Befragung der Bundesregierung

AA Frage 22

Aktuelle Stunde/ Steigende Beiträge Das Wort hat nun Kollegin Karin Maag für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass Sie - ich rede jetzt direkt mit der SPD und den Linken - je einzeln - Gott sei Dank haben wir morgen dieselbe Diskussion noch einmal - Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Das ist ein anderes Thema! zum Sturm auf die Regierung geblasen haben. Liebe Frau Ferner, liebe Frau Rawert Zuruf von der CDU/CSU - Frau Ferner ist wieder da -, Heinz Lanfermann [FDP]: Ja, ist wieder da! ich habe erwartet, dass Sie nicht dieselben Reden hervorziehen, die Sie seit einem Dreivierteljahr halten, Elke Ferner [SPD]: Sie machen leider nie eine andere Politik! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Sie veranstalten seit einem Dreivierteljahr das gleiche Chaos! sondern eine Rede halten, in der Sie auf das Ergebnis eingehen. Aber in Gottes Namen, wir können damit leben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Heinz Lanfermann [FDP]: Vielleicht wird es morgen besser! Ich sage Ihnen jetzt einfach erst einmal vielen Dank für so viel heiße Luft. Elke Ferner [SPD]: Was haben Sie denn bisher Substanzielles gesagt? Jetzt komme ich zu dem, was uns vorgeworfen wird. Ich sage dazu: Wir machen Deutschland fit für die Zukunft. Unser Gesundheitspaket ist ein Baustein eines Programms. Elke Ferner [SPD]: Das Programm heißt "Abzocken bei den Kleinen"! Dazu gehört vor allem, dass wir Deutschland aus der größten Wirtschaftskrise bisher geführt haben. Wir haben ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz geschaffen, Elke Ferner [SPD]: Verhinderungsgesetz! Mövenpick! mit 8,5 Milliarden Euro Entlastung für Familien. Wir haben mit Steuersenkungen für eine Entlastung von 25 Milliarden Euro gesorgt. Allein die steuerliche Absetzbarkeit der GKV-Beiträge bringt deutlich mehr Netto vom Brutto. Elke Ferner [SPD]: Da kriegt der Chef auch mehr als die Sekretärin! Wir haben es in der Krise geschafft, die Lohnzusatzkosten nicht steigen zu lassen. Nur zur Erinnerung: Von Ihnen haben wir aus der letzten Legislaturperiode einen Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Pro-zent übernommen. Wir sind jetzt bei 2,8 Prozent. Selten, Frau Bunge, mussten Arbeitnehmer weniger zahlen. Das ist einfach eine Tatsache. Jetzt schaffen wir die Schuldenbremse. Nur am Rande: In NRW, Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Abgewählt! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Eine Abwahl nach der anderen, da haben Sie Recht! wo Sie jetzt wieder die Regierung stellen, gehen Sie in die Neuverschuldung. Der Bund spart. Der Bund senkt. Insoweit brauchen wir uns hier von Ihnen nicht belehren zu lassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP All das hat auch Wirkung gezeigt. Wir liegen jetzt mit 3,1 Prozent bei der Arbeitslosigkeit im Bereich des Wertes von vor der Krise. Die Wirtschaft ist wieder angesprungen. Elke Ferner [SPD]: "Trotz dieser Regierung", muss man sagen! Lieber Herr Lauterbach, das Wunder von Berlin findet tatsächlich statt. Jetzt komme ich ganz konkret zur Gesundheit. Man kann es nicht oft genug sagen: Die gesundheitliche Versorgung bei uns im Lande ist gut. Sie wird mit dem medizinischen Fortschritt natürlich teurer, nie mehr billiger, und das müssen Sie den Menschen erklären! Ich nenne die Transplantationsmedizin; inzwischen Regelversorgung. Ich nenne die Kardiologie, die kostenintensive Prä- und Neonatalmedizin. Meine Kollegen haben es bereits gesagt: Wir haben eine Antwort gegeben auf ein von den gesetzlichen Kassen prognostiziertes Defizit von 9 bis 11 Milliarden Euro, das Sie mit verursacht haben. Wir erreichen in einem ersten Schritt Einsparungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in 2011 und in Höhe von 4 Milliarden Euro in 2012. Natürlich kann man in allen Bereichen noch mehr sparen. Der Gesundheitsbereich ist aber ein Wachstumsmarkt; das verkennen Sie, meine Damen und Herren. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Gratwanderung zwischen "Wachstum zulassen" und "Kosten in den Griff bekommen" vernünftig geschafft haben. Zuruf der Abg. Elke Ferner [SPD] - Liebe Frau Ferner, Sie haben vorher geredet. Wenn Sie nicht Ihre Nullachtfünfzehn-Rede gehalten hätten, müssten Sie jetzt nicht dauernd dazwischenrufen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Gleichzeitig verbessern wir die Strukturen und schaffen mehr Transparenz. Mit dem Konjunkturpaket II haben wir zum 1. Januar 2009 für die Versicherten den Kassenbeitragssatz gesenkt. Jetzt, am Ende des Tunnels, wenn die Wirtschaft wieder anspringt, halte ich es geradezu für selbstverständlich, diese Senkung wieder auslaufen zu lassen. Das heißt, wir kehren zum Satz von 15,5 Prozent zurück. Aber natürlich haben wir auch 6 Milliarden Euro zusätzlich im Fonds für die Kassen und damit für die Versicherten. Wir haben es auch geschafft, wie wir von Anfang an gesagt haben, den Arbeitgeberbeitrag jetzt auf 7,3 Prozent festzuschreiben - das schaffen wir mit der Streichung der Gleitklausel - und, wie versprochen, die Krankenversicherungskosten dauerhaft von den Arbeitskosten zu entkoppeln. Wir sichern damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, den Aufschwung und vor allen Dingen die Arbeitsplätze in Deutschland. Wir machen die Kassen zukunftsfest. Wir sparen; gleichzeitig werden die Einnahmen erhöht, und es wird vor allen Dingen der Wettbewerb zwischen den Kassen für die Bürger über den Zusatzbeitrag endlich in Euro und Cent sichtbar. Die Wahrheit ist immer konkret. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das stimmt allerdings! Bitter ist sie vor allem! Bevor Sie jetzt also mit weiteren Horrorszenarien die Bürger verunsichern, lassen Sie mich sagen: Das System 2011 ist ausfinanziert. Es sind nach den Berechnungen des Bundesversicherungsamtes keine weiteren Zusatzbeiträge notwendig. Der Zusatzbeitrag wird bis 2014 im Monat 16 Euro nicht überschreiten. Elke Ferner [SPD]: Wollen Sie darauf wetten? - Ich wette mit Ihnen. Auch darauf bin ich stolz: Wir haben den Sozialausgleich entgegen Ihren Unkenrufen tatsächlich geschafft. Wir schützen die Schwächeren in der Gesellschaft. Übersteigt der Zusatzbeitrag 2 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens, wird automatisch, ohne dass ein Antrag gestellt werden muss, der Mehrbetrag ausgeglichen. Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen. Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Ja, bitte! Ich komme zum Ende. - Wir werden die weiteren Strukturreformen anpacken. Wir tun das, was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in den letzten elf Jahren nicht geschafft haben: Wir sichern die Zukunft der GKV. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Man hat eigentlich kaum mehr Worte für das, was gestern der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist. Lachen bei der FDP - Heinz Lanfermann [FDP]: Dann lassen Sie es doch sein! Man kann nur noch sagen: Nach dem Koalitionschaos kommt jetzt das Reformchaos. Auf alle Fälle ist das, was Sie hier bieten, Wortbruch in Reinkultur. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Johannes Singhammer [CDU/ CSU]: Was? Das ist keine Reform. Das ist die Kapitulation vor dem Chaos Ihrer schwarz-gelben Koalition. Das ist nicht mehr, sondern weniger Netto vom Brutto. Das ist kein Sozialausgleich, sondern ein Verteilen von Almosen mit der Gießkanne. Das ist nicht mehr, sondern weniger Solidarität. Das ist auch nicht weniger, sondern mehr Bürokratie. Nicht die Ausgabenkürzungen bei allen Leistungserbringern stehen bei Ihnen auf der Tagesordnung, sondern Klientelpolitik vom Feinsten. Kurzum: Ihre sogenannte Reform ist Wortbruch in Reinkultur. Beifall bei der SPD Wer dazu fähig ist, der sollte auch fähig sein, die Konsequenzen zu ziehen. Zurücktreten müssten eigentlich alle, Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Vor allem die Opposition, Frau Ferner! Die taugt nämlich überhaupt nicht! wenn Sie sich an Ihren eigenen Worten messen lassen, Sie, Herr Rösler, genauso wie Herr Seehofer in Bayern. Was war versprochen? Versprochen war mehr Netto vom Brutto. Das Gegenteil ist der Fall. Herr Rösler sagte noch 2009, die Versicherten würden keine höheren Beiträge zahlen müssen, es gebe definitiv keine Zusatzbelastung. Diese Aussagen aus dem letzten Jahr waren gestern im Fernsehen zu bewundern. Aber die Wahrheit ist: Versicherte müssen in Zukunft mindestens 2,3 Prozent mehr zahlen. Bei Kassen, die viele Kranke versichert haben, ist es wahrscheinlich noch mehr. Von Ihnen, Herr Rösler, war versprochen worden, dass die 1-Prozent-Grenze beim Zusatzbeitrag bleibt. Jetzt entfällt der Schutz für die Versicherten ganz. Jedes Mitglied der GKV muss nicht nur um 0,3 Beitragssatz-punkte mehr zahlen, sondern auch mindestens 2 Prozent seines sozialversicherungspflichtigen Einkommens. Was daran gerecht sein soll, bleibt wirklich Ihr Geheimnis. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE] Tatsache ist, dass jemand mit einem Einkommen von 1 500 Euro brutto erst einmal über die Beitragssatzanhebung 4,50 Euro mehr zahlt. Dann muss er bis zu 30 Euro für die kleine Kopfpauschale bezahlen. Zusammen mit dem bisherigen Beitrag sind das 158 Euro im Monat statt 118,50 Euro. Das sind 10,53 Prozent des Einkommens statt wie bisher 7,9 Prozent. Das ist nicht weniger, das ist mehr. Das ist mehr als dreist, liebe Kollegen und Kolleginnen. Beifall bei der SPD Insbesondere für Rentnerinnen und Rentner, aber auch für Auszubildende, Studierende, Niedrigverdiener und Verdiener mit mittlerem Einkommen - darunter sind ausgesprochen viele Frauen - ist das eine Einkommenskürzung. Versprochen war, dass die starken Schultern mehr tragen sollen als die schwachen. Für die CSU war es sogar ein Markenzeichen, mehr soziale Gerechtigkeit zu wollen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Haben wir doch! Das Gegenteil ist der Fall. Bei einer Kopfpauschale von 30 Euro im Monat zahlt jemand mit einem Einkommen von 1 500 Euro 10,53 Prozent seines Einkommens, derjenige mit einem Einkommen an der Beitragsbemessungsgrenze 9 Prozent und der mit einem Einkommen von 5 000 Euro 6,1 Prozent. Was daran gerecht sein soll, erschließt sich mir nicht. Das, was Sie, Herr Rösler, kritisiert haben, verschärfen Sie jetzt sogar noch. Dazu herzlichen Glückwunsch! Beifall bei der SPD Es wurde von einem automatischen Sozialausgleich aus Steuermitteln gesprochen. Herausgekommen sind Almosen, die mit der Gießkanne verteilt werden. Wie sieht das aus? Zunächst geht es mit niedrigen Kopfpauschalen los. Dann geht es aber weiter. Es wird jedes Jahr eine Steigerung geben, weil Sie bei den Ausgabenkürzungen hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben sind. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wo wollen Sie denn kürzen? Wenn jemand, der beispielsweise ein Einkommen von 1 500 Euro hat, 31 Euro an seine Kasse bezahlt hat, Jens Spahn [CDU/CSU]: Ein Vorschlag! Wo sollen wir kürzen? bekommt er sage und schreibe einen Euro zurück. Das ist Ihr Sozialausgleich. Dazu wirklich herzlichen Glückwunsch! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte als Letztes noch das Thema Bürokratieaufbau ansprechen. Es gibt einen Bürokratieaufbau statt eines Bürokratieabbaus. Offenbar hat von denen, die miteinander verhandelt haben, überhaupt niemand im Blick gehabt, dass es 4,4 Millionen Rentner und Rentnerinnen gibt, die mehr als eine Rentenzahlung von der gesetzlichen Rentenversicherung bekommen. Für sie werden unterschiedliche Rentenkonten geführt. Es kommen Betriebsrenten und andere Zusatzversorgungssysteme hinzu. Wie wollen Sie denn unter Wahrung des Datenschutzes diese Einkommen zusammenführen? Das ist, Herr Rösler, keine Seltenheit. Diese 4,4 Millionen stellen 20 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner dar, und die werden ja die ersten sein, die von Ihrer Kopfpauschale beglückt werden. Zum Schluss stelle ich fest: Ihre Reform ist ungerecht, intransparent und kompliziert. Es gibt aber ein Gutes daran: Diese unsoziale Politik kann man - frau auch - bei den nächsten Landtagswahlen im kommenden Jahr sowie auch bei der nächsten Bundestagswahl, wann immer sie sein wird, abwählen. Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD Das Wort hat nun Johannes Singhammer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für 70 Millionen Menschen, die in Deutschland in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, gibt es seit gestern drei gute Nachrichten. Lachen bei der SPD Erstens. Hilde Mattheis [SPD]: Mehr zahlen, mehr zahlen, mehr zahlen! Das größte jemals vorhergesagte Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung mit geradezu griechischen Ausmaßen von 11 Milliarden Euro wird nicht entstehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es wird auch keine Pleitewelle bei den Krankenkassen geben. Zweitens. Die Menschen in Deutschland werden auch im Jahr 2011 nicht die zweitbeste, sondern die beste Behandlung bekommen. Die Exzellenz des deutschen Gesundheitswesens bleibt im weltweiten Vergleich gewahrt. Leistungskürzungen, höhere Eigenbeteiligungen, teurere Operationen ab einem bestimmten Lebensalter nur noch bei Selbstbezahlung, das findet in Deutschland nicht statt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Mechthild Rawert [SPD]: Wer's glaubt, wird selig! Deshalb schließen jetzt kurz vor der Urlaubszeit wieder 20 Millionen Deutsche zu Recht Auslandskrankenversicherungen ab mit der klaren Zielsetzung: Wenn es wirklich notwendig sein sollte, möchte ich in Deutschland, in der Heimat, behandelt werden. - Ich glaube, das ist richtig. Drittens. Alle Partner im Gesundheitswesen wissen jetzt, woran sie sind, und können ihre Planungen darauf einstellen. Ausgaben und Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden wieder ins Gleichgewicht gebracht, Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu wessen Lasten? weil wir zuallererst bei den Ausgaben gekürzt haben: Kürzungen bei den Arzneimitteln, der Pharmaindustrie und im Pharmagroßhandel, was sich auch auf die Apotheken in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro auswirken wird. Zwangsrabatte und Preismoratorien, die eigentlich nicht zum Schatzkästchen christlich-liberaler Politik gehören, Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist ein Markenzeichen schwarz-gelber Politik! haben wir aufgrund der Notwendigkeit eingesetzt. Weitere Beispiele sind Einsparungen von 300 Millionen Euro bei den Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen, um Impfstoffe im Vergleich mit anderen europäischen Ländern günstiger zu machen, sowie Kürzungen bei Krankenhäusern und Ärzten. Mechthild Rawert [SPD]: Wo denn? Es geht um Kürzungen der Ausgabenzuwächse, nicht um Einschnitte; denn Einschnitte wären nicht zu verantworten gewesen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wenn Sie von der Opposition immer lauthals harte Schnitte verlangen, dann sollten Sie Folgendes bedenken: 60 Prozent der Ausgaben bei den Krankenhäusern sind Personalkosten. Wenn Sie kürzen und sparen wollen, etwa bei einer Krankenschwester, die netto vielleicht 1 600 Euro inklusive Nachtzuschlag bekommt, dann wünsche ich Ihnen dabei viel Spaß. Elke Ferner [SPD]: 32 Euro Kopfpauschale muss diese Frau künftig zahlen! Wir jedenfalls haben daran keinen Spaß. Elke Ferner [SPD]: 32 Euro! Deshalb wird es bei uns einen Kahlschlag in dieser Richtung nicht geben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Ferner, da Sie so laut dazwischenschreien: Elke Ferner [SPD]: Ich habe mich an Herrn Lanfermann orientiert! Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie doch Ihrer Gesundheitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Frau Schwesig, die heute erklärt hat, die Einsparungen bei den Krankenhäusern hingegen würden strukturschwache Regionen treffen, wo viele alte und schwache Menschen leben. Frau Schwesig hat recht. An ihren Worten sollten Sie sich orientieren. Wenn Sie einen Kahlschlag bei den Ärzten fordern, dann hat das gerade auf den ländlichen Bereich Auswirkungen. Wir haben die hausarztzentrierte Versorgung Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Abgeschafft! mit der klaren Zielsetzung eingeführt, dort die Versorgung zu verbessern. Wir wollen einen Trend zum Umzug der Ärzte in die Ballungszentren im Süden und Westen unseres Landes verhindern; Hilde Mattheis [SPD]: Der ist schon längst da! denn wir wollen eine gleichmäßige Versorgung garantieren. Nachdem alle Sparbemühungen nicht ausgereicht haben, Elke Ferner [SPD]: Wenn das alle Sparbemühungen waren ...! haben wir uns entschlossen, die Solidargemeinschaft aller Steuerzahler mit 2 Milliarden Euro zu bemühen. Das heißt, im nächsten Jahr werden 15,3 Milliarden Euro aus der Steuerkasse in die gesetzliche Krankenversicherung überführt. Wir haben noch etwas gemacht. Wir haben den Zustand der paritätischen Beitragssituation wiederhergestellt, wie er vor genau anderthalb Jahren - vor der Krise -, also am 1. Januar 2009, war. Damals betrug das Beitragsniveau paritätisch 15,5 Prozent. Genau dieses Beitragsniveau wird es wieder geben. Elke Ferner [SPD]: Aber es bleibt eine Erhöhung! Ist es mehr oder weniger als vorher? Das macht Sinn, weil wir in der Zeit der Krise geholfen haben, die Lohnnebenkosten zu entlasten und damit Arbeitsplätze zu sichern. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Deswegen müssen Sie sie jetzt unsicher machen! Das ist ja super! Gott sei Dank ist die Situation jetzt wieder besser. Deshalb können wir zu diesem Niveau zurückkehren. Sie stellen immer die Frage: Ist das sozial gerecht? Elke Ferner [SPD]: Diese Frage ist schon beantwortet: Nein! Diese Frage nehme ich ernst. Aber ich sage Ihnen an dieser Stelle: Wissen Sie, was das sozial Ungerechteste ist? Das sozial Ungerechteste ist, Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ihre Regierung! Das ist das sozial Ungerechteste! wenn die Behandlung in den Krankenhäusern und bei den Ärzten vom Geldbeutel abhängt. Das tut es bei uns nicht. Bei uns wird jeder unabhängig von seinem Einkommen bestmöglich behandelt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei der SPD Das Wort hat nun Kollegin Martina Bunge für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Minister und Sie als Koalitionäre haben gestern ein Eckpunktepapier mit dem Titel "Für ein gerechtes, soziales, stabiles, wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem" vorgelegt. Heinz Lanfermann [FDP]: So ist es! Das sind große, wohlklingende Worte. Die nüchterne Analyse zeigt: Das Ganze ist Politik für Besserverdienende und Arbeitgeber gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Jens Spahn [CDU/CSU]: Deswegen loben uns die Arbeitgeber so! Sie wählen eine sehr interessante Taktik. Sie sprechen von einer Wiederherstellung des Beitragssatzes von 15,5 Prozent und kommen so paritätisch auf 6 Milliar-den Euro für 2011. Das geschätzte Defizit in Höhe von 11 Milliarden Euro wird durch die Einsparmaßnahmen und den Bundeszuschuss gedeckt - das Haushaltsloch ist also weg -, und für alle Fälle gestaltet man für die Zukunft den Zusatzbeitrag durch den Sozialausgleich neu. Schon hat man das System für die Zukunft wetterfest gemacht. Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie haben es verstanden! Wir hören schon seit Jahren und vor allem seit dieser Legislaturperiode, wie das funktionieren soll. Ich sage: Sie kaschieren die Fehler, Sie beruhigen die Bevölkerung und verstecken Ihre sozialpolitischen Grausamkeiten unter einem Mäntelchen. Ich möchte allen zurufen: Vorsicht Kopfpauschale! Lars Lindemann [FDP]: Oh! Bei dem von Ihnen vorgelegten Konzept geht es nicht allein um weniger Netto vom Brutto, sondern um eine generelle Verlagerung aller künftigen Ausgabenentwicklungen allein auf die Versicherten - die Arbeitgeber sind raus - und damit um die höchsten Beiträge aller Zeiten für Versicherte. Man muss sich die Zahlen auf der Zunge zergehen lassen: 8,2 Prozent - also 7,3 Prozent plus 0,9 Prozent - plus 2 Prozent, das sind 10,2 Prozent allein für die Versicherten. Das hat es noch nie gegeben. Das ist ein Skandal. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Durch die einseitige Belastung der Arbeitnehmer wird die Schieflage verstärkt. Menschen mit kleinen Einkommen - Geringverdiener, Rentner mit geringen Bezügen, Studierende - werden am stärksten belastet. Nehmen wir als Beispiel einen Zusatzbeitrag in Höhe von 16 Euro. Wie funktioniert das? Bei einem Einkommen von 800 Euro entsprechen 16 Euro 2 Prozent des Einkommens, bei 1 600 Euro sind es 1 Prozent, bei 3 200 Euro 0,5 Prozent, und über der Beitragsbemessungsgrenze ist die Belastung gleich null. Das ist zutiefst ungerecht. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Jens Spahn [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Den Sozialausgleich über Steuern subventionieren die Betroffenen, zumindest teilweise, auch noch selbst. Es ist doch eine Mär, dass bei den Steuern vor allen Dingen die Besser- und Höchstverdienenden herangezogen werden. Wir alle wissen, dass die gesamten Steuereinnahmen nur zu einem Drittel aus Einnahmen aus der Einkommensteuer bestehen. Damit entsteht der Effekt, dass sie sich selber über die Mehrwertsteuer und dergleichen subventionieren. - Durch das vorgelegte Konzept wird bei den Versicherten gleich mehrfach abkassiert. Was ist daran sozial? Wir sagen: Das ist ein Skandal. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie konstruieren einen Zwitter: ein Stück bisherige gesetzliche Krankenversicherung und ein neues Stück versteckte Kopfpauschale, das immer größer werden kann. Sie wollen ihr Gesicht wahren. Wir werden Gesicht zeigen - gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern - für eine sozial gerechte Gesundheitspolitik. Umfragen zeigen: Ganze 2,3 Prozent - auch wenn diese Zahl nicht repräsentativ ist - denken, dass Sie eine dauerhafte, solide Finanzierung geschaffen haben. Sie können sich sicher sein: Widerstand wird kommen. Bei dem vorgelegten Konzept ist das auch erforderlich; denn Ihr Konzept ist - um noch einmal auf den Titel zurückzukommen - nicht transparent, sondern komplizierter und undurchschaubarer, wettbewerblich - für uns hat dieser Begriff im Gesundheitssystem nichts zu suchen -, nicht stabil - wir denken, es ist gerade für politische Einflussnahme sehr anfällig -, nicht sozial - es ist zutiefst unsozial; das habe ich eben dargelegt - und nicht gerecht; wir meinen, es ist himmelschreiend ungerecht. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Kollege Heinz Lanfermann für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abseits von all den Spekulationen und haltlosen Vorwürfen, die wir hier gehört haben, gibt es sieben Punkte, die man bedenken sollte, wenn man sich das Ergebnis, das gestern erzielt worden ist und demnächst in ein Gesetz umgeformt wird, vor Augen führt. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Erstens: Weniger Netto vom Brutto! Wo ist denn mehr Netto vom Brutto? Was ist denn daraus geworden? Das Erste ist: Wir hatten in der Tat ein aktuelles Problem mit einer sehr großen Dimension - 11 Mil-liarden Euro Defizit für 2011 - zu lösen. Ich kann nur sagen: Diese Gefahr ist gebannt, und zwar nicht nur für das nächste Jahr, sondern auch für die folgenden Jahre. Damit ist die Einnahmeseite, die ein wichtiger Punkt ist, auf Dauer stabil. Elke Ferner [SPD]: Weil Sie die Versicherten abzocken! Es handelt sich jetzt um ein sich selbst regulierendes System, sodass wir uns nicht wie während Ihrer Regierungszeit jedes Jahr neu mit dem Thema beschäftigen müssen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warten Sie mal ab! Der zweite Punkt: Wir haben dies durch eine Reihe von Sparmaßnahmen erreicht. Wir haben uns die Mühe gemacht und uns alles angeschaut, was man einsparen könnte. Elke Ferner [SPD]: Und wieder verworfen! Sie waren da sehr geizig. Sie haben nie einen konkreten Vorschlag in die Öffentlichkeit gebracht. Miriam Gruß [FDP]: So ist es! Sie wollten lieber mit verdeckten Karten spielen. Wir machen das offen. Wir haben mit einer Einsparung bei den Pharmakosten von weit über 1,5 Milliarden Euro angefangen. Dieses Gesetz haben wir hier bereits verabschiedet. Im Grunde genommen haben wir sowohl die Krankenkassen als auch die Krankenhäuser als auch die Apotheker als auch den Großhandel herangezogen. Dabei haben wir die Lasten unter allen Beteiligten im Gesundheitswesen fair und gerecht verteilt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Das sehen wir aber anders! Drittens haben wir einen großen Fehler der Großen Koalition revidiert. Sie hat mit dem Gesundheitsfonds den Einheitsbeitrag eingeführt. Sie haben die Kassen ihrer Beitragsautonomie beraubt; denn das, was ihnen noch blieb, die Erhebung eines Zusatzbeitrages nach altem Modell, war eine Fehlkonstruktion. Es gibt viele Kassen, die aufgrund ihrer Mitgliederstruktur, weil sie zu viele Mitglieder mit geringem Einkommen haben, gar keine Chance haben, sich über diese Zusatzbeiträge zu finanzieren. Elke Ferner [SPD]: Jetzt werden diese Mitglieder mit 2 Prozent belastet! Das ist natürlich klasse! Das System war in sich nicht schlüssig. Es konnte nicht funktionieren. Viertens haben wir den Einstieg in einen Systemwechsel geschafft. Die Zusatzbeiträge, die wir jetzt einführen, sind kassenindividuell und einkommensunabhängig. Das Geld bleibt bei den Kassen. Nach dem, was von der Bundesversicherungsanstalt berechnet worden ist, wird der Zusatzbeitrag in den nächsten Jahren durchschnittlich bei etwa 16 Euro liegen. Das ist die Schätzung, weit entfernt von den Fantasiezahlen, die Sie, Frau Ferner, oder Sie, Herr Lauterbach, in den letzten Monaten immer wieder in die Öffentlichkeit gestreut haben. Beifall bei der FDP - Mechthild Rawert [SPD]: Wollen wir wetten? - Elke Ferner [SPD]: Wetten Sie darauf, Herr Lanfermann? Fünftens. Wir schaffen das, was Sie nicht geschafft haben: Wir schaffen einen Sozialausgleich. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Sie ruinieren das Gesundheitssystem! Dieser wird vom Arbeitgeber bzw. vom Rentenversicherungsträger automatisch berechnet. Da zeigt sich übrigens die Beliebigkeit Ihrer Argumentation, Frau Ferner. Sie sind monatelang durch die Gegend gelaufen und haben gesagt: Wenn man für einen Sozialausgleich einen Antrag stellen muss, dann werden alle Menschen zu Bittstellern. Das war natürlich unsinnig; denn zum Beispiel beim Wohngeld, bei dem man auch eine Leistung vom Staat bekommt, macht das jeder gerne. Aber da Sie das jetzt nicht mehr sagen können, behaupten Sie, das seien Almosen, die mit der Gießkanne verteilt würden. Und warum? Weil der Minister seine Ankündigung, es werde einen automatischen Ausgleich geben, jetzt umgesetzt hat. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Wie wollen Sie das bei den Rentnern denn automatisch machen? Das geht doch gar nicht! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist der größte Witz aller Zeiten! Für Sie ist es natürlich immer schwierig, wenn der Minister das liefert, was er versprochen hat. Lachen bei der SPD Das ist Ihr Problem, Frau Ferner. Sechstens. Wir entkoppeln die Gesundheitskosten Schritt für Schritt von den Arbeitskosten. Der erste Schritt ist die Festschreibung des Beitragssatzes auf 7,3 Prozent. Natürlich werden die zukünftigen Kosten von den Versicherten getragen. Das ist die ganz normale Folge des demografischen Wandels. Elke Ferner [SPD]: Es ist ganz normal, dass die Versicherten abgezockt werden, was? Abzockerei ist ganz normal für die FDP! Jeder von Ihnen, gerade von Ihnen, von der SPD, sagt in offener Herzlichkeit bei jeder Podiumsdiskussion: Ja, Gesundheit wird teurer. Aber wie es bezahlt werden soll, das sagen Sie nicht. Und das ist der Unterschied: Wir stehen zu dem, was wir tun. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Siebtens. Wir stehen auch dazu, dass wir mit diesem Schritt, mit dem wir jetzt für die sichere und stabile Finanzierung in den nächsten Jahren sorgen, den alten Beitragszustand wiederherstellen. Sie waren es, die als Gesetzgeber zum 1. Januar 2009 den Beitragssatz auf 15,5 Prozent festgelegt haben. Elke Ferner [SPD]: Mit Leistungserhöhungen und -verbesserungen! Ein halbes Jahr später haben Sie ihn aus konjunkturellen Gründen, wegen der Wirtschaftskrise, gesenkt; das entspricht einem Betrag von 6 Milliarden Euro pro Jahr. Dies geschah auf Pump - das muss man einmal sagen -, das war schuldenfinanziert. Elke Ferner [SPD]: Nehmen Sie die 6 Milliarden Euro raus? Deswegen - das sage ich auch der Arbeitgeberseite -: Wenn man 3 Milliarden Euro im Jahr auf Pump, auf Kosten der Steuerzahler, geschenkt bekommt, weil es der Wirtschaft schlecht geht, dann kommt auch der Tag, an dem man sagt: Jetzt wird es wieder besser, jetzt ist es verantwortbar, diese Subvention auf Pump zurückzunehmen und zum alten Zustand zurückzukehren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich denke, das ist verantwortbar und eine richtige Maßnahme. Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Ich bin am Ende, Herr Präsident. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ja, das kann man wohl sagen! Ein wahres Wort gelassen ausgesprochen! Ein letzter Satz noch: All die schönen Thesen, die Sie hier verbreitet haben, Frau Ferner, wie man welchen Beitrag berechnen will, wenn jemand verschiedene Einkünfte hat, können Sie sich für Ihre Beratungen zur Bürgerversicherung merken. Denn da haben Sie genau das Problem. Elke Ferner [SPD]: Keine Sorge, das Problem lösen wir! Danke schön. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat nun Kollegin Birgitt Bender für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo ist eigentlich die CSU? Wo sind die starken Mannen aus München, die unbedingt gegen die Kopfpauschale kämpfen und sie verhindern wollten? Elke Ferner [SPD]: Die liegen alle am Boden! Sie liegen jetzt in der Ackerfurche. Oder wie soll man sich dieses Modell anders erklären? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Denn ob das nun Zusatzbeitrag oder Kopfpauschale heißt, klar ist doch: Die Versicherten zahlen, und zwar immer mehr, je länger es geht, weil alle künftigen Kostensteigerungen zulasten der Versicherten gehen. Das ist genau das, was der FDP-Gesundheitsminister schon immer angedroht hat. Herzlichen Glückwunsch! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der FDP: Ich denke, er soll zurücktreten! Ihr seid obendrein noch feige; denn zu eurer neuen Einigkeit steht ihr gar nicht offensiv. Vielmehr wird ein Modell gemacht, bei dem die Arbeitgeber noch einmal mitzahlen: eine allgemeine Beitragssatzerhöhung. Dann erst kommt die Kopfpauschale obendrauf. Da wird kalkuliert: Na ja, bis 2013, 2014, bis Ende dieser Legislaturperiode wird das ja noch nicht so schlimm, da merken es die Leute noch nicht so richtig. Dazu kann ich nur sagen: So dumm sind die Leute nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Tatsache ist: Das System der aufwachsenden Kopfpauschale ist angelegt. Übrigens sollten die Freundinnen und Freunde von der Sozialdemokratie noch einmal darüber nachdenken, ob der Gesundheitsfonds eine gute Idee war; denn da ist diese Spur angelegt. Ulrike Flach [FDP]: Das ist einmal ein guter Satz! Das, was Minister Rösler jetzt macht, ist kein Grund, sich mit einem Lorbeerkranz vor den Spiegel zu stellen. Erstens ist und bleibt dieser Ausstieg aus dem Solidarsystem der falsche Weg. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Solidarität. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Jens Spahn [CDU/CSU]: Das machen wir ja! Zweitens - da sollten Sie wirklich zuhören - werden Sie Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Was haben Sie neulich noch auf jeder Veranstaltung versprochen? Alles werde gerechter, es komme mehr Geld ins System über Steuermittel, die Sie organisieren, dann werde alles ganz schön. Ja, wo sind die Steuermittel denn? Wo ist die größere Gerechtigkeit? Noch vor kurzem, als Seehofer Sie wieder heimgeschickt hat, haben Sie gemeinsam verabredet: Vorrangig vor Einnahmesteigerungen wollen wir strukturelle Änderungen, um den Anstieg der Kosten zu begrenzen. Ja, wo sind denn die Strukturreformen? Ihr macht doch ganz kleine Münze. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Stichwort "Kostendämpfung", also das, was der FDP-Gesundheitsminister angeblich nie machen wollte. Jetzt wird mit dem Rasenmäher ein bisschen über alle Bereiche gegangen - nein, nicht über alle: nicht über die Apotheker. Das sind die, die so viele Briefe an das BMG schreiben und sich beschweren. Zack, bekommen sie eine Bonuscard, um vom Rasenmäher verschont zu bleiben. Da ist sie wieder, die Klientelpolitik der FDP. Das macht es auch nicht besser. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Lachen bei Abgeordneten der FDP Das Schlimmste ist, meine Damen und Herren von der Koalition: Dieses Kurzfristmodell mit Langzeitwirkung, das Sie hier auf den Tisch legen, führt dazu, dass wir immer wieder und immer weiter über die Finanzierungsseite des Gesundheitssystems diskutieren werden. Die Gefahr ist groß, dass wir immer nur darüber sprechen, weil das Problem nicht befriedigend gelöst ist, solange Sie regieren. Die nächste Regierung hat das Problem dann wieder auf dem Schoß. Wann reden wir eigentlich einmal über Gesundheit und über Strukturreformen, die die Versorgung verbessern? Zuruf von der SPD: Sehr gut! Genau das gerät ins Hintertreffen. Auch das werfe ich Ihnen vor. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE] Das Wort hat nun Kollege Jens Spahn für die CDU/ CSU-Fraktion. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bender, mit Blick auf das, was sich bei der Solarförderung abgespielt hat, weiß ich nicht, ob Sie die Richtige sind, um hier über Klientelpolitik zu reden. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, nein! - Elke Ferner [SPD]: Mövenpick! - Ja, so ist es doch. Wir haben es jüngst, in den letzten Tagen, wieder erlebt, was Sie da für eine Show veranstalten. Die Aktuelle Stunde bietet unabhängig davon eine gute Gelegenheit, einen Tag nachdem sich die Koalition nach zugegebenermaßen intensiven Debatten in den letzten Wochen und Monaten - wir haben in der Sache gerungen - auf einen Kompromiss in der Gesundheitspolitik geeinigt hat, darüber zu diskutieren. Am Ende handelt es sich um ein faires Paket. Es umfasst Einsparungen im Sinne von Zuwachsbegrenzungen im nächsten Jahr bei den Kosten für Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser und den Verwaltungskosten der Krankenkassen. Elke Ferner [SPD]: Die haben mehr, und die Versicherten haben weniger! Ein Wort zur SPD. Sie stellen sich hier fortwährend hin und fordern - Sie, Frau Kollegin Ferner, gerade schon wieder - im Abstrakten Einsparungen. Sie haben einmal einen konkreten Vorschlag gemacht, nämlich den Rabatt bei den Arzneimitteln um 10 Prozentpunkte zu erhöhen. Diesen Vorschlag haben wir sogar umgesetzt, aber Sie haben dagegengestimmt. Frau Kollegin Ferner, doppelzüngiger als Sie an dieser Stelle kann man kaum sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: In Doppelzüngigkeit sind Sie Weltmeister! Zum einen kommt es also zu Einsparmaßnahmen im Sinne von Zuwachsbegrenzungen im nächsten Jahr. Zum anderen kehren wir zu dem Beitragssatz zurück - es ist schon gesagt worden -, der vor der Krise galt und den wir, Frau Kollegin Ferner, im Übrigen noch gemeinsam eingeführt haben. Elke Ferner [SPD]: Sie wollten doch Einsparungen verhindern! Wir haben schon damals in der Großen Koalition gemeinsam gelernt, dass die Kosten angesichts einer Gesamtdynamik im Gesundheitssystem steigen: Wir wollen den Menschen in einer älter werdenden Gesellschaft tatsächlich den Zugang zum medizinischen Fortschritt ermöglichen. Deswegen kehren wir nach Ende der Krise - die Wirtschaftszahlen offenbaren, dass die Arbeitslosenzahlen sinken und die Konjunkturzahlen nach oben zeigen - zum alten Beitragssatz zurück; das ist gerechtfertigt. Damit sind zu Recht auch die Arbeitgeber bei der Finanzierung mit im Boot. Liebe Frau Kollegin Ferner, anstatt hier so herumzuschreien, sollten Sie sich darüber freuen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Sie haben aber etwas anderes versprochen, Herr Spahn! Es geht auch um die Frage - das ist mit Blick auf die Zukunft entscheidend -: Wie können zukünftige Kostensteigerungen lohnunabhängig aufgefangen werden? Darum geht es im Kern. Die Herausforderung der gesetzlichen Krankenversicherung besteht darin - es wäre schön, wenn wir darüber einmal in der Sache reden könnten -, dass es anders als bei der Rentenversicherung oder der Arbeitslosenversicherung keinen direkten Zusammenhang zwischen der Leistung und dem Beitrag gibt. Elke Ferner [SPD]: Beim Krankengeld schon! In der Rentenversicherung ist es etwa so, dass die entsprechenden Leistungen nicht so stark ansteigen, wenn die Grundlohnsumme nicht steigt. Die Leistungen der Krankenversicherung - für die Behandlung im Krankenhaus, beim Arzt und für die Medikamente - sind aber nicht lohnbezogen, sodass die Kosten in einer älter werdenden Gesellschaft mit medizinischem Fortschritt steigen. Es geht hier nicht um Hustensaft: Die Steigerungen bei den Arzneimitteln treten in aller Regel bei Krebsmedikamenten und bei Medikamenten zur Bekämpfung von MS und Parkinson auf. Damit der Spagat zwischen einer nicht so stark steigenden Grundlohnsumme - die Tarifabschlüsse waren in der Krise nicht so hoch - und den gleichzeitig steigenden Ausgaben nicht immer größer wird, braucht es auch eine lohnunabhängige Finanzierung. Damit haben wir übrigens in der Großen Koalition mit den Zusatzbeiträgen gemeinsam begonnen. Wir machen es in der christlich-liberalen Koalition so: Wir finanzieren das Gesundheitssystem dauerhaft auch aus Steuermitteln. Das ist eine sozial ausgeglichene Weiterentwicklung, die gerechter als das heutige System ist; denn bei der Finanzierung über Steuermittel müssen alle je nach Leistungsfähigkeit mitbezahlen. Damit machen wir das Gesundheitssystem mit Blick auf die bevorstehenden Herausforderungen zukunftsfähig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind sie denn, die Steuermittel? Frau Kollegin Bunge, man braucht keinen Matheleistungskurs dafür: Eine prozentuale Maximalbelastung ist per definitionem in sich sozial ausgeglichen; denn 2 Prozent von wenig Einkommen bedeuten weniger Belastung als 2 Prozent von viel Einkommen. Damit ist diese Form der Finanzierung sozial ausgeglichen: Niemand muss über Gebühr belastet werden. Wir legen es aber so an, dass der Ausgleich über den Beitragssatz stattfindet, den der Arbeitgeber oder der Rentenversicherungsträger abführt. Das ist unbürokratisch; er bedarf keiner Antragsstellung. Elke Ferner [SPD]: Sie belasten die unteren Gehälter stärker als die oberen! Wir legen die Finanzierung so an, dass mit einem festen Euro-Betrag bei den Zusatzbeiträgen eine Preissignalwirkung gegeben bleibt. Insofern ist das Modell einerseits sozial gerecht - die Ausgaben werden mit Steuermitteln abgefedert -; zum anderen erzielen wir eine Preissignalwirkung, sodass der einzelne Versicherte für sich entscheiden kann: Ist mir diese Kasse einen Zusatzbeitrag von 20 Euro wert, oder bietet eine andere Kasse, die einen Zusatzbeitrag von 15 Euro erhebt, ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis? Damit schaffen wir viel mehr Transparenz als bisher. Das ist der richtige Weg. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das, was im Ergebnis eigentlich schade ist, ist, dass Sie sich einer ehrlichen Debatte durch Klamauk entziehen. Weil Sie sich nach der Bundespräsidentenwahl völlig entzweit haben, konnten Sie sich nicht einigen, dass wir uns mit diesem Thema nur einmal in dieser Woche beschäftigen. Deshalb findet morgen zum gleichen Thema eine weitere Aktuelle Stunde statt. Dann werden wir die ganze Diskussion noch einmal führen. Wir sollten, jenseits von Klamauk, eine ehrliche Debatte darüber führen, vor welchen Herausforderungen wir im Gesundheitswesen stehen. Im Übrigen möchte ich noch auf den Titel der heutigen Aktuellen Stunde eingehen. Richtig wäre gewesen, wenn Sie formuliert hätten: "Mehr Netto vom Brutto". Widerspruch bei der SPD Es geht nämlich um die Gesamtschau. Wir haben zum 1. Januar dieses Jahres für Steuerentlastungen in Höhe von 20 Milliarden Euro gesorgt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir haben den Arbeitslosenversicherungsbeitragssatz, der zur Zeit der Großen Koalition bei 6,5 Prozentpunkten lagt, auf aktuell 2,8 Prozentpunkte gesenkt. Elke Ferner [SPD]: Ach was! Den Hotelketten haben Sie Geld geschenkt! Das ist doch alles, was Sie gemacht haben! Im Ergebnis zählt, was dabei insgesamt herauskommt. Zur Gesamtschau gehört aber auch, ehrlich zu sagen: Gesundheit wird in einer älter werdenden Gesellschaft, die medizinischen Fortschritt will, teurer. Zu dieser Ehrlichkeit sollten Sie sich endlich durchringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: "Mehr Netto vom Brutto" kann man bei Ihnen doch vergessen! Das Wort hat nun Kollegin Carola Reimann für die SPD-Fraktion. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war der 12. November 2009 - die Bundestagswahl war noch keine zwei Monate vergangen -, da trat Gesundheitsminister Rösler hier an dieses Pult, um uns mit schönen Worten seine Vorstellungen zur Zukunft des deutschen Gesundheitssystems zu präsentieren. Heinz Lanfermann [FDP]: Oh ja! Das war ein Höhepunkt in diesem Haus! Nun, acht Monate nachdem er seine Vorschläge zur Gesundheitsreform vorgelegt hat, bietet es sich förmlich an, die Ankündigungen von damals mit den Ergebnissen von heute zu vergleichen. Denn man sollte - so viel Fairness muss sein - den Minister an seinen eigenen Worten messen. Ulrike Flach [FDP]: Keine Sorge! Das kann man auch! Fangen wir bei den Punkten Transparenz und Bekämpfung der Bürokratie an. In der Rede vom 12. November 2009 kündigten Sie ganz unbescheiden an, die Bürokratie zu beenden und endlich mehr Zeit für die Menschen zu schaffen. Elke Ferner [SPD]: Ja! Und was ist daraus geworden? Was Sie unter "Transparenz" und "Bürokratieabbau" verstehen, haben wir gestern bei der Verkündung der neuen Zusatzbeitragsregelung gesehen. Selbst den gut informierten Fachjournalisten standen die Fragezeichen förmlich in die Gesichter geschrieben, als Minister Rösler Mühe hatte, die Neuregelung zu erläutern. Ulrike Flach [FDP]: Oh nein! Dieser Eindruck trügt! Wie, um Himmels willen, soll denn dann der von Ihnen so oft bemühte aufgeklärte, mündige Bürger dieses System verstehen, Elke Ferner [SPD]: Das ist ja nicht gewollt! geschweige denn eine informierte Entscheidung bezüglich eines Kassenwechsels treffen? Das von Ihnen geschaffene System von Durchschnittszusatzbeiträgen, 2-Prozent-Regelung und teilweiser Reduzierung der Beiträge über Arbeitgeber und Rentenversicherungsträger ist so durchschaubar und transparent wie der Dschungel von Borneo. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Jens Spahn [CDU/CSU]: Wie? Was? Wovon reden Sie denn da? - Heinz Lanfermann [FDP]: Meine Güte! Wo Sie überall hinfahren! Da kennen Sie sich also aus, ja? Man wird den Verdacht nicht los, dass diese konfuse Regelung bewusst herbeigeführt wurde, um das Ausmaß der Kostenabwälzung auf die Versicherten zu verschleiern. Aber ich sage Ihnen: Diese Verschleierungstaktik wird nicht aufgehen. Denn die Menschen werden am Ende sehr wohl sehen, was unter dem Strich übrigbleibt, nämlich weniger Netto vom Brutto. Elke Ferner [SPD]: Ganz genau! Das ist die Folge der schwarz-gelben Gesundheitspolitik. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Minister Rösler, nicht nur Transparenz und Abbau von Bürokratie hatten Sie sich auf die Fahnen geschrieben, sondern auch Nachhaltigkeit. Ich zitiere aus Ihrer Rede: In den letzten 20 Jahren gab es alle zwei bis drei Jahre eine Gesundheitsreform. Allzu häufig hatten die Menschen das Gefühl, dass es zwar teurer, aber nicht immer besser geworden ist. Elke Ferner [SPD]: Genau das ist jetzt der Fall! Wir sind angetreten, genau das zu ändern. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja! Was wollen Sie denn? Das ist doch alles richtig! Die einzige Änderung, die Sie bis jetzt herbeigeführt haben, ist, dass Sie die künftige Kostensteigerung allein auf die Versicherten abwälzen, Ulrike Flach [FDP]: Nein! Das stimmt doch gar nicht! Woher wollen Sie das denn wissen? Was Sie schon wieder von sich geben! ohne auch nur eine einzige Verbesserung in der Versorgung daran zu knüpfen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das dämmert mittlerweile auch Ihren Kollegen. Die ersten Sozialpolitiker aus Ihren eigenen Reihen haben sich laut dpa heute dazu geäußert. Einer von ihnen, der Ihre Vorschläge kritisiert, ist Christian Bäumler, Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer? - Ulrike Flach [FDP]: Wer ist das denn? Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse. Sein O-Ton ist: Es geht nicht an, dass wir das Risiko der Kostensteigerung ... einseitig auf Arbeitnehmer und Rentner verschieben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN - Jens Spahn [CDU/CSU]: Dann muss er wohl mal das CDU-Wahlprogramm lesen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter "Nachhaltigkeit" im Gesundheitssystem verstehen wir Sozialdemokraten etwas anderes, nämlich ein dauerhaftes Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben herzustellen, dabei ein hohes Versorgungsniveau für alle zu erhalten und finanzielle Belastungen gerecht zu verteilen. Der Nachhaltigkeitsbegriff der Bundesregierung - so viel wissen wir seit gestern - ist ein eher eindimensionaler, nämlich die Versicherten möglichst nachhaltig einseitig zu belasten, indem alle künftigen Kostensteigerungen allein auf sie abgewälzt werden. Millionen von Menschen werden weniger in der Tasche haben. Ihre Vorschläge sind nichts anderes als Wortbruch. Sie sind das genaue Gegenteil von dem, was Sie Millionen von Wählerinnen und Wählern vorher versprochen haben. Das ist eine echte Nettolüge. Beifall bei der SPD Ihr noch im November formuliertes Ziel, ein robustes Krankenversicherungssystem für die Zukunft zu entwerfen, haben Sie längst aus den Augen verloren. Sie haben jetzt Eckpunkte präsentiert - dafür die Bezeichnung "Reform" zu verwenden, traue ich mich nicht -, die nur eines erfüllen sollen: schnell die Löcher stopfen, die Lobby beruhigen - wir haben gelesen, dass sich das Kanzleramt noch einmal für die Schonung der Apotheker eingesetzt hat - und, noch wichtiger, den schwarz-gelben Koalitionsfrieden herstellen. Die Vorschläge haben nichts mit einer nachhaltigen Weiterentwicklung des Gesundheitssystems zu tun, sondern zielen allein auf den Erhalt einer Koalition ab, die abgewirtschaftet hat. Beifall bei der SPD Wer auf diese Art Politik betreibt, schadet dem Gesundheitssystem. Diese Vorschläge sind vor allem eines: ideenlos, mut- und kraftlos. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wie die SPD-Fraktion! Kolleginnen und Kollegen, Gesundheit ist ein hohes Gut. Auch das pflegt Minister Rösler gerne zu sagen. Damit hat er vollkommen recht. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es die oberste Aufgabe des Gesundheitsministers ist, dieses hohe Gut zu schützen. Heute Morgen im Ausschuss hat der Minister noch einmal bestätigt, dass er als Gesundheitsminister es als seine Aufgabe ansieht, Krankheit im Vorfeld zu vermeiden. Umso unverständlicher ist mir jedoch, wenn dieser Gesundheitsminister sich bei einer zentralen Frage des Gesundheitsschutzes, nämlich dem Nichtraucherschutz, für nicht zuständig erklärt. Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! - Heinz Lanfermann [FDP]: Hier raucht doch keiner! Der Volksentscheid in Bayern hat uns allen gezeigt, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern ein konsequenter, einheitlicher Nichtraucherschutz ist. Deshalb sollte uns als Politikerinnen und Politiker, insbesondere den Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitikern unter uns, diese Botschaft aus Bayern zu denken geben. Dr. Kristina Schröder [Wiesbaden] [CDU/ CSU]: Föderalismus! Wir sollten über Parteigrenzen hinweg dafür sorgen, dass es beim Nichtraucherschutz endlich zu einer bundesweit einheitlichen Regelung kommt. Die Chancen dafür sind da. Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie scheinen zu viel Redezeit zu haben! Man muss sie nur nutzen, und man muss sie nutzen wollen. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt der Schwarzwildspezialist! Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie von der politisch linken Seite hier im Parlament fordern immer die Solidarität der anderen ein und kritisieren uns, wenn wir auf die Eigenverantwortung des Einzelnen setzen. Elke Ferner [SPD]: Eigenverantwortung heißt bei Ihnen Abzocke! Für uns als christlich-liberale Koalition, Frau Kollegin Ferner und andere Kollegen, sind aber Eigenverantwortung und Solidarität überhaupt kein Gegensatz. Eigenverantwortung und Solidarität gehören zusammen; sie bedingen einander. Wir wissen, dass wir die richtigen Anreize für die Menschen brauchen, um auf Eigenverantwortung zu setzen. Kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten soll sich für die Versicherten lohnen. Sie können etwas für ihre Gesundheit tun, indem sie sich gesundheitsbewusst verhalten, indem sie auf ihre Gesundheit achten, indem sie sich gut ernähren, indem sie Sport treiben. Elke Ferner [SPD]: Also selber schuld, wenn jemand krank ist, oder wie? Allerdings, meine Damen und Herren, wissen wir auch, dass jeden der Schicksalsschlag einer schweren Krankheit ereilen kann, egal, wie gesundheitsbewusst man sich verhält. Elke Ferner [SPD]: Das Schlimme ist, dass die Bevölkerung der Schicksalsschlag der schwarz-gelben Koalition ereilt hat! Dafür braucht es eine gut finanzierte Krankenversicherung. Dafür braucht es die Solidarität aller, damit man sich darauf verlassen kann, dass es dann, wenn einen der Schicksalsschlag einer schweren Krankheit ereilt, ein stabiles Gesundheitssystem in Deutschland gibt, und dafür sorgen wir. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Aber wir wissen auch: Wenn immer nur die Solidarität der anderen eingefordert und gesagt wird, die anderen müssten solidarisch sein, dann wird in der Gesellschaft nicht die Bereitschaft dafür vorhanden sein, solidarisch füreinander einzustehen. Deswegen sagen wir: Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Versicherten. Wir setzen auf die Mündigkeit des Patienten. Wir setzen darauf, dass die richtigen Anreize für kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten geschaffen werden, damit das Zusammenspiel von Eigenverantwortung und Solidarität funktioniert. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Die Möglichkeit, abzuzocken! - Weiterer Zuruf von der SPD: Nettolüge, oder was? Wir haben in Deutschland derzeit ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, um das uns alle Länder um uns herum beneiden; denn sie wissen, dass wir in Deutschland den breitesten Leistungskatalog haben. Sie wissen, dass wir freie Arztwahl und freie Krankenhauswahl haben. Darum beneiden uns alle Länder um uns herum, weil sie wissen, dass wir den Zugang zu den notwendigen Leistungen eben nicht vom Geldbeutel abhängig machen. Elke Ferner [SPD]: Das ist doch der Einstieg in die Kopfpauschale! Aber wenn wir gleichzeitig wissen - die Kollegen haben es ja schon angesprochen -, dass aufgrund der Lasten, die durch eine alternde Bevölkerung und den medizinisch-technischen Fortschritt auf uns zukommen, Gesundheit in den nächsten Jahren nicht billiger, sondern teurer werden wird, Elke Ferner [SPD]: Willkommen in der Realität! dann dürfen wir die Lasten nicht einfach auf die kommenden Generationen und auf die kommenden Jahre verschieben. Wir müssen jetzt handeln und jetzt die richtigen finanziellen Entscheidungen treffen, damit das Ganze auch in den nächsten Jahren noch finanzierbar ist, Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen brauchen wir Beiträge auf alle Einkommen! damit sich alle, Einkommensschwache wie Einkommensstarke, Kranke wie Gesunde, Junge wie Alte auf ein leistungsfähiges Gesundheitswesen verlassen können. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wenn ich Sie so höre, dann habe ich fast den Eindruck, als ob es hier im Parlament eine neue Krankheit gibt. Frau Ferner, ich nenne das bei Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen der SPD politische Demenz; denn Sie erwecken den Eindruck, als ob alle Probleme, vor denen wir im Moment stehen, in den letzten neun Monaten unter einer FDP-Führung im Gesundheitsministerium entstanden sind. Ich will Ihnen das einmal beschreiben: Als Frau Schmidt uns im Jahre 2009 den Schlüssel für das Gesundheitsministerium gegeben hat, haben wir ein Defizit von 8 Milliarden Euro vorgefunden. Elke Ferner [SPD]: Keinen Zusatzbeitrag haben Sie vorgefunden! - Das tut weh. Tut die Wahrheit weh? Die Fakten scheinen wehzutun. - Für das Jahr 2010 haben wir ein Defizit von 11 Milliarden Euro vorgefunden. Meine Damen und Herren von der SPD, das ist Ihre Erblast, die wir zu schultern haben. Wir gehen Schritt für Schritt vor, um dieses Problem im Sinne der Versicherten und Patienten zu lösen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD Frau Ferner, Sie erwecken den Eindruck, als ob alles nur teurer wird und nur die Versicherten die Lasten tragen müssen. Beschäftigen Sie sich doch einmal mit den Fakten! Nur rund 3 Milliarden Euro des von Ihnen hinterlassenen Defizits von 11 Milliarden Euro für das nächste Jahr werden von den Versicherten zu tragen sein. Elke Ferner [SPD]: Wer regiert denn in den nächsten Jahren und jetzt schon fast ein Jahr? Ihr! - Jens Spahn [CDU/CSU], an die Abg. Elke Ferner [SPD] gewandt: So viel Aufregung ist nicht gesund, Frau Ferner! Weitere rund 3 Milliarden Euro tragen die Arbeitgeber, rund 2 Milliarden Euro von diesem Defizit tragen die Steuerzahler, und 3,5 Milliarden Euro von diesem Defizit tragen die Leistungserbringer im Gesundheitswesen, nämlich die Krankenhäuser, die Ärzte, die Zahnärzte, die Pharmaindustrie und, Frau Kollegin Bender, auch die Apotheken, weil wir vor keinem haltmachen. Wir beziehen alle mit ein, wenn es um die Kosten im Gesundheitssystem geht. Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das möchte ich sehen! Der Entwurf eines Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes wird ja am Freitag beraten. Darin ist vorgesehen, dass der Großhandelsrabatt, der den Apotheken gewährt wird, um knapp 400 Millionen Euro reduziert wird. Hier werden also auch die Apotheker einbezogen. Das heißt, auch bei den Apotheken wird gespart. Insofern will ich einmal festhalten: Das von der Koalition vorgelegte Konzept ist sozial ausgewogen und fair, Christian Lange [Backnang] [SPD]: Oh! weil alle an der Bewältigung des Defizits beteiligt werden: Arbeitgeber, Steuerzahler, Versicherte und Leistungserbringer im Gesundheitswesen. Deswegen ist das Konzept, das wir vorgelegt haben, ein wirklich tragfähiges, stabiles, gerechtes und transparentes Konzept zur Lösung der Probleme im Gesundheitswesen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das glaubt Ihnen kein Mensch! Da lachen ja die Hühner! - Elke Ferner [SPD]: Das glauben Sie nicht einmal selber! Ich will Ihnen noch eines sagen: Wir haben einen Gesundheitsfonds mit gedeckelten Zusatzbeiträgen vorgefunden. Das haben Sie mit beschlossen. Elke Ferner [SPD]: Haben Sie die Zeitung schon gelesen? Frau Kollegin Ferner, ich will nur einmal darstellen, dass das Defizit, das Sie uns hinterlassen haben, damit nicht hätte getragen werden können; denn das System, das Sie uns hinterlassen haben, wäre zusammengebrochen, wenn wir nichts gemacht hätten. Stellen Sie sich einmal vor, wir wären bei Ihrem Konzept geblieben. Elke Ferner [SPD]: Ihr Defizit ist das! - Weiterer Zuruf von der SPD: Neun Monate habt ihr Zeit gehabt! Wir hätten dann massenweise Insolvenzen von Krankenkassen erlebt, weil wir mit diesem System eines Gesundheitsfonds mit gedeckelten Zusatzbeiträgen, das Sie durchgesetzt haben, gar nicht in der Lage gewesen wären, die Defizite, die es in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt, zu schultern. Zuruf von der SPD: Armutszeugnis! Übrigens: Welche Krankenkassen hätte das denn betroffen? Das hätte besonders die Krankenkassen betroffen, die viele Geringverdiener als Mitglieder haben. An Ihrer Stelle würde ich uns also einmal dafür applaudieren, Elke Ferner [SPD]: Nein! Darauf können Sie aber lange warten! Das erleben Sie nicht mehr! Sie nicht! dass die FDP dafür gesorgt hat, dass gerade die Krankenkassen, die viele Geringverdiener als Mitglieder haben - Rentnerinnen und Rentner mit einem geringen Einkommen, Menschen, die arbeitslos sind oder nur ein geringes Einkommen haben -, durch unseren Vorschlag bessergestellt und nicht benachteiligt werden, Elke Ferner [SPD]: Die zocken Sie jetzt ab! weil es jetzt endlich einen wirklich fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen gibt und dieser nicht mehr durch die Zusatzbeiträge verzerrt wird. Wir sorgen für einen wirklich fairen Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen. Dazu waren Sie nicht in der Lage. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Abzocken heißt das! Abgezockt werden die! Ich will Ihnen noch einen weiteren Punkt nennen, weil das ja immer ein bisschen in Vergessenheit gerät. Die Zusatzbeiträge und der Gesundheitsfonds - das haben Sie vorgeschlagen - hätten gerade für die Geringverdiener mit einem Einkommen von bis zu 800 Euro zu gar keinem Sozialausgleich geführt. Sie hätten den vollen Zusatzbeitrag von 8 Euro tragen müssen. Erst wir haben dafür gesorgt, dass es jetzt einen Sozialausgleich gibt, sodass jeder nur einen Zusatzbeitrag bis maximal 2 Prozent seines Einkommens trägt. Elke Ferner [SPD]: Kein Ausgleich! Sie wissen gar nicht, was sozial ist! Erst 1 Prozent, jetzt 2 Prozent! Was ist daran sozial? Dadurch wird in den nächsten Jahren gerade den Geringverdienern dabei geholfen, einen Sozialausgleich in Anspruch nehmen zu können, sodass sie durch die Kostensteigerungen nicht belastet werden, mit denen wir im Gesundheitswesen in den nächsten Jahren zu rechnen haben. Elke Ferner [SPD]: Eine doppelt so hohe Belastung ist sozial? Insofern war es die CDU/CSU-FDP-Koalition, die hier für ein sozial ausgewogenes, stabiles und gerechtes Gesundheitsfinanzierungssystem gesorgt hat. Dazu waren Sie nicht in der Lage. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist ja auch klar - Sie müssen das ja eingestehen -; denn die SPD hatte hier eine ganz andere Aktuelle Stunde beantragt. Sie hatten eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Scheitern der Gesundheitsreform" beantragt. Aber wie ich heute Morgen festgestellt habe, haben Sie diesen Titel ändern müssen, weil auch Sie scheinbar nicht mehr von einem Scheitern der Gesundheitsreform sprechen können. Elke Ferner [SPD]: Ich kenne nur den Titel, der eben vorgelesen worden ist! - Weiterer Zuruf von der SPD: Das Thema heißt Beitragssatzerhöhung! Insofern haben wir mit diesen Vorschlägen, mit dieser Gesundheitsreform, die wir nun in Eckpunkten vorgelegt haben, anscheinend ein tragfähiges Konzept, sonst hätten Sie den Titel dieser Aktuellen Stunde nicht ändern müssen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Sie sollten sich mal über das Scheitern der Regierung Gedanken machen! Wir haben die letzten Monate gebraucht, um zu einem Kompromiss zu kommen. Das wollen wir gar nicht verhehlen. Es gab dazu auch unterschiedliche Programme in den einzelnen Parteien. Wir haben zu einem Kompromiss gefunden, in dem sich jede der drei Parteien wirklich wiederfinden kann, Elke Ferner [SPD]: Warten Sie erst mal ab! - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da bleiben 4 Prozent übrig! der tragfähig ist und die Interessen im Gesundheitswesen fair ausgleicht. Deswegen hat sich der Kollege Lauterbach ja während der Debatten in den letzten Wochen bei uns beschwert. Ich erinnere mich noch gut, Herr Kollege Lauterbach: Sie haben sich bei uns darüber beschwert, dass das Verhalten in der Koalition unfair sei, Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Absolut! weil es Ihnen gar nicht mehr die Gelegenheit gebe, als Opposition wahrgenommen zu werden. Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Nicht ganz! Aber keine Sorge! Ich darf Ihnen ankündigen, Herr Lauterbach: Mit dem Kompromiss, den wir gestern gefunden haben, haben wir nicht nur ein stabiles, gerechtes und transparentes Gesundheitswesen aufgebaut, Elke Ferner [SPD]: Das Gegenteil ist der Fall! sondern wir haben auch dafür gesorgt, dass Sie Ihrer Oppositionsrolle wieder gerecht werden können. Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Darauf können Sie sich verlassen, Herr Bahr! - Elke Ferner [SPD]: Warten wir mal ab! Denn alle drei Parteien, die diese Koalition tragen, können mit diesem Kompromiss gut leben. Nun machen wir uns an die Arbeit, um dieses Konzept Schritt für Schritt umzusetzen. Das bedeutet für die Versicherten, dass sie den Zusammenhang zwischen Beitrag und Leistung einer Krankenversicherung wirklich wiedererkennen können. Es gibt keinen Einheitsbeitragssatz mehr, Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 4 Prozent! - Elke Ferner [SPD]: Die sind ganz begeistert, dass sie mehr bezahlen sollen! - Weiterer Zuruf von der SPD: Die werden dreimal abgezockt! und egal, bei welcher Krankenversicherung man derzeit ist, alle werden gleich belastet. Für den Versicherten besteht jetzt der Vorteil, dass er seine Krankenversicherung wieder mit anderen Krankenversicherungen vergleichen kann. Er kann wieder sehen, was ihn eine Krankenversicherung kostet Elke Ferner [SPD]: Das ist doch absurd, was Sie da erzählen! Besserverdienende zahlen weniger! und welche Leistung er von der Krankenversicherung erhält. Das ist fairer Wettbewerb. Dazu waren Sie nicht in der Lage, weil Sie letztlich ein planwirtschaftliches, sozialistisches Gesundheitswesen wollten. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Aufhören! Erst wir sorgen wieder für ein freiheitliches, transparentes und gerechtes Gesundheitswesen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Ein freiheitliches Gesundheitswesen! Das Wort hat nun Kollegin Marlies Volkmer für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Bahr, ich bin entsetzt über Ihren Realitätsverlust. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Ein Dreivierteljahr lang hat die Republik es ertragen müssen, wie die schwarz-gelbe Koalition um die Ausrichtung dieser Gesundheitsreform gestritten hat wie die Kesselflicker. Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das ist jetzt vorbei! - Gegenruf des Abg. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Es geht doch schon weiter! Ich habe Zitate aus dem Ticker gehört! Ich erspare uns hier die unwürdigen wechselseitigen Titulierungen, die Sie sich an den Kopf geworfen haben. Aber worauf haben wir nun eigentlich gewartet? - Auf eine Beitragssatzerhöhung von 0,6 Prozentpunkten. Otto Fricke [FDP]: Haben Sie? Eine Beitragserhöhung, die niemand so sehr ausgeschlossen hat wie die FDP: Mehr Netto vom Brutto! - Und was ist es schließlich? - Es ist der fulminante Bruch eines Wahlversprechens. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Aber es kommt noch schlimmer. Durch Ihre unverantwortlichen Zusatzbeiträge ohne Deckelung schmilzt das Netto der Arbeitnehmer wie der Schnee in der Sonne. Sie sollten offen sein: Diese Zusatzbeiträge sind die Kopfpauschale, und zwar eine Kopfpauschale ohne Sozialausgleich. Beifall bei Abgeordneten der SPD Denn der ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Geradezu absurd ist der Kontext, in dem das alles geschieht: Kleckerbeträge für die Leistungserbringer; und die dramatischen Summen sollen die Versicherten stemmen - noch nicht im nächsten Jahr, aber in den darauf folgenden Jahren. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wo sollen wir denn sparen? - Zuruf von der FDP: Machen Sie doch mal einen Vorschlag! Warum bleiben eigentlich die Leistungserbringer ganz außen vor? Jens Spahn [CDU/CSU]: Wen sollen wir denn reinnehmen? Haben die vielleicht im Wahlkampf so viel gespendet, dass man sie jetzt nicht finanziell belasten kann? Beifall bei Abgeordneten der SPD - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Ross und Reiter nennen! - Jens Spahn [CDU/CSU]: Welche denn? Ganz stolz verweisen Sie darauf, welche großen Summen Sie im Arzneimittelbereich einsparen wollen. Leider sind das Potemkinsche Dörfer. Es ist nichts dahinter, Zuruf von der CDU/CSU: Sind 1,6 Milliarden denn nichts? So ein Quatsch! höchstens die Erhöhung des Herstellerabschlags. Aber auch dabei gibt es ja schon ganz viele Ausnahmeregelungen. Nach wie vor werden die Hersteller ihre Preise zunächst selbst festlegen. Sie werden die erwarteten Rabatte schon wieder eingepreist haben und sich unter großem Getöse von den Krankenkassen abhandeln lassen. Zuruf von der FDP: Schon mal was vom Preismoratorium gehört? - Jens Spahn [CDU/ CSU]: Das ist übrigens die Debatte von Freitag! So sparen Sie keinen Cent, insbesondere dann nicht, wenn der gemeinsame Bundesausschuss künftig Arzneimittel mit schlechter Kosten-Nutzen-Relation nicht mehr ausschließen kann. Der Gesundheitsminister hat gestern ausgeführt, dass in Zukunft pro Jahr ein Defizit von 2 Milliarden Euro erwartet wird. Sie haben auch ausgeführt, dass die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden. Zuruf von der SPD: Pfui! Das heißt, die Arbeitgeber beteiligen sich zukünftig nicht an den steigenden Kosten im Gesundheitsbereich. Das bedeutet unter anderem auch, dass es nur noch sehr wenige Anreize gibt, die Ausgaben für die ambulante Versorgung, die Pharmaindustrie und die Medizintechnik im Zaum zu halten. Der Deckel ist vom Topf. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wo sollen wir den sparen? Sollen wir beim Pflegepersonal sparen? Für die Versicherten bedeutet das nur eines: Sie zahlen die Zeche für eine völlig verfehlte Gesundheitspolitik, Beifall bei der SPD und zwar nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den kommenden Jahren und damit dauerhaft. Vor diesem Hintergrund kann ich nur feststellen: Ihr Konzept ist mit Abstand das Ungerechteste, was ich in den 20 Jahren, in denen ich mich mit Gesundheitspolitik befasse, erlebt habe. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Glauben Sie denn, was Sie sagen? Mehr noch, das ist das Ende der Sozialpartnerschaft in der Krankenversicherung, einem zentralen Element der sozialen Marktwirtschaft. Das hat uns in den letzten Jahrzehnten den sozialen Frieden beschert. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Elke Ferner [SPD]: Davon haben die keine Ahnung! Wie schon Frau Bender frage auch ich Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU, die Sie doch die Kopfpauschale verhindern wollten, wie Sie heute Morgen in den Spiegel blicken konnten. Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Es gibt keine Kopfpauschale! Es bleibt bei der Familienversicherung! - Gegenruf des Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Das ist eine Kopfpauschale, Herr Singhammer! - Es ist eine Kopfpauschale ohne sozialen Ausgleich. Was die schwarz-gelbe Koalition macht, führt zu einer anderen Sozialkultur. Das ist auch bei den Ausführungen von Herrn Bahr sehr deutlich geworden, als er über Eigenverantwortung und Solidarität gesprochen hat. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wunder-Bahr! Für Schwarz-Gelb ist Eigenverantwortung nur die finanzielle Selbstbeteiligung der Patientinnen und Patienten. Beifall bei der SPD Was Schwarz-Gelb noch betreibt - die Eckpunkte sprechen hier Bände -, ist eine knallharte Klientelpolitik. Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Für welches Klientel denn? Das verbirgt sich hinter Ihren glatten Reden. Sie sollten wenigstens so ehrlich sein und das zugeben. Beifall bei der SPD Das Wort hat nun Kollege Rudolf Henke für die CDU/CSU-Fraktion. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe Verständnis dafür, dass man die Art, in der die Koalitionsparteien den Weg zu dem Konzept, das gestern präsentiert worden ist, verfolgt haben, zum Anlass für oppositionelles Vergnügen nehmen kann. Ich habe Verständnis dafür, dass man die Dauer der Vorbereitung kritisch bewerten kann. Ich habe sogar Verständnis dafür, dass man als Oppositionspartei bedauern kann, dass es jetzt zu einer Einigung und zu einem gemeinsamen Konzept gekommen ist, Elke Ferner [SPD]: "Konzept" ist übertrieben! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Von "gemeinsam" kann wohl keine Rede sein! Was sagt die CDA dazu? weil einem damit ein Stück der eigenen bisher vorgetragenen Argumentation verloren geht. Aber ich finde, es müsste jetzt möglich sein, wenigstens zu einer halbwegs sachlichen Diskussion über das, was wirklich vorgeschlagen worden ist, was wir beabsichtigen und was Sie dagegenstellen, zu kommen. Aber Sie versuchen jetzt in der Trauer darüber, dass Ihnen das Argument der Kopfpauschale aus der Hand geschlagen worden ist, dieses Phantom mit einer Reanimationsmethode wiederzubeleben, die nicht wirken wird. Das ist das Problem. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben. Frau Volkmer, Sie haben gesagt, das sei das Schrecklichste, was Sie in den letzten 20 Jahren erlebt haben; damit gehe die Sozialpartnerschaft zu Ende. Sie begründen das mit den Unterschieden in dem, was der Einzelne für die Vorsorge im Gesundheitswesen leistet. Wenn Sie seit 20 Jahren aktiv dabei sind, dann werden Sie sich doch noch selbst an die Zeiten erinnern, in denen es einen Beitragsunterschied zwischen unterschiedlichen Krankenkassen gab, der von 10,9 Prozent bis 16,9 Prozent zur gleichen Zeit gereicht hat. Elke Ferner [SPD]: Aber solidarisch finanziert! Dieses System, das damals galt, haben Sie doch als solidarisches System verteidigt und für richtig gehalten. Elke Ferner [SPD]: Aber das ist nicht mit Kopfpauschale gemacht worden! Jetzt sagen Sie, der Zusatzbeitrag, der vielleicht bei 8 Euro liegt, sei das Ende der Sozialpartnerschaft, das Ende der Solidarität und das Ende und der Untergang des Sozialstaats Deutschland. Elke Ferner [SPD]: Und Ihrer Regierung! Das zeugt doch von Blindheit auf einem Auge, das ist eine doppelbödige Argumentation. Die muss man doch klar zurückweisen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Jetzt geht Schwarz-Gelb auch unter! Wenn Sie wenigstens Ihrerseits Vorschläge zum Sparen machen würden, wenn Sie das unterlegen würden, wäre ich dankbar. Sie gebrauchen das Wort "abgezockt". Elke Ferner [SPD]: Ja, abgezockt! Sie sagen: Das sind Kleckerbeträge. Ich kann mich an jemanden in Deutschland erinnern, der einmal von "Peanuts" sprach. Sie bezeichnen eine Einsparung von 500 Millionen Euro bei den Krankenhäusern als Kleckerbetrag. Elke Ferner [SPD]: Wer hat das gesagt? Sie bezeichnen eine Einsparung von 350 Millionen Euro bei den niedergelassenen Ärzten als Kleckerbetrag. Elke Ferner [SPD]: Die Ärzte werden jetzt mehr bekommen! Sie bezeichnen den Einschnitt von 350 Millionen Euro im Arzneimittelgroßhandel, von dem rund die Hälfte an die Apotheker weitergegeben wird, als Kleckerbetrag. Ich könnte die Aufzählung fortsetzen. Was ist das eigentlich für ein Umgang mit den Menschen, die in diesen Bereichen hart und ehrlich arbeiten? Elke Ferner [SPD]: Ihr Blutdruck steigt! Vor zwei Jahren haben Sie, Frau Ferner, Frau Volkmer und Herr Lauterbach, gemeinsam mit der Union einen Zuwachs in diesen Bereichen beschlossen. 2008 haben Sie gemeinsam mit der Union einen Zuwachs von 3,5 Milliarden Euro im Bereich der ambulanten Medizin und einen Zuwachs von 3,5 Milliarden Euro im Bereich der Krankenhäuser versprochen. Jetzt, da wir dieses Versprechen halten - trotz Krise - Elke Ferner [SPD]: Sparen Sie jetzt? Was machen Sie denn jetzt? und es mit 3,9 Milliarden Euro im Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz abgesichert haben, jetzt, da wir zusätzlich 2 Milliarden Euro aus Steuermitteln einsetzen, um dieses Versprechen zu halten, fordern Sie höhere Sparbeiträge. Woher kommen Sie eigentlich, wohin wollen Sie eigentlich? Was ist eigentlich Ihr Standpunkt? Ich erkenne ihn nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Wo ist Ihr Blutdruck? Ihr Blutdruck, Herr Kollege! Ich glaube nicht, dass wir es generell mit überhöhten Preisen im Gesundheitswesen zu tun haben. Elke Ferner [SPD]: Man sollte den Rettungswagen anrufen! Den Arzneimittelbereich werden wir jetzt mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz neu ordnen. Wir werden für faire Preise sorgen. Überall sonst haben wir es nicht mit überhöhten Preisen zu tun. Die Kostenentwicklung ist Ausdruck des Werts unseres Gesundheitssystems. In den letzten hundert Jahren haben wir fast 30 Jahre an Lebenserwartung gewonnen. Heute sterben auf 100 000 Einwohner durchschnittlich 65 Menschen weniger an bösartigen Tumoren als noch in den 80er-Jahren. Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen. Der letzte Satz, Herr Thierse. - Bei der zweiten großen Gruppe der Volkskrankheiten, bei den Herz-Kreislauf-Erkrankungen, ist die Sterberate seit 1980 aufgrund neuer Medikamente weiter gesunken. Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Wo ist der Zusammenhang mit der Kopfpauschale? Bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen und bei Krebserkrankungen, den großen Killern, haben wir dank eines leistungsfähigen Gesundheitswesens Erfolge erzielt. Herr Kollege. Unser Gesundheitswesen ist sein Geld wert. Ich finde, wir haben ein ausgewogenes Konzept. Sie aber verharren in einer Kritik, die parteipolitisch motiviert ist, polemisch vorgetragen wird und mit wenig intellektueller Auseinandersetzung verbunden ist. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: "Mehr Netto vom Brutto": Was ist das Ergebnis? Das Wort hat nun Kollege Lars Lindemann für die FDP-Fraktion. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat hat die SPD-Fraktion zu Recht heute eine Aktuelle Stunde beantragt; denn wir haben ohne Zweifel Wichtiges zu besprechen. Zuruf von der SPD: Warum widersprechen Sie sich jetzt? - Elke Ferner [SPD]: Da fragt man sich, warum Sie sie nicht beantragt haben! - Nun hören Sie doch erst einmal zu. - Meine lieben Kollegen von der SPD, wenn ich mir dann aber Ihre Statements hier im Plenum anhöre und anschaue, was Sie in der Presse bereits dazu veröffentlicht haben, finde ich das schon ziemlich enttäuschend. Der Kollege Lauterbach hat zwar angekündigt, dass er sich erst wieder substanziell äußern wird, wenn er Regierungsverantwortung übernommen hat. Ulrike Flach [FDP]: Das wäre schön! Sie sehen aber, dass es dazu nicht kommt. Elke Ferner [SPD]: Das könnte schneller gehen, als Sie denken, Herr Kollege! Also werden Sie doch irgendwann einmal sagen müssen, was Sie in der Sache wollen. Dass Sie einfach mit dieser pauschalen Kritik fortfahren und nicht selber sagen wollen, wie es denn eigentlich gemacht werden soll, finde ich sehr bedauerlich. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Sagen Sie doch einmal etwas zu "Weniger Netto vom Brutto"! Dass die SPD sich hier von jeder vernunftgeleiteten Begleitung einer sehr vernünftigen Reform verabschiedet, Herr Kollege, finde ich ganz persönlich - das sage ich Ihnen offen - mehr als enttäuschend. Beifall bei der SPD - Elke Ferner [SPD]: Haben Sie heute schon mal Zeitung gelesen? - Dr. Karl Lauterbach [SPD]: 4 Prozent sind schon enttäuschend! Im Kern geht es bei Ihren Statements jeweils um drei Punkte, und zwar erstens den Ablauf - wie zu dem Reformpaket gefunden wurde und dessen Ergebnisqualität -, zweitens den angelegten und von Ihnen nicht gewollten Systemumstieg bei der Finanzierung sowie drittens die Verteilung der Lasten zwischen den Beteiligten. Lassen Sie mich dazu einige Dinge sagen. Zunächst kann man feststellen, dass das Ziel der Reform mit den angegangenen Maßnahmen erreicht wird. Erstens. Die Solvenz der Kassen und deren Leistungsfähigkeit im System werden erhalten. Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Die Insolvenz! Zweitens. Es wird ein wettbewerbliches Element in das System zurückgebracht. Drittens. Wir entkoppeln die Arbeits- von den Gesundheitskosten. Damit zeigt die Koalition, dass sie in der konkreten Situation sehr wohl handlungsfähig ist. Das gefällt Ihnen nicht. Aber Sie werden damit leben müssen. Beifall bei der FDP - Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Nein, nein, das macht die Opposition leichter! Darüber hinaus zeigt die Koalition, dass wir in der Lage sind, Ansätze für weitere Reformschritte zu schaffen. Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Das finden wir gut; denn das hilft bei der Abwahl! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, Christian Lange [Backnang] [SPD]: "Aufhören!", kann man da nur sagen! wenn wir von Ihnen auf dem Weg dorthin stets nur mit Spott und Häme begleitet werden Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Dann machen Sie bessere Vorschläge! - und vielleicht ab und zu auch mit der Beschreibung eines Quäntchens Wahrheit, lieber Herr Kollege Lauterbach -, dann sage ich Ihnen hier: Ja, das ist richtig. Es war nicht einfach, dahin zu kommen. Aber in dieser Koalition werden die Dinge eben miteinander ausgetragen. Lachen bei der SPD Wir geben in der Sache nicht auf, wie Sie das getan haben. In Ihrer Regierungszeit standen Sie vor den gleichen Problemen. Sie haben allerdings schon kapituliert, als sie sich andeuteten, während diese Koalition nun Lösungen anbietet. Auf der Suche nach diesen Lösungen mussten wir selbstverständlich auch verschiedene Interessen innerhalb dieser Koalition integrieren. Dazu stehen wir auch. Diese Integration hat Philipp Rösler geschafft. Dafür gebührt ihm der Dank dieser Regierungskoalition; Zuruf von der FDP: Eigentlich des ganzen Hauses! denn damit ist ein Reformprojekt auf den Weg gebracht worden, welches Sie in Ihrer gesamten Zuständigkeit für das Ministerium nicht haben auf den Weg bringen können. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Herr Singhammer, mitklatschen! Lassen Sie mich nun zur Verteilung der Lasten kommen. Ich bin schon ziemlich beeindruckt davon, dass Sie ganz pauschal weitere Einsparungen fordern, Frau Kollegin Ferner; jetzt ist sie nicht mehr da. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Die kommt wieder! Dann erklären Sie doch einmal konkret, wie das in Krankenhäusern in diesem Land gemacht werden soll. Wie wollen Sie bei der gerade schon angesprochenen Personalkostenquote denn noch kürzen? Zuruf von der LINKEN - "Tarifverträge" ist das richtige Stichwort. Erklären Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern doch einmal, worauf Sie dabei zielen. Sie können auf gar nichts anderes zielen, wenn Sie weiterhin pauschale Nullrunden fordern. Genau das hat diese Koalition nicht getan. Vielmehr hat sie sich um eine differenzierte Lösung bemüht. Darauf kommt es in den heutigen Zeiten an. Dass auch schwierige Fragen in diesem System von dieser christlich-liberalen Koalition gelöst werden können, haben wir bewiesen. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Schwarz-gelbes Chaos! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Kollegin Mechthild Rawert für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure sehr, dass bisher viel zu wenig auf die heutige Presse eingegangen worden ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Wir sind hier im Deutschen Bundestag! - Danke für die Reaktion. - Die Presse spricht es genau aus. Ich habe keinen einzigen Artikel gefunden, in dem Ihr Reförmchen gelobt worden wäre. Die meisten Journalisten haben darauf Bezug genommen, dass Sie sich hier quasi ein Reförmchen gebacken haben, das eine Lizenz zum Auspressen der Beitragszahler und Beitragszahlerinnen ist, Rudolf Henke [CDU/CSU]: Wer presst die denn aus? und dass dieses Reförmchen auch einem Ankündigungsminister nicht gerecht wird. Herr Henke, Sie sprachen von einem Phantom der Kopfpauschale. In diesem Fall haben Sie nicht recht: Die Kopfpauschale kommt. Denn Sie haben sie beschlossen. Der Zusatzbeitrag ist eine Kopfpauschale. Herr Lindemann, Sie haben gesagt, dass in dieser Koalition alles ausgetragen worden ist. Ja, es ist richtig: Sie haben neun Monate gebraucht, um überhaupt zu irgendeinem Ergebnis zu kommen. Beifall des Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD] Schon Horaz sagte: "Der Berg kreißte und gebar eine Maus." Es ist damit zu rechnen, dass für 2011 ein Vorschaltgesetz verabschiedet wird. Wir werden dann sehen, von wem die weiteren Kosten getragen werden. Sie sprechen hier von Eigenverantwortung und Solidarität. All Ihre Ankündigungen, bei Leistungserbringern und Lobbyisten 4 Milliarden Euro einzusparen, sind nebulös. Es wird unsolidarisch zugehen. Es wird so sein, dass Leistungserbringer, Ärzte, Apotheker und all die anderen, die meine Kollegen und Kolleginnen schon erwähnt haben, diesen Leistungsbeitrag nicht als Einsparmaßnahme erbringen werden. Ich bin gerne bereit, darüber eine Wette einzugehen. Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Was wetten Sie denn? Aber fest steht, dass Sie die Versicherten als Melkkühe missbrauchen werden. Gott sei Dank gibt es in Ihren Fraktionen mittlerweile Sozialpolitiker, die dies erkannt haben. Wir werden eines sehen - ich bin Gewerkschaftsmitglied, und ich bin mir sicher, auch auf der rechten Seite dieses Hauses gibt es vereinzelt Gewerkschaftsmitglieder -: Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Stimmt! Es wird zu einer massiven Konfrontation zwischen den Gewerkschaften, zwischen arbeitnehmerfreundlichen Institutionen und dieser Regierung kommen, weil Sie eine einseitige, unsolidarische Belastung vornehmen. Wir werden uns das nicht bieten lassen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Noch etwas zum Thema "Eigenverantwortung und Solidarität". Jeder Arzt steht auf der stärkeren Seite. Ein Patient ist im Arzt-Patient-Verhältnis auf Wahrheit angewiesen. Jeder Arzt kann einem Laien - das bin ich in der Regel - erklären, was er braucht. Warum gibt es denn in München mehr Herzkatheter als in ganz Norditalien? Wahrscheinlich nicht nur, weil die Ärzte in München besser sind, sondern auch, weil sie verkaufstüchtiger sind als diejenigen in Norditalien. Warum wird mittlerweile so viel über IGeL-Leistungen geklagt? Weil die Ärzte auch außerhalb des medizinisch Notwendigen ihre Geschäfte machen. Patienten und Patientinnen sind auf sachgerechte Informationen angewiesen. Rudolf Henke [CDU/CSU]: Setzen Sie mal so fort! Das gefällt mir gut! Kommen wir zum Thema Parität. Schwarz-Gelb hat Parität neu definiert. Das Wort "Parität" ist abgeleitet vom Lateinischen "par": gleich, gleich stark. Was machen Sie? Die Beiträge werden auf 7,3 Prozent festgesetzt. Die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden allerdings um 0,9 Prozentpunkte erhöht. Rudolf Henke [CDU/CSU]: Das wurde von Rot-Grün beschlossen! Sie haben die 0,9 beschlossen! Hinzu kommen die explosionsartig steigenden Zusatzbeiträge, "kleine Kopfpauschalen" genannt. Hierzu sage ich Ihnen voraus: Wir werden uns das als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, als Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen in dieser Form nicht gefallen lassen. Beifall bei der SPD Der Wegfall der Deckelung von 1 Prozent und die von Ihnen beschlossene Erhöhung der Pauschale auf 2 Prozent werden noch zu vielfältigen Irritationen und Auseinandersetzungen führen, sodass ich mir weitere Ausführungen dazu im Augenblick sparen kann. Ich möchte schließen mit dem, was Frau Merkel 2003 in Leipzig gesagt hat: Es ist Teil unseres christlichen Menschenbildes, dass die Gesundheit jedes einzelnen Menschen, ob Sekretärin oder Chef, gleich viel wert ist. Deshalb sind die Kosten, die für die Gesundheit der Sekretärin und des Chefs anfallen, gleich hoch. Anders geht es nicht, ansonsten sind wir bei einer Zweiklassenmedizin. Diese Überlegungen ergeben eine Prämie ... Wir haben die Zusatzprämie. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Tatsache ist: Die Sekretärin zahlt mehr, der Chef wird weniger zahlen. Aber wir werden noch sehen, wie wir seitens der Opposition unseren aktiven Beitrag zu einem besseren Gesundheitssystem gestalten. Einen wunderschönen Tag! Beifall bei der SPD - Rudolf Henke [CDU/ CSU]: Schlagen Sie mal was vor! - Heinz Lanfermann [FDP]: Dann macht doch Vorschläge!

Fragestunde

AA Frage 23

Sitzungsende Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestag auf morgen, Donnerstag, den 8. Juli 2010, 9 Uhr, ein. Ich wünsche Ihnen einen fröhlichen, erfolgreichen Fußballabend. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17.01 Uhr

AA Frage 01

AA Frage 24

BMBF Frage 01

BMBF Frage 02

BMBF Frage 03

BMBF Frage 04

BMBF Frage 06

BMBF Frage 07

BMBF Frage 08

BMBF Frage 09

BMBF Frage 12

BMBF Frage 13

BMZ Frage 14

Sitzungseröffnung

AA Frage 19

AA Frage 21