Befragung der Bundesregierung

BMJ Frage 13

Aktuelle Stunde: bedarfsgerechte Regelsätze Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zu den neuen Regelsätzen liegt vor. Diese Aktuelle Stunde ist jetzt die Stunde des Parlaments. Anlass sind die Hartz-Gesetze, die Rot-Grün vor sieben Jahren konstruiert hat, damals unterstützt von der Union. Ich sage heute ganz deutlich: Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, also der Gedanke, Menschen zu mobilisieren und niemanden in staatlicher Abhängigkeit abzuschreiben, war damals richtig und ist es heute auch noch. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Bundesverfassungsgericht hat uns aber im Februar ins Stammbuch geschrieben, dass die Gesetzgebung dazu damals hastig war und zum Teil - O-Ton des Bundesverfassungsgerichts - "ins Blaue" geschätzt wurde. Das hat das Bundesverfassungsgericht gerügt. Wir haben jetzt nach seinen Vorgaben in den letzten sieben Monaten harter Arbeit detaillierte Berechnungen, Rohdaten und Entscheidungswege dargelegt. In den vergangenen Tagen habe ich von der Opposition gehört - wortwörtlich -: geschachert, gekungelt, gemauschelt und getrickst. Dazu kann ich nur sagen: Moment einmal! Sie sollten vielleicht nicht von sich auf andere schließen. - Sie haben das vielleicht 2003 getan. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN Wir aber legen Ihnen umfassende Berechnungen vor. Alle Entscheidungswege sind dargelegt. Ich finde, dass wir auf dieser Datenbasis jetzt sachlich miteinander diskutieren sollten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Regelsätze sind vom Verbrauchsverhalten der Haushalte im unteren Einkommensfünftel hergeleitet. Das wurde von Rot-Grün 2003 so eingeführt und ist auch ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Das haben wir auch getan. Zusätzlich muss der Gesetzgeber - ich betone: er muss - Wertentscheidungen fällen, schlüssig und sachgerecht begründet, welche Positionen existenzsichernd sind und welche nicht. Wir müssen die Entscheidungen dazu beiden Seiten erklären: Wir müssen sie denen erklären, die 364 Euro Lebensunterhalt plus Warmmiete durch Hartz IV bekommen und jeden Cent umdrehen müssen. Wir müssen es aber genauso denen erklären, die das erarbeiten und ebenfalls jeden Cent umdrehen müssen. Beide Seiten haben ein Recht auf begründete Entscheidungen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der SPD: Was ist mit dem Mindestlohn? Warum bekommen Sie das nicht hin? Zu den Wunschvorstellungen, die ich in den letzten Tagen von den Linken gehört habe: 500 Euro im Monat plus Warmmiete für jeden. Wie kommen Sie eigentlich auf diesen Betrag? Katja Kipping [DIE LINKE]: Darauf kann ich Ihnen antworten! Wenn Sie sich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts richten und die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zugrunde legen, dann kommen Sie nicht einmal in die Nähe dieser Summe, auch wenn Sie Glücksspiel, Alkohol, Zigaretten, illegale Drogen, Pauschalurlaube oder Flugreisen einrechneten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Es ist wirklich abenteuerlich, was Sie den Menschen unterstellen! Die Verfassungsrichter haben uns zu Recht aufgetragen, die Regelsätze transparent zu gestalten. Wir haben uns an dieses Gebot gehalten. Jeder, der jetzt höhere Forderungen stellt, muss diese Forderungen nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts begründen, und zwar im Detail. Katja Kipping [DIE LINKE]: Geben Sie doch die Rohdaten frei! Dann würden wir nachrechnen! Mehr noch: Sie würden mit Ihrer Forderung nach 500 Euro Lebensunterhalt im Monat plus Warmmiete Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Keine Antwort! auf einen Schlag 2 Millionen Menschen zusätzlich in das System der passiven Leistung ziehen. Eine Politik, die sich darauf beschränkt, die Abhängigkeit vom Staat auszubauen und Passivität zu zementieren, ist kraftlos und muss scheitern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Schaffen Sie Mindestlöhne! Dann schaffen Sie auch keine Abhängigkeit! Hartz IV darf kein Dauerzustand sein. Das Versprechen, dass sich Arbeitsuchende und die Gemeinschaft als Pakt für die Not in die Hand gegeben haben, muss weiterhin gelten. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Deswegen kürzen Sie bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik? Joschka Fischer hat 2004 bei Einführung der Hartz-Gesetze, die genau diesem Grundsatz folgen, gesagt - ich zitiere -: Die Ängste der Menschen nehme ich sehr ernst. Aber wir können sie entkräften. Hartz IV wird nicht massenhafte Verarmung hervorrufen, sondern bei Erhalt einer sozialen Grundsicherung mehr Chancen für den Zugang in den Arbeitsmarkt bieten. Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Da hat er sich geirrt! - Max Straubinger [CDU/CSU]: Wo er recht hat, hat er recht! Damit hat er die Aufgabe, an der wir weiterhin hart arbeiten müssen, treffend beschrieben. Die OECD hat uns diese Woche ins Stammbuch geschrieben, dass nicht die Regelsätze zu gering sind, sondern die Anreize, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Warum kürzen Sie dann bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik? Das müssen wir beachten. Eine verantwortungsvolle Sozialpolitik fördert eben nicht die Abhängigkeit von Menschen, sondern sie fördert die Chancen, unabhängig zu werden. Das ist die Politik, die wir verfolgen wollen. Elke Ferner [SPD]: Genau das Gegenteil ist der Fall! Es geht nicht nur darum, die Existenz abzusichern. Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Ich hoffe, Sie glauben das nicht! Geld allein ist kein Allheilmittel gegen Ausgrenzung und Hilflosigkeit. Es geht auch darum, dass das Vertrauen der Menschen an die Aufstiegsmöglichkeiten in der Gesellschaft nicht verloren geht. Dafür ist das Bildungspaket ein deutliches Zeichen. Es sind 620 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen, nicht als Bargeld, sondern als Bildungsleistung, damit den Kindern der Start ins Leben gelingt, und zwar unabhängig davon, ob ihre Eltern Arbeit haben oder nicht, damit sie Erfolgserlebnisse haben, damit sie erfahren: Du kannst etwas. Du wirst gebraucht. Du hast eine Zukunft, und zwar unabhängig von Hartz IV. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich weiß, dass die Aufgabe, der wir uns mit dem Bildungspaket stellen, ein logistischer Kraftakt ist. Viele müssen anpacken: zuallererst der Bund, aber auch in den Ländern und Kommunen, in den Vereinen, Verbänden und in der Zivilgesellschaft. Aber diese Anstrengung sollten wir uns abverlangen. Das ist ein Gewinn für die Kinder. Das ist es, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Hier lohnt sich der Einsatz, hier lohnt sich die Mühe, tatsächlich einen Paradigmenwechsel herbeizuführen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der SPD: Wo zeigen Sie denn da Einsatz? Was ist tatsächlich neu? Die Konjunktur springt wieder an. Die Unternehmen bekommen mehr Aufträge und suchen Arbeitskräfte, und zwar längst nicht mehr nur unter den Hochqualifizierten. Jetzt öffnen sich - was schon lange nicht mehr der Fall gewesen ist - die Türen auch für diejenigen, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt bisher verschlossen war. Das heißt, jetzt ist es Zeit für eine Politik, die den Menschen etwas zutraut, die sie ernst nimmt und die Perspektiven schafft. Wir investieren mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in Kinder, damit sie aus dem Kreislauf der vererbten Armut herauskommen. Wir investieren in Brücken in den Arbeitsmarkt, zum Beispiel die Bürgerarbeit. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie kürzen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik! Wir investieren in die passgenaue Vermittlung durch die Jobcenter. Wir investieren in die Unterstützung von Alleinerziehenden, die arbeiten wollen. Wir investieren in effizientere Arbeitsmarktinstrumente. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben zwei große Reformen vor uns: zum einen die Jobcenterreform, die bereits gesetzlich verankert ist, aber noch umgesetzt werden muss, und zum anderen die Reform der Regelsätze und das Bildungspaket. Ich stelle fest: Bedenkenträger gibt es genug - ich bin tagtäglich von unendlich vielen umzingelt -, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie Arme! Von der CDU! aber ich lade alle diejenigen, die über den Tag hinaus denken können, ein, auch einmal darüber nachzudenken, wie man mit uns gemeinsam den Gestaltungsspielraum, die Möglichkeit, die sich uns eröffnet, nutzen kann. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat jetzt die Ministerin für Soziales und Gesundheit von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In meinem Bundesland, Mecklenburg-Vorpommern, kennen wir das Problem der Armut leider nur zu gut. Insbesondere für viele Kinder ist sie bitterer Alltag. Letzte Woche haben mir Schüler tausend Karten überreicht mit der Bitte, sie der Bundeskanzlerin zu überreichen. Die Karten haben die Aufschrift: "Kinderarmut - Gemeinsam Barrieren überwinden". Darauf steht: Häufig haben Kinder in Armut einen schlechten Gesundheitszustand, sind sozial und kulturell ausgegrenzt. Ihre Chancen auf einen guten Bildungsabschluss und somit ihre Lebenschancen sind gering. Wir können uns Kinder in Armut nicht erlauben und fordern Sie, Frau Bundeskanzlerin, auf, den Kampf dagegen endlich beherzt anzugehen und ein umfangreiches Konzept gegen die Armut von Kindern zu verwirklichen. - Sehr geehrte Frau Bundesministerin von der Leyen, genau diesen beherzten Kampf und genau dieses umfangreiche Konzept vermisse ich bei Ihnen. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau von der Leyen, Sie haben eine große Chance vertan. Die Vorschläge, die Sie hier eben mit warmen Worten präsentiert haben, werden die Situation von Kindern und Eltern nicht spürbar verändern. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem viel Hoffnung steckt, war eine mutige Aufforderung, in unserem Land einmal wieder klarzumachen, was eigentlich Kern des Sozialstaates ist. Die Verfassungsrichter erinnern uns an Art. 1 der Verfassung: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dazu gehört ein menschenwürdiges Existenzminimum, dessen Höhe nicht politisch verhandelbar sein kann, dessen Höhe nicht in Hinterzimmern ausgekungelt werden darf. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN - Max Straubinger [CDU/CSU]: Warum haben Sie es nicht gleich gemacht? Das Wegweisende an diesem Urteil ist, dass es nicht nur um den Anspruch auf ein Dach über dem Kopf und ausreichend Lebensmittel geht, sondern auch um die soziokulturelle Teilhabe, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Max Straubinger [CDU/CSU]: Wie war das denn bei Rot-Grün? Die Menschen, die Erwachsenen, aber vor allem die Kinder, wollen nicht mit Sozialleistungen abgespeist und zu Hause isoliert werden. Sie wollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Max Straubinger [CDU/CSU]: Wie war das bei Rot-Grün? Dazu gehören vor allem für Kinder Bildung, Sport, Musik, Freizeit und ein gesundes warmes Mittagessen. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das galt alles bei der Einführung nicht? - Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/ CSU]: Und wer hat es gemacht? Gerhard Schröder hat es gemacht! Art. 1 des Grundgesetzes fordert auch Respekt gegenüber den Menschen ein, die von Armut betroffen sind. Max Straubinger [CDU/CSU]: Sollen wir Ihnen die Begründung des Gesetzes vorlesen, Frau Kollegin? Genau an diesem Respekt, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der FDP und der CDU/CSU, haben Sie es in der Diskussion in den letzten Tagen mangeln lassen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das war doch Ihr Gesetz! Was sagen Sie dazu? - Wissen Sie, diese Parteigezänkdebatte brauchen Sie mit mir nicht zu führen. Manfred Grund [CDU/CSU]: Sie machen es doch! Sie haben es doch hergebracht! Sie haben damit angefangen! Rot-Grün hat das Gesetz gemacht, Union und FDP haben im Bundesrat zugestimmt, und selbst die Linke war in einem Bundesland an der Regierung beteiligt. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Natürlich! Sie haben es geboren! Es muss Schluss sein mit dem Parteigezänk. Wir müssen uns um die Kinder in Deutschland kümmern. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ich habe den Eindruck, dass Sie überhaupt nicht wissen, wie es den Menschen, über die wir hier reden, geht. Wissen Sie eigentlich, dass auch die alleinerziehende Verkäuferin, die in Schwerin zwei Jobs hat, Sozialleistungen beziehen muss? Sie muss aufstocken, weil in Deutschland Billiglöhne gezahlt werden, gegen die Sie nichts machen. Wir brauchen deshalb den gesetzlichen Mindestlohn. Beifall bei der SPD - Manfred Grund [CDU/ CSU]: Mindestlöhne haben wir eingeführt! Sie haben nicht einen Mindestlohn eingeführt! - Max Straubinger [CDU/CSU]: Haben Sie als Landesministerin schon die Allgemeinverbindlichkeit hergestellt? - Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Haben Sie einen einzigen Tarifvertrag, der in Mecklenburg-Vorpommern allgemeinverbindlich ist? Es geht auch um die alleinerziehende Bibliothekarin, die mich angesprochen hat. Vor 13 Jahren ist sie aus ihrem Beruf ausgestiegen, um ihrem Kind, das eine Behinderung hat, zu helfen. Nun, nach 13 Jahren, ist die Ehe gescheitert, und sie steht alleine da. Auch sie ist auf Sozialleistungen angewiesen. Wer glaubt denn, dass diese Bibliothekarin so einfach in den Job zurückkann? Sie haben in den letzten Tagen so getan - auch heute haben Sie so getan, Frau von der Leyen; das enttäuscht mich sehr -, als ob alle Langzeitarbeitslosen faule Leute wären, Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Wer sagt denn das? Kein Mensch sagt das! die rauchen und trinken und nicht in den Job wollen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es geht nicht um Tabak und Alkohol. Es geht darum, wie diese Menschen wieder in den Job kommen. Dazu habe ich von der Arbeitsministerin heute keine Antwort gehört. Ich habe auch keine Antwort darauf gehört, wie wir es mit den vielen Menschen machen - Frau von der Leyen, da haben Sie recht -, die arbeiten gehen und nicht einmal so viel haben wie Hartz-IV- oder Sozialleistungsempfänger, sondern die aufstocken müssen, und was wir mit den Menschen machen, die arbeiten gehen und nur 100 Euro mehr haben. Es ist doch perfide, dass diese Bevölkerungsgruppen in Deutschland, denen es allen schlecht geht, systematisch gegeneinander ausgespielt werden. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN - Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Wer schafft denn im Moment in Deutschland Arbeitsplätze? Das ist doch diese Regierung! Sie spielen die Geringverdiener gegen die Arbeitslosen aus, und parallel dazu stecken Sie der Pharmalobby und den Atomkonzernen das Geld in den Rachen. Das ist die Realität in Deutschland. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Dummes Zeug! - Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Wir handeln und schaffen Arbeitsplätze! Frau von der Leyen hat gesagt, wir sollten uns alle anstrengen, uns Mühe geben und uns an der Diskussion beteiligen. Das tun wir, gerade die Länder. Ich kann Ihnen sagen: Wir in Mecklenburg-Vorpommern versuchen, viel gegen Kinderarmut zu tun. Wir haben ein gesundes Mittagessen in Kitas. Wir haben gerade unsere Beteiligung für Kitas in sozialen Brennpunkten aufgestockt. Aber die Experten schreiben mir als Sozialministerin immer wieder ins Stammbuch: Die Armut von Kindern ist die Armut ihrer Eltern durch Arbeitslosigkeit oder durch Billiglöhne. Deswegen brauchen wir gute Arbeit und den gesetzlichen Mindestlohn. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Wir haben doch die 5 Millionen von Ihnen übernommen! Wir müssen das Urteil ernst nehmen. Was sagt denn das Urteil? Es sagt, dass alle Kinder in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Bildung und soziokulturelle Teilhabe haben. Dazu gehört für mich ein echtes Bildungspaket und nicht ein Bildungspäckchen. Dazu gehören die Ganztagskitas, die Ganztagsschulen mit einem guten Angebot an Musik und Sport, mit einem gesunden warmen Mittagessen. Klar, die beste Kita, die beste Schule kann die Eltern nicht ersetzen. Deswegen brauchen wir auch gute Förderung für Eltern, die es schwer haben, ihrer Erziehungsarbeit nachzukommen. Wir müssen über Eltern-Kind-Zentren reden. Wir müssen über Familienhebammen reden. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das ist der Unterschied: Sie müssen reden, wir handeln! All diese Vorschläge der Länder liegen auf dem Tisch. Das Beispiel Familienhebammen wird durch den Gesundheitsminister in der Bundesregierung blockiert. Von Ihnen, Frau Bundesministerin, habe ich auf diese ganze Bildungsfrage, die uns die OECD auch ins Stammbuch schreibt - lesen Sie die Berichte vollständig -, heute nicht eine Antwort gehört. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sie haben die Chance vertan, sich mit Ländern und Kommunen an einen Tisch zu setzen und genau dieses große Bildungspaket zu schnüren. Was haben wir stattdessen erlebt? Mit dem Rechenschieber in den Hinterzimmern sind die Regelsätze zustande gekommen. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Was? Das ist unglaublich! Warum denken wir denn, dass gekungelt wird? Das kann ich Ihnen sagen: Weil es Herr Westerwelle war, der gesagt hat, der Satz darf nicht steigen; weil die Bundeskanzlerin gesagt hat, hier ist ein guter Kompromiss zustande gekommen. Welcher Kompromiss? Das Urteil sagt, das menschliche Existenzminimum, die Regelsätze sind eben nicht politisch verhandelbar. Wenn Sie das Lohnabstandsgebot ins Spiel bringen, dann müssen Sie endlich zur Kenntnis nehmen: Das Urteil verbietet zu Recht, dass die Sozialleistungen allein wegen des Lohnabstands nach unten geschraubt werden. Wir müssen endlich die Löhne erhöhen. Dann geht es allen besser. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Ganze 5 Euro sind herausgekommen. Ich finde, ehrlich gesagt, es ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, wenn man davon redet, dass diese 5 Euro ein großer Schritt, ein Meilenstein sind. Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, einmal vor das Kanzleramt zu gehen, um zu sehen, dass man sich für 5 Euro gerade einmal einen Latte Macchiato kaufen kann. So zu tun, als ob sich für diese Menschen etwas ändert, wird der Realität überhaupt nicht gerecht. Diese Menschen brauchen Arbeit, vor allem gut bezahlte Arbeit. Packen wir einmal das Bildungspaket aus, das vor uns liegt. In den letzten Monaten ist viel davon geredet worden - auch von Frau von der Leyen -, dass Kinder viel Teilhabe haben sollen. Wenn wir das Bildungspaket auspacken, dann bin ich ein bisschen an Julklapp erinnert; denn da packt man ein Paket aus, in dem wieder ein Paket ist, und dann kommt noch einmal ein Paket zum Vorschein. Schließlich kommt ein kleines Päckchen heraus. Darin ist ein Schulstarterpaket von 100 Euro im Jahr. Das gibt es schon. Das hat die SPD erfolgreich durchgesetzt, inklusive für Abiturienten. Beifall bei der SPD Am Ende bleiben 10 Euro für Musik, Sport und gesellschaftliches Engagement übrig. Mein Sohn geht mit den anderen Kindern der Kita in eine städtische Musikschule, die öffentlich gefördert wird. Ein stinknormaler Musikunterricht kostet 20 Euro im Monat. Wie davon der von Ihnen vielgepriesene Geigenunterricht bezahlt werden soll, Frau von der Leyen, weiß ich nicht. Vielleicht bekommt man dafür zehn Minuten im Monat. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Kommen wir zum warmen, gesunden Mittagessen. Den Zuschuss von 2 Euro finde ich sehr gut, aber das ist zu kurz gesprungen. Denn es wird nicht gesagt, wie alle Kinder in Deutschland dieses Mittagessen bekommen können. Nur 20 Prozent der Kinder in Kitas und Schulen profitieren derzeit vom gesunden Schulessen. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Dafür sind Sie zuständig! Deswegen fordere ich Sie auf: Lassen Sie uns gemeinsam reden. Wir brauchen eine Gesamtdebatte über Mindestlöhne, über ein Infrastrukturprogramm, darüber, wie wir Schulessen und Ganztagsschulen gewährleisten. Ich kann Ihnen heute sagen, dass die sozialdemokratisch regierten Länder diesem Vorschlag, der jetzt vorliegt, dieser Minilösung, nicht zustimmen können. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Sie werden sich noch wundern! Wir müssen gemeinsam über ein Gesamtpaket reden, damit wir am Ende zustimmen können. Lassen Sie uns die Chance nutzen, die Eltern und die Kinder wirklich aus der Armut herauszuholen. Dafür benötigen wir vernünftige Vorschläge und nicht nur warme Worte. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Fragen Sie einmal Herrn Oppermann, wie er seine Meinung bei den Studiengebühren ständig geändert hat! Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schwesig, ich wundere mich doch sehr über Ihre Rede - das muss ich sagen - Elke Ferner [SPD]: Das wundert uns jetzt wiederum nicht! und frage mich, wo Sie die letzten elf Jahre eigentlich gewesen sind. Beifall bei der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mecklenkburg-Vorpommern, das liegt in Deutschland! Deswegen einmal zum Mitschreiben, Frau Schwesig: Es ist Ihr Scherbenhaufen, es ist der Scherbenhaufen der SPD, den wir jetzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wegräumen müssen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Wie war das denn im Vermittlungsausschuss, Herr Kolb? Deswegen, Frau Ferner, finde ich es höchst unangebracht - ich muss es sogar unanständig nennen -, wenn Sie sich, bildlich gesprochen, mit den Händen in den Hosentaschen neben uns, die wir Ihre Arbeit nachbessern, stellen und uns auch noch wohlfeile Ratschläge - etwa: nehmt doch eine größere Schippe - geben wollen. Ich finde, wer den Scherbenhaufen selbst verursacht hat, der muss - das gehört sich so - dann auch die Ärmel hochkrempeln und nach Kräften mithelfen, wenn es darum geht, die Baustelle zu beräumen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Ihr habt noch nicht einmal einen Kabinettsbeschluss! In diesem Sinne, Frau Kollegin Ferner, sollten Sie mit gebotener Demut und konstruktiv das anstehende Gesetzgebungsverfahren begleiten und unterstützen und es nicht noch unnötig erschweren. Die Zeit ist ohnehin kurz genug. Elke Ferner [SPD]: Daran sind wir jetzt auch noch schuld? Frau Schwesig, die Menschen erinnern sich sehr wohl, dass es die SPD-Bundesregierung war, die Hartz IV ausgedacht und eingeführt hat, mit den ins Blaue hinein geschätzten Regelsätzen, Elke Ferner [SPD]: Wer war im Vermittlungsausschuss dabei? mit dem jetzt verworfenen Anpassungsmechanismus und ohne die Bildungschancen von Kindern auch nur im Ansatz zu berücksichtigen, Frau Ferner. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Wer war im Vermittlungsausschuss? Es war ein SPD-Minister, der 2009 die dann im Februar 2010 vom Bundesverfassungsgericht verworfene Regelsatzverordnung erlassen hat. Auch daran muss man erinnern dürfen. Das ist der Grund, Frau Ferner, warum die SPD so eiert. Ich habe das heute Morgen im Frühstücksfernsehen gesehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Oppermann, Herr Beck, Sie tragen Schuld, die SPD ist Täter. Das ist die Wahrheit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie sollten nicht durchs Land laufen nach dem Motto: Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken. Das funktioniert nicht, das werden Ihnen die Menschen in diesem Lande auch nicht durchgehen lassen, weil es im höchsten Maße unanständig ist, Herr Oppermann. Elke Ferner [SPD]: Ihnen war doch alles zu hoch, Herr Kolb! Merken Sie denn nicht, Herr Oppermann, Frau Ferner, wie Sie sich lächerlich machen? Elke Ferner [SPD]: Sie machen sich lächerlich! Die aktuell geltenden Regelsätze wurden noch von einem SPD-Minister ermittelt. Das ist kaum etwas mehr als ein Jahr her. Wenn die Regelsätze heute angeblich zu niedrig sind, dann müssen Sie sich doch fragen lassen, warum Sie zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung die Regelsätze nicht einfach auf das Niveau erhöht haben, das Sie heute für erforderlich halten. Das ist doch der Punkt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Sie rechnen doch alles heraus! Dann jammert Frau Schwesig hier wegen der Bildungschancen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagen Sie denn zu den 5 Euro? Sie haben, Frau Schwesig, die SPD hat in den Jahren, in denen sie den Kanzler in diesem Land gestellt hat, null, niente, gar nichts getan, um die Chancen von Kindern aus Hartz-IV-Haushalten zu gewährleisten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Jetzt, da wir 620 Millionen Euro in die Hand nehmen, um die Bildungsteilhabe von Kindern - dieses Thema ist uns wirklich sehr wichtig; das will ich betonen - zu finanzieren, sagen Sie: Das, was Sie da jetzt machen, ist uns aber viel zu wenig. - So kann man Politik wirklich nicht machen, und das ist auch nicht verantwortlich, Frau Ferner. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie null, SPD null, wir 620 Millionen Euro - ich finde, Sie sollten in sich gehen, Sie sollten sich schämen. Sie sollten auch nicht anstehen, zu loben und anzuerkennen, was wir jetzt, auch in Zeiten gebotener Haushaltskonsolidierung, zu tun bereit sind. Elke Ferner [SPD]: Hoteliers entlastet! Reiche Erben entlastet! Gerade weil Sie selbst damals nicht die Kraft dazu hatten, Frau Ferner, sollten Sie dies heute tun. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich habe mich gefragt, wie Sie eigentlich auf die Idee kommen, bei der Berechnung des Regelsatzes könne getrickst worden sein, Lachen bei Abgeordneten der SPD und das umso mehr, als wir uns wirklich allergrößte Mühe gegeben haben, ein offenes, transparentes Verfahren auf den Tisch zu legen. Elke Ferner [SPD]: Lesen bildet, Herr Kollege! Mir ist die Lösung eingefallen, Frau Kollegin Ferner. Sie gehen davon aus, wir hätten so gearbeitet wie Sie 2006 bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003. Beifall bei Abgeordneten der FDP Der damals geltende Regelsatz betrug 345 Euro. Thomas Oppermann [SPD]: Was? Vor sieben Jahren? Sie hatten die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe auszuwerten, haben gerechnet und gerechnet, und siehe da: Es kamen 344,60 Euro heraus, die Sie auf 345 Euro aufgerundet haben. Damals wurde kräftig geschoben. Beifall bei der FDP - Elke Ferner [SPD]: Wie bitte? Das war doch damals im Vermittlungsausschuss! Hören Sie doch damit auf! Ich muss sagen: Wir haben uns damals gewundert, wie mit Abschlägen und Sonstigem operiert wurde, um genau diese Zahl zustande zu bekommen. Elke Ferner [SPD]: Ach, Herr Kolb! Hören Sie doch auf! Das sind doch Krokodilstränen, die Sie da heulen! Das war Ihnen doch alles viel zu viel! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das war Ihnen damals doch zu hoch! Sie sollten wirklich nicht davon ausgehen, dass wir so arbeiten wie Sie. Wir haben einen vollkommen anderen Anspruch, und dem werden wir auch gerecht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Bei allem Streit sollten wir uns über eines einig sein: Die Leistungen nach dem SGB II sollten nie als auf Dauer in Anspruch zu nehmende Leistungen angesehen werden. Sie sind angelegt als Hilfe auf Zeit. Elke Ferner [SPD]: Aha! Wollten Sie deswegen mehr Kombilöhne? Wir müssen alles daransetzen, auch Langzeitarbeitslosen die Chance zu eröffnen, wieder eine Arbeitsstelle zu finden und in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Elke Ferner [SPD]: Ja, genau! Aber nicht im Niedriglohnsektor! Deswegen sind aus unserer Sicht auch Verbesserungen der Hinzuverdienstregelungen erforderlich. Diese dürfen kein Anreiz sein, den Transferbezug zu optimieren, wie es derzeit der Fall ist, sondern sie müssen Anreiz sein, möglichst eine voll sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen. Denn wir wissen: Bei Personen, die mehr als 800 Euro im Monat verdienen, besteht die große Chance, dass sie sich in den nächsten zwei Jahren vollständig vom Transferbezug lösen. Elke Ferner [SPD]: 8,50 Euro Mindestlohn regeln das auch! In diesem Sinne: Geben Sie Ihre destruktive Haltung auf, Frau Ferner und Herr Oppermann! Elke Ferner [SPD]: Ach! Hören Sie doch auf, Herr Kolb! Setzen, sechs! Helfen Sie mit, den kurzen und engen Zeitpfad zu nutzen und eine Regelung zu verabschieden, die zum 1. Januar nächsten Jahres als verfassungsfeste Regelung im Bundesgesetzblatt steht! Dazu sind wir aufgefordert, und das ist auch Ihre Pflicht. Danke schön. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat jetzt die Kollegin Diana Golze von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der lautstarken bisherigen Debatte will ich versuchen, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Was soll das denn heißen? Ich kann an dieser Stelle auch ruhig bleiben. Denn im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen hat die Linke Hartz IV an keiner Stelle zugestimmt. Beifall bei der LINKEN Die Bundeskanzlerin hat aufgefordert: Wer das Konzept von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kritisiere, müsse sagen, an welcher Stelle man etwas für falsch halte und wo man noch etwas drauflegen wolle. Diesem Wunsch will ich sehr gerne nachkommen. Beginnen möchte ich mit dem, was Sie als "Anhebung der Regelsätze" bezeichnen. Das, was Sie mit sagenhaften 5 Euro pro Monat auch noch als wohltätige Großzügigkeit verkaufen, deckt noch nicht einmal im Ansatz den Kaufkraftverlust, den der Regelsatz seit der letzten statistischen Erhebung 2003 erlitten hat. Das ist also kein Draufsatteln. Es ist nicht einmal im Ansatz ein Ausgleich für den erlittenen Wertverlust. Doch damit nicht genug. Was Sie als großzügiges Draufpacken bezeichnen, nehmen Sie den Hartz-IV-Betroffenen an anderer Stelle weg, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist das! denn im Haushalt ist gleichzeitig die Streichung - es heißt zwar Anrechnung, aber es ist eine Streichung - des Elterngeldes für junge Familien im ALG-II-Bezug geplant. Das ist ein Skandal. Sie sagen, Sie packen etwas drauf, nehmen es den Menschen aber an einer anderen Stelle weg. In Wirklichkeit ist es so, dass jetzt die jungen Familien mit kleinen Kindern unter einem Jahr in Hartz IV für die Bildungsgutscheine für Hartz-IV-Kinder, die Sie jetzt ausgeben wollen, bezahlen. Das ist keine sozial gerechte Politik. Das ist Sparen bei den Ärmsten. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Doch damit beginnen die Manipulationen leider nur. Sie, Frau Ministerin, berufen sich in Interviews und hier gerne auf das Bundesverfassungsgericht und beteuern, Sie hätten sich an die Vorgaben gehalten. Bei genauerem Hinsehen stellt man aber sehr schnell fest, dass Sie die Regelsätze heruntergerechnet haben. Sie haben Menschen, die unterhalb des Existenzminimums leben, in die Berechnungsgrundlage eingeschlossen. Das heißt, Sie berechnen auf Grundlage von armen Menschen die Existenzgrundlage der Ärmsten. Das kann nicht die Wahrheit sein. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich fordere Sie deshalb noch einmal auf, Frau Ministerin: Machen Sie die Rohdaten und die alternativen Berechnungen öffentlich! Dann werden wir das volle Ausmaß der Manipulation sehen können. Die Regelsätze müssten nämlich deutlich höher ausfallen. Beifall bei der LINKEN Sie haben das im Ausschuss für Arbeit und Soziales erst heute wieder abgelehnt. Damit zeigen Sie, dass Sie keine Öffentlichkeit wollen. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Unerhört! - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Pfui! Fast überzeugend mitfühlend erklären Sie hier auch, was sich die Verkäuferin, der Maler und der Pförtner alles nicht leisten können. Sie bemühen althergebrachte Vorurteile. Ich höre, dass es nicht sein könne, dass ein Langzeiterwerbsloser mehr haben könne als jemand, der Vollzeit arbeiten gehe. Im Klartext: Sie nehmen für den Regelsatz Maß an den Menschen, die zu Hungerlöhnen arbeiten und damit nur etwas weniger arm sind als diejenigen, die keine Erwerbsarbeit haben. Doch wer Dumpinglöhne zum Maßstab für das Lohnabstandsniveau nimmt, schafft nichts als noch größere Armut. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wer den Gering- und Normalverdiener gegen Erwerbslose ausspielt, schafft sozialen Unfrieden. Wer zudem noch über eine Debatte um Tabak und Alkohol alte Vorurteile heraufbeschwört, verschärft die stigmatisierende Debatte der letzten Wochen. Beifall bei der LINKEN Dann würden die Kritiken an Herrn Westerwelle und Herrn Sarrazin völlig unglaubwürdig; denn wenn Sie die Genussmitteldebatten auf dem Rücken der Ärmsten führen, gießen Sie das Theater der beiden Herren auch noch in Gesetzesform, und das müssen Sie sich vorwerfen lassen. Beifall bei der LINKEN Es gibt allerdings einen Vorwurf an alle, die seit 2003 an dieser Arbeitsmarktreform mitgewirkt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen, zu Ihrer Kritik von heute an diesem Gesetz muss die Kritik am eigenen Tun von gestern dazugehören. Sie haben dieses Gesetz geschaffen, das das Bundesverfassungsgericht zu Recht kassiert hat. Aber - auch das gehört natürlich dazu - Union und FDP haben munter daran mitgewirkt, diese Regelsätze verfassungswidrig auszugestalten. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, unsere Kritik am vorgelegten Entwurf zur Neuberechnung der Regelsätze bleibt. Wer hinter verschlossenen Türen und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit einen Regelsatz zusammenzimmert, sollte das Wort "Transparenz" nicht benutzen. Beifall bei der LINKEN - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Gucken Sie einmal auf die Homepage! Dort steht alles! Können Sie mit der neuen Technik nicht umgehen? Wer nicht bereit ist, verdeckte Armut als wachsendes Problem anzuerkennen, sondern sie stattdessen zum Berechnungsgegenstand macht, sollte nicht von einem sachgerechten Verfahren sprechen. Schaffen Sie mit gesetzlichen Mindestlöhnen eine existenzsichernde Basis für Beschäftigte, damit Sie überhaupt wieder von einem Lohnabstandsgebot sprechen können! Sorgen Sie mit einer ehrlichen Berechnungsmethode endlich für Regelsätze, die eine wirkliche Grundsicherung darstellen! Wir werden Sie bei Ihrem Tun beobachten. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt aber! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beginnen wir einmal mit Herrn Kolb. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Aha! Hier von anderen großartig etwas zu verlangen, ohne selber einmal darüber zu reden, wer eigentlich seit Jahr und Tag mit viel sozialer Kälte dafür kämpft, dass die Regelsätze möglichst niedrig bleiben, das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir mögen vielleicht nicht alles behalten, aber eine Menge von Ihrer Partei haben wir behalten. " Menge" heißt dann immer "Steuern senken für die, die reich sind" und nie "existenzsicherndes Minimum für die, die arm sind". Das kennen wir. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Lenken Sie doch nicht von Ihrer Verantwortung ab! Ich sage Ihnen ganz klar: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Auftrag erteilt, der heißt: transparente Berechnung, den tatsächlichen Bedarf ermitteln und dabei natürlich Wertentscheidungen treffen. Es hat von eigenen Regelsätzen für Kinder gesprochen und auch davon, dass Kinder einen Anspruch auf individuelle Förderung haben, und zwar ab sofort. Birgit Homburger [FDP]: Alles umgesetzt! Frau von der Leyen hat daraufhin einen Riesenwindbeutel gebacken. Das sind die, die, wenn man sie in den Backofen tut, so aufgehen. Wenn man die Klappe zu früh aufmacht, ist die warme Luft raus, und das Ding ist platt. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Für Sie gibt es extra diese Miniwindbeutel! Das nennt sich bei von der Leyen "Chipkarte". Mit der Chipkarte haben Sie versucht, uns zu suggerieren, die Kinder würden im ganzen Land eine umfassende Förderung bekommen. Das ist aber gar nicht der Fall. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Vielmehr haben Sie trickreich eine Berechnung gemacht, bei der das Ergebnis schon vorher feststand. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was Sie alles wissen, Frau Künast! Sie haben suggeriert, es gebe eine detaillierte Berechnung. Warum legen Sie sie dann nicht vor? Volker Kauder [CDU/CSU]: Ist doch vorgelegt! - Nein, es ist nicht vorgelegt. - Die Alternativberechnungen, die man haben möchte, um die Wertentscheidung und die Berechnung nachvollziehen zu können, wurden dem Ausschuss heute verweigert. Zuruf von der CDU/CSU: Falsch! Frau von der Leyen hat angerufen und - ich danke dafür - angeboten, Details, Rechnungen und Zahlen in Hintergrundgesprächen mit den Fraktionen noch bekannt zu geben. Auch schön, das mutet aber an, als seien die Informationen beim Statistischen Bundesamt über Art und Umfang des Lebensmittelverzehrs ungefähr so geheim einzustufen wie das Wissen des BND über Terrorismus. Das ist nicht die Transparenz, die das Bundesverfassungsgericht gefordert hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Sie haben die Bezugsgrößen heruntergerechnet, damit es passt, zum Beispiel - dafür sehe ich keine Begründung -, indem Sie sagen: Wir betrachten nicht mehr die unteren 20 Prozent, sondern die unteren 15 Prozent. - Meine These ist, dass Sie die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts schlicht und einfach nicht zum Gegenstand der Beratung und Berechnung gemacht haben, sondern für Sie war nur das Lohnabstandsgebot sachleitend. Ich verstehe ja, dass die Menschen, die arbeiten gehen, sagen: Ich möchte auch sehen, dass da ein Unterschied ist. - Ohne Zweifel. Diesen Unterschied erreicht man aber nicht, indem man erbärmliche Ressentiments der Armen gegen die Ärmsten schürt, weil ja auch die Geringverdiener nicht über die Runden kommen, sondern dafür muss man den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen. Das wäre Würde für beide. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Frau Schwesig hat es gesagt: Wie kommt denn die Verkäuferin klar? Wie kommt in diesem Land denn eine Friseurin klar? - Das muss man nicht nur in den Ländern regeln, sondern das muss man bundesweit regeln, um nicht noch eine Bundesländerkonkurrenz aufzubauen. Der gesetzliche Mindestlohn muss her! Wir wissen, dass es jetzt einen Abstand gibt. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Verdienst von 1 700 Euro brutto hat noch immer 460 Euro mehr als die gleiche Familie im Hartz-IV-Bezug. Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/ CSU]: Das ist absolut falsch! - Ja, wenn Sie das Kindergeld, den Kinderzuschlag und das Wohngeld dazurechnen, dann ist das so. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Lesen Sie einmal das Handelsblatt! Ich sage Ihnen von der CDU/CSU: Sie brauchen keine Sitzungen, bei denen Sie sich fragen, für was das "C" steht und welche Bedeutung das "C" hat. Singen Sie einfach das Hohe C; treten Sie nicht auf der Hühnerleiter nach unten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie brauchen einen neuen Redenschreiber! Frau Merkel sagt - Frau von der Leyen sagt das auch -, der Hartz-IV-Bezug solle kein Dauerzustand sein, die Menschen sollen wieder in Arbeit. - Ja, das wäre Würde und Teilhabe für einen selbst und um dem Land etwas zurückzugeben. Tun Sie dann aber auch etwas dafür, dass das sozusagen eine Übergangsperiode ist; Sie kennen sich im Brückenbau doch so gut aus. Sie müssen dann dafür sorgen, dass bei der BA in den nächsten Jahren nicht 16 Milliarden Euro gestrichen werden. Die Wiedereingliederung und den Übergang bekommt man nur hin, wenn man das Geld hat und sinnvoll einsetzt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Frau Merkel ist seit fünf Jahren Kanzlerin. Reden wir jetzt einmal nicht nur darüber, dass die SPD elf Jahre am Stück regiert hat. Sie ist seit fünf Jahren Kanzlerin. Wo ist denn die Offensive für die Qualifizierung älterer Beschäftigter? Wo ist die Offensive für die Qualifizierung und Beschäftigung von Alleinerziehenden? Wo ist das Erwachsenen-BAföG für die Spätzünder oder für die, die früh Kinder bekommen haben und mangels Infrastruktur keine Ausbildung erhalten konnten? Meine Damen und Herren, so nicht! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Frau Kollegin, denken Sie an die Redezeit. Ich komme zum letzten Satz. - Es geht auch nicht, so zu tun, als würde jedes Kind 250 Euro im Jahr an Sachleistungen bekommen. Nur 20 Prozent der Kinder sind überhaupt an Schulen, an denen es eine Kantine gibt - sprich: 80 Prozent bekommen kein Essen und auch kein Geld dafür. Die 20 Prozent, die das Essensgeld bekommen, erhalten ungefähr 360 Euro im Jahr. Das ist mehr als der Durchschnitt von 250 Euro. Meine Damen und Herren, es reicht hinten und vorne nicht. Wie sollen die Eltern ihre Kinder zur Musikschule in die nächste Stadt fahren, wenn sie nicht einmal einen Fahrschein haben, um legal dahin zu fahren? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das habt ihr doch überhaupt nicht berücksichtigt! Das war euch doch völlig egal, als ihr Verantwortung getragen habt! Frau Kollegin, Sie haben die Redezeit jetzt schon länger überschritten. Ihre Struktur ist falsch, weil eine wirkliche Infrastruktur fehlt. Diese Infrastruktur muss sein: Mindestlöhne her, Kooperationsverbot weg und endlich Maßnahmen für Langzeitarbeitslose! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der Kollege Karl Schiewerling ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hört man die Reden der Opposition, dann meint man: Das blanke Elend ist in Deutschland seit längerer Zeit ausgebrochen, Deutschland liegt danieder, die Menschen sind nur noch arm, nichts ist da. Zurufe von der SPD Frau Künast, Sie haben in einer bemerkenswerten Verwirrungsaktion lauter Nebelbomben hier in diesen Saal geworfen und versucht, den Menschen klarzumachen, was alles nicht passiert. Elke Ferner [SPD]: Das mit den Nebelbomben sind Sie! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Nun einmal langsam! Ich sage Ihnen, was passiert ist: Wir haben gemeinsam 2003/2004 - damals gab es einen großen Konsens - die beiden Leistungen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende mit der Erwartung zusammengelegt, dass wir den Menschen helfen, dass wir Gelder einsparen und dass wir vor allen Dingen dafür sorgen, dass wir mit diesem Instrumentarium Menschen aktivieren. Frau von der Leyen hat vorhin, wie ich finde, sehr richtig Ihren früheren Außenminister Joschka Fischer zitiert, der genau diese Erwartungshaltung, um die es ging und die wir für richtig gehalten haben, präzise formuliert hat. Dass damals, als die beiden Hilfeleistungen zusammengelegt worden sind, mehrere Fehler unterlaufen sind, hat uns das Bundesverfassungsgericht in zwei Urteilen attestiert. Den einen Fehler haben wir behoben, indem wir die Jobcenterreform durchgeführt haben. Das war der erste Schritt. Die zweite Maßnahme, die wir auf den Weg bringen, betrifft die Bedarfssätze der Erwachsenen und der Kinder, von denen das Verfassungsgericht gesagt hat, sie seien nicht transparent. Das Verfassungsgericht hat nicht gesagt, die Bedarfssätze seien nicht hoch genug, sondern sie seien nicht nachvollziehbar. Es hat nicht gesagt, wir müssten mehr Geld obendrauflegen, weil von dem Betrag keiner leben könne. Das Verfassungsgericht hat vielmehr gesagt: Analysiert das Ganze und legt die Kriterien vernünftig dar! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Zweite, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, war: Legt eigene Bedarfssätze für die Kinder fest! Das Dritte: Beachtet, dass Kinder Bildungs- und Teilhabechancen haben! Genau das ist passiert. Über viele Monate hat das Bundesarbeitsministerium sehr sorgfältig die Daten erhoben. Es ist genau das nicht eingetreten, was Sie von den Linken und den Grünen behaupten, nämlich dass im Hinterzimmer Daten zusammengetragen worden seien. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Genauso war es! - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne das Parlament! Intransparent! Das stimmt nicht. Noch nie gab es bei der Darlegung der Bedarfssätze so viel Transparenz wie jetzt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Eine solche Transparenz gab es noch nie! Ich halte es für falsch, zu sagen, die Bedarfssätze seien gedeckelt worden. Das ist nicht der Fall. Wenn 1 Euro mehr herausgekommen wäre, dann wäre es eben nur 1 Euro gewesen, wenn 50 Euro mehr herausgekommen wären, dann wären es diese 50 Euro gewesen. Das jetzige Ergebnis ist aufgrund der Bewertung des Ganzen herausgekommen. Jetzt komme ich zum Kern. Der Kern des Ganzen ist, dass wir erstens dafür sorgen, dass Menschen wieder in Beschäftigung kommen, und dass wir zweitens wollen, dass die Kinder Perspektiven haben. Frau Schwesig, genau das, was Sie gefordert haben, macht Frau von der Leyen. Sie macht das vielleicht anders, als Sie es wollen. Hätten Sie nur einen Teil davon in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt, dann ginge es dort in mancher Hinsicht deutlich besser. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Regieren Sie in Mecklenburg-Vorpommern nicht mit? - Wir stellen nicht den Sozialminister. Zu der Frage, wie das Ganze weitergeht, sage ich Ihnen: Wir werden die jetzige Reform durchführen müssen. Ich bitte sehr herzlich die SPD und die Grünen, die mit dafür gesorgt haben, dass Hartz IV, die Grundsicherung für Arbeitsuchende, auf den Weg gekommen ist, jetzt auch mitzuhelfen, das, was das Bundesverfassungsgericht als falsch kritisiert hat, gemeinsam mit uns wieder in Ordnung zu bringen, so wie wir das mit der Jobcenterreform gemeinsam gemacht haben. Im nächsten Jahr geht es dann um die arbeitsmarktpolitischen Instrumente und darum, wie wir Menschen helfen können, wieder in Beschäftigung zu kommen. Elke Ferner [SPD]: Das kürzen Sie gerade zusammen! Ich sage Ihnen, dass wir wesentlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben, wenn wir, wie es im Augenblick Gott sei Dank der Fall ist, keinen Aufwuchs von Arbeitslosigkeit haben. Wir werden hören, dass die Arbeitslosigkeit abnimmt. Heute konnten wir feststellen: Wir haben den höchsten Beschäftigungsstand in Deutschland seit langem und das Niveau vor der Krise übertroffen. Ich glaube, dass wir allen Grund haben, die Kräfte zu bündeln, um den Menschen, die sich schwertun, wieder Perspektiven zu eröffnen. Ich glaube, dass wir Chancen haben, den Kindern Hilfe und Unterstützung angedeihen zu lassen. Tun Sie doch nicht so, als ob die Hilfe, die wir organisieren - Mittagsbetreuung, Mittagessen, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben -, nichts sei. Alles das hat es vor dem Entwurf unserer Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen nicht gegeben. Das ist etwas, was wir einführen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Wie sollen die Kinder am 1. Januar denn an die Leistungen kommen? Wir machen Ernst mit der Förderung und Unterstützung der Kinder. Darauf legen wir den Fokus. Verschweigen wir bitte nicht: Es geht nicht um 5 Euro. Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Jetzt geht es aber um das Bundesverfassungsgerichtsurteil! Es geht um die Transparenz der Sätze. Wir werden Kindern über 30 Euro im Monat mehr zukommen lassen. Wir werden denen die Unterstützung geben, die sie dringend benötigen. Wir handeln, Sie reden nur. Wir laden Sie aber ein, mit uns gemeinsam an die Lösung der Probleme heranzugehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Elke Ferner. Beifall bei der SPD - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Jetzt mal ein bisschen in die Vergangenheit gucken! Ich gucke gern mit Ihnen zusammen in die Vergangenheit. Volker Kauder [CDU/CSU]: "Ich schaue" heißt das! Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Ich glaube, wir sollten hier nicht immer wieder mit dem Finger auf andere zeigen; denn wenn man mit einem Finger auf jemand anderen zeigt, zeigen drei Finger auf einen selbst zurück. Volker Kauder [CDU/CSU]: Alter Spruch! Herr Kolb, die FDP und die Union, Sie alle waren im Vermittlungsausschuss dabei. Wie ich von meinen Kollegen, die damals im Vermittlungsausschuss waren, weiß, konnten Ihnen die Regelsätze gar nicht weit genug sinken. Sie wollten mit aller Gewalt durchsetzen, dass die Regelsätze heruntergehen und der Niedriglohnsektor ausgeweitet wird. Dass man, um einen Minijob auszuüben, bis zu 400 Euro verdienen darf, hat die Union gewollt. Vor allen Dingen ging es um die Einführung und Ausweitung von Kombilöhnen. Das ist es, was Sie als Regierungskoalition auch heute noch proklamieren. Max Straubinger [CDU/CSU]: Lieber arbeiten als nicht arbeiten, Frau Kollegin! Wir sollten uns vielleicht noch einmal vergegenwärtigen, was das Verfassungsgericht gesagt hat: Das Existenzminimum darf nicht unterschritten werden. Man darf an dieser Stelle nicht beliebig Änderungen vornehmen. Was haben wir allerdings in der letzten Woche erlebt? Das Verfassungsgericht hat im Übrigen auch Transparenz, Nachvollziehbarkeit und eine bedarfsgerechte Ausgestaltung der Regelsätze gefordert. In der letzten Woche haben wir von den Finanzpolitikern der Koalition gehört, die Neugestaltung der Regelsätze dürfe keine Mehrkosten nach sich ziehen. Herr Seehofer hat gesagt: Null Euro zusätzlich. Herr Westerwelle hat gesagt: Ein bisschen mehr Geld, aber um Gottes willen nicht so viel. Am Donnerstag haben wir gehört, die Kanzlerin habe sich mit den Ministerpräsidenten der CDU-geführten Länder auf deutlich unter 20 Euro geeinigt. Am Sonntag ist dann beschlossen worden, dass die Regelsätze um 5 Euro erhöht werden. Das war doch der Ablauf der letzten Woche. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann kommt man - je nachdem, welche Zahlen man addiert, nämlich die Einzelbeträge oder die Summen - mal auf 357 Euro und mal auf 368 Euro. Das ist weder transparent noch nachvollziehbar, Herr Kolb. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN In diesen Fällen genügen Sie dem Verfassungsgerichtsurteil nicht. Ihr Gesetzentwurf enthält ein Zahlenwirrwarr. Das Ganze ist eine Blackbox und alles andere als eine transparente Ermittlung der Regelsätze. Außerdem wird durch Ihren Gesetzentwurf das Grundproblem überhaupt nicht gelöst. Das Grundproblem ist nämlich: Menschen sind arm, weil sie arbeitslos sind oder weil sie zu Hungerlöhnen arbeiten müssen und am Ende des Monats auch noch eine Transferleistung beziehen müssen. Max Straubinger [CDU/CSU]: Gilt das auch für die Postbediensteten? Sie kürzen die Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Das heißt, Sie verkleinern die Chancen der Menschen, wieder in Arbeit zu kommen. Beifall bei der SPD Darüber hinaus weigern Sie sich nach wie vor, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Im Gegenteil, Sie wollen mit der Erhöhung der Zuverdienstgrenzen den Kombilohn auch noch ausweiten. Das werden wir nicht mitmachen; das sage ich Ihnen. Ohne die Einführung des Mindestlohns ist dieser Weg der Wahnsinn. Die Spirale geht dann noch viel weiter nach unten, als sie es ohnehin schon ist. Beifall bei der SPD Ich möchte ein Beispiel dafür geben, dass die vom Verfassungsgericht eingeforderte Realitätsgerechtigkeit nicht gegeben ist. Frau von der Leyen hat eben von Wertentscheidungen gesprochen, die getroffen worden sind, nachdem bestimmte Sachen herausgerechnet worden waren. Es geht hier nicht um viel Geld, sondern einfach um die Denkweise, die hinter Ihrem Gesetzentwurf steht. Eine Position lautet etwa: chemische Reinigung. Unterlegt ist diese Position mit etwas mehr als 1 Euro. In der Begründung steht, eine solche Reinigung komme nur für teure Bekleidung infrage; die brauche man eigentlich nur, wenn man arbeite; wenn man ein Vorstellungsgespräch habe, könne man sich die Reinigungskosten von der Arbeitsagentur oder von der Arge über irgendeinen zur Verfügung stehenden Haushaltstitel erstatten lassen. Ich frage mich, in welcher Welt Sie eigentlich leben. Ich habe in meinem ganzen Leben noch keinen Wintermantel gehabt, den ich in die Waschmaschine stecken konnte. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, die teuren aus dem Tramperladen! Ich weiß nicht, warum die Rentnerin, die von Grundsicherung lebt und sich sowieso nirgendwo bewerben kann, ihren Mantel nach Ihrer Auffassung nicht mehr in die Reinigung tragen darf. So könnte man noch viele Einzelbeispiele aufführen. Das zeigt, wes Geistes Kind Sie eigentlich sind. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich möchte zum Schluss noch einmal etwas zur Bildungsteilhabe sagen. Der Zuschuss zum Schulessen nutzt nur 20 Prozent der Kinder, die im SGB-II-Bezug sind. Die anderen 80 Prozent haben keinen Zugang zum Schulessen, weil es keine Angebote gibt. Auch für andere Dinge, die im Teilhabepaket enthalten sind, gibt es wahrscheinlich nicht genug Angebote. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Es sind nun acht Monate tatenlos ins Land gegangen, statt mit den Ländern und den Kommunen an vernünftigen Umsetzungskonzepten zu arbeiten. Widerspruch des Abg. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU] Dafür brauche ich keine EVS und keine Neuregelung der Regelsätze; dafür muss ich nur meinen gesunden Menschenverstand einschalten, werter Herr Kollege. Beifall bei der SPD - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Als Sie Verantwortung trugen, haben Sie sich nie Gedanken darüber gemacht! Deshalb fordern wir einen Rechtsanspruch auf Teilhabe an Bildungs-, Sport-, Freizeit- und Kulturangeboten für alle Kinder. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Schön, dass Sie es jetzt entdecken! - Dann hätten Sie früher auch einmal etwas machen sollen. Mir ist nicht bekannt, dass in der Großen Koalition von Ihrer Seite gesagt worden wäre: Die Regelsätze sind nicht transparent ermittelt. Wir müssen da etwas machen. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Sie haben doch den zuständigen Minister gestellt! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Herr Scholz hat das doch nie gefordert! Nichts davon! Im Gegenteil, Sie wollten immer weiter herunter. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Ihnen glaubt doch keiner mehr! Sie haben sogar noch die Chuzpe gehabt, das Schulbedarfspaket im ersten Schritt nur für Kinder bis zur 10. Klasse zu gewähren. Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Sie fordern lauter Dinge, die Sie selbst nicht umgesetzt haben! Wir mussten dann durchdrücken, dass auch die Kinder, die ein Gymnasium besuchen, davon etwas bekommen. Beifall bei der SPD - Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Das ist ungeheuerlich! - Das ist wirklich ungeheuerlich gewesen, Herr Kollege, und zwar von Ihrer Fraktion. Schönen Dank. Beifall bei der SPD - Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Sie fordern seitenlang und haben nichts selbst umgesetzt! - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Oppermann, Oppermann, Sie gehen einen schweren Gang! Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Ihre Reaktion auf die Regelsatzbemessung der Bundesregierung war so vorhersehbar wie die Tatsache, Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie Ihr Vorschlag! Der war auch vorhersehbar! dass auch dieses Jahr Heiligabend auf den 24. Dezember fallen wird. Das Einzige, was mich ein bisschen verwundert hat, ist das Maß an Pathos, Frau Schwesig, mit dem Sie hier Ihre angebliche Betroffenheit zum Ausdruck gebracht haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Junger Kollege, jetzt aber! Es war doch völlig klar und völlig vorhersehbar: Reflexartig rufen Sie nach mehr. Sie wissen, dass es zu wenig ist. Das wussten Sie schon am 9. Februar. Das wissen Sie auch heute, obwohl Sie, Frau Ferner, gestern Abend in einem Radiointerview zugegeben haben, dass Sie die Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe noch gar nicht gesehen haben. Elke Ferner [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Die Rohdaten! Jetzt lügen Sie doch nicht! Sie lügen! Das wissen Sie auch! Aber Sie wissen, dass es mehr sein muss. Dabei durchschaut jede und jeder, die bzw. der uns heute hier zuhört, das Spiel, das hier gespielt wird. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was spielen Sie denn? - Elke Ferner [SPD]: Sie lügen wissentlich! Sie lügen, Herr Kollege! Wären wir bei der Regelsatzbemessung auf 400 Euro gekommen, dann hätten Sie 420 Euro gefordert. Wären wir auf 420 Euro gekommen, wären Sie auf 440 Euro gekommen. Das durchschaut jeder. Dieses Hase-und-Igel-Spiel machen wir nicht mit. Uns geht es um seriöse Politik. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD - Elke Ferner [SPD]: Das wäre aber was Neues! Deshalb hat diese Bundesregierung auf die Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe gewartet und mit ihnen klar und nachvollziehbar dargelegt, was Bestandteil der Regelleistung ist und was nicht. Im Gegensatz zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, begründet die Bundesregierung sogar, warum sie zu dieser ihrer Beurteilung kommt. Das unterscheidet gute, vertrauensbildende Politik von Willkür und, wie wir seit dem 9. Februar auch wissen, von verfassungswidriger Politik. Vor allem haben wir eines gemacht, was Sie in der Vergangenheit geflissentlich ignoriert haben: Wir haben den Regelsatz von Kindern und Jugendlichen eigenständig berechnet. Somit ist der Bedarf von Kindern und Jugendlichen erstmals nachvollziehbar. Beifall der Abg. Dr. Claudia Winterstein [FDP] Nun höre ich von Ihnen in den vergangenen Tagen immer die Kritik, dass der Regelsatz für Kinder und Jugendliche nicht steigen würde. Damit erzählen Sie bewusst nur die halbe Wahrheit. Nein, ich würde sogar sagen, Sie erzählen sie ganz falsch. Zum einen haben die Berechnungen des Kinderregelsatzes ergeben, dass er sogar unter dem bisherigen Satz liegen müsste. Dies hat die Koalition jedoch absichtlich so nicht umgesetzt. Wir zeigen damit, welche Bedeutung Kinder und ihre Chancen für uns haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Erstmals berücksichtigen wir auch den Bedarf der Kinder und Jugendlichen für Bildung und stärken so ihre Entwicklungschancen und ihre Teilhabechancen. 620 Mil-lionen Euro pro Jahr investieren wir in die Zukunft der Kinder. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Diese christlich-liberale Koalition ist die erste, die die Zukunft von Kindern im Arbeitslosengeld-II-Bezug in den Blick nimmt und Möglichkeiten der Bildung verwirklicht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Durch das Sachleistungsprinzip an dieser Stelle sorgen wir auch dafür, dass die Leistungen direkt bei den Kindern ankommen und dass sich die Chancen auf Verwirklichung von Teilhabe deutlich erhöhen. Es ist gut, dass Kindern jetzt die Möglichkeit gegeben wird, am warmen Mittagessen in der Schule teilzunehmen. Elke Ferner [SPD]: Was machen Sie mit den Kindern, für die es kein Schulessen gibt? Es ist gut, dass Kinder jetzt ohne großen bürokratischen Aufwand oder sogar rechtliche Streitigkeiten an Schulausflügen teilnehmen können. Es ist gut, dass sie je nach persönlichem Bedarf Zugangsmöglichkeiten zu Nachhilfe haben, sodass sie nicht aufgrund der Situation ihrer Eltern in ihren Lernfortschritten massiv benachteiligt werden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wobei auch hier klar sein muss, dass wir die Länder nicht aus der Pflicht für gute Bildung entlassen dürfen. Das ist und bleibt Aufgabe guter Landespolitik. Die Bundesregierung unterstützt sie aber dabei. Ich finde, das ist der richtige Weg, und wir tun das im Interesse der Kinder. Das sollte auch die Opposition akzeptieren und nicht reflexartig schlechtmachen. Darüber hinaus ist aber auch die Zivilgesellschaft gefordert. Wir als Politik sollten offensiv dafür werben, dass sich jeder - Unternehmen, Verbände, Vereine und auch jeder Einzelne - einbringen kann und soll. Die Zukunft aller Kinder in unserer Gesellschaft sollte es uns wert sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nächste Rednerin ist die Kollegin Anette Kramme für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Oma hat immer gesagt, über Kleinigkeiten solle man sich nur ein ganz klein wenig aufregen. Aber über diese winzige Kleinigkeit von 5 Euro muss man sich richtig aufregen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Hören Sie auf Ihre Oma! Liebe Frau von der Leyen, ich nehme Ihnen nicht ab, dass Sie an diesen Betrag von 5 Euro glauben, so dünnhäutig wie Sie sind. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eindeutige Indizien für die Verfassungswidrigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil erstmals klare Maßstäbe gesetzt. Wir wissen jetzt, was wir machen müssen. Vor dem Hintergrund der Vergangenheit aller Parteien, die hier vertreten sind, müssen wir sorgsam damit umgehen. Das wollen wir als SPD auch tun. Beatrix Philipp [CDU/CSU]: Dann fangen Sie damit doch an! Fangen wir mit dem ersten Grundsatz an, den das Bundesverfassungsgericht angeführt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass es einen Gestaltungsspielraum gibt. Das ist gut. Das Bundesverfassungsgericht hat aber auch ganz klar und deutlich gesagt, der Regelsatz dürfe nicht evident zu niedrig sein. Insbesondere das physische, aber auch das soziokulturelle Existenzminimum müsse gewährleistet werden. Was beobachten wir aber? Erstens verkleinern Sie die Bezugsgruppe. Als Bezugsgruppe nehmen Sie die untersten 15 Prozent der Haushalte - dies bei einer rasanten Entwicklung im Niedriglohnsektor. Ist denn überhaupt noch sichergestellt, dass dieses Existenzminimum ausreichend ist? Zweitens haben Sie die Aufstocker in der Statistik. Ich kann keine Sozialleistung berechnen, indem ich auf Menschen verweise, die Sozialleistungen beziehen. Auch das ist ein Zirkelschluss, der unzulässig ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Lieber Herr Kolb, es gibt einen dritten Punkt, der klarmacht, wie leichtfertig Sie mit diesem Urteil umgehen. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, bei der letzten Berechnung sei es noch angemessen gewesen, die verdeckt Armen in der Statistik zu belassen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber auch klar aufgegeben, dass die Statistik an diesem Punkt verfeinert werden muss. Jetzt befinden sich Menschen in der Statistik, die weniger haben als Sozialleistungsempfänger. Wenn man alle diese Aspekte zusammennimmt, dann kann man nur sagen: Es gibt intensive Bedenken betreffend die Verfassungswidrigkeit. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Diese Bedenken sind sehr konstruiert! Auch Transparenz erreichen Sie nicht. Sie erläutern nicht, warum bei Einpersonenhaushalten nur 15 Prozent als Bezugsgruppe gelten und in den anderen Bereichen 20 Prozent. Sie geben keinerlei Erläuterungen hierzu. Die nächste Frage ist: Warum haben wir heute im Ausschuss keine Alternativberechnung erhalten? Warum sind Sie nicht bereit, zu zeigen, zu demonstrieren, was es bedeuten würde, wenn wir 20 Prozent als Bezugsgruppe nähmen? Ich kann dazu nur sagen: Ein Schelm, wer Böses vermutet. Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau! - Genau, Sie sehen es. Frau von der Leyen, im Sommer ist mir richtig warm ums Herz geworden, Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Volker Kauder [CDU/CSU]: Im Winter wäre das wichtiger! als Sie vom Reit- und vom Musikunterricht geredet haben. Letztlich hat sich aber alles ergeben. Sie besitzen keinerlei Durchsetzungskraft. Sie haben keine Durchsetzungskraft gezeigt gegenüber Frau Merkel, gegenüber Herrn Seehofer und gegenüber Herrn Westerwelle. Was ist denn in dem Paket der sozialen Teilhabe enthalten? Beifall bei der SPD Es bleibt das Schulstarterpaket, das Sie im Übrigen noch nicht einmal neu berechnet haben, obwohl das Bundesverfassungsgericht das vorgegeben hat. Das Schulstarterpaket hatten wir schon. Was steht sonst noch an Leistungen für alle Kinder zur Verfügung? Da ist das Paket der sozialen Teilhabe als solches - 10 Euro im Monat. Ich frage mich: Wie viel Reitunterricht, wie viel Musikunterricht kann davon tatsächlich bezahlt werden? Der Nachhilfeunterricht ist streitbefangen, weil die Voraussetzungen nicht klar geregelt sind. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass es nicht Sache dieses Hauses ist, Geld für die flächendeckende Finanzierung privater Nachhilfeinstitute zur Verfügung zu stellen. Wir wollen, dass Leistungen für alle zur Verfügung stehen. Beifall bei der SPD Das funktioniert nur bei einem Ausbau der Infrastruktur, wie wir es in der Vergangenheit mit dem Ganztagsschulpaket gemacht haben. An dieser Stelle müssen wir weiterarbeiten. Warum haben Sie nicht in den letzten Monaten das Gespräch mit den Bundesländern gesucht? Elke Ferner [SPD]: Einmal! Warum haben Sie nicht versucht, mit ihnen Finanzierungsabkommen zu treffen? Zu Ihrem berühmten Einsatz für Kinder kann ich nur sagen: Damit ist es offensichtlich nicht weit her. Beifall bei der SPD Lassen Sie mich zum Schluss etwas zum Lohnabstandsgebot sagen. Das Lohnabstandsgebot hält jeder in diesem Hause für richtig. Jeder sagt: Wer arbeitet, muss mehr verdienen als jemand, der nicht arbeitet. Aber wenn wir einen Mindestlohn haben, brauchen wir Regelsätze nicht künstlich niedrig zu hängen. Beifall bei der SPD Frau von der Leyen, Sie sparen bei den Armen und entlasten Hoteliers, Erben und die Atomwirtschaft. Lachen des Abg. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU] In diesem Sinne herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort hat nun die Kollegin Ingrid Fischbach für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schwesig, ich weiß nicht, was Sie meinten; ich habe Sie gar nicht verstanden. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass Sie Ihren eigenen Kollegen, die dieses Gesetz 2003 auf den Weg gebracht haben, vorhalten wollten, sie hätten nicht verhandelt, sondern das Gesetz hinter verschlossenen Türen ausgekungelt. Meinten Sie das wirklich so? Denn das würde bedeuten, dass das, was das Bundesverfassungsgericht bemängelt hat - nämlich ins Blaue hinein zu schätzen, wie viel Prozent des Ansatzes für die Erwachsenen für Kinder genommen wird, um auf 50 Cent an die Summe heranzukommen, die schon vorher eingestellt worden ist -, so geschehen ist. Aber das haben Sie sicher nicht gemeint. Wir gehen nicht so vor, und das ist wirklich neu. Sie sollten sich ein Beispiel daran nehmen, auch mit Blick auf die Dinge, die zukünftig auf den Weg gebracht werden sollen. Wir wollen Transparenz. Sie haben recht: Es geht nicht um Tabak und Alkohol. Diese Entscheidung haben wir politisch getroffen. Es geht darum, die Menschen in Arbeit zu bringen. Deswegen haben wir die Internetkosten und die Praxisgebühr mit aufgenommen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das gab es bei Ihnen nicht; das ist neu, und das muss man wissen. Wir brauchen Menschen auch nicht gegeneinander auszuspielen. Deswegen bitte ich Sie, endlich mit den Worten von der guten Arbeit aufzuhören. Ich weiß nicht, was Sie sich unter guter Arbeit vorstellen. Gabriele Molitor [FDP]: Ja, eben! - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Gute Arbeitsbedingungen! Arbeit, die nicht krank macht! Was ist denn schlechte Arbeit? Anette Kramme [SPD]: Sie haben offensichtlich noch nie in einem Betrieb gearbeitet, sonst wüssten Sie das! Diese Diskussion sollten Sie einmal mit denjenigen führen, bei denen Sie schlechte Arbeit vermuten. Wenn Sie gut bezahlte Arbeit meinen, dann müssen Sie es sagen. Aber eine Diskussion über gute Arbeit und schlechte Arbeit sollten wir nicht zulassen. Frau Golze hat, genau wie Frau Kramme, gesagt, wir hätten bei den untersten Einkommen etwas weggelassen und wollten die Beträge nur niedrigrechnen. Wir haben genau das getan, was 2003 die rot-grüne Regierung getan hat: Wir haben das unterste Einkommensfünftel genommen. Aber wir haben 8,6 Prozent der untersten Einkommen herausgerechnet, was Sie nicht getan haben. Das heißt, wir gehen bei Einpersonenhaushalten von einem Grenzwert von 901 Euro netto aus. Bei den Eckregelsätzen für Kinder gehen wir bei einem Paarhaushalt mit Kindern - das ist unterschiedlich gestaffelt, je nachdem, wie alt die Kinder sind - von einem Grenzwert von im Schnitt 2 327 Euro netto aus. Da sagen Sie mir, das seien die untersten Einkommen? Welche Familie, in der jemand tagtäglich acht Stunden arbeitet, kommt auf 2 400 Euro netto? Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zeigen Sie mir einmal solche Familien, um mir zu beweisen, dass das das unterste Einkommensviertel in unserem Lande ist. Das wage ich zu bezweifeln. Auch Frau Künast hat nicht richtig zugehört; denn keiner hat behauptet, dass wir mit der Chipkarte eine umfassende Bildung erreichen wollen. Wir gehen den Weg, den Sie nicht eingeschlagen haben. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Individueller Rechtsanspruch! Ich habe es schon in der Haushaltsdebatte gesagt: Auch Sie haben bei den Kinderregelsätzen den zu geringen Anteil für Bildung und kulturelle Teilhabe nicht gesehen. Seien Sie doch froh, dass wir das Problem erkannt haben und den ersten Schritt gehen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sehen: Sie können die Aufträge nicht lesen! - Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen: Das kennen wir von den drei Affen. Die sind heute aber nicht hier. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir gehen den ersten Schritt, indem wir sagen: Wir wollen die Förderung ausbauen. Seien Sie so fair und erkennen Sie an, dass wir diesen ersten Schritt, der zugebenermaßen noch nicht ausreichend ist, gehen. Das würde der Sache guttun. Frau Ferner, ich möchte eine letzte Bemerkung zu Ihrer Rede machen. Wenn ich vor dem Fernseher gesessen und diese Debatte verfolgt hätte, hätte ich mich durch das von Ihnen angeführte Beispiel von der chemischen Reinigung verhöhnt gefühlt. Alle Kleidung, die man trägt, kann in der Waschmaschine gewaschen werden. Sie hängen sie tropfnass auf, bügeln von innen das Futter und dann ist sie wieder sauber. Beifall bei der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Wintermantel? Der verfilzt doch! Was ist das für eine Hausfrau? - Anette Kramme [SPD]: Es ist erschütternd! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Weder im Betrieb noch zu Hause jemals gearbeitet! Darum geht es aber überhaupt nicht. Sie sollten konkret sagen - das haben Sie aber nicht getan -, was Sie zusätzlich haben wollen. Sie sagen nur pauschal: Wir brauchen mehr. - Sagen Sie doch genau, an welchen Stellen Sie mehr haben wollen. Wollen Sie den Satz für die chemische Reinigung erhöhen? Dann stellen Sie einen entsprechenden Antrag. Elke Ferner [SPD]: Sie entscheiden, dass jemand seine Sachen nicht mehr reinigen darf! Aber ich sage Ihnen: Damit ist den Menschen nicht geholfen. Wir haben zum allerersten Mal in transparenter Weise öffentlich gesagt, welche Warenkörbe wir berücksichtigen. Wir haben die politische Entscheidung getroffen, was herausgenommen und was mit hineingenommen werden soll. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha, politische Entscheidung? - Das ist doch unsere Aufgabe. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Genau! Das ist das Einzige, worüber wir politisch entscheiden können. An allen anderen Punkten, Frau Ferner - das hat uns und Ihnen doch das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben -, können wir mit Blick auf die Existenzsicherung nichts ändern. Diese Vorgaben können von niemandem verändert werden. Die einzigen Positionen, bei denen wir politisch Akzente setzen können, beziehen sich auf Positionen, die nicht zur Existenzsicherung gehören. Wir haben zu Recht gesagt, dass Alkohol und Zigaretten aus dem Warenkorb herausgenommen werden müssen. Das Geld wollen wir für die Kinder einsetzen. Das soll ein Schwerpunkt sein. Auch wenn es wenig ist: Es ist richtig, diesen Schwerpunkt zu setzen. Diesen Weg werden wir gemeinsam weitergehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ihnen kann ich nur ganz deutlich sagen: Sie helfen niemandem, wenn Sie einfach nur fordern: mehr, mehr, mehr. - Qualifizierte Angebote, genau auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten, zu machen und die Kinder zu fördern, ist christlich-soziale Politik. Elke Ferner [SPD]: Wo sind denn die Angebote? Wer setzt sie um? Wo gehen die Kinder am 1. Januar hin? Das kennzeichnet unsere Regelsätze. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächster Redner ist der Kollege Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben eine aufgeregte Debatte über ein Thema, bei dem die Bundesregierung angesichts des Fehlverhaltens von Rot-Grün nachbessern muss. Wir reparieren nämlich ein Gesetz, das Rot-Grün so ausgestaltet hat, sodass das Bundesverfassungsgericht urteilen musste, dass die nötige Transparenz und Nachvollziehbarkeit nicht gegeben ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Sie haben doch zugestimmt, Herr Straubinger! Diesem Auftrag kommen wir mit dem von der Bundesministerin vorgelegten Gesetz nach. Es zeigt sehr deutlich, dass wir Transparenz und Nachvollziehbarkeit in den Mittelpunkt dieses Gesetzgebungsverfahrens stellen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Das glauben Sie doch wohl selber nicht! Es ist natürlich entscheidend, die Grundsicherung der Menschen und vor allen Dingen ihre Teilhabe zu gewährleisten. Dies ist in dem Gesetzentwurf enthalten. Es bringt nichts - da gebe ich meiner Vorrednerin Frau Fischbach ausdrücklich recht -, immer nur nach höheren Sätzen zu rufen, sondern es geht darum, die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben zu legen. Das werden wir leisten. Darüber hinaus ist es entscheidend, dass die Menschen wieder die Chance bekommen, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen, um so ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dass das unser Ziel ist, haben wir in der Vergangenheit mit entsprechenden Reformen bewiesen. Diese Reformen zeitigen jetzt Erfolge. Ich weiß gar nicht, warum sich die SPD davon verabschieden will. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie verabschiedet sich von allem! Wir haben mehr Beschäftigung in unserem Land, und vor allen Dingen über den Niedriglohnsektor, der hier immer etwas falsch dargestellt wird, haben wir erreicht, dass viele Menschen in ordentliche Beschäftigung gekommen sind. Wenn wir jetzt - Kollege Karl Schiewerling hat darauf hingewiesen - in unserem Land Höchstbeschäftigung wie von vor der Krise wieder erreicht haben, dann zeigt dies sehr deutlich, dass die Reformen der vergangenen Zeit durchaus greifen und wir auf einem guten Weg sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Auf diesem Weg werden wir voranschreiten. Aber man muss auch darstellen, dass Hartz-IV-Bezug nicht mit Armut gleichzusetzen ist, wie es Frau Landesministerin Schwesig in ihrer Rede heute wieder behauptet hat, sondern die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben mit Teilhabe ist. Dies wurde so auch in der Begründung des rot-grünen Gesetzentwurfs im Jahre 2003 formuliert. Davon soll man sich hier nicht verabschieden. Vielmehr ist es eine großartige Leistung unseres Sozialstaates, dass wir diese Mittel erbringen und dass viele Menschen auch mit geringstem Einkommen durch ihre Beitragsleistung die Grundlage dafür legen, dass letztendlich diesen sozialen Anforderungen nachgekommen werden kann. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb, werte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es schon entscheidend, auch darauf hinzuweisen, dass es nicht nur um den finanziellen Teil, also die 359 Euro oder die 364 Euro ab 1. Januar 2011, sondern um eine Betrachtung der Gesamtleistung geht, die die Empfänger bekommen. Die Leistungen des Staates erschöpfen sich eben nicht in der Regelleistung sowie im Kostenersatz für Wohnung und Heizung. Enthalten ist zum Beispiel auch der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag in Höhe von 164 Euro. Auch dies leisten die Steuerzahler für die Absicherung der ALG-II-Bezieher. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wichtiger Punkt! Auch ist es mit entscheidend, darzustellen, dass Kommunen und Länder den ALG-II-Beziehern Vergünstigungen im öffentlichen Personennahverkehr zusätzlich zur Grundleistung geben. Außerdem sind sie auch von den Fernseh- und Radiogebühren befreit, was zeigt, dass sie zumindest unter Unterhaltungsgesichtspunkten am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir müssen dies also in der Gesamtheit betrachten. Angesichts dessen frage ich mich schon, ob die SPD wirklich will, dass ein Alleinstehender, der Vollzeit arbeitet und einen Stundenlohn von 7,50 Euro erhält - das war ja einmal das Modell der SPD; jetzt werden Sie wohl etwas aufstocken -, mit 1 250 Euro brutto nach Hause geht. Er hat dann Abzüge von 250 Euro für Sozialbeiträge und von 50 Euro für Steuern und bekommt letztendlich 950 Euro ausbezahlt, während derjenige, der auf ALG-II-Leistung ist, immerhin auch 800 bis 850 Euro erhält. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen addieren können! Ich glaube, dass es durchaus entscheidend ist, dass wir ein entsprechendes Lohnabstandsgebot wahren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Derjenige in unserer Gesellschaft muss mehr haben, der arbeitet. Das ist entscheidend, damit unser Sozialstaat auch weiterhin funktionieren kann. In diesem Sinne danke ich herzlich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: 873 Euro hat der ALG-II-Bezieher, das hat der Paritätische Wohlfahrtsverband berichtet! - Gegenruf des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das zeigen Sie mir mal! Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD hat schon im März einen umfangreichen Antrag zur Bemessung der Regelsätze und zur Bekämpfung von Armut vorgelegt. Warum, so frage ich Sie, Frau Ministerin, haben Sie unsere Anregungen nicht aufgegriffen? Warum haben Sie so viel wertvolle Zeit mit Luftnummern wie dem Bildungschip und dem Basisgeld verstreichen lassen? Auch Sie wissen spätestens seit Februar, dass uns das Urteil vor große Herausforderungen stellt. Sie, die Bundesregierung, und wir, der Gesetzgeber, sind jetzt in der Verantwortung, gerechte Teilhabechancen für Kinder von langzeitarbeitslosen Eltern sicherzustellen. Bisher haben Bund, Länder und Kommunen die Finanzverantwortung für Kinder gern von einer Ebene auf die andere geschoben. Was ist dabei herausgekommen? Ein Flickenteppich in der Bildungs- und Betreuungslandschaft, der vielen Kindern nicht die Chancen sichert, die sie brauchen. Das Bundesverfassungsgericht sagt jetzt klipp und klar: Damit muss Schluss sein. Frau Ministerin, Ihre Aufgabe ist es, gemeinsam mit uns, den Ländern und den Kommunen Lösungen zu entwickeln, mit denen der Rechtsanspruch der Kinder auf Bildung und soziokulturelle Teilhabe eingelöst werden kann. Wo aber bleiben Ihre Vorschläge? Der Gesetzentwurf ist schlampig gemacht; an vielen Stellen ist fraglich, ob die Regelungen überhaupt grundgesetzkonform sind. Herr Kollege Straubinger und Herr Kollege Kolb, Volker Kauder [CDU/CSU]: Der heißt Max Straubinger! der Gesetzentwurf wird auch nicht dadurch besser, dass die Koalitionsfraktionen auf Versäumnisse in der Vergangenheit verweisen und mit dem Finger auf uns zeigen. Heute haben Sie die Regierungsverantwortung; Elke Ferner [SPD]: Nicht mehr lange, liebe Kollegin! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Bald ist es vorbei! - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Oje! Traumtänzer! heute gibt es die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Auch ich frage Sie: Wie wollen Sie allen Ernstes mit einem Minibetrag von 120 Euro pro Kind und Jahr gerechte Teilhabe an Bildung, Sport und Kultur sicherstellen? Privatunterricht ist teuer. Sie sagen: Dann müssen Ehrenamtliche herangezogen werden. - Frau Ministerin, ich finde diesen Vorschlag beschämend; Beifall bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der CDU/CSU: Wieso? Ehrenamt darf in einem so wichtigen Bereich Pflichtaufgaben nicht ersetzen. Sie bleiben auch Antworten schuldig, wie Mittagsverpflegung, Förderunterricht oder Musikstunden abgerechnet werden sollen. Was Sie uns vorlegen, ist ein bürokratisches Monstergesetz. Volker Kauder [CDU/CSU]: Ui! Mein lieber Mann! Lesen Sie unseren Antrag! Es liegt auf der Hand: Wir müssen Krippen, Kitas und Schulen zu echten Förder- und Betreuungseinrichtungen ausbauen; dorthin gehört das. Beifall bei der SPD Alle Kinder sollen die Einrichtungen nutzen können. Diskriminierende Sonderstrukturen für Hartz-IV-Kinder lehnen wir ab. Beifall der Abg. Christel Humme [SPD] Privatisierung von Bildung ist der falsche Weg. Wir brauchen in Deutschland ein nationales Programm zum Ausbau von Betreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen. Bringen Sie das auf den Weg, Frau Ministerin! Dafür haben Sie unsere Unterstützung. Zu den Regelsätzen. Als ich den Gesetzentwurf gelesen habe, ist mir die Brille von der Nase gesprungen. Bisher wurden die unteren 20 Prozent der einkommensschwachen Haushalte aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe als Referenzgruppe bei der Berechnung der Regelsätze zugrunde gelegt. Schon das empfand ich als ein gewagtes Unternehmen, gerade auch in Bezug auf die Ermittlung der Bildungsbedarfe. Sie haben das jetzt aber noch getoppt, indem Sie nur die unteren 15 Prozent als Referenzgruppe heranziehen. Frau Ministerin, Sie bleiben mit der Größe der Referenzgruppe selbst hinter Ihrem großmauligen Koalitionspartner zurück, der sich in einem vergangenen Wahlkampf zumindest eine 18 unter seine Schuhsohlen geklebt hat. Heiterkeit der Abg. Elke Ferner [SPD] Sie legen Ihrer Berechnung der Regelsätze das Verbrauchsverhalten der Menschen mit sehr kleinen Einkommen zugrunde. Sie scheuen sich nicht einmal, Aufstocker und Sozialleistungsbezieher in die Referenzgruppe aufzunehmen. Kein Wunder, dass die Regelsätze so niedrig ausfallen! Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja! Sie haben uns übrigens heute Morgen im Ausschuss die Basiszahlen zur Regelsatzbemessung verweigert. Herr Kolb, so viel zum Thema Transparenz. Zuruf von der SPD: Hört! Hört! - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Niente! Nic! Nada! Zero, Herr Kolb! Frau Ministerin, was Sie uns hier vorlegen, entspricht nicht den Anforderungen der Verfassungsrichter. Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Zu den Aufstockern: Wenn Sie einen Blick in unseren Antrag vom März geworfen hätten, wären Sie auf Vorschläge gestoßen, wie man die Themen Aufstocker und Armut wirkungsvoll vom Tisch bringen kann. Es ist bedauerlich, dass Sie diese Chance vertan haben und uns einen so schlechten Gesetzentwurf vorlegen. Aber es ist bekanntlich nie zu spät, zu neuen Einsichten zu kommen. Springen Sie also endlich über Ihren Schatten - er ist nicht sehr groß - Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und führen Sie in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn ein, von dem die Menschen leben können! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dann müssen Sie nicht mehr Geringverdiener gegen Menschen in der Grundsicherung ausspielen. Leider argumentieren Sie in die entgegengesetzte Richtung. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muten Sie prekäre Löhne zu, und weil diese so wenig haben, streichen Sie auch bei den Arbeitslosen. Das ist unwürdig und beschämend. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Carsten Linnemann für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der letzte Redner in dieser Debatte. Frau Schwesig, man hat den Eindruck, dass Sie diese Debatte machtpolitisch ein bisschen ausnutzen und sie letztlich auf dem Rücken derjenigen austragen, die eigentlich Hilfe brauchen. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat die denn beantragt? - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, Sie haben die Macht! - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Stimmt, Frau Künast! Erstens erzeugen Sie in diesem Land seit Wochen und Monaten eine Stimmung, die bei den Menschen die Erwartung weckt, dass die Regelsätze auf jeden Fall signifikant steigen. Elke Ferner [SPD]: Ich sage nur: Reitunterricht, Musikunterricht! Auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind Sie überhaupt nicht eingegangen. Zweitens. In der gesamten Debatte sprechen Sie über den Regelsatz in Höhe von 364 Euro und tun so, als sei dieses Geld das Geld zum Leben. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Gehen Sie einmal in eine Arge und fragen Sie dort einen Familienvater oder einen Single, wie hoch die Mietsätze sind. Man kommt auf 364 Euro plus Miete plus Heizkosten. Dann kommen Sie zu dem Ergebnis, dass in fast jeder Stadt in Deutschland eine Familie mit zwei Kindern mindestens 1 600 Euro netto bekommt. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Richtig! Wenn Sie die Arge dann verlassen, sind Sie in der Lebenswirklichkeit dieses Landes angekommen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rechnen Sie Kindergeld und Wohngeld dagegen! Ich sage es noch einmal: Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Höhe der Regelsätze infrage gestellt. Es ging um das Verfahren. Es ist inzwischen transparent geregelt worden. Auf der entsprechenden Homepage können das alle Menschen, auch alle Besucher, die heute hier sind, nachvollziehen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt gar nicht! Es sind nicht alle Sachen drin! Es gibt doch geheime Daten! - Frau Künast, als Maßstab haben wir eine Familie mit einfachem Einkommen genommen. Wir sind nämlich der Auffassung, dass soziale Gerechtigkeit auch die soziale Balance betrifft: die Balance zwischen denjenigen, die in das System einzahlen, und denjenigen, die alimentiert werden. Genau das ist für uns soziale Gerechtigkeit, nichts anderes. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kennen sich doch gar nicht aus! - Elke Ferner [SPD]: Lesen Sie doch mal das Urteil, Herr Kollege! - Sie tun so, als gäbe es in diesem Land keine soziale Gerechtigkeit mehr. Es gibt leider immer noch Familien, die seit mehreren Generationen von der Sozialhilfe leben. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wie viele: 2 000, 3 000? Wir nehmen jetzt den Ball vom Bundesverfassungsgericht auf. Die entscheidende Frage lautet doch: Was können wir für die Kinder, die SGB-II-Leistungen erhalten, tun? Wenn Sie sich die Ergebnisse der Shell-Studie anschauen, stellen Sie fest, dass die Kinder, die von SGB-II-Leistungen leben, sagen: Im Vergleich zu den anderen Kindern habe ich keine gute Zukunft zu erwarten. - Warum werden denn so wenige Kinder aus Hartz-IV-Familien Ingenieure, Professoren oder Arbeitnehmer? Elke Ferner [SPD]: Dank Ihrer Bildungsministerin! Sie sind lustig! Wir müssen diese Kinder aus dieser Situation herausholen. Deswegen leiten wir jetzt einen Paradigmenwechsel ein - das hätten übrigens auch Sie tun können -, indem wir uns den Sachmitteln zuwenden. Wir werden den Kindern zielgenau helfen, um sie in die Lage zu versetzen, später in ihrem Leben selbstständig klarzukommen und ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Da lassen wir uns gar nicht verrückt machen von der Opposition! Zu den Eltern. Ich habe in den letzten Monaten von Ihnen nicht einen Vorschlag gehört, wie wir die Eltern in Beschäftigung bringen. Nicht einen Vorschlag! 6,8 Millionen Menschen leben von SGB-II-Leistungen. 1,8 Millionen davon sind Kinder. Es bleiben also 5 Millionen Menschen übrig, die arbeiten könnten. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Davon arbeitet fast die Hälfte! Reden Sie doch nicht immer so viel Unsinn! Die, die nicht arbeiten können, beziehen Leistungen nach SGB XII. Aber um diese 5 Millionen Menschen müssen wir uns kümmern. Das machen wir, indem wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente nutzen. Ich sage Ihnen: Hören Sie mit der Aufstockerdiskussion auf! Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hauptsache, Sie ziehen nicht gleich die Waffe! Sie wird nämlich völlig falsch geführt, auch in jeder Talksendung. Die meisten Menschen sind Aufstocker, nicht weil sie zu wenig verdienen, sondern weil sie zu wenig arbeiten bzw. keine Vollzeitbeschäftigung haben. Das ist das Problem. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Allein 140 000 Hartz-IV-Empfänger verdienen genau 100 Euro hinzu, weil sie diesen Betrag behalten dürfen. Man kann diesen Menschen auch nicht böse sein, weil sie sich völlig rational und ökonomisch verhalten. Sie stellen sich nämlich die Frage: Was kann ich tun, um besser zurechtzukommen? - Wir wollen Anreize schaffen, um diese Menschen in Arbeit zu bringen, nichts anderes. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Der erzählt dauernd die Unwahrheit! - Nein. - Noch einmal: Die Frage ist, wie wir Anreize schaffen können, um die Menschen in Beschäftigung zu bringen. Darüber denken Sie aber überhaupt nicht nach. Sie wollen die Menschen in der Sozialhilfe belassen. Hartz IV darf kein Lebensmodell sein, sondern höchstens eine Episode. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Der Vertreter der Boni!

BMWI Frage 24

BMWI Frage 25

BMELV Frage 36

BMVg Frage 37

BMVg Frage 38

BMVBS Frage 45

BMVBS Frage 46

BMVBS Frage 50

BMVBS Frage 51

BMVBS Frage 52

BMVBS Frage 55

Sitzungseröffnung

Fragestunde

BMU Frage 56

Einsprüche gemäß §39 der GO-BT

BMI Frage 10

BMU Frage 60

Sitzungsende

BMI Frage 11

BMJ Frage 12