meine Kollegen aus dem Ausschuss und der Staatssekretär können es vielleicht nicht mehr hören, aber Ihre Kürzungsvorschläge im Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des Bundeshaushalts sind unsozial. Dazu wurde schon viel gesagt. Sie klauen durch Ihre Politik vor allen Dingen jungen Generationen Bildungschancen. Für uns besteht eine sehr wichtige Voraussetzung für gute Arbeit darin, dass in Bildung investiert wird. Sie wollen Rechtsansprüche in Ermessensleistungen umwandeln und gleichzeitig die Haushaltstitel kürzen. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie wollen gar nichts mehr! Erzählen Sie doch hier nichts von Generationengerechtigkeit! Damit schaffen Sie alles ab, was jungen Menschen hilft, die durch den Rost gefallen sind. Vergessen Sie nicht, dass 70 000 Jugendliche in Deutschland die Schule ohne einen Abschluss verlassen! Heute war schon vom Bildungsbericht die Rede. Jeder sechste Jugendliche in Deutschland zwischen 20 und 30 Jahren hat keinen Berufsabschluss. Diese Zahlen machen mir Angst; denn es bedeutet, dass wir auch in puncto sozialen Zusammenhalt ein Problem bekommen. Sie wollen einfach Rechtsansprüche auf Bildung in Ermessensleistungen umwandeln, ohne dafür vor Ort Geld zur Verfügung zu stellen. Das ist doch im Kern Ihre Politik, mit der Sie der Gesellschaft Chancen nehmen. Mein Vorredner hat von Eigenverantwortung gesprochen. Woher soll sie denn kommen, wenn man den Menschen keine zweite Chance auf dem Arbeitsmarkt gibt? Beifall bei der SPD und der LINKEN Das sind die Probleme, um die es heute geht. Deshalb fordere ich Sie auf: Denken Sie darüber nach und erinnern Sie sich auch an die Politik, die wir gemeinsam gemacht haben! Wir und auf jeden Fall auch die Sozialpolitiker in der Union - das haben wir nämlich in der Großen Koalition gemeinsam hinbekommen - wissen doch, dass es nicht darum geht, nachzusorgen, sondern darum, vorzusorgen. Es geht darum, den Menschen Perspektiven und Wege zu eröffnen, statt sie ihnen zu verschließen. Das ist das Problem bei Ihren Kürzungsvorschlägen. Ich verstehe nicht, warum gerade Ursula von der Leyen, die sich in der Großen Koalition damit hervorgetan hat, Maßnahmen wie das Elterngeld und die Familienförderung mit unserer Unterstützung und unserer Konzeption im Vorfeld umzusetzen, jetzt in der vorsorgenden Sozialpolitik eine Rolle rückwärts macht. Kehren Sie um! Nur dann können wir in Deutschland gute Arbeit durchsetzen, von der Menschen leben können, wenn sie eine Vollzeitbeschäftigung haben. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort hat die Kollegin Gabriele Molitor von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Deutschland sind gegenwärtig etwa 3,2 Millionen Menschen ohne Arbeit. Zuruf von der LINKEN: Offiziell! Die erste Sorge dieser Menschen ist sicherlich nicht, ob Mitbestimmung in einem Betrieb möglich ist oder wie das Streikrecht gestaltet ist. Diese Dinge sind ohne Frage wichtig. Aber die größte Sorge der Menschen ohne Arbeit ist, überhaupt Arbeit zu bekommen. Die Arbeitslosigkeit ist schließlich das Problem, dessen Ursache wir bekämpfen müssen. Damit müssen wir beginnen. Sie machen aber den zweiten Schritt vor dem ersten und kommen deshalb gewaltig ins Stolpern. Zugegeben, die Zeiten haben sich geändert, die Arbeitsbedingungen und die Erwerbsbiografien auch. Es gibt heutzutage kaum noch Arbeitnehmer, die 25 Jahre in einem Betrieb beschäftigt sind. Das war einmal. Heutzutage ist es entscheidend, flexibel und wettbewerbsfähig zu sein. Das sind die Menschen in aller Regel auch. Das, meine Damen und Herren von den Linken, scheinen Sie noch nicht begriffen zu haben. Das hat die Diskussion heute deutlich gezeigt. Sie haben auch nicht begriffen, dass zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Vertrag über den Faktor Arbeit geschlossen wird. Wenn die Forderungen dazu überzogen werden, kommt es gar nicht erst zur Einstellung. Das ist der Hintergrund. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ein Prinzip unserer sozialen Marktwirtschaft ist, dass Politik den Rahmen für unternehmerisches Handeln vorgibt. Diese Praxis hat sich bewährt. Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP] Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, Sie malen das Bild einer Arbeitswelt, die es so nicht gibt, und Sie wollen die Menschen glauben machen, die Politik müsse nur die entsprechenden Gesetze ändern bzw. erlassen und die Arbeitswelt werde so, wie Sie sie gerne hätten. Das ist eine ideale Wunschwelt, die meilenweit von der Realität entfernt ist. Sie wird auch nicht realisierbar sein, weil die Rahmenbedingungen ganz anders sind. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ihr Antrag ist ein Sammelsurium; alle möglichen Forderungen sind darin vereint. Natürlich fehlt auch nicht die obligatorische Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in astronomischer Höhe von 10 Euro. Karin Binder [DIE LINKE]: Astronomisch? Sie sind offensichtlich davon überzeugt, dass Ihre Forderung zu guter Arbeit führen wird. Ich sage Ihnen: Das ist ganz und gar nicht so. Karin Binder [DIE LINKE]: Das ist ein Armutslohn! Dies haben meine Kollegen und Vorredner bereits deutlich herausgestellt. Beifall bei der FDP Frau Kollegin Molitor, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage mehr. Ich denke, es sind schon genügend Argumente genannt worden. Wir Liberalen haben ein klares Ziel: Obere Priorität ist, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Wir Liberalen wollen eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Es gilt, die Ursachen von Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, indem wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern und auf eine Beschäftigungspolitik setzen, die sich am Wachstum orientiert. Das ist die Politik der FDP, und dafür machen wir uns stark. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Zimmer von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Kollegin Mast eben in ihrer Rede zusätzliche Reflexionstiefe bei der Behandlung des Themas angemahnt hat, will ich dies gerne aufnehmen und mit einigen nachdenklichen Bemerkungen über das Thema "gute Arbeit" zusätzliche Argumente bringen, die mir wichtig sind. Zunächst einmal ist der Begriff der Arbeit aus christlich-demokratischer, aus biblischer Sicht ausgesprochen ambivalent. Die Arbeit gehört zum einen zur Conditio humana, also zur Identität des Menschen schlechthin. Deswegen haben auch die Apostel und Jesus selbst gearbeitet. Arbeit ist zum anderen seit der Vertreibung aus dem Paradies auch mit Schmerzen, mit Last, mit den Tränen, die die Arbeit mit sich bringt, belastet. Das Paradies ist nicht mehr erreichbar. Ich möchte aus der Deutschen Ideologie von Karl Marx zitieren, der das "Reich der Freiheit" damit beschrieben hat, dass man morgens jagt, mittags fischt, abends Viehzucht betreibt und nach dem Essen kritisiert. Dies ist sicherlich eine sehr paradiesische Vorstellung vom Reich der Freiheit. Für mich wäre zumindest wichtig, dass aus diesem Reich der Freiheit keine Notwendigkeit wird, dass der Mensch also nicht gezwungen werde, morgens zu jagen, mittags zu fischen, abends Viehzucht zu betreiben und nach dem Essen zu kritisieren, damit er überhaupt seinen Lebensunterhalt verdienen kann. Gute Arbeit ist nach meinem Dafürhalten die Möglichkeit, sich auf einem Gebiet Anerkennung zu verschaffen und nicht aufgespalten zu werden. Beifall bei der CDU/CSU Gute Arbeit ist des Weiteren nicht antagonistisch. Sie steht nicht in der Auseinandersetzung von Arbeit und Kapital. Deswegen wollen wir die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ausbauen, um Brücken zwischen Arbeit und Kapital zu schlagen und dem Arbeitnehmer eine zusätzliche Möglichkeit zu geben, sich mit dem Betrieb zu identifizieren. Gute Arbeit ist nach meinem Dafürhalten dann gegeben, wenn die Arbeit als etwas Eigenes empfunden wird. Gute Arbeit ist also eine inklusive Arbeit. Dazu gehört die Mitarbeiterbeteiligung. Ich betrachte mit großer Sorge die Zunahme von Mobbing- und Bossing-Fällen in der Arbeitswelt, mit Folgekosten in Höhe von bis zu 6,5 Milliarden Euro pro Jahr, die zum großen Teil von Rentenversicherern getragen werden müssen, weil sie die Rehabilitationsmaßnahmen finanzieren. Davon sind alle Berufe betroffen. Erstaunt hat mich aber, dass soziale Berufe überproportional von Mobbing- und Bossing-Prozessen betroffen sind, im Übrigen auch Gewerkschaften. Das heißt, dass dies kein individuelles Problem, sondern ein institutionelles Problem der Arbeitsorganisation ist. Deswegen handelt es sich für mich dann um gute Arbeit, wenn Arbeitsstrukturen nicht ausgrenzen, sondern eingrenzen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dazu gehört aber auch, dass wir uns mit der Frage nach der Beschleunigung und Verdichtung von Arbeitsinhalten, mit der Ausfransung der Grenze von Arbeit und Leben auseinandersetzen. Das ist für mich eine ernste Angelegenheit. Wenn ich in die Runde der Kollegen schaue, dann sehe ich, dass viele von ihnen ein Handy dabeihaben. Das Handy ist mittlerweile nicht mehr Mittel, sondern schon fast Zweck. Es signalisiert die allgemeine Erreichbarkeit. Wir werden im Grunde genommen auf Relaisstationen der Informationsgesellschaft reduziert. Auch Arbeitnehmer sind allgemein verfügbar. Ich weiß, dass keiner der Kollegen im Bundestag das macht, aber es soll durchaus vorkommen, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter auch weit nach dem Arbeitsende auf dem Handy anrufen - weil jederzeit jemand verfügbar ist - und mit Arbeitsaufträgen behelligen. Nach meinem Dafürhalten ist gute Arbeit dann gegeben, wenn Leben und Arbeit, Arbeit und Freizeit voneinander abgegrenzt sind und nicht unterschiedslos ineinander verschwimmen. Gute Arbeit verweist also auf eine Werthaltung; sie basiert auf einem Verhalten jenseits von Angebot und Nachfrage, über das wir nachdenken müssen. Der Ökonom Wilhelm Röpke hat gesagt, sie habe etwas mit den sittlichen Reserven zu tun. Er benennt sie wie folgt: Selbstdisziplin, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Fairness, Ritterlichkeit, Maßhalten, Gemeinsinn, Achtung vor der Menschenwürde des anderen. Das alles ist sicherlich richtig. Wir brauchen nicht unbedingt einen neuen Grundkonsens, wie Gesine Schwan es heute Morgen beschrieben hat. Diese sittlichen Reserven sind nicht alles. Aber ich bin davon überzeugt: Wenn wir sie nicht haben, ist alles nichts. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die Grundlage guter Arbeit ist, glaube ich, etwas komplexer, als es im Antrag der Linken zum Ausdruck kommt. Sie hat sehr viel mit Werthaltung zu tun. Darüber zu diskutieren, lohnt sich. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Ulrich Lange von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Linksfraktion! Ich habe eigentlich gedacht, dass wir, nachdem wir uns Ende April mit diesem Thema hier im Hause befasst haben, ein Ende dieses unseriösen Sammelsuriums erreicht hätten. Aber es hat sich im Ausschuss und auch heute wieder gezeigt: Sie sind beratungsresistent, Sie sind und bleiben die Partei des Populismus, des sozialistischen Märchenlands. Man kann Ihnen einfach nicht folgen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Meine Damen und Herren von den Linken, das zeigen auch Ihr Antrag und insbesondere die Rede der Präsidentschaftskandidatin, die Sie aufgestellt haben. Sie wollen eigentlich keine Verbesserung, nein, Sie wollen Unruhe in die Bevölkerung bringen. Lachen bei der LINKEN Ich habe vorhin das Wort "Kampfansage" mitgeschrieben. Wer Präsidentschaftskandidat ist, sollte sich überlegen, ob er in Debatten über die Arbeitsmarktpolitik Worte wie "Kampfansage" verwenden will. Ich glaube, eine Präsidentschaftskandidatin sollte integrieren, die Bevölkerung mitnehmen und hier zeigen, was man für dieses Land leisten möchte. Das haben Sie heute nicht gezeigt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sie müssen im Brecht'schen Sinne das Volk erst suchen, das Sie wählt. Mit Ihrem Antrag sorgen Sie vor allem für Verunsicherung in der Bevölkerung. Sie tragen mit Ihrem klassenkämpferischen Ton dazu bei, Investoren vor diesem Land abzuschrecken. So werden keine Arbeitsplätze geschaffen; davon sind wir überzeugt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Eines ist auch richtig: Wir haben - ich möchte die Kolleginnen und Kollegen der SPD einbeziehen - in der Krise gezeigt, wie man Arbeitsplätze erhält und Arbeitsplätze für die Zeit bereitstellt, wenn die Krise vorbei ist und die Konjunktur wieder anspringt. Durch das Kurzarbeitergeld können viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben bleiben. Zuruf von der LINKEN - Die Konjunktur wird natürlich wieder anspringen. Die Bilanz zeigt, dass wir seit dem Jahr 2003, als wir noch 5 Millionen Arbeitslose hatten, sehr viele gute Arbeitsplätze in diesem Land geschaffen haben, sodass Menschen wieder in Lohn und Brot gekommen sind. Das sollte man an dieser Stelle feststellen. Beifall bei der CDU/CSU Es nutzt gar nichts, wenn man wie mit einer Walze über den konjunkturellen Aufschwung, der jetzt beginnt, hinwegzieht und völlig unrealistische Forderungen stellt wie die nach Abschaffung unbefristeter Arbeitsverhältnisse. Frau Müller-Gemmeke, darüber waren wir uns schon in der vergangenen Woche nicht einig. Darüber werden wir uns auch nicht einig werden, weil ich weiterhin glaube, dass befristete Arbeitsverhältnisse ein wesentlicher Motor für unseren Arbeitsmarkt sind. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Gleiches gilt für seriöse Zeitarbeit. Hier kämpfen wir gegen den Drehtüreffekt. Sie von der SPD - ich habe es schon in der vergangenen Woche gesagt - sollten sich nicht von all dem Guten und Sinnvollen verabschieden, das in den vergangenen Jahren für den Arbeitsmarkt in diesem Land getan worden ist. Ich will nicht auf den Kündigungsschutz, auf das Überbieten beim Mindestlohn oder auf den öffentlichen Beschäftigungssektor eingehen. Will denn tatsächlich jemand von uns nochmals einen bankrotten Staat mit einem bankrotten Beschäftigungssektor und bankrotten Staatsbetrieben? Am 17. Ju-ni sollten wir doch eigentlich geistig weiter sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Liste Ihrer arbeitsplatzvernichtenden Forderungen ist lang. Ich kann Sie nur auffordern: Nehmen Sie die ideologische Brille ab! Versuchen Sie zu begreifen, was soziale Marktwirtschaft bedeutet! Versuchen Sie es endlich! Lesen Sie nicht Marx! Herr Schreiner, Sie können den Bischof Marx gern weiter lesen; das gestehe ich Ihnen zu. Lesen Sie aber nicht Marx und Engels! Lesen Sie nicht Lafontaine! Lesen Sie Ludwig Erhard! Dann wissen Sie, wie es geht. Zurufe von der SPD und der LINKEN Lesen Sie und schauen Sie, was wir in der Regierung leisten! Ich nenne als Beispiele nur das Beschäftigungschancengesetz und die Verlängerung der Dauer des Kurzarbeitergeldes in der Krise. Führen Sie nicht weiter eine Neidkampagne! Stellen Sie nicht den Arbeitgeber als böse und den Arbeitnehmer als gut dar! Beide arbeiten in den Betrieben gut und fair zusammen. Hetzen Sie sie nicht gegenseitig auf! Sorgen Sie für den sozialen Frieden, den es in den Unternehmen als Partnerschaft zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einerseits und den Arbeitgebern andererseits gibt! Unterstützen Sie das Erfolgskonzept der sozialen Marktwirtschaft! Das ist gute Arbeit. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Fachkräfteprogramm

Betreuungsgeld Das Wort hat der Kollege Norbert Geis für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob das Betreuungsgeld eine Mehrheit bekommt, das warten wir erst einmal ab. Ganz sicher ist, dass Ihr Gesetzentwurf hier keine Mehrheit bekommen wird; davon können Sie ausgehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Das war aber ein tolles Argument! Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Parolen, die in Ihrem Gesetzentwurf stehen, tatsächlich ernst gemeint sind. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind sie! Wenn Sie das tatsächlich ernst meinten, dann müssten Sie die Kitabetreuung vom Tag der Geburt an fordern. Dann müssten Sie eigentlich auch gegen das Elterngeld sein. Dann hätten Sie gegen das Mutterschaftsgeld sein müssen. Vor allen Dingen hätten Sie gegen das Erziehungsgeld, das wir seit 1986 hatten, sein müssen. Dann müssten Sie die skandinavischen Länder, Frankreich und Italien vorwurfsvoll fragen: Warum habt ihr das Betreuungsgeld? Sie sagen: "Wir wollen es nicht", und zwar aus den - in Anführungszeichen - "wohl erwogenen Gründen", die in Ihrem Antrag stehen. Caren Marks [SPD]: Die Sie aber wohl nicht begriffen haben! Warum sollten wir im Vergleich zu den Skandinaviern gescheiter sein? Dagmar Ziegler [SPD]: Sagen Sie das auch zum Mindestlohn? In Dänemark, in Schweden, in Norwegen und in Finnland gibt es ein Betreuungsgeld. Warum glauben Sie, dass die Menschen und die Parlamente dort völlig danebenliegen? Diana Golze [DIE LINKE]: Das sagen Sie beim Mindestlohn doch auch! Den haben die nämlich auch! - Vielleicht könnten Sie mir einmal zuhören; Caren Marks [SPD]: Nein! Das schmerzt! das wäre ab und zu ganz gut. Aber das Zuhören scheinen Sie nicht gelernt zu haben. Diana Golze [DIE LINKE]: Bei Ihren Argumenten fällt das schwer! Vielleicht waren Sie nicht in der Kita; das kann ja sein. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielleicht hätten Sie früher in die Kita gehen müssen; dann könnten Sie jetzt eventuell ein bisschen besser zuhören. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Widerspruch bei der LINKEN Vielleicht fehlt es Ihnen aber auch an der Kinderstube. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Frau Präsidentin, jetzt wird es aber persönlich! Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Elterngeld bevorzugt nur die Eltern, die zur Arbeit gehen; es ist gut, dass wir es eingeführt haben. Aber es ist nicht gerecht gegenüber den Eltern, die nicht zur Arbeit gehen, die sich sagen: Ich möchte mein Kind lieber daheim behalten, es lieber daheim erziehen und ihm die Wärme der Eltern, von Vater und Mutter, möglichst lange zuteil werden lassen. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb gibt es ja das Mindestelterngeld! Was ist daran falsch? Herr Kollege Geis, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Golze? Wo ist sie? Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das ist die, die nicht im Kindergarten war! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Die mit der schlechten Kinderstube! - Ja, bitte sehr. Vielen Dank, dass Sie mir die Zwischenfrage erlauben. Sehen Sie, ich war aber nicht in der Kita. Vereinzelt Heiterkeit Mein etwas erzürnter Zwischenruf bezog sich darauf, dass Sie für das Betreuungsgeld das Argument angeführt haben, dass es in vielen anderen europäischen Staaten auch ein Betreuungsgeld gibt. Dann stellten Sie die Frage: Warum sollten wir klüger sein und es nicht einführen? Ich frage Sie: Warum gilt dieses von Ihnen vorgetragene Argument nicht auch für den Mindestlohn, den es auch in vielen anderen europäischen Staaten gibt? Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Warum wollen wir gerade bei diesem Thema klüger sein, indem wir ihn nicht einführen? Das gilt auch, wenn es darum geht, Familien und Alleinerziehende bei der Kindererziehung zu unterstützen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Marco Wanderwitz [CDU/CSU]: Wir können gleich auch noch über den Milchpreis reden, wenn Sie wollen! Wenn Ihnen nichts Besseres einfällt, kommen Sie immer auf den Mindestlohn zu sprechen. Dieses Thema hat hier und heute in dieser Debatte nun wirklich nichts zu suchen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Antwort! Das sind weit hergeholte Argumente. Jetzt dürfen Sie sich wieder setzen, Frau Kollegin. Auf diese Frage gehe ich nämlich gar nicht ein. Heiterkeit - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Ihnen fehlt die Kinderstube! Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Elterngeld ist eine einseitige Maßnahme, die notwendig und richtig ist. Wir müssen aber auch an die Eltern denken, die das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro bekommen wollen - das ist nicht viel -, damit sie wenigstens einen kleinen Ausgleich dafür haben, dass sie ihre Kinder daheim erziehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatschen ja noch nicht einmal alle Ihre Kollegen! - Dagmar Ziegler [SPD]: Das kann doch jeder machen, wie er will! Was soll daran falsch sein? Ich wiederhole diese Frage: Was soll falsch daran sein, dass Kinder bis zum dritten Lebensjahr, bis sie in den Kindergarten gehen, daheim erzogen werden, Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können die Frauen doch jetzt schon! wenn die Eltern das wollen? Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist klar! Es gibt ja keinen Zwang! Wenn Vater und Mutter zu dem Ergebnis kommen: "Es ist besser für unser Kind, wenn wir es daheim behalten", und wenn Mutter oder Vater bereit sind, dafür auf die Ausübung des eigenen Berufs zu verzichten, warum sollten wir das nicht anerkennen? Woher nehmen wir die Arroganz, dies nicht anzuerkennen? Warum sollten diese Eltern, wie es in Ihrem Antrag steht, nicht in der Lage sein, ihre Kinder ordnungsgemäß zu erziehen? Warum soll das der Fall sein? Generationen von Menschen sind so erzogen worden. Warum soll das auf einmal nicht mehr gelten? Ich habe nichts gegen Kitas. Dort, wo Kitas sinnvoll sind und von Eltern genutzt werden, sollen sie auch in Anspruch genommen werden. Herr Kollege, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Die Kollegin Deligöz möchte Ihnen eine Frage stellen. Nur unter der Voraussetzung, dass sie nicht mit dem Mindestlohn kommt. Heiterkeit - Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Nein! - Gut. Dann bitte. Herr Kollege Geis, ich frage Sie nicht zum Mindestlohn, sondern zum Elterngeld. Das Elterngeld hat bekanntlich zwei Komponenten. Die eine Komponente ist die Lohnersatzleistung. Ich gebe zu: Die CSU war eigentlich dagegen, hat die Entscheidung aber mitgetragen. Der zweite Bereich ist ein durchaus sozialer Aspekt. Die Leute, die keine Lohnersatzleistung bekommen, erhalten einen Grundbetrag, den Sockelbetrag in Höhe von 300 Euro. Genau diesen Sockelbetrag möchte Ihre Regierung jetzt aber abschaffen, insbesondere für ALG-II-Empfänger, für Empfänger von Transferleistungen. Marco Wanderwitz [CDU/CSU]: Nein! Es geht um eine Anrechnung! Lesen bildet, Frau Kollegin! Wären Sie konsequent, müssten Sie diesen Schritt eigentlich ablehnen, wenn ich Sie richtig verstehe, weil Sie genau dieses Instrument bei diesem Thema fordern. Sie wollen, dass es nicht nur eine Lohnersatzleistung gibt, sondern daneben auch einen Sockelbetrag. Ist das richtig? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Marco Wanderwitz [CDU/CSU]: Das soll doch nur angerechnet werden! Die 300 Euro sind die Fortsetzung des Erziehungsgeldes, das seit 1986 zunächst für zwei Jahre gezahlt wurde und jetzt, nach Einführung des Elterngeldes, nur noch für ein Jahr gezahlt wird. Das Elterngeld auf der einen Seite wird als Ausgleich an Männer oder Frauen gezahlt, die erwerbstätig waren und dann daheim geblieben sind, um ihr Kind im ersten Jahr zu versorgen, und jetzt eine Lohnersatzleistung in Form des Elterngeldes bekommen. Das Erziehungsgeld auf der anderen Seite ist auch eine Anerkennung der Leistung der Mutter oder des Vaters, die vorher nicht erwerbstätig waren und deswegen keinen Anspruch auf Elterngeld haben. Diese Mütter oder Väter können jetzt auf dieses Erziehungsgeld zurückgreifen. Dieses Erziehungsgeld bleibt selbstverständlich erhalten. Eine ganz andere Debatte gibt es darüber, ob es auch bei Hartz-IV-Empfängern erhalten bleiben soll. Darauf bezieht sich nämlich Ihre Frage. Die 300 Euro werden nicht abgeschafft. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur die Reichen sollen es kriegen! - Ach ja, das ist Polemik: immer nur die Reichen. Darauf kann ich gar nicht eingehen. Diese Debatte können wir führen, Frau Deligöz, wenn es um Hartz IV und um die Sparmaßnahmen geht. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Debatte hier angefangen! An dem Grundsatz, dass die 300 Euro Erziehungsgeld gezahlt werden, wird sich nichts ändern. Herr Kollege Geis, auch die Kollegin Marks möchte Ihre Redezeit noch durch eine Zwischenfrage verlängern. Die letzte Frage, bitte! Danach lasse ich keine Fragen mehr zu. Herr Kollege, Ihrer Argumentation folgend ist das Betreuungsgeld eine Ersatzleistung für Eltern, die ihre Kinder eben nicht in eine Krippe geben, die ja mit öffentlichen Mitteln - so Ihre Argumentation - subventioniert ist oder sich auch aus öffentlichen Mitteln speist. Norbert Geis [CDU/CSU]: Das habe ich doch gar nicht gesagt! Geben Sie mir recht, dass dieser Argumentation zufolge das Prinzip auch für Bibliotheken, öffentliche Theater und kommunale Schwimmbäder gelten müsste? Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das kann man nicht vergleichen! Setzen Sie sich dann auch dafür ein, dass alle Menschen, die diese Einrichtungen nicht nutzen, die also keine Bibliothek aufsuchen, nicht ins Theater gehen - es geht um öffentlich geförderte Einrichtungen, egal, ob vom Bund, vom Land oder von der Kommune; das ist ja sehr unterschiedlich -, sich demnächst irgendwo, von welcher Stelle auch immer, Barleistungen abholen können? Dorothee Bär [CDU/CSU]: Also, wenn man Kinder mit Theatern gleichsetzt, hat man überhaupt nichts verstanden! Ihrer Argumentation zufolge wäre das logisch. Danke schön. Ich habe Ihre Frage verstanden. - Ich habe ja gar nicht gesagt, dass es eine Ersatzleistung ist. Für mich ist das Betreuungsgeld eine Anerkennung, die der Staat leistet für die Erziehungsleistung von Vater oder Mutter, je nachdem, wer die Erziehung des Kindes daheim übernimmt. Wenn das Kind in die Kita geht, zahlt der Staat das Gehalt der Betreuerin, die keine andere Leistung erbringt als eben auch eine Erziehungsleistung. Warum soll die Erziehungsleistung der Mutter gar nicht oder schlechter bewertet werden als die Erziehungsleistung der Betreuerin? Es geht um die Anerkennung, und es ist natürlich auch eine Frage der Gerechtigkeit. Auf der einen Seite erhält der Lehrer, der die Kinder erzieht, natürlich zu Recht ein hohes Gehalt und damit eine Anerkennung seiner Leistung. Auf der anderen Seite soll ich die Leistung der Mutter, die ihr Kind daheim erzieht, die ihren Beruf eine Zeit lang an den Nagel hängt und ihre volle Kraft für das Kind aufbringt, nicht anerkennen? Das halte ich für einen Akt der Ungerechtigkeit. Das kann man so nicht stehen lassen. Vorhin wurde gesagt, es gäbe verfassungsrechtliche Probleme. Die gibt es, wenn das Betreuungsgeld nicht eingeführt wird. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! - Ich weiß nicht, wo Sie Verfassungsrecht studiert haben. Es tut mir furchtbar leid. Immer wird gleich die Verfassung herangezogen. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Bonn habe ich das studiert! - Ja, gut. Vielleicht haben Sie es nicht richtig gemacht. - Man sollte nicht immer gleich die Verfassung anführen und immer gleich sagen, das sei verfassungsrechtlich bedenklich. Das ist kein brauchbares Argument. Lassen Sie mich meine Gedanken weiter ausführen. Ich habe bereits gesagt, was das Betreuungsgeld bedeutet. Es bedeutet zum einen eine Anerkennung der Leistung, die die Mutter oder der Vater erbringt. Diese Anerkennung darf die Gesellschaft auch nicht versagen; denn sie erbringen eine große Leistung. Es ist doch gar nicht gesagt, dass das Kind, das daheim erzogen wird, das die Wärme und die Kinderstube der Heimat erfährt, das daheim bleibt und das von der Mutter und dem Vater das Reden beigebracht bekommt, schlechter als in der Kita erzogen wird. Caren Marks [SPD]: Das sagt doch keiner! Peinlich! Wir reden ja von der Muttersprache. Warum reden wir eigentlich von der Muttersprache? - Das tun wir doch, weil die Mutter und der Vater die Ersten sind, die unmittelbaren Kontakt mit dem Kind haben. Beifall bei der CDU/CSU Wie können Sie sich in Ihrem Antrag so versteigen - ich könnte es Ihnen ja wörtlich vorlesen -, zu schreiben, dass nur in der Kita eine ordentliche Erziehung möglich ist? Das kann doch nicht ernst gemeint sein. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: So ist es! Ziehen Sie also Ihren Antrag zurück, bevor es zu spät ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind aus der Zeit gefallen, Herr Geis! Zum Zweiten ist das Betreuungsgeld ein Ausgleich. Auf der einen Seite wird viel Geld für die Kitas ausgegeben, und auf der anderen Seite soll, obwohl die gleiche Leistung erbracht wird, kein Geld bezahlt werden - nicht einmal Betreuungsgeld, was ja ein minimaler Betrag ist? Das ist sicherlich nicht gerecht. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie das nicht schon längst gemacht, wenn es ungerecht ist? Deswegen muss die Gesellschaft hier für Gerechtigkeit sorgen, weswegen wir die Forderung gestellt haben, ein Betreuungsgeld zu zahlen. Drittens. Natürlich wird auch dieser geringe Betrag von 150 Euro gebraucht werden. Es ist nicht so, dass die Mutter auf die 150 Euro gern verzichtet. Caren Marks [SPD]: Wieso eigentlich immer nur die Mutter? Nein, diese 150 Euro werden gebraucht. Die Mutter muss dann abends nicht an die Kasse gehen und keinen Dienst nebenher tun, sondern sie kann diese 150 Euro für sich in Anspruch nehmen. Gleiches gilt für den Vater, der die Kinder daheim erzieht. Ich meine, Sie sollten das Für und Wider wirklich einmal abwägen. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben sehr gut abgewogen! Betrachten Sie einmal die Beispiele aus Skandinavien - die Frage von Ihnen war ja keine Antwort darauf -, Frankreich, Spanien und Italien: Warum soll es bei uns nicht möglich sein, eine solche Leistung des Staates für eine Leistung einzuführen, die gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat? Wir dürfen die Erziehungsleistung der Eltern nicht bagatellisieren. Sie reden gegen 70 Prozent der Eltern. Sie dürfen diese Leistung der Eltern nicht einfach mit der Erklärung abtun: Nur in der Kita kann richtige Erziehung erfolgen. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Tag hat mehr als acht Stunden! Deswegen meine ich: Ihr Antrag ist einfach nicht ausgewogen, er ist rechtlich nicht fundiert, und deshalb ist er auch abzulehnen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU - Caren Marks [SPD]: Peinlich! - Katja Dörner [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: In Rente gehen! Sie sind aus der Zeit gefallen! Nächste Rednerin ist die Kollegin Miriam Gruß für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann die Katze gleich aus dem Sack lassen: Liebe Katja Dörner, meine Kritik am Betreuungsgeld besteht weiterhin. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben den Koalitionsvertrag vereinbart. Ein Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss zwischen den Positionen. Deswegen ist in diesen Koalitionsvertrag auch das Betreuungsgeld aufgenommen worden. Es ist kein Geheimnis, dass die FDP-Fraktion über das Betreuungsgeld nicht glücklich ist. Allerdings steht es auch erst 2013 an. Ich finde es viel wichtiger, darüber zu reden, was wir jetzt für Familien tun und getan haben. Wir befinden uns haushalterisch in absolut kritischen Zeiten. Eine haushalterische Krise belastet auch uns. Deswegen müssen wir sparen. Wir sind die erste Bundesregierung, die massiv spart und an dem Ziel der Schuldenbremse festhält, das wir im Grundgesetz festgeschrieben haben. Auf Schuldenbergen, lieber Otto, können keine Kinder spielen und erst recht nicht lernen. Man kann diesen Satz nicht oft genug sagen. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Marco Wanderwitz [CDU/CSU] Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht, tatsächlich zu sparen. Das ist nicht leicht, und wir nehmen Einschnitte vor. Wir haben aber auch Bereiche ausgelassen, in denen wir weiter investieren müssen. Beispielsweise halten wir an dem Ziel fest, den Ausbau der Betreuungsplätze bis 2013 zu gewährleisten, damit jede Mutter und jeder Vater einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erhalten. Beifall bei der FDP Wir halten weiterhin an dem Ziel fest, Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dörner? Ja. Bitte. Sehr geehrte Frau Gruß, Sie weisen völlig zu Recht auf die schwierige Haushaltslage hin. Sollte man gerade angesichts dieser Haushaltslage nicht jetzt schon Nägel mit Köpfen machen, auch für 2013 ganz klar sagen, dass wir die 2 Milliarden Euro nicht haben, die man für das Betreuungsgeld künftig ausgeben muss, und es deshalb jetzt schon aus dem Gesetz streichen? Ich habe einen sehr interessanten Leserbrief Ihres Generalsekretärs Christian Lindner im aktuellen Spiegel gefunden, in dem er schreibt: Einsparungen für den Staat ergeben sich schließlich nicht nur aus der Kürzung bestehender Ausgabenpositionen, sondern vor allem durch den Verzicht auf künftige Projekte. Wäre nicht das Betreuungsgeld eines dieser künftigen Projekte, das direkt gestrichen werden sollte? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das hat er nicht gemeint! - Dirk Niebel [FDP]: Man kann doch nur sparen, was im Haushalt steht! Wir schreiben das Jahr 2010. Das Betreuungsgeld steht nicht in diesem Haushalt. Deshalb brauchen wir in diesem Jahr 2010 auch nicht darüber zu sprechen. Beifall bei der FDP - Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht in dem Artikel um Mieten! Diese Koalition steht für eine Familienpolitik, die Freiheit ermöglicht, Freiheit für die Familien gewährt, aber natürlich auch Familien stärken will. Auf welche Weise man dies macht, werden wir miteinander noch besprechen. Auf jeden Fall haben wir viel für die Familien getan. Wir haben beispielsweise das Kindergeld und den Grundfreibetrag für Familien erhöht. Dies entlastet Familien und gibt ihnen Chancen. Auf dieser Grundlage arbeiten wir sehr gut zusammen. Damit nicht gleich wieder Gerüchte gestreut werden, was hier los sei, bedanke ich mich an dieser Stelle bei dir, liebe Dorothee Bär, und bei dir, liebe Ingrid Fischbach, für die hervorragende Zusammenarbeit. Unsere Koalition funktioniert. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat es aber jemand nötig! Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Diana Golze das Wort. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte wieder zu dem Gegenstand zurückkommen, um den es eigentlich gehen sollte, nämlich das Wohl von Kindern. Dafür zitiere ich den ersten Satz aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz: Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Per-sönlichkeit. An dieses Gesetz sind wir alle gebunden, und ich fordere seinen Erhalt. Deshalb empfand ich es als einen Fehler, das Betreuungsgeld in § 16 dieses Gesetzes aufzunehmen, auch wenn es nur irgendwann einmal gelten soll. Wir müssen schon heute diesen Wahnsinn verhindern; da gebe ich den Grünen durchaus recht. Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sowohl die Vorgängerregierung als auch die jetzige haben immer wieder betont, dass Bildung ganz oben auf ihrer Agenda stehe. Dann verstehe ich aber erst recht nicht, warum man mit dem Betreuungsgeld einen Anreiz dafür schafft, dass Kinder nicht in den Genuss frühkindlicher Bildung und Erziehung kommen. Dies passt für mich nicht zusammen. Auch das Spiel, immer wieder öffentliche Kindertagesbetreuung auf die eine Seite und die Erziehung und Betreuung durch die Eltern auf die andere Seite zu stellen, ist von Anfang an ein Griff in die Mottenkiste gewesen, Herr Geis. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich lasse mir auch als Mutter von zwei Kindern, die beide in eine öffentliche Kindertagesstätte gehen, von Ihnen nicht sagen, dass ich meine Kinder nicht erzöge und nicht ausreichend betreute. Marco Wanderwitz [CDU/CSU]: Das hat er auch nicht gesagt, Frau Kollegin! Was dabei herauskommt, wenn zu wenige Mütter mit Kindern im Bundestag sitzen, das sieht man sehr deutlich. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wem oder wozu soll also dieses Betreuungsgeld dienen? Eltern, die finanziell bessergestellt sind, werden sich von 150 Euro nicht davon abhalten lassen, ihr Kind in eine Krippe zu geben. Welchen Zweck hat es also dann? Ich möchte dies noch von einer anderen Seite beleuchten: In den letzten Wochen haben uns zahlreiche Hilferufe von Städten und Gemeinden erreicht, die in Anbetracht der angekündigten sogenannten Sparpakete und der im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen gesagt haben, sie seien am Ende der Fahnenstange, sie seien finanziell handlungsunfähig. Als eine der ersten Maßnahmen, die sie deshalb zur Disposition gestellt haben, wurde der Ausbau der Kindertagesbetreuung für die unter Dreijährigen genannt. Dieser ist zeitlich und finanziell nicht zu stemmen. Meine Fraktion wurde 2008 verhöhnt, als wir gesagt haben, der Anteil des Bundes bei der Realisierung des Ziels, einen Betreuungsplatz für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren anzubieten, sei zu gering. Damals wurde mir hier im Bundestag entgegengehalten, mehr könne die Bundesregierung nicht beisteuern. Die Realität hat aber nicht meine Fraktion und mich Lügen gestraft, sondern diejenigen, die es anders entschieden haben. Beifall bei der LINKEN Das Tragische an der Situation ist aber, dass nicht die Bundesregierung die Rechnung für die sträfliche Ignoranz gegenüber der Situation unserer Städte und Gemeinden zahlen muss, sondern die Kinder, die 2013 keinen Kitaplatz haben werden, und deren Eltern, die Beruf und Familie dann immer noch nicht miteinander vereinbaren können. Für die Berufstätigen ist das Betreuungsgeld kein Fortschritt, weil die Kitaplätze nicht für alle ausreichen werden. Oder ist das Betreuungsgeld für diejenigen gedacht, die schon jetzt von Armutslöhnen und Hartz IV leben und jeden Euro zweimal umdrehen müssen? Diese Eltern werden geradezu gezwungen, ihr Kind zu Hause zu behalten und das Betreuungsgeld in Anspruch zu nehmen, weil sie sich damit das neue Fahrrad für den Kleinen vielleicht schon in drei statt erst in fünf Jahren oder auch den Schulausflug für die Tochter leisten können. Das kann es doch wohl nicht sein! Ich bitte Sie, noch einmal darüber nachzudenken, ob Sie es mit dem Betreuungsgeld ernst meinen. Unsere Arbeitsministerin, Frau von der Leyen, wird am 8. Juni 2010 von der FAZ zitiert: Aber bei denen, die ihr Leben noch in die Hand nehmen können, da wollen wir Anreize geben für Arbeit. Was ist das denn für ein Anreiz, zu arbeiten, wenn man den Leuten Geld dafür gibt, mit ihrem Kind zu Hause zu bleiben? Herr Geis hat immer nur von Frauen gesprochen, zum Beispiel davon, dass sie mit dem Betreuungsgeld abends nicht mehr an der Kasse sitzen müssen. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Er hat auch von Männern gesprochen! Das Betreuungsgeld ist kein Anreiz, zu arbeiten, und es ist nicht gut für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist ein Griff in die Mottenkiste. Deshalb werden wir dem Antrag der Grünen sehr gerne zustimmen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Norbert Geis das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Golze, nichts von dem, was Sie behauptet haben, habe ich gesagt. Es ist nie über meine Lippen gekommen, dass Sie Ihre Kinder nicht richtig erziehen; das weise ich ausdrücklich zurück. Sie sagen, ich würde in die Mottenkiste greifen. Ich weiß aber gar nicht, welche Mottenkiste Sie meinen. Meines Erachtens kommt es aus der Mottenkiste der DDR, ein allzu großes Gewicht auf die Erziehung in der Kita zu legen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zur Erwiderung hat Frau Golze das Wort. Caren Marks [SPD]: Das ist so arm, das bedarf keines Kommentars! Eigentlich könnte man das so stehen lassen; es spricht für sich. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich möchte Ihnen aber noch ein anderes Beispiel nennen. Ich hatte gestern in meinem Büro Besuch von einer jungen Frau, die in München geboren und aufgewachsen ist. Für ihre Eltern war ein Kindergartenplatz für sie wie ein Hauptgewinn im Lotto. Sie hat es dazu gebracht, Beamtin zu werden und einer großen Organisation in Deutschland vorzustehen, die jungen Menschen hilft, für ihre Rechte zu streiten. Allein dieses Beispiel zeigt, dass es auch in den alten Bundesländern Menschen gab, die es als richtig empfunden haben, Kinder frühzeitig zu fördern und miteinander aufwachsen zu lassen. Ich könnte Ihnen jetzt noch viele weitere Argumente nennen, will aber nur Folgendes sagen: Kommen Sie aus der Mottenkiste heraus; es würde Ihnen guttun! Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nun hat der Kollege Marco Wanderwitz für CDU/ CSU das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Bijan Djir-Sarai [FDP] Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Betreuungsgeld konterkariert zentrale bildungs- und sozialpolitische Zielstellungen. Qualitativ hochwertige frühkindliche Betreuung und Bildung sind der Schlüssel zu lebenslangem Bildungserfolg ... Dieses Zitat stammt aus dem Antrag der Grünen. Der zweite Satz ist zweifellos richtig; den wird jeder in diesem Hause unterschreiben. Beim ersten Satz war ich mir anfänglich nicht sicher, ob ich Sie falsch verstanden habe. Jetzt weiß ich aber, dass ich Sie richtig verstanden habe. Mit dem ersten Satz machen Sie nichts anderes, als den Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, die Kompetenz abzusprechen, dies mindestens genauso gut zu können, wie dies bei Einrichtungen der Fall ist. Nichts anderes meinten Sie. Caren Marks [SPD]: Eltern, die ihre Kinder in der Kindertagesstätte betreuen lassen, erziehen ihre Kinder auch! Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich das für eine unglaubliche Unterstellung halte. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch! Ehrlich gesagt, ich glaube, Sie träumen immer noch von der Lufthoheit über den Kinderbetten, von der Herr Scholz einmal gesprochen hat. Um nichts anderes scheint es Ihnen hierbei zu gehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD]: Merken Sie eigentlich, dass da drüben auch Frauen und Männer sitzen, die ihre Kinder betreuen ließen? - Schreien Sie nur. Zuhören wäre auch nicht schlecht. Fünf Minuten lang müssen Sie das ertragen. Ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt. Wenn Sie einen Antrag einbringen, dann müssen Sie damit leben, dass Sie sich auch die Argumente der anderen anhören müssen. Deshalb möchte ich mich nicht nur mit Ihrem Antrag befassen, sondern auch für unser Betreuungsgeld werben. Unsere zentralen Ziele sind im Grunde die gleichen wie Ihre Ziele. Auch wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für diejenigen Eltern, die das möchten. Wir wollen keine Zwangsbeglückung für alle. Auch wir wollen eine bestmögliche frühkindliche Bildung. Wir sind aber offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen der Meinung, dass auch Eltern das leisten können. Wir wollen echte Wahlfreiheit für Familien. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben die Eltern jetzt schon! Außerdem sind wir der Meinung, dass Eltern einen Ausgleich erhalten müssen, wenn sie sich gegen eine subventionierte Fremdbetreuung entscheiden. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau von der Leyen würde sich für Sie schämen! Die 150 Euro - das sage ich ganz offen - sind für uns ein erster Schritt, nicht mehr und nicht weniger. Der Rechtsanspruch auf Betreuung wird dann zum Thema, wenn genügend Plätze vorhanden sind. Unser Ziel ist, ihn zu dem gesetzten Zeitpunkt umzusetzen. Den Rechtsanspruch auf Betreuung und das Betreuungsgeld sehen wir als zwei untrennbare Seiten einer Medaille an. Das eine zu tun und das andere zu lassen, wäre nichts anderes als eine Diskriminierung derjenigen, die sich mit Herz und Seele der vollhäuslichen Erziehung und Betreuung ihrer Kinder widmen. Caren Marks [SPD]: Bitte? - Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Die eigenen CDU-Frauen sehen das doch auch anders! - Frau Schieder, schreien Sie nur. Wir reden hier über nichts anderes als über das zweite und dritte Lebensjahr, also über die Zeit nach dem Elterngeld, wenn man sich für dieses entscheidet. Danach reden wir über den Kindergarten, dann vielleicht über die Vorschule, dann über die Schule, dann über die Ausbildung und dann möglicherweise noch über ein Studium. Ich bin fast geneigt zu sagen: Lassen Sie doch bei den ersten drei Jahren die Kirche im Dorf. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich fürchte, dass ich Sie damit zum nächsten Widerspruch provoziere, weil ich alles andere als der Meinung bin, dass Ihre Positionen ideologiefrei sind, Frau Kollegin Rupprecht. Im Gegenteil, Ihre Ideologie zieht sich von vorne bis hinten durch. Sie vertreten eine Gesellschaftspolitik, die Sie auch in jedem anderen Politikfeld vertreten. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht nicht einmal jemand! - Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Nun zu den Gutscheinen, die auch in Ihrem Antrag eine Rolle spielen. Ich sage ganz offen, dass wir sehr für Gutscheine sind, allerdings neben dem Betreuungsgeld. Lassen Sie uns darüber reden, welche Gutscheinmodelle umsetzbar sind. In manchen Ländern und Kommunen werden diese bereits umgesetzt. Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. In der gesetzlichen Rentenversicherung honorieren wir Erziehungszeiten von Eltern. Diese Regelung haben wir mehrmals verbessert. Ich glaube, die Honorierung von Erziehungsleistungen innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung ist bei weitem noch nicht ausreichend. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich glaube, dass die zweite Säule unseres Generationenvertrags in den Gesetzlichkeiten unterbelichtet ist. Beitragszahler mit Kindern werden dreifach belastet. Erstens zahlen sie Beiträge für die Rente ihrer Eltern und Großeltern. Das trifft alle. Zweitens tragen sie nicht unerhebliche Kosten für das Großziehen der künftigen Beitragszahler. Das sind Kosten, die nicht bei allen anfallen. Diese werden bei weitem nicht ausgeglichen. Drittens verzichten sie durch Schwangerschaft, Geburt, Erziehungszeiten und Teilzeitarbeit auf Einkommen und Karrieresprünge und nehmen daraus resultierende niedrigere künftige Rentenzahlungen in Kauf. Das alles nehmen sie in Kauf. Ihre Kinder finanzieren dann später alle künftigen Rentenbezieher. Diese Konstruktion halte ich schlicht für nicht gerecht. Die Gesellschaft honoriert die Leistungen der Menschen, die in diesem Land Kinder bekommen, nicht ausreichend. Man könnte das auch stärker über die Steuern machen; man muss es jedenfalls machen. Beifall der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU] Die Bilanz von uns als Union in der Familienpolitik der letzten Jahre kann sich sehen lassen: Kindergelderhöhungen, Elterngeld. Wir werden diesen Weg weitergehen, ob mit Ihnen oder ohne Sie. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das werden wir mal sehen! Die Mehrheit sitzt auf dieser Seite des Hauses. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Christel Humme für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Das - nämlich das Betreuungsgeld - ist eine der törichsten Maßnahmen, die man überhaupt vorschlagen kann. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie hält die Kinder von den Betreuungseinrichtungen fern, finanziert Betreuung durch ältere Geschwister oder unterstützt Familien, die diese Maßnahme nicht benötigen. Das ist nicht meine Meinung - ich könnte das allerdings unterstreichen -, sondern die Meinung eines Professors, die dieser in einem Spiegel-Gespräch - nachzulesen in der Spiegel-Ausgabe vom Montag dieser Woche - geäußert hat. Ich gebe diesem Professor völlig recht: Das Betreuungsgeld bleibt eindeutig eine Antibildungsprämie, und das Betreuungsgeld ist unsozial; denn es schränkt die Zukunftschancen unserer Kinder ein. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Betreuungsgeld geistert nun schon seit drei Jahren durch die politische Debatte, eine Debatte, in der sehr polarisiert wird; das erleben wir ja auch heute. Es ist eine Debatte zwischen denen, die die Politik der 50er-Jahre, Herr Geis, fortsetzen wollen, und denen, die eine zeitgemäße Familienpolitik vertreten, eine Politik für mehr Betreuungsplätze und eine bessere Vereinbarkeit - das ist entscheidend - von Familie und Beruf für Männer und Frauen. Das Betreuungsgeld ist genau das Gegenteil einer zeitgemäßen Politik. Es ist und bleibt eine Zuhausebleibprämie für die Frauen. Das Betreuungsgeld ist ein gleichstellungspolitischer Rückschritt. Herr Geis und auch Herr Wanderwitz, Sie sprechen von der Wahlfreiheit, haben die Wahlfreiheit auch wunderbar in Ihrem Koalitionsvertrag verankert. Frau Kollegin Humme, gestatten Sie denn eine Zwischenfrage des Kollegen Geis? Ja gern, natürlich. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Der hat doch schon geredet! Frau Kollegin, wenn Sie sagen, das Betreuungsgeld sei ein Rückschritt - Natürlich! - und sei aus den 50er-Jahren - damals gab es das übrigens noch gar nicht; das Erziehungsgeld gibt es erst seit 1986 -, dann frage ich Sie: Können Sie mir sagen, warum dieses Betreuungsgeld in anderen Staaten, in allen skandinavischen Staaten, aber auch in Frankreich, in Spanien und in Italien, begrüßt wird, bei uns aber so schlecht dargestellt wird, wie Sie das eben getan haben? Weil diese Länder einen Vorteil haben: Dort gibt es nämlich schon einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Dort können über 90 Prozent der Kinder einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Das ist echte Wahlfreiheit, die wir noch gar nicht erreicht haben. Darum ist das an dieser Stelle sicherlich noch etwas anders zu bewerten. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es gibt noch einen Unterschied, auf den ich Sie einmal hinweisen darf. Sowohl Herr Wanderwitz als auch Sie, Herr Geis, haben gesagt, so sei es unsozial, wir hätten keine Wertschätzung für die Erziehungsleistung der Frauen. Wissen Sie denn nicht, dass der Staat Jahr für Jahr zweistellige Millionenbeträge zahlt, nämlich für das Ehegattensplitting - ich erwähne hier die Steuer-klasse V - und für die Mitversicherung in der Krankenversicherung? Er unterstützt damit genau die Familien, in denen die Frauen zu Hause bleiben und die Kinder erziehen. Das ist schon eine ganze Menge mehr! Marco Wanderwitz [CDU/CSU]: Das ist zu wenig! Da kann man mit Fug und Recht fordern: Wir müssen so viel Geld und noch mehr in die Kinderbetreuung stecken; Marco Wanderwitz [CDU/CSU]: Warum mehr? dann hätten wir echte Wahlfreiheit. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin, der Herr Geis möchte noch eine Frage stellen. Wir wollen nicht in einen Dialog eintreten, aber das ist natürlich ganz spannend. Warum also nicht? Einmal noch, Herr Geis. Sie sagten eben, dass es in diesen Ländern sowohl einen Anspruch auf einen Kitaplatz als auch einen Anspruch auf Betreuungsgeld gibt. Ist Ihnen völlig entgangen, dass wir das ab 2013 ebenfalls so wollen, nämlich Kitaplatz und Betreuungsgeld? Angesichts dessen müssten Sie eigentlich Ja dazu sagen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP "Ihr Wort in Gottes Gehörgang", würde ich jetzt mal sagen. Norbert Geis [CDU/CSU]: Aber Frau Kollegin, ein bisschen mehr Seriosität! - Marco Wanderwitz [CDU/CSU]: Beantworten Sie mal die Frage! Frau Schröder, die Ministerin, hat heute an die Länder appelliert, etwas mehr in Sachen Betreuung zu tun, weil sie genau weiß, dass sie eigentlich handeln müsste. Sie ist in der Verantwortung. Sie müsste einen Krippengipfel veranstalten. Marco Wanderwitz [CDU/CSU]: Das machen wir doch! Sie müsste sich mit den Ländern verständigen. Sie sollte zum Beispiel lieber auch die 1,9 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld kostet, in die Hand nehmen und in mehr und bessere Betreuungsangebote stecken. Ich glaube, das wäre der richtige Weg für Deutschland; wir sind nämlich in Deutschland und nicht in Norwegen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie haben überhaupt nicht die Frage beantwortet! Last not least: Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag etwas festgelegt, was auch ich ganz interessant finde. Sie sagen, das Betreuungsgeld kann "gegebenenfalls als Gutschein" ausgezahlt werden. Jetzt habe ich mich gefragt: Was heißt denn "gegebenenfalls"? Bekommen dann in Zukunft die einkommensschwachen Familien einen Gutschein und die reichen Familien die 150 Euro in bar? Misstrauen Sie vielleicht den Eltern, die weniger Geld haben, und unterstellen ihnen, nicht genug für ihre Kinder zu tun? Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wir misstrauen den Eltern nicht! Ich bin sehr gespannt auf die Antwort von Ihnen, was Sie unter Gutscheinlösung tatsächlich verstehen. Genau das passt aber in Ihr unsoziales, diskriminierendes Politikbild. Das ist eine Grundhaltung von Ihnen. Frau Deligöz hat vorhin schon gesagt, Sie haben vor, zu sparen, und Sie sparen natürlich bei den Familien. Marco Wanderwitz [CDU/CSU]: Wo denn? Sie haben ja den reichen Familien über die Freibeträge bis zu 90 Euro mehr Kindergeld gegeben. Bis zu 90 Euro pro Monat haben reiche Familien aufgrund der Erhöhung des Freibetrags nämlich mehr zur Verfügung; das ist viel mehr als diejenigen bekommen, die ein geringes Einkommen haben. Das darf man nicht vergessen. Was machen Sie jetzt? Jetzt wollen Sie das Mindestelterngeld von 300 Euro, das alle erhalten, das auch diejenigen, die nicht berufstätig sind, für ihre Erziehungsleistung bekommen, gerade den Einkommensschwächsten, den Hartz-IV-Empfängerinnen und Alleinerziehenden, wegnehmen. Das verstehe, wer will. Ich verstehe das nicht. Marco Wanderwitz [CDU/CSU]: Es wird angerechnet! - Was heißt "angerechnet"? Sie kürzen es, Sie nehmen es ihnen weg. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nein! Verkleistern Sie doch die Tatsache nicht durch Ihre Wortwahl! Sie nehmen den Frauen und den Männern, die in Hartz-IV-Bezug sind, die 300 Euro Elterngeld, die sie jetzt noch bekommen, weg. Das nenne ich unsoziale Klientelpolitik. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe des Abg. Marco Wanderwitz [CDU/CSU] Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat festgestellt - Sie konnten das in dieser Woche alle lesen -, dass die Spaltung der Gesellschaft vorangeht, dass es immer mehr Reiche und ebenfalls immer mehr Arme gibt. Das heißt, die Lücke zwischen Arm und Reich wird immer größer. Wenn Sie die Politik, die Sie jetzt angestoßen haben, so, wie Sie gerade in Ihrer Rede angedroht haben, fortsetzen wollen, dann sind Sie verantwortlich für die weitere Spaltung unserer Gesellschaft. Darum bitte ich Sie herzlich: Verzichten Sie auf die Einführung des Betreuungsgeldes! Es ist unsozial, es ist bildungspolitisch eine Katastrophe und gleichstellungs- und familienpolitisch ein Rückschritt. Nehmen Sie dieses Geld für den Ausbau von Betreuungsplätzen, die wir händeringend brauchen. Damit würden Sie sicherlich etwas tun, um die Wahlfreiheit zu stärken. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dorothee Bär [CDU/CSU]: Chance vertan! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das geplante Betreuungsgeld hat in diesem Haus keine Mehrheit. Ich finde, das ist eine sehr gute Nachricht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir Grünen haben jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das geplante Betreuungsgeld kurz und schmerzlos wieder loszuwerden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damit ersparen wir uns und der Öffentlichkeit weitere sinnlose Auseinandersetzungen zu diesem Thema, unter anderem über die Frage: Barauszahlung oder Gutscheinlösung? Die ehemalige Bundesfamilienministerin von der Leyen hat schon 2007 sehr treffend gesagt, das geplante Betreuungsgeld sei eine bildungspolitische Katastrophe. Dem ist eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Klar ist: Mit dem Betreuungsgeld würden Anreize gesetzt, Kinder nicht in Einrichtungen frühkindlicher Bildung zu geben. Das würde vor allem Kindern schaden, die eine frühe Förderung besonders nötig hätten, beispielsweise weil sie dergleichen in ihren eigenen Familien nicht mitbekommen. Das wollen wir Grüne auf gar keinen Fall. Das Betreuungsgeld wäre nicht nur eine bildungspolitische, sondern auch eine gleichstellungspolitische Katastrophe; denn es sendet das fatale Signal: Mütter, bleibt zu Hause, geht nicht in euren Beruf zurück! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Mütter verlieren dann im Job den Anschluss, was Folgen für ihre Löhne, für ihre berufliche Entwicklung, für ihre finanzielle Unabhängigkeit und auch für ihre Rentenansprüche hat. Der vernünftige Weg, der zum einen mit dem Elterngeld und zum anderen mit dem Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab einem Jahr - diese beiden Sachen haben aus meiner Sicht zusammen Sinn - eingeschlagen wurde, wird mit dem Betreuungsgeld ad absurdum geführt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Die Nichtinanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung in geldwerter Form ausgleichen zu wollen, ist eine historisch einmalige Fehlleistung. Ebenso könnte man die Nichtinanspruchnahme von Autobahnen durch Radfahrer finanziell honorieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Marco Wanderwitz [CDU/CSU]: Das ist völliger Blödsinn! Vor diesem Hintergrund frage ich ganz ernsthaft, wie man das Betreuungsgeld so ausgestalten möchte, dass es verfassungsgemäß ist. Darauf bin ich gespannt. Man hört immer wieder den Einwand "Wahlfreiheit". Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, insbesondere von der CSU, Wahlfreiheit besteht. Niemand wird gezwungen, sein Kind in einer Kita anzumelden. Kinder komplett zu Hause zu erziehen, wird schon heute durch viele familienpolitische Leistungen unterstützt, durch zu viele, würde ich fast sagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Marco Wanderwitz [CDU/CSU]: Das ist unglaublich! Nein, Wahlfreiheit bedeutet Auswahlfreiheit. Diese Auswahlfreiheit wird nur dadurch hergestellt, dass ausreichend qualitativ gute und möglichst gebührenfreie Ganztagsplätze in den Kindertagesstätten zur Verfügung stehen. Dem steht das Betreuungsgeld faktisch im Wege. Das Betreuungsgeld würde jährlich rund 2 Milliarden Euro kosten. Das ist Geld, das wir angesichts von Sparpaketen und Rettungsschirmen, von denen wir jetzt diverse haben, an anderen Stellen viel dringender brauchen, vor allem - ich erwähne das noch einmal - für den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Viele Kolleginnen und Kollegen - nicht nur, aber auch von der FDP - haben Kluges zum Betreuungsgeld gesagt. Ich möchte Frau Gruß zitieren, die in einer Rede im November 2009 sagte: "Meine Kritik am Betreuungsgeld gilt weiterhin." Miriam Gruß [FDP]: Sehr richtig! Ich hoffe, das ist auch heute noch der Fall. In der Bild-Zeitung stand ein Satz von Minister Brüderle zum Betreuungsgeld: "Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich davon nicht viel halte." Christel Humme [SPD]: Herrn Lammert kann man auch noch zitieren! Der war auch noch dagegen! Ich möchte hier die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, die um die schädlichen Folgen eines Betreuungsgeldes wissen, auffordern: Machen auch Sie kein Geheimnis daraus, dass Sie nichts davon halten. Setzen Sie sich mit uns dafür ein, dass die gesetzliche Grundlage für dieses Betreuungsgeld so schnell wie möglich aus dem KJHG verschwindet. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN

Millenniums-Entwicklungsziele Das Wort hat nun Kollegin Christiane Ratjen-Damerau für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die zentralen Herausforderungen unserer Zeit in einer globalen Welt sind der Klimawandel und die in großen Teilen dieser Welt zunehmende Armut. Durch die Armut, die Unterernährung und den Wassermangel sind Menschen verletzlicher gegenüber verschiedensten Umwelteinflüssen. Insbesondere mangelnde Bildung, Krankheit und die Missachtung der Rechte der Frauen verhindern die Entfaltung einer Gesellschaftsform in den Entwicklungsländern. Das Ziel in den 70er-Jahren ist gewesen, dass jedes Kind abends satt schlafen geht und dass die Menschen keine Angst haben müssen, weil sie nicht wissen, wovon sie sich am nächsten Tag ernähren sollen. Diese Ziele sind bisher nicht erreicht worden. Im Jahre 2000 haben die reichen Länder dieser Welt mit den Millenniumsentwicklungszielen erneut Verantwortung gegenüber jenen Ländern übernommen, die sich nicht selbst versorgen können. Wir alle haben zugesagt, dafür zu sorgen, dass die schlimmsten Auswirkungen von Armut mit unserer Hilfe kleiner werden. Allein die Bilder kleiner Kinder mit aufgeblähten Hungerbäuchen oder Mädchen mit Traumata von Genitalverstümmelung verpflichten uns zu diesem Kampf gegen Armut und für Bildung und Gesundheit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Thilo Hoppe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Denn Sie glauben doch wohl nicht, dass eine Mutter in Afrika weniger um ihr totes Kind trauert, als es eine westliche Mutter tut. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wo stehen wir heute? Die aktuelle Bilanz zu den verschiedenen MDGs ist gemischt. In einigen Bereichen und Regionen gibt es positive Entwicklungen, in anderen herrscht Stagnation, im schlimmsten Fall gibt es Rückschläge. So gab es bereits größere Erfolge in der allgemeinen Grundschulausbildung, doch gerade bei der Sekundärbildung werden Mädchen gegenüber den Jungen immer noch stärker benachteiligt. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dagmar Wöhrl [CDU/CSU] Die Zahl der Kinder, die vor ihrem fünften Geburtstag sterben, ist mit fast 9 Millionen nach wie vor untragbar hoch. Früher waren es fast 12 Millionen. Dennoch gibt es auch positive Entwicklungen. Die Zahl der Aids-Toten konnte gesenkt und die Ausbreitung des Virus verlangsamt werden. Auch wurde eine deutliche Verbesserung der Trinkwasserversorgung erreicht. Insgesamt ist der Fortschritt in Richtung unserer Ziele jedoch viel zu langsam und in einigen grundlegenden Bereichen, wie der Gesundheit der Mütter, viel zu gering. Das größte Sorgenkind bei der Entwicklung bleibt Subsahara-Afrika. Während vor allem ostasiatische Länder bei der Reduzierung der Einkommensarmut große Erfolge erzielten, konnte für die Länder südlich der Sahelzone trotz stetigem Wirtschaftswachstum die Armutsquote nur wenig gesenkt werden. Die absolute Zahl der Armen ist aufgrund des Bevölkerungswachstums sogar gestiegen. Dies liegt sowohl an den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise als auch an den steigenden Nahrungsmittelpreisen im Jahre 2008. Auch muss beachtet werden, dass ein Drittel aller Menschen in absoluter Armut lebt, und dies in besonders fragilen Staaten. Krieg und Zerstörung und die damit verbundene Missachtung der Menschenrechte gehen mit der Armut Hand in Hand. Die Evaluierung der MDGs zeigt aber auch eine klare Fehlpolitik der vergangenen Jahre auf. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Viel zu lange wurde einzig und allein auf finanzielle Mittel gebaut. Zusammenhänge innerhalb der Entwicklungsarbeit wurden dabei völlig ignoriert. Weniger Armut korrespondiert nicht zwingend mit einer besseren Gesundheitsversorgung, mit besserer Bildung oder Geschlechtergerechtigkeit. Wirtschaftswachstum reduziert nicht automatisch die Einkommensarmut, sondern muss "pro poor" gestaltet werden. Klimawandel, Frieden und Sicherheit, Menschenrechte, Good Governance und Demokratie haben wesentlichen Einfluss auf die Erreichung der MDGs. Die Koalition und an erster Stelle der Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel stehen zu den von der Bundesregierung gemachten Zusagen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Sascha Raabe [SPD]: Hört! Hört! Auf dem Millennium-plus-Zehn-Gipfel im kommenden September in New York werden wir uns unserer gemeinsamen Verantwortung bewusst sein. Wir werden uns dafür stark machen, die MDGs als ganzheitliches Konzept zu betrachten und Katalysatoren wie Gleichberechtigung und Menschenrechte besonders zu fördern. Eigenverantwortung und Eigeninitiative der Partnerländer sowie Politikkohärenz für Entwicklung sind von kaum zu überschätzender Bedeutung. Auch muss es eine breite Beteiligung des privaten Sektors und der Zivilgesellschaft geben; denn nur der Glaube an die Macht des Staates und an das Geld allein hilft hier nicht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die schwarz-gelbe Koalition und der Bundesminister Niebel gehen einen neuen Weg, einen Weg, der frei ist von den bisherigen ideologischen Scheuklappen und der stetigen Wiederkehr alter Fehler. Entwicklungspolitik darf keine Frage der Ideologie sein. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Unser Ziel muss es sein, dass die betroffenen Länder mehr Verantwortung für sich übernehmen. Das müssen wir initiieren und weiterentwickeln. Unsere Aufgabe ist es, diese Länder zu unterstützen. Das seit 25 Jahren bestehende entwicklungspolitische Ziel der Hilfe zur Selbsthilfe muss jetzt realisiert werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Entwicklungspolitik ist eben nicht nur eine Frage des großzügigen Gebens, sondern bedeutet auch echte Partnerschaft. Die entwicklungspolitischen Ziele sind nicht ein Akt der Barmherzigkeit der Reichen gegenüber den Armen, sondern eine selbstverständliche Geste der weltweiten Solidarität und Gerechtigkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Kollegin, dies war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für die weitere Zusammenarbeit! Beifall Das Wort hat nun Kollege Uwe Kekeritz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger werden seit langem sehr ausführlich über die Hilflosigkeit dieser Koalition informiert. Wirklich "Neues aus der Anstalt" war kaum mehr zu erwarten. Doch Herr Koppelin hat die Chance erkannt und für Überraschung gesorgt. Er unterstellt dem Minister einfach, die Unwahrheit zu sagen. Warum? Herr Minister Niebel verkündet immer noch, das 0,7-Prozent-Ziel erreichen zu wollen. Das ist verständlich. Schließlich hat er ebenso wie die Bundeskanzlerin von dieser Stelle aus des Öfteren immer wieder betont, dass er dieses Ziel verfolgen wird. Harald Leibrecht [FDP]: Das wollen Sie doch auch! - Natürlich wollen wir das auch, selbstverständlich. Harald Leibrecht [FDP]: Na also! Warum beschweren Sie sich dann? Kollege Koppelin dagegen meint - ich zitiere aus der taz vom 12. Juni 2010 -: Wenn die Leute die Wahrheit wissen sollen, - ich betone: sollen - dann müssen wir ihnen klarmachen: Nein, das Ziel ist nicht zu erreichen. Herr Minister, ich meine, Sie sollten sich einmal hier hinstellen und das mit Herrn Koppelin öffentlich austragen und klären. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Trotzdem gehe ich freudig davon aus, dass diese Regierung das 0,7-Prozent-Ziel erreichen möchte. Wir werden Sie dabei natürlich tatkräftig unterstützen. Harald Leibrecht [FDP]: Das hätten Sie die letzten Jahre schon machen können! Allerdings müssen Sie uns schon erklären, wie Sie das machen möchten, und das müssen Sie glaubwürdig belegen. Harald Leibrecht [FDP]: Was haben Sie gemacht? Gar nichts! Da gibt es einen ganz einfachen Trick: Legen Sie einen Finanzstufenplan bis 2015 vor. Dann können wir diese Aussage ernst nehmen. Dass das schwierig sein wird, Herr Niebel, das wissen auch wir. Herr Schäuble wird Ihnen das Geld nicht so einfach geben, weil er es nicht hat. Da haben wir tatsächlich ein Problem. Wir haben Ihnen aber schon mehrmals eine Lösung angeboten. Diese Lösung heißt Finanztransaktionsteuer. Die Bankenabgabe ist dafür kein Ersatz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Schön, dass das BMZ in seinem Reformkonzept "Die neue Effizienz in der deutschen Entwicklungspolitik" darauf hinweist, dass es nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität geht. Sie sprechen damit das Thema der Inkohärenzen an. Inkohärenzen gibt es in Deutschland, in Europa, in den Partnerländern, überall. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das größte Problem der Inkohärenzen in der Tatsache begründet liegt, dass viele EZ-Maßnahmen durch unfaire Weltwirtschaftsstrukturen konterkariert werden. Ein Beispiel: US-amerikanische Baumwollsubventionen haben den Baumwollmarkt in West- und Zentralafrika ruiniert und bedrohen massiv den indischen Markt. US-Baumwolle ist aufgrund der hohen Subventionen - nicht Exportsubventionen, Frau Wöhrl, sondern Agrarsubventionen - 30 bis 40 Prozent billiger. Damit wird natürlich die Lebensgrundlage kleiner Baumwollproduzenten zerstört. Die Familien müssen oftmals ihr Land verlassen. Sie gehen in die Städte und landen in den Slums. Der gleiche traurige elende Mechanismus wird durch die EU-Agrarsubventionen - nicht nur Exportsubventionen - in Gang gesetzt. Wir alle wissen, wie die Hähnchenmast in Ghana zerstört worden ist und wie eine kamerunische Molkerei durch billiges europäisches Milchpulver vom Markt geschossen wurde. Wie läuft das? Zunächst vernichtet industrielle Politik die Lebensgrundlage der Menschen, und dann versuchen wir, die negativen Folgen der international organisierten Ungerechtigkeiten über die MDGs auszugleichen. Das kann doch nur als absurd bezeichnet werden. So etwas kann natürlich nicht funktionieren. In diesem Zusammenhang muss man die TRIPS-plus-Verhandlungen der EU mit Indien sehen. Wir alle wissen, dass die Verringerung der Kindersterblichkeit, die Verbesserung der Gesundheit von Müttern, die Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria, also die drei Gesundheits-MDGs, nur erreicht werden können, wenn günstige hochwertige Generika zur Verfügung stehen. Das ist heute noch möglich, weil 2001 in Doha Sonderregelungen zur Produktion von Generika völkerrechtlich verbindlich festgelegt wurden. Das muss auch so bleiben. Dass die Pharmaindustrie diese Sonderregelungen abschaffen will, kann ich ja noch nachvollziehen. Dass aber die EU als Hilfssheriff für die Pharmaindustrie die Verschärfung der TRIPS-Abkommen vorantreibt, ist unerträglich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Das Nichteinhalten der finanziellen Zusagen mit dem Argument der Wirtschafts- und Finanzkrise zu rechtfertigen, ist moralisch erbärmlich. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Die Länder haben diese Krise nicht verursacht. Sie jetzt mit haftbar zu machen, kann nicht akzeptiert werden. Eine Steigerung unserer Anstrengungen ist auch aufgrund des Klimawandels nur als gerecht anzusehen. Auch diesen haben die ärmsten Länder nicht verursacht. Eine Verrechnung der ODA-Mittel mit Geldern, die in Kopenhagen zugesagt wurden, könnte nur als heuchlerisch bezeichnet werden. Deutsche Politik muss ihre seit Jahrzehnten bestehenden Verpflichtungen erfüllen und als Mitglied der Europäischen Union darauf hinwirken, dass die EU, die WTO und der IWF die Entwicklungsziele nicht aufgrund der Wirtschaftsziele von Konzernen und der Agrarlobby ins Leere laufen lassen. Ich spreche mich nicht gegen wirtschaftliche Zusammenarbeit aus. Allerdings müssen wirtschaftliche Interessen an den Menschenrechten und den ökologischen Notwendigkeiten ausgerichtet werden, die durch die Indikatoren der MDGs klar definiert sind. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Herr Kollege, dies war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Herzliche Gratulation und alle guten Wünsche für die weitere Arbeit! Beifall Das Wort hat nun Johannes Selle für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Millenniumsentwicklungsziele stellen eine Herausforderung dar. Das war schon bei ihrem Zustandekommen im Jahre 2000 klar. Aber gibt es in der Geschichte ein weiteres Beispiel, dass sich nahezu die gesamte Menschheit auf ein langfristiges gemeinsames Ziel festgelegt hat, dass nahezu die gesamte Menschheit quälende Mängel durch gemeinsame Anstrengungen beseitigen möchte? Ich glaube, nicht. Anstrengungen zur Überwindung der weltweiten Ungleichgewichte gab es viele. Die vier vorangegangenen Entwicklungsdekaden von 1960 bis 2000 waren nicht erfolgreich. Dabei wurden Ziele und Strategien immer wieder modifiziert. Die Beschlüsse, die von 189 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen im Jahre 2000 unter Einbeziehung dieser Erfahrungen gefasst wurden, gliedern sich nun in 8 Hauptziele und 18 Teilziele bzw. Kriterien - sehr konkret und sehr anspruchsvoll. Die Länder mit Entwicklungsdefiziten werden in die Pflicht genommen. Sie sollen vorhandene Mittel in ein eigenes Programm zur Armutsbekämpfung stecken, Korruption eindämmen, Schulbildung für Jungen und Mädchen ermöglichen, Gleichberechtigung der Geschlechter herstellen, Gesundheitsversorgung verbessern und ihre Entwicklung ökologisch nachhaltig gestalten. Die Industrieländer werden ebenfalls in die Pflicht genommen, sich dem Schuldenproblem zu widmen, sich mit geeigneten Strategien den am wenigsten entwickelten Ländern zuzuwenden, zusammen mit dem privaten Sektor Handelshemmnisse zu beseitigen und neue Technologien bereitzustellen. Aus wichtigem Grund erhöhen sich in diesem Jahr die Aktivitäten, die das Erreichen der Ziele in den Mittelpunkt rücken. Zwei Drittel der Zeit sind vergangen, und die Frage ist berechtigt, ob auch zwei Drittel der Ziele erreicht sind. Das Bild ist uneinheitlich, wie wir auch der Anhörung zum Thema "Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele" in dieser Woche entnehmen konnten. Es gibt Erfolge, es gibt Teilerfolge, es gibt offensichtliche Defizite, und es gibt Rückschläge. Selbst in den Bereichen, in denen prozentual Fortschritte gemeldet werden, zum Beispiel bei der Armutsbekämpfung, sta-gniert die absolute Zahl der Betroffenen bei circa 1 Milliarde Menschen. Die gewachsene Bevölkerung insgesamt kann dafür zwar eine plausible Erklärung liefern, die dahinterstehenden Einzelschicksale bleiben aber erschütternd. Herr Movassat hat recht, aber nur mit der traurigen Zahl, dass alle fünf Sekunden ein Kind stirbt. Das Ziel, die Kindersterblichkeit bis 2015 um zwei Drittel zu verringern, ist in weite Ferne gerückt. Zwar sank die Zahl der unter Fünfjährigen, die jährlich sterben, 2006 erstmals unter die 10-Millionen-Marke. Dennoch ist das Risiko eines Kindes, in seinen ersten fünf Lebensjahren zu sterben, in einem Entwicklungsland 13-mal höher als in einem Industrieland. Die Hälfte der Todesfälle ereignet sich in Subsahara-Afrika. Die meisten Kinder sterben an leicht zu vermeidenden oder zu behandelnden Krankheiten wie Lungenentzündung, Durchfall, Malaria und Masern. 2005 starben mehr als 500 000 Frauen während Schwangerschaften und Geburten oder im Kindbett. 99 Prozent dieser Frauen stammen aus Entwicklungsländern, 86 Prozent aus Subsahara-Afrika und Südasien. Damit sank die Müttersterblichkeit global jährlich um weniger als 1 Prozent. Um das Millenniumsziel der Senkung der Müttersterblichkeit um drei Viertel zu erreichen, wäre eine jährliche Rate von 5,5 Prozent erforderlich. Als Vater stehe ich fassungslos vor diesem Elend und dieser Traurigkeit und werde an dieser Stelle nicht auf Teilerfolge verweisen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich fühle mich verpflichtet, politisch konstruktiv an dieser Stelle mitzuhelfen. Für die Erreichung der Ziele war ein Zeitraum von 15 Jahren, von 2000 bis 2015, vorgesehen. Selbst bei ungetrübtem Gang der Weltgeschichte wären große Anstrengungen erforderlich gewesen. Nun verpassen Weltwirtschaftskrise, Euro-Krise, die angespannte Sicherheitslage durch Terrorismus und die Schuldenproblematik in den Industriestaaten dem Erreichen der Ziele einen zusätzlichen Dämpfer. Trotz aller Widrigkeiten: Wir sollten alles dafür tun, dass die weltweiten gemeinsamen Anstrengungen erfolgreich sind. Wir sollten auch alles dafür tun, dass wir als Bundesrepublik Deutschland dabei als einer der wichtigsten Partner wahrgenommen werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD] - Zurufe von der SPD: Dann stimmen Sie unserem Antrag zu! - Oh ja! Mit Herrn Niebel an der Spitze! - Noch eine Krise! Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel haben wiederholt betont, sich dieser Aufgabe zu stellen. Das sollten alle anerkennen, die mit daran arbeiten, dass wir bei der Beseitigung der schlimmsten Armut vorankommen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir als Parlamentarier wissen genauso gut wie Kanzlerin und Minister, welche Herausforderungen das an unseren Haushalt stellt. Die finanzpolitischen Diskussionen der letzten Wochen sind noch nicht verklungen. Wer in letzter Zeit Kontakte zu Ländern hatte, die um die Erreichung der Millenniumsziele ringen, der weiß, dass Deutschland ein geschätzter Partner ist, und der weiß, dass sich viele dieser Länder eine engere Bindung an Deutschland wünschen. Deutschland muss es deshalb gelingen, vorbildlich in Haushaltsdingen zu sein; denn was wir in den Partnerländern erreichen wollen, zum Beispiel Good Governance, solide Haushaltsführung und dadurch verlässliche und dauerhafte Partnerschaft auf hohem Niveau, müssen wir glaubwürdig vormachen. Wer sich für Budgethilfe einsetzt, der begründet die Vorteile damit, dass die Regierungen vor dem Volk vertreten sollen, wofür sie das Geld ausgeben wollen und wofür sie das Geld ausgegeben haben. Genau diese Begründung sind wir auch in Deutschland den Bürgern schuldig. Die Entwicklungshilfe muss weiterhin an ihrer Effizienz arbeiten und nachweisen, dass sie Effizienz einfordert und der sich breitmachenden Subventionsmentalität entgegentritt. Gute Entwicklungszusammenarbeit kann endogenes Wirtschaftswachstum nicht ersetzen, aber sie kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die Basis für Wirtschaftswachstum überhaupt erst zu schaffen. In der Anhörung zur Umsetzung der Millenniumsziele in dieser Woche wurde darauf verwiesen, wie wichtig Arbeitsplätze für Fortschritte auf allen Gebieten in einer sich entwickelnden Wirtschaft sind. Armut wird am besten durch bezahlte Arbeit in einer funktionierenden Wirtschaft überwunden. Deshalb ist entscheidend, dass das Bundesministerium den Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit unter Einbeziehung des privaten Sektors legt. Arbeitsplätze in der Wirtschaft führen zu gefragten Dienstleistungen und Produkten, die man handeln kann und in deren Gefolge weitere Arbeitsplätze entstehen. In der Anhörung haben wir von dem bedrückenden Beispiel der fehlenden Toiletten gehört. Millionen Menschen können tagsüber nicht zur Toilette gehen, weil es keine geschützten Räume gibt. Armut kann schneller überwunden werden, wenn die Menschen durch eigenes Einkommen ihre Toiletten selbst herstellen können. Alle notwendigen Investitionen in Gesundheit, in Infrastruktur und insbesondere in Bildung müssen zu einem wachsenden Teil aus den Partnerländern selbst getragen werden können. Erst dann sind die Millenniumsziele nachhaltig erreicht worden. Wir wollen deshalb die ganze Gesellschaft mitnehmen, kirchliche Institutionen und auch privatwirtschaftliche Initiativen. Wir fördern das, weil wir damit viel mehr Geld freimachen können und auch schneller Ergebnisse erzielen. In 15 Jahren sollten die Millenniumsziele verwirklicht werden. Bei der bekannten Dauer von Legislaturperioden hat man nicht allein auf das bei der Beschlussfassung vorhandene Parteienspektrum setzen können. Wir sind deshalb gut beraten, in dieser Debatte parteipolitische Vorwürfe zu vermeiden. Denn in dem Anliegen sind wir uns sehr nahe, Herr Kollege Raabe; das will ich an dieser Stelle einmal sagen. Der Hinweis, dass die große Differenz zu den Planzahlen nicht erst in den letzten Monaten entstanden ist, ist ja auch nicht unberechtigt. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Ich komme zum Schluss. - Minister Niebel hat in dieser wirklich schwierigen Zeit für die Entwicklungsziele viel erreicht Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Sascha Raabe [SPD]: Viel für seine FDP-Mitglieder erreicht! Er hat sie mit Posten versorgt! und auch die Frage nach der Effizienz der deutschen Entwicklungsinstitutionen mutig aufgegriffen. Ein Antrag von CDU/CSU und FDP zu den Millenniumszielen befindet sich in der letzten Abstimmung. Herr Kollege! Vielleicht gelingt ja ein fraktionsübergreifender Antrag. Das wäre dem Thema angemessen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Karin Roth für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Situation ist dramatisch; das ist wahr. Wir reden hier in diesem Plenum leidenschaftlich über Millionen von Toten, über Kinder, über Menschen, die erkrankt sind an Aids, Malaria, Tuberkulose und anderen Krankheiten. Wir wissen auch, dass die im Rahmen der Staatengemeinschaft gemeinsam verabredeten Millenniumsziele verbindlich sein sollen für die Industrienationen, vor allen Dingen deshalb, weil damals klar erkannt worden ist: Ohne Hilfe der Industrienationen ist eine Entwicklung nicht möglich. Dazu gehört aber nicht nur die Entwicklungshilfe, sondern dazu gehören zum Beispiel auch Entschuldung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit; das ist gar keine Frage. Die Frage ist nur: Sind wir angesichts der Zahlen und Fakten, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier unterschiedlich prononciert dargelegt haben, glaubwürdig? Ist das ein Erfolg? Wir müssen hier doch sagen: Es ist kein Erfolg, wir haben es noch nicht geschafft. Jetzt haben wir fünf Jahre Zeit, Herr Minister Niebel, in denen man natürlich darüber hinausgehende Maßnahmen fördern, vor allen Dingen aber die Erreichung der Millenniumsziele organisieren kann. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Antrag vorgelegt. Wenn man genau hinschaut - Herr Selle, ich nehme Ihren Vorschlag auf -, dann sieht man, dass natürlich auch die Koalition vieles von dem, was wir beschrieben haben, unterschreiben kann. An dieser Stelle sei einmal ganz kurz gesagt: Ich bin froh darüber, dass es im Bundestag auch eine gemeinsame Erklärung von Kollegen gibt, die im Rahmen der Arbeit des Unterausschusses "Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung" zu dem Thema Millenniumsziele Stellung genommen haben, um deutlich zu machen, dass wir auch gemeinsame Positionen dazu haben. Ich finde, das ist ein gutes Vorgehen - Frau Ministerin a. D. Wieczorek-Zeul, ich denke, Sie haben das auch mit organisiert -, weil es natürlich richtig ist, dass wir auf der Ebene der UN eine gemeinsame Sprache sprechen sollen und müssen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich jetzt einige Worte an den Minister richten. Vor drei Tagen gab es in Brüssel eine Konferenz, bei der Sie hoffentlich anwesend waren. Es wurde dort verabredet - ich habe das Protokoll und auch das entsprechende Dokument -, besonders die Finanzierung der entwicklungsförderlichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten und einen entsprechenden Stufenplan vorzulegen. Das heißt für dieses Parlament und für diese Regierung konkret, dass die Koalition jetzt natürlich auch einen entsprechenden Quotenvorschlag machen muss, um das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Ich wäre sehr froh, wenn wir das im September, wenn die Bundeskanzlerin nach New York reist, mit einer entsprechenden Autorität vorlegen könnten; denn einmal Kopenhagen reicht. Wir brauchen kein zweites Kopenhagen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Wenn die Bundeskanzlerin nach New York reist, sollten wir eine wirkliche Verbindlichkeit der Zusagen der Deutschen erreicht haben. Apropos: Auch andere europäische Staaten leiden unter der Finanz- und Wirtschaftskrise - das gilt auch für Großbritannien - und haben ihr Ziel erreicht und sogar übererfüllt. Wenn ich es richtig gehört habe, dann wird auch die neue britische Regierung an diesem Ziel festhalten. Kurzum: Wir brauchen einen Aktionsplan, wie ihn Ban Ki-moon vorgeschlagen hat, für die ganze Welt und insbesondere für die UNO. Dazu brauchen wir flankierend die europäische und natürlich auch die nationale Komponente. Ich gehe davon aus, dass gerade wir, die Deutschen, die Glaubwürdigkeit nicht nur von anderen einfordern, zum Beispiel hinsichtlich der Effizienz der Verteilung der Mittel und der Übernahme der Mittel, sondern dass wir sie auch selber gewährleisten, indem wir das, was wir versprochen haben, auch halten. Daran misst man uns in der Welt genauso wie in Deutschland. Es wäre schade - hier stimme ich Ihnen zu, Herr Selle -, wenn es nicht gelingen würde, dieses Ziel zu erreichen. Deshalb brauchen wir eine gemeinsame Anstrengung. Auch Herr Koppelin, der ja bekannt für besondere Vorschläge im Haushaltsausschuss ist, sollte von der FDP überzeugt werden, dass auch und gerade unserem Ansehen in der Welt durch Ihr Vorgehen in diesem Zusammenhang sonst geschadet wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich erwarte also, dass die Bundesregierung insbesondere auch beim jetzigen G-8-Gipfel das Thema Müttersterblichkeit anspricht und Maßnahmen zu deren Beseitigung unterstützt sowie die Initiative voranbringt. Das ist die erste Nagelprobe für Sie, Herr Niebel, und die zweite folgt sogleich, nämlich im September gemeinsam mit der Kanzlerin. Dann können Sie zeigen, was Sie können. Vor allen Dingen können Sie zeigen, was Sie zahlen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist fünf vor zwölf - und es ist fünf Jahre vor 2015 -, wenn wir noch die Millenniumsentwicklungsziele erreichen wollen, die sich im Jahr 2000 189 Staats- und Regierungschefs dieser Welt zum Ziel gesetzt haben, nämlich die Armut in der Welt bis zum Jahr 2015 zu halbieren, allen Kindern eine Grundschulbildung zu ermöglichen, die Kinder- und Müttersterblichkeit drastisch zu reduzieren sowie eine gerechte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen, um nur einige der acht Millenniumsentwicklungsziele, abgekürzt: MDGs, zu nennen. Im September dieses Jahres findet eine Überprüfungskonferenz der Vereinten Nationen statt, um zu schauen, wo man im Jahre 2010, fünf Jahre vor dem Stichjahr 2015, steht. Nachdem es 2000 bis 2005 Fortschritte gegeben hat, ist nun leider festzustellen, dass es in den letzten Jahren wieder Rückschritte gibt. So liegt die Zahl der Hungernden, die bis 2005 auf 850 Millionen gesunken war, nun wieder bei über 1 Milliarde Menschen. Täglich sterben nach wie vor etwa 25 000 Menschen an den Folgen von Hunger und Armut. Wir sehen, dass die Erreichung der MDGs in den nächsten fünf Jahren nur schwer möglich ist. Wir als SPD-Fraktion sagen aber auch: Sie ist nicht unmöglich. Deshalb legt die SPD-Fraktion heute in ihrem Antrag einen umfassenden Aktionsplan vor, dessen Umsetzung die Erreichung dieser Ziele in den nächsten fünf Jahren noch möglich machen würde, und wir bitten um Ihre Unterstützung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich mehr in die Schlüsselbereiche ländliche Entwicklung, Bildung, Gesundheit und in den Aufbau sozialer Sicherungssysteme zu investieren. Wir fordern die Bundesregierung auch auf, in Ergänzung zu dem 12-Punkte-Aktionsplan der EU eigene Vorschläge zu machen, einen eigenen Aktionsplan vorzulegen und dann auf der Konferenz der Vereinten Nationen im September maßgeblich einen Aktionsplan mitzugestalten, mit dem dafür gesorgt wird, dass die in 2000 gefassten Ziele in den nächsten Jahren noch erreicht werden. Es steht viel auf dem Spiel. Es stehen Millionen Menschenleben auf dem Spiel. Deshalb müssen wir jetzt handeln. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Um der Bundesregierung Arbeit zu ersparen, haben wir in unserem Antrag einen Aktionsplan erstellt, den sie gerne übernehmen darf. Allerdings ist eine ausreichende Finanzierung die Voraussetzung für diesen Aktionsplan und auch für die Erreichung der MDGs insgesamt. In der Anhörung unseres Ausschusses, die wir diese Woche hatten, hat Herr Stelzer von den Vereinten Nationen den Generalsekretär der Vereinten Nationen mit den Worten zitiert: Wir brauchen nicht neues, zusätzliches Geld, um die Ziele zu erreichen, sondern wir brauchen die Einhaltung der Zusagen und der Versprechen, die die Industrieländer bereits gemacht haben. - Aber diese Versprechen wurden von Deutschland und dieser Regierung eiskalt gebrochen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Harald Leibrecht [FDP]: Was habt ihr gemacht? Gar nichts in den letzten Jahren! Deutschland hat sich im Jahre 2005 dank des Engagements unserer damaligen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul verpflichtet, im Jahr 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Die Kanzlerin hat dies immer wieder zugesagt. Aber sie hat zusammen mit Entwicklungsminister Niebel dieses Versprechen gebrochen. In diesem Jahr stehen nämlich lediglich 0,4 Prozent zur Verfügung. Wer glaubt noch daran, dass diese Regierung das Versprechen einhält, bis zum Jahre 2015 0,7 Prozent zur Verfügung zu stellen angesichts der Tatsache, dass Entwicklungsminister Niebel vor wenigen Tagen in einem Schreiben zwar geäußert hat, dass er zu diesem Ziel steht, aber der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion und Haushälter Koppelin öffentlich bekundet, dass das alles Unsinn ist und dass wir die 0,7 Prozent nie erreichen werden? Was diese Regierung da tut, ist doch Heuchelei. Es ist schäbig, mit den ärmsten Menschen dieser Welt so umzugehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich höre vom Entwicklungsminister immer, dass es ihm um mehr Effizienz geht. Damit will er natürlich dem Fall vorbeugen, dass die finanziellen Zusagen nicht eingehalten werden. Wenn ich entsprechende Aussagen höre nach dem Motto "Mit weniger Geld schaffen wir mehr", dann könnte ich vor Wut durch die Decke, sprich: durch die Kuppel, springen. Holger Haibach [CDU/CSU]: Das möchte ich einmal sehen! Sie sprechen zwar von Effizienz, aber tun genau das Gegenteil. Um mehr Effizienz in der Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen, hat man sich in Paris und in Acera auf internationalen Konferenzen darauf verständigt, dass nicht jedes Land sozusagen nationale Fahnen auf die Projekte steckt und nicht Tausende von unabgestimmten Projekten in Entwicklungsländern initiiert werden. Man hat sich vielmehr auf eine international abgestimmte Zusammenarbeit geeinigt. Was macht aber dieser Entwicklungsminister? Er sagt, dass nur ein Drittel der Mittel für multilaterale Projekte, also für mit anderen Nationen abgestimmte Projekte, ausgegeben werden. Er will zwei Drittel der Mittel für Maßnahmen ausgeben, damit Deutschland auf Projekte die deutsche Fahne setzen kann. Ich sage Ihnen, Herr Niebel: Ihnen geht es nicht um eine Verbesserung der Effizienz im Interesse der Ärmsten der Armen, sondern Sie verstehen unter Effizienz eine Steigerung bei den Aufträgen für die deutsche Wirtschaft. Das ist mit uns nicht zu machen, Herr Minister. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der FDP Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses der OECD - DAC -, Eckhard Deutscher, der für uns dort seit zweieinhalb Jahren tätig ist, mahnt natürlich an, dass Deutschland seine finanziellen Zusagen einhält. Er beklagt auch, wenn Deutschland seine Zusagen zur multinationalen Zusammenarbeit zugunsten nationaler Projekte zurückzieht. Herr Niebel, das hat der Vorgänger von Herrn Deutscher auch schon gemacht. Der Nachfolger wird dies ebenfalls tun. Deshalb werden Sie mit Ihrem Versuch, aus parteipolitischen Gründen internationale Experten wie Herrn Deutscher, der ein SPD-Parteibuch hat, in die Wüste zu schicken, kläglich scheitern. Das ist ein Skandal, Herr Minister. Damit kommen Sie bei uns nicht durch. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Nachdem Sie in Ihrem Ministerium in den letzten Monaten Experten geschasst und durch Parteifunktionäre der FDP ersetzt haben, wollen Sie das auch auf internationaler Ebene tun. Ich sage Ihnen, Herr Minister: Wir haben nur ganz wenige Deutsche in Spitzenpositionen bei internationalen Organisationen. Ich appelliere an Sie: Nehmen Sie diese Entscheidung zurück! Lassen Sie Herrn Deutscher dort seinen Job machen! Er hat das immer parteiübergreifend gemacht, und er hat es im Interesse Deutschlands und der Ärmsten dieser Welt gut gemacht. Hören Sie auf damit, die Millenniumsziele so umzusetzen, dass Sie die Anzahl der FDP-Mitglieder im Ministerium verdoppeln, aber nicht die Anzahl der Ärmsten halbieren. Setzen Sie sich endlich mit Ihren Experten, unabhängig vom Parteibuch, an einen Tisch, und sorgen Sie dafür, dass wir mit unserem Aktionsplan, den wir heute vorlegen, bis zum Jahr 2015 die Millenniumsziele noch erreichen! Das wären meine herzliche Bitte und meine Aufforderung an Sie. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das Wort hat nun die Kollegin Dagmar Wöhrl für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Holger Haibach [CDU/CSU]: Jetzt kommt eine vernünftige Rede! Herr Kollege Raabe, ich gestehe Ihnen wirklich zu, dass Sie in diesem Bereich einen großen Sachverstand haben; das kennen wir von Ihnen aus dem Ausschuss. Die Rede, die Sie soeben gehalten haben, ist Ihrer aber bestimmt nicht würdig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Diese Polemik ist angesichts des Ernstes der Lage wirklich nicht angebracht. Und die Lage ist ernst. Im Jahr 2000 setzten sich 180 Nationen zusammen, um ihre Millenniumsziele festzuschreiben. Man kann sagen: Es war ein historischer Tag. Es war ein wichtiger Tag. Ich bin froh, dass wir im September bei der Konferenz der Nationen in New York analysieren können: Wie weit sind wir gekommen, und was ist noch zu tun? Es ist noch viel zu tun. Zehn Jahre sind vergangen. Fünf Jahre haben wir noch vor uns. Ich muss eines sagen: Wir werden hart daran arbeiten, die Ziele, die wir uns gesetzt haben, zu erreichen. Wir werden in diesem Jahr mit der ODA-Quote 0,4 Prozent erreichen. Das ist nicht das gewünschte Ziel von 0,51 Prozent; das muss man klar und deutlich sagen. Wir fühlen uns auch nicht wohl dabei; das muss man auch sagen. Man muss aber auch sehen, dass zusätzliche 3 Milliarden Euro aus dem Haushalt notwendig gewesen wären, um diese 0,51 Prozent zu erreichen. Holger Haibach [CDU/CSU]: So ist es! Bei einem Sparpaket von 80 Milliarden Euro bin ich persönlich wie auch viele meiner Kollegen froh, dass wir keine Federn lassen mussten und unseren Etat weiter fortschreiben konnten. An dieser Stelle gilt mein Dank dem Finanzminister und unseren Haushältern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Haushaltskonsolidierungen sind wichtig. Wir müssen unser Haus in Ordnung bringen. Denn wenn wir schwächeln, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, können wir auch anderen nicht mehr helfen. Zuruf von der SPD: Schieben Sie das doch nicht dem Herrn Raabe in die Schuhe! Das wollen wir nicht. Sie müssen auch sehen, was alles passiert ist, seit im Jahr 2000 die Verträge unterschrieben worden sind. Wir haben eine Finanzmarktkrise, wir haben eine Weltwirtschaftskrise, wir haben eine Nahrungsmittelpreiskrise, eine Ressourcen- und Energiekrise und leider auch verschiedene Naturkatastrophen. Zuruf von der SPD: Eine Gurkentruppe! Das heißt: Viele Geberländer sind mit Dingen konfrontiert worden, die nicht vorhersehbar waren. Das Schlimme an der Geschichte ist: Nicht nur die Industrieländer, sondern auch die Entwicklungsländer sind sehr stark davon betroffen. 1 Prozent weniger Wachstum bedeutet, dass 20 Millionen Menschen zusätzlich in Armut abrutschen. Das heißt, allein durch die Finanzkrise werden 90 Millionen Menschen in Armut geraten. Die Nahrungsmittelpreiskrise im Jahre 2008 hat dazu geführt, dass wir 1 Prozent mehr Hungernde auf der Welt haben. Wir haben 1,1 Milliarden Unterernährte auf der Welt. All das sind Probleme, mit denen wir uns intensiv auseinandersetzen müssen. Die Probleme werden nicht weniger. Wir haben ein explosionsartiges Bevölkerungswachstum. Im Jahr 2050 werden wir auf der Welt 9 Milliarden Menschen haben. Das sind per annum 80 Millionen Menschen mehr. Die meisten davon leben in den Entwicklungsländern. Sie brauchen Essen, sie brauchen Gesundheitsversorgung, sie brauchen Arbeitsplätze und vieles andere mehr. Die vorhandenen Ressourcen werden immer knapper. Es steht immer weniger Land zur Verfügung. Fruchtbares Land wird knapp. Die Nachfrage nach Biosprit steigt. Die Schwellenländer haben neue Ernährungsgewohnheiten. Es wird nicht mehr nur Reis gegessen. Fleisch ist angesagt. Zur Erzeugung von 1 Kilogramm Fleisch braucht man 10 Kilogramm Getreide. In der Zukunft werden also andere Prioritäten gesetzt. Dazu kommt das sogenannte "Land Grabbing"; das wird uns im Ausschuss noch sehr stark beschäftigen. Die Afrikaner spielen dabei teilweise keine sehr schöne Rolle, sie spielen bei diesem Monopoly mit; das muss man klar und deutlich sagen. Deswegen ist es richtig, dass der Entwicklungsminister mit seinem Hause die landwirtschaftliche Entwicklung zu einem Schwerpunkt gemacht hat. Er wird ein entsprechendes Konzept entwickeln und es uns in Kürze vorlegen. Der Prozess, dass Länder weniger Mittel für die ländliche Entwicklung ausgeben, muss umgekehrt werden. In einigen Ländern wurden dafür in den letzten Jahren teilweise bis zu 58 Prozent weniger Mittel ausgegeben. An dieser Stelle muss ein Umdenken stattfinden. Denn Armutsbekämpfung ist untrennbar mit ländlicher Entwicklung verbunden. Das darf man in diesem Zusammenhang nicht vergessen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Eines muss man aber auch sagen: Es sind nicht nur die Geberländer gefordert. Auch die Entwicklungsländer, die Nehmerländer, müssen viel mehr in die Pflicht genommen werden, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Sie haben ihren Agrarbereich über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt. Wir selber können nur Impulse setzen. Aber die schöpferische Kraft, das, was daraus gemacht wird, müssen die Länder in diesem Zusammenhang selbst auf den Weg bringen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Man sagt im Allgemeinen: Eine Krise auch eine Chance. Ich glaube, dass wir diese Chance nutzen. Wir wollen den Weg nicht so weitergehen, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Viele Dinge sind gut auf den Weg gebracht worden. Es gibt aber auch viele Dinge, bei denen man überlegen muss: Waren sie effektiv? Waren sie effizient? Sind sie auch bei der Bevölkerung angekommen? Wir haben bei der Evaluierung festgestellt, dass dem nicht so ist. Deswegen muss man schnell umdenken. Sicher sind öffentliche Gelder wichtig. Aber das darf nicht alles sein. Wir müssen versuchen, öffentliche Gelder auch in den Entwicklungsländern zu mobilisieren. Wir müssen versuchen, mehr Geld in der Wirtschaft zu mobilisieren. Die Wirtschaft tut in vielen Bereichen sehr viel - das ist oft nicht bekannt -, beispielweise über das Instrument CSR. Aber hier kann noch viel mehr getan werden! Wenn man sich mit der Wirtschaft an einen Tisch setzt, ist sie für Kooperationen mit dem Ziel der Entwicklung offen. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Vieles ist bereits auf den Weg gebracht worden. Viele Ziele werden wir erreichen. Bei vielen Zielen hoffen wir, dass wir sie erreichen. Wir haben Fortschritte in der Grundschulbildung gemacht. Das ist ein ganz wichtiger Punkt; denn gerade die Bildung ist ein Querschnittsbereich, der auf die meisten Ziele einwirkt. Inzwischen können 88 Prozent der Kinder die Schule abschließen. Aber noch immer gibt es 72 Millionen Kinder, die kein Recht auf Bildung haben, die nicht die Möglichkeit haben, in die Schule zu gehen. Wir dürfen auch nicht nur bei der Grundschulbildung ansetzen. Wir müssen sehen: Wie ist die Weiterbildung? Wie ist die duale Ausbildung? Wie ist die universitäre Ausbildung? Wir haben Fortschritte bei der Bekämpfung von HIV/ Aids und Malaria gemacht. Es gibt weniger Neuinfektionen als in der Vergangenheit. Aber noch immer leben 33 Millionen Kinder und Erwachsene mit dem HI-Virus. Noch immer sterben 2 Millionen Menschen im Jahr an diesen Erkrankungen. Wir wissen, dass es noch viel zu tun gibt, vor allem wenn ich die Frauen betrachte. Die Müttergesundheit ist ein schwarzes Kapitel im Rahmen der Millenniumsziele. Hier sind nur 3 Prozent des Ziels erreicht worden. Es sterben jährlich 530 000 Frauen während der Schwangerschaft oder der Entbindung, weil sie allein sind, weil keine Voruntersuchungen möglich sind und ihnen niemand während der Geburt hilft. Bei diesen Themen müssen wir in den nächsten fünf Jahren Prioritäten setzen. Viel Geld ist von den Geberländern in die Hand genommen worden. Allein im Jahr 2008 waren es 120 Milliarden Euro in diesem Bereich. Es wird gesagt, es müsse mehr werden. Es wird schwierig sein. Viele Länder werden aufgrund der Krisen Schwierigkeiten haben, das Geld, wie versprochen, überhaupt noch zur Verfügung zu stellen. Zuruf von der SPD: Viele haben es geschafft! Deswegen müssen wir in diesem Bereich effizienter werden. Aber dies betrifft nicht nur die ODA-Quote; auch darauf sollte man ein Augenmerk legen. Wir müssen sehen, dass wir die Doha-Runde zu Ende führen, dass wir handelsverzerrende Maßnahmen beseitigen. Die Entwicklungsländer haben allein aufgrund von handelsverzerrenden Maßnahmen einen Schaden von 700 Milliarden Euro. Das ist sechsmal mehr, als für die gesamte Entwicklungshilfe der Welt zur Verfügung gestellt wird. Das können die Geberländer nicht aus ihren Steuergeldern bezahlen. Deswegen ist es wichtig, dass wir vorangehen. Deswegen ist wichtig, dass die Agrarsubventionen abgebaut werden. Ich freue mich sehr - wir sind gestern im Ministerium zusammengekommen -, dass in diesem Zusammenhang das Landwirtschaftsministerium und das Entwicklungshilfeministerium nun an einem Tisch sitzen. Das ist ein Novum. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den beiden Ministern, die das möglich machen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Denn nur gemeinsam werden wir die Probleme bewältigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht starr auf 2015 schauen. Wir müssen darüber hinausschauen. Die Probleme werden nicht weniger, die Probleme werden mehr. Wir werden mit dem Klimawandel zu kämpfen haben. Wir werden mit der Biodiversität zu kämpfen haben. Es wird eine sehr große Desertifikation und einen dramatischen Wassermangel geben. Hier denke ich an Jemen: In zehn Jahren wird das Land kein Wasser mehr zur Verfügung haben. Es wird nicht das einzige Land sein. Es wird zu einer Erosion, einer Ver-ödung landwirtschaftlicher Flächen kommen.