Aktuelle Stunde/ Gesundheitspolitik Das Wort hat nun Kollegin Maria Klein-Schmeink für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wie immer bekomme ich die besonderen Stichworte von den Vorrednerinnen und Vorrednern der FDP. Das war auch dieses Mal der Fall. Wenn hier von Planwirtschaft gesprochen wird, dann muss man doch der FDP ganz klar vorwerfen: Sie sind marktradikale Anhänger einer Theorie, die die Steuerung der gesundheitlichen Versorgung dem Wettbewerb überlassen will. Ulrike Flach [FDP]: Das glauben Sie nicht wirklich! Das werden wir jedenfalls nicht mitmachen, und das wird auch der Großteil der Bevölkerung nicht mitmachen. Seien Sie sich dessen sicher! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie haben sich sehr viel Mühe gegeben, meine Vorredner und Vorrednerinnen von den Regierungsparteien, deutlich zu machen, es handle sich hier um ein faires Paket. Was fair daran sein soll, dass sämtliche Kostensteigerungen in der Zukunft allein von den Versicherten aufgefangen werden müssen - einmal über die Beiträge, zum anderen über die Zusatzbeiträge -, müssen Sie uns und der Bevölkerung einmal erklären. Ich glaube, das wird Ihnen nicht gelingen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Nicht zugehört! Wenn Sie in die Presse schauen, können Sie feststellen, dass keiner der Autoren Ihre Argumentation auch nur in Ansätzen nachvollzogen hat. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Da lesen Sie die falschen Zeitungen! Alle sagen rundweg - Sie können sich den Pressespiegel anschauen -: Es handelt sich um einen faulen Kompromiss. - Es ist völlig klar: Die Zuwächse werden von den Patienten und von den Versicherten zu zahlen sein. Das heutige Thema sind aber die Perspektiven der Gesundheitspolitik. Da stellt sich die Frage, welche Perspektiven eigentlich aufscheinen. Haben Sie uns überhaupt Perspektiven aufgezeigt? Als Erstes haben Sie es gerade einmal geschafft, das kommende Defizit in den Griff zu bekommen. Darauf sind Sie stolz wie Oskar. Ich verstehe diesen Stolz nicht. Sie hätten dieses Defizit gleich zu Beginn dieses Jahres durch einen Federstrich vermeiden können. Das wäre im Haushaltsgesetz leicht möglich gewesen. Sie hätten sich dieses ganze Theater sparen können. Es ist überhaupt kein Stolz angebracht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Spahn, Sie haben gestern stolz darauf verwiesen, dass Sie etwas in Sachen Gesundheitspolitik geschafft haben, und gleichzeitig der SPD Versäumnisse vorgeworfen. Es sei daran erinnert: Dieses Defizit geht genauso auf Ihr Konto wie auf das der SPD. Machen Sie sich da keinen schlanken Fuß! Jens Spahn [CDU/CSU]: Hätten Sie den Krankenhäusern nicht mehr Geld gegeben? - Darauf komme ich gleich. - Jens Spahn [CDU/CSU]: Nein, das ist entscheidend! Sie brauchen acht Monate, um die Situation zu ändern. Das ist Ihr Kardinalfehler. Es geht gar nicht darum, dass es Kostensteigerungen gegeben hat. Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! Sie haben dieses Defizit von vornherein im Gesetz einkalkuliert. Sie sind von einem Deckungsbeitrag für die GKV in Höhe von 95 Prozent ausgegangen. Alles andere haben Sie wissentlich in Kauf genommen. Das ist doch völlig klar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Deshalb standen Sie in der Verantwortung, für diese Situation eine Lösung anzubieten. Sie haben also keinen Grund, stolz zu sein. Kommen wir zu den Perspektiven. Frau Aschenberg-Dugnus und viele andere haben angesprochen, dass uns die demografische Entwicklung große Probleme bereiten wird. Haben Sie bisher auch nur eine einzige Lösung auf den Tisch gelegt oder gesagt, wie Sie mit diesem Problem umgehen wollen? Keine einzige. Es hilft nicht, die ländliche Versorgung zu beschwören, wenn man keinen einzigen Lösungsbeitrag vorlegt. Es hilft auch nicht, einen Zusatzbeitrag einzuführen, Max Straubinger [CDU/CSU]: Jetzt erzählen Sie mal, wie Sie damit umgehen! der gerade die Rentnerinnen und Rentner belasten wird, die es nicht schaffen werden, einfach in eine andere Krankenversicherung zu wechseln. Sie haben keine Lösung für die Probleme, die vor uns liegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Ich bin mir sicher: Sie werden bei der nächsten Wahl genau dafür die Quittung erhalten. In dieser Woche hat es eine Umfrage unter 1 200 Personen gegeben, von denen sich 80 Prozent für ein Solidarsystem mit einer paritätischen Finanzierung ausgesprochen haben - das wollen auch wir -, die aber auch Versorgungslücken gesehen haben und eine verbesserte Zusammenarbeit und mehr Investitionen in die Prävention gefordert haben. Das sind die großen Aufgaben, die wir angehen müssen. Davon haben Sie nicht eine einzige in Angriff genommen. Sie schieben das in die Zukunft. Kein einziges der strukturellen Probleme haben Sie auch nur annähernd gelöst. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In den letzten Tagen habe ich immer nur gehört: Wir setzen auf Wettbewerb. - Welche Wettbewerbsstrukturen sollen denn sicherstellen, dass die Aufgaben der ortsnahen Versorgung und der Behebung des Fachkräftemangels auch nur annähernd bewältigt werden können? Das werden sie natürlich nicht. Das wird mit 160 im Kartenwettbewerb zueinander stehenden Krankenkassen, die ständig damit beschäftigt sind, welchen Zusatzbeitrag sie nun nehmen dürfen und welcher Zusatzbeitrag sie in diesem Wettbewerb schlecht dastehen lässt, nicht möglich sein. Mit so aufgestellten Krankenkassen werden Sie die drängenden Probleme in dieser Form nicht lösen können. Es hilft nicht, allein auf Wettbewerb zu setzen. Es ist vielmehr nötig, dass man eine sozial orientierte, eine solidarische und eine sozial verantwortliche Gesundheitspolitik und mehr Zusammenarbeit auf den Weg bringt. Genau dafür fehlt Ihnen jedes Rezept. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Das Wort hat nun die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Verlauf der heutigen Debatte zeigt, wie notwendig und richtig es ist, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen durch einen mutigen Schritt ein weitreichendes Konzept vorgelegt haben. Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben Wahrnehmungsstörungen! Das, was Sie von der Linken hier präsentiert haben - mit zweimal 5 Prozent Beitrag die Finanzierung des Systems und die Krankenhauskosten mit einer Unterdeckung von 50 Milliarden Euro zu finanzieren -, beruht auf Rechenkünsten aus dem Wolkenkuckucksheim. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Das habe ich überhaupt nicht gesagt! Hören Sie zu! Herr Kollege Lauterbach, bis jetzt sind Sie jeden Vorschlag schuldig geblieben. Sie haben nicht ein einziges Finanzierungskonzept vorgelegt. Sie haben hier im Parlament nicht einen einzigen konkreten Einsparvorschlag mitgetragen. Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Wir haben ein Arzneimittelpaket abgegeben! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Es geht doch auch um Ihre Politik, um Ihre Misswirtschaft! Es geht um Ihren Murks! Im Gegenteil: Was Sie hier im Parlament eingebracht haben, waren Änderungsanträge, die die Pharmaindustrie begünstigt hätten. Ich erinnere nur an die Arzneimittel-importeure; das ist gerade einmal wenige Tage her. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es gibt keine verantwortbare Alternative zu den Maßnahmen, die wir jetzt beschlossen haben. Wir schaffen damit die Grundlage für ein stabiles, ein transparentes, ein gerechtes und ein effizientes Gesundheitssystem. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das glaubt Ihnen kein Mensch, und es stimmt vor allen Dingen nicht! Das ist ein klarer Schritt in Richtung einer dringend erforderlichen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir verhindern mit diesen Maßnahmen, dass die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr unter der Last eines Defizits von 11 Milliarden Euro zusammenbrechen. Maria Anna Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist auch Ihre Aufgabe! Das ist doch das Mindeste! Die Zusatzbeiträge auf der Grundlage eines kasseninternen Sozialausgleichs, wie sie heute existieren, hätten doch dazu geführt, dass sich die Krankenkassen selbst strangulieren. Dies gilt insbesondere für diejenigen, für die Sie doch sonst meinen, Politik zu machen. Ich meine die Krankenkassen, die Menschen mit geringen Einkommen versichert haben. Ulrike Flach [FDP]: So ist es! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Almosen sind das! Wir sind deren Fürsprecherinnen und Fürsprecher. Deshalb ändern wir dieses System der Zusatzbeiträge. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Krankenkassen hätten doch bei diesem Defizit gar keine Möglichkeit und keine Perspektive mehr, die qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Was wären denn die Perspektiven gewesen? Insolvenzen? Leistungskürzungen? Leistungsausschlüsse? Rationierung von Leistungen? Höhere Zuzahlungen? Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Ein neues System wäre die Konsequenz gewesen! Die Leidtragenden dieser Perspektiven, die Sie in Kauf nehmen wollen, wären die Kranken und die Schwachen gewesen, die auf die Stabilität dieses Systems angewiesen sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich kann Ihnen nur sagen: Ein vorrangiges Ziel ist es, dass die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden. Das erreichen wir durch kurzfristige Einsparungen auf der Seite der Leistungserbringer, und zwar der Krankenhäuser, der Ärzte, der Pharmaindustrie - vom Hersteller über den Großhändler bis in die Apotheke - und bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen. Wir verlangen von allen Beteiligten einen Beitrag zur Stabilisierung der Ausgaben. Maria Anna Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Nur von einigen besonders viel! Wir verlangen ihn aber mit Sinn und Verstand, und zwar ohne notwendige und sinnvolle Leistungen einzuschränken oder die Menschen vom medizinischen Fortschritt abzukoppeln. Ich kann nur sagen: Es geht nicht, dass man im Parlament und im Ausschuss immer wieder größtes Verständnis für die Nöte der Beschäftigten äußert - ob sie nun im Krankenhaus als Ärzte oder Pflegekräfte beschäftigt sind oder die medizinische Versorgung im ländlichen Raum abdecken -, sich aber dann, wenn es darum geht, ihnen auch eine leistungsgerechte Vergütung zukommen zu lassen bzw. diese abzusichern, durch die Gänge zu machen. Das geht nicht. Wir handeln an dieser Stelle verantwortlich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Maria Anna Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das tun wir nicht! Mit dem Ziel der Ausgabenstabilisierung ist auch eine mittel- und langfristige Perspektive verbunden. Wir werden in dieser Legislaturperiode strukturelle Reformen im Gesundheitswesen auf den Weg bringen, Reformen, die mehr Wahlfreiheit für den Einzelnen, weniger Bürokratie und vor allen Dingen mehr Wettbewerb schaffen. Die zentrale Voraussetzung für funktionierenden Wettbewerb sowohl zwischen den Krankenkassen als auch zwischen den Leistungserbringern ist, dass Krankenkassen wirklich Planungssicherheit haben und damit die langfristige Perspektive besitzen, gestalten zu können. Deshalb müssen wir die Finanzgrundlagen stärken. Das erreichen wir auf folgenden Wegen: Erstens. Wir sehen einen zusätzlichen Steuerzuschuss von 2 Milliarden Euro für das Jahr 2011 vor. Dazu kann ich nur sagen: Das ist eine notwendige und richtige Maßnahme. Zweitens. Wir stellen den Zustand von vor der Wirtschaftskrise wieder her. Ministerin Schmidt und allen Beteiligten war schon klar, dass die Beitragsabsenkung vorübergehend ist und dass dieses Defizit wieder entstehen wird. Vielleicht haben Sie, Kollege Lauterbach, in den entsprechenden Sitzungen in der letzten Legislaturperiode gefehlt; wahrscheinlich hat Frau Schmidt mit Ihnen darüber nicht gesprochen. Dass Ihnen dies nicht klar war, zeigt, wie weit Sie von der gesundheitspolitischen Realität in unserem Land entfernt sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Drittens. Wir haben den Krankenkassen über die Zusatzbeiträge die erforderliche Finanzautonomie zurückgegeben. Auch das ist dringend notwendig. Schauen Sie einmal: Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in den letzten 15 Jahren sind deutlich stärker und dynamischer gewachsen als die beitragspflichtigen Einnahmen, und das, obwohl wir eine Vielzahl von Maßnahmen in unterschiedlichen Koalitionsformationen durchgeführt haben, obwohl Kosten über Budgets oder über Zwangsabgaben gedämpft wurden, obwohl wir in der Vergangenheit strukturelle Maßnahmen ergriffen haben - denken Sie an die DRGs, denken Sie an Regelleistungsvolumina, denken Sie an Festbeträge! -, obwohl wir mehr Wettbewerb ins System gebracht haben. Denken Sie an Rabattverträge, an Verträge zur Integrierten Versorgung, an Ausschreibungen! Trotzdem hat sich der Abstand zwischen Einnahmen und Ausgaben weder verringert, noch ist er gleich geblieben, sondern er ist sogar größer geworden. Das zeigt ganz klar: Demografische Entwicklungen und medizinischer Fortschritt haben Folgen für das Gesundheitswesen, und sie fordern ihren Preis. Ich kann Ihnen nur sagen: Wer im Interesse der Menschen diesen Bedarf decken will, der hat keine Alternative, wenn er Arbeitsplätze nicht gefährden und Konflikte nicht auf dem Buckel der Kranken und der sozial Schwachen austragen will. Wir wollen das nicht tun. Zu diesen Maßnahmen gibt es keine Alternative. Wir schaffen neue Perspektiven für dieses System. Neben der erforderlichen Stärkung der Finanzierungsgrundlage ist unser erklärtes Ziel, sicherzustellen, dass die Versicherten nicht über Gebühr belastet werden. Deshalb gestalten wir den Zusatzbeitrag gerecht. Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wie geschieht dies? Wir sorgen dafür, dass der soziale Ausgleich nicht mehr innerhalb der einzelnen Krankenkasse, sondern im gesamten GKV-System stattfindet. Das Ganze ist fair gestaltet, da der Ausgleich vom ersten Euro des Zusatzbeitrags an durchgeführt wird. Es geht also nicht mehr um einen Betrag von 8 Euro, bei dem keine Einkommensprüfung stattfindet. Elke Ferner [SPD]: Den wollten Sie doch haben! Sie haben darauf bestanden! Wir finanzieren den Sozialausgleich aus Steuermitteln. Damit beteiligen sich privatversicherte Einkommensbezieher und eben auch Arbeitgeber - das sind die stärkeren Schultern in unserem Land - an diesem Ausgleich. Dadurch ist unser Ansatz deutlich gerechter. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir gestalten diesen Ausgleich unbürokratisch: Er wird über den Arbeitgeber bzw. den Rentenversicherungsträger gewährt. Maria Anna Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wie das geht, zeigen Sie uns noch! Wir schaffen die Nachteile im Wettbewerb derjenigen Krankenkassen ab, die hauptsächlich Einkommensschwache versichern. Wir befördern damit über Preissignale endlich wieder den Wettbewerb um eine effizientere Versorgung der Versicherten mit innovativen Konzepten. Wir stellen Transparenz hinsichtlich Preis und Leistung her. Wir schaffen beim Versicherten den Anreiz, in eine günstigere, in eine effizientere Krankenkasse zu wechseln. Das sind Perspektiven für Krankenkassen und für Versicherte, hochwertige Verträge abzuschließen, ein gutes Versorgungsmanagement zu organisieren und eine effiziente Verwaltung aufzubauen. Das sind Perspektiven, die unser Konzept schafft, und das sind Perspektiven, die den Menschen in unserem Lande zugutekommen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Bärbel Bas für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Tagen konnte man dazu wirklich viele Überschriften in den Medien lesen. Ich will sie jetzt gar nicht alle wiederholen; darüber haben wir gestern schon gesprochen. Für mich bestätigt sich das, was ich schon in einer Rede im April gesagt habe, nämlich dass der Minister als Tiger gestartet ist und mit seinen Vorschlägen als Bettvorleger landen wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Es gibt auch stärkere Bilder! - Gegenruf des Abg. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Es war aber ein treffendes Bild! Sie, Herr Minister, sind mit dem Ziel angetreten, alles gerechter, sozialer, stabiler und transparenter zu machen. Vor allem wollten Sie es anders machen als Ihre Vorgänger im Amt. Elke Ferner [SPD]: Anders ist nicht besser! Was ist von diesen Ankündigungen übrig geblieben? Letztendlich ist nichts davon übrig geblieben. Sie kündigen Kostendämpfungen und gleichzeitig eine Beitragssatzerhöhung an. Ich möchte wirklich einmal wissen, wo die Unterschiede zu Ihren Vorgängern liegen. Ich habe nachgeforscht, welche Unterschiede es denn tatsächlich zu Ihren Vorgängern gibt. Mir sind ganze drei eingefallen: Erstens haben Sie extrem lange gebraucht, zweitens haben Sie vorher etwas völlig anderes gesagt, als Sie jetzt machen, und drittens kassieren Sie die gesetzlich Versicherten in einem Ausmaß ab, das, glaube ich, vorher noch nie da gewesen ist. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Maria Anna Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich will Ihnen einmal sagen, wie die Vorschläge aussehen. Sie belasten die Wirtschaft und die Versicherten mit 6 Milliarden Euro. Das ist eine ganz erhebliche Summe. Daneben machen Sie ein Sparpaket von nur 3,5 Milliarden Euro. Ich sage deshalb "nur", weil ich es nicht für gerecht halte, Beifall bei der SPD wenn bei einem Defizit von 11 Milliarden Euro Versicherte und Wirtschaft 6 Milliarden Euro tragen, die Pharmaindustrie, Ärzte und Krankenhäuser aber nur 3,5 Milliarden Euro. Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wollen Sie bei den Ärzten mehr sparen? Das ist eine ungerechte Verteilung der Belastung. Da müssen Sie es schon hinnehmen, dass das als nicht gerecht bezeichnet wird. Jetzt kommt es noch besser. Wenn das nicht reicht, müssen die Kassen eine Kopfpauschale erheben - und das in Zukunft in unbegrenzter Höhe. Damit haben Sie den Weg dafür freigemacht, dass die Kassen bis zu 10 Milliarden Euro bei den Versicherten abschöpfen können - das hat es, glaube ich, bisher auch noch nicht gegeben -, und zwar ohne einen Euro Ausgleich. Sie haben nämlich die Hürde für den Sozialausgleich mal eben auf 2 Prozent hochgesetzt. Erst dann gibt es einen Ausgleich - bisher waren die Zusatzbeiträge auf 1 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen begrenzt -, Dr. Erwin Lotter [FDP]: Ohne Sozialausgleich! und das ist überhaupt nicht sozial und gerecht schon gar nicht. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Maria Anna Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Unvermeidbare Ausgabensteigerungen werden durch Zusatzbeiträge der Versicherten finanziert. Mit diesem Satz haben Sie endlich die Katze aus dem Sack gelassen. Ab 2012 zahlen nämlich die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung die Zeche ganz allein. Das nenne ich ebenfalls nicht sozial, nicht ausgewogen und nicht gerecht. Wenn Sie sich schon dafür feiern, dass die gesetzliche Krankenversicherung die Beitragsautonomie zurückbekommt, dann müssen Sie ihr auch zeitgleich Möglichkeiten geben, stärker als bisher Rabatte auszuhandeln, Verträge mit Ärzten und Krankenhäusern zu schließen. Aber hier bleiben Sie genauso wie mit Ihrem Arzneimittel-Neuordnungsgesetz im Ansatz stecken. Nichts davon liegt auf dem Tisch. Sie rühmen sich weiterhin, den Ausgleich ganz unbürokratisch zu gestalten. Konsequenterweise hätten Sie auch die Erhebung des Zusatzbeitrags über den sogenannten Quellenabzug organisieren müssen. Vor allem wäre das auch wirtschaftlicher gewesen. Sie sagen: Das alles geht ganz einfach. Die Arbeitgeber können das EDV-gestützt leisten. Die Rentenversicherer können das EDV-gestützt leisten. - Nur haben Sie offenbar vergessen, dass die Zusatzbeiträge von den Kassen eingesammelt werden müssen. Jetzt nenne ich Ihnen einmal ein paar Zahlen, die ganz interessant sind - die Deutsche BKK, die schon einen Zusatzbeitrag erhebt, hat das für 2010 einmal ausgerechnet -: Von 8 Euro gehen 1,60 Euro in die Verwaltung. Das macht bei der Kasse 12 Millionen Euro. 10 Prozent der Verwaltungsausgaben entfallen damit auf die Erhebung des Zusatzbeitrags. Ulrike Flach [FDP]: Aber das haben Sie auf den Weg gebracht, Frau Bas! Das ist die alte Regelung! Warum beschweren Sie sich über Ihre eigene Regelung? - Ich beschwere mich nicht. Aber Sie wollen es doch besser machen. Ulrike Flach [FDP]: Aber Sie zeigen gerade, wie schlecht es ist! Sie verschwenden über die Verwaltungskosten bei einer Kasse 12 Millionen Euro. Damit könnten Sie 6 000 medizinische Rehamaßnahmen oder 3 000 Mutter- oder Vater-Kind-Kuren finanzieren. Das sind nur einige Beispiele für das, was wir mit Ihrer Bürokratie verschwenden. Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Jetzt haben Sie aber einen Fehler gemacht! - Ulrike Flach [FDP]: Eigentor! - Das war kein Eigentor; denn die Vorschläge, die Sie jetzt auf den Tisch gelegt haben, sind weder gerecht noch sozial ausgewogen. Sie stabilisieren damit in keiner Weise das Gesundheitssystem, sondern lediglich die Arbeitgeberbeiträge und Ihre chaotische Koalition. Der Satz Ihres Generalsekretärs Lindner "Der Staat ist ein teurer Schwächling" hat für mich Gestalt angenommen in Person des Gesundheitsministers. Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU/ CSU und der FDP: Oh! Das Wort hat nun Erwin Lotter für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde auf Antrag der Linken beweist doch eigentlich nur eines: Nicht in der Gesundheitspolitik der Regierung herrscht Perspektivlosigkeit, sondern in der Fraktion Die Linke selbst. Ganz offensichtlich weiß die Opposition nicht, wovon sie redet. Harald Weinberg [DIE LINKE]: Sie haben doch keinen Plan! Von Perspektivlosigkeit kann nach dem vergangenen Dienstag doch überhaupt nicht mehr die Rede sein. Beifall bei der FDP - Maria Anna Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber vorher, oder was? Seit der Bundestagswahl ist kaum mehr als ein halbes Jahr vergangen, und wir haben endlich eine Gesundheitsreform, die diesen Namen auch verdient. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten - ich betone: seit Jahrzehnten - geht es bei dieser Reform nicht nur um Kostendämpfung. Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr wolltet doch gar keine Kostendämpfung! Es geht um den Einstieg in eine solide, nachhaltige und gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems. Zugegeben, die Verhandlungen in der Koalition waren nicht einfach. Aber für uns war der Koalitionsvertrag der Maßstab, und die vereinbarten Maßnahmen haben wir in einem ersten Schritt klar umgesetzt. Die Regierung hat ein zukunftsweisendes Paket geschnürt. Es enthält sinnvolle Einsparungen in Milliardenhöhe Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Belastungen zukünftiger Generationen! ebenso wie erste Schritte zum Einstieg in eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens - und dies ohne Einschränkung der Qualität. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge werden nicht prozentual berechnet. Vielmehr erhebt jede Krankenkasse eine fixe Summe pro Versicherten. Dies bedeutet zum einen mehr Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen, da die Vergleichbarkeit der Beiträge direkt gegeben ist, und zum anderen mehr Transparenz für die Versicherten, die endlich einen klaren Überblick über die Angebote der verschiedenen Kassen erhalten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die Kassen bedeutet die Aufhebung der Deckelung der Zusatzbeiträge mehr Freiheit bei der Tarifgestaltung. Für die Arbeitgeber bedeutet das Einfrieren ihrer Beiträge Entkoppelung von den Arbeitskosten, endlich Planungssicherheit über Jahre hinaus. Das ist gut für Investitionen, gut für das Wachstum und gut für das Vertrauen in eine Politik, die nicht jedes Jahr eine neue Sau durchs Dorf jagt. Beifall bei der FDP Für die Liberalen ist besonders wichtig, dass die Neuregelung der Zusatzbeiträge auch einen Einstieg in das System des Sozialausgleichs bedeutet, den es bislang nicht gab. Zuruf von der LINKEN: Das ist eine Mogelpackung! Für den Ausgleich über Steuermittel sind Steuererhöhungen nicht erforderlich. Wir werden genau beobachten, wie sich dies auf Geringverdiener und Bezieher mittlerer Einkommen auswirkt. Ganz im Gegensatz zu den substanzlosen Behauptungen der Opposition gilt bei uns: Wir wollen verhindern, dass die Versicherten überfordert werden. Dass die Mehrwertsteuerlüge-Partei SPD uns hier ausgerechnet Lügen vorwirft, das ist schon dreist. Beifall bei der FDP - Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Netto-Lüge-Partei FDP! Bisher führten steigende Gesundheitskosten zu steigenden Arbeitskosten. Alle bisherigen sogenannten Gesundheitsreformen waren reine Gesetze zur Kostendämpfung. Das Ergebnis war: Deckelungen und Budgetierungen, die dem Gesundheitssystem immer mehr Fesseln angelegt haben. Die Entkoppelung der Gesundheits- von den Arbeitskosten führt auch zu mehr Freiheit im Gesundheitssystem. Beifall bei der FDP - Mechthild Rawert [SPD]: Für wen? Selbstverständlich müssen Mediziner und Angehörige der Heilberufe künftig darauf achten, dass die Verantwortung gegenüber den Patienten und die Verantwortung gegenüber der Finanzierbarkeit des Systems im Gleichgewicht bleiben. Dieses Gleichgewicht wird jedoch nicht mehr zentralistisch verfügt wie bisher, sondern in die Hände des Fachpersonals gelegt. Das ist eine echte, eine fundamentale Verbesserung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Uns allen geht es doch darum, die exzellente medizinische Versorgung in Deutschland aufrechtzuerhalten und fortzuentwickeln. Hohe Qualität und das Schritthalten mit dem technischen Fortschritt sind nicht zum Nulltarif zu bekommen. Der Koalition ist es gelungen, unvermeidliche Kosten auf so viele Schultern wie möglich zu verteilen und weniger abhängig von den Schwankungen der Konjunktur zu werden. Gleichzeitig haben wir den Weg zu einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen geebnet. Das ist ein Ausweg aus den stümperhaften Nachbesserungsmaßnahmen, die für die Gesundheitspolitik der letzten zehn Jahre kennzeichnend waren. Das soll Chaos sein? Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Das ist zu pauschal! Ich möchte nicht das Chaos erleben, das losbricht, wenn die Opposition weiterhin an unserem Gesundheitssystem herumpfuscht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir werden weiterhin mit Nachdruck Bundesgesundheitsminister Rösler unterstützen. Wir zeigen Ihnen eine Perspektive auf. Wir haben eine Vision, und an dieser halten wir fest. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Harald Weinberg für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Prozess des vorliegenden Reformwerkes, die verschiedenen Stufen und die verschiedenen Ideen, die uns dargelegt wurden, zeigen uns im Wesentlichen eines: Die Bundesregierung - darin vor allem die FDP - hat keinen Plan. Beifall bei der LINKEN Im Übrigen geht es mit dem Chaos - das Sie uns vorwerfen wollen - weiter. Es gab eine Pressemeldung, in der zu lesen war, dass die CSU am unbürokratischen Sozialausgleich zweifelt. Ihr Gesundheitsexperte Straubinger führt aus: "Ich kann nicht erkennen, wie das umgesetzt werden soll." So geht das mit dem Chaos in dieser Regierung ein Stück weiter. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir diskutieren wenigstens in der Sache! "Wichtig ist, was hinten rauskommt", sagte Helmut Kohl. Seiner politischen Erbin hingegen, der jetzigen Kanzlerin, scheint es egal zu sein, was das Ergebnis für die Versicherten, die Patientinnen und Patienten sowie für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler bedeutet. Hinten rauskommen soll vor allem eines: der Koalitionsfrieden. Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Hauptsache für die Bundesregierung! Genau! Liebe Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande, raten Sie mal, wer das zahlen darf. Beifall bei der LINKEN Die Menschen in diesem Land wissen genau, dass die Koalition auf ihre Kosten gerettet werden soll. Herr Rösler wird zwar nicht müde, zu behaupten, der Einstieg in eine dauerhaft solide Finanzierung sei geschafft. Das glauben ihm nach einer Umfrage auf tagesschau.de, an der sich schon 15 000 Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben, gerade mal 2,4 Prozent. Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Es gibt noch zu viele FDP-Wähler! - Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP: Oh! Damit glauben ihm das noch nicht einmal die 4 Prozent verbliebenen FDP-Anhänger. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Koalition will Unvereinbares zusammenbringen. Einerseits hätte die FDP das Gesicht verloren, wenn es keine Kopfpauschale gegeben hätte, andererseits war die CSU - im Übrigen zu Recht - dagegen. Was haben Sie gemacht? Sie haben pauschale Zusatzbeiträge geschaffen, die der Kopfpauschale in nichts nachstehen. Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Doch! Das ist ein großer Unterschied! Sie haben das nicht kapiert! - Ulrike Flach [FDP]: Die Kopfpauschale hat keiner gewollt! Die sind das ungerechteste Finanzierungsinstrument, das es überhaupt gibt. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Ihr Problem ist: Sie wollen einen kompletten Systemwechsel - zumindest die eine Seite der Koalition -, aber gleichzeitig soll es so aussehen, als bliebe alles beim Alten. Was dabei herauskommt, ist unsozialer Murks. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Rösler, Sie meinen, Sie hätten eine nachhaltige und soziale Finanzierung geschaffen. Ihr Modell läuft darauf hinaus, dass in wenigen Jahren die Zusatzbeiträge bis zur Belastungsgrenze von 2 Prozent des Einkommens steigen werden, zuerst bei den armen Versicherten, später bei allen, zuerst bei klammen Kassen, später bei allen Kassen. Was passiert denn dann, nachdem Sie allen eine 2-prozentige Einkommenskürzung verpasst haben? Dann verwandelt sich Ihr sogenannter Sozialausgleich automatisch in ein Instrument, das alle weiteren Kostensteigerungen aus Steuern finanziert. Ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem? Ist das das liberale Idealbild? Ihren Vorschlägen ist eines gemein: Am Ende zahlen die Versicherten. Wie schon die Vorgängerregierungen laden Sie fast alle Kostensteigerungen bei den Versicherten und bei den Kranken ab. Als Feigenblatt haben Sie sich überlegt, den Arbeitgeberbeitrag zunächst um 0,3 Prozent zu erhöhen, dann aber für alle Zeiten festzuschreiben. Das heißt, über kurz oder lang haben die Versicherten eine zusätzliche Belastung von 2,3 Prozent. Sie belasten die Versicherten in unserem Land fast achtmal stärker als die Arbeitgeber. Ich frage Sie: Ist das sozial gerecht? Ist es sozial gerecht, dass die Versicherten ohnehin schon 0,9 Prozent mehr Beiträge zahlen als die Arbeitgeber? Dazu kommen die Praxisgebühr, Zuzahlungen, wirtschaftliche Aufzahlungen und Leistungen, die nicht mehr von der Krankenkasse übernommen werden. Das ist weder sozial noch gerecht, und das wissen alle Menschen draußen im Land. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Noch eine Bemerkung zum Mythos Lohnnebenkosten, der auch hier wieder bemüht worden ist: Die Exportindustrie hat diese Koalition offensichtlich vor den Karren gespannt. Sie kämpfen bei den Lohnnebenkosten merkwürdigerweise um jeden Cent Entlastung, wohlgemerkt als höchstes Ziel der Gesundheitspolitik. Mit Händen und Füßen wehren Sie sich zum Beispiel dagegen, das Defizit des nächsten Jahres dadurch auszugleichen, dass die Arbeitgeber wieder den gleichen Beitragssatz zahlen wie die Versicherten. Wie würde sich eine Beitragssatzsteigerung um 0,9 Prozentpunkte für die Arbeitgeber auf die Exportindustrie auswirken? Nehmen wir ein typisches Exportgut, den VW Golf mit einem Listenpreis von 18 275 Euro. Diese Beitragssatzsteigerung würde bei einem Lohnkostenanteil von 15 Prozent - Tendenz sinkend - am Preis gerade einmal 20 Euro ausmachen. 1 Prozent Wechselkursschwankungen, die wir in der letzten Zeit ja mitunter täglich haben, machen 185 Euro aus. Das ist also deutlich mehr. Sie hingegen belasten den VW-Facharbeiter durch den 0,9-prozentigen Sonderbeitrag mit 405 Euro zusätzlich im Jahr. Das soll gerecht sein? Wirtschaftlich sinnvoller wäre es, wenn sich der Arbeitgeber an diesen Kosten wieder zur Hälfte beteiligen würde und der Facharbeiter das Geld zum Ausgeben hätte. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dadurch, dass Sie über Ihr Konzept schreiben, es sei gerecht, sozial, stabil, wettbewerblich und transparent, wird das, was unter dieser Überschrift steht, nicht besser. Die Menschen wollen keine stufenweise Abschaffung der Solidarität im Gesundheitssystem. Sie wollen eine tatsächlich sozial gerechte Finanzierung, bei der starke Schultern mehr tragen als schwache. Das will die Linke auch. Das werden wir versuchen, durchzusetzen. Danke. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Kollege Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Redebeiträgen der Opposition von gestern und heute habe ich ein Rauschen im Ohr. Das klingt wie ein Föhn. Mechthild Rawert [SPD]: Gehen Sie einmal zum Hausarzt! Sie produzieren in diesem Saal nichts als heiße Luft. Mir ist klar geworden, warum Sie zwei Aktuelle Stunden brauchen - gestern und heute -: Sie verstehen es einfach nicht, und, schlimmer noch, Sie haben keine eigenen Vorschläge. Beifall bei der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD Wenn es dem Erkenntnisfortschritt auf der linken Seite dieses Hauses dient, erklären wir Ihnen die gute Gesundheitspolitik der christlich-liberalen Koalition herzlich gerne. Durchgängig bildet sich ein deutliches Muster ab: Da steht die deutsche Sozialdemokratie, den Linken zugewandt, mit weit ausgebreiteten Armen, Lachen bei der SPD - Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Bekämpfen Sie den Populismus! mit offenem Herzen, aber trübem Blick, sei es, wenn es um die Wahl des Bundespräsidenten geht, sei es, wenn es um NRW geht; doch die Linke lässt sie abblitzen. Ja, enttäuschte Liebe kann ganz schön nachtragend machen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Nicht anbiedern, Herr Lauterbach, sondern mit guter Politik überzeugen! Weil Sie dazu nicht in der Lage sind, sind Sie zu Recht da, wo Sie hingehören, nämlich auf den Oppositionsbänken. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Nicht mehr lange! Weil Sie nicht in der Lage sind, verantwortungsvoll Politik zu gestalten, haben Sie auch keine Antworten auf die Herausforderungen, jedenfalls nicht solche, die über den Tag hinausreichen. Das gilt insbesondere für die Gesundheitspolitik. Johannes Singhammer [CDU/CSU]: So ist es! - Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Fangen Sie an mit Ihrer Rede! Die Herausforderungen sind wirklich groß. Das für 2011 erwartete Defizit beträgt rund 11 Milliarden Euro. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht stark auseinander. Deswegen ist die Politik aufgefordert, zu reagieren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Dabei ist die Leitlinie unserer Politik: Wir wollen keine Kürzungen von Leistungen zulasten der Patientinnen und Patienten; wir wollen keine Rationierung und Priorisierung von Leistungen. Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Sie haben noch nichts Konkretes gesagt! Sie haben noch gar nichts gesagt! Im Gegenteil: Wir gewährleisten, dass jede und jeder ungehinderten Zugang zu unserem exzellenten Gesundheitswesen hat, unabhängig von Alter, Geschlecht, Einkommen und Krankheitsrisiko. Johannes Singhammer [CDU/CSU]: So ist es! Wir sorgen dafür, dass jede und jeder Teilhabe hat an Innovationen und medizinisch-technischen Fortschritten. Herr Lauterbach, genau dafür sorgen wir mit unseren vorgelegten Eckpunkten. Beifall der Abg. Ulrike Flach [FDP] Dabei gehen wir anders vor als die Opposition. Diese betrachtet ausschließlich die Einnahmeseite mit der Idee einer sozialistischen Einheitsversicherung im Kopf, Lachen bei der SPD - Steffen-Claudio Lemme [SPD]: Solidarisch, nicht sozialistisch! die hinsichtlich der Wirkungen nichts anderes ist als ein tiefer Griff in die Taschen der Menschen in Form einer zweiten Einkommensteuer und im Ergebnis eine schlechtere medizinische Versorgung für alle bedeutet. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir hingegen machen im Bereich der Gesundheit zunächst genau das, was wir auch beim Bundeshaushalt tun, wenn es um die Reduzierung der Neuverschuldung geht: Wir heben Sparpotenziale - gerecht und fair -; denn es ist fair, dass zunächst nach möglichen Sparbeiträgen im System gesucht wird. Vorschläge der Opposition dazu gibt es - bis auf ganz kleine - nicht, Fehlanzeige. Wir hingegen ziehen alle Akteure heran, die Leistungserbringerseite mit der Pharmaindustrie, den Apothekern, den Ärzten und Krankenhäusern auf der einen Seite und natürlich auch die Krankenkassen auf der anderen Seite durch einen Stopp bei den Verwaltungskosten. Der Sparbeitrag beträgt rund 3,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr und 4 Milliar-den Euro im Jahr 2012. Wir nehmen auch die Arbeitgeber mit in die Verantwortung, indem wir den paritätisch finanzierten Beitragssatz wieder auf das Niveau von vor der Finanz- und Wirtschaftskrise anheben. Ferner nehmen wir Steuermittel in Form eines steuerlichen Bundeszuschusses in die Hand. So nehmen wir zur Bewältigung des Defizits alle in den Blick: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, die Leistungserbringer, die Krankenkassen und den Steuerzahler. Ich finde, wir haben hier ein ausgewogenes Konzept auf den Weg gebracht, das Einseitigkeiten vermeidet und die Solidarität im Gesundheitswesen erhält. Sicherlich wird es auch nach dieser Reform Kostensteigerungen geben. Wir verzeichnen jährlich Steigerungen von 1 bis 3 Prozent. Wenn wir auch in Zukunft einen ungehinderten Zugang zum Gesundheitswesen und Teilhabe an Innovation und Fortschritt gewährleisten wollen, dann müssen wir auch künftige Kostensteigerungen mit aufnehmen. Deshalb bedarf es Veränderungen auf der Einnahmeseite, und diese nehmen wir auch vor. Klar ist aber auch: Die Begrenzung zukünftiger Ausgabensteigerungen wird eine Daueraufgabe sein. Ich glaube, dass bei einem Gesamtvolumen von 174 Milliar-den Euro, die wir Jahr für Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeben, genug Spielraum sein wird, um das System zu optimieren. Im Bereich der Verwaltungskosten der Krankenkassen und im Bereich der gesamten Behandlungskette müssen wir die Schnittstellen im System zu Nahtstellen machen. Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Filibustern! Was den Mehrwert für Patienten angeht, so müssen wir, genauso wie im Arzneimittelbereich, bei der Behandlung Instrumente entwickeln, die qualitätsgerichtet sind, sei es in der integrierten Versorgung, sei es im Disease-Management. Vor uns liegen viele Herausforderungen. Wir werden diese entschlossen anpacken. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Filibustern! Das Wort hat nun Steffen-Claudio Lemme für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Dr. Rösler, Frau Staatssekretärin Widmann-Mauz! Ich muss zugeben, dass die sogenannte Gesundheitsreform der schwarz-gelben Regierungsko-alition meine Erwartungen mehr als übertroffen hat. Ich hatte mir, ehrlich gesagt, bis vorgestern nicht vorstellen können, wie respektlos diese Bundesregierung, insbesondere der Gesundheitsminister, mit den 50 Millionen GKV-Beitragszahlern in unserem Land umgeht. Beifall bei der SPD Diese Regierung ist dabei - nach rund neun Monaten Koalitionsgezänk und kollektiver Orientierungslosigkeit in der eigenen Gesundheitsreformdebatte -, sich ihre Handlungsunfähigkeit von den Beitragszahlern finanziell ausgleichen zu lassen. Beifall bei der SPD In Kurzform: Es wird bei den Versicherten mit einer Beitragsanhebung und einer glatten Verdoppelung des Zusatzbeitragsvolumens ungeniert abkassiert. Damit wird die Konjunktur geschwächt und somit durch die Hintertür auch die kleine Variante der unsozialen sogenannten Kopfpauschale eingeführt. Bei dieser Gesundheitsreform komme ich nicht umhin, festzustellen, dass die Führungsriege im Gesundheitsministerium wohl völlig den Bezug zu den Versicherten verloren hat. Beifall bei der SPD und der LINKEN - Zuruf von der SPD: Dafür haben die ja uns! Ich empfehle den Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank dringend, sich mit den Nöten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu befassen, denen durch Ihr Sparpaket Sozialleistungen gestrichen und gleichzeitig noch deutlich höhere Ausgaben für ihren Krankenversicherungsschutz zugemutet werden. Für die Damen und Herren der Regierungskoalition ein kurzes Rechenbeispiel: Der Durchschnittsverdienst meiner Thüringer Landsleute liegt gegenwärtig bei 1 857 Euro brutto. Diese Beitragszahler müssen sich nun aufgrund Ihrer Politik auf Mehrausgaben in Höhe von 5,60 Euro für den regulären Beitrag und in der Obergrenze auf 37,14 Euro Zusatzbeitrag einstellen. Das sind über 40 Euro weniger Haushaltseinkommen im Monat. Ich finde das, ehrlich gesagt, skandalös. Beifall bei der SPD und der LINKEN - Ulrike Flach [FDP]: Das ist aber nicht das Modell! - Frau Flach, genau das ist das Modell. Ulrike Flach [FDP]: Eben nicht! - Sie können es ja selbst nicht erläutern - das ist ja Ihr Problem -, und andere verstehen es nicht. Deshalb ist so ein Wirrwarr entstanden. Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie verstehen es nicht! Das ist wahr! Ich möchte kurz auf zwei Detailfragen eingehen. Zum einen ist meiner Ansicht nach die zukünftige Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Beifall bei der SPD Die Arbeitgeber werden ganz bewusst aus der Verantwortung für das zukünftige Wachstum der Gesundheitskosten entlassen. Wir als SPD-Fraktion fordern unmissverständlich die Rückkehr zur Parität, Beifall bei der SPD - Jens Spahn [CDU/ CSU]: Wer hat sie denn aufgegeben? um das Gleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital wiederherzustellen und die Lasten gerecht zu verteilen. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das habt ihr in der Vergangenheit genauso gemacht, oder? Die paritätische Finanzierung war ursprünglich die Legitimationsgrundlage für die Mitbestimmung der Versicherten und Arbeitgeber in den Kassen. Ihre Beitragsdisparität muss sich in meinen Augen nun auch in der Zusammensetzung der sozialen Selbstverwaltung der Kassen mit Vertretern beider Seiten niederschlagen. Das heißt, dass derjenige, der mehr in die sozialen Versicherungssysteme einzahlt, auch mehr Mitbestimmungsrechte in den Selbstverwaltungsgremien genießt. Zum anderen wird unter Punkt 1 des Gesundheitsreformpapiers, bei der Frage der Ausgabenstabilisierung, der Anschein erweckt, Sie würden die Leistungserbringer im selben Maße zur Konsolidierung der GKV heranziehen wie die Versicherten. Sie verschweigen der Öffentlichkeit jedoch - ich glaube, mit Methode -, dass Sie etwa bei den Zahnärzten bereits jetzt das Ende der Grundlohnsummenanbindung für die Budgetsteigerungen und damit die späteren Einkommenszuwächse zugesagt haben, Jens Spahn [CDU/CSU]: Wollen Sie Ost-West-Angleich? frei nach dem Motto: Haltet noch kurz die Füße still, der große Schluck aus der Pulle wird nachgereicht. Beifall bei der SPD - Jens Spahn [CDU/CSU]: Will Thüringen Ost-West-Angleich oder nicht? - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Vor einem halben Jahr haben Sie noch das Gegenteil gesagt! Diese Koalition hat vorgestern den nächsten Akt ihrer verfahrenen Gesundheitspolitik - nennen wir es einmal so - eingeläutet. Nur haben die Hauptakteure noch nicht mitbekommen, dass ihnen das Publikum nicht applaudieren kann, da es aus Enttäuschung und Frust bereits den Saal verlassen hat. In Richtung der Regierungsbank sage ich: Ziehen Sie bitte schnell Ihre Konsequenzen und beenden Sie alsbald Ihre Spielzeit. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Kollege Rolf Koschorrek für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns innerhalb weniger Stunden zum zweiten Mal in einer Aktuellen Stunde mit dem gleichen Thema. Das ist eine interessante Déjà-vu-Veranstaltung. Zuruf von der SPD: Weil Sie es beim ersten Mal nicht verstehen! Wir haben jetzt mittlerweile zwölf Redner der Opposition gehört, die Kritik an Dingen üben, die wir gar nicht beschlossen haben, Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darüber haben wir gar nicht gesprochen! und die uns bisher keine eigenen Vorschläge genannt haben. Der einzige konkrete Vorschlag, der heute im Raum steht, ist die Forderung nach einem Vorschaltgesetz, was auch immer das beinhalten mag. Ansonsten waren zum Teil ganz drollige Dinge zu hören. Herr Kollege Lemme, wir haben vor nicht langer Zeit gemeinsam eine Resolution mit unterschrieben, in der wir genau das gefordert und dringend angemahnt haben, was Sie jetzt gerade kritisieren. Es geht darum, dass wir sehr wohl für die Angleichung der Ost- an die Westhonorare eingetreten sind. Bis vor wenigen Stunden war ich der Meinung, dass Sie das mitgetragen haben. Ich kann Ihnen Ihre Unterschrift unter der Resolution gern zeigen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Steffen-Claudio Lemme [SPD]: Aber nicht nur bei den Zahnärzten, Herr Kollege! Bei den anderen Bereichen ist das längst erfolgt; vielleicht sind Sie da noch nicht auf dem neuesten Stand. Seit einigen Jahren ist das in allen anderen Leistungsbereichen abgearbeitet worden. Steffen-Claudio Lemme [SPD]: Wir haben keinen flächendeckenden Mindestlohn! Insofern hinken Sie da gewaltig hinterher. Ich muss sagen: Das, was hier in den letzten zwei Tagen gelaufen ist, ist für mich erschreckend. Wir haben sicherlich einen gewissen Anteil des Salärs, das wir hier bekommen, unter der Rubrik Schmerzensgeld zu verbuchen. Das, was wir hier hören mussten, ist grenzwertig und zeigt, dass Sie überhaupt nicht bereit sind, konstruktiv an der Lösung unserer Probleme mitzuarbeiten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das, was Sie in der Debatte des heutigen Tages zur Bewältigung der Zukunftsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung gesagt haben - Sie haben das Thema selbst gewählt -, war beschämend, gerade auch von Ihnen aus der Abteilung der Linken. Sie reden von einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung und wissen ganz genau, dass Sie damit rechts- und finanzpolitisch einen Blindflug der allerersten Sorte hinlegen, weil Sie ein entsprechendes Modell weder bestimmen noch berechnen können. Sie würden damit in einer nicht umsetzbaren Weise in Rechtsbestände eingreifen. Deswegen haben Sie bis zum heutigen Tag das vor langem gemachte Versprechen nicht einlösen können, ein wirklich durchgerechnetes und im Hinblick auf die Rechtssystematik haltbares Modell einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung - so nennen Sie es - vorzulegen. Dort scheitern Sie schon im Ansatz; das Modell ist nicht einmal vorlagefähig. Auch wir von CDU und CSU haben durchaus schon harte Zeiten in der Opposition verbracht. Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Bald wieder! Unsere Auffassung von der Opposition war aber immer, nicht nur zu kritisieren, sondern die jeweils Regierenden mit konstruktiven Vorschlägen dazu zu ermutigen, Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Besser wäre das jetzt! zu besseren, schnelleren und konstruktiveren Lösungen zu kommen; wir haben uns da gemeinsamen Lösungen nicht verschlossen. Wir haben im nächsten Jahr ein Defizit zu erwarten, das eine konstruktive Mitarbeit, nicht nur destruktive Kritik, dringend erforderlich macht. Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Fangen Sie mit der CSU an! Ich finde, Sie sollten sich in den nächsten Wochen zusammenreißen. Wir haben schon morgen die nächste Gelegenheit, in einer Gesundheitsdebatte miteinander zu ringen, um diese Dinge vernünftig voranzubringen. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen zu konstruktiveren Ansätzen kommen. Die Vorschläge, die wir gemacht haben, sind ein Weg zur Verbesserung der Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Wir werden das System demografiefester machen. Wir werden dafür sorgen, dass wir in den nächsten Jahren die finanzielle Basis bekommen, auf der wir miteinander Diskussionen über die Strukturen führen können. Auf diese Diskussionen freue ich mich sehr. Wir können aber nur vor dem Hintergrund einer zumindest mittelfristig gesicherten Finanzplanung über strukturelle Reformen diskutieren. Die Grundlage dafür - nicht mehr und nicht weniger - haben wir mit diesem Gesetzespaket, mit diesen Initiativen gelegt. Ich bitte um Unterstützung. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Als letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde erteile ich Kollegin Maria Michalk für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir über eine Stunde lang die Aktuelle Stunde auf Antrag der Linken verfolgt. Außer Vorurteilen, Zweckbehauptungen Harald Weinberg [DIE LINKE]: Planwirtschaft nicht vergessen! und umfragengestützter Politik haben wir nichts gehört. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Sie sind so etwas von beratungsresistent, dass ich es mir jetzt schenke, meine Rede zu halten. Sie kapieren die Vorgänge jedenfalls heute offensichtlich nicht. Deshalb können Sie das besser im Protokoll nachlesen. Danke schön. Abg. Maria Michalk [CDU/CSU] überreicht Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse ihr Redemanuskript - Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Liebe Kollegin, ich hoffe, Sie haben nicht gemeint, dass ich das jetzt vorlese. Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich schließe also mit unser aller Einverständnis die Aussprache. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 6 a bis 6 c: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Weiss (Wesel I), Holger Haibach, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Harald Leibrecht, Helga Daub, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bemühungen zur Umsetzung der Millenniums-entwicklungsziele bis 2015 verstärken - Drucksache 17/2421 - b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette Hübinger, Holger Haibach, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Harald Leibrecht, Helga Daub, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bildung in Entwicklungs- und Schwellenländern stärken - Bildungsmaßnahmen anpassen und wirksamer gestalten - Drucksache 17/2134 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Herausforderung Millenniums-Entwicklungsziele - zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Heike Hänsel, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Steigerung der Entwicklungshilfequote auf 0,7 Prozent gesetzlich festlegen - zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit dem Global Green New Deal die Millenniumsentwicklungsziele erreichen - Drucksachen 17/2018, 17/2024, 17/2132, 17/2464 - Berichterstattung: Abgeordnete Sabine Weiss (Wesel I) Dr. Sascha Raabe Harald Leibrecht Niema Movassat Thilo Hoppe Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp das Wort. Beifall bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben beantragt, heute eine zweite Aktuelle Stunde in dieser Sitzungswoche zur Gesundheitspolitik durchzuführen. Während wir uns gestern über den zutiefst unsozialen Charakter des Konzepts von Ihnen, Herr Minister Rösler, und der Kolleginnen und Kollegen der Koalition ausgetauscht haben, hat die Linke für heute eine Aktuelle Stunde beantragt, die zeigen soll, dass Ihr Konzept, dass Ihre Politik ohne Perspektive ist. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie bieten für die Zukunft keine brauchbaren Antworten. Mit Beitragssatzerhöhungen und Zusatzbeiträgen muten Sie den gesetzlich Versicherten mit 10,2 Prozent, 8,2 plus 2 Prozent, den höchsten Beitragssatz aller Zeiten zu; den müssen schon bald alle schultern. Heute Morgen gab es ja die ersten Meldungen, dass das Defizit 2011 laut Rechnungen des Bundesgesundheitsministeriums gedeckt sein könnte, dass aber schon Milliardendefizite für 2012, 2013 und 2014 - wir reden über 4 bis 10 Milliarden Euro - absehbar sind. Das allein sollen die Versicherten schultern, und insbesondere Menschen mit den kleinsten Einkommen, also Geringverdiener, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende, überproportional, während die Arbeitgeber und Bestverdienenden außen vor bleiben? Das alles ist zutiefst unsozial. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber das Ganze ist nicht ohne Alternative. Die Stimmen in der Öffentlichkeit, die eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung befürworten, mehren sich. Viele fordern: Sie muss her! Es geht dabei um eine Versicherung, in die wirklich alle Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden, also auch Beamte, Abgeordnete, Minister, Selbstständige und Manager, und in die auch alle Einkommen einbezogen werden, von denen Menschen heutzutage leben, also auch Kapital- und Zinseinkünfte. Natürlich müssen sich auch die Arbeitgeber wieder zu gleichen Teilen an der Finanzierung beteiligen. Die Parität muss wiederhergestellt werden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Auf dieser neuen Basis reichten für Versicherte und Arbeitgeber 10 Prozent, also 5 plus 5 Prozent, aus, um alle gesundheitlichen Leistungen zu bezahlen. Zuzahlungen und die unsägliche Praxisgebühr könnten sogar abgeschafft werden. Außerdem hätten wir Spielraum für die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Alle reden von den Erfordernissen aufgrund des demografischen Wandels bzw. der älter werdenden Gesellschaft und vom rasanten medizinischen Fortschritt. Wie eine Monstranz trägt man das vor sich her. Aber sind wir wirklich darauf eingestellt? Wir sagen Nein. Beifall bei der LINKEN Ein Blick in Ihr lange ausgebrütetes Konzept bestätigt dies: kein Wort zu Strukturveränderungen. Vielmehr: Der Wettbewerb soll es richten. Ausgaben werden dabei pauschal gekürzt. Nehmen wir nur das Beispiel der Krankenhäuser: Der Ausgabendeckel wird gesenkt - die Ausgaben dürfen maximal in Höhe der halben Steigerung der Grundlohnsumme wachsen -, und für Mehrleistungen ist ein Effizienzabschlag von 30 Prozent zu zahlen. Meinen Sie denn, die Deutsche Krankenhausgesellschaft spricht aus Jux und Dollerei von einem Sanierungsdefizit in Höhe von 50 Milliarden Euro? Meinen Sie, Verdi fordert aus Jux und Dollerei: "Weg mit dem Deckel!"? Die Finanzlöcher in den Krankenhäusern werden zulasten der dort Beschäftigten gestopft. Immer unerträglichere Arbeitszeiten, enorme Arbeitszeitverdichtungen, physische und psychische Belastungen von Ärztinnen und Ärzten, Schwestern und Pflegern sind die Realität. Letztlich wirkt sich dies auch auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten aus. Technik und Pillen allein heilen nicht. Zum Heilungsprozess gehören auch ein aufmunterndes Lächeln und ein gutes Wort. Doch wo gibt es das bei allem Engagement der Beschäftigten - das will ich nicht in Abrede stellen - noch? Beifall bei der LINKEN Wir brauchen endlich konsequente Schritte, um den medizinischen Bedarf in den Regionen unseres Landes konkret zu ermitteln und dabei auch schier unüberwindbare Sektorengrenzen zu überdenken. Man muss entscheiden: Wo wird die Behandlung am besten gemacht? Wo können sich Krankenhaus und ambulant Tätige gemeinsam engagieren? Neue Versorgungsformen wie das erfolgreiche Modell AGnES brauchen eine echte Chance. Dann könnten auch unter Bundesbeteiligung Investitionsmittel in die Hand genommen und ein zielgerichteter Ausbau der Infrastruktur gewährleistet werden. Dann könnten Krankenkassenbeiträge für medizinische Leistungen und Beschäftigte in ausreichendem Maße dorthin fließen, wo die Behandlung effizient stattfindet. Dann würde Arbeit im Gesundheitsbereich endlich wieder attraktiv. Machen Sie mit der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung das Gesundheitssystem zukunftsfest! Lassen Sie von Ihrer verkappten Kopfpauschale die Finger! Danke schön. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat nun Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident, Sie sagen zu Recht zu mir: Sie habe ich doch schon gestern gehört. Das ist richtig. Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Morgen noch einmal! Das macht deutlich, dass es der Opposition offensichtlich nicht gelungen ist, sich darauf zu einigen, wie sie denn mit diesem Thema in dieser Woche umgehen will. Zurufe von Abgeordneten der LINKEN Sie können uns gerne ob der einen oder anderen Debatte kritisieren, die wir in der Koalition führen. Aber wir führen die Debatten wenigstens in der Sache und ringen um die beste Lösung für die Gesundheitsversorgung der Menschen. Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Aber weil sich Linke und SPD nach der Zerlegung bei der Bundespräsidentenwahl nicht einigen können und sich vollends auf die Taktiererei nach dem Motto verlegt haben: "Und täglich grüßt das Murmeltier", gab es gestern eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema und heute wieder eine. Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Freuen Sie sich doch! Das ist das eigentliche Armutszeugnis dieser ganzen Veranstaltung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das gibt uns andersherum die Gelegenheit, noch einmal deutlich zu machen, warum der Kompromiss der Koalition gelungen ist. Heinz Lanfermann [FDP]: Bis sie es verstehen! Wir haben ein faires Paket geschnürt, das in seiner Kombination sowohl kurzfristig die Herausforderungen angeht als auch strukturell für die Zukunft eine Perspektive beinhaltet. Erstens. Angesichts eines Defizites von über 10 Milliarden Euro - das größte Defizit in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung - müssen wir es schaffen, die Ausgabenzuwächse im nächsten Jahr zu begrenzen. Da geht es etwa um Bereiche wie die Versorgung durch Niedergelassene, die Krankenhäuser und die Verwaltungskosten der Krankenkassen. Es ist schon spannend, immer wieder zu hören - ich ahne es, Sie werden es gleich wieder sagen, Herr Kollege Lauterbach; auch gestern klang das schon an -, all das sei viel zu wenig. Bärbel Bas [SPD]: Wo er recht hat, hat er recht! Ich will Ihnen sagen - Frau Kollegin Bunge hat darauf schon hingewiesen -, was das für die Beschäftigten in den Krankenhäusern bedeutet: für die vielen Pflegekräfte, die Ärzte und die vielen Beschäftigten in den niedergelassenen Praxen. Wir haben auch Gespräche mit den Betriebsräten der Pharmaunternehmen geführt. Natürlich wollen wir die Kostensteigerungen der nächsten Jahre begrenzen. Natürlich müssen wir die großen Ausgabenblöcke in den Blick nehmen. Wenn wir angesichts von Hunderten Milliarden Euro bis zu 4 Milliarden Euro einsparen wollen, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, aber sagen, das seien nur Kleckerbeträge, dann ist das ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen, die sich Sorgen machen. Deswegen sollten Sie genau aufpassen, wie Sie sich an dieser Stelle einlassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Normalerweise fordern Sie immer abstrakt das Sparen ein. Abstrakt Sparen zu fordern, ist immer einfach. Aber wenn es dann konkret wird, wird es schwieriger. Sie sind in den letzten Wochen einmal konkret geworden. Sie haben gesagt, wir sollen den Rabatt der Pharmaindustrie auf Arzneimittel um 10 Prozentpunkte erhöhen. Wir haben vor zwei Wochen hier im Deutschen Bundestag mit dem GKV-Änderungsgesetz die Erhöhung des Zwangsrabattes auf Arzneimittel für die gesetzliche Krankenversicherung durch die Pharmaindustrie um 10 Prozentpunkte beschlossen. Die einzige Fraktion, die dagegengestimmt hat, war die SPD-Fraktion. Ulrike Flach [FDP]: Hört! Hört! Das soll mir doch einmal jemand erklären: Sie stellen sich hierhin, schreien fortwährend, man solle sparen, wenn aber dann gespart wird, dann stimmen Sie dagegen. Das ist doch nicht mehr zu verstehen, Herr Kollege Lauterbach. Das macht das Ganze nur noch alberner. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der SPD: Zuhören! Zweitens. Neben der Frage der Zuwachsbegrenzung im nächsten Jahr ist die Rückkehr zum alten Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 Prozent ein weiterer Punkt. Diesen Beitragssatz haben wir zum 1. Januar 2009 in der Großen Koalition gemeinsam beschlossen. In der Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir den Satz Mitte 2009 auf 14,9 Prozent gesenkt, um Anreize zu setzen, Arbeitsplätze zu erhalten und zusätzliche zu schaffen. Jetzt, zum Ende der Krise - die Zahl der Arbeitslosen sinkt bemerkenswert stark, die Wirtschaft erholt sich gut -, kehren wir zu diesem alten Beitragssatz zurück. Entgegen dem, was an der einen oder anderen Stelle behauptet wird, ist es im Übrigen auch völlig in Ordnung, dass auch die Arbeitgeber mit in der Verantwortung sind und zusätzlich zahlen müssen. Zum Dritten werden wir - das ist die Perspektive für die Zukunft - den Zusatzbeitrag, den wir übrigens - auch das will ich Ihnen einmal sagen - in der Großen Koalition zusammen beschlossen und eingeführt haben - SPD und Union haben diesen Zusatzbeitrag gemeinsam beschlossen; Mechthild Rawert [SPD]: Gedeckelt! ich weiß, dass Sie diesbezüglich eine politische Demenz haben, das haben wir ja gestern schon hinreichend gehört -, so weiterentwickeln, dass das, was damit bezweckt ist, auch erreicht wird Christian Lange [Backnang] [SPD]: Schwarz-gelbes Chaos! und dass wir zu gerechteren Verhältnissen als bisher kommen. Wir werden nämlich den sozialen Ausgleich aus Steuermitteln vornehmen, das heißt, wir werden den sozialen Ausgleich auf mehr und breitere Schultern verteilen. Nicht mehr nur die 28 Millionen abhängig Beschäftigten und ihre Arbeitgeber, die in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, sondern auch alle anderen Steuerpflichtigen - die Bezieher aller Einkommensarten, die Privatversicherten und auch die Bezieher von Einkommen über der Bemessungsgrenze - finanzieren den Sozialausgleich. Das ist am Ende gerechter und sollte doch gerade die Sozialdemokratische Partei Deutschlands freuen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Am Ende steht das Ziel - um das geht es im Kern -, eine flächendeckende Versorgung zu erhalten. Ich komme aus dem Münsterland, also einer ländlichen Region. Es geht nicht nur um Spitzenmedizin in München, Düsseldorf oder Berlin. Der Zugang zu medizinischer Innovation ist ein hohes Gut. Wir haben eines der wenigen Gesundheitssysteme auf der Welt, innerhalb dessen medizinische Innovationen und neue Arzneimittel für die gesetzlich Versicherten direkt verfügbar und zugänglich sind. Vor allem sind sie für jeden in Deutschland zugänglich. Was nützt Ihnen eine Spitzenmedizin, wenn wie zum Beispiel in den USA noch immer bis zu 40 Millionen Menschen ohne Versicherung und Gesundheitsschutz sind? Diese drei Ziele wollen wir erreichen: eine flächendeckende Versorgung, einen weiterhin direkten Zugang zu Innovationen, und zwar für jedermann - unabhängig vom Alter und Einkommen. Damit das in einer älter werdenden Gesellschaft und bei medizinischem Fortschritt, etwa bei der Krebsdiagnose und -therapie, möglich ist, braucht man eine breitere Finanzierungsgrundlage. Es ist es übrigens wert, in einer Koalition ein paar Wochen und Monate darum in der Sache zu ringen, wenn am Ende ein gutes Ergebnis dabei herauskommt. Harald Weinberg [DIE LINKE]: Neun Monate! Genau das wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten umsetzen. Es wäre schön, wenn Sie sich einmal konstruktiv und nicht nur durch Geschrei in Aktuellen Stunden beteiligen würden. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Keine Hoffnung! Das Wort hat nun Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen uns daran erinnern, was hier von Minister Rösler und auch von der Koalition versprochen wurde. Es sollte eine Reform aus einem Guss werden: keine Flickschusterei, keine Beitragssatzerhöhung. Die solidarische Absicherung sollte ein Stück weit geschützt werden, und die 1-Prozent-Regel - so wurde damals behauptet - sollte auch nicht wegfallen. Es sollte eine nachhaltige Reform werden. Echte Strukturreformen wurden angekündigt. Das ist also das, was damals angekündigt wurde. Wenn Sie eine solche Reform gemacht hätten, dann hätten Sie tatsächlich unsere Zustimmung verlangen und erwarten können. Was haben Sie stattdessen vorgelegt? Was liegt heute vor? Seien wir doch ehrlich! Elke Ferner [SPD]: Murks! Es liegt eine Beitragssatzerhöhung vor, aber überhaupt keine Strukturreform; es gibt ein paar unsystematische und im Wesentlichen nicht besonders wirksame Sparvorschläge, die Kopfpauschale wurde "durch die Hintertür" eingeführt - hier ist Herr Seehofer, das sage ich einmal ganz offen, relativ erbärmlich eingeknickt -, Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie verstehen es nicht! und es gibt einen Sozialausgleich mit Alibifunktion. Das ist das, was vorliegt. Daher ist diese Reform aus meiner Sicht auf der ganzen Linie gescheitert. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Minister Rösler hat damals sinngemäß gesagt - ich muss sagen, das fand ich beeindruckend, weil das eine außergewöhnliche Ankündigung war -: Wenn die Reform misslingt, dann will mich niemand mehr als Minister haben. - Ich kann nur sagen: Dieser Fall ist jetzt eingetreten; jetzt ist es so weit. Das ist jetzt sozusagen der Zeitpunkt dafür, den zweiten Schuh fallen zu lassen. Es ist so weit. Die Reform ist misslungen, und daher will der Bürger Sie als Minister, ehrlich gesagt, auch nicht mehr haben. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Ist das hier Ihre Fernsehshow? - Machen Sie sich keine Sorgen, Sie sind ja gar nicht zu sehen, Herr Kollege. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Zu Ihnen gibt es keinen Kommentar. Sie sind nicht zu sehen, von daher gibt es auch keine Kritik. Zuruf von Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU] Wäre diese Beitragssatzerhöhung vermeidbar gewesen? Natürlich wäre die Beitragssatzerhöhung vermeidbar gewesen. Seit neun Monaten haben wir keinerlei Sparbemühungen gesehen. Wir haben auch kein Vorschaltgesetz gesehen. Wir haben damals unter dem Druck drohender Beitragssatzerhöhungen immer Vorschaltgesetze gemacht. Jetzt steigen die Kosten im Pharmabereich, im Krankenhausbereich und bei den niedergelassenen Ärzten um 6 Prozent; und jetzt kommt die Beitragssatzerhöhung. Da sagen Herr Spahn und andere, wir hätten Sie mit den Schulden belastet. Das ist schlicht und ergreifend eine Lüge. Beifall bei der SPD Als wir damals das Ministerium an Herrn Rösler übergeben haben Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer ist wir? Das deutsche Volk! - nein, die Große Koalition; unter anderem wir beide -, Heiterkeit im ganzen Hause - Beifall bei der SPD und der LINKEN als die Große Koalition das Ministerium übergeben hat, hatten wir in der KV-45-Tabelle Heinz Lanfermann [FDP]: Ich wusste gar nicht, dass Sie dabei waren, Herr Spahn! - Herr Lanfermann, das wäre auch für Sie ganz interessant - einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro. Jetzt schwadronieren Sie von einem Defizit von 10 Milliarden Euro und verbreiten die Legende, um nicht zu sagen, die Lüge, wir hätten Sie mit einem Schuldenhaushalt von 10 Milliarden Euro belastet. Das stimmt doch gar nicht! Beifall bei der SPD - Heinz Lanfermann [FDP]: Was haben Sie denn gegen den Schätzerkreis? Die Wahrheit ist doch, dass wir Überschüsse hatten. Keine einzige Krankenkasse hatte einen Zusatzbeitrag erhoben. Das wissen Sie selbst doch ganz genau. Wir hatten einen ausgeglichenen Haushalt. Jetzt kann man unterschiedlicher Meinung sein, wie viel davon - - Heinz Lanfermann [FDP]: Kennen Sie den Schätzerkreis? - Ulrike Flach [FDP]: Das ist aber eine Geschichtsklitterung! Schämen Sie sich! - Die KV-45-Tafel ist keine Schätzung, sondern das waren die Zahlen bei der damaligen Übergabe, das war der Bestand. Das ist die Bilanz, Herr Lanfermann. Die Bilanz war damals positiv mit 1,4 Milliarden Euro. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Heinz Lanfermann [FDP]: Das Defizit kommt vom Schätzerkreis! Aber Sie sagen, wir hätten Ihnen 10 Milliarden Euro an Schulden überlassen. Das ist schlicht und ergreifend eine Lüge, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind Ihre Schulden. Beifall bei der SPD - Ulrike Flach [FDP]: Das sagen nicht wir, das sagt der Schätzerkreis! - Das ist keine Schätzung, verstehen Sie. Ulrike Flach [FDP]: Natürlich! Was denn sonst! Ich wiederhole ja nur, was Herr Spahn sagt. Heinz Lanfermann [FDP]: Das Defizit von 2011 stammt vom Schätzerkreis! - Nein, ich muss es Ihnen erläutern. Es geht nicht um den Schätzerkreis. Herr Spahn sagt, wir hätten Ihnen ein Defizit von 10 Milliarden Euro hinterlassen. Ich sage: Das ist schlicht eine Lüge. Heinz Lanfermann [FDP]: Das ist für 2011 zu erwarten! - Gegenruf von Elke Ferner [SPD]: Wie können wir denn für 2011 etwas hinterlassen? Das hat nichts mit dem Schätzerkreis zu tun: Hören Sie genau zu, was ich sage! Was ist passiert? Ich bringe es auf den Punkt: Wir haben hier keine Strukturreform, wir haben die Kopfpauschale durch die Hintertür. Die Kopfpauschale wird die Bezieher mittlerer und geringer Einkommen besonders belasten. Die kleinen Leute werden belastet. Kapitaleigner, Gutverdiener, Privatversicherte, diejenigen, die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen, werden geschont. Die Arbeitgeber sollen demnächst nicht mehr mitbezahlen. Nur die kleinen Selbstständigen, nur die kleinen Arbeitnehmer müssen bezahlen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sie quetschen die Menschen aus, die von ihrer Hände Arbeit leben müssen. Dafür werden Sie abgewählt. Sie stehen jetzt bei 4 Prozent. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sie werden die Netto-Lügen-Partei sein. Man wird Ihnen bis zum Schluss, bis zur Abwahl vorwerfen, dass Sie die Netto-Lügen-Partei sind. Sie haben gelogen, als Sie gesagt haben, Sie würden die Bezieher mittlerer Einkommen entlasten. Denn Sie haben genau dort zugeschlagen. Daher sind Sie ab heute - ob Sie das wollen oder nicht; da können Sie filibustern, wie Sie wollen - die Netto-Lügen-Partei. Das ist auch richtig so, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Christine Aschenberg-Dugnus für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Nun haben wir uns heute hier versammelt, um erneut über Gesundheit zu diskutieren. Mir kommt es so vor, als wäre es erst gestern gewesen - aber von mir aus immer wieder gerne. Kommen wir zur Sache: Die Menschen werden im Schnitt immer älter. Das müssen wir immer wieder verbreiten. Der medizinische Fortschritt ist eine erfreuliche Tatsache. Die altersbedingten Krankheiten werden stark zunehmen. Dazu im Einzelnen ganz konkret: Die Zahl der zu erwartenden Herzinfarkte steigt bis zum Jahr 2050 um 75 Prozent. Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie an der Regierung bleiben, bestimmt! Bei Schlaganfällen gibt es ein zu erwartendes Plus von 62 Prozent, und die Zahl der Demenzpatienten wird sich bis zum Jahr 2050 verdoppelt haben. An dieser Tatsache kommen wir leider nicht vorbei. Sogar ein Schulkind kann sich ausrechnen: mehr alte Menschen, mehr Krankheiten, die erst bei alten Menschen auftreten, mehr Möglichkeiten, die Krankheiten erfolgreich zu therapieren. All das kostet Geld, und zwar mehr als das, was uns bis dato zur Verfügung steht. Wir sagen den Menschen hier ganz ehrlich: Ja, wir brauchen mehr Geld für die Gesundheit. Ja, die Menschen werden deshalb in Zukunft mehr bezahlen müssen als in der Vergangenheit. Ja, es wird auf absehbare Zeit nicht billiger, sondern eher teuerer. Aber dafür werden wir auch weiterhin das beste und weltweit anerkannteste Gesundheitssystem behalten, und das ist gut so. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Markus Kurth [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssen wir aber die Finanzierung gerechter machen! Die Alternative dazu wäre Rationierung. Ich hoffe, wir sind uns darüber einig, dass wir das nicht wollen. Maria Anna Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ganz klare Ansage! Zur Stabilisierung der Gesundheitsfinanzen müssen und werden alle beitragen: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Leistungserbringer und auch die Krankenkassen. Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Die Privatversicherten! - Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur nicht die Apotheker! Daher begrenzen wir den Zuwachs bei der Vergütung der ambulanten Versorgung bei Ärzten und Zahnärzten. Elke Ferner [SPD]: Die haben immerhin noch einen Zuwachs! Es wird eine Begrenzung des Vergütungsniveaus bei Hausarztverträgen geben, Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Die armen Hausärzte! und auch im stationären Bereich wird es Einsparungen geben. Beachtliche Einsparvolumina gibt es auch im Arzneimittelsektor. Das entsprechende Gesetz kennen Sie bereits. Es ist ein gutes Gesetz. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Das glauben Sie doch selbst nicht! Wenn die Leistungserbringer ihren Teil zur Reform beitragen, müssen selbstverständlich auch die Leistungsempfänger herangezogen werden. Das ist genauso fair wie einleuchtend. Maria Anna Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Aber doch nicht gleich doppelt! Deshalb wird der allgemeine Beitragssatz auf das Vor-Wirtschaftskrisenniveau von 15,5 Prozent angepasst. Damit nehmen wir die im Zuge der Konjunkturkrise mit Steuermitteln, also auf Pump, finanzierte Absenkung der Beiträge wieder zurück. Denn die Zeit der ungebremsten Verschuldung ist endgültig vorbei. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Markus Kurth [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Rekordverschuldung! Mit der Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge kommen wir endlich weg von der beschäftigungsfeindlichen Koppelung der Krankheitskosten an die Einkommen der Arbeitnehmer. Wir haben doch erlebt, dass sich jede Konjunkturschwankung direkt auf die Gesundheitskassen auswirkt. Das können wir nicht weiter hinnehmen. Die Kassen erhalten nun die Möglichkeit, einkommensunabhängige, individuelle Zusatzbeiträge festzulegen. Zuruf von der LINKEN: Das ist unsozial! Die Kassen erhalten damit mehr Beitragsautonomie; denn die Zusatzbeiträge landen direkt bei der Krankenkasse und werden nicht über den Gesundheitsfonds geschleust. Auch das war uns sehr wichtig. Damit schaffen wir den dringend notwendigen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Unterschiedliche Prämien bieten nämlich Anreize für Kassen und Patienten. Der Patient kann also die völlig transparenten Preise und Leistungen der Kassen vergleichen. Man darf den Menschen ruhig zutrauen, dass sie unterschiedliche Preisniveaus bewerten können. Ulrike Flach [FDP]: Das ist wohl wahr! Ich zitiere Herrn Böll auf Spiegel Online vom gestrigen Tage: Wer wegen einer 5-Cent-Ersparnis beim Joghurt fünf Kilometer fährt, dürfte auf solche Preissignale bei den Zusatzbeiträgen ebenfalls reagieren. Recht hat der Mann! Mechthild Rawert [SPD]: Das machen nur die Leute mit geringerem Einkommen! Außerdem führen wir weitere strukturelle Änderungen im System durch: eine Honorarreform für den ambulanten Bereich mit klar erkennbaren Preisen, Ausweitung der Kostenerstattung und die Reform der Selbst-verwaltungsorgane. Außerdem werden wir eine Präventionsstrategie entwickeln und die Gesundheits- und Versorgungsforschung ausbauen. Der Vorwurf der Opposition entbehrt daher jeder Grundlage, Frau Bunge und Herr Lauterbach. Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Das werden Sie sehen! Keine Sorge! Wir stellen sicher, dass die Zusatzbeiträge direkt an die Kassen gehen und dass diejenigen, die davon überfordert werden, einen Ausgleich erhalten. Sie sehen also: Wettbewerb und soziale Verantwortung gehen bei uns Hand in Hand. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen. Ich komme zum Ende. - Mit den von uns eingeleiteten Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgaben und Stabilisierung der Einnahmen haben wir ein sehr wirksames Mittel gefunden, der bisherigen Planwirtschaft im Gesundheitswesen ein Ende zu bereiten. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Mechthild Rawert [SPD]: Planwirtschaft hat wenigstens noch einen Plan! - Heinz Lanfermann [FDP]: Man kann ja auch sachlich reden, wie es gerade gemacht wurde!

Brennelementesteuer Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Birgit Reinemund von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was Frau Bulling-Schröter am Ende ihrer Rede gesagt hat, wollen wir alle: Wir wollen an die Gewinne der Atomwirtschaft heran und einen Teil davon dem Haushalt zuführen. Beifall bei der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Mit Verlängerung oder ohne? Wenn die Opposition ein laufendes Gesetzesvorhaben der Bundesregierung begrüßt und sogar noch beschleunigen will, dann frage ich mich, was dahintersteckt. Wenn SPD und Grüne die Chance auf eine zusätzliche Einnahme wittern, dann löst das sofort den Reflex aus, festzulegen, wofür diese zusätzlichen Mittel konkret ausgegeben werden sollen. Sie wissen aber genauso gut wie ich, dass Steuereinnahmen nicht per se zweckgebunden sind, sondern in den allgemeinen Haushalt fließen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU So werden der Soli nicht für den Aufbau Ost, die Ökosteuer nicht für die Umwelt und die Brennelementesteuer nicht automatisch zur Finanzierung der Folgekosten der Atomwirtschaft verwendet, sondern sie dienen primär der Haushaltskonsolidierung. Ulrich Kelber [SPD]: Die müssen aber auch aus dem Haushalt bezahlt werden! Seit 1999 sind unter der Verantwortung von SPD-Finanzministern über 300 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgenommen worden. Die Euro-Krise hat gezeigt, welche verheerenden Auswirkungen Staatsdefizite auf die Stabilität der Währung und auf die Stabilität ganzer Staaten haben. Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Was hat das jetzt mit der Brennelementesteuer zu tun? Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesamtpaket zur Haushaltskonsolidierung inklusive der Brennelementesteuer in Höhe von beachtlichen 82 Milliarden Euro bis 2014 ist das größte Sparpaket in der Geschichte Deutschlands und bezieht alle mit ein: Beifall bei der FDP den Finanzsektor, die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung und den Sozialbereich, und zwar ausgewogen und maßvoll. Erstmals werden jetzt die Staatsausgaben real gesenkt: von 320 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 301 Milliarden innerhalb der nächsten zwei Jahre. Unser erklärtes Ziel ist es, die Neuverschuldung zurückzuführen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten, die Maastricht-Kriterien wieder einzuhalten sowie dem G-20-Beschluss Rechnung zu tragen und das Staatsdefizit zu halbieren. Dazu muss gerade auch die Atomwirtschaft ihren Beitrag leisten, besonders vor dem Hintergrund, dass sie in der Vergangenheit enorme Kosten für den Bundeshaushalt verursacht hat Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: In Zukunft auch noch! und auch in Zukunft verursachen wird, zum Beispiel für die Sanierung von Asse, wie es im Koalitionsvertrag festgelegt ist. In Verbindung mit der geplanten Laufzeitverlängerung kann die Abschöpfung von Zusatzgewinnen, die Sie alle wollen, deutlich höher ausfallen als die jetzt eingeplanten 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Ulrich Kelber [SPD]: Besteht dazu Einigkeit in der Koalition? Ohne Zweifel wollen wir schnellstmöglich den Übergang zu regenerativen Energien schaffen. Trotzdem ist es - auf der Zeitschiene gesehen - notwendig, im Rahmen des kommenden Energiekonzepts Kernkraftwerke als Brückentechnologie länger am Netz zu lassen. Warum jetzt plötzlich die Eile? Sie hatten elf Jahre Zeit, das Thema anzugehen. Ulrich Kelber [SPD]: Gerade erklärt! Das Vorhaben ist bereits auf den Weg gebracht. Statt Ihrer Schnellschüsse und Vorfestlegungen, meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, gilt für die christlich-liberale Koalition: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Das gesamte Sparpaket inklusive Einführung einer Brennelementesteuer hat das Kabinett gestern beschlossen. Wir diskutieren derzeit über eine Steuer, deren konkrete Ausgestaltung mitten in der Prüfung ist. Viele Fragen sind dabei noch offen: Wie soll die Brennelementesteuer konkret ausgestaltet werden? Wird sie brutto oder netto erhoben? Gilt sie als Betriebsausgabe? Wie gehen wir mit den enormen Auswirkungen auf die Gewerbesteuer und damit auf die Einnahmen der Standortkommunen um? Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Die Gewerbesteuer wollen Sie auch abschaffen! Kann eine zusätzliche Energiesteuer EU-konform gestaltet werden? - Das ist bei weitem nicht so klar, wie die Damen der Opposition uns suggerieren wollen. Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Aber in Schweden klappt das auch! Hier erwarten wir kurzfristig eine Klärung des Finanzministeriums. Seit gestern gehen Überlegungen von Finanzminister Schäuble auch in Richtung Fonds oder Abgabe. Das hätte den Charme, dass das Geld dann zweckbezogen verwendet werden könnte. Nutzen wir die Zeit, die besten Lösungen zu finden. Heute tagt die Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen. Ob die Gewerbesteuer in der Form weiter bestehen wird, um auf den Zwischenruf einzugehen, und ob diese Auswirkungen einberechnet werden müssen, bleibt zu klären. Am 27. August wird es einen Kabinettsbeschluss über das Energiekonzept für Deutschland geben. Es wäre schon geschickt, diese beiden Beratungsergebnisse in die Überlegungen einzubeziehen. Beschlossen ist, dass die Atomwirtschaft ihren Beitrag leisten muss. Beschlossen ist, dass dieser mindestens 2,3 Milliarden Euro betragen wird. In welcher Form? In der optimalen. Lassen Sie uns nach der Sommerpause über rechtlich geprüfte Gesetzentwürfe diskutieren. Ihre Anträge hier und heute sind eher Selbstbeschäftigung. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege Fuchs zur Erwiderung. Wir bringen in unserem Koalitionsvertrag klar zum Ausdruck - ich habe eben daraus zitiert -, dass wir die Laufzeiten verlängern wollen. Das ist eine politische Entscheidung der christlich-liberalen Koalition. Dazu stehen wir auch. Sie müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass nach dem von Ihnen ausgehandelten Vertrag zum sogenannten Atomkonsens die von Ihnen angestrebte Behandlung eben nicht möglich ist. Das ist eine technische Frage; man bricht diesen Vertrag ja nicht. Die Verlängerung der Laufzeiten ist eine politische Entscheidung der christlich-liberalen Koalition. Also können wir mit den Atomkraftwerksbetreibern durchaus einen neuen Vertrag vereinbaren; schließlich tun wir damit nichts Schädigendes - anders als Sie damals. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Glückwunsch zur Logik! Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl von Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Aussage aus dem Kabinett ist richtig, nämlich die Aussage von Herrn Finanzminister Schäuble, von der er sich leider inzwischen schon wieder distanziert hat: Laufzeitverlängerung und Brennelementesteuer stehen in keinem Zusammenhang. - Sie dürfen auch in keinem Zusammenhang stehen. So ein Deal ist Mafiagebaren, das ist kein demokratisches Regierungshandeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es ist auch nicht in Ordnung, der Bevölkerung die beabsichtigte und nicht besonders geliebte Laufzeitverlängerung - wir wissen: längere Laufzeiten verlängern das Risiko, vermehren den Müll und stehen dem Ausbau der erneuerbaren Energien im Weg - dadurch schmackhaft zu machen, dass man sagt: Dafür gibt es Geld von den Konzernen, Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Das ist eine Sauerei! und das geben wir für euch aus. - All das ist unseriös. Seriös ist, die Brennelementesteuer mit einer Begründung zu erheben, wie wir sie in unserem Antrag geben. Wir sagen: An die gesellschaftlichen Schulden, die die Atomwirtschaft aufgehäuft hat, seit sie besteht - wir reden von 150 Milliarden Euro -, wollen wir rückwirkend gar nicht heran. Aber die 30 Milliarden Euro, die nach Schätzung der jetzigen Bundesregierung in den nächsten Jahrzehnten durch Rückbau und Sanierung der Endlager und der atomaren Forschungseinrichtungen auf uns zukommen, wollen wir nicht auch noch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufbürden. Die soll die Atomwirtschaft selbst bezahlen. Dafür wollen wir die Brennelementesteuer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Dr. Daniel Volk [FDP]: Warum haben Sie das nicht schon in den sieben Jahren Ihrer Regierungszeit getan? - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das hätten Sie doch lange machen können! - Hätten Sie in Bezug auf Atomkraft in Ihrer Regierungszeit auch nur halb so viel vor, wie wir damals gemacht haben, dann könnten wir mit Ihnen zufrieden sein. Dr. Daniel Volk [FDP]: Aber Sie fordern es doch jetzt! - Die Verhältnisse haben sich geändert. Sie hätten vorhin Herrn Kelber zuhören sollen. Stellen Sie eine Zwischenfrage! Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie haben nur geredet! Herr Dr. Steffel, der Bundestag führt eine Brennelementesteuer ein, nicht das Kabinett, wenn ich Sie daran erinnern darf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Was Sie gestern beschlossen haben, ist offensichtlich sowieso irrelevant; denn bereits gestern haben wir völlig andere Verlautbarungen gehört. Die Bundesregierung hat doch überhaupt nicht den Mut gegenüber der Atomwirtschaft, diese Brennelementesteuer ohne das Gegengeschenk der Laufzeitverlängerung einzuführen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/ CSU]: Wo war denn Ihr Mut? Die Atomwirtschaft verhandelt doch schon selber wieder mit, ob überhaupt und unter welchen Bedingungen sie eine Steuer oder eine Abgabe zahlt. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie haben doch Vereinbarungen mit der Atomwirtschaft getroffen! Erzählen Sie doch nicht, was Sie beschlossen haben. Uns liegen heute zwei Anträge vor, einer der SPD und einer der Grünen. Stimmen Sie den Anträgen zu! Dann haben Sie eine anständige Begründung für die Brennelementesteuer und begeben sich nicht in ein vages, diffuses Feld irgendwelcher Deals, was mit seriöser Politik nichts mehr zu tun hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Dr. Daniel Volk [FDP]: Wer hat denn den Deal beschlossen, dass keine Abgabe bei der Stromwirtschaft erhoben wird? Das war doch Rot-Grün! Wir fordern die Brennelementesteuer ohne Verbindung mit einer Laufzeitverlängerung. Zur Laufzeitverlängerung, die eines der großen Streitthemen der Regierung ist, will ich Ihnen noch etwas sagen. Sie sollten nicht so viele Ressourcen auf den Streit verschwenden, ob es 8 Jahre, 15 Jahre oder 28 Jahre sein sollen - mal mit Zustimmung des Bundesrates, mal ohne Zustimmung des Bundesrates. Dann legen die Bundesländer auch noch eigene Vorschläge vor. Was Sie da aufführen, ist doch ein Kasperletheater. Hören Sie auf damit! Hören Sie auf Ihren Sachverständigenrat! Hören Sie auf Ihr Umweltbundesamt! Sie alle rechnen Ihnen vor, dass Laufzeitverlängerungen nicht nur unnötig, sondern auch kontraproduktiv für das gemeinsame Ziel des Klimaschutzes sind. Sie müssen ja gar nicht auf die Opposition hören; Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Das müssen wir wirklich nicht! Gott sei Dank! wir wissen ja, dass Sie da beratungsresistent sind. Hören Sie aber auf Ihre eigenen Berater! Machen Sie, was die Ihnen empfehlen! Hören Sie mit diesem internen Regierungsstreit auf, der Ihre wenigen Ressourcen, die Sie ohnehin schon dauernd mit Streitereien vergeuden, auch an dieser Stelle noch bindet. Konzentrieren Sie sich auf das, was ansteht, nämlich auf den Umstieg in der Energieversorgung, um nach 2020 so schnell wie möglich auf einen Anteil von 100 Prozent erneuerbare Energien zu kommen. Dazu brauchen wir eine Flexibilisierung des Kraftwerks-parks, die Bereitstellung von Speichern und den Ausbau der Netze. Das haben wir gestern in der Anhörung alle gemeinsam gehört. Hören Sie auf Ihre eigenen Berater! Wenn Sie darüber hinaus noch ein bisschen mehr tun und einen Schritt der Vernunft gehen wollen, dann stimmen Sie heute einem der vorliegenden Anträge zu. Sie haben die Wahl zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Unsere Anträge unterscheiden sich nur marginal. Im Ziel - Brennelementesteuer ohne Verbindung mit einer Laufzeitverlängerung - unterscheiden sie sich nicht. Stimmen Sie einem dieser Anträge zu. Das wäre einer der ersten vernünftigen Schritte dieser Koalition. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Das Wort hat der Kollege Thomas Bareiß von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Frau Kotting-Uhl, zunächst sage ich ein herzliches Dankeschön für Ihren Antrag - auch für den Antrag der SPD -, der uns wieder einmal die Gelegenheit gibt, uns über die Energiepolitik und auch über das wichtige Thema der Kernenergie zu unterhalten. Lassen Sie mich vorweg auf einen der Punkte eingehen, der Ihnen ganz besonders wichtig ist und auch im Antrag der SPD eine herausragende Stellung einnimmt, nämlich auf die Frage: Brauchen wir eine Laufzeitverlängerung? Zurufe von der SPD: Nein! Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir die Laufzeitverlängerung brauchen und dass dies auch nicht im Widerspruch zum Ausbau der erneuerbaren Energien steht, Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Doch! sondern dass die erneuerbaren Energien in der Zukunft dadurch ergänzt werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben eine ambitionierte Ausbaustrategie. Bis 2020 wollen wir einen Anteil von 30 Prozent erneuerbaren Energien erreichen. Mit diesem Ziel haben wir das, was Sie in den letzten Jahren gefordert haben, noch getoppt. Ulrich Kelber [SPD]: Wir sind beeindruckt! Bis 2050 wollen wir den Hauptanteil der Energie aus erneuerbaren Energieträgern generieren. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber 100 Prozent sind möglich! Warum machen Sie das nicht? Auf dieser Wegstrecke haben wir aber enorme Herausforderungen zu meistern. Dies müssen wir gemeinsam angehen. Ich nenne nur das Thema Netzausbau. Wie wollen Sie gewährleisten, dass, wenn wir im Norden in Offshorewindparks 20 Gigawatt Leistung aufbauen und im Süden 12 Gigawatt vom Netz nehmen, diese Strommenge über die Riesendistanz von Norden nach Süden transferiert wird? Dazu müssen wir die Netze ausbauen. Das ist dringend notwendig. Herr Kollege Bareiß, ich muss Sie unterbrechen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fell? Ja, sehr gerne. Bitte schön, Herr Fell. Herr Kollege Bareiß, Sie haben gerade das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern zu erzeugen, als ambitioniert bezeichnet. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass es eine Unmenge von Studien und Angeboten gibt, nach denen weit darüber hinausgegangen werden kann, wenn man die heutige Wachstumsgeschwindigkeit der erneuerbaren Energien fortsetzt? Schon vor Jahren hat der Bundesverband Erneuerbare Energie der Bundesregierung angeboten, bis 2020 fast 50 Prozent Strom aus erneuerbaren Energieträgern zu erzeugen und gleichzeitig auch noch 200 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. - Ich kann mir übrigens gar nicht vorstellen, wie in diesem Bereich neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, falls es zu einer Laufzeitverlängerung kommt. - Der Vertreter des Sachverständigenrats für Umweltfragen hat erklärt - so Herr Hohmeyer im Umweltausschuss -, bis 2030 könne man im Prinzip auf 100 Prozent erneuerbare Energien umstellen. Das Umweltbundesamt hat dieser Tage ebenfalls eine neue Studie vorgestellt, wonach in kurzer Zeit eine Vollversorgung möglich ist. Dr. Daniel Volk [FDP]: Wo ist die Frage? Warum ignorieren Sie all diese Möglichkeiten und behaupten einfach fest überzeugt, man brauche die Laufzeitverlängerung, wenn die Möglichkeiten der Nutzung der erneuerbaren Energien ausgebaut werden sollten? In Wirklichkeit wirkt die Laufzeitverlängerung doch wie eine Bremse, weil nicht mehr genügend Volumen für die erneuerbaren Energien unter Beibehaltung der heutigen Wachstumsgeschwindigkeit vorhanden ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Herr Fell, die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Ich sage Ihnen ganz offen: Um die Träger erneuerbarer Energien ans Netz zu bringen und in den Markt zu integrieren, brauchen wir zwei Dinge: einerseits eine bessere Netzinfrastruktur, sowohl im Übertragungs- als auch im Verteilungsnetzbereich, andererseits Speichertechnologie. Überall, wo man Netze ausbauen oder Speicher aufbauen will - beispielsweise den Schluchseespeicher im Schwarzwald; man versucht dort, ein 1000-Megawatt-Pumpspeicherkraftwerk zu errichten -, gibt es vor Ort grüne Gruppen, die gegen diese Projekte demonstrieren. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Dr. Daniel Volk [FDP]: Aha! Sie behaupten, dass diese Projekte den Kernkraftausbau begünstigen. Das, was Sie hier sagen, passt nicht zu dem, was Ihre Parteifreunde vor Ort machen. Diesen Widerspruch müssen Sie einmal auflösen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es gibt die Probleme mit dem Netzausbau, die ich gerade beschrieben habe. Ein weiterer wichtiger Bereich sind die Speichertechnologien. Außerdem müssen wir die Frage beantworten, wie wir die erneuerbaren Energien in den Wettbewerb bringen. Auch damit wird in den nächsten Jahren eine ganz große Herausforderung verbunden sein. Wenn ich mir das Ganze ernsthaft anschaue, dann komme ich zu der Überzeugung, dass wir den von Rot-Grün beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahre 2022 leider nicht schaffen können. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie nicht! Ich bin davon überzeugt, dass wir ihn auch 2025 nicht schaffen werden. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber eine Menge Wissenschaftler sehen das anders! Auch 2030 werden wir ihn wahrscheinlich nicht schaffen, wenn wir so weitermachen wie bisher. Deshalb brauchen wir die Laufzeitverlängerung. Ich sage Ihnen: Die Menschen wissen, dass wir die Laufzeitverlängerung brauchen, Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen die Menschen eben nicht! Selbst die Kanzlerin hat das Gegenteil unterschrieben! weil wir diese Herausforderung nicht so bewältigen können, wie wir es wollten. Wenn Sie ganz ehrlich sind, dann stimmen Sie uns doch zu. Eigentlich sind Sie dankbar, dass wir dieses Thema in den nächsten Monaten endlich anpacken. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Für den Satz haben Sie aber lange gebraucht! Meine Damen und Herren, ich warne davor, dass wir auch in dieser Debatte irgendwelche Zahlenspielchen machen. Die einen sagen: Wir brauchen vier bis acht Jahre. Die anderen sagen: Wir brauchen 28 Jahre. Die besonders Schlauen sagen: Richtig ist die goldene Mitte; wir brauchen 15 Jahre. Ich glaube, so vorzugehen, ist keine seriöse Energiepolitik. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Wir brauchen in den nächsten Monaten eine solide Datenbasis. Eine solche Basis werden wir Ende August bekommen: Am 27. August erhalten wir die Szenarienberechnungen der Institute. Dann muss aufgeschlüsselt sein, was in den nächsten Jahren technisch machbar ist Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie doch gar nicht prüfen lassen! Sie haben doch 100 Prozent Erneuerbare gar nicht prüfen lassen! und an welchen Stellschrauben wir ansetzen müssen. Wenn wir wissen, was das kostet, müssen wir überlegen, wie wir diese Kosten decken können und welche gesetzlichen Rahmenbedingungen notwendig sind. Unsere Überlegungen werden wir dann in ein Energiekonzept gießen. Das ist für mich eine verlässliche Politik in Sachen Energie. Ich glaube, es lohnt sich, sich im Herbst ganz viel Zeit zu nehmen. Ich sehe jetzt die große Chance, die Laufzeitverlängerung, die ich für notwendig halte, zu gestalten. Damit sind viele Themen verbunden. In vielen Punkten kommen wir sicherlich zueinander; manchmal werden wir vermutlich gegeneinander arbeiten. Ein Thema ist die Brennelementesteuer. Sie wird in diesem Zusammenhang eine große Rolle spielen. Eine Laufzeitverlängerung wird es nicht zum Nulltarif geben. Wir haben immer gesagt: Die Laufzeitverlängerung wird es nur in Verbindung mit der Abschöpfung von Zusatzgewinnen geben, und die so eingenommenen Mittel werden in Zukunftsprojekte investiert. Ein ganz wichtiges Projekt ist für mich hierbei die Energieeffizienz. Wir sind uns einig, dass wir in diesem Bereich viel mehr machen müssen. Wir dürfen an diese Aufgabe nicht nur ordnungspolitisch und durch die Stärkung des Wettbewerbs, was ich ebenfalls für wichtig und sinnvoll erachte, herangehen, sondern wir müssen auch Geld investieren, gerade im Gebäudesanierungsbereich. Ulrich Kelber [SPD]: Deswegen haben Sie dort gekürzt! - Auch ich bin damit nicht einverstanden, lieber Herr Kelber. - Wir müssen schauen, wie wir diese Mittel verstetigen. Ich sehe eine gute Chance, durch die Abschöpfung von Zusatzgewinnen den Übergang in das regenerative Zeitalter sinnvoll zu gestalten. Wir müssen in diesem Zusammenhang auch die Endlagerfrage klären. Ich bin dankbar, dass wir in der jetzigen Koalition dieses Problem der Endlagerung endlich angehen. Sie haben das über Jahre verhindert, Ulrich Kelber [SPD]: Vorsicht! Wir fragen wieder nach! haben dieses Thema aufs Abstellgleis geschoben. Dr. Daniel Volk [FDP]: Ja, nichts getan! Wir packen es an. Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/ CSU] Das ist ein Schritt in die richtige Richtung: die Probleme lösen und nicht ständig nur Hindernisse sehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ein weiterer Punkt ist das Sicherheitskonzept. Auch das wird bei der Laufzeitverlängerung eine Rolle spielen. Wenn wir die Kernreaktoren hier - sie gehören schon heute zu den sichersten der Welt - länger laufen lassen wollen, dann müssen wir den Anspruch, den wir eh schon haben, noch einmal erhöhen und schauen: Wo gibt es Stellschrauben, mit deren Hilfe wir die Bedenken der Bevölkerung aufnehmen können? Wie können wir Sicherheit noch einmal neu und besser definieren? Dazu wird es bis Ende Juli Vorschläge der Bundesregierung geben. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Wirtschaftsminister will weniger Sicherheit als der Umweltminister! Wir werden dann schauen, wie wir die konkret umsetzen. Das muss im Gesamtpaket eine wichtige Rolle spielen. Der letzte Punkt, liebe Frau Höhn, ist der Wettbewerb, und er ist wichtig. Das nehmen wir gern von Ihnen auf. Auch ich mache mir Sorgen über die Oligopolstruktur im Strombereich. 60 Prozent des Strommarkts werden über die vier großen Energieversorgungsunternehmen gehandelt. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Und das wollen Sie verlängern! - Gegenruf des Abg. Dr. Daniel Volk [FDP]: Unsinn! Wir wollen schauen, wie eine Laufzeitverlängerung da hineinspielt. Das müssen wir einmal untersuchen. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann man leicht ausrechnen! Darüber müssen wir sprechen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst verlängern und dann mal gucken! Wir müssen schauen, welche Instrumente wir finden, um die Oligopolstruktur für die Zukunft aufzuheben; denn ein ganz großes Thema ist, den Wettbewerb im Strommarkt in den nächsten Jahren zu stärken, um stabile Preise für die Zukunft zu gewährleisten. Unsere Energiepolitik - ich glaube, das kann man nicht oft genug sagen - beruht auf drei Säulen. Wir wollen sichere und verlässliche Energie für die Zukunft. Wir wollen vor allen Dingen saubere und klimafreundliche Energie für die Zukunft. Dabei spielt auch die Kernenergie - das nur als Nebensatz - wegen der CO2-Freiheit eine ganz besondere Rolle. Wir wollen letztendlich eine bezahlbare und - das sage ich ganz offen - günstige Energie, nicht nur für Großfamilien mit vielen Kindern, die auch einen entsprechend hohen Energieverbrauch haben, sondern auch für die Industrie, weil sie für die Arbeitsplätze in Deutschland ganz wichtig ist. Auch das ist Kernbestandteil unserer Energiepolitik. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Sie haben überhaupt keine Energiepolitik! Das ist das Hauptproblem! - Warten Sie es einmal ab! Uns wird im September von der Bundesregierung ein Energiekonzept vorgelegt. Das werden wir diskutieren. Dazu wird der Bundestag viele Entscheidungen treffen müssen. Das werden wir also viel diskutieren. Wir machen ein Energiekonzept aus einem Guss - ich glaube, das ist dringend notwendig -, Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Atomkonzept aus einem Guss! bei dem die Kernenergie eine Rolle spielt, bei dem aber der Ausbau der erneuerbaren Energien im Vordergrund steht. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz für die nächsten Jahre. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat jetzt der Kollege Oliver Kaczmarek von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute im Deutschen Bundestag über die Brennelementesteuer debattieren, dann müssen wir zunächst einmal festhalten, dass die Vorzeichen erfreulicher sind als in der vergangenen Zeit; denn als Sigmar Gabriel noch als Bundesumweltminister diese Idee vorgebracht hat, Dr. Daniel Volk [FDP]: Ist er gescheitert! wurde ihm insbesondere aus den Reihen des damaligen Koalitionspartners, aus den Reihen der Union, "reine Ideologie" vorgeworfen: so etwa von Herrn Oettinger. Herr Dobrindt hat ihn sogar einen Ökostalinisten genannt. Dass die derzeitige Regierungskoalition sich nun im Grundsatz dieser Forderung angeschlossen hat, ist als Erfolg zu werten. Sie hätten es aber schon während der Großen Koalition haben können. Das gehört zur Wahrheit dazu. Beifall bei der SPD Mir scheint die Debatte in der Koalition aber immer noch ideologisch aufgeladen zu sein. Seit dem Gespräch, das der Bundesfinanzminister mit den Spitzen der Atomkonzerne geführt hat, ist auch wieder weniger deutlich, was eigentlich konkret umgesetzt werden soll. Dabei geht es in dieser Frage im Prinzip um einen simplen Sachverhalt. Derzeit muss der Steuerzahler für viele Kosten aufkommen. Es entstehen nämlich Kosten für den Rückbau kerntechnischer Anlagen, für die Sanierung der Endlager, teilweise zumindest, für die kerntechnische Forschung oder für die Sicherung der Castor-Transporte. Das sind Kosten, die der Steuerzahler nicht verursacht hat, aber von der Atomindustrie, wenn man so will, externalisiert werden. Die Beträge fließen bei den Atomkraftwerksbetreibern direkt in die Gewinne. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb führen wir keine ideologische Diskussion, sondern eine sachliche Diskussion über die Lastenverteilung bei den ökologischen und gesellschaftlichen Kosten der Atomenergie und über Wettbewerbsgleichheit. Deswegen - das will ich noch einmal sagen - ist es kein ideologischer Ballast, sondern vor allem eine ökonomische Notwendigkeit, über die wir heute Morgen diskutieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Allerdings - bei aller Freude, dass die Koalition auf diese Linie eingeschwenkt ist - fehlt ihr offenbar die Einsicht in die Notwendigkeit dieser Steuer; denn zu deutlich ist der Zusammenhang, der hier im Kontext von Sparpaket und Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke hergestellt wird. Die Bundesregierung will offensichtlich angesichts der dramatischen und von nahezu allen Kommentatoren festgestellten sozialen Schieflage ihres Sparpaketes den Anschein erwecken, auch die Großen zu schröpfen und ihnen etwas abzunehmen für die Sanierung des Staatshaushaltes. In Wahrheit geht es jedoch vor allem um die Akzeptanz für die Laufzeitverlängerung; denn die Atomenergie hat in Deutschland keinen guten Ruf. Sie wird von den Menschen einfach nicht akzeptiert. Das ist, wie der Umweltminister jüngst richtig festgestellt hat, auch nach 40 Jahren noch so. Es stellt sich langsam die Frage, warum wir über das Thema Laufzeitverlängerung jetzt diskutieren, wenn doch in den letzten 40 Jahren keine Akzeptanz bei den Menschen erreicht werden konnte. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dennoch hat sich die derzeitige Regierungskoalition vorgenommen, gegen den gesellschaftlichen Widerstand die Laufzeiten für die 17 in Deutschland noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke zu verlängern. Diesen Widerstand dagegen reden wir nicht herbei. Ihn kann man sehen. Jüngst konnte man ihn - ich glaube, es war Ende April - bei einer Menschenkette mit mehr als 100 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zwischen den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel beobachten. Die sachlichen Erwägungen gegen eine Laufzeitverlängerung sind gestern im Umweltausschuss breit debattiert und von den Experten ausführlich dargestellt worden. Es ist noch einmal deutlich gemacht worden, dass wir hier nicht über eine absolut sichere und risikofreie Technologie reden, sondern dass es Sicherheitsrisiken gibt. Dies wird insbesondere bei den ältesten Atomkraftwerken, deren Laufzeiten Sie verlängern wollen, deutlich: Das Atomkraftwerk Krümmel, 1983 in Betrieb genommen, hat seit 1994 82 sicherheitsrelevante Ereignisse gemeldet, Brunsbüttel, 1976 in Betrieb genommen, hat 80 und Biblis A, das älteste noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk Deutschlands, hat 66 solcher Ereignisse gemeldet. Auch wenn die Anzahl der im Jahresdurchschnitt gemeldeten Ereignisse gering erscheint - ich stelle mir die Frage, ob es bei einer solchen Hochrisikotechnologie tatsächlich eine Toleranzschwelle bei der Anzahl von Sicherheitsereignissen geben kann -, so ist doch Fakt: Die Stillstandszeiten sind in keinem anderen industriellen Bereich so hoch wie in Atomkraftwerken. Fakt ist auch, dass sie mit längerer Lebensdauer eben nicht weniger stör- und verschleißanfällig werden. Deswegen stellt eine Laufzeitverlängerung natürlich ein Sicherheitsrisiko dar. Zumindest verstößt sie gegen das Sicherheitsempfinden der Menschen. Das sollten wir im Deutschen Bundestag akzeptieren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Die Brennelementesteuer darf deshalb aus unserer Sicht nicht zum Alibi für eine Laufzeitverlängerung werden. Offensichtlich geht es der Bundesregierung auch darum, sich nachlassende Sicherheit in den älteren Atomkraftwerken mit dem Geld aus der Brennelementesteuer teuer bezahlen zu lassen. Aber ich sage auch ganz deutlich: Diese Art von Ablasshandel für Biblis A und andere alte Reaktoren werden wir und vor allem die Menschen im Land nicht mitmachen. Dagegen wird es Widerstand geben. Ich bin da sehr sicher. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Es ist deshalb mehr als nur Symbolik - es sei mir als Nordrhein-Westfale erlaubt, das hier anzusprechen -, es ist eine fundamentale energiepolitische und gesellschaftspolitische Entscheidung, wenn die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen - ich bin sicher, sie wird dafür nicht nur im nordrhein-westfälischen Landtag die Mehrheit bekommen, sondern auch die Unterstützung der Menschen in Nordrhein-Westfalen - zusammen mit anderen Bundesländern im Bundesrat dafür sorgen wird, dass es keine Laufzeitverlängerung geben wird. Das ist ein Akt der politischen Vernunft und der Verantwortung und verdient Unterstützung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist dagegen unvernünftig, wenn die Koalition nun nach Wegen sucht, den Bundesrat auf der Grundlage zweifelhafter Gutachten zu umgehen. Es ist klar, dass sie damit einen neuen politischen und gesellschaftlichen Großkonflikt in dieser Republik mit allen Begleiterscheinungen und Nebenwirkungen in Kauf nimmt. Diesen Konflikt und die damit verbundene Unruhe und Unsicherheit bei den Menschen zu riskieren, ist falsch in der Sache und stellt überdies eine Fehlkalkulation dar. Denn selbst wenn sie es wollte - so können wir nach den Erfahrungen der letzten Wochen und Monate sagen -, fehlte der jetzigen Regierungskoalition die Mehrheit im Volk, im Bundesrat und vor allem die politische Klarheit und Kraft, einen solchen Konflikt durchzustehen. Deswegen sollten Sie im eigenen Interesse davon Abstand nehmen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie erhalten die Unterstützung auch unserer Fraktion, wenn Sie eine ernst gemeinte Brennelementesteuer einführen wollen. Aber Sie werden den Widerstand nicht nur der Opposition hier im Haus, im Bundesrat oder vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern vor allem in der gesamten Republik, in Gorleben, in Lüchow-Dannenberg, in Ahaus, Brunsbüttel und anderswo erleben, wenn Sie dieses Vorhaben an eine Laufzeitverlängerung koppeln wollen. Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Kaczmarek, ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. Beifall Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Kauch von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kaczmarek hat angesprochen, welche Großtaten die neue nordrhein-westfälische Koalition in rot-grüner Färbung vollbringen will. Ich habe mir gestern die Mühe gemacht, in diesen Koalitionsvertrag hineinzuschauen. Da wird die ganze Aberwitzigkeit Ihrer Klimapolitik deutlich; denn wegen Ihres grünen Koalitionspartners verzichten Sie auf das Kraftwerkserneuerungsprogramm. Die Grünen werden jetzt sagen: Prima. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht! Heimlich, still und leise steht im rot-grünen Koalitionsvertrag - zuerst dachte ich, es ist ein Druckfehler -, dass Sie die CO2-Emissionen um 25 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 verringern wollen. Man denkt: Tolle Tat! Aber die alte Regierung wollte 33 Prozent, und im Bund haben wir 40 Prozent vorgesehen. Das heißt, Rot-Grün bedeutet weniger Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen, das ist doch absurd. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die alte Bundesregierung hat das gar nicht gemacht! - Dr. Frank Steffel [CDU/ CSU]: Das ist ein Skandal! Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht! - Dr. Daniel Volk [FDP]: Jetzt kommt Ihre Scheinheiligkeit ans Licht! Herr Kollege Kauch, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höhn? Ja. Bitte, Frau Höhn. Herr Kollege Kauch, können Sie bestätigen, dass sich Schwarz-Gelb in der letzten Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen gegen jede Windkraftanlage gestellt hat und dass sich dadurch die CO2-Reduktion in Nordrhein-Westfalen nicht gemindert hat? Sie sind massiv gegen erneuerbare Energien vorgegangen. Können Sie bestätigen, dass unter Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen die Kapazität der Kraftwerke enorm gestiegen ist? Damit stand zwar die Zahl - eine Reduktion von 33 Prozent bis 2020 - auf dem Papier, aber in der Politik ist das Gegenteil gemacht worden. Zu Ihrer Regierungszeit sind die CO2-Emissionen in Nordrhein-Westfalen gestiegen und nicht gefallen. Wir haben Ihre Altlasten jetzt abzutragen. Das ist die Wahrheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Dr. Daniel Volk [FDP]: Was hat das mit dem Koalitionsvertrag zu tun? Liebe Frau Höhn, Sie kennen ebenso wie ich die Energieversorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen. Wir haben keine Kernkraftwerke, sondern wir haben vor allem Kohlekraftwerke. In Nordrhein-Westfalen stehen die größten CO2-Schleudern Europas. Die Politik von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen war immer: Diese Dreckschleudern müssen durch moderne Kraftwerke ersetzt werden. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Fehler! Genau das verhindern Sie. Deshalb sind Sie diejenigen, die in Ihrem Koalitionsvertrag offenbaren, dass man mit Ihrer Politik weniger CO2 einsparen kann als mit unserer Politik. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt es raus! Im Übrigen, wenn man in Ihrem Koalitionsvertrag weiterliest, dann erfährt man, dass Sie keinen eigenen müden Euro aus Ihrem Landeshaushalt dafür aufwenden wollen, dass Klimaschutzprojekte auf den Weg gebracht werden. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch gar nichts eingespart! Zur Finanzierung Ihrer Klimaschutzprojekte heißt es im Koalitionsvertrag: Der Bund muss quotiert 44 Prozent der Emissionshandelserlöse an Nordrhein-Westfalen abgeben. Sie wollen nur Klimaschutz betreiben, wenn es der Bund bezahlt. Das ist Ihr Versagen in Nordrhein-Westfalen. Davon können Sie nicht ablenken. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Kollege Kauch, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Kelber? Gerne. Das verlängert die Redezeit. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber dann mal zum Thema! Das stimmt, das verlängert Ihre Redezeit. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er muss doch mal zum Thema kommen! Trotzdem ist die Frage wichtig. - Können Sie erstens bestätigen, dass unter der jetzigen Landesregierung die frühere Vereinbarung von Rot-Grün mit der Kraftwerkswirtschaft, in der vorgesehen ist, alte Kraftwerke sofort abzuschalten, wenn das neue am Netz ist, beispielsweise im rheinischen Braunkohlerevier, aufgehoben wurde und deswegen die alten Kraftwerke weiterlaufen? Das ist Realität, nicht Ziel. Joachim Poß [SPD]: Ach! Können Sie zweitens bestätigen, dass Sie den Klimaschutz als Ziel aus den Landesgesetzen herausgestrichen haben? Lieber Herr Kelber, wenn Sie auf Datteln anspielen - darum geht es ja offensichtlich -, Ulrich Kelber [SPD]: Lex Eon! dann kann ich nur sagen, dass dies das effizienteste Kohlekraftwerk ist, das wir momentan in Deutschland bauen. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Zusätzlich! Das genau ist der Unterschied. Wir machen Klimaschutz mit dem Emissionshandel und versuchen nicht, den Bau solcher Anlagen durch Gerichtsurteile zu torpedieren. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zusätzlich emittieren! Wir wollen, dass diese modernen Kraftwerke die Dreckschleudern ersetzen, Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun Sie ja nicht! deren Betrieb die rot-grüne Regierung, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Tagebau Garzweiler, ermöglicht hat, Herr Kelber. Beifall bei Abgeordneten der FDP Jetzt kommen wir zurück zum Thema, zu dem, was wir auf Bundesebene tun, zur Brennelementesteuer. Für die Brennelementesteuer werden im Kabinettsbeschluss sehr klug zwei Gründe genannt: Erstens geht es um die Kosten der Asse. Die FDP hat diesen Punkt in den Koalitionsverhandlungen sehr nachdrücklich unterstützt. Wir sagen: Wenn es Altlasten gibt, die dadurch entstanden sind, dass in der Vergangenheit viele Menschen Fehler gemacht haben, dann kann man das hinterher nicht einfach dem Stromkunden oder dem Steuerzahler vor die Füße werfen, sondern dann müssen sich auch diejenigen, die von diesem Bergwerk profitiert haben, beteiligen; das ist neben staatlichen Forschungseinrichtungen die Kraftwerkswirtschaft. Ganz klar ist: Die Asse wird maximal etwa 4 Milliarden Euro kosten. Ulrich Kelber [SPD]: Das wissen Sie schon jetzt! - Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: "Maximal"! Das entspricht den Einnahmen von zwei Jahren aus der Brennelementesteuer. Dadurch ist diese Steuer sehr klar legitimiert. Das Zweite ist die Ungleichbehandlung, die es ab 2013 geben würde, wenn wir keine Abschöpfung der Gewinne vornehmen würden. Momentan haben wir in der Tat eine Steigerung bei den Strompreisen; Frau Bulling-Schröter, ich war erstaunt, dass von einer Linken eine sachliche volkswirtschaftliche Darstellung kam. Dadurch, dass die Zertifikate, die man kostenlos bekommen hat, eingepreist wurden, haben die Unternehmen mehrere Milliarden Euro Zusatzgewinne gemacht. Jetzt haben wir fraktionsübergreifend durchgesetzt, dass die Zertifikate für die Kohlewirtschaft ab 2013 voll versteigert werden. Es wäre eine Wettbewerbsungleichheit, wenn wir es bei den mit Kernkraft produzierenden Unternehmen weiterhin so belassen würden. Ulrich Kelber [SPD]: Jetzt wird versteigert! Deshalb ist die Zielsetzung der Brennelementesteuer, die das Kabinett beschlossen hat, richtig. Dennoch sage ich: Natürlich gibt es einen politischen Zusammenhang zur Laufzeitverlängerung. Für uns ist das durchaus ein Paket. Ich sage aber auch: Für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ist das, was die Regierung hier vorlegt, nicht das Ende der Fahnenstange. Das ist nicht die Abschöpfung der Gewinne aus der Laufzeitverlängerung. Ich sage auch sehr deutlich: In den Wahlprogrammen von Union und FDP finden wir die Aussage, dass ein Teil der Erlöse, die aus der Laufzeitverlängerung resultieren, im Bereich erneuerbare Energien zu verwenden ist. Genau das lässt der Kabinettsbeschluss weiterhin zu. Wir haben 2,3 Milliarden Euro für den Haushalt. Ich glaube, der Finanzminister hat damit das, was er bekommen muss. Wenn wir für die Laufzeitverlängerung noch eine Schippe drauflegen, dann muss auch deutlich werden, dass der Bereich der erneuerbaren Energien davon profitiert. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Dezember 2009 postulierte die Bundesregierung in Fortsetzung ihrer Politik, sie plane keine Einführung der Brennelementesteuer. Im Juni 2010 kommt Ihnen die Erkenntnis dann doch, weil die Atomindustrie von dem Handel mit den CO2-Zertifikaten über höhere Strompreise profitiert. Das sind jährlich immerhin 3,4 Milliarden Euro. Allerdings sagen Sie - ich zitiere aus Ihrem Programm "Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken" -: Es wird "im Rahmen eines Gesamtenergie-Konzepts notwendig sein, die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern." Michael Kauch [FDP]: Tolles Programm! Zukunft stärken und Laufzeitverlängerung sind ein Widerspruch in sich, sagt die Linke. Beifall bei der LINKEN Im Klartext: Die ganze Aktion der Brennelementebesteuerung ist ein ausgeklügelter Deal zwischen Ihnen und der Atomlobby; denn durch diesen billigen Trick wollen Sie den hart erkämpften Atomkompromiss aufweichen und damit ein späteres Abschalten aller Atomkraftwerke in Deutschland erreichen. Nun komme ich zu Ihrem tollen Plan. Sie wollen mit der Brennelementesteuer 2,3 Milliarden Euro jährlich einnehmen, unter anderem zum Zwecke der Sanierung - wie Sie selbst sagen; ich zitiere noch einmal -: Allein durch die Stilllegung und den Rückbau von kerntechnischen Anlagen - einschließlich voraussichtlicher Kosten für die Endlager von Atommüll - wird der Bund erheblich belastet. Selbst die Zwischenlager sind derzeit in einem skandalösen Zustand. Es gibt noch gar kein Endlager. Die Kosten für Lagerung und Sanierung der Lagerstätten haben sich vervielfacht; es wurde schon vorhin die Zahl von über 7 Milliarden Euro genannt. Nun planen Sie frisch und fröhlich eine Laufzeitverlängerung. In diesem Zusammenhang frage ich Sie: Wieso soll denn der Bund, das heißt, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Folgekosten für die Endlagerung tragen? Wieso sollen das nicht die Verursacher, die Atomwirtschaft, tun, und zwar selbstverständlich in voller Höhe? Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat Ihnen ausdrücklich aufgeschrieben, dass es möglich ist, dass Deutschland als Industriestandort bei Weiterentwicklung der bisherigen erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 allen Strom aus diesen erneuerbaren Energien bezieht. Hierfür brauchen wir natürlich einen konsequenten Umbau hin zu den erneuerbaren Energien. Dazu braucht man eben - das wurde bereits erwähnt - umfangreiche Mittel für die Netzerneuerung und für das Erschließen neuer Speicherkapazitäten. Selbst der Bundesumweltminister, Herr Röttgen, bestätigte, dass der Anteil der erneuerbaren Energien 2022, konservativ gerechnet, auf knapp 40 Prozent gestiegen sein wird, sodass dann tatsächlich alle AKWs in Deutschland abgeschaltet werden könnten. Sie erinnern sich: Hierzu liegt eine Studie aus dem Jahre 2009 vor; inzwischen wird das oft verschwiegen. Das heißt, eine Verlängerung der Laufzeiten ist völlig irrational und falsch. Wir fordern deshalb einen schnellstmöglichen Atomausstieg und nicht erst 2022. Beifall bei der LINKEN Wir fordern das auch deshalb, um die Folgekosten aus der Nutzung der Atomkraft zu reduzieren. Wir wollen, dass die Atomwirtschaft die von ihr verursachten Kosten in vollem Umfang trägt. Führen Sie deshalb als ersten Schritt die Brennelementesteuer so ein, dass mindestens 5 Milliarden Euro jährlich an Einnahmen erzielt werden. Diese Einnahmen sollten dann für einen Energiesparfonds verwendet werden, um die Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Nun möchte ich noch eine kurze Bemerkung zu Herrn Fuchs machen, der nachher noch spricht. Zuruf von der FDP: Jetzt schon? - Heiterkeit Sie haben in der vergangenen Woche das Erneuerbare-Energien-Gesetz als Begründung vorgeschoben, um Atomenergie weiterhin zu legitimieren. Ich sage Ihnen: Das ist schlicht eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die heute im Bereich der Erzeugung erneuerbarer Energien arbeiten. Beifall bei der LINKEN Sie sagten letzten Donnerstag, dass die Energiekosten für einen Vier-Personen-Haushalt im Rahmen des EEG ab dem nächsten Jahr um circa 200 Euro steigen würden. Deshalb brauchten wir auch weiterhin den ach so billigen Atomstrom. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Richtig! Ich staune immer wieder über Ihre Kurzsichtigkeit. Sie sind es doch, die vernünftige Rahmenbedingungen schaffen könnten. Sie könnten erneuerbare Energien über eine vernünftige Steuergesetzgebung billiger machen. Wenn Sie beim Preis für den Atomstrom alle Folgekosten mit einfließen lassen würden, wäre Atomstrom eben nicht billig. Er ist schon heute viel teurer als der Strom aus erneuerbaren Energien. Beifall bei der LINKEN Frau Kollegin Höll, kommen Sie bitte zum Schluss. Schieben Sie den Schwarzen Peter nicht auf andere. Handeln Sie endlich selbst einmal weitsichtig; das ist notwendig. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat der Kollege Dr. Georg Nüßlein von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich finde es bemerkenswert, dass wir die Diskussion offenbar so reflexhaft miteinander führen können, dass man, Frau Höll, bereits im Vorhinein auf einen nachfolgenden Redner eingehen kann; das ist schon etwas Besonderes. Ich bin jetzt nicht enttäuscht - das sage ich Ihnen ganz offen -, dass es keine Loblieder auf das gibt, was wir hier als Koalition planen, nämlich eine Brennelementesteuer, obwohl ich zugebe, dass ich schon das eine oder andere wohlwollende Wort erwarte, wenn man Dinge umsetzt, die andere vorher angeblich so gefördert haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was ist denn umgesetzt? Es ist doch noch nicht einmal im Bundestag! Meine Damen und Herren von den Grünen, ich habe Ihren Antrag gelesen. Sie versuchen ja jetzt - husch, husch -, mit einem Anträglein nörgelnd auf dieses Trittbrett aufzuspringen und so zu tun, als sei man bei dem Thema dabei. Sie verwechseln bei dieser Gelegenheit Rücklagen und Rückstellungen, weil es aus Ihrer Sicht offenbar ökonomisch keine Rolle spielt. Damit zeigen Sie, welcher ökonomische Sachverstand hinter dem steht, was Sie beantragen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Ahnung! Ich sage auch ganz offen an die Adresse der SPD: Der SPD-Antrag ist ein verkrampfter Versuch, einen Zusammenhang mit Sigmar Gabriel herzustellen. Darin steht: "Anknüpfend an die Bestrebungen von Sigmar Gabriel ...". Die Brennelementesteuer, die wir beschließen, hat mit vielen Dingen zu tun, aber garantiert nichts mit Gabriel. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD] Ich möchte das herausarbeiten, was die Kollegin Reinemund von der FDP unterstrichen hat. Es gibt keine Zweckbindung von Steuern. Es ist ganz wichtig, dass wir uns das hinter die Ohren schreiben. Wenn man bestimmte Dinge politisch durchsetzen will, wird oft anderes behauptet; aber diese Zweckbindung gibt es nicht. Deshalb sage ich an dieser Stelle ein bisschen nachdenklich, dass ich mir persönlich mit dem Geld durchaus eine Fondslösung zugunsten der Erforschung alternativer Energien hätte vorstellen können; das hätte den Haushalt auch entlastet. Aber sei es drum. Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen, um ein paar Fakten klarzustellen. Die Mär von der nichtverursachergerechten Kostentragung muss man abräumen. Entsprechend dem Atomgesetz werden bei Konrad die Versorger einen Anteil von 64,4 Prozent der Kosten zu tragen haben; das ist verursachergerecht. In Gorleben müssen die Versorger 96,5 Prozent der Kosten tragen. Das muss man doch einmal sagen. Man darf nicht immer einen anderen Eindruck erwecken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die Themen Asse, ein ehemaliges Forschungsendlager des Bundes, und Morsleben, eine Altlast aus der ehemaligen DDR - deshalb würde ich den Linken empfehlen, an dieser Stelle ein bisschen leiser zu treten -, Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Ich komme aus Bayern! bleiben offen und werden den Haushalt belasten. Man braucht Einnahmen, mit denen man die Kosten ausgleichen kann. Nun haben Frau Kotting-Uhl, Frau Höll und etliche andere von einem Handel mit den Versorgern gesprochen, einem Deal mit Brennelementesteuer auf der einen Seite und Laufzeitverlängerungen auf der anderen Seite. Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, wer einen Deal gemacht hat: Sie im Jahr 2000. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sie haben einen Deal gemacht. Die Verknüpfung zwischen der Brennelementesteuer und der Laufzeitverlängerung haben Sie damals verursacht, weil in diesem Deal ausdrücklich steht, dass es keine zusätzliche steuerliche Belastung der Kernenergie geben darf. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Da steht: steuerliche Benachteiligung! Benachteilung und nicht Belastung! Deshalb kann man, wenn man aus dem Thema Ausstieg aussteigt, eine Brennelementesteuer erheben. Wenn man aber bei dem bleibt, was zwischen Ihnen und den Versorgern damals vereinbart wurde, sieht es schlecht aus. Diese Verknüpfung haben Sie vollständig zu verantworten. Das möchte ich an dieser Stelle eindeutig sagen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Thema Windfall-Profits. Ja, da gibt es ungerechtfertigte Profite, die ökonomisch begründbar, politisch aber problematisch sind. Dass man dafür Sorge tragen muss, dieses Geld wiederzubekommen, ist unstrittig. Aber aus meiner Sicht muss das über den Emissionshandel, nämlich die vollständige Versteigerung, die bisher europapolitisch verwehrt war, erfolgen. Es ist doch völlig falsch, gerade dort anzuknüpfen, wo wir kein CO2-Problem haben, nämlich bei der Kernenergie. Das wäre doch widersinnig. Man muss einmal in aller Deutlichkeit sagen, dass diese Verknüpfung problematisch ist. Ich sage das ganz offen und offensiv. Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Finanzministerium hat sie gerade wieder hergestellt! - Liebe Frau Höhn, deshalb ist es gut, wenn neben den Finanzpolitikern der eine oder andere Fachpolitiker etwas sagt. Ich sage ganz klipp und klar: Um die Windfall-Profits aus dem Emissionshandel abzuschöpfen, sollte man aus meiner Sicht nicht da anknüpfen, wo der Emissionshandel konterkariert wird. Das wäre falsch. Sie haben aber richtig argumentiert, dass die Einnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich auch für andere Dinge notwendig sind. Ich sage dazu nur eines: Ihr Argument fällt aus meiner Sicht weg; es spricht nicht gegen die Brenn-elementesteuer. Auch das muss man einmal deutlich herausstellen. Abschließend möchte ich sagen: Nachdem ich vorhin den vollzogenen Handel so lang und breit erläutert habe, ist es mir ein Anliegen, die Doppelzüngigkeit dieser Debatte herauszuarbeiten. Es ist aus meiner Sicht doppelzüngig, jemandem einen Handel vorzuwerfen, wenn man selbst einen Handel gemacht hat. Ich möchte deutlich herausstellen, wie Sie sich, insbesondere die Grünen, bei diesem Deal im Jahr 2000 verbogen haben. Sie haben damals in den Wahlkämpfen immer von unverantwortbaren Risiken gesprochen, von der Notwendigkeit eines sofortigen Ausstiegs aus der Kernkraft, weil diese mit Risiken verbunden sei, die nicht hinzunehmen seien. Dann haben Sie bzw. der Staatssekretär Barke, damals die rechte Hand von Trittin, am 14. Juni 2000 eine Vereinbarung unterschrieben - ich habe sie hier -, wonach die Kernkraftwerke einen hohen Sicherheitsstandard haben. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Sie gerade abgesenkt haben! - Zuruf von der FDP: Wo ist denn der Trittin? - Gegenruf des Abg. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Der traut sich nicht heraus, der Trittin! Das haben Sie paraphiert. Sie haben also gesagt: Es ist unverantwortlich; aber obwohl es unverantwortlich ist, können wir das Ganze für weitere 20, 25 Jahre vertreten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie schon einmal was von Eigentumsrechten gehört? Sie müssen uns erklären, woher die Motivation dazu kam, warum Sie das getan haben. Ich befürchte, es ging um etliche Dienstwagen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen Ihre eigenen Gedanken nicht auf uns übertragen! Wenn es zumindest Dienstfahrräder gewesen wären, hätte ich das bei den Grünen noch verstanden. Sie sollten einmal über Ihre Politik nachdenken: Sie gehen für Dienstwagen solche Risiken ein - zumindest behaupten Sie, es sei riskant; im Hintergrund sehen Sie es vielleicht auch so, dass die Kernkraft sehr wohl kalkulierbar und beherrschbar ist -, schüren im Wahlkampf Angst und vereinbaren in der politischen Realität, wenn Sie auf den Boden der Tatsachen zurück sind, mit den Versorgern etwas anderes. Vielleicht kann Frau Höhn, die nach mir spricht, ein bisschen Licht in diese Sache bringen und sagen, warum Sie das getan haben. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat jetzt die Kollegin Bärbel Höhn von Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Nüßlein hat uns jetzt demonstriert, dass er offensichtlich heimliche Wünsche hat, einmal in einem Dienstwagen zu sitzen. Sie sollten das aber nicht anderen unterstellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Wir machen Politik für die Menschen, nicht für die Dienstwagen. Belassen Sie es also bei Ihren eigenen heimlichen Wünschen. Wenn wir heute über die Brennelementesteuer reden, dann tun wir das, weil wir über ein Sparpaket reden. Es ist gut, über die Brennelementesteuer zu reden; denn es handelt sich vom Grundsatz her um eine alte grüne Forderung, es ist ein richtiges Instrument. Das begrüßen wir. Ich finde, dass Finanzminister Schäuble bei diesem Thema bisher eigentlich ziemlich gerade gestanden hat. Man muss allerdings sagen: Seit gestern hat er seine Taktik vollkommen verändert; er ist vollkommen von dem abgerückt, was er bisher behauptet hat. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Spannend ist, dass er wochenlang seitens des Finanzministeriums gefordert hat, dass diese Brennelementesteuer kommt, er sie aber gestern infrage gestellt hat. Warum? Was ist in der Zwischenzeit passiert? Vertreter der vier großen Energiekonzerne haben dem Finanzministerium einen kurzen Besuch abgestattet. Da muss man sagen: Das ist ein dreckiger Deal. Wir wollen ihn nicht unterstützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Das ist ein Einknicken vor der Atomlobby auf eine Art und Weise, die wir bisher noch nicht erlebt haben. Das ist wirklich ungeheuerlich. Holger Krestel [FDP]: Sie kennen sich ja bestens aus! Stellen Sie sich einmal vor, es würde jeder, bei dem eine Steuer anfällt, ins Finanzministerium eingeladen und man dürfte verhandeln. Das wäre interessant. Warum lädt eigentlich das Finanzministerium nicht die Hartz-IV-Empfänger ein, bei denen Sie gerade das Elterngeld streichen? Das wäre vielleicht ein fairer Ausgleich. Sie tun das aber nicht; denn Ihre Lobbyinteressen liegen eindeutig bei der Atomwirtschaft, nicht bei den Hartz-IV-Empfängern. Das ist der Unterschied. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der CDU/ CSU Der erste Punkt ist, dass der Finanzminister gesagt hat: Von der Brennelementesteuer rücken wir eher ab; wir suchen nach Alternativen. Die Kollegin Reinemund hat eben bestätigt, dass jetzt andere Punkte in der Debatte sind. Der zweite Punkt ist genauso gefährlich. Bisher hat der Finanzminister immer gesagt, dass die Brennelementesteuer unabhängig von den Laufzeiten kommen soll. Ich wiederhole: unabhängig von Laufzeiten. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Das haben Sie ja verhindert! Noch am 11. Juni dieses Jahres hat er gesagt, die Brennelementesteuer sei unabhängig vom Beschluss über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. Anders als Sie, Herr Fuchs, hat Herr Schäuble bisher eine kluge Meinung vertreten. Denn es ist ganz entscheidend, dass die Brennelementesteuer unabhängig von der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in diesem Land ist. Ich sage Ihnen: Das ist absolut wichtig. Auch die Kanzlerin hat das bestätigt und damit Leuten wie Ihnen, Herr Fuchs, einen Riegel vorgeschoben. Gestern sagte der Finanzminister: Dass die Brennelementesteuer in einem politischen Zusammenhang mit der Frage der Restlaufzeiten stehe, sei völlig unbestritten. Das ist nichts anderes, als dass Sie sagen: Sicherheit gegen Geld. Sie wollen die Laufzeiten der alten Atomkraftwerke verlängern, um bei den Atomkonzernen Geld einsammeln zu können. Das ist ein Deal, den man nicht zulassen darf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Wenn es um die Sicherheit von Atomkraftwerken geht, dann dürfen finanzielle Erwägungen keine Rolle spielen; das ist ganz entscheidend. Vor allen Dingen kommen Sie in eine große Bredouille. Wenn Sie Ihr Vorhaben nämlich, wie Sie es planen, am Bundesrat vorbei durchsetzen wollen, dann werden wir klagen. Wir von Grünen und SPD werden eine Normenkontrollklage auf den Weg bringen. Angesichts der Ergebnisse all der Gutachten, die uns vorliegen, bin ich sicher, dass wir recht bekommen werden. Sie werden den Ausstieg aus der Atomkraftnutzung nicht rückgängig machen können, indem Sie den Bundesrat umgehen. Dem werden wir einen Riegel vorschieben, und wir werden gewinnen. Sie kommen damit nicht einfach durch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Michael Fuchs [CDU/ CSU]: Ja, ja! Reden Sie nur! - Zuruf von der FDP: Warten Sie erst einmal die Wahl in NRW ab! - Sie kommen damit nicht einfach durch. Dass vier Energiekonzerne einfach zum Finanzministerium gehen und dort Politik machen, ist ein unglaublicher Vorgang. Das müssen wir uns einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn ich höre, wie zum Beispiel der Fraktionsvorsitzende Kauder und die Fraktionsvorsitzende Homburger - ich sage es einmal so - den bösen Schein erwecken, als seien sie nichts anderes als die Sprecher von EnBW, sage ich Ihnen: Das wirft ein ganz schlechtes Licht auf Ihre Politik und Ihre Regierungskoalition. Das ist der Punkt: Diese Koalition vertritt die Interessen der großen Stromkonzerne und der Atomkonzerne, nicht mehr und nicht weniger. Das ist Ihr Fehler. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Zuruf von der FDP: Hören Sie doch endlich mal mit Ihrer künstlichen Erregung auf! Sie können von beiden noch viel lernen! Das, was Herr Kauch zum Thema Wettbewerb gesagt hat, fand ich spannend. Denn der Chef des Kartellamts, ein FDP-Mann, hat gesagt, man darf der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht zustimmen, weil es auf dem Strommarkt dann keinen Wettbewerb mehr gibt, weil die großen Energiekonzerne die Preise in die Höhe treiben können und weil am Ende, egal wie hoch die Brennelementesteuer ist, die Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund dann höherer Strompreise große Gewinne in die Kassen der Energiekonzerne spülen werden. Das ist der Punkt. Ihr Mann an der Spitze des Kartellamts, ein FDP-Mann, sagt: keine Laufzeitverlängerung, damit die Preise für die Verbraucher nicht explodieren. Ulrich Kelber [SPD]: Sein Vorgänger und sein Vorvorgänger haben das auch gesagt! Das ist die Wahrheit über das Vorhaben, das Sie momentan auf den Weg bringen. Gleichzeitig muss man sehen, dass die Stadtwerke sagen: Wir können diese Laufzeitverlängerung nicht mit uns machen lassen, weil es dann keinen Wettbewerb mehr gibt. Dann können wir nicht mehr mithalten. Durch die Laufzeitverlängerung zerstören Sie den Wettbewerb auf dem Strommarkt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Frau Kollegin Höhn, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. - 150 000 Menschen haben Ende April dieses Jahres gegen Ihren Ausstieg aus dem Atomausstieg demonstriert. 150 000 Menschen! Zuruf von der FDP: Das ist doch die Minderheit! Es waren 150 000 von 82 Millionen! All diese Menschen haben Sie nicht berücksichtigt. Ihre eigenen Leute in den Stadtwerken haben Sie nicht berücksichtigt. Umweltverbände und das Bundeskartellamt haben Sie nicht berücksichtigt. Wenn Sie nur die Interessen der Atomkonzerne vertreten, dürfen Sie sich nicht wundern, dass Sie dann letzten Endes nicht die Interessen des Volkes vertreten. Dafür sind Sie allerdings gewählt worden. Machen Sie sich nichts vor: Ihre schlechten Umfragewerte liegen an der Politik, die Sie machen. Zuruf von der FDP: Schalten Sie doch endlich diese Phrasendreschmaschine ab! Das ist ja nicht auszuhalten! Ändern Sie endlich Ihre Politik! Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat der Kollege Klaus Breil von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir über die Einführung einer Brennelementesteuer. Darüber scheinen wir uns fast alle einig zu sein, doch die Gemeinsamkeiten verlieren sich leider im Detail. Sie nutzen nämlich diese Kostenerhebung als Generalangriff auf die Kernkraftindustrie. So sollen die Kernkraftbetreiber zum Beispiel die Entsorgung aller kerntechnischen Forschungsanlagen des Bundes gleich mitbezahlen. Wir hingegen schaffen einen angemessenen Ausgleich für die Kosten der Asse. Wir garantieren die Gleichbehandlung von Kohle und Kernkraft beim Emissionshandel. Für uns stehen zwei Ziele im Vordergrund: die Sanierung des Haushaltes und die regenerative Erneuerung unseres Energiewesens. Sie sehen also, dass wir in der Wirtschafts- und Umweltpolitik an einem Strang ziehen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Gemeinsam in die falsche Richtung! Sie aber operieren mit Zahlen und Forderungen, die aus der Luft gegriffen sind. Sie gaukeln uns etwas vor, was es nicht gibt. Sie führen die Bürger hinters Licht. Ihren Behauptungen nach wurden Kernkraftwerke vom Staat mit Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von insgesamt 125 Milliarden Euro finanziert, eine Mär, die unters Volk zu bringen Sie nicht müde werden. Beifall des Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/ CSU] Für Sie scheint die Kernenergieindustrie so etwas wie ein großer Geldspeicher zu sein - wissen Sie, so einer wie bei Dagobert Duck -, und Sie sind die Panzerknacker: Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/ CSU] Man muss das Ding nur anbohren, und schon sprudelt unablässig das Geld. So funktioniert das aber nicht. Beifall bei der FDP Die Betreiber von Kernkraftwerken erhielten keinerlei Steuersubventionen. Das wurde auch zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung immer wieder bestätigt. Ulrich Kelber [SPD]: Wie bitte? - Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Das ist Quatsch! Lediglich im Bereich der Entwicklung und Forschung wurden staatliche Mittel eingesetzt. Der Rückbau stillgelegter Kernkraftwerke und die Entsorgung der Abfälle werden durch die Betreiber finanziert. Die Mittel dafür sind durch Rückstellungen der Energieversorger Ulrich Kelber [SPD]: Steuerfreie Rückstellungen! von annähernd 30 Milliarden Euro angesammelt worden. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, Gewinne aus einer Laufzeitverlängerung nutzbringend einzusetzen. Dies erfolgt nicht willkürlich, sondern wettbewerbskonform. Wie das konkret aussehen wird, ergibt sich aus unserem Energiekonzept. Bei uns herrscht schließlich das Ordnungsprinzip: erst der Rahmen, dann die Details. Ulrich Kelber [SPD]: Sie haben sich auf die Laufzeitverlängerung festgelegt! Nach der Sommerpause im September wird die Bundesregierung dieses Konzept vorlegen. Es wird sich auf nüchterne Analysen gründen, nicht auf Hoffnungen oder Wunschdenken. Es wird die Kernenergie in den künftigen Energiemix einbeziehen, und zwar so weit, wie es sinnvoll ist. Die Fakten hierzu kennen wir alle: Immer noch stellt die Kernenergie 23 Prozent der Stromproduktion Ulrich Kelber [SPD]: 21 Prozent! und nahezu 50 Prozent des Grundlastanteils. So kann die Leistung der Kernenergieanlagen fast bis zur Hälfte flexibel gefahren werden. Produktionsschwankungen der Wind- und Sonnenenergie können durch sie aufgefangen werden. Und sie verursacht kein CO2. Die Zuverlässigkeit, mit der Strom produziert wird, liegt bei Anlagen der Kernenergie über 95 Prozent, bei Windenergie bei 5 bis 10 Prozent und bei Solaranlagen bei 1 Prozent. Dabei sind erneuerbare Energien ohnehin äußerst schwankende Energiequellen. Wir werden die Betreiber der Kernkraftwerke in eine angemessene gesellschaftliche Verantwortung nehmen: mit Maß und Vernunft, nicht mehr und nicht weniger. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Ulrich Kelber von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Monaten muss Deutschland einen schwarz-gelben Überbietungswettbewerb von Ergebenheitsadressen und Gewinnversprechen an die Atomwirtschaft ertragen. Wenn es dann einmal einen lichten Moment wie die Kabinettsklausur gibt, in der man sich auf die Einführung einer Brennelementesteuer verständigt, gibt es sofort die Blutgrätsche des Herrn Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU, der direkt sagt: Wir führen die Brennelementesteuer mit Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro nur dann ein, wenn wir vorher politisch festgelegt haben, den Betreibern von Kernkraftanlagen 6 bis 8 Milliarden Euro pro Jahr durch eine Laufzeitverlängerung zu schenken. Das ist dann die Reaktion auf den ersten lichten Moment. Beifall bei Abgeordneten der SPD Jetzt geht es darum, den Spieß umzudrehen. Die SPD will die Atomlobby für die enormen Kosten der Altlasten zur Kasse bitten, und zwar nicht nur für Asse und Morsleben, Jülich und Karlsruhe, sondern auch für die leistungslosen Zusatzgewinne aus dem Emissionshandel. Es wurde nie zugesagt, dass diese Gewinne behalten werden können. Wir wollen das nicht mit einer Debatte über Laufzeitverlängerungen verbinden, sondern wir sind der Überzeugung, dass es jetzt nach diesem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien längst um die Frage einer Laufzeitverkürzung geht. Wer in der politischen Diskussion die Brennelementesteuer mit einer Laufzeitverlängerung verbindet, der betreibt den Ausverkauf von Sicherheit in diesem Lande, Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Ach Gott! und wer das mit der Zusage verbindet, dass 6 bis 8 Milliarden Euro an Zusatzgewinnen pro Jahr anfallen, der macht Geschenke an die bestverdienenden Unternehmen unseres Landes und verzerrt den Wettbewerb am Strommarkt. Die Kollegin Höhn hat den derzeitigen Präsidenten des Bundeskartellamts zitiert. Sein Vorgänger hat, wenige Wochen bevor er Staatssekretär dieser Regierung geworden ist, das Gleiche gesagt, und dessen Vorgänger hat in einem Gutachten für die Stadtwerke ebenfalls das Gleiche gesagt. Worum geht es? Erstens. Die Zusatzgewinne. Der Emissionshandel - erst ab 2012 gibt es eine volle Versteigerung, Herr Steffel - war vor zehn Jahren, zu dem Zeitpunkt, an dem der Atomkompromiss geschlossen wurde, noch nicht aktuell. Daraus sind Zusatzgewinne entstanden, die der Atomwirtschaft nie zugestanden haben; es wurde auch nie versprochen, dass sie sie behalten darf. Im Atomkompromiss - Sie hätten richtig zitieren sollen, Herr Dr. Nüßlein - steht nämlich nur etwas davon, dass es keine Zusatzbelastungen geben darf, und nichts vom Behalten von Zusatzgewinnen. Dieses Geld gehört nicht den Aktionären von Eon oder RWE; es gehört der Gesellschaft. So war der Emissionshandel von vornherein angelegt. Wir wollen dieses Geld abschöpfen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Zweitens, die Altlasten von 10 Milliarden Euro für Asse, Morsleben, Karlsruhe und Jülich. In Jülich liegen aus der Zeit, in der die Atomwirtschaft aktiv war, Altlasten, von denen wir noch nicht wissen, wie wir sie technisch anfassen sollen. Dieses Geld soll nicht die nächste Generation zahlen, sondern dieses Geld sollen im Sinne der Nachhaltigkeit diejenigen zahlen, die davon profitiert haben. Auch das muss deswegen aus einer Brennelementesteuer bezahlt werden, die nicht an die Bedingung einer Laufzeitverlängerung geknüpft sein darf, weil das bereits entstandener Atommüll ist. Alles andere wäre eine Subvention der bestverdienenden Unternehmen dieses Landes. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN Ich habe mitbekommen, dass die Kanzlerin den Finanzminister angewiesen hat, eine Alternative zur Brennelementesteuer zu prüfen, nämlich einen Fonds, den die Energiewirtschaft vorgeschlagen hat. Man muss sich das so vorstellen: Die Unternehmen nehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Kredit auf. Das ganze Geld, das man ihnen nehmen will - ein Viertel ihrer Zusatzgewinne -, wird mit einem Mal an die Bundesregierung übergeben. Dieser Kredit wird aber nur so lange abbezahlt, wie der Deutsche Bundestag die Laufzeitverlängerung nicht zurücknimmt. Danach müssen das wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist ein Ausverkauf der Demokratie. Sie wollen den Menschen verbieten, sich bei Wahlen anders zu entscheiden, und Sie wollen dem Deutschen Bundestag verbieten, Energiepolitik zu machen. Wer das tut, der entmündigt die Bürger und dieses Parlament. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Man kann das ganz konkret machen: Stellen Sie sich vor, dieser Fonds wird von Ihnen eingeführt, Sie haben das Geld bekommen, und im Augenblick zahlen die Energiekonzerne den Kredit ab. Zu diesem Zeitpunkt sagen wir in der Politik: Wir schätzen die Terrorismusgefahr neu ein und wollen die ältesten Atomkraftwerke früher stilllegen, weil sie gegen Angriffe aus der Luft nicht richtig zu schützen sind. Dann wird gesagt: Ja, natürlich dürft ihr das machen. Ihr könnt uns anweisen, sie stillzulegen, aber pro Reaktor und Jahr wollen wir 500 Millionen Euro von euch an den Fonds gezahlt haben. Ein anderer Fall: Die Atomaufsicht sagt: Wir haben neue Erkenntnisse über den sicheren Betrieb, sodass wir euch jetzt etwas Neues vorschreiben wollen. Ansonsten legen wir die Anlage still. Dann wird gesagt: Ja, ihr dürft sie stilllegen, das kostet euch aber 250 Millionen Euro pro Jahr. Wenn die Atomaufsicht nicht mehr unabhängig arbeitet, sondern vor den finanziellen Konsequenzen ihrer Entscheidungen Angst haben muss, dann haben Sie mit Ihren Tricks an dieser Stelle nicht nur die Demokratie, sondern auch die Sicherheit ausverkauft. Beifall bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Nach mir spricht ja noch Herr Dr. Fuchs, der auch in der Energiepolitik immer sehr vehement bei der Sache ist. Wir haben hier vielleicht die gleichen Emotionen. Sie haben ja die Chance, hier einmal ein paar Dinge klarzustellen: Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Er versteht davon auch ein bisschen mehr als Sie! Ist das politisch verbunden? Wie viel Prozent der Zusatzgewinne wollen Sie abschöpfen? - All das können Sie heute hier einmal sagen. Was mich aber immer am meisten interessiert, ist die Gleichzeitigkeit in Ihrer Energiepolitik. Es geht gar nicht darum, dass im Augenblick gar keine Investitionen getätigt werden, weil alle auf ein immer wieder angekündigtes Energiekonzept warten, von dem ja nur eine Sache feststeht, wenn ich Sie richtig verstanden habe, nämlich die Verlängerung der Atomlaufzeit. Was Sie in dieser Woche machen, ist aber doch spannend: Die Brennelementesteuer wird nur eingeführt, wenn wir ihnen durch eine Laufzeitverlängerung das Vierfache schenken, und die Unterstützung der Solarindustrie wird gekürzt, weil - das wird von CDU/CSU oft mit zittriger Stimme gesagt - dort zweistellige Renditen möglich sind. Wissen Sie eigentlich, dass RWE und Eon in ihren Unternehmenspublikationen ausweisen, dass dort jedes Jahr 15 Prozent Rendite erreicht werden und dass diese beiden Unternehmen zusammen mehr Gewinn machen als alle anderen börsennotierten deutschen Unternehmen zusammen, nämlich 200 Euro pro Kopf der deutschen Bevölkerung? Diese Gewinne fließen dorthin ab - Gewinne, die Sie nicht abschöpfen, sondern erhöhen wollen, während Sie bei den erneuerbaren Energien reingrätschen. Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Ach geh! Herr Kauch - ist er noch da? -, Sie hatten ja gesagt, es ist nicht ausgeschlossen, dass die Einnahmen aus der Brennelementesteuer für den Ausbau der erneuerbaren Energien ausgegeben werden. Aber der Haushaltsentwurf liegt auf dem Tisch: Die Einnahmen aus der Brennelementesteuer sind darin enthalten, aber die Ausgaben für die erneuerbaren Energien werden in Ihrem Haushalt 2011 gekürzt. Das heißt, Sie erzielen Einnahmen, aber kürzen gleichzeitig die Ausgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist schwarz-gelbe Energiepolitik schwarz auf weiß. Beifall bei der SPD Herr Kollege Kelber, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Pfeiffer und dann des Kollegen Kauch? Aber gerne doch. Zur Erwiderung Herr Kelber. Wem es zu heiß ist, der muss aus der Küche herausgehen. Wer anfängt, muss auch eine Antwort aushalten. Ich schlage einfach allen vor, die zuhören: Besuchen Sie die Website von Herrn Dr. Pfeiffer - Sie müssen leider auf die Bundestagswebsite zurückgreifen, weil auf seiner Seite gar nichts steht - und auf meine Website www.kelber.de! Der Unterschied ist: Wenn ich eine Nebentätigkeit ausübe, ist dort ein Name und eine Summe angegeben. Bei Herrn Dr. Pfeiffer steht "Kunde 1" und "Stufe 3". Das ist irgendein Betrag über 7 000 Euro. Ich glaube nicht, dass Sie der Richtige sind, um sich hier zu Wort zu melden. Jetzt hat als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt der Kollege Dr. Michael Fuchs von der CDU/ CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kelber, Lesen bildet. Es wäre sinnvoll, sich die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages durchzulesen. Darin ist das, was Sie gerade gesagt haben, exakt aufgeführt. Der Kollege Pfeiffer verhält sich exakt so, wie es im Deutschen Bundestag vorgeschrieben ist. Ulrich Kelber [SPD]: Ich mache nur einfach mehr! Man kann ihm schlecht vorwerfen, dass er sich an die Vorschriften hält. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Sie verhindern Transparenz! Das ist ja unglaublich! Der nächste Punkt: Sie sollten hier auch sagen - das mache ich für Sie -, dass Sie Ihren gesamten Wahlkampf durch Herrn Asbeck und die Firma Solarworld finanzieren lassen, der Ihre Kreispartei massivst unterstützt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Aber kommen wir zur Sache: Ja, wir führen eine Brennelementesteuer ein. Ja, wir werden auch die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern. Allerdings zeichnet sich eine bürgerliche Koalition im Vergleich zu einer linken dadurch aus, dass sie den Unternehmen bei verbindlich getroffenen Vereinbarungen Verlässlichkeit bietet. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bürgerliche Koalition? Das ist ja lächerlich! Sie wissen gar nicht, was der Begriff "bürgerlich" bedeutet! Wirtschaftspolitische Vernunft wird von Bürgern und der Wirtschaft außerordentlich geschätzt. Deshalb wurden wir gewählt und nicht Sie. In der Ausstiegsvereinbarung vom 14. Juni 2000 wurde zwischen der Bundesregierung und den Kraftwerksbetreibern vereinbart, dass ihnen im Gegenzug zu den verkürzten Laufzeiten keine zusätzlichen Belastungen aufgebürdet werden können. Eine Brennelementesteuer unabhängig von einer Laufzeitverlängerung ist durch Ihr Handeln nicht möglich. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen die ganze Vereinbarung killen! Sie fordern quasi dazu auf, eine Vereinbarung, die Sie selbst getroffen haben, zu brechen. Das ist nicht unsere Politik. So etwas tun wir nicht. Dass Sie sich von Schröder distanzieren, kann ich verstehen. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das heißt "von Herrn Bundeskanzler"! Das haben Sie schon mehrfach gemacht. Dass Sie sich jetzt aber auch noch von Ihrem grünen Fraktionsvorsitzenden distanzieren - denn er hat das Ganze mit unterschrieben -, wie Sie es jetzt getan haben, kann ich nicht verstehen. Wahrscheinlich ist er nicht anwesend, weil er sich für Sie schämt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege Fuchs, mir liegen mehrere Bitten um Zwischenfragen vor. Nein, wir haben heute genug gehört. Danke. In der Unionsfraktion gibt es keinen Zweifel daran, dass die Einführung einer Brennelementesteuer ausschließlich im Zusammenhang mit einer Laufzeitverlängerung gesehen werden muss. Durch Ihr Handeln sind wir dazu gezwungen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Darüber hinaus zitiere ich aus unserem Koalitionsvertrag. Darin heißt es wörtlich: Der wesentliche Teil der zusätzlich generierten Gewinne aus der Laufzeitverlängerung der Kernenergie soll von der öffentlichen Hand vereinnahmt werden. Mit diesen Einnahmen wollen wir auch eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung und -nutzung, z. B die Erforschung von Speichertechnologien - damit haben Sie sich nie beschäftigt - für erneuerbare Energien, oder stärkere Energieeffizienz fördern. Genau deswegen werden wir das so machen. Ich weiß, dass es Ihnen schwerfällt, zu begreifen, dass wir heute noch nicht aus der Kernenergie aussteigen wollen. Ich will Ihnen einfach einige Zahlen nennen. Wissen Sie, wie viele Stunden ein Jahr hat? 8 760. Kennen Sie die durchschnittliche Wirkungszeit einer Solarzelle in Deutschland? 940 Stunden. Sie können also 10,7 Prozent des Jahres mit Solarstrom abdecken. Ulrich Kelber [SPD]: Aua! Leistung und Arbeit sollten Sie auch mal verstehen! Kennen Sie die Ausnutzungsdauer von Onshorewindanlagen? 1 560 Stunden. Das sind 17,8 Prozent. Bei Offshoreanlagen sieht es ein bisschen besser aus. Da beträgt sie 3 000 Stunden; das entspricht 34,2 Prozent. Das zeigt ganz deutlich, dass wir bis heute keine Möglichkeit haben, auf die Grundlasterzeugung durch andere Energien zu setzen. Welche Grundlastversorgung haben wir? Wir haben fossile Energien, Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist sehr ideologisch, Herr Kollege! wir haben in ganz kleinem Maße Biomasse - das liegt unter 1 Prozent -, und wir haben Kernkraft. Kernkraft deckt momentan 23 Prozent unseres gesamten Strombedarfs, aber 48 Prozent unserer Grundlast. Was passiert dann, wenn wir die Kernkraftwerke abschalten? Dann bleibt uns nichts anderes übrig - Frau Höhn, das sollten Sie wirklich irgendwann einmal lernen -, als fossile Energieträger zu nutzen, um die Lücke, die wir dann haben, auszufüllen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einfach falsch! Wir sind eben nicht in der Lage, vernünftige Speichertechnologien zu entwickeln. Wir haben sie bislang noch nicht. Wir haben weder Wasserspeicher noch Druckluftspeicher in ausreichendem Maße. Mir geht es um eines - das hat der Kollege Steffel vollkommen richtig gesagt -, nämlich dass wir verlässlich preiswerte Energie in Deutschland zur Verfügung stellen. Die Zeitung Photon ist kein Parteiblatt der CDU. Darin steht, dass allein durch den Zubau an Solaranlagen in diesem Jahr - das haben Sie zu verantworten - der Strompreis im nächsten Jahr um bis zu 12 Prozent steigen wird. Dabei sind Windanlagen noch gar nicht berücksichtigt. Die kommen noch hinzu. Ich sehe noch kommen, dass wir hier demnächst darüber diskutieren, ob wir wegen der steigenden Ökokosten Sozialtarife für den Strombezug einführen sollen. Ich will nicht, dass in Deutschland die großen Industrien - Stahl, Glas, Textil etc. - aufgeben müssen, weil sie aufgrund zu hoher Stromkosten hier nicht mehr arbeiten können. Ich will nicht, dass die Preise so aus dem Ruder laufen, dass wir in Deutschland bestimmte Industrien nicht mehr halten können. Für mich ist Deutschland nach wie vor ein Industrieland. Dafür werde ich mich einsetzen, dafür kämpfe ich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich möchte nicht, dass Deutschland ein Land wird, dessen Bruttoinlandsprodukt zu 75 Prozent von der Finanzbranche und der Dienstleistungsbranche abhängig ist. Die zentralen Bereiche der Industrie müssen hier erhalten werden. Dafür müssen wir alle uns einsetzen. Schauen Sie sich England an. Ungefähr 27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in England - ich weiß nicht, ob Ihnen diese Zahl bekannt ist - werden in der City of London erzeugt - mit all den Problemen, die die Engländer jetzt haben: 12 Prozent Verschuldung etc. Wir sind auf einem wesentlich besseren Weg. Die Industrie läuft hier wieder, die Industrie erlebt richtige Boomzeiten. Haben Sie mitbekommen, dass der VDMA bekanntgegeben hat, dass der Auftragseingang im Maschinen- und Anlagenbau um 60 Prozent im Mai 2010 gegenüber dem Vorjahresmonat gewachsen ist? Das sind positive Zahlen. Die Entwicklung wird sich sehr schnell auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen. Darüber sind wir froh. Genau das wollen wir. Lassen Sie mich noch einen Satz zum Abschalten der Kernkraftwerke sagen. Würden wir die jetzt komplett abschalten, dann würde das bedeuten, dass wir rund 150 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich produzieren würden, weil wir die Differenz - ich habe eben versucht, Ihnen das zu erklären - mit fossiler Energie überbrücken müssten. Wissen Sie, Frau Höhn, wie viel 150 Millionen Tonnen CO2 sind? Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin Mathematikerin! Das entspricht dem Ausstoß des gesamten deutschen Straßenverkehrs. Dies müssten wir in Kauf nehmen, wenn wir alle Kernkraftwerke ersetzten. Anders ist das nicht zu machen. Das sollten Sie wissen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie bauen einen Popanz auf, den es gar nicht gibt, Herr Fuchs! Deswegen werden wir die Kernkraftwerkslaufzeiten verlängern und eine Brennelementesteuer einführen, weil es gerecht ist, den Profit, der durch die Verlängerung der Laufzeiten entsteht, abzuschöpfen. Das ist unser Ziel. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dr. Frank Steffel ist der nächste Redner für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Arndt-Brauer, Sie haben völlig recht: Die Bundesregierung hat gestern beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2011 für die Betreiber von Kernkraftwerken in Deutschland eine Steuer auf den Verbrauch von Brennstäben eingeführt wird. Diese Brennelementesteuer bringt dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen und wird für den Schuldenabbau im Rahmen des Sparpakets genutzt. Wir halten diese Steuer aus ökologischen und ökonomischen Gründen für richtig und zielführend. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Dann haben Sie dazugelernt! - Ich glaube, Sie sollten sich mit Ihren Zwischenrufen sehr zurückhalten, denn Folgendes ist schon sehr befremdlich: Nachdem gestern die Bundesregierung diesen wirklich wichtigen Beschluss getroffen hat, diskutieren wir heute Ihre Anträge dazu im Parlament, obwohl Sie dafür elf Jahre Zeit hatten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Sie haben das in der Großen Koalition doch abgelehnt! Jetzt bleiben Sie doch bei der Wahrheit! Das ist unglaublich! - Ihnen steckt die Niederlage beim Fußball noch in den Knochen. Bleiben Sie gelassen! Lassen Sie uns das Thema sehr präzise diskutieren. Sie hatten unter Rot-Grün sieben Jahre dazu Zeit. Bundesumweltminister Trittin hatte erst mit Herrn Lafontaine und dann mit Herrn Eichel als Finanzminister Zeit, das Thema anzustoßen, möglicherweise sogar im Rahmen der Laufzeitverkürzung festzulegen, die Sie 2000 beschlossen haben. Dann hatten Sie in der Großen Koalition beide Ressorts. Herr Gabriel, Ihr Parteivorsitzender, der jetzt schlaue Vorschläge macht, hatte mit Finanzminister Steinbrück vier Jahre Zeit, das Thema zu diskutieren und voranzubringen. Sie haben es nicht getan. Heute machen Sie schlaue Vorschläge. Das geht frei nach Goethe: Man spürt die Absicht. Man ist verstimmt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Haben Sie eigentlich Lesen gelernt? Wir halten es für richtig, diese Brennelementesteuer einzuführen, denn die Kernenergie ist eben nicht vom CO2-Emissionshandel betroffen und somit gegenüber anderen Energieträgern bevorzugt. Wir halten das auch für richtig, weil gerade die Kosten für Endlagerung und für den Rückbau der Kernkraftwerke im Wesentlichen vom Steuerzahler in Deutschland getragen werden. Wir halten das für richtig, weil der Strommarkt mehr Chancengleichheit braucht und gerade die großen vier nationalen Stromversorger hier einen Wettbewerbsvorteil gegenüber vielen kleinen und mittelständischen Stromanbietern haben. Auch hier wollen wir Chancengerechtigkeit und mehr Wettbewerb. Wir halten es für richtig, weil der Begriff "Steuer" irreführend ist. Es handelt sich im Wesentlichen nämlich nicht um eine Steuer, sondern um einen Subventionsabbau. Auch das ist Teil des Sparpakets. Deshalb sagen wir: Es werden die wirtschaftlichen Vorteile der Kernenergie reduziert und zusätzliche Anreize für regenerative Energien geschaffen. Das ist in den kommenden Jahren der richtige Weg. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke hängt natürlich politisch mit diesem Thema zusammen; das wissen wir alle. Aber formal sagen wir sehr klar, dass die Einführung der Brennelementesteuer im Rahmen des Sparpakets damit nicht direkt im Zusammenhang steht. Die Bundesregierung wird zu dem Gesamtthema im Herbst ein Energiekonzept vorlegen. Dabei geht es im Wesentlichen um das Ziel, unseren Energiebedarf aus regenerativen Energien zu decken, und um die Frage, wie lange wir die Kernkraft als Brückentechnologie noch benötigen, nicht mehr und nicht weniger. Das Ziel ist es, den Energiebedarf der Deutschen so schnell wie möglich aus regenerativen Energien zu akzeptablen Preisen zu decken. Wir werden mit einem geschlossenen Energiekonzept das Zeitalter der regenerativen Energien vorbereiten. Deshalb freut es uns, dass uns die Opposition, sowohl die Grünen als auch die Sozialdemokraten, in ihren Anträgen grundsätzlich zustimmt und wir die Details in den Beratungen im Herbst sicherlich gemeinsam erarbeiten werden. Die heutige Debatte zeigt aber auch etwas anderes. Die heutige Debatte zeigt, dass die bürgerlich-liberale Bundesregierung mit dem Sparpaket die richtigen Schwerpunkte setzt. Wir werden innerhalb von nur zwei Jahren die Ausgaben von 319 Milliarden Euro auf 301 Milliar-den Euro senken und die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten. Das ist wirklich eine große politische Leistung in schwierigen Zeiten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir werden - auch dazu bekennen wir uns - Subventionen abbauen. So wie wir das beim heutigen Thema tun, werden wir das auch in anderen Bereichen tun. Gleichzeitig werden wir den Staat durch Stellenabbau dauerhaft effizienter und schlanker machen. Auch das ist die erklärte Politik und richtige Prioritätensetzung dieser bürgerlich-liberalen Bundesregierung. Wir werden keine Steuern erhöhen, während sich einige jeden Tag mit immer wieder neuen Vorschlägen selbst übertreffen. Wir sind der Auffassung, dass sich Arbeit und Leistungsbereitschaft gerade für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen in Deutschland weiterhin lohnen müssen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir werden das alles tun und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten, und trotzdem werden wir in den kommenden Jahren 12 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgeben. Auch das ist eine richtige Schwerpunktsetzung für die Zukunft unseres Landes und insbesondere für die Zukunft unserer Kinder. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Insofern zeigen die heutige Debatte und die Debatten der letzten Wochen, dass wir mit dem Sparpaket der Bundesregierung zum einen verantwortungsvoll mit der Zukunft unserer Kinder und zum anderen verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen. Mein Eindruck ist, dass wir uns in der heutigen Debatte in sehr vielen Punkten einig sind. Einigen Details in Ihren Anträgen können wir nicht zustimmen, weil wir sie auch für übereilt halten, beispielsweise die Fixierung auf einen konkreten Centbetrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt, da die Ausarbeitung in den zuständigen Ministerien noch vor uns liegt. Ulrich Kelber [SPD]: Sie haben doch gerade von 3,3 Milliarden Euro gesprochen! - Es ist ja gut, dass Sie immer dazwischenrufen, aber lassen Sie mich meine Gedanken vortragen. Sie haben heute viel Redezeit beantragt: Nutzen Sie sie! Wir sind uns darin einig, dass die direkte Bevorzugung der Kernenergiewirtschaft beendet werden sollte und die beantragte Brennelementesteuer ein richtiger und wichtiger Weg dafür ist. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Glückwunsch zur Einsicht! Wir sind uns einig, dass die Brennelementesteuer zielgerichtet und ein wirksames Instrument ist, und wir sind uns einig, dass wir bei den Beratungen im Herbst alle Details in Ruhe besprechen sollten. Denn es geht um einen wichtigen Wirtschaftsbereich in Deutschland und übrigens auch um die Frage, wie sich die Strom- und Energiepreise in Deutschland aufgrund des internationalen Wettbewerbs in den kommenden Jahren und Jahrzehnten entwickeln werden. Insofern freuen wir uns, dass Sie uns heute mit Ihren Anträgen die Gelegenheit geben, noch einmal auf diesen Gesamtzusammenhang hinzuweisen. Für uns ist es wichtig, dass die Menschen in Deutschland wissen: Mit dem Sparpaket setzen wir die richtigen Schwerpunkte für die Zukunft. In der Energiepolitik wollen wir in ein Zeitalter regenerativer Energien eintreten. - Wir wissen allerdings, dass die Kernenergie als Brückentechnologie in den kommenden Jahren unverzichtbar dafür ist. Auch das zu sagen gehört zur Wahrheit, gehört zum Wirtschaftsstandort Deutschland, und vor allen Dingen gehört es zur Ehrlichkeit in der Politik, die ich uns allen in diesen Tagen empfehle. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Mir liegen zwei Meldungen zu Kurzinterventionen vor. Weitere Kurzinterventionen lasse ich allerdings nicht mehr zu. Zunächst hat der Kollege Ulrich Kelber das Wort. Es bleibt dabei: Wer Vorwürfe macht, muss sich die Antwort anhören. - Die Zahlen, die Herr Dr. Fuchs in Hilfestellung für Herrn Dr. Pfeiffer genannt hat, sind deswegen bekannt, weil sie auf der Webseite der Bonner SPD seit drei Jahren freiwillig - über jedes gesetzlich notwendige Maß hinaus - stehen. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Spenden über 20 000 Euro müssen veröffentlicht werden! Welche Spenden an den CDU-Kreisverband Koblenz von Herrn Dr. Fuchs gegangen sind und welche Spenden an den CDU-Kreisverband Waiblingen von Herrn Dr. Pfeiffer gegangen sind, wird auf den entsprechenden Webseiten hingegen nicht veröffentlicht. Bei uns kann sich das jeder anschauen. Zurufe von der CDU/CSU - Das müssen Sie sich jetzt schon anhören. Es weiß auch niemand, wie viel Geld vom Bonner Unternehmen Solarworld gezahlt wurde. Seit der Rent-a-Rüttgers-Affäre ist bekannt, dass von Solarworld über die sogenannten Zukunftskongresse Geld an die NRW-CDU geflossen ist. Wann und wie viel, ist auf der Webseite der NRW-CDU nicht nachzulesen. Seit dieser Affäre weiß man auch, dass die Firma Solarworld der FDP und Herrn Westerwelle Geld gegeben hat. Das finde ich völlig in Ordnung; denn auch er ist ein Bonner Abgeordneter. Wie viel, können Sie bei der FDP nicht nachlesen. Das ist der entscheidende Unterschied. Es ist einfach peinlich, wenn die Intransparenten die Transparenten wegen angeblich mangelnder Transparenz angreifen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Ulrich Kelber das Wort. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Das bekommt er nachher alles wieder! Macht euch keine Sorgen! - Dr. Daniel Volk [FDP]: Er hat doch Redezeit! Ich freue mich auf die Zwischenrufe, die ich zu hören bekommen werde, Herr Kollege. Herr Steffel, der Versuch der Geschichtsklitterung, den Sie gemacht haben, kann nicht eine Stunde lang unkommentiert bleiben. Sie haben uns als Sozialdemokraten gefragt, warum es noch keine Brennelementesteuer gibt. Sie sind ja erst seit Oktober letzten Jahres Kollege in diesem Haus. Wahrscheinlich ist Ihnen deswegen entgangen, dass die SPD in der Koalition von CDU/CSU und SPD in der letzten Legislaturperiode den Vorschlag einer Brennelementesteuer gemacht hat, den die Mitglieder Ihrer Fraktion in der Bundesregierung abgelehnt haben. Das war der erste Teil der Antwort. Dr. Daniel Volk [FDP]: Dann können Sie jetzt ja dem Sparpaket zustimmen! Der zweite Teil. Sie haben mich gefragt, warum in der Zeit von Rot-Grün keine Brennelementesteuer eingeführt wurde. Die Antwort haben Sie sich eigentlich selber gegeben, ohne es zu bemerken. Sie haben gesagt, Sie wollen, wie wir, die Zusatzgewinne der Atomwirtschaft aus dem Emissionshandel mit einer Brennelementesteuer abschöpfen. Die rot-grüne Koalition hat bis 2005 regiert. Erst seit diesem Jahr gibt es den Emissionshandel. Bitte lassen Sie die Geschichtsklitterung und informieren Sie sich vorher. Beifall bei der SPD Zur Erwiderung, Herr Fuchs. Herr Kollege, man sollte vielleicht das Parteienfinanzierungsgesetz kennen, wenn man in diesem Hohen Hause arbeiten darf. Ulrich Kelber [SPD]: So ist es! Ich halte das schon für notwendig. Sie sind nämlich veröffentlichungspflichtig. Wenn ein Kreisverband eine Spende über 10 000 Euro erhält, muss das veröffentlicht werden. Ulrich Kelber [SPD]: Nein! Was Sie sagen, ist falsch! - Bitte schön, das können Sie beim Bundestagspräsidenten nachschauen. Ulrich Kelber [SPD]: Mit zwei Jahren Verspätung in der Sammelübersicht! Das ist veröffentlichungspflichtig. An meinen Kreisverband hat es nicht eine Spende über 10 000 Euro gegeben. Bitte sagen Sie uns dann auch - wir können es auch nachschauen -, wie viele Spenden Sie von Solarworld bekommen haben. Ulrich Kelber [SPD]: Das steht auf der Webseite! Das würde Ehrlichkeit bedeuten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Herr Fuchs, Sie sagen die Unwahrheit, und Sie wissen es! Eva Bulling-Schröter von der Fraktion Die Linke ist die nächste Rednerin. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch eine leere Haushaltskasse werden manchmal Wunder bewirkt. Es wurde anscheinend nämlich das erreicht, was die Bundesregierung und auch die vorherigen Regierungen stets abgewiesen haben: die Einführung einer Brennelementesteuer zur Abschöpfung der Extragewinne der Atomwirtschaft aus dem Emissionshandel. Wir, die Linke, haben das in jeder Haushaltsberatung gefordert. Das wurde aber immer abgewiesen. Jetzt liegen entsprechende Anträge von SPD und Grünen vor, und auch die Bundesregierung wünscht sich das. Aber lieber jetzt als nie. Schließlich wird mit einer Brennelementesteuer ein unhaltbarer Zustand beendet, nämlich der, dass die Atomindustrie zusätzlich subventioniert wird, und zwar seit 2005 irrwitzigerweise durch ein vermeintlich umweltpolitisches Instrument, den Emissionshandel. Wie funktioniert das? Wir wissen, Unternehmen erhalten CO2-Zertifikate zum großen Teil kostenlos, ein Teil wird gehandelt. Durch den Emissionshandel steigt der Großhandelspreis an der Strombörse; denn die Betreiber von Kohlekraftwerken schlagen den Handelspreis der CO2-Zertifikate auf den Strompreis auf. Dass sie die Zertifikate bislang geschenkt bekommen haben und so Milliarden an Extraprofiten einfahren, halte ich für einen großen Skandal. Beifall bei der LINKEN Wenigstens ab 2013 müssen die Kohlekraftwerke die Emissionsrechte ersteigern. Dann endlich könnte der Emissionshandel von einer Gelddruckmaschine zu einem Klimaschutzinstrument werden. Der zweite Skandal ist der, um den es sich hier heute dreht: Der höhere Handelspreis für Strom nützt auch der Atomindustrie, die mit dem ganzen CO2-Emissionshandel eigentlich nichts zu tun hat. Denn der Handelspreis bildet sich an der Strombörse nach den Grenzkosten des jeweils teuersten Kraftwerks, das noch zur Versorgung benötigt wird, und dies ist meist ein Kohlekraftwerk, das auch den CO2-Preis kalkulieren muss. AKWs liegen mit ihren laufenden Kosten stets darunter, verkaufen aber zum Kohlekraftwerkspreis. Die AKW-Betreiber streichen also zusätzliche Profite ein. Diese Windfall-Profits werden die Atomkonzerne auch noch nach 2012 kassieren - darauf haben wir immer wieder hingewiesen, das ist aber immer abgewiegelt worden -, wenn die Kohlekraftwerke längst ihre Zertifikate ersteigern müssen. Bisher wurde das von der Politik als verschmerzbarer Kollateralschaden behandelt. Ich halte das für absurd; denn es handelt sich um riesige Summen, die die Stromkonzerne starkmachen und für die die Verbraucherinnen und Verbraucher blechen müssen. Dr. Daniel Volk [FDP]: Das stimmt doch nicht! Das ist Unsinn! Das Öko-Institut schätzt die leistungslosen Extraprofite pro Jahr für die Atomsparten von RWE, Eon, Vattenfall und EnBW auf insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro. Diese Summe kommt noch obendrauf auf jene 125 Milliarden Euro Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für die Atomabenteuer, die insgesamt von 1950 bis 2008 geflossen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Linke steht für einen unverzüglichen Atomausstieg. Beifall bei der LINKEN Bis dieser vollzogen ist, muss jedoch eine Brennelementesteuer die Extragewinne der Atomkonzerne aus dem Emissionshandel abschöpfen. Es geht also ausdrücklich nicht um einen Handel "Laufzeitverlängerung gegen Brennelementesteuer", wie es zum Beispiel Herr Kauder gestern im Morgenmagazin zusammenbastelte. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nein, es geht nicht um eine solche Verbindung. Allerdings müssten auch schnellstens jene Extragewinne kassiert werden, die die Kohlekraftwerksbetreiber bis 2012 aus dem Emissionshandel ziehen. Ansonsten könnten Böswillige tatsächlich von einer Bevorteilung der Kohle gegenüber der Atomkraft sprechen. Unbeachtet bleibt ja weiterhin, dass bis 2012 auch die Kohlekraftwerksbetreiber Windfall-Profits haben; denn sie bekommen bis dahin ihre Zertifikate geschenkt. Das spült ihnen - je nach Zertifikatspreis - 2 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen. Diesen gewaltigen Brocken könnte der Bundesfinanzminister auch gerne einsammeln. Dann bräuchte er nicht an die Sozialleistungen heranzugehen. Aber dafür fehlt offensichtlich der politische Wille. Dr. Daniel Volk [FDP]: Jetzt kommt noch Hartz IV! Zurück zur Brennelementesteuer. Was die Höhe angeht, so sollten zusätzlich zu den Emissionshandelsgewinnen auch jene Kosten berücksichtigt werden, die für die Altlastensanierung auflaufen. Die Bruchbuden Asse und Morsleben sind zu einem gehörigen Teil durch westdeutsche AKWs bestückt worden. Zuruf von der FDP: Morsleben? - Gegenruf von Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wussten Sie das nicht? Erkundigen Sie sich mal! - Sylvia Kotting-Uhl [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr als die Hälfte! Dafür haben sie nur Peanuts bezahlt. Darum ist jetzt ein Nachschlag fällig. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, FÖS, hat zur Höhe der Steuer Vorschläge gemacht. Ich denke, ein Steuersatz, der am Ende rund 3,5 Cent je Kilowattstunde Atomstrom entspricht, wäre durchaus angemessen. Das ergäbe zusätzliche Haushaltseinnahmen von knapp 5 Milliarden Euro jährlich, Dr. Daniel Volk [FDP]: Wer zahlt die denn? also mehr als das Doppelte dessen, was dem Finanzminister vorschwebt. Atomkonzerne saftig besteuern statt Sozialleistungen kürzen - über den tollen Sparhaushalt wurde bereits diskutiert -: Stattdessen geht es immer nur um eine Umverteilung von unten nach oben. Es werden die Ärmsten sein, die durch diesen Sparhaushalt bluten müssen, statt diejenigen, die die Profite einfahren. Dr. Daniel Volk [FDP]: Die Ärmsten zahlen auch den Strompreis! - Gegenruf der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb wollen sie auch keinen Wettbewerb und die schlechte Wettbewerbssituation weiter beibehalten! Damit wir höhere Strompreise haben! Absurd ist das! Atomkonzerne saftig besteuern statt Sozialleistungen kürzen - das wäre zukunftsfähige Finanzpolitik. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Es wird immer gesagt, das gehe nicht, das sei nicht EU-kompatibel. Finnland und Schweden machen uns aber vor, dass eine vergleichbare Steuer möglich ist. Beifall bei der LINKEN Die Argumente, das alles sei nach EU-Recht nicht möglich, sind also vorgeschoben. Ich meine, Herr Schäuble sollte jetzt handeln. Ich komme zum Schluss. Wir haben gestern im Umweltausschuss sehr intensiv darüber diskutiert. An der Sitzung hat auch ein Vorstandsmitglied von RWE teilgenommen. Nach dem, was er sagt, könnte man meinen, sie wären sehr arm: Wenn sie eine Brennelementesteuer zahlen müssten, dann seien sie nicht mehr börsenfähig. Dabei werden enorme Gewinne erzielt, wie wir in den Börsenblättern lesen können. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, reden immer davon, dass der Verbraucher mehr bezahlen muss. Wir wollen an die Gewinne dieser großen Konzerne heran. Das ist sozial, und es ist ökologisch. Beifall bei der LINKEN Wir wollen mehr regenerative Energien. Mit der von Ihnen beabsichtigten Laufzeitverlängerung werden Sie den Ausbau regenerativer Energien verhindern. Sie wollen die Konzernmacht weiter stärken. Das wollen wir nicht. Aus diesem Grunde brauchen wir diese Steuer und eine Gewinnabschöpfung der großen Konzerne. Danke. Beifall bei der LINKEN Zwar könnte ich Auskunft geben, weil ich darüber gut Bescheid weiß. Ich bin aber gehalten, mich hier neutral zu verhalten, Ulrich Kelber [SPD]: Nach zwei Jahren in der Sammelübersicht der Bundespartei! Das ist der Unterschied! keine Meinung zu äußern und auch keine Fachaufklärung zu leisten. Alle Spenden eines Spenders müssen aber - unabhängig davon, an wie viele Untergliederungen einer Parteien sie gehen - öffentlich berichtet werden. Ulrich Kelber [SPD]: Als Sammelübersicht! - Nein, sie müssen im Rechenschaftsbericht öffentlich berichtet werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Jetzt kommt eine weitere Kurzintervention der Kollegin Kotting-Uhl. Herr Dr. Fuchs, bei meiner Kurzintervention geht es nicht um Spenden, sondern um den Vertrag zum Atomkonsens, den Sie vorhin zitiert haben. In der Tat steht in diesem Vertrag zwischen den Betreibern und der damaligen rot-grünen Bundesregierung, dass keine einseitig diskriminierenden Maßnahmen getroffen werden sollen, wozu auch Steuern gehören, die die Atomkraft einseitig belasten. Wie wir heute mehrfach gehört haben - auch Sie haben es gehört, Herr Dr. Fuchs -, stehen wir inzwischen vor neuen Fakten. Mittlerweile sieht die Situation so aus, dass die Atomwirtschaft seit dem Emissionshandel de facto einseitig privilegiert ist. Wenn man denn wollte, könnte die Argumentation also wie folgt lauten: Dieses einseitige Privileg wird aufgehoben. Mir geht es in meiner Kurzintervention aber um etwas anderes. Sie haben sich hier der Klage der Atomwirtschaft angeschlossen und gesagt, das sei in der Tat ungerecht; wir würden mit unseren Anträgen jetzt den Vertrag brechen, den wir damals selbst unterschrieben hätten. Herr Dr. Fuchs, ist Ihnen bekannt, womit dieser Vertrag beginnt? In seiner Einleitung steht der Satz: Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen, dass der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird. Stimmen Sie mit mir überein, dass die Atomwirtschaft diesen Vertrag nicht einhält?

Programm der Europäischen Kommission 2010 Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Kudla für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir behandeln heute das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2010. Nachdem der Beginn dieses Jahres von der Beratung und Beschlussfassung der Strategie "Europa 2020" geprägt war, wird der Schwerpunkt der kommenden Monate und Jahre darauf liegen, die Folgen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden. Die Kommission hat dazu strategische Maßnahmen mit den drei folgenden Zielen veranlasst: erstens die verstärkte wirtschaftspolitische Überwachung und Abstimmung im Euro-Raum, zweitens einen Beitrag zur nachhaltigen Stabilisierung der öffentlichen Finanzen zu leisten, indem eine Bewertung der nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgenommen wird, und drittens die Gewährleistung stabiler, verantwortungsvoller Finanzmärkte im Dienste der Gemeinschaft. Lassen Sie mich auf alle drei genannten strategischen Schwerpunkte kurz eingehen: Zum ersten Ziel. Die Kommission kündigt an, Vorschläge vorzulegen, wie die Kontrolle der öffentlichen Finanzen verbessert und makroökonomische Ungleichgewichte, darunter Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit, behoben werden sollen. Es ist positiv zu bewerten, dass die Kontrolle der öffentlichen Finanzen entsprechend verbessert sowie verstärkt auf die Einhaltung der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geachtet werden soll. Eine Ursache der Euro-Krise ist, dass man im Wesentlichen einen Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien hingenommen hat, ohne entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Die Folgen dieses Vorgehens belasten die gesamte EU und die Nationalstaaten gleichermaßen. Die geplante wirtschaftspolitische Überwachung sollte jedoch nur dazu dienen, Fehlentwicklungen wie beispielsweise Spekulationsblasen auf dem Immobilienmarkt frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Zweifellos sollte der Binnenmarkt gestärkt werden. Keinesfalls darf dies dazu führen, dass marktwirtschaftliche Grundprinzipien außer Acht gelassen werden. Die Kommission nimmt auch auf den Monti-Bericht Bezug. Dieser beinhaltet im Bereich der Steuerpolitik als Teil der Wirtschaftspolitik einige gute Vorschläge, zum Beispiel zur Bekämpfung steuerlichen Missbrauchs. Gleiches findet sich auch in dem aktuell vorgelegten Programm der belgischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union. Abzulehnen sind jedoch die im Monti-Bericht enthaltenen Forderungen nach einer steuerlichen Angleichung zwischen den Nationalstaaten, um den steuerlichen Wettbewerb zu regulieren. Wettbewerb zwischen den Regionen hat immer zu positiven Wirtschaftsimpulsen und damit zu Wohlstandsmehrungen geführt. In Deutschland gehört es zu den Grundfesten unseres Wirtschaftssystems, dass zum Beispiel die Kommunen zumindest in einem Teil ihres Einnahmebereichs durch das Hebesatzrecht ihr Steueraufkommen beeinflussen und Standortpolitik betreiben können. Eine verbesserte steuerliche Koordinierung innerhalb der EU ist zu begrüßen, eine steuerliche Angleichung ist abzulehnen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zum zweiten strategischen Ziel. Der Kommissionsbericht über die Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme von 14 EU-Mitgliedstaaten hat verdeutlicht, dass fast alle Euro-Länder - teils erheblich - gegen die Kriterien des Stabilitätspaktes verstoßen. Aus diesem Bericht sind Schlussfolgerungen für die Haushaltskonsolidierung für jeden Nationalstaat zu entnehmen. Für die Bewertung der Haushaltsdaten von Deutschland stellt die Kommission fest - ich zitiere -: Wachsender Schuldenstand, Ad-hoc-Änderungen an der Rentenanpassungsformel und Finanzbedarf des Sozialversicherungssystems unterstreichen, wie wichtig die Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit ist. ... Deutschland wird folglich aufgefordert, die Haushaltsstrategie mit konkreten Maßnahmen für die Korrektur des übermäßigen Defizits und die Senkung des Schuldenstands zu unterlegen und die neue Schuldenregel einzuhalten. Wohlgemerkt, der Bericht ist vom März dieses Jahres; das war noch vor der Vorlage des Konsolidierungspaketes der Bundesregierung. Nun gilt es, das Konsolidierungspaket umzusetzen. Die richtige Schlussfolgerung aus der Wirtschafts- und Finanzkrise ist: Nur wenn wir den Bundeshaushalt konsolidieren, werden wir die Folgen der Wirtschaftskrise überwinden. Das ist eine klare Haltung der Kommission, und sie gilt für alle EU-Staaten, sowohl für die Euro-Länder als auch für die Nicht-Euro-Länder. Übrigens, der ebenfalls aktuelle Konvergenzbericht für die Nicht-Euro-Staaten vom Mai dieses Jahres hat im Grunde ein erschreckendes Bild gezeigt, was die Eignungskriterien bezüglich der Einführung des Euros betrifft. Nun zur dritten strategischen Maßnahme gegen die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, nämlich zur Stabilität der Finanzmärkte. Die Kommission hat allein dazu acht Einzelinitiativen aufgelistet. Im Hinblick auf die Regulierung der Finanzmärkte gilt es, die Ergebnisse des G-8- und des G-20-Gipfels des vergangenen Monats umzusetzen. Die beiden Gipfel haben gezeigt, dass das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung, eine Finanzmarkttransaktionsteuer international, also weltweit, einzuführen, nicht durchsetzbar ist. Gleichwohl halten wir die Finanzmarkttransaktionsteuer für eines der wichtigsten Instrumente zur Eindämmung von Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Folglich gilt es, die Finanzmarkttransaktionsteuer auf europäischer Ebene einzuführen. Beifall des Abg. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Kommission sollte dieses Thema mit Nachdruck angehen. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächster Redner ist der Kollege Thomas Nord für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einem Dreivierteljahr bin ich jetzt Bundestagsabgeordneter. Wenn ich mir die Berichte über die letzten Tagungen des Europäischen Rates in Erinnerung rufe, war es stets so, dass die Teilnehmer ins Flugzeug stiegen und beim Aussteigen die Tagesordnung der Beratung in der Regel eine andere war als kurz zuvor. Ich kann also aus vollem Herzen dem Satz in der Einleitung des Arbeitsprogramms der Kommission zustimmen: "Weitermachen wie bisher ist ausgeschlossen." Ein kluger Satz. Wenn ich aber das Programm lese, dann stelle ich fest, dass die politischen Folgen dieses Satzes darin weitgehend ausgeblendet sind. Der größere Teil des Arbeitsprogramms ist der Konkretisierung der Strategie "Europa 2020" gewidmet. Diese ist eine Fortsetzung der Lissabon-Strategie. Hier im Plenum waren sich alle Fraktionen einig: Diese ist gescheitert. Uneinigkeit bestand doch nur darüber, warum sie gescheitert ist. Die Koalition und Teile der Opposition sind der Meinung: Die Strategie war überfrachtet und unverbindlich. Die Linke ist der Auffassung: Lissabon war ein grundlegend falscher Weg. Beifall bei der LINKEN Deregulierung, Flexibilisierung und Privatisierung sind die falschen Mittel für ein dauerhaft friedlich geeintes Europa. Ohne die Deregulierung der Finanzmärkte der letzten Jahre wäre die Krise, so wie wir sie jetzt haben, gar nicht möglich gewesen. Mit ihr wurden die Banken und die Spekulanten doch geradezu zu ihrem Handeln animiert. In der Folge - mit den Folgen hatten wir in den letzten Wochen viel zu tun - hatten wir eine Banken- und Finanzkrise. Die Staaten mussten dann massiv finanzpolitisch intervenieren; auch damit haben wir uns hier ausführlich befasst. Die Folge ist, dass wir heute eine Krise vieler europäischer Staaten haben. Die Lissabon-Strategie ist nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch gescheitert. Beifall bei der LINKEN Das gilt ebenso für viele Vertragsgrundlagen der Europäischen Union. Die Wettbewerbsfixierung des Binnenmarktes, der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die strikte Bindung der EZB an Preisstabilität statt an Wachstum und Beschäftigung haben die Krise verschärft und nicht geholfen, sie zu lösen. Im Arbeitsprogramm der Kommission findet sich gerade hierzu kein kritisches Wort. Die Diskussion über eine europäische Wirtschaftsregierung, über solidarische Ausgleichsmechanismen in einer Währungsunion und über Mindeststandards zur Beschränkung des Lohn- und Steuerdumpings findet in diesem Arbeitsplan nicht statt. Die Kommission sieht die Lösung der Krise - genauso wie die Bundesregierung - im Sparen. Bis 2013 soll das Staatsdefizit der entwickelten Industrienationen halbiert werden. Ab 2016 soll es mit dem Abbau der Schulden losgehen. Dann steht der Schuldenstand für Deutschland etwa bei 2 Billionen Euro. Selbst wenn die Bundesregierung jedes Jahr 10 Milliarden Euro zurückzahlen würde - das sind gut 3 Prozent des Haushaltsplans 2011 -, dauerte das ohne Berücksichtigung von Zins und Zinseszins etwa 2000 Jahre. Das sehen wir alle doch wohl eher als unrealistisch an. Beifall bei der LINKEN Wir brauchen endlich eine grundsätzliche Veränderung der Einnahmesituation. Die Krisenprofiteure müssen zur Sanierung der Staatskassen beitragen, auch wenn das der FDP nicht passt. Beifall bei der LINKEN Auch davon steht nichts im Arbeitsprogramm, weder davon, wie Geldinstitute und Spekulanten an der Finanzierung der Bewältigung der Krisenfolgen beteiligt werden, noch von einer Finanzmarkttransaktionsteuer. Die Kommission legt das Arbeitsprogramm auf, als gäbe es eine Perspektive der Normalität. Die Realität sieht jedoch anders aus: Generalstreik in Griechenland, Generalstreik in Rumänien, Generalstreik in Spanien, Generalstreik in Ungarn, Generalstreik in Italien. Europaweit ist der Widerstand gegen die Sparpolitik zu hören. Dieser Widerstand ist nicht nur hinsichtlich der persönlichen Betroffenheit nachvollziehbar. Er ist auch ökonomisch sinnvoll und absolut notwendig. Beifall bei der LINKEN Das Sparen führt zu einem Schrumpfen der Nachfrage und damit zu einer Verschärfung der Krise, nicht zu ihrer Überwindung. Ich komme zum Schluss. Thomas Dörflinger [CDU/CSU]: Gott sei Dank! Das Arbeitsprogramm der Kommission 2010 beschreibt eine Normalität, die so nicht in Sicht ist. Die Kommission stellt die Frage nach den Ursachen für die jetzige Situation nicht. Daher gibt sie darauf auch keine Antworten, entwickelt keine tragfähigen Lösungen. Die teils sinnvollen Einzelinitiativen schweben im Raum. Ihnen fehlt ein Fundament. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Manuel Sarrazin. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine neue Zeit - so hat die EU-Kommission das Arbeitsprogramm sozusagen genannt. Am Anfang des Arbeitsprogramms hat sie nämlich noch einmal die Feststellung getroffen: Wir leben in einer neuen Zeit. Der Kollege Roth hat schon darauf hingewiesen, dass sich gerade etwas Gewichtiges verschiebt. Das beobachten wir alle. Wir erleben, dass Entscheidungen mehr und mehr vom Europäischen Rat und so schnell getroffen werden, dass wir als Deutscher Bundestag oftmals "hinterherhecheln" und sich die Frage stellt, wie gewährleistet werden kann, dass die verschiedenen Kompetenzen, die in der Bundesregierung vorhanden sind, auch weiterhin in diese Entscheidungen einfließen können. Ich denke, wir als Deutscher Bundestag müssen uns dieser Verschiebung stellen. Ich möchte mich der Kritik des Kollegen Roth an der Bundesregierung ausdrücklich anschließen, aber auch dazu sagen: Ich glaube, dass das Auswärtige Amt Kompetenzen hinsichtlich Europa hat, die wir in der Europapolitik und auch im Europäischen Rat weiterhin brauchen, auch wenn die Außenminister selber dort nicht regelhaft dabeisitzen. Beifall des Abg. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich denke aber auch, dass wir als Deutscher Bundestag Debatten gerade auch mit dem Kanzleramt gezielt früher führen müssen, um unsere Meinung einzubringen. Wir haben deswegen einen Antrag vorgelegt, mit dem wir uns diesem Thema widmen und der auch eine Anregung für die anderen Fraktionen sein soll, darüber zu diskutieren, wie wir diesem neuen Anspruch besser gerecht werden können, weil es richtig ist, was Herr Roth gesagt hat: Wir brauchen die Europäische Kommission aus verschiedenen Gründen. Natürlich haben wir als Deutscher Bundestag zunächst die Aufgabe, die Bundesregierung zu kontrollieren, zu noch besseren Ideen zu bringen und falsche Ideen zu skandalisieren und zu verhindern. Wir haben aber natürlich auch die Aufgabe, im Sinne der parlamentarischen Solidarität zu gucken, wie das Europäische Parlament weiterhin eine wichtige Funktion in der Europäischen Union ausüben, seinen Kontrollrechten nachkommen und seiner demokratischen Legitimation entsprechen kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Dafür ist es wichtig, dass man bei den Themen, die jetzt zur Diskussion anstehen, immer betont: Nur wer der EU-Kommission eine gewisse Rolle zubilligt, wird auch das Europäische Parlament am Ende mit im Boot haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir über die Strategie "EU 2020" und darüber reden, wie die wirtschaftspolitische Koordinierung mit Schlüsselrollen für das EP und die EU-Kommission erfolgen kann - dann natürlich auch in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rat. Eines ist auch wichtig - das möchte ich hier ebenfalls betonen -: Leider ist diese EU-Kommission nicht immer die, für die man als Grüner sozusagen mit besonders viel Überzeugung und Verve in die Bresche springt. Weder ist Herr Barroso sozusagen unser liebstes Kind noch versteht die EU-Kommission, wie sie dafür sorgen kann, dass sie diesen Ansprüchen gerecht wird, nämlich einerseits durch entschiedeneres Handeln und mehr Konzentration, andererseits aber auch dadurch, dass für die EU-Kommission immer außer Frage stehen sollte, dass man die Rechte der Parlamente achtet - das gilt für die nationalen Parlamente, zum Beispiel bei Übersetzungen, das gilt aber auch für das Europäische Parlament, beispielsweise bei der Konstruktion des 60-Milliarden-Euro-Schirms -, sodass man die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament ebenfalls als Motor betrachtet. Meine Damen und Herren, Wolfgang Proissl hat kürzlich eine Denkschrift mit dem Titel "Why Germany fell out of love with Europe" herausgegeben. Ich denke, dass wir auch hier im Hause die Debatte darüber führen müssen, warum die Europabegeisterung nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch unter uns nicht mehr so selbstverständlich ist, wie wir alle das vielleicht noch bis zum 1. Dezember 2009 glaubten. Ich denke, hier müssen wir zusammenstehen. Dafür brauchen wir an erster Stelle aber eine starke, entschiedene und vernünftige Europäische Kommission, die von einer deutschen Bundesregierung unterstützt wird, die eben Triebfeder, Motor und zum Teil auch Tandem für die europäische Integration und nicht nur Bedenkenträger sein will. Danke sehr. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Matthias Lietz für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Die letzte Debatte zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission liegt inzwischen mehr als anderthalb Jahre zurück. Inzwischen haben wir - das ist hier bereits erwähnt worden - eine neue EU-Kommission und ein neu gewähltes Europäisches Parlament. Der Vertrag von Lissabon ist in Kraft getreten. Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil zum Lissabon-Vertrag gesprochen; und die Griechenland-Krise sowie der Rettungsschirm für den Euro haben uns seitdem beschäftigt. Aber die Krise hat uns auch eines deutlich gemacht, nämlich dass Europa es schaffen kann, wenn es gemeinsam handelt. Nationale Alleingänge bei Themen, die alle betreffen, waren und sind nicht erfolgversprechend. Mit Blick auf langfristige Herausforderungen, die vor uns stehen - ich denke an die Globalisierung, den Klimaschutz oder den demografischen Wandel -, ist ein gemeinsames Handeln der Union aktueller denn je. Wir haben schon von den Vorrednern gehört, dass es vielleicht auch kritikwürdig ist, dass diese Debatte zu diesem späten Zeitpunkt in diesem Hause stattfindet. Meine Damen und Herren, das vorgelegte Arbeitsprogramm der EU-Kommission konzentriert sich auf vier Aktionsbereiche: zum Ersten die Bewältigung der Krise und die Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft in Europa, zum Zweiten eine Agenda für mehr Bürgernähe, die den Menschen in den Mittelpunkt der EU-Maßnahmen stellt, zum Dritten die Entwicklung einer ehrgeizigen und kohärenten außenpolitischen Agenda globaler Reichweite und zum Vierten die Modernisierung der Instrumente und der Arbeitsweise der Europäischen Union. Den größten Raum nehmen sinnvollerweise die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die weitere Ausarbeitung der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie Europa 2020 ein. Diese Schwerpunktsetzung im Arbeitsprogramm ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings muss bei den geplanten Europa-2020-Leitinitiativen ganz klar der europäische Mehrwert zu erkennen sein. Ebenso müssen die Leitinitiativen einer genauen Subsidiaritätsprüfung unterzogen werden. Mit Blick auf die Agenda für mehr Bürgernähe ist die Schwerpunktlegung auf die Umsetzung des Stockholmer Programms ebenfalls zu begrüßen. Im Zentrum der Umsetzung muss hier auf jeden Fall der stärkere Schutz der Bürgerrechte liegen. Was die Modernisierung der Instrumente und die Arbeitsweise der EU betrifft, ist das verstärkte Bestreben der Kommission, Bürokratie abzubauen und neue Rechtsakte einer besseren Folgenabschätzung zu unterziehen, ein Punkt, zu dem nicht nur die europäischen, sondern alle staatlichen Ebenen aufgerufen sind. Effiziente Verwaltung und Regulierung müssen Ziel der gesamten staatlichen Verwaltungen sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Hinsichtlich der Arbeitsweise der Europäischen Union warten wir übrigens noch immer auf die dringend überfällige Übersetzungsstrategie. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU In diesem Punkt weist das Arbeitsprogramm der Kommission eine wesentliche Lücke auf. Gerade wegen der stärkeren Einbindung auch des Deutschen Bundestages durch die Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon erhält dieser Punkt eine besondere Dringlichkeit. Künftig muss sichergestellt sein, dass Schriftstücke der Europäischen Union frist- und formgerecht mit der Originalfassung in deutscher Sprache vorliegen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch in wenigen Punkten auf die im Zusammenhang mit der Schwerpunktsetzung angelaufenen Gespräche zur Gestaltung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 eingehen. Die Kommission und die belgische Präsidentschaft planen für das Jahr 2010, einen umfangreichen und ambitionierten Maßnahmenkatalog im Bereich der Landwirtschaft abzuarbeiten. Im Zentrum dieses Maßnahmenkatalogs stehen in diesem und in den kommenden Jahren die Weichenstellungen für eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Zur Zukunft dieser Agrarpolitik wird die Kommission im vierten Quartal eine Mitteilung vorlegen, der im Jahr 2011 konkrete Gesetzgebungsvorschläge folgen sollen. Die Gespräche werden auch unter der Prämisse geführt, welchen Beitrag sie zur Strategie "Europa 2020" leisten kann und wie eine nachhaltige, produktive und wettbewerbsfähige Landwirtschaft sichergestellt werden kann. Einen wesentlichen Schwerpunkt für die kommende Finanzierungsperiode in der Agrarpolitik muss deren Vereinfachung sein. Der bereits beschrittene Weg ist hier konsequent fortzusetzen. Rund 80 Prozent der Bürokratiekosten für die Wirtschaft in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung und Lebensmittelsicherheit gehen auf das europäische Recht zurück. Die Überprüfung der Instrumente hinsichtlich ihres vermeidbaren bürokratischen Aufwandes sollte daher auf jeden Fall weitergehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Vertrag von Lissabon gesprochen. Das Gericht hat dem Deutschen Bundestag mehr Verantwortung im Prozess der europäischen Integration auferlegt. Es hat eine stärkere Rolle des Parlaments in der Europapolitik gefordert. Wir als Abgeordnete dieses Hohen Hauses sind dazu aufgefordert, uns dieser Verantwortung zu stellen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaftskrise und die daraus resultierende Währungskrise in der EU stellen uns, aber auch die Kommission vor große Herausforderungen. Die Kommission muss jetzt erforderliche Impulse geben. Ich betrachte es mit Sorge, dass immer mehr Entscheidungen im Rat oder aufseiten der Staats- und Regierungschefs getroffen werden. Ich glaube, die Kommission muss ihre Position als Motor der europäischen Integration verteidigen und sich offensiv positionieren. Wir als FDP wollen eine starke Kommission mit einem ambitionierten Arbeitsprogramm. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Natürlich läuft das Tagesgeschäft der EU auch in Zeiten der Krise weiter. Ich bin zuversichtlich, dass das auch unter belgischer Ratspräsidentschaft trotz der dort vorhandenen innenpolitischen Turbulenzen der Fall sein wird. Jetzt endlich muss der EAD eingerichtet werden. Die Erweiterungsverhandlungen insbesondere mit Kroatien müssen weitergeführt und im Jahre 2010 zum Abschluss gebracht werden. Das ist nicht nur für die EU und Kroatien wichtig, sondern auch ein entscheidendes Zeichen für den gesamten westlichen Balkan. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zu Recht nimmt die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise den größten Raum des Programms der Kommission ein. Europa ist in den letzten Jahren weniger gewachsen als die USA. Asien ist die Wachstumslokomotive im 21. Jahrhundert. Wir in der Euro-Zone haben auch jetzt, nach der Krise, nur ein geringes Wachstum zu verzeichnen. Deswegen können wir uns ein Scheitern der Strategie "Europa 2020", wie das beim Lissabon-Vertrag der Fall war, nicht leisten. Ich bin hier allerdings nicht sehr optimistisch. Jetzt steht die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in den Mitgliedstaaten an, ebenso vonseiten der EU eine Neuausrichtung der Politik. Denn immer noch fließt zu viel Geld in Agrar- und Strukturfonds und zu wenig in Zukunftsinvestitionen. Deswegen ist es jetzt bei der finanziellen Vorausschau wichtig, dass wir hier neue Prioritäten setzen, weniger umverteilen und konsumtive Ausgaben tätigen, aber mehr in Innovation und Wachstum investieren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Kommission betont in ihrem Programm zu Recht die Bedeutung von Forschung und Entwicklung sowie des Ausbaus von innovativen Technologien. Sie möchte auch eine industriepolitische Initiative starten. Das kann man begrüßen, auch wenn man hier genau hinschauen muss, was damit gemeint ist. Im Programm steht unserer Meinung nach zu wenig über bessere Rahmenbedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen, die auch in Europa den größten Anteil an Beschäftigung und Ausbildung haben. Ich glaube, hier muss vonseiten der Europäischen Union und der Kommission mehr kommen. Was eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung angeht, brauchen wir in der Debatte mehr Klarheit. Ob Wirtschaftsregierung, Economic Governments oder Gouvernement Économique - es gilt, diese Begriffe mit Inhalten zu füllen. Das ist jetzt an der Zeit. Auch wenn viele anzugehende Maßnahmen nationale Kompetenzen betreffen, ist klar, dass viele Probleme nur mit einer verstärkten Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in Europa lösbar sind. Unserer Meinung nach soll das zentral vor allem im Wettbewerbsfähigkeitsrat stattfinden; denn wir kommen nicht mit weniger Wettbewerbsfähigkeit aus der Krise heraus. Wer im Inland oder auch im Ausland den Abbau des deutschen Exportüberschusses fordert, der nimmt den Abbau von Arbeitplätzen in Kauf. Diesen Weg werden wir als Koalition nicht mitgehen. Wir müssen nicht schlechter werden, alle in Europa müssen besser werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Herausforderung besteht darin, in Europa den Teufelskreis aus zu hoher Staatsverschuldung und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit zu durchbrechen. Dies hat im Kern zur Griechenlandkrise und damit auch zur Währungskrise geführt. Wir begrüßen ausdrücklich die Vorschläge von Kommissar Rehn, die eine Stärkung des Stabilitätspaktes zum Ziel haben, und wollen als Koalition auch weiterhin die Van-Rompuy-Gruppe konstruktiv begleiten. Denn die Verabschiedung des Rettungspakets bzw. des Rettungsschirms war eine schwierige, aber unverzichtbare Entscheidung. In der Zukunft gilt es, genau darüber zu wachen, dass alles umgesetzt wird. Der aktuelle Bericht der Kommission zur Lage in Griechenland bzw. zur Umsetzung der notwendigen Reformen zeigt, dass dies erfolgreich angepackt wird. Gerade vor dem Hintergrund der Sparbemühungen in Deutschland müssen wir der griechischen Regierung unseren Respekt dafür zollen, dass die richtigen Reformen auf den Weg gebracht wurden und dass sie sich nicht vom Weg abbringen lässt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Lassen Sie mich aber auch sagen, dass es unserer Meinung nach für die Zukunft klar sein muss, dass es sich bei Hilfspaketen um Ausnahmen handeln muss, die nicht zur Regel werden dürfen. Die Entfristung von Rettungspaketen sowie die Institutionalisierung von Finanzhilfen halten wir als Liberale für falsch, egal ob man das "permanenter Krisenmechanismus" oder "Europäischer Währungsfonds" nennt. Wir wollen keine Transferunion. Wir wollen keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Position der Kommission, aber auch die der Zentralbank kann ich in diesem Zusammenhang nicht ganz teilen; denn allzu oft hat sich die Kommission in der Vergangenheit bei der Durchsetzung des Stabilitätspaktes dem politischen Druck des Rates gebeugt. Sie befürwortet jetzt die Institutionalisierung von Finanzhilfen, was die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes schwächt. Auch die EZB ist jetzt dafür. Das halte ich - gerade nach der fragwürdigen Entscheidung über den Ankauf von Anleihen - für bedenklich. Ich glaube, die EZB muss, wie in der Vergangenheit auch, Garant eines stabilen Euros sein; denn der Euro ist eine Erfolgsgeschichte. In Deutschland und Europa können wir uns sein Scheitern nicht leisten. Deswegen müssen wir jetzt Wachstumskräfte stärken und dafür sorgen, dass die Währungsunion in Europa nicht zur Transfer-union wird. Für diese Grundüberzeugung muss die Bundesregierung das Ruder wieder in die Hand nehmen und den richtigen Kurs bestimmen, auch wenn nicht alle in Europa das so sehen. Dafür lohnt es sich, zu kämpfen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Michael Roth für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission ist eine Chance für den Bundestag, frühzeitig Initiativen aus der Mitte Europas zu bewerten und sich möglichst frühzeitig und umfassend mit ihnen zu beschäftigen. Es ist deshalb ein bisschen schade, dass wir erst jetzt zu diesem späten Zeitpunkt kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause, nachdem die Kommission das Arbeitsprogramm für dieses Jahr am 31. März 2010 beschlossen hat, die Zeit finden, uns damit auseinanderzusetzen. Natürlich ist der späte Zeitpunkt auch der späten Amtseinsetzung der EU-Kommission geschuldet. Dennoch sollten wir uns dieses Programm sehr genau anschauen. Es gibt zumindest eine Besserung; das will ich durchaus an den Anfang meiner Ausführungen stellen. Während die Kommission ihr Legislativ- und Arbeitsprogramm in den vergangenen Jahren immer nur für ein Jahr festgestellt und präsentiert hat, wird jetzt ein Stückchen mehr Wert auf Kontinuität gelegt. Es werden auch schon Initiativen, Maßnahmen und Projekte aufgezeigt, die erst in den nächsten Jahren auf die Tagesordnung der Europäischen Union gesetzt werden. Aber machen wir uns nichts vor: So wichtig es ist, dass die Europäische Kommission die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten gerückt hat, so sehr fällt wieder auf, dass es ein Sammelsurium von Projekten und Initiativen ist. Es ist recht schwer, angesichts der Fülle von Projekten einen roten Faden zu erkennen. Dafür gibt es natürlich Gründe; darüber sollten wir reden. Jeder der Kommissarinnen und Kommissare - zwischenzeitlich haben wir 27 mit mehr oder weniger bedeutenden Zuständigkeiten - will sich natürlich in seinem bzw. ihrem Aufgabenbereich profilieren. Profil meint man dadurch gewinnen zu können, indem man in jedem Bereich einen Vorschlag unterbreitet. Ob das dem politischen Gewicht der EU-Kommission als Ganzes zuträglich ist, daran habe ich meine Zweifel. Denn wir alle spüren: Die EU ist insgesamt im Wandel und nicht nur zum Guten. Wir müssen uns fragen, welche EU-Kommission wir eigentlich wollen und welche Erwartungshaltung wir an die Arbeit der Europäischen Kommission anlegen. Traditionell hat sich der Bundestag immer als ein ganz enger und verlässlicher Partner der EU-Kommission verstanden, weil uns eines klar war: Die Kommission ist Motor der Integration, Hüter der Verträge, und sie wahrt das europäische Gemeininteresse. Das ist schwieriger geworden. Daran sind wir auch selbst schuld. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die schleichende Intergouvernementalisierung der Europäischen Union schwächt die Kommission. Das ist nicht gut. Wer profitiert davon? Angesichts der 27 Kommissarinnen und Kommissare profitiert erst einmal der Kommissionspräsident davon. Wir haben es im Prinzip mit einem Präsidialsystem zu tun. Er hat die Fäden in der Hand. Je schwächer die einzelnen Kommissarinnen und Kommissare, desto stärker der Kommissionspräsident. Der Kommissionspräsident wird wiederum am Gängelband der nationalen Regierungen, insbesondere der großen, geführt. Die nationalen Regierungen als Ganzes profitieren natürlich auch von einer möglichst schwachen Europäischen Kommission. Der neu ins Amt gekommene Vorsitzende des Europäischen Rates, der nun für zweieinhalb Jahre bzw. fünf Jahre im Amt ist, profitiert auch. Ich sehe das mit Sorge, meine Fraktion sieht das mit Sorge. Mitverantwortlich für diesen Weg ist auch die Bundesregierung. Ich kann Ihnen das bei aller Wertschätzung, Herr Staatsminister Hoyer, heute Abend nicht ersparen. Das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 war: "Europa gelingt gemeinsam." Wo ist dieser Gemeinsinn eigentlich hingekommen? Es ist nicht mehr viel davon übrig geblieben. Das ist schade und politisch hochgefährlich. Dazu haben sich in den vergangenen Wochen viele geäußert, die nicht im Verdacht stehen, sich auf irgendeine Weise nur kritisch oder destruktiv mit der Bundesregierung auseinandersetzen zu wollen, ob es Habermas - um ganz oben anzufangen - oder Helmut Schmidt ist. Die Bundeskanzlerin führt nicht. Es gibt keine wegweisenden Impulse, die von der Bundesregierung in Sachen Europa ausgehen. Der deutsch-französische Motor stottert. Auch das belastet die Arbeit der Gemeinschaftsinstitutionen und natürlich zuvorderst der Kommission. Es gibt ein Kompetenzgerangel zwischen Bundeskanzleramt und Auswärtigem Amt. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Es gibt viele Reibungsverluste und nicht wenige Konflikte zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt. Es gibt nationale Interessen und weniger gemeinsame Interessen. Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Kommen Sie mal zum Thema! Es geht um die Kommission! - Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören; aber ich möchte es Ihnen dennoch nicht ersparen. Denn all das hat auch etwas mit der Arbeit der Europäischen Kommission zu tun. Wenn wir uns eine schwache Kommission wünschen, können wir auch kein starkes, innovatives, pointiertes Arbeitsprogramm der EU-Kommission erwarten. - Die nationalen Interessen stehen nun einmal in den letzten Wochen leider im Vordergrund. Das haben wir auch bei der Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf europäischer Ebene gespürt: Oftmals wurde nur bis zum nationalen Tellerrand gedacht und gearbeitet; das gemeinsame Interesse wurde vernachlässigt. Eine schwache Kommission liegt weder im deutschen noch im europäischen Interesse. Wir sollten uns für eine starke Kommission einsetzen, die sich auf das Wesentliche konzentriert und von einem selbstbewussten Europäischen Parlament kontrolliert und begleitet wird. Insofern habe ich auch an Sie, die Vertreter der Bundesregierung, entsprechende Erwartungen. Bislang sind Sie - das darf ich für meine Fraktion sagen - hinter diesen Erwartungen zurückgeblieben. Sie sollten da einfach noch einen Zahn zulegen. Ich erwarte von der Europäischen Kommission als Ganzes, dass sie sich ernster nimmt und sich in noch stärkerem Maße von den nationalen Regierungen emanzipiert. Vor allem ist das in unserem Interesse: Eine starke Kommission ist gut für Deutschland, nicht nur gut für die Europäische Union. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Insolvenzrecht Christian Ahrendt spricht jetzt für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine verehrten Kollegen! Erst einmal danke ich den Grünen für diesen Antrag. Das ist ein konstruktives Sichauseinandersetzen mit dem Thema, auch wenn Sie ein bisschen spät dran sind. Wir haben uns des Themas recht frühzeitig angenommen. Herr Kollege Lischka, ich muss Sie an die letzte Legislaturperiode erinnern. Da haben Sie § 28 e SGB IV eingeführt. Das ist heute - Gott sei Dank - wegen der BGH-Rechtsprechung totes Recht. Aber wenn Sie hier über Vorrechte reden, sollten Sie sich daran erinnern, was Sie in der letzten Legislaturperiode selber auf den Weg gebracht haben, und ganz still sein. Burkhard Lischka [SPD]: Reden Sie einmal über Ihren Koalitionsvertrag! Ich will die Zeit nutzen, um Ihnen einmal kurz darzustellen, wohin die Reise geht; denn dies ist ein Thema, mit dem man sich sehr sorgfältig auseinandersetzen muss. Die Kollegin Winkelmeier-Becker hat es schon angesprochen. Es geht um die Frage: Wie machen wir für den Mittelstand das Sanieren von Unternehmen attraktiv? Wie ermöglichen wir es einem Unternehmer, der in der Krise ist, jetzt die Chance der Insolvenzordnung zu nutzen und sein Unternehmen aus eigener Kraft zu sanieren? Dafür muss man kein neues Sanierungsrecht schaffen. Vielmehr muss man die Institute, die wir in der Rechtsordnung haben, schärfen. Zuruf des Abg. Burkhard Lischka [SPD] - Hören Sie zu! Dann lernen Sie etwas. Beifall bei Abgeordneten der FDP Wir haben zwei Institute, die dazu geeignet sind. Das sind das Institut der drohenden Zahlungsunfähigkeit und das Institut der Eigenverwaltung. Ein zentraler Ansatz des Gesetzentwurfes, an dem wir zurzeit arbeiten, ist, die Eigenverwaltung und die drohende Zahlungsunfähigkeit zu verbinden, damit der sanierungswillige Insolvenzschuldner zu einem sehr frühen Zeitpunkt in das Verfahren gehen kann. Wenn wir zudem erreichen, dass er mit seinen Gläubigern einen Sachwalter, der ihn durch das Verfahren begleitet, selbst auswählen kann, dann schaffen wir Planungssicherheit. Damit verhindern wir die heutige Situation, dass jemand, der ein Sanierungsinteresse hat und sich frühzeitig mit seiner Situation auseinandersetzt, in Unsicherheit gestürzt wird, wenn er vor Gericht steht und nicht weiß, welchen Insolvenzverwalter er bekommt und wie das Verfahren für ihn läuft. Diese Planungssicherheit ist für jemanden, der über Sanierung nachdenkt, ein wichtiges Thema. Als zweiten Punkt wollen wir das Insolvenzplanrecht wesentlich überarbeiten. Wir brauchen keine verstärkte Nutzung der Eigenverwaltung, auch nicht bei drohender Zahlungsunfähigkeit. Wir wollen das Insolvenzplanrecht so lassen, wie es ist; ansonsten würde es zu überfrachtet werden. Wir wollen, dass jemand, der die Möglichkeit der Eigenverwaltung bekommt, in kürzester Zeit verpflichtet ist, einen Plan vorzulegen, damit Gläubiger und weitere an dem Verfahren Beteiligte wissen, wohin die Reise geht. Es gibt verschiedene Beispiele in der Praxis, die zeigen, dass es innerhalb von wenigen Monaten erfolgreich gelingen kann, ein Unternehmen wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das liegt unter anderem daran, dass das Planrecht sehr viele Gestaltungsmöglichkeiten bietet. Eine der Gestaltungsmöglichkeiten, die wir schaffen - das ist ein wesentlicher Wurf -, besteht darin, im Rahmen des Plans in Eigentumsrechte einzugreifen, insbesondere auf Gesellschafterebene. Das ist die Einführung des sogenannten Debt-Equity-Swaps, des Umwandelns von Verbindlichkeiten in Kapitalanteile. Das brauchen wir; dann haben wir ein Planrecht. Zusammen mit den anderen Aspekten, die Frau Winkelmeier-Becker schon vorgestellt hat - ich will sie jetzt nicht wiederholen -, wird erreicht, dass das Planrecht einfach handhabbar und beim Sanierungsverfahren konstruktiv ist. Der entscheidende Punkt bezieht sich - da gebe ich Ihnen recht - auf den Vorschlag des Finanzministers, das Insolvenzverfahren mit einem Vorrecht zu belasten. Wenn das in die Richtung geht, wie ich mir das vorstelle - ich habe das 15 Jahre lang in anwaltlicher Praxis gemacht -, dann wird es im Wesentlichen nicht mehr um die Frage des Vorrechtes gehen. Denn die Kernfrage, über die wir uns am Ende des Tages unterhalten müssen, ist: Brauchen wir noch ein Vorverfahren? Wenn jemand, der drohend zahlungsunfähig ist, einen Eigenverwaltungsantrag stellt und wir unterstellen, dass er redlich ist, und es beim Vorverfahren nur um die Frage geht, ob die Mittel im Unternehmen ausreichen, um die Gerichtskosten und die Kosten des Verwalters zu bezahlen, dann können wir uns das Vorverfahren möglicherweise sparen. Das heißt, mit dem Antrag auf Eigenverwaltung bei drohender Zahlungsunfähigkeit wird auch sofort, ohne weiteren Zwischenschritt, das Insolvenzverfahren eröffnet mit der Folge, dass die Vorrechtsfrage gar nicht entsteht. Burkhard Lischka [SPD]: Dann ist das ja eine Luftbuchung! Denn wenn das Unternehmen in diesem Verfahrensstadium fortgeführt wird, sind alle Verbindlichkeiten, die in § 55 der Insolvenzordnung genannt werden, automatisch Masseverbindlichkeiten. Dann entsteht die Situation, dass Sie Gläubiger und Schuldner ohnehin gleichmäßig im Rahmen einer Fortführung des Unternehmens bedienen müssen; das ist Bestandteil einer Sanierung. Insofern erledigt sich genau an dieser Stelle die Vorrechtsfrage. Burkhard Lischka [SPD]: Dann ist das eine Luftbuchung! - Christine Scheel [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher kommen dann die 500 Millionen Euro? - Die 500 Millionen Euro kommen aus der Fortführung des Unternehmens, weil das Unternehmen weiter am Markt tätig ist, seine Arbeitnehmer bezahlen kann, seine Steuern bezahlen kann und im Grunde genommen weiterhin erfolgreich am Wirtschaftsleben teilnimmt. Das ist die Planung. Ich gehe davon aus, dass wir in der Sommerpause an diesem Gesetzentwurf arbeiten werden und ihn dann im Herbst vorliegen haben. Danach werden wir gerne mit Ihnen in den Ausschüssen über diesen Weg diskutieren. Wir haben dann in kürzester Zeit umgesetzt, was wir von der FDP-Fraktion schon in der Opposition mit unserem Antrag vom März letzten Jahres auf den Weg gebracht haben. Das ist konstruktives, schnelles Regierungshandeln für den Mittelstand. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Richard Pitterle spricht für die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das Jahr 2010 werden 40 000 Unternehmensinsolvenzen erwartet. Daher ist das heutige Thema sehr aktuell. Die in der Insolvenzordnung vorhandenen Möglichkeiten eines Insolvenzplanverfahrens wurden kaum genutzt; da stimme ich zu. Auch ist die Aussage im Antrag der Grünen richtig, dass wir das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren im Interesse des Erhalts vieler Unternehmen und damit auch der Arbeitsplätze dringend benötigen. Im Antrag wird die Regierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Medienberichten von vor zwei Tagen entnehme ich, dass ein solcher Entwurf bereits in der Schublade der Justizministerin liegt. Da wird es Zeit, die Schublade zu leeren, damit wir im Parlament zur Diskussion und Beschlussfassung kommen. Ich frage mich: Warum ist die Bundesregierung so lange untätig geblieben? Ich sage aber auch: Besser spät als nie. Grundsätzlich begrüßen wir Linke die Stoßrichtung des vorliegenden Antrags. Wenn man das Insolvenzrecht reformieren will, muss man meines Erachtens auch die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedenken; denn nur mit motivierten Beschäftigten ist eine Sanierung von Unternehmen überhaupt denkbar. Hier besteht bei dem Antrag Ergänzungsbedarf. Beifall bei der LINKEN In meiner Tätigkeit als Fachanwalt für Arbeitsrecht habe ich wiederholt Fälle erlebt, in denen der Insolvenzverwalter von den Beschäftigten gefordert hatte, ihre bereits erhaltene Arbeitsvergütung zurückzuzahlen. Das muss man sich vorstellen: Da bekommt ein Arbeitnehmer sechs Monate lang die Hälfte des vertraglichen Lohns, bleibt trotzdem im Betrieb, weil der Chef sagt, es sei Land in Sicht; dann folgt die Insolvenz und der Insolvenzverwalter will von ihm Geld zurück. - Das müssen Sie einem solchen Arbeitnehmer erklären; er versteht die Welt nicht mehr. Doch nach § 130 Insolvenzordnung sind Lohnansprüche anfechtbare Gläubigerforderungen im Insolvenzverfahren anstatt geschützte Masseforderungen. Ich finde, das müssen wir ändern. Beifall bei der LINKEN Genauso ungerecht ist es, wenn sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmen bereit erklären, gegen eine Sozialplanabfindung aus dem Betrieb auszuscheiden; geht der Betrieb dann in die Insolvenz, gehen sie leer aus und müssen ihren Abfindungsanspruch zur Insolvenztabelle anmelden. Zusammen mit dem DGB sind wir der Meinung, dass die Ansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis Vorrang vor anderen Gläubigeransprüchen haben müssen. Genau so ist es im französischen Insolvenzrecht geregelt; das wollen wir auch hier. Beifall bei der LINKEN Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Auszahlung des Lohns von existenzieller Bedeutung, Zuruf von der CDU/CSU: Für manche Unternehmer auch! ganz im Gegensatz zum Beispiel zur finanzierenden Bank, die legitimerweise ihre Kreditraten erhalten möchte, jedoch nicht in gleicher Weise darauf angewiesen ist. Genauso wichtig ist es, dem Betriebsrat ein Vetorecht gegen die Einsetzung eines Insolvenzverwalters einzuräumen. Während sich früher in Deutschland circa 50 Insolvenzverwalter um die Aufträge durch das Insolvenzgericht bemühten, sind es heute circa 2 000. Jeder, der sich in dem Bereich nur ein wenig auskennt, weiß jedoch: Mehr Quantität geht hier nicht mit mehr Qualität einher. Daher bin ich mir an dieser Stelle mit den Antragstellern einig, dass Regelungen zur Auswahl der Insolvenzverwalter dringend nötig sind. Beifall bei der LINKEN Im Interesse der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fordern wir insbesondere eine bessere Absicherung der Arbeitszeitkonten und der Altersteilzeit im Blockmodell gegen die Insolvenz, die Streichung der verkürzten Kündigungsfristen und der Namenslisten in der Insolvenzordnung, eine Verbesserung der Insolvenzgeldregelung sowie die Verankerung von Ansprüchen des Betriebsrats auf Auskünfte zum Stand des Verfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter in der Insolvenz-ordnung. Wie Sie sehen, gibt es viel zu diskutieren. Es ist höchste Zeit, damit anzufangen. Ich sehe: Meine Zeit ist abgelaufen. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Daher kommt jetzt das Wichtigste: der Schluss. Beifall bei der LINKEN Sie haben die Redezeit auf die Minute genau eingehalten. Das war sozusagen fast protestantischer Redezeit-ethos. Die nächste Rednerin ist Sonja Amalie Steffen für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vor rund zehn Jahren eingeführte Insolvenzplanverfahren ist ein sehr sinnvolles Instrument in der Insolvenzordnung. Das wurde heute schon festgestellt; darin sind sich alle Anwendenden ausnahmsweise einig. Der Insolvenzverwalter erstellt im Zuge dieses Verfahrens ein vom zuständigen Gericht abzusegnendes Sanierungskonzept für das Unternehmen und verhandelt mit den Gläubigern über Verzichtsmöglichkeiten. Darüber hinaus kann das Unternehmen Insolvenzgeld in Anspruch nehmen. Das ist eigentlich ein sehr sinnvolles Verfahren, könnte auf diesem Weg doch ein Großteil der sanierungsfähigen Unternehmen tatsächlich gerettet werden. Prominente Beispiele für ein gelungenes Insolvenzplanverfahren sind die großen Firmen Ihr Platz, Sinn-Leffers und Herlitz. Das Verfahren bietet aber nicht nur für Schuldner Vorteile. Ziel des Insolvenzplanverfahrens war auch eine bessere Gläubigerbefriedigung. So sind zum einen die Befriedigungsquoten im Planverfahren durchschnittlich um ein Vielfaches höher als im normalen Regelverfahren - das haben wir heute schon gehört -, nämlich bei rund 20 Prozent der Forderung im Vergleich zu 3 bis 5 Prozent im Regelverfahren. Zum anderen erhalten die Gläubiger ihr Geld oftmals bereits innerhalb weniger Monate und nicht erst nach Jahren. Anhand des Kriteriums Arbeitsplatzsicherung lässt sich ein weiterer positiver Effekt des Planverfahrens ausmachen. Seit 2003 waren schätzungsweise rund 30 000 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vom Insolvenzplanverfahren betroffen. Gut die Hälfte dieser Stellen konnte dadurch bislang erhalten bleiben, mit positiven Auswirkungen im Hinblick auf Steuereinnahmen und soziale Sicherungssysteme. Doch wird das Insolvenzplanverfahren viel zu selten in Anspruch genommen. Nach Hochrechnungen gab es im vergangenen Jahr in Deutschland rund 29 800 Firmenpleiten. Vorhin haben wir schon gehört: In diesem Jahr werden es voraussichtlich 36 000 sein; wir hoffen, dass es in den kommenden Jahren nicht noch mehr werden. Im letzten Jahr wurde jedoch für nur 640 Unternehmen ein Insolvenzplan erstellt. Das sind tatsächlich nur 2,15 Prozent der Fälle. Das heißt, dass rund 98 Prozent der insolventen Betriebe nach wie vor zerschlagen werden, und das bei einer gleichzeitig leider steigenden Zahl von Insolvenzen vor allem bei kleinen und mittelständischen Unternehmen. Ein Grund für die mangelnde Inanspruchnahme des Insolvenzplanverfahrens ist, dass der Insolvenzantrag oftmals erst dann gestellt wird, wenn die Masse des Unternehmens schon aufgebraucht ist und kein Handlungsspielraum mehr vorhanden ist. Außerdem bestehen strukturelle Mängel beim Insolvenzplanverfahren. Viele Insolvenzverwalter kritisieren, das Planverfahren sei zu kompliziert, und wenden es daher nicht an. Es bedarf also einer verbesserten fachlichen Qualifikation für das Handeln der Insolvenzverwalter, der Richter und der Rechtspfleger. Beifall bei der SPD Darüber hinaus versagen die Gerichte zu oft die Eigenverwaltung. Die Insolvenzordnung sieht schon gegenwärtig die Möglichkeit vor, dass die bisherige Unternehmensleitung den Insolvenzplan selbst umsetzt und die Geschäfte fortführt. In der Praxis hat sich die Eigenverwaltung bislang jedoch leider nicht durchgesetzt. Entsprechende Anträge finden bei Gericht viel zu selten Gehör. Vermutlich ist das Misstrauen zu groß, denselben Menschen die Sanierung des Unternehmens zu überlassen, die es zuvor nicht vor der Insolvenz bewahren konnten. Will man das Insolvenzplanverfahren stärken, so ist ein Vertrauensvorschuss zwingend notwendig. Die Eigenverwaltung sollte grundsätzlich gewährt werden, wenn ein plausibler Insolvenzplan vorgelegt wird und der Antrag frühzeitig, also nicht erst bei Vorliegen eines zwingenden Insolvenzgrundes, gestellt wird. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthält diese Anregungen und wird von uns daher voll unterstützt. Es freut uns natürlich, dass die Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, nun eben-falls Gesetzespläne im Hinblick auf Änderungen beim Insolvenzrecht für Firmen angekündigt hat; Einzelheiten wurden uns bereits von der Frau Kollegin Winkelmeier-Becker erläutert. Es bleibt zu hoffen, dass das unselige Fiskusprivileg zumindest im Zusammenhang mit dem Insolvenzplanverfahren abgeschafft wird. Abschließend möchte ich an dieser Stelle unsere frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zitieren: Sanieren statt zerschlagen ist das oberste Gebot der Stunde - es geht vor allem um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist sehr sinnvoll, dass sich der Deutsche Bundestag nun dafür einsetzt, das Insolvenzrecht stärker auf die Rettung von Unternehmen auszurichten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat im Koalitionsvertrag als das wichtigste wirtschaftsrechtliche Vorhaben die Reform des Insolvenzrechts benannt. Wir finden, dass es auch notwendig ist, zu einer Verbesserung des Insolvenzrechts zu kommen, und zwar in der Richtung, in der Bundesrepublik Deutschland mehr Planinsolvenzen durchführen zu können. Wir haben nämlich festgestellt, dass gerade in den letzten Jahren, auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise, Tausende von Firmen in die Insolvenz gestürzt sind. Wir hatten allein im ersten Halbjahr 2010 noch 17 360 Insolvenzen. Es wird davon gesprochen, dass es im Laufe des Jahres eine Zunahme auf etwa 36 000 geben soll. Das ist natürlich ein Schaden für die gesamte Volkswirtschaft. 2009 hat das Justizministerium von 50 Milliarden Euro gesprochen. Ich will jetzt nicht nur Arcandor bzw. KarstadtQuelle und all die anderen Unternehmen nennen, die in der Presse stehen; betroffen sind auch sehr viele kleine und mittelständische Unternehmen, deren Namen in der Presse nicht so oft aufgetaucht sind. Es besteht also nach wie vor die Situation, dass Unternehmen unter Kreditzurückhaltung und verschärften Bonitätsforderungen der Banken leiden. Vor diesem Hintergrund ist uns als Grüne nicht verständlich, warum die Bundesregierung nicht früher darauf gekommen ist, eine Vorlage einzubringen. Ich habe die Woche über die Wirtschaftsteile der Zeitungen aufmerksam gelesen. Wir konnten feststellen, dass unser Antrag die Bundesjustizministerin anscheinend dazu gebracht hat - darüber freuen wir uns -, ihre Vorstellungen jetzt in die Öffentlichkeit zu tragen, sodass wir uns damit endlich auseinandersetzen können. Das ist ein schöner Fortschritt. Das haben wir, glaube ich, ganz gut hinbekommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Aufgefallen ist, dass vonseiten des Ministeriums kein Wort darüber verloren wurde, wie sich die von Herrn Minister Schäuble in der Finanzplanung vorgesehene Wiedereinführung des Fiskusprivilegs auf die Unternehmen und die Insolvenzentwicklung auswirken wird. Ich stelle einmal die Behauptung auf, dass die Reformabsichten der Justizministerin konterkariert würden, wenn sich der Bundesfinanzminister mit seinen Plänen durchsetzen sollte. Im Zuge der Beratungen über das Jahressteuergesetz 2007 hatten wir schon eine Diskussion über diesen Punkt. Wir haben damals aus der Opposition heraus dafür gesorgt, dass das Fiskusprivileg nicht wieder eingeführt wird. Jetzt wird dieser Punkt offensichtlich wieder als Sparbüchse aus der Schublade geholt und soll in der Finanzplanung mit 500 Millionen Euro veranschlagt werden. Wir waren froh - ich sage das mit aller Ernsthaftigkeit an die Adresse der jetzigen Regierung -, dass wir es unter Rot-Grün im Jahr 1999 geschafft haben, dieses Fiskusprivileg abzuschaffen. Es gab damals sehr gute Gründe dafür. Wenn wir es nicht geschafft hätten, dann hätten wir jetzt eine Situation, in der es nicht möglich wäre, beispielsweise die Arbeitsplätze bei Karstadt zu retten. Denn wenn der Vorgriff des Fiskus wieder eingeführt worden wäre, könnte Karstadt heute auch mit der Perspektive auf eine Umstrukturierung nicht überleben. Man muss klar erkennen, dass eine Insolvenzrechtsreform überfällig ist und dass wir verschiedene Dinge erreichen müssen. Nur 2 Prozent aller Fälle gehen in das Insolvenzplanverfahren. Dieser Anteil ist zu gering. Es gibt Beispiele aus anderen Ländern. Ich nenne beispielsweise das Chapter-11-Verfahren aus den USA. Das sind gute Beispiele dafür, wie wir auch in Deutschland zu einer besseren Infrastruktur in Bezug auf die Gerichtszuständigkeit kommen können. Wir müssen außerdem für Klarheit sorgen, was die qualifizierte Auswahl von Insolvenzverwaltern betrifft und vieles mehr. Es gibt also in der Struktur viel zu verändern, um das von uns allen gewünschte Ergebnis zu erreichen. Wir wollen den Unternehmen Zukunftsperspektiven eröffnen. Die politische Seite kann mehr dafür tun, dass weniger Unternehmen in die Insolvenz gehen müssen. Das muss unser aller Ziel sein. Ich freue mich in dem Zusammenhang auf eine anregende Diskussion. Sie werden Ihre Position jetzt darlegen. Wir sind jedenfalls stolz darauf, dass wir dieses Thema im Parlament vorangetrieben haben. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Elisabeth Winkelmeier-Becker hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Wenn aus der Opposition die Aufforderung kommt, wir sollten den Koalitionsvertrag schnell und zügig umsetzen, dann freuen wir uns natürlich zunächst einmal über das Lob, das darin steckt. In der Tat steht im Koalitionsvertrag, dass wir uns des wichtigen Themas annehmen werden, die Chancen für die Sanierung strukturell gesunder Unternehmen oder Unternehmensteile zu verbessern. Ich bedanke mich für dieses Lob, indem ich meine Rede mit guten Nachrichten beginne. Wir sind ziemlich weit mit unserer Arbeit vorangekommen. Wir arbeiten in der Koalition sehr gut zusammen und werden einen Gesetzentwurf in Kürze vorlegen. Man sieht, dass wir in der Tat auf einem guten Weg sind. Bei unserer Arbeit ist uns der Blick auf die Praxis sehr wichtig. Denn es geht nicht darum, eine komplizierte rechtliche Konstruktion einzuführen, sondern wir wollen etwas hinbekommen, das in der Praxis auch wirkt. Deshalb stehen wir in einem intensiven Dialog mit der Fachwelt, zuletzt im Rahmen eines Kolloquiums im Bundeswirtschaftsministerium. Es ist klar: Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Sanierungen besser möglich werden, dass nicht unnötig Werte zerstört werden und Arbeitsplätze verloren gehen. Wenn man genau hinschaut - die Beachtung dieses Punktes ist damals bei der Insolvenzordnung ein bisschen versäumt worden -, dann geht es gar nicht so sehr um rechtliche Dinge, sondern sehr viel um Psychologie und Zeitabläufe, um Zuständigkeiten bei Gericht und um Anreize, die durch Honorarregelungen gesetzt werden. Man muss sich sehr genau anschauen, wo es Fehlanreize gibt, und man muss verhindern, dass die handelnden Personen sich leichtfertig für Insolvenzpläne entscheiden. Wir werden dazu in Kürze ein gut durchdachtes und zielführendes Paket vorlegen. Ich erlaube mir, einige Punkte daraus zu verraten, weil die Neugier anscheinend ziemlich groß ist. Schwerpunkte werden sein: die Ergänzungen im Insolvenzplanverfahren und die Stärkung der Eigenverwaltung. Etliches ist bereits in der 16. Wahlperiode diskutiert worden. Obwohl vieles auf dem Tisch lag, sind wir nicht weitergekommen. Wir konnten uns in einzelnen Punkten nicht einigen, sonst hätten wir das schon erledigt. Aus der Analyse ergibt sich Folgendes: Nach zehn Jahren stellen wir fest, dass sich die damaligen Erwartungen an die Insolvenzordnung nicht in vorgegebenem Maße erfüllt haben. Die Annahme, dass ein Insolvenzplanverfahren immer die bessere Lösung für die Quote, also sowohl für den ungesicherten Gläubiger als auch für die Arbeitnehmer ist, hat sich bestätigt. Trotzdem müssen wir an dieser Stelle nachlegen. Die Wirtschaftskrise hat die Notwendigkeit hierfür verstärkt. Wir erwarten für dieses Jahr etwa 36 000 Insolvenzen. Warum gelingt eine Sanierung im Planverfahren so selten? Welche Hindernisse gibt es? Das Insolvenzplanverfahren ist ziemlich komplex. Es kann nur gelingen, wenn alle ihren Beitrag dazu leisten: die Schuldner, die Gläubiger, die Insolvenzverwalter und das Gericht. Die Gläubiger müssen die Chance sehen, dass sie mit dem Insolvenzplanverfahren letztendlich eine höhere Quote erzielen als bei einer Zerschlagung. Oft nehmen sie nicht den Spatz in der Hand, weil sie die Taube auf dem Dach für realistisch halten. Von ihnen wird eventuell sogar neues Kapital erwartet, was in der Praxis häufig fehlt. Die Bereitschaft, neues Kapital einzubringen, werden Gläubiger nur dann haben, wenn sie deutlich früher Einfluss auf die Entscheidungen des Insolvenzverfahrens bekommen, wenn sie bereits zu Beginn auf die Auswahl des Verwalters einwirken können und dessen Entscheidungen nicht einfach hinnehmen müssen. Deshalb wollen wir diese Möglichkeit stärken und die Gläubiger deutlich früher in den vorläufigen Gläubigerausschuss einbeziehen, damit wesentliche Entscheidungen nicht an ihrem Sachverstand vorbei getroffen werden. Wir wollen die Rechte der Anteilseigner in den Plan einbeziehen, sodass die Forderungen der Gläubiger durch den Debt-Equity-Swap in Eigenkapital umgewandelt werden können; denn man kann nicht von den Gläubigern erwarten, dass sie neues Geld einbringen, wenn die Anteilseigner ungeschoren davonkommen, sich aber die Erfolge der Sanierung lediglich bei denjenigen auswirken, deren Anteile vorher einen wirtschaftlichen Wert von null hatten. Wir werden außerdem die obstruierenden Gläubiger, die vernünftige Lösungen torpedieren, in ihren Möglichkeiten beschränken. Natürlich darf niemand durch einen Insolvenzplan schlechtergestellt werden, als er es sonst wäre. Aber wer darüber hinaus noch etwas möchte und gegen den gemeinsam erarbeiteten Plan vorgeht, der muss seine Interessen künftig außerhalb des Plans verfolgen. Er darf damit nicht die ganze Sanierung in Gefahr bringen. Die Bereitschaft der Gläubiger, ihre Forderungen erst einmal stehen zu lassen und Kapital für eine Sanierung zur Verfügung zu stellen, ist essenziell. Deshalb müssen wir in der Tat das Fiskusprivileg sehr kritisch prüfen. Das hat die Regierung in ihrem Sparpaket vorgesehen. Wir im Parlament müssen uns die Freiheit nehmen, das kritisch zu hinterfragen; Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN denn es darf nicht dazu führen, dass das Finanzamt mit seiner gut gesicherten Forderung einer Sanierung das Wasser abgräbt und sich zunächst selbst bedient. Dann hätten wir für die Sanierung nichts mehr übrig und könnten alle Überlegungen einpacken. Das hat mit dem hochgehaltenen Grundsatz der par conditio creditorum nichts mehr zu tun. Deshalb müssen wir überlegen, was zu tun ist. Vielleicht fällt uns eine Alternative ein, die man als Gegenvorschlag bringen kann. Für die Gläubiger ergeben sich drei wesentliche Verbesserungen: frühere und deutlich effizientere Mitwirkung, der Debt-Equity-Swap und der Schutz vor obstruierenden Gläubigern, die eine wirtschaftliche Gesamtlösung nicht mittragen wollen. Das sind die wesentlichen Schritte, über die lange diskutiert worden ist. Jetzt schreiten wir endlich zur Tat. Der Schuldner - das ist ein Befund - ignoriert die Krisensignale oft konsequent und unternimmt untaugliche Rettungsversuche, bevor er irgendwann doch den Insolvenzantrag stellt. Doch dann ist das Kapital weg, das man für eine Sanierung gebraucht hätte. Wir wollen die Eigenverwaltung stärken und damit die Hemmschwelle für einen frühzeitigen, rechtzeitigen Insolvenzantrag senken. Ich denke, das ist wirklich innovativ; denn eine Insolvenz in Eigenverwaltung mit einem Sachwalter an der Seite hat einen ganz anderen Charakter als ein Verfahren, in dem man einen Insolvenzverwalter vor die Nase gesetzt bekommt. Bei der Eigenverwaltung bleibt man nach außen derjenige, der handelt und die Geschäfte führt. Bisher ist es aber sehr ungewiss, ob man mit dem Antrag auf Eigenverwaltung durchkommt. Der Schuldner kann das nicht steuern. Das wollen wir ändern. Wir wollen, dass das Gericht in Zukunft deutlich mehr Anträge auf Eigenverwaltung positiv bescheidet. Dazu soll zum einen beitragen, dass das Gericht die Ablehnung des Antrags begründen muss. Zum anderen sollte es ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung geben, damit es in deutlich mehr Fällen - jetzt haben wir eine 1-Prozent-Marge bei der Eigenverwaltung - so gehandhabt wird. Außerdem wollen wir eine frühzeitige Antragstellung belohnen. Derjenige Schuldner, der schon bei drohender Zahlungsunfähigkeit den Antrag auf Eigenverwaltung und Insolvenz stellt, soll vom Gericht Hinweise erhalten, wenn es eine Eigenverwaltung nicht zulassen will, sodass der Antrag dann sogar zurückgenommen werden kann. Das ist wie ein Freischuss, den man ohne Risiko unternehmen kann, ohne die Gefahr, dass das Ganze eine Eigendynamik entwickelt. Ich denke, das ist eine ziemlich gute Idee. Das ist ein wirkliches Angebot an den Schuldner und ein Anreiz, die Sanierungsmöglichkeiten frühzeitig zu nutzen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ein weiterer Mosaikstein ist die Einschränkung des Vorbefassungsverbots. Wir wollen es ausdrücklich ermöglichen, dass der Schuldner mit dem Sanierer, mit dem er einen guten Plan entworfen hat, in das Insolvenzverfahren geht, wenn die Gläubiger zustimmen. Das kann sehr sinnvoll sein, weil man dann keinen Bruch hat und sich nicht auf einen neuen Insolvenzverwalter einstellen muss. Dieser Sanierer ist an Weisungen übrigens nicht gebunden. All das bietet zusammen die Möglichkeit, dass man mit einem vorbereiteten Sanierungsplan, den Schuldner, Gläubiger und ein sachkundiger Sanierer zusammen entwickelt haben, in das Insolvenzverfahren geht und seine Möglichkeiten nutzt. Praktisch geht man mit einem Prepacked Plan in das Insolvenzverfahren. Das ist ein echtes Angebot, mit dem wir den Bedarf nach einem vorgerichtlichen, vertraulichen Sanierungsverfahren weitgehend decken. Das hat vor allem den Vorteil, dass das geregelte Insolvenzverfahren letztlich nicht durch erfolglose Sanierungsbemühungen verzögert und am Ende schwieriger wird. Es hat außerdem den Vorteil, dass es klar definierte Regeln gibt. Man weiß, mit welchen Mitteln man agieren kann: Anfechtung bzw. Lösung von unbequemen Verträgen und Insolvenzgeld für die Arbeitnehmer. Es gelten aber auch klare Publizitätsvorschriften. Ich denke, das ist der bessere Weg und sinnvoller, als dem Stigma der Insolvenz mit Vertraulichkeit zu begegnen. Lieber wollen wir einen offenen Umgang mit der Insolvenz, sodass der Markt weiß, woran er ist. Wir wollen die Krise nicht geheim halten und die anderen ins offene Messer laufen lassen, sondern sagen: Wir sind in der Insolvenz, versuchen aber die Sanierung und haben gute Chancen. Dann weiß jeder, woran er ist. Das ist aus unserer Sicht der bessere Weg. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ganz kurz kann und möchte ich auf weitere Punkte eingehen: Die Professionalisierung der Gerichte steht auf der Agenda. Das betrifft zum einen die Zentralisierung der Gerichtsstände, aber auch die funktionale Zuständigkeit von Richtern und Rechtspflegern. Wenn wir im Insolvenzplan den Debt-Equity-Swap etablieren, dann ist das ein Eingriff in die Eigentumsrechte. Das setzt die Entscheidung des Richters voraus. Deshalb müssen wir diesbezüglich zu Änderungen kommen. Die Verwalterauswahl ist sicherlich auch ein wichtiges Thema. Hier ist vieles aber schon ausgeräumt, wenn die Gläubiger einen besseren und weitergehenden Einfluss bekommen. Wir werden schauen müssen, ob im Vergütungssystem der Insolvenzverwalter Fehlanreize bestehen. Die Sonderregeln für die Konzerninsolvenz, die Insolvenzfestigkeit von Lizenzen und das Verbraucherinsolvenzverfahren sind ebenfalls zu prüfen. Es steht also eine ganz lange Liste von Punkten an. Diese Liste gehen wir in sehr konkreten Arbeiten und Besprechungen an und stehen, wie gesagt, an einigen Punkten kurz vor einem guten Ergebnis. Natürlich bieten wir allen an, konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten; denn gute Ideen sind immer gefragt. In diesem Sinne: Machen wir uns an die Arbeit! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die SPD-Fraktion hat Burkhard Lischka das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Winkelmeier-Becker! Wir haben hier - ein Stück weit durchaus mit Genugtuung - zur Kenntnis genommen, dass Sie die Arbeit im Insolvenzrecht aufgenommen haben. Es ist ja auch besonders wichtig, in der schwersten Wirtschaftskrise der deutschen Nachkriegszeit hier etwas auf den Weg zu bringen. Ich hoffe nach den Erfahrungen der letzten Tage in Bezug auf die Sicherungsverwahrung, dass das diesmal zwischen Union und FDP ein bisschen besser abgestimmt wird. Dem Thema wäre es sicherlich nicht dienlich, wenn in diesem Fall ein Entwurf aus dem BMJ kommt, der am nächsten Tag vonseiten der Union zerrissen wird. Ersparen Sie uns das bitte, koordinieren Sie das ein bisschen besser. Die einzig konkrete Maßnahme - das hat Frau Kollegin Scheel eben zu Recht gesagt -, die die schwarz-gelbe Regierung bisher zum Insolvenzrecht ausgeheckt hat, ist die im Rahmen des Sparpakets geplante Wiedereinführung des Fiskusprivilegs. Für unsere Zuschauer bei Phoenix, die nicht wissen, was das ist: Das bedeutet, dass sich das Finanzamt, wenn eine Firma insolvent wird, dann schlicht und einfach vorab, vor allen anderen Gläubigern, also Geschäftspartnern, Lieferanten und Handwerkern, aus der Insolvenzmasse bedient. Die anderen Gläubiger gucken dann entsprechend in die Röhre und bleiben auf ihren Rechnungen sitzen. - Ich sage Ihnen vorab: Das wird aus unserer Sicht zu mehr Firmenpleiten führen. Es wird Arbeitsplätze in unserem Land vernichten. Deshalb wird das auf den erbitterten Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion stoßen. Beifall bei der SPD Man muss sich das einmal vorstellen: Wir haben derzeit schon die wirklich unbefriedigende Situation, dass von einer unbezahlten Rechnung über 100 Euro im Falle der Insolvenz am Ende im Schnitt ganze 3,60 Euro für die Gläubiger übrig bleiben. Bei zwei Drittel aller Insolvenzen gehen die Gläubiger sogar komplett leer aus. - Jetzt wollen Sie, dass der Staat die Insolvenzmasse komplett abschöpft. Das ist wirklich unglaublich. Im Klartext heißt das, dass diese Bundesregierung beabsichtigt, künftige Bundeshaushalte auch auf Kosten von Insolvenzmassen zu sanieren und sich bei denjenigen zu bedienen, die ohnehin am Boden liegen. Das ist ökonomisch unsinnig, schäbig und ungerecht. Aber ich sage Ihnen: Sie werden damit Schiffbruch erleiden. Beifall bei der SPD Das Fatale an diesem Vorschlag ist - das wissen Sie doch ganz genau -: Wenn von der Insolvenzmasse nichts mehr übrig bleibt, dann ist an fortführende Insolvenzen sowie an erfolgreiche Betriebssanierungen gar nicht mehr zu denken. Stattdessen würden Unternehmen nur noch abgewickelt, Existenzen und damit viele Arbeitsplätze vernichtet. Das geschieht ausgerechnet in einer Situation, in der wir - seit dem Jahr 2009 - eine regelrechte Insolvenzwelle haben; allein im ersten Quartal dieses Jahres ist die Zahl der Insolvenzen noch einmal um 6,7 Prozent gestiegen. Wir brauchen eigentlich genau das Gegenteil, nämlich mehr und frühzeitige Sanierungen. Wir brauchen ein Insolvenzrecht, mit dem versucht wird, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Im Übrigen brauchen wir eine Politik, die dafür die notwendigen Rahmenbedingungen auch im Insolvenzrecht schafft. Aber das machen Sie bestenfalls auf dem Papier. In Ihrem Koalitionsvertrag - das ist interessant - lehnen Sie das Fiskusprivileg übrigens noch ausdrücklich ab. Darin formulieren Sie - ich darf einmal zitieren - eigentlich ziemlich eindeutig: Eine wesentliche Errungenschaft der Insolvenzordnung ist die Gleichbehandlung aller Gläubiger. Jetzt planen Sie offensichtlich wider besseres Wissen, genau das Gegenteil zu tun. Das zeigt wieder einmal, dass bei dieser Bundesregierung Worte und Taten häufig überhaupt nicht zusammenpassen und Sie ständig genau das Gegenteil von dem tun, was Sie vorher großspurig versprochen haben. Aber, wie gesagt, damit werden Sie Schiffbruch erleiden. Dafür werden wir sorgen. Danke. Beifall bei der SPD

Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele Das Wort hat nun Kollegin Ute Koczy für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines steht fest: Wenn wir die international vereinbarten Ziele zur Halbierung der Armut, zur Senkung der Müttersterblichkeit und für mehr globale Partnerschaft erreichen wollen, dann müssen wir mehr tun. Dann reichen die Anstrengungen der letzten zehn Jahre nicht aus. Vor diesem Hintergrund richtet sich meine Frage an die Koalition aus CDU/CSU und FDP: Wie ernst nehmen Sie Ihren Antrag eigentlich? Zuruf von der FDP: Mehr als Sie! Die Überschrift dieses Antrags lautet: "Bemühungen zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 verstärken". Ich frage Sie: Wie ist das zu verstehen? Diese Bemühungen des Verstärkens sind doch für das Jahr 2010, also für dieses Jahr, schon gescheitert. Mittlerweile hat uns aus dem Kabinett die dröhnende Ansage erreicht: Deutschland verabschiedet sich nicht nur sang- und klanglos vom europäisch vereinbarten Ziel von 0,51 Prozent im Jahr 2010, sondern auch von einer weiteren Erhöhung im Jahr 2011. Das bedeutet Nullwachstum im Rahmen der Millenniumsentwicklungsziele. Deutschland landet mit Schwarz-Gelb voraussichtlich bei nur 0,4 Prozent, Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Voraussichtlich! und das ist ein Skandal. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, dieser Antrag muss sich an dem messen lassen, was jetzt im Haushalt auf den Weg gebracht wird. Da handelt es sich offensichtlich um eine Täuschung der Öffentlichkeit. Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Wir haben doch erst die Haushaltsberatungen, Frau Koczy! Im September geht's los! Gestern posaunte Minister Dirk Niebel auch noch, dass die Reform der entwicklungspolitischen Institutionen ein starkes Signal an den UN-Millenniumsgipfel im September aussende. Da täuscht er sich gewaltig. Sowohl diese Reform wie auch dieser Antrag gehen vor der Dramatik des gebrochenen Versprechens in die Knie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich wissen doch wir alle hier, warum und weswegen wir aus der Entwicklungspolitik für die MDGs kämpfen; da sind wir uns fraktionsübergreifend einig. Uns Grünen wurde im Ausschuss schon bestätigt, dass unsere Forderungen zu den Zielen in vielen Bereichen auch für die Koalition akzeptabel seien. Wir Grünen meinen, dass wir einen umfassenden Ansatz wie den globalen Green New Deal brauchen, damit die Finanzmärkte effektiv reguliert werden, damit sich die Wirtschaft ökologisch und sozial ausrichtet, damit ein sozialer Ausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern stattfindet und damit besonders in den Entwicklungsländern gegen die katastrophalen Wirkungen des Klimawandels gekämpft werden kann. Für all dies brauchen wir Handlungsstrategien und natürlich einen weltweiten MDG-Aktionsplan, der auch finanziell unterstützt und unterfüttert ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Da muss ich Ihren Antrag, den Koalitionsantrag, im Vorfeld der UN-Konferenz als Täuschungsmanöver sehen. Die harten Haushaltsfakten sprechen eine andere Sprache. Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Wir haben ja den Haushalt noch gar nicht! Sie führen mit Ihrem Antrag schon die Rückzugsgefechte und legen die Argumente vor, die schon heute rechtfertigen sollen, warum es nicht so wichtig ist, das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Sie führen die Verantwortung der Steuerzahler an. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Ja, das ist wahr! Sie führen an, dass die Gelder wirksam und effizient ausgegeben werden sollen. Sie glauben an die Effizienzgewinne in Milliardenhöhe in der EZ, die untermauern sollen, dass Steigerungsraten für Entwicklung nicht die einzigen Herausforderungen sind. Anette Hübinger [CDU/CSU]: Genau! Das alles tun Sie nur, um sich reinzuwaschen von dem großen politischen Versagen, ein international gegebenes Versprechen gebrochen zu haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Harald Leibrecht [FDP]: Welche Dramatik! Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie mit dem Finger auf die Vergangenheit zeigen und die damaligen Versäumnisse anprangern. Zwar sage auch ich: "Es ist nicht ganz verkehrt, daran zu erinnern", doch es nützt Ihnen hier und heute nichts. Sie tragen für 2010 und für 2011 die Verantwortung. Sie verantworten, dass es nicht mehr Mittel für die Entwicklungspolitik gibt. Was fehlt, ist politischer Wille. Mein Fazit: Lug und Trug. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat nun Kollege Harald Leibrecht für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die MDG-Überprüfungskonferenz im September ist in der Tat ein wichtiger Meilenstein für die internationale Entwicklungspolitik. Uns allen ist doch klar, dass noch große Aufgaben vor uns liegen. Natürlich können wir mit dem bisher Erreichten nicht zufrieden sein. Viele Industriestaaten haben ihre Hausaufgaben, die selbstgesteckten Ziele - sei es bei der ODA-Quote oder bei den MDGs -, bisher nicht erreicht. Gerade das Erreichen der MDGs ist für die Bundesregierung in der Tat eine Herkulesaufgabe, der sie sich jedoch mit ganzer Kraft stellt. Es ist wirklich bitter, dass die SPD, aber auch die Grünen in den vielen Jahren, in denen sie in diesem Bereich Verantwortung hatten, leidlich wenig erreicht haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Doch jetzt gilt es, den Blick nach vorn zu richten. Meine Damen und Herren, wir müssen den Entwicklungsländern eine Perspektive geben. Staatssekretärin Kopp hat die wichtigen Aspekte zu den MDGs genannt. Ich möchte die wenigen Minuten Redezeit nutzen, um das Thema "Bildung in Entwicklungsländern" anzusprechen. Es hat hier vor allem im Bereich der Grundbildung in den letzten Jahren durchaus Erfolge gegeben. Um ein Land aber auf lange Sicht erfolgreich aus der Armut zu befreien, müssen wir in Zukunft auf eine qualifizierte und nachhaltige Bildung in den Entwicklungsländern setzen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nur dann, wenn Menschen eine solide Schulbildung bekommen, haben sie die Chance, ihr Schicksal selber in die Hand zu nehmen und sich von Abhängigkeit zu befreien. Doch Grundbildung alleine reicht bei weitem nicht aus. Für den Aufbau von Justiz, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft bedarf es einer breiten Bildungsschicht, ja einer Bildungselite, die ihr Land in eine bessere Zukunft führt. Wenn ein Staat bei der Bildung versagt, wie das in Entwicklungsländern so oft der Fall ist, dann ist es doch durchaus sinnvoll, Frau Kofler, wenn es private Anbieter gibt. Warum eigentlich auch nicht? Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich kenne viele Beispiele dafür, dass der Staat versagt und dass es nur dank der Privaten funktioniert. Junge Menschen, Männer und Frauen gleichermaßen, müssen die Chance haben, nach der allgemeinen Schulbildung einen qualifizierten Beruf zu erlernen oder eine höhere Schulbildung bis hin zur Universität zu erhalten. Besonders der Lehrerausbildung kommt eine große Bedeutung zu, da sie die Basis für ein gut funktionierendes Schulsystem ist. Minister Niebel hat vor wenigen Wochen ein Teacher Training College in Afghanistan eröffnet. Dort werden mit deutscher Hilfe jährlich bis zu 2 000 Lehrer ausgebildet. Wir bauen also nicht nur Schulen, sondern wir sorgen auch für qualifizierte Lehrer. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass gut ausgebildete und hochqualifizierte Menschen sich in ihrem Land mit ihrem Wissen einbringen und so ihren Beitrag zur Entwicklung ihres Landes leisten. Der Braindrain, also das Abfließen der Bildungselite aus einem Entwicklungsland, lässt viele Bildungsmaßnahmen wirkungslos verpuffen und muss deshalb vermieden werden. Schon heute leistet Deutschland mit weltweiten Bildungskooperationen einen bedeutenden Beitrag. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist eine wichtige Säule der deutschen Außenpolitik, und viele junge Menschen in der Welt erhalten durch die Hilfe unseres Landes eine bessere Bildung. Aus-, Fort- und Hochschulbildung sind die beste langfristige Hilfe zur Selbsthilfe und Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklungspolitik. Hierum geht es auch in unserem Antrag für eine bessere Bildung in Entwicklungsländern, wofür ich um Ihre Unterstützung werbe. Ich danke Ihnen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat nun Sascha Raabe für die SPD-Fraktion. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Sascha, ganz ruhig! Es ist klar, dass wir zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele auch mehr Geld brauchen. Darüber haben wir schon bei der ersten Lesung diskutiert. Die eine oder der andere unter den Rednerinnen und Rednern hatte mir danach vorgeworfen: Wenn es um die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele geht, darf man nicht laut werden, nicht emotional werden. Wir alle sind uns doch eigentlich einig. Das ist ein ernstes Thema. Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: "Polemisch", das war es! Wissen Sie, wir sind hier nicht auf dem Kirchentag, sondern im Bundestag. Für die ärmsten Menschen in der Welt reicht es nicht, wenn wir in Sonntagsreden immer wieder sagen, dass wir Hunger und Armut überwinden müssen, aber dann, wenn es darum geht, auch die Mittel zur Verfügung zu stellen, das nicht leisten, so wie es bei dieser Bundesregierung der Fall ist, Herr Kollege Ruck. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Bist du eigentlich schon länger im Parlament, oder bist du das erste Mal hier? Sie haben mir vorhin, bevor ich hier überhaupt geredet habe, Polemik vorgeworfen. Es ging darum, dass wir als Opposition kritisieren, dass die Bundesregierung ihre Versprechen nicht einhält. Ich möchte Ihnen dazu in Erinnerung rufen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Regierungserklärung 2005 hier vor uns gesagt hat: Wir haben uns deshalb dazu verpflichtet ... bis 2010 mindestens 0,51 Prozent und bis 2015 die ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Ich weiß, was ich da sage. Dann hat sie - Herr Kollege Ruck, hören Sie gut zu! - am 7. Juni 2007 im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesagt: Und wir fühlen uns und ich fühle mich den Zielen für 2010 verpflichtet. Da wird abgerechnet. Herr Ruck, Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Wir sind doch beim Du! Christian heiße ich! wenn im Jahr 2010 anstatt 0,51 Prozent nur 0,4 Prozent da sind, dann stellt man nun einmal fest, dass eine Kluft vorhanden ist. Da ist ein Versprechen gebrochen worden. Das ist keine Polemik. Da muss man nur rechnen können. Herr Ruck, nehmen Sie einen Taschenrechner und reden Sie sich da nicht heraus. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Zuruf des Abg. Dr. Christian Ruck [CDU/CSU] Es ist nun so, Herr Kollege Ruck, lieber Christian, Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Danke! dass die Kanzlerin wesentlich weiter ist als du. Sie hat mir dieses Versprechen in vielen persönlichen Gesprächen immer wieder gegeben. Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! Ich habe sie vor wenigen Wochen im Rahmen der Debatte zum Haushalt 2010 angesprochen. Da hat sie mir gesagt: Ja, ich fühle mich sündig; ich habe da mein Versprechen gebrochen. - Ich als guter Katholik sage: Ich wäre bereit, einer Sünderin zu verzeihen. Aber das setzt aufrichtige Reue voraus. Angesichts der Tatsache, dass es im Haushaltsentwurf für 2011 keine Steigerung gibt und dass die Versprechen ganz klar aufgegeben werden, kann ich nur sagen: So können wir die Millenniumsziele nicht erreichen. Die Kanzlerin hat die Öffentlichkeit belogen und die ärmsten Menschen betrogen. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Quatsch! - Anette Hübinger [CDU/CSU]: Als Christ kommen Sie damit nicht durch! Das werden wir als Opposition Ihnen immer wieder sagen, ob es Ihnen gefällt oder nicht, Herr Kollege. Frau Staatssekretärin, ich bin gerne bereit, Effizienz und Wirksamkeit in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen, wie Sie es gefordert haben. Aber dass Sie, wie gestern in der Pressekonferenz groß angekündigt, die Zusammenführung der technischen Institutionen im Entwicklungsbereich als die große Lösung und den großen Wurf in der Effizienzdebatte bezeichnen, das ist doch wirklich sehr stark übertrieben. Der DAC-Bericht, auf den Sie sich immer beziehen, fordert, die Trennung von technischer und finanzieller Zusammenarbeit zu überwinden. Lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schuster zu? Ja. Herr Kollege Raabe, Sie haben in Ihren Ausführungen mehrmals auf die Quote Bezug genommen. Zum Schluss haben Sie die Effizienz angesprochen. Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass es sehr wichtig ist, dafür zu sorgen, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie benötigt wird? Ihre Ministerin hat auch solchen Staaten Budgethilfe zugesagt, von denen wir später wussten, dass diese Gelder in den Apparaten der jeweiligen Regime versickern und eben nicht den Ärmsten der Armen zur Verfügung gestellt werden. Zuruf von der SPD: Das ist eine faustdicke Lüge! Man muss auch einmal darüber diskutieren, wie man erreichen kann, dass das Geld da ankommt, wo es benötigt wird. Ich möchte Sie ferner fragen: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Reform der Durchführungsorganisationen notwendig ist? Von vielen, die in den Organisationen arbeiten, haben wir die Aufforderung vernommen: Packt es endlich an! - Wir wollten dies schon viele Jahre. Aber die damaligen Regierungen haben es nicht geschafft. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kollegin Schuster, ich möchte zunächst auf den zweiten Teil Ihrer Frage antworten. Was die Reform der Institutionen angeht, ist es so, dass das Verhältnis von finanzieller zu technischer Hilfe, was ihr Haushaltsvolumen angeht, zwei zu eins beträgt. Wir geben also doppelt so viel Geld für die finanzielle Zusammenarbeit aus wie für die technische Zusammenarbeit. Natürlich ist es ein erster wichtiger Schritt, wenn man im technischen Bereich etwas zusammenführt. Aber es wäre wesentlich sinnvoller - da werden Sie mir sicherlich zustimmen -, dass man den Bereich, der ein doppelt so großes Volumen aufweist, auch in die Reform einbezieht. Tut man dies nicht, gibt es für die Menschen in den Partnerländern weiterhin zwei Ansprechpartner. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Wollen Sie das etwa im Finanzministerium ansiedeln? Das ist doch gerade das, was im DAC-Bericht kritisiert wird. Die Ministerin hat in der letzten Legislaturperiode zu Recht gesagt: Erst einmal müssen wir die KfW-Entwicklungsbank mit der GTZ fusionieren. Dann reformieren wir den technischen Bereich. Denn nur auf diese Weise erhalten wir eine Lösung aus einem Guss. - Das steht auch, wie ich gerade schon ausgeführt habe, im DAC-Bericht der OECD. Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass Staatssekretär Beerfeltz gestern im Ausschuss und danach Minister Niebel im Rahmen der Regierungsbefragung gesagt haben, dass sie auch zukünftig die KfW Entwicklungsbank mit der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit nicht zusammenlegen wollen. Damit brechen Sie ein Versprechen, weil Sie anfangs gesagt hatten, diese Zusammenlegung sei der zweite Schritt. Herr Beerfeltz hat sogar noch eine Bestandsgarantie für die KfW Entwicklungsbank abgegeben. Liebe Frau Kollegin Schuster, zu diesem Teil Ihrer Frage kann ich also ganz klar zusammenfassend sagen: Es ist zu kurz gesprungen. Sie müssen eine große Reform durchführen, wie sie von allen Experten gefordert wird. Nur dann ergibt sie einen Sinn. Zum ersten Teil Ihrer Frage, Frau Kollegin Schuster, zur Budgethilfe. Da haben Sie einen schwerwiegenden Vorwurf erhoben. Sie haben gesagt, dass die alte Bundesregierung in Person der damaligen Entwicklungsministerin im Rahmen von Budgethilfe Geld an Länder gegeben hätte, welches dort versickert wäre. Das ist auch das Kernargument von Minister Niebel. Er sagt immer wieder, Frau Kollegin Schuster, dass er die Budgethilfe möglichst zurückfahren möchte. Dazu sage ich Ihnen: Das Problem ist, dass wir in manchen Ländern 120 bis 130 Geberländer oder verschiedene Ansprechpartner haben. Das heißt, die Italiener, die Spanier oder die Franzosen - wir hatten das Beispiel im Bildungsbereich - wollen Schulen bauen oder ein eigenes Lehrprogramm auflegen. Eine staatliche bzw. eine internationale Organisation gibt der nächsten die Klinke in die Hand. Das überfordert unsere Partnerländer. Das schwächt auch die Eigenverantwortung der Parlamente. Beifall bei der SPD - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Dafür gibt es die Basket-Finanzierung! Deswegen wollen wir Budgethilfe dann geben, Frau Kollegin, wenn sie mit einer klaren Rechenschaftspflicht verbunden ist, das heißt, es muss ein Rechnungshof vorhanden sein. Ich weise es daher zurück, dass wir jemals Budgethilfe irgendwo hingegeben hätten, ohne klare Kriterien festzulegen, dass die Parlamente dort zum Zuge kommen und das Vorgehen kontrolliert wird. Frau Kollegin Schuster, ich zitiere keinen Sozialdemokraten, sondern einen liberalen Politiker, den ehemaligen EU-Entwicklungskommissar Louis Michel, der Ihrer Partei angehört. Harald Leibrecht [FDP]: Nein, nein! Das wäre mir neu! Er hat im Jahr 2008 im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Folgendes gesagt - ich zitiere -: Die Frau Ministerin - Heidemarie Wieczorek-Zeul - und ich selbst kommen gerade zurück von der Konferenz in Accra ... - Das war die Aid-Effectiveness-Conference. - Ich bin der festen Überzeugung, dass das Instrument der Budgethilfe am besten geeignet ist, diese Prinzipien zur Erhöhung der Wirksamkeit in unserer Entwicklungszusammenarbeit zu verwirklichen. Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Das war auch ein Schmarrn, was er gesagt hat! Budgethilfe verstärkt den demokratischen Prozess. Der Haushaltsplan entspricht der politischen Vision und spiegelt die sozialen und wirtschaftlichen Prioritäten der Regierung wider. Der Haushaltsplan fördert Transparenz und Rechenschaftspflicht durch die Einbeziehung und Kontrolle des Parlaments. Am Haushaltsplan lässt sich auch ablesen, inwieweit die Regierung sich um die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele bemüht. Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Das war ja auch Quatsch, was er erzählt hat! Budgethilfe unterstützt somit direkt die Entwicklungsstrategien der Partnerregierungen und nimmt sie gleichzeitig in die Verantwortung, diese Prioritäten umzusetzen und Resultate vorzuweisen. Sie erhöht die Rechenschaftspflicht der Partnerländer - das tut weh, stimmt's? - gegenüber ihren Bürgern und Parlamenten. Ich könnte fortfahren. Für uns ist noch wichtig, dass er gesagt hat: Die Auszahlung der Mittel - hören Sie gut zu, Frau Schuster, wir führen eine MDG-Debatte - wird vom Fortschritt beim Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) abhängig gemacht. Statt über die Verwendung jedes Euros mitzubestimmen (inputs), wie bei der Projekthilfe, wollen wir von der Regierung Resultate (outputs) sehen. Darum geht es bei der Budgethilfe. Wenn der Staatssekretär Beerfeltz im Ausschuss dieses moderne Instrument der Entwicklungshilfe als Suppenschüsselsozialismus tituliert, dann frage ich mich, wer einen Sprung in der Schüssel hat. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das gerade Zitierte hat Ihr Entwicklungskommissar der EU gesagt. Ich finde, Sie sollten aufhören, Vorurteile an Stammtischen zu bedienen, Harald Leibrecht [FDP]: Wer hat das Geld verplempert? und so zu tun, als würden wir Geld verplempern. Nehmen Sie die Worte des ehemaligen Kommissars der Europäischen Union zur Kenntnis, der der Partei der Liberalen angehört. Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Das war eine Flasche! In Wirklichkeit wollen Sie, Herr Minister - darum geht es Ihnen auch bei der Institutionenreform -, nicht gemeinsam mit anderen Ländern eine abgestimmte Entwicklungspolitik machen, indem wir multilateral mit vielen anderen Gebern gemeinsam eine vernünftige, einheitliche Entwicklungszusammenarbeit machen, sondern Sie wollen - das sagte Ihr Staatssekretär gestern im Ausschuss -, dass überall dort, wo Deutschland drin ist, auch Deutschland draufsteht. Sie wollen viele deutsche Fahnen auf möglichst vielen kleinteiligen Projekten sehen, anstatt gemeinsam mit den anderen Staaten dieser Erde eine moderne Entwicklungspolitik zu machen. Auf diese kleingeistige Kleinstaaterei lassen wir uns nicht mehr ein. Das wäre der Kernpunkt einer Debatte über Effizienz und nicht das, was Sie mit einer kleinen Institutionenreform machen, Herr Minister. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Dazu gehört auch, dass Sie im Koalitionsvertrag festgelegt haben - das muss man sich einmal überlegen -, dass nur noch ein Drittel der künftigen Entwicklungszusammenarbeit multilateral ausgegeben werden darf. Sie widersprechen hundertprozentig dem, was in Accra bei der Konferenz über Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit vereinbart wurde. Deswegen haben wir in unserem Antrag, den wir als Aktionsplan zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele geschrieben haben, ganz klar formuliert, dass wir gemeinsam mit anderen Ländern für eine moderne und wirksame Entwicklungspolitik stehen. Zu den finanziellen Zusagen. Wir wollen Quantität und Qualität nicht gegeneinander ausspielen. Wir brauchen mehr Mittel. Wir brauchen eine abgestimmte Politik. Wir brauchen dort multilaterale, moderne Mittel wie die Budgethilfe, wo die Kriterien stimmen. Wir wollen vor allem, dass der Hunger in der Welt halbiert wird. Deswegen sind wir der Meinung, dass unser Antrag dieses Ziel befördern könnte. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Jetzt erteile ich der Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul das Wort für eine Kurzintervention. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier steht eine wahrheitswidrige Behauptung im Raum. Ich erwarte, dass Frau Schuster diese zurücknimmt. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass über alle Budgethilfeanträge im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abgestimmt worden ist. Sie werden wohl nicht unterstellen wollen, dass Ihr jetziger Koalitionspartner, die CDU/ CSU-Fraktion, in diesen Abstimmungen Geld verplempert hat. Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Das würden wir nie machen! Der Haushaltsausschuss hat diese Anträge sehr sorgfältig überprüft und dazu beigetragen, dass die Linie des Ministeriums, nur dann Mittel gezielt zur Verfügung zu stellen, wenn man weiß, wie der gesamte Haushalt des Partnerlandes aussieht, eingehalten wurde. Demgegenüber haben Sie bei der Projektitis nur ein kleines Projekt, das Sie sich anschauen können, aber der Gesamthaushalt des Partnerlandes wird nicht überprüft. Das ist das, was wir gemacht haben. Dazu stehe ich ausdrücklich. Wahrheitswidrige Behauptungen bitte ich hier zurückzunehmen. Beifall bei der SPD - Harald Leibrecht [FDP]: Das macht die Sache aber nicht besser! Jetzt gebe ich Frau Schuster die Gelegenheit zur Erwiderung. Frau Wieczorek-Zeul, ich habe mich nicht auf die Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages bezogen, sondern ich habe mich darauf bezogen, dass sich bei den Reisen, die wir durchgeführt haben, Abgeordnete aus afrikanischen Ländern bei uns beschwert haben, dass ihre Regierungen vor Ort die Budgethilfe nicht in einem transparenten Verfahren verwenden. Das war mein Punkt. Die Parlamentarier in diesen Ländern sagen selbst: Das Geld kommt nicht bei den Ärmsten an; es wird bei den Machthabern gebunkert, statt die Projekte umzusetzen, die den Armen vor Ort nützen. Das war mein Punkt. Ich habe mich nicht auf die Haushaltsberatungen bezogen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Harald Leibrecht [FDP]: So sieht es aus! Die nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Weiss von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will zum Thema zurückkommen und nicht in die Haushaltsberatungen eintreten, die erst im September stattfinden. Das wird Mitte September alles andere als eine bequeme Sitzung, wenn die Vereinten Nationen in New York zusammenkommen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Es geht um acht ambitionierte Ziele, um Armut und Hunger auf dieser Welt zu mindern und Krankheit und Elend einzudämmen, um fehlende Bildung auszugleichen und Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern herzustellen. 15 Jahre gab man sich im Jahr 2000 Zeit. Nun, im September 2010 wird überprüft, wo die Weltgemeinschaft nach zwei Dritteln der Wegstrecke steht. Diese Zwischenbilanz - ich denke, darin sind wir uns einig - wird uns im Ergebnis nicht zufriedenstellen; das einmal vorweg. Sie kann aber - ich denke, auch das muss erwähnt werden - Mut machen, wenn wir den Blick auf die Bereiche richten, in denen wir vorwärtsgekommen sind. Wir haben beispielsweise in China und Indien gesehen, dass über die wirtschaftliche Entwicklung tatsächlich Armut bekämpft werden kann. Wir haben gesehen, dass der Zugang zu Bildung im Grundschulbereich tatsächlich verbessert werden konnte, und dies eben nicht nur für die Jungen. Wir haben Erfolge bei der Bekämpfung von HIV, Malaria und Tuberkulose zu verzeichnen, und wir können eine nachhaltige Reduzierung der Treibhausgasbelastung feststellen. Mut machen kann die Zwischenbilanz da, wo wir sehen, dass der Weg der richtige ist: ambitionierte, klare und messbare Ziele, die gemeinsame Verpflichtung von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern sowie die aktive Beteiligung der internationalen Hilfsorganisationen und der Privatindustrie. Dieser Weg kann zu Fortschritten führen, wenn man ihn denn beherzt und konsequent geht. Genau hier, denke ich, liegt der Schlüssel für das weitere Vorgehen im September. Wir müssen konstatieren: In den meisten Bereichen liegen wir weit hinter dem Plan. Gerade bei den Millenniumszielen 4 und 5 wird dies erschreckend deutlich. Es wurde heute zwar schon einige Male gesagt, aber ich denke, angesichts der Dramatik kann es nicht oft genug gesagt werden: Wenn nach wie vor jährlich Millionen Kinder in den Entwicklungsländern sterben, bevor sie 5 Jahre alt geworden sind, wenn nach wie vor 350 000 Mütter jährlich die Geburt nicht überleben, wenn nach wie vor einfachste Krankheiten in den armen Ländern zum Tode führen können, nur weil die hygienischen und medizinischen Voraussetzungen fehlen, und wenn dies - das empfinde ich als sehr dramatisch - dann auch noch geschieht, ohne dass die bundesrepublikanische Öffentlichkeit aufgerüttelt wird, dann ist das in meinen Augen ein Skandal erster Güte. Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir müssen weiterhin konstatieren: Die Welt hat sich seit dem Jahr 2000 geändert. Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hatte man damals eben nicht auf der Rechnung. Und die Fachleute sind sich einig: Die härtesten Auswirkungen wird diese Krise ohnehin auf die Ärmsten der Armen haben. Also dürfen wir diese Millenniumsziele nicht leichtfertig aufgeben. Wir haben sie auch nicht aufgegeben. Frau Koczy und Herr Raabe, wir - das gilt also auch für mich - lassen uns von niemandem hier in diesem Hause oder von draußen unterstellen, dass wir Lug und Trug begehen. Wir meinen es ehrlich. Wir nehmen den Kampf auf, und wir werden die Fahne weiterhin hochhalten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Heike Hänsel [DIE LINKE]: Die rote Fahne! - Gegenruf des Abg. Holger Haibach [CDU/ CSU]: Garantiert nicht! Wir müssen die Millenniumsziele weiter bekräftigen und an ihnen festhalten - und dies eben nicht als Akt der Barmherzigkeit oder des Gutmenschentums. Die Verpflichtung zu den Millenniumszielen beruht vielmehr - wie wir es in unserem Antrag formuliert haben - auf dem Fundament weltweiter Solidarität und Gerechtigkeit. Die Millenniumsentwicklungsziele sind ein ambitionierter Fahrplan, um einen großen Teil der Menschheit von Elend und Hunger zu befreien. Wem damit alleine nicht gedient ist: Diese Verpflichtung ist auch ein aktiver Beitrag zur Konflikt- und Terrorismusprävention. Und sie schafft die Voraussetzung zur Vermeidung unkontrollierbarer Flüchtlingsströme. Ich füge hinzu: Gerade in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise ist niemandem damit gedient, wenn die weltweiten Märkte durch Armut, Hunger und auch Perspektivlosigkeit zusammenbrechen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir müssen uns dabei aber auch, bitte, ehrlich in die Augen schauen und ein Weiteres konstatieren: Die aktuelle Finanzsituation macht erhebliche Steigerungen im Haushalt eher schwierig bis unwahrscheinlich. Wir alle können uns das natürlich wünschen; aber dieser Wunsch wird auf absehbare Zeit ein solcher bleiben. Wir müssen also umschichten und Prioritäten setzen. Aber genau dies ist verantwortliche Politik: das Machbare wirklich möglich machen. Es muss aber machbar sein. Wie können wir also den Millenniumszielen näher kommen, ohne gleichzeitig mit dem großen Füllhorn durch die Gegend zu laufen? Für mich liegt der Schlüssel in einer umfassenden Effizienzkontrolle. Und glauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, da ist noch eine ganze Menge Musik drin. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Jeder von uns Entwicklungspolitikern - ich sage das ohne Vorwurf - kennt Beispiele, wo viel Geld auch ineffizient ausgegeben wurde. Ich möchte hier niemanden - keine Person und keine Organisation - infrage stellen, aber bei der Effizienzkontrolle unserer Entwicklungshilfemittel kann noch viel gemacht werden. Das sind wir den Menschen in den Entwicklungsländern schuldig. Ich denke, der deutsche Steuerzahler muss sicher sein, dass jeder einzelne Euro unserer Finanzhilfe so effizient wie möglich angelegt wird. Wir Entwicklungspolitiker - auch das möchte ich im Rahmen heftiger Debatten sagen - sollten in der Sache zusammenhalten. Wir müssen uns ehrlich, kritisch, aber auch selbstkritisch für eine gute Politik für die Menschen in den Schwellen- und Entwicklungsländern und damit gemeinsam für eine bessere Welt einsetzen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Kollege Thilo Hoppe von Bünd-nis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Weiss, ich möchte Ihren Appell gerne aufnehmen. Sie haben Ehrlichkeit eingefordert. Es gab im Ausschuss eine heftige Debatte über Glaubwürdigkeit. Ich möchte hier gerne klarstellen, dass ich keiner Kollegin und keinem Kollegen aus dem Entwicklungsausschuss unterstellen würde, sich nicht für die Erreichung der Millenniumsziele und auch für die Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels voll einzusetzen. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch - das betone ich; ich habe das bereits im Rahmen der letzten Haushaltsdebatte getan und will das gerne wiederholen -, dass bisher alle Bundesregierungen das vollmundige Versprechen, diesen Pfad zu beschreiten und das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen, nicht mit den notwendigen Haushaltszahlen unterlegt haben. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist also Anlass zur Kritik und auch zur Selbstkritik. Dieses Theater mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen können wir uns wirklich schenken. Harald Leibrecht [FDP]: Wir dürfen aber keine Geschenke annehmen! Zur Wahrheit gehört auch, dass es sehr schwer ist, das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Aber ich möchte denjenigen heftig widersprechen, die sagen, es sei unmöglich und unrealistisch. Wenn wir die Zahlen genau betrachten, dann sehen wir, dass im Haushalt 2011 - die Zahlen liegen ja schon vor - für die Finanzierung der MDGs 4 Milliarden Euro fehlen. Ich lasse mir von niemandem sagen, dass es unrealistisch ist, diesen Betrag aufzubringen. Denn es war zum Beispiel in der letzten Legislaturperiode möglich, einmal eben aus dem Handgelenk über Nacht 5 Milliarden Euro für eine Abwrackprämie zur Verfügung zu stellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD] Sie haben von der Fahne gesprochen, die wir hochhalten sollen. Vielleicht können wir sie ja gemeinsam hochhalten. Wir sind uns im Entwicklungsausschuss ja einig. Wir müssen aber auch zugeben, dass es an einer falschen Prioritätensetzung jeweils im Gesamtkabinett gescheitert ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Erreichung der 0,7 Prozent ist weder an Heidemarie Wieczorek-Zeul gescheitert noch jetzt an Dirk Niebel - beide wären dankbar über mehr Geld in ihrem Etat gewesen -, sondern an Fehlentscheidungen des Gesamtkabinetts und des jeweiligen Haushaltsausschusses. Wenn wir, die Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker aller Fraktionen, wirklich gemeinsame Sache machen würden, wenn wir wirklich Rückgrat hätten, dann würden wir jetzt ganz energisch einfordern: Die Versprechen müssen eingehalten werden. Es ist möglich, es ist finanzierbar. Es kommt einzig und allein auf die Prioritätensetzung an. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dann könnte unser Ausschuss wirklich Profil gewinnen, so wie das in der letzten oder vorletzten Legislaturperiode der Menschenrechtsausschuss geschafft hat, als er die Fesseln von Fraktionszwängen abgelegt hat. Ich habe jetzt in der kurzen Redezeit über das Geld gesprochen. Natürlich ist viel mehr notwendig, um die MDGs zu erreichen. Wir haben einen umfassenden Antrag vorgelegt, in dem wir einen Global Green New Deal fordern. Wir brauchen gerechtere Strukturen in der Weltwirtschaft. Einige Kolleginnen und Kollegen haben darauf hingewiesen. Wir brauchen eine Effizienzsteigerung. Der Weg zur Institutionenreform ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir dürfen uns um Gottes Willen nicht davor drücken, die Zusagen einzuhalten und das Geld zur Verfügung zu stellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat jetzt die Kollegin Anette Hübinger von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Kollegin Kofler, den Antrag werden wir bzw. ich mit Sicherheit nicht in die Tonne treten. Wir mussten feststellen, dass unser zugegebenermaßen guter Antrag aus der letzten Legislaturperiode nicht die Strahlkraft ins Ministerium hatte, wie wir uns das vorgestellt hatten. Auch eine Nachfrage zum Ende der Legislaturperiode, was nun umgesetzt ist, hat uns nicht befriedigt. Was nicht funktioniert, muss erneuert werden. Deswegen haben wir heute die Erneuerung auf dem Tisch. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Das ist keine Erneuerung! - Ja, doch. Aber nun zum Thema unseres Antrags: Bildung als Millenniumsziel. Dazu muss ich Ihnen vorab einige Zahlen nennen, die plastisch machen, um was es geht. 2,2 Milliarden Menschen auf der Welt sind heute jünger als 18 Jahre, davon leben 1,9 Milliarden in den Entwicklungsländern. Das heißt, ein Großteil der Kinder und Jugendlichen wächst in Ländern auf, in denen sie keinen Zugang zu Bildung haben. Weitere Zahlen: 72 Millionen Kinder, mehr als die Hälfte davon Mädchen, können noch immer keine Grundschule besuchen. Ein Drittel der eingeschulten Kinder in Afrika bricht die Grundschule frühzeitig ab. 776 Millionen Jugendliche und Erwachsene können weder schreiben noch rechnen. Das sind erschütternde Zahlen. Hinzu kommt, dass die Bildungssysteme in den Entwicklungsländern oft unterfinanziert und den Lernbedürfnissen nicht angepasst sind. Die Schulklassen sind überfüllt. Früher Schulabbruch ist weit verbreitet. Lehrkräfte sind ungenügend aus- und fortgebildet. Angesichts dieser Realität scheint die Erreichung des zweiten Millenniumsziels - Grundschulbildung für alle Kinder bis 2015 - trotz erzielter Fortschritte schwer erreichbar und erfordert vermehrte Anstrengungen. Ich sage "erfordert"; ich spreche nicht im Konjunktiv. Bildung ist der Schlüssel zur Bekämpfung von Armut. Bildung ist der beste soziale Impfstoff gegen HIV/ Aids und Hunger. Bildung ist ausschlaggebend für eine Teilhabe der Menschen an gesellschaftlichen Prozessen, für Demokratisierung und nicht zuletzt für Innovationen und Wirtschaftswachstum. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Kurz: Ohne Bildung hat ein Land keine Zukunft. Deshalb haben wir als Koalition Bildung zu einem Schwerpunkt in unserer Entwicklungszusammenarbeit gemacht und die Mittel im diesjährigen Fachhaushalt - 200 Mil-lionen Euro - fast verdoppelt. Das zeigt deutlich, dass wir diesen Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in den kommenden Jahren quantitativ, aber auch qualitativ weiter voranbringen wollen. Dabei liegt die Betonung insbesondere auf der Qualität; denn es nutzt den Kindern und Jugendlichen nichts, wenn sie die Schule besuchen konnten, aber nach dem Ende der Schulausbildung kaum lesen und schreiben oder rechnen können. Bildungsinvestitionen sind das Fundament für eine nachhaltige Entwicklung in unseren Partnerländern. Deshalb möchte ich Ihnen, Herr Minister Niebel, danken und Sie ermuntern, den Bildungsbereich in der EZ weiterhin so zu fördern, wie bis jetzt geschehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich möchte einige Aspekte unseres Antrags hervorheben. Durch die steigende Einschulungsrate und wegen des rasanten Bevölkerungswachstums fehlen bereits jetzt 18 Millionen Grundschullehrkräfte. Deshalb wollen wir mit einer verstärkten Förderung der Aus- und Weiterbildung von Lehrern, durch partizipative Unterrichtsmethoden und mehrsprachigen Unterricht, bei dem auch die indigenen Sprachen berücksichtigt werden, und nicht zuletzt durch eine angemessene Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer die Qualität der Bildung verbessern. So wichtig und richtig Grundbildung ist, so reicht ihre alleinige Förderung nicht aus. Eine Entwicklung in unseren Partnerländern gelingt nur, wenn ein gleichmäßiger Aufbau aller Bildungsbereiche - frühkindliche Bildung, Primar- und Sekundarbildung, berufliche Bildung, Hochschulbildung und Erwachsenenbildung - gewährleistet wird. Auch hier muss gelten: kein Abschluss ohne Anschluss. Junge Menschen müssen die Chance haben, nach einer allgemeinen Schulbildung einen Beruf zu erlernen oder eine höhere Schulbildung bis hin zur Universität zu erlangen. Qualifizierte Arbeitskräfte sind in unseren Partnerländern genauso wie bei uns hier in Deutschland für das Wirtschaftswachstum entscheidend. Der bewährte deutsche Ansatz der dualen Berufsausbildung wird in einzelnen Schwellen- und Entwicklungsländern bereits praktiziert und immer mehr nachgefragt. Hier gibt es enormes Entwicklungspotenzial. Deshalb wollen wir künftig noch stärker in Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen innovative Angebote in der beruflichen Bildung fördern; denn Berufsausbildungsprogramme spielen in diesen Ländern gerade im non-formalen Bildungssektor eine große Rolle. Für viele Menschen ist eine solche Ausbildung die einzige Möglichkeit, eine berufliche Qualifizierung und damit die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben zu erhalten. Im Bereich der Hochschul- und Wissenschaftskooperation leistet Deutschland schon heute einen wichtigen Beitrag zum globalen Wissensaustausch. Ich nenne hier beispielhaft den DAAD, die Stiftungen, Kirchen, die GTZ, die KfW und InWEnt, die jungen Menschen mithilfe von unterschiedlichsten Förderprogrammen und -maßnahmen den Zugang zu einer Universitätsausbildung ermöglichen. Dabei ist uns besonders wichtig, dass wir die Kapazitäten im Wissenschafts- und Forschungsbereich vor Ort, in den Partnerländern, gezielt unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Herausforderungen sind groß. Wir müssen die frühkindliche Bildung ausbauen, mehrere Millionen Kinder in die Grundschule bzw. Schule bringen, die Lernstandards und die Lernangebote für Jugendliche und Erwachsene erweitern. Good Governance ist der Schlüssel zur Erreichung dieser Ziele. Ungleichheiten, die auf Armut, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht oder anderen Faktoren der Benachteiligung beruhen, müssen von den Regierungen in unseren Partnerländern abgebaut werden. Die nationalen Ausgaben der Partnerländer für Bildung müssen erhöht werden. In diesem Zusammenhang ist die politische Bildungsarbeit unserer Stiftungen vor Ort in den Bereichen Good Governance, Demokratiebildung und Stärkung der Zivilgesellschaft von zentraler Bedeutung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Bildungsbereich ist ein Schlüsselsektor für nachhaltige Entwicklung, Wachstum und Wohlstand, in unserem Land genauso wie in unseren Partnerländern. Deshalb bitten wir als CDU/CSU-Fraktion um Zustimmung zum Antrag der Koalition. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Kollegin Bärbel Kofler für die SPD-Fraktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer wieder erstaunt, was man in solchen Debatten zu hören bekommt. Sehr verehrte Frau Staatssekretärin, Sie haben von einem ganzheitlichen Ansatz gesprochen, von einem Steuer- und Gesundheitswesen in den Entwicklungsländern, das sie aufbauen wollen, und von einem ganz fantastischen Haushalt, den Sie gestern ins Kabinett eingebracht haben. Ich glaube, was gestern passiert ist, ist sehr dramatisch und sehr traurig. Das, was gestern als Haushalt vorgelegt worden ist, ist leider der Abschied von internationalen Vereinbarungen, leider der Abschied von der Vereinbarung zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele, die wir getroffen haben, leider der Abschied vom 0,7-Prozent-Ziel. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Vor kurzem hat Ihr eigener Staatssekretär, Herr Beerfeltz, gesagt - das war in einer Tickermeldung zu lesen -, ein Aufwuchs von 400 Millionen Euro sei das unerlässliche Minimum, das man unbedingt in diesem Haushalt haben müsse, um weiterhin glaubwürdig zu sein und um bei der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit weiterzukommen. Ich finde, das, was gestern vorgelegt worden ist, ist angesichts der Probleme, die wir heute im Zusammenhang mit unserem Antrag und unserer Fragestellung zu den Millenniumsentwicklungszielen diskutieren, beschämend. Es stimmt: In den letzten Jahren sind wir in einigen Punkten weitergekommen. Es gibt eine gestiegene Einschulungsrate, zum Beispiel in Subsahara-Afrika. Das ist richtig und gut. Aber diese erreichten Ziele sind gefährdet. Auch sind eine ganze Reihe von Zielen nicht erreicht worden. Mit Verlaub: Gerade der Bereich der Mütter- und Kindersterblichkeit ist kein gutes Beispiel für das Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele. Jährlich sterben in den Entwicklungsländern immer noch 530 000 Frauen während der Schwangerschaft und Entbindung, weil sie keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Es ist und bleibt unabdingbar, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Dabei darf man sich nicht hinter einer Effizienzdebatte verstecken, so wie Sie das tun. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben in der Anhörung zu den Millenniumsentwicklungszielen von allen Experten eines ganz deutlich gehört: Wir brauchen beides, Effizienz und die nötigen Mittel. Niemand in diesem Haus ist gegen Effizienz und gegen eine effiziente Mittelausgabe. Das unterstelle ich Ihnen nicht. Ich finde es allerdings ungehörig, das immer wieder uns und der Vorgängerregierung zu unterstellen. Beifall bei der SPD Niemand wehrt sich gegen einen effizienten Mitteleinsatz. Aber was wir auch brauchen, sind die Mittel, die wir effizient einsetzen wollen; denn ohne Moos nix los. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] Sie schreiben in Ihrem eigenen MDG-Antrag - ich zitiere Punkt 2 Ihres Forderungskataloges -, die Bundesregierung solle ... sich auf dem MDG-Gipfel der Vereinten Nationen im September 2010 dafür einsetzen, dass die internationale Staatengemeinschaft sich erneut zu den Millennium Development Goals bekennt und ihre gemeinsamen Verpflichtungen bekräftigt ... Was machen Sie denn mit diesem Haushalt? Sie halten Ihre eigenen Vorgaben nicht ein und haben sich davon verabschiedet. Man kann doch nicht nach New York fliegen und so tun, als habe man zu Hause seine Hausaufgaben erledigt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das kennen wir leider aus dieser Ecke des Hauses von den verschiedenen internationalen Konferenzen, von Kopenhagen bis zu dem anstehenden Gipfel in New York. Sie fahren hin, halten schöne Reden - die Kanzlerin ist gut darin, international einen schönen Auftritt hinzulegen -; aber auf dem Rückweg sind die Worte, die man gesagt hat, schon längst vergessen. Es geht hier darum, die Entwicklungszusammenarbeit im Interesse der Ärmsten der Armen zu finanzieren. Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade von der Akzeptanz in der Bevölkerung gesprochen. Dazu gehört auch, sich eine Petition anzuschauen, die von 66 000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben worden ist und die zeigt, wie viele Menschen in diesem Land sich die Einführung der Finanztransaktionsteuer wünschen, und zwar aus verschiedenen Gründen. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Darüber reden wir gleich! Genau! Die Verursacher der Krise sollen an den Folgen der Krise beteiligt werden, und Spekulationen, durch die neue Krisen hervorgerufen werden, sollen verhindert werden. Insbesondere soll der krisenbedingte Rückfall in Armut - das erleben wir ja auch in Bezug auf die MDGs -, zu dem es durch die Wirtschaftskrise und verzocktes Geld gekommen ist, verhindert werden. Es geht darum, dort die Mittel einzunehmen, wo sie herkommen müssen. Dort, wo das Geld verzockt worden ist, muss auch wieder Geld eingefordert werden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ich kann nicht verstehen, dass sich ausgerechnet der Entwicklungsminister diesen Vorstellungen verschließt. Warum das Ganze? Ich nenne Ihnen zwei Beispiele. Erstes Beispiel: Thema Bildung. Wir diskutieren heute ja auch über einen Antrag der Koalition zur Bildung. 70 Millionen Kinder sind noch immer vom Zugang zur Bildung ausgeschlossen; in dieser Analyse sind wir uns einig. Ich habe Ihren Antrag gelesen und bin von den Kollegen der Union, ehrlich gesagt, ein bisschen enttäuscht. Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Ach nein! - Ja, das kommt manchmal noch vor. - Wir haben in der letzten Legislaturperiode gemeinsam einen Bildungsantrag formuliert, in dem wir sauber und detailliert zu allen Fragen - von der Grundbildung bis zur beruflichen Bildung - Stellung genommen haben. Er enthielt auch die Forderung an unsere damalige Bundesregierung, in diesem Bereich mehr zu tun. Was haben Sie hier und heute als Papier vorgelegt? Sie betonen, wie wichtig die Privatwirtschaft im Bildungssektor sei. Harald Leibrecht [FDP]: Jawohl! Ehrlich gesagt: Dieser Antrag ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Treten Sie ihn in die Tonne, und nehmen Sie unseren alten Bildungsantrag! Der ist wesentlich besser, wesentlich fundierter. Beifall bei der SPD - Harald Leibrecht [FDP]: In Ihren Ländern funktioniert die Bildung überhaupt nicht ohne die Privaten! Das wissen Sie doch! Bildung ist eine urstaatliche Aufgabe. Das wurde von Frau Napoe, der Vorsitzenden der Globalen Kampagne für Bildung, in der öffentlichen Anhörung noch einmal deutlich gemacht. Bildung muss öffentlich und kostenlos sein. Dabei darf man nicht die Möglichkeitsform gebrauchen, wie Sie das in Ihrem Papier in mehrfacher Weise tun: Es "solle" gebührenfrei etwas zur Verfügung gestellt werden, darauf "sollten" entwicklungspolitische Maßnahmen abzielen, man "solle" das Bildungssystem stärken. - Die Möglichkeitsform haben Sie hier weidlich benutzt, um sich aus der Affäre zu ziehen, da die Mittel aus Ihrem Haushalt dafür nicht reichen. Harald Leibrecht [FDP]: Aber Sie haben in elf Jahren gar nichts gemacht! Wir brauchen eine verlässliche und weltweit abgestimmte und koordinierte Initiative für Bildung. Deutschland muss sich verlässlich daran beteiligen. Aber gerade daran, sich auf internationaler Ebene verlässlich zu beteiligen, hapert es bei dieser Regierung. Miriam Gruß [FDP]: In den letzten elf Jahren haben Sie nichts gemacht! Es hapert auch an der Umsetzung des MDG 7, bei dem es um die Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit geht; das ist das zweite Beispiel. Es kann doch nicht sein, dass man sagt, Klimaschutz sei ein Schlüssel zur Armutsbekämpfung, die Folgen des Klimawandels wie Überflutung, Dürre und schwere Stürme träfen insbesondere die Ärmsten der Armen, Entwicklungsprozesse würden zurückgedreht und durch die Folgen des Klimawandels aufgehalten, und gleichzeitig im gestern vorgelegten Haushaltsentwurf die einzigen beiden Titel, die es in diesem Haushalt für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern gibt, streicht, auf null fährt, rasiert. Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Werden sie jetzt gestrichen, auf null gefahren oder "rasiert"? Hier geht es um die Gelder, die Sie der Weltgemeinschaft in Kopenhagen so großzügig zugesagt haben. Von den zugesagten 420 Millionen Euro haben Sie schlappe 70 Millionen Euro im laufenden Haushalt eingestellt, und die werden jetzt auch rasiert. Für den Fall, dass ein nachfolgender Redner der Union oder der FDP versuchen möchte, das schönzureden: Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Union! Bei den Mitteln, die Sie dann immer benennen - es gibt ganze Ausarbeitungen dazu -, geht es um Mittel wie beispielsweise für die Internationale Klimaschutzinitiative, die bereits 2007 vereinbart und 2008 in den Haushalt eingestellt wurden. All das rechnen Sie uns jetzt als Klimaschutzmaßnahme für die Entwicklungsländer vor. So geht das nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn man international ernst genommen werden will, dann muss man mit seinen Finanzierungszusagen glaubwürdig sein. Man muss auch bei der Umwelt- und Energiepolitik im eigenen Land glaubwürdig sein. Zudem sollte man tunlichst auf Forderungen wie die im Antrag formulierten verzichten, zum Beispiel die, in den Entwicklungsländern die Sensibilität für das Thema Klimaschutz zu fördern. Ja, wie denn? Indem Sie gegenüber den Entwicklungsländern gemachte Versprechen brechen? - Wie wollen Sie denn so auf internationalen Konferenzen Sensibilität bei den Partnerländern fördern? Das ist doch Humbug. Beifall bei der SPD Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen. Holger Haibach [CDU/CSU]: Allerdings! Wird auch Zeit! Ich komme zum Ende. Es hat sehr lange gedauert, bis Sie dieses Papier vorgelegt haben. Es ist erst nach einer Nacht-und-Nebel-Aktion heute Morgen vorgelegt worden. Ich glaube, Sie hätten sich die Mühe für diesen MDG-Antrag sparen können. Stimmen Sie dem Antrag der SPD-Fraktion zu! Dann haben Sie ein vernünftiges Papier. Danke. Beifall bei der SPD Das Wort hat nun Kollege Christian Ruck für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube nicht, Frau Kofler, dass wir Ihrem SPD-Antrag zustimmen werden. Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Das befürchte ich! - Miriam Gruß [FDP]: Da sind wir ganz sicher! Wenigstens war das bei uns so nicht ausgemacht. Daran halten wir uns natürlich. Ich möchte zuerst eine wenig erfreuliche Feststellung machen: Für viele Menschen in Afrika sind viele Hoffnungen, die mit der Unabhängigkeit verbunden waren - allein in diesem Jahr begehen 17 Staaten Afrikas den 50. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit -, nicht in Erfüllung gegangen. Zum Beispiel in der Demokratischen Republik Kongo: Wer heute dort geboren wird, erlebt statistisch gesehen den 100. Jahrestag der Unabhängigkeit nicht; denn die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei nur 47 Jahren. Oder in Äthiopien: Dort haben nur 20 Prozent der Bevölkerung Zugang zu einer geordneten Sanitärversorgung. Oder in Mosambik: Dort stirbt fast jedes fünfte Kind vor seinem fünften Lebensjahr. Es gibt aber gerade in vielen afrikanischen Ländern Gott sei Dank auch Entwicklungsfortschritte. In Benin zum Beispiel ist der Anteil der Menschen, die Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, von 12 Prozent in 1990 auf inzwischen über 30 Prozent gestiegen. In Ghana ist die Armutsquote von 40 Prozent in 1998 auf 28,5 Prozent in 2005 gesunken, und in Tansania gehen inzwischen fast alle Kinder in die Grundschule, nachdem es 1991 nur 62 Prozent waren. Die Bilanz ist also gerade auf dem Problemkontinent Afrika durchaus durchwachsen. Es gibt gute Nachrichten; es gibt schlechte Nachrichten. Aber für mich als Abgeordneter, der seit 20 Jahren in der Entwicklungspolitik tätig ist, folgt daraus: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wenn die Regierung eines Landes sich dem Wohl seiner Bevölkerung verschrieben hat, wenn Korruption bekämpft wird, wenn rechtsstaatliche Prinzipien zur Geltung kommen und die Verwaltung besser arbeitet, dann geht es auch mit der Entwicklung und den Millenniumszielen vorwärts und dann ist auch Entwicklungspolitik und Unterstützung von außen bei der Entwicklung wirksam - sonst nicht. Genau davon handeln die Millenniumserklärung und die Millenniumsziele aus dem Jahre 2000. Neben den inhaltlichen Zielen zur Armutsbekämpfung wird die kollektive Verantwortung der Staats- und Regierungschefs, also die gemeinsame Verantwortung von Entwicklungs- und Industrieländern, auch für die Ärmsten betont. Es wird explizit hervorgehoben, wie wichtig gute Regierungsführung innerhalb jedes Landes ist. Die Staats- und Regierungschefs haben sich auch alle verpflichtet, Demokratie zu fördern, den Rechtsstaat zu stärken und die Menschenrechte zu beachten. Die christlich-liberale Koalition rückt genau diese Gesichtspunkte, nämlich gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, in den Mittelpunkt der Entwicklungspolitik; Beifall bei der CDU/CSU und der FDP denn dies ist die beste Hilfe zur Selbsthilfe. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch die stärkere Förderung der Bildung, wie es in unserem Antrag zum Ausdruck kommt. Dabei sehe ich Bildung nicht nur als ökonomischen Faktor an, der den Menschen zu einem Arbeitsplatz verhilft, von dem sie gut leben können. Bildung ist ebenso wichtig, um gute Regierungsführung zu stärken und notwendige Reformprozesse in Entwicklungsländern in Gang zu bringen und den Rückhalt der Bevölkerung dafür zu gewinnen. Das ist auch beste Hilfe zur Selbsthilfe. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn wir bei diesen Themen keine Fortschritte machen, dann werden wir trotz aller finanziellen Mittel weder die materiellen Armutsbekämpfungsziele erreichen, noch können wir dann kulturell und menschlich von einer erfolgreichen Entwicklung sprechen. Deswegen dürfen wir diese Punkte in der öffentlichen Diskussion nicht übersehen, und wir müssen auch genau auf die inhaltlichen Ziele achten. Es ist falsch, den Gebern die Schuld zu geben, wenn diese Ziele nicht erreicht werden. Richtig ist, dass die Forderung nach guter Regierungsführung keine Einbahnstraße ist. Auch wir müssen unsere Hausaufgaben machen und die Wirksamkeit unserer Hilfe stärken. Wie in der Koalitionsvereinbarung festgehalten, haben wir dabei mit der Reform der technischen Zusammenarbeit begonnen. Ich gratuliere Bundesminister Niebel dazu, wie geräuschlos und effizient er die Vorfeldreform angegangen ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die geplante organisatorische Fusion von GTZ, InWEnt und DED stärkt die deutsche TZ und macht sie sichtbarer. Gleichzeitig erleichtert die Zusammenlegung die Steuerung durch das Ministerium und verbessert die Kohärenz des Auftritts der deutschen EZ. Das ist sehr wichtig, weil es dabei auch um die Schlagkraft unserer EZ geht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Insgesamt ist diese Reform ein erster wichtiger Beitrag zur Erreichung der Millenniumsziele durch diese christlich-liberale Koalition, an dem sich die frühere Leitung des Hauses die Zähne ausgebissen hat. Zuruf von der FDP: Das ist die Wahrheit! Auch in anderen Bereichen müssen die Geber ihre Hausaufgaben machen, um eine stärkere Kohärenz ihres Handelns zu erreichen. Zum Beispiel müssen die Geber gegenüber rohstoffreichen Staaten gemeinsam und koordiniert auftreten, um zerstörerische Fehlentwicklungen wie mit Blutdiamanten oder Blutöl zu vermeiden. Sie dürfen sich dabei nicht wegen Wirtschaftsinteressen gegeneinander ausspielen lassen. Als Entwicklungspolitiker müssen wir uns dafür einsetzen, dass aus dem Fluch von Rohstoffreichtum ein Segen für die Entwicklung der Menschen wird. Das Gleiche gilt für die Handelspolitik. Auch da haben wir viele Gemeinsamkeiten. Wir müssen Wert darauf legen, dass jede weitere Öffnung durch die Doha-Runde oder durch die EPAs auch zu entwicklungspolitischen Fortschritten in diesen Ländern führt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Jetzt komme ich zum Geld. Wir können nicht über die Millenniumsziele sprechen, ohne über Geld zu sprechen. Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! - Genau. - Ich weiche dieser Diskussion auch nicht aus, weil es wahr ist, dass wir nach wie vor vor großen Herausforderungen stehen: beim Klimaschutz, beim Schutz der Ökosysteme, beim Aufbau von fragilen Staaten, bei der Ernährungssicherung und vielem mehr. Darüber sind wir uns völlig einig. Aber, liebe Bärbel Kofler und Sascha Raabe, das Dauergezetere der Opposition zur ODA - da bin ich mir sicher - ist polemisch, scheinheilig und unseriös. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir werden Ihnen nachweisen, dass das nicht so ist! - Zu Ihnen komme ich noch. - Die großen Versprechungen hat Bundeskanzler Schröder gemacht. Er hat aber null Komma gar nichts dafür getan. In der ganzen Regierungszeit von Rot-Grün blieb der BMZ-Haushalt fast konstant knapp unter 4 Milliarden Euro. Das Volumen hat in der Zeit sogar abgenommen. Das ist der erste Teil der Wahrheit. Der zweite Teil der Wahrheit ist, dass erst mit dem Antritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel der BMZ-Haushalt in nur einer Legislaturperiode um 50 Prozent auf über 6 Milliarden Euro gestiegen ist. Diese Zahlen sind nicht so kompliziert, dass man sie sich nicht merken könnte. Frau Wieczorek-Zeul, Sie waren doch mit mir einig, dass es ein Glück war, dass Schröder nicht mehr Kanzler war und Bundeskanzlerin Merkel Ihre Chefin wurde. Lachen bei der SPD - Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: Wie man sich täuschen kann! Das hat Ihnen einen unverhofften und auch berechtigten Geldsegen beschert. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wahr ist auch, dass Ihr letzter Haushaltsentwurf einen Anstieg um 23 Millionen Euro vorsah. Damals hatte nämlich bereits die Krise eingesetzt. Wir haben damals zusammen regiert, und das, was Sie jetzt sagen - oder auch du, Bärbel Kofler -, stand in einem ganz anderen Zusammenhang. Das war damals die Wahrheit, und jetzt soll alles falsch sein. Die christlich-liberale Koalition hat in ihrem ersten Haushalt einen Aufwuchs zu verzeichnen, der das Zehnfache des Ansatzes der ehemaligen Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul ausmacht. Daran erkennt man eure fadenscheinigen Argumente. Zu den Grünen möchte ich prophylaktisch nur eines sagen: Nachdem ihr aus der Regierung ausgeschieden wart, wurde der Ansatz für Klimaschutzmaßnahmen im BMZ verdreifacht, der für die Biodiversität wurde vervierfacht. Daran sieht man, wer die wahren Grünen im Parlament sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir kämpfen dafür, obwohl wir zur Schuldenbremse stehen, die auch die SPD mitbeschlossen hat, und obwohl wir knappe Haushaltsmittel haben - Herr Kollege! - das ist mein letzter Satz -, dass die Bundeskanzlerin - darauf können sich auch die NGOs verlassen - ihre Zusagen einhalten kann. Das gilt auch für diesen Herbst. Sie hat bis jetzt mit unserer Hilfe noch jede Zusage einhalten können. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Heike Hänsel für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute im Vorfeld der Überprüfung der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele im September über die bisherigen Erfolge bzw. Misserfolge beim Erreichen der selbstgesteckten Ziele. Die Bilanz - das haben wir schon gehört - ist durchwachsen. Jetzt werden viele Vorschläge gemacht - manche sind konkret, manche weniger konkret -, was man denn verbessern könnte. Mir fehlt in der gesamten Diskussion ein kritischer Blick auf die Millenniumsentwicklungsziele selbst. Viele Menschen, die heute hier zuhören, wissen sicher gar nicht ganz genau, was die Millenniumsentwicklungsziele überhaupt sind. Das liegt unter anderem am Zustandekommen dieser Ziele. Das ist nämlich weitgehend ein Prozess ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft. Acht Ziele wurden von Institutionen wie der OECD, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank entwickelt und sind von den Regierungen der Entwicklungsländer und der Industriestaaten umzusetzen. Wir waren aber bei der weltweiten Armutsbekämpfung schon einmal weiter. In den 90er-Jahren wurden nämlich UN-Beschlüsse mit der Mobilisierung von Menschen verbunden, zum Beispiel im Rahmen des Rio-Prozesses für nachhaltige Entwicklung. Die Ideen wurden in die Kommunen getragen; in vielen Städten und Gemeinden entstanden sogenannte lokale Agenda-21-Gruppen, die sich mit dem Zusammenhang von weltweiter Armut, Klimawandel und unserem Konsummodell und dem Ressourcenverbrauch in den reichen Industriestaaten beschäftigt haben. Die Millenniumsentwicklungsziele dagegen sprechen diese Strukturen gar nicht mehr an. Sie sagen nichts über Ursachen der Armutsbekämpfung und Strategien zur Armutsbekämpfung. Deshalb fordern wir: Wenn wir von Armutsbekämpfung sprechen, müssen wir auch von den strukturellen Ursachen der Armut sprechen. Beifall bei der LINKEN Damit kommen wir zu dem heute herrschenden Weltwirtschaftssystem. Allein durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sind laut Aussagen der Weltbank im letzten Jahr mindestens 100 Millionen Menschen mehr in Armut zurückgefallen. Das ist eine größere Anzahl als Deutschland Einwohnerinnen und Einwohner hat. Deshalb ist es auch fatal, dass Sie, Herr Niebel, nun neue Weichen in der Entwicklungszusammenarbeit stellen wollen und mit Ihren neoliberalen wirtschaftspolitischen Vorstellungen, die Armut erzeugen, Armut bekämpfen wollen. Sie werden nicht müde, hier und in den Entwicklungsländern die freie Marktwirtschaft als Entwicklungsmodell zu propagieren. Zuruf von der FDP: Soziale Marktwirtschaft, Frau Kollegin! Das ist ein Unterschied! Was bedeutet das konkret für die Länder des Südens? Ich möchte zwei Beispiele nennen. Erstens. Die Bundesregierung verhandelt im Rahmen der EU über ein Freihandelsabkommen mit Indien. Die Europäische Union will in diesem Zusammenhang das Patentrecht verschärfen, was zum Ergebnis hat, dass billige Nachahmerprodukte erst viel später und deutlich teurer produziert werden können. Die Bundesregierung vertritt ganz im Sinne der freien Marktwirtschaft Miriam Gruß [FDP]: Soziale Marktwirtschaft! die Interessen der Pharmakonzerne gegen die Interessen von Millionen von Menschen, die bisher keinen Zugang zu billigen Medikamenten haben. Das ist ein Skandal. Beifall bei der LINKEN und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Bärbel Kofler [SPD] - Miriam Gruß [FDP]: So ein Unfug! Dies läuft drei Millenniumsentwicklungszielen gleichzeitig zuwider, nämlich denen, die sich mit Kindersterblichkeit, Müttergesundheit und dem Kampf gegen Aids und Malaria beschäftigen. Zweitens: Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der EU für ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru starkgemacht, das bereits unterzeichnet wurde. Darin geht es unter anderem um bessere Möglichkeiten des Imports von Palmöl aus Kolumbien in die EU. Davon profitieren ebenfalls große Konzerne, die in Kolumbien Ölpalmen auf Land anbauen, das Kleinbauern gehörte, die vertrieben wurden. Mittlerweile gibt es in Kolumbien mehr als 4 Millionen vertriebene Menschen, die in größter Armut in den Slums der großen Städte leben. Das Brisante ist, dass die kolumbianische Armee an diesen Vertreibungen beteiligt ist und die illegalen Ölpalmenplantagen auch noch schützt. Ich frage mich, wie sich Angela Merkel gestern dazu geäußert hat, als sie sich mit dem kolumbianischen Präsidenten getroffen hat. Ich habe nichts von Kritik an dieser Politik, die konkret zu Armut beiträgt, gehört. Auch das ist völlig inakzeptabel. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein ganz entscheidender Punkt, der in der Diskussion viel zu kurz kommt, ist, dass wir nicht von Armutsbekämpfung sprechen können, ohne über Krieg zu sprechen. Viele arme Menschen leben in Kriegs- und Krisenregionen und werden so lange nicht aus der Armut herauskommen, solange diese Kriege andauern. Das zeigt sich unter anderem am Beispiel Afghanistan. Trotz neun Jahren Aufbauhilfe gehört Afghanistan zu einem der ärmsten Länder der Welt und hat eine der höchsten Kindersterblichkeitsraten weltweit. Deshalb gilt für uns: Wir müssen dringend ein neues Millenniumsentwicklungsziel formulieren: den Krieg als Mittel der Politik zu überwinden. Beifall bei der LINKEN Die Rüstungsausgaben von mehr als 1 Billion Dollar übersteigen die weltweiten Entwicklungsausgaben um das Zehnfache. Das ist im Zusammenhang mit Armutsbekämpfung völlig inakzeptabel. Die Millenniumsentwicklungsziele sind ein Minimalkonsens, an dem es viel zu kritisieren gibt. Die Ausgabenpolitik der Bundesregierung wird aber nicht viel dazu beitragen, diesen Minimalkonsens zu erreichen. Dazu gehören auch - das wurde bereits erwähnt - zahllose nicht gehaltene Versprechen, zum Beispiel auf G-8-Gipfeln. Mittlerweile haben wir den Überblick über die zahlreichen Zusagen und nicht eingehaltenen Versprechen verloren. So hat Angela Merkel in Kanada 80 Millionen Euro für Mütter- und Kindergesundheit in Aussicht gestellt. Davon ist im neuen Haushalt aber nichts zu sehen. Es wird eine Nullrunde geben und höchstens umgeschichtet. Das ist ein Armutszeugnis für den Entwicklungshilfeminister. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD Herr Niebel, es legt den Verdacht nahe, dass Sie im Rahmen Ihrer Institutionenreform deshalb ständig von Effizienz in der Entwicklungszusammenarbeit sprechen, um sich vor einer substanziellen Erhöhung des Entwicklungshaushalts zu drücken. Genau deswegen hat die Fraktion Die Linke einen Antrag eingebracht. Wir wollen das 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungsausgaben bis zum Jahr 2015 verbindlich gesetzlich festlegen, damit Ihre Politik der Trickserei und Täuschung bei den Entwicklungsausgaben ein Ende hat. Beifall bei der LINKEN - Miriam Gruß [FDP]: So ein Blödsinn!