Einzelplan 12 (Verkehr) Dr. Claudia Winterstein ist die nächste Rednerin für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzten Regierungen sind immer den einfachen Weg gegangen, nämlich über Schulden und Steuererhöhungen ihre Ausgabenpolitik zu finanzieren. Das haben Sie, Herr Beckmeyer, eben sehr deutlich gemacht. Sie haben gesagt, wofür wir das Geld ausgeben sollen. Aber Sie haben nicht gesagt, woher wir das Geld bekommen sollen, um es dann auszugeben. Uwe Beckmeyer [SPD]: Denken Sie mal ein bisschen an Mövenpick! Der Haushalt für das Jahr 2011 wird eine deutliche Trendwende einleiten. Hier stellt sich die christlich-liberale Koalition ihrer Verantwortung, die enorme Verschuldung, die Sie mit zu vertreten haben, endlich in den Griff zu bekommen, um dann wieder Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das sind wir auch unserer jungen Generation schuldig. Für sie müssen wir die Grundlagen für ein stabiles Wachstum unserer Volkswirtschaft erhalten und ausbauen. Eine gut ausgebaute und intelligent vernetzte Verkehrsinfrastruktur ist eine der wichtigsten Grundlagen. Johannes Kahrs [SPD]: Daran sparen Sie doch! Deswegen betrachtet die Koalition neben der Konsolidierung der Staatsfinanzen den Ausbau der Infrastruktur als ein sehr wichtiges Ziel ihrer Politik. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Bettina Hagedorn [SPD]: Dann müssen Sie doch Geld dafür vorsehen! Ohne solide Staatsfinanzen nehmen wir uns den Handlungsspielraum, um auch in Zukunft Verkehrspolitik zu gestalten. Jeder Euro, den wir für Kredite ausgeben müssen, fehlt uns nicht zuletzt bei den Straßen und Schienen. Der hier vorliegende Entwurf zum Einzelplan 12 berücksichtigt beide Ziele in gleicher Weise. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen durch die Schuldenbremse und das Sparpaket bleiben die Investitionen im Verkehrsbereich auf einem akzeptablen Niveau. Denn Sie müssen bedenken: Fast 10 Milliarden Euro werden im nächsten Jahr in Straße, Schiene und Wasserstraße investiert. Im Haushalt 2008, also vor den Konjunkturhilfen, lagen die Investitionen im Verkehrsbereich bei knapp über 9 Milliarden Euro. Es fließt im Jahre 2011 also mehr Geld in die Sanierung und den Ausbau unserer Verkehrswege als vor der Wirtschaftskrise. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Auch Sie, Herr Beckmeyer, hätten in den letzten vier oder acht Jahren die Möglichkeit gehabt - ich frage mich: wo waren Sie eigentlich in diesen Jahren? -, Uwe Beckmeyer [SPD]: Wir haben gestaltet! - Johannes Kahrs [SPD]: Hat er gemacht! diese Ansätze noch höher zu setzen, da Sie sich ja keine Gedanken darüber machen, woher Sie das Geld bekommen, sondern sich nur Gedanken darüber machen, wie Sie es ausgeben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ob das nun eines verantwortungsbewussten Politikers würdig ist, darüber kann man streiten. Jedenfalls muss der Einzelplan 12 auch seinen Beitrag erbringen. Einer von vielen Einsparvorschlägen der Regierung betrifft die Kürzung von Programmmitteln im Bereich der Stadtentwicklung; Sie haben das schon gesagt. Dieser Bereich wurde in den beiden letzten Jahren um zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturprogramm I aufgestockt. Diese Sonderausgaben fallen jetzt weg. Darüber hinaus leistet der Bereich Städtebau seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Das ist eben leider so. Wenn Sie jetzt sagen: "Wir brauchen das nicht, wir wollen weiterhin die Gelder ausgeben", dann sagen Sie uns bitte, woher sie kommen sollen. Durch die Fördersumme von 305 Millionen Euro, die der Bund den Ländern und Kommunen für städtebauliche Projekte zur Verfügung stellt, bleibt die Möglichkeit erhalten, auch weiterhin Impulse für die Stadtentwicklung zu setzen. Die Städtebauförderung ist durch ihre Vielzahl von Programmen kompliziert und zum Teil unüberschaubar geworden. Ich denke, dass eine Verknappung der Mittel vielleicht auch dazu führt und Anreize bietet, Programme zu bündeln und effizienter zu gestalten. Beifall bei der FDP - Uwe Beckmeyer [SPD]: Das glauben aber auch nur Sie! - Ja. - Ein weiterer Sparbetrag soll nach bisheriger Planung das CO2-Gebäudesanierungsprogramm erbringen. Bettina Hagedorn [SPD]: Falsche Weichenstellung! Seit dem Start im Jahre 2006 wurde die energetische Haussanierung mit 7,2 Milliarden Euro durch den Bund unterstützt. Jetzt soll das Programm zurückgefahren werden, mit Mitteln von 440 Millionen Euro in 2011 aber noch aktiv bleiben. Nun erinnere ich mich sehr gut daran, dass Herr Tiefensee dafür in der letzten Regierung verantwortlich war, Herr Beckmeyer. Ich frage mich: Warum hat er denn die 1,5 Milliarden Euro, die er pro Jahr zur Verfügung gestellt hat, nicht noch weiter erhöht? Warum hat er den Einsatz von 400 Millionen Euro vorgezogen? Hans-Joachim Hacker [SPD]: Reden sie einmal von den nächsten Jahren und nicht immer von der Vergangenheit! - Sie müssen auch einmal die Vergangenheit sehen. Sie haben doch gesagt: Die Mittel haben nie gereicht. So gesehen hätte Herr Tiefensee den Bereich der CO2-Gebäudesanierung in den letzten Jahren noch wesentlich besser ausstatten können. Er hat es aber nicht getan. Aus welchem Grund? Weil eben schlichtweg die Gelder nicht vorhanden waren. Hans-Joachim Hacker [SPD]: Es ist doch Humbug, was Sie erzählen! Insofern möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir jetzt über das Energiekonzept der Bundesregierung zu diskutieren haben, insbesondere natürlich auch im Hinblick auf das ehrgeizige Ziel, bis 2050 alle Gebäude emissionsfrei umzubauen. Hier gibt es, denke ich, noch viele offene Fragen wirtschaftlicher und auch juristischer Art. Johannes Kahrs [SPD]: Ihr Haushalt ist auch eine offene Frage! Es ist zum Beispiel fraglich, ob ein Zwang zur Sanierung nicht einen unzulässigen Eingriff in das Eigentum darstellt. Hans-Joachim Hacker [SPD]: Die Frage stellt sich bei dem Thema doch gar nicht! Wir dürfen Hauseigentümer und Mieter nicht überfordern. Nicht jeder ist in der Lage, entsprechende Summen zur Sanierung aufzubringen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Hans-Joachim Hacker [SPD]: Unsinn! Wir wollen die nächsten Wochen nutzen, um darüber zu diskutieren, wie wir das CO2-Gebäudesanierungsprogramm in Zukunft ausgestalten können. Eines muss man aber ehrlicherweise sagen: Derzeit befinden sich die Bauzinsen auf einem sehr niedrigen Niveau. Dadurch besteht auch ohne staatliche Förderung ein hoher Anreiz für Sanierungsmaßnahmen. Außerdem sind bei solchen Förderprogrammen auch Mitnahmeeffekte zu beachten, wenn zum Beispiel ein Bauherr den Neubau sowieso nach den neuesten Standards geplant hatte. Die Förderung muss also vor allen Dingen dort ankommen, wo sie gebraucht wird. Wir denken über den aktuellen Haushaltsentwurf hinaus darüber nach, wie in Zeiten knapper öffentlicher Kassen eine ausreichende Finanzierung der Verkehrswege erreicht werden kann. Das schaffen wir einerseits durch die effektive Verteilung der vorhandenen Gelder, indem wir klare Schwerpunkte in der Verkehrspolitik setzen, wie etwa Erhalt vor Ausbau und die Beseitigung von Engpässen an wichtigen Knotenpunkten und Hauptstrecken. Andererseits wollen wir mehr privates Kapital für die Infrastruktur mobilisieren. Es werden zu den bereits erfolgreich laufenden Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft neue hinzukommen. Darüber hinaus wollen wir durch die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft einen geschlossenen Finanzierungskreislauf bei der Straße schaffen. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen vollständig in die Straße zurückfließen. Das entspricht übrigens einer langjährigen Forderung der FDP. Es erhöht die Akzeptanz der Maut. Zusätzlich soll die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft kreditfähig werden, um bei der Finanzierung von Autobahnprojekten mehr Spielraum zu erhalten. Meine Damen und Herren, wir wollen ganz klar eine Trendwende in der Haushaltspolitik einleiten: solide Staatsfinanzen statt ungezügelter Ausgabenpolitik. Das ist das Versprechen gegenüber unserer jungen Generation; denn auf Schuldenbergen können unsere Kinder nicht spielen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Roland Claus für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke steht für eine Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik, die stets von sozialer Verantwortung und demokratischer Teilhabe aller an den Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgeht: Was alle brauchen, muss öffentlich zugänglich sein; Mobilität und urbanes Leben müssen bezahlbar sein. Wir reden hier über den Infrastrukturhaushalt. Um es einmal plastisch zu machen: Es gibt nicht einen einzigen Wahlkreis eines Bundestagsabgeordneten, der von diesem Etat nicht berührt wäre; er hat enorme Auswirkungen. Wenn Sie von der Bundesregierung etwas mutiger wären, dann hätten Sie einen wirklichen Infrastrukturetat geschaffen, indem Sie das Wirtschafts- und Landwirtschaftministerium hier integriert hätten. Sie sehen: Die Opposition geht den Haushalt lustvoll und kreativ an. Das Zahlenwerk von Bundesminister Ramsauer ist allerdings ein Anschlag auf Mut und Kreativität. Beifall bei der LINKEN Dafür will ich ein paar Beispiele nennen. Sie wollen mit diesem Haushalt die Etats zweier besonders erfolgreicher Förderprogramme - die Städtebauförderung und die energetische Gebäudesanierung - im Vergleich zu diesem Jahr halbieren. Wer sich so seiner eigenen Stärken beraubt, nimmt sich doch den Spielraum zum Gestalten. Ich finde, das, was Sie hier vorführen, ist nun wirklich absurd. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb bekommen Sie wie wir Briefe von Architekten, Wohnungsgesellschaften, Kirchen und Mietervereinigungen, die sich darüber beschweren. Es muss Ihnen doch zu denken geben, wenn sich Ortsvereine von CSU, Grünen, SPD und Linken gleichermaßen über diesen Unsinn beschweren. Dass Sie nicht in der Lage sind, daraus Schlüsse zu ziehen, ist ebenfalls absurd. Johannes Kahrs [SPD]: Ja, weil die Linke dabei ist! - Das schreckt inzwischen niemanden mehr. Heiterkeit des Abg. Johannes Kahrs [SPD] Das Neue an diesem Widerstand ist: Diejenigen, die uns diese Beschwerdebriefe schicken, argumentieren in erster Linie nicht betriebswirtschaftlich. Sie sagen nicht: Meinem Unternehmen geht der Gewinn flöten. Sie sagen auch, aber nicht nur: Es geht um Arbeitsplätze. Sie argumentieren mit gesellschaftlicher Verantwortung und sagen Ihnen die Wahrheit. Die Wahrheit ist: Sie machen mit dieser Politik das Gemeinwesen und die Demokratie kaputt; wir erleben hier einen Anschlag auf unser demokratisches Gemeinwesen. Beifall bei der LINKEN Das ist das Neue am Widerstand gegen Ihre vermeintliche Sparpolitik, die nicht wirklich Sparpolitik ist: Während wir hier eine Woche lang darüber debattieren, wie man 10 Milliarden Euro im Bundesetat einsparen kann, werden Garantien in Höhe von 40 Milliarden Euro - erneut für die Hypo Real Estate - am Parlament vorbei ausgereicht. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Garantien, nicht Barmittel! Ich will Ihnen von einem Erlebnis erzählen. Ich stand vor kurzem auf einer halb fertiggestellten ICE-Brücke in meinem Wahlkreis, die über die Unstrut führt. Sie gehört zur ICE-Strecke Nürnberg-Leipzig. Ingenieurtechnisch ist das außerordentlich beeindruckend; die Fahrstrecke wird dann irgendwann eine halbe Stunde kürzer sein. Die Wahrheit der neuen Trasse heißt aber auch, dass dann Kulturstädte wie Weimar, Naumburg und andere regelrecht vom Fernverkehr abgehängt werden. Ich glaube, diese Logik der Metropolendominanz ist keine Logik von heute, sondern von gestern. Das Interessante dabei ist: Ihre Ideen von vorgestern werden heute in Beton gegossen; aber es sind eben Ideen von vorgestern. Es gibt auch ganz andere Logiken. In Sachsen-Anhalt fand die Internationale Bauausstellung statt, eine sehr beeindruckende Veranstaltung, deren Motto "Weniger ist Zukunft" lautete. Es ging um die Hinwendung zu einer anderen Entwicklungslogik. Aber dafür braucht es eine zukunftsfähige Infrastrukturpolitik. Dafür muss man Mut haben und dann auch Geld anfassen. Herr Bundesminister, in Ihrem Etat sind alle Baulichkeiten des Bundes in Berlin und Bonn versammelt. Sie tragen künftig eine spezielle Verantwortung dafür, den Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin zu vollziehen. Die Linke hat Ihnen dazu bereits im Jahr 2006 einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Nun hat auch der Bundesverteidigungsminister - er ist ein reformfreudiger Typ - erkannt, dass es besser wäre, sein Ministerium in Berlin anzusiedeln. Johannes Kahrs [SPD]: Da hat er recht, ausnahmsweise! Herr Ramsauer, wir fordern Sie auf: Packen Sie es an! Treten Sie für die Wiedervereinigung der Bundesregierung in Berlin ein! Wir versprechen Ihnen dabei: Keinem Bonner wird es schlechter gehen. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Minister, wir Ossis haben gut gelernt, zwischen den Zeilen zu lesen, auch bei Ihrer Rede. Demnach wollen Sie, dass Ihr Etat nicht so bleibt, wie er ist. Hierin stimmen wir überein. Bessern Sie Ihren Etat; denn so, wie er ist, ist er Mist. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Claus, es wird in Bonn sicher nachhaltige Beruhigung auslösen, wenn ein Vertreter Ihrer Fraktion die Bundesregierung zur Wiedervereinigung auffordert. Heiterkeit Nächster Redner ist der Kollege Winfried Hermann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir debattieren heute über die Grundzüge des Haushalts des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Johannes Kahrs [SPD]: Genau! Eines der Grundprobleme dieses Haushalts - vor allem im Verkehrsbereich - ist, dass wir eine große Lücke haben zwischen den Ansprüchen, die gestellt werden, und den Mitteln, die tatsächlich zur Verfügung stehen. Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! Die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit - man müsste eigentlich sagen: zwischen Wahn und Wirklichkeit - ist gewaltig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE] Schauen wir uns an, welche Kosten im Bundesverkehrswegeplan für den vordringlichen Bedarf vorgesehen sind: im Bereich Schiene noch 35 Milliarden Euro und im Bereich Straße noch 28 Milliarden Euro. Im Schienenbereich stehen uns in den kommenden 5 Jahren aber nur maximal 5 bis 6 Milliarden Euro und im Straßenbereich maximal 10 Milliarden Euro für Neubauinvestitionen zur Verfügung. In dieser Situation hätte ich vom Minister erwartet, dass er sagt: Es ist Zeit zur Einkehr, zum Nachdenken, zum Nachrechnen und auch zur Umkehr. Wir müssen uns von unbezahlbar teuren, nicht durchsetzbaren Projekten verabschieden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE] Das tun Sie nicht. Dazu haben Sie nicht den Mut. Das ist übrigens der Grund, warum in Stuttgart so viele Menschen Tag für Tag auf die Straße gehen. Sie protestieren nicht, wie die Kanzlerin meint, gegen einen neuen Bahnhof. Nein, diese Menschen fragen sich: Warum wird in Stuttgart ein gut funktionierender Kopfbahnhof nicht einfach bezahlbar und schnell modernisiert? Warum wird er zerstört? Warum wird ein Park für einen unterirdischen Durchgangsbahnhof zerstört, Norbert Barthle [CDU/CSU]: Er wird renaturiert! der geringere Kapazitäten hat, der schlechter für die Kunden ist, bei dem der Taktverkehr nicht mehr funktioniert, aber richtig teuer ist und nur der Immobilienwirtschaft und den Tunnelbauern nutzt? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ein Blödsinn! Sie fragen sich: Wie kann es sein, dass sich Politiker in Gremien über Jahre hinweg schöne Zahlen vorlegen lassen und nie kritisch nachfragen? Wie kann es sein, dass ein Gremium wie der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages - Herr Kollege Barthle, Sie waren dabei - das Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke vor anderthalb Jahren verabschiedet hat, was mit 2,8 Milliarden Euro veranschlagt wurde und inzwischen 4,1 Milliarden Euro kosten soll? Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wer sagt das? Die Neubaustrecke wurde damals mit 2 Milliarden Euro veranschlagt, inzwischen wurde zugegeben, dass es 3 Milliarden Euro sind. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wer sagt das? In einem von uns vorgelegten Gutachten haben wir Ihnen dargelegt, dass es wohl eher 4 oder 5 Milliarden Euro sein werden. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das war ein bestelltes Gutachten! Alles in allem schlucken beide Projekte 10 bis 11 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die Sie zum Ausbau des gesamten deutschen Schienengüterverkehrs dringend brauchten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Diese Art von Geldverschwendung geht den Leuten so was von auf den Keks, in Schwaben ganz besonders. Patrick Döring [FDP]: Das ist doch schlicht gelogen! Herr Kollege Hermann, darf Ihnen der Kollege Kalb eine Zwischenfrage stellen? Gerne, das verlängert meine Redezeit, und ich kann dann meine Gedanken noch besser ausführen. Vielen Dank. Herr Kollege Hermann, würden Sie erstens zugeben, dass es eine klare Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und den übrigen Beteiligten gibt und dass die finanzielle Beteiligung des Bundes seinerzeit auf Vorschlag des damaligen Bundesverkehrsministers Tiefensee Johannes Kahrs [SPD]: Guter Mann! exakt begrenzt wurde und hier keine nachteiligen Auswirkungen zu erwarten sind? Würden Sie zweitens zugeben, dass Sie die Öffentlichkeit in die Irre führen, weil bei allen Planungen und Kostenangaben der Kostenstand des Jahres 2004 zugrunde gelegt wird und es natürlich eine Eskalation bei der Preisentwicklung gibt? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Sabine Leidig [DIE LINKE]: "Natürlich"! Vielen Dank. - Tatsächlich wird bei diesen Großprojekten immer mit veralteten Zahlen gerechnet, damit nicht auffällt, wie teuer sie sind. Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das ist unverschämt, was Sie hier sagen! - Patrick Döring [FDP]: Unglaublich! Wir wissen heute zum Beispiel - nach Angaben der Bahn -, dass die Neubaustrecke 3 Milliarden Euro kostet. Das ist exakt das Doppelte von dem, was der Haushaltsausschuss vor anderthalb Jahren als Verpflichtungsermächtigung beschlossen hat. Bei Neubaustrecken - das wissen Sie so gut wie ich - ist der Bund alleiniger und ausschließlicher Finanzier. Dass Baden-Württemberg dem Bund in diesem Zusammenhang ungefähr 1 Milliarde Euro schenkt, ist eher ein Glück, man könnte auch sagen: Dummheit. Auf jeden Fall muss das nicht geschehen. Beim Bahnhof ist es das Gleiche. Der Bund wird nicht alleine bezahlen. Alle Beteiligten werden mehr bezahlen. Aber auch hier hat man jahrelang mit falschen Zahlen gerechnet. Patrick Döring [FDP]: Völliger Unsinn! Jetzt komme ich zum Thema Demokratie. Herr Minister, Sie haben gefragt: Was haben diese Leute für ein Demokratieverständnis? Bei den Protesten in Stuttgart höre ich von den Leuten immer wieder, dass sie nicht verstehen können, dass sich gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier so wenig mit der Frage beschäftigen, was solche Großprojekte wirklich kosten, wie hoch die Baurisiken und die Kostenrisiken sind. Die Leute fragen: Wie kann es sein, dass solche Gremien auf der Basis völlig falscher Zahlen Beschlüsse fassen und diese anschließend noch nicht einmal korrigieren? Patrick Döring [FDP]: Nur Sie haben die Wahrheit gesagt, oder wie? Nach der Haushaltsordnung des Deutschen Bundestages und den darin festgelegten Prinzipien der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit wäre es Ihre Pflicht, diese Beschlüsse von vor anderthalb Jahren komplett infrage zu stellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Wie war es denn unter Rot-Grün? Noch etwas ärgert die Leute. Hier wird so getan, als wären diese Beschlüsse unumkehrbar, als sei von allen zuständigen Gremien längst alles beschlossen. Die Bevölkerung ist nie gefragt worden. Eine Bürgerbeteiligung ist immer abgelehnt worden. Ein Bürgerentscheid ist immer abgelehnt worden. Am Anfang hat man gesagt, dafür sei es zu früh. Später hat man gesagt, es sei zu spät dafür. Abgelehnt worden ist die Beteiligung immer. Was aber wirklich ärgerlich ist, ist, dass man, obwohl das Projekt Stuttgart 21 in wesentlichen Teilen noch nicht rechtskräftig planfestgestellt ist und die Neubaustrecke in fast allen Teilen noch nicht rechtskräftig planfestgestellt ist, Patrick Döring [FDP]: Das ist doch gut! Dann können sich die Bürger doch noch beteiligen! den Bahnhof abreißt und damit Tatsachen schafft. Man will das Projekt durchprügeln, und das stinkt den Leuten. Es stinkt ihnen, dass Sie so tun, als sei über alles geschwätzt worden, als sei alles geregelt, als könne man nichts mehr umkehren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Patrick Döring [FDP]: Es gibt ein Planfeststellungsverfahren! Das ist die Wahrheit, aber die verstehen Sie nicht. Sie haben gesagt, dass es genügend Möglichkeiten gab, Einfluss zu nehmen. Patrick Döring [FDP]: Gibt es doch! Sie täuschen sich. Ich begleite dieses Projekt seit Anfang der 90er-Jahre. Die Bevölkerung ist nie gefragt worden, ob sie einen neuen Bahnhof haben möchte, ob sie einen Nutzen in diesem Projekt sieht. Sie ist nie gefragt worden. In den allgemeinen Wahlen hat die Bevölkerung der CDU die Mehrheit gegeben. Die Krux an einer allgemeinen Wahl ist nun einmal, dass man nicht über einzelne Punkte abstimmen kann. Viele CDU-Wähler haben Sie zweifellos gewählt, obwohl sie gegen Stuttgart 21 waren. Das wird sich ändern. Das werden Sie sehen. Das erkennt man an den aktuellen Umfragen. Ich kann nur sagen: Es ist noch Zeit zum Umdenken. Wir sagen klipp und klar: Es ist höchste Zeit zum Nachdenken und zum Einlenken. Schluss mit den Abrissarbeiten! Moratorium! Die Zahlen müssen auf den Tisch. Wir müssen wissen, was das kostet und welchen Nutzen das wirklich bringt. Es muss auch auf den Tisch, was der Ausstieg kosten würde. Wir brauchen seriöse und ehrliche Berechnungen und keine Mondzahlen. Herr Kollege Hermann. Wenn diese Zahlen auf dem Tisch liegen, dann kann die Bevölkerung abstimmen. Entweder Sie machen bei der Volksbefragung und dem Volksentscheid mit oder Sie bekommen bei der Wahl, bei der Sie sowieso dabei sind, die Quittung. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Arnold Vaatz ist der nächste Redner für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abweichend von dem, was ich eigentlich vorhatte, muss ich erst einmal etwas zu der Rede von Herrn Hermann sagen. Wenn ich über Stuttgart 21 rede, ist das nicht authentisch, weil ich nicht von dort komme Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Dann sollte man es lassen! und in meinem Wahlkreis andere Probleme habe. Ich möchte Ihnen etwas Prinzipielles zu dem Gesamtproblem sagen. Ihre Politik, die Politik der Grünen, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie nervös? besteht seit vielen Jahren darin, Planungsprozesse so lange wie möglich zu verzögern, immer neue Einspruchsmöglichkeiten zu schaffen Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt er als ehemaliger DDR-Bürger! Früher haben Sie sich nach Rechtsmitteln gesehnt und sind dafür auf die Straße gegangen! Herr Vaatz, Herr Vaatz! und nach erfolgreicher Verzögerung mit der veränderten Sachlage zu argumentieren und zu sagen, das Ganze sei jetzt nicht mehr zeitgemäß. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn Sie diese Strategie in diesem Land weiter bis zum Exzess treiben, kommen wir an einen Punkt, an dem wir in diesem Land nicht mehr investieren können. Das müssen Sie wissen. Sie tragen dafür die volle Verantwortung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Renate Künast [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Hier ist BRD und nicht DDR! Im Übrigen sollten Sie nicht so laut nach Volksentscheiden rufen. Ich habe in Dresden erlebt, wie Sie mit dem Resultat von Volksentscheiden umgehen. Patrick Döring [FDP]: So ist es! In Hamburg auch! Sie holen dann eine Reihe von Demonstranten auf die Straße. Diese Demonstranten waren in Dresden immer die Minderheit. Sie waren allerdings, wenn sie gesammelt auftraten, ganz eindrucksvolle Kulissen. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dresden ist nicht Stuttgart! Sie vergleichen Unvergleichbares! Sie wollen mit einer Minderheit der Mehrheit Ihren Willen aufzwingen. Das ist undemokratisch. Das ist das Gegenteil von dem, was ich unter Demokratie verstehe. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir werden sehen, wer die Mehrheit hat! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht sind Sie ja bald die Minderheit, die das durchpeitschen will! Warten Sie nur ein paar Tage ab! Wir reden heute über den Einzelplan 12. Wenn Sie gestatten, möchte ich Sie bitten, vor allen Dingen diejenigen, die schon länger im Parlament sind, ehrlich zurückzublicken, was in aller Regel geschehen ist, wenn von Haushaltskonsolidierung die Rede war. In aller Regel ist der konsumtive Teil des Haushaltes nahezu unangetastet geblieben, und der investive Teil war sozusagen der Steinbruch, wo man sich bedient hat. Das mag ein bequemer Weg sein, aber diesen bequemen Weg ist die Koalition, insbesondere Wolfgang Schäuble, in diesem Fall nicht gegangen. Vielmehr haben wir zum ersten Mal Konsolidierung und Schonung des investiven Haushaltsteils zusammengebracht. Das halte ich für eine ganz große Leistung dieser Koalition. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir haben also auch im Verkehrshaushalt die Investitionslinie auf hohem Niveau gehalten. Kern unserer Verkehrspolitik bleibt - das bildet der Haushalt ganz eindeutig ab - die Sicherstellung unserer Infrastrukturfinanzierung. Allerdings brauchen wir, da auch in Zukunft das Geld knapp sein wird, neue umfassende Konzepte, um das, was wir uns vorgenommen haben, durchzusetzen. Wir müssen in erster Linie beachten - hier verändern sich die Dinge in Deutschland ein klein wenig -, dass die Erhaltung unserer Verkehrswege in Zukunft mehr Aufmerksamkeit fordern wird als früher. Peter Ramsauer ist am Anfang seiner Rede auf das Thema 20 Jahre deutsche Wiedervereinigung eingegangen. Wenn Sie sich fragen, weshalb ein so ungeheuer großer Finanz- und Investitionsbedarf in Ostdeutschland bestanden hat, dann müssen Sie sich vergegenwärtigen, dass Instandhaltung über viele Jahre in Ostdeutschland ein Fremdwort war. Wir bekamen ab und zu schöne neue Straßen - das ist richtig -, aber an denen wurde dann über ein, zwei oder drei Jahrzehnte nichts getan. Das führte zu dem Zustand, den wir 1990 hatten. Dies dürfen wir in der Bundesrepublik Deutschland auf keinen Fall jemals wieder zulassen. Demzufolge ist Instandhaltung wichtig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für den Schienenbereich haben wir die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für das Bestandsnetz. Das ist eine gute Tat, die unter der Ägide unserer sozialdemokratischen Freunde vernünftig unter Dach und Fach gebracht worden ist. Dergleichen brauchen wir in Zukunft für die Straße aber auch. Ich hoffe, dass uns das gelingen wird. Wir sagen aber auch ganz deutlich, und unser Haushalt bringt das zum Ausdruck: Mobilität muss bezahlbar bleiben. Das ist ein ganz wichtiger Zielpunkt, den wir anstreben. Das heißt insbesondere, dass man nicht dauernd mit kostentreibenden Vokabeln in der Öffentlichkeit jonglieren sollte. Über Finanzierungsfragen sollten wir erst reden, wenn sich diese aus einem Konzept heraus ergeben. Es darf nicht zuerst eine Vokabel in die Welt geworfen und dann die konzeptionelle Frage nachgereicht werden. Das ist keine richtige Politik. Demzufolge sagen wir auch, dass die Einführung einer Pkw-Maut nicht auf der Tagesordnung steht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt die große Möglichkeit, möglicherweise ideologisch bedingte Denkverbote von früher abzustreifen und die vorhandenen Spielräume besser auszunutzen. Grundlage seriösen Handelns ist es meines Erachtens, dass man nicht zuerst nach mehr ruft, sondern mit dem, was man hat, so effizient wie möglich umgeht. Wir konnten die Infrastrukturinvestitionsmittel auf hohem Niveau verstetigen. Wir müssen uns aber überlegen, ob wir uns in bestimmten Bereichen des Bundeshaushalts in Zukunft von diesen nicht unabhängiger machen können und machen müssen; denn Unabhängigkeit ist eine wichtige Grundlage für Planungssicherheit. Wir brauchen verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe. Das gilt sowohl für die Einnahmen aus der Lkw-Maut, die wieder vollständig für die Straße einzusetzen sind, wie auch für die Trassenerlöse der Schiene, die komplett in die Schieneninfrastruktur zurückfließen müssen. Das halte ich für ein wichtiges Gebot der Transparenz. Wenn wir das unterlassen, dann werden wir das nötige Vertrauen in eine vernünftige Verkehrspolitik in der Öffentlichkeit nicht einwerben können. Demzufolge müssen wir dies mit aller Konsequenz angehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In einem ersten Schritt müssen wir noch für den Haushalt 2011 die haushaltstechnischen Änderungen bezogen auf die Straße schaffen. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut müssen wieder ausschließlich für Investitionen in die Straße eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang sehe ich auch den mit der Lkw-Maut verbundenen Anspruch, im Bundeshaushalt prinzipiell mehr Transparenz herzustellen. In einem zweiten Schritt gilt es dann, ein Geschäftsmodell für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zu entwickeln. Dieses muss die direkte Zuweisung der Lkw-Maut an die Gesellschaft unter Wegfall der Jährlichkeit ermöglichen. Dabei muss ihr auch eine beschränkte Kreditfähigkeit eingeräumt werden. Wir haben über die Kreditfähigkeit der VIFG schon viel diskutiert. Es ist richtig, wenn das Finanzministerium sagt: Die VIFG kann Kredite nicht zu besseren Konditionen als der Bundeshaushalt aufnehmen und unterliegt zudem auch der Schuldenbremse. Sie kann sich also nicht zusätzlich verschulden. Das ist alles in Ordnung. Sie kann sich aber auf diese Weise etwas mehr aus der Klammer der Kameralistik befreien. Sie kann stetiger finanzieren. Das führt zu mehr Effizienz. Demzufolge müssen wir uns darum bemühen, dass das stattfindet, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich möchte eine weitere Aussage machen. Auch ein guter Haushalt verdient es, gelegentlich nachjustiert zu werden. Neben den Verkehrsinvestitionen sind auch die Investitionen im Städtebaubereich von elementarer Bedeutung. Ich halte es für richtig, dass wir stärker dem Gedanken nachgehen, dass sich die Städtebaumittel wegen ihrer enormen Hebelwirkung, wegen der daraus resultierenden zusätzlichen Investitionen selbst refinanzieren. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Uwe Beckmeyer [SPD]: Aber jetzt konsequent sein! - Hans-Joachim Hacker [SPD]: Sagen Sie das der FDP! - Wissen Sie, wir sind der Deutsche Bundestag. Wir haben die Haushaltssouveränität, und wir können in unseren Verhandlungen über den Bundeshaushalt genau über diese Fragen ausführlich reden. Dazu leiste ich hier einen Beitrag. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Patrick Döring [FDP] - Johannes Kahrs [SPD]: Bravo! Guter Mann! - Sie brauchen nicht zu klatschen. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Einen Satz muss ich Ihnen noch sagen. - Herr Präsident, einen Augenblick Geduld. Ich sage auch: Wir müssen aufpassen, dass wir aus unseren Fachhaushalten nicht ein Sammelbecken für alles machen. Patrick Döring [FDP]: So ist es! Dazu gehört zum Beispiel, dass wir einmal überprüfen, ob es passend ist, das Programm "Soziale Stadt" tatsächlich aus diesem Investitionshaushalt zu finanzieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das ist es nicht. Stadtfeste zu organisieren, ist nicht Aufgabe des Bundesbau- und Verkehrsministers. Uwe Beckmeyer [SPD]: Sie haben überhaupt nichts verstanden! Aus dem Grunde sage ich: Das mag Sinn haben, aber es gehört in den richtigen Haushalt, nämlich in den Haushalt für Arbeit und Soziales. Ich hoffe, dass uns hier ein bisschen mehr Ordnung gelingt. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Uwe Beckmeyer [SPD]: Das war allerdings dumm! Nun hat der Kollege Kahrs für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Guten Morgen, Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Moin, Moin! Wenn man die Reden heute hier hört, dann fragt man sich, wer hier gerade in welche Rolle geschlüpft ist. Herr Minister, ich habe Ihre Rede gehört und zu großen Teilen klatschen können. Sie war fantastisch. Ich frage mich aber, wer hier jetzt die Regierung stellt und wie das am Ende funktionieren soll. Ich habe gerade eben auch den Kollegen Vaatz gehört, der nun ob seiner Rede von allen beglückwünscht wird. Ich habe ernsthaft nicht verstanden, wie das, was Sie sagen, mit dem, was Sie uns schriftlich vorgelegt haben, in irgendeiner Form übereinstimmt. Beifall bei der SPD Herr Minister, Sie und Ihre Staatssekretäre - Ihre fünf Jungs hinter Ihnen - sind wirklich eine feine Truppe. Es macht viel Spaß, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, und ich muss sagen: Es ist auf der privaten Ebene immer eine helle Freude. Hans-Joachim Hacker [SPD]: Das reicht aber nicht! Bei aller persönlichen Sympathie muss ich aber auch ganz ehrlich sagen: Ich weiß angesichts dessen, was Sie tun, nicht, ob Sie auf der Sachebene Ihrer Aufgabe wirklich ernsthaft gewachsen sind. Wenn man sich einmal die unterschiedlichen Aussagen zu Ihrem Haushalt anhört, dann wundert man sich. Zum einen haben Sie einen Kollegen - das sind manchmal die Gefährlichsten -, nämlich den Kollegen Röttgen. Der erklärte zu den Streichungen beim CO2-Gebäude-sanierungsprogramm - man soll es ja gar nicht für möglich halten -: Diese Kürzungen werden die Sanierungsrate massiv senken und drastische Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben. Wenn Deutschland seine ambitionierten Klimaschutzziele verwirklichen wolle, müssten dauerhaft wieder 2 Milliarden Euro pro Jahr für das Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung stehen. - Das sagte Minister Röttgen. Beifall bei der SPD Als Sozialdemokrat habe ich jetzt ein kleines Problem damit. Ich habe in meiner Fraktion tapfer dafür gekämpft, dass wir von den mieseligen 400 Millionen Euro, die Sie für dieses CO2-Gebäudesanierungsprogramm übergelassen haben, auf 1,5 Milliarden Euro hoch wollen. Jetzt hat mich der Röttgen um 500 Millionen Euro geschlagen. Abgesehen davon, dass das mit Ihrem Haushalt überhaupt nichts zu tun hat: Wie soll ich das jetzt in meiner Fraktion erklären? Heiterkeit bei der SPD Was der Herr Schäuble dazu sagt, das können wir ja einmal in einer stillen Stunde diskutieren. Weit besser als der Kollege Röttgen ist allerdings Ihr eigener Staatssekretär. Man liest ja nun wirklich selten die Bild-Zeitung, aber manchmal lernt man etwas dabei. Ich hoffe, ich finde das jetzt in meinen Unterlagen. Diese Zettelwirtschaft liegt daran, dass die Presse in letzter Zeit so fantastisch geworden ist. - Wenn man die Bild-Zeitung liest, dann erfährt man, dass der Kollege Mücke von der FDP - Frau Winterstein, Sie müssen einmal miteinander reden - Hans-Joachim Hacker [SPD]: Da hinten sitzt er! eine Kehrtwende der Regierung bei der Förderung der Energiesanierung von Wohnungen angedeutet hat. Er sagte der Bild-Zeitung: Das CO2-Sanierungsprogramm sollte auf bis zu 3 Milliarden Euro im Jahr aufgestockt werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Also: Lesen bildet, Denken hilft! Jetzt haben wir hier also einen Haushaltsentwurf zum CO2-Gebäudesanierungsprogamm, in dem 400 Millionen Euro stehen. Der Bundesumweltminister sagt: Es müssen mindestens 2 Milliarden Euro sein, sonst sind die Ziele der Bundesregierung überhaupt nicht zu halten. - Was ich davon zu halten habe, weiß ich ja. Schließlich kommt noch der Herr Staatssekretär Mücke von der FDP, damit alle Parteien im gleichen Boot sitzen: die CSU mit ihrem Entwurf über 400 Millionen Euro, die CDU, der Minister, mit dem Entwurf über 2 Milliarden Euro und die FDP, Ihr Staatssekretär, mit gleich 3 Milliarden Euro. Die Kollegin Winterstein hat die ganze Zeit etwas davon erzählt, dass man keine Schulden machen dürfe und sparen müsse; hier ganz besonders. Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Das ist auch so! Dazu kann ich nur sagen, dass das eine lustige Mischung ist. Was das allerdings mit einer soliden Haushalts- und Regierungspolitik zu tun hat - Haushaltsklarheit und -wahrheit, das sagen Sie ja immer gerne -, weiß nicht einmal der Kollege Barthel Kalb. Er schüttelt nämlich die ganze Zeit den Kopf. Er ist ein feiner Kerl, aber auch er ist ratlos. Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Ich habe noch kein nervöses Zucken! - Ich weiß, dass du nicht nervös bist. Du bist schon so lange dabei; dich wird niemand aus der Ruhe bringen. - Ich bemühe mich in dieser Frage nicht. Ich finde, dass eher der Minister unruhig werden sollte. Wenn man sich die Presse weiter anschaut, liest man so schöne Überschriften wie: "Soziale Kälte statt Heizkostenzuschuss". Über den Heizkostenzuschuss können wir noch an anderer Stelle reden. Ein Thema, das auch ganz amüsant ist, ist das Thema Städtebauförderung; das hatten wir eben. Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Ich rufe gleich "Sarrazin" dazwischen! Sie haben uns gerade gesagt, die Mittel hierfür würden halbiert. Über den Sinn, Unsinn und Zweck der Städtebauförderung ist bereits viel gesagt worden. Dass sie richtig, wichtig und gut ist, hat die CDU/CSU-FDP-Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung geschrieben. In der Koalitionsvereinbarung, die Sie geschrieben haben - das ist die Grundlage Ihrer Arbeit; das, was Sie für vier Jahre vereinbart haben -, kann man nachlesen Patrick Döring [FDP]: Das lohnt immer! - sie ist nicht für jeden Sozialdemokraten die Grundlage einer vernünftigen Politik; aber lichte Momente sollte man durchaus zitieren -: Die Städtebauförderung leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur lebenswerten Gestaltung von Städten und Gemeinden. - Herr Vaatz, das haben Sie eben als Stadtteilfeste so abgekanzelt. - Wir werden die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen auf bisherigem Niveau, aber flexibler fortführen. Gegen Flexibilität hat niemand etwas. Aber das Niveau war die Ansage. In einer Presseerklärung des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen - ein sehr solider, sehr ehrenwerter Verband, meistens von Hanseaten geführt - steht - manchmal hilft es, zu lesen -: Dennoch sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung vor, im Haushalt des BMVBS die Mittel für die Städtebauförderung zu halbieren, von ursprünglich geplanten 610 Millionen Euro auf 305 Millionen Euro. - Jetzt nehmen wir den Koalitionsvertrag dieser Regierung, dann nehmen wir den Haushaltsentwurf, und dann wundern wir uns; denn eigentlich sollte man glauben, dass hier die gleichen Herrschaften tätig gewesen sind. Nachdem wir jetzt die Presselage studiert, die unterschiedlichen Ministermeinungen und die Unterschiede zwischen CSU, CDU und FDP zur Kenntnis genommen haben, kann ich noch kurz auf den Haushalt zu sprechen kommen. Herr Minister, ich habe wirklich sehr geschätzt, was Sie zu den wichtigen Themen gesagt haben, nämlich zu den Häfen, dass sie die Lebensader unserer Republik seien, und zu den Hinterlandverkehren. Es ist eine Supersache, dass Sie als Bayer das verstanden haben. Ich nehme an, der Kollege Ferlemann hat etwas damit zu tun. Er - der übrigens von mir sehr geschätzte Kollege ist aus Otterndorf; bei der Elbsanierung ist das für ihn nicht immer so einfach - hat auf einer Veranstaltung des Hamburger Hafens alle diejenigen Dinge erwähnt, die für uns Norddeutsche für die Hinderlandverkehre richtig, wichtig und gut sind: Elbe rauf und runter ausbauen, Nord-Ostsee-Kanal - das sind wunderbare Geschichten - und Y-Trasse. Er hat gesagt: All das soll, wird und muss kommen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Als Hamburger mit dem Wahlkreis Hamburg-Mitte kann ich dem nur zustimmen. Super! Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: So viel Unterstützung bekommst du von uns! Aber das klitzekleine Problem bei der Sache ist, dass die anderen Jungs, die da sitzen, das Gleiche tun. Sie alle gehen durch ihre Wahlkreise und Bundesländer - egal ob in Bayern oder Baden-Württemberg - und erzählen den Leuten das, was sie hören wollen. Auch ich als Sozialdemokrat tue das immer gerne. Aber wenn man schon durch die Länder und Kommunen geht und Ortsumgehungen, Elbvertiefungen, die Y-Trasse und all das, was richtig, wichtig und gut ist, verspricht, dann müsste man das auch im Haushalt wiederfinden - Stichwort: "Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit". Beifall bei der SPD Allerdings ist das, was wir sehen, mehr Wunsch und Wahn, weil finanziell nicht unterlegt. Wir haben doch das Problem, dass all die schönen Dinge nicht unterlegt sind. Bei der Y-Trasse, so erklärte uns Herr Grube vor kurzem, habe er leider nur die Planungskosten, von Bau und Investitionen nichts, gar nichts. Patrick Döring [FDP]: Man muss ja erst einmal planen, bevor man Baukosten hat! - Das ist richtig. Aber wir haben doch eine mittelfristige und eine langfristige Finanzplanung, und Sie wissen: Es gibt bestimmte Vorläufe, und es muss Geld da sein. Das Problem ist: Es ist kein Geld da. Herr Grube sagte, dass die Y-Trasse unverzichtbar und notwendig, zurzeit aber nicht finanzierbar ist. Vor diesem Hintergrund erscheint die Arbeit dieser Regierung, dieser Koalition in einem anderen Licht. Frau Dr. Winterstein sagt zwar zu Recht: Man muss das, was man tut, auch finanzieren können. Aber da erinnere ich immer an Theo Waigel; Heiterkeit der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] er ist ja ein respektabler Mann. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Oh! Auf einmal? Das sollten wir festhalten! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Für Sie aber auch erst seit heute, oder? - Ja, ja. - Er hat gesagt: Haushaltssanierung gelingt nur in einem Dreischritt: erstens Einnahmeverbesserungen, zweitens Wachstumsförderung, drittens Einsparungen. Die Einnahmeverbesserungen haben Sie versemmelt. Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! Ich will jetzt nicht wieder mit Ihrer Nummer mit den Hotels anfangen. Sonst bekomme ich gleich Ärger von meinem Lieblingsstaatssekretär; Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär: Jawohl! das muss ich nicht haben. Auch über die anderen Punkte haben wir schon diskutiert; auch da haben Sie geloost. Wachstumsförderung ist das, was wir in der Großen Koalition so wunderbar getan haben. Wir haben Konjunkturpakete geschnürt. Sie canceln jetzt leider all diese Konjunkturpakete. Dabei kommt aber nichts heraus. Wachstumsförderung findet bei Ihnen also nicht statt. Sie fördern nicht Wachstum, sondern Sie streichen. Patrick Döring [FDP]: Das ist doch unglaublich! - "Unglaublich", Herr Döring, ist in der Tat das einzige Wort, mit dem man beschreiben kann, was Sie leisten, wenn man das überhaupt "leisten" nennen kann. Beifall bei der SPD Zum Schluss möchte ich ganz kurz sagen: Die Elbvertiefung wollen wir natürlich alle. Bei Otterndorf müssen wir aufpassen; das wissen wir. Der Nord-Ostsee-Kanal ist super, die Y-Trasse auch. Ein allerletztes Wort zu Stuttgart 21. Da wir hier und heute gehört haben, dass die CSU Lobeshymnen auf die SPD in Baden-Württemberg gesungen hat, sage ich Ihnen: Erstens ist die SPD in Baden-Württemberg gut, zweitens in den Umfragen deutlich unterbewertet, Heiterkeit bei der SPD und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Na ja! Na ja! und drittens glauben wir, dass das, was in Baden-Württemberg geschieht, kluge, kühle und solide denkende Köpfe erfordert. Ich kann den Kollegen Hermann verstehen. Ein kleiner Wutanfall ist gut für Wahlaussagen. Lieber Kollege Kahrs. Ich komme zum Ende. Ich könnte Ihnen zwar noch stundenlang zuhören. Heiterkeit bei der SPD - Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Wir nicht, Herr Präsident! Bedauerlicherweise hat Ihnen Ihre Fraktion aber eine miserabel kurze Redezeit zugestanden. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Patrick Döring [FDP]: Völlig unverständlich! Ich warte die ganze Zeit auf Vorschläge aus den Reihen der Koalition, dass sie einen Teil ihrer Redezeit für weitere Belobigungen von Regierungsmitgliedern, insbesondere von Mitgliedern früherer Bundesregierungen, zur Verfügung stellen will. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Eine solche Meldung habe ich aber nicht erhalten. Deswegen nähern wir uns dem grausamen Ende Ihrer Redezeit. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident, ich komme zum Schluss, allerdings nicht, ohne noch darauf hinzuweisen: Stuttgart 21 ist richtig; die SPD hat dazu eine klare Ansage gemacht. Es ist aber auch richtig, die Bevölkerung zu fragen, zu überzeugen und in der Sache mitzunehmen. Patrick Döring [FDP]: Ach nein! Welchen Beitrag leisten denn Sie dazu? - Weiterer Zuruf von der FDP: Dann machen Sie das doch mal! Dadurch vermeidet man solche Demonstrationen. Herr Minister, Sie haben gute Argumente. Nutzen Sie sie, statt auf die Demonstranten, die das Gefühl haben, dass sie von Ihnen alleine gelassen werden, immer nur "einzudreschen". Vielen Dank. Beifall bei der SPD Das Wort erhält nun der Kollege Patrick Döring für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Stück weit tragisch, dass die Opposition immer virtuelles Geld ohne Ende hat, Lachen bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Uwe Beckmeyer [SPD]: Die Regierung! - Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Die Opposition? Die Koalition! - Bettina Hagedorn [SPD]: Wie bitte? dass diejenigen, die regieren, aber mit der Realität operieren müssen. Ebenso ist es intellektuell unredlich, dass Sie über diesen Einzelplan völlig losgelöst von der Haushaltswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland, unseres Staatswesens, diskutieren. Das, was wir gehört haben, war ein Wunschkonzert, Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch von Ihnen veranstaltet worden! insbesondere vonseiten der Sozialdemokraten. Sie betonten zwar, all Ihre Vorschläge seien wohlfeil durchdacht und leicht umsetzbar. Aber die Kollegin Winterstein und andere haben schon deutlich gemacht: Wir investieren mehr in die Verkehrswege, als es die Regierungen, an denen Sie beteiligt waren, jemals getan haben. Johannes Kahrs [SPD]: Das stimmt nicht! - Uwe Beckmeyer [SPD]: Nein! - Bettina Hagedorn [SPD]: Nicht wahr! Mit Ausnahme der zwei Jahre, in denen sich Deutschland in einer Konjunkturkrise befunden hat und wir Konjunkturpakete aufgelegt haben, investieren wir mehr. Uwe Beckmeyer [SPD]: Das ist Quatsch! Das ist die Wahrheit. Bettina Hagedorn [SPD]: Nein! Das Gegenteil! Mit diesem Phantomschmerz kommen Sie nicht klar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Johannes Kahrs [SPD]: Sie kürzen doch! - Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Glauben Sie das wirklich? Man kann über Unterfinanzierung, Planungen oder Versprechungen diskutieren, aber eines ist auch klar: Die Projekte, über die wir aktuell sprechen und die so stark im Fokus sind, sind alle unter einer anderen Regierung entstanden. Auch die Finanzierungsvereinbarung zu dem umstrittenen Projekt im Südwesten trägt die Unterschrift eines Sozialdemokraten, nämlich von Wolfgang Tiefensee. Johannes Kahrs [SPD]: Ein guter Mann! Jetzt werfen Sie das uns vor die Füße und beklagen sich, dass wir nicht genug Mittel auskehren können. Auch das ist intellektuell unredlich. Johannes Kahrs [SPD]: Das haben wir nie gemacht! - Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie waren in Baden-Württemberg beteiligt! - Geschätzter Kollege Hermann, ich komme noch darauf, keine Bange. Man kann auch das Thema CO2-Gebäudesanierungsprogramm isoliert betrachten und den Blick nur in den Einzelplan werfen. Aber falls es Ihnen entgangen ist: Diese Bundesregierung und diese Koalition arbeiten gerade an einem umfangreichen Energiekonzept, durch das es zu zusätzlichen Haushaltseinnahmen kommt. Selbstverständlich werden wir darüber reden, wie wir die Mittel aus diesem Sondervermögen einsetzen werden. Wenn wir uns in der Koalition darüber einig sind, dass die Gebäudesanierung einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung unserer Klimaziele leistet, dann werden wir sie auch finanzieren. So einfach ist das. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Johannes Kahrs [SPD]: Geld drucken! Insofern muss man sein Horizontproblem - keiner weiß, wie klein sein Horizont ist - auch dadurch lösen, dass man andere Politikbereiche mit einbezieht. Ich persönlich finde es auch bemerkenswert, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass alle bisherigen Redner der Opposition es geschafft haben, kein einziges Wort über die gesamtstaatliche Situation zu verlieren. Ganz im Gegenteil, Herr Kahrs hat eben gesagt, wir würden angeblich kein Wachstum bewirken. Dabei ist die deutsche Wirtschaft in diesem Quartal so stark gewachsen, wie es in den meisten Quartalen der Regierungszeit der Sozialdemokraten nicht der Fall war. Wir brauchen keine Konjunkturprogramme, weil wir gute Politik machen. Das ist die Wirklichkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lachen bei der SPD Wir haben so wenig Arbeitslose in unserem Land wie nie zuvor in der Regierungszeit der Sozialdemokraten. Uwe Beckmeyer [SPD]: Dazu habt ihr nichts beigetragen! Auch das ist offensichtlich ein Phantomschmerz. Denn das ist die Wahrheit in diesem Land, auch wenn Sie noch so viele nette Reden halten: Die Wirtschaft funktioniert sehr gut, weil diese Regierung gute Politik macht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich will nicht auf die gespielte Empörung des Kollegen Hermann zu dem Infrastrukturprojekt in Stuttgart eingehen, weil ich glaube, dass die Art der Diskussion, die Sie dort anzetteln, weit über die Grenzen Stuttgarts hinaus und auch für dieses Haus eine große Bedeutung hat. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wahr! Es ist demokratietheoretisch und politisch brandgefährlich, einen Unterschied zwischen Legalität und Legitimität zu machen. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss zusammenpassen! Das tun Sie permanent. Es gibt ein Planfeststellungsverfahren. Das ist übrigens spannend, weil die Kollegin Künast, die die Debatte leider nicht mehr verfolgen kann, immer von Bürgerrechten redet: Wir haben in Stuttgart ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, in dem über 10 000 Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern von den Behörden einzeln und individuell abgearbeitet worden sind. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist noch nicht fertig! Noch nicht rechtskräftig! Deshalb hat es über 15 Jahre gedauert. Jetzt der Bundesrepublik Deutschland - unabhängig davon, wer regiert - vorzuwerfen, dass das ganze Projekt nicht mehr legitim und legal ist, weil es 15 Jahre gedauert hat und zu Kostensteigerungen gekommen ist, ist schlicht unredlich. Das wird das Land nicht weiterbringen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Johannes Kahrs [SPD] Es gibt klare Prozesse und Verfahren. Bürgerbeteiligung ist ein hohes Gut. Es gibt kein Land in der Europäischen Union, das seine Bürgerinnen und Bürger in Planfeststellungsverfahren so stark und intensiv beteiligt wie die Bundesrepublik Deutschland. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Alternativen! Aber worüber soll eigentlich abgestimmt werden, Frau Kollegin? Soll über die Oberverwaltungsgerichtsurteile oder über die 1 200 Seiten der Planfeststellung abgestimmt werden? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir anfangen, Legitimität und Legalität gegeneinander auszuspielen, dann werden wir in diesem Land - das hat der Kollege Vaatz richtigerweise gesagt - keine Möglichkeit haben, Infrastrukturprojekte durchzusetzen, wenn wir gleichzeitig unsere Verfahren zumindest halbwegs am Leben erhalten wollen, und ich bin sehr dafür, dass man das tut. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich komme zum Schluss. Der Deutsche Bundestag hat sich kurz vor der Wahl 2005 einstimmig für das Projekt Wendlingen-Ulm und für Stuttgart 21 positioniert. Es gab einen Antrag der damaligen rot-grünen Koalition. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD hat damals in einer Pressemeldung gejubelt: Schön, dass auch Union und FDP bei diesem tollen Projekt mit im Boot sind! Die Zurückweisung muss jetzt ganz knapp erfolgen. Nun, wo es ein bisschen brenzlig wird, gehen einige von der Fahne. Der Kollege Kahrs hat sich positioniert; das habe ich sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen. Johannes Kahrs [SPD]: Die SPD, Herr Kollege! Ich sage Ihnen: Es war klug, dass der Deutsche Bundestag neben vielen anderen Institutionen im Jahre 2005 den Weg bereitet hat. Ihr Minister hat dann eine Finanzierungsvereinbarung geschlossen. Diese Regierung wird sich ganz getreulich der Umsetzung dieses einstimmigen Beschlusses des Deutschen Bundestages - einstimmig, also mit Ihren Stimmen, Kollege Hermann - zuwenden. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sabine Leidig ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte tatsächlich noch einmal dafür werben, den Beschluss zu Stuttgart 21 zu überdenken und zu verhindern, dass dort viele Milliarden unsinnig vergraben werden. Wir glauben nicht, dass virtuelles Geld in Massen zur Verfügung steht. Wir wissen, dass das Geld knapp ist. Genau deshalb muss man diesen Beschluss überdenken. Es ist doch völlig unsinnig, dass Großprojekte auf jeden Fall durchgezogen werden, nur weil irgendwann einmal vertragliche Grundlagen geschaffen worden sind, die jedoch auf völlig falschen Fakten beruhen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf nicht gebaut. Der Schnelle Brüter in Kalkar ist nicht in Betrieb gegangen, weil sich die Grundlagen verändert hatten. Es gehört doch zum politischen Vermögen, zu erkennen, dass sich Verhältnisse verändern. Es hat von Anfang an begründete Skepsis gegenüber dem Projekt Stuttgart 21 gegeben. Schon vor 14 Jahren ist ein Büchlein erschienen, in dem ganz vieles wunderbar zusammengefasst ist. Es hat allerdings auch eine Menge Versprechungen und Vorstellungen gegeben, was es Tolles gibt. Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Es genügt eigenes logisches Denken, um den Sinn zu erfassen! In den letzten Monaten ist aber eine ganze Reihe von Fakten auf den Tisch gekommen, die bisher unter Verschluss gehalten waren. Beifall bei der LINKEN - Patrick Döring [FDP]: Dann können sie nicht auf den Tisch gekommen sein, Frau Kollegin! - Die bisher unter Verschluss waren. Patrick Döring [FDP]: Es ist alles öffentlich! Ich spreche noch darüber. - Es ist deshalb nicht ehrenrührig, wenn man seine Meinung ändert; das ist eigentlich das Vernünftige. Der vernünftige und erst recht der politische Verstand gebietet es, dann die Meinung zu ändern. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will noch etwas zum Rechtsstaat sagen. Er kennt das Prinzip von Treu und Glauben. Dieses Prinzip ist verletzt worden. Wer vor diesem Hintergrund nach dem Motto verfährt: "Augen zu und durch", und wie die Kanzlerin sagt, das sei standfest, der irrt. Das ist nicht standfest, sondern starrsinnig oder sogar suspekt. Beifall bei der LINKEN Schon im Oktober 2008 hat der Bundesrechnungshof Fundamentalkritik geübt und gesagt: Stuttgart 21 muss als Projekt des Bundes anerkannt und unter parlamentarische Kontrolle gestellt werden. - Das haben Sie ignoriert. Die Deutsche Bahn AG hat beschlossen, dass der Bau jetzt losgeht. Patrick Döring [FDP]: Wie bei allen Bahnhofsbauten! Seit dieser Bau losgegangen ist, gibt es jede Woche eine Demonstration, und zwar jeden Montag. Das Wort "Montagsdemonstrationen" haben Sie, glaube ich, schon einmal gehört. Patrick Döring [FDP]: Das ist schon peinlich! Anmaßend gerade von Ihnen! - Es ist nicht die Linke, die dort demonstriert, sondern die Bevölkerung von Stuttgart. Gehen Sie doch einfach einmal dorthin, und schauen Sie sich an, mit welchen Leuten Sie es dort zu tun haben! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Am Anfang waren es nur zwei Leute, die dort demonstriert haben. Als ich im Februar dort war, waren es schon 2 000. Als ich vor 14 Tagen dort war, waren es 20 000 Leute. Damals hat der evangelische Prälat von Stuttgart gesprochen. Er hat dieses Projekt mit dem Turmbau zu Babel verglichen. Sie sollten darüber nachdenken, was das bedeutet. Am 8. Juli hat der Stern über ein Gutachten berichtet, das die Landesregierung vor zwei Jahren in Auftrag gegeben, aber auch zwei Jahre unter Verschluss gehalten hatte. Darin ist die Rede vom "hohen Stabilitätsrisiko" und von "einer geringen Gestaltungsmöglichkeit des Fahrplanes". Es wird konkret nachgewiesen, dass sich der Schienennahverkehr durch das Projekt verschlechtern wird. Beifall der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] und Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Am Ende dieses Berichts heißt es wörtlich: Aufgrund der Brisanz der vorliegenden Resultate ist absolutes Stillschweigen erforderlich. Ich bitte Sie, das ist doch unverantwortlich. Da können Sie nicht von Demokratie reden. Beifall bei der LINKEN Am 11. August hat das Umweltbundesamt seine Studie zur Entwicklung der Schieneninfrastruktur vorgelegt, und die Verfasser meinen, dass Stuttgart 21 umgehend gestoppt werden müsste, weil es kein Nadelöhr beseitigt, sondern ein neues schafft. Patrick Döring [FDP]: Das ist völlig unbewiesen! Zwei Tage später lässt Grube das erste Loch in den Nordflügel des Bahnhofs reißen. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Reden Sie mit den Experten von der Bahn! Die Folge davon sind Menschenketten und spontane Straßenblockaden. Sie müssen sich einmal Ursache und Wirkung vor Augen führen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN Am 26. August bringt der Stern ein Interview mit dem berühmten Architekten Frei Otto, der diesen unterirdischen Bahnhof übrigens einmal entworfen hat. Dieser Architekt befürchtet ein schlimmes Baudesaster, nachdem er die geologischen Untersuchungen gesehen hat, die auch nicht veröffentlicht worden sind. Patrick Döring [FDP]: Das ist auch Quatsch, schlimmer Quatsch! Er sagt, man müsse jetzt die Notbremse ziehen. Über die Kostensteigerungen muss ich gar nicht mehr sprechen; denn dazu hat der Kollege Winfried Hermann geredet. Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Dessen Verhalten ist besonders ehrenwert! Die Bürgerinnen und Bürger im Schwabenland sind über diese Expertisen und Argumente bestens informiert. Das, womit wir es hier zu tun haben, ist kein Kommunikationsproblem. Beifall bei der LINKEN Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich mit Recht, warum dieses Projekt auf Biegen und Brechen durchgezogen werden soll und warum die Alternativen, die vorliegen, systematisch ignoriert werden, obwohl sie kostengünstiger sind. Patrick Döring [FDP]: Weil sie keine Alternativen sind! - Sie müssen sie sich einmal angucken. Lassen Sie uns im Parlament darüber reden. Patrick Döring [FDP]: Darüber gibt es Oberverwaltungsgerichtsurteile! Das sind doch Zerrbilder! Man fragt sich, warum sich Bahnchef Grube wie ein Rambo gebärdet und einen intakten Bahnhof zerstört, Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das ist eine Beleidigung! Das nehmen Sie zurück! der übrigens zusammen mit Leipzig einen Wettbewerb gewonnen hat, welcher Bahnhof der pünktlichste ist. Frau Kollegin! Man fragt sich natürlich auch, warum Ministerpräsident Mappus eigentlich sein Amt als Regierungschef aufs Spiel setzen will. Herr Präsident, wollen Sie mir sagen, dass meine Redezeit zu Ende ist? - Okay. Man fragt sich natürlich auch, ob ein Grund ist, dass Vertreter von Bilfinger Berger in diesem Beirat sitzen. Man fragt sich, ob ein Grund ist, dass die Bahnvorstände aus der Automobilindustrie kommen. Jedenfalls befürchtet man, dass die Verantwortlichen für dieses Projekt so verstrickt und so bestochen sind, dass sie nicht mehr zurückkönnen. Die Leute begreifen nicht, was hier abläuft. Die Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg hat dafür kein Verständnis. Das Schild, das ich jetzt hochhalte, hängt in Stuttgart inzwischen überall: in den Wohnblocks, in denen die einfachen Leute wohnen, aber auch in der Halbhöhenlage, in der die Architekten, die Künstler, die Lehrerinnen und Lehrer wohnen. Frau Kollegin, Sie sind nun wirklich weit über Ihre Redezeit. Diese Leute, viele ehemalige CDU-Wählerinnen und -Wähler, sind nicht einfach gegen irgendetwas. Sie kämpfen für ihre Stadt. Ich entziehe Ihnen jetzt das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es ist höchste Zeit, dass der Bundesrat sie dabei unterstützt. Beifall bei der LINKEN Nächster Redner ist der Kollege Reinhold Sendker für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es lohnt, nicht nur über Stuttgart 21 zu sprechen, sondern auch über herausragende Essentials des Einzelplans 12, des Verkehrshaushalts. In den zurückliegenden 20 Jahren, also seit der Einheit Deutschlands, wurden allein im Rahmen der Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" fast 40 Milliarden Euro in Straße, Schiene und Wasserwege investiert. Die Bahnfahrt von Berlin nach Hamburg - das werden unser hochverehrter Kollege Dirk Fischer und andere mir bestätigen - dauert nicht mehr vier Stunden, sondern, bei Pünktlichkeit, 99 Minuten. Dank der milliardenschweren Investitionen geht heute vieles besser und komfortabler. Damit sind wir auf einem guten Kurs. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Gerade weil gute Verkehrsinfrastruktur Wettbewerbsvorteile bringt, neigt ein Großteil der Investoren in unserem Land dazu, eine moderne Infrastruktur deutlich höher zu gewichten als niedrige Arbeitskosten. In diesem Licht sind es drei Punkte, die beim vorliegenden Etatentwurf 2011 als hocherfreulich zu nennen sind: Erstens. Wir können heute miteinander feststellen, dass die Investitionen im Bereich von Verkehr, Bau und Stadtentwicklung inklusive der Konjunkturpakete, die in den beiden zurückliegenden Jahren auf Rekordniveau gelegen haben, ihre Wirkung voll erreicht haben. Das war erfolgreiche Politik zur Bekämpfung der Krise. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Zweitens. Auch vom Bundeshalt 2011 geht ein klares Bekenntnis zur Stärkung von Wachstum und zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen aus. Deshalb ist es erfreulich, wenn unser Minister hier feststellen kann, dass es trotz Auslaufens der Konjunkturprogramme und auch bei Berücksichtigung der Haushaltskonsolidierungsbeiträge keine nennenswerten Abstriche bei der Verstetigung der Investitionslinie auf knapp 10 Milliarden Euro jährlich geben wird. Auch das ist ein großer Erfolg - das sollte man hier nicht bestreiten - und findet in der Öffentlichkeit sowie bei den Verbänden breite Anerkennung. Fakt ist auch, dass diese Investitionslinie deutlich höher liegt als in den Jahren vor der Finanz- und Wirtschaftskrise. Drittens. Im kommenden Jahr, 2011, summieren sich die Investitionen sowie die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und für den Verwaltungsbereich auf insgesamt 11,6 Milliarden Euro. 40 Prozent sind Investitionen. Damit ist dieser Einzelhaushalt nach wie vor der größte Investitionshaushalt des Bundes, verehrte Anwesende. Darin steckt nicht der Wurm; das ist weiterhin eine gute Basis für die Ertüchtigung unserer Verkehrsinfrastruktur als einem der Grundpfeiler einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie, meine Damen und Herren der Opposition, haben in den vergangenen Tagen und auch heute Morgen wieder unsere Haushaltskonsolidierungsbeiträge kritisiert. Da muss ich Sie nach Ihren Alternativen fragen. Auch bei mir hat sich der Eindruck verfestigt: Die Opposition hat Geld im Überfluss wie in einem Märchenland. Meine Damen und Herren, kommen Sie in die Realität zurück! Kritisieren Sie nicht nur, sondern nennen Sie bitte auch Ihre Alternativen! Das ist Haushaltspolitik. Darum bitten wir Sie. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Vielleicht wollen Sie aber auch gar nicht sparen, sondern weiter Schulden machen, wie das aktuell in Nordrhein-Westfalen der Fall ist. Was dort geschieht, ist in meinen Augen verantwortungslos; denn weiter Schulden auf dem Rücken unserer Kinder zu machen, ist doch in Wahrheit die unsozialste Politik, die es gibt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Klaus Hagemann [SPD]: Ihr macht auch Schulden! Eine ganze Menge: 60 Milliarden! Natürlich hätten wir angesichts steigender Verkehrsleistungen in unserem Land gern mehr oder zumindest so viele Finanzmittel wie in den beiden Vorjahren zur Verfügung; das räume ich ein. Da dem nicht so ist, müssen wir Prioritäten setzen, auch - das will ich hier in die Diskussion einbringen - mithilfe privater Investoren, vor allem was die Effizienz der Verkehrsprojekte angeht, die man mit Planungssicherheit deutlich verbessern kann, insbesondere beim mehrstufigen Ausbau unserer Bundesautobahnen. ÖPP - lassen Sie mich das noch hinzufügen - sind nicht nur eine wirtschaftliche Alternative zum konventionellen Straßenbau, sondern erreichen mit der Bündelung der baubedingten Staus auf einen bestimmten Zeitraum auch einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen. Deswegen unterstütze ich das, was meine Vorredner aus der Koalition gesagt haben: Zielführend ist die Herstellung eines Nutzerfinanzierungskreislaufs Straße, wie ihn der Koalitionsvertrag ausdrücklich vorsieht - vor dem Hintergrund der Forderung nach mehr Transparenz, nach mehr Planungs- und Finanzierungssicherheit. Vor allem, weil Deutschland über eines der am besten ausgebauten Verkehrsnetze Europas verfügt, ist es von hoher Bedeutung, die Qualität der Bestandsnetze bei Schiene, Straße und Wasserwegen zu sichern und, wenn nötig, durch Aus- und Neubau Engpässe zu beseitigen, insbesondere mit Blick auf die leistungsfähige Hinterlandanbindung deutscher Seehäfen. Auch die Verkehrsbeanspruchung unserer Straßen wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Daher sind Substanzerhaltung und funktionssichernde Maßnahmen unabdingbar. Hierfür sieht der Etat 2,2 Milliarden Euro vor. Der Bewältigung wachsender Verkehre dienen natürlich auch integrierte Systeme - wir wollen sie weiter nach vorne bringen - sowie die Forschung im Bereich des Verkehrsmanagements. Deshalb fördert die Bundesregierung auch die Telematik. Die Bundesregierung fördert ferner die Elektromobilität. Die Anfang Mai gegründete Nationale Plattform Elektromobilität arbeitet nun an dem sich selbst gesteckten ambitionierten Ziel, bis 2020 1 Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen fahren lassen zu können. Das bleibt unser Kurs, meine Damen und Herren, und dieser Kurs ist richtig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zudem ist und bleibt es erklärtes Ziel der Koalition, dem Lkw-Stellplatzdefizit wirksam zu begegnen. Bis 2012, also innerhalb von zwei Jahren, sollen 8 000 neue Lkw-Parkstände entstehen. Mit Blick auf die internationalen Wettbewerbsverzerrungen im Gütertransportgewerbe begrüßen wir an dieser Stelle auch ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung, die Erhöhung der Lkw-Maut nicht durchzuführen. Das Moratorium ist völlig richtig. Im Bereich Schiene stehen die laufenden Bedarfsplanvorhaben im Mittelpunkt: der Substanzerhalt, die notwendige Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen und das Bahnhofssanierungsprogramm. Damit investieren wir direkt in die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. In diesem Zusammenhang ist auch die Verlagerung der Schwerlastverkehre, unter anderem auf die Wasserwege, Anliegen der Koalition. Es werden allein 672 Millionen Euro für Um-, Aus- und Neubaumaßnahmen bereitgestellt. Hiermit steigern wir die Leistungsfähigkeit des Wasserwegenetzes. Beifall bei Abgeordneten der FDP Meine Damen und Herren, erfolgreiche und zukunftsfähige Verkehrspolitik muss auf alle wesentlichen Ansprüche des Menschen ausgerichtet sein, somit auch auf seine Sicherheitsbedürfnisse. Seit 1970 hat sich die damals sehr hohe Zahl von fast 20 000 Verkehrstoten pro Jahr auf nunmehr circa 4 000 verringert. Dem Bemühen um mehr Verkehrssicherheit dient auch unsere Initiative zur Einführung des begleiteten Fahrens mit 17 zum 1. Januar 2011 als Dauerrecht. Der Modellversuch erbrachte in den letzten fünf Jahren im Ergebnis 20 Prozent weniger Unfälle bei den Fahranfängern. Auch hier ist ein deutlich positives Ergebnis zu verkünden. Uwe Beckmeyer [SPD]: Den Mopedführerschein mit 15 ziehen Sie jetzt zurück! - Herr Kollege Beckmeyer, wir sind der Auffassung, dass wir auch die jungen Menschen früh an die Risikobereitschaft im Verkehrsgeschehen heranführen sollten. Es ist ganz besonders im ländlichen Raum zielführend, die Menschen da heranzuführen. Uwe Beckmeyer [SPD]: Der Minister sieht das anders! Überaus erfolgreich im Bereich von Bau- und Stadtentwicklung entwickelte sich das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, konjunkturpolitisch, wohnungspolitisch und klimapolitisch. Daher ist die Kürzung der Ansätze für dieses Programm im Rahmen der Haushaltskonsolidierung schmerzlich: Ich freue mich aber nun darüber, dass durch das Energiekonzept der Bundesregierung neue Perspektiven eröffnet werden. Die Städtebauförderung leistet ein Vielfaches dessen, was sie kostet. Das heißt, auch sie stellt eine Erfolgsgeschichte dar. Die Kritik an den Kürzungen ist also sachlich begründet, wir nehmen sie ernst. Verehrte Frau Kollegin Dr. Winterstein, die Debatte über die Mittelkürzungen sollten wir darüber hinaus als Möglichkeit betrachten, die Effizienz der Programme durch Bündelung insgesamt zu verbessern, - Herr Kollege! - um den immer wieder kritisierten Überschneidungen zu begegnen. Meine Damen und Herren, wir freuen uns darüber, dass unser Minister hier Nachprüfungen angekündigt hat. Wir freuen uns auch darüber - damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident -, dass er ein Herz für ländliche Räume hat. Wir begrüßen ebenso den Einzelplan 12 insgesamt, nicht nur vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltssanierungsmaßnahmen, sondern auch deshalb, weil er das Fundament für die Fortsetzung einer erfolgreichen und zukunftsfähigen Politik im Bereich von Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für unser Land darstellt. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Letzter Redner zu diesem Geschäftsbereich ist der Kollege Dr. Max Lehmer, ebenfalls für die CDU/CSU-Fraktion. Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorgelegte Haushalt zeigt, wie man Verkehrspolitik unter den gegebenen Bedingungen verantwortbar gestalten kann. Das sage ich ganz ausdrücklich. Im Rahmen des allgemeinen Sparzwangs beim Gesamthaushalt ist es leider unvermeidlich, dass auch der Haushalt des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Einschränkungen hinnehmen muss. Ich sage das als jemand, der, was die Realisierung von Großprojekten angeht, betroffen ist. Ich erwähne zum Beispiel die Projekte im Großraum München und die TEN-Strecke Paris-München-Bratislava-Budapest. Umso mehr begrüße ich es, dass es mit dem vorliegenden Entwurf gelingt, Deutschland auch in verkehrspolitischer Hinsicht zukunftsfähig zu machen. Die knappen Mittel werden gezielt und, so meine ich, richtig eingesetzt. Dies sichert den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gerade eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft wie die unsere eine Grundvoraussetzung, wie wir alle wissen. Angesichts dessen ist es ein großer Erfolg, dass bei den Wachstum generierenden Verkehrsinvestitionen nicht gekürzt wird. Die Verkehrsinvestitionslinie von knapp 10 Milliarden Euro kann über den gesamten Finanzplanungszeitraum aufrechterhalten werden. Damit steht mehr Geld zur Verfügung als in den Jahren vor der Finanz- und Konjunkturkrise. Zusätzlich darf auch noch einmal erwähnt werden, dass wir mit den Konjunkturprogrammen zusätzlich über 2 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen verwenden konnten. Dies findet auch Anerkennung. Unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2011 stellte zum Beispiel die Allianz pro Schiene fest, dass es dem Bundesverkehrsminister gelungen sei, die um die Konjunkturpakete bereinigten Haushaltsmittel für Schienenprojekte sogar noch leicht zu erhöhen. Natürlich erreicht die vorgesehene Summe für Verkehrsinvestitionen noch lange nicht die Höhe, von der jeder Verkehrspolitiker träumt. Aber in dieser Angelegenheit sind auch Realismus und Pragmatismus gefragt. Wir müssen unser Geld ganz gezielt in notwendige Projekte investieren und in diesem Zusammenhang insbesondere auch einen Schwerpunkt auf den Lärmschutz legen. Der Schutz der Menschen vor Lärm ist ein zentrales Anliegen, das wir trotz aller Sparzwänge verwirklichen wollen. Uwe Beckmeyer [SPD]: Darauf kommen wir noch einmal zurück! Noch ein Wort zur Lkw-Maut. Politik muss realitätsnah und verlässlich sein. Deshalb wird die Lkw-Maut 2011 nicht erhöht. Deutschland wird damit als Logistikstandort gestärkt. Ich denke, auch das ist verantwortliche Politik. Verkehrs- und Baupolitik wird zumeist am dafür eingesetzten Geld gemessen. Das greift aber zu kurz; denn eine gute und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vorteilhafte Politik ist auch bei knappen Kassen möglich. Ich nenne hier zum Beispiel die Stichworte "begleitetes Fahren mit 17" und "Wechselkennzeichen". Die damit verbundenen Maßnahmen hat unser Verkehrsminister sehr pragmatisch und schnell umgesetzt. Das ist es, was wir beispielhaft unter freiheitlicher Verkehrspolitik im Sinne der Bürger verstehen. Aus dem Baubereich hierzu noch ein Beispiel. Die Geräusche spielender Kinder dürfen nicht wie Maschinenlärm und damit als Lärmbelästigung behandelt werden. Durch eine Gesetzesänderung im Bau- und Immissionsschutzrecht werden wir Kindertagesstätten auch in reinen Wohngebieten ermöglichen. Ich glaube, da gehören sie auch hin. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die Städtebauförderung schreibt seit 40 Jahren Erfolgsgeschichte, wie uns allen bekannt ist. Aber auch hier müssen wir verantwortungsvoll handeln. Nicht nur das Bundesverkehrsministerium muss sparen, sondern auch die Länder haben enorme Haushaltszwänge und stehen unter Druck. Das hat sich, wie der Herr Minister richtig ausgeführt hat, auf der Konferenz der Landesbauminister deutlich gezeigt. Wir sind also gemeinsam mit den Beteiligten gefordert, hier eine tragfähige Lösung zu finden, damit die Städtebauförderung auf hohem Niveau fortgeführt werden kann, und zwar auch im Westen. Es ist dringend nötig, im Dialog mit allen Beteiligten die vielfältigen Programme, die es im Bereich Städtebau gibt, zu bündeln, effizienter zu machen - das ist eine große Herausforderung - und dafür zu sorgen, dass in den nächsten Jahren mit weniger Geld eine intelligentere Stadtentwicklung betrieben werden kann. Ich denke, das ist ein gutes Ziel. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ähnlich verhält es sich mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Niemand bestreitet den Nutzen dieses Programms für den Klimaschutz und auch für die Volkswirtschaft. Die durch das Programm ausgelösten Investitionen sind so hoch und haben einen solchen Nutzen, dass sich das Programm - das wurde schon ausgeführt - eigentlich selbst trägt. Denn zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialbeiträge in Verbindung mit vermiedenen Kosten der Arbeitslosigkeit führen zu Einnahmen, die höher sind als die damit verbundenen Ausgaben. Auch das ist nachgewiesen. Außerdem müssen wir bedenken, dass die vorgesehene Halbierung der Programmmittel - das hat der Bundesverkehrsminister richtig dargelegt - vor dem Hintergrund des Energiekonzepts der Bundesregierung eine Neubewertung erfahren muss und erfahren wird. Das ist sehr wichtig. Sie von der Opposition dürfen den aktuellen Haushaltsansatz in diesem Bereich nicht mit den Zielvorgaben, die wir im Energiekonzept haben, verwechseln. Die Steigerung der Energieproduktivität um durchschnittlich 2,1 Prozent jährlich und die Verdoppelung der Sanierungsrate bei der Sanierung des Gebäudebestands sind ohne Frage richtige und notwendige Maßnahmen, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Herr Kollege! Ich komme gleich zum Ende, Herr Präsident. - Es ist aber nicht zielführend, diese Sanierungsrate mit Zwang erreichen zu wollen. Hier setzen wir ganz klar auf Anreize, Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sehr richtig! die es dem Bürger ermöglichen, seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Ausdrücklich wollen wir dazu keine eigentumsähnlichen Eingriffe und Malusregelungen. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Rängen und vor den Fernsehgeräten! In 16 Tagen begehen wir den 20. Jahrestag der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes, und die meisten von uns wissen noch und haben noch vor Augen, wie das DDR-Erbe aussah. Die Verkehrsinfrastruktur war vollkommen vernachlässigt, und Teile der wertvollen Bausubstanz waren dem Verfall preisgegeben. Das war die bittere Wahrheit. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das kann man wohl sagen! Wenn wir uns heute im geeinten Deutschland und insbesondere in den neuen Bundesländern umsehen, so dürfen wir mit Fug und Recht sagen: In der Stadtentwicklung, im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und im Bereich der gesamten Bausubstanz und Baukultur ist Beeindruckendes geschaffen worden. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP Gerade auch die Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik des Bundes hat dazu Erhebliches beigetragen. Johannes Kahrs [SPD]: So ist das! - So ist das, Herr Kahrs, genau. Danke. Iris Gleicke [SPD]: Das muss fortgesetzt werden! - Hans-Joachim Hacker [SPD]: Das muss fortgesetzt werden, Herr Minister! - Wir sind bestens dabei. Von der Vielzahl an Verkehrs- und Bauprojekten sowie Maßnahmen der Städtebauförderung profitieren dabei nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern, sondern Gewinner dieser Entwicklung sind wir alle, ist unser ganzes Land in West und Ost. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damals wie heute ist sich die unionsgeführte Bundesregierung des überragenden Stellenwerts einer gut ausgestatteten Verkehrsinfrastruktur für den Wohlstand und die Chancen unseres Landes bewusst. Ich darf zunächst einmal den Verkehrsbereich ansprechen. Wir müssen mit Blick auf unsere Verkehrswege zwei ganz zentrale Aufgaben schultern. Wir müssen erstens die gute Qualität unseres Bestandsnetzes erhalten, und wir dürfen es nicht auf Verschleiß fahren. Wir müssen uns zweitens bereits heute rüsten für die sich ständig weiterentwickelnden Mobilitätserfordernisse der Menschen und der Wirtschaft von morgen. Hier ist natürlich die herausragende Herausforderung die Verkehrszunahme, die wir prognostizieren müssen. Wir brauchen also weiterhin einen bedarfsgerechten Aus- und Neubau neben dem Erhalt, und zwar für alle Verkehrsträger. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Unsere Verkehrswege sind die entscheidenden Lebensadern unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft. Deshalb müssen wir auch bereit sein, die dazu erforderlichen finanziellen Mittel in ausreichender und verantwortbarer Weise zur Verfügung zu stellen. Johannes Kahrs [SPD]: Das wäre schön! - Das machen wir schön, Herr Kahrs, wenn es in den anstehenden Haushaltsberatungen darum geht, dies sicherzustellen. Johannes Kahrs [SPD]: Wir helfen! - Ich nehme Sie beim Wort. Mit Ihnen ist manchmal noch ganz gut reden. Aber dann hört es schon bald auf, wenn man in die Weiten Ihrer Fraktion hineingeht. Heiterkeit bei der CDU/CSU Ich glaube, es ist uns gelungen, im Bundeshaushalt eine durchaus ansehnliche Verkehrsinvestitionslinie zu verankern. Für die Jahre 2011 bis 2014 wird sie ausweislich des vorliegenden Finanzplans mit konstant 9,7 Milliarden Euro auf einem höheren Niveau festgeschrieben, als dies in den Jahren 2001 bis 2008 mit durchschnittlich 9,4 Milliarden Euro der Fall war. Das kann sich durchaus sehen lassen. Aber eine klare Prioritätensetzung ist dennoch erforderlich. Priorität müssen solche Projekte haben, die den größten gesellschaftlichen, aber vor allen Dingen auch den größten ökonomischen Nutzen aufweisen. Beim Neubau wird es also vorrangig um die Beseitigung von Engpässen und den Ausbau überlasteter Hauptverkehrsachsen gehen. Ich möchte beispielhaft ein Zukunftsprojekt herausgreifen. Für unser Land als führende Exportnation ist eine Verbesserung der Hinterlandanbindung der Häfen auch und vor allen Dingen auf der Schiene von herausragender Bedeutung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD - Uwe Beckmeyer [SPD]: Ich nehme Sie beim Wort! - Herr Beckmeyer, Sie auch. Es wird schon besser. - Die Realisierung der sogenannten Y-Trasse - das ist die Verbindung von Hannover, die sich y-mäßig Richtung Bremen und Hamburg verzweigt - ist ein Projekt, das kein isoliertes Prestigeprojekt darstellt, sondern ist pure Notwendigkeit, damit wir für die Zielorte und für die Absatzwege fertiger Produkte in Gesamtdeutschland eine stimmige und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur bereitstellen können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD - Das ist ja fast wie früher zu Zeiten der Großen Koalition. Patrick Döring [FDP]: Nur dass wir jetzt auch mitklatschen! - Stimmt, und weit darüber hinaus. Wir alle, glaube ich - jetzt komme ich zu einem wichtigen Punkt -, sind gut beraten, immer den gesamtwirtschaftlichen Nutzen derartiger Projekte deutlich stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Johannes Kahrs [SPD] Jeder von uns weiß um das Konfliktpotenzial von Großprojekten. Das war immer so, und leider Gottes fängt es jetzt wieder an. Wir wissen um die langen Planungszeiträume, und wir wissen um die langen, oft jahrzehntelangen Entscheidungsprozesse. Wenn dann aber endlich der Startschuss für die Realisierung eines Projekts fällt, dann sollten die Entscheidungen, die diesen Projekten vorangegangen sind, auch respektiert und mitgetragen werden. Ich möchte hier ganz offen das Projekt Stuttgart 21 ansprechen. Die Bundeskanzlerin hat vorgestern an dieser Stelle schon das Notwendige gesagt. Stuttgart 21, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Projekt, das über 15 bis 20 Jahre hinweg nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst als Projekt und als Baurecht zustande gekommen ist. Zurufe von der LINKEN Es kann deshalb nicht hingenommen werden, dass nach einer solchen Rechtsfindung nach allen Regeln des Rechtsstaats entgegenstehende Kräfte für sich ein vermeintlich höherrangiges Recht reklamieren, das dem Recht nach rechtsstaatlichen Regeln entgegensteht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Staat - - Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlecht? Ich bin mitten in diesem Gedanken. Das ist ein sehr zentraler Gedanke; er ist nicht nur verkehrspolitisch, sondern gesamtgesellschaftspolitisch wichtig. Beifall bei der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir halten ihn fest, den Gedanken! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Staat, der dies hinnehmen würde, würde sich als Rechtsstaat dem Zweifel preisgeben. Die Politik muss natürlich zu den Resultaten klarer rechtsstaatlicher Prozeduren stehen. Die Politik muss zu dem stehen, was der Rechtsstaat hervorgebracht hat. Johannes Kahrs [SPD]: Sie muss auch überzeugen! Zu diesen Prozeduren gehören ganz ausdrücklich auch Bürgerbeteiligungen. Dazu gehören Parlamentsbeschlüsse, Gemeinderatsbeschlüsse, Gerichtsverfahren, Gerichtsurteile und vieles mehr. Tut die Politik dies nicht, dann wirkt sie selbst daran mit, dass Respektlosigkeit ihr selbst gegenüber und gegenüber dem Rechtsstaat um sich greift. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP An die Adresse der SPD als größte Oppositionsfraktion sage ich: Stehen Sie zu diesem Projekt! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihren Kolleginnen und Kollegen von der Südwest-SPD im Landtag von Baden-Württemberg! Ihr Spitzenkandidat Nils Schmid hat noch am vergangenen Samstag klipp und klar festgestellt: Johannes Kahrs [SPD]: Guter Mann! Aber wir wackeln nicht ... Die SPD steht in der Sache weiter zu Stuttgart 21 und dem Bau der Neustrecke Wendlingen-Ulm. Und vorgestern, am Mittwoch: Die verkehrlichen, ökologischen und städtebaulichen Vorteile überwiegen deutlich. Ein Ausstieg aus dem Projekt würde sich auf die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg fatal auswirken. Besser noch: Ich persönlich bin auch bereit, Seite an Seite mit den Kollegen von den anderen Befürworter-Parteien gegen den Ausstieg zu streiten. Donnerwetter, kann ich nur sagen. Klatschen! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Johannes Kahrs [SPD]: Guter Mann! - Guter Mann, Herr Kahrs. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich weiß zwar nicht, wer von der SPD sprechen wird, aber Herr Beckmeyer würde zum Beispiel gleich sagen: Zu dem haben Sie nichts gesagt, dazu haben Sie nichts gesagt, dazu haben Sie nichts gesagt. Sie wissen ganz genau, dass ich zu allem gern stundenlang sprechen würde. In den verbleibenden anderthalb Minuten möchte ich noch einige Punkte anreißen. Zukunft der Städtebauförderung: Das ist ein Thema, das uns allen intensiv am Herzen liegt. Die Einschnitte, die jetzt im Entwurf stehen, sind für uns alle schmerzlich. Ich möchte mir aber den Hinweis erlauben: Wir alle miteinander können stolz darauf sein, in den schwierigen Jahren der Wirtschafts- und Finanzkrise gerade den Kommunen mit zweistelligen Milliardensummen aus dem Konjunkturpaket II - 10 Milliarden Euro, die durch Komplementärmittel und Länder- und Gemeindemittel aufgestockt wurden - geholfen zu haben. Diese Mittel sind vom Zweckcharakter her in Bereiche der Städtebauförderung und der energetischen Gebäudesanierung hineingeflossen. Das waren großartige Erfolge, und daran war natürlich auch die SPD beteiligt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Johannes Kahrs [SPD] Beim Thema energetische Gebäudesanierung gehört auch zur Wahrheit, dass, weil das Programm ein Renner war, wir noch im Jahr 2009 damit begonnen haben, Haushaltsmittel aus den Jahren 2010 und 2011 vorzuziehen, um sie in diesen Bereich hineinzupumpen. Vorziehen heißt, dass sie später haushaltsmäßig nicht mehr zur Verfügung stehen. Das wissen auch Sie von der SPD, weil Sie selbst daran mitgewirkt haben. Jetzt müssen wir sehen, wie wir damit in den schwierigen Verhandlungen, die in den Haushaltsberatungen vor uns stehen, zurechtkommen. Eine Reihe von weiteren Themen wäre zu nennen, beispielsweise die Verkehrssicherheit. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir sie im Haushalt noch besser dotieren können. Ich nenne die Elektromobilität, die Stärkung des Logistikstandorts Deutschland und die Vernetzung von Verkehrsträgern. Wir haben in den kommenden Wochen reichlich Gelegenheit, all diese Themen zu erörtern. Ich als verantwortlicher Ressortminister freue mich auf diese Gespräche und lade die Opposition ein, konstruktiv mitzuarbeiten. Besten Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für eine Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Schlecht das Wort. Herr Minister Ramsauer, seit Jahren wird in Stuttgart gegen Stuttgart 21 protestiert. Seit Ende Juli hat dieser Protest gewaltige Ausmaße angenommen. Es wird dort mehrmals in der Woche protestiert. Große Teile der Stuttgarter Bevölkerung beteiligen sich an diesen Demonstrationen. Wir hatten in der letzten Woche eine Demonstration mit 70 000 Teilnehmern. Man kann schätzen, dass in Stuttgart mittlerweile bei den vielen Demonstrationen ein Personenkreis von 100 000 bis 200 000 Menschen aktiv an den Protesten gegen Stuttgart 21 beteiligt war. Das heißt, fast die Hälfte der Bevölkerung in Stuttgart hat sich durch aktives Handeln gegen dieses Projekt ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund finde ich es schon sehr merkwürdig, wenn Sie diesen Protest als "entgegenstehende Kräfte" bezeichnen. Das empfinden die Menschen in Stuttgart sicherlich als eine Verhöhnung ihres Einsatzes für ihre Interessen und für ihre demokratischen Rechte. Danke schön. Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Herr Präsident, haben die diesmal keine Redezeit? Sehr geehrter Herr Kollege, ich bedanke mich für diese Frage. Wenn Sie sagen, es habe seit Jahren Proteste größerer und kleinerer Art gegeben, dann möchte ich daran erinnern, dass dieses Projekt seit Jahren von einem großen Lager ständig gefordert worden ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich betone, dass heute, wie ich zitiert habe, auch die Landtagsfraktion der SPD im Landtag von Baden-Württemberg ganz offensichtlich nach wie vor zu diesem Projekt steht, und zwar unmissverständlich. Seit' an Seit', hat der Spitzenkandidat gesagt, stehe er dazu. Ich erinnere auch daran, dass im Rahmen aller rechtsstaatlichen Genehmigungs-, Verwaltungs- und Verfahrensprozeduren und Gerichtsverfahren alle erdenklichen zur Debatte stehenden Aspekte abgewogen worden sind und dass alle an diesem Prozess Beteiligten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln das Ihre haben beitragen können. Das ist das, was ein Rechtsstaat bieten muss, und das, was er bieten kann. Ich als verantwortlicher Politiker muss aber dann auch fordern, dass die Ergebnisse solcher rechtsstaatlichen Prozeduren gesamtgesellschaftlich akzeptiert werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich erinnere an ein weiteres Moment: die Legitimation. Ich habe von 15 bis 20 Jahren gesprochen. Gerade in den letzten Jahren haben Wahlen aller Art stattgefunden. Zwei Beispiele: Zu dem Zeitpunkt, als das letzte Mal der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster gewählt worden ist, war es nicht so, dass von diesem Projekt noch nie die Rede gewesen wäre. Dieses Projekt war damals zur Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl klar auf der Tagesordnung. Dieser Oberbürgermeister ist mit einem guten Ergebnis wiedergewählt worden, und die Menschen wussten, wofür er steht. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Er hatte eine Bürgerbefragung versprochen! Vor vier Jahren wurde der baden-württembergische Landtag mit einem Ergebnis gewählt, das mich nur freuen kann. Auch damals hat Stuttgart 21 klar im Raum gestanden. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Nein! Diejenigen, die heute für dieses Projekt stehen, sind nicht nur irgendwann in letzter Zeit gewählt worden, sondern sie sind mit hervorragenden Ergebnissen wiedergewählt worden vor dem Hintergrund, dass sie für dieses Projekt stehen. Ich lasse deshalb keinerlei Zweifel an der rechtsstaatlichen sowie gesellschaftlichen und gesamtpolitischen Legitimation dieses Projekts. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2011 Das Wort hat nun Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Koppelin hat eben davon gesprochen, dass Schulden abgebaut werden. Das ist mir hier im Haushalt wirklich nicht aufgefallen. Daneben soll das Wachstum von der Regierung herbeigeführt worden sein. Ich vermute, irgendwann wird auch der Sonnenschein noch mit der Regierung verbunden werden. Ich kann nach dieser Woche nur eines feststellen: Dieser schwarz-gelbe Haushaltsentwurf ist unsolide, er ist ungerecht, und er vertieft die Spaltung. Er ist durch und durch unsolide. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gerade weil Herr Steinbrück heute auch hier ist, lassen Sie mich noch einmal daran erinnern: Es ist ja noch gar nicht so lange her, dass die Kanzlerin davon gesprochen hat, das Jahr 2011 werde das erste Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt sein. Das war einmal das Ziel. Nun weiß ich, dass die Krise und vieles andere mehr dazwischengekommen ist. Die Zahlen, die wir heute verzeichnen können, sind aber ganz einfach: 60 Milliarden Euro an neuen Schulden in diesem Jahr, im nächsten Jahr werden es 57,5 Milliarden Euro sein, im Jahre 2012 über 40 Milliarden Euro und 2013 über 30 Milliarden Euro. Diese Regierung macht neue Schulden in Höhe von fast 200 Milliarden Euro. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde in keiner Legislaturperiode ein solcher Schuldenberg angehäuft. Sie hingegen kündigen das schon jetzt an. Das ist die Realität. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Schäuble löst Herrn Waigel als Schuldenminister ab. Das ist die schlichte Realität. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Da hat es aber keine solche Krise gegeben! Herr Schäuble ist der Schuldenminister. Das, was Sie hier im Plenum immer postulieren, ist weder nachhaltig noch verantwortungsbewusst und auch nicht solide. Sie verfrühstücken mit Ihrer Politik die Einnahmen des Jahres 2040. Das ist die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Ich habe hier in der Debatte - das ist völlig absurd - von mindestens vier Leuten von der FDP - zum Beispiel Frau Homburger, Frau Winterstein und Frau Piltz - den wunderschönen Satz gehört: Kinder können nicht auf Schuldenbergen spielen. - Dieser Satz ist richtig klasse. Beifall bei der FDP Handlungsmaxime dieser Regierung ist er aber eben überhaupt nicht. Otto Fricke [FDP]: Ach nein, deshalb beschweren Sie sich, dass wir sparen! Das ist die Realität. Im Gegenteil: Sie betreiben Raubbau an der Zukunft unseres Landes und verengen die Handlungs- und Gestaltungsspielräume durch Ihre Schuldenaufnahme. Sie häufen nämlich Schuldenberge an. Das ist die Realität. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Reden Sie über Berlin oder worüber reden Sie? Frau Merkel hat ja recht: Jeder fünfte Euro wird für den Schuldendienst eingesetzt. Herr Schäuble, was passiert eigentlich, wenn die Zinsen ansteigen? Das ist ja nicht völlig ausgeschlossen. Was tun Sie eigentlich, wenn wir hier in die Situation kommen, dass wir völlig neue Aufgaben bewältigen müssen? Norbert Barthle [CDU/CSU]: Bezahlen natürlich! Als wenn das alles nicht schon schlimm genug wäre, müssen wir auch noch konstatieren, dass es nicht nur einen, sondern diverse Schattenhaushalte gibt. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie wollen doch noch mehr Geld ausgeben! Über diese hat niemand hier vor laufender Kamera irgendein Wort verloren. Ich möchte nur noch einmal daran erinnern: Im vergangenen Jahr haben wir den Bankenrettungsschirm Otto Fricke [FDP]: Sie wollen doch noch mehr Geld ausgeben! - ich komme noch dazu - mit 480 Milliarden Euro beschlossen. Inzwischen schaut es bei den Sondervermögen folgendermaßen aus: Der Finanzmarktstabilisierungsfonds umfasst 36 Milliarden Euro, der Investitions- und Tilgungsfonds 7,5 Milliarden Euro und der Euro-Rettungsschirm fast 150 Milliarden Euro. Für Griechenland sind über 20 Milliarden Euro vorgesehen. Otto Fricke [FDP]: Ist das Geld ausgegeben oder nicht? - Das weiß ich doch, Herr Fricke; keine Belehrungen. - Das alles sind Schattenhaushalte, und es besteht die Gefahr, dass dieses Geld weg ist. Das ist die Realität. Beifall bei der LINKEN Ich möchte an dieser Stelle nur eine Sache zur HRE sagen: In der letzten Woche haben wir festgestellt, dass die HRE offensichtlich ein Fass ohne Boden wird. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das ist doch eine Irreführung der Öffentlichkeit! Die inzwischen über 140 Milliarden Euro für Hilfen und Garantien umfassen, wie Sie alle wissen, den halben Bundeshaushalt. Otto Fricke [FDP]: Wie viel ist garantiert? Das ist die Realität. Ich erinnere mich noch: Herr Steinbrück kam einmal in die Fraktion der Linken und hat bei der ersten Tranche von 25 Milliarden Euro gesprochen. Danach sei aber wirklich Schluss, kein Euro mehr, meinte er. Die Realität ist 140 Milliarden Euro, ein Fass ohne Boden. Das Problem ist folgendes: An einem Wochenende beschließen Sie weitere 40 Milliarden Euro am Parlament vorbei. Es ist doch völlig klar, dass die Menschen dann sagen, das am Parlament vorbei und nach Gutsherrenart zu tun, habe mit Demokratie nichts zu tun. Aber genau das tun Sie bei der HRE, und leider ist es so, dass letztlich Rentner und Steuerzahler für diese Summen zur Kasse gebeten werden. Ich möchte daran erinnern: Ihre Koalition, insbesondere die FDP, hat im vorigen Jahr - das ist noch gar nicht so lange her; da war noch Wahlkampf - gesagt: Das ist die Koalition mit Wirtschafts- und Finanzkompetenz. - Dann fiel der Spruch von der FDP, den ich sehr oft gehört habe: Wir wollen ein Steuersystem, das einfach, niedrig und gerecht ist. - Was ist dabei herausgekommen? Es ist die Entlastung der großen Hoteliers herausgekommen, die Mövenpick-Steuer, und Sie haben die großen Erben entlastet. Das ist die Realität. Das ist steuerpolitischer und haushaltspolitischer Unfug gewesen, ohne Wenn und Aber. Deswegen: Einfach, niedrig und gerecht sind die Umfrageergebnisse der FDP, und das ist gut so. Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie sagen, mit dem Haushalt werde die Wirtschaft angemessen belastet. Aber niemand glaubt doch ernsthaft, dass die Luftverkehrsteuer die Wirtschaft belastet. Sie alle sagen, dass diese Kosten selbstverständlich in Richtung Passagiere weitergegeben würden. Ich bin nicht gegen die Luftverkehrsteuer; das ist überhaupt nicht die Frage. Sie haben diese Steuererhöhung beschlossen, und ich finde sie vernünftig. Aber sagen Sie nicht, Sie würden die Wirtschaft belasten. Das ist schlicht die Unwahrheit. Noch unwahrer ist es bei der Brennelementesteuer. Herr Barthle, es ist richtig, wenn gesagt wird, dass Sie den Energiekonzernen Geld hinterherwerfen. Das ist die Realität. Beifall bei der LINKEN - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Im Gegenteil! Sie haben einen Deal mit den Energiekonzernen gemacht. Die Regierung hat eben keine angemessene Beteiligung der Wirtschaft bei der Überwindung der Krise auf den Zettel genommen. Das ist unsere Hauptkritik. Ein Markenzeichen Ihrer Politik ist, dass Sie die wirklich Vermögenden nicht zur Kasse bitten. Damit spalten Sie das Land. Ich möchte noch einmal an die Zahlen erinnern: Im letzten Jahr - das war das große Krisenjahr - hatten wir beim Bruttoinlandsprodukt minus 5 Prozent. In diesem Jahr ist die Zahl der Vermögensmillionäre in Deutschland relevant um 6,4 Prozent auf 861 700 gestiegen. Sie sind nicht in der Lage, auch nur mit einer Maßnahme an die Reichen und Superreichen dieser Gesellschaft zu gehen. Sie schonen die privaten Geld- und Immobilienvermögen. Das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie sagen zu Recht, eine Haushaltskonsolidierung müsse mit Zukunftsinvestitionen verbunden werden. Völlig d'accord. Ja, wir müssen investieren, wir müssen viel mehr machen. Mehr Geld für Bildung ist grundsätzlich ein richtiger Ansatz. Aber das, was Frau Schavan vorgelegt hat, ist letztlich halbherzig und ein Ausdruck der Kräfteverhältnisse in der Koalition. Insgesamt ist dieser Haushaltsentwurf vor allem auch Politik zulasten der Länder und Kommunen. Das, was Sie hier beschließen, ist die Realität: Sie produzieren neue Haushaltslöcher. Weil wir vorhin die Debatte dazu geführt haben, möchte ich eines noch deutlich hervorheben: Das, was Sie bei der Kürzung der Städtebauförderung machen - mir muss einmal jemand erklären, wie man auf eine solche Idee kommen kann -, ist grandios falsch. Dass Sie die Mittel für die energetische Gebäudesanierung streichen, ist grandios falsch. Das sind Zukunftsinvestitionen. Hier muss trotz klammer Kassen eher noch etwas draufgelegt werden. Korrigieren Sie das im Laufe der Haushaltsberatungen! Unsere Unterstützung haben Sie dafür in jedem Fall. Beifall bei der LINKEN Im Übrigen widerspricht das sogar Ihrem eigenen Koalitionsvertrag. Lesen Sie einmal nach, was Sie dort zu diesen beiden Punkten geschrieben haben. Da steht nämlich etwas anderes. Sie verletzen also Ihren eigenen Koalitionsvertrag. Volker Kauder [CDU/CSU]: Na! Sauerei! Carsten Schneider hat darauf hingewiesen: Was die Binnenkonjunktur betrifft, ist die Frage des Mindestlohns natürlich relevant, ebenso wie die Aufstockerproblematik. Ich glaube, das hat die SPD beschlossen. Kann das sein? Otto Fricke [FDP]: Jawohl! Das war ein großer Fehler. Otto Fricke [FDP]: Das sagen ausgerechnet Sie mit Ihrem Porsche-Aufstocker! Die Aufstockerproblematik wird durch die Einführung eines Mindestlohns reduziert, und die Binnennachfrage wird gestärkt. Für die Binnennachfrage tun Sie real nämlich gar nichts. Die Linke bleibt bei ihrer Forderung: Diejenigen, die die Krise zu verantworten haben und jetzt schon wieder sehr große Gewinne einfahren, müssen zur Kasse gebeten werden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das ist in dieser Situation ohne Wenn und Aber notwendig. Wir müssen die Einnahmen erhöhen. Herr Barthle, Ihre Politik, auf der Einnahmeseite um Gottes willen nichts zu tun, ist falsch. Deswegen möchte ich auf einige Punkte eingehen. Es ist richtig, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer zu erhöhen. Er kann etwas später einsetzen; aber er muss wieder in Richtung 50 Prozent angehoben werden. Das ist angesichts dieser Krise notwendig. Otto Fricke [FDP]: Wer war denn das mit dem Steuersatz? - Wer das mit dem Steuersatz war? Zu Ihrer Regierungszeit bis 1998 lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. Otto Fricke [FDP], an die SPD gewandt: Die haben ihn gesenkt! War Helmut Kohl etwa ein Linksradikaler? Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Otto Fricke [FDP]: Wer hat den Steuersatz gesenkt? - Ja, die Sozialdemokraten. Aber jetzt muss man ihn erhöhen. Otto Fricke [FDP]: Und wer hat ihn gesenkt? Diese Krise hat uns nämlich vor andere Herausforderungen gestellt. Die Finanztransaktionsteuer ist bereits mehrfach erwähnt worden. Hier haben Sie unsere volle Unterstützung. Ich habe allerdings manchmal das Gefühl, dass Sie dieses Vorhaben nicht mit vollem Enthusiasmus angehen. Tun Sie das, Herr Schäuble! Ich wäre dafür. Die Unterstützung der Linken haben Sie. Das wird Ihnen auf europäischer Ebene wirklich helfen. Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN Mein nächster Punkt. Mit der Entlastung von Erben großer Vermögen haben Sie zu Beginn dieser Legislaturperiode eine Fehlentscheidung getroffen. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das war für die Fortführung von Firmen! - Otto Fricke [FDP]: Sie meinen wohl die mittelständischen Unternehmen! Nehmen Sie eine generelle Korrektur der Erbschaftsteuer vor! Über die Erbschaftsteuer nehmen wir viel zu wenig Geld ein. Diese 4 Milliarden Euro sind faktisch nichts. Otto Fricke [FDP]: Die kriegt der Bund doch gar nicht! - Das ist mir klar. Herr Fricke, lassen Sie doch die Belehrungen. Ich erkläre Ihnen das alles. Otto Fricke [FDP]: Gerne! Aber Sie reden über die falschen Themen! Bleiben Sie doch beim Haushalt! - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wie groß war eigentlich das SED-Erbe? Wir brauchen eine Reform der Erbschaftsteuer. Nehmen Sie sich die USA zum Vorbild. Dann erzielen wir Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich. Beifall bei der LINKEN Die Kernforderung, die die Linke angesichts der Krise erhebt, ist die Einführung einer Millionärssteuer. Die Zahl der Vermögensmillionäre habe ich Ihnen genannt. Was ist denn so schlimm daran, oberhalb eines Freibetrags von 1 Million Euro eine Steuer in Höhe von 5 Prozent zu erheben? Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Mein Gott! Das würde ich auch gerne mal wissen! 5 Prozent sind für die doch lächerlich! Dadurch würde niemand verarmen. Für die zweite Million müsste ein Betrag von 50 000 Euro gezahlt werden. Dadurch würden zweistellige Milliardenbeträge in die öffentlichen Haushalte fließen. Heinz-Peter Haustein [FDP]: Ja, ja! Das glauben Sie! Das ist die Realität. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Genau! - Otto Fricke [FDP]: Sie haben übrigens gerade aus Vermögensmillionären Einkommensmillionäre gemacht! Das merken Sie aber gar nicht! Wir haben doch die völlig kuriose Situation, dass das Volumen der Sparvermögen selbst im Krisenjahr 2009 um 200 Milliarden Euro gestiegen ist. Warum schöpfen wir da nicht etwas ab? Das wäre angesichts der Situation notwendig. Beifall bei der LINKEN Zu den Militärausgaben, zu denen ich sehr viel sagen könnte, möchte ich mich jetzt nicht äußern. Mich hat sehr gefreut, dass die Bonn/Berlin-Frage auch von Abgeordneten der Union und der FDP angesprochen worden ist. Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: Na, na, na! - Ich unterstütze das sehr, Herr Westerwelle. Ich unterstütze es sehr, wenn endlich die Zusammenführung der Bundesregierung hier in Berlin erfolgt. Otto Fricke [FDP]: Die ist doch schon da! Das wäre auch eine Sparmaßnahme. Beifall bei der LINKEN Die Linke ist auf der Seite derjenigen, die dies vorschlagen. Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: Wir sind doch in Berlin! Hier sitzen wir! - Herr Westerwelle, Sie wissen doch, dass nach wie vor sechs Ministerien in Bonn sind. Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: Ja! Das war doch nur ein Scherz! Der ist mir so rausgerutscht! Das ist falsch. Alle Ministerien sollten nach Berlin umziehen. Sie können am Wochenende trotzdem in Ihre Heimat nach Bonn fahren; das verwehrt Ihnen ja niemand. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist eigentlich Ihre Heimat, Herr Bartsch? Zu den Maßnahmen, die Sie durchgeführt haben, will ich ein paar Bemerkungen machen. Mir muss einmal jemand von der Union erklären, wie die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger mit dem Adjektiv "christlich" zu verbinden ist. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Oh! Wenn Sie von "christlich" reden, ist Vorsicht geboten! Diejenigen, die nicht gearbeitet haben, bekommen 300 Euro Elterngeld. Die Millionärsgattin bekommt Elterngeld. Aber bei denjenigen, die nur ganz wenig haben, streichen Sie. Ich kann Ihnen nur raten: Überdenken Sie diese Entscheidung. Diese Maßnahme ist zutiefst unsozial. Sie trifft die Kinder und ist mit dem Ausdruck "christlich" keinesfalls zu verbinden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Genauso verhält es sich im Übrigen mit dem Heizkostenzuschuss. Sie führen die Begründung an, die Energiekosten seien gesunken, und sagen, deswegen hätten sie ihn in etwa halbiert. Wenn Sie ihn halbiert hätten, wäre das noch nachzuvollziehen. Aber Sie streichen ihn gänzlich. Wieder sind es die sozial Schwächsten der Gesellschaft, bei denen Sie total "mutig" sind. Natürlich verhandeln Sie mit denen auch nicht, anders als mit den Energiekonzernen. Die Konzerne laden Sie sonntags ein, dann schließen Sie einen Deal, und am Ende kommt irgendeine Summe heraus. Warum reden Sie nicht auch mit denjenigen, die von dieser Maßnahme betroffen sind, oder warum gelangen Sie nicht durch die Debatten im Parlament zu der Erkenntnis, dass die Richtung Ihrer Politik eine grundsätzlich falsche ist? Beifall bei der LINKEN - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Machen Sie doch mal vernünftige Sparvorschläge! Dann reden wir weiter! Ich höre immer nur etwas von Einnahmeverbesserungen! Es ist grundsätzlich falsch, bei den sozial Schwächsten zu sparen. Ich mache Ihnen gerne Sparvorschläge. Nehmen wir doch nur den Militärhaushalt. Wie finden Sie die Idee, den Transportflieger A400M zu streichen? Das würde 9 Milliarden Euro ausmachen. Otto Fricke [FDP]: Aha! In 2011? Wie denken Sie über den Eurofighter? Damit könnten wir 10 Milliarden Euro einsparen. Wie könnten wir über eine Reform der Wehrpflicht - wir sind für die Abschaffung - dahin kommen, dass in diesem Bereich weniger Geld ausgegeben wird? Warum denken Sie nicht darüber nach, die Auslandseinsätze wirklich zurückzufahren? Für den Afghanistan-Einsatz zahlen wir 1 Milliarde Euro. Das alles sind unsinnige Geldausgaben. Beifall bei der LINKEN Die Linke hat in den Beratungen reichlich Sparvorschläge gemacht und wird dies auch weiter fortsetzen. Ich würde auch gerne auf das Liberale Sparbuch der FDP zurückkommen. Wie viele Staatssekretäre sollten eingespart werden? Zurufe von der SPD: Ah! Es ist leider kein einziger eingespart worden. Dabei bin ich zutiefst davon überzeugt, dass man sich einige wirklich sparen könnte. Otto Fricke [FDP]: Wen denn? - Ich sage Ihnen auch Namen, Herr Fricke, kein Problem. Otto Fricke [FDP]: Ja! Sagen Sie es! Ich will etwas ansprechen, das mir wichtig ist, weil mit diesem Haushalt auch die Problematik der Ost-West-Spaltung vertieft wird: Die Sozialkürzungen pro Einwohner sind in den neuen Ländern mit 76 Euro doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern, wo sie etwa 36 Euro betragen. Das sollten Sie sich auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren. Wir wollen doch nicht, dass 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung die Menschen im Osten noch als Menschen zweiter Klasse betrachtet werden. Deswegen muss man sich, wenn es um Einsparungen geht, auch diesen Aspekt vor Augen führen. Wir haben im Osten weiterhin fast doppelt so hohe Arbeitslosenzahlen und eine geringere Wirtschaftskraft als im Westen. Deshalb kann man in dieser Situation dort nicht besonders hohe Einsparungen vornehmen. Denn auch das vertieft die Spaltung in diesem Lande. Beifall bei der LINKEN Frau Merkel hat in ihrer Rede am Mittwoch viel über Zusammenhalt gesprochen. Ich halte es grundsätzlich für einen richtigen Ansatz, dieses Substantiv und die damit verbundene Problematik in den Mittelpunkt zu stellen. Realität ist aber, dass dieser Haushalt nicht den Zusammenhalt fördert; er ist vielmehr durch und durch ein Haushalt für Lobbyisten. Er richtet sich gegen Arbeitslose, Familien und Kinder. Er ist unsozial, ungerecht und unsolide. Beifall bei der LINKEN Nehmen Sie die Vorschläge der Opposition an, damit Deutschland gerechter wird! Danke schön. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun Kollegin Priska Hinz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Barthle und Herr Koppelin, es war zu erwarten, dass Sie sich und die gesamte Koalition heute wie schon die ganze Woche rühmen, welch tollen Sparhaushalt Sie vorgelegt haben und wie hervorragend Sie das Problem der Schuldenbremse lösen. Ich will aber kurz daran erinnern, dass Sie Anfang des Jahres ein Schuldenbeschleunigungsgesetz verabschiedet haben Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz! und dass Sie dann bis zur NRW-Wahl abgetaucht sind, als es um die Reduzierung der Nettoneuverschuldung und die Einhaltung der Schuldenbremse ging. Wir könnten mit der Konsolidierung des Haushaltes nämlich schon sehr viel weiter sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ganz besonders vergnüglich, Herr Koppelin, finde ich den Vorwurf an die Opposition, dass wir immer Steuereinnahmen erzielen wollten, die wir gleich wieder ausgeben wollten. Sie haben mit der Hoteliersteuer keine Einnahmen generiert, sondern gleich Steuerlöcher geschaffen. Otto Fricke [FDP]: Ein neues Argument! Auch das macht vielleicht den Unterschied zur FDP aus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir wissen auch, dass die Verschuldung des Bundes gigantische 1,045 Billionen Euro beträgt und dass inzwischen jeder fünfte Euro im Bundeshaushalt für Zinsen ausgegeben wird. Wir wissen aber auch, dass die Regierung mit dem Finanzplan bis zum Jahr 2014 nur die Hälfte des Weges aufgezeigt hat, wie die Schuldenbremse eingehalten werden kann, und zudem im Finanzplan einen Haufen Luftbuchungen vorgenommen hat. Otto Fricke [FDP]: Sie hätten gerne kommunistische Vierjahrespläne! Als globale Minderausgabe sind für das Jahr 2014 5,6 Milliarden Euro veranschlagt. An Kürzungen der Verwaltungsausgaben sind für das Jahr 2014 3,9 Mil-liarden Euro vorgesehen, und die Einsparungen durch die Streitkräftereform, die auch noch nicht hinterlegt ist, sind mit 3 Milliarden Euro veranschlagt. Damit kommen wir auf 12,5 Milliarden Euro, die sehr wackelig sind. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Jetzt warten Sie doch mal ab! Darüber reden wir 2013! Hinzu kommen Schattenhaushalte und möglicherweise steigende Zinslasten. Sie häufen damit eine Hypothek auf, die Sie der neuen Regierung vor die Füße kippen. Aber ich sage Ihnen: Wir nehmen die Herausforderung an. Wir werden es schaffen, die Tendenz hin zu einer sozialen, ökologischen und finanziellen Verschuldung, die Sie vorantreiben, umzukehren. Wir werden in der nächsten Regierung bessere Finanzpläne vorlegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU - Otto Fricke [FDP]: So wie in NRW! Da kann man es genau sehen! - Es ist mir klar, dass es Sie aufregt, dass wir die nächste Regierung übernehmen wollen. Aber Sie werden schon sehen, wie wir das schaffen. Herr Schäuble, Sie haben bei der Einbringung des Haushalts darauf hingewiesen, dass es eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung zum Sparkurs gibt. Das ist richtig; darin stimme ich Ihnen zu. Aber die Bevölkerung will auch, dass es gerecht zugeht. Die Bürgerinnen und Bürger haben derzeit überhaupt nicht das Gefühl und sind nicht der Meinung, dass diese Regierung in der Lage ist, eine gerechte Steuerpolitik zu machen und einen gerechten Sparkurs zu fahren, weil zwei Drittel der Belastungen im Sozialbereich verankert werden und nur ein Drittel der Belastungen auf die Wirtschaft zukommt. Otto Fricke [FDP]: Das sind doch Ihre Steuersätze! Das ist nicht gerecht. Das können Sie nicht einfach mit der allgemeinen Aussage wegwischen, auch die Bevölkerung wolle sparen. Vielmehr müssen Sie aufzeigen, wie es gerecht zugehen kann. Wir machen das in unseren Vorschlägen immer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie streichen über 30 Milliarden Euro bei den Ärmsten und Arbeitslosen: beim Heizkostenzuschuss, beim Wohngeld und beim Elterngeld für Langzeitarbeitslose. In der gestrigen Debatte über die Sozialpolitik wurde über das Lohnabstandsgebot philosophiert. Sie sind bislang nicht in der Lage, das Problem mit dem Lohnabstandsgebot durch die Einführung eines Mindestlohns zu lösen. Das wäre das Gebot der Stunde. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie verschieben auch noch zulasten der Zukunft und der Kommunen, indem Sie die Streichung des Rentenbeitrags für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger im Haushalt verankert haben. Das heißt, dass die Arbeitslosen ihre Armut im Alter fortsetzen und die Kommunen als Träger der Grundsicherung dies künftig bezahlen müssen. So sieht Ihre Haushaltspolitik aus; so sieht Ihre Konsolidierung aus. Das ist nicht in Ordnung, weil das eine falsche Prioritätensetzung ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Der letzte Tag der Wirtschafts- und Finanzkrise wird der erste Tag des Fachkräftemangels sein. Schon jetzt fehlen Ingenieure und Pflegekräfte. Was tun Sie gerade in diesem Bereich? Sie kürzen die Mittel für die Wiedereingliederungsmaßnahmen. Aber gerade die Langzeitarbeitslosen brauchen Möglichkeiten der Umschulung und der Weiterbildung und kein Streichkonzert. Notwendig wäre, dass die Bundesregierung im Ganzen ein Weiterbildungskonzept hätte. Aber auch im Bereich des Bildungsministeriums wird gespart, und zwar unter anderem 20 Prozent bei der Weiterbildung. 20 Prozent! Zwar bleibt noch immer viel Geld übrig. Aber das wird falsch ausgegeben. Da, wo Sie sparen, sparen Sie ungerecht. Das ist keine sinnvolle Haushaltspolitik. Wir haben Ihnen ein Konzept vorgelegt, aus dem hervorgeht, wie in drei Jahren 1 Million Weiterbildungsangebote durch das Bildungsministerium geschaffen werden kann, und zwar sowohl im Umschulungsbereich als auch im Bereich der Weiterbildung. Sie verschärfen dagegen den Fachkräftemangel, anstatt ihm zu begegnen. Des Weiteren kommt hinzu: Sie brauchen vier Minister, die permanent Pressekonferenzen geben - Herr de Maizière, Frau Schavan, Frau von der Leyen und der allgegenwärtige Herr Brüderle -, um über eine Lösung des Problems der Zuwanderung zu diskutieren. Aber Sie schaffen es nicht, eine Einigung herzustellen und in diesem Land die Zuwanderung für Hochqualifizierte zu regeln. Hier werden wir Ihnen ebenfalls auf die Sprünge helfen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie erhöhen aber nicht nur die soziale Verschuldung in diesem Haushalt, sondern Sie treiben mit der Kürzung der Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm und mit der Kürzung beim internationalen Klimaschutz auch die ökologische Verschuldung voran. Sie sind nicht gut bei dem Thema der ökologischen Modernisierung in diesem Land. Sie schaden aber nicht nur dem Klima. Sie schaden der Wirtschaft, und Sie schaden mit solchen Kürzungsorgien dem Handwerk. Frau Flach hat gestern angekündigt, dass die steuerliche Forschungsförderung nicht mehr stattfinden wird. Klaus Hagemann [SPD]: Genau! Das hat das BMBF uns schon vor ein paar Wochen erzählt. Jetzt erklärt es auch die FDP. Auch hier ist Fehlanzeige, was das Thema ökologische und technologische Modernisierung der kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Land angeht. Gerade hier wäre es aber notwendig, Mittel einzusetzen, damit das Innovationspotenzial der Wirtschaft gehoben wird, weil eine ökologische Modernisierung auf breiten Füßen stehen muss. Das ist zum einen durch Programme zu erreichen. Zum anderen ist das durch steuerliche Forschungsförderung zu erreichen, damit die KMUs überhaupt die Möglichkeit haben, sich auf diesem Feld zu betätigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich komme nun zum Werbeblock für die Atomindustrie, den Sie, Frau Merkel, Herr Brüderle und Herr Röttgen, in dieser Woche mit Leben gefüllt haben. Auch der Bundesfinanzminister hat bei der Einbringung des Bundeshaushaltes dazu gesprochen. Sie versuchen, den schmutzigen Deal mit der Atomlobby kleinzureden, und zwar die ganze Woche lang. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das nehmen Sie zurück! - Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ein Begriff aus der Drogenszene! - Herr Kauder, das haben Sie die ganze Woche lang versucht, aber das wird Ihnen nicht gelingen; Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN denn Fakt ist, dass Sie den Atomkonzernen für ihre Laufzeitverlängerungen 100 Milliarden Euro an Zusatzgewinnen schenken. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Auch das stimmt nicht! - Herr Barthle, die Brennelementesteuer wollen wir schon seit vielen Jahren einführen, aber ohne Laufzeitverlängerung, Otto Fricke [FDP]: Aber? weil wir der Meinung sind, dass die Atomindustrie natürlich auch in der Frage der Endlagersuche und in der Frage, wie Müll entsorgt werden soll, beteiligt werden muss. Otto Fricke [FDP]: Wer hat das verhindert? Wahrscheinlich Trittin! - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ihr redet, wir machen! Meine Damen und Herren, es kann doch wohl nicht sein, dass es einen Deal am Parlament vorbei gibt und dass man die Zahlungen in den Fonds, den Sie jetzt immer so in den Mittelpunkt stellen, dadurch reduzieren kann, dass man in den einzelnen Atomkraftwerken Sicherheitsauflagen erfüllt. Otto Fricke [FDP]: Die Sie nicht wollen! - Wir wollen Sicherheitsauflagen, aber wir wollen keinen Rabatt auf Sicherheit. Wir wollen nicht, dass sich die Atomindustrie von Sicherheitsauflagen freikaufen kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Otto Fricke [FDP]: Jetzt auf einmal! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, Herr Barthle, das, was an Zahlungen in den Fonds hineingeht, hat die Atomindustrie nach einer Betriebslaufzeit von drei Wochen wieder raus. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das sollten Sie sich einmal genau ansehen! Das ist der Deal, den Sie mit der Atomindustrie gemacht haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und der Bundesumweltminister? Der Bundesumweltminister saß während dieses Deals draußen vor der Tür. Das muss man sich einmal vorstellen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Der hat geschlafen! - Ja, vielleicht hat er vor der Tür oder zu Hause geschlafen, das ist mir auch egal. Wenn man als Bundesumweltminister aber ein bisschen Selbstachtung hat, dann dürfte man so etwas nicht nur nicht mitmachen, dann müsste man eigentlich zurücktreten, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In jedem Fall ist dies die dreisteste Klientelpolitik, die das Land jemals gesehen hat. Das ist neben der sozialen Schieflage und dem ökologischen Rückschritt das Bemerkenswerteste, was wir in dieser Haushaltswoche zu diskutieren haben. Zuruf von der FDP Wir werden Ihnen in den Haushaltsberatungen zeigen, dass es ganz anders gehen kann, dass man den Haushalt konsolidieren und trotzdem mehr in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit investieren kann. Wir haben die Möglichkeit, ökologisch schädliche Subventionen zu streichen, und zwar, wie das Umweltbundesamt sagt, in einer Höhe von über 40 Milliarden Euro. Wir gehen noch nicht einmal so stark heran. Wir sagen, dass im ersten Jahr 12 Milliarden Euro ausreichen. Auch das wäre ein erklecklicher Teil, der zur ökologischen Modernisierung des Landes beitragen würde. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE] Auch wir sind der Meinung, dass wir Strukturreformen brauchen. Die Bundessteuerverwaltung ist schon angesprochen worden. Es gibt weitere Bereiche. Weil wir einen handlungsfähigen Staat wollen und für eine gerechte Steuerpolitik sorgen wollen, kämpfen wir für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, für eine gerechte Erbschaftsteuer und für eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene. Das ist die Alternative zur unsozialen Politik von Schwarz-Gelb. Wir werden Ihnen in diesen Haushaltsberatungen aufzeigen, wie man einen Zukunftshaushalt aufstellen kann. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat nun der Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste Lesung des Entwurfs des Bundeshaushalts 2011 geht ihrem Ende entgegen. Ich will doch in dieser Debatte, nachdem ich den Rednerinnen und Rednern der Opposition sorgfältig zugehört habe, daran erinnern: Wir kommen aus der schwersten Wirtschaftskrise, aus dem schwersten wirtschaftlichen Einbruch, verursacht durch die Finanz- und Bankenkrise von vor zwei Jahren. Deswegen haben wir höhere Defizite, als wir in der mittelfristigen Finanzplanung unterstellt haben. Es tut mir ein bisschen leid, Herr Kollege Bartsch. Es ist zu einfach, zu sagen, Frau Merkel habe für 2011 ein Defizit von null angekündigt. Klar, in der mittelfristigen Finanzplanung stand es so, aber inzwischen hat sich die Welt ein wenig verändert. Otto Fricke [FDP]: Es ist schwer, denen das klarzumachen! Ich habe bisher nicht gehört, dass irgendjemand in diesem Hause infrage gestellt hat, dass es richtig war, unter Inkaufnahme exorbitant hoher Defizite die schlimmen Auswirkungen dieser Wirtschaftskrise, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, zu bekämpfen. Deswegen sollten Sie nicht in einer so billigen und demagogischen Weise zwei Tage später so etwas tun. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Eine zweite Bemerkung: Wenn man der Opposition zuhört, klingt es so, als würden wir nicht genügend konsolidieren, wenn wir aber konsolidieren, dann angeblich an der falschen Stelle. Die Kunst ist, dass wir so konsolidieren, dass wir die Chance für eine nachhaltige wirtschaftliche Aufwärtsbewegung nicht zerstören, sondern fördern. Das nennt man wachstumsfreundliche Defizitreduzierung. Die ist international vereinbart. Es ist viel bezweifelt worden, ob das geht. Die Bundesrepublik Deutschland beweist zurzeit zur Überraschung vieler in der Welt, dass es möglich ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Damit wird der Instrumentenkasten für die nachhaltige Reduzierung der zu hohen Defizite ein bisschen kleiner. Die Vorstellung, man könne einfach beliebig Steuern erhöhen Joachim Poß [SPD]: Das will keiner! - ich komme gleich dazu -, hat wenig mit der wirtschaftlichen Überzeugung zu tun, dass wir alles daransetzen müssen, den Weg aus der Krise zu finden. Im letzten Jahr ist das Bruttoinlandsprodukt um 4,7 Prozent zurückgegangen. Wenn das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr wirklich um 3 Prozent steigt, dann liegen wir immer noch deutlich unter dem Niveau von 2008. Deswegen müssen wir bei allem, was wir tun, die wirtschaftlichen Auswirkungen mit bedenken. Daran führt kein Weg vorbei. Deswegen sind die meisten Instrumente, die Sie uns vorschlagen, völlig ungeeignet, wenn wir eine wachstumsfreundliche und beschäftigungsfreundliche Defizitreduzierung vornehmen wollen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es kommt noch etwas hinzu - das will ich für Ihre Argumentationslinien für die weiteren Beratungen doch noch einmal anmerken -: Wenn man Defizite reduzieren will, muss man auch die Kraft haben, Leistungen, die in einer besonderen Situation vorübergehend eingeführt worden sind, dann, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, wieder zurückzunehmen. Deswegen, Herr Kollege Schneider, mit allem Respekt: Der Vergleich der Investitionsquoten ohne Berücksichtigung dessen, dass das Konjunkturprogramm ausläuft, ist einfach ein irreführender. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Die sind separat, Herr Schäuble! Das wissen Sie! Genau so ist es übrigens mit dem Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Er ist eingeführt worden, als der Preis für einen Barrel Rohöl bei nahezu 200 Dollar lag. Inzwischen beträgt er zum Glück wieder weniger als die Hälfte. Deswegen ist es richtig, dass wir das zurückführen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schneider? Herr Kollege Schneider. Herr Minister, ich will gern auf Ihre Anmerkung zum Vergleich der Investitionsquoten 2010 und 2011 eingehen. Vorhin habe ich ausgeführt, dass die Ausgaben, bereinigt um das BA-Darlehen, um 1 Milliarde Euro sinken. Dann kann man eben nicht sagen, das sei 2010 konjunkturbedingt gewesen; denn der gesamte Konjunkturteil - das wissen Sie - liegt separat im Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds". Otto Fricke [FDP]: Aber die Gesamtausgaben sinken doch auch! Deswegen müssen wir die bereinigten Zahlen 2010 mit denen für 2011 vergleichen, und da sinkt der Investitionsanteil. Herr Kollege Schneider, wenn Sie die Investitionen mit dem Gesamtvolumen des Haushalts vergleichen, dann werden Sie feststellen, dass Sie nicht recht haben. Zum ersten Mal legen wir einen Haushalt vor, bei dem die Ausgaben kontinuierlich von Jahr zu Jahr sinken. Otto Fricke [FDP]: Eben! Das ist der Schlüssel für eine nachhaltige Defizitreduzierung. Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ist das! Wir haben bei unserem Zukunftspaket die investiven Ausgaben sehr bewusst geschont, so gut es irgend ging. Natürlich haben wir im Bereich der disponiblen Mittel bei den Einzelplänen eine gewisse Vorgabe gemacht. Die muss jedes Ressort in seiner eigenen Verantwortung erfüllen. Darüber wird es im Einzelnen noch Debatten geben, auch im Zuge der weiteren Haushaltsplanung. Aber insgesamt ist unser Konsolidierungskurs ein wachstumsfreundlicher, der die Investitionen schont. Die Investitionen in Bildung und Forschung haben wir sogar erhöht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Weil Sie die Bemerkung gemacht haben, Herr Kollege Schneider: Unterstellen Sie mir bitte nicht Tricksereien! Das ist nicht in Ordnung. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ich will doch, dass Sie konsequent sind! Ich habe frühzeitig hier gesagt, mehrfach, bei der ersten wie bei der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts 2010: Wir werden als Ausgangsmarke für das strukturelle Defizit gemäß der Schuldenbremse des Grundgesetzes, die wir zum ersten Mal anwenden, das zum Zeitpunkt der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung - das ist der entscheidende Punkt - Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Nein! absehbare tatsächliche strukturelle Defizit zugrunde legen. - Genau das haben wir getan. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das sagt die Bundesbank aber anders! - Genau so habe ich es gesagt, und genau so tun wir es. Otto Fricke [FDP]: Ja! Wir können die mittelfristige Finanzplanung doch nicht im parlamentarischen Verfahren fortschreiben. Deswegen gilt: Wir brauchen für die Schuldenbremse die mittelfristige Perspektive, und genau dies haben wir mit der Formulierung des strukturellen Defizits in 2010 sichergestellt. Das hatte ich vorher angekündigt, und genau das machen wir. Werfen Sie mir also nicht Tricksereien vor! Das ist nicht in Ordnung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Gestatten Sie noch eine Frage des Kollegen Schneider? - Ja. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Carsten, nimm dich nicht so wichtig! - Zurufe von der FDP: Er hat doch schon geredet! Herr Minister, ich wollte Ihnen in dem Punkt nicht Tricksereien vorwerfen. Ich habe ja gesagt: Ich habe die Sorge, dass es so sein könnte. Deswegen frage ich ganz gezielt und konkret: Was ist für die Aufstellung der Finanzplanung 2012, die Sie im Juni 2011 beschließen werden, maßgeblich, das Ist-Ergebnis des Jahres 2011 Otto Fricke [FDP]: Das geht doch gar nicht! - Entschuldigung, 2010 -, was auch die Bundesbank in ihrem letzten Monatsbericht empfiehlt, oder die nicht ganz so guten Zahlen vom Juni dieses Jahres, weil die dazu führen, dass Sie ein höheres Defizit haben und dementsprechend in den Folgejahren weniger abbauen müssen? Norbert Barthle [CDU/CSU]: Höher oder niedriger? Sind Sie also engagiert oder nicht? Herr Kollege Schneider, schauen Sie sich doch noch einmal die Schuldenbremse im Grundgesetz an. Ich empfehle übrigens überhaupt, sich noch einmal anzuschauen, was wir in der Föderalismuskommission gemeinsam erreicht haben und was nicht. Eine Bundessteuerverwaltung haben wir nicht erreicht. Deswegen sollte man sie nicht ein paar Monate später schon wieder als den großen Vorschlag zur Lösung aller Probleme in die Debatte einbringen. Das ist doch unseriös. Nach den Regeln des Grundgesetzes müssen wir das im Jahr 2010 vorhandene strukturelle Defizit in gleichen Jahresbeträgen Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: So ist das! bis 2016 zurückführen. Deswegen haben wir 2012 keinen Beurteilungsspielraum. Die Entscheidung war bei der Aufstellung der mittelfristigen Finanzplanung im Sommer 2010 zu treffen. Und wir haben sie getroffen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Jetzt würde ich gern noch eine Bemerkung zu der Frage machen, wie sich all das sozial auswirkt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die schlimmste Gefahr für die soziale Ausgewogenheit unserer Politik ist eine zu hohe Arbeitslosigkeit. Das Beste, was wir für mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Lande tatsächlich tun können, ist, dafür zu arbeiten, dass alle Menschen mehr Chancen auf Beschäftigung bzw. auf Arbeit haben. Da sind wir auf einem ausgesprochen guten Weg. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] Alle Ihre Vorschläge führen jedoch genau in die falsche Richtung. Für uns ist die Entwicklung am Arbeitsmarkt entscheidend. Was wir machen, ist wirklich sozial nachhaltige Politik, und diesen Weg werden wir fortsetzen. Herr Kollege Schneider, es hat mich schon tief betroffen gemacht, wie Sie damit - womit Sie sich schon in der rot-grünen Regierungszeit beschäftigt haben, womit wir uns während unserer gemeinsamen Regierungszeit über vier Jahre beschäftigt haben und womit wir uns auch in Zukunft beschäftigen müssen - umgegangen sind, nämlich mit der Frage: Wie können wir angesichts der Entwicklung des globalen Wettbewerbs um Arbeitsplätze, Investitionsstandorte und Marktanteile ein vernünftiges Beschäftigungsniveau für unser Land sichern? So einfach ist das Thema Mindestlohn nämlich nicht. Wenn wir Regelungen treffen, die dazu führen, dass noch mehr Arbeitsplätze in der industriellen Produktion auf andere Kontinente verlagert werden, dann erweisen wir der sozialen Gerechtigkeit einen Bärendienst. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Joachim Poß [SPD]: Das ist doch Ihre Ansicht! Das ist doch Ihre Behauptung! - Herr Kollege Poß, ich würde doch einmal nachlesen, welche Reden Sie persönlich im Zusammenhang mit der Agenda 2010 gehalten haben. Beifall des Abg. Leo Dautzenberg [CDU/CSU] - Otto Fricke [FDP]: Ja, ja; nein, nein! Sie werden sehr schnell finden, dass Sie sich da sachlich vertieft mit dem Problem des Lohnabstandsgebotes beschäftigt haben. Dabei geht es darum, dass wir darauf achten müssen, dass nicht ein Niveau bei den Sozialleistungen festgeschrieben wird, das auf dem Arbeitsmarkt, wie er im Zeitalter der Globalisierung - - Joachim Poß [SPD]: Aber doch nicht durch Abstand zu Dumpinglöhnen! Ich bitte Sie! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Es geht doch nicht nur in eine Richtung! - Joachim Poß [SPD]: Es geht doch nicht um Subventionierung von Dumpinglöhnen! - Warum lassen Sie mich eigentlich nicht einen Satz zu Ende sprechen? Sie werden offenbar nervös, wenn man Sie an Ihre eigenen Reden erinnert. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Problem ist, dass wir bei dem Standard an Sozialleistungen in Deutschland, der richtig ist und auf den wir stolz sein können, den wir aber wieder und wieder durch wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit erarbeiten müssen, ein Niveau haben, das weit über dem liegt, zu dem in anderen Ländern Menschen arbeiten, ein Problem, das wir nur durch eine vernünftige Kombination bzw. Abgrenzung von Sozialleistungen und Löhnen lösen können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn Sie das als Quersubventionierung diffamieren, versperren Sie sich den Weg zu einer sachgerechten Lösung dieser Probleme. Es ist nicht einfach, diesen Weg zu gehen, aber es ist notwendig. Man darf ihn aber nicht durch Diffamierung versperren. Deswegen werbe ich dafür, dass wir all das nicht aus dem Blick verlieren. Dafür brauchen wir übrigens die Tarifpartner. Was die zum gesetzlichen Mindestlohn sagen, sollten Sie sich im Einzelfall auch etwas genauer anschauen. Dann könnten Sie auch hören: Dadurch wird die Tarifautonomie ausgehöhlt. Bettina Hagedorn [SPD]: Scheingewerkschaften! Die christlichen Scheingewerkschaften! Meine Damen und Herren, auch wenn wir uns auf dem Weg aus der schwersten Krise seit langem befinden, sollten wir unsere Verantwortung für Europa nicht geringschätzen. Wir haben in den ersten Monaten dieses Jahres in der so auch nicht erwarteten Situation, dass sich die Krise eines Landes ganz schnell und unabsehbar auf andere Euro-Länder und weit darüber hinaus ausbreiten kann, eine neue Dimension der Verflechtung der Finanzmärkte erkennen können. Wir wissen, dass die Instrumente des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes geschärft werden müssen, um in dieser Situation bestehen zu können. Wir wissen, dass es dazu unvermeidlich ist, dass alle Länder ihre Defizite reduzieren, so, wie wir es vereinbart haben. Wir wissen, dass dabei Deutschland beobachtet wird: Halten wir es ein oder nicht? Schaffen wir es in einer Weise, die Arbeitsplätze nicht gefährdet, sondern fördert? Wenn wir das schaffen, nehmen wir unsere Verantwortung für Europa wahr. Denken Sie daran: Hätten wir den Euro nicht gehabt, wären die Auswirkungen der Krise für unser Land noch schlimmer gewesen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir müssen alles daransetzen, die Stabilität in Europa und für den Euro zu verteidigen. Dazu muss jeder seine Verantwortung wahrnehmen. Die Bundesrepublik Deutschland tut es auch nach dem Urteil aller sachverständigen Institutionen. Die Europäische Zentralbank wie auch die Europäische Kommission sagen: Deutschland ist auf dem richtigen Weg. Die Ergebnisse am Arbeitsmarkt, Wirtschaftsentwicklung und Steuereinnahmen geben uns recht. Deswegen dürfen wir nicht den Fehler machen, dass wir auf dem Weg, den wir jetzt erfolgreich eingeschlagen haben und wo sich die ersten Erfolge abzeichnen, in der Entschlossenheit wieder nachlassen. Nein, wenn wir Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit ernst meinen und wenn uns die soziale Verpflichtung gegenüber allen Teilen unserer Bevölkerung auch in der Zukunft wichtig ist, dann müssen wir genau diesen Weg mit Kraft, Entschiedenheit und ohne demagogische Verzerrung weitergehen. Darum bitte ich Sie in den weiteren Haushaltsberatungen. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun endlich Kollege Otto Fricke. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ein Haushalt ist konkret; er besteht aus konkreten Zahlen. Anscheinend ärgert es Sie von der Opposition unheimlich, dass Sie an den konkreten Zahlen nicht vorbeikommen, dass Sie nur Fantasie- und Theoriegebäude aufbauen können. Von Ihnen kommen keine konkreten Zahlen, sondern nur Vorurteile. Wenn Sie das nicht irgendwann einschränken, dann werden Sie sich nur noch weiter aus der Haushaltspolitik verabschieden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Was mich am meisten ärgert: Wenn man eine Woche Haushaltsdebatten verfolgt, wenn man hier also sitzt, die Eröffnungsrunde hört, dann die Fachdebatten und die Kanzlerrunde usw., denkt man immer, dass es in diesem Haus zwei verschiedene Oppositionen gibt. Es gibt die Fachopposition, die sagt: Oh Gott, ihr spart da; das dürft ihr nicht! Mehr Geld ausgeben! Ihr gebt auch an anderer Stelle nicht genug Geld aus, ihr tut dieses nicht, ihr tut jenes nicht. - Und dann kommt der Kollege Schneider, stellt sich hier hin und sagt: Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ihr Steuererhöher! Ihr spart nicht. - Liebe SPD, ihr müsst euch irgendwann entscheiden: Seid ihr der Meinung, dass ihr auf dem Boden der Verfassung steht und die Schuldenbremse einhalten wollt? Oder versucht der Kollege Schneider mit seinen Konstruktionen, die noch nicht einmal die Verfassung berücksichtigen, daran herumzudrehen? Was wollt ihr? Ihr wollt die Zahlen sehen. Die Zahlen sind das, was die Opposition so stört. Wir sind gemeinsam mit unseren Nachbarn, mit unseren Freunden in Polen, Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das sind auch Steuererhöher! die Wachstumslokomotive in Europa. Das passt euch nicht. Das wollt ihr nicht wahrhaben. Bettina Hagedorn [SPD]: Das stimmt doch nicht! Das hat die Große Koalition gemacht! Deswegen versucht ihr immer wieder, unser Land schlechtzureden, statt den Leuten Mut zu machen, dass es nach vorne geht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wachstum ist auf hohem Niveau, und die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem niedrigsten Stand. Das hatten Sie in elf Jahren SPD-Regierung nie. Auch das scheint Ihnen Probleme zu bereiten. Dann erleben wir Folgendes - Carsten Schneider war dafür das beste Beispiel -: Zu Beginn seiner Rede sagt er - die Bürger draußen im Land hören das -: Ich mache Ihnen nachher ein paar Vorschläge, wo wir einsparen können. - Ich sage den Bürgern: Diese SPD, diese Grünen und diese Linken können Ihnen keine Einsparvorschläge machen, weil sie unter Einsparen verstehen, dass man mehr Geld einnimmt. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Sie sollten wenigstens zuhören bei den Reden von anderen! Für jeden verständigen Bürger bedeutet Einsparen, dass man den Mut hat, an die Ausgaben heranzugehen. Das ist Verantwortungspolitik und nicht Gesinnungspolitik. Das müssten Sie sich mal merken. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? Das wissen Sie doch selbst besser! Diese Regierung geht einen nicht einfachen Weg. Sie muss bittere Medizin verteilen. Sie muss sagen: Ja, wir wissen, dass wir die Verfassung einhalten müssen; wir wissen, dass wir in den nächsten Jahren aufgrund der Verfassung diese bittere Medizin nehmen müssen. Wir gehen an Ausgaben heran, die wir für nicht notwendig halten, Bettina Hagedorn [SPD]: Hartz-IV-Empfänger! - Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Für Soziales habt ihr nichts übrig! wir gehen auch an Ausgaben heran, die Sie nie abgebaut haben. Wir machen das aus einem einfachen Grund: Wir wollen diese Schuldenberge - Herr Kollege, Sie wissen, dass sie seit Jahrzehnten existieren -, auf denen Kinder nun wirklich nicht spielen und erst recht nicht, Herr Kollege Hagemann, lernen können, abbauen. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: 200 Milliarden mehr! Wir wollen sie abbauen. Dafür muss man auch mal sagen: Nein, das geht nicht. Man kann nicht immer nur sagen: Ja, wir geben mehr. Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau! Die Linie, die Sie elf Jahre lang im Finanzministerium verfolgt haben, wird mit der schwarz-gelben Koalition nicht verfolgt werden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Konkrete Sparvorschläge von Ihnen? Nichts. Steuererhöhungsvorschläge haben Sie. Ich sage klar: Wenn wir in den nächsten Jahren die Neuverschuldung Stück für Stück abbauen, dann ist das nicht nur eine Frage dessen, dass auf der Ausgabenseite etwas passieren muss. Vielmehr werden die Steuerzahler selbst ohne Steuererhöhung in erheblichem Umfang und weit mehr als auf der Ausgabenseite vorgesehen dazu beitragen, dass die Neuverschuldung abgebaut wird. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Aber ihr macht doch Steuererhöhungen! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ja, welche Steuerzahler? Im Sozialbereich ist eine Kürzung um 1,7 Prozent - 1,7 Prozent von diesen riesigen Ausgaben - vorgesehen. Man kann einzelne Punkte kritisieren, aber insgesamt zu sagen: "Das ist schlecht", ist nicht ehrlich. Denn man muss sich fragen: Wer sorgt denn mit über 3 bis 4 Prozent bei den Steuereinnahmen dafür, dass dieser Staat endlich schwarze Zahlen schreibt? Das sind die Steuerzahler, diejenigen, die arbeiten, diejenigen, die in der Krise die größten Belastungen haben, Unternehmer, Selbstständige usw. Die verlieren Sie völlig aus dem Blick und vergessen, dass sie die wesentlichen Träger für die Einnahmen unseres Landes, unseres Sozialstaats sind. Die interessieren Sie gar nicht, das ist Ihr Problem. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Sie lassen die Vermögenden außen vor! Das ist die Substanz! Sie versuchen immer wieder, zu unterstellen: Die Koalition hat ja noch gar nichts erreicht. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Sie lassen die Superreichen außen vor! Das ist der Kern! Ich sage Ihnen klar: Es ist schon ziemlich viel erreicht worden. Wir haben ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, und was passiert? Das Wachstum hat sich beschleunigt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ja, das tut Ihnen weh, aber es hat sich beschleunigt. Da können Sie so viel reden, wie Sie wollen; es ist so. Wollen Sie vielleicht auch noch bestreiten - das ist Ihr Problem: Sie würden ja am liebsten das bestreiten -, dass sich das Wachstum beschleunigt hat? Selbst das wollen Sie nicht wahrhaben. Was ist mit der Sozialversicherung? Der Minister hat das genau dargestellt. Wir haben ein Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Und was passiert? Die Beiträge laufen eben nicht aus dem Ruder. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ach, nein? 1 Prozent mehr! - 1 Prozent mehr. Herr Schneider, Sie sagen, die Arbeitslosenversicherung wird um 1 Prozent erhöht? Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Nein! Gesundheit und Arbeitslosigkeit zusammen! - Aha, das wird sie nicht, es sind nämlich nur 0,2 Prozent. Da kann man wieder einmal sehen: Zahlen sollte man immer klar und präzise nennen. Man sollte nicht versuchen, herumzuschummeln. Das ist keine Haushaltspolitik, sondern der Versuch, mit Polemik weiterzukommen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich möchte etwas zu dem Vorwurf sagen, unsere Politik sei unsozial. Wenn eine christlich-liberale Koalition in einem Sparhaushalt eine Sozialquote erreicht, die über der Sozialquote von Rot-Grün liegt, wenn wir einen höheren Prozentsatz für Soziales ausgeben, als Rot-Grün es jemals geschafft hat - dann zu sagen, das wäre unsozial, ist auch nur ein Ignorieren von Zahlen. Das sind Wunschgebilde, aber keine Politik. Bettina Hagedorn [SPD]: Das kommt doch durch den Rentenbeitrag! Jetzt kann man sagen, dass SPD, Grüne und Linke sparen wollen. Sagen wir einmal, wir glauben ihnen. Nehmen wir einfach an, dass das so ist. Können wir dann nicht auch schauen, ob sie das tatsächlich machen? Schauen Sie nach NRW - ich habe das bereits in der Eröffnungsrunde gesagt -: Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Gucken Sie mal nach Berlin! Im Jahr 2011, in dem wir planen, die Neuverschuldung von 71 Milliarden Euro zur Zeit von Peer Steinbrück auf 57 Milliarden Euro zu reduzieren - wahrscheinlich wird es noch weniger werden -, wollen Sie die Neuverschuldung in NRW erhöhen. Was plant Rot-Grün in NRW mit Unterstützung der Linken für das Jahr 2011, obwohl die Verschuldungsbremse auch für die Länder gilt? Sie erhöhen die Ausgaben, obwohl sie eigentlich irgendwann bei null ankommen müssen. Das ist keine ehrliche Politik. Das ist Scheinpolitik und bringt dieses Land nicht voran. Ich jedenfalls bin froh, dass diese Koalition in dieser Woche Mut gefasst hat und ihre Ziele deutlich gemacht hat. Sie hingegen sind planlos und ziellos. Das wird Ihnen in den nächsten Wochen auf die Füße fallen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Kollege Hans Michelbach für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist Zeit, ein Fazit dieser Haushaltswoche zu ziehen. Thomas Oppermann [SPD]: Machen Sie es kurz! Die Debatten haben klar gezeigt, dass die Koalition auf einem richtigen und guten Weg ist: Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Erde ist flach! Die Krisenbekämpfung, das Krisenmanagement ist erfolgreich; die Wirtschaft wächst weiter; die Themen Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit werden strategisch angegangen. Bei all diesen Debatten stellt sich die Frage: Warum sind wir diesbezüglich erfolgreicher als alle anderen Industriestaaten? Auf diese Frage muss es doch eine Antwort geben. Die Antwort lautet: weil wir die richtigen politischen Rahmenbedingungen schaffen, weil es eine konsequente Konsolidierungspolitik und neues Vertrauen in der Wirtschaft und am Finanzmarkt gibt. Thomas Oppermann [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht! So bieten wir den Menschen, insbesondere der jungen Generation, neue Chancen. Wir sind derzeit das Wachstums- und Chancenland Nummer eins in Europa. Das ist die Wahrheit. Beifall bei der CDU/CSU - Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig! Natürlich gibt es in dieser Zeit viele Probleme, für die wir in den weiteren Beratungen und darüber hinaus Lösungsansätze finden müssen. Wir haben - das sollte man sich vor Augen führen - innerhalb von nur zwei Jahren einen makroökonomischen Wohlstandsverlust von etwa 170 Milliarden Euro zu verkraften und zu überwinden. Thomas Oppermann [SPD]: Und nichts davon haben Sie von den Verursachern zurückgeholt! Keinen Cent! Das ist eine Herkulesaufgabe. Wir wollen alles daran-setzen, zukünftige Krisen dieser Art zu verhindern. Wir werden nicht nachlassen. Wir werden Handlungsfähigkeit, Verlässlichkeit und konzeptionelle Gestaltungskraft aufbringen, wenn es darum geht, die zweifellos bestehenden Herausforderungen anzugehen. Von der Opposition habe ich in dieser Woche außer Polemik nichts gehört. Gerade heute muss ich sagen: Hier werden teilweise Unwahrheiten gepflegt. Da ich schon länger in diesem Hause arbeiten darf, möchte ich sagen, was mich vor allem stört: Die Verunglimpfung demokratischer Institutionen seitens der Opposition bedeutet einen Niedergang der demokratischen Kultur. Damit sollten wir aufhören. Das sollten wir in dieser Form nicht weiter betreiben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Begriffe wie "Käuflichkeit" und "Trickserei" sind außen vor zu lassen. Thomas Oppermann [SPD]: Sie haben doch "Gurkentruppe" gesagt! Das waren Sie doch! Wir gehen die Schuldenreduzierung aktiv an. Das Konsolidierungspaket ist ausgewogen, maßvoll, konjunkturschonend und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Es gibt keinen sozialen Kahlschlag. Im Gegenteil: Der Haushaltsansatz ist so hoch wie nie. Sie kommen nicht an der Tatsache vorbei, dass wir mehr als 50 Prozent des Haushaltsvolumens für Soziales ausgeben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Opposition beklagt die Schulden, fordert aber gleichzeitig neue Mehrausgaben. Wie passt das zusammen? Welch ein Widerspruch! Sie kennen nur Neiddebatten und sagen den Leuten nicht die Wahrheit. Es ist notwendig, bei den sozialen und staatlichen Leistungen maßvoll einzusparen. Das ist es, was wir wahrnehmen müssen. Ich glaube, dass es eine Antwort auf die demografischen Veränderungen gibt; die populistische Aufkündigung der SPD bezüglich der Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist das falsche Signal. Wir gehen auch die steuerpolitischen Aufgaben an. Wir haben die Familien und die Bezieher geringer Einkommen zu Beginn dieses Jahres in wesentlichem Maße steuerlich entlastet. Klaus Hagemann [SPD]: Wo? Wir gehen die Steuervereinfachung an. Wir widmen uns der Gemeindefinanzreform, und wir werden auch eine Mehrwertsteuerreform in die politische Debatte einbringen. Klaus Hagemann [SPD]: Was heißt das? Es hilft überhaupt nicht, immer wieder die Hotelsteuer, wie Sie es bezeichnen, anzusprechen. Tatsache ist, dass hier eine Selbstfinanzierung stattfindet. Die Investitionen in diesem Bereich haben viel mehr Umsatzsteuer und auch Lohnsteuer generiert. Ich danke den Betrieben, dass sie diese Mittel inzwischen für Arbeitsplätze und Investitionen nutzen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Peter Danckert [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht! Wir gehen die Probleme im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise, den Stabilitätsanforderungen an den Euro und der Finanzmarktregulierung an. Wir haben das Primat der Politik über die Finanzmärkte wieder übernommen und die Finanzierungschancen für die Wirtschaft wieder erhöht. Es ist ganz klar: Wir wollen eine Stärkung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zur Währungssicherung vornehmen. Eine Verlängerung des Euro-Rettungsfonds ist von uns abzulehnen. Es gibt europaweit Verhandlungen. Deshalb kann man nicht über Nacht eine Finanzmarkttransaktionsteuer beschließen. Das hätte Wettbewerbsnachteile für den Finanzplatz Deutschland zur Folge. - All dies ist auf der Agenda. Deutschland und die Bundesregierung nehmen in all den Fragen der Regulierung des Finanzmarktes eine Vorreiterrolle in Europa ein. Diese Vorreiterrolle hat der Bundesfinanzminister verantwortungsbewusst wahrgenommen. Beifall des Abg. Leo Dautzenberg [CDU/ CSU] Ich danke Dr. Wolfgang Schäuble dafür. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Solide Staatsfinanzen sind ein wesentlicher Eckpfeiler für Wachstum und Beschäftigung und ein Markenzeichen der Union. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, den Menschen die Wahrheit zu sagen und deutlich zu machen, dass an der Haushaltskonsolidierung kein Weg vorbeigeht. Das wissen die Menschen in unserem Land. Sie wissen, dass wir aufhören müssen, Schulden zu machen, dass wir nicht mehr über die staatlichen Verhältnisse leben dürfen. Es ist nicht in Ordnung, wenn die Zinskosten höher sind als die Investitionen. Das muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Unser Staat braucht Leistungsvermögen. Es muss möglich sein, dass sich Leistung für unsere Menschen lohnt. Wir sagen Ja zu Leistung. Wir sagen Ja zu Eigentum. Wir sagen Ja zu neuer moderner Technologie. Wir sagen Ja zu unserem Land, zu unseren Bürgern und zum Erfolg in den nächsten Monaten und Jahren. Der Haushalt, den wir heute in erster Lesung beraten, ist dafür der richtige Ansatz. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Lothar Binding für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst eine Bemerkung zu Otto Fricke machen, weil es mich gelegentlich erschreckt, wenn jemand von der FDP von "notwendig" spricht. Otto Fricke [FDP]: Das darf ich genauso wie du! Er hat nämlich gesagt: Wir kürzen nur Ausgaben, die wir für nicht notwendig halten. " Notwendig" impliziert eine Not, zu wenden. Otto Fricke [FDP]: Nein! Das ist ein Sprachtrick! Das ist immer dasselbe! Sie kürzen bei jemandem, dem 359 Euro zur Verfügung stehen. Mich würde interessieren, ob Sie schon jemals davon haben leben müssen, um überhaupt zu wissen, wovon Sie reden. Beifall bei der SPD - Otto Fricke [FDP]: Ja! - Ja, zu einer anderen Zeit. Deshalb muss man einmal genauer reflektieren, was Sie sagen und in welchen Bereichen Sie kürzen wollen. Ich würde nicht Begriffe wie Wildsäue, Gurkentruppe oder "schlagende Verbindung" nennen. Ich würde aber sagen, dass wir einen gravierenden Fachkräftemangel haben - im Kabinett. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Minister Brüderle zum Beispiel reklamiert ein großes Stoppschild für staatliche Maßnahmen, ruht sich aber gleichzeitig auf genau den staatlichen Maßnahmen aus, die Steinbrück, Steinmeier und Olaf Scholz noch initiiert haben, und bezeichnet dies als sein Wachstum. Das haben wir schon oft gehört. Wenn er einen Stopp staatlicher Maßnahmen fordert, erkennt man gleich den Gedankengang. Er lobt das Wachstum, um dann sofort wieder mit staatlichen Maßnahmen die Binnennachfrage zu stören. Eine Kürzung bei den Schwachen trifft genau diejenigen, die maßgeblich die Nachfrage in Deutschland erzeugen. Besonders gravierend sind die beabsichtigten Maßnahmen zur energetischen Sanierung. Die energetische Sanierung führt doch dazu, dass der Handwerker einen Auftrag bekommt. Das Besondere daran ist: Wenn die Gemeinden die energetische Sanierung durchführen, die Krise vorbei ist und vielleicht schon die nächste Krise kommt, dann erzielen diese Gemeinden im Betriebshaushalt dieser Gebäude hohe Einsparungen. Das ist darüber hinaus sogar ökologisch sinnvoll, weil sie dann Öl einsparen. So einfach ist das, und so schlecht ist Ihre Politik, wie man anhand dieses Beispiels zeigen kann. Beifall bei der SPD Die Kürzungen bei der Städtebauförderung werden vorgenommen, nachdem die Kommunen schon mehrfach belastet wurden. Die Gewerbesteuereinnahmen wurden durch die Absenkung der Zurechnungen reduziert. Außerdem wurde die Gewinnverlagerung für Konzerne erleichtert. Hinzu kommt die Umsatzsteuerreduzierung für Hotels. All das wirkt auf den Haushalt der Kommunen. Ich möchte einen Gedankengang aufgreifen, den Peter Friedrich gestern geäußert hat. Er hat einen Kollegen der Koalition gefragt, wie Wirtschaftspolitik im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerermäßigung für Hotels eigentlich funktioniert. Man gibt zum Beispiel den Hotels 1 Milliarde Euro. - Er hat allerdings etwas vergessen. Davon ziehen wir 1 Million Euro Mövenpick-Steuer ab, damit es korrekt ist. Dann sind wir bei 999 Millionen Euro. - Laut Angaben des DEHOGA sind bisher gut 100 Millionen Euro investiert worden. In diesem Jahr wurden 200 Millionen Euro investiert, also 100 Millionen Euro mehr. Wenn Sie 1 Milliarde Euro für 100 Millionen Euro Investitionen eingesetzt haben, dann frage ich mich, was das mit Wirtschaftspolitik zu tun hat. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Auch die Kürzungen beim Wohngeld nach SGB II und bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen belasten die Kommunen. Ein kleiner Rechenfehler ist, dass in Ihren Finanztableaus ein Brennelementesteueraufkommen mit einem gewissen Betrag steht. Sie haben aber vergessen, dass dadurch die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer sinkt und sich diese Maßnahme damit unmittelbar auf die Einnahmen der Kommunen auswirkt. Beifall bei der SPD Weshalb dieser Haushalt aufgrund seiner inneren Struktur falsch sein muss, will ich in Bezug auf die vorgetragene Analyse versuchen zu verdeutlichen. Frau von der Leyen hat gesagt, aufgrund der Politik einer hohen Verschuldung, die die Regierungen in den Jahren von Rot-Grün zu verantworten haben, sei der Haushalt unter Druck. Jetzt schauen wir einmal: Adenauer, Erhard, Kiesinger, Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder, Merkel. Alle waren Regierungschefs. Otto Fricke [FDP]: Das hast du doch schon zweimal gemacht! - Ihr lernt es aber nicht. Ich bringe immer Bilder mit, damit man es versteht. Die Gelben waren übrigens immer dabei. Ihr müsst also ganz still sein. Die Verschuldung hat sich über 60 Jahre aufgebaut. Was macht aber Frau von der Leyen? Nehmen wir einmal diesen Zollstock als Maßstab für die Verschuldung. Die rot-grünen Jahre machten dann bestenfalls 20 Zentimeter aus. Man kann das doch nicht als Analysegrundlage für diesen Haushalt nehmen. Die Verschuldung ist über viele Jahre aufgebaut worden. Ausgerechnet dieser Finanzminister sagt: Zum ersten Mal ist die Neuverschuldung kontinuierlich gesun-ken. - Herr Dr. Schäuble, kennen Sie diese Grafik? Sie hat einen ganz charakteristischen Punkt. Bis zu diesem Punkt war Steinbrück Finanzminister, danach Sie. Den dicken Bauch, dieses Ausmaß der Neuverschuldung, werfe ich Ihnen nicht vor. Er ist Folge der Krise. Den Entschuldungspfad aber - diese dünne Stelle hier - verdanken wir Steinbrück. Dafür hat er ein dickes Lob verdient; denn das ist die Basis, auf der Sie heute arbeiten können. Beifall bei der SPD Zum Stabilitätspakt hat der Freund Klaus Hagemann das Notwendige gesagt. Ich glaube, dass Sie sich damit auf sehr dünnem Eis bewegen. Ich will noch ein Beispiel nennen, weil ich Elektriker bin. Sie sprechen von Elektromobilität und preisen sie. Jetzt habe ich ein Problem: Ich finde den Haushalt an dieser Stelle geradezu magersüchtig und würde gerne von einem von Ihnen wissen wollen, wo dazu eigentlich etwas steht. Wie kann ich aus dem Haushalt ableiten, dass Sie die Elektromobilität befördern wollen? Sie sagen: Wir haben kein Geld. Wo soll das ganze Geld herkommen? Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein, nein! Holen Sie den Zollstock noch einmal heraus! Ich zeige Ihnen, wo das ist! Herr Döring hat gesagt, wir würden bei diesem Einzelplan ein Wunschkonzert veranstalten, ohne das Gesamte zu sehen, und spricht dann noch von einem Energiekonzept. Frau Winterstein fragte am letzten Tag der Debatte: Wo sollen wir das Geld hernehmen? - Wir haben es Ihnen mehrfach erklärt. Die Antwort ist gar nicht kompliziert; Sie müssen der Opposition nur ein bisschen zuhören. Es ist viel Geld da, und zwar in bestimmten Händen. Wenn Sie sich das unversteuerte Privatvermögen in Deutschland und der Welt anschauen, haben Sie sofort eine gute Idee, wenn Sie sie denn haben wollen. Schauen wir einmal auf die Gewinne der Energiekonzerne. Fällt Ihnen da etwas ein? Schauen Sie auf die Entwicklung der privaten Vermögen, auf die Einkommen in der Finanzwirtschaft - der Banker zum Beispiel - und auf die Gewinngestaltung der Konzerne, die Sie durch das Außensteuergesetz erleichtert haben. Jährlich werden 250 Milliarden Euro vererbt. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer haben 4 Milliarden Euro ausgemacht. Es gab einen schwierigen Kompromiss, und Sie haben das noch einmal abgesenkt. Zur Gegnerschaft im Kabinett hinsichtlich der Finanztransaktionsteuer. Man ist immer ein bisschen irritiert, wenn das von Einzelnen vorgetragen wird. Ich habe gestern die Probe aufs Exempel gemacht. Für den Haushalt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist Dirk Niebel zuständig. Ich habe ihn gefragt: Trägst du die Finanztransaktionsteuer mit? - Hat er genickt oder den Kopf geschüttelt? Was glauben Sie, was er gemacht hat? Nein, er trägt sie nicht mit; er hat den Kopf geschüttelt. Man könnte sich auch noch einmal mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Einkommensteuer befassen oder mit diesem verrückten Kreditmedia-tor, der einige Millionen Euro kostet Beifall bei Abgeordneten der SPD und eine wahnsinnige Wirksamkeit haben soll. Dieses Wort höre ich immer wieder in der Volkswirtschaft. Otto Fricke [FDP]: Hat doch funktioniert! Das sind schon tolle Ergebnisse dieses Kabinetts. Das Meisterstück ist das Auslassen der Banken, der Verursacher der gravierendsten Krise der Nachkriegsgeschichte. Das nehmen wir Ihnen persönlich übel. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auch durch so etwas wie den Mindestlohn würde Ihr Haushalt stabilisiert werden. Dazu fällt Ihnen aber nichts ein. Ich würde nach Theo Waigel sagen: Einnahmeverbesserung? Fehlleistung! Wachstumsförderung? Fehlleistung! Otto Fricke [FDP]: Was? Über 3 Prozent Wachstum! Einsparungen? Bei den Armen! Ich bedanke mich vielmals für Ihre Aufmerksamkeit, wobei ich noch auf Norbert Barthle eingehen will; denn er hat uns einen ganz wichtigen Hinweis gegeben. Er hat nämlich gesagt, wir sollten uns einmal die Bewertungen der Ratingagenturen für Deutschland angucken. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Richtig! Eines will ich sagen: Wenn ich mich auf irgendjemanden nie mehr verlassen werde, dann sind es die Ratingagenturen. Beifall bei der SPD Darauf beziehen Sie sich aber, wenn es um Deutschlands Wachstumsprognose geht. Das ist ein ganz schwerer Fehler. Hier ist nichts einfach, niedrig und gerecht, hier ist alles hoch und an der falschen Stelle, kompliziert und ungerecht. Außerdem ist aus mehr Netto vom Brutto viel weniger Netto vom Brutto geworden. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE] und Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das Wort hat nun Claudia Winterstein für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vergangenen Tage der Haushaltsdebatte haben aufschlussreiche Erkenntnisse über den Zustand der Opposition hier im Deutschen Bundestag geliefert. Herr Schneider, als Replik auf Ihre oberlehrerhafte Benotung kann ich nur sagen: Setzen, sechs! Sie haben nichts verstanden. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Georg Schirmbeck [CDU/CSU] Ich frage mich, wie es dazu nach so vielen Jahren im Haushaltsausschuss kommen kann. Das ist enttäuschend. Joachim Poß [SPD]: Das war aber sehr oberlehrerhaft! Es wurde viel polemisiert, gepoltert und gepöbelt, aber leider eben nicht sachgerecht diskutiert. Den Auftakt damit machte der Möchtegern-Oppositionsführer Sigmar Gabriel am Mittwoch bei der Generaldebatte. Sein Auftritt war wirklich ein Glanzstück. Zur Debatte über den Bundeshaushalt hat er gesagt, sie sei keine intellektuelle Herausforderung; so begann er seine Rede. Dadurch erklärt sich wohl auch, warum die SPD-Fraktion gerade ihn als Redner ausgewählt hat. Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Klaus Hagemann [SPD]: Sehr gehaltvoll! Trotzdem muss ich sagen: Ich hatte das Gefühl, dass er das überhaupt nicht verstanden hat. Herr Gabriel zitierte sehr gerne negative Zeitungsschlagzeilen, um die Politik der Regierung zu kritisieren. Das geht aber auch andersherum. Focus Online schrieb nach den Reden von Sigmar Gabriel und der Bundeskanzlerin: Staatsfrau punktet gegen Politrambo. - Ich finde das sehr bezeichnend. Thomas Oppermann [SPD]: Das ist ein bisschen sehr einseitig kommentiert! Es ist auch eine schöne Beschreibung für die weiteren Debatten, die wir in den letzten Tagen zwischen Koalition und Opposition erlebt haben. Bei der Opposition war an konstruktiver Kritik überhaupt nichts zu hören. Es war eher wie eine Märchenstunde. Im Prinzip wurden nur selektive Wahrnehmungen deutlich. Man redete an den Realitäten vorbei. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Diese Rede ist auch nicht sehr gehaltvoll! Sie stimmen zwar mit uns überein, dass wir einen Abbau der Staatsverschuldung im Interesse der jungen Generation brauchen, aber gleichzeitig halten Sie uns bei jedem Einzelplan vor, dass wir ganz schrecklich seien, weil wir Kürzungen vornähmen. Sie sagen, wir dürften es nicht hier tun und nicht dort, aber benennen keine Alternativen. Wenn es ernst wird, tauchen Sie ab und verleugnen die Realität. Das ist eine Haltung nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. - Damit kann man keine verantwortungsvolle Politik machen, meine Damen und Herren von der Opposition. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie haben in den guten Jahren vor der Krise, als die Steuereinnahmen sprudelten, die Chance vertan, die Haushaltskonsolidierung ernsthaft anzugehen. Das war verantwortungslos, Herr Schneider. Ich frage mich, was Sie in den letzten Jahren eigentlich getan haben. Sie müssen sich im Nachhinein doch einmal überlegen, welche Chancen Sie gehabt haben. Sie aber haben nichts getan; Sie haben einfach nur weiterhin Geld ausgegeben. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Die Nettokreditaufnahme ist nicht gesunken, nein? Das ist nicht der Weg, den wir einschlagen. Ein Vorwurf, der von der Opposition in den letzten Tagen vorgebracht wurde, war, der Haushaltsentwurf sei sozial unausgewogen. Als Berichterstatterin für den Sozialetat möchte ich dazu nur kurz sagen: Es ist nicht nur so, dass sich Ihr Vorwurf von der sozialen Schieflage längst abgenutzt hat, auch inhaltlich ist er nicht haltbar. Trotz Kürzungen wird der Anteil der Sozialausgaben im Haushalt 2011 noch immer deutlich höher liegen als jemals zu rot-grünen Regierungszeiten. Zuruf von der SPD: Das ist eine selektive Darstellung! Auch bei der Arbeitsmarktförderung des Bundes steht 2011 deutlich mehr Geld pro Kopf zur Verfügung als noch vor fünf Jahren. Statt 2 860 Euro werden es im Jahr 2011 4 400 Euro pro Arbeitslosem sein. Der Vorwurf, Schwarz-Gelb sei unsozial, ist also völlig absurd. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Der vorliegende Etatentwurf stellt einen fairen Ausgleich aus Abgaben der Wirtschaft und vertretbaren Kürzungen dar. Wir konsolidieren den Haushalt und werden damit auch nachfolgenden Generationen gerecht. Abg. Bettina Hagedorn [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Das verlängert Ihre Redezeit. Nein, ich würde gerne fortfahren. Die Sozialausgaben umfassen mehr als die Hälfte des gesamten Haushaltes; das wissen Sie. Es ist klar, dass auch in diesem Bereich gespart werden muss. Die Opposition hat in den Debatten aber keine eigenen Vorschläge hierzu eingebracht. Das ist ein finanzpolitisches Armutszeugnis. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir werden, mit dem Sparpaket als Grundlage, einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik einleiten. Vorherige Regierungen sind immer den einfachen Weg der Ausgabensteigerung über Steuererhöhungen und neue Schulden gegangen. Bettina Hagedorn [SPD]: Sie schaffen die größte Neuverschuldung der Nachkriegszeit! Die christlich-liberale Koalition ist entschlossen, die Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte zu beenden. Solide Staatsfinanzen statt ungezügelter Ausgabenpolitik, so lautet unser Motto. Das sind wir unserer jungen Generation schuldig. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Norbert Brackmann für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Haushaltsentwurf inklusive der Finanzplanung bis 2014 markiert einen Zeitenwechsel. Wir haben seit 60 Jahren immer davon gelebt, dass wir jedes Jahr mehr ausgegeben haben, und uns gestritten, wo wir die Prioritäten setzen. Wir sind jetzt das erste Mal in einer Phase, in der wir nicht darüber diskutieren, in einem Jahr Ausgaben zurücknehmen zu müssen. Vielmehr leiten wir ein Jahrzehnt ein, in dem wir uns immer wieder hier werden treffen müssen, um darüber zu diskutieren, wie wir den Haushalt wieder in Ordnung bringen und Ausgaben kürzen. Dies tun wir nicht nur, um die Schuldenbremse einzuhalten; dahinter stehen auch Ziele. Bei der Verfolgung dieser Ziele dürfen wir die Menschen, für die wir hier sitzen und von denen wir gewählt worden sind, nicht aus dem Blick verlieren. Wir müssen an die junge Generation denken, die eine Perspektive braucht. " Perspektive" heißt, das Leben selbst gestalten zu können. " Selbst gestalten" heißt, diese Möglichkeit auch in finanzieller Hinsicht zu haben und nicht nur alte Schulden abtragen zu müssen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Bettina Hagedorn [SPD]: Und dann wollen Sie den Rechtsanspruch auf den Hauptschulabschluss abschaffen? - Liebe Frau Hagedorn, wir wollen auch allen arbeitsfähigen Menschen - darauf komme ich nachher zurück - eine realistische Möglichkeit geben, einen Arbeitsplatz zu bekommen; auch an diese Menschen müssen wir denken. Bettina Hagedorn [SPD]: Erst mal wären Ausbildung und Qualifizierung wichtig! - Frau Hagedorn, das Ergebnis Ihrer Politik, ein paar Jahre hochgerechnet, können Sie in Griechenland betrachten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei der SPD - Bettina Hagedorn [SPD]: Das glaube ich jetzt ja wohl nicht! Das ist unglaublich! Wir haben zusammen regiert! Wir müssen auch an diejenigen denken, die eine sichere Rente wollen und nicht erleben wollen, dass ihre Rente auf einmal um 20 Prozent gekürzt wird. Bettina Hagedorn [SPD]: Haben Sie schon vergessen, dass wir zusammen regiert haben? Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir müssen über den Tag hinaus denken und ganz deutlich sagen - das geht ein wenig unter -: Eine schleichende Enteignung durch immer höhere Preissteigerungsraten wollen wir verhindern. Zur Stabilität gehört auch, dass wir den Menschen, die wenig verdienen, Sicherheit geben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Voraussetzungen dafür sind solide Staatsfinanzen, langfristig angelegt und vor allen Dingen nachhaltig angelegt; Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wieso machen Sie dann so viele Schulden? sonst wird aus unseren Bemühungen nichts werden. Maßnahmen, durch die die Ausgaben reduziert werden, sind deutlich wachstumsfreundlicher als einnahmeorientierte Maßnahmen wie die, die Sie heute Morgen vorgeschlagen haben; denn diese führen nicht dazu, dass wir vorankommen. Die Verschuldungsspirale müssen wir durchbrechen. Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! Das tun Sie aber nicht! - Gegenruf von der CDU/CSU: Das machen wir seit Jahren! Nur wenn wir dauerhaft höchstens so viel ausgeben, wie wir einnehmen, Bettina Hagedorn [SPD]: Ach! Das tun Sie doch auch nicht! kommen wir auf einen vernünftigen Kurs. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Ich sage nur: 200 Milliarden Euro! Eine intellektuelle Leistung wäre es gewesen, in dieser Woche eine langfristige Alternative zum vorgelegten Finanzplan aufzuzeigen. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das wäre ja wohl eine leichte Überforderung! Dazu habe ich in dieser Woche aber überhaupt nichts von Ihnen gehört. Bettina Hagedorn [SPD]: Wir sind doch gerade in den Haushaltsberatungen, oder etwa nicht? Was die Einzelthemen, die Sie emotionalisiert haben, betrifft, gibt es eine lange Liste; aber eine langfristige Perspektive zeigen Sie nicht auf. Sie haben schon bei den Beratungen des Haushal-tes 2010 bestritten, dass diese Regierung Erfolg haben wird. Was ist tatsächlich passiert? Wie hoch war denn die Arbeitslosigkeit zum Ende der Amtszeit von Herrn Schröder, von dem bei seiner heutigen Tätigkeit - - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Herr Schröder arbeitet einfach viel zu gut! - Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD - Ja, ja. Aber bei seiner heutigen Tätigkeit ahnt niemand, dass er noch der SPD angehört. - Zum Ende von Schröders Amtszeit gab es fast 5 Millionen Arbeitslose. Wir haben diese Zahl auf deutlich unter 4 Millionen Arbeitslose gesenkt. Es wurde vorausgesagt, dass die Arbeitslosigkeit krisenbedingt wieder auf dasselbe Niveau wie zu Zeiten der SPD-Regierung steigen wird, also auf fast 5 Millionen Arbeitslose. Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist doch absurd, was Sie da erzählen! Wir haben in der Großen Koalition die richtigen Antworten gegeben, und das gemeinsam! Tatsächlich läuft die Entwicklung darauf hinaus, dass wir in diesem Jahr nur noch gut 3 Millionen Arbeitslose zu verzeichnen haben. Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren, dass wir im nächsten Jahr im Durchschnitt sogar deutlich weniger als 3 Millionen Arbeitslose haben werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! Aber nicht dank, sondern trotz Schwarz-Gelb! - Zuruf von der CDU/CSU: Daran ist nicht die SPD beteiligt! Gerade die SPD sollte wissen, dass die beste Sozialpolitik, die es gibt, diejenige ist, die die Menschen in Arbeit bringt und ihnen eine persönliche Perspektive eröffnet. Bettina Hagedorn [SPD]: Richtig! Da haben Sie recht! Und zwar zu auskömmlichen Löhnen! Genau das werden wir mit unserer Politik erreichen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer dem Rufer im eigenen Land nicht glaubt, der kann gerne in die Welt schauen. Otto Fricke [FDP]: Das ist für die Sozialdemokraten zu viel! Schauen wir uns doch einmal an, was in der amerikanischen Presse im Moment über Deutschland geschrieben wird. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Die haben ja keinen Steinbrück! Deutschland wird als "Powerhouse" bezeichnet. Thomas Oppermann [SPD]: Ja, ja! Das habe ich heute Morgen schon in der Bild-Zeitung gelesen! Es ist die Rede von "Germany's Superstar Economy". Im Wall Street Journal hieß es in der letzten Woche schlicht: das deutsche Wunder. Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! Das deutsche Wunder sind Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz usw.! Unser Plan, durch Ausgabenkürzungen Wachstum zu generieren, wird als intelligent bezeichnet. Sie hingegen beurteilen unsere Leistung als katastrophal. Herr Schneider bewertete unsere Konsolidierungsbemühungen vorhin als ungenügend. Herr Binding sprach von einer Fehlleistung. Bettina Hagedorn [SPD]: Sie können ja auch einmal Herrn Rösler zitieren! Ich sage Ihnen: Wer zu solchen Einschätzungen kommt, der hat nicht die vielen Arbeitslosen, die danach streben, endlich in Arbeit zu kommen, im Blick, sondern der hat den Blick auf die Menschen in unserem Land verloren. Das werden wir nicht zulassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Ich sage nur: Schleswig-Holstein! Darauf, dass sich eine so gute Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum und Stabilität ausgerichtet ist, auch woanders auszahlt, Thomas Oppermann [SPD]: Wo? ist noch gar nicht eingegangen worden. Wir als Musterknaben in Europa sind derzeit die Einzigen neben Finnland, die keine Risikoaufschläge zahlen, wenn wir uns am Finanzmarkt bedienen. Es wird häufig beklagt, dass wir 38 Milliarden Euro für Zinsen aufwenden müssen. Wenn wir ein europäisches Mittelmaß an Zinsen aufzubringen hätten, dann müssten wir allein in diesem Haushalt 15 Milliarden Euro mehr für Zinsen aufbringen und damit das Sparpaket, das die Regierung für das nächste Jahr vorgeschlagen hat, mehr als verdoppeln. Darunter würden alle Menschen in der Republik leiden, insbesondere diejenigen, die von Transferleistungen des Staates leben, weil wir sie einfach nicht mehr bezahlen könnten. Auch das ist ein Stück Wahrheit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das begreifen die nicht! Was wir wegen der Mehrjährigkeit unserer Anforderungen benötigen, ist Nachhaltigkeit und das Wir-Gefühl, dass wir da durch wollen. So wie es uns bei der Umweltpolitik gelungen ist, brauchen wir auch in der Haushaltspolitik Nachhaltigkeit. Für die Sicherheit dieser und der nachfolgenden Generationen, für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung und für solide Finanzen müssen wir auch die Nettokreditaufnahme in 2011 deutlich unter die Zahl von 2010 bringen. Diese Erkenntnis ist mittlerweile Allgemeingut. Wir alle wissen es, aber nur wenige handeln danach. Alexander von Humboldt hat einst gesagt: "Gelehrte Leute wissen es, tapfere tun es." Alle in diesem Hause wissen es. Die christlich-liberale Koalition wird es tun. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Als letztem Redner in der heutigen Debatte erteile ich dem Kollegen Leo Dautzenberg für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass die erste Beratung des Haushaltes gezeigt hat - so sehen wir das als Finanzpolitiker -, dass die Haushaltskonsolidierung Grundlage einer nachhaltigen Finanz-, Finanzmarkt- und damit auch Wirtschaftspolitik ist. Wann, wenn nicht jetzt sollten wir das schaffen, wo uns die konjunkturellen Aspekte wieder hoffnungsfroh stimmen und wir, wie Herr Schäuble ausgeführt hat, vielleicht im nächsten Jahr wieder so weit sind, dass wir das aufgeholt haben, was wir in der Wirtschaftskrise als Einbruch im Wachstum, nämlich um knapp 5 Prozent, ertragen mussten? Dadurch wird noch einmal klar, um welche Dimensionen es dabei geht. Wenn man jetzt, wo die Konjunkturlage wieder besser wird und wir auch Gott sei Dank gemeinsam mit der SPD die Schuldenbremse in der Verfassung verankert haben, Ihre heutigen Ausführungen hört und wenn man daran denkt, wie sich manche Bundesländer und auch die neue Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen äußern, dann muss man fragen: Haben Sie aus dem, was wir gemeinsam gemacht haben, nichts gelernt? Wollen Sie jetzt wieder den gegenteiligen Weg gehen? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Woraus leitest du das denn ab? Das ist Ihr Dilemma. Die Umfragewerte sind auch davon abhängig, dass man zu etwas steht, das man gemeinsam gemacht hat, und sich nicht davon verabschiedet. Bettina Hagedorn [SPD]: Stehen Sie einmal zu der Großen Koalition und ihrer Leistung! Was Stabilitätspolitik anbelangt, Kollegin Hagedorn, haben Sie kritisiert, wir würden uns auf europäischer Ebene als Musterknaben aufspielen. Schröder und Eichel waren es doch, die 2003 den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht haben, was dazu geführt hat, dass auch die anderen europäischen Ländern keine Haushaltsdisziplin mehr befolgt haben Bettina Hagedorn [SPD]: Da haben Sie nicht gut zugehört! - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Sonst hätten wir K I und K II gar nicht machen können! und dass die Verschuldung in den Ländern gestiegen ist. Das ist dann in der Euro-Krise kulminiert. Wenn wir Ursache und Wirkung genau auseinanderhalten, dann war es auch die nicht mehr verantwortbare Verschuldung der einzelnen Staaten in Europa, die zur Schwäche des Euro geführt hat. Von daher ist es eine konsequente Politik, dass sich auch unser Finanzminister gemeinsam mit der Kanzlerin zuletzt noch vorgestern, glaube ich, auf europäischer Ebene dafür eingesetzt hat, dass wir zu weiteren Kriterien der Stabilitätspolitik auf europäischer Ebene kommen und dass wir dort Vereinbarungen und Systeme schaffen, die keine kurzfristigen Euro-Rettungsschirme mehr erforderlich machen. Damit kommen wir zu einer langfristigen Stabilitätspolitik. Das ist die Grundlage, um innerhalb des Euro-Raums zu Stabilität zu kommen und die Inflation zu bekämpfen. Deshalb betonen wir Finanzpolitiker, dass mittelfristig die Vorgaben des Konsolidierungspakets in jedem Haushalt Schritt für Schritt umgesetzt werden müssen. Wir haben jetzt die Chance, dies auf den Weg zu bringen. Es kann sicherlich in einzelnen Bereichen noch zu Veränderungen bei den Stellschrauben kommen. Aber es muss klar sein, dass nun die vereinbarten Eckpunkte und Volumina, die die Grundlage bilden, realisiert werden. Wir können bereits Erfolge in den Fragen betreffend den Finanzmarkt und insbesondere im Bereich einer effizienten Regulierung vorweisen, Stichwort Basel III. So hat sich die deutsche Finanzierungskultur bei den Banken im angelsächsischen Raum durchgesetzt, wenn es um die Anerkennung des Kernkapitals geht. Beim Kernkapital geht es nicht nur um reines Beteiligungskapital, sondern auch um sogenannte Mezzanine-Strukturen wie stille Beteiligungen. Aber das ist nur der Übergang. 2023 muss das Ganze neu austariert werden. Es ist daher richtig, dass unser Finanzminister dies zum Anlass nimmt, weitere Strukturmaßnahmen im öffentlichen Bankensektor und insbesondere bei den Landesbanken auf die Agenda zu setzen. Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz und dem Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz haben wir die Grundlagen für die Rettung und Stabilisierung von Banken gelegt. Wenn man dem Wortlaut dieser Gesetze weiterhin folgt, dann wird einem klar, dass nach der Phase der Konsolidierung eine Neustrukturierung im öffentlichen Bankensektor, insbesondere bei den Landesbanken, stattfinden muss. Wenn man sieht, wie sich die Auswirkungen von Basel III demnächst darstellen werden, dann muss man sagen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, in der Übergangsphase die entsprechenden Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Die Regierung zieht eine weitere Konsequenz aus der Finanzkrise auf nationaler Ebene und bringt den Entwurf eines Restrukturierungsgesetzes auf den Weg. Dieses Gesetz soll gewährleisten, dass sogenannte systemische Banken restrukturiert und abgewickelt werden können; das war bisher nicht möglich. Mit der Bankenabgabe und dem Restrukturierungsgesetz einschließlich eines Insolvenzrechts für Finanzinstitute wird der richtige Weg beschritten. Diese Bundesregierung und die Regierungskoalition leisten mit dem Haushalt, der einen Einstieg in die Konsolidierung darstellt, und den Regelungen betreffend die Finanzmärkte einen wesentlichen und notwendigen Beitrag zur Sicherung der Zukunft Deutschlands. In diesem Sinne vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Carsten Schneider für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Barthle hat eben begonnen, für die Rednerqualitäten und die Inhalte der Reden, die in dieser Woche gehalten wurden, Noten zu verteilen. Ich will daran anknüpfen, möchte mich aber nicht auf Personen, sondern auf den Haushalt und auf das, was Sie vorgelegt haben, beziehen. Man kann klar sagen: Mathematik gerade noch ausreichend, aber Volkswirtschaftslehre, Sozialkunde und Ethik mangelhaft und ungenügend. Beifall bei der SPD - Otto Fricke [FDP]: Das ist ja fast wie beim Steinbrück! - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ich habe keine Noten verteilt! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich erklären, warum ich die Mathematik für gerade noch ausreichend halte. Es stellt sich die Frage: Ist das, was Sie hier vorgelegt haben, nicht nur nicht sozial ungerecht - darauf komme ich noch -, sondern auch ausreichend im Hinblick auf die Erfordernisse der Schuldenbremse, so wie wir sie im Grundgesetz im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit im Bundestag verabschiedet haben? Otto Fricke [FDP]: Das erkläre jetzt mal! Der entscheidende Ausgangspunkt dafür ist das Jahr 2010. Otto Fricke [FDP]: Das strukturelle Defizit des Jahres 2010! - Warten Sie doch einmal, Herr Kollege Fricke, Sie haben nachher genügend Zeit, zu antworten. - Bei der ersten Anwendung der Schuldenbremse ist entscheidend, dass wir im Parlament wissen, worüber wir abstimmen, Otto Fricke [FDP]: Was ich bei euch bezweifele! das heißt, dass wir vom Finanzministerium bezüglich der Zahlen nicht an der Nase herumgeführt werden und es keine Tricksereien gibt. Otto Fricke [FDP]: Das ist immer noch derselbe Staatssekretär wie bei euch! Entscheidend ist die Frage: Wie sieht das voraussichtliche Ist, das Ergebnis des Jahres 2010 aus? Bettina Hagedorn [SPD]: Genau! Der Kollege Schäuble hat bereits einen Zickzackkurs hingelegt. Am Anfang des Jahres gab Ihr Haus die Auskunft, dass Sie das Haushaltssoll des Jahres 2010 ansetzen wollen. Das waren 80 Milliarden Euro. Das habe ich schriftlich, und ich gebe es Ihnen gern. Das war die Antwort Ihres Staatssekretärs, Herrn Kampeter, auf eine schriftliche Anfrage. Das wären 80 Milliarden Euro gewesen. Dann hätten Sie in den nächsten Jahren weniger sparen müssen, als jetzt von ihnen vorgelegt. Otto Fricke [FDP]: Das war der Plan von Steinbrück! Dann haben Sie festgestellt, dass es aufgrund der Konjunkturprogramme und der erfolgreichen Politik, die wir gemeinsam betrieben haben, bedeutend besser lief, worüber wir uns freuen. Angesichts dessen war es wirklich nicht mehr zu akzeptieren, es bei den 80 Milliarden Euro zu belassen. Sie sind also von weniger ausgegangen. Im Juni, nachdem Sie bis zur NRW-Wahl alles verschleiert haben, haben Sie gesagt: Wir nehmen das voraussichtliche Ist. Das waren 65 Milliarden Euro. Das ist derzeit der Ausgangspunkt für Ihren Abbaupfad. Wenn Sie dieser Logik folgen - das ist zwingend und im Geiste dessen, was wir als Gesetzgeber mit der Schuldenbremse hier beschlossen haben -, müssen Sie im November, wenn wir den Haushalt in dritter Lesung beschließen, das dann voraussichtliche Ist als Ausgangspunkt heranziehen. Das werden deutlich bessere Zahlen sein. Otto Fricke [FDP]: Wieso nicht im Dezember? Was ist mit Dezember? Warum lassen Sie den Dezember weg? - Ich merke, dass Sie getroffen sind. Beifall bei der SPD Sie tun so, als wären Sie die Sparmeister der Nation. Was die Konjunktur betrifft, läuft bisher alles von selbst. Die Frage ist jetzt: Strengen Sie sich genügend an, wenn es darum geht, Einnahmen und Ausgaben so anzupassen, dass wir das Defizit so schnell wie möglich verringern? Das wird sich im November zeigen. Herr Bundesfinanzminister, ich würde gerne heute hier Folgendes von Ihnen erfahren: Werden Sie die voraussichtlichen Ist-Zahlen im November akzeptieren Otto Fricke [FDP]: Wieso November? und zur Grundlage machen, und zwar auch für die Finanzplanung, die Sie im nächsten Jahr fortschreiben werden? Wenn dem so wäre, müssten Sie die richtigen Zahlen in den Blick nehmen, könnten nicht tricksen und müssten außerdem die Einnahmeseite dieses Staates berücksichtigen. Beifall bei der SPD - Norbert Barthle [CDU/ CSU]: Der Minister wird das alles genau erklären! Ich bin sehr gespannt, was Sie darauf sagen. Bisher bestand Ihre Finanzpolitik nur aus einem Zickzackkurs. Das ist der eine Kritikpunkt. Der zweite Kritikpunkt betrifft die Frage: Wen belasten Sie hier eigentlich? Wenn Einnahmen und Ausgaben so weit auseinanderklaffen, dann müssen Sie diese Lücke schließen; das ist vollkommen klar. Diesem Vorhaben verschließen wir uns nicht. Otto Fricke [FDP]: Ach! - Ich werde konkrete Vorschläge machen. Beruhigen Sie sich. Ich werde sagen, wie wir uns das vorstellen. Otto Fricke [FDP]: Mehrwertsteuererhöhung! Das, was Sie vorgelegt haben, geht einseitig zulasten der sozial Schwachen, zulasten derer, die sich nicht wehren können. Bei denen schlagen Sie knallhart zu. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Sie kürzen nur im Sozialbereich. Sie kürzen das Elterngeld für Arbeitslosengeld-II-Empfänger, sie kürzen beim Rentenversicherungsanspruch für Arbeitslosengeld-II-Empfänger, und Sie kürzen bei den Eingliederungsleistungen. Alles, was konkret belegt ist, bezieht sich auf den Sozialbereich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Thomas Oppermann [SPD]: Eindeutige Schlagseite! - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: So eine Unwahrheit! Eine unglaubliche Polemik ist das! Kein einziger Vorschlag betrifft die Gehaltsklasse derer, die hier sitzen. Weder bei der Steuer noch bei den staatlichen Leistungen sind für diese Gehaltsklasse Mehrbelastungen geplant - gar nichts. Sie sind vollkommen blind, wenn es um die soziale Balance in diesem Land geht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Im Gegenteil. Sie haben gesagt, Sie wollen die Steuern senken und die Abgaben nicht erhöhen. Das war immer Ihr Spruch. Jetzt führen Sie eine neue Steuer ein. Sie nennen das zwar Luftverkehrsabgabe; es ist aber eine neue Steuer. Otto Fricke [FDP]: Sind Sie dagegen? Ich wünsche mir, dass das auf dem FDP-Parteitag endlich einmal beschlossen wird. Machen Sie sich doch einmal ehrlich! Beifall bei der SPD - Otto Fricke [FDP]: Sind Sie dagegen? Also sind Sie dagegen! Ein wirkliches Problem, das wir in diesem Land haben, ist die Binnennachfrage. Wir haben eine zu geringe Bruttolohnentwicklung und eine sehr hohe Abgabenlast. Wir haben keine hohe Steuerlast, sondern eine hohe Abgabenlast in den unteren Einkommensbereichen. Otto Fricke [FDP]: Wer hat die denn in den letzten elf Jahren eingeführt? Was passiert durch Ihre Politik? Aufgrund der Gesundheitspolitik Ihres Ministers, die die CDU/CSU mit verantwortet, werden die privaten Krankenversicherungen aus dem Steuersäckel quersubventioniert und gepäppelt, und der normale Arbeitnehmer zahlt die Zeche dafür. Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! Die zusätzlichen Belastungen durch die Steigerung des Gesundheitsversicherungsbeitrages plus einmalige Leistungen plus Steigerung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages um mehr als 1 Prozent führen bei einem Normalverdiener - 27 000 Euro pro Jahr - zu einer zusätzlichen Belastung um monatlich 22,50 Euro. Das ist die Rechnung, die Sie den normalen Arbeitnehmern in Deutschland präsentieren. Beifall bei der SPD - Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist weniger Netto vom Brutto! Ein zweiter ökonomischer Punkt, der gegen diesen Haushalt spricht: Die Investitionen sinken. Sie sinken nicht nur, weil die Konjunkturprogramme wegfallen. Das ist richtig; aber diese hatten wir ohnehin in einem anderen Haushalt abgerechnet. Die Investitionen sinken um 1 Milliarde Euro von 28,2 auf 27,2 Milliarden Euro. Sie haben andere Zahlen ausgewiesen, weil Sie die Mittel für die BA, die im Jahr 2010 noch als Zuschuss verbucht waren, jetzt als Darlehen darstellen und dieses als Investition verbuchen. Aber das ist natürlich Quatsch. Die realen Investitionen sinken um 1 Milliarde Euro. Wir haben das eben auch in der Verkehrs- und Baudebatte gehört. Das wird für die Arbeitsplätze in Deutschland ein Minus bedeuten. Ich will, weil sich das in der ersten Lesung geziemt, auch sagen, wie unsere Vorschläge aussehen. Darauf waren Sie ja so gespannt. Wir werden unsere Vorschläge alle einbringen, und Sie können sich dann dazu verhalten. Erstens. Wir sind der Auffassung, dass die Quersubventionierung von Niedrigstlöhnen aus dem Sozialetat von Frau von der Leyen aufhören muss. Da muss ein Stoppschild hin. Beifall bei der SPD Wie gelingt das? Ganz einfach: Durch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns Beifall bei Abgeordneten der LINKEN schaffen Sie - das sind ganz normale Berechnungen, die die Bundesregierung unter alter Führung noch in Auftrag gegeben hat - 5 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen in der Sozialversicherung und bei Steuern. Wir müssen endlich damit aufhören, die Aufstocker - 1,2 Millionen Menschen in diesem Land, die arbeiten, obwohl sie es nicht müssten, weil sie genauso viel Geld vom Sozialamt bekämen - und damit die Arbeitsplätze bzw. Arbeitgeber in diesem Land querzusubventionieren. Beifall bei der SPD - Otto Fricke [FDP]: Wer hat das denn eingeführt? Zweitens. Wir plädieren dafür - wir halten das für den entscheidenden Punkt, damit Ihre Maßnahmen überhaupt in irgendeiner Weise akzeptiert werden könnten -, dass dieses unsinnige Steuersenkungs- und Klientelgeschenkegesetz für die Hotels vom Beginn dieses Jahres zurückgenommen wird. Das macht 3 Milliarden Euro. Beifall bei der SPD - Norbert Barthle [CDU/ CSU]: Stimmt doch nicht! - Otto Fricke [FDP]: Stimmt doch gar nicht! Das ist schlicht gelogen! - Das ist nicht gelogen. - Natürlich ist die Zahl bereinigt um die Kindergelderhöhung. Sonst wäre es sogar mehr; aber diese Erhöhung wollen wir gar nicht zurücknehmen. Otto Fricke [FDP]: Das ist doch gelogen! Das ist doch unter deinem Niveau! - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Drittens: effizienter Steuervollzug in Deutschland; dazu gibt es auch ein Gutachten des Bundesrechnungshofs. Führen Sie doch einmal in Ihrer Verantwortung als Ressortminister Gespräche mit den Landesverwaltungen darüber, dass Unternehmen in Deutschland fast nicht mehr geprüft werden, dass, wenn es dazu kommt, das quasi schon ein Schicksalsschlag ist. Otto Fricke [FDP]: Wer macht das denn? Wer macht denn die Prüfung? Die Länder! Ihr habt elf Jahre Zeit gehabt! Wir fordern die Einführung einer Bundessteuerverwaltung, damit Steuermoral und Steuergerechtigkeit wieder durchgesetzt werden. Das würde 11 Milliarden Euro bringen. Beifall bei der SPD Ich weiß, dass das mit den Ländern besprochen werden muss. Aber die wollen auch ein bisschen Geld; man muss nur an die Ausgaben für Bildung denken. Da muss man einmal verhandeln. Viertens. Zu den Kürzungen im Verwaltungsbereich, die Sie mit dem Rasenmäher machen, insbesondere im Bereich des Personalabbaus, will ich Ihnen klar sagen, dass ich das sehr kritisch sehe. Otto Fricke [FDP]: Aha! Was passiert? Sie wollen dort mit der Sense ran. Otto Fricke [FDP]: Wollen Sie im Personalbereich kürzen oder nicht? Das bedeutet, dass Sie weitere Auslagerungen - diese halte ich für nicht mehr akzeptabel - vornehmen. Sie wollen öffentliche Fürsorge und auch Beratung auf Bundesebene, Beratung des Parlaments und der Regierung, also die Steuerung eines Landes, auf externe Berater, Anwälte etc. und letztendlich Lobbyisten auslagern. Das akzeptieren wir nicht mehr. Wir glauben vielmehr, dass wir die 65 Milliarden Euro für Beschaffung, die insgesamt im Bundeshaushalt sind, überprüfen sollten. Wir werden vorlegen, wie man dort 10 Prozent sparen kann. Auch dann kommen Sie auf eine Summe von 6 Milliarden Euro. Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, setzt bei der Gerechtigkeit von Besteuerung an. Otto Fricke [FDP]: Kein einziger Vorschlag! Sie machen keinen einzigen Vorschlag - ich habe das vorhin gesagt -, um diejenigen, die in diesem Land mehr verdienen, ein bisschen zur Verantwortung zu ziehen. Wir hatten in den vergangenen Jahren enorme Vermögenszuwächse, und es betrifft im Übrigen auch die, die dafür gesorgt haben, dass wir in die Krise geschliddert sind. Wir sind für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Auch das bringt nach dem Konzept der SPD 5 Milliarden Euro mehr Staatseinnahmen für den Bildungsbereich und für die Konsolidierung. Unser Konzept steht. Otto Fricke [FDP]: Das ist Ihr Konzept? Es wäre erstens zukunftsfähig, und zweitens würde es eine Wahrung der sozialen Balance in Deutschland gewährleisten, die Sie wie eine Dampfwalze einreißen. In dieser Koalition hat reine Klientelpolitik begonnen, und Sie schreiben diese jetzt dauerhaft fort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Otto Fricke [FDP]: Meine Herren! Das Wort hat nun Kollege Jürgen Koppelin für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, diese Haushaltswoche hat deutlich gemacht, was die Koalition will. Haushaltsdebatte ist keine Verteilungsdebatte mehr, Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN wie das in früheren Jahren der Fall war. Hier geht es um das Sparen und das Abbauen von Schulden. Das habe ich vermisst, Kollege Schneider. Sie haben nicht ein Wort zu unseren Schulden gesagt, nicht ein Wort zu den hohen Zinsen, die wir zahlen müssen, und dass wir davon herunterkommen müssen. Ihre Redebeiträge in dieser Woche vermitteln den Eindruck, dass zwei und zwei nicht vier sind, sondern fünf oder sechs. Etwas anderes bieten Sie hier nicht. Sie haben nicht ein Wort zu den Schulden gesagt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Was Sie hier gerade vorgetragen haben, das sind doch Luftbuchungen. Sie wissen genau, dass das Luftbuchungen sind. Kein Wort von der Opposition zu dem, was wir - ich finde, das muss man anerkennen - zurzeit in Deutschland erleben: einen boomenden Export, Investitionen der deutschen Wirtschaft, Wachstumssprünge. Das heften wir uns nicht allein an - das unterscheidet uns vielleicht von früheren Regierungen -; aber wir haben die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass die Wirtschaft wachsen kann, dass wir diese Wachstumssprünge machen können. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Hotels werden alle größer, oder was? Das ist das Verdienst dieser Bundesregierung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich glaube, es gibt keine Alternative zur Haushaltssanierung. Dazu haben Sie sich aber überhaupt nicht geäußert. Ich kann nur sagen: Dieser Boom bietet die Chance zur Haushaltssanierung. Wir müssen aber sehr vorsichtig damit umgehen. Den Fehler früherer Regierungen, Steuermehreinnahmen gleich auszugeben und den Schuldenberg so zu belassen, werden wir Freien Demokraten jedenfalls nicht begehen. Der Parteivorsitzende der SPD, Herr Gabriel, beklagt - ich will das einmal aufgreifen; man müsste eigentlich viel mehr Ihrer Argumente aufgreifen, sofern es überhaupt Argumente sind -, wir würden nicht vom Gemeinwohl sprechen. Er selbst hat übrigens kein Wort zum Thema Gemeinwohl gesagt. Er hat uns auch nicht erklärt, was er unter Gemeinwohl versteht. Ich freue mich, dass der frühere Finanzminister Peer Steinbrück, der ein Buch veröffentlicht hat, heute anwesend ist; denn heute kann man in der Süddeutschen Zeitung lesen - und das sollte auch Herr Gabriel lesen -: Von den jüngsten politischen Beschlüssen seiner Partei zeigte sich Steinbrück nicht begeistert: "Die SPD hat in den letzten zwei Monaten im Wesentlichen Rentner und Transferempfänger angesprochen." Dr. Peter Danckert [SPD]: Machen wir hier Buchwerbung, oder was ist los? Weiter heißt es: Steinbrück ... zeigte sich auch skeptisch über die Reformfähigkeit der SPD. Herr Steinbrück, ich werde mir Ihr Buch kaufen. Das scheint wirklich spannend zu sein. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe auch festgestellt, dass es vonseiten der Opposition nicht einen einzigen Sparvorschlag gibt, Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Sie haben nicht zugehört! sondern nur allgemeines Gejammer und allgemeines Klagen, wir müssten mehr Geld ausgeben. Gleichzeitig fordern Sie uns auf, Schulden abzubauen. Ich kann Ihnen nur sagen: Das wissen wir auch. Für Kürzungen, die wir vornehmen müssen, für unangenehme Aufgaben bei der Beratung des Haushalts werden wir keinen Beifall bekommen. Das weiß man. Aber eines sage ich Ihnen auch bei dieser Gelegenheit: Die Haushaltspolitik von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen wird uns jedenfalls kein Vorbild sein. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Da Herr Gabriel mehrmals aus Medien zitiert hat, mache ich das jetzt auch, obwohl das eigentlich nicht meine Art ist. Vor einigen Wochen las ich zum Beispiel im Spiegel über die Haushaltspolitik der rot-grünen Koalition in Düsseldorf: "Politik der neuen Löcher". Dort ist auch beschrieben, wie Sie beim Schuldenmachen tricksen. So viel dazu. Das wird für uns kein Vorbild sein. Bei dieser Gelegenheit will ich auch sagen - weil immer von Schieflage die Rede ist -, dass Sie offensichtlich vergessen haben, dass diese Koalition zu Beginn dieses Jahres das Kindergeld angehoben hat. Ich weiß allerdings auch: Man kann das Kindergeld noch so sehr anheben, dafür erntet man keinen Dank. Würden wir jedoch das Kindergeld um 5 Euro kürzen, würden wir viele böse Briefe bekommen. Wir haben uns schwerpunktmäßig dafür engagiert und über 4 Milliarden Euro eingesetzt. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für die Hoteliers! Das war richtig und wichtig. Genauso - und das fehlt bei Ihnen - setzen wir uns jetzt schwerpunktmäßig für Bildung und Forschung ein. Das wird ein Schwerpunkt der Arbeit dieser Regierung sein. Dies dient kommenden Generationen und schafft Arbeitsplätze. Sie haben nicht mit einem Wort erwähnt, welche positiven Impulse wir als Koalition für Bildung und Forschung setzen. Ich behaupte, damit haben Sie ein Problem, weil die sozialdemokratische Partei in den vergangenen Jahren immer forschungsfeindlich gewesen ist. Lachen des Abg. Klaus Hagemann [SPD] Sie sind die forschungsfeindliche Partei in Deutschland. Beifall bei der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Das weisen wir zurück! Um es anders zu sagen: Die Sozialdemokraten haben sich 1966 zum letzten Mal für Forschung eingesetzt. Ich kann mich noch gut daran erinnern. Willy Brandt drückte auf einen Knopf, und in Westdeutschland gab es Farbfernsehen. Bei dieser Gelegenheit haben Sie sich zum letzten Mal für Forschung eingesetzt. Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Außerdem werfen Sie uns Klientelpolitik vor. Hierfür gibt es viele Beispiele. Der Herr Präsident hat dafür gesorgt, dass wir im Plenum so tolle Tafeln haben. Vielleicht wäre es möglich, während der Debatte auf diesen Tafeln zu zeigen, was Gerhard Schröder und Joschka Fischer mit welchen Firmen verdienen. Dann zeigt sich, was Klientelpolitik ist. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Klaus Hagemann [SPD]: Die sind nicht mehr im Parlament! Daneben haben Sie etwas völlig ausgeblendet, was im letzten Jahr bei den Sozialdemokraten noch eine große Rolle gespielt hat - ich bin dem Minister Brüderle mehr als dankbar -: Sie, die Sozialdemokraten, hätten die Milliarden zu General Motors getragen. Sie hatten das vor, wir haben das verhindert. Das ist der Erfolg unserer Politik. Unser Weg war richtig und Ihrer war falsch. So hätten Sie die Milliarden verbrannt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Machen wir uns nichts vor: General Motors hat die SPD an der Nase herumgeführt. Gerade von den Sozialdemokraten könnte man mehr erwarten. Sie nehmen in diesen Tagen Ihre gesamte Regierungspolitik zurück, und ich habe gelesen, Franz Müntefering - dafür habe ich viel Verständnis - habe erklärt, dass er zum Bundesparteitag der Sozialdemokraten nicht kommen werde, weil er etwas Besseres vorhabe. So war es gestern in den Agenturmeldungen zu lesen. Ich kann das gut verstehen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, haben uns bei einer der größten und wichtigsten Aufgaben, die diese Koalition in den letzten Monaten bewältigt hat, völlig im Stich gelassen, nämlich bei der Rettung des Euros. Das war Schwerstarbeit. Das Verdienst dieser Regierung ist es, den Euro mit stabilisiert zu haben, Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Oh! während Sie versagt haben. Sie haben - unter einem sozialdemokratischen Finanzminister - dafür gesorgt, dass Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen wurde, obwohl Sie genau wussten, dass die Daten nicht stimmten. Wir haben das jetzt wiedergutzumachen. Das sind Ihre Fehler gewesen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich gebe zu - damit habe ich kein Problem -: Auch diese Regierung hat Fehler gemacht, gerade zu Beginn. Eines ist aber klar - ich glaube, auch den Bürgern wird das inzwischen klar -: Zu dieser Koalition gibt es trotzdem keine Alternative; denn die Alternative wäre Rot-Rot-Grün, Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und wir sehen gerade in Nordrhein-Westfalen und anderswo - der Herr Präsident musste heute einige von den Linken ausschließen -, wohin das führt. Herr Gabriel hat davon gesprochen, dass diese Regierung für die Opposition keine große intellektuelle Herausforderung bedeute. Das hat man bei Ihren Reden gemerkt. Schade; Sie hätten sich mehr Mühe geben sollen. Ich kann nur sagen: Wir gehen einen unbequemen und anstrengenden Weg, einen Weg, der nicht einfach ist. Man bekommt wenig Beifall dafür. Manfred Zöllmer [SPD]: Mir kommen die Tränen! Ich sage Ihnen aber auch: Kommende Generationen werden es uns danken. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU

Sitzungseröffnung

Sitzungsende