Patentierung von Pflanzen und Tieren Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wilhelm Priesmeier von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lehmer, ich danke Ihnen für Ihre Positionierung und auch für Ihre Rede. Sie haben im Verhältnis zum Kollegen Harbarth etwas abgerüstet. Ich glaube, das ist auch im Hinblick auf die notwendige gemeinsame Zielfindung in diesem Bereich vernünftig gewesen. Meine Damen und Herren, wer die Schöpfungsgeschichte im 1. Buch Mose gelesen hat, der weiß, dass Gott die Welt in sechs Tagen erschaffen hat. Er hat uns auch beauftragt: ... füllet die Erde und machet sie euch untertan und herrschet über die Fische im Meer und über die Vögel unter dem Himmel und über das Vieh und über alles Getier, das auf Erden kriecht. Da steht nichts vom Europäischen Patentamt. Gott sei Dank! Heiterkeit und Beifall bei der SPD Aber aus diesen Worten wird vielleicht deutlich, dass wir eine ethische Verantwortung für all unser Tun und all unser Handeln tragen, für den verantwortungsvollen Umgang miteinander, aber auch für den verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt und mit unseren Mitgeschöpfen. Das sollten wir in dieser Debatte und gerade auch in der Auseinandersetzung über die Frage der Biopatente immer im Blick behalten. Die Debatte hier wird von einem großen Grundkonsens getragen. Ich sehe durchaus die Möglichkeit, etwas Gemeinsames zu formulieren und einen gemeinsamen Beschluss zu fassen. Es wäre sicherlich auch für unsere deutsche Position im Hinblick auf die europäische Rechtsetzung hilfreich, wenn wir mit einer Stimme sprechen würden. Ich gebe zu: Die Rechtsmaterie ist recht kompliziert. Ich bin Tierarzt und kein Jurist. Aber nehmen wir einmal ein Beispiel aus der Praxis: In den 60er- und 70er-Jahren haben wir große Fortschritte bei der Verbesserung der Mastleistung von Schweinen erreicht. Insbesondere wurde ein hoher Magerfleischanteil erreicht. Kollege Holzenkamp könnte uns, wenn er da wäre, sagen, wie wichtig das ist. Wir hatten aber auch Probleme: Wässriges Fleisch schrumpfte beim Erhitzen in der Pfanne um die Hälfte; das kennen Sie alle noch. Schweine sind zwar nicht serienweise, aber häufig aufgrund von Kreislaufproblemen umgefallen und verendet. Ein typisches Symptom für mich in der Behandlung war das Bananenschwein; es war aufgrund einer Muskeldegeneration immer ein wenig gekrümmt. Ursache dafür war ein Gen, das man nicht genau bestimmen konnte. Es gab aber ein einfaches Verfahren: Die Tiere wurden mit Halothan narkotisiert, und dann wurde geschaut, wie sie reagieren. Daran konnte man feststellen, ob das Tier eine positive oder eine negative Entwicklung nehmen würde. Hätte jemand dieses Verfahren patentieren lassen, hätte er ein Durchgriffsrecht bekommen, das ihn am Umsatz eines jeden Schnitzels und Bockwürstchens beteiligt hätte. Der Verbraucher hätte dafür an der Ladentheke unter Umständen die nächsten 20 Jahre einen höheren Preis bezahlen müssen, während der Erfinder zugleich in ganz entscheidender Weise die Zuchtrichtung in Europa hätte mitbestimmen können. An diesem einfachen Beispiel wird deutlich, welche Tragweite Biopatente für unsere Ernährung und unsere Lebensmittel entfalten können. Lebensmittel sind ja ein Mittel zum Leben und aus diesem Grunde nicht allein ökonomischen Interessen preiszugeben. Dass das nicht geschieht, dafür tragen auch wir die Verantwortung. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Im Kern muss es darum gehen, dass auch zukünftig alle Züchter das tun können, was sie bereits seit Jahrhunderten tun, nämlich die Eigenschaften von Pflanzen und Tieren so zu verbessern, dass ihr Nutzen zum Wohle aller zunimmt. Das setzt einen Wettbewerb aller Züchter untereinander voraus, und nicht nur zwischen einzelnen Züchtern, die sich Patente gesichert haben. Die Zucht war und ist immer eine große kulturelle Leistung. Diese sollte man nicht kleinreden, auch wenn es natürlich sinnvolle Regelungen für die Wahrung des geistigen Eigentums geben muss. Wir stehen nun vor großen Herausforderungen. Wir müssen die Produktivität der Tiere und der Nutzpflanzen bis 2050 um mindestens 70 Prozent verbessern. Im Hinblick auf den Klimawandel haben wir Sorge dafür zu tragen, dass standortangepasste Sorten entwickelt werden. Hierzu muss auch die Gelegenheit gegeben werden; das darf nicht mit globalen Patenten verhindert werden. Vielmehr muss jeder einzelne Züchter die Gelegenheit haben, das Zuchtprodukt, das gerade jemand vor ihm erreicht hat, weiter zu verbessern. In diesem Bereich darf es keinen Ausschließlichkeitsanspruch geben. Dafür benötigen wir einen verlässlichen und eindeutigen Rechtsrahmen. Bei der Umsetzung der Biopatentrichtlinie ist sicherlich nicht alles optimal gelaufen. Wir sollten aber dafür Sorge tragen, dass weiterhin gerade das Züchterprivileg und das Landwirteprivileg - für diesen Bereich können und wollen wir ja Politik gestalten - erhalten bleiben. Patente an sich bedeuten ein Monopol auf Zeit für eine befristete oder ausschließliche Nutzung. Das kann natürlich von Dritten genutzt werden, aber nicht jeder ist dazu in der Lage. Man muss das Augenmerk beim Patentrecht nicht nur auf die europäische Ebene und die europäische Landwirtschaft richten, sondern auch darüber hinaus. Unter Umständen sind Züchter nicht in der Lage, die Patentgebühren zu bezahlen. Wer heute erfahren hat, wie teuer es sein kann, ein Patent anzumelden, der weiß nun, dass man dafür viel Kompetenz und viel Geld braucht. Davon kann man die Entscheidung im Patentrecht letztendlich aber nicht ausschließlich abhängig machen. Da heute 70 Prozent der Biopatente von den zehn größten Unternehmen angemeldet werden, muss man darüber nachdenken, inwieweit das zur Monopolisierung der Pflanzen- und Tierzucht beiträgt. Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es uns nach der Entscheidung am 20. Juli 2010 gelingen wird, gemeinsam eine Position zu finden, die wir weiterentwickeln können und die allen nutzen wird. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat nun die Kollegin Dr. Christel Happach-Kasan von der FDP-Fraktion das Wort. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir bei dieser die Menschen im Lande bewegenden Frage, bei dieser Frage, die einen bedeutenden ethischen Hintergrund hat, zu einer vergleichsweise großen Gemeinsamkeit gefunden haben. Ich denke, dass damit die Voraussetzung dafür gegeben ist, dass wir einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen. Ich bedanke mich dafür. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Ich bedanke mich auch für das Beispiel, das Kollege Priesmeier genannt hat. Es hat uns verdeutlicht, worum es geht. Ich bedanke mich auch für den Beitrag des Kollegen Lehmer, der die ganze Palette beschrieben hat. Was uns im Zusammenhang mit der Biopatentrichtlinie und deren Umsetzung stört, ist die Tatsache, dass immer mehr Anstrengungen unternommen werden, mit juristischen Methoden Minierfindungen rechtlich abzu-sichern, statt mit naturwissenschaftlichen Methoden neue Erfindungen zu erdenken. Genau das wollen wir anders haben. Ich glaube, darüber sind wir uns einig. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir sind uns aber auch darüber einig - das ist in den Beiträgen deutlich geworden -, dass wir auch in Zukunft Patente brauchen. Wir brauchen den Schutz geistigen Eigentums bei biotechnologischen Erfindungen. Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal deutlich machen: Es geht nicht um "Kein Patent auf Leben!". Mit diesem Schlachtruf vermitteln wir genau die falsche Botschaft. Es gibt kein Patent auf Leben. Niemandem ist es gelungen, eine chemische Verbindung zum Leben zu erwecken. Es gilt: Omne vivum ex vivo. Alles Leben entsteht aus Leben, Beifall des Abg. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD] und deswegen kann Leben nicht patentiert werden. Darüber sind wir uns alle, glaube ich, einig. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD] Gleichzeitig sollte man einmal sagen: Es ist nicht sinnvoll, dass wir als eine erfindungsreiche Nation Patente stigmatisieren. Wir haben seit circa 130 Jahren Patente auf Lebewesen. 1873 erhielt Louis Pasteur das Patent auf Bäckerhefe. Wir haben inzwischen mehrere Tausend Patente auf Mikroorganismen, und zwar nicht nur auf Bakterien, sondern auch auf Pilze, beispielsweise auf Hefen. Mit Hefen kann man verschiedene Sachen machen: Abends trinken Sie das Bier oder den Wein - da sind die Hefen mit dabei -, und morgens haben Sie ein Brötchen gegessen; da ist die Hefe auch dabei. Sie spielt eine Rolle beim Thema CO2, man kann Bioethanol daraus herstellen usw. Es gibt also viele verschiedene Hefen. Eine ganze Reihe von ihnen ist patentiert, damit die Erfindung bewahrt wird. Wir müssen sagen: Das wollen wir weiterhin so haben. Wir wollen auch, dass die Krebsmaus als Instrument zur Erforschung von Krebs und für die Ermittlung von Heilmitteln genutzt wird. Das ist aber etwas ganz anderes als das, was beispielsweise mit einem Schnitzelpatent versucht wird. Das wollen wir alle miteinander nicht. Die Studie "Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungspotenziale der Biotechnologie in Deutschland", die von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie zusammen mit dem Fraunhofer-Institut, der Hans-Böckler-Stiftung und der Industrievereingung Biotechnologie vorgelegt wurde, sagt uns ganz deutlich, dass wir erhebliche Potenziale haben. Es gilt, was im Fazit steht: Die Biotechnologie ist eine ausgesprochene Spitzen- und Wachstumstechnologie. Sie schafft Arbeitsplätze. Dafür muss die Rote, Weiße und Grüne Biotechnologie in ihrer gesamten Bandbreite forciert angewendet werden. Um die Erfindungshöhe zu halten, brauchen wir Patente. Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der unseren Anforderungen genügt. Wir wollen nur Erfindungen mit einer bestimmten Erfindungshöhe und keine Kleinigkeiten patentieren. Herkömmliche Verfahren und Produkte aus herkömmlichen Verfahren wollen wir nicht patentieren; das ist zurzeit der Fall. Wir wollen sicherstellen, dass wir weiterhin ein Land sind, in dem es Innovationen gibt, die zum Wohle der Menschen angewendet werden, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern. Zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich des Klimawandels und der Welternährung brauchen wir entsprechende Erfindungen. Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind, wenn wir uns über unsere Positionen in dieser rechtlich ausgesprochen schwierigen Frage austauschen und zu einem gemeinsamen Beschluss kommen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! " Keine Patente auf Pflanzen und Tiere", das ruft bei dem einen oder anderen Zuhörer dieser Debatte sicherlich erst einmal Erstaunen hervor: Worum geht es? Wenn man dann noch hört, dass es darum geht, dass den Patentämtern inzwischen in der Tat Anträge vorliegen, sich das gute Schnitzel oder den herkömmlichen Brokkoli patentieren zu lassen, dann merkt man schnell: Auf der einen Seite ist das Schmunzeln vielleicht nicht aus dem Gesicht zu bekommen, auf der anderen Seite aber auch die Verwunderung nicht. Um das Thema, um das es hier und heute geht, auf den Punkt zu bringen, will ich zu Beginn meiner Rede ein Zitat eines Vertreters eines großen, multinationalen Konzerns anführen, der gesagt hat: Unser Ziel ist es, die Ernährung der Bevölkerung vom Acker bis zum Teller zu steuern. - An diesem Zitat wird deutlich, welche Strategie in bestimmten Zentralen dieser Welt ausgeheckt wird und wie diese Strategie aussieht. Wir sind gut beraten, diese Entwicklung sehr aufmerksam zu verfolgen. Es geht um drei zentrale Bereiche, die alle Menschen weltweit betreffen: Das ist Energie, das ist Wasser, und das ist die Ernährung. Wenn es gelingt, sich ein Recht auf die Ernährung zu sichern und dieses Recht als Werkzeug zu verwenden, um die Ernährung zu steuern, wenn nicht sogar zu monopolisieren, dann haben wir nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein ökonomisches und vor allen Dingen ein soziales Problem. Deswegen haben wir heute diesen Antrag eingebracht. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Worum geht es? Wir können sehen, dass die Zahl der Anträge für Patente auf Pflanzen, aber nicht nur auf Pflanzen, sondern generell auf die ganze Ernährungskette, angefangen bei der Pflanze über Samen bis hin zu den daraus resultierenden Produkten einer Pflanze - es geht beispielsweise nicht nur um die Sojapflanze, sondern auch um ihr Öl -, zunimmt. Wir sehen auch, dass es nicht mehr nur darum geht, sich beispielsweise gentechnisch verändertes Futter schützen zu lassen, sondern gleich das Futter, das Schwein, das es gefressen hat, und auch das Schnitzel, das daraus letztlich erwachsen wird. Diese Beispiele zeigen, ein bisschen umgangssprachlich formuliert, dass es hier tatsächlich um das Elementarste geht. Wir müssen aufpassen, dass wir unser Recht auf gewerblichen Schutz, das eigentlich dazu dient, Erfindungen zu schützen, sehr wohl in Einklang mit den Interessen der Bevölkerung weltweit bringen. Wir erleben augenblicklich aber genau das Gegenteil: dass dieses Recht zu ungenau ist, dass die Begriffe, mit denen in den Patentämtern hantiert wird, auslegungsfähig sind, sodass sie nach unserer Auffassung missbraucht werden. Wir sind gut beraten, uns zu fragen: Wie können wir hier eine Grenze einziehen, damit es nicht zu diesen Missbräuchen kommt? Beifall bei Abgeordneten der SPD Es kann nicht sein, dass wir sagen: Eine Pflanzensorte darf nicht patentiert werden; aber das Gen, das wir in eine Pflanze stecken, kann dazu führen, dass sämtliche Pflanzenarten, ganze Baumgruppen beispielsweise, plötzlich patentierungsfähig sind. Dies erleben wir zurzeit. Wir als Gesetzgeber dürfen nicht als Zuschauer agieren, sondern wir sind es, die über gesetzliche Grundlagen entscheiden. Wir müssen diese Verantwortung wahrnehmen und dürfen diese Verantwortung nicht Gerichten überlassen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wer sich vor Augen hält, worüber das Europäische Patentamt in München am 20. und 21. Juli dieses Jahres verhandelt, der sieht, dass wir es mit dem Versuch zu tun haben, sogar konventionelle Züchtungsverfahren schützen zu lassen. Damit schafft man nicht nur das Recht an einer Pflanzensorte, sondern man setzt sehr viel früher an. Man setzt beim Züchtungsverfahren an und versucht, sich das Recht, mit diesem Verfahren eine Pflanzensorte zu züchten, schützen zu lassen. Wenn jemand dieses Recht hat, dann wird es niemand anderem möglich sein, auf dieses Züchtungsverfahren zurückzugreifen. Dies wird zu einem Problem, weil sozusagen der Ursprung der Ernährung schon mit einem Recht behaftet ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass dies nicht sein darf. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir in diesem Hohen Hause sind gut beraten, uns diese Rechtsentwicklung aufmerksam anzusehen und im Übrigen auch das zur Kenntnis zu nehmen, was der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium uns sogar schon vor einigen Jahren auferlegt hat. Da hat er nämlich geschrieben, dass er die Erteilungspraxis des Europäischen Patentamts mit Besorgnis zur Kenntnis nimmt. Wenn man dann noch sieht, dass eine unabhängige Kontrollinstanz fehlt und dass dieses Amt durch die für die Patente gezahlten Gebühren und nicht durch unabhängige Gelder finanziert wird, sodass die Neigung, ein Patent zu verwehren, nicht besonders stark ausgeprägt ist, dann weiß man, dass wir hier über sehr grundsätzliche Dinge reden müssen. Ich lade Sie alle recht herzlich ein, das gemeinsam zu tun. Der Deutsche Bundestag sollte möglichst einmütig zum Ausdruck bringen, dass diese Rechtsentwicklung von uns allen nicht gewollt ist. Das ist ein dickes Brett, weil es nicht nur um nationales, sondern auch um europäisches Recht geht. Aber wir müssen hier handeln, weil diese Rechtsentwicklung schädlich für die Menschen ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Dr. Stephan Harbarth von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das Thema der Patentierung von Tieren und Pflanzen hat der Deutsche Bundestag bereits im vergangenen Jahr debattiert. Damals wurde ein Antrag diskutiert, der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt wurde. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in den jetzt eingebrachten Anträgen durchaus erstrebenswerte Zielsetzungen. Auch in der Koalitionsvereinbarung hat die christlich-liberale Koalition klar geäußert, dass sie auf landwirtschaftliche Nutztiere und Nutzpflanzen keine Patente will. Wörtlich heißt es dort: Unabhängig vom Schutz des geistigen Eigentums wollen wir auf landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen kein Patentrecht. Das ist an Klarheit nicht zu überbieten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir bekennen uns im Koalitionsvertrag - auch vor dem Hintergrund internationaler Abkommen - aber auch ganz klar und ebenso zu Recht zum Schutz des geistigen Eigentums: Innovationen und Erfindungen sind für die volkswirtschaftliche Entwicklung unseres an Rohstoffen armen Landes, für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und für den Schutz von Arbeitsplätzen in Deutschland von zentraler Bedeutung. Wir wollen deshalb den rechtlichen Rahmen für einen wirksamen Schutz des geistigen Eigentums durch Patente, Marken und Muster weiter stärken und den Zugang zu Schutzrechten für den Mittelstand erleichtern. Wir werden uns auch auf europäischer und internationaler Ebene für wirksame Maßnahmen gegen die weltweite Marken- und Produktpiraterie einsetzen. So formuliert es der Koalitionsvertrag sehr eindrucksvoll. Wir stehen für den Schutz des geistigen Eigentums. Aber wir stehen nicht für einen Schutz des geistigen Eigentums um jeden Preis. Wir stehen nicht für einen Schutz des geistigen Eigentums unter Aufgabe ethischer Grundsätze. Zu diesen ethischen Grundsätzen gehört die Überzeugung, dass Tiere und Pflanzen zentrale Bestandteile unserer Schöpfung sind. Eine Politik, die sich ethischen Grundsätzen verpflichtet weiß, kann aber nicht bei dieser Überzeugung stehen bleiben. Sie muss zugleich berücksichtigen, dass auch wissenschaftlicher Fortschritt zur Lösung von Problemen und zur Linderung von Leid ethisch begründet sein mag. Legt man diese Maßstäbe zugrunde, wird klar: Auch im Biopatentrecht werden Änderungen unumgänglich sein. Aber ebenso klar ist: Der heutige Zeitpunkt ist für die Diskussion, an welchen Stellen man das Biopatentrecht tatsächlich ändern muss, um die Patentierung von Pflanzen, Tieren und biologischen Züchtungsverfahren zu verhindern, denkbar ungeeignet. Warum ist er denkbar ungeeignet? Er ist deshalb denkbar ungeeignet, weil in wenigen Tagen vor der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts die mündliche Verhandlung zum sogenannten Brokkoli-Patent stattfinden wird. Dabei geht es entscheidend um den Begriff eines im Wesentlichen biologischen Verfahrens. Dies ist von herausragender Bedeutung für die Abgrenzung herkömmlicher, nicht patentierungsfähiger Züchtungsverfahren einerseits und patentierbarer erfinderischer Leistungen andererseits. Diese Entscheidung sollten wir in Ruhe abwarten und sie dann der weiteren Debatte zugrunde legen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sollte sich dabei herausstellen, dass solche biologischen Verfahren, bei denen ein geringer und damit unwesentlicher technischer Anteil hinzukommt, keine - wie das Gesetz es formuliert - "im Wesentlichen biologischen Verfahren" sind, dann wird gesetzlicher Änderungsbedarf bestehen. Dann wird es darum gehen, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern, weil anderenfalls Patente möglich wären, für die es inhaltlich keine Rechtfertigung gibt. Dies darf nicht sein. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass es vor fünf Jahren CDU und CSU waren, die im Rahmen der Umsetzung der Biopatentrichtlinie die Eingrenzung der Reichweite des Patentschutzes durch die Einschränkung des Stoffschutzes initiiert haben. Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren gar nicht dabei! Damit haben wir in Deutschland ein Schutzniveau durchgesetzt, das über die europäischen Vorgaben hi-nausgeht. Der damalige Vorschlag der rot-grünen Bundesregierung sah vor, die Bestimmung der Reichweite des Patentschutzes den Gerichten zu überlassen. Aufgrund der Initiative von CDU/CSU ist in Deutschland nun eine Patentierung menschlicher Gensequenzen nur dann möglich, wenn die Verwendung der Sequenz mit in den Patentanspruch aufgenommen wird. Damit wurde der absolute Stoffschutz durch einen zweckgebundenen Stoffschutz ersetzt, sodass der Stoffschutz in Deutschland nur für die in dem Patent beschriebene Verwendung gilt. Dass Sie dieses hohe Schutzniveau, das Sie CDU und CSU verdanken, heute auch auf europäischer Ebene erreichen wollen, spricht allerdings für Ihre Erkenntnisfähigkeit und freut uns deshalb umso mehr. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Auch die christlich-liberale Koalition will nicht, dass Patente auf jahrhundertealte Züchtungs- und Selektionsverfahren und deren Nutzen zu einer Gewinnmaximierung für wenige und zum gleichzeitigen Ausschluss breiter Bevölkerungsschichten von diesen Errungenschaften führt. Auch wir sind gegen Patente auf landwirtschaftliche Nutztiere und Nutzpflanzen und sprechen uns deshalb für eine entsprechende Änderung des europäischen Biopatentrechts aus. Wir sind jedoch der Meinung, dass es erst nach der Entscheidung des Europäischen Patentamts Sinn machen wird, sich im Rahmen des Schnürens eines Gesamtpakets zu überlegen, inwieweit zur Erreichung dieses Ziels und darüber hinaus Handlungsbedarf auf europäischer Ebene besteht und inwieweit das Biopatentrecht tatsächlich geändert werden muss. Dabei kann es definitiv nicht angehen, unsere Schöpfung zu kommerzialisieren. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung auch vor kommerzieller Reservierung sind Kernanliegen christlich-demokratischer Politik. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Aber es muss auch klar sein: Wir dürfen berechtigte Interessen von Forschung und Wissenschaft nicht einfach grundlos vom Tisch wischen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Früchte der herausragenden deutschen Forschungsleistungen in anderen Ländern geerntet werden. Deshalb brauchen wir auch ein zeitgemäßes Patentrecht, das internationalen Standards entspricht. Dabei leben wir in Deutschland mit Sicherheit nicht von zweifelhaften Patenten, um die man sich so lange streiten muss, bis sie ohnehin wertlos geworden sind. Aber wir leben vom Rohstoff Grips. Wir leben von der Innovationskraft unserer Menschen im Dienste der Menschen, und dies dürfen wir nicht grundlos preisgeben. Meine Damen und Herren, seien Sie versichert: Die christlich-liberale Koalition hat ein großes Interesse daran, gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren eine gute, eine tragfähige Lösung zu finden. Ich appelliere daher an Sie und an uns alle, ohne überkommene Klischees und ohne selbstauferlegte Denkverbote und ohne pawlowsche Reflexe in eine sachliche, lösungsorientierte Diskussion einzutreten, sobald die Entscheidung des Europäischen Patentamts vorliegt. Und es geht hier wie immer auch um Ehrlichkeit. Und zur Ehrlichkeit gehört es, an dieser Stelle anzumerken, dass Rot-Grün die europäische Biopatentrichtlinie erst mit fünf Jahren Verspätung in deutsches Recht umgesetzt hat. Die Richtlinie ist von 1998, sie war bis 2000 umzusetzen. Sie haben unter Bruch geltenden Rechts diese Richtlinie erst 2005 umgesetzt. Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott sei Dank! Schon damals haben Sie offensichtlich keine Dringlichkeit der Materie gesehen. Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie eigentlich dabei? Heute pressiert es Ihnen so sehr, dass Sie nicht einmal die Entscheidung des Europäischen Patentamts abwarten wollen. Dass Sie jetzt eine solche Eile zur Schau stellen, macht Sie gewiss nicht glaubwürdiger. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Blödsinn! Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Herr Kollege, Entschuldigung, ich darf Sie einen Moment unterbrechen. Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Röspel zu? Sehr gerne. Bitte schön, Herr Röspel. Vielen Dank. - Herr Kollege, Sie haben jetzt mehrfach behauptet, es sei der Union zu verdanken, dass gewisse Ausnahmen gegenüber der europäischen Biopatentrichtlinie bei der Umsetzung zum Tragen gekommen sind. Ich habe das ganz anders in Erinnerung, nämlich so, dass die Kollegen aus der FDP und aus der Union auf eine Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie von 1998 ohne Veränderung, nämlich eins zu eins, gedrängt haben. Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eins zu eins! Ich bitte Sie, mir jetzt Ihre Quellen und Belege dafür zu nennen bzw. zu geben, dass Sie die Genpatentierung und auch die Reichweite einschränken wollten. Wir haben in den Verfahren damals zum Ausdruck gebracht, dass wir keinen absoluten Stoffschutz, sondern einen konkreten Stoffschutz wollten. Ich reiche Ihnen die entsprechenden Unterlagen gerne nach. René Röspel [SPD]: Darauf bin ich sehr gespannt! Ihre Erfolgsbilanz ist, dass Sie die EU-Biopatentrichtlinie von 1998 nicht mit einem Jahr, nicht mit zwei Jahren und auch nicht mit drei Jahren, sondern mit sage und schreibe fünf Jahren Verspätung umgesetzt haben. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Herr Röspel! Unglaublich! Da hätten Sie mal lieber keine Zwischenfrage gestellt! Sie haben das im Stile eines Bummelzugs betrieben, und nachdem Sie von Bord gegangen waren, beschweren Sie sich jetzt, dass er nicht die Geschwindigkeit eines ICEs aufgenommen hat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - René Röspel [SPD]: Ich bin gespannt auf die Unterlagen! - Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! Sie haben nicht einmal verstanden, was in den Unterlagen steht! Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion macht die von Ihnen demonstrierte Eile keinen Sinn. Lassen Sie uns zunächst die Entscheidung des Europäischen Patentamts abwarten. Deshalb sind Ihre Anträge zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Warum werden Biopatente überhaupt beantragt, und warum sind es gerade Brokkoli, Schweine und Sonnenblumen, die ins Visier der Patentjäger geraten sind? Aus Sicht der Linken ist das kein Zufall. Das Ziel, das mit Patenten verfolgt wird, ist nämlich die Kontrolle über Wissen, und in allen drei Fällen geht es um Lebensmittel. Wer über Biopatente Nahrungsmittel kontrolliert, hat Macht bis hin zur Erpressbarkeit. Deshalb ist die Kontrolle über Nahrungsmittelquellen eine der effektivsten Gelddruckmaschinen, die es gibt, weshalb wir dort genau hinschauen müssen. Beim Patentrecht geht es um eine sehr grundsätzliche Frage: Was hat Vorrang? Ist es der Schutz des Rechts auf Zugang zu Wissen oder die Sicherung des Rechts auf seine wirtschaftliche Verwertung? Bei Biopatenten spitzt sich dieser Interessenkonflikt noch weiter zu, weil es um Wissen über Nahrungsquellen geht. Aus Sicht der Linken ist der Zugang zu diesem Wissen durch Biopatente aber nicht zu blockieren. Der Grundsatz "Keine Patente auf Leben" ist für uns nicht verhandelbar. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dies ist auch breiter Konsens inner- und außerhalb der Parlamente. Auch der Bundestag hätte diese Position längst beschließen können. Linke, SPD und Grüne waren sich schon vor einem Jahr einig - zumindest bei diesem Thema -, aber die SPD hatte in der Großen Koalition leider nicht die Kraft, das dann auch durchzusetzen. Dabei besteht dringender Handlungsbedarf; denn die Kritik an der europäischen Patentgesetzgebung und dem Europäischen Patentamt wächst; das ist schon genannt worden. Die Spielräume in der schwammigen EU-Biopatent-richtlinie werden skrupellos ausgenutzt. Sie existieren nicht versehentlich, sondern absichtsvoll. Ein Beispiel: Patente auf im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren dürfen nicht erteilt werden. Doch wer definiert "im Wesentlichen"? Dem Missbrauch durch findige Juristen im Auftrag von Saatgutkonzernen, der Chemieindustrie und Gentechnikunternehmen wird hier Tür und Tor geöffnet. Die Linke will verhindern, dass die Grundlagen des Lebens zur Beute privatwirtschaftlicher Interessenten werden. Die Natur ist keine schützenswerte Erfindung, sondern das Ergebnis der Evolution. Gene können entdeckt und ihre Funktion kann aufgeklärt und genutzt werden, aber sie sind kein privater Besitz, und sie dürfen es auch nicht werden. Beifall bei der LINKEN Es ist doch geradewegs absurd, dass immer öfter wichtige Forschungsergebnisse nur deshalb nicht mehr wissenschaftlich veröffentlicht und damit allgemein zugänglich gemacht werden, um ihre wirtschaftliche Verwertung nicht zu gefährden. Wenn Forschung in diesem Maße finanziellen Verwertungsinteressen unterworfen wird, behindert das den Wissensfortschritt, den die gesamte Gesellschaft dringend braucht. Dieser Fesselung auch der Agrarwissenschaften dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Ein weiterer Aspekt ist mir wichtig, der im Grünen-Antrag steht. Die Agrogentechnik ist eine Risikotechnologie. Eine unabhängige Begleitforschung zu ökologischen und gesundheitlichen Gefahren wird deshalb dringend gebraucht. Wir müssen genau wissen, ob zum Beispiel Gentechnikmais das Bodenleben beeinflusst, ob die Gentechkartoffel Amflora von Wildschweinen gefressen wird und was gegebenenfalls die Folgen sind. Doch es mehren sich Berichte, dass kritischen Forscherinnen und Forschern das für diese Arbeiten dringend nötige gentechnisch veränderte Saatgut nicht zur Verfügung gestellt wird. Damit sabotieren Konzerne die kritische Forschung, selbst dann, wenn sie öffentlich finanziert wird. Das ist absolut inakzeptabel und muss unverzüglich korrigiert werden. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das Fazit der Linken: Das aktuelle Biopatentrecht verstärkt die Macht von Agrokonzernen gegen die Interessen der Gesellschaft. Dagegen müssen wir Widerstand leisten - in Deutschland, in der EU und bei der WTO. Das Biopatentrecht darf das Recht auf Teilhabe an Wissen nicht einschränken. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Anträge auf ein vollständiges Verbot der Patentierung von Tieren und Pflanzen greifen zwar durchaus diskussionswürdige Themen und Fragestellungen auf, aber sie gehen eindeutig viel zu weit. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Peter Bleser [CDU/CSU] Patente haben eine wichtige Doppelfunktion: zugunsten des Erfinders und der Allgemeinheit. Einerseits schützen sie nämlich die Investitionen des Patentinhabers, andererseits aber gewährleisten sie der Öffentlichkeit Einblick in die Erfindung. Durch die Veröffentlichung fließt die Erfindung in den allgemein zugänglichen wissenschaftlichen Wissensstand ein. Die Alternative wäre, dass ein Unternehmen seine Neuentwicklungen nicht zum Patent anmeldet, sondern geheim hält. Dann aber kann die Wissenschaft nicht auf der Grundlage des Patentes aufbauen und weiterforschen, und sie kann die Erfindung nicht substanziell und substanziiert kritisieren. Es muss deshalb gerade im Interesse einer kritischen Wissenschaftsbeobachtung sein, dass biotechnologische Erfindungen im Patentverfahren veröffentlicht werden. Das ist aber mit dem geforderten Pauschalverbot jeglicher Patente auf Tiere und Pflanzen nicht möglich. Es geht, Frau Kollegin Dr. Tackmann, nicht darum, die Kontrolle über Natur und Lebensmittel zu erhalten, sondern es geht darum, dass Patente das geistige Eigentum eines Erfinders schützen und die Erfindung zugleich auch der Öffentlichkeit zugänglich machen sollen. Sie stellen damit eine Alternative zur Geheimhaltung von Forschungsergebnissen dar. Auch die FDP ist der Meinung, dass eine Überprüfung der Patenterteilungspraxis des Europäischen Patentamtes im biotechnologischen Bereich - übrigens auch in anderen Bereichen - durchaus Sinn macht. Die FDP teilt auch die Auffassung, dass Patente konsequent ausschließlich auf biotechnologische Erfindungen erteilt werden sollten und nicht auf biologische Entdeckungen. Auch die Patentierung biologischer Züchtungsverfahren und ihrer Produkte lehnt die FDP ab. Diese Abgrenzung muss möglicherweise verbessert oder auch gesetzlich konkretisiert werden, falls das die Rechtsprechung nicht aus eigener Kraft leisten kann. Allerdings gibt es momentan dafür nicht genügend Anhaltspunkte. Die FDP ist ebenfalls der Ansicht, dass die bestehenden Rechtsunsicherheiten beseitigt werden müssen. Das aber kann nicht jetzt im Zusammenhang mit den von Ihnen vorgelegten Anträgen geschehen, sondern das muss nach der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes in den aktuellen Fällen - Brokkoli und Tomaten - geprüft werden. Momentan ist es dafür noch zu früh. Ich danke Ihnen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Höfken von Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Kollegen Harbarth nur so viel: Neue Abgeordnete genießen ja immer einen gewissen Welpenschutz, aber die Debatte völlig von den Füßen auf den Kopf zu stellen, das geht nicht. Ich glaube, Sie haben die Unterlagen der rot-grünen Koalition mit denen der CDU/ CSU oder der jetzigen Koalition verwechselt. Peter Bleser [CDU/CSU]: Steht so im Protokoll des Bundestags! Es war nun so, dass die Umsetzung der Biopatentrichtlinie genau die Probleme geschaffen hat, die wir gerade haben. Wir haben damals sehr zu Recht - übrigens auch mit vielen von Ihnen und dem Deutschen Bauernverband - gegen das ganze Heer der Juristen dafür gekämpft, in der deutschen Rechtsprechung ein Züchterprivileg oder eine Percy-Schmeiser-Klausel und Ähnliches zu verankern, um das Schlimmste zu verhindern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Nichtsdestotrotz, Kollege Miersch, ich wäre auch glücklich gewesen, Sie hätten diese Rede schon vor genau einem Jahr halten können. Damals war die Situation genau umgekehrt. Zu dem damaligen Antrag der Grünen zur Veränderung der Biopatentrichtlinie haben Sie gesagt: Lassen Sie uns doch abwarten, überprüfen. - Inzwischen haben wir erteilte Patente. Ich will jetzt auf das zu sprechen kommen, was im Mai passiert ist, nämlich auf die Erteilung des "Sonnenblumen-Patents". Das ist übrigens ein klarer Vorgriff auf die "Brokkoli-Entscheidung" oder die "Tomaten-Entscheidung", die jetzt kommt. Beim "Sonnenblumen-Patent" ist es genau zu dem gekommen, was die Kollegen von der FDP auch nicht wollen: Der ursprüngliche Patentantrag umfasste neben dem konventionellen Züchtungsverfahren einer speziellen Sonnenblumensorte auch das Saatgut, die Pflanze, sogar die Verwendung des Öls zum Braten und Backen und einen unglaublich weiten Claim. Dieses Patent ist dann im Verfahren auch tatsächlich erteilt worden. Man hat im Einspruchsverfahren nur das Züchtungsverfahren als "nicht patentierbar" beurteilt, aber die anderen Ansprüche bestehen lassen. Damit ist genau die Situation eingetreten, die wir schon Dutzende Male erlebt haben, nämlich dass etwas patentiert wird, was mit Erfindung nichts mehr zu tun hat. Das heißt, wir müssen zu einer rechtlichen Konsequenz kommen, zu einer Veränderung dieser Gesetze. Ich finde, das muss im Sinne einer Eigentumswahrung, im Sinne von Innovationsermöglichung möglichst schnell geschehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im Moment werden jeden Monat 10 bis 20 neue Patente erteilt. Übrigens war vor einem Jahr ein Argument von Ihnen, die Widerspruchsverfahren seien doch alle so klasse und erfolgreich. 70 Prozent sind tatsächlich erfolgreich. Aber Sie müssen sich auch mal vor Augen halten, was das für die mittelständischen Firmen oder Länder oder auch die Umweltgruppen, Kirchen, und wer alles dabei ist, bedeutet. Im Fall einer solchen Einspruchseinlegung fallen oft Kosten von bis zu 100 000 Euro an, und auf den Kosten bleibt man auch bei Erfolg sitzen. Das heißt, im Fall des Patentrechts gilt de facto das Recht des finanziell Stärkeren. Das kann ja nun nicht Grundlage einer Gesetzgebung sein. Das ist eine grobe Wettbewerbsverletzung und fördert eine bisher undenkbare Monopolisierung in der Land- und Lebensmittelwirtschaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Patente sind die Lizenz zum Gelddrucken. Das sehe ich auch so wie die Kollegin Tackmann. Man sieht übrigens, dass die Patente echte Preistreiber sind. Wenn man mal auf die Daten in den USA schaut, die dort über die Kosten des Saatguts veröffentlicht worden sind, dann sieht man beim Mais eine 30-prozentige Preissteigerung im Jahr 2009 gegenüber 2008. Bei Soja sind es 25 Prozent, womit nicht im Mindesten entsprechende Ertragssteigerungen verbunden sind. Inzwischen beherrschen zehn große Konzerne zwei Drittel des globalen Saatgutmarktes, und die dominierenden von denen, Monsanto, Syngenta, DuPont und Bayer, beherrschen auch den Düngemittel- und Pestizidmarkt. Hier sind die Patente tatsächlich eine Lizenz zum Gelddrucken. Wir wollen die Forschungsfreiheit sicherstellen und damit auch die Praxis wieder so gestalten, dass Forschungsfreiheit und Zugang zu Daten im Sinne des Gesetzes wieder möglich sind. Zuruf von der CDU/CSU Wir wollen kein Patent auf Leben, kein Patent auf Pflanzen und Tiere - so wie es in Ihrem Koalitionsvertrag steht; daran darf ich erinnern -, wir wollen eine Überarbeitung der Konstruktion des Europäischen Patentamts und die Beseitigung aller Interpretationsspielräume. Ich hoffe, dass wir gemeinsam dazu kommen, hier eine bessere Gesetzesgrundlage zu erstreiten. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Matthias Miersch. Frau Kollegin Höfken, Sie haben mich persönlich angesprochen und gesagt, Sie hätten sich gewünscht, dass ich bereits vor einem Jahr diese Rede gehalten hätte. Ich möchte Sie fragen: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich, seitdem ich diesem Hohen Hause angehöre, nämlich seit 2005, in vielen Reden diesen Standpunkt für die SPD-Bundestagsfraktion immer sehr deutlich vertreten habe, dass man aber, wenn man in einer Koalition ist - das wissen Sie sicherlich auch aus eigener Erfahrung -, seine Position nicht immer eins zu eins in Gesetzentwürfe und Entschließungsanträge umsetzen kann? Zur Erwiderung, Frau Höfken. Das erkenne ich sehr gern an. Das war auch kein Angriff auf Sie. Ich hoffe nur, dass wir aus der Debatte von vor einem Jahr lernen können. Alle Argumente, die damals gegen eine Gesetzesänderung und entsprechende Initiativen vorgebracht worden sind, wurden inzwischen einer Prüfung unterzogen. Jetzt muss man endlich zum Handeln kommen. Vielen Dank. - Dann hat als nächster Redner das Wort der Kollege Dr. Max Lehmer von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Die politische Diskussion um die Patentierung von Nutztieren und Nutzpflanzen wird in der Öffentlichkeit, sicher auch heute, mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Mit der rasant fortschreitenden Entwicklung der Biotechnologie im In- und Ausland gewinnt dieses Thema selbstverständlich immer mehr an Bedeutung und - Herr Miersch, Sie haben auf Entwicklungen hingewiesen, die zu Recht Sorge bereiten - gibt den Menschen Anlass zu Ängsten und Befürchtungen. Gerade deshalb, denke ich, muss die Debatte mit großer Sorgfalt geführt werden. Die Frage der Patentierbarkeit führt automatisch zu Interessenkonflikten zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums auf der einen Seite und dem Grundsatz der allgemeinen Verfügbarkeit natürlicher genetischer Ressourcen auf der anderen Seite. Ich glaube, das ist der Kernpunkt. Der Schutz geistigen Eigentums über Patente ist in einem Hochtechnologieland wie Deutschland generell unverzichtbar; denn der Schutz einer Erfindung und die Wertschöpfung, die aus deren Vermarktung gezogen werden kann, sind ein großer Ansporn, erfinderisch tätig zu werden und besser zu sein als andere. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Des Weiteren macht dieser Schutz Innovationen der Öffentlichkeit zugänglich. Frau Höfken, Sie sollten nicht nur negativ über Patente und Verteuerungen in der Praxis reden; Sie sollten auch sagen, dass Patentschutz zumindest in Deutschland etwas ermöglicht, nämlich dass die gefundenen neuen Erkenntnisse für alle verfügbar gemacht werden. Das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt. Darauf gründet sich ein großer Teil unserer Wirtschaftskraft und unseres Wohlstands. Das Patent ist folglich ein elementarer Baustein unserer Wettbewerbswirtschaft und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Wir sehen aber auch die nicht unberechtigte Sorge von Züchtern und Landwirten, dass Biopatente zu einer zunehmenden Konzentration der Pflanzenzüchtung auf wenige große Unternehmen sowie zu einer Verengung der biologischen Vielfalt in der Produktion auf wenige Hochleistungssorten und Rassen führen können. Der ungehinderte Zugriff auf genetische Ressourcen muss aber allgemein möglich sein und bleiben. Ich glaube, das ist eine Forderung, die wir alle unterschreiben können. Biopatente stellen allerdings eine Besonderheit im Patentrechtssystem dar. Wir haben es hier nicht mit technischer - toter - Materie zu tun, sondern mit Lebewesen, die sich fortpflanzen und vermehren können. Dabei sind die Belange der Naturwissenschaften, rechtliche Rahmenbedingungen, ökonomische Nutzerinteressen und nicht zuletzt auch ethische Grundsatzfragen zu berücksichtigen und miteinander in Einklang zu bringen - ein sehr komplexes System also. Die Erteilung von Patenten ist an das Europäische Patentübereinkommen sowie die EU-Biopatentrichtlinie gebunden. Ich will mich jetzt nicht mit der Vergangenheit aufhalten. Ich nehme den Status, wie er ist, und konzentriere mich darauf, wie man die weitere Entwicklung in den Griff bekommen kann. Für eine Biopatentierung muss die Frage gestellt werden, ob insbesondere die EU-Biopatentrichtlinie, die konkrete Aussagen zur Reichweite von Biopatenten auf lebende Organismen enthält, noch die Anforderungen an eine verantwortbare Politik erfüllt oder ob Anpassungen in Erwägung gezogen werden sollten. Die derzeit geltenden europarechtlichen Grundlagen - das ist wichtig - schließen nur Patente auf Pflanzensorten und Tierrassen aus. Aber wie ist mit patentierten Verfahren umzugehen, die nicht auf den Schutz einer Sorte oder Rasse gerichtet sind, sondern bewusst oberhalb oder unterhalb dieser taxonomischen Ebene ganz legal zu einem Patentschutz für Nutzpflanzen oder Nutztiere, dem sogenannten abgeleiteten Stoffschutz, führen können? Als prominentestes Beispiel ist das mehrfach angesprochene Brokkoli-Patent zu erwähnen, das im Juli vor der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes in München verhandelt wird. Die Patentierung von Pflanzen und deren Nachkommen ist hier mittels eines Verfahrenspatents - sozusagen durch die Hintertür - möglich, da der Patentantrag sich nicht auf eine spezielle Sorte bezieht. Das sieht meine Fraktion sehr kritisch. Hier wird eine klare - auch ethische - Grenze überschritten; das möchte ich ganz deutlich postulieren. Beifall bei der CDU/CSU, der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir müssen die Vielfalt unserer genetischen Ressourcen an landwirtschaftlichen Nutztieren und Nutzpflanzen erhalten. Unseren Landwirten und Züchtern müssen sie auch weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns der Bedeutung dieses Themas voll bewusst. Ministerin Aigner hat bereits Mitte vergangenen Jahres zu einem runden Tisch zum Thema Biopatentierung mit Vertretern von Landwirtschaft, Industrie und Verbraucherschutzorganisationen eingeladen. Ich halte es für wichtig, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Der Beirat für Biodiversität und genetische Ressourcen beim BMELV wurde gebeten, eine Analyse der zu erwartenden Auswirkungen der Biopatentierung auf Landwirtschaft und Züchtung durchzuführen. Das angeforderte Gutachten wird bereits in den nächsten Tagen vorliegen. Wie ich gehört habe, wird es am kommenden Mittwoch der Ministerin übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt. Ich bin gespannt. Mitte Juli wird vor der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes eine Anhörung zum bereits erwähnten Brokkoli-Patent stattfinden. Dort soll geklärt werden, welche technischen Schritte ausreichend bzw. notwendig sind, um aus einem nicht patentierbaren - ich zitiere - "im Wesentlichen biologischen Verfahren" ein patentierbares "technisches Herstellungsverfahren" zu machen. Ich schlage vor, das Gutachten des Beirats für Biodiversität und die Anhörung zum Brokkoli-Patent zunächst abzuwarten und aus den Ergebnissen dann die nächsten Schritte abzuleiten. Zwei Fragestellungen werden dabei in den kommenden Wochen und Monaten im Mittelpunkt stehen. Erstens. Ab wann ist ein Verfahren überhaupt patentierbar? Zweitens. Die Reichweite eines Patents ist ebenfalls eine elementare Frage. Wie weit also darf sich der abgeleitete Stoffschutz eines Verfahrenspatents überhaupt erstrecken? Müssen die Nachkommen eines mittels des patentierten Verfahrens erzeugten Tieres oder einer entsprechenden Pflanze vom Schutz des Patents erfasst sein? Die Kernbotschaften der heute zur Debatte stehenden Anträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, sich gegen eine Patentierung von Pflanzen und Tieren starkzumachen, stehen in weiten Teilen im Einklang mit der Position der Regierungskoalition - und auch meiner persönlichen Position. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Daher plädiere ich - trotz der unterschiedlichen Vorstellungen zu Nutzung und Einsatzmöglichkeiten der Biotechnologie; hier gab es ja oft genug Dissens - ausdrücklich für einen breiten Konsens innerhalb des gesamten Hauses, der eine klare Grenze - ich sage es noch einmal - zwischen Erfindungen als geistigen Leistungen und Entdeckungen von natürlichen Ressourcen in Form von Genen zieht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir sollten die Positionen zu einem fraktionsübergreifenden Antrag bündeln. Das ist heute mein Vorschlag. Herr Miersch, ich nehme gern die Einladung an, das gemeinsam zu tun. Wir liegen in der Zielprojektion sehr nahe beieinander. Dies wäre nicht nur ein wichtiges Signal gegenüber der Öffentlichkeit. Ein gemeinsamer Antrag würde auch die Position Deutschlands in dieser Frage auf EU-Ebene stärken und könnte eine Signalwirkung haben, um dann erforderliche Änderungen des europäischen Rechts anzustoßen. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Finanzdienstleistungen Das Wort hat der Kollege Dr. Frank Steffel für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde habe ich den Eindruck: Mancher Streit ist etwas künstlich und die Aufregung auch. Ich vermute, dass wir uns einig sind, dass die internationale Finanzkrise leider auch Spuren bei Verbrauchern und Bankkunden hinterlassen hat. Ich teile auch ausdrücklich das, was Sie, Frau Maisch, gesagt haben, nämlich dass die Senkung der Zinsen, beispielsweise durch die Europäische Zentralbank, im Wesentlichen natürlich dazu dienen sollte, den Mittelstand zu unterstützen, die eigenen Zinssätze zu senken, Anreize für Investitionen zu geben und den Verbrauchern und Konsumenten durch günstige Zinssätze ein Stück weit das Investieren zu erleichtern, statt die Vorteile aus dieser Maßnahme für die Sanierung der Banken zu verwenden, wie es momentan offenkundig die meisten Institute tun. Ich glaube, wir sind uns auch darüber einig, dass die Banken selbst ein sehr großes Interesse daran haben müssen, dass das verloren gegangene Vertrauen in ihre Institutionen, aber auch in ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst schnell zurückgewonnen wird; Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP denn wenige Branchen leben stärker von ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz als die sensible Geldanlagebranche. Wenn wir einmal bei den Kleinanlegern bleiben: Die berühmte Omi mit ihrem Sparbuch überlegt sich schon sehr genau, ob sie der Person und dem Institut vertraut. Im Übrigen hat die schwierige Entwicklung für mich auch etwas Positives, nämlich, dass das Vertrauen in Sparkassen sowie in Volks- und Raiffeisenbanken in Deutschland nachhaltig gestärkt wurde. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE] - Beifall bei Besuchern auf der Tribüne - Ich bedanke mich für den Beifall von den Tribünen, obwohl das, wenn ich recht informiert bin, nach der Geschäftsordnung nicht gestattet ist. - Ich glaube, dass es für die Struktur des Finanzplatzes Deutschland erfreulich ist, dass wir weiterhin Privatbanken, öffentlich-rechtliche Banken und genossenschaftliche Banken wie die Volks- und Raiffeisenbanken haben. Mein Kollege Flosbach ist, wie ich finde, auf sehr viele Details auf fundierte und qualifizierte Weise eingegangen. Deswegen möchte ich den Grundsatz, der auch in einigen anderen Reden thematisiert wurde und unstreitig ist, unterstreichen: Das Anreizsystem in den Banken ist bei den sensiblen Produkten, die dort gehandelt werden, nach meiner Überzeugung inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass ein Mitarbeiter primär entsprechend dem Zinsertrag seines Instituts entlohnt wird, wenn es darum geht, einer älteren Dame, einer Rentnerin, für ihre Alterssicherung mehr oder weniger mündelsichere Anleihen oder Anlageformen zu empfehlen. Das ist eine Fehlsteuerung. Ich hoffe, dass die Institute das begriffen haben. Ich weiß übrigens nicht, ob man das in letzter Konsequenz gesetzlich regeln kann. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie ja abgelehnt! - Ich komme gleich zu den Gesetzen. Lassen Sie mich das kurz sagen. Ich finde zwei Dinge wichtig: Der erste Punkt: Wir dürfen es den Banken nicht zu leicht machen und sagen: Wir von der Politik nehmen euch die Verantwortung ab; wir erlassen Gesetze, ihr richtet euch nach den Gesetzen, und das war es. Beifall des Abg. Klaus-Peter Flosbach [CDU/ CSU] Nein, ich erwarte, dass die Banken ihrer volkswirtschaftlichen und - das sage ich ausdrücklich - ihrer moralischen Verpflichtung gegenüber Konsumenten nachkommen, die das System und das Produkt im Einzelnen gar nicht überblicken können. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Erik Schweickert [FDP] Der zweite Punkt: Ich appelliere sehr bewusst an uns - da kann jeder in seinem persönlichen Umfeld anfangen -, dass wir die Gier von Anlegern und Konsumenten thematisieren. Es ist eben nicht besonders geschickt, für einen halben Prozentpunkt mehr Zinsen irgendeine mehr oder weniger unübersichtliche Anlageform zu wählen. Die gute alte Bundesanleihe, das gute alte Festgeld und der gute alte Sparkredit haben auch ihre Vorteile. Deswegen sollten wir der deutschen Bevölkerung sagen: Manchmal bringt ein halber Prozentpunkt weniger am Ende wesentlich mehr Erträge und auch ruhigere Nächte, als wenn man gierig versucht, sich mit einem halben Prozentpunkt mehr selbst zu übertreffen. Auch diese Mentalität müssen wir, glaube ich, in Deutschland ändern. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Erik Schweickert [FDP] Ich will noch etwas anderes thematisieren. Vor zwei Wochen habe ich an dieser Stelle in einer Rede zu einem anderen Thema - Kollege Sieling wird sich vielleicht erinnern - darauf hingewiesen, dass es für mich als Mittelständler, der ich neben meinem Mandat sein darf, ganz entscheidend ist, dass bei diesen Bankgeschäften der verheerende Eindruck entsteht, dass man mit Geldanlagen mehr Geld verdienen kann als mit ordentlicher Arbeit. Das demoralisiert Arbeitnehmer, das demoralisiert kleine und mittlere Unternehmen. Das zerstört mehr als den Finanzplatz Deutschland. Das zerstört die Leistungsbereitschaft von 82 Millionen Menschen, die wir in diesem Land dringend brauchen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] Viele Dinge wurden angesprochen, Dr. Carsten Sieling [SPD]: Wann kommt das Gesetz? und viele Dinge wurden durchgesetzt. Wir haben die Prospektrichtlinie verändert. Wir haben die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen aus Falschberatung bereits vor einem Jahr verändert; der Kollege Flosbach hat darauf hingewiesen. Ein wesentliches Gesetz, das den grauen Kapitalmarkt optimieren soll und über das in diesem Hause intensiv diskutiert wird, steht vor der Schlussabstimmung. Insofern bin ich zuversichtlich, dass die Bundesrepublik Deutschland sowohl in der Großen Koalition als auch jetzt in der bürgerlich-liberalen Koalition in diesem Punkt einmal mehr nicht nur Motor in Europa ist, sondern im Anlegerschutz, im Konsumentenschutz auch wieder einmal federführend in der Welt ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es gibt kein Land, das es in den letzten drei Jahren besser gemacht hat als wir. Auch deswegen sinkt die Arbeitslosigkeit und geht es den deutschen Unternehmen nach der Krise besser als vielen Unternehmen in anderen Ländern. Ich möchte abschließend auf eines hinweisen, das mir wichtig ist. Ich glaube, wir sollten versuchen, die Debatten der letzten Monate, die uns hier sehr intensiv beschäftigt haben, so zu nutzen, dass wir jetzt für Vertrauen werben - das hat nichts mit Parteipolitik zu tun -: Vertrauen in unseren Finanzplatz, Vertrauen in unsere Banken, Vertrauen übrigens auch in unsere Politik, in alle Parteien und Fraktionen. Wir müssen zeigen, dass wir die Lehren aus der Krise gezogen haben, dass es sich lohnt, in Deutschland zu investieren, dass es sich lohnt, sein Geld in Deutschland anzulegen. Am Ende der Krise gehen wir mit allen Konsequenzen gestärkt daraus hervor, haben weniger Arbeitslose und mehr Wohlstand als vor der Krise. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Kollege Steffel, ich danke für den Hinweis auf unsere Geschäftsordnung. Für diejenigen, die im Rahmen der politischen Bildung unserer Debatte weiter folgen, verweise ich auf § 41 unserer Geschäftsordnung: Wer auf den Tribünen Beifall oder Mißbilligung äußert oder Ordnung und Anstand verletzt, kann auf Anordnung des Präsidenten sofort entfernt werden. Das hatte ich natürlich nicht vor, aber ich bitte darum, dies auch denjenigen zu übermitteln, die inzwischen turnusgemäß die Tribüne verlassen haben. Beifallsbekundungen und Ähnliches sind nur hier im Plenum erlaubt. Diese Geschäftsordnung haben wir uns gemeinsam gegeben. Wir sollten versuchen, das entsprechend durchzuhalten. Das Wort hat die Kollegin Kerstin Tack für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum diskutieren wir heute Abend und morgen früh über Anträge zu einem Thema, bei dem wir merken, dass es Brisanz hat? Sie sagen, das sei alles im Fluss, im Herbst komme Ihr Konzept. Sie haben sich sogar selber Mut zugesprochen und haben gesagt: mit Sicherheit. Wir warten auf genau dieses Konzept. Wir legen alle unsere Konzepte vor, weil wir die Hoffnung haben, dass Sie die Ansprüche, die unserer Meinung nach zu einem richtigen und sinnvollen Anleger- und Verbraucherschutz gehören, in Ihr Konzept aufnehmen. Das, was wir bisher gehört haben, zeigt, dass es Lücken gibt, über die wir reden müssen. Dr. Volker Wissing [FDP]: Die haben Sie hinterlassen! - Nun legen Sie Ihr Konzept erst einmal vor; dann schauen wir es uns an. An vielen Stellen brauchen wir eine Stärkung derjenigen, die schwächer sind und sich nicht so vieles leisten können. Deswegen, Herr Schweickert, geht es mitnichten darum, Verbraucherzentralen zu verstaatlichen, sondern es geht darum, Zugänge zu einer unabhängigen Finanzberatung zu ermöglichen, vor allem für die Menschen, die sich eine Beratung organisieren und leisten können müssen, die ihnen nützt, die frei zugänglich ist und ein hohes Vertrauensgehalt hat. Deshalb muss man insbesondere beim Anleger- und Verbraucherschutz auch die Organisationen, nämlich die Verbraucherzentralen, deutlich stärken; dies wird nicht durch Verstaatlichung erreicht. Beifall bei der SPD - Dr. Erik Schweickert [FDP]: Verbraucherpolitik ist keine Sozialpolitik! Zur Frage der Protokollierung. Die Protokollierung ist bereits Gesetz. Die BaFin hat ausgeführt, dass zwei Drittel der Protokolle nicht ausreichend, miserabel, unverständlich und den Verlauf nicht nachvollziehend sind. Das heißt, wir brauchen eine bessere Regelung für klarere Standardisierung. Genauso ist es beim Informationsfreiheitsgesetz. Es geht nicht darum, dass das zwei Seiten hat; das ist ja schön. Viel wichtiger sind Verständlichkeit, Transparenz und Klarheit. Deshalb brauchen wir Standardisierungen, die klarmachen, dass man miteinander vergleichbare Strukturen erwirbt. Beifall bei der SPD Das ist das Anliegen, das uns umtreibt. Wir reden über Verbraucherschutz. Dr. Volker Wissing [FDP]: Das hätten Sie besser gemacht, als Sie in der Regierungsverantwortung waren! Auch dem BMELV ist die Debatte heute Abend nicht wichtig genug, um die Regierung zu vertreten. Die Debatte, die wir heute Abend und morgen früh führen, muss einer Regierung mehr wert sein, als sie lediglich hinterher im Protokoll nachzulesen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Ministerin Aigner als Verbraucherschützerin der Nation kündigt nicht nur eine stärkere Regulierung im Bereich der Vermittler an. Sie hat durch die Presse auch verlauten lassen, wie wichtig ihr die Informationsblätter sind. Es ist aber nichts gekommen. Was hat sie zum Datenschutz gesagt? Sie hat nichts dazu gesagt. Was hat sie zum Thema Protokollierung vorlegen wollen? Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wir haben doch die Protokollierung, Frau Kollegin! Es ist nichts gekommen. Sie ist nicht einmal in die Gespräche zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium eingebunden. Wenn wir schon über Verbraucherschutz reden, dann ist er mindestens zu beteiligen. Das machen wir heute Abend und morgen früh. Herzlichen Dank dafür! Ich hoffe, dass die eine oder andere hilfreiche Idee in Ihr Konzept aufgenommen wird. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Klaus-Peter Flosbach das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Jetzt kommt Qualität in die Debatte! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Sieling, Sie fordern ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes. Warten Sie doch noch ein paar Tage. In wenigen Tagen wird dieses Konzept vorgelegt, Herr Sieling. Sie haben elf Jahre den Bundesfinanzminister gestellt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Bei uns dauert es nur acht Monate, bis ein schlüssiges Gesamtkonzept vorgelegt wird. Das wird mit Sicherheit noch in diesem Monat vom Kabinett verabschiedet. Wir werden schon im September, also nur ein Jahr nach der Bundestagswahl, dieses Konzept sehr intensiv beraten können. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Volker Wissing [FDP] - Kerstin Tack [SPD]: Die Sicherheit kennen wir! Wir haben deutlich gesagt, dass wir jedes Produkt, jeden Produzenten und jeden Vermittler einer Regulierung unterwerfen wollen. Sie haben als Beispiel die Lehman-Zertifikate genannt und auf den vertrauensvollen Bankberater hingewiesen. In der Tat hat es riesige Schäden gegeben. Aber Sie haben den geregelten Markt angesprochen. Das war der Bankenmarkt - da gibt es das Wertpapierhandelsgesetz und das Kreditwesengesetz -, der sehr stark reguliert ist. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Aber er kann das nicht auseinanderhalten! Trotzdem gab es 50 000 Lehman-Geschädigte. Wir kennen den Fall von Phönix Kapitaldienst. Da gab es 30 000 geschädigte Anleger. Auch da hat die Aufsicht geprüft, konnte den Schaden aber nicht verhindern. Ich erinnere an die Göttinger Gruppe - atypische Beteiligungen -, die auch ständig geprüft wurde. Alle Kapitaldienste haben geschrieben, was das für ein schlimmer Verein sei, aber trotzdem hat die bestehende Aufsicht nicht eingegriffen. Kollege Flosbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schick? Na klar. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wenn es der Sache dient! Herr Flosbach, Sie haben gerade ein einheitliches Anlegerschutzkonzept angekündigt, das in wenigen Wochen vorliegen werde. Meine Frage ist, ob der Gesetzentwurf zum Anlegerschutz, der angekündigt ist, schon dieses Konzept ist oder ob Sie noch etwas Weiteres vorlegen wollen, mit dem die Ziele des Koalitionsvertrages erreicht werden sollen. Das war mir bei Ihren Ausführungen nicht ganz klar. Es gibt einen Entwurf der Bundesregierung - das wissen Sie wahrscheinlich -, der bereits mit Verbänden diskutiert wird. Er wird uns in Kürze vorliegen. Er wird wesentliche Teile der im Bereich Verbraucherschutz diskutierten Themen enthalten. Darüber und über die Anträge, die Sie vorgelegt haben, werden wir mit Ihnen gemeinsam gerne im September und Oktober diskutieren. Beifall des Abg. Leo Dautzenberg [CDU/ CSU] Sie haben es in elf Jahren nicht hinbekommen. Warten Sie die paar Tage ab, bis wir unser Konzept vorlegen. Das ist doch der einfachste Weg. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin nicht in der SPD! - Sie waren viele Jahre mit dabei. Es gibt Schäden auf dem Finanzmarkt. Sie kennen die Schrottimmobilien. Auch in diesem Zusammenhang sind Tausende von Leuten über den Tisch gezogen worden. Auch hier haben wieder die Banken gehandelt, die Kredite gegeben und die Immobilien zu 100 Prozent in einer Höhe beliehen haben, die diese nicht wert waren. Sie fordern in Ihrem Antrag, es müsse vom Beginn der Anlage bis zum Ende alles geprüft werden. Wir können das versuchen. Wir haben derzeit eine Prospektprüfung. Das ist aber nur eine formelle Prüfung, keine inhaltliche Prüfung. Wir müssen aufpassen, dass wir keine Scheinsicherheit erzeugen. Entscheidend ist, was in dem Produkt steckt. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: So ist es! Das muss natürlich geprüft werden. Wir bekommen jetzt eine neue europäische Richtlinie zu den alternativen Investments. Auch hier, meine ich, muss zunächst einmal der Anbieter geprüft werden. Die Schäden sind bei den Anbietern entstanden. Diese sind die Verursacher des Schadens. Deswegen ist es wichtig - das sage ich in Richtung von Herrn Schick -, dass die Prospekthaftung über die sechs Monate hinausgeht. Es ist also wichtig, dass der Anbieter stärker geprüft wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Denken Sie doch bitte an unsere Diskussion im vergangenen Sommer. Ich spreche von der großen Anhörung zum grauen Kapitalmarkt. Auch da ging es um die Frage, was inhaltlich geprüft werden kann. Die Aufsicht hat uns Abgeordneten gesagt: Wir sind in der Lage, formell zu prüfen, aber den wirtschaftlichen Gehalt einer Anlage können wir nicht prüfen, weil wir nicht die Fachleute dafür haben. Um das einzelne Produkt bewerten zu können, müssten wir riesige Abteilungen von Experten beschäftigen, die auch entsprechende Prognosen auswerten. - Denken Sie an den klassischen Fall des geschlossenen Immobilienfonds. In den neuen Bundesländern gab es in der Startphase teilweise hohe Mieten. Wenn ein Mieter ausfällt, ist das ganze Konzept im Eimer. Es ist eine Risikoinvestition. Beim Verbraucherschutz geht es darum, dass der Verbraucher weiß, dass auf einem Produkt deutlich steht, wenn in ihm ein Risiko steckt. Es muss dem Einzelnen klargemacht werden, dass das Risiko hoch ist und es sich nicht um eine Anlage handelt, die 1, 2 oder 3 Prozent abwirft. Das Risiko muss deutlich beschrieben werden. Darin sind wir uns wahrscheinlich einig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das steht schon im Wertpapierhandelsgesetz! Das Wichtigste dabei ist, dass wir Möglichkeiten eröffnen, wie die Anlegersicherheit gestaltet werden kann. Ich sehe das auch so wie Sie, dass wir ein breites Spektrum standardisierter Produkte für den Anleger haben müssen, Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: So ist das! bei denen er weiß, ob es eine Einlagensicherung gibt und sein Geld nicht verlorengehen kann. Das ist meines Erachtens wichtig. Aber für den Anleger, der bereit ist, auch ein größeres Risiko einzugehen, müssen wir andere Schutzvorschriften schaffen. Zum Beispiel bei geschlossenen Fonds ist meines Erachtens das Gutachten der Wirtschaftsprüfer, das sogenannte IDW-S4-Gutachten, der richtige Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Bereich, der eine hohe Bedeutung hat, ist natürlich die Regulierung der Vermittler. Hier gibt es derzeit zwei Konzepte, aber in beiden Konzepten sind mehrere Positionen völlig identisch. Wir wollen, dass es ein einheitliches und öffentliches Register gibt. Jeder Anleger soll öffentlich sehen können, wer ihm da gegenübersteht, von mir aus, welche Vita er hat, welche Qualifikation er hat, ob er eine Haftpflichtversicherung hat, ob er abgesichert ist für mögliche Risiken. Ich bin außerdem der Meinung, dass ein Gespräch dokumentiert und protokolliert werden muss, damit man weiß, was da gelaufen ist. Wir brauchen natürlich - das ist wichtig - den Prospekt. Darin steht normalerweise - gucken Sie sich die Prospekte an -, der Vermittler darf nicht vom Prospekt abweichen. Dennoch bin ich der Meinung, das Gespräch sollte protokolliert werden. Das ist meines Erachtens auch für den Verbraucher der beste Schutz. Es muss einfach deutlich sein, dass der Verbraucher erkennt, ob es eine Risikoanlage oder eine Nichtrisikoanlage ist. Es gibt zwei Konzepte: Soll das alles über die Gewerbeordnung reguliert werden, oder soll es über die BaFin, also die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, als Aufsicht reguliert werden? - Ich meine, wir müssen hier an den Verbraucher denken. Was dient dem Verbraucher am meisten? Die Situation ist doch, dass wir im Markt viele verschiedene Wettbewerber haben, die sich um den Verbraucher bewerben, und jedes Gespräch wird protokolliert. Wenn der Anbieter ein faires Angebot gemacht hat, wird er nichts dagegen haben, und dann wird er auch dafür haften können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Wichtig ist, dass wir den Verbrauchern fair und offen aufzeigen, wo sie Schutz haben können, aber auch deutlich machen, wo es keinen Schutz gibt. Wer ein Risiko bewusst eingeht, der muss auch das Risiko tragen können. Das ist dann nicht die Sache des Verbraucherschutzes. Wir wollen nicht jeden reglementieren, ihm vorschreiben, dass er sein Geld nur im Sparbuch anlegen kann, sondern wir wollen schon einen Wettbewerb im Finanzmarkt haben. Ich freue mich auf die weitere Beratung zu diesem Thema. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Kollege Harald Koch für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden in den vergangenen Monaten etliche Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen sein, die Sorge um ihr mühsam Erspartes haben. Das klang hier ja auch schon bei Herrn Dr. Sieling durch. Viele haben in der Finanzkrise durch hoch riskante, intransparente Finanzprodukte, die ihnen als sicher und renditeträchtig verkauft wurden, eine Menge Geld verloren. Auch die Verschuldung durch verantwortungslose Kreditvergaben ist ein großes Problem. Von mehr als 6 Millionen überschuldeten Menschen sind gut 85 Prozent nicht selbst für ihre Lage verantwortlich. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Na, na! Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie dürfen nicht länger zulassen, dass Tausende Menschen ihre Rücklagen für das Alter, für die Pflege oder für Notfälle verlieren Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wo verlieren die das denn, Herr Kollege? bzw. finanziell gar keine Zukunft mehr sehen. Viel zu spät wurde in Deutschland, aber ebenso weltweit bemerkt, dass eine Regulierung der Finanz- und Kreditmärkte auch aus Verbraucher- und Anlegersicht dringend geboten ist. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es wäre schön, wenn nicht immer so lange gewartet würde, bis das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Die SPD spricht im Titel ihres Antrags aus meiner Sicht etwas großspurig von einem "Gesamtkonzept". Zuruf von der SPD: Warten Sie ab! Doch über die Kreditvergabe als wichtigste Finanzdienstleistung und die damit verbundenen Probleme verliert der Antrag kein Wort. Die Linke fordert beispielsweise eine Stärkung der Schuldnerberatungsstellen. Beifall bei der LINKEN und des Abg. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die SPD hätte, wenn sie es ernst meinte, ihre Forderungen bereits im letzten Jahr umsetzen können, weil sie meist von Linken und Grünen übernommen worden sind. Stattdessen verfolgte die SPD während ihrer Regierungsbeteiligung andere Interessen. Mit dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, kurz "ZAG" genannt, hat sie für eine Verbreitung von Wildwestmethoden im Bereich der Kreditkartenkredite beigetragen. Beifall bei der LINKEN Trotz dieser großen Lücke enthält der SPD-Antrag - das möchte ich nach den kritischen Anmerkungen betonen - viele unterstützenswerte Forderungen, mit denen linke Positionen aufgegriffen werden. Auch die Linke will die unabhängige Finanzberatung ausbauen und sagt Nein zum Provisions- und Profitstreben in der Finanz- und Versicherungsbranche. Honorarberatung bedeutet nicht zwangsläufig mehr Qualität; doch ohne die Überwindung provisionsgetriebener Beratung und produktbezogener Verkaufsvorgaben gibt es keine wirklich unabhängige Beratung. Warum sorgen wir hier zum Beispiel nicht dafür, dass das Berufsbild eines zertifizierten Finanzberaters etabliert wird? Kerstin Tack [SPD]: Das steht im Antrag! - Dr. Carsten Sieling [SPD]: Ja, in unserem Antrag! Auch die gesetzlichen Regelungen zu Beratungsprotokollen weisen viele Lücken auf. Sie schützen eher die Berater vor Haftungsrisiken als die Beratenen vor Nachteilen. Produktinformationsblätter sollten einheitlich die Risikoklasse, den maximal möglichen Verlust sowie die tatsächlichen Gesamtkosten ausweisen. Die Linke fordert für beides standardisierte und insbesondere verbindliche Verfahren. Ein Finanz-TÜV muss ferner wichtiger Bestandteil der Finanzaufsicht sein. Finanzprodukte sind vor ihrer Zulassung auf Verbraucherfreundlichkeit, wirtschaftliche Nachhaltigkeit, Sozial- und Umweltverträglichkeit sowie Risikopotenzial zu prüfen und zu klassifizieren. Gefährliche und schlichtweg überflüssige Produkte, die nur der Spekulation im globalen Finanzkasino dienen, müssen endlich vom Markt genommen werden. Beifall bei der LINKEN Der finanzielle Verbraucherschutz muss gesetzlich verbindlicher geregelt und gestärkt werden, erstens durch Regulierung und Entschleunigung der Finanzmärkte, unter anderem durch eine Finanztransaktionsteuer, sowie durch Maßnahmen für eine verantwortungsvolle Kreditvergabe, - Kollege Koch, achten Sie bitte auf das Signal. - ja -, zweitens durch die Entschlackung der für die Privatanleger schier undurchschaubaren Masse an Finanzprodukten und drittens vor allem durch bessere Regulierung, Transparenz und Verständlichkeit der verbleibenden Produkte. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Professor Dr. Erik Schweickert das Wort. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Es geht aber nicht um Wein, Herr Kollege! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht nur deshalb, weil vielleicht der eine oder andere, der noch reden muss, zu spät gekommen ist, möchte ich das aufgreifen, was Sie, Herr Kollege Sieling, zu Anfang aus Ihrem Wahlkreisbüro berichtet haben. Wenn ich richtig zugehört habe, hat die Dame Dr. Carsten Sieling [SPD]: Ehepaar! Ihnen erzählt, was sie 2007 erlebt hat. Ich hoffe, Sie haben der Dame dann auch gesagt, wer denn 2007 die Verantwortung getragen hat und was 2007 von denen unternommen worden ist, sehr geehrter Herr Kollege. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Carsten Sieling [SPD]: Wo? In den USA? In den USA war es Bush! - Kerstin Tack [SPD]: Nicht richtig zugehört, Herr Kollege! - Ich glaube schon, dass ich zugehört habe. Sonst hätte ich zum Beispiel das "Bellen und Beißen" nicht aufschreiben können; da bin ich mir sicher. Im Bellen sind Sie großartig; das gestehe ich Ihnen zu. Zuruf - Ihr Kollege hat das gesagt. Ich zitiere nur den Antragsteller. Ich glaube, es ist gut, wenn man da mal ein bisschen Substanz hineinbringt. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt geht's aber mal los! Wir bellen und beißen nicht, sondern wir arbeiten ordentlich im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Meine Damen und Herren, wir sind uns im Ziel doch einig. Wir wollen mehr Transparenz. Wir wollen eine bessere Regulierung bei den Finanzdienstleistungen und somit ein Mehr an Verbraucherschutz. Die Euro-Krise hat uns gezeigt, dass es am Finanzmarkt noch Regelungsbedarf gibt. Der Antrag, den die Sozialdemokraten eingebracht haben, zeigt aber auch die gute und zügige Arbeit der christlich-liberalen Koalition. In dem Antrag beschreiben Sie viele Problembereiche und sagen: Da müsste man etwas tun. - Sie haben elf Jahre lang nichts getan. Ich möchte Ihnen sagen, wo wir etwas getan haben. Sie haben das ja schon als Erwartung geäußert. Ich möchte Sie nicht enttäuschen, sehr geehrter Herr Kollege, und Ihnen das noch einmal vor Augen führen. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und der Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes wird dieser sogenannte graue Kapitalmarkt nämlich einer durchgreifenden Regulierung unterzogen. Beifall bei der FDP - Nicolette Kressl [SPD]: Haben Sie die Zeitung nicht gelesen? - Wir lesen Zeitungen sehr wohl. - Die Pflicht zur Führung eines Beratungsprotokolls, zur Einhaltung des Gebots einer anlegergerechten Beratung und zur Offenlegung von Provisionen wird mehr Transparenz in die Anlageformen bringen und somit den Anlegerschutz deutlich erhöhen. Kerstin Tack [SPD]: Das ist nicht Ihr Verdienst! Das war die Große Koalition! - Dr. Carsten Sieling [SPD]: Und was hat die FDP damit zu tun? Seien Sie zuversichtlich, dass es, wenn die BaFin als Aufsicht über Finanzdienstleistungen das Recht bekommt, Bußgelder für Falschberatungen zu erheben, bei 50 000 Euro doch schon wehtut. Das ist wieder ein kleiner Baustein in die richtige Richtung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Auch bei den Qualifikationsvoraussetzungen von Finanzberatern gehen wir voran. Anders als vielleicht der eine oder andere hier möchte ich nicht den mehr oder minder staatlichen Bankberater haben. Die Berater und auch die Vertriebsverantwortlichen - das wird oftmals vergessen - müssen sich registrieren. Wir wollen, dass bei falscher Anlageberatung auch die Möglichkeit besteht, Kundenbeschwerden nachzugehen, sodass die BaFin dem dann entgegenwirken kann. Die BaFin wird damit auch die Kompetenz bekommen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Einsatz des einen oder anderen Mitarbeiters zu untersagen. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: So ist das! Sie sehen also: Wir gehen nach vorne. Die Informationsblätter werden künftig stärker reglementiert sein. Der Diskussionsentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sieht ein - das finde ich übrigens sehr gut - nicht mehr als zwei DIN-A4-Seiten umfassendes Produktinformationsblatt vor. Wir sind doch alle genervt - seien wir einmal ehrlich -, wenn wir 30 Seiten bekommen, die letztendlich keiner liest. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Lieber sollten es weniger sein, die dafür die wichtigen Punkte enthalten. Dann haben wir alle gewonnen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Carsten Sieling [SPD]: Warum hat Herr Brüderle nicht auf Sie gehört? - Gegenruf des Abg. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das hat mit Herrn Brüderle nichts zu tun! - Seit wann ist Herr Brüderle denn Bundesfinanzminister? Gehen wir einmal weiter. Es war die christlich-liberale Koalition - auch wenn es wehtut, Herr Kollege -, die mit dem Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte eine Regelung zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe auf den Weg gebracht hat. Wir wirken damit den Risiken für die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte entgegen. Damit habe ich Ihnen nur einige Beispiele genannt, mit denen wir das Anlegerschutzniveau deutlich erhöhen. Für mich als Verbraucherschützer gibt es weitere Baustellen, an denen wir arbeiten müssen. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir sie angehen. Im Rahmen der Zusammenführung der deutschen Finanzaufsicht bei der Bundesbank wäre für uns eine Eta-blierung des Verbraucherschutzes ein wichtiger Punkt; denn wir brauchen eine bessere Aufsicht und keine Verstaatlichung der Verbraucherzentralen, wie das in Ihrem Antrag mit den Marktwächtern gefordert wird. Der Marktwächter darf kein Nachtwächter sein. Aus diesem Grunde möchte ich eine gute, schlagkräftige Verbraucherzentrale haben, die schaut, was am Markt möglich ist und welche Entwicklungen es am Markt gibt. Wir wollen aber keine Verstaatlichung der Verbraucherzen-tralen. Wir brauchen keine Hilfssheriffs, die der Meinung sind, sie müssten jetzt losgehen. Das muss die Aufsicht machen. Jeder muss dort tätig werden, wo er hingehört, und seine Kernkompetenz in diesem Bereich auch ausfüllen. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Oh! Die FDP fordert mehr Staat! Auch beim Thema Honorarberater ist nach unserer Meinung ein Ausbau erforderlich. Wir brauchen ein klares Profil. Jeder muss wissen, ob er einem Honorarberater oder einem Verkäufer gegenübersitzt. Das muss transparent ausgewiesen werden. Diese Punkte sind für den Verbraucherschutz notwendig. Dann bekommen wir auch das Vertrauen wieder zurück, das sehr viele Banken tatsächlich verspielt haben. Ich bin mir auch sicher, dass sehr viele Banken noch nicht verstanden haben, was sie den Anlegerinnen und Anlegern angetan haben. Hier müssen wir ein bisschen für ein Umdenken in der Branche Sorge tragen. Sehr geehrter Herr Kollege, das muss aber mit den Vorschlägen geschehen, die wir auf den Weg gebracht haben. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Auf welchen Weg? - Sehr geehrter Herr Kollege, wenn Sie es in elf Jahren nicht schaffen, ein Gesetz vorzulegen, während wir uns in der kurzen Zeit, die wir jetzt hier die Verantwortung tragen, schon auf Gesetzentwürfe geeinigt haben, Dr. Carsten Sieling [SPD]: Aber noch ist es nicht passiert! dann müssen Sie auch einmal akzeptieren, dass wir den Schritt in die richtige Richtung gehen, den Sie elf Jahre lang verpasst haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Carsten Sieling [SPD]: Können Sie mir das Papier überreichen? Bevor Frau Präsidentin jetzt anfängt, es blinken zu lassen, will ich Ihnen nur noch Folgendes sagen: Wir werden auch weiterhin im Sinne eines guten Anlegerschutzes vorangehen. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit und auf die Aussprache mit Ihnen. Ich hoffe, dass Sie Ihren Leuten dann, wenn Sie erläutern, was 2007 falsch gelaufen ist, auch sagen, wer es jetzt regelt. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat die Kollegin Nicole Maisch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Jahre nach Beginn der Finanzkrise ist die verbraucherpolitische Bilanz der Regierung immer noch relativ schlecht. Banken und andere Anbieter von Finanzprodukten machen mehr oder weniger weiter wie bisher. Die Regierung hat es versäumt, die notwendigen Reformen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Finanzmärkten umzusetzen. Ich will Ihnen drei Beispiele aus Verbrauchersicht nennen. Da geht es weniger um Regulierung im Großen als um kleine Ärgernisse, die enormen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Nehmen wir als erstes Beispiel die Überziehungszinsen. Die Verbraucherzentrale in Bremen schätzt, dass die Deutschen allein von Dezember 2008 bis April 2010 über 700 Millionen Euro aufgrund überhöhter Dispo- und Überziehungszinsen gezahlt haben. Zurufe von der SPD: Hört! Hört! Das mag man vielleicht als Kleinigkeit abtun, aber 0,7 Mil-liarden Euro sind eine ganze Menge Geld. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wer hat das denn festgestellt, Frau Kollegin? Die in der Studie untersuchten Banken kassierten Überziehungszinsen zwischen 17 und 20 Prozent. Wenn wir uns den Leitzins anschauen, den die Europäische Zentralbank im Moment festgelegt hat, stellen wir fest, dass das Geld derzeit eigentlich relativ billig ist. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Das ist wahr! Wer aber den Dispo überzieht, den kommt das sehr teuer zu stehen. Besonders dreist ist die Commerzbank; denn sie nimmt den höchsten Überziehungszins. Dabei ist das die Bank, die wir nicht mit Millionen, sondern mit Milliarden an Steuergeldern päppeln. Da frage ich mich: Ist das nicht ein Anlass, um auf den Finanzmärkten einzugreifen? Man muss sich doch die Frage stellen: Wenn so weit von dem abgewichen wird, was die Geldpolitik vorgibt, nämlich einen niedrigen Leitzins, müsste man dann nicht im volkswirtschaftlichen Sinne regulierend eingreifen? Dr. Volker Wissing [FDP]: Das ist wirklich ökonomischer Unsinn! Beispiel Nummer zwei: Abzocke bei EC-Kartengebühren. Die FDP hat dieses Thema erfreulicherweise im Verbraucherausschuss auf die Tagesordnung gesetzt. Wir haben ein Fachgespräch durchgeführt, zu dem leider kein Vertreter der Union erschienen ist; trotzdem war es sehr gut. Da haben wir herausgefunden, dass die EC-Kartengebühren immer mehr steigen. Aber auch hier bleibt es bei der Thematisierung in der Presse. Das ist zwar schön, aber das reicht noch nicht. Eine Pressemitteilung hat noch keinem Verbraucher, keiner Verbraucherin genutzt. Der Grund, warum Sie an diese ganzen Themen nicht herangehen, ist, dass Sie, wie ich glaube, eine Beißhemmung gegenüber der Finanzbranche haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Sie scheuen den Konflikt: Sie schreiben zwar Pressemitteilungen, aber Sie trauen sich nicht, gesetzliche Regelungen zu treffen. Ähnliches gilt für das dritte Beispiel, die Provisionen. Herr Professor Schweickert hat über die Honorarberatungen gesprochen. Wir wissen, dass Provisionen häufig Fehlanreize für Beratung setzen. Man berät unter dem Aspekt: "Wie kann ich die höchste Provision erzielen?", aber nicht nach dem Grundsatz: "Was ist das Beste für den Kunden?" Jetzt müssen sich Frau Aigner und Herr Schäuble aber fragen lassen: Wo sind Ihre Vorschläge zur Deckelung von Provisionen? Trauen Sie sich an die Kick-backs heran? Wie wollen Sie Transparenz bei den Provisionen schaffen? Wie wollen Sie die verbraucherfreundliche Honorarberatung fördern? Nur in Überschriften zu reden, reicht nicht. Man muss auch konkrete Konzepte vorlegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ein kleines Beispiel: Ministerin Aigner verspricht uns seit vielen Monaten, dass sie den Begriff "Honorarberater" gesetzlich schützen lassen wird. Das macht Sinn. Das löst zwar nicht das ganze Problem, würde zumindest aber dafür sorgen, dass jemand, der "Honorarberater" auf seinem Türschild stehen hat, nicht noch zusätzlich Provision kassiert. Das ist eigentlich keine so schwierige Sache. Trotzdem haben wir hierzu bislang noch keinen Gesetzentwurf gesehen. Kerstin Tack [SPD]: Im Herbst! - Wahrscheinlich im Herbst; alles kommt im Herbst. Nicolette Kressl [SPD]: Welches Jahr? Wir Grünen fordern seit langem eine Reform der Finanzaufsicht. Dazu werden Sie in der morgigen Debatte vom Kollegen Schick noch genauere Ausführungen hören. Wir möchten auch, dass der Verbraucherschutz zu einer Kernaufgabe der Finanzaufsicht wird. Wir wünschen uns, dass sich am Wettbewerb der Ideen um die beste Finanzaufsicht, den Brüderle und Schäuble ausgerufen haben, auch Frau Ministerin Aigner beteiligt. Wenn die Ideen nur so sprudeln, wäre es ganz gut, wenn auch der Verbraucherschutz Gehör finden würde. Zum Schluss: Funktionierende Märkte brauchen gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn Sie das Verbraucherinformationsgesetz jetzt novellieren, dann wäre es doch schön, wenn Sie auch die Finanzdienstleistungen aufnähmen. Wir wissen, dass auch die FDP das möchte. Wir werden Sie daran messen, ob Sie sich in diesem Punkt gegen die CDU durchsetzen. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Steht im Koalitionsvertrag drin! - Es steht ja so viel im Koalitionsvertrag. Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Wir setzen ihn um, Schritt für Schritt! - Schritt für Schritt, ja; aber man hat ja normalerweise nur vier Jahre Zeit. Deshalb denke ich, jetzt wäre es an der Zeit, konkret ans Arbeiten zu gehen, statt nur Pressemitteilungen zu schreiben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD

Schuldrechtsanpassung Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden hier über Lauben, Datschen und Garagen im Osten Deutschlands, also in den neuen Bundesländern. Genauer gesagt: Es geht im Kern um die Rechte von Grundeigentümern einerseits und Besitzern und Nutzern von Baulichkeiten, Anpflanzungen etc. andererseits. Die juristischen Feinheiten sind hinlänglich in der Begründung unseres Gesetzentwurfes nachzulesen. Zu DDR-Zeiten geschaffene private Werte auf volkseigenem Grund und Boden sind der Gegenstand. Zur Erinnerung: Es gab in der DDR mehr als 3 Millionen Kleingärten. Diese waren Orte der Erholung und zum Teil auch der Selbstversorgung. Ich sage es gleich: Es wäre für ganz Deutschland klug und modern gewesen, das Kleingartenrecht der DDR für die ganze Bundesrepublik zu übernehmen. Beifall bei der LINKEN Nach der Wende kam es zum Einigungsvertrag. Es wurde der unsägliche Grundsatz "Rückgabe vor Entschädigung" angewandt. Die neue Rechtslage bedeutete, dass die Vertragsbeziehungen zwischen Verpächtern und Nutzern völlig neu geregelt werden mussten. Dafür steht das Schuldrechtsanpassungsgesetz. Zu diesem Gesetz hat meine Fraktion hier, auch als sie noch anders hieß, bereits seit 1994 - ich habe etwas recherchiert - kontinuierlich Vorschläge eingebracht. Wir schlagen Ihnen heute eine kleine Änderung dieses Gesetzes vor, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen, und zwar für beide Seiten: mehr Rechtssicherheit für die Verpächter und für die Nutzer. Ich weiß, dass seit fast 20 Jahren zwischen den neuen Grundeigentümern und den Nutzern solcher Erholungsgrundstücke sehr viele vernünftige Regelungen getroffen wurden. Auch das gehört zur geschichtlichen Wahrheit, wenn man einen solchen Gesetzentwurf einbringt. Denn das verdient Anerkennung. Es ist aber auch viel mehr als nötig vor den Gerichten gelandet. Deshalb streben wir eine Verbesserung der Rechtssicherheit bzw. Abschaffung der Rechtsunsicherheit an, die bei Vertragsbeendigung eintritt. Dabei geht es um die Fragen: Was muss an Werthaltigem entschädigt werden? Wie hoch sind die Abrisskosten, und wie verteilen sie sich? Wir haben jetzt zum Teil eine so kuriose Rechtslage, dass Vertragsbrüchige zum Teil besser gestellt werden als Vertragstreue. Der Bundesgerichtshof hat das bereits mit einem Urteil im Jahre 2008 deutlich bestätigt. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf eine Praxis beenden, wonach der Eigentümer eines Wochenendhauses oder einer Garage, in die er jahre- oder jahrzehntelang Mühen und Geld gesteckt hat, den Abriss voll bezahlen muss, wenn der Vertrag ausläuft. Beifall bei der LINKEN Wir bitten Sie um Zustimmung zum Gesetzentwurf, davor natürlich um sachgerechte Behandlung in den Ausschüssen. Wir wissen sehr wohl, dass es Einwände gegen unseren Vorschlag gibt. Es gibt Verbände, die sagen, das Urteil des BGH von 2008 gebe hinreichend Sicherheit, man brauche den Schritt gar nicht. Wir haben mit diesen Verbänden erst jüngst ausführlich diskutiert. Ich sage Ihnen: Das mag auf jene Nutzer zutreffen, die ausreichend selbstverteidigungsfähig sind. Es trifft auf sehr viele nicht zu. Wir alle im Hause wissen, dass zwischen recht haben und recht bekommen zuweilen ein großer Unterschied besteht. Deshalb ist die Initiative notwendig. Wir werden darüber hinaus weitere Vorschläge unterbreiten, wie im Osten gewonnene Erkenntnisse und gemachte Erfahrungen mehr als bisher bundesweit genutzt werden können. Beifall bei der LINKEN Im 20. Jahr der deutschen Einheit ist es an der Zeit, den Erfahrungsvorsprung, den Menschen im Osten im Umgang mit Umbrüchen, schwierigsten Situationen und Neuanfängen gewonnen haben, für ganz Deutschland nutzbar zu machen. Vergessen wir eines nicht: Aus der Krise führen nur neue Wege. Beifall bei der LINKEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier und heute über das Schuldrechtsanpassungsgesetz, ein Instrument, das in der Tat zwei völlig gegenläufige und vor allen Dingen hochemotionale Interessenlagen ausgleichen will: Auf der einen Seite stehen die vielen Nutzer von Freizeit- und Erholungsgrundstücken, für die ihre Datsche zu DDR-Zeiten in der Tat ein Stück gelebter Freiheit war. Auf der anderen Seite stehen die Grundstückseigentümer. Auf ihrem Grund und Boden sind diese Datschen errichtet worden. Die Nutzungsverträge wurden seinerzeit auf Grundlage des Zivilgesetzbuches der DDR geschlossen. Damit gründeten sie auf einer sozialistischen Rechts- und Wirtschaftsordnung, die staatlich gelenkt war und kaum private Freiheit für die Ausgestaltung dieser Rechtsverhältnisse ließ. So waren die Nutzungsverträge für diese Erholungsgrundstücke und die darauf errichteten Datschen faktisch unkündbar. Darauf haben die Nutzer vertraut und Investitionen getätigt. Dieses Vertrauen ist in der Tat schutzwürdig. Für die Union ist es aber genauso wichtig, an dieser Stelle herauszustellen, dass auch die Eigentümer ein berechtigtes Interesse daran haben, ihre Eigentumsrechte unter den heutigen freiheitlichen Vorzeichen der sozialen Marktwirtschaft zur Geltung zu bringen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir wollen, dass die Eigentümer die Möglichkeit haben, zu entscheiden, ob sie über kurz oder lang ihr Grundstück wieder selbst nutzen wollen oder ein kostendeckendes Nutzungsentgelt hierfür erhalten. Um die Dimension deutlich zu machen - der Kollege Claus hat schon einige Zahlen genannt -: In der DDR hatte mehr als jeder Zweite ein solches Erholungsgrundstück. Wenn man die vielen Kleingartenanlagen herausnimmt - sie unterliegen nämlich anderen gesetzlichen Voraussetzungen -, so verblieben immer noch rund 1 Million Verträge, die in bundesdeutsches Recht zu überführen waren. Das Schuldrechtsanpassungsgesetz regelt die Frage, wie diese DDR-Grundstücksnutzungsverträge in bundesdeutsches Recht überführt werden können. Das Ziel war und ist, das möglichst sozialverträglich zu machen und die Interessen beider Seiten zum Ausgleich zu bringen. Ich finde, das ist seinerzeit sehr gut gelungen. Das Schuldrechtsanpassungsgesetz hat diesen wirklich schwierigen Interessenkonflikt mithilfe eines sehr weit gehenden Kündigungsschutzes, einer Begrenzung der Nutzungsentgelte und einer differenzierten Regelung über die Entschädigung bei einer Vertragsbeendigung aufgelöst. Was macht nun die Linke aus dieser gelungenen und auch von den Betroffenen allseits akzeptierten Regelung? Sie schreibt in ihrem Gesetzentwurf, dass es sich um "ein durch Zeit- und Handlungsdruck geprägtes spekulatives Termingeschäft sui generis" handelt. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Für mich klingt das eigentlich nur nach blankem Populismus. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Linke versucht mit dieser Wortwahl, wieder auf der allgemeinen Welle der Empörung gegen die Exzesse auf den Finanzmärkten zu reiten. Das mag Ihnen zu Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise opportun erscheinen, aber es ersetzt keine sachliche Auseinandersetzung. Daran lassen Sie es an dieser Stelle wieder einmal fehlen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Tatsächlich wird hier nämlich versucht, die Schlachten von gestern erneut zu schlagen. Wir haben schon im Jahr 2006 sehr ausführlich über das Schuldrechtsanpassungsgesetz diskutiert. Damals ging es um recht ähnlich gelagerte Problemstellungen. Seinerzeit haben Sie, um im Bild zu bleiben, die Schlacht verloren, und Ihr Vorschlag wurde abgelehnt. Ich wage, vorherzusagen: Das wird Ihnen auch heute passieren. Ich will Ihnen auch gerne erklären, warum wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen werden. Im Kern wollen Sie mit Ihrem rückwärtsgewandten Gesetzentwurf nichts anderes erreichen - das schreiben Sie auch selbst -, als die Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken, also letztlich die Nutzer im Verhältnis zu den Eigentümern besserzustellen. Dazu wollen Sie zwei Dinge ändern: Erstens. Die zu zahlende Entschädigung für errichtete Bauwerke soll unabhängig davon sein, aus welchem Grund und von wem ein Nutzungsverhältnis gekündigt wird. Zweitens. Die zu zahlende Entschädigung soll immer mindestens nach dem Zeitwert des Bauwerkes und höchstens bis zur Höhe der Verkehrswerterhöhung des Grundstücks durch das Bauwerk bemessen sein. Mit dem ersten Punkt wollen Sie letztlich eine wohldurchdachte Differenzierung des Gesetzgebers aushebeln. Im Gesetz wird nämlich danach unterschieden, ob das Nutzungsverhältnis durch den Eigentümer oder durch den Nutzer bzw. durch eine von ihm verschuldete Kündigung beendet wird. Kündigt der Vermieter bzw. der Eigentümer, so verliert der Nutzer das von ihm errichtete Gebäude gegen seinen Willen. Damit gehen die Investitionen, die er im Vertrauen auf den langfristigen Fortbestand des Nutzungsverhältnisses getätigt hat, verloren. Es ist dann nur recht und billig, dass er dafür eine Entschädigung bekommen soll. Das sieht das Gesetz so vor. Der Nutzer soll eine Entschädigung bekommen, die das Gesetz nach dem Zeitwert des Bauwerks zum Zeitpunkt der Rückgabe als Entschädigung bemisst. Kündigt hingegen der Nutzer selbst oder gibt er durch sein eigenes vertragswidriges Verhalten den Anlass zur Kündigung, dann ist er in Bezug auf seine Investitionen gerade nicht schutzbedürftig bzw. beendet er das Nutzungsverhältnis aus freien Stücken. Dennoch soll er für die Erhöhung des Verkehrswertes des Grundstücks eine Entschädigung erhalten; denn immerhin handelt es sich um einen Vermögenswert, der dem Eigentümer zufließt, ohne dass er einen Beitrag dazu geleistet hat. Deswegen ist es richtig, dass auch an dieser Stelle eine Entschädigung fließen soll. Allerdings ist diese nach den Vorstellungen des Gesetzgebers in der Regel niedriger zu halten, als es der Zeitwert des Gebäudes wäre. Das ist auch sachlich begründbar: Wegen der fehlenden Schutzbedürftigkeit des Nutzers erhält dieser nicht eine Entschädigung in Höhe seiner Aufwendungen, sondern weniger. Dass der Gesetzgeber diese unterschiedlichen Sachverhalte aufgrund der unterschiedlichen Schutzbedürftigkeit auf der Ebene der Entschädigungen auch unterschiedlich behandelt, ist konsequent und in der Sache absolut berechtigt. Deswegen liegt die Linke in der Sache völlig daneben, wenn sie die genannten Unterschiede beseitigen will, wie immer am liebsten dadurch, dass alles über einen Kamm geschoren und gleichgemacht wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie wenden hier dagegen ein, der BGH habe diese Differenzierung mit einem Urteil aus dem Jahre 2008 letztlich ad absurdum geführt. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie dieses Urteil gar nicht gelesen haben. Aber das wäre vielleicht ein bisschen zu einfach, und deswegen will ich das an dieser Stelle nicht unterstellen. Als Alternative bleibt dann freilich nur, dass Sie dieses Urteil nicht verstanden haben. Das würde diese Sache auch nicht wirklich besser machen. In der Sache hat der BGH nämlich gesagt, dass es im Einzelfall tatsächlich sein kann, dass ein Nutzer mehr Entschädigung erhält, obwohl er selbst kündigt oder obwohl ihm aufgrund vertragswidrigen Verhaltens gekündigt wurde. Daraus ziehen Sie dann aber den Schluss, dass hier eine völlig willkürliche Rechtslage entstanden sei, nach der im Ergebnis die Höhe der Entschädigungsleistung überwiegend zufällig davon abhänge, welche der Parteien die Kündigung zuerst ausspreche. Damit versuchen Sie wiederum, zu insinuieren, dass es einen Wettlauf geben könnte, wer das Nutzungsverhältnis zuerst kündigt, um sich eine möglichst hohe Entschädigung zu sichern. Das wiederum soll letztlich den gerade angesprochenen spekulativen Charakter des Nutzungsverhältnisses bzw. der gesetzlichen Regelung begründen. Tatsächlich hat der BGH sehr deutlich gemacht, dass es - anders als Sie in Ihrem Gesetzentwurf behaupten - gerade keine Besorgnis gibt, dass das Nutzungsverhältnis einen solchen spekulativen Charakter erhält. Richtig ist nämlich, dass es dem Nutzer darauf ankommt, das Gebäude auf dem Erholungsgrundstück möglichst lange zu nutzen und nicht irgendwelche Spekulationsgewinne zu erzielen. Er hat also gerade kein Interesse daran, die Nutzung vorzeitig aufzugeben. Auch bei dem Eigentümer kann es zu dem behaupteten Wettlauf überhaupt nicht kommen. Das Gesetz sieht hier eine sehr weitgehende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten vor. Der BGH hat sehr deutlich gesagt, dass die im Gesetz verankerte Wertung entsprechend hinzunehmen ist. Alles in allem geht ihre Argumentation also an der Sache vorbei. Das wurde Ihnen auch höchstrichterlich vom BGH bestätigt. Dass Sie hier trotzdem einen solchen Gesetzentwurf vorlegen, lässt mich wieder zu dem Schluss kommen, dass Sie das Urteil des BGH entweder nicht gelesen oder nicht verstanden haben. Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt, den Sie mit Ihrem Gesetzentwurf erreichen wollen, ist die Entschädigung mit mindestens dem Zeitwert des Bauwerkes, ganz unabhängig davon, wer aus welchem Grund gekündigt hat. Das ist schlicht verfassungswidrig; das muss man hier ganz klar und deutlich sagen. Wenn Sie sich das Urteil des BGH anschauen, dann wird Ihnen das klar. In der Tat wundert mich ein solcher Gesetzentwurf nicht. Wir alle wissen, dass Ihre Partei und Ihre Fraktion immer noch ein recht gespaltenes Verhältnis zu den Grundrechten und den rechtsstaatlichen Prinzipien unseres Grundgesetzes haben. Das haben Sie jüngst wieder sehr deutlich unter Beweis gestellt, als sich Ihre Präsidentschaftskandidatin weigerte, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war, nämlich als einen Unrechtsstaat. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vor diesem Hintergrund müsste man Sie eigentlich sehr deutlich darauf hinweisen, wie der Schutzumfang des Eigentums nach unserem Grundgesetz ausgestattet ist. Ich will es mir jetzt aber nicht anmaßen, Ihnen hier Nachhilfeunterricht zu geben. Ich könnte hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitieren, auf das Sie Bezug nehmen. Darin steht sehr deutlich, dass der eigentumsrechtliche Gehalt vor allen Dingen durch Privatnützigkeit und die grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers gekennzeichnet ist. Nun kontern Sie gleich wieder mit Art. 14 Abs. 2 GG, mit der Sozialbindung des Eigentums. Es ist völlig richtig, dass diese besteht; aber auch dazu hat das Bundesverfassungsgericht in dem zitierten Urteil sehr deutlich gesagt, dass eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung mit den verfassungsrechtlichen Vorstellungen eines sozialgebundenen Privateigentums nicht im Einklang steht. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht das Schuldrechtsanpassungsgesetz, als es dies 1999 genau unter die Lupe genommen hat, im Wesentlichen bestätigt. Das Gericht hat nur eines gemacht: Es hat einzelne Regelungen in der Tat für nicht in vollem Umfang mit der Eigentumsgarantie vereinbar erklärt. Das lag aber nicht etwa daran, dass das Gesetz hier zu eigentumsfreundlich ausgestaltet gewesen wäre. Im Gegenteil: Das Gericht hat das Gesetz als zu nutzerfreundlich ausgestaltet betrachtet. Wenn Sie jetzt in Ihrem Gesetzentwurf behaupten, dass die Regelungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes der gescheiterte Versuch seien, einseitig die "Rechte der Grundstückseigentümer zu erweitern", dann wird dies weder dem Willen des Gesetzgebers noch der Realität gerecht. Beifall bei der CDU/CSU Der Gesetzgeber hat letztendlich die Konsequenzen aus diesem Urteil gezogen und das Schuldrechtsanpassungsgesetz geändert. Sie wollen hier mit Ihrem Gesetzentwurf eigentlich nichts anderes erreichen als eine Rolle rückwärts: Sie wollen wieder zu dem Zustand zurück, bei dem man Nutzer gegenüber den Eigentümern einseitig bevorteilt. Daran merkt man erneut, dass Sie offensichtlich immer noch in Ihren sozialistischen Denkstrukturen verhaftet sind und sich davon nicht lösen können. Zuruf von der CDU/CSU: Reiner Populismus! Das Schlimme dabei ist aber, dass Sie sich damit in offenen Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts begeben. Ich habe es gerade ausgeführt: Die Grundrechte der Eigentümer müssen auch im Rahmen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes gewahrt werden. Hierzu ist sehr deutlich ausgeführt worden, dass es das Bundesverfassungsgericht als Verletzung der Grundrechte der Eigentümer ansieht, wenn der Eigentümer den Nutzer auch dann für den Verlust des Nutzungsrechts entschädigen muss, wenn es keinen korrespondierenden Vorteil des Grundstückseigentümers gibt. Genau das könnte aber der Fall sein, wenn man ausnahmslos und ohne Differenzierung immer auf den Zeitwert eines Bauwerkes abstellte; denn es ist überhaupt nicht gesichert - es kommt auf den Einzelfall an -, ob ein solcher Mehrwert überhaupt besteht und ob er realisierbar ist. Deswegen stehen Sie da in völligem Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Ihr Gesetzentwurf ist letztendlich - damit komme ich zum Schluss - ein Unterfangen, das offensichtlich darauf abzielt, eine verfassungsrechtlich anerkannte Ausgleichsleistung, eine akzeptierte Ausgleichsregelung, außer Kraft zu setzen und erneut Zwist und Zwietracht zwischen den Alteigentümern und den Datschenbesitzern zu säen. Damit spielt die Linke mit den Ängsten der Menschen und versucht hier, populistisch, einseitig und unredlich ihre Interessen durchzusetzen. Sie werden verstehen, dass wir von der Union einem solchen Antrag nicht zustimmen können. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächste Rednerin ist die Kollegin Sonja Steffen für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Je länger das Spiel dauert, desto weniger Zeit bleibt; das gilt im Sport und in vielen anderen Lebensbereichen. Dies wissen auch die Eigentümer der Datschen in den neuen Bundesländern. Die Häuschen zur Erholung, um die es in der heutigen Debatte im Wesentlichen geht, stehen nämlich meist auf fremdem Grund und Boden. Für diese Fälle gilt das Schuldrechtsanpassungsgesetz. Es besagt, dass der gesetzliche Kündigungsschutz im Jahr 2015 endet. Bis dahin ist nicht mehr viel Zeit. Was passiert dann mit den Datschen? Müssen die Nutzer Angst haben, dass das Nutzungsverhältnis 2015 automatisch endet und die Baulichkeiten dann dem Grundstückseigentümer zufallen? Nein, kein Vertrag endet automatisch. Richtig ist: Mit dem 3. Oktober 2015 endet der gesetzliche Kündigungsschutz des Schuldrechtsanpassungsgesetzes. Grundstückseigentümer können dann die Verträge nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches kündigen. Entscheidend ist: Die Grundstückseigentümer können, sie müssen aber nicht kündigen. Die alten Verträge behalten weiterhin ihre Gültigkeit, wenn sie nicht gekündigt werden. Was passiert aber, wenn ein Grundstückseigentümer dennoch von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht? Dann fällt ihm auch das Eigentum an der Baulichkeit zu. In diesem Fall hat der Nutzer einen Entschädigungsanspruch auf den aktuellen Zeitwert des von ihm errichteten Bauwerks. Herr Kollege, Sie haben bereits darauf hingewiesen. Dabei ist nicht entscheidend, ob der Grundstückseigentümer für das Bauwerk Verwendung hat. Zudem muss der Eigentümer eine Entschädigung für die Anpflanzungen zahlen. Wenn der bisherige Nutzer kündigt, so bedarf es keines Schutzes bezüglich seiner Investitionen. Da er das Nutzungsverhältnis aus freien Stücken beendet, ist er nicht schutzbedürftig. Selbst wenn das Gebäude noch einen Wert hat, erhält er keine Entschädigung. Nur wenn die Errichtung des Gebäudes zu einer Werterhöhung des Grundstücks insgesamt führt, soll der Eigentümer den bisherigen Nutzer nach dem durch das Bauwerk erhöhten Verkehrswert des Grundstücks entschädigen. Das heißt: Der Nutzer kann bei eigener Kündigung zwar laut Schuldrechtsanpassungsgesetz keine Entschädigung nach dem Zeitwert des Bauwerks beanspruchen, wohl aber bereits jetzt die oftmals bessere Entschädigung wegen der Verkehrswerterhöhung des Grundstücks. Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke, über den wir diskutieren, fordert, dass der Grundstückseigentümer zukünftig immer einen Wertausgleich bei der Vertragsbeendigung zahlen soll, und zwar unabhängig davon, welcher Vertragsteil die Kündigung vornimmt. Bei der Anpassung der Rechts- und Eigentumsordnung der DDR an das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland stand der Deutsche Bundestag vor der schwierigen Aufgabe, die Interessen von Nutzern und Eigentümern in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Die Datsche bedeutete - darauf ist heute schon hingewiesen worden - für zahlreiche Bürger der DDR ein wertvolles Stück Freiheit. Hinzu kam, dass die Nutzer von Erholungsgrundstücken in der DDR - das waren eine ganze Menge - eine erheblich stärkere Rechtsposition gegenüber den Eigentümern hatten, als dies nach dem heutigen Recht der Fall ist. Schließlich war zu berücksichtigen, dass viele Nutzer das Grundstück zum Teil mit viel Zeit und großer Mühe nutzbar gemacht haben. Der Gesetzgeber hat andererseits auch den Interessen der Eigentümer Rechnung zu tragen und die Entschädigungsregelungen in einem ausgewogenen Verhältnis zu gestalten. Das Schuldrechtsanpassungsgesetz hat einen gerechten Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen von Nutzern und Eigentümern hergestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Gesetz im Jahr 1999 im Wesentlichen bestätigt. Die Entschädigungsregelungen wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet. Die Forderung der Fraktion Die Linke, dem Nutzer stets eine Entschädigung mindestens nach dem Zeitwert des Bauwerks zukommen zu lassen, ist mit den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht vereinbar und stellt auch nicht, wie Sie, Herr Kollege Claus, meinten, eine kleine Änderung dar. Für die Eigentümer ist sie erheblich. In vielen Fällen hat das Bauwerk für den Grundstückseigentümer keinerlei wirtschaftlichen Wert. Es ist gerecht, dass der Nutzer im Falle einer Eigenkündigung nur dann eine Entschädigung erhält, wenn der Verkehrswert des Grundstücks durch das Bauwerk erhöht wird. Wenn keine Werterhöhung vorliegt, wäre es unbillig, dem Eigentümer den vollen Wertausgleich für das Bauwerk aufzubürden. Die Gesetzesinitiative ist meiner Meinung nach einseitig, populistisch und daher abzulehnen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Marco Buschmann. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den ausgezeichneten Ausführungen des Kollegen Luczak und auch der Kollegin Steffen will ich die eben vorgetragenen Punkte nicht wiederholen. Mir scheint es aber angebracht - insbesondere nach den Ausführungen von Herrn Claus, der gewissermaßen obiter dictum vorgetragen hat, dass er das DDR-Recht gegenüber dem deutschen, bundesrepublikanischen Recht für vorzugswürdig hält -, die Materie systematisch zu beleuchten. Unserem geltenden Zivilrecht liegen kluge, volkswirtschaftlich sinnvolle und auch gerechte Entscheidungen und Erwägungen zugrunde. So finden wir im BGB etwa den Grundsatz, dass die Verbindung von verschiedenen Gegenständen unterschiedlicher Eigentümer zu einem einheitlichen Gegenstand auch zu einer einheitlichen Zuordnung bei einem einzigen Eigentümer führt. Wir finden das beispielsweise in § 947 BGB für die Verbindung beweglicher Sachen. Dort ist geregelt: Entsteht durch die Verbindung zweier beweglicher Sachen eine neue einheitliche Sache, so steht das Eigentum daran demjenigen zu, der Eigentümer der Hauptsache ist. - Diesen Grundsatz finden wir auch bei den Grundstücken und den Gebäuden - nämlich in § 946 BGB - konkretisiert. Dort geht es um die Verbindung von beweglichen Sachen mit einem Grundstück. Dabei ist klar, dass das Grundstück genau diese Hauptsache ist. Daher steht das Eigentum auch dem Grundstückseigentümer zu. Wer nach diesen Vorschriften - das ist auch das Gerechte an dem System - sein Eigentum verliert, der steht nicht ohne Ersatz da, sondern dem steht nach § 951 BGB ein entsprechender Ersatz zu. Dieses Regelungssystem ist klug und auch gerecht. Man sollte es hier nicht diskreditieren. Es ist nämlich klug, weil es volkswirtschaftlich zweckmäßig ist. Bleiben wir bei den beweglichen Sachen: Wenn wir ein mechanisches Uhrwerk wieder auseinandernehmen müssten, nur weil die Zahnräder unterschiedlichen Eigentümern gehören, dann würde ein Wirtschaftsgut, dessen Wert größer ist als die Summe seiner Teile, zerstört werden, und der darin verkörperte Mehrwert würde auch zerstört werden. Das ist nicht sinnvoll. Es ist klug, weil es Streit vermeidet, und auch gerecht, weil die Interessen aller Beteiligten - siehe den Ersatzanspruch - berücksichtigt werden. Das Zivilrecht der DDR folgte diesem klugen und gerechten Regelungssystem nicht, wenn es um Bauwerke auf Grundstücken ging. Da hatte man eine unterschiedliche Zuordnung vorgenommen. Es ist ein Problem der Transformation in ein anderes Rechtssystem, das man lösen muss. Für die notwendige Überführung in die heutige gültige Rechtslage hat man Übergangsregelungen gefunden, die sinnvoll sind. Das ist zum Teil schon ausgeführt worden. Man kann es eben nicht anders machen, als dass das Eigentum an einem Bauwerk dem Grundstückseigentümer zugeordnet wird. Natürlich muss es dafür einen Ersatzanspruch geben. Dass man dabei das wesentliche Interesse des Bauwerkseigentümers berücksichtigt, ist doch völlig klar; aber das wesentliche Interesse lag eben in der Nutzung. Wenn jemand freiwillig auf die Nutzung verzichtet, dann ist ebenso völlig klar, dass man den anders behandelt, weil sein Interesse anders ist, als denjenigen, bei dem die Nutzung unfreiwillig beendet wird. Deshalb ist die Unterscheidung, die wir im Schuldrechtsanpassungsgesetz vorfinden, sachgemäß. Die beiden Fallkategorien haben Herr Kollege Luczak und Frau Kollegin Steffen hier schon differenziert dargestellt. Die Kritik der Linken an diesem System ist deshalb nicht nachvollziehbar. Sie fordern, dass man diese Unterscheidung aufheben soll. Es sind auch einzelne technische Punkte - ich will auf die Details kommen - nicht nachvollziehbar. So soll etwa klargestellt werden, dass der Ersatzanspruch zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung über das Nutzungsrecht geschehen soll. Das gibt die geltende Rechtslage bereits her. Der Blick in § 12 Abs. 1 Satz 1 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes erleichtert die Findung der Rechtslage. Danach muss die Entschädigung durch den Grundstückseigentümer "nach Beendigung des Vertragsverhältnisses" geleistet werden. Auch Ihre grundsätzliche Kritik an dieser Differenzierung ist abzulehnen. Wenn der ehemalige Bauwerkseigentümer freiwillig auf die Nutzung verzichtet, ist er eben weniger schutzwürdig. Das ist hier schon ausgeführt worden. Diese Unterscheidung ist, wie gesagt, interessengerecht. Über die eine Ausnahmekonstellation, die Sie hervorheben, quasi zum Grundsatz erheben und als Begründung nehmen, das ganze System über den Haufen zu werfen, können wir gerne nachdenken. Diese Konstellation kennen wir tatsächlich: Es kommt wirklich in Ausnahmefällen vor, dass der Zeitwert des Grundstücks durch die Existenz eines Gebäudes stärker steigt, als das Gebäude selber wert ist. Diese Fälle treten in attraktiven Lagen im Außenbereich durch den erweiterten Bestandsschutz, den auch das Bundesverfassungsgericht gewährt, ein. Aber das sind Ausnahmefälle, bei denen Sie überhaupt nicht klarmachen, um welche Größenordnungen es geht. Das gesamte System, dem volkswirtschaftlich sinnvolle Erwägungen und auch Gerechtigkeitserwägungen, die absolut überzeugend sind, zugrunde liegen, wegen dieser einen Ausnahme bzw. Fallgruppe, die Sie nicht einmal quantifizieren, über den Haufen zu werfen, ist nicht sinnvoll. Wir können gerne über diese spezielle Fallkonstellation nachdenken; dann müssten wir einmal empirisch untersuchen, um wie viele Fälle es überhaupt geht. Aber das ist kein Grund für einen Systemwechsel. Deshalb werden Sie verstehen, dass wir Ihrem Anliegen nicht folgen werden. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Ingrid Hönlinger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns bei dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes mit einem Thema, das seinen Ursprung in der Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland hat. Es lohnt sich, diese Geschichte der Vereinigung auf eine faire und ausgewogene Grundlage zu stellen. Aus diesem Grunde war die Frage, wie wir mit den Nutzungsverhältnissen an Grundstücken im Osten Deutschlands umgehen, schon mehrfach Gegenstand der Beratungen in diesem Haus. Die Kernfrage besteht darin, wie wir die Rechtsverhältnisse von Eigentümern und Nutzern von Grundstücken in der ehemaligen DDR regeln, auf denen Wochenendhäuser, Datschen oder Garagen errichtet worden sind. Konkret geht es um die Folgen der Beendigung des Nutzungsverhältnisses. Ziel des Gesetzentwurfes der Linken ist es, in vier Punkten Änderungen an der Gesetzeslage herbeizuführen: beim Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf eine Entschädigung, bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung, bei der Tragung der Kosten für den Abbruch von Bauwerken und bei der Erhöhung des Nutzungsentgelts. Anfangen möchte ich mit der Frage der Bemessung der Entschädigung im Falle der Beendigung des Nutzungsverhältnisses. Bisher wird im Gesetz eine Unterscheidung danach getroffen, wer das Ende des Nutzungsverhältnisses veranlasst hat. Die erste Regelung betrifft die Fälle, in denen der Nutzer selbst kündigt oder durch sein vertragswidriges Verhalten Anlass zur Kündigung gegeben hat. In diesen Fällen bemisst sich die Höhe der Entschädigung danach, wie der Verkehrswert des Grundstücks durch das Bauwerk erhöht wird. Die zweite Regelung betrifft die Fälle, in denen der Eigentümer dem Nutzer, der sich vertragsgemäß verhält, kündigt. Hier ersetzt die Entschädigung den Zeitwert des Bauwerks. Bei dieser Regelung ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass der Zeitwert des Bauwerks höher ist als die Verkehrswertsteigerung durch das Bauwerk. Das heißt, der Nutzer, der sich vertragsgemäß verhält, sollte im Falle einer Kündigung des Eigentümers bessergestellt werden. Die Linke problematisiert jetzt den Fall, dass die Verkehrswertsteigerung des Grundstücks höher sein könnte als der Zeitwert des Bauwerks. Werde in diesen Fällen nur der Zeitwert des Bauwerks ersetzt, könne das den vertragstreuen Nutzer gegenüber dem Nutzer, der selbst kündigt oder sich vertragswidrig verhält, schlechterstellen. Diesen Vorschlag kann man noch einmal überprüfen. Allerdings führt das aus unserer Sicht zu einer Verkomplizierung des Verfahrens. Denn es hat zur Folge, dass gleich zwei Werte ermittelt werden müssen, nämlich die Verkehrswertsteigerung des Grundstücks und der Zeitwert des Bauwerks. Ich stelle mir auch die Frage, weshalb wir diesen Weg dann nicht auch in umgekehrter Richtung gehen sollten, wenn nämlich der Grund für die Vertragsbeendigung in der Sphäre des Nutzers liegt, weil dieser selbst kündigt oder sich vertragswidrig verhält. Wenn in diesen Fällen der Zeitwert des Bauwerks unter der Verkehrswertsteigerung des Grundstücks liegt, dann müsste man dies, wenn man Ihren Gedanken zu Ende denkt, auch dem Eigentümer zugute kommen lassen. Eine einseitige Lösung zugunsten des Nutzers erscheint mir hier nicht klar und auch nicht ausgewogen. Ähnliches gilt, wenn wir den Zeitpunkt für die Entstehung des Anspruchs auf Entschädigung so abändern, wie es die Linke vorschlägt. Bei der jetzigen gesetzlichen Regelung ist der Zeitpunkt der Rückgabe des Grundstücks an den Eigentümer maßgeblich. Dieser Zeitpunkt soll nach Vorstellung der Linken auf die Vertragsbeendigung vorverlagert werden. Sie begründen dies mit möglichen zivilrechtlichen Ansprüchen des Nutzers. Was passiert aber, wenn Vertragsbeendigung und Rückgabe des Grundstücks zeitlich auseinanderfallen, wenn sich der Zustand des Bauwerks in dieser Zeit verschlechtert? Dann ist das Bauwerk immer noch in der Verfügungsgewalt des Nutzers. Der Eigentümer kann nicht darauf einwirken. Warum sollte der Eigentümer dann das Risiko der Verschlechterung tragen? Zu einer ausgewogenen Regelung gehört auch, dass Risiken nicht einseitig auf den Nutzer oder einseitig auf den Eigentümer verteilt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen auch von der Linken, wir wollen doch auf eine Balance der Rechte und Pflichten aller Beteiligten achten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Auch bei den Abbruchkosten schlagen Sie eine neue Regelung vor. Sie ist aus unserer Sicht zu unbestimmt. Deswegen können wir ihr nicht folgen. Aus den genannten Gründen können wir Ihrem Antrag insgesamt nicht zustimmen. Er ist in wichtigen Details nicht ausgewogen. Er begünstigt unverhältnismäßig eine Seite. Er verkompliziert das Verfahren. Er erhöht das Risiko von Rechtsstreitigkeiten und fördert die Bürokratie, insbesondere wenn ich an Ihren Vorschlag zur Erhöhung der Nutzungsentgelte denke. Insgesamt stellt der Gesetzentwurf aus unserer Sicht keine Verbesserung der Rechtslage dar. Deswegen lehnt meine Fraktion ihn ab. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD

Gerichtsverfassungsgesetz Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf sollen zwei unterschiedliche Probleme gelöst werden, und zwar in der Art und Weise, dass im Ergebnis der Rechtsstaat gestärkt wird. Mit der Ergänzung des Schöffenrechts greifen wir einen Vorstoß der Länder auf. Niemand kann - darüber sind wir uns einig - an einem Strafprozess als Schöffe sinnvoll mitwirken, wenn er die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht. Er kann in diesem Fall dem Lauf der Verhandlung nicht richtig folgen, und er kann bei der abschließenden Beratung des Gerichts nicht richtig mitwirken. Es hat in der Vergangenheit Einzelfälle gegeben, in denen genau das der Fall gewesen ist. Dieser Missstand wird mit diesem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes aufgegriffen. Es geht um die Gründe für die Nichtberufung in das Amt des Schöffen. Es soll festgeschrieben werden, dass künftig niemand zum Schöffen berufen werden soll, der die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht. Das richtet sich zunächst an die Institutionen, die die Schöffen wählen, aber es wird auch eine gesetzliche Grundlage geschaffen, damit jemand von der Schöffenliste gestrichen werden kann. Wichtig ist - das betone ich hier ausdrücklich, weil es in den Beratungen des Rechtsausschusses eine Rolle gespielt hat -, dass die Anforderungen an die Sprachkenntnisse nicht überspannt werden dürfen. Es geht nicht darum, das gesamte juristische Fachvokabular zu beherrschen, sondern es geht darum, zu verstehen, was vorgetragen wird, der Verhandlung zu folgen und die Beratung nicht nur mitverfolgen, sondern auch sich selbst einbringen zu können. Das ist in den Beratungen des Rechtsausschusses betont und auch von uns erklärt und so zu Protokoll gegeben worden. Das gilt natürlich auch bei der Anwendung. Ich denke, mit dieser Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes sind wir auf einem guten Weg. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Schöffen sollen möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen repräsentieren, also auch Zuwanderer. Gerade Migranten mit deutschem Pass sollen künftig öfter zu Schöffen berufen werden. Gerade weil wir wollen, dass es mehr Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Amt gibt, gilt natürlich die Anforderung, dass dieses Amt nur dann sinnvoll ausgefüllt werden kann, wenn die deutsche Sprache ausreichend beherrscht wird. Auch unter diesem Aspekt ist die Ergänzung richtig. Aber es gibt noch einen zweiten Gegenstand, der im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eingebracht worden ist und nicht schon Gegenstand des Gesetzentwurfs des Bundesrats gewesen ist. Hintergrund ist die Entwicklung in den letzten Monaten, die Sie alle kennen, und zwar die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Hinblick auf die Änderung des Gesetzes zur Sicherungsverwahrung im Jahr 1998, mit der die Befristung auf zehn Jahre rückwirkend aufgehoben wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kam hier anders als früher das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass es sich in diesen Fällen um eine unzulässige Rückwirkung handele. Jetzt geht es in einem ersten Schritt - wir haben im Kabinett mehrere Schritte vereinbart - darum, den Gerichten eine Hilfe an die Hand zu geben. Wir wissen, dass es 75 bis 85, vielleicht auch 90 Menschen in Sicherungsverwahrung gibt - ganz genau kann man das nicht sagen -, für die diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zutreffen kann. Wir erleben jetzt in der Praxis, dass die Gerichte unterschiedliche Entscheidungen treffen - es kommt zu Entlassungen; es kommt zur Ablehnung des Antrags auf Entlassung -, weil man sich an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in diesem Punkt nicht gebunden fühlt. Im Moment enden die Verfahren beim Oberlandesgericht. Wir wollen nun mit der Divergenzvorlage eine Ergänzung in unser System aufnehmen. Die Vorlagepflicht an den Bundesgerichtshof, wenn die Oberlandesgerichte von der Rechtsprechung eines anderen Gerichts abweichen wollen, hat sich in anderen Fällen bewährt. Das ist also nicht neu. Wir wollen dieses Instrument jetzt auch für den Fall der Sicherungsverwahrung und der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus einführen. Die Umsetzung eilt. Deshalb bedanke ich mich sehr dafür, dass es möglich gewesen ist, diese Änderung mit in dieses Gesetzgebungsverfahren aufzunehmen. Es passt inhaltlich ganz gut zusammen; denn es geht in beiden Fällen um das Gerichtsverfassungsgesetz. Das ist jetzt also nicht ein abwegiger Omnibus, der da gewählt wird, was von Rechtspolitikern immer zu Recht kritisiert wird, sondern es passt inhaltlich zusammen. Außerdem kommt aus allen Bundesländern, noch einmal auf der Justizministerkonferenz in der letzten Woche ausdrücklich bekräftigt, der Wunsch, diese Regelung zu haben. Wer davon Gebrauch macht, das können wir nicht beurteilen; aber hier angesichts einer sich unterschiedlich entwickelnden Rechtsprechung einen Beitrag zu leisten, damit es durch eine Vorlage an den Bundesgerichtshof zu einer Einheitlichkeit in diesen wichtigen Fragen der Entscheidungsfindung kommt, ist geboten, richtig und angemessen. Alle verantwortlichen Landesjustizminister haben sich dafür ausgesprochen. Das ist nur ein Aspekt im Zusammenhang mit den schwierigen Fragen der Sicherungsverwahrung. Es gibt zwei weitere Aspekte, die heute nicht zur Beratung anstehen: die Änderung der Führungsaufsicht, die wir Ihnen vorschlagen werden, und auch die grundlegende Ausrichtung der Sicherungsverwahrung. Das hat jetzt nichts mit dem Fall Mücke vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu tun. Wir wollen ein in sich möglichst widerspruchsfreies System und Konzept schaffen. Dazu sind Eckpunkte Grundlage der Beschlussfassung im Bundeskabinett gewesen. Die Eckpunkte - ich habe sie dem Rechtsausschuss zugeleitet - sehen eine deutliche Verlagerung vor, nämlich weg von der nachträglichen hin zu der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, und natürlich den Erhalt der primären Sicherungsverwahrung. Dazu gibt es viele Fragen, auch wichtige Fragen der Ausgestaltung. Das ist aber nicht Gegenstand des jetzigen Gesetzgebungsverfahrens, sondern wird Gegenstand eines weiteren Verfahrens sein, mit dem wir uns hoffentlich sehr zügig nach der Sommerpause befassen. Ganz herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Danckert von der SPD-Fraktion. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin, das ist in der Tat heute nicht Gegenstand, aber Sie haben das Stichwort "Sicherungsverwahrung" und die Eckpunkte angesprochen. Wir von der SPD-Fraktion sind bereit, dabei konstruktiv mitzuarbeiten. Die große Linie stimmt. Ich persönlich würde aus heutiger Sicht sagen: Wenn die vorbehaltene Sicherungsverwahrung sozusagen eine Art Regelfall würde, nach dem Motto "Vorsichtshalber behalten wir uns mal die Sicherungsverwahrung vor", dann wäre das nicht der richtige Weg. Aber wir sind ja noch dabei, das auszuformulieren. Das Thema Führungsaufsicht wird eine Rolle spielen. Wir sind also bereit, dabei mitzuarbeiten. Auf den ursprünglichen Gesetzentwurf ist etwas draufgesattelt worden. Danach sollen die Oberlandesgerichte die Möglichkeit haben, zur Vereinheitlichung ihrer Rechtsprechung eine Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen. Diese Möglichkeit zu schaffen, ist völlig richtig. Das ist eine praktische Notwendigkeit, wie wir aus Hinweisen, die wir zum Bereich der Gesamtrechtsprechung der Oberlandesgerichte bekommen haben, erkennen können. Hier ist eine Vereinheitlichung erforderlich. Deshalb tragen wir das Gesetz insgesamt mit. Unser Kritikpunkt betrifft die Änderung des § 33 Gerichtsverfassungsgesetz. Das ist ein Anliegen der Bundesländer, das wir schon in der letzten Legislaturperiode behandeln sollten. Die damalige Koalition aus CDU/ CSU und SPD hat es nicht für erforderlich angesehen, dem zu folgen. Für mich persönlich und für meine Fraktion hat sich daran auch nichts Wesentliches geändert. Wenn das der einzige Punkt wäre, über den wir heute abstimmen, würden wir nicht zustimmen können. Aber wir lassen uns wegen der Gesamtbedeutung dazu bringen, dem Gesetzentwurf doch zuzustimmen. § 33 Gerichtsverfassungsgesetz gibt vor, wann eine Person nicht zum Schöffenamt berufen werden soll. Wenn die Person etwa ein bestimmtes Lebensalter noch nicht erreicht hat oder ein bestimmtes Lebensalter schon vollendet hat oder ihr Wohnsitz nicht in einem bestimmten Bereich liegt, soll sie nicht zum Schöffen berufen werden. Auch der gesundheitliche Zustand spielt eine Rolle. Aus meiner beruflichen Erfahrung sage ich: Der Grundsatz, dass der Angeklagte im Verfahren den verfassungsrechtlichen Anspruch auf den gesetzlichen Richter hat, ist nicht hoch genug zu bewerten. Nun kann man meinen, bei den vielen Schöffen sei es doch egal, ob es diese oder jene Person ist. Nein, das ist durchaus ein erheblicher Unterschied. Deshalb müssen wir an dieser Stelle genau darauf achten, dass die Regeln, die das Gerichtsverfassungsgesetz vorschreibt, eingehalten werden. Ich blicke jetzt ein bisschen zurück, weil die Zeit es erlaubt. Aus meiner beruflichen Erfahrung als Strafverteidiger sage ich: Es gab keine Defizite des Gerichtsverfassungsgesetzes, sondern Defizite in der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen. Zunächst einmal war der Einschnitt am 1. Januar 1979, als man den Verteidigern die Verpflichtung auferlegt hat - den Staatsanwaltschaften übrigens auch, aber die haben davon nie Gebrauch gemacht -, die Gerichtsbesetzung bei Verfahren, die am Landgericht oder Oberlandesgericht beginnen, wenn überhaupt, dann zu Beginn der Hauptverhandlung zu rügen. Die Überlegung war gar nicht so schlecht. Es gab zwei Gesichtspunkte. Man wollte nicht am Ende des Verfahrens von irgendeiner Besetzungsrüge überrascht werden, also der Rüge, dass es nicht der gesetzliche Richter war, der mitgewirkt hat. Man spekulierte darauf, dass die Verteidiger am Beginn des Verfahrens noch nicht so initiativ werden würden. Das genaue Gegenteil war der Fall. Man hat sich mit dieser neuen Materie sehr intensiv beschäftigt. Das war auch eine meiner damaligen Aufgaben. Dabei ergab sich, dass die Hauptmängel, die wir im Rahmen der Besetzungsrüge aufgedeckt haben, Verfahrensverstöße waren, die in den Etappen Vorschlagsliste und Schöffenwahl bzw. Schöffenauslosung passiert waren, weil man, was eigentlich überrascht, feststellen konnte, dass diese klaren gesetzlichen Regelungen nicht richtig gelesen wurden oder man sich die Sache sehr einfach gemacht hat. In dieser Situation sind wir auch heute noch. Der Anlass für diese vorgeschlagene gesetzliche Änderung ist, dass sich am Beginn oder während einer Hauptverhandlung herausstellt, dass ein Schöffe die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht oder keine ausreichenden Kenntnisse besitzt. Das ist das Kriterium. Die Gerichtssprache ist nach dem Gerichtsverfassungsgesetz deutsch. Gewählt werden kann als Schöffe nur jemand, der Deutscher ist. Insofern fragt man: Wo ist das Problem? Das Problem besteht darin, dass man sich die Sache bei der Erstellung der Vorschlagsliste - das ist die erste Etappe - sehr einfach macht. Hier hat die Kommune die Aufgabe, 100, 200, 500, manchmal 1 000 - in Großstädten noch mehr - Namen von Einwohnern aus ihrem Bereich auf die Schöffenliste zu setzen. Die Sache wird oft sehr mechanisch - ich sage nicht: willkürlich - gemacht, also ohne sich die Personen, deren Namen auf die Vorschlagsliste sollen, genauer anzusehen und möglicherweise auch ohne anhand von persönlichen Daten zu klären: Ist diese Person geeignet, als Schöffe vorgeschlagen zu werden, oder nicht? Wenn man das täte, dann gäbe es gar keine Notwendigkeit, § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes um Personen zu erweitern, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen. Man könnte solche Personen schon vorher aussortieren. Das Problem aber ist, dass diese Dinge sehr pauschal gehandhabt werden und man sich nicht die Zeit nimmt, dem Grundsatz des gesetzlichen Richters genügend Bedeutung beizumessen. Die Erstellung der Liste wird als eine ärgerliche und überflüssige Verwaltungsarbeit angesehen. Diese Ansicht führt dann zu Verstößen und zu Situationen, die dazu führen, dass man im Verfahren eine Entscheidung treffen muss, auf die ich noch kurz eingehen werde. Ein weiterer Punkt, den wir damals aufgedeckt haben, bezog sich auf die Schöffenwahl. Wenn man sich wie das Landgericht Frankfurt die Sache sehr leicht macht und die Schöffen zulost, obwohl im Gesetz steht, dass die Schöffen aus der Schöffenliste gewählt werden müssen, kann es passieren, dass sich, wenn sich die Verteidiger mit dieser Frage beschäftigen, ein gesetzlicher Verstoß herausstellt, der in Berlin bei der Hilfsschöffenliste und in Frankfurt bei der Schöffenwahl dazu geführt hat, dass die Wahl ungültig war. Das hat aber nichts damit zu tun, dass das System, in dem wir arbeiten, erhebliche Mängel hat, sondern das hat damit zu tun - ich sage es einmal mit meinen Worten -, dass eine gewisse Faulheit oder Nachlässigkeit an den Tag gelegt wurde, die zu diesen Mängeln geführt hat. In Augsburg war es eine andere Situation. Die Parteien, die in der Gemeindevertretung saßen, haben gesagt: Wir brauchen 52 Schöffen. Die CSU kann - so sage ich es einmal - 16 Vorschläge machen. Eine Abspaltung von der CSU - Herr Stadler, wie hieß sie noch? - kann 14 Schöffen vorschlagen, und die SPD kann 12 oder 13 Schöffen benennen. Dann kamen noch ein paar andere Parteien zum Zuge. - Auch das war ein eklatanter Verstoß gegen das Gesetz, und auch diese Schöffenliste ist vom Bundesgerichtshof sozusagen atomisiert worden. Bei einer normalen Prüfung wäre das nicht möglich gewesen. Man kann an diesem schön abgestuften Verfahren Erstellung der Vorschlagsliste, Schöffenwahl bzw. Schöffenauslosung schon erkennen, was notwendig ist, um zu sehen: Steht auf dieser Liste der Name eines Schöffen, der die deutsche Sprache beherrscht? Jetzt soll eine Änderung eingeführt werden, weil es Einzelfälle gegeben hat, in denen der Schöffe die deutsche Sprache nicht beherrscht hat. In ganz Deutschland, wo jeden Tag gerichtliche Verfahren mit Schöffen ablaufen, gibt es gerade zwei, drei oder vier Verfahren mit einem solchen Mangel. An diesem Vorschlag stört mich am meisten, dass sozusagen ein Einfallstor geöffnet wird, mit dem man in der Hauptverhandlung einen nicht genehmen, weil möglicherweise sehr aktiven Schöffen aus dem Verfahren herausnehmen kann. Dieser Missbrauch muss ausgeschlossen werden. Das ist erforderlich. Nach der jetzigen gesetzlichen Regelung - insofern halte ich sie für unvollkommen - handelt es sich bei der Schöffenbestellung um eine unanfechtbare Entscheidung eines Vorsitzenden. Nun werden die allermeisten Vorsitzenden keine willkürlichen Entscheidungen treffen; aber ich wünsche mir, dass auf der Basis des derzeit geltenden Rechts im Gerichtsverfassungsgesetz ein Verfahrensweg ermöglicht wird, mit dem auch dieser Missbrauch ausgeschlossen wird. Wir hatten hierzu ein erweitertes Berichterstattergespräch geführt - Sie werden sich daran erinnern, oder es ist Ihnen darüber berichtet worden -, in dem gesagt wurde, dass es sich, wenn Entsprechendes passiert, um Willkür handele und ein so gravierender Verstoß sei, den man dann wieder rügen könne. Wer schon einmal eine Revisionsrüge auf richterliche Willkür zu stützen versucht hat, der weiß, dass das ein Unterfangen ist, das einen wirklich nicht weiterbringt. Mir wäre sehr viel daran gelegen, wenn wir neben einer Lösung für diese nun wirklich nicht eilige Frage, die ja nun seit Jahren im Raum steht - ich glaube, fünf bis sechs Jahre -, uns auch einmal überlegten, wie wir eigentlich unser System der ehrenamtlichen Richter, das richtig und notwendig ist, so reformieren können, dass wirklich etwas Sinnvolles dabei herauskommt. Hier wird nur der eine Punkt aufgegriffen, nämlich dass es sich um einen Schöffen handelt, der die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht. Das ist eine sehr vage und problematische Formulierung: Wird hier vom Niveau des Lesers der Bild-Zeitung ausgegangen oder von welchem Niveau? Außerdem sollten wir auch an Wirtschaftsstrafverfahren denken. Hier kommt es ja nicht darauf an, dass jemand gut deutsch sprechen kann, sondern darauf, dass er versteht, worum es geht. Aber genau in diesem Bereich handeln wir nicht, obwohl hier Handlungsbedarf besteht. Mir wäre es lieb gewesen, wenn wir eine Gesamtreform dieser inzwischen sehr schwierigen Fragen - das gebe ich zu - gemeinsam auf den Weg gebracht hätten. Es handelt sich hierbei um kein parteipolitisches Thema - das sehe ich durchaus -, sondern um ein Thema, bei dem es auch darum geht, unsere Gesellschaft davon zu überzeugen, dass die Arbeit als ehrenamtlicher Richter bei strafrechtlichen Entscheidungen - bei verwaltungsrechtlichen ist es so ähnlich - notwendig und richtig ist. Wenn wir nur an einer Stelle herumdoktern, ist das nicht überzeugend. Ich habe deshalb erhebliche Bedenken, zumal hier auch die Möglichkeit eröffnet wird, dass es zu willkürlichen Entscheidungen kommt. Ich hoffe, dass das nicht eintritt. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Ich hoffe, dass Sie im Rahmen Ihrer Regierungsarbeit der nächsten Zeit - man weiß ja nicht, wie lange das noch geht - sich dieses Themas noch einmal annehmen. Bei der Sicherungsverwahrung sind wir dabei; bei einer weiterführenden Diskussion über dieses Thema wären wir auch dabei. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Das Wort hat die Kollegin Andrea Voßhoff von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Danckert, große Reformen brauchen manchmal viel Zeit. Dass wir das als christlich-liberale Koalition noch in dieser Legislaturperiode schaffen, kann ich Ihnen nicht zusagen. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, mit kleinen Schritten in die richtige Richtung zu gehen. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Seien Sie sicher, dass die christlich-liberale Koalition diese Legislaturperiode gut durchstehen wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christine Lambrecht [SPD]: Da müssen Sie sich aber völlig wandeln! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Überraschungen gibt es immer wieder! Mit der heutigen abschließenden Beratung der Bundesratsinitiative zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes nehmen wir die Klarstellung auf, dass Schöffen - das ist schon gesagt worden -, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen, von der Ausübung des Schöffenamtes ausgeschlossen sind. Auch wir als Union halten diese rechtliche Klarstellung für notwendig und geboten. Mein Kollege Heveling wird dazu gleich noch einiges aus Sicht der Union sagen. Den Gesetzentwurf des Bundesrates - das ist heute auch schon erwähnt worden -, den wir heute abschließend beraten, haben wir als Trägergesetz für eine weitere Initiative nutzen können. Dass dies zügig geschehen und heute zum Abschluss gebracht werden konnte, dafür und für die zielgerichtete Vorarbeit dürfen auch wir uns, Frau Ministerin, bei Ihnen und beim BMJ, aber auch bei der Opposition, die dies ebenfalls konstruktiv begleitet hat, ganz herzlich bedanken. Der eigentliche Grund für die Eile dieses Gesetzgebungsverfahrens ist - das wissen Sie, und das kann man auch ganz offen sagen -, dass wir uns wieder einmal mit Schutzlücken und grundsätzlichen Fragen im Bereich der Sicherungsverwahrung auseinandersetzen müssen. Mit diesem Gesetzentwurf eröffnen wir sozusagen erneut eine parlamentarische und - davon gehe ich aus - intensive und nachhaltige Debatte zu den Grundsatzfragen der Sicherungsverwahrung. Dass dies notwendig geworden ist, hat - das ist schon angeklungen - seinen konkreten Anlass in der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der im Dezember vergangenen Jahres und mittlerweile auch rechtskräftig entschieden hat, dass es sich bei der Sicherungsverwahrung nicht um eine Maßregel, sondern um eine Strafe im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention handle, die dem Rückwirkungsverbot unterliegt. Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Sie betrifft, auch wenn immer eine Einzelfallentscheidung erforderlich ist, potenziell alle Straftäter, gegen die vor 1998 eine Sicherungsverwahrung ausgesprochen wurde, weil der Gesetzgeber zu diesem Zeitpunkt die bis dahin bestehende Höchstfrist für die Sicherungsverwahrung von zehn Jahren auf unbefristet verlängert hat. Man geht davon aus, dass bundesweit bei circa 70 Personen - Frau Ministerin, Sie nannten andere Zahlen - die Frage zu klären ist, ob sie in Ansehung des Urteils des EGMR zu entlassen sind. Dazu gibt es bereits erste Entscheidungen mit unterschiedlichen rechtlichen Ergebnissen. Aller Voraussicht nach stehen demnächst weitere Entscheidungen an. Deshalb und wegen der grundsätzlichen Frage, um die es hier geht - einerseits geht es um den grundrechtlich geschützten Freiheitsanspruch des Einzelnen und andererseits um die ebenso schützenswerten Interessen der Opfer und Bürger vor nach wie vor gemeingefährlichen Tätern -, ist auch aus unserer Sicht eine einheitliche Rechtsprechung von grundsätzlicher Bedeutung. Wie eben ausgeführt, ist Eile geboten. Deshalb nutzen wir diesen Gesetzentwurf, um in einer ersten gesetzgeberischen Reaktion eine Antwort auf das Urteil des EGMR zu geben. Diese Antwort ist rein verfahrensrechtlicher Natur. Durch die Vorlagepflicht zum Großen Strafsenat des BGH wollen wir vermeiden, dass bei den Entscheidungen der Strafvollstreckungsgerichte in den Ländern mit Blick auf die potenziell betroffenen Täter ein rechtlicher Flickenteppich entsteht, also nicht Gericht A den betroffenen Täter freilässt, während Gericht B ihn in der Sicherungsverwahrung belässt. Das Urteil des EGMR hat aber auch neue Fragen im Bereich der Sicherungsverwahrung aufgeworfen, die es nicht heute, aber langfristig für den Gesetzgeber zu beantworten gilt. Dazu gehört die Frage - auch das ist heute schon angeklungen -, ob und wie wir in Fällen unumgänglicher Entlassungen die Führungsaufsicht für weiterhin gefährliche Straftäter effizienter gestalten können. Die christlich-liberale Koalition ist sich einig, Änderungen im Bereich der Führungsaufsicht auf den Weg zu bringen. Das betriff zum einen die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für Gewalt- und Sexualstraftäter. Um es gleich vorweg zu sagen: Das soll keine elektronische Fußfessel im eigentlichen Sinn sein, weil es im vorliegenden Fall nicht darum geht, den betreffenden Delinquenten zu Hause festzuhalten. Wir wollen vielmehr eine Lösung, die es ermöglicht, mithilfe von GPS-Signalen den jeweiligen Aufenthaltsort von Sexual- oder Gewaltstraftätern feststellen zu können. Wenn er sich beispielsweise einem Kindergarten oder einem Spielplatz nähert, soll das der Führungsaufsichtsstelle umgehend signalisiert werden, damit dort schnell reagiert werden kann. Auch über die Erweiterung der Möglichkeit der unbefristeten Verlängerung der Führungsaufsicht von Sexualstraftätern auf Gewaltstraftäter wollen wir in diesem Zusammenhang diskutieren. Wir müssen auch Antworten auf weitere grundsätzliche Fragen geben. Die christlich-liberale Koalition ist sich der Bedeutung des Themas bewusst. Sie weiß um die Notwendigkeit gesetzgeberischen Handlungsbedarfs und wird dieser nachkommen. Die Ministerin hat auf die Eckpunkte der Bundesregierung verwiesen. Ich denke, das Recht der Sicherungsverwahrung ist eines der schwierigsten, wenn nicht gar das schwierigste Thema in der Rechtspolitik. Dieses Thema hat uns in den vergangenen Jahren immer wieder vor Herausforderungen gestellt; das zeigen auch die Entscheidungen der Obergerichte. Seit 1995 ist allein im Bereich des Erwachsenenstrafrechts die Sicherungsverwahrung fünfmal geändert worden. Trotzdem ist immer noch kein widerspruchsfreies System entstanden. Diejenigen, die das Thema eine Zeit lang begleitet haben - dazu gehöre ich -, wissen, dass wir als Gesetzgeber oftmals auf Einzelfälle zu reagieren hatten und deshalb oft zu kurzfristigen Entscheidungen gezwungen waren. Nichtsdestotrotz haben wir es jetzt mit einer Entscheidung des EGMR zu tun. Es liegt mir völlig fern, die Entscheidung des EGMR zu kritisieren. Ich denke, an dieser Stelle darf ich aber sagen: Ich hätte es als sehr wünschenswert empfunden, wenn das EGMR die Entscheidung wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Angelegenheit zur Großen Kammer verfügt hätte und die Entscheidung von dort gekommen wäre. Beifall des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU] Den Bürgern ist es nur schwer zu vermitteln, dass Menschenrechte es gebieten, dass nach wie vor hochgefährliche Straftäter sehenden Auges auf die Menschheit losgelassen werden. Das muss man an dieser Stelle erwähnen dürfen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Gleichwohl haben wir uns der Herausforderung zu stellen, die die deutsche Rechtslage uns im Lichte der EGMR-Entscheidung aufzwingt bzw. in der Folge von uns verlangt. Der Gesetzgeber kann nicht untätig bleiben. Wenn man die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Vergangenheit liest, wird klar, dass es durchaus möglich ist, tätig zu werden. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Verstoß gegen die EMRK durch eine entscheidende Änderung der Sach- und Rechtslage entfallen kann. Sogar ein formal unrechtmäßiger Freiheitsentzug kann für eine Übergangszeit gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber die Zeit nutzt, um eine neue, konventionskonforme Regelung zu schaffen. Aus diesem Grunde, denke ich, führt kein Weg an der Reform der Sicherungsverwahrung vorbei. Das ist von der Justizministerin vorhin erwähnt worden. Das Eckpunktepapier ist auch aus Sicht der Union eine gute Ausgangsgrundlage. Es ist ein Maßnahmenbündel, durch das in vielfältiger Weise versucht wird, nicht nur die aktuelle Lage nach dem EGMR-Urteil zu verbessern und die Führungsaufsicht effizienter zu gestalten, sondern auch die Frage der zukünftigen Gestaltung der Sicherungsverwahrung neu auszutarieren. Die Ministerin hat einige Punkte genannt. Ich kann sie aus Zeitgründen nicht wiederholen. Auch wenn die Eckpunkte für uns eine gute Ausgangsgrundlage sind, sage ich an dieser Stelle - das ist dem Koalitionspartner bekannt; darüber ist gesprochen worden -: Wir als Union haben noch Diskussionsbedarf bezüglich der nachträglichen Sicherungsverwahrung. In der derzeitigen Form kann sie nicht bestehen bleiben; wir wollen aber nicht, dass sie in Gänze zurückgedrängt wird. Ich denke, angesichts dieses komplexen Themas muss noch eine Diskussion geführt werden. Wir Rechtspolitiker haben in einem Positionspapier zur Diskussion gestellt, ob man die Sicherungsverwahrung in ein neues System der nachträglichen Sicherungsunterbringung überführen und dabei ganz bewusst die Kriterien der Strafe - die Entscheidung des EGMR besagt, dass die bestehende Sicherungsverwahrung eine Strafe sei - von der künftigen Sicherheitsunterbringung abtrennen sollte. Das bezieht sich nicht auf die Verurteilung. Es wird immer wieder gesagt, wir könnten jemanden nicht nur aufgrund seiner Gefährlichkeit im Anschluss an die Haft in Sicherheitsunterbringung nehmen; darum geht es nicht. Es muss immer ein Bezug zu der Straftat, die zur Verurteilung geführt hat, bestehen. Das ist selbstverständlich. Wenn dann in einem neuen Verfahren entschieden werden muss, ob eine Unterbringung erforderlich ist oder nicht, muss von der Gefährlichkeit des Täters zu dem Zeitpunkt ausgegangen werden. Die Unterbringung muss dann eine Form von Therapie sein. Ein eigener Spruchkörper, an dem auch Psychiater beteiligt sind, sollte dies entscheiden. Auch Therapieansätze und Resozialisierungsmöglichkeiten dienen dem Schutz der Bevölkerung. Wir meinen, dass man über dieses neue Verfahren diskutieren sollte. Ob der Weg gangbar ist, wird die fachliche Diskussion zeigen. In jedem Fall wird die christlich-liberale Koalition dieses Gesetzgebungsverfahren zu einem der schwierigsten Gebiete der Rechtspolitik mit der gebotenen Gründlichkeit betreiben. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Kollege Jens Petermann von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates soll ermöglicht werden, Bürgerinnen und Bürger, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen, vom Schöffenamt auszuschließen. An die Schöffinnen und Schöffen, die regelmäßig als juristische Laien in das Ehrenamt berufen werden, sind in der Tat beträchtliche Anforderungen gestellt. Sie haben während der Hauptverhandlung richterliche Befugnisse. Ihre Stimme hat bei der Urteilsfindung das gleiche Gewicht wie die Stimme eines Berufsrichters. Schöffinnen und Schöffen sind gleichfalls mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattet. Deshalb müssen sie in gleicher Weise wie Berufsrichter geeignet sein, die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen aufzunehmen. Was erwartet man also von den Personen, die bereit sind, dieses wichtige Ehrenamt auszuüben? Sie müssen zwischen 25 und 70 Jahre alt sein, ihren Wohnsitz im Gerichtsbezirk haben und dürfen nicht in Vermögensverfall geraten sein. Sie müssen gesundheitlich für das Amt geeignet sein. Darüber hinaus kann das Ehrenamt des Schöffen nur von einem deutschen Staatsbürger ausgeübt werden. Das Recht auf ein faires Verfahren für den Angeklagten gebietet eine sorgfältige Auswahl der Schöffen. Das Gerichtsverfassungsgesetz verlangt indes für die Eignung als Schöffe generell keine besonderen intellektuellen Fähigkeiten. Dennoch bedarf es hinreichender Kenntnisse der deutschen Sprache, da die Gerichtssprache bekanntermaßen Deutsch ist. Dabei stellt sich die Frage, ob nicht auf der Grundlage des geltenden Rechts dem Problem mangelnder Deutschkenntnisse von Schöffen begegnet werden kann. Die Große Koalition - das wurde bereits angesprochen - sah diesbezüglich in der letzten Legislaturperiode keinen Handlungsbedarf, wobei insbesondere die SPD vor einem Einfallstor für Missbrauch warnte. Die angesprochenen Fälle mangelnder Deutschkenntnisse bei Schöffen sind für uns jedenfalls kein Argument für die dringende Notwendigkeit der geplanten Regelung, die nun im Galopp durch das Parlament gejagt werden soll. Beifall bei der LINKEN Wir vertreten die Auffassung, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen muss. Bereits aufgrund der bestehenden Rechtslage ist ein Schöffe, der der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig ist, unfähig, ein Schöffenamt auszuüben, und kann von der Schöffenliste gestrichen werden. Der Gesetzentwurf lässt völlig offen, auf welcher Grundlage die Gemeindeverwaltungen die sprachlichen Fähigkeiten der Kandidaten und Kandidatinnen überprüfen sollen, und kann damit dem selbstgestellten Anspruch nicht gerecht werden. Es ist vielmehr zu befürchten, dass allein ein fremdländisch klingender Name Indiz für die Nichtbeherrschung der deutschen Sprache ist. Dies ergab jedenfalls die Anhörung der von der Koalition geladenen Sachverständigen in einem Berichterstattergespräch. Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt doch überhaupt nicht! Wie die betroffenen Personen ihre Kenntnisse nachweisen müssten oder wie die Gemeinden, die die Vorschlagslisten aufzustellen haben, mit diesen Anforderungen umgehen sollen, wird ausgeblendet. Damit öffnet der Gesetzentwurf wiederum willkürlichen Entscheidungen Tür und Tor. Zum Thema Divergenzvorlage: Es ist offensichtlich, dass die Koalition nunmehr mangels bestehender, durchdachter Konzepte zur Sicherungsverwahrung an den ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesrates den Vorschlag zur Divergenzvorlage des Bundesgerichtshofs anhängen will. Dies hat aber mit der Frage der Eignung zum Schöffenamt, dem ursprünglichen Thema, nichts zu tun. Am Umgang mit diesem Thema zeigt sich wieder, dass sich die Koalition sehr schwertut. Selbst ein Rüffel des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen Sicherungsverwahrung führt nicht dazu, dass sich hier besonders viel bewegt. Die Koalition reagiert mit einem verfahrensrechtlichen Vorschlag zur Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof in der Hoffnung, dass es die Richter in ihrem Sinne richten werden. Die Linke kann dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Allein das fragwürdige Verfahren des Anhängens an einen inhaltsfremden Gesetzentwurf ist schon Grund genug für eine Ablehnung. Aber auch inhaltlich überzeugt uns der Gesetzentwurf nicht. Die absehbare Verzögerung wegen der Vorlage zum Bundesgerichtshof wird dazu führen, dass die Sicherungsverwahrten weiter einsitzen, während die Regierung weiter streitet, wie nun zu verfahren sei. Das halten wir für unwürdig und kann aus unserer Sicht auch nicht als Fortschritt gefeiert werden. Beifall bei der LINKEN Es ist offensichtlich, dass es darum geht, Zeit zu gewinnen, um den inhaltlichen Dissens zwischen CDU/ CSU und der Bundesjustizministerin auszufechten. Statt sich mit den grundrechtsrelevanten Regelungen der Sicherungsverwahrung zu befassen und gesetzgeberisch tätig zu werden, verlagern Sie die Frage auf die Rechtsprechung. Dem können wir nicht zustimmen. Wir sagen aber grundsätzlich zu, dass wir uns in der Frage der Sicherungsverwahrung konstruktiv an einer Diskussion beteiligen werden. Beifall bei der LINKEN - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das würden wir gerne hören! Das Wort hat jetzt der Kollege Jerzy Montag von Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gerichtssprache ist Deutsch. Ich halte es für selbsterklärend, dass selbstverständlich alle Verfahrensbeteiligten deutsch verstehen und sprechen können müssen. Viele Jahrzehnte war das so unproblematisch, dass der Gesetzgeber nicht die Notwendigkeit sah, in das Gesetz hineinzuschreiben, dass Schöffen deutsch sprechen und verstehen müssen. Die Frage ist, ob es jetzt notwendig ist. Es gibt einige wenige Fälle, in denen Schöffen sich tatsächlich selbst meldeten und sagten, dass sie nicht teilnehmen wollen, weil sie nicht deutsch sprechen können, oder Vorsitzende dies festgestellt haben. In diesen Fällen haben Gerichte entschieden, interessanterweise die einen, indem sie dem Schöffen einen Dolmetscher zur Seite gestellt haben, und die anderen, indem sie einen solchen Schöffen als ungeeignet zurückgewiesen haben. Wir sind der Meinung, dass eine Regelung notwendig ist. Deswegen haben wir auch gegenüber der ursprünglichen Formulierung, dass ein Schöffe über hinreichende Deutschkenntnisse verfügen muss, im Grundsatz keine Einwände gehabt. Aber die Tatsache, dass die Koalition in den letzten Tagen die Formulierung geändert hat, und die Ergebnisse im erweiterten Berichterstattergespräch haben uns schon nachdenklich gemacht. Diese Regelung richtet sich - der Kollege Danckert hat das ganz ausführlich und völlig korrekt dargestellt - an die Kommunen. Es stellt sich die Frage: Was machen die Kommunen eigentlich mit dieser Regelung bei der Auswahl der Bürgerinnen und Bürger für die Schöffenwahl? Wir haben im erweiterten Berichterstattergespräch zwei Varianten vernommen. Die eine Variante war: Die Kommunen werden bereits nach dem Namen oder nach dem Geburtsort aussieben. Wenn das geschähe, dann wäre das willkürlich, und das wäre rechtswidrig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei den LINKEN Zur zweiten Variante. Der Vertreter aus Hamburg, der die dortige Behörde leitet, hat gesagt, nach seiner Meinung werde seine Behörde auf diese gesetzliche Regelung überhaupt nicht reagieren, sondern die Vorschlagslisten weiter so zusammenstellen, wie sie es bisher getan hat. Damit verlagert sich das Problem, ob ein Schöffe Deutsch kann, auf die Situation vor Beginn der Hauptverhandlung: Was macht der Vorsitzende, wenn er mit einem Schöffen konfrontiert wird, von dem er denkt, dass er nicht genügend Deutsch kann? Schon angesichts dieser Problematik ist die Änderung des Vorschlags von Bedeutung. Während es bisher auf Vorschlag des Bundesrats geheißen hat, es müssten hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache vorliegen, und man dazu erklärend gelesen hat, ein Schöffe müsse Deutsch verstehen und Deutsch sprechen können, soll jetzt eine Veränderung vorgenommen werden. Jetzt heißt es, er müsse die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Jetzt stelle ich Ihnen die Frage: Wer entscheidet eigentlich nach welchen Kriterien, wer von uns die Sprache ausreichend beherrscht? Einige könnten sagen: Selbst die, die in diesem Hohen Hause reden, beherrschen die deutsche Sprache nicht ausreichend. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viele! Damit wird sozusagen das Feld eröffnet. Ich greife den Gedanken von Herrn Danckert auf - dieser Gedanke ist nämlich richtig -: Wenn die Entscheidung des Vorsitzenden Richters nicht angreifbar ist und unwiderruflich gilt, dann gibt es die Möglichkeit zu einem Missbrauch. Angesichts dessen sagen wir: Wir wären den Weg, hinreichende Deutschkenntnisse zu verlangen, mitgegangen; aber die Änderung, eine ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache zur Voraussetzung zu machen, verbunden mit dem Hinweis, dass das eine aktive Sprachbeherrschung bedeutet, wollen wir nicht mitgehen. Deswegen lehnen wir diesen Änderungsvorschlag ab. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nun noch ein Wort zur Sicherungsverwahrung, die hier ebenfalls in Rede steht. Das, was jetzt zu reparieren ist, hat Schwarz-Gelb vor über zehn Jahren verbockt. Vor über zehn Jahren wurde die Zehnjahresfrist gestrichen. Über die Übergangsregelungen hat man sich keine Gedanken gemacht. Die Tatsache, dass das nicht geschehen ist, holt Sie jetzt ein. Trotzdem ist die Divergenzvorlage notwendig. Das Argument der Linken, das wir hier gehört haben, hat mit der Sache nicht das Geringste zu tun. Es kommt nicht auf eine Verzögerung an, sondern auf einen Fall wie folgenden: Wenn das Oberlandesgericht Nürnberg in Kenntnis der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Personen aus einer Sicherungsverwahrung nicht herauslässt, das Oberlandesgericht Stuttgart dies allerdings tut, dann haben wir es mit einer unterschiedlichen Behandlung durch die Oberlandesgerichte zu tun, ohne dass es eine Möglichkeit der Vereinheitlichung gibt. Diese Möglichkeit muss es geben. Bisher ist sie nicht vorgesehen. Deswegen stimmen wir der Divergenzvorlage zu. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Aber das entbindet nicht von der Kritik, dass die Koalition - sie geht jetzt in die Sommerferien - zur Frage der Sicherungsverwahrung bei der Führungsaufsicht - auch da geht es um 70 bis 80 Personen - nichts vorgelegt hat, obwohl die Zeit drängt. Das kritisieren wir. Wir werden an den Debatten im Herbst teilnehmen. Wir werden uns konstruktiv einbringen. Wir finden einige Aspekte der Eckpunkte der Vorlage der Union sogar positiv. Herr Kollege Montag! Andere finden wir natürlich nicht positiv. Dass Sie zu der Frage der Führungsaufsicht - sie ist genauso brennend wie die Divergenzvorlage - hier nicht sofort etwas vorgelegt haben, das kreiden wir Ihnen an. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort der Kollege Ansgar Heveling von der CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine der zentralen Forderungen der bürgerlichen Revolutionen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts war die Forderung nach einer Bürgerbeteiligung bei der Justiz. Entsprechend den Zielen der Vormärzbewegung, die Freiheit des Einzelnen zu sichern und die staatliche Macht zu begrenzen, verlangte das Bürgertum Möglichkeiten zur Mitwirkung an sämtlichen Staatsfunktionen einschließlich der Justiz. Beifall des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Man forderte die Einführung von Schwurgerichten nach französischem Vorbild, und das mit Erfolg: Nach Ausbruch der Revolution im Jahr 1848 wurde die Institution der Geschworenengerichte in die Paulskirchenverfassung und die Landesverfassungen aufgenommen. Wenn ein Amt damals so hart von den Bürgern erkämpft wurde, dann beweist dies: Unser Schöffenamt verkörpert die direkte Beteiligung des Volkes an der dritten Gewalt. Es stellt sicher, dass Urteile eben nicht am grünen Tisch, sondern im Namen des Volkes gesprochen werden. Die Laienbeteiligung ist nach wie vor eine wesentliche und notwendige Ausgestaltung des Demokratieprinzips und Ausdruck unserer vielfältigen demokratischen Verschränkungen der rechtsprechenden Gewalt. Neben dem notwendigen juristischen Sachverstand, der durch die Berufsrichter in das Verfahren eingebracht wird, wird auf diesem Wege das gesellschaftlich anerkannte Gerechtigkeitsempfinden in den Prozess integriert. Schöffen wirken dabei nicht nur als gesetzliche Richter an der Entscheidungsfindung mit; sie sind zugleich Garanten für die gesellschaftliche Befriedungsfunktion des Rechts. Schöffen sind mithin aus unserem Gerichtssystem nicht mehr wegzudenken. Angesichts des zutiefst demokratischen und richtigen Anspruchs, Schöffen aus möglichst allen Bevölkerungsschichten zu rekrutieren, bestehen nur relativ wenige formale Grenzen. Grundsätzlich soll das Schöffenamt von jedem deutschen Staatsbürger ausgeübt werden können. Das soll und muss so bleiben. Daher gibt es in den §§ 33 und 34 des Gerichtsverfassungsgesetzes nur einen eng gefassten Katalog von persönlichen und funktionalen Ausschließungsgründen. Korrespondierend dazu kann nur ein sehr begrenzter Personenkreis, der in § 35 des Gerichtsverfassungsgesetzes benannt ist, die Berufung in das Schöffenamt von sich aus ablehnen. So wichtig es aber aus grundsätzlichen, den Kern unseres Demokratieverständnisses berührenden Erwägungen heraus ist, allen Teilen der Bevölkerung den Zugang zum Schöffenamt zu eröffnen, so wichtig ist es aus grundsätzlichen und grundrechtlichen Erwägungen auch, die Funktionsfähigkeit der Gerichte und die Beachtung sämtlicher Verfahrensgrundsätze wie etwa der Unmittelbarkeit im Strafprozess sicherzustellen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Bei der vorgesehenen Änderung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes geht es daher um die richtige und schonende Ausbalancierung dieses Spannungsfeldes. Es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber, sicherzustellen, dass nach wie vor allen Teilen der Bevölkerung der Zugang zum Schöffenamt eröffnet wird. Es ist aber ebenso unsere Aufgabe, zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Schöffenamtes dafür Sorge zu tragen, dass Schöffinnen und Schöffen tatsächlich in der Lage sind, ihre wichtige Aufgabe angemessen und amtsentsprechend auszuüben. Ein in der Praxis zwar quantitativ nicht zu überschätzendes, in den rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen aber nicht zu unterschätzendes Problem führt daher bei den Bestellungsvoraussetzungen an einer Stelle zu Anpassungsbedarf. Hintergrund ist, dass es in der Praxis Verfahren gegeben hat und gibt, bei denen sich herausstellt, dass die beigezogenen Schöffen nicht in ausreichendem Maße der deutschen Sprache mächtig sind. Für diesen Fall kennt das Gesetz bislang keine rechtlich einwandfreie Lösung. Offensichtlich ist damit alles doch nicht ganz so selbstverständlich, wie es mein Vorredner hier dargestellt hat. Wenn diese Situation eintritt, stellt dies die gerichtliche Praxis vor erhebliche Probleme. Die Praxis versucht derzeit im Wesentlichen auf zwei Wegen, dieses Problem zu lösen. Beide stehen jedoch auf rechtlich tönernen Füßen. Der eine Weg ist, solche Schöffinnen und Schöffen von der Schöffenliste zu streichen. Dies ist indessen rechtlich problematisch, weil das Gesetz derzeit das Spracherfordernis gerade nicht als Bestellungsvoraussetzung konstituiert. Mit welcher rechtlich tragfähigen Begründung ließe sich dann so vorgehen? Der andere Weg ist nicht minder problematisch. Hierbei wird dem des Deutschen nicht mächtigen Schöffen ein Dolmetscher zur Seite gestellt. Inwieweit damit noch die unmittelbare Wahrnehmung des Prozessgeschehens als Voraussetzung zur Beurteilung gewährleistet ist, erscheint fraglich. Ebenso problematisch und strittig ist die Beteiligung des Dolmetschers an der Urteilsberatung, an der nur die zur Entscheidung berufenen Richter teilnehmen dürfen. Es stellt sich also auch die Frage nach der ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts. Es zeigt sich: Beide derzeit von der Praxis gewählten Lösungswege sind wackelig und daher rechtlich bis hin zu revisionsrelevanten Überlegungen angreifbar. Das lässt es sinnvoll erscheinen, mit einer gesetzgeberischen Klarstellung zu reagieren. Dies geschieht mit der Ergänzung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes, wonach Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind, nicht zu Schöffinnen und Schöffen berufen werden sollen. Die Koalitionsfraktionen sind der Auffassung, dass durch die Ergänzung des § 33 GVG dem vorstehend beschriebenen Problem mit einer rechtlich ausreichend klaren Regelung begegnet wird. Herr Kollege Heveling, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Danckert? Ja. Bitte schön, Herr Danckert. Herr Kollege, wenn wir schon diese Vorschrift einführen, mit all den Problemen, die im Laufe dieser Debatte beschrieben worden sind, wäre es dann nicht angezeigt, dass man im Bereich des § 52 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz - das Gericht macht sich unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft ein Bild über die Eignung des Schöffen bezüglich der ausreichenden Beherrschung der Sprache - den Verteidiger des Angeklagten an der Entscheidung beteiligen würde? Es ist nicht ausgeschlossen, dass es noch zu weiteren Diskussionen kommt. Die heutige Entscheidung über das GVG ist sicherlich nicht die abschließende Entscheidung. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war eine halbe Zusage! - Gegenruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Eine Diskussion ist noch gar nichts! War das Ihre Antwort? Das war die Antwort. Bitte schön. Dann fahren Sie fort. Auf diese Weise wird ein revisionsfester Weg eröffnet, um Schöffinnen und Schöffen von der Schöffenliste zu streichen, wenn sich erweist, dass sie der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind. Natürlich gibt jede neue Regelung, jedes neue einschränkende Zulassungskriterium Raum für Beurteilungen. Insoweit sind die in der Diskussion vonseiten der Opposition aufgeworfenen Fragen keineswegs falsch. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Wir als Koalition sind indessen der Auffassung, dass der Gesamtproblematik durch die Ergänzung des § 33 GVG gut und richtig Rechnung getragen wird. Natürlich könnten die Kommunalverwaltungen - wie vom Kollegen Montag eben angesprochen - trotzdem versucht sein, bei der Aufstellung bloß nach den Namen zu gehen. Aber wir haben ein gestuftes Verfahren. Wir haben zwei Kollegialorgane, die darüber entscheiden: den Gemeinderat, der die Listen beschließt, und das Gremium, das die Schöffen auswählt. Dr. Peter Danckert [SPD]: Abhaken! - Herr Danckert, abhaken mag an manchen Stellen die Praxis sein, aber ich selbst bin lange genug kommunaler Fraktionsvorsitzender gewesen, um zu wissen, dass man die Listen schon sehr genau durchgeht; denn man hat eine demokratische Entscheidung zu treffen. Insofern ist das aus theoretischer Sicht kein Angriffspunkt. Herr Heveling, es gibt eine weitere Frage des Kollegen Jerzy Montag. Herr Kollege Montag, gerne. Bitte schön, Herr Montag. Danke sehr. - Herr Kollege, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es Gremien gibt - den Gemeinderat, aber auch im Wahlverfahren -, in denen Überprüfungsinstanzen möglich sind. Würden Sie mir zustimmen, dass es einen entscheidenden Unterschied zwischen der Zusammensetzung der Schöffenliste beispielsweise am Landgericht Amberg in der Oberpfalz mit einem überschaubaren Kreis von Personen, Interessierten und Vorgeschlagenen gibt Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kennt jeder jeden! und dem, was wir im erweiterten Berichterstattergespräch zum Beispiel über Hamburg gehört haben? Dort müssen in jeder Wahlperiode 1 700 Schöffen gewählt, das heißt 3 400 Personen in die Liste eintragen werden. Der Leiter der Abteilung, der in Hamburg damit beschäftigt ist, hat uns gesagt, es ist absolut ausgeschlossen, dass sich die Gemeinde - auf welcher Ebene auch immer - mit diesen Personen näher beschäftigt und mit ihnen spricht. Vielmehr nehmen sie die Leute, die vorgeschlagen werden. Die genügen aber nicht. Dann nehmen sie welche nach dem Zufallsgenerator aus dem Einwohnermeldeamt. Er hat uns gesagt: Entweder schmeißen wir die Leute mit ausländischem Namen und Auslandsgeburtsorten raus, oder wir machen nichts. Ich frage Sie, ob Sie den Unterschied zwischen kleinen Gemeinden, in denen Sie vielleicht in der Vergangenheit mitgearbeitet haben, und Großstädten sehen, in denen sich dieses Problem ergibt. Herr Kollege Montag, ich kann natürlich kaum bestreiten, dass Amberg und Hamburg unterschiedlich große Städte sind. Da gebe ich Ihnen - das ist Punkt eins - vollkommen recht. Punkt zwei: Es mag auch sein, dass vonseiten der Kommunalverwaltung - das habe ich ja auch entsprechend so angesprochen - diese Praxis so geübt wird. Aber es ist doch ein ganz übliches Verfahren, dass die Fraktionen bzw. Parteien und sonstige gesellschaftliche Organisationen auch noch eigene Vorschläge in die Ratsgremien einbringen können, die dann in die Abstimmung eingehen. Das heißt, es wäre jeder Partei bzw. jeder Institution unbenommen - wenn das eben so wichtig ist -, selbst darauf zu achten. So praktizieren wir das in meiner zugegebenermaßen eher kleinstädtisch geprägten Situation; aber das spricht nicht dagegen, dass man das in Großstädten nicht genauso praktizieren kann. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sortieren doch gar nicht aus! Natürlich kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass das Kriterium der Beherrschung der deutschen Sprache missbraucht werden kann, um Schöffen von der Liste zu streichen. Diese Möglichkeit wird aber auch durch andere Kriterien - wie zum Beispiel die gesundheitliche Eignung - theoretisch eröffnet. Hier gilt, was überall gilt: Willkürentscheidungen werden durch keinerlei gesetzliche Grundlagen abgedeckt und sind dementsprechend auch weiterhin rechtlich angreifbar. Wir sind der Auffassung, dass es richtig ist, auf die Beherrschung der deutschen Sprache - im Gegensatz zu bloßen Kenntnissen - abzustellen. Das Schöffenamt ist ein aktives Amt. Schöffinnen und Schöffen müssen dem Geschehen nicht nur passiv folgen können, sie haben eine aktive Rolle. Ein Urteil ist das Ergebnis von Beratungen. Für und Wider sind diskursiv abzuwägen. Auch das ist ein hohes und zutiefst demokratisches Element in unseren Gerichtsverfahren. Beifall bei der CDU/CSU Das setzt aber voraus, dass die an der Beratung Beteiligten ihre Standpunkte auch tatsächlich vor- und einbringen können. Dazu muss man mehr können, als bloß zu verstehen. Salopp formuliert: Man muss in der Lage sein, den gesunden Menschenverstand, den Schöffinnen und Schöffen in die Beratung einbringen sollen, auch tatsächlich zu artikulieren - nicht weniger, aber auch nicht mehr. Daher werden wir der vorgesehenen Ergänzung des § 33 GVG zustimmen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Regierungserklärung: Aufschwung für Deutschland Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Peter Friedrich. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf den Anlass der Debatte zurückkommen, nämlich die Regierungserklärung von Herrn Minister Brüderle. Herr Brüderle, die Schlüsselworte Ihrer Rede waren "könnte" und "müsste". Darum hat sich alles gedreht. Ich habe bei intensivstem Nachdenken und Nachforschen, welche wirtschaftspolitischen Aktivitäten Sie bisher in Ihrem Amt entfaltet haben, genau drei Punkte gefunden. Das Erste war der Kreditmediator; darauf gehe ich gleich noch ein. Das Zweite war das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Das Dritte war der Opel-Entscheid. Mehr gab es nicht. Welche Ihrer Nicht-Aktivitäten ist jetzt genau für das Jobwunder verantwortlich? Sie profitieren von den Ergebnissen einer vernünftigen und guten Konjunkturpolitik sowie von den Ergebnissen einer vernünftigen und guten Arbeitsmarktreform, die Rot-Grün angestoßen hat und die wir in der Großen Koalition fortgesetzt haben. Auf dieser Welle schwimmen Sie - und auf sonst nichts. So etwas nennt man Trittbrettfahrertum. Mit konzeptioneller Wirtschaftspolitik hat das aber überhaupt nichts zu tun. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Hinsken, Sie haben den Deutschlandfonds angesprochen und ihn mit Herrn Brüderle in Verbindung gebracht. Noch vor einem halben Jahr hätte Herr Brüderle es sich verbeten, in einem Satz mit dem Deutschlandfonds zitiert zu werden. Garrelt Duin [SPD]: Ja! Damals hat er bei dem, was wir in der Großen Koalition zusammen auf den Weg gebracht haben, ordnungspolitisch noch Sodom und Gomorrha ausgerufen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Jetzt wird es als Erfolg abgefeiert. Man sollte zumindest so ehrlich sein, das Copyright mit anzugeben, wenn man sich auf Erfolge bezieht, die andere zu verantworten haben. Beifall bei der SPD - Ernst Hinsken [CDU/ CSU]: Schon Adenauer hat gesagt - - - Ich weiß. Adenauer hat auch gesagt: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Aber nun zu dem Bild des selbsttragenden Aufschwungs, das Sie alle heute Morgen bemühen: Vielleicht ist es so. Wir haben Glück, wenn es so ist. Aber das, was Sie politisch jetzt einleiten, läuft darauf hinaus, dass das, was an selbsttragenden Elementen vorhanden ist, kaputtgemacht wird. Ihr Sparpaket betrifft genau die Anreize, die wir gesetzt haben. Wir wollten, dass es mit der Konjunktur wieder aufwärts geht. Sie aber entziehen den Kommunen exakt die Mittel, die wir ihnen vorher gegeben haben, damit sie investieren. Über das, was Sie an Kürzungen im Sozialbereich planen, entziehen Sie den Menschen exakt die Gelder, die wir ihnen vorher im Rahmen von Entlastungen gegeben haben. Sie machen die Rolle rückwärts und würgen den selbsttragenden Aufschwung ab. Er trägt nicht. Er erträgt nämlich nicht Ihre Politik. Das werden Sie erleben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Schauen wir uns doch einmal nur einen Punkt aus dem an, was Sie "Wachstumspolitik" nennen! Sie haben 1 Milliarde Euro - ich weiß, dass Sie das nicht mehr hören mögen - darauf verwendet, die Hotels zu subventionieren. 1 Milliarde Euro! Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sinnlos! Sie haben damit die bombastische Investition von 100 Millionen Euro ausgelöst. Otto Fricke [FDP]: Woher wissen Sie das? - Das ist die Behauptung des Fachverbandes. Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Es stimmen weder die Milliarde noch die 100 Millionen! Ich nenne Ihnen einmal ein anderes Beispiel. Im Bereich des Marktanreizprogramms haben Sie 144 Millionen Euro gesperrt, haben das abgewürgt, obwohl Sie da nach eigener Darstellung das 7,2-Fache an Investitionen auslösen. Bei den Hotels geben Sie 1 Milliarde Euro aus für 100 Millionen Euro Investitionen, und in dem anderen Bereich kürzen Sie rund 100 Millionen Euro, womit Sie gut 700 Millionen Euro Investitionen abwürgen. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik in diesem Land! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Brüderle hat gesagt: Die Kapazitäten werden wieder hochgefahren. - Wir können uns hier über das Thema Binnennachfrage austauschen. Ich finde den Gegensatz, der immer hergestellt wird, interessant. Es kommt immer von Ihrer Seite, dass Export und Binnennachfrage ein Gegensatz sind. Wir betrachten das ausdrücklich nicht so. Wir wollen, dass beides funktioniert, dass beides gut läuft. Wir brauchen in einem ganz bestimmten Bereich auch Binnennachfrage. Wir müssen nämlich wieder für mehr Investitionen sorgen. Alle Firmen, alle Mittelständler, alle Handwerksbetriebe haben ihre Investitionen in der Krise geschoben. Sie haben aus der Substanz gewirtschaftet. Sie stehen vor großen Ersatzinvestitionen, weil man eben nicht beliebig lange aus der Substanz leben kann. Sie müssen jetzt also Ersatzinvestitionen tätigen. Sie wollen auch in Kapazitätserweiterungen investieren. Das ist gut. Das wollen wir auch. Erleben werden wir in diesem Herbst aber, dass der steigende Bedarf an Kreditmitteln für Investitionen auf die Bankenregulierung trifft, die wir ja auch wollen. Wir stehen dazu: Wir wollen, dass die Banken die Risiken vernünftiger prüfen. Wir wollen, dass mehr Eigenkapitalunterlegung vorhanden ist. Wir wollen auch, dass Basel III zu einem vernünftigen Ergebnis geführt wird. - Da trifft also etwas aufeinander, was sich nicht verträgt, nämlich ein wachsender Kreditbedarf auf der einen Seite und ein zurückgehendes Kreditangebot wegen der Restriktionen, die wir in der Regulierung vornehmen, auf der anderen Seite. Der Minister aber sagt: Das Problem gibt es nicht. Der Kreditmediator hat seine Tätigkeit etwas süffisant mit den Worten kommentiert, er müsse ein Problem herbeireden, weil er nichts zu tun habe. Aber dass sich ein Problem aufbaut, hat Ihr Staatssekretär, Herr Brüderle, uns auf eine Anfrage hin bestätigt. Der Kreditmediator - ich nehme an, dass er für Sie eine Autorität ist - bestätigt Ihnen das auch. Aber Sie sagen: Das Problem gibt es nicht. Darum müssen wir uns nicht kümmern. Das Problem sind die Energiepreise. Das Problem ist nicht mehr die Kreditversorgung. Das, Herr Brüderle, heißt: Sie führen Unternehmen, die in den Aufschwung gehen wollen, die etwas dazu beitragen wollen, jetzt sehenden Auges in eine Versorgungsklemme hinein, was den Kreditbereich angeht. Ich sage Ihnen: Wir brauchen Instrumente. Ich weiß, dass Sie das prüfen. Wir haben es im Ausschuss jede Woche mit Prüfaufträgen zu tun. Uns würde einmal interessieren: Was tun Sie dafür, dass die deutsche Wirtschaft in den Aufschwung hinein investieren kann, dass Investitionen bei uns ausgelöst werden und dass es sich lohnt, die Kapazitäten auf einen Aufschwung hin auszurichten? Die Diskussion zum Sparpaket ist bei Ihnen ja nicht beendet. Ich weiß, es gibt immer wieder Appelle des Zusammenhalts, es sei ausgewogen, jetzt müsse die Diskussion aber auch beendet sein. Nach den vielen Prüfaufträgen, sei es zum Thema Gewerbesteuer, sei es zum Thema Mehrwertsteuer, hatte ich mir heute ein bisschen Klarheit darüber erhofft, wohin Sie wirtschaftspolitisch wollen. Sie haben wieder davon gesprochen, dass Sie eine Nettoentlastung wollen. Wir erleben aber eine Nettolüge. Wir erleben, dass die Kommunen die Kindergartengebühren erhöhen müssen, dass die kommunalen Gebühren überall steigen, dass Sie das Geld, das Sie auf der einen Seite - angeblich - geben wollen, um den Aufschwung zu stärken, letzten Endes wieder vereinnahmen wollen. Aber einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen. Die Kommunen stehen finanziell schon längst am Abgrund. Sie vergrößern das Problem mit Ihrer Politik noch. Ich möchte noch einen Hinweis zur Schuldenbremse geben, weil Herr Gysi das Thema angesprochen hat. Herr Gysi, ich teile Ihre Einschätzung: Man kann das Thema Konsolidierung nicht nur über die Ausgabenseite angehen, sondern muss auch die Einnahmeseite sehen. Otto Fricke [FDP]: Wie immer bei euch! Was ich aber nicht verstehe, ist: Als Linker muss ich doch dafür sein, die Staatsverschuldung möglichst gering zu halten. Die Staatsverschuldung führt doch nur zu einem Effekt: Der Staat leiht sich Geld bei Menschen, die genug haben, um es zu verleihen, und zahlt ihnen dann über die Zinsen eine erhebliche Rendite. Staatsverschuldung sorgt für die stärkste Form der Umverteilung. Deswegen können Sie sich doch als jemand, der angeblich linke Politik machen will, nicht hier hinstellen und der Staatsverschuldung das Wort reden. Das passt doch nun wirklich nicht zusammen. Der Generalsekretär der FDP hat schon zugegeben, dass der Kompass nicht funktioniert habe. Herr Brüderle hat behauptet, seiner funktioniere noch. Wissen Sie was? Wenn Sie einen funktionierenden Kompass haben, dann benutzen Sie ihn, um eine Bewegung nach vorne zu erzeugen. Bisher haben Sie ihn nicht eingesetzt. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Andreas Lämmel für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist der 1. Juli. Vor genau 20 Jahren wurde in Ostdeutschland die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion eingeführt. Damit wurde über Nacht die windelweiche Aluminiumwährung gegen die starke und harte D-Mark eingetauscht. Das war natürlich auch für die Wirtschaft eine Schocktherapie; das muss man ganz klar sagen. Seitdem ist der wirtschaftliche Aufschwung in Gesamtdeutschland natürlich mit dem Aufschwung in Ostdeutschland unmittelbar verbunden. Wenn man heute Meinungen hört und Zeitungsartikel darüber liest, wie das damals gewesen ist und was die letzten 20 Jahre für Ostdeutschland gebracht haben, dann stellt man fest: Das ist so ähnlich wie in der heutigen Debatte. Es wird in Deutschland immer alles schlechtgeredet. Der Aufschwung findet gar nicht statt. Das, was die Regierung macht, ist sowieso Mist. Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr! Die Zahlen, denen nicht so einfach widersprochen werden kann, werden zwar hingenommen, aber trotzdem negativ kommentiert. Genauso ist es mit dem wirtschaftlichen Aufbau in Ostdeutschland. Ein großes Politikmagazin hat in dieser Woche einen mehrseitigen Artikel zu diesem Thema veröffentlicht. Es fehlte bloß noch - das hat man schon 1990 gemacht -, dass man die Bilder nachträglich schwärzt, um die wirtschaftliche Situation Ostdeutschlands noch düsterer darzustellen. Diese Darstellung ist einfach unfair, und zwar gegenüber beiden Seiten: unfair gegenüber den Menschen in den alten Bundesländern, die mit einer großen solidarischen Anstrengung den wirtschaftlichen Aufbau in Ostdeutschland in großen Teilen mitfinanziert haben, unfair aber auch gegenüber den Menschen in Ostdeutschland, die nämlich diese Schocktherapie über sich haben ergehen lassen und deren gesamtes Lebensumfeld sich änderte. Ihnen wird jetzt suggeriert: Das, was ihr gemacht habt, war sowieso nur Mist. Lasst es doch einfach sein. Wenn wir so weitermachen, dann haben wir die übliche deutsche Stimmung. Das Ausland denkt aber ganz anders darüber. Das Ausland sieht, dass Deutschland trotz der Finanzierung der deutschen Einheit, trotz der großen Lasten, die aufgrund des wirtschaftlichen Aufbaus in Ostdeutschland zu schultern waren, heute, nach 20 Jahren, die Konjunkturlokomotive in Europa ist. Andere Länder wie Frankreich sagen: Es kann doch nicht mit rechten Dingen zugehen, dass wir nicht so schnell wie Deutschland sind. - Meine Damen und Herren, das ist doch eigentlich ein großes Lob für uns. Wir müssen doch stolz darauf sein, dass wir nach zwei Jahren Wirtschaftskrise wieder die Lokomotive in Europa sind, obwohl wir in Ostdeutschland noch weitere Probleme zu lösen haben. Werfen wir doch einmal einen Blick auf die Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft der letzten 20 Jahre und den heutigen Stand. Das Wachstum der ostdeutschen Wirtschaft ging in der Wirtschaftskrise nicht so stark zurück wie das der gesamtdeutschen Wirtschaft; der Rückgang war nur halb so groß. Der Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes wird für dieses Jahr vom Ifo-Institut mit 1,6 Prozent prognostiziert. Ein Blick in die einzelnen Sektoren der Volkswirtschaften zeigt - ich spreche einmal die Zahl Sachsens an, weil ich sie sehr genau kenne -, dass im verarbeitenden Bereich, also in genau dem Bereich, in dem wir in Gesamtdeutschland besonders stark sind, seit über zehn Jahren zweistellige Wachstumsraten zu verzeichnen sind. Hätte nicht die Bauwirtschaft in den letzten Jahren ständig negative Beiträge zum Bruttoinlandsprodukt erbracht, läge die Gesamtwachstumsrate in Ostdeutschland deutlich höher. Das ist doch eine Leistung, die wir in Gesamtdeutschland erbracht haben. Der Aufschwung in Ostdeutschland trägt nämlich unmittelbar auch zum Aufschwung in Westdeutschland bei. Ich möchte auch auf die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen verweisen. Wir sind dabei, die Arbeitslosenzahlen in Ostdeutschland zu halbieren. Es kann doch nicht geleugnet werden, dass große Erfolge beim Aufbau der Wirtschaft in Ostdeutschland zu verzeichnen sind. In besagtem Artikel wird geschrieben, man habe es in 20 Jahren nicht einmal geschafft, dass eines der 100 größten Unternehmen in Deutschland seinen Sitz in Ostdeutschland hat. Meine Damen und Herren, das ist doch kein Wunder. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass Sie von der SPD oder von den Grünen sich dafür eingesetzt hätten, dass Audi wieder nach Zwickau zurückgeht, wo es eigentlich hingehört; denn Audi ist ursprünglich kein Unternehmen aus Ingolstadt, sondern aus Sachsen. Oder haben Sie sich dafür eingesetzt, dass andere Unternehmen, die früher ihren Sitz in Ostdeutschland hatten, ihre Konzernzentralen wieder zurückverlegt haben? Ich habe davon nichts mitbekommen. Deshalb darf man sich doch heute nicht beklagen, dass von den 100 größten deutschen Unternehmen keines in Ostdeutschland seinen Sitz hat. In Ostdeutschland ist aber ein neuer Mittelstand entstanden, und es gibt hocheffiziente Unternehmen, die auf modernste Technologien setzen. In Ostdeutschland wird genau auf die Technologien ein Schwerpunkt gelegt, auf die Sie - ich schaue jetzt einmal in Ihre Richtung, Frau Andreae - ganz stark setzen. Es handelt sich um die Bereiche regenerative Energien, Nanotechnologie, eigentlich um alle neuen Technologien. Wenn Sie Ihre Blockade aufgeben würden, würde Ostdeutschland auch bei Grüner und Weißer Gentechnologie eine Spitzenposition einnehmen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich plädiere dafür, genauer hinzuschauen, wenn man nach 20 Jahren eine Bilanz zieht. Damit Deutschland auch in Zukunft weiterhin positiv dasteht, gilt es nun, den beginnenden Aufschwung weiter zu verstetigen. Herr Duin hat im Ausschuss gesagt, er verstehe nicht viel von Wirtschaft, dafür aber viel von Fußball. Das hat man auch an seiner heutigen Rede gemerkt. Weil das so ist, trägt Ihre Partei auch keine Regierungsverantwortung mehr. Wir jedenfalls werden im nächsten Haushalt die Kräfte unterstützen, die das Wachstum auch weiterhin wirkungsvoll befeuern. Hier geht es zunächst einmal um das Thema "Forschung und Entwicklung". In diesem Punkt, Frau Andreae, sind wir ja nicht so weit auseinander. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Für regionale Wirtschaftsförderung im Rahmen von GRW und für die Mittelstandsinnovationen Zuruf von der LINKEN: Gekürzt! geben wir in einem Jahr allerdings noch nicht einmal so viel aus wie in einem halben Jahr für die Steinkohle. Das ist schon ein Problem. Trotzdem werden in den Haushaltsansätzen, die wahrscheinlich nächste Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden, die Themenbereiche FuE und Innovationsförderung für den Mittelstand an erster Stelle stehen. Dann müssen wir Fortschritte beim Thema "freier Handel" erreichen. Wir müssen die sogenannte Doha-Runde weiterentwickeln und Zuruf von der LINKEN: Gescheitert! dafür sorgen, dass freier Welthandel weiterhin möglich ist und somit auch die deutsche Industrie freien Zugang zu den internationalen Märkten hat. Wir müssen auch die Rohstoffbasis sichern. Auf diesen Punkt ist der Minister schon eingegangen. Wir begrüßen das ausdrücklich. Auch wenn der Staat gar nicht so viele Möglichkeiten hat, hier tätig zu werden - es ist eine Aufgabe der Wirtschaft, für die Erschließung von Rohstoffen zu sorgen -, wollen wir hier am Ball bleiben. Auch die Infrastruktur muss weiter ausgebaut werden. Hierbei geht es nicht bloß um den Ausbau von Straßen, sondern genauso um den Ausbau von Breitbandinfrastruktur, Wissenschaftsinfrastruktur und Bildungsinfrastruktur. Das Thema Bildung ist in jedem Fall ein sehr wichtiger Punkt - das ist schon mehrfach angesprochen worden -: Bildung in der Schule, Bildung in der Hochschule und natürlich auch Berufsausbildung. Angesichts der zurückgehenden Zahl an Schulabgängern müssen wir - das sehe jedenfalls ich persönlich so - die Qualität in der Berufsausbildung steigern. Beifall der Abg. Stefanie Vogelsang [CDU/ CSU] Meine Damen und Herren, zusammenfassend kann ich Ihnen versichern: Der neue Bundeshaushalt wird darauf ausgerichtet sein, den Aufschwung, den wir brauchen und im Moment auch erleben, weiterhin zu unterstützen. Sie können dabei mithelfen, indem Sie Ihre Stimme in die Haushaltsberatungen einbringen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist wieder da, nicht nur sportlich, sondern auch wirtschaftlich und politisch. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja! Die Bundesbank sieht das Wachstum für dieses Jahr bei 1,9 Prozent, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sogar bei 2,3 Prozent. Auch 2011 wird sich die Erholung allen Prognosen zufolge fortsetzen. Das alles geschieht bei historisch niedrigen Zinsen und hoher Geldwertstabilität. Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Trotz der Regierung! Die Auftragsbücher der Industrie haben sich im Frühjahr deutlich gefüllt. Die Produktionstätigkeit hat sich kräftig belebt. Die Auslastung der Kapazitäten nimmt wieder zu. Die Perspektiven für den Welthandel, die Weltwirtschaft haben sich deutlich aufgehellt. Der Internationale Währungsfonds rechnet mit einer Zunahme des Welthandelsvolumens um 7 Prozent in diesem Jahr und 6 Prozent im nächsten Jahr. Wir müssen dabei sein, und wir werden dabei sein. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das sind ermutigende Signale. Das ist genau die Entwicklung, die wir mit unserer wachstums- und arbeitsplatzfreundlichen Politik erreichen wollen. Die Wachstumsbeschleunigung findet statt, so wie wir sie im gleichnamigen Gesetz zum Jahresanfang angedacht haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Davon haben die Bürger konkret etwas. Die Nettoreallöhne steigen seit Jahren erstmals wieder. Die Zahlen zeigen auch: Wir sind eine exportorientierte Wirtschaft, und darauf können wir stolz sein. Wir können stolz darauf sein, dass die ganze Welt unsere hochwertigen Waren und Dienstleistungen nachfragt, Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schwacher Euro! dass wir in Deutschland hochqualifizierte und hochmotivierte Arbeitskräfte haben, dass wir die Konjunkturlokomotive für die gesamte Europäische Union sind und dass wir in vielen Zukunftsbranchen an der Spitze der technologischen Entwicklung stehen. Ich nenne beispielhaft: Pharmabereich, Biotechnologie, Nanotechnologie, Medizintechnik, Umwelttechnologie, die erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Vergessen wir auch nicht die klassischen Stärken unserer Exportwirtschaft: den Maschinen- und Anlagenbau, Chemie und Elektrotechnik. Auch bei der Automobilindustrie brummt es wieder. Nicht nur bei Daimler, Audi und BMW gibt es Sonderschichten, auch viele Mittelständler fahren die Kapazitäten hoch. Die internationalen Export- und Importströme sind übrigens sehr viel komplexer, als mancher behauptet. Der Anstieg des deutschen Exports geht vor allem auf die starke asiatische Nachfrage zurück. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und auf den schwachen Euro! Diese Länder produzieren ihrerseits Exportüberschüsse. Sie leiden also nicht unter der deutschen Exportstärke und an ihren Importen, sondern sie nutzen den Import hochwertiger deutscher Produkte, um wirtschaftlich erfolgreicher zu sein. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Auch die Vereinigten Staaten haben das offensichtlich erkannt. Präsident Obama hat im Februar eine Außenwirtschaftsoffensive gestartet. Nun gibt es einige, die unser erfolgreiches Exportmodell infrage stellen. Sie fordern: Erhöht drastisch die Löhne, macht noch mehr Konjunkturprogramme! Aber das ist der falsche Weg. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das wäre eine Art schleichende "Griechenlandisierung" der deutschen Wirtschaftspolitik. Das machen wir nicht. Beifall bei Abgeordneten der FDP Es werden hundertprozentige Sofortabschreibungen vorgeschlagen, sozusagen eine Abwrackprämie für alte Maschinen. Das ist kurzsichtig. Das ist kurzatmig. Das ist aktionistische Strohfeuerpolitik. Natürlich ist eine starke Binnenkonjunktur wichtig. Natürlich sind die sie stärkenden Investitionen wichtig, aber dafür brauchen wir eine klare Politik mit langen Linien und kein kurzes Denken. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn kurzes Denken? Wir müssen die Unternehmen auch in Deutschland investieren lassen. Technologiefeindlichkeit und ein rückwärtsgerichtetes Denken schaden unserem Land. Die Binnennachfrage wird stärker gefördert, wenn wir die Selbstblockaden etwa bei der Kernenergie Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? oder der Gentechnik auflösen. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Blockade ist bei Ihnen! Ich verweise auf den Transrapid in der Vergangenheit. Ich nenne die CCS-Technologie mit großen Chancen für unsere Wirtschaft, aber auch für den Klimaschutz. Wer nicht in Deutschland investieren darf, wird zum Export gezwungen. Im schlimmsten Fall geht er ganz. So stärkt man die Binnennachfrage nicht. Man stärkt sie, indem man Beschäftigung schafft. Jeder Arbeitslose, der einen Job bekommt, macht sein eigenes Konjunkturprogramm. Er hat mehr Einkommen und damit mehr Konsummöglichkeiten. Sie kennen die Faustformel: 100 000 Arbeitslose weniger bedeuten allein für den Staat rund 2 Milliarden Euro mehr. Die gestiegenen privaten Konsumausgaben, die damit verbunden sind, sind hierbei nicht eingerechnet. Ich will lieber Hunderttausende kleine private Konjunkturprogramme haben als staatlichen Dirigismus. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir erleben in Deutschland ein gar nicht so kleines Jobwunder. Die Erwerbstätigkeit nimmt zu, die Arbeitslosigkeit nimmt ab. Wir können bald die Marke von 3 Millionen Arbeitslosen unterschreiten. Im Juni gab es noch 3,15 Millionen Arbeitslose. Das sind fast 260 000 weniger als im Vorjahr. Erfreulich ist auch die Lage in Ostdeutschland. Dort ist die Arbeitslosigkeit das erste Mal seit Jahren unter 1 Million gefallen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU In ganz Deutschland hat sich die Zahl der Kurzarbeiter seit dem Höhepunkt im Mai letzten Jahres etwa halbiert. Die Bundesagentur für Arbeit sieht hierin Signale für weitere Entspannung. Es gibt erste Schätzungen, dass wir Ende des Jahres die Zahl auf 100 000 zurückführen können. Im internationalen Vergleich steht Deutschland mit einer ILO-Arbeitslosenquote von 7,1 Prozent deutlich besser da als die Vereinigten Staaten mit 9,9 Prozent und liegt unter dem Durchschnitt des Euro-Raums mit über 10 Prozent. Für dieses Jobwunder gibt es eine Formel: Flexibilität und Sicherheit. Diese Entwicklung haben zu zwei Dritteln betriebliche Bündnisse und flexible Strukturen ermöglicht - und nur zu einem Drittel die staatliche Arbeitsmarktpolitik. Meine Damen und Herren, wir können die Weichen für weiteren wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland stellen. Wir brauchen eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Die christlich-liberale Koalition hat diesen Kompass. In der sozialen Marktwirtschaft geht es um die richtige Balance von Staat und Markt, von eigenverantwortlichen Entscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger und kollektiven Entscheidungen des Staates. In diesem Zusammenhang ist das Prinzip von Eigenverantwortung und Haftung von zentraler Bedeutung. Der Einzelne haftet für die Folgen seines Handelns im Positiven wie im Negativen. Das heißt, er muss die Früchte seiner Leistung ernten können, aber er muss auch für die Verluste, von Fehlentscheidungen ausgelöst, einstehen und dafür haften. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Im Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ist dieses Prinzip durch zahlreiche Rettungsschirme für Banken und Unternehmen und sogar für Staaten notgedrungen verletzt worden. Wir hatten eine heftige keynesianische Situation mit großer Deflationsgefahr und der Gefahr der Liquiditätsfalle, was bedeutet, dass selbst weitere Liquidität nicht zu Impulsen führt. Karl Schiller sagte es einmal so: Wenn die Pferde nicht saufen, dann funktioniert das nicht. Thomas Oppermann [SPD]: Das waren noch Zeiten, als Karl Schiller Finanzminister war! Aber jetzt kommt der Unterschied zu den Politikansätzen der Opposition. Es lohnt sich immer, auch das zweite Kapitel von Keynes zu lesen: Im Aufschwung müssen staatliche Programme zurückgefahren werden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Im Aufschwung müssen die Staatsschulden wieder reduziert werden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) - Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann macht mal! Wir müssen also wieder zu einer bewussten Gestaltung des Ordnungsrahmens kommen. Wir bezeichnen das als Exit-Strategie. Der Fall Opel ist ein Beleg dafür, dass wir es mit der sozialen Marktwirtschaft ernst meinen. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht; aber General Motors hat wenige Tage nach unserer Entscheidung alle Anträge auf Staatshilfen in Europa zurückgezogen. General Motors übernimmt die volle unternehmerische Verantwortung - übrigens mit einem historischen Börsengang im Rücken. Dort stehen Zahlen von 80 bis 90 Milliarden US-Dollar im Raum. Wir haben dem deutschen Steuerzahler einen Haufen Geld gespart. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Auch in anderen europäischen Staaten wird man mit der Entwicklung in Deutschland, was dieses Thema angeht, nicht unzufrieden sein. Der Fall Opel zeigt auch: Die Unternehmen sollten ihren Gehirnschmalz und ihre Ressourcen in neue Ideen und Produkte stecken. Viel Zeit und viel Geld für Subventionsberater, Anwälte und Lobbyisten auszugeben, ist weder marktwirtschaftlich noch unternehmerisch. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Zum konsequenten Rückzug des Staates aus den Krisenmechanismen gehört, dass wir den Wirtschaftsfonds Deutschland nicht willkürlich verlängern; sonst drohen Gewöhnungseffekte. Bis zum 31. Dezember 2010 können noch Anträge gestellt werden. Derzeit sehe ich keinen Grund, den Fonds darüber hinaus weiterlaufen zu lassen. Die Euro-Krise hat uns gezeigt: Wettbewerbsfähigkeit und klare, saubere ordnungspolitische Grenzen sind auch in Europa unabdingbar. Auch in Europa brauchen wir eine ordnungspolitische Diskussion. Denn in Europa gibt es unterschiedliche Philosophien und Ansätze, etwa das skandinavische Wohlfahrtsmodell, das zentralistische Modell der Franzosen, die Freihandelstradition der Engländer und die soziale Marktwirtschaft in Deutschland. Diese unterschiedlichen Kulturen müssen im Bereich der Wirtschaftspolitik wirkungsvoll koordiniert werden. Dabei kann es nicht um eine zentrale Detailsteuerung von Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten durch einseitige Vorgaben der EU gehen; so verstehen jedenfalls wir den Begriff "Wirtschaftsregion" nicht. Wir brauchen vielmehr ein strukturpolitisches Frühwarnsystem. Die tiefer liegenden strukturellen Fehlentwicklungen müssen früher, klarer, wirkungsvoller erkannt und angegangen werden. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Und wie machen Sie das? Letztlich steht hinter den Fehlentwicklungen und den Defiziten mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Die tiefe Ursache der griechischen Misere ist mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nicht nur der Blick auf die finanzpolitischen Indikatoren wie Defizitquote und Schuldenstand ist wichtig, um Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen. Zukünftig muss auch die Entwicklung weiterer Kennzahlen sorgfältig beobachtet werden, zum Beispiel die Entwicklung von Löhnen, Preisen und Produktivität. Wir brauchen ein neues, effektiveres Verfahren der wirtschaftspolitischen Begleitung und Überwachung. Es müssen rechtzeitig die richtigen politischen Signale gesendet und die notwendigen Reformprozesse angestoßen werden. Dazu gehört auch der notwendige Nachdruck. Ein solches Verfahren muss über klare Strukturen, Regeln und eventuell auch Sanktionsmöglichkeiten verfügen. Wir sollten dabei auf vorhandene Strukturen - ich denke etwa an den Wettbewerbsfähigkeitsrat - aufbauen. Ein solcher Rat - Stichwort "ECO-COMP" - könnte die Mitgliedstaaten sturkturpolitisch begleiten und zusätzlich als Frühwarnsystem dienen. Als überzeugter Europäer sage ich: Wir müssen unsere eigenen Hausaufgaben machen. Unsere Zusage zur Öffnung des Arbeitsmarktes ab April nächsten Jahres werden wir einhalten. Wir sollten auch nicht durch neue Schutzzäune neue Barrieren durch die Hintertür aufbauen, nur weil sich einzelne Branchen vor Wettbewerb fürchten. Meine Damen und Herren, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in geordnete Staatsfinanzen gehört zu den unverzichtbaren Voraussetzungen für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist kein Selbstzweck. Die Beschlüsse des G-20-Gipfels vom vergangenen Wochenende zeigen, dass die Einsicht in die Zusammenhänge auch international gewachsen ist. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber national wird nichts umgesetzt! Die Industriestaaten haben sich bei diesem Treffen verpflichtet, ihre Defizite bis 2013 zu halbieren. Die Bundesregierung ist also keineswegs international isoliert, wenn wir ab dem kommenden Jahr den Ausstieg aus den in der Krise angewachsenen Staatsdefiziten einleiten. Die sogenannten nichtkeynesianischen Effekte der Haushaltskonsolidierung können ihre Wirkung entfalten. Die Menschen können darauf vertrauen, dass die Schulden von heute nicht die Steuern von morgen sind. Deswegen setzen wir an der Ausgabenseite an. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Für den Etat des Wirtschaftsministeriums bedeutet das zum Beispiel weniger Subventionen für die Steinkohle. Bemerkenswert ist, dass die Grünen einen Antrag zu diesem Thema auf die heutige Tagesordnung haben setzen lassen, allerdings ohne Aussprache. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sorry! Aber auch Sie wissen, woran das liegt! Schade! Dazu hätte man nämlich manches sagen können. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha! Was denn? Sagen Sie doch mal etwas dazu! Mit ihrem Sparpaket sendet die Bundesregierung ein Signal der Stabilität und Klarheit. Wir kommen ohne Erhöhung der Einkommensteuer und der Mehrwertsteuer aus. Wir wollen durch Sanieren wachsen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Stoltenberg und Lambsdorff ist es Anfang der 80er-Jahre gelungen, gleichzeitig die Nettokreditaufnahme zu halbieren, die Staatsquote zu senken und dabei auch noch neues Wachstum zu produzieren. Im zweiten Schritt wollen wir durch Wachstum die Haushalte sanieren. Mit unserem Sparpaket schaffen wir den Spielraum für zukünftig niedrigere Steuern und Abgaben. Wir schaffen den Spielraum für bessere Kreditbedingungen. Nimmt sich der Staat bei der Kreditaufnahme zurück, haben die Unternehmen ein größeres Kreditangebot zur Verfügung. Eine steuerliche Entlastungsperspektive hilft Wachstumskräften. Ein einfaches Steuerrecht, Strukturreformen und Entlastungsperspektive gehören zusammen. Wir werden nicht den Fehler von Grün-Rot wiederholen und ein monströses Steuervergünstigungsabbaugesetz vorlegen, das die Entlastungsperspektive vollkommen außer Acht lässt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Kerstin Andreae [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr macht erst einmal eine Ausnahme für Hotels! Das ist damals ökonomisch und politisch gescheitert. Die Bevölkerung war tief verunsichert und die Wirtschaft gelähmt. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn 4 Prozent? Heute heißt es Maßhalten, damit morgen die Entlastung kommen kann. Um Maß und Mitte geht es auch bei der Energiepolitik. Die christlich-liberale Koalition sorgt für eine verlässliche, klimafreundliche und kostengünstige Energieversorgung. Deshalb werden wir die Laufzeiten für Kernkraftwerke verlängern. Kernenergie ist eine Brücke ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Thomas Oppermann [SPD]: Habt ihr euch schon verständigt, um wie viele Jahre? Im Herbst werden wir dazu die Eckdaten vorlegen. Der Bundestag wird in der Folge über die Änderung des Atomgesetzes abstimmen. Die Verfassungsressorts prüfen das gerade, übrigens auch im Blick auf die kürzlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz. Ich persönlich gehe davon aus, dass das ohne Beteiligung des Bundesrats geht, da auch der Ausstieg aus der Kernenergie ohne Beteiligung des Bundesrats möglich war. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war etwas ganz anderes! Bezahlbare Energie ist für Wirtschaft und Verbraucher wichtig. Mindestens genauso wichtig sind bezahlbare Rohstoffe. Das wird ein Megathema der nächsten Jahre werden. Die großen Aktivitäten der Investmentbanken auf diesem Feld geben erste Hinweise. Die Kartellbildung nach Vorbild der OPEC setzt jetzt etwa auch bei Eisenerz an. In zwölf Monaten haben sich die Preise für Eisenerz mehr als verdoppelt. Uns muss es darum gehen, dass Deutschland weiterhin verlässliche und kostengünstige Rohstoffe zur Verfügung hat. Klar ist: Der Staat wird nicht selbst in den Markt eingreifen und etwa Rohstoffe einkaufen. Wir helfen dort, wo Kooperation von Wirtschaft und Politik einen Mehrwert bringt. Die Bundesregierung baut derzeit in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe eine Rohstoffagentur auf. Sie wird der Wirtschaft helfen können, konkrete Informationen über Vorkommen zu erlangen und Möglichkeiten anzupacken. Auf dem Rohstoffgipfel im Wirtschaftsministerium - die zweite Runde hat schon stattgefunden - haben wir vereinbart, dass gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt, dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Rohstoffpartnerschaften mit Entwicklungsländern auf den Weg gebracht werden können. Die Wirtschaft selbst wird bis Mitte Juli Vorschläge dazu vorlegen. Die Märkte werden jetzt weltweit neu verteilt. Da muss Deutschland als Exportnation dabei sein. Wir sind auf einem guten Weg. Der Aufschwung geht weiter. Der Kurs der Regierung hat sich bestätigt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 4 Pro-zent! Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Garrelt Duin für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Brüderle, das hatten Sie sich so schön gedacht, als Sie - ich glaube, für das ganze Haus überraschend - diese Regierungserklärung zum Thema Aufschwung für den heutigen Morgen auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ihre Vorstellung war so: Ich verkünde am Montag, dass der Aufschwung da ist, am Mittwoch führen wir eine glanzvolle Bundespräsidentenwahl durch, und am Donnerstagmorgen kann ich hier noch einmal kraftvoll sagen, wie erfolgreich diese Bundesregierung ist. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat leider nicht geklappt! Das hat nicht ganz funktioniert: Nachdem Sie angekündigt hatten, wie groß der Aufschwung ist, ist der DAX um 1,5 Prozent eingebrochen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das hat doch damit gar nichts zu tun! Sie reden wie der Blinde von der Farbe! - Weitere Zurufe von der CDU/ CSU Der gestrige Tag hat eines gezeigt: Ihnen von der Koalition ist es gestern nicht gelungen, in der regulären Spielzeit einen Sieg zu erringen; es ist Ihnen nicht gelungen, in der Verlängerung einen Sieg zu erringen; es ist Ihnen erst im Elfmeterschießen gelungen - unter tätiger Mithilfe der Linken in diesem Parlament -, einen Sieg zu erringen. Das ist die Wahrheit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Diese Regierung geht auf dem Zahnfleisch. Das wird leider gerade in der Wirtschaftspolitik deutlich. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Kleine Mathematik! Rechnen lernen! Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, eines will ich noch sagen, bevor ich auf die Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers eingehe. Wir hatten in der vergangenen Woche einen Weltwirtschaftsgipfel, nämlich den G-20-Gipfel. Vorher gab es einen G-8-Gipfel. Wenn uns in diesem Hause und die deutsche Öffentlichkeit insgesamt - jeden Bürger und jede Bürgerin - in den letzten eineinhalb bis zwei Jahren eine Frage beschäftigt hat, dann ist es die: Wie kriegen wir es hin, die richtigen Lehren aus dieser Finanzmarktkrise, die eine reale Wirtschaftskrise geworden ist, zu ziehen? Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, ich hätte erwartet, dass Sie nach Ihrer Rückkehr aus Toronto eine Regierungserklärung darüber abgeben, wie Sie gedenken, weltweit gegen die Finanzmarktakteure vorzugehen und sie an den Kosten dieser Krise zu beteiligen. Das wäre heute hier Ihr Platz gewesen. Stattdessen kümmern Sie sich nur darum, Ihre Koalition mit Ach und Krach zusammenzuhalten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Thomas Oppermann [SPD]: Merkele statt Brüderle! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Herr Wirtschaftsminister hat gesagt, der Aufschwung sei da und diese Bundesregierung habe so viel dafür getan. Es wäre ja schön, wenn der Aufschwung tatsächlich selbsttragend wäre. Davon sind wir aber leider noch ein gutes Stück entfernt, weil die Akteure auf den Märkten auch nach wie vor verunsichert sind. Das gilt ganz besonders für den Binnenmarkt. Wenn Sie sich vor Augen führen, dass das Ifo-Institut die Geschäftsentwicklung in den kommenden sechs Monaten sehr zurückhaltend einschätzt, wenn Sie sich vergegenwärtigen, dass das IMK sagt, dass die Wirtschaftsdynamik bereits in der zweiten Jahreshälfte deutlich nachlassen wird, wenn Sie sich den Konjunkturbericht des Bankenverbandes anschauen, in dem ebenfalls steht, dass es viele Gründe gibt, die gegen die Erwartung sprechen, dass es im zweiten Halbjahr ein deutlich positiveres Gesamtbild geben wird, Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Das hättet ihr gern! dann ist es notwendig, mehr zu sagen als der Bundeswirtschaftsminister. Er hat heute nur gesagt: Wir machen eine Exit-Strategie. - Das kann nicht die Antwort auf diese Herausforderung sein. Lassen Sie uns doch endlich eine Debatte darüber beginnen, welche Instrumente, die wir unter anderem mit den beiden Konjunkturpaketen auf den Weg gebracht haben und die sehr hilfreich waren - das wird inzwischen auch von der FDP nicht mehr bestritten, auch wenn sie damals laut dagegen vorgegangen ist -, über das Ende dieses Jahres hinaus fortbestehen müssen, damit wir einen dauerhaften, selbsttragenden Aufschwung in Deutschland bekommen können. Warum kommen Sie überhaupt auf die Idee - es ist wirklich aberwitzig -, das erfolgreichste Programm, das wir in den letzten Jahren gehabt haben, nämlich das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, so einzudampfen, wie Sie das vorhaben? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Zuruf von der SPD: Absolut unglaublich! Das ist der größte Fehler, den man überhaupt machen kann, weil doch gerade durch dieses Programm den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet wird, die eigenen Energiekosten zu senken. Auch für das Handwerk war es sehr erfolgreich, weil es ihm viele Aufträge verschafft hat. Wie kann man in einer solchen Situation denn nicht wenigstens einmal darüber nachdenken, ob man die Regelung, die wir für die Absetzbarkeit der Handwerkerrechnungen in der letzten Wahlperiode gemeinsam getroffen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, noch einmal fortsetzt, weil sie so eine positive Wirkung gehabt hat und weil mit ihr vermieden wurde, dass Arbeit wieder in der Grauzone, also in der Schwarzarbeit, verschwindet? Dass ordentlich abgerechnet wurde, war gut für die Bürgerinnen und Bürger und für die Handwerksbetriebe in unserem Land. Beifall bei der SPD Es gäbe also eine ganze Reihe von Punkten, die man ganz konkret anfassen könnte. Aber das ist natürlich von diesem Wirtschaftsministerium, von dieser Bundesregierung nicht zu erwarten. Über einige Themen sind Sie heute locker hinweggegangen, zum Beispiel darüber, dass die Zahl der Insolvenzen in Deutschland trotz der konjunkturellen Erholung gestiegen ist. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres haben 17 360 Unternehmen einen Insolvenzantrag gestellt. Das sind 7,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Sie haben kein Wort zu dieser Entwicklung gesagt. In der letzten Woche haben wir eine sehr schwerwiegende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Grundsatz der Tarifeinheit zur Kenntnis nehmen müssen. Ich hätte erwartet, dass sich der Bundeswirtschaftsminister hier und heute, in einer solchen Regierungserklärung, wenigstens ansatzweise zu diesem Thema geäußert und gesagt hätte: Wir müssen gemeinsam mit dem DGB und der BDA das weiterführen, was diese beiden hierzu schon entwickelt haben. - Sie glauben noch immer an das seligmachende Instrument der betrieblichen Bündnisse. Nein, es kommt darauf an, dass wir Frieden in den Betrieben haben, und das geht nur über die Tarifeinheit in Deutschland. Deswegen wäre es eine Herausforderung für dieses Parlament, gemeinsam mit der BDA, dem DGB und anderen Partnern dafür zu sorgen, dass wir das nach diesem Urteil auch in Zukunft sicherstellen können, Herr Fuchs. Durch die Bewältigung dieser Aufgabe könnten wir gemeinsam etwas voranbringen. Beifall bei der SPD Sie setzen stattdessen auf eine völlig falsche Sparstrategie ohne jeglichen Impuls für ein wirklich nachhaltiges Wachstum in Deutschland. Das, was Sie hierzu vorlegen, ist zu wenig. Sie verzetteln sich in Kleinigkeiten, anstatt eine klare Linie für Deutschland auch mit Blick auf die internationalen Verflechtungen der deutschen Wirtschaft zu entwickeln. All das gibt es bei Ihnen nicht. Deswegen bin ich genötigt, Herr Bundestagspräsident Lammert, mit Ihrer Genehmigung, die ich jetzt einmal voraussetze, auf das zurückzukommen, was Sie gestern gesagt haben. Sie haben es natürlich auf das Amt des Bundespräsidenten bezogen, als Sie, wie ich fand, sehr nachvollziehbar gesagt haben: Man muss in einer Demokratie kein Amt übernehmen; aber wenn man denn gewählt ist, dann muss man das Amt mit aller Kraft ausüben und ausführen. - Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Brüderle, das und nicht mehr verlangen wir auch von Ihnen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Michael Fuchs ist der nächste Redner für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund eines spürbaren Aufschwungs in der Wirtschaft und ganz besonders - und das ist sehr erfreulich - auf dem Arbeitsmarkt erleben wir momentan ein Sommermärchen. Nein, es ist kein Märchen, es ist real. Gott sei Dank ist das so. Wir sind aus der Krise heraus, und zwar schneller, als wir alle uns das gedacht haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir haben die Folgen dieser Krise gut gemeistert. Dazu haben alle Programme, die wir in diesem Hohen Hause gemeinsam erarbeitet haben, beigetragen. Herr Duin, ich gebe Ihnen recht: Die Konjunkturprogramme haben gewirkt. Alles andere, was Sie zur Wirtschaftspolitik von sich gegeben haben, waren aber eher Klein Fritzchens Wirtschaftsweisheiten, die nicht ganz nachvollziehbar sind. Auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat gewirkt. Zum 1. Januar dieses Jahres haben wir die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in einem Gesamtumfang von rund 23 Milliarden Euro entlastet. Ein Konjunkturprogramm in dieser Größenordnung hat es selten gegeben. In allen Bereichen wurden Wirkungen erzielt. Mit Sicherheit ist das einer der Gründe dafür, dass die Wirtschaft mittlerweile wieder boomt und dass neu eingestellt wird. Bei einer Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts haben alle befragten Unternehmen gesagt, dass sie davon ausgehen, dass sich der Aufschwung in der zweiten Jahreshälfte eher verstetigen und verstärken wird. Herr Duin, Sie haben hierzu etwas Falsches gesagt. Man sollte die entsprechenden Statistiken eben lesen, bevor man etwas behauptet. Klaus Barthel [SPD]: Was lesen Sie denn für Statistiken? Wir haben mit den Rettungsschirmen für Griechenland und den Euro auch auf dem europäischen Finanzmarkt richtig reagiert. Der Euro steht heute bei 1,23 Dollar. Das ist überhaupt kein Drama. Im Gegenteil: Die deutsche exportierende Wirtschaft ist nicht unzufrieden damit, weil dadurch unsere Chancen im dollarabhängigen Ausland, in das immerhin rund 40 Prozent unserer Exporte gehen, verstärkt werden. Das sollte man in diesem Zusammenhang sehen. Der Euro hat schon einmal bei 85 Cent und auch bei 1,55 Dollar gestanden. Das war jeweils zu handhaben; auch das gehört zur Wahrheit. Ich denke, dass die Bundesregierung richtig gehandelt hat, als sie diese Krise jetzt für beendet erklärt hat. Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister für diese Aussage dankbar. Es ist völlig richtig, dass wir die Lehre von Keynes vollständig betrachten müssen. Der Keynesianismus muss so verstanden werden, wie er von Keynes gedacht war: Im Aufschwung müssen Maßnahmen sofort zurückgefahren und Sparmaßnahmen eingeleitet werden, damit die Kosten der deflatorischen Phase wieder ausgeglichen werden können. Ich bin davon überzeugt, dass die Sparpakete, die wir bis jetzt beschlossen haben, richtig sind. Dass wir nicht so stark in das Soziale einschneiden, will ich an zwei Beispielen klarmachen. Der Bereich Soziales macht ungefähr 55 Prozent des Bundesetats aus, aber der Anteil des Bereichs Soziales an unserem Sparpaket beträgt rund 30 Prozent. Er ist also unterproportional, weil wir uns unserer Verantwortung gegenüber den sozial Schwächeren in der Republik bewusst sind. Das zeigt unser Sparpaket sehr deutlich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich halte es für richtig, dass wir in bestimmten Bereichen Einsparungen vorgenommen haben. Ich will einen Bereich nennen: Wenn wir beim Elterngeld Einsparungen vorgenommen haben, dann haben wir das deswegen getan, weil das Elterngeld bei Hartz-IV-Familien falsch angesetzt ist. Wir müssen uns über eines im Klaren sein: Das Elterngeld war und ist eine Lohnersatzleistung und nichts anderes. Wenn heute eine Hartz-IV-Familie mit zwei Kindern inklusive Elterngeld rund 1 870 Euro netto erhält, dann führt das dazu, dass sich sehr viele dem ersten Arbeitsmarkt nur relativ zögerlich zur Verfügung stellen. Das muss korrigiert werden, und das wollen wir tun. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Haßelmann? Warum nicht? Na, also. - Bitte schön, Frau Haßelmann. Herr Fuchs, da Sie dankenswerterweise ausgeführt haben, dass das Elterngeld für Hartz-IV-Berechtigte gestrichen werden soll, weil es sich dabei um eine Lohnersatzleistung handelt und das nicht der Intention des Elterngeldes entspricht, frage ich Sie: Wenn Sie diese Argumentation durchgängig beibehalten wollen, warum kürzen Sie bei Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern das Elterngeld, nicht aber bei Studierenden und bei Hausfrauen bzw. Hausmännern, die in einer Familienkonstellation leben, wo eine Person ein volles Gehalt bezieht und die andere Person nicht arbeitet? Ich finde das insgesamt nicht richtig. Wo aber greift das Argument der Lohnersatzleistung bei diesen beiden Gruppen? Ich bin der Meinung, dass die Lohnersatzleistung gerade bei Hartz-IV-Empfängern, die dem Arbeitsmarkt ja nicht zur Verfügung stehen - jedenfalls zurzeit nicht -, nicht angebracht ist. Es ist richtig, dass wir das Elterngeld dort kürzen. Ich habe des Weiteren gesagt, dass jemand, der Hartz IV bezieht und Elterngeld empfängt, rund 1 870 Euro netto hat. Wissen Sie, wie viel das brutto ist? Das sind knapp 3 000 Euro brutto. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war nicht die Frage! Das bedeutet schlicht und ergreifend, dass der Hartz-IV-Empfänger dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung steht. Das ist einer der Gründe, warum wir diese Maßnahme ergriffen haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Die Situation unseres Landes hat sich deutlich verbessert. Der Außenhandel gewinnt an Fahrt. Ich habe eben schon gesagt, dass dazu der Euro-Kurs beiträgt. Die Auftragsbücher der Industrie füllen sich. Der Bundeswirtschaftsminister hat vollkommen recht: Das gilt für fast alle Branchen. Vor allen Dingen beim Maschinenbau, der im letzten Jahr eine unserer kritischen Branchen war, geht es jetzt wieder nach oben. Der IWF rechnet damit, dass die Weltwirtschaft in diesem Jahr um 4 Prozent wächst. Wir müssen sehen, dass wir davon unseren Teil abbekommen. Dafür müssen wir kämpfen, dafür müssen wir alles einsetzen. Ich glaube, dass wir dazu in der Lage sind. Es ist richtig, wenn wir uns auf den asiatischen Raum fokussieren. China wird in diesem Jahr um annähernd 10 Prozent wachsen. Da werden unsere Hightechprodukte gebraucht. Das zeigt sich gerade in der letzten Zeit. Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister dankbar dafür, dass er China in den Fokus genommen hat. Dass seine erste Auslandsreise dorthin führte, hat sicherlich dazu beigetragen. Viele Maßnahmen, die wir ergriffen haben, sind richtig. So haben wir das Kurzarbeiterprogramm verlängert. Allerdings kann man die Frage stellen, ob es aufgrund der wesentlich verbesserten Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht unter Umständen schon früher zurückgeführt werden kann, um Kosten zu sparen, damit wir in unseren Sparprogrammen vorankommen. Herr Duin, es ist festzustellen, dass die von uns umgesetzten Programme richtig waren. Wenn sie allerdings auf dem Arbeitsmarkt in dieser Form nicht mehr benötigt werden, dann ist eben Sparen angesagt. Das Sparpaket - lassen Sie mich das noch einmal betonen - war richtig. Die Bundeskanzlerin hat in der jetzigen Weltmeisterschaftsphase das wichtige Auswärtstor geschossen, indem sie Herrn Obama dazu gebracht hat, zu erkennen, dass zusätzliche Maßnahmen falsch sind und dass Sparen angesagt ist. Dazu möchte ich ihr herzlich gratulieren. Es war alles andere als einfach, das in Toronto umzusetzen und durchzusetzen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Garrelt Duin [SPD]: Das war ein Eigentor! Auf dem G-20-Treffen in Toronto wurde beschlossen, die Neuverschuldung bis zum Jahre 2013 zu halbieren und bis zum Jahre 2016 auf null zu setzen. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Ich hoffe erstens, dass das umgesetzt wird, und zweitens, dass dadurch ein neues Denken in der Welt einsetzt, das dazu führt, dass endlich wirklich mit dem Sparen begonnen wird, und zwar in allen Bereichen; denn nur eine Politik, die dazu führt, dass die Haushalte sich nicht mehr neu verschulden, sondern im Gegenteil in die Lage versetzt werden, Schulden abzutragen, wird eine langfristige und nachhaltige Politik - daran müsste gerade den Grünen gelegen sein - sein. Dafür kämpfen wir. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir machen das mit der Nachhaltigkeit ein bisschen besser! Dazu gehört für mich, dass die Wirtschaft ein wenig umdenken muss. Ich finde es schon bedenklich, wenn immer wieder neue Forderungen an die Politik gestellt werden. Einige dieser Forderungen aus den letzten Wochen will ich einmal aufzählen. Zum Beispiel erklären die Airlines: Da war Asche am Himmel; jetzt brauchen wir Asche von der Politik. - " Asche für Asche" ist eine Politik, die ich nicht besonders amüsant finde. Dabei handelt es sich um ein originäres Risiko einer Airline. Das kann nicht von der Politik gelöst werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich habe auch ein Problem damit, dass wir jetzt eine Anschubfinanzierung für den Kauf von Elektromobilitätsfahrzeugen leisten sollen. Es ist wiederum eine Aufgabe der deutschen Industrie und der deutschen Automobilwirtschaft, solche Dinge ohne staatliche Hilfen zu machen. Der Staat kann nicht an allen Stellen eingreifend wirken und versuchen, die Fehler, die in der Vergangenheit in den Unternehmen vielleicht gemacht worden sind, überall zu korrigieren. Im Übrigen finde ich es hervorragend, dass der Bundeswirtschaftsminister verhindert hat, dass Opel zusätzliches Geld bekommt. Dass General Motors in der Lage ist, das alles selbst zu finanzieren, hat uns dieses Unternehmen drei Tage nach dem Entscheid des Bundeswirtschaftsministers bestätigt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, eigentlich ist es schon eine ziemlich große Unverschämtheit, das Ministerium über Monate mit allen möglichen Anträgen zu beschäftigen - ich wüsste gerne einmal, wie viele Manntage dafür draufgegangen sind - und anschließend zu sagen: April, April! Wir brauchen euch gar nicht; wir können es alles selber. - Das ist schon höchst ärgerlich. So sollte man mit der Bundesregierung und dem Bundeswirtschaftsministerium nicht umgehen. Beifall bei der FDP Einen letzten Punkt will ich erwähnen. Ich halte es für richtig, dass wir uns sehr intensiv mit dem Thema Energiepolitik beschäftigen. Dazu gehört für mich, dass die Kernenergie eine Brückentechnologie in das Zeitalter der erneuerbaren Energien ist. Klaus Barthel [SPD]: Brückentechnologie? Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, dass bei den erneuerbaren Energien nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen können. Wenn in der Zeitschrift Photon - wahrlich kein Parteiblatt der CDU/CSU - jetzt festgestellt wird, dass der Strompreis nächstes Jahr nur aufgrund der Fotovoltaik um bis zu 12 Prozent steigen wird, dann ist das mehr als bedenklich. Nächstes Jahr wird es im Rahmen des EEG mit Sicherheit zu einer Verdoppelung der Sätze kommen. Heute ist ein Aufschlag auf den Strompreis von ungefähr 2,04 Cent pro Kilowattstunde erforderlich; nächstes Jahr werden es über 4, annähernd 5 Cent pro Kilowattstunde sein. Was bedeutet das? Das bedeutet für einen Vierpersonenhaushalt, der ungefähr 3 500 Kilowattstunden im Jahr verbraucht, dass er allein im Rahmen des EEG bis zu 200 Euro zahlen muss. In die Richtung wird das gehen. Jeder, der da zusätzliche Forderungen aufstellt, sollte genau wissen, was er tut. Er sollte wissen, dass er damit die Wirtschaft und natürlich auch die Familien, die Haushalte überbelastet. Das ist meines Erachtens gefährlich. Da müssen wir jetzt einschreiten. Ich wünsche mir, dass der Bundesrat in der nächsten Woche eine kluge Entscheidung trifft, damit das Gesetz endlich in Kraft treten kann. Wir müssen schnell absenken. Das ist absolut notwendig. Für mich gehört noch etwas dazu: Bei dem Sparpaket müssen wir darauf achten, dass im Bereich der Stromsteuer keine Fehler gemacht werden; denn wir wollen die Industrie in Deutschland behalten. Meines Erachtens ist Deutschland ein Industrieland. Wir sind nur deshalb so gut aus der Krise herausgekommen, weil die Industrie in Deutschland schnell wieder angepackt hat, weil es schnell wieder vorangegangen ist. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem 27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der City of London erzeugt werden. Nicht in der Finanzwelt liegt die Chance für unser Land, sondern in der deutschen Industrie. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Gregor Gysi erhält nun das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Bundestagspräsident! Meine Damen und Herren! Herr Brüderle, ich habe Ihnen sehr genau zugehört, auch Ihren Ausführungen zur Atomenergie. Ich habe an Sie die Bitte, einmal ganz im Ernst über Folgendes nachzudenken: Eine Technologie muss man beherrschen. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Man muss sie auch im Falle eines Unfalls beherrschen können. Wenn uns je ein Atommeiler um die Ohren fliegt, können Sie - wie wir alle - nichts einschätzen. Sie wissen nicht, wie viele Tote es gibt. Sie wissen nicht, ob man unser Land noch bewohnen kann. Sie wissen nicht, wie viele Generationen das betrifft. Ich sage Ihnen: Lassen Sie die Finger von einer Technologie, die wir alle nicht beherrschen! Kein Mensch in unserem Land hat verdient, dass Sie da umgekehrt vorgehen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie haben mit Stolz verkündet, dass die Wirtschaft wächst. Ich sage: trotz der Politik der Bundesregierung, nicht etwa wegen dieser Politik. Dann schauen wir uns einmal die drei Gründe dafür an: Der erste Grund ist, dass die Exporte nach China und Südostasien steigen. Warum? Weil die Chinesen ein gewaltiges Konjunkturprogramm gestartet haben, also das tun, was Sie für Deutschland gerade ablehnen. Dadurch können wir dorthin natürlich mehr exportieren. Der zweite Grund liegt in der Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar und anderen Währungen. Dadurch werden unsere Produkte billiger. Das hat noch nichts mit Qualität zu tun; sie werden erst einmal billiger und lassen sich leichter verkaufen. Der dritte Grund ist, dass die Löhne in Deutschland in den letzten zehn Jahren real um 11 Prozent gesunken sind. Dadurch haben Sie den Export erhöht. Das Problem ist nur, dass die anderen Länder das merken. China will jetzt nicht mehr wie Deutschland das Land mit dem berühmten Exportüberschuss sein. China versucht, das zum Ende des Jahres hin zu korrigieren. Aber die Bundesregierung hier in Deutschland korrigiert das überhaupt nicht. Sie von der Bundesregierung haben nicht begriffen, wie wichtig der Binnenmarkt, die Binnenwirtschaft für Deutschland sind; Sie setzen allein auf den Export, was falsch ist. Beifall bei der LINKEN Im Übrigen ist das Ganze eine Ausnahme im Jahr 2010. Das setzt sich im Jahr 2011 nicht fort, und das hat einen Grund. Als die Krise begann, hatten Sie eine andere Logik. Da hat Frau Merkel gesagt: Ich will auf gar keinen Fall ein Sparprogramm; ich will ein Konjunkturprogramm. - Jetzt, mitten in der Krise, ändern Sie Ihre Logik. Sie haben übrigens nie erklärt, warum, warum also damals das Konjunkturprogramm richtig gewesen sein soll und warum es jetzt plötzlich richtig sein soll, dramatische Sozialkürzungen - ich werde darauf noch eingehen - vorzunehmen. Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: Jeweils antizyklisch, Herr Gysi! - Ja, ja. Der Punkt ist, dass Sie auch andere Länder zu solchen Kürzungsprogrammen, die Sie fälschlich immer "Sparpaket" nennen - da wird nichts gespart; Sie kürzen schlicht und einfach -, gezwungen haben, nämlich Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Großbritannien und Frankreich. Was ist Ihres Erachtens die Folge, wenn dort all diese Kürzungsprogramme durchgeführt sind? Die Folge ist, dass Deutschland dorthin weniger exportieren kann; denn die Kaufkraft nimmt ab, und deshalb werden weniger Produkte verkauft. Schon damit ist Ihr Boom beendet. Da Sie selbst in Deutschland ein solches Sparprogramm, ein solches Kürzungsprogramm, durchführen, wird es hier entsprechende Folgen geben, worauf ich noch eingehen werde. Ich sage Ihnen: Die reine Export-orientierung muss weg. Wir brauchen eine deutlich stärkere Binnenwirtschaft. Beifall bei der LINKEN Sie sagen in dem Zusammenhang, Herr Brüderle, dass es falsch wäre, wenn wir höhere Löhne in Deutschland hätten und ein Konjunkturprogramm durchführten. Ich habe an der Stelle auf zwei Sätze gewartet, in denen Sie das erklären oder begründen. Sie kamen nicht. Sie sagen einfach, es sei falsch. Wieso ist das falsch? Wieso ist es eigentlich falsch, unsere Binnenwirtschaft zu stärken? Wieso ist es falsch, mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen? Wieso ist es falsch, die Löhne endlich wieder an die Produktivitätsentwicklung anzupassen und damit zu steigern? Wieso ist es falsch, diejenigen, die Werte schaffen, daran finanziell zu beteiligen? Dafür habe ich von Ihnen keine Erklärung bekommen. Beifall bei der LINKEN Was machen Sie jetzt? Sie schlagen ein Kürzungsprogramm vor. Ein erster Vorschlag ist die Umwandlung von Pflichtleistungen in Ermessensleistungen bei Arbeitslosen. Wenn ich mich recht erinnere, hieß doch der Slogan "Fordern und Fördern". Das Fördern soll jetzt gestrichen werden, wenn ich das richtig verstehe. Schließlich wollen Sie 16 Milliarden Euro bis 2014 einsparen. Das heißt, die ganzen Ausbildungsprogramme und die Trainingsprogramme, all das, was es sonst noch gibt, müssen von den Jobcentern gestrichen werden. Was bieten Sie denn dann den Arbeitslosen? Alle Programme sollen doch jetzt Ermessensleistungen werden. Ich weiß gar nicht, nach welchem Ermessen entschieden wird. Entscheidet dann ein Angestellter oder eine Angestellte darüber, je nachdem, ob er oder sie Lust hat oder nicht? Ermessen ist für mich Willkür. Nein, diese Leistungen müssen Pflichtleistungen bleiben. Das ist für mich ganz entscheidend. Beifall bei der LINKEN Ein anderer Punkt ist die geplante Streichung des Zuschlages beim Übergang von Arbeitslosengeld I in Arbeitslosengeld II. Das ist grob ungerecht. Stellen Sie sich einmal Folgendes vor: Ein erwerbsloser Ingenieur bekommt Arbeitslosengeld I. Bisher war es so: Bevor dieser Ingenieur ALG II erhielt, bekam er ein Übergangsgeld, damit er sich auf diesen Bruch, auf diese Veränderung seines Lebensstandards einstellen konnte. Jetzt aber wollen Sie diesen Zuschlag einfach streichen. Sie weigern sich, vom Millionär einen halben Cent mehr zu nehmen; aber dem ALG-II-Empfänger streichen Sie das Übergangsgeld. Das können Sie nicht erklären. Mit der Vokabel "Gerechtigkeit" hat das Ganze überhaupt nichts zu tun. Beifall bei der LINKEN Jetzt komme ich zum Elterngeld; darüber hat auch Herr Fuchs gesprochen. Beginnen wir der Ehrlichkeit halber ganz von vorne: Am Anfang war die Große Koalition. Was hat diese Große Koalition beim Elterngeld gemacht, auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD? Stellen Sie sich doch einmal selbstkritisch hierhin und erklären Sie: Das war ein Fehler. - Bis dahin bekam die ALG-II-Empfängerin bzw. der ALG-II-Empfänger zwei Jahre lang Elterngeld in Höhe von monatlich 300 Euro. Zuruf von der CDU/CSU: Erziehungsgeld! - Ja, Sie haben es anders genannt. Aber faktisch gab es dieses Geld, und zwar 24 Monate lang. - In der Großen Koalition ist entschieden worden, die Dauer des Bezugs zu halbieren, also 12 Monate zu streichen, und zwar nur aus dem einen Grund, damit man in der Regel der besserverdienenden Frau - gelegentlich auch dem besserverdienenden Mann - nicht mehr 300 Euro, sondern bis zu 1 800 Euro zahlt. Das heißt, die Sozialdemokratie Deutschlands hat zugestimmt, für ALG-II-Empfängerinnen und -Empfänger die Dauer des Bezugs von Elterngeld zu halbieren, Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! Das ist die Wahrheit! damit die Bestverdienenden einen Betrag von 1 800 Euro bekommen können. Das ist völlig antisozialdemokratisch. Sagen Sie doch einmal ehrlich, dass das ein Fehler war. Beifall bei der LINKEN Dass die Union das macht, passt zu ihrer ideologischen Logik. Aber bei der SPD kann ich es nicht nachvollziehen. Jetzt passiert das, was immer passiert und was mich wirklich ärgert. Sie haben einen Schritt gemacht und die Dauer des Bezugs für ALG-II-Empfänger halbiert. Jetzt sagen Union und FDP: Gut, wenn die Tür schon einen Spalt geöffnet ist, dann machen wir sie ganz auf und streichen das Geld für ALG-II-Empfänger gänzlich. - Das ist die Folge. Ich sage Ihnen: Sie hätten sich das nicht getraut, wenn die SPD in der Großen Koalition nicht zugestimmt hätte, die Dauer des Bezugs zu halbieren. Sie hätten sich nicht getraut, das Geld für diese Menschen ganz zu streichen. Aber genau das machen Sie jetzt. Logisch, Herr Brüderle und Herr Fuchs, ist Ihre Argumentation überhaupt nicht. Sie erklären, man könne den ALG-II-Empfängern das Geld nicht zahlen, weil es eine Lohnersatzleistung sei. Es ist doch ganz egal, was es ist. Die Menschen bekamen dafür, dass sie Kinder haben, zusätzliches Geld - das war entscheidend und wichtig -, und zwar über einen bestimmten Zeitraum. Dieses Geld nehmen Sie ihnen jetzt einfach weg. Der Gattin des Millionärs, die ständig zu Hause ist und auch keine Lohnersatzleistung bekommt, sagen Sie, dass sie weiterhin Elterngeld bekommt; denn für sie wird es nicht gestrichen. Erklären Sie das einmal der ALG-II-Empfängerin! Gehen Sie zu ihr und erklären Sie, warum die Frau des Millionärs Elterngeld bekommt und sie nicht! In beiden Fällen soll es doch keine Lohnersatzleistung sein. Sie bringen keine Logik in Ihre Politik hinein. Beifall bei der LINKEN Es gibt 7 Millionen Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger. Es geht also um sehr viele Menschen. Dann wollen Sie die Heizkostenpauschale für Geringverdiener streichen. Was sagen Sie diesen Menschen, wovon sie die Heizkosten bezahlen sollen? Herr Kollege Gysi, Herr Geis möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Ja, bitte. Herr Kollege, würden Sie mit mir die Unterscheidung zwischen Elterngeld auf der einen Seite und Erziehungsgeld auf der anderen Seite machen? Erziehungsgeld wurde seit 1986 gezahlt, unabhängig davon, ob nun eine Frau zur Arbeit gegangen ist oder nicht. Das wurde als Erziehungsleistung abgegolten, weil die Frau eine bestimmte Erziehungsleistung erbracht hat. Diese Erziehungsleistung erbringt sie nach wie vor, unabhängig davon, ob sie arbeitet oder nicht. Wegen dieser Erziehungsleistung bekommt sie die 300 Euro. Diese sollen erhalten bleiben. Was haben Sie dagegen? Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich habe etwas dagegen, dass Sie die Erziehungsleistung der ALG-II-Empfängerin nicht anerkennen. Das ist mein Problem. Diese leistet doch auch Erziehungsarbeit. Warum bekommt sie kein Geld? Das können Sie nicht erklären. Beifall bei der LINKEN - Abg. Norbert Geis [CDU/CSU] meldet sich zu einer weiteren Zwischenfrage - Er möchte noch eine Frage stellen, Herr Präsident. Sie möchten offenkundig auch, dass er eine weitere Frage stellt. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das würde ich an seiner Stelle auch! Das ist ja entlarvend! Dann stehe ich dem nicht im Wege. - Bitte schön. Stimmen Sie mit mir überein, dass es dadurch, dass die ALG-II-Empfängerin in Form von aufgestuftem Kindergeld eine Ersatzleistung bekommt Katja Kipping [DIE LINKE]: Das wird doch angerechnet! - Weitere Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - lassen Sie mich doch meine Frage beenden -, möglich ist, die 300 Euro zu streichen, weil in diesem Fall das Erziehungsgeld über das Kindergeld läuft? Beifall bei Abgeordneten der FDP - Zurufe von der LINKEN Nein. Das kann ich Ihnen deshalb nicht zubilligen, weil ja das Kindergeld, von dem Sie hier sprechen, jetzt nicht erhöht wird. Sie streichen vielmehr 300 Euro, weil Sie sagen, es sei eine Leistung, die nicht gerechtfertigt ist. Es ist ja nicht so, dass Sie zugleich das Kindergeld um 300 Euro erhöhen. Wenn das der Fall wäre, dann könnten wir darüber diskutieren. Aber genau das machen Sie ja nicht. Deshalb handelt es sich um eine Schlechterstellung, und es bleibt dabei: Die Hausfrau des Millionärs bekommt weiterhin Geld - Sie nennen es hier nun Erziehungsgeld -, aber die ALG-II-Empfängerin bekommt nichts. Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Kindergeld wird verrechnet bei Hartz IV! - Richtig, es kommt noch hinzu, dass das Kindergeld bei Hartz-IV-Empfängern verrechnet wird. Diese bekommen gar kein Kindergeld, weil sie den Zuschlag für Kinder bekommen. Darüber haben wir uns schon immer aufgeregt. Wir halten das für eine völlig falsche Herangehensweise. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jetzt möchte ich gerne fortsetzen. Das Problem ist doch folgendes: Wir haben eine Krise. Es gibt einige, die die Schuld für diese Krise tragen. Die Schuldigen sind nämlich die Banker, die Spekulanten und diejenigen, die für bestimmte politische Entscheidungen verantwortlich sind. Als Ergebnis Ihres sogenannten Sparpaketes kommt nun heraus, dass weder die Banker noch die Spekulanten noch die Verantwortlichen in der Politik die Folgekosten dieser Krise bezahlen; vielmehr sollen diese die ALG-II-Empfänger und die Geringverdiener in Deutschland bezahlen. Erklären Sie denen einmal, was daran gerecht sein soll. Nichts haben Sie bisher unternommen, damit die tatsächlich Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden. Die Einkommen aus Unternehmenstätigkeit werden übrigens im nächsten Jahr um 7,1 Prozent steigen. Ihr Vorgehen hat, wenn Sie schon nicht sozial denken, auch wirtschaftliche Auswirkungen: Eine ALG-II-Empfängerin gibt all das Geld aus, das sie bekommt. Wenn Sie jedoch Herrn Ackermann 100 Euro mehr geben, dann kauft er nicht für 100 Euro mehr ein, sondern er spekuliert mit diesen zusätzlichen 100 Euro. Wenn Sie einer ALG-II-Empfängerin 10 Euro mehr geben, kauft sie dafür ein. Das heißt, die ALG-II-Empfängerinnen und -Empfänger wie auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Geringverdiener würden die Binnenwirtschaft stärken, wenn sie mehr Geld hätten. Die wirklich Reichen und Vermögenden spekulieren bloß, wenn sie mehr Geld bekommen, aber stärken nicht die Binnenwirtschaft. Dieser Unterschied muss doch einmal deutlich hervorgehoben werden. Beifall bei der LINKEN Ich stehe mit meiner Meinung nicht alleine da. Der Wirtschaftsrat der CDU hat verlangt, endlich einmal für eine gerechtere Steuerbelastung zu sorgen. Millionäre stellen sich hin und erklären sich bereit, höhere Einkommensteuern zu zahlen. Es ist doch wirklich grotesk: Nur die FDP und die Union weigern sich und handeln konsequent dagegen. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wo bleiben Sie denn da? - Ja, ich auch. Man sollte nur Politikern trauen, deren Vorschläge dazu führen, dass auch sie selber mehr Steuern zahlen müssen. Sie dagegen machen immer Vorschläge, die dazu führen, dass Sie selber weniger Steuern zahlen. Das macht mich ungeheuer stutzig. Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP] Jüngst haben Sie zusammen mit der SPD die Schuldenbremse eingeführt. Aufgrund dieser Schuldenbremse müssen bis 2014 knapp 96 Milliarden Euro eingespart werden. Sagen Sie mir doch einmal, wie. Sie sagen, die Hälfte solle durch Leistungskürzungen eingespart werden. Aber die Länder sind doch am Ende, und die Kommunen sind schon kaputt. Wohin soll das noch führen? Schleswig-Holstein zum Beispiel hat die Schuldenbremse in die eigene Verfassung übernommen. Wozu führt das dort? Um die Schuldenbremse einzuhalten, muss man dort 5 300 Stellen, mehrheitlich im Schulbereich, streichen. An den Hochschulen werden bestimmte Studiengänge dichtgemacht. Die Landeszuschüsse für die Schülerbeförderung werden gestrichen. Es wird also in allen Bereichen der Bildung gespart. Wenn das alles nicht reichen sollte, dann sollen auch noch Schwimmbäder geschlossen und die Zahl der Kultureinrichtungen reduziert werden. Ich frage Sie: Was ist das Ziel? Wohin soll das in diesem Land noch führen? Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das haben Sie in Berlin doch auch alles gemacht! - Gegenruf der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Die Verschuldung in Berlin haben Sie doch zu verantworten! - Ja, dass es Berlin schlecht geht, weiß ich. Im Unterschied zu Ihnen, Herr Lindner, kümmern wir uns darum. Beifall bei der LINKEN Meine Frage an die in der Bundespolitik Verantwortlichen lautet: Wohin soll das in diesem Land führen? Soll die kommunale Selbstverwaltung beseitigt werden und Zwangsverwaltung eingeführt werden? Wollen Sie keine Schwimmbäder und keine Kultureinrichtungen mehr haben? Das kann doch nicht der richtige Weg sein. Wir brauchen endlich eine klare Kurskorrektur. Beifall bei der LINKEN Sie sind stolz darauf, dass Sie die Zahl der Arbeitslosen reduzieren. Sagen Sie doch einmal die Wahrheit: Der DGB hat ermittelt, dass wir 1,6 Millionen weniger Vollzeitstellen haben und die Zahl der sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnisse um 1,7 Millionen zugenommen hat. Herr Kollege. Sie wollen mir wahrscheinlich sagen, dass ich zum Ende kommen soll. Nein, Sie wissen doch, dass ich mit Ihnen besonders großzügig umzugehen pflege. Der Kollege Lindner möchte ebenfalls durch eine Zwischenfrage Ihre Redezeit verlängern. Na gut, Herr Lindner. Obwohl Sie mich schon in die Psychiatrie schicken wollten, höre ich mir Ihre Frage an. Sie können jetzt ja beweisen, dass Sie da nicht hingehören. Ob ich Sie überzeugt bekomme? Sie verweisen darauf, dass in Schleswig-Holstein Stellen im Schuldienst abgebaut werden. Erklären Sie uns doch einmal, wie es dazu kommen konnte, dass Ihre Partei in der rot-roten Landesregierung von Berlin insgesamt 30 000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut hat, das gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen GSW an die böse "Heuschrecke" Cerberus und die Investmentbank Goldman Sachs verkauft hat und vor wenigen Monaten auch noch dem Börsengang der GSW zugestimmt hat, der von Goldman Sachs und Cerberus betrieben wird. Wie kommt es, dass Sie hier in Berlin das Blindengeld gekürzt haben? Wie kommt es, dass Sie gerade im Bereich des Schuldienstes gekürzt haben? Herr Gysi, wie kommt es dazu, dass Sie uns hier den puren Sozialismus predigen, aber dort, wo Sie mitregieren, das vollkommene Gegenteil machen? Wie kommt es, dass von Ihnen eine ganz andere Politik verantwortet wird? Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Beifall für eine Frage heißt ja, dass Sie gar keine Antwort hören wollen. Jörg van Essen [FDP]: Weil wir sie schon kennen! Im Klartext: Der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft war meines Erachtens ein Fehler. Allerdings muss ich sagen, dass FDP, Union und Grüne daran beteiligt waren. Ich werde Ihnen auch sagen, warum. Christian Lindner [FDP]: Ich dachte, Sie wollen eine andere Politik machen! - Ich werde es Ihnen erklären. Sie sind zum Landesverfassungsgericht gegangen und haben gesagt: Der Haushalt ist verfassungswidrig. Dann hat das Landesverfassungsgericht gesagt: Das stimmt. Es hat gesagt: Ihr müsst entweder die Einnahmen erhöhen oder bei den Leistungen kürzen. Weil man bei den Leistungen nicht kürzen wollte, ist man diesen Weg gegangen. Trotzdem sage ich: Er war falsch. Das war aber nicht in dieser Legislaturperiode, sondern in der vorigen. Dafür sind wir schon ausreichend bestraft worden. In dieser Legislaturperiode machen wir das wesentlich besser. Beifall bei der LINKEN - Fritz Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich! Zweitens. Was die Stellenkürzung betrifft, können Sie Schleswig-Holstein und Berlin nicht gut vergleichen. Diese Politik wurde schon von der Union eingeleitet. Das hing damit zusammen, dass zwei öffentliche Dienste zusammengekommen sind, nämlich der öffentliche Dienst von Westberlin und der öffentliche Dienst von Ostberlin. Dadurch bedingt war vieles doppelt vorhanden. Das war wirklich eine Sondersituation. Eine solche Sondersituation hat Schleswig-Holstein nicht zu bewältigen. Es hat in Berlin nicht eine einzige betriebsbedingte Kündigung gegeben, und dabei wird es auch bleiben. Beifall bei der LINKEN Mit dieser Ausnahme in Berlin streiten wir überall dafür, dass wir mehr Stellen im öffentlichen Dienst bekommen. Beifall bei der LINKEN Weiter mit dem Thema "prekäre Beschäftigung". Sie haben Vollzeitbeschäftigung abgebaut und stattdessen die Bereiche der Teilzeitarbeit, der Leiharbeit und der 400-Euro-Jobs erweitert, und Sie haben den Kreis der Aufstockerinnen und Aufstocker und vor allem der befristetet Beschäftigten erweitert. Das war schon unter SPD und Grünen so, ist von der Großen Koalition fortgesetzt worden und wird jetzt weiter fortgesetzt. Was glauben Sie, wie dadurch das Land verändert wird? Immer weniger Vollzeitbeschäftigung bedeutet eine Schwächung der Gewerkschaften - das wissen Sie natürlich -, aber das schwächt auch die Betroffenen. Es gibt immer mehr 400-Euro-Jobs und immer mehr befristete Arbeitsverhältnisse. Das, was Sie in diesem Zusammenhang organisieren, ist alles nicht hinnehmbar. Zum Schluss muss ich kurz auf den G-20-Gipfel in Toronto eingehen. Was haben Sie dort verkündet? Sie haben gesagt: Die öffentlichen Schulden der Länder sollen bis 2013 halbiert werden. Das ist doch ein Scherz. Die meisten Länder können das überhaupt nicht. Das ist nichts weiter als das Verkünden einer Illusion. US-Präsident Obama und sein Finanzminister haben Frau Merkel dringend gebeten, ihren harten Sparkurs in Deutschland einzustellen. Aber sie denkt gar nicht daran und hat dem widersprochen. Warum? Obama will eine Ankurbelung der Weltkonjunktur, während Sie organisieren, dass die Weltkonjunktur abstirbt. Dort ist ein tiefer Gegensatz entstanden. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Obama hat doch zugestimmt! Lesen bildet! Wenn ich an die Bankenabgabe und andere Dinge denke, muss ich sagen: In letzter Zeit hat Obama in der Regel recht und Sie unrecht. Es ist schon merkwürdig, welche Entwicklung wir hier zu verzeichnen haben. Beifall bei der LINKEN Jetzt frage ich Sie: Was haben Sie bei der Regulierung der Finanzmärkte erreicht? Mit dieser Fragestellung müssen Sie es dann auch fast bewenden lassen. Die Antwort darauf müssen andere geben. Das ist sehr bedauerlich. Herr Präsident, sehen Sie einmal, was Sie versäumen. Ja, Sie können mir das Manuskript Ihrer Rede gerne zur Verfügung stellen. Als Letztes sage ich Ihnen: Ihr Versuch, zulasten der sozial Schwachen die Krise zu lösen, ist ungeheuerlich, ist ungerecht und muss schiefgehen. Sie müssen endlich einmal den Mut haben, bei den wirklich Vermögenden, bei den Bestverdienenden die Steuern zu erhöhen oder entsprechende Steuern einzuführen. Dafür stehen Sie nicht. Deshalb setzt sich jetzt der schwarze Tag von gestern als schwarzer Tag für die Bevölkerung fort. Hoffen wir, dass es bald einmal einen roten Tag gibt. Danke schön. Beifall bei der LINKEN - Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schwarze Monate! Hermann Otto Solms ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Unterhaltungsleistung von Herrn Gysi lässt nicht nach, die inhaltliche Substanz seiner Ausführungen ist so dünn wie immer. Das beweist sich an den praktischen Beispielen: Als er in der Verantwortung stand, konnte er nichts liefern. Zuruf des Abg. Dr. Michael Fuchs [CDU/ CSU] Im Namen der FDP-Fraktion möchte ich dem Wirtschaftsminister für den ermutigenden Bericht, den er hier vorgelegt hat, danken. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Bundesregierung, die ja für Fehler in der volkswirtschaftlichen Entwicklung haftbar gemacht wird, muss belobigt werden, wenn es gut läuft. Denn es ist ja nicht ganz ohne ihr Zutun, dass wir eine so positive wirtschaftliche Entwicklung haben. Beifall bei Abgeordneten der FDP Wenn Sie das in den Zusammenhang mit den sozialpolitischen Aufgaben stellen, die wir zu bewältigen haben, so ist es das ehrgeizigste, das vornehmste Ziel der Sozialpolitik, Menschen, die von Transfereinkommen abhängig sind, wieder in Lohn und Brot zu bringen, damit sie eigenständig und eigenverantwortlich handeln können, ihre Familie ernähren können und nicht von anderen abhängig sind. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Gerade in diesem Bereich haben wir jetzt die größten Erfolge erzielt; das zeigen die Daten. Die Arbeitslosigkeit geht unerwartet stark zurück. Wir stellen fest: Wir haben schon wieder Knappheit an Facharbeitern. Wenn die Prognosen stimmen, werden wir im nächsten Jahr im Durchschnitt die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1991, also seit der deutschen Einheit, erreichen. Das hätte im letzten Jahr niemand erwartet. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Maßnahme, die diese Bundesregierung gerade am Anfang ihrer Tätigkeit geleistet hat, nämlich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gegen den geballten Widerstand der Opposition und der Journaille durchzusetzen, hat wesentlich dazu beigetragen. 22 Milliarden Euro wurden seit 1. Januar 2010 für die Bürger freigegeben. Die Bürger nutzen das, wo immer sie können. Durch Konsum und durch Investitionen stärken sie diesen Wachstumsprozess und tragen dazu bei, dass der Wachstumsprozess ein dauerhafter ist. Die Wirtschaftskrise ist überwunden. Deswegen müssen wir von kurzfristigen Wirtschaftskrisebekämpfungsmaßnahmen zu dauerhaften, ordnungspolitisch sauber angelegten Maßnahmen der Wirtschaftspolitik kommen. Der Wirtschaftsminister hat hier an die Ordnungspolitik deutscher Prägung erinnert; denn es ist ganz wichtig, dass wir diese ordnungspolitischen Prinzipien wieder einhalten. Der Staat setzt die Regeln und achtet darauf, dass die Regeln eingehalten werden. Aber er darf nicht mitspielen; denn wenn er mitspielt, verletzt er die marktwirtschaftlichen Prinzipien, verletzt er den Wettbewerb. Das hat das Fußballspiel gegen Serbien gezeigt: Wenn der Schiedsrichter einseitig eingreift und den besten Spieler einer Mannschaft vom Feld stellt, kann kein neutrales Ergebnis, kein vernünftiges Wettbewerbsergebnis erzielt werden. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Klaus Barthel [SPD]: Ihr würdet die Regeln alle abschaffen! - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der beste Spieler war Herr Klose aber nicht! Genau so muss der Staat in Zukunft vorgehen. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die FDP fordert die Abschaffung des Schiedsrichters! Toll! Das hat Rainer Brüderle in der Causa Opel genau vorgeführt. Gegen den Widerstand auch in der eigenen Regierung hat er ordnungspolitisch saubere Politik durchgesetzt. Binnen kürzester Zeit - das haben wir alle nicht erwartet - hat sich gezeigt, dass das tatsächlich die richtige Maßnahme war. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deswegen kann ich ihn nur ermutigen, genauso fortzufahren, also eine ordnungspolitisch saubere Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik zu betreiben. Das wird allen in Deutschland helfen. Nun kommt es zu Aussagen wie von Herrn Gysi, die Löhne seien gesunken. Sie sind nicht gesunken, aber die Lohnstückkosten, auf die es im Wettbewerb ankommt, sind in Deutschland sehr maßvoll gestiegen. Das beklagen nun unsere Wettbewerbsländer. Dazu kann man nur sagen: Macht es doch nach! Klaus Barthel [SPD]: Lohndrückerei! Wir haben dadurch erreicht, dass wir unter allen Industriestaaten weltweit den höchsten Anteil des produzierenden Gewerbes am Sozialprodukt haben. Wir werden von allen Ländern beneidet. Bei uns beträgt der Anteil des produzierenden Gewerbes am Bruttoinlandsprodukt 22 bis 23 Prozent. Wenn wir die Bauwirtschaft mit einbeziehen, sind es knapp 27 Prozent. Das liegt noch über dem Niveau von Japan. In anderen europäischen Staaten dagegen ist der Anteil stark gesunken. Wir überwinden diese Krise deswegen besser und nachhaltiger, weil wir uns in Deutschland eine so gute Struktur mit kleinem und mittelgroßem Gewerbe, produzierendem Gewerbe, Dienstleistungsgewerbe und Ähnlichem erhalten haben. Darum werden wir beneidet. Dies hat Paul Volcker vor kurzem in einem Zeitungsbeitrag festgestellt. Er hat gesagt, es wäre gut, wenn sich die Vereinigten Staaten an Deutschland orientieren und größeren Wert auf das produzierende Gewerbe gelegt hätten. Auf Großbritannien will ich jetzt gar nicht eingehen. Dort ist es noch viel dramatischer. Jetzt kommt es darauf an, die Aufgaben, die sich uns stellen, möglichst schnell und klar zu lösen. Wir brauchen klare Konzepte in der Energiepolitik. Die Bundesregierung hat angekündigt, das bis zum Herbst zu leisten. Ich bitte auch darum, dass die unterschiedlichen Ansichten innerhalb der Bundesregierung selbst geklärt werden statt in der Öffentlichkeit, sodass wir dann gemeinsam handeln können. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh je! Gemeinsam handeln mit euch! Die nächste Drohung! Wir brauchen klare Konzepte in der Gesundheitspolitik. Wir alle wissen, dass Gesundheit durch den medizinischen Fortschritt und die längere Lebenserwartung der Bevölkerung immer teurer wird. Das ist unvermeidlich. Nun müssen wir dafür sorgen, dass das System so effizient wie möglich arbeitet. Deswegen brauchen wir in diesem Bereich mehr Wettbewerb - daran führt kein Weg vorbei -, Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit der Kopfpauschale? um die Effizienzreserven zu heben. Aber die steigenden Kosten müssen auch getragen und verteilt werden. Hier geht es darum, mehr Eigenverantwortung und Mitwirkung der Betroffenen, der Patienten, aber selbstverständlich auch der Dienstleister im Gesundheitssystem zu erreichen. Wir brauchen endlich Entscheidungen, die nach vorne gerichtet sind, statt an der überkommenen, aber nicht mehr tragfähigen Gesundheitspolitik festzuhalten, wie wir sie erlebt haben. Beifall bei der FDP - Fritz Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist jetzt mit der Kopfpauschale? Ich empfinde die Wahl des Bundespräsidenten gestern als eine symbolische Handlung. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir auch! - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Jetzt wird es gefährlich! - Ich werde es Ihnen erläutern. Zugegeben, die Koalition hat am Anfang geschwächelt. Sie hat sich im zweiten Wahlgang deutlich gesteigert und dann, als es darauf ankam, die absolute Mehrheit erreicht. Beifall bei der FDP - Lachen bei der SPD und der LINKEN - Garrelt Duin [SPD]: Weit unter Ihren Möglichkeiten! - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso hat die FDP 4 Prozent? Die linke Seite konnte sich bis zum letzten Wahlgang nicht einigen. Die SPD schiebt nun die Verantwortung auf die Linken. Das ist völlig grundlos; denn man hat sich vorher nicht einigen können. Außerdem ist es auch noch mathematisch falsch. Die Linken sind nicht verantwortlich, sondern wir haben unsere Mehrheit selbst erreicht. Beifall bei der FDP - Lachen bei der LINKEN Die Bundesregierung hat in ihrer Arbeit in allen Bereichen am Anfang etwas geschwächelt. Jetzt nimmt sie Fahrt auf. Wir sind mitten in der Wahlperiode. Ich sage Ihnen voraus: Je näher wir der nächsten Bundestagswahl kommen, desto stärker werden wir. Machen Sie sich darauf gefasst. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner wirtschaftspolitischen Rede beginne, will ich kurz auf Sie eingehen, Herr Solms. Wenn Sie den Verlauf der Wahl gestern so darstellen, wie Sie es gerade getan haben, dann hätte ich auch gerne eine Erklärung, warum die FDP in den Umfragen inzwischen bei 4 Prozent gelandet ist. Ich zitiere gern die taz, die, wie ich finde, sehr deutlich getitelt hat: "Einfach, niedrig und gerecht". Das beschreibt, wo Sie gerade stehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Herr Brüderle, der Aufschwung ist nicht Ihr Verdienst. Sie haben in den letzten Monaten nichts dafür getan, dass dieser Aufschwung kommt. Das Schlimme ist: Die Maßnahmen, die Sie jetzt ergreifen, werden diesen Aufschwung abwürgen. Ich werde das im Einzelnen darlegen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent. Aber schon im kommenden Jahr soll das Wirtschaftswachstum nur noch 1,5 Prozent betragen. Jetzt werden die Weichen gestellt: Entweder wir schaffen es, diesen Aufschwung zu verstetigen, oder aber wir würgen ihn ab. Der Aufschwung steht auf zwei Beinen. Viele meiner Vorredner haben über die Auslandsnachfrage gesprochen. Die Auslandsnachfrage ist in weiten Teilen abhängig von einem schwachen Euro. Das kann sich wieder ändern. Die Stabilität des Euros können wir nur wenig beeinflussen. Aber der Wirtschaftsminister muss durchaus die Entwicklung des Euros beobachten. Auf dem Bein "Stabilität des Euros" allein können wir nicht stehen. Allein auf dem zweiten Bein können wir aber auch nicht stehen. Der Aufschwung ist in weiten Teilen verursacht durch die Konjunkturprogramme. Weltweit sind über 1 Billion Euro in Konjunkturprogramme investiert worden. Diese Programme laufen aus. Das heißt, auch dieses Bein bricht weg. Wir von den Grünen sind der Ansicht, dass diese Konjunkturprogramme ein Ende haben müssen. Staatliche Stützungsprogramme in dieser Größenordnung können wir gar nicht dauerhaft finanzieren. Über die eine oder andere Maßnahme muss man reden; aber in dieser Größenordnung kann nicht weiter finanziert werden. Wir haben heute eine Rekordneuverschuldung von 65 Milliarden Euro. Eines der Worte, die ich in den letzten Monaten bei Ihnen, aber auch in der Debatte insgesamt völlig vermisst habe, ist das Wort "Generationengerechtigkeit". Diese Neuverschuldung ist ein Angriff auf die Generationengerechtigkeit, und da machen die Grünen nicht mit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Wie das denn? Was ist jetzt zu tun? Drei Sachen: Sie müssen sparen, ohne den Aufschwung abzuwürgen. Sie müssen die Einnahmen verbessern, und vor allem müssen Sie in die Zukunft investieren - in Klima, in Effizienz bei Ressourcen und in Bildung. Rita Pawelski [CDU/CSU]: Ja, machen wir doch! Auf die damit verbundenen Fragen können Sie die richtigen oder die falschen Antworten geben. Sie geben die falschen Antworten. Ich erkläre Ihnen das im Einzelnen. Was wäre denn "richtig sparen"? Sparen Sie endlich unsinnige Verkehrsprojekte ein. Bei mir in Süddeutschland gibt es eines der unsinnigsten Verkehrsprojekte überhaupt: Stuttgart 21. Sie verbuddeln dort Milliarden Euro, indem Sie einen Bahnhof unter die Erde legen. Beerdigen Sie dieses Projekt! Das wäre eine sinnvolle Sparmaßnahme. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg van Essen [FDP]: Typisch Grüne! Aber Sie sollten auch einmal Ihre Förderprogramme durchforsten; allein das Wirtschaftsministerium hat 55. Wir Grüne werden eines machen: Wir werden uns Stück für Stück jedes einzelne dieser Förderprogramme anschauen und im Hinblick auf seine ökologische Ausrichtung - die fast nicht vorhanden ist - untersuchen. Wir werden Ihnen sagen: Wir können mit weniger und mit klareren Programmen mehr erreichen als mit dieser verstückelten Wirtschaftsförderungspolitik. Wir werden zeigen, wo Sie Geld sparen können und wie Sie das eingesparte Geld richtig einsetzen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dass Sie falsche Antworten geben, zeigt sich auch daran, dass Sie bei den Ärmsten sparen. Teilweise verstehen Sie gar nicht, was man Ihnen vorwirft. Der Disput zwischen Herrn Gysi und Herrn Geis war ziemlich interessant. Auf einmal wurde klar, welche fachlichen Lücken Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Löcher! in der Koalition zuweilen vorhanden sind. Sie wissen ja gar nicht, worüber Sie reden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Dennoch treffen Sie auf diesem Gebiet Entscheidungen. Wenn das eine Standbein "Auslandsnachfrage" und das andere Standbein "Konjunkturprogramme" zumindest nicht ganz auf festen Füßen stehen und der Aufschwung daher gefährdet ist, dann brauchen wir ein drittes Standbein. Dieses dritte Standbein sind die Binnennachfrage und die Binnenkonjunktur. Notwendig ist also eine Investitionsoffensive im Inland im Bereich Bildung und im Bereich Klima. Notwendig ist natürlich auch, die Binnennachfrage derjenigen zu stärken, die wenig Geld haben. Sie haben gesagt: Wir wollen zahlreiche Konjunkturprogramme auflegen, um Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. D'accord; das klingt gut. Warum kürzen Sie dann aber 16 Milliarden Euro bei Qualifizierung und Umschulung, also bei genau denjenigen Maßnahmen, durch die Arbeitslosen geholfen wird, sich auf dem Arbeitsmarkt zu etablieren? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Natürlich müssen Sie die Einnahmen verbessern. Mit Sparen allein werden Sie nicht hinkommen; das wissen Sie aber auch. Ich fand es niedlich, dass das Nachdenken über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes in der FDP als Steuerrebellion empfunden wird. Ich weiß nicht, was Sie unter Rebellion verstehen. Über eine solche Anhebung ist nur nachgedacht worden. Entsprechende Überlegungen sind gleich wieder eingesammelt worden, an vorderster Front von Ihnen von der FDP, wie wir haben lesen dürfen. Dabei werden Sie zum Jagen getragen. Die Leute sagen Ihnen: Erhöhen Sie den Spitzensteuersatz! Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Was habt ihr denn damals gemacht? Wir alle, die wir hier sitzen, sind von Ihrem Sparprogramm in keiner Weise betroffen. Im Gegenteil: Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben diejenigen von uns, die Kinder haben, noch mehr bekommen. Das ist sozial ungerecht; das schafft eine Schieflage. So geht es nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Es wäre auch richtig, klimaschädliche Subventionen zu streichen. Das Umweltbundesamt spricht von Subventionen in Höhe von 48 Milliarden Euro jedes Jahr. Wenn Sie anfangen, klimaschädliche Subventionen zu streichen, machen Sie dreierlei: Erstens helfen Sie der Wirtschaft, umzusteuern - das ist notwendig -, zweitens machen Sie etwas für das Klima, drittens machen Sie etwas für die Haushalte. Streichen Sie Steuervorteile für große Dienstwagen! Schaffen Sie Ökosteuersubventionen für energieintensive Unternehmen sukzessive ab! Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Vertreiben Sie Unternehmen aus Deutschland! Sie sagen natürlich, dass Sie bei der Steinkohle streichen. Machen Sie aber einmal einen konkreten Vorschlag! Wir bringen einen konkreten Vorschlag ein, der in die Ausschüsse geht. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Und in Nordrhein-Westfalen schreiben Sie das in den Koalitionsvertrag! Ich bin sehr gespannt, wie Sie von der Koalition sich dazu verhalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ihre Antworten reichen nicht aus. Ihre Politik ist unsozial und ökologisch blind. Warum müssen wir uns jetzt Einnahmen und Ausgaben anschauen? Warum müssen wir darauf achten, dass der Staat handlungsfähig bleibt? Weil wir in die Zukunft investieren müssen. Wie lautet die richtige Antwort? Sie sagen, die Krise sei vorbei. Die Kanzlerin hat immer gesagt, es sei wichtig, dass wir nach der Krise wieder so dastehen wie vor der Krise. Das ist ganz gefährlich. Entscheidend ist doch, dass wir jetzt die Weichen richtig stellen. Die Weichen liegen bei der Ökologie: Die Ökologie ist die beste Ökonomie des 21. Jahrhunderts. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Jeder Platz in der Solarindustrie wird mit 153 000 Euro gefördert! In zehn Jahren - wir alle werden es hoffentlich erleben - werden vier von zehn neu zugelassenen Autos in Europa einen Elektromotor haben. Gestern schrieb das Handelsblatt, dass die Börse das Elektroauto feiert. Die Börse feiert aber in Amerika; nicht bei uns. Wenn wir die Chancen auf diesem Markt nicht nutzen, dann verschlafen wir einen Riesenmarkt. Was machen Sie? Sie lassen sich für Ihren Umgang mit Opel feiern. Helfen Sie lieber der Automobilindus-trie, auf neuen Pfaden zu gehen! Schaffen Sie ein Marktanreizprogramm für schadstoffarme Autos! Geben Sie mehr Forschungsmittel für Speicher, Werkstoffe und Antriebe aus! Entwickeln Sie intelligente Verkehrskonzepte! Dann bewegen Sie sich in einem Zukunftsmarkt; das wäre richtig. Vielleicht werden Sie dann dafür gefeiert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben in Deutschland 18 Millionen Wohnungen. Wir fordern eine Sanierungsquote von 3 Prozent. Das heißt: 540 000 Wohnungen sollen jedes Jahr saniert werden. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Was kostet das denn? Das ist dringend notwendig, für das Klima, aber auch für die Arbeitsplätze im Handwerk. Was glauben Sie, welch enormen Impuls Sie geben können, wenn Sie ein gescheites, vernünftiges Gebäudesanierungsprogramm auf den Weg bringen! Das lohnt sich auch noch, weil jeder Euro doppelt und dreifach zurückkommt, zum einen durch Steuern und Abgaben, zum anderen, weil öffentliche Investitionen private Investitionen nach sich ziehen. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, die Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm zu erhöhen. Was macht die Koalition? Sie hat es abgelehnt. Das ist ökonomisch blind. Die Zukunft der Wirtschaft - - Patrick Döring [FDP]: Da klatscht keiner im Saal! Denken Sie einmal darüber nach! - Ach! Ich bin mir sicher, dass ganz schön viele im Saal klatschen werden, wenn ich sage, dass die Koalition ökologisch blind ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zurufe von der FDP: Oh! Vor 20 Jahren betrug der Ölpreis 18 Dollar pro Barrel. Damals ist prognostiziert worden, dass er in 20 Jahren 50 Dollar pro Barrel beträgt. Heute liegen wir bei 76 Dollar pro Barrel. Dieser Preis ist relativ niedrig; vor zwei Jahren war der Preis schon deutlich höher. Wenn wir es nicht schaffen, den Unternehmen zu helfen, sich auf sinkende Rohstoffmengen und steigende Rohstoffpreise einzustellen, dann haben wir nicht begriffen, wie wir unsere Wirtschaft umstellen müssen. Deswegen sagen wir: Sie geben in diesem zarten Aufschwung die falsche Antwort, weil Sie den Unternehmen nicht helfen, sich umzustellen. Wir geben die richtigen Antworten. Die Effizienzrevolution im Bereich der Materialeffizienz und der Energieeffizienz ist einer der entscheidenden Punkte. Da müssen wir hin: unsere Kreativität, unser Mut und unsere Entschlossenheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich komme zum Schluss. Nietzsche hat gesagt: "Den Stil verbessern, das heißt den Gedanken verbessern". Ihr Stil steht seit Monaten zu Recht in der Kritik. Der Grund sind Ihre Ideen und der Streit, den Sie aufgrund dieser Ideen haben. Ich sage Ihnen: Grüne Ideen sind besser und, glauben Sie mir, unser Stil ist es auch! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klaus Barthel ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion. - Nein, das ist gar nicht wahr. Zuerst ist der Kollege Joachim Pfeiffer für die CDU/CSU-Fraktion dran und dann der Kollege Barthel. Das entspricht offenkundig auch den beiderseitigen Erwartungen, sodass wir Irritationen vermeiden sollten. Bitte schön. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Mittelpunkt der heutigen Regierungserklärung steht das Thema Aufschwung. Es ist in der Tat sinnvoll, sich zu vergegenwärtigen, was hinter uns liegt. Es wurde bereits angesprochen: Es ist noch keine zwei Jahre her, dass wir in den Abgrund geblickt haben. Rita Pawelski [CDU/CSU]: So ist es! Es wurden 5 Millionen Arbeitslose prognostiziert. Im letzten Jahr hatten wir einen noch nie da gewesenen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 5 Prozent, von den Turbulenzen auf den Finanzmärkten ganz zu schweigen. Keiner wusste genau, was zu tun ist, weil diese Situation kein historisches Vorbild hatte. Die Politik hat national, auf europäischer Ebene und international gehandelt. Die Finanzmärkte wurden mit Rettungsschirmen stabilisiert. Weltweit wurden Konjunkturprogramme initiiert. In Deutschland wurden Konjunkturpakete mit einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro geschnürt, was in der Krise zu Stabilität, Sicherheit und Vertrauen geführt hat. In diesem Jahr - wir hatten bereits die Hoffnung, dass es aufwärts geht - haben wir die Bürger mit dem Bürgerentlastungsprogramm und dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nochmals um rund 23 Milliarden Euro entlastet. Das ist die größte Entlastung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je gab. Das sind die Fakten, die man sich vergegenwärtigen sollte. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Die Fakten sprechen eine klare und deutliche Sprache. Die Finanzmärkte sind wieder stabiler. Am heutigen Tag wird das von der Europäischen Zentralbank gewährte Jahresgeld in Höhe von 442 Milliarden Euro - das war die größte Summe, die jemals für ein Jahr gewährt wurde -, geräuschlos zurückgezahlt werden können. Das zeigt: Es ist wieder Vertrauen in die Märkte vorhanden. Die Banken leihen sich gegenseitig wieder Geld. Wir können also hoffen, dass die Finanzmärkte wieder stabiler sind. Wir müssen und werden nun mit weiteren Instrumenten dafür sorgen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt. Auch auf den Gütermärkten, die vor allem durch staatliche Aktivitäten stabilisiert wurden - Stichwort: Umweltprämie; zu nennen sind auch die Bereiche energetische Sanierung und Handwerk -, wurde das Vertrauen gefestigt und Umsatz geschaffen. Das ist nicht allein auf staatliche Stimulanzien zurückzuführen, sondern wir haben einen selbsttragenden Aufschwung, der dazu führt, dass sich die Wirtschaft weiter stabilisiert. Die Automobilindustrie und die Maschinenbauindustrie sind erfreulicherweise wieder gut ausgelastet. Aufträge sind vorhanden. Zum Teil werden wieder Sonderschichten gefahren. Wir können also von einem selbsttragenden Aufschwung sprechen. Das Szenario von 5 Millionen Arbeitslosen ist nicht eingetreten. Erfreulicherweise bewegt sich die Arbeitslosigkeit auf einem Niveau von 3 Millionen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Keiner hat uns das zunächst zugetraut. Nun spricht die ganze Welt vom "German Jobwunder". Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP 2 Millionen weniger Arbeitslose zu haben, bedeutet - die Zahlen wurden eben genannt -, dass mehr in die Sozialkassen eingezahlt wird. 100 000 Arbeitsplätze bringen mehr als 80 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen für die Bundesagentur für Arbeit. Wären sie weggefallen, wären Kosten für Arbeitslosengeld I usw. in Höhe von 1,6 Milliarden Euro angefallen. Uns ist insgesamt ein Betrag von 40 Milliarden Euro erspart geblieben. Und "uns" heißt in dem Fall dem Steuerzahler, weil er keine Steuern dafür aufbringen muss, und dem Beitragszahler, weil er keine höheren Sozialversicherungsbeiträge aufbringen muss. Das ist die beste Art und Weise, dieses selbsttragende Wachstum weiter zu beschleunigen und anzuheizen. Beifall bei der CDU/CSU Was werden wir weiter tun? Wir werden das Wachstum stabilisieren und beschleunigen, und wir werden intelligent sparen und konsolidieren. Garrelt Duin [SPD]: Was heißt das denn? Wie wollen wir das Wachstum beschleunigen? Wir wollen mehr Wettbewerb durch moderne und wettbewerbsfördernde Regulierungen in den Gütermärkten. Beispielsweise werden wir das Telekommunikationsgesetz und das Postgesetz novellieren und dafür sorgen, dass es mehr Wettbewerb gibt, der dann auch mehr Arbeitsplätze schafft, und dass wir einen Infrastrukturwettbewerb bekommen. Bei den vor- und nachgelagerten Diensten in diesen Bereichen wollen wir neue Dienstleistungen ermöglichen und damit neue Arbeitsplätze schaffen, wodurch zusätzliches Wachstum entsteht. Wir werden weiter entbürokratisieren. Das bringt der Wirtschaft etwas und kostet nichts. Nehmen wir ein einfaches Beispiel: Wir haben uns vorgenommen, Schwellenwerte zu vereinheitlichen und Aufbewahrungsfristen zu verkürzen. Jeder Freiberufler, jeder Unternehmer muss heute seine Rechnungen zehn Jahre lang aufbewahren. Die elektronische Rechnungserstellung funktioniert noch nicht richtig. Der Normenkontrollrat hat ausgerechnet, dass allein diese Aufbewahrungsfristen fast 7 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Wenn wir vernünftige Regelungen umsetzen und beispielsweise die Aufbewahrungsfristen halbieren, dann können wir auch hier Wachstum schaffen und sinnvolle neue Ansätze bringen, ohne dass wir uns deswegen verschulden müssten. Wir werden auch im Energiebereich Wachstumspotenziale mobilisieren. Energieeffizienz ist in der Tat unser Thema. Wir wollen die Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 noch einmal verdoppeln. Wir hatten das schon einmal - von 1970 bis 1990 - geschafft. Das ist eine große Herausforderung; aber wir werden es angehen, die entsprechenden Instrumente zu schaffen. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr müsst was machen! Wir werden einen Energiemix schaffen und die Potenziale, die dort vorhanden sind, heben. Wir wollen den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Gegenüber heute wollen wir sie im Strombereich bis zum Jahre 2020 auf über 30 Prozent, vielleicht sogar 35 Prozent steigern. Der Strom muss dann aber immer noch zu 60, 65 oder 70 Prozent von irgendwo anders kommen. Der kommt ja nicht vom Mond, Herr Kuhn, auch bei Ihnen nicht. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von der Sonne! - Renate Künast [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Mond hat doch keinen Strom! Er ist ein Planet, Sie Irrlicht! Er ist ein Planet, kein Stern! - Oder aus der Steckdose. - Die volkswirtschaftlichen Folgen der Fotovoltaik hat der Kollege Fuchs vorhin schon angesprochen. Deshalb werden wir auch die volkswirtschaftlichen Potenziale der Kernenergie nutzen. Nicht wir, sondern das Öko-Institut und das RWI haben ausgerechnet, dass dort ein volkswirtschaftlicher Nutzen in einer Höhe von 250 Milliarden Euro verloren gehen würde. Deshalb werden wir die Laufzeiten substanziell verlängern und dafür sorgen, dass dieses nicht allein den großen Vier zugute kommt. Vielmehr werden wir eine den Wettbewerb stimulierende Lösung finden, sodass der Wettbewerb weiter vorankommt. Diese Potenziale werden der gesamten Wirtschaft und letztlich auch dem Bürger zugute kommen. Beifall bei der CDU/CSU Ich möchte, weil das auch heute wieder erwähnt wurde, das Thema Binnennachfrage und Lohn ansprechen. Es wurde gesagt, die Löhne würden zurückgehen. Das stimmt überhaupt nicht. Wir haben immer noch mit die höchsten Lohnkosten in Europa. Es ist in der Tat aber so: Wenn man den Unterschied zwischen Lohnstückkosten und Lohnkosten nicht kennt, wird es schwierig. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wie mit dem Unterschied zwischen Kindergeld und Elterngeld! Herr Solms hat ja versucht, Ihnen das darzulegen. Es hat sich in den letzten 20 Jahren empirisch erwiesen: Jedes Prozent Reallohnanstieg führt zu einer Steigerung der Binnennachfrage von 0,3 Prozent. Jedes Prozent Beschäftigungsanstieg dagegen führt zu einer Steigerung der Binnennachfrage von 0,8 Prozent. Das heißt, die beste Förderung der Binnennachfrage besteht in einer guten Beschäftigungspolitik bzw. in der Erweiterung des Arbeitsvolumens. Klaus Barthel [SPD]: Das Beste wäre: Alle würden arbeiten und kein Geld dafür bekommen! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: So ein Quatsch! - Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Aber nur, wenn es ordentlich bezahlt wird! Wir brauchen vernünftige Löhne! Wir haben dazu einiges in Bezug auf den Arbeitsmarkt getan. Es ist beispielsweise gelungen, vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2008 die Erwerbsbeteiligung der Älteren - der 55- bis 64-Jährigen - von unter 40 Prozent - 37,6 Pro-zent - auf 54 Prozent konsequent zu steigern. Daran werden wir auch weiterhin arbeiten. Beim Elterngeld - es ist vorhin schon angesprochen worden - wollen wir Wahlfreiheit für Familien und Alleinerziehende. Wir können es uns auch angesichts der demografischen Situation nicht leisten, zukünftig auf dieses volkswirtschaftliche Asset zu verzichten. Dieses Jahr werden wir am Ausbildungsmarkt einen Wendepunkt erleben. Der Ausbildungspakt wird neu gestaltet werden. Bisher ging es darum, genug Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Das wird zukünftig nicht mehr die Herausforderung sein. Es wird zukünftig mehr Ausbildungsplätze geben, als Bewerber vorhanden sind. Die Facharbeiter- bzw. Fachkräftelücke zeichnet sich schon ab. Diese Entwicklung ist der Demografie geschuldet. Garrelt Duin [SPD]: Da wäre eine moderne Einwanderungspolitik vonnöten! Unser Ziel ist, vor allem die Bereiche, in denen noch etwas zu tun ist, besser zu fördern. Als Beispiele nenne ich Migranten und Menschen, die schlecht ausgebildet sind oder keinen Abschluss haben; beide Gruppen sind häufig identisch. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Für die streichen Sie die Förderprogramme! Diese Klientel müssen wir ganz besonders in den Blick nehmen und effektiver fördern. Das werden wir beispielsweise beim Ausbildungspakt tun. Wenn wir all dies machen, dann gelingt es uns tatsächlich, stärker aus der Krise hervorzugehen, als wir in die Krise hineingegangen sind. Das ist unser Ziel. Abgerechnet, meine Damen und Herren, wird zum Schluss. Ich bin mir sicher: Wir haben einen klaren ordnungspolitischen Kompass - das ist heute schon vorgetragen worden -, unsere Instrumente werden wirken, und am Ende dieser Legislaturperiode wird Deutschland durch die Arbeit dieser bürgerlichen Koalition von CDU, CSU und FDP besser dastehen, Garrelt Duin [SPD]: Als jetzt! Schlechter geht es ja auch nicht! als Deutschland nach sieben Jahren Rot-Grün dagestanden hat, und es wird auch besser dastehen als nach vier Jahren Großer Koalition. Davon bin ich überzeugt. Lassen Sie uns die entsprechenden Zahlen, Daten und Fakten dann zusammentragen. Dem sehen wir gelassen entgegen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Pfeiffer pfeift im Walde! Nun hat der Kollege Klaus Barthel für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe es ja gerne zu: Wir haben zumindest zwei Dinge nicht erwartet. Wir haben das, was gestern passiert ist, nicht erwartet, Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Gehen Sie doch mal auf heute ein! Heute ist schließlich McAllister gewählt worden! Ist das nicht toll? und wir haben nicht erwartet, dass es auf dem Arbeitsmarkt einen so starken Aufschwung gibt. Das geben wir unumwunden zu. Wir freuen uns über beides. Über den Aufschwung am Arbeitsmarkt freuen wir uns allerdings mehr. Zwischen beiden Dingen gibt es aber einen entscheidenden Unterschied: Für das, was gestern passiert ist, konnten Sie etwas. Aber für den Aufschwung am Arbeitsmarkt kann diese Koalition nichts. Beifall bei der SPD - Ernst Hinsken [CDU/ CSU]: Aha! Interessant! Wir müssen uns einmal mit den Ursachen dieser Entwicklung befassen. Binnenwirtschaftlich betrachtet zehren wir im Moment von den Rettungsschirmen für das Finanzsystem, die Stabilisierung des Geldkreislaufs, die Kreditversorgung und die Unternehmen. All das hat die Große Koalition gemacht. Herr Brüderle - Sie werden sich an Ihre Reden vielleicht nur ungern erinnern -, wer war dagegen? Die FDP. Das Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 81 Milliarden Euro für 2009 und 2010 entfaltet in diesem Jahr seine volle Wirkung. Wer war dafür, und wer war dagegen, Herr Brüderle? Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Die FDP hat zugestimmt! Den betrieblichen Bündnissen hat die FDP zugegebenermaßen zugestimmt. Aber was ist bei der Arbeitsmarktpolitik? Kurzarbeitergeld, betriebliche Bündnisse und Arbeitszeitkonten, das alles funktioniert auf der Grundlage sicherer Arbeitsverhältnisse und starker Betriebsräte und Gewerkschaften. Das funktioniert aber nicht auf der Grundlage Ihrer Vorstellungen vom Arbeitsmarkt, von "Hire and Fire" und von sogenannter Flexibilität, der Sie seit Jahren das Wort reden. Beifall bei der SPD Einen weiteren Beitrag zu dieser Entwicklung leistet die Niedrigstzinspolitik der EZB, gegen die die FDP auch immer heftig polemisiert hat. Außerdem hilft uns im Moment die Entwicklung, dass die Weltwirtschaft doppelt so schnell wächst wie die Wirtschaft in Deutschland, nämlich um über 4 bis 5 Prozent. Woher kommt dieses Wachstum, das das Volumen unserer Exporte in diesem Jahr um 8 bis 9 Prozent nach oben treiben wird? Es kommt aus Ländern, die in der Wirtschaftspolitik das genaue Gegenteil von dem machen, was diese schwarz-gelbe Koalition seit einem halben Jahr predigt. In Ländern wie China und Brasilien zum Beispiel wird sozialer Ausgleich betrieben. In China unterstützt die Regierung streikende Arbeiter gegen internationale Konzerne. In Brasilien wird seit Jahren eine binnenwirtschaftlich orientierte Nachfragepolitik gemacht. Im Weltmaßstab ist Deutschland als eine der größten Volkswirtschaften leider nicht die Lokomotive, sondern eher der Bremsklotz des Aufschwungs; auch das weisen die aktuellen Zahlen aus. Sie schmücken sich also mit fremden Federn. Dieser Aufschwung kommt aus Quellen, mit denen Sie überhaupt nichts zu tun haben; vielmehr haben Sie alles bekämpft. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das heißt bei all unseren Erfolgen aber auch: Die schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik ist nun wirklich kein Exportartikel. Statt Investitionsförderung zu betreiben, sparen Sie. Bei der Gebäudesanierung, die dem Mittelstand helfen würde, sparen Sie. Bei der Solarförderung kürzen Sie. Ich weiß nicht, was Atomwerke mit Mittelstand zu tun haben. Beifall der Abg. Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD] Sie machen Steuergeschenke statt Modernisierung. Und das nennen Sie Mittelstandspolitik. Sie schwächen die Binnenkonjunktur durch Abkassieren bei den kleinen Einkommen und durch Kürzungen bei den Sozialleistungen; dazu haben wir heute schon etwas gehört. Sie versagen bei der europäischen Politik und bei G 20. Es gibt keine verbindlichen Verabredungen zur Regulierung. Es gibt keine Refinanzierungsinstrumente gegen die Krise wie die Finanztransaktionsteuer. Da stellt sich Frau Merkel, kurz bevor sie nach Toronto fliegt, hin und sagt: Wahrscheinlich haben wir keine Mehrheit für die Finanztransaktionsteuer. Aber es ist gut so. Wir führen die Entscheidung herbei; dann wissen wir wenigstens, woran wir sind. - Es ist doch politischer Masochismus pur, zu sagen: Schlagt uns; dann wissen wir, dass wir auf dem falschen Dampfer sind. Denn eigentlich wollten wir es ohnehin nicht. Beifall bei der SPD Das heißt - das ist das eigentliche Problem -, die Lunte für die nächste Krise ist gelegt. Die Krise ist eben nicht überwunden, Herr Solms. Die weltweiten Ungleichgewichte im Handel erfahren jetzt einen neuen Schub; das weisen die Zahlen aus. Die Überschüsse in Deutschland und in China steigen weiter, und die Defizite der Schuldnerländer gehen weiter in den Keller. Die Geldvermögen sind schon wieder so groß wie vor der Krise und treiben die Spekulation an. Gegen Finanzblasen gibt es keine Regelungen. Deswegen sind auch die Institute für 2011 äußerst skeptisch. Wenn Sie den Instituten nicht glauben, dann schauen Sie sich einfach an, wie es an den Börsen jeden Tag rauf und runter geht. Dies zeigt eine hochgradige Nervosität, und die hat mit dieser Situation zu tun. Wir sind längst nicht durch die Krise durch. Wir brauchen eine Strategie für die Euro-Zone. Hier ist nichts gelöst. Die Ungleichgewichte bestehen in der Euro-Zone bzw. in der EU fort. Wir brauchen eine Finanzierung der Krisenlasten, die nicht nur im sozialen Sinne gerecht, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Das heißt, man darf nicht da kürzen, wo mit dem Geld Binnenkaufkraft gestärkt wird, sondern muss die belasten, die das große Geld haben und bei denen etwas zu holen ist. Belastet werden müssen also Finanztransaktionen und große Vermögen. Schließlich brauchen wir eine Umkehr bei der Lohnentwicklung, das heißt eine Bekämpfung der Prekarisierung. Ich fordere die Koalition dringend auf - da gab es unterschiedliche Äußerungen; ich bin gespannt darauf, wie Sie das angehen -: Tun Sie gesetzlich etwas, um die Auswirkungen der verheerenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einzugrenzen! Wir müssen das Prinzip "ein Betrieb, eine Branche, ein Tarifvertrag" retten. Sonst wird der Druck auf die Löhne zunehmen, und das können wir in der jetzigen wirtschaftlichen Situation überhaupt nicht gebrauchen. Beifall bei der SPD Herr Solms und Herr Pfeiffer, das, was Sie hier über Lohnstückkosten erzählen, ist purer Unsinn. Herr Pfeiffer sagt, Löhne schaden eher; wir brauchen Beschäftigung. - Wenn man das von der Logik her zu Ende denkt, dann hieße das: Am besten wäre es, alle arbeiten und bekommen kein Geld dafür. - Das wäre der volkswirtschaftliche Gipfel der Erkenntnis. Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Geh, Herr Kollege! Herr Pfeiffer, Sie sagen, die Lohnstückkosten bei uns stärken die Wettbewerbsfähigkeit im Export. Schauen Sie sich doch einmal die Stundenlöhne und die Lohnstückkosten in der Exportwirtschaft an. Sie sind, volkswirtschaftlich gesehen, relativ hoch. Das Problem ist nur: Es gibt andere Sektoren, in denen die Löhne immer weiter sinken. Dazu gehören der Dienstleistungsbereich und andere nicht exportstarke Sektoren. Daher hat die Anhebung der Löhne im Dienstleistungsbereich mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Exportartikel - Maschinen usw. - überhaupt nichts zu tun. Sie sind dabei, dem Aufschwung, über den wir hier reden, die Grundlage zu entziehen. Herr Brüderle, Sie haben bisher das Richtige bekämpft. Was andere Regierungen getan haben, bekämpfen Sie. Das können Sie jetzt aber nicht mehr im Einzelnen darstellen. Was die frühere Bundesregierung auf diesem Gebiet getan hat, bekämpfen Sie. Sie haben das Falsche gefordert, und Sie nennen das Ordnungspolitik. Herr Brüderle, ich kenne Sie ja schon länger. Sie sind als durchaus pragmatisch und flexibel bekannt. Mein Appell zum Schluss ist: Wenden Sie sich von dieser Art von Wirtschafts- und Ordnungspolitik ab, und machen Sie etwas ganz anderes! Beifall bei der SPD Das Wort erhält der Kollege Martin Lindner für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Herr Kollege Barthel, ich glaube, das wird der Bundeswirtschaftsminister ganz sicher nicht machen. Er wäre auch verrückt. Beifall bei der FDP Jedes größere Wirtschaftsinstitut attestiert, dass hier eine vernünftige Wirtschaftspolitik gemacht wird. Sich davon abzuwenden, wäre vollkommen wahnsinnig. Wenn man Führungskräfte der Wirtschaft fragt, was für nachhaltigen Aufschwung und nachhaltige Wirtschaftspolitik entscheidend sei, nennen sie überwiegend alle als einen der wichtigsten Punkte, Thomas Oppermann [SPD]: Eine andere Regierung! dass eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte von elementarer Bedeutung ist. Da hat die Bundesregierung mit dem Entwurf eines Sparpakets einen richtigen und wegweisenden ersten Schritt gemacht: Beifall bei der FDP - Garrelt Duin [SPD]: Wie kommen Sie denn darauf? - Thomas Oppermann [SPD]: Aber viele Luftbuchungen! sozial ausgewogen, mit klaren Schwerpunkten - Bildung und Forschung. Thomas Oppermann [SPD]: Ja, klar! Wenn, auch unter Berücksichtigung dieser Sparanstrengungen, 55 Prozent der Ausgaben des Bundes für Soziales getätigt werden und Sie, Herr Kollege Barthel, uns für Sozialpolitik China und Brasilien als Vorbild empfehlen, zeigt das, wie ver-rückt Ihr Koordinatensystem in sozialpolitischen Belangen ist. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das geht doch völlig an der Realität vorbei. Es gibt kaum ein Land, das so unbeschränkt und nachhaltig Sozialleistungen gewährt wie Deutschland. Thomas Oppermann [SPD]: Was haben Sie denn in Brasilien gemacht? - Klaus Barthel [SPD]: Es geht um die Entwicklung der letzten Jahre! Zu den anderen Themen. Natürlich ist Forschung etwas, was mittelfristig wirtschaftspolitische Bedeutung hat. Deswegen ist es vernünftig, dort nicht zu sparen, sondern auf dem Wachstumspfad zu bleiben. Bildung ist natürlich auch ganz elementar. Das wirkt langfristig. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung hier nicht spart. Die Konsolidierungsanstrengungen, die sich ja hauptsächlich auf den Bereich Luftverkehrsabgabe, Bankenabgabe und auf das zusätzliche Belasten von Kernkraftwerksbetreibern beziehen, müssten genau in Ihrem Sinne sein. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie hier nicht viel deutlicher Beifall klatschen, als wir das tun. Beifall bei der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso "zusätzliches Belasten von Kernkraftwerksbetreibern"? - Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich weiß nicht, wie viele Brennelemente Sie in Ihrem Keller liegen haben! Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Steuern sagen, weil auch von Kollegen Gysi das einfache Motto ausgegeben wird: Man muss nur bei den Stärkeren ein wenig zugreifen. - Schauen Sie sich doch einmal die steuerpolitische Entwicklung der letzten 40 Jahre an. 1958 hat ein Lediger eine Eingangssteuer von 20 Prozent, umgerechnet etwa 860 Euro pro Jahr, bezahlt. Den Spitzensteuersatz von 53 Prozent hat ein Lediger mit 110 000 DM im Jahr - heute umgerechnet 56 000 Euro - bezahlt. Garrelt Duin [SPD]: Da wollen Sie wieder hin! Wenn Sie das inflationsbereinigt fortschreiben würden, dann müssten Sie heute als Lediger bei etwa 2 400 Euro 20 Prozent Steuern bezahlen und den Spitzensteuersatz mit 160 000 Euro pro Jahr. Tatsächlich aber zahlen Sie den Spitzensteuersatz bereits bei 53 000 Euro und den Eingangssteuersatz von 14 Prozent bei 8 000 Euro. Klaus Barthel [SPD]: Das ist doch Unsinn! Der Spitzensteuersatz ist doch nicht der effektive Steuersatz! - Thomas Oppermann [SPD]: Aber doch nicht für den ganzen Betrag! Erklären Sie doch das Steuersystem mal richtig! Daran sehen Sie doch ganz deutlich, wenn Sie nicht ideologisch verblendet sind, dass die starken Schultern und vor allen Dingen die mittleren Einkommen immer mehr belastet wurden. Darum geht es dieser Bundesregierung: Wir müssen die mittleren und auch die kleinen Einkommen entlasten, um den Sozialstaat, den wir hier alle wollen, finanzieren zu können. Deswegen ist es vernünftig, wie hier vorgegangen wird. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Thomas Oppermann [SPD]: Wann fangen Sie denn damit an? Wann geht es endlich los? Wann folgen Ihren Ankündigungen auch Taten? Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen wird auch entscheidend davon abhängig sein, inwieweit wir die Anforderungen an die Wirtschaft in sozialpolitischer, arbeitsrechtlicher und ökologischer Hinsicht optimieren. Thomas Oppermann [SPD]: Alles nur Sprücheklopferei! Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz klar: Ich halte nichts davon, die hohen Standards, die wir in Deutschland haben, blind nach unten zu ziehen. Ich glaube auch, dass viele deutsche Produkte ihre Geltung in der Welt und ihr hohes Niveau auch dadurch erhalten haben, dass wir in Deutschland höhere Standards haben als beispielsweise in China, Korea oder sonst irgendwo. Ich glaube, dass man hier das Optimum erreichen muss, denke aber, dass wir uns in vielen Bereichen weg vom Optimum und hin zu einem Maximum an Anforderungen bewegen, wodurch deutsche Produkte national und international schlechter wettbewerbsfähig sind. Mit der pharmazeutischen Industrie haben wir ein gutes Beispiel dafür. Wir waren einmal die Apotheke der Welt. Im Laufe der Jahre haben wir uns über Ethikkommissionen, andere Anforderungen, das Verbot von Tierversuchen und Ähnlichem von dem Optimum an Produktsicherheit und Ethik hin zu einem solchen Maximum bewegt, dass für die Entwicklung eines Produkts eine Investition von mindestens 1 Milliarde Euro nötig ist, wodurch die Unternehmen mit ihren Produkten nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Wir müssen hier - das ist die Anforderung an diese Bundesregierung und diese Koalition - zu einem vernünftigen Level kommen. (Garrelt Duin [SPD]: Sollen die ethischen Fragen bei Ihnen künftig keine Rolle mehr spielen? Ich glaube, man muss unter dem Begriff "Bürokratieabbau" versuchen - das greift ja in der Regel zu kurz -, das in den nächsten Jahren vernünftig zu erreichen. Dazu gehören auch die Exportvorschriften. Natürlich müssen wir auch diese überprüfen. Es ist wichtig, die Exportwirtschaft in Deutschland weiter zu stärken. Ich verstehe überhaupt nicht, warum die Linke des Hauses das jedes Mal in einen Gegensatz zur Binnennachfrage stellt. Wir brauchen eine starke Exportwirtschaft. Alles andere ist verrückt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das hat was mit Gleichgewicht zu tun! Wir werden weiter daran arbeiten müssen, und natürlich müssen auch die Löhne und Gehälter international konkurrenzfähig sein. Damit, dass Sie hier, genau wie in der Sozialpolitik, Gespenster in die Welt setzen, gehen Sie völlig am echten Leben vorbei. Natürlich hat es in Deutschland in den letzten Jahren auch bei den Löhnen und Gehältern eine gewisse Konsolidierung gegeben, aber es kann doch nicht Ihr Ernst sein, hier zu erzählen, das seien Dumpinglöhne, Herr Gysi. Im verarbeitenden und für die Exportwirtschaft relevanten Gewerbe stehen wir innerhalb der Europäischen Union noch immer an vierter Stelle von oben. Klaus Barthel [SPD]: Und mit einem Niedriglohnsektor! Es ist Ausdruck der völligen Unkenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten, hier von Dumpinglöhnen zu reden. Wir brauchen wettbewerbsfähige Löhne und Gehälter. Dabei sind wir in Deutschland auf einem guten Weg, und zwar auch dank der Vernunft von Gewerkschaften und vor allen Dingen auch dank der betrieblichen Vereinbarungen in den Unternehmen. Dafür danken wir. Natürlich ist man auch dort mit Vernunft vorgegangen. Das war wegweisend, und es zeigt sich in diesen geringen Arbeitslosenzahlen ganz deutlich, Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU dass man hier eben nicht Ihren ideologischen Phantasmagorien gefolgt ist, sondern Vernunft hat obwalten lassen. Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf die ordnungspolitische Klarheit dieser Bundesregierung am Beispiel Opel eingehen. Ich freue mich wirklich, dass diese Bundesregierung - federführend der Bundeswirtschaftsminister Brüderle -, anders als viele Vorgänger, egal, welcher Couleur, in dieser Frage standhaft geblieben ist. Ich denke an die Maxhütte, an Philipp Holzmann und an KarstadtQuelle und höre noch die "Gerhard, Gerhard"-Rufe. Herr Kollege Lindner, all die vielen Fälle, die sich jetzt vielleicht nennen ließen, lassen sich nach abgeschlossener Redezeit nicht mehr unterbringen. Ich binde das in einem Satz zusammen und sage: Es ist jeweils gescheitert. Herr Duin, eine Stunde bevor GM seine Förderanträge zurückgezogen hat, haben Sie Seite an Seite mit Ihrem linken Bruder noch immer gefordert, Brüderle solle weich werden und deutsche Steuergelder für GM ausgeben. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist dann die Bilanz von dem Mann? Ich lache mich tot! Das ist der große ordnungspolitische Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie wären weich geworden und hätten deutsche Steuergelder nach Amerika gegeben. Ich bin froh, dass er standhaft geblieben ist und einen klaren ordnungspolitischen Kurs hat. Sie können schreien, soviel Sie wollen: Die Bundesregierung und diese Koalition werden diesen ordnungspolitischen Kurs unbeirrt fortsetzen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort erhält nun der Kollege Ernst Hinsken für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Andreae, "Wasser predigen, aber Wein trinken" heißt ein schönes Sprichwort. Heute Morgen bin ich mit meinem Fahrrad zum Büro gefahren. Ich wurde von drei Dienstlimousinen überholt; in jeder saß ein Grüner. Sie aber fordern die Abschaffung der Dienstlimousinen. Fordern: Ja! Nutzen: Ja! Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: So sind sie halt! - So sind sie halt. - Das alles passt nicht mehr zusammen. Ich wollte das bei dieser Gelegenheit ganz kurz erwähnen, damit ich der Öffentlichkeit das sage, was ihr auch glaubwürdig überbracht werden kann. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Soll ich Ihnen das erklären? - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Vergleich zu Ihnen scheine ich schon öfter Fahrrad gefahren zu sein! Verehrter Herr Kollege Duin, im Gegensatz zu Herrn Wirtschaftsminister Brüderle haben Sie meines Erachtens kein realistisches Bild gezeichnet; denn es steht doch unbestritten fest: Kein Land hat die Krise besser bewältigt als wir. Die jetzige christlich-liberale Bundesregierung und ihre Vorgängerin - das betone ich ausdrücklich - in der Großen Koalition haben doch in den letzten zwei Jahren eine richtige Politik betrieben. Diese führte zum Erfolg. Ich meine, wir sollten uns alle darüber freuen, anstatt uns gegenseitig zu beschimpfen und das Leben schwer zu machen. Gemeinsam an einem Strang ziehen, ist das Gebot der Stunde. Wir sind zwar über den Berg, aber trotzdem ist nicht alles eitel Sonnenschein. Die konjunkturelle Frühjahrsbelebung ist stärker als sonst. Die Auftragsbücher des Mittelstandes und des Handwerks füllen sich. Der Export gewinnt an Fahrt. Jedes zweite produzierte Auto geht in den Export. Die Arbeitslosigkeit liegt in verschiedenen Regionen sogar unter 4 Prozent. Davon haben wir alle noch vor einem Jahr geträumt. Es ist Wirklichkeit geworden, wie Kollege Fuchs vorhin bereits ausgeführt hat. Aufgrund sehr guter Exportmöglichkeiten können unsere Unternehmen ihre Mitarbeiterzahl nahezu unverändert halten. Die Dienstleistungsbranche plant sogar, Arbeitnehmer einzustellen. Noch auf anderen Gebieten sind wir spitze. Die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft sind im letzten Jahr um durchschnittlich 2,7 Prozent gestiegen, in Frankreich nur um 2,2 Prozent. Herr Gysi, Sie haben vorhin einen Vergleich gezogen. Ich möchte deshalb besonders darauf verweisen, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was Verdienstmöglichkeiten anbelangt, sehr viel mehr und Besseres geleistet haben als die Nachbarländer, die in etwa mit uns vergleichbar sind. Auch in dieser Hinsicht sind Sie widerlegt. Das, was gemacht worden ist, hat den Staat viel Geld gekostet. Das war in der Wirtschaftskrise richtig. Unbestritten ist, dass unser soziales Netz spitze ist. Wir müssen uns aber grundsätzlich die Frage stellen, ob das alles noch bezahlbar ist. Haben wir nicht in den letzten Jahren und vielleicht Jahrzehnten ein bisschen über die Verhältnisse gelebt? Klaus Barthel [SPD]: Wer denn? Ich setze auf die Bürger. Die Bürger, Kollege Barthel, sind mündiger als viele Kolleginnen und Kollegen auf Ihrer Seite des Deutschen Bundestages. Sie sind mündig und wissen, was machbar und was nicht machbar ist. Deshalb muss die Devise jetzt lauten, dass gespart werden muss; denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Was ist deshalb zu tun? Wir müssen auf dem Gebiet Leitgedanken entwickeln. Erstens: Haushaltskonsolidierung über die Ausgabenseite vornehmen. Zweitens: keine Steuererhöhungen. Drittens: Zukunftsinvestitionen fortführen. Viertens: selbsttragenden Aufschwung unterstützen. Fünftens: Binnenkonjunktur ankurbeln. Sechstens: inflationäre Tendenzen im Keim ersticken. Schließlich ist Inflation Diebstahl am kleinen Bürger. Für den wollen wir ganz besonders da sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir wollen und werden jetzt einen dauerhaften Wachstumsprozess anstoßen, der ohne staatliche Hilfe auskommt. Klaus Barthel [SPD]: Dann brauchen Sie ihn ja nicht anzustoßen! - Heiterkeit der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Was wollen wir? Erstens: mehr netto - und das trotz Sparpakets. Zweitens: die Sozialversicherungsbeiträge stabil halten. Das hilft den Beschäftigten, Arbeitgebern und auch Rentnern. Garrelt Duin [SPD]: Führen Sie die Kopfpauschale ein? Drittens: der Jugend eine Zukunft geben. Ich möchte Sie, Herr Minister Brüderle, ergänzen. Was die Jugendarbeitslosigkeit anbelangt, steht die Bundesrepublik Deutschland als absolutes Spitzenland da. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Deutschland bei 9,5 Prozent, in der gesamten EU bei 20,6 Prozent, in Frankreich bei 22,2 Prozent, in Spanien bei 40,3 Prozent und in den USA bei 19,6 Prozent. Wir müssen für die Jugend, die uns so ans Herz gewachsen ist, schon jetzt die Weichen stellen, damit sie sich auch einmal so entfalten kann, wie wir das jetzt tun können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Viertens. Gerade diese Bundesregierung fördert den Mittelstand, und zwar zu Recht; denn dort, wo der Mittelstand stark ist, ist die Arbeitslosigkeit mit am niedrigsten. Herr Brüderle, gerade hier haben Sie einige Akzente gesetzt, die in die richtige Richtung gehen. Mit dem Wirtschaftsfonds Deutschland hilft die Bundesregierung zielgenau vor allem mittelständischen Unternehmen bei der Bewältigung der durch die Krise entstandenen Finanzierungsprobleme. Joachim Poß [SPD]: Damit hat er doch nichts zu tun! - Weiterer Zuruf von der SPD: Das hat er doch noch bekämpft! In diesem Zusammenhang müssen wir natürlich berücksichtigen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland verschiedene Gebiete gibt, die nicht so stark sind wie bestimmte Ballungsräume. Es ist daher erforderlich, eine Politik aufzulegen, die dem ganzen Land dienlich ist. Herr Minister Brüderle, ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass an der regionalen Wirtschaftsförderung so weit wie irgend möglich festgehalten wird; denn das hat sich bewährt. Allein in den letzten 20 Jahren haben wir auf diesem Gebiet durch subsidiäre Hilfe des Staates Garrelt Duin [SPD]: Das ist doch kein Sparen! über 1 Million Arbeitsplätze schaffen und darüber hinaus über 1,8 Millionen Arbeitsplätze erhalten können. Das, was sich bewährt hat, gilt es hier fortzuführen. Garrelt Duin [SPD]: Der Minister hat aber angekündigt, dort sparen zu wollen! Ich bitte Sie deshalb, sich dafür einzusetzen, dass das erfolgt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss darauf hinweisen, dass die Energie ein bedeutender Faktor ist. Wenn man nur 50 Kilometer von Temelin entfernt wohnt, macht man sich natürlich schon Gedanken darüber, wie wir vorgehen und wie andere vorgehen. Die Schweden zum Beispiel steigen aus dem Ausstieg aus der Kernenergie aus. Bei uns nimmt man das - zumindest auf der linken Seite - überhaupt nicht zur Kenntnis. Man negiert, dass allein in Europa fast 200 Kernkraftwerke in Betrieb sind - Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Redezeit. - ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin -, dass in Deutschland 17 Kernkraftwerke betrieben werden und dass in der europäischen Zone 14 neue Kernkraftwerke gebaut werden. Das wird alles beiseitegeschoben. Um in diesem Bereich wettbewerbsfähig zu sein, muss nun einmal auch der Energiepreis stimmen. Der stimmt bei uns nicht. Deshalb sind wir für Kernkraftwerke als Brückentechnologie. Wir brauchen sie, solange wir sie nicht durch alternative Energieerzeugung ersetzen und den Strom anderweitig preisgünstig produzieren können. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Angriff auf Gaza-Hilfstransport Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir alle Veranlassung haben, den Menschen zu danken, die sich für die Aufhebung der Blockade eingesetzt und sich an der Aktion "Free Gaza" beteiligt haben. Sie haben etwas hinbekommen, das wir nicht geschafft haben. Sie haben eine Situation herbeigeführt, in der die Blockade möglicherweise aufgehoben wird und ein Stück weit Hoffnung in Gaza einzieht. Ich finde, das ist ein bedeutender Fortschritt. Deswegen bin ich dankbar. Das gilt auch für meine Kolleginnen Annette Groth und Inge Höger, die sich an dieser Aktion beteiligt haben. Ich finde, da kann man durchaus großmütig sein. Beifall bei der LINKEN Uns allen ist klar, dass diese Blockade völkerrechtswidrig ist, dass sie in den Beschlüssen der UNO kritisiert wird, dass sie eine Entmündigung und Entwürdigung der Menschen in Gaza herbeigeführt hat und dass sie ihnen die Luft zum Atmen genommen hat. Ich sage ausdrücklich: Diese Blockade hat auch eine Schattenwirtschaft und einen Schwarzmarkt in Gaza hervorgerufen und hat den Terrorismus gestärkt und nicht geschwächt. Das sind einfach die nüchternen Ergebnisse. Zu diesen kommt man, wenn man Bilanz zieht. Beifall bei der LINKEN Die Blockade ist so etwas wie die Fortsetzung des Krieges. Das kann man einfach nicht akzeptieren. Beifall bei der LINKEN Jetzt ist etwas Besonderes passiert, das ich hier gewürdigt wissen will. Der Antrag der vier Fraktionen kann nun zu einem wirklich interfraktionellen Antrag gemacht werden. Wir werden diesem Antrag zustimmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das heißt, dass zum ersten Mal in der Nahostfrage alle Fraktionen des Hauses einen gemeinsamen Antrag haben. Beifall bei der LINKEN Dieses Signal wird mit Sicherheit auch im Nahen Osten, insbesondere in Israel und Palästina, wahrgenommen werden. Beifall bei der LINKEN Diese Gewichtung muss man verstehen. Ich will gar nicht über Details reden. Der Antrag enthält jedenfalls zwei klare Forderungen, denen ich nur zustimmen kann. Erstens wird gefordert, eine internationale Untersuchung einzuleiten. Zweitens wird die Forderung erhoben, einen Weg zur Aufhebung der Blockade zu finden. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das steht da alles drin! - Warten Sie doch ein bisschen ab! - Wenn das die gemeinsame Position des Hauses ist, dann kann man relativ viel erreichen. Für mich ist es ein Rätsel, wie die israelische Regierung so dauerhaft und nachhaltig gegen die Interessen des eigenen Landes handeln kann. Beifall bei der LINKEN Dieses Signal ist wichtig, um zu einer politischen Umkehr zu kommen. Beifall bei der LINKEN Mit Sicherheit - das wird keiner bestreiten - werden die Sicherheitsinteressen Israels zu beachten sein. Ich möchte, dass meine Freunde in Israel wieder ins Café gehen können, ohne Angst vor Selbstmordanschlägen haben zu müssen. Ich möchte, dass sich meine Freunde in Palästina, im Westjordanland und in Gaza endlich im eigenen Land frei bewegen können. Das ist doch nicht zu viel verlangt. Beifall bei der LINKEN Eine Politik in diese Richtung zu öffnen, kann doch nur im Interesse des ganzen Hauses sein. Wir müssen klarmachen und uns wünschen, dass in diesem Friedensprozess möglichst alle politischen Kräfte einbezogen werden, damit er stabil ist. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Reden Sie mit Ihren Freunden von der Hamas! Wir haben heute - Kollege Stinner und andere waren dabei - sehr viele Ratschläge von den Kollegen der Vereinten Nationen erhalten, wie man einen solchen Friedensprozess fördern und durchsetzen kann. Ich will zum Schluss noch eine Bitte äußern, die sich mehr an die Politiker in Israel und Palästina richtet. Ich bitte, dass die gemeinsame, nicht einmütige, sondern einstimmige Entscheidung dieses Hauses nicht als antiisraelisch und nicht als antipalästinensisch interpretiert wird, sondern so genommen wird, wie sie von den verschiedenen Fraktionen hier gemeint ist: als ein Versuch, endlich einen unwürdigen und den Frieden gefährdenden Zustand zu beenden. Das ist der Gestus dieser Resolution, und ich bin froh, dass wir den gemeinsam so tragen können. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Kollege Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hilfsaktionen für Gaza, die heute Gegenstand der Debatte sind, waren ersichtlich nur der äußere Rahmen für das eigentliche Ziel dieser Aktion, nämlich die israelische Blockade zu durchbrechen. Es ist auch unstrittig, dass deswegen das Angebot abgelehnt worden ist, die Ladung auf dem Landweg nach Gaza zu bringen. Insoweit reden wir nicht von einer humanitären, sondern von einer in erster Linie zu propagandistischen Zwecken veranstalteten Aktion. Es ging Ihnen nicht in erster Linie um die Menschen in Gaza, sondern es ging um die Konfrontation mit Israel. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: So ist es! Sehr richtig! Auch wenn vonseiten der Linken Zustimmung zu dem fraktionsübergreifenden Antrag signalisiert wird, muss schon erwähnt werden, dass die Linke aktiv die Provokation durch sogenannte Friedensaktivisten unterstützt hat, die mit Waffen ausgestattet waren und islamistischen Terrorgruppen zuzurechnen sind. Zurufe von der Linken Das passt ins Bild, nachdem Vertreter der Linken immer wieder die Solidarität mit der radikal-islamistischen Hisbollah und der Hamas bekundet haben. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: So ist es! Das gehört zur ganzen Wahrheit dazu. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Lesen Sie mal Ihren Antrag! Deswegen sage ich ganz deutlich: Bevor Sie vonseiten der Linken sich auf das Völkerrecht berufen, müssen Sie sich schon die Frage stellen, welchen Aktionen Sie hier den Mantel des Gutmenschentums umhängen wollen. Die Linke steht in einer bis heute ungebrochenen Tradition zur SED - zur Partei des Mauerbaus, des Schießbefehls, des Missbrauchs und der Missachtung des Völkerrechts. Widerspruch bei der LINKEN - Mechthild Rawert [SPD]: Langsam wird es aber langweilig! - Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Darum geht es heute nicht! Und dass die ach so friedliebende DDR ein Unrechtsstaat war, wird bis heute von Ihnen ausdrücklich geleugnet. Deswegen sage ich ganz deutlich: Ihnen fehlt in dieser Debatte jegliche Legitimation. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Mechthild Rawert [SPD]: Langweilig! Ich darf Sie erinnern, was Gregor Gysi zum 60. Jahrestag der Gründung Israels im April 2008 erklärt hat. Er hat Kritik an der einseitigen Parteinahme der Linken im Nahost-Konflikt geübt, und er hat erklärt, dass Solidarität mit Israel zur deutschen Staatsräson gehöre. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Ja, und? Davon ist bis heute bei Ihnen wenig übriggeblieben. Denn wenn man dieser Auffassung ist, dann muss das Konsequenzen haben. Wenn die Sicherheit und das Existenzrecht Israels Teil der deutschen Staatsräson sind, dann hat das die Konsequenz, dass weder die Öffnung des Gazastreifens noch eine weitergehende Friedenslösung mit den Palästinensern zulasten der Sicherheit Israels gehen darf. Allerdings müssen wir durchaus die Frage stellen, wie das israelische Sicherheitsinteresse zu definieren ist, was genau der Sicherheit Israels dient. Mit Blick auf einige der Handlungen der israelischen Regierung in den letzten Monaten kann man sich des Eindrucks nur schwer erwehren, dass manche in dieser Regierung israelische Sicherheitsinteressen fundamental anders definieren, als das etwa die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weite Teile der internationalen Gemeinschaft und sogar ein nicht unerheblicher Teil der israelischen Gesellschaft selbst tun. Das birgt durchaus zwei nicht zu unterschätzende Gefahren: Zum einen kann es eine Eskalation dieses Kon-flikts geben. Zum anderen liegt darin eine mögliche Belastung auch für die Koalition gegen das iranische Atomprogramm und die iranischen Vormachtbestrebungen in dieser Region, die auch Israel als die größte Gefährdung für die regionale Stabilität betrachtet. Ich meine, dass die israelische Regierung gespürt hat, dass sie zuletzt bei mehreren Gelegenheiten selbst engste Freunde geradezu vor den Kopf gestoßen und zum Teil sehr schwerwiegende Fragen aufgeworfen hat. Das begann bei der Ankündigung während des Besuchs des US-Vizepräsidenten Biden, in Ostjerusalem neue Siedlungen zu bauen, reichte über die Behandlung des türkischen Botschafters entgegen allen diplomatischen Geflogenheiten und ging hin bis zu dem Vorgehen gegen die Gaza-Solidaritätsflotte. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Vergessen Sie Kollege Niebel nicht! Immerhin sind Anzeichen für ein Umdenken erkennbar. Die israelische Regierung hat beschlossen, eine unabhängige Untersuchungskommission zum Einsatz gegen diese Flotte einzurichten. Der Bundestag unterstützt die Forderung des UN-Generalsekretärs nach einer internationalen Untersuchung des Einsatzes in seiner fraktionsübergreifenden Resolution ausdrücklich. Wir brauchen in der Tat eine rückhaltlose und objektive Aufklärung dieser Vorgänge. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident, da sich meine Redezeit dem Ende zuneigt, darf ich darauf hinweisen, dass noch weitere sieben Minuten für unsere Fraktion ausstehen, die ich gerne für mich in Anspruch nehmen würde, weil mein Kollege nicht anwesend ist. Sie müssen sie nicht unbedingt in Anspruch nehmen; denn der andere Redner Ihrer Fraktion, der Kollege Mißfelder, ist erschienen. Ach, er ist hier; wunderbar. Sie müssen also nicht filibustern. Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich würde gerne noch Herrn Mißfelder hören! Das ist mir leider entgangen. Ich darf dann abschließend nur noch ausführen, dass in einem weiteren Punkt ein Umdenken Israels erkennbar ist, nämlich durch das Angebot Israels, die Positivliste durch eine sogenannte Negativliste zu ersetzen, also dadurch, nicht mehr zu bestimmen, welche Güter im Einzelnen in den Gazastreifen hineindürfen, sondern umgekehrt festzulegen, was ausdrücklich nicht hineindarf. Das ist ein wichtiger und konstruktiver erster Schritt, um hier weiterzukommen. Ich meine, dass wir sehr deutlich sehen müssen, dass eine dauerhafte Friedenslösung auch im Interesse Israels liegt. Alle Komponenten für eine Verhandlungslösung liegen seit Jahren auf dem Tisch. Jetzt tut der politische Wille not, tatsächlich zu Ergebnissen zu kommen. Wenn man die Lage auf der palästinensischen Seite betrachtet, wird deutlich, dass die Situation dafür im Moment günstig ist. Herr Kollege, Sie sollten Ihrem Kollegen nicht die Redezeit wegnehmen. Ich komme zu meinem letzten Satz. - Ich denke, dass dieses Zeitfenster, das sich durch die Konstellation vor Ort bietet, jetzt genutzt werden sollte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird aber angerechnet! Das Wort hat nun Kollege Rolf Mützenich für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir schon gewünscht, dass man ein bisschen von den vorbereiteten Redemanuskripten abgewichen wäre und zu der aktuellen Situation, Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN dass nämlich auch die Fraktion der Linken einem gemeinsamen Antrag zustimmen will - ich begrüße das -, zumindest das eine oder andere gesagt worden wäre. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollege Gehrcke, ich weiß um Ihre Arbeit innerhalb Ihrer Partei. Sie bemühen sich, für die Interessen Israels im Allgemeinen und auch für die Sicherheitsinteressen zu werben. Sie haben das gerade in Ihrer Rede noch einmal getan. Ich halte es für einen wesentlichen Fortschritt im Vergleich zu anderen Legislaturperioden zuvor, wenn man bei einer so schwerwiegenden Frage hier im Deutschen Bundestag zu einem gemeinsamen Konsens kommt. Beifall bei der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist gut, dass es gelungen ist, die vier Fraktionen zusammenzuhalten. Das war nicht so einfach. Kollege Mißfelder, wir haben den einen oder anderen Anruf in dieser Hinsicht erhalten. Ein Teil des Problems ist - das wird dadurch ersichtlich -, dass die unterschiedlichen Gruppen so stark in ihrer Vorstellung verhaftet sind, dass sie glauben, diesen Konflikt nur aus ihrer Sichtweise heraus lösen zu können, was dazu führt, dass Empathie fehlt. Umso mehr bin ich froh, dass zwischen diesen vier Fraktionen ein Konsens erreicht worden ist. Es ist richtig, dass die Situation in den letzten Wochen zu Bewegung geführt hat. Herr Kollege Gehrcke, ich glaube aber, das ist nicht allein wegen der Gaza-Flottille erfolgt, sondern wegen dieses schrecklichen Anlasses und auch wegen des unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt in diesem Konflikt, durch den die Gewaltspirale im Nahen Osten verstärkt wird. Die israelische Regierung versucht - auch das müssen wir anerkennen -, in der fragilen Situation, in der sich ihre Koalition befindet, Schlussfolgerungen zu ziehen. Es ist richtig, dass jetzt eine Negativliste für den Gazastreifen beschlossen worden ist, von der ich hoffe, dass sie Anwendung finden wird, damit die humanitäre Situation im Gazastreifen verbessert wird. Wir sollten hier auch vermerken, dass die ägyptische Regierung versucht hat, in der schwierigen Situation eine konstruktive Rolle zu übernehmen. Ich glaube, wir müssen Israel deutlich machen, dass durch die Abriegelung des Gazastreifens genau das Gegenteil von dem erreicht wird, was Israel eigentlich erreichen will. Beifall bei der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ging damals um die Befreiung des entführten Soldaten Schalit und darum, den Waffenhandel einzuschränken und die Hamas zu schwächen. All diese Ziele, die mit der Gaza-Abriegelung erreicht werden sollten, sind nicht erreicht worden. Herr Staatsminister, es ist die Aufgabe der Bundesregierung, dazu beizutragen - das können wir aufgrund unserer besonderen Beziehungen zu Israel -, dass dieses Problemfeld endlich von den politischen Akteuren in Israel erkannt wird. Ich würde mir wünschen, dass sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Außenminister gegenüber der israelischen Regierung noch aktiver werden würden, als sie das bisher gewesen sind. Es ist richtig, dass wir die Rolle der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und auch des Quartetts betont haben. Diese haben sich sehr stark aus der Verantwortung lösen müssen, weil es nicht genügend Fortschritte gegeben hat. Wenn das Quartett gerade aufgrund der Situation im Gazastreifen wieder eine Rolle spielt, dann stellt sich auch eine neue Herausforderung für die Europäische Union. Mit den neuen Strukturen in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik muss es gelingen, zwischen Israel und Palästina zu vermitteln und in Bezug auf den Gazastreifen zu politischen Fortschritten zu kommen. Wir können die humanitären Probleme zum jetzigen Zeitpunkt nicht lösen; wir sollten aber alles tun, damit die Situation der Menschen, die in diesem Konflikt von allen in Geiselhaft genommen werden, zumindest verbessert wird. Langfristig wird aber Hilfe nicht ausreichen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Langfristig wird eine Lösung nur gelingen, wenn die Menschen im Gazastreifen wieder ein wirtschaftliches Fundament finden. Dazu muss die Privatwirtschaft wieder funktionsfähig werden. Beifall bei der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich bin froh, dass es gelungen ist, in dem gemeinsamen Antrag zu betonen, dass es nicht reicht, was die israelische Regierung jetzt unternommen hat, wenn auch der eine oder andere internationale Beobachter eingeladen werden soll. Die Forderung der Vereinten Nationen und der Europäischen Union nach einer internationalen und transparenten Aufklärung, aus der auch Konsequenzen gezogen werden müssen, muss erfüllt werden. Das gilt insbesondere dann, wenn internationales Recht verletzt worden ist; denn internationales Recht ist die Richtschnur für das Handeln Deutschlands und der Europäischen Union, aber auch für das Handeln des demokratischen Staates Israel. Auch er muss sich internationalem Recht unterwerfen. Beifall bei der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Staatsminister, der deutsche Außenminister hat die Einladung des israelischen Kabinetts angenommen, in den Gazastreifen zu reisen. Es darf nicht bei einer Showveranstaltung bleiben. - Sie schütteln den Kopf. Ich kenne die neuesten Informationen nicht. Vielleicht sollte ich zurückhaltender formulieren. - Der Besuch darf keine Showveranstaltung werden. Ich hätte mir gewünscht, dass die israelische Regierung auch andere europäische Regierungen eingeladen hätte, und zwar sowohl solche, die innerhalb der Europäischen Union große Verantwortung tragen, als auch solche, die eine kritischere Haltung gegenüber Israel einnehmen, als wir - ich habe eben über unsere historische Verantwortung gesprochen - das tun. Auch das wird zu der geforderten Transparenz gehören. Das müssen wir im europäischen Rahmen deutlich machen. Beifall bei der SPD Der Gazastreifen ist das vorherrschende Problem, über das wir reden. Wir müssen aber auch daran erinnern, dass die US-amerikanische Regierung vielleicht nicht das letzte Mittel, aber eines der letzten Mittel einsetzt, um die Gespräche zwischen der Regierung Fajjad und Präsident Abbas auf der einen Seite und der israelischen Regierung auf der anderen Seite voranzubringen. Das ist gut. Ich sage aber auch ganz klar: Die Zeit läuft weg. Es stehen letztlich nur noch ganz wenige Wochen zur Verfügung. Wir müssen aufpassen, dass wir durch unsere Politik die Spaltung der palästinensischen Gesellschaft nicht noch verstärken. Deswegen möchte ich auch von dieser Stelle aus noch einmal appellieren: Ich glaube, dass das Abkommen von Mekka, das ein wichtiger Punkt für die nationale Einheitsregierung in Palästina gewesen ist, durchaus wieder auf die Tagesordnung gehört. Wir müssen auch gegenüber den palästinensischen Fraktionen dafür werben, dass eine Regierung der nationalen Einheit die einzige Chance Beifall bei der SPD und der LINKEN für eine anhaltende und gerechte Friedenslösung in Palästina ist - und dann auch zum Nutzen Israels. Zum Schluss will ich noch Folgendes sagen. Wir haben während der Aktuellen Stunde über die Situation im Gazastreifen gesprochen, aber auch über die Rolle des politischen Islam. Ich glaube, wir müssen unsere Rolle gegenüber der Hamas überdenken und die Frage klären, wie wir damit umgehen. Wir führen im Grunde genommen auf Bitten der israelischen Regierung schon Gespräche mit der Hamas wegen des entführten Soldaten Schalit. Aber wir müssen versuchen, uns aus diesen Widersprüchen zu befreien. Denn hinter der Hamas droht, so glaube ich, vielleicht noch eine viel größere Herausforderung, die wir im Gazastreifen immer wieder gesehen haben. Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir darüber im Auswärtigen Ausschuss sprechen. Insbesondere bin ich froh, dass es gestern zu einem Treffen von Vertretern der türkischen und der israelischen Regierung gekommen ist; denn wir werden die türkische Regierung weiterhin für eine Vermittlung in diesem Konflikt brauchen. Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung das unterstützen würde. Ganz herzlichen Dank. Beifall im ganzen Hause Das Wort hat nun Kollege Rainer Stinner von der FDP-Fraktion. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der fraktionsübergreifende Antrag, den wir heute beraten, hat ja schon im Vorfeld durchaus Öffentlichkeitswirkung erreicht; darüber ist völlig zu Recht berichtet worden. Denn das, was wir hier erleben, ist tatsächlich eine neue Qualität gemeinsamer deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Ich würdige das ausdrücklich. Ich möchte insbesondere unserer Kollegin Frau Müller ganz herzlich für ihren Beitrag dazu danken. Er war hervorragend. Beifall im ganzen Hause Wir haben sehr gut zusammengearbeitet. Das begrüße ich außerordentlich. Auch Ihnen ist es vielleicht so gegangen wie mir: Ich habe in den letzten Tagen eine ganze Reihe von Briefen und Mails von besorgten Menschen überwiegend aus israelorientierten Organisationen bekommen. Die müssen wir natürlich ernst nehmen. Deswegen lassen Sie mich einleitend sehr deutlich sagen, was dieser Antrag nicht beinhaltet. Er beinhaltet erstens keine endgültige, abschließende Bewertung der Ereignisse vom 31. Mai, Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Ja, klar! sondern die eindeutige Forderung nach einer internationalen Untersuchung. Zweitens. Er beinhaltet nichts, was die berechtigten Sicherheitsinteressen Israels in irgendeiner Weise vernachlässigt. Ganz im Gegenteil: Wir weisen in diesem Antrag gemeinsam bestimmt fünfmal auf die wirklich berechtigten israelischen Interessen hin. Das haben wir immer wieder dort, wo wir es tun konnten und sollten, sehr deutlich formuliert. Drittens ist ganz bedeutsam für uns alle: Dieser Antrag bedeutet natürlich in keinster Weise - in keinster Weise! - irgendein Abrücken von dem gemeinsamen Konsens im Deutschen Bundestag über unsere historisch bedingte besondere Beziehung zum Staat Israel. Die ist von diesem Antrag in keinster Weise grundsätzlich berührt. Das möchte ich sehr deutlich sagen. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In diesem Antrag geht es nicht mehr und nicht weniger um die dringend gebotene Verbesserung der Lebensbedingungen im Gaza. Wir hatten heute Morgen wieder mit John Ging beim Frühstück ein interessantes Gespräch, in dem er uns eindrücklich geschildert hat, welche miserablen Bedingungen humanitärer Art im Gazastreifen herrschen. Das Wichtige daran ist erstens die humanitäre Frage, die gelöst werden muss. Die ist aber in vielen Teilen der Welt ähnlich schlimm. Hinzu kommt aber zweitens: Wir sind der festen Überzeugung, dass die Negativsituation im Gazastreifen gegen die Interessen Israels gerichtet ist und dass sie insbesondere die Interessen der Hamas fördert. Denn der Hamas ist es durch die Blockade, die wir erleben, gelungen, eine Tunnel- und Schattenwirtschaft aufzubauen, bei der sehr viel Geld fließt und sehr viele Leute reich werden. Der für die Entwicklung des Gazastreifens dringend notwendige Aufbau einer tragenden Wirtschaft im Gazastreifen wird dadurch aber nicht erreicht. Ich sage sehr deutlich: Nach unserem Dafürhalten erhöht die Verbesserung der Lebenssituation im Gazastreifen gerade auch die Sicherheit Israels. Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir hier entsprechend vorankommen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb sagen wir im Antrag gemeinsam ganz deutlich: Es reicht nicht aus, die Zahl der Lkws von 140 auf etwa 160 zu erhöhen. Es geht darum, grundsätzlich an der Blockade zu arbeiten und sie zu beseitigen, um bessere Lebensbedingungen zu ermöglichen. Das ist ganz wichtig, und daran müssen wir gemeinsam arbeiten. "Gemeinsam arbeiten" heißt für mich natürlich, dass dies nicht nur Deutschland tut. Es ist schön, dass wir diesen gemeinsamen Antrag haben - das ist völlig klar -, aber wir sollten unsere Rolle im Rahmen der Europäischen Union sehen. Herr Staatsminister, falls Sie noch eine Unterstützung des Parlaments brauchen, um die europäischen Institutionen, insbesondere Frau Ashton, anzustoßen, ein bisschen mehr zu tun, kann ich Ihnen versichern: Die Unterstützung durch unsere Fraktion hätten Sie dafür. Wir würden die notwendige Hilfestellung geben. Ich sage das so deutlich, weil ich den Energy Level - um es auf Neudeutsch zu sagen - der Europäischen Union für überschaubar halte. Hier kann und muss noch mehr geschehen. Ich bin dankbar, Herr Staatsminister, dass die Bundesregierung seit Monaten betont, dass sie die Rolle des Quartetts stärken will. Das ist völlig richtig. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich kann bisher noch nicht so richtig erkennen, dass das auch geschieht. Wir alle wünschen uns, dass das Quartett und damit auch die Europäische Union in diesem wichtigen Konflikt eine stärkere Rolle spielen. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] Ich bitte Sie, Herr Staatsminister, das mit Ihren Mitteln zu unterstützen und in Europa entsprechend voranzutreiben. Beifall bei der FDP Die Ereignisse vom 31. Mai, so tragisch sie waren - ich erinnere an die Toten -, haben etwas in Gang gebracht. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir eingestehen: Die Diskussion heute Abend führen wir eigentlich nur infolge der Diskussion, die vor drei Wochen dazu stattgefunden hat; gar keine Frage. Sie hat einen Prozess des Überlegens in Gang gebracht. Ich bin sehr froh darüber, mit welcher Konsequenz unser Minister Niebel seine Position vertreten hat. Er hält es für völlig inakzeptabel, dass es, nachdem Deutschland im Gazastreifen mit Zustimmung Israels, zum Teil sogar auf Wunsch Israels humanitäre Projekte durchführt, einem deutschen Minister nicht erlaubt sein soll, diese Projekte zu besuchen. Es war richtig, dass Minister Niebel darauf deutlich reagiert hat. Das muss möglich sein. Es ist notwendig, dass wir hier so klar Position beziehen. Ich bedanke mich bei Minister Niebel ausdrücklich für diese klare und deutliche Haltung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir alle wissen, dass speziell Minister Niebel völlig unverdächtig ist, was Israel angeht. Er gehört - ich darf das einmal so sagen - zu den Hardlinern unter den Israel-Unterstützern. Wenn ihm hier der Kamm schwillt, dann ist, glaube ich, wirklich etwas geschehen. Es ist ganz wichtig, dass wir diese Botschaft senden. Wir stehen für den gemeinsamen Antrag. Ich bin froh darüber, dass wir das geschafft haben. Damit ist ein Beginn gemacht; dies ist kein Ende. Wir stehen als Deutscher Bundestag, als FDP-Fraktion weiterhin dafür: Wir wollen europäische Initiativen und deutsche Initiativen in diesen wichtigen Friedensprozess einbringen. Wir stehen dafür, dass wir dabei sehr wohl die berechtigten Interessen der beteiligten Parteien berücksichtigen. Aber wir wollen Fortschritt, wir brauchen Fortschritt, und wir werden unseren Beitrag dazu leisten. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Kollegin Kerstin Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin sehr froh, Herr Stinner, Herr Mützenich, Herr Mißfelder Zuruf von der LINKEN: Herr Gehrcke! - er hat daran nicht mitgearbeitet, aber ich sage gleich noch etwas dazu -, dass es uns gelungen ist, einen Antrag der vier Fraktionen zustande zu bringen. Ich möchte mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken. Ich glaube, dass es ein ausgewogener Antrag ist - Sie haben es gerade erwähnt -, bei dem wir einerseits wirklich die Sicherheitsinteressen Israels im Blick haben und in dem wir andererseits ganz konkret Vorschläge dazu machen, wie, mit welchen Schritten man die humanitäre Lage der Menschen in Gaza verbessern kann. Ich begrüße es, dass dieser Antrag schon von der Bundesregierung aufgegriffen wurde; denn Herr Niebel hat sich auf seiner Reise, an der Parlamentarier aus allen Fraktionen teilgenommen haben, bereits auf den Antrag bezogen, obwohl er erst heute beschlossen wird. So wünschen wir uns das. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das ist auch mal etwas! Ich habe das schon öffentlich erklärt und will es auch hier im Deutschen Bundestag noch einmal sagen: Auch ich war nicht damit einverstanden, dass man dem Entwicklungshilfeminister den Zugang nach Gaza verweigert hat. Wir führen dort Entwicklungsprojekte durch. Wir haben vor, ein Klärwerk zu bauen, das sehr wichtig und entscheidend für die dortigen Lebensbedingungen ist. In diesem Fall muss es ihm möglich sein, sich anzuschauen, was dort gebaut wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP Meine Damen und Herren von der Linken, ich bin froh, dass Sie sich entschlossen haben, diesem Antrag zuzustimmen. Ich hatte heute ein Gespräch mit John Ging, dem Leiter von UNRWA. Ich weiß nicht, ob einige von Ihnen ebenfalls die Gelegenheit dazu hatten; er ist auch morgen noch einmal hier. Er ist begeistert davon, dass gerade von Deutschland ein solches Signal ausgeht. Er hat noch einmal betont, dass er auf eine interfraktionelle Initiative hofft - die natürlich stärker wird, wenn alle dabei sind; ich sage das für meine Fraktion sehr klar. Da können alle mal über ihren Schatten springen. Dann hat dies nämlich eine andere Bedeutung in Europa. Auch die Chance, in Europa gehört zu werden, wird größer, weil gerade die Deutschen mit ihrem besonderen Verhältnis zu Israel hier natürlich immer eine besondere Rolle spielen müssen. Diese Rolle nehmen wir wahr, indem wir diesen Antrag gemeinsam auf den Weg bringen. Dafür möchte ich mich bei allen bedanken. Beifall im ganzen Hause Wir sind uns einig, dass die Gaza-Blockade beendet werden muss. Sie ist inhuman. Sie ist aber auch politisch kontraproduktiv, weil sie nicht im Interesse Israels ist. Wenn sie es denn wäre, würde man vielleicht noch einen anderen Blick darauf haben. Sie hat die Ziele aber nicht erreicht. Leider ist Gilad Schalit immer noch nicht befreit. Auch der Raketenbeschuss konnte nicht gestoppt werden. Die Blockade hat bisher die Hamas sowie andere Extremisten gestärkt und eben nicht geschwächt. Das kann die UNO sehr deutlich daran darstellen, dass eine illegale Schattenwirtschaft durch die Tunnel errichtet wurde, die nun die Hamas stärkt und diejenigen schwächt, die nicht mit der Hamas kooperieren wollen und die die illegalen Güter, die über diese Tunnel in den Gazastreifen kommen, nicht kaufen wollen, um zum Beispiel Schulen zu bauen. Es ist wirklich absurd, zu sehen, dass diese Blockade de facto eine Blockade der UNO ist, die sagt: "Wir kaufen dieses illegale Material nicht, auch wenn wir damit Schulen errichten könnten", aber gleichzeitig - heute habe ich von John Ging diese Zahl noch einmal gehört - 40 000 Flüchtlingskinder ablehnen muss, weil die UNO-Schulen überlaufen sind. Diese Kinder gehen dann in die Koranschulen der Hamas. Was macht das für einen Sinn? Es macht keinen Sinn. Man schwächt diejenigen, die aktiv gegen das Islamisierungsprojekt der Hamas und anderer im Gazastreifen vorgehen wollen. Das darf nicht sein. Deshalb brauchen wir eine schrittweise Öffnung, und zwar sowohl eine Öffnung über den Landweg als auch parallel dazu Verhandlungen über einen Transport von UN-Gütern über den Seeweg. Das hat John Ging noch einmal deutlich gemacht. Ich will hier noch kurz darauf eingehen, dass es die Sorge gibt, damit würden die Sicherheitsinteressen Israels nicht gewahrt. Wir sagen hier sehr klar: Das soll mit Israel vereinbart werden. Die Idee ist, dass entweder in Aschdod oder in Zypern eine Kontrolle stattfindet und erst dann die Schiffe nach Gaza gelassen werden. Damit würde man erstens einen unbürokratischen Zugang schaffen und zweitens denjenigen den Wind aus den Segeln nehmen, die vielleicht unter ganz anderer politischer Flagge demnächst wieder auf Gaza zusteuern wollen. Das ist der Charme der Idee, zusätzlich einen Seeweg zu eröffnen. Ich würde mich freuen, wenn auch das möglich wäre und wenn sich die Europäische Union, auch ausgehend von unserem Antrag, hierfür einsetzen würde. Letzter Punkt. Wir sehen in Europa zunehmend eine antiisraelische Stimmung. Ich halte es auch deshalb für wichtig, dass wir mit konkreten Initiativen - das hat John Ging heute noch einmal deutlich gesagt - nach vorne blicken und sehen, wie man die Lage verbessern kann. Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen. In diesem Sinne freue ich mich, wenn wir heute eine breite Zustimmung zu unserem Antrag bekommen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat nun Kollege Philipp Mißfelder für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Müller, zunächst möchte ich Ihnen für Ihre Initiative danken. Es handelt sich um einen fraktionsübergreifenden Antrag. Nach den Vorfällen um die Gaza-Flottille haben wir im Auswärtigen Ausschuss frühzeitig miteinander gesprochen. Um es nicht zu verschweigen: Sie haben den Anstoß für diese Debatte gegeben und die Idee zu einem fraktionsübergreifenden Antrag gehabt. Dem haben wir nach Diskussionen in unserer Fraktion gerne zugestimmt, weil wir bei der Diskussion im Auswärtigen Ausschuss und vielen anderen Gelegenheiten festgestellt haben, wie groß und wie breit der Konsens bei diesem Thema eigentlich ist. Selbst wenn in der Außendarstellung häufig der Eindruck entsteht, dass die Linkspartei grundsätzlich anderer Meinung sei, so glaube ich doch, Herr Gehrcke, dass gerade auch die Wortbeiträge, die Sie schon an verschiedenen Stellen abgegeben haben, keinen Zweifel daran lassen, dass Sie sich auf einem ähnlichen, gemeinsamen Boden befinden, wie wir das tun. Das gilt für Ihre Fraktion allerdings nur eingeschränkt. Diesen Eindruck habe ich leider häufig. Ich wünschte mir, dass Sie sich vielleicht hätten überwinden können, unseren Antrag zu unterstützen und auf Ihren eigenen Antrag heute zu verzichten. Nichtsdestotrotz wollen wir dafür werben, dass die Debatte in Zukunft mit großer Ernsthaftigkeit weitergeführt wird. Auch der bisherige Verlauf dieser Debatte hat ja gezeigt, dass wir den sachlichen Blick auf die Tatsachen behalten wollen und unseren Grundsätzen treu bleiben wollen, was die Ausrichtung der Politik gegenüber unseren Freunden in Israel angeht. Vor diesem Hintergrund möchte ich, ähnlich wie Rainer Stinner es schon gemacht hat, auf die Reaktionen im Vorfeld verweisen: Bevor die Drucksache vorlag, wurde der eine oder andere von uns schon von Personen aus Israel nahestehenden Bewegungen gefragt: Was steckt eigentlich hinter diesem Antrag, von dem wir in der Zeitung gelesen haben? Welche Zielrichtung verfolgt er? Ist denn gesichert, dass die Sicherheitsinteressen Israels im Mittelpunkt der Beratungen stehen? - Zu keinem Zeitpunkt der Beratungen des Antrags hat dies ein geringe Rolle gespielt, sondern dies stand immer - das war fraktionsübergreifend der Fall - im Mittelpunkt unserer Überlegungen. Ich möchte in dieser Debatte auch klar sagen, dass es wahrscheinlich, zumindest nach unserem heutigen Diskussionsstand, technisch nur möglich sein wird, eine Seeverbindung nach Gaza einzurichten, wenn man so verfährt, dass die Güter der Schiffe in Aschdod gelöscht werden und nach entsprechenden Kontrollen nach Gaza eingeführt werden. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Schiffe dort kontrollieren und weiterfahren lassen! Allein schon diese technische Frage darf man nicht außer Acht lassen. Das zeigt erneut, dass die Aktionen, die im Zusammenhang mit der Flottille geschehen sind, nicht in erster Linie dazu dienten, Hilfsgüter nach Gaza zu bringen, sondern vielmehr mediale Aufmerksamkeit und propagandistische Effekte im Blick hatten. Auch das ist zumindest nach heutigem Stand bei dieser Debatte zu beachten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für uns - das hat unsere Bundeskanzlerin in ihrer Rede am 18. März 2008 vor der Knesset zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel deutlich gemacht - stehen die Sicherheitsinteressen Israels an erster Stelle. Wortwörtlich hat die Bundeskanzlerin gesagt: ... das Bewusstsein für die historische Verantwortung und das Eintreten für unsere gemeinsamen Werte - das bildet das Fundament der deutsch-israelischen Beziehungen von ihren Anfängen bis heute. Deshalb ist es auch richtig, dass es zu unserer Staatsräson gehört, die besonderen Beziehungen zu Israel nicht nur in Worthülsen zu kleiden, sondern auch mit Leben zu füllen. Das bedeutet, dass wir zu jedem Zeitpunkt, auch bei der Betrachtung der Situation in Gaza, die legitimen Sicherheitsinteressen von Israel im Blick haben. Trotzdem darf natürlich die Frage der politischen Implikationen nicht außer Acht gelassen werden. Man darf wohl sagen - Herr Mützenich, Frau Müller, Rainer Stinner, wir haben uns in dieser Legislaturperiode mit vielen Freunden aus Israel bei vielen Gelegenheiten darüber unterhalten und das Ganze auch mit viel Empathie begleitet -, dass wir als Freunde Israels selbstverständlich auch die politische Dimension des israelischen Handelns im Blick haben und uns deshalb als Freunde auch ein klares, offenes Wort erlauben. Insofern möchte ich der Bundesregierung danken, dass sie in ihrer unmittelbaren Reaktion auf die Vorfälle rund um die Gaza-Flottille diese Grundhaltung zum Ausdruck gebracht hat. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es geht in unserem Antrag nicht um die simple Forderung nach Aufhebung der Blockade. Vielmehr muss auch die Sicherheit der Menschen in Israel garantiert werden, und zwar durch ein Grenzkontrollregime, durch die Waffenlieferungen nach Gaza strikt unterbunden werden können. Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung auf, den UN-Generalsekretär zu bitten, unter Berücksichtigung dieser Interessen im Einvernehmen mit Israel gemeinsam den Prozess einzuleiten, dass Güter dorthin auf dem Seeweg eingeführt werden können. Wie wichtig die heutige Debatte ist, sieht man auch daran, dass ein großer Teil des Hauses diesen Antrag unterstützt. Ich begrüße ausdrücklich die Ankündigung der israelischen Regierung, dass die Blockade gelockert werden soll. Auch glaube ich, dass Ägypten an dieser Stelle eine besondere Würdigung erfahren muss: Dass Ägypten eine gute und konstruktive Rolle in diesem Prozess spielt, dafür danke ich vielen engagierten Vertretern in Ägypten. All unsere Bemühungen reichen allerdings noch nicht aus, um das große Ziel von Frieden und gemeinsamem Miteinander zu erreichen. Darum müssen sich alle noch mehr bemühen, als sie es ohnehin schon tun. Deshalb ist der Dank immer mit der Aufforderung verbunden, mehr zu tun und nichts zu unterlassen, was zu einer weiteren Annäherung führen kann. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD] und Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Eines ist klar: Mit der heutigen Debatte und dem gemeinsamen Antrag setzen wir ein Zeichen. Wir zeigen, dass es uns wichtig ist, die Konflikte gemeinsam an der Seite Israels zu lösen. Gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung und unserer Geschichte, die in der heutigen Zeit nicht von Schuld, sondern von großer Verantwortung geprägt ist, geht es darum, gemeinsam die Ziele des Friedens zu erreichen. Ich finde, unser Antrag ist dabei sehr hilfreich. Zuruf von der LINKEN: Unserer aber auch! Ich bedanke mich noch einmal bei den Fraktionen, die daran mitgewirkt haben. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN