BMAS Frage 41

Aktuelle Stunde: Stuttgart 21 Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stefan Kaufmann für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter an den Bildschirmen! Heiterkeit bei der LINKEN Tief bestürzt habe ich die Bilder aus dem Stuttgarter Schlossgarten, Teil meines Wahlkreises, verfolgt, Bilder, die ich in dieser Form in meiner Heimatstadt noch nicht gesehen habe. Wie konnte es nach vielen Wochen des ganz überwiegend friedlichen Protestes gegen Stuttgart 21 dazu kommen? Zunächst geht es doch um nicht mehr als um einen Durchgangsbahnhof, eine neue Flughafenanbindung und eine neue Schnellbahnstrecke von Stuttgart nach Ulm als Teil der transeuropäischen Magistrale Paris-Wien. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Um Milliarden öffentliche Mittel geht's! Alles zusammen birgt eine einmalige Zukunftschance für die international führende Wirtschaftsregion Stuttgart und den Industriestandort Baden-Württemberg - ein Infrastrukturprojekt von nationaler Bedeutung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Zwischen dem Grundsatzbeschluss für das Projekt im Jahr 1995 und heute liegen 15 Jahre intensiver Diskussion und Planung. An der Legitimation des Projekts können angesichts zahlreicher parlamentarischer Entscheidungen mit deutlicher Mehrheit auf Ebene von Bund, Land, Region und Stadt keine Zweifel bestehen; Zuruf von der LINKEN: Doch! Herr Kollege Friedrich hat es eben gesagt. Die Notwendigkeit zur Neuordnung des Bahnknotens und zur Anbindung des Stuttgarter Bahnhofes an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz war zudem über alle Parteien hinweg stets Konsens in diesem Hause. Noch 2005 haben Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Bundestag einen Antrag gestellt, in dem Sie forderten, der Magistrale Paris-Budapest und somit der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm höchste Priorität einzuräumen. Beifall bei der CDU/CSU Dies alles wurde nun auf dem Altar der grünen Verhinderungsstrategie geopfert. Eine Neubaustrecke soll es nicht mehr geben und damit auch keine Verlagerung des Individualverkehrs auf die Schiene. Als Gegenentwurf zu Stuttgart 21 bleibt eine milliardenteure Ertüchtigung des bestehenden Kopfbahnhofs samt marodem Gleisvorfeld und der Bestandsstrecke nach Ulm übrig. Das sogenannte Alternativkonzept K 21, das Grüne und Linke seit Jahren propagieren und das Tausende auf die Straße gelockt hat, existiert nur auf dem Papier. Es ist und bleibt nichts anderes als ein Phantom. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sicherlich: Den Projektpartnern wie auch uns Befürwortern aus CDU/CSU, FDP und bis zuletzt auch SPD sind Fehler unterlaufen. Der Kardinalfehler war, nicht alle Bürger frühzeitig und ausreichend über die herausragenden Vorteile von Stuttgart 21 Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! für die Zukunft unseres Landes informiert und für das Projekt begeistert zu haben. Somit wurde den bestens organisierten Projektgegnern lange Zeit und viel Raum gelassen, um die Bevölkerung mit immer neuen Meldungen und Halbwahrheiten zu verunsichern. Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Unwahrheiten! Der Protest ist dabei längst über das Projekt hinaus zu einer politisch instrumentalisierten Machtprobe zwischen "denen da unten" und "denen da oben" geworden Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und stellt damit auch die Rolle von uns Parlamentariern als demokratisch gewählten Volksvertretern infrage. Das müssen wir ernst nehmen. Versuchen wir vor diesem Hintergrund eine Analyse der Vorkommnisse vom vergangenen Donnerstag: Nicht überraschen kann, dass die Polizei angesichts der Zahl der zu erwartenden Demonstranten und der Art der angekündigten Proteste - Sitzblockaden, Baumankettungen usw. - entsprechend vorbereitet und präsent war. Allerdings hat sich der Einsatz nach allem, was wir heute wissen, anders entwickelt als geplant. Dabei können wir die in der Öffentlichkeit teilweise unterstellte vorsätzlich angeordnete Gewaltausübung definitiv ausschließen. Die Polizei hat unser aller Vertrauen verdient. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die dennoch bestehenden Zweifel, ob der Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Wahl der polizeilichen Mittel insbesondere gegenüber Kindern und Jugendlichen im Laufe des schwierigen Einsatzes hinreichend berücksichtigt wurde, werden gegebenenfalls gerichtlich überprüft. An Klarheit haben auch das Land und die Einsatzleitung der Polizei ein Interesse; denn es gibt fundierte Berichte und Bilder über das Verhalten von Demonstranten, die zur Eskalation beigetragen oder diese billigend in Kauf genommen haben. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn? Wo sind die Bilder? Hinzu kommt, dass Schutzbefohlene möglicherweise bewusst großen Gefahren ausgesetzt wurden. Auch dieses Fehlverhalten muss aufgearbeitet werden. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Sind die Eltern schuld, oder was? Jedenfalls war die Parallelität von Schülerdemonstration und polizeilich geschützter Baumfällaktion höchst unglücklich. Wir sind uns einig, dass so etwas nicht noch einmal passieren darf. Zurück zum Projekt. Ich will in Erinnerung rufen, was ein Projektabbruch bedeuten würde: immens hohe Schadenersatzzahlungen und Rückabwicklungskosten, Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Billiger als Fertigbauen ist es schon! erneute jahre- oder gar jahrzehntelange Planungen und Finanzierungsverhandlungen mit höchst ungewissem Ausgang und neuen Betroffenheiten. Angesichts dessen kann, Herr Kollege Friedrich, auch der von der SPD geforderte Volksentscheid über Stuttgart 21 mit Ausstiegsszenario kein probates Mittel sein; er ist im Übrigen - wie wir seit gestern aufgrund des Gutachtens von Professor Kirchhof wissen - auch verfassungswidrig. Peter Friedrich [SPD]: Schmarren! Stuttgart 21 ist ein komplexes Projekt. Deshalb müssen wir die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Aber: Stutt-gart 21 macht Sinn. Deshalb steht die Union weiterhin geschlossen hinter dem Projekt, ohne Wenn und Aber. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Welche Schritte sind nun als Nächstes notwendig? Wir brauchen eine Deeskalation in Wort und Tat, und zwar auf beiden Seiten. In diesem Zusammenhang ist es das richtige Zeichen, dass der Südflügel des Bahnhofs zunächst nicht abgerissen und im Schlossgarten kein weiterer Baum gefällt wird. Lassen Sie uns in gegenseitigem Respekt vor der Meinung des anderen und ohne populistisch provozierende Begleittöne zunächst eine neue Verständigungs- und Gesprächsebene finden. Lassen Sie uns die Arbeit des von Ministerpräsident Mappus angeregten runden Tisches durch eine Art Bürgerbeirat begleiten. In ihm sollen Gegner und Befürworter des Projekts aus der Bürgerschaft an der konkreten Ausgestaltung von Stuttgart 21 Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen doch nicht die Farbe der Halle bestimmen! und insbesondere an der Planung des neu entstehenden Stadtteils auf den frei werdenden Gleisflächen direkt beteiligt werden. Lassen Sie uns dort, wo in zehn Jahren Tausende neue Arbeitsplätze, 20 Hektar zusätzlicher Park und bis zu 11 000 neue Wohnungen entstehen sollen, ein Stadtquartier der Zukunft planen, eine Mustersiedlung - wie schon die Weißenhofsiedlung in Stuttgart - für nachhaltiges Bauen und urbanes Wohnen. Stuttgart hat es verdient, dass wieder Vernunft, Besonnenheit und Mäßigung die Oberhand gewinnen. Das ist es nämlich, was uns Schwaben schon immer auszeichnet und über Jahrzehnte zu einem hohen Lebenswert und großer Geschlossenheit in unserer Stadt beigetragen hat. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Dr. Gregor Gysi das Wort. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in Berlin interessiert man sich für Stuttgart. Man interessiert sich aber vor allen Dingen für dieses Land. Ich glaube, Sie haben überhaupt nicht begriffen, dass wir es mit einem neuen Zeitgeist zu tun haben. Beifall bei der LINKEN Ich will Ihnen beschreiben, woran das liegt und woran man das messen kann. Sie stellen sich hier hin und sagen: Alle Genehmigungen für Stuttgart 21 sind erteilt. Alle Verträge sind geschlossen. Es lässt sich juristisch nichts mehr machen. - Wenn man das früher unserer deutschen Bevölkerung gesagt hätte, wäre sie zu Hause geblieben. Da hätte ich stundenlang zu einer Protestdemo aufrufen können; es wären vielleicht 100 Leute gekommen. Diesmal interessiert die Bevölkerung nicht, was Sie sagen. Warum nicht? Was hat sich verändert? Weshalb werden es von Demo zu Demo mehr Menschen, obwohl Sie versuchen, das mit diesen Argumenten zu verhindern? Der Grund ist: Der Zeitgeist hat sich verändert. Sie haben recht: Es gibt eine neue Distanz zwischen der Regierung und den Regierten. Das spüren alle. Das liegt mitunter auch an dieser Bundesregierung; denn Sie stimmen die gesamte Politik in Bezug auf die Banken mit der Bankenlobby ab, Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP Sie stimmen die gesamte Gesundheitspolitik mit den privaten Krankenversicherungen ab, Sie stimmen die gesamte Energiepolitik mit der Energielobby ab. Aber einen Friseurmeister, einen Hartz-IV-Empfänger oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allgemein fragen Sie nie, welche Entscheidungen Sie in Bezug auf sie treffen sollen. Das merken die Leute. Deswegen entsteht ein neuer Zeitgeist, so etwas wie ein rebellischer Geist. Beifall bei der LINKEN Das ganze Projekt ist nicht zu erklären. Eine Strecke nach Ulm kann man bauen, eine Anbindung an den Flughafen kann man bauen. Deswegen braucht man keinen wahrscheinlich 10 Milliarden Euro kostenden unterirdischen Bahnhof. Das ist einfach Wahnsinn, was Sie vorhaben. Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Auch so ein Schwachsinn! Damit komme ich zu meinem nächsten Argument. Sie sagen der Hartz-IV-Empfängerin, Sie hätten kein Geld mehr, es gebe nicht mehr als 5 Euro. Sie sagen ihr, dass das Elterngeld gestrichen werden muss. Auf der einen Seite beschließen sie in großem Umfang Sozialkürzungen, und auf der anderen Seite sagen Sie: Natürlich haben wir 10 Milliarden für einen unterirdischen Bahnhof. - Das verstehen die Leute einfach nicht mehr. Ich glaube, das ist auch nachvollziehbar. Beifall bei der LINKEN Wir haben die Demonstrationen erlebt. Sie waren friedlich. Es gab ein gutes Einvernehmen zwischen den Demonstrantinnen und Demonstranten und der Polizei; aber plötzlich kommt diese völlig unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Polizei. Ich sage Ihnen: Dafür gibt es politisch Verantwortliche. Wenn Sie nicht dafür sorgen, dass da aufgeräumt wird und die Verantwortlichen dafür verantwortlich gemacht werden, dann zerstören Sie das Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung, und zwar nicht nur in Stuttgart. Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich sage Ihnen noch etwas: Viele der Demonstrantinnen und Demonstranten haben die CDU gewählt. Sie leisten gerade den größten Beitrag dazu, dass sie es nie wieder tun werden. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das soll doch nicht deine Sorge sein! Das ist das Einzige, was ich daran begrüße. Beifall bei der LINKEN Jetzt haben wir eine neue Situation. Die Bundeskanzlerin hat sich dieses Themas angenommen. Manchmal ist es eben auch falsch, wenn man sich eines Themas annimmt. Ute Vogt [SPD]: Bei ihr immer! Sie hat hier erklärt, die Landtagswahl sei der Volksentscheid über Stuttgart 21 - mal abgesehen davon, dass eine Landtagswahl kein Volksentscheid ist; das möchte ich jetzt aber gar nicht erklären. Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: In der Bundesrepublik wählt das Volk! Sie sind noch nicht in dem Zeitalter! - Warten Sie doch einmal! - Wenn es denn ein Volksentscheid sein soll, dann müssen Sie ein Minimum an Logik aufbringen. Ein Volksentscheid macht doch nur Sinn, wenn Sie einen sofortigen Baustopp verhängen. Dann ist noch etwas zu entscheiden. Wenn Sie einfach weiterbauen und sagen, dass im März entschieden werden soll, veralbern Sie das Volk. Das geht doch nicht zusammen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie müssen einmal Zeitung lesen! - Ich weiß, dass ein halbes Gebäude stehen bleiben soll. Aber ein Baustopp ist ein Baustopp. Ich kann dann nicht da weiterbauen und da weiterbauen und nur an diesem Stück nicht mehr weiterbauen. Sie schaffen Tatsachen, und wenn Sie neue Tatsachen geschaffen haben, ist darüber nicht mehr zu entscheiden. Das merken die Demonstrantinnen und Demonstranten, und das merkt auch die übrige Bevölkerung. Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir wollen doch gar keinen Volksentscheid, Herr Gysi! Regen Sie sich doch nicht so auf! - Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Wir leben in einem Verfassungsstaat! - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/ CSU]: Der Mann weiß gar nicht, wovon er redet! Deshalb sage ich Ihnen: Sie gefährden damit die Demokratie. Heiner Geißler als Vermittler einzusetzen - der ist in Ordnung -, ist keine schlechte Idee, aber nicht, wenn Sie weiterbauen. Er kann doch nur vermitteln, wenn Sie einen Baustopp einlegen. Nur dann kann vermittelt werden und eine gemeinsame Lösung gefunden werden. Beifall bei der LINKEN, dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der SPD Ich glaube, Sie haben eines nicht gemerkt: Die Bevölkerung wird täglich unzufriedener. Ich sage gar nicht, dass sie dadurch so wird, wie ich sie mir vorstelle, oder so, wie Sie sie sich vorstellen. Nein, es ist viel schlimmer. Es könnten unbeherrschbare Prozesse in Erscheinung treten. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Die wünschen Sie sich doch herbei! - Meinen Sie? Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Ja! - Sie haben keine Ahnung von mir. Sie quatschen nur dummes Zeug, wenn ich Ihnen das einmal ganz deutlich sagen darf. Beifall bei der LINKEN Es geht um etwas ganz anderes. Ich sage Ihnen: Die Zeit ist reif; wir müssen etwas ändern. Es geht nicht mehr an, dass Sie sich einmal, bei der Bundestagswahl, wählen lassen und die Bevölkerung dann vier Jahre lang nicht befragen. Die Zeit ist reif für Volksentscheide. Geben Sie sich einen Ruck. Wir brauchen eine attraktivere Demokratie. Genau dafür streiten wir. Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Nächster Redner ist der Kollege Patrick Döring für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen eine lebhafte und intensive Auseinandersetzung mit der betroffenen Bevölkerung und den betroffenen Kommunen über das Projekt, und zwar auch in diesem Haus. Ja, man kann sich auch Volksentscheide zu Infrastrukturprojekten vorstellen, aber nicht, wenn die Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sind. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind sie ja nicht! Der Grundsatzbeschluss wird vorher gefällt. Das ist die Reihenfolge, in der man das machen kann. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Geschätzter Kollege Friedrich, Sie haben recht: Es geht um mehr als nur um einen Bahnhof. Nur, glaubt irgendjemand in diesem Hause ernsthaft, dass Planfeststellungsverfahren überhaupt noch in Gang gesetzt würden, wenn die Ergebnisse der Verfahren - es gab Tausende von Bürgereinwendungen, die ordentlich behandelt wurden, und mehrere Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichtsurteile in dieser Sache - am Ende durch einen von welcher politischen Richtung auch immer initiierten Volksentscheid vom Tisch gewischt werden können? Glauben Sie, dass das den Rechtsstaat stärkt? Ich nicht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Der Gedanke zum Zeitgeist, den der geschätzte Kollege Gysi hier vorgetragen hat, ist gar nicht so falsch. Es ist aber nicht Zeitgeist, dass die Menschen zu einem bestimmten Zeitpunkt ihre Meinung kundtun wollen. Zeitgeist ist vielmehr, dass bewusst, in diesem Fall insbesondere von der politischen Linken und den Grünen, versucht wird, mit falschen Gutachten Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfen, durch eine Diskreditierung des Planfeststellungsverfahrens Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja noch gar nicht fertig! Was soll ich da diskreditieren? und dadurch, dass Risiken aufgezeigt werden, die es gar nicht gibt, die Menschen zu verunsichern und einen Konflikt herbeizureden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Der Konflikt ist längst da! Das ist auch nicht verantwortungsbewusst. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sind 60 Alternativen geprüft worden. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht der Kopfbahnhof! Im baden-württembergischen Landtag ist 150 Mal, im Rat der Stadt Stuttgart über 200 Mal seit Mitte der 90er-Jahre über diese Maßnahme strittig diskutiert worden. Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Und öffentlich! Es gibt kaum ein Infrastrukturprojekt, das in den dafür zuständigen Gremien und weit darüber hinaus größere Beachtung gefunden hat. Das gehört zur politischen Verantwortung. Ich sage, weil die Opposition von heute irgendwann einmal die Regierung von morgen sein wird: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es gehört auch zur politischen Führung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass man die rechtstaatlichen Prozesse verteidigt und nicht verballhornt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Immer wieder - wir werden das im Laufe der Debatte noch hören - wird der Eindruck vermittelt, dieses Projekt sei eine gigantomanische Kopfgeburt früherer Bahnchefs oder früherer Bundesverkehrsminister. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Zur Erinnerung: Der Finanzierungsvertrag trägt die Unterschrift von Wolfgang Tiefensee, nicht die von Peter Ramsauer. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Wir waren dem SPD-Kollegen damals dankbar! Das Gegenteil ist der Fall: Die sogenannten Alternativen, die sogenannte oberirdische Strecke K 21 mit Erhalt des Kopfbahnhofes ist schon 2006 vom Oberverwaltungsgericht als nicht planfeststellungsfähig eingestuft worden. Deshalb hat man das nicht weiter verfolgt. Auch daran muss man sich erinnern dürfen. Man sollte nicht den Eindruck erwecken, dass könne man von heute auf morgen umsetzen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Verhältnis zur direkten Demokratie ist bei einigen Kolleginnen und Kollegen ohnehin ambivalent. Der geschätzte Kollege Özdemir Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das ist der, der so gerne fliegt! Der Heli-Cem! hat nach dem Volksentscheid der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg zur Schulreform schwer beklagt, dass das Ergebnis so war, wie es war. In einem Zeitungsartikel beklagt er, es sei bedauerlich, dass immer die Falschen zur Abstimmung bei einem Volksentscheid gehen. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Ja, so kann man das sehen. Man kann auch lieber einen Hubschrauber nehmen, der nur 8 Minuten in die Innenstadt braucht, statt eine S-Bahn-Strecke zu bauen, auf der man ebenfalls nur 8 Minuten brauchen würde. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Hört! Hört! Das kann man machen, wenn man so durch die Welt gehen will. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Der fliegende Bahnfahrer Özdemir! Wir haben eine Verantwortung dafür, dass wir Infrastrukturprojekte, politische Projekte mit dem Regelwerk, das wir haben und kennen, erklären und transportieren. Wir haben als Politik - das erwarte ich auch von der Opposition - die Verantwortung der politischen Führung. Man darf diese Instrumente, nur weil einem etwas nicht passt, nicht verballhornen und diskreditieren. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Renate Künast. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Döring, über Demokratie haben Sie so Ihre Vorstellung, wir haben eine andere. Demokratie ist nicht etwas, das irgendwann einmal stattfindet und schon deshalb legitim ist, weil vor 15 Jahren eine Mehrheitsentscheidung dazu stattgefunden hat. Patrick Döring [FDP]: Letztes Jahr! Demokratie findet in diesem Land 365 Tage im Jahr statt. Jeden Tag darf man in diesem Land eine Meinung haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Jeden Tag eine andere! Wenn die Menschen in Stuttgart, in ganz Baden-Württemberg von ihrer Meinung und von ihrem gesunden Menschenverstand öffentlich Gebrauch machen, dann sagen Sie, CDUler und FDPler, das seien alles Berufsdemonstranten, Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das hat niemand behauptet! das seien Aufgehetzte, das seien Zukunftsverweigerer und das sei Wahlkampf. Ich sage an dieser Stelle: Demokratie heißt auch, ein wenig Respekt vorm Souverän und seiner Meinung zu haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Haben Sie doch auch nicht, Frau Künast! Wenn die Geschäftsgrundlage einer Entscheidung, die man vielleicht einmal legal getroffen hat, abhanden kommt, dann kann es passieren, dass diese Entscheidung nicht mehr legitim ist. Wenn die Kosten nach oben gehen, wenn man im Haushalt gar keine Möglichkeiten mehr hat, zum Beispiel Bildung zu finanzieren, und jeden Cent dreimal umdrehen muss, dann gehört es zur Demokratie, einmal innezuhalten und sich zu fragen, ob diese einmal getroffene Entscheidung haushalterisch, verkehrspolitisch und städtebaulich im Jahr 2010 und den folgenden Jahren überhaupt zu verantworten ist. Das ist Demokratie, und darum geht es bei Stuttgart 21. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Haben Sie Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern! Nehmen Sie die Bürgerinnen und Bürger ernst! Sie können nicht beklagen, dass die Leute nicht wählen gehen, und fordern: "Engagiert euch doch politisch, habt doch eine Meinung!" - um sich danach zu wundern, dass die Leute Sie ernst nehmen -, gleichzeitig aber auch sagen: Macht das nur alle vier bis fünf Jahre! Das geht nicht. In meinem Grundgesetz steht: Erstens. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Zweitens. Das Volk übt diese Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen aus. Nächster Punkt. Im Grundrechtekatalog des Grundgesetzes stehen die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit. Wenn in diesem Land gewünscht ist, dass sich die Bürger äußern, dann muss man auch respektvoll zur Kenntnis nehmen, dass Zehntausende, teilweise sogar 50 000 Menschen in Stuttgart auf dem Schlossplatz stehen und sagen: Wir wollen, dass diese Entscheidung überdacht wird. - Dann sind das Parlament, die Landesregierung und die Bundesregierung gefordert, dem respektvoll zu begegnen und darüber nachzudenken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Sie sagen an dieser Stelle, das alles sei ganz neu. Nein. Ich weiß zum Beispiel, dass die Grünen in Baden-Württemberg 1995 ein Konzept mit Alternativen zur S-21-Planung vorgelegt haben. Wir haben immer gefragt: Ist das finanziell, verkehrspolitisch und städtebaulich zu verantworten? Wir haben immer gefordert: Legt die Konzepte komplett offen! Die Bürger wollen darüber diskutieren. Als Allererstes geht es um die Fragen: Ist es richtig? Ist es plausibel? Diskussion und Dialog sind keine Einbahnstraße, wo der Bund und Herr Mappus sagen: Wir können zwar miteinander reden; aber im Wesentlichen wird alles so bleiben, wie es ist. - Meine Damen und Herren, hier im Bundestag, an diesem Rednerpult, hat Angela Merkel angekündigt, man wird die Wahl in Baden-Württemberg zur Volksabstimmung machen. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Ja! Und? Das können Sie haben, das wird so sein. Anders als Gregor Gysi mache ich mir keine Sorgen darüber, wie viele Stimmen Sie bekommen; ich mache mir Sorgen um die gesamte Demokratie. Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Ja, ja! Das ist aber ein seltsames Demokratieverständnis, das Sie haben! Denn wenn Sie glauben, es geht an dieser Stelle um Macht und Gesichtswahrung, und deshalb Großprojekte auf Teufel komm raus durchdrücken, dann tun Sie der Demokratie in Deutschland keinen Gefallen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist gut, dass Herr Mappus nun Heiner Geißler als Moderator vorgeschlagen hat; wir halten eine ganze Menge von ihm. Aber es muss auch etwas zu moderieren geben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eines ist ganz klar: Die Bürgerinnen und Bürger werden sich nicht damit abfinden, wenn man ihnen die Frage stellt, welche Farbe in Zukunft die Wände im S-21-Hauptbahnhof haben sollen. Nein, meine Damen und Herren, jetzt muss ein wirklicher Gesprächsprozess stattfinden. Heiner Geißler muss als Vermittler tätig werden, und es muss eine Öffnung vorgenommen werden. Wir brauchen einen gutachterlichen Prozess. Darüber, wer das macht, können sich Gegner und Befürworter einigen. Alle Zahlen, alle Fakten, alle verkehrspolitischen und städtebaulichen Fragen müssen auf den Tisch. Damit es auch etwas zu moderieren gibt, fordern wir einen Vergabe- und Baustopp; denn nur dann macht dieses Gespräch Sinn. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich fordere nicht nur von Herrn Ramsauer, sondern auch von der Bundeskanzlerin: Sagen Sie Ja zu einem solchen Gesprächsprozess, der wirklich offen ist! Frau Bundeskanzlerin, sagen Sie als Chefin einer Regierung, die sozusagen Anteilseignerin, Eigentümerin der Deutschen Bahn AG ist, ganz klar: Die Deutsche Bahn AG wird dieses Projekt nicht auf Teufel komm raus durchdrücken. Sagen Sie klar: Der Satz von Herrn Grube, dass niemand sonst entscheidet, wird zurückgezogen. Sagen Sie: Auch die Deutsche Bahn AG wird unter dem Dach des Grundgesetzes mit den Bürgern reden. Sie haben die Chance, die Bürger ernst zu nehmen und ihnen den Inhalt des Projektes zu erläutern. Dazu gehört aber, dass Sie nicht nur sagen, der 27. März nächsten Jahres ist ein Volksentscheid, sondern dass Sie auch wirklich mit dem Volk ins Gespräch kommen. Deshalb fordern wir: Vergabestopp, Gutachten, Gespräche; nicht mehr, aber auch nicht weniger. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächste Rednerin ist die Kollegin Karin Maag für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Künast, ich will die Diskussion jetzt gern etwas versachlichen; Sie waren ja gerade sehr laut. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Heimatstadt Stuttgart macht Schlagzeilen, die sich keiner wünscht. Es gab in Stuttgart Szenen, die sich nicht wiederholen dürfen. Unsere Polizei leistet gute und wichtige Arbeit. Zuruf von der LINKEN Aber Bilder können auch machtvoll sein und vor allen Dingen auch eine manipulierende Wirkung entfalten. Wer das Bild dieses älteren Mannes gesehen hat, der mit blutenden Augen weggeführt wurde, anschließend denselben Mann sieht, wie er sich offenbar absichtlich mit nackter Brust und ausgebreiteten Armen vor den Wasserwerfer stellt, und nun liest, er habe andere schützen wollen, lernt eines: auf eine saubere Aufarbeitung der Ereignisse zu warten. Ärger, Wut und vor allem Hass machen blind und sind schlechte Ratgeber. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit "blind" sollte man jetzt nicht argumentieren! Ich habe Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Der Polizeieinsatz muss und wird zügig aufgeklärt werden. Auch mir ist jeder Verletzte einer zu viel. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Wort "blind" sollten Sie jetzt nicht verwenden! - Frau Künast, Sie haben gerade geredet, jetzt bin ich dran. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie durften doch Zwischenrufe machen! Stuttgart 21 bedeutet die Anbindung meiner Stadt - ich komme aus Stuttgart - und meines Landes an eine europäische Schnellbahntrasse und zusätzlich die Ertüchtigung des Hauptbahnhofs. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wie kann man nur so kalt sein! Ich will den Stuttgartern einige ihrer Ängste nehmen. Stuttgart bleibt weiterhin eine grüne Stadt mit hoher Lebensqualität. Bisher stehen 35 Prozent der Gemarkung unter Natur- und Landschaftsschutz. Nach der Realisierung gibt es circa 20 Hektar mehr grünen Park mitten in Stuttgart. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich habe das Projekt seit 1995 persönlich begleitet. Ich habe damals wie heute Stuttgart 21 und die Neubaustrecke als Glücksgriff für das Land und für die Stadt empfunden. Europa, der Bund und das Land investieren bei uns die Milliarden. Kurz gesagt: Stuttgart und Baden-Württemberg erwecken Vertrauen und haben deshalb Zukunft. Stuttgart 21 geht nicht - das ist immer ein Vorwurf - auf Kosten anderer Projekte in Baden-Württemberg oder in Deutschland. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rechnen Sie mal! Weil das so ist, stehen auch die Kollegen im Land und beim Bund hinter diesem Projekt und hinter uns. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Gründe derjenigen, die auf die Straße gehen, sind unterschiedlich. Um den Hauptvorwurf vorwegzunehmen: Selbstverständlich wurden die Bürgerinnen und Bürger - Herr Döring hat es vorhin angesprochen - beteiligt. 200-mal war das Projekt im Gemeinderat. 10 000 Bürger haben sich schriftlich im Planfeststellungsverfahren beteiligt. 60 Alternativen wurden geprüft. Der Bürgerentscheid - auch das ist Wahrheit in einem Rechtsstaat - war aus Rechtsgründen nicht möglich. Jetzt kommt das dicke Aber für uns: In der Folgezeit haben wir, der Projektträger Bahn, Stadt und Land es versäumt, sich mit denjenigen auseinanderzusetzen, die nicht von Anfang an dabei waren. Für viele war das Projekt groß und vielleicht auch übermächtig. Es gibt Menschen, denen sich die Sinnhaftigkeit des Projekts nicht automatisch erschließt. Derjenige aber, der nicht gehört wird, wird wütend. Derjenige, der das Gespräch sucht und nicht findet, wird laut. Genau deshalb versammeln sich unter anderem die Bürger im Park. Das habe ich mittlerweile gelernt. Ich habe im August mit den demonstrierenden Menschen vor dem Hauptbahnhof gesprochen. Ich habe ihnen zugehört. Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen nicht zum Demonstrieren, sondern zum Hören dort waren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich erkenne an, dass die überwiegende Mehrheit der Demonstranten ihrem Anliegen friedlich Ausdruck verleihen möchte. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, richtig ist aber auch eines: Wir sind an einem Punkt, an dem sich Ablehnung und Zustimmung nicht mehr nur auf das Projekt beziehen, sondern verselbstständigt haben. Einigen Menschen an der Spitze der Bewegung geht es um einen anderen Staat. Frau Künast, liebe Grüne, ich wende mich jetzt ausdrücklich an Sie. Ich bin ziemlich enttäuscht von der Spitze der Grünen im Bund; zum Land sage ich jetzt nichts. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollten Sie auch nicht glücklich machen! Das war nicht unser Ziel! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Partei hat Fackelzüge gegen mich veranstaltet! Es wäre aber schön, wenn Sie sich mit uns in einem normalen Stil auseinandersetzen würden. Sie sind gegen Stuttgart 21. Das ist eine politische Entscheidung, die ich respektiere. Ich kann sie nicht nachvollziehen, aber Respekt ist vorhanden. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Partei hat zusammen mit dem Bauernverband Fackelzüge gegen mich veranstaltet! - Jetzt sehen Sie, wie wichtig Sie uns sind, Frau Künast. Frau Künast, Sie tragen die parlamentarische Auseinandersetzung jetzt, nach zehn Jahren, auf die Straße. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die war schon immer da! Das ist schwierig, wenn nicht gar unverantwortlich. Selbstverständlich ist es das Recht jedes Einzelnen, zu demonstrieren. Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind Grundrechte und Teil unseres Rechtsstaats. In Ihrem Aktionsbündnis haben Sie sich aber auch mit Menschen gemein gemacht, deren Ziel nicht die ernsthafte Auseinandersetzung ist. " Lügenpack" und "Mörder" als Ausdrucksweisen gehören nicht zu meinem Verständnis von Rechtsstaat. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich erwarte, dass Sie sich distanzieren, und ich erwarte, dass Sie konkret informieren. Frau Künast, zu Ihrem Thema Baustopp und zu Moratorien bzw. zu der Entscheidung, die Bautätigkeit zu verschieben: Es gehört zur Verantwortung eines Parlaments und der Parlamentarier, einmal getroffene Entscheidungen auch in Vollzug zu setzen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Atomkonsens! Der Ministerpräsident dieses Landes hat Ihnen heute die Hand gereicht. Uns ist der Dialog wichtig. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer so, wie Sie es wollen! Mal hü, mal hott! Ich setze auf uns, und ich setze auch auf Sie als gute Demokraten. Ich werde mich gerne einbringen, und ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dasselbe auch tun würden. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächster Redner ist der Kollege Florian Pronold für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der Debatte hier aufmerksam folgt und versucht, zuzuhören, dann, glaube ich, wird deutlich, wo der Kern des Problems liegt. Die ganze Debatte hat sich nämlich von der eigentlichen Sachfrage entfernt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es ist in Stuttgart und darüber hinaus eine Situation entstanden, durch die das Zuhören, das gegenseitige Verständnis und der verantwortungsvolle Umgang miteinander sehr schwierig gemacht werden. Die entscheidende Frage ist jetzt nicht - das bestreite ich auch überhaupt nicht -, ob Stuttgart 21 legitim ist. Niemand bestreitet, dass alle Beschlüsse zu Stuttgart 21 bisher legitim gefasst worden sind. Das alles ist rechtsstaatlich sauber und einwandfrei gelaufen. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Das ist schon einmal eine gute Erkenntnis! Das ist so. Trotzdem haben wir in Stuttgart und darüber hinaus eine Situation, die einen schweren Schaden für die Demokratie bedeutet; denn man sagt einfach: Wir haben recht, mir san mir, und es bleibt so. - Das kenne ich aus 1986: Wackersdorf. - Das ist genau dieselbe Haltung, die es auch dort gab. Wenn man keinen Schaden für die Demokratie hervorrufen will, dann sollte man nicht, wie der Mappus das gemacht hat, Clemens Binninger [CDU/CSU]: "Ministerpräsident Mappus"! So viel Zeit muss sein! den strammen Max markieren, sondern dann sollte man vor allem kein Angsthase sein, wenn es darum geht, einen echten Volksentscheid zuzulassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn die Argumente so gut sind, dann kann man damit auch überzeugen. Ich sehe in einem Volksentscheid die einzige Möglichkeit, dass es dort wieder ein Zusammenkommen gibt, weil der Volksentscheid die Voraussetzung dafür ist, dass man tatsächlich wieder über die Sache redet, dass Argumente ausgetauscht werden und dass zwei Seiten beleuchtet werden. Die eine Seite ist die Kostenentwicklung des aktuellen Projektes. Davor darf man sich nicht drücken, und für die haben auch wir als Bundestag - zumindest für die Strecke Ulm-Wendlingen - die Verantwortung. Dort müssen wir hinschauen. Es gibt hier eine ganze Menge Fragezeichen, die in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses nicht beantwortet worden sind. Auf der anderen Seite stellen sich aber auch die Fragen, was ein Ausstieg kostet, was Alternativszenarien sind und was sie bedeuten. Darüber wird doch viel zu wenig geredet. Beide Dinge müssen in einem Volksentscheid tatsächlich behandelt werden. Volker Kauder [CDU/CSU]: In welchem Volksentscheid? - Ich sage gleich etwas zum Volksentscheid, den die Frau Bundeskanzlerin an diesem Platz hier auch angesprochen hat. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das hat sie ein bisschen anders gesagt! - Ja, ich weiß das; ich gehe gleich darauf ein. Volker Kauder [CDU/CSU]: Jede Wahl ist ein Volksentscheid! Wenn man will, dass es dort wieder zu einer Verständigung kommt, dann muss man auch eine echte Entscheidung in der Sache zulassen. Der Herr Ministerpräsident Mappus Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: So ist es anständig! - gell? - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Der Mann ist lernfähig! Er lernt hier noch Benehmen! hat Law and Order bei den Demonstrationen mit Rambo-Mentalität durchgesetzt und ist politisch verantwortlich für den Einsatz. Wenn er jetzt auf Sozialpädagoge macht und sagt: "Wir reden mal miteinander. Es ist aber wurscht, was wir da besprechen. Wir bleiben dabei, Stuttgart 21 wird so und so gebaut", dann ist das doch kein echter Entscheid. Dann fühlen sich doch alle verhohnepiepelt, um keinen härteren Ausdruck dafür zu verwenden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Der Kollege Peter Friedrich hat einen schweren Fehler begangen: Er hat die Bundeskanzlerin ernst genommen, als sie hier davon gesprochen hat, dass die Landtagswahlen zum Volksentscheid über Stuttgart 21 werden. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine gute Idee! Dann hat er die Bundesregierung gefragt - die schriftliche Antwort ist heute gekommen -, was denn passiert, wenn der Volksentscheid, sprich: die Wahl, so aussieht, dass Schwarz-Gelb dort abgewählt wird. Die Antwort der Bundesregierung lautet: Die Projektbeteiligten streben nach wie vor an, die beiden Vorhaben 2019 in Betrieb gehen zu lassen. - Das ist doch kein echter Volksentscheid. Also, nicht einmal die Wahlen ändern etwas daran. Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich kann nur an Sie appellieren: Machen Sie einen Bau- und Vergabestopp! Lassen Sie echte Demokratie zu! Patrick Döring [FDP]: Sie definieren nicht, was echte Demokratie ist! Herr Mappus hat davon gesprochen, dass Ruhe und Vernunft jetzt das Gebot der Stunde sind. Ruhe heißt: Bau- und Vergabestopp. Vernunft heißt: echte Volksabstimmung. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Dafür und dagegen, und dann ein Volksentscheid, den die Verfassung nicht vorsieht! Eine tolle SPD! Das Wort hat nun der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist niemandem egal, es lässt niemanden kalt, niemand pfeift darauf, wenn Menschen zu Schaden kommen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle zunächst einmal denen, die am Donnerstag verletzt worden sind, mein Bedauern ausdrücken. Verhältnismäßigkeit muss immer das oberste Gebot allen Handelns des Staates sein. Aber wir vertrauen sehr darauf, dass unsere Kollegen im Landtag von Baden-Württemberg in der Lage sind, die Verhältnismäßigkeit, die dort angewandt worden ist, zu prüfen. Das muss nicht unsere Aufgabe sein. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es sind noch viele Fragen offen, wie es zu den Ereignissen am letzten Donnerstag in Stuttgart gekommen ist. Deswegen ist es vorschnell, schon jetzt Schuldfragen zu klären, die Schuld abzuwälzen und sie anderen in die Schuhe schieben zu wollen. Aber es muss klar sein: Es ist Aufgabe der Behörden und der Veranstalter einer solchen Demonstration, schon bei der Veranstaltungsplanung darauf zu achten, dass Eskalation vermieden wird. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gilt das auch für den Innenminister, Herr Kollege? Auch der Veranstalter ist dafür verantwortlich, dass er seine Verbündeten sorgfältig auswählt, und er muss immer die Kontrolle behalten, mit wem er sich verbündet. Es ist auch unser berechtigtes Interesse, zu wissen, wer alles am Donnerstag auf der Straße gewesen ist. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie den Verfassungsschutz fragen! Weiß er das nicht? Nun ist es so, dass in Stuttgart die Dinge aus dem Ruder zu laufen drohen. Deswegen ist der Vorschlag unserer Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger, der auch schon von vielen anderen übernommen worden ist, völlig richtig, an ein Mediationsverfahren zu denken, wie es auch in Frankfurt erfolgreich angewandt worden ist. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An das Ergebnis in Frankfurt haben Sie sich auch nicht gehalten! Wollen Sie das auch so machen, oder was? Deswegen ist es jetzt völlig in Ordnung und geht auch weit genug, eine Einstellung der Abrissarbeiten am Bahnhofsgebäude und der Baumfällarbeiten anzubieten. Denn wenn nach 15 Jahren Planfeststellungsverfahren, Gerichtsverfahren und Anhörung von Bürgereinwendungen jetzt endlich einmal mit dem Bauvorhaben begonnen werden kann, dann muss es doch jedem Menschen einleuchten, dass man dann nicht erwarten kann, dass es gleich wieder von heute auf morgen ganz und gar auf unbestimmte Zeit unterbrochen wird. Es war wirklich jede Menge Zeit, Einwendungen vorzubringen, und sie sind auch vorgebracht worden. Über 10 000 Einwendungen wurden diskutiert und abgehandelt. Es ist bis zum Bundesverwaltungsgericht geklagt worden. Auch danach ist es natürlich das gute Recht eines jeden Menschen, auf der Straße für seine Meinung zu demonstrieren, aber man muss dabei eben auch Rücksicht auf die Rechte anderer nehmen, zum Beispiel auch auf das Baurecht eines Bauherrn wie hier der Deutschen Bahn. Zuruf von der LINKEN: Heruntergeknüppelt! Wenn nun Morddrohungen gegen den Bahnchef und seine Familie vorgebracht werden und deswegen die Familie an einen geheimen Ort verbracht werden muss, wenn der Eindruck entsteht, dass hier Kinder und Jugendliche instrumentalisiert werden, Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verhauen werden sie, nicht instrumentalisiert! dann muss sich auch der Veranstalter fragen lassen, ob ihm nicht die Kontrolle über seine Veranstaltung entgleitet. Wir dürfen fragen, ob sich der Protest gegen ein Bauvorhaben richtet oder gegen unseren demokratischen Rechtsstaat. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist eigentlich aus der Bürgerrechtspartei FDP geworden? Wir fragen uns allerdings selbstkritisch - das machen wir als FDP ständig -, ob die Hürden für die Beteiligungsrechte der Bürger gesenkt werden müssen, ob wir sowohl parlamentarische Verfahrensweisen als auch direktdemokratische Instrumente weiterentwickeln müssen. Ein Volksentscheid lässt immer nur Spielraum zwischen Ja und Nein. Er enthält wenig Spielraum für deliberative Elemente. Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Vorteil, die Kunst der Kompromissfindung anwenden zu können. Die Vorteile beider Verfahren stärker zu verbinden, sollte unser Anliegen sein. Dazu können wir die jetzigen Ereignisse zum Anlass nehmen. Im konkreten Fall, bei Stuttgart 21, ist es allerdings meines Erachtens für eine Volksabstimmung über die Grundsatzfrage, ob überhaupt gebaut werden soll, zu spät. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Mediationsverfahren! Das Ergebnis steht schon fest! Das ist ein Witz! Aus dem Gutachten von Professor Kirchhof geht hervor, dass es verfassungsrechtlich unklar ist, ob in einem Landesvolksentscheid über ein Bauvorhaben des Bundes überhaupt befunden werden kann; denn Bahnstrecken baut der Bund und nicht das Land. Des Weiteren ist zu beachten, dass ein Baustopp oder eine Rücknahme von Baugenehmigungen Schadensersatzansprüche gegen die öffentliche Hand auslösen kann und damit unmittelbar haushaltsrelevant werden kann. In einem solchen Fall kann eine solche Frage nicht Gegenstand einer Volksabstimmung sein. Alle Beteiligten sollten - ich knüpfe an das an, was Herr Kollege Friedrich eingangs sagte - zur Besonnenheit zurückkehren. Wenn es um berechtigte Interessen und sachliche Argumente der Bürger geht, sind wir immer gesprächsbereit. Aber Verächter des Rechtsstaats und Verächter mehrheitsdemokratischer Verfahren müssen mit unserem Widerstand rechnen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Kollegin Heike Hänsel ist nun die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stuttgart ist seit letztem Donnerstag nicht mehr dieselbe Stadt. Wir haben einen der brutalsten Polizeieinsätze, die Stuttgart jemals gesehen hat, erlebt. Viele Menschen sind schlichtweg traumatisiert. Dass gerade die Bürgerrechtspartei FDP dazu gar nichts sagt, ist wirklich ein Skandal. Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es gibt laut Demo-Sanitäterdienst mehr als 400 Verletzte. Ich selbst zum Beispiel wurde beim Vermitteln mit Wasserwerfern angegriffen. Ein linker Stadtrat wurde mit Pfefferspray attackiert. Die Tochter meines Kollegen Michael Schlecht wurde ebenfalls mit Pfefferspray attackiert. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Die Polizisten wurden auch mit Pfefferspray attackiert! Viele wurden verletzt. Einer meiner Freunde liegt mit einem Netzhautriss im Krankenhaus und musste operiert werden. Trotzdem spricht Innenminister Rech noch immer von einem verhältnismäßigen, angemessenen Polizeieinsatz. Das ist schlichtweg zynisch. Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Mappus spricht nun von Dialog. Ich muss sagen: Als seine schlagkräftigsten Argumente habe ich bislang nur Wasserwerfer und Pfefferspray erlebt, nichts anderes. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Wenn er sich als Ministerpräsident an dem Tag, an dem er weiß, dass ein solcher Einsatz läuft und dass dabei Leute zusammengeknüppelt werden, in ein Bierzelt auf dem Cannstatter Volksfest setzt, dann hat er sich als Ministerpräsident völlig diskreditiert. Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN Die Demonstranten im Nachhinein in die Gewaltecke zu stellen, wie es in den letzten Tagen und auch heute passiert ist, ist unglaublich. Das müssen wir zurückweisen. Wenn sich die Union gegen eine "richtige" Diskussion im Innenausschuss sperrt, dann brauchen wir eben einen Untersuchungsausschuss dafür; dann wird das geklärt. Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU Ich zitiere den Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes, der in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung gesagt hat: Dass die Polizei gleich mit Wasserwerfern angerückt ist, war darauf angelegt, Stärke zu zeigen. ... Man hat das Gefühl, die Politik wollte diesen Konflikt. Dann ist das aber auch der Konflikt von Angela Merkel. Hierzu muss sich auch die Kanzlerin äußern. Es geht nicht, am 3. Oktober Bürgerrechte zu zelebrieren und keinen Satz dazu zu sagen, dass in Stuttgart die Bürgerrechte mit Füßen getreten werden. Beifall bei der LINKEN - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Um Gottes willen! Daran, wie Sie diese Leute diskreditieren, merkt man, wie weit weg Sie von den Menschen sind, die sich dort in dem Park engagieren, davon, dass Leute wochenlang in Kälte und bei schlechtem Wetter dort übernachten. Sie sehen nachts ältere Frauen, die vor ihren Bäumen sitzen, um sie zu beschützen. Dahinter steht viel Ernsthaftigkeit. Leute informieren sich, während sie von Ihnen nur manipuliert werden. Meinen Sie, das sei alles vergnügungssteuerpflichtig, monatelang jeden Tag in den Park und an den Bahnhof zu gehen? Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist doch freiwillig! Hier besteht ein ernsthaftes Engagement, das einmal gewürdigt werden muss. Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN Dass jetzt auch noch die Kultusministerin gegen die Schüler und Schülerinnen disziplinarisch vorgehen will, die sich engagiert haben, ist ja wohl das Allerletzte. Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich bin stolz, dass diese Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen sind und sich einmischen, dass es ihnen nicht egal ist, was hier passiert. Das wollen Sie doch sonst immer. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Bei uns ist während der Schulzeit Unterricht! Was Sie sich hier erlauben, ist unglaublich. Herr Brüderle spricht jetzt von der Beschädigung der Parlamente. Dazu muss ich aber einmal fragen: Wer beschädigt denn hier die Parlamente? Wenn hier Entscheidungen trotz fehlender Fakten getroffen werden, wenn hier Geheimakten vorliegen, wenn viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht einmal darüber informiert sind, worüber sie eigentlich abstimmen, und ihnen viele Informationen vorenthalten werden, dann beschädigt dies die Parlamente. Das ist eine Gefahr für die Demokratie. Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen verteidigen die Stuttgarterinnen und Stuttgarter diese Demokratie. Es ist ein Beitrag zur Demokratisierung des Landes, dass die Menschen in Stuttgart auf die Straße gehen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Insofern können wir auch nicht von einem demokratisch legitimierten Projekt sprechen. Mich wundert durchaus, dass hier überhaupt niemand von all den Papieren, die zum Beispiel im Stern auftauchen, spricht. Darauf gibt es keine Reaktion. Patrick Döring [FDP]: Halbfertige Akten! Ich möchte einmal einen Insider zitieren, der Stutt-gart 21 unterstützt hat. Er sagt: "Wir sind wie Fallschirmspringer bei diesem Projekt, aber wir haben keine Fallschirme dabei. In Stuttgart wird ein Bahnhof gebaut, ein riesiger Verkehrsknoten geschaffen, der nicht funktionieren wird, und die Verantwortlichen wissen das." Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Wen zitieren Sie? Namen! Deswegen kommen wir gar nicht daran vorbei, eine Neubewertung vorzunehmen. Wir fordern, dass endlich alle Fakten auf den Tisch gelegt werden und dass neu über dieses Projekt diskutiert wird. Der Verkehrsausschuss führt dazu eine Anhörung durch. Ich fordere auch Angela Merkel auf: Stoppen Sie sofort das Projekt! Wir brauchen einen Baustopp; anders kann es gar nicht zu einer politischen Lösung kommen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich habe selber erlebt, wie nachts um halb zwei in dem Park bei starkem Scheinwerferlicht Bäume gefällt wurden; das war gespenstisch. Da muss man sich fragen, wo man eigentlich lebt. Aber die Menschen lassen sich davon nicht entmutigen. Es wird am 26. Oktober einen Sonderzug aus Stuttgart nach Berlin geben. Mit ihm werden viele der Leute hierherkommen und dieser Politik die rote Karte zeigen. Beifall bei der LINKEN - Markus Grübel [CDU/CSU]: Die sollen mal den Berliner Hauptbahnhof angucken! Dann sehen sie, der Durchgangsbahnhof funktioniert! Nächster Redner ist der Kollege Clemens Binninger für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Debatte geht es um zwei Fragen, die grundsätzlicher Natur sind. Erstens: Wie zuverlässig sind Beschlüsse von Parlamenten zukünftig noch für Investoren und Unternehmer, wenn sie ständig wieder infrage gestellt werden? Zweitens: Wie gehen wir mit dem staatlichen Gewaltmonopol um? Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wie gehen wir mit dem Bürger um? Darüber müssen wir auch mal nachdenken! Es ist gar keine Frage, dass, als die Bilder vom Einsatz letzte Woche kamen, sie betroffen machten. Als ich am Donnerstagnachmittag die Bilder gesehen habe, die man auf Youtube betrachten konnte, wurde ich durchaus nachdenklich. Sicherlich wird man bei der Einsatznachbereitung und zum Teil auch auf gerichtlichem Wege die eine oder andere Frage noch zu klären haben; auch das wird kommen. Ich glaube, wir sind uns fast alle in diesem Hause einig - ich sage bewusst: fast alle -, dass sich solche Bilder nicht wiederholen dürfen Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und wir eine weitere Radikalisierung dieses Themas nicht zulassen dürfen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Warum die SPD jetzt nicht klatscht, muss sie selber wissen. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Die Linke hat auch nicht geklatscht! Gemünzt war meine Botschaft eher auf die ganz linke Seite dieses Hauses. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Totalverweigerer! Der Beitrag meiner Vorrednerin war nämlich kein Beitrag zur Deeskalation, sondern das Gegenteil. Wir haben die Bilder mit Wasserwerfern gesehen. Diese Bilder können uns eigentlich nicht in Ruhe lassen. Wir wollen damit ehrlich umgehen, damit sich das Ganze nicht wiederholt. Zum Umgang mit diesem Thema gehört aber auch, dass wir uns die Frage stellen: Wie konnte es dazu kommen? Was ist in den zweieinhalb Stunden vor dem Wasserwerfereinsatz passiert, dass die Polizei sich entschieden hat, diese Mittel anzuwenden? Wir müssen uns diese Fragen auch deshalb stellen, weil die Stuttgarter Polizei seit Monaten bei großen Einsätzen im Zusammenhang mit diesem Projekt bewiesen hat, dass sie deeskalieren kann, dass sie große Demos mit 50 000 oder 60 000 Gegnern völlig harmonisch und friedlich abwickeln kann. Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Sehr richtig! Es gab kaum einmal Ausschreitungen; es waren kaum einmal Festnahmen notwendig. Die Stuttgarter Polizei hat seit Monaten gezeigt, dass sie in der Lage ist, mit diesem Protest umzugehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Heike Hänsel [DIE LINKE]: Und die Demons-tranten? Die Demonstranten genauso! - Die Demonstranten natürlich auch, gar keine Frage. - Deshalb gilt, an dieser Stelle der Stuttgarter Polizei einmal unseren Respekt für die vielen Stunden Arbeit, die sie in den letzten Wochen und Monaten geleistet hat, zu zollen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Wir müssen schon den Mut und auch die Objektivität haben, zu fragen: "Was war in den zweieinhalb Stunden vor dem Wasserwerfereinsatz?", ohne zu verallgemeinern, ohne schnelle Pauschalurteile zu fällen. Die Demonstranten, diese Gruppe, gibt es nämlich nicht. Jede Demonstration ist sehr heterogen. Ganz unterschiedliche Menschen sind dabei, etwa ein Rentner, der vielleicht eine Sitzblockade macht und dann die Aktion für beendet erklärt. Aber es sind - leider - immer auch Leute dabei, die austesten, wie weit sie gehen können, die die rote Linie immer wieder bewusst überschreiten. Die Bilder, die die Polizei uns gestern gezeigt hat, sind schon hilfreich. Von 10.30 Uhr bis zum Wasserwerfereinsatz gab es verschiedene Formen einer zunehmenden Aggression, nicht aller Demonstranten, aber doch eines Teiles. Es gab Sitzblockaden. Es wurden Barrikaden gebaut. Es wurde auch gegen die Polizei Pfefferspray eingesetzt. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Hört! Hört! Es wurden Gegenstände auf die Polizei geworfen. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das stimmt überhaupt nicht! Es gab eine Aggression, an deren Ende die Polizei sich in die Lage versetzt sah, diesen Einsatz nur noch mit unmittelbarem Zwang zu Ende zu bringen. Ich habe gesagt: Wir wollen ehrlich mit diesen Bildern umgehen. Zu einem ehrlichen Umgang gehört auch diese Vorgeschichte. Sie ist ganz entscheidend für die Bewertung dieses Einsatzes. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich glaube, wir müssen uns auch darüber klar werden, was wir wollen. Wenn wir wollen, dass sich solche Bilder nicht wiederholen, dann ist es mit schnellen, abfälligen Kommentaren zu der politischen Verantwortung nicht getan. Beispielsweise wurde unterstellt, man "wollte Blut sehen". Die SPD will den baden-württembergischen Innenminister zu Putin schicken, weil er dahin besser passt. Joachim Poß [SPD]: Das war doch Özdemir und nicht die SPD! Einmal abgesehen davon, dass es Ihr Bundeskanzler war, der Putin als lupenreinen Demokraten bezeichnet hat: Solche Beiträge sind allesamt nicht hilfreich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP An die Adresse der Grünen, weil ich glaube, dass solche Dinge dort eher auf fruchtbaren Boden fallen: Wir sind unterschiedlicher Meinung bei diesem Projekt. Das gehört in einer Demokratie dazu. Auch Protest gehört dazu. Aber er muss friedlich in einem klaren Rahmen ablaufen. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er war friedlich! Friedlich war er in der Vergangenheit. Vor kurzem war er es einmal nicht. Das festzustellen, gehört auch dazu. Unsere Verantwortung ist es, dass wir den richtigen Ton in dieser Debatte treffen, dass wir einen Ton treffen, der es ermöglicht, dass sich Befürworter und Gegner wieder treffen, dass nicht immer von "Lügenpack" die Rede ist - das ist ebenfalls kein Beitrag zur Deeskalation -, sondern dass wir in der Sache vernünftig miteinander reden. Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Sehr richtig! Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Mappus war ein guter, wichtiger Schritt. Heiner Geißler als Mediator, als Vermittler, wird ebenfalls einen guten Beitrag leisten. Dann sind wir gefordert, diese Debatte entsprechend zu begleiten. In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Kollege Winfried Hermann von Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin Maag hat in ihrer Rede gesagt: Wut und Hass machen blind. - Seit letzter Woche wissen wir, dass auch die Wasserwerfer der Polizei blind machen können. Volker Kauder [CDU/CSU]: Na ja! Ich finde es schon etwas beschämend, wie Sie hier einerseits Betroffenheit signalisieren und auf der anderen Seite nicht bereit sind, wenigstens zu sagen, dass dieser Polizeieinsatz in jedem Fall unverhältnismäßig war. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Es ist absolut inakzeptabel, dass man auf friedlich auf dem Boden sitzende junge Menschen und ältere Menschen Michael Schlecht [DIE LINKE]: Kinder! Wasserwerfer wie Kanonen draufhält, weil völlig klar ist, dass das zu Verletzungen führt. Wer zu verantworten hat, dass diese Kanonen auf die Menschen gerichtet wurden, der hat billigend in Kauf genommen, dass sie sich schwer verletzen, dass sie unter Umständen ihr Augenlicht verlieren. Es wäre das Mindeste gewesen, was ich erwartet hätte, dass man auch dazu heute etwas sagt und dass die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Ich habe heute von verschiedenen Leuten gehört: Ja, wir haben kommunikative Fehler gemacht. - Das stimmt; aber Sie haben immer noch nicht begriffen, welchen kommunikativen Fehler Sie gemacht haben. Ich habe vor kurzem beim Umzug eine ganze Kiste Propagandamaterial zu Stuttgart 21 entsorgt. Für kein anderes Projekt ist in den 90er-Jahren so viel Geld ausgegeben worden. Man hat versucht, die Leute mit Werbematerial sozusagen zu überreden und sie propagandistisch zu bearbeiten. Alle Stuttgarter Zeitungen waren Feuer und Flamme und immer für dieses Projekt. Man hat immer positivste Geschichten darüber geschrieben. Erstaunlich nur, dass das nicht verfangen hat. War das ein Kommunikationsproblem? Haben sie die falschen Broschüren geschrieben? Oder könnte es eventuell daran liegen, dass dieses Projekt so grundschlecht ist, dass man die besten Broschüren machen kann und trotzdem jeder merkt, dass es Mist ist? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Man muss kein Bahnexperte sein, um zu erkennen, dass dieses Projekt hochriskant ist und dass nicht besonders einleuchtend ist, dass man die Menschen unter die Erde führt, dass es nicht besonders intelligent ist, dass eine Stadt, die Mittelpunkt einer ganzen Region ist, alles tut und viel Geld dafür ausgibt, dass die Leute möglichst schnell unten durchfahren und nichts von der Stadt sehen. Was für eine absurde Form von Reise- und Bahnpolitik! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU Das ist die Logik der Geschwindigkeit unten durch. Sie haben nicht erkannt, dass ein Bahnhof wie der Stuttgarter Bahnhof das Zentrum eines integralen Taktfahrplans ist. Das ist das, was wir von einer guten Bahn erwarten: eine gut vernetzte Bahn, eine Bahn für Nahverkehr und für Regionalverkehr. Darum verteidigen die Leute diesen Bahnhof - und nicht, weil sie einfach blind gegen Fortschritt sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Immer wieder behaupten Sie, alle Entscheidungsprozesse wären korrekt abgelaufen. Tausend Debatten, tausend Entscheidungen in allen Parlamenten - alles formal korrekt. Und dann noch die Planfeststellung! Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Erstens reicht es heutzutage nicht aus, nur formal korrekt zu sein. Zweitens war es nicht einmal formal korrekt; denn in keinem dieser Parlamente lagen die ordentlichen Zahlen auf dem Tisch. Auch im Deutschen Bundestag lagen die entsprechenden Gutachten nicht auf dem Tisch. Patrick Döring [FDP]: Ist doch schlicht gelogen! - Widerspruch bei der CDU/CSU - Patrick Döring, du warst selber dabei, als vor zwei Jahren im Deutschen Bundestag mit falschen Zahlen diesem Projekt grünes Licht gegeben wurde. Stuttgart 21 und die Neubaustrecke mit falschen, tief gerechneten Zahlen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP Zum Planfeststellungsprozess behaupten Sie nach wie vor steif und fest, das wäre alles durch. Es ist nicht durch. Die Neubaustrecke ist überwiegend nicht rechtskräftig planfestgestellt. Nicht einmal Stuttgart 21 ist in allen Bereichen rechtskräftig planfestgestellt. Wenn Sie das Planfeststellungsverfahren wirklich ernst nehmen, dann muss es auch einen Punkt geben, wo es heißt: So geht es nicht. Heute hat Ministerpräsident Mappus in seiner Rede im Rahmen der Aktuellen Stunde im Landtag von Baden-Württemberg ein putziges Beispiel gebracht. Er hat gesagt: Wo kämen wir denn dahin, wenn einer eine Baugenehmigung hat, einen roten Punkt, in seinem Garten die Bäume fällt - interessant, wie er da den Eigentümer verwechselt -, anfangen will zu bauen, und dann kommt plötzlich eine Demonstration, die das verhindert? Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Ein gutes Beispiel! Aber wie ist es denn hier? Wir haben keine Baugenehmigung für das ganze Projekt. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Wie bitte? - Patrick Döring [FDP]: Das ist gelogen! Es ist doch ungefähr so, als ob jemand im mittleren Stock baut, aber der Keller noch nicht genau geplant ist, es noch keine rechtskräftige Planfeststellung gibt, die Zufahrt für die Tiefgarage noch nicht geklärt ist. Trotzdem fängt man an zu bauen. Das ist Ihre Logik. Die bringt die Leute wirklich so durcheinander, dass sie sagen: Es kann doch nicht wahr sein, dass Politik so denkt und dann noch behauptet, dass das Verfahren korrekt ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das ist das krasse Gegenteil der Fakten! Es ist also für die Leute nicht nachvollziehbar. Patrick Döring, dieses Projekt ist nie offen diskutiert worden. Nie ist K 21 offen und alternativ diskutiert worden. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Ach du liebe Zeit, wo bist du denn gewesen? Das war ein jahrelanger Tiefschlaf! - Widerspruch bei der FDP - Nein, dieselben Gutachter, die Stuttgart 21 gemacht haben, haben Sie beim Bund und beim Land als Berater gehabt. Die haben dann gesagt: Das geht nicht, das ist viel zu teuer, das funktioniert nicht. Zurufe von der CDU/CSU und der FDP - Warum schreien Sie durch die Gegend? Weil Sie es nicht ertragen können. Patrick Döring [FDP]: Wir können das gut ertragen! Das ist die Wahrheit, die in dieser Geschichte eine Rolle spielt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Du hast geschlafen all die Jahre! Offene Debatten, transparente Strukturen, Transparenz der Gutachten, Transparenz der Kosten - wer das alles ausblendet, braucht sich nicht zu wundern, dass Tausende und Abertausende immer wieder auf die Straße gehen. Markus Grübel [CDU/CSU]: Zur Transparenz: Können Sie auch mal sagen, welche Trasse Sie wollen? Zu guter Letzt. Heute ist viel über die Verantwortung von Ministerpräsident Mappus gesprochen worden. Aber auch Sie haben hier eine Verantwortung als Koalitionsmehrheit; die Bundesregierung hat hier eine Verantwortung. Denn es geht im Wesentlichen um das Geld des Bundes und darum, was der Bund im Schienenbereich überhaupt noch leisten kann. Sie wissen so gut wie ich - jedenfalls diejenigen, die im Verkehrsausschuss sind, wissen es -, dass dieses Projekt zusammen mit der Neubaustrecke mit der Summe von 10, 11 oder noch mehr Milliarden Euro Patrick Döring [FDP]: Das sind doch Fantasiebeträge! den Schienenverkehrsetat in den nächsten zehn Jahren in unglaublicher Weise plündert, ruiniert, Patrick Döring [FDP]: Fantasiebeträge! sodass zahlreiche andere, vernünftige Projekte nicht möglich sind. Das ist doch der Grund, warum wir gegen dieses Projekt kämpfen: weil es unglaublich viel Geld kostet und nichts bringt. Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Patrick Döring [FDP]: Fantasiebeträge! Nächster Redner ist der Kollege Werner Simmling für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sollten uns dessen bewusst sein, dass wir den Ausnahmezustand, der in der Stuttgart-21-Debatte - wie auch jetzt wieder in diesem Hohen Hause - herrscht, unmittelbar beenden sollten. Er führt zu nichts. Auch solche Bilder, wie wir sie am vergangenen Donnerstag sehen mussten, darf es nicht mehr geben. Herr Hermann, vielleicht kann ich Ihr Erinnerungsvermögen etwas stärken. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das ist aber schwierig! Der hat jahrelang geschlafen! Es war, glaube ich, im Mai 2005, als Ihre Fraktion noch mehr Geld und das Verfahren noch beschleunigen wollte. Zurufe von der CDU/CSU: Aha! - Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, falsch! - Das ist aber nachzulesen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Hört! Hört! Ist alles nachzulesen! Der heutige Vorschlag von Ministerpräsident Mappus, einen Vermittler einzusetzen, ist ein wichtiger Schritt auf diesem Wege. Die baden-württembergische Landesregierung hat damit einmal mehr bewiesen, dass sie zum Dialog bereit ist. Die Landesregierung genießt dabei unser vollstes Vertrauen. Daher mein Appell an alle Demokraten, sich schnellstens wieder eines würdigen und respektvollen Diskussionsklimas zu befleißigen. Wir müssen die Diskussion und den Dialog fortführen. Es gibt im Rahmen von Stuttgart 21 noch viele Punkte, die gemeinsam ausgestaltet werden können. Gleichwohl dürfen wir nicht an den getroffenen Entscheidungen zweifeln. Ein Baustopp oder eine Volksabstimmung sind deswegen auch keine Voraussetzung für den Dialog. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Erst am 29. September, also vor wenigen Tagen, hat sich der Regionalverband Stuttgart mit 68 von 88 Stimmen gegen ein Moratorium entschieden. Na, was sagen Sie dazu? Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Kluge Entscheidung! Meine Damen und Herren, über was reden wir denn hier? Wir reden über ein bedeutendes Infrastrukturprojekt für die nächste Generation. Nur zu Ihrer Information: Ich habe Jahrzehnte in Stuttgart gelebt. Seit einiger Zeit wohne ich auf der Schwäbischen Alb, genau da, wo die Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm nach Verlassen des Steinbühltunnels wieder ans Tageslicht kommt. Ich kenne die dortigen Voraussetzungen also sehr gut. Stuttgart 21 und die Schnellbahnstrecke Wendlingen-Ulm sind ein Verkehrsprojekt mit großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für das Land Baden-Württemberg, für Stuttgart selbst und für die Region. Dies ist eine Riesenchance für die städtische Entwicklung Stuttgarts und für eine Verkehrsinfrastruktur der Zukunft. Übrigens - nur zur Information -: Der Bahnhof ist planfestgestellt. Der heutige Kopfbahnhof in Stuttgart ist an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit; dies ist auch bei den Grünen unstrittig. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Es sind schon vor 20 Jahren viel mehr Züge gefahren! - Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der neue hat noch weniger! Der heutige Bahnhof, seit 1927 in Betrieb, wird außerdem in seiner Charakteristik als Wahrzeichen mit Bahnhofsturm und Schalterhalle erhalten bleiben. Wir reden auch über eine unzureichende Infrastruktur. Die Gleise sind teilweise 150 Jahre alt. Wir fahren heute noch mit 70 Kilometern pro Stunde über die Schwäbische Alb; ich habe das schon einmal gesagt: Das ist die Realität. Solche Situationen finden Sie auf dem gesamten TGV-Netz in Frankreich nicht. In der Zukunft wird Stuttgart einen modernen Durchgangsbahnhof haben, der den Bahnknoten Stuttgart fit für die Zukunft macht. Nur halb so viele Gleise, die hauptsächlich in Tunneln verlaufen, ermöglichen, dass hier künftig deutlich mehr Züge in den Bahnhof ein- und ausfahren können, ohne sich gegenseitig zu blockieren. Damit schaffen wir Kapazitätsreserven und eine größere Flexibilität. Verspätungen gehören damit der Vergangenheit an. Stuttgart ist dann nicht mehr Endstation, sondern Durchgangsstation, insbesondere auf der für Europa wichtigen Magistrale Paris-Budapest. Mit der Anbindung des Flughafens und der Messe an die Innenstadt wird regional eine in Deutschland einmalige Verkehrsinfrastruktur geschaffen, die Schiene, Straße und Luft optimal verbindet. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dies dient den Bürgerinnen und Bürgern und unserer Wirtschaft. Wirtschaft ist doch keine virtuelle Veranstaltung; das muss in dieser Debatte einmal gesagt werden. Wirtschaft bietet den Bürgern Arbeitsplätze. Gerade nach der überstandenen Finanz- und Wirtschaftskrise sind wir uns der Wichtigkeit von Arbeitsplätzen mehr denn je bewusst. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Mit Stuttgart 21 und der Neubaustrecke wollen wir das ökologische Verkehrsmittel Schiene stärken. Ich frage mich, was dagegenspricht. Diese Verkehrsinfrastruktur bringt erhebliche Vorteile. Wir haben doch schon heute den Verkehrskollaps in und um Stuttgart. Mit der Optimierung der Schiene entlasten wir die Straße. Außerdem werden auch die regionalen Verbindungen deutlich attraktiver, also - das wurde schon vorhin angesprochen - von Stuttgart-City zum Flughafen nur noch 8 Minuten statt 27 Minuten, von Tübingen nach Stuttgart 41 Minuten statt 61 Minuten und von Ulm nach Stuttgart 28 Minuten statt 54 Minuten, um nur einige Beispiele zu nennen. Zurufe der Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] und Renate Künast [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN] Damit wird die Schiene attraktiver und eine wirkliche Alternative zu Pkw und Flugzeug. Wir rücken als Land näher zusammen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, die frei werdenden Gleisflächen - es ist wahrlich kein ansprechendes Bild, wenn Sie von der sogenannten bürgerlichen Stuttgarter Halbhöhe auf das riesige Gleiswirrwarr am Stuttgarter Hauptbahnhof blicken - ermöglichen ein einmaliges Wachstum innerhalb der bestehenden Stadtgrenzen. Wir können neue ökologische Quartiere im Herzen der Stadt entwickeln. Die Stadt wächst endlich zusammen. Urbanes Leben entsteht auf 100 Hektar frei werdender Gleisfläche. Es wird mehr Grün- und Parkflächen geben. Der Schlossgarten und der Rosensteinpark sind wichtige Naherholungsgebiete für die Stuttgarter Bürger. Wir schaffen mit der Erweiterung der Parkflächen um 20 Hektar eine deutliche Vergrößerung der grünen Lunge im Stuttgarter Talkessel. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ja. - Zusammenfassend möchte ich noch einmal betonen: Stuttgart 21 ist ein Symbol für die Leistungsfähigkeit Deutschlands. Hier geht es nicht nur um Fahrzeiten und weniger Umsteigen. Es geht vielmehr darum, dass wir uns für die Zukunft fit machen. Deshalb bitte ich Sie, sich für die Verwirklichung dieses Projekts einzusetzen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nächste Rednerin ist die Kollegin Ute Vogt für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Simmling und Herr Kollege Binninger, wenn es Ihnen so ernst ist mit der Verlässlichkeit in Bezug auf Unternehmen und Investoren, dann müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, warum Sie den Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung aufkündigen und damit Arbeitsplätze vernichten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/ CSU]: Ojemine! Das ist so etwas von schief! Gleich am Anfang der Rede geht es schief! - Weiterer Zuruf des Abg. Markus Grübel [CDU/ CSU] Ihrem Hinweis, Herr Kollege Binninger, dass Stutt-gart 21 den Unternehmen und den Investoren Verlässlichkeit bieten muss, halte ich entgegen: Eine Konzen-tration auf Unternehmen und Investoren bei solch einem Großprojekt mitten im Herzen einer Großstadt ist zu wenig. Es geht auch um das Vertrauen und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Es geht auch um die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger, Patrick Döring [FDP]: So ist es! gerade jetzt in unserer weiterentwickelten Demokratie. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Herr Binninger, Sie fragen: Was ist passiert, dass es von dem fast freundschaftlichen Miteinander von Polizei und Demonstranten auf einmal zu solch gewalttätigen Bildern kommen konnte? Ich kann es Ihnen vielleicht ein Stück weit skizzieren, Clemens Binninger [CDU/CSU]: Waren Sie dabei? indem ich Ihnen ein paar Zitate vor Augen halte. Am 20. September sagt Ministerpräsident Stefan Mappus den Gegnern des Bahnhofprojekts den Kampf an. Wörtlich: Mir ist der Fehdehandschuh hingeworfen worden, ich nehme ihn auf. Am 27. September verkündet er: Es gibt einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemons-tranten ... die der Polizei das Leben ... schwer machen. Er spricht davon, dass diese Berufsdemonstranten aggressiv sind und eine große Gewaltbereitschaft an den Tag legen. Das war zu einer Zeit, zu der noch überhaupt nichts an gewalttätigen Ausschreitungen im Schlosspark vorgefallen war. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das sehen die Polizisten ein bisschen anders! Er wird begleitet von Herrn Strobl - einem Kollegen, der gleich noch zu Wort kommen wird -, der am 27. September, drei Tage vor dem harten Durchgreifen der Polizei, verkündet, einen Teil der Demonstranten brauche man nicht zu kriminalisieren, er sei bereits kriminell geworden - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: So ist es! zu einem Zeitpunkt, zu dem noch überhaupt keine Straftat verübt worden war, Herr Kollege Strobl. Beifall bei der SPD - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Aber beschäftigen Sie sich doch mal mit den Fakten! Ich denke, durch solcherlei Zuspitzung ist diese Eskalation bewusst politisch herbeigeredet worden, Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN zu einem Zeitpunkt, zu dem der Ministerpräsident gespürt hat, dass er zwar die Demonstrantinnen und Demonstranten nicht mehr auf seine Seite bekommt, dass er aber vielleicht die konservative Klientel noch erreichen kann, die an starke Führung und unnachgiebige Härte glaubt. Zuruf von der CDU/CSU: So ein Blödsinn! Den starken Mann machen, das war das Ziel. Der Ministerpräsident hat Verletzte in Kauf genommen und die Polizei missbraucht, um dieses Großprojekt durchzuprügeln. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das sollten Sie zurücknehmen! - Volker Kauder [CDU/CSU]: Aus Ihnen spricht die Enttäuschung, ihm unterlegen zu sein! Er steht damit in einer schlechten Tradition konservativer Regierungen: Wenn bei Großprojekten die politischen Argumente ausgehen, dann muss die Polizei herhalten. Ich bin, Herr Kollege Kauder, für Stuttgart 21. Wir befürworten dieses Projekt; Beifall bei Abgeordneten der SPD - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Wer in der SPD noch? daran will ich keinen Zweifel lassen. Da streite ich mich auch. Aber ich streite mich mit Worten. Ich benutze nicht die Polizei, um meinen Argumenten Geltung zu verschaffen. Beifall bei der SPD - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das ist eine Unverschämtheit! Es geht darum, dass wir deutlich machen, dass Großprojekte in der heutigen Zeit so nicht mehr durchgesetzt werden können. Wir müssen doch sehen, was sich in der Stadt abspielt. Herr Mappus sagt selbst: Wir müssen uns fragen, ob Großprojekte nicht anders vermittelt werden müssen. Ich sage Ihnen: Das nehmen wir gerne auf. Wir brauchen in Stuttgart einen Ausweg. Es hilft doch nicht, die Zäune immer höher zu machen und immer mehr Polizei zusammenzuziehen. Wir merken, dass wir einen Neuanfang brauchen, auch was die Dialogfähigkeit angeht. Beifall bei der SPD Jetzt geht es um die Frage: Wie finden wir einen Kompromiss? Ich muss ehrlich sagen: Sosehr ich Herrn Geißler mit mancher Position auch schätze, ist mir nicht klar, wie er einen Kompromiss finden will. Die einen wollen, dass der Bahnhof oben bleibt, und die anderen wollen, dass er unterirdisch gebaut wird. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Was wollen Sie? Wie soll da ein Kompromiss gefunden werden? Volker Kauder [CDU/CSU]: Mittendrin halt! - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Was will die SPD? Ich glaube, der Ausweg kann nur darin liegen, dass wir die Menschen in einer solchen Situation, in der sie sich so unversöhnlich gegenüberstehen, direkt und unmittelbar selbst entscheiden lassen. Wir sollten anerkennen, dass eine Volksabstimmung als einzig korrekte Möglichkeit bleibt. Beifall bei der SPD - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Die SPD ist dafür und dagegen zugleich! Eine Volksabstimmung brächte uns die Chance, Pro und Kontra tatsächlich wieder auf sachlicher Ebene zu diskutieren. Eine Volksabstimmung ergänzt die parlamentarische Demokratie. In der Landesverfassung wäre diese Möglichkeit doch überhaupt nicht vorgesehen, wenn wir nicht wollten, dass die Bevölkerung das Wort haben kann. Sie haben jetzt eine juristische Bewertung vornehmen lassen. Wie immer, wenn es schwierig wird, bezahlt man Herrn Kirchhof; der sagt dann schon, was die Regierung gerne hören möchte. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Jetzt aber langsam! Wenn der Herr Kirchhof recht hätte mit der Argumentation, dass das Land mangels Kompetenz in Bezug auf das Eisenbahnwesen nicht mehr aus der Teilfinanzierung aussteigen darf, dann würde das doch bedeuten, dass das Land am Anfang auch nicht die Kompetenz gehabt hätte, den Vertrag überhaupt abzuschließen. Das, was uns in diesem Gutachten vorgetragen wird, ist doch irrwitzig. Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Redezeit. Es ist eine rein politische Argumentation. Ich denke, das, was Sie betreiben, ist obrigkeitsstaatliches Handeln von ganz alter Denke. Volker Kauder [CDU/CSU]: Für die neue Denke brauchen wir Sie, oder? Das wird spürbar, wenn man sieht, wie Sie mit den Schülerinnen und Schülern umgehen, die an der Demonstration teilgenommen haben. Jemand, der Demokratie ernst nimmt, der Beteiligung will und erkennt, dass man in solch einer Stadt einen Schritt weiter gehen muss, der würde jetzt nicht die Schülerinnen und Schüler disziplinarrechtlich verfolgen und schauen, welcher Lehrer möglicherweise beteiligt war, sondern sich bei den Jugendlichen für die Verletzungen entschuldigen, die sie dort erlitten haben. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Ich möchte mit einem aus meiner Sicht sehr treffenden Fazit schließen, das die Süddeutsche Zeitung gezogen hat. Kommen Sie bitte zügig zum Schluss. Sie haben Ihre Redezeit weit überzogen. Dort hieß es: Für einen Dialog ist es jetzt viel zu spät, nicht aber für einen Baustopp und einen Volksentscheid. In diesem Sinne bitte ich Sie: Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt ist aber Schluss hier! Helfen Sie mit, dass man in Stuttgart wieder vernünftig miteinander reden kann, dass sich die Menschen nicht mehr unversöhnlich gegenüberstehen! Machen Sie den Weg frei für eine Volksabstimmung! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist der Kollege Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich mein Bedauern über die Vorkommnisse am vergangenen Donnerstag zum Ausdruck bringen. Allen verletzten Demonstranten und Polizisten wünsche ich baldige und umfassende Genesung. Liebe Frau Kollegin Vogt, ich bin froh, dass wir diese Debatte heute führen anstatt am vergangenen Freitag, als wir hier ohne ausreichende Sachkenntnis eine kurze Diskussion geführt haben und als die SPD noch zu ganz anderen Ergebnissen gekommen ist als gestern die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion im zuständigen Gremium, dem Innenausschuss des Landtags von Baden-Württemberg. Peter Friedrich [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Ich fordere die SPD auf, ihre Position zu klären. Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart bringt einen Antrag gegen einen Baustopp ein, Ute Vogt [SPD]: Die sind aber nicht zuständig! die SPD-Landtagsfraktion äußert sich einmal so und einmal so, die Bundestagsfraktion genauso. Bitte klären Sie einmal Ihre Position! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Peter Friedrich [SPD]: Hören Sie halt mal zu! Lesen bildet! Am Wochenende war ich in der Region Stuttgart - Frau Hänsel, nicht in der letzten Woche, als hier Präsenzpflicht bestand - und habe dort mit vielen Menschen gesprochen, mit Befürwortern und Gegnern von Stuttgart 21, auch mit Demonstranten und mit Augenzeugen der Ereignisse vom Donnerstag. Nach all diesen Gesprächen ist für mich klar: Ja, es gab friedliche Demonstranten, die unbewusst in diese Auseinandersetzung geraten sind. Aber so einfach, wie es sich Linke und Grüne gerne machen würden, ist es nicht; es gab sehr wohl gezielte Provokationen, Beleidigungen und Angriffe gegen die Polizei. Dazu liegen uns seit gestern Videoaufnahmen vor. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber das rechtfertigt keinen Wasserwerferstrahl ins Gesicht! Es gilt doch nicht "Auge um Auge, Zahn um Zahn"! Wir sind doch nicht bei einer Wirtshausschlägerei! Am Wochenende habe ich auch vielfach Berichte über den Umgang einiger Gegner von Stuttgart 21 mit politisch Andersdenkenden gehört. Es muss auch einmal gesagt werden, dass es mittlerweile an der Tagesordnung ist, dass Befürworter von Stuttgart 21 bedroht, angepöbelt und beleidigt werden, dass ihre Autos demoliert und sie teilweise verletzt werden. All das geschah auch am vergangenen Donnerstag am Rande der Demonstrationen. Es fällt auch einem interessierten Baden-Württemberger mittlerweile schwer, zu verstehen, was die Grünen eigentlich wollen. Wer spricht denn eigentlich für die Grünen: die Fraktion im Gemeinderat der Stadt Stuttgart, die Landtagsfraktion, Herr Hermann oder der in Tübingen offensichtlich gelangweilte Oberbürgermeister Palmer? Wenn ich beispielsweise an die unterschiedlichen Aussagen zu Ihrem Gutachten vor wenigen Wochen denke, komme ich zu dem Schluss: Sie scheinen sich untereinander nicht ganz grün zu sein. Sind die Grünen nun für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm oder dagegen? Bis vor kurzem waren Sie noch dafür; jetzt sind Sie dagegen, weil es einfacher ist. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil es zu teuer ist! Sind die Grünen für das Alternativkonzept K 21 oder dagegen? Oliver Luksic [FDP]: Sie sind die Dagegenpartei! Eigentlich sind sie dafür - Ihre Werbeagentur hat schon die K-21-Materialien farblich passend zum Landtagswahlkampf in grün gestaltet -, aber es lässt sich nur zusammen mit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm umsetzen. Auch für K 21 müssten Platanen gefällt werden, und die Gleise müssten mitten durchs Neckartal zwischen der Wohnbebauung hindurchgeführt werden. Zuruf von der CDU/CSU: Genau! Sehr richtig! Mittlerweile sind die Grünen gegen jede Veränderung, weil es einfacher ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Stuttgart 21 ist ein Zukunftsprojekt. Besonders viele junge Menschen machen sich Sorgen um die Zukunft unseres Landes, gerade weil sie daran zweifeln, ob wir überhaupt noch in der Lage sind, wichtige Projekte auch gegen Proteste durchzusetzen. Stuttgart 21 ist daher ein Prüfstein für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann ist es um Deutschland schlecht bestellt! Weil das alles viele junge Menschen wissen, sind es besonders die jungen Menschen, die sich für Stuttgart 21 stark machen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Viele von ihnen demonstrieren für dieses Projekt seit einigen Wochen jeden Donnerstag. Florian Pronold [SPD]: Sie dürfen die jungen Menschen nicht mit der Jungen Union verwechseln! Mittlerweile sind es mehrere Tausend. Viele bringen ihre Meinung im Internet zum Ausdruck. Über 60 000 Men-schen haben sich mittlerweile der Facebookseite "FÜR Stuttgart 21" angeschlossen. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Hört! Hört! Auch das muss einmal gesagt werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das ist auch eine Volksabstimmung! Daher: Auch und gerade im Interesse der jungen Generation lohnt sich der Einsatz für Stuttgart 21, und deshalb werben wir für dieses wichtige Zukunftsprojekt. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächster Redner ist der Kollege Uwe Beckmeyer für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber kein Hafen, Herr Beckmeyer! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier hat jemand sein Manuskript liegen lassen. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Dann nimm doch die Rede, die ist besser! - Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Die CDU/CSU muss sich fragen, ob sie will, dass die Legitimation durch das Parlament hergestellt wird oder durch Facebook. Volker Kauder [CDU/CSU]: Was? Diese Frage habe ich mir eben gestellt. Was die Legitimation durch Parlamente anbelangt - ich erinnere an die Ausführungen von Herrn Dr. Grube von der DB AG -, so muss man unsere Entscheidung, die wir im Jahre 2005 getroffen haben, erklären. Immer wieder wird das Argument angeführt, dass die andere Seite des Parlamentes Stuttgart 21 mit beschlossen hat. Der vorliegende Beschluss ist konditioniert, und zwar dergestalt, dass uns die Verantwortlichen die Wirtschaftlichkeit dieses Projektes erläutern. Diese Wirtschaftlichkeitsberechnung ist bis zum heutigen Tage nicht vorgelegt worden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat im Dezember letzten Jahres getagt und einen merkwürdigen Beschluss auf der Basis eines Aufsichtsratspapiers gefasst - zum damaligen Zeitpunkt war der Ausstieg der DB AG noch möglich -: Wir als Deutsche Bahn AG haben alle Preissteigerungen berücksichtigt. Die Kosten sind von 3 auf 4 Milliarden Euro gestiegen. Als Spitzenabdeckung haben wir noch 430 Millionen Euro obendrauf gepackt. - In der Öffentlichkeit denkt jeder: Wunderbar! Super! Klasse Ergebnis! Es ist noch eine Sicherheitsreserve für die Planer da. Was ist in Wirklichkeit passiert? Wir haben Hinweise, dass die eigenen Planer der Deutschen Bahn AG - ohne dass das das Eisenbahn-Bundesamt in irgendeiner Weise genehmigt hat - 900 Millionen Euro herausgerechnet haben. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts ist genehmigt! - Nichts ist genehmigt! Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU - Lassen Sie mich ausreden, vielleicht werden Sie dadurch ein bisschen klüger, Herr Kauder. - 900 Mil-lionen Euro: 600 Millionen Euro kamen durch Planungsverbesserungen und 300 Millionen Euro dadurch zustande, dass man ein anderes Druckverhältnis im Gestein angenommen hat, ohne dass das Eisenbahn-Bundesamt einen Haken daran gemacht und dies gebilligt hätte. Das waren eigene, interne Berechnungen. Das korrespondiert mit der Aussage, die Herr Grube in der damaligen Zeit gemacht hat. Er hat gesagt: "Wir bauen Tunnels, keine Bunker". Aber wir alle wollen doch hoffentlich sichere Tunnel haben. Das ist der entscheidende Punkt. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir wollen in dieser Frage Klarheit und Transparenz; denn in dieser Frage sind Klarheit und Transparenz nötig. Zuruf von der CDU/CSU: Nicht jeder, der einen Tunnelblick hat, ist ein Tunnelexperte! Das Argument kann nicht der Wasserwerfer sein. Sie greifen hier und heute in die Streusandbüchse, um dem deutschen Volk Sand in die Augen zu streuen. Wir wollen Transparenz; das ist das Entscheidende. Bei Ihnen sollte Nachdenklichkeit einkehren. Sie sollten darüber nachdenken, wie das zustande gekommen ist. Die Fernsehbilder von unsäglichen Szenen haben dazu beigetragen, dass die Menschen in ganz Deutschland betroffen sind. Diese Bilder haben unsägliche Vorgänge und das Verhalten eines Staates gezeigt, wie ich ihn mir nicht vorstelle. Das kann nicht unser Verständnis eines demokratisch verfassten Staates sein, eines Staates, der demokratische Prinzipien hat, die wir in diesem Hause verteidigen und für die wir eintreten. So nicht! Sorgen Sie bitte schön dafür, dass die Verantwortlichen in Baden-Württemberg diese Vorgehensweise sein lassen. Das ist der erste entscheidende Punkt. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich komme zu meinem zweiten Punkt. Herr Hundt, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, hat in der Stuttgarter Zeitung gesagt, die Kosten von S 21 könnten kein Kriterium sein. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind ja nicht seine Gelder! Da frage ich mich: Wo leben wir eigentlich? Ist S 21 sakrosankt? Kann es kosten, was es wolle? Volker Kauder [CDU/CSU]: Waren Sie nicht mal dafür in Stuttgart? Der Landtag hat das beschlossen! Nein! Legitimation, Transparenz und vor allen Dingen Wirtschaftlichkeit sind bei diesem Projekt notwendig. In erster Linie ist die Bundesregierung gefordert; denn im Hinblick auf die DB AG ist sie dafür zuständig, dass die Kontrollfunktion des Bundes in dieser Angelegenheit wahrgenommen wird. Patrick Döring [FDP]: Ja, sicher! Das ist Aufgabe der Bundeskanzlerin, aber auch des Verkehrsministers und des Finanzministers. Sorgen Sie dafür, dass die Kriterien der Wirtschaftlichkeit und der Transparenz eingehalten werden! Dann werden wir uns mit Ihnen unterhalten. Hoffentlich werden uns, Herrn Geißler und all denen, die jetzt diskutieren, endlich die richtigen Zahlen genannt, damit wir uns mit dem Projekt ordentlich auseinandersetzen können. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege Thomas Strobl für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt aber! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Projekt Stuttgart 21 ist zunächst ein Schienen- und Bahnhofsprojekt in Baden-Württemberg. Es ist aber gleichsam zu einer Chiffre geworden, die für Fragestellungen steht, die unsere parlamentarische Demokratie, unseren Rechtsstaat und die Zukunft unseres Landes betreffen. In einer parlamentarischen Demokratie entscheiden frei gewählte Parlamente, Zuruf von der SPD: Und das Volk! Gerichte überprüfen. Über Stuttgart 21 haben Parlamente hundertfach und Gerichte zigfach entschieden. Die Zahl der Einsprüche von Bürgerinnen und Bürgern, die behandelt worden sind, ist nicht vier-, sondern fünfstellig. Was aber ist, wenn demokratisch gefällte und gerichtlich überprüfte Entscheidungen bei nicht wenigen Menschen keine Akzeptanz finden, Demonstrationen eskalieren, die Fronten sich verhärten, ein Dialog unmöglich wird, die Stimmung zunehmend vergiftet wird? Ich möchte Ihnen ehrlich sagen: Auch ich habe keine Patentlösung. Was ist zu tun, wenn demokratische Entscheidungen bei vielen in der Bevölkerung nicht den hinreichenden Widerhall finden? Ich finde, die beste Antwort hat Joachim Gauck gegeben. Er hat gesagt: Und diese Entscheidungen jetzt nicht zu vollziehen, das wäre ja fast eine Straftat. Die Politiker, die jetzt sagen, ich baue einfach nicht weiter, die dürfen das gar nicht tun, wenn sie sich selbst ernst nehmen. Ich weiß keine bessere Antwort als Joachim Gauck. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der LINKEN: Das ist bedauerlich! Es muss bei dem, was tausendfach entschieden und gerichtlich überprüft worden ist, bleiben, und zwar nicht nur, weil es beschlossen worden ist, sondern auch, weil wir nach wie vor von der Richtigkeit des Projekts überzeugt sind. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Über die Sinnhaftigkeit des Projekts darf freilich gestritten werden - das ist keine Frage -, aber die Legitimation der gefundenen Entscheidung darf nicht infrage gestellt werden. Das wäre, um noch einmal mit Gauck zu sprechen, "eine Straftat", Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zwar nicht wegen der Schiene und des Bahnhofs, sondern weil das ein Angriff auf unsere parlamentarische Demokratie wäre. Wer sich über die Parlamente, wer sich über die Gerichte stellt, wer sozusagen eine höhere Wahrheit für sich in Anspruch nimmt, der hat nicht begriffen, dass eine Demokratie eine solche höhere Wahrheit schlichtweg nicht kennt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Florian Pronold [SPD]: Eine höhere Wahrheit gibt es auch nicht durch Wasserwerfer! Weil die Demokratie letztlich davon lebt, müssen wir wieder zu einem Diskurs, zu Gesprächen zwischen Befürwortern und Gegnern kommen. Deswegen akzeptieren wir - das hat Ministerpräsident Mappus heute Mittag im Landtag von Baden-Württemberg gesagt - den vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg vorgeschlagenen Vermittler Heiner Geißler. Der baden-württembergische Ministerpräsident und jener Fraktionsvorsitzende der Grünen haben übrigens schon einmal zu Gesprächen eingeladen - erfolglos. Es geht nämlich nicht, dass von einer Seite Vorbedingungen diktiert werden. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssen wir die Vorbedingung des Weiterbauens infrage stellen! Diese Vorbedingungen werden diktiert, weil manche in Wahrheit gar keinen Dialog wollen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Heike Hänsel [DIE LINKE]: Einfach Fakten schaffen! Nicht allen, aber manchen geht es nicht um Dialog und Auseinandersetzung. Einigen geht es um Krawall, um das Dagegensein, um das Diskreditieren von Parlamenten und das Brüskieren von gewählten Regierungen; aber das akzeptieren wir nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir setzen auf die Kraft des Arguments. Lassen Sie uns alle mithelfen - ich spreche all diejenigen an, die gute Argumente nicht zu fürchten brauchen -, dass es zu einem Dialog kommt. Lassen wir die Kirche einmal im Dorf. Bei Stuttgart 21 geht es um die Modernisierung eines Eisenbahngleises aus dem vorletzten Jahrhundert. Um 1850 wurde diese Schiene verlegt. Heute sollen darauf Intercityzüge mit 10 000 PS fahren. Sie fahren zwischen Paris und Wien mit 300 Stundenkilometern, und die Schwäbische Alb hinauf schnaufen sie mit 50, 60 Stundenkilo-metern. Dazu kommt der Umbau eines 100 Jahre alten, heruntergekommenen Kopfbahnhofs. Wenn wir es in Deutschland nicht schaffen, so etwas zu modernisieren, dann ist es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes schlecht bestellt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Eine letzte Bemerkung, die zur Wahrheit gehört: Manche sind etwas früh in den Landtagswahlkampf eingestiegen. Für die SPD war das ein Fehlstart. Sie wissen jetzt gar nicht mehr, ob Sie für oder gegen das Projekt sind. Der Beitrag meines Vorredners hat das sehr deutlich gezeigt. Jetzt flüchten Sie sich in den Populismus und fordern eine Volksbefragung, Ute Vogt [SPD]: Demokratisch! die die Verfassung von Baden-Württemberg aber leider - das ist schade - nicht vorsieht. Zuruf des Abg. Peter Friedrich [SPD] Andere, die die Verfassung von Baden-Württemberg offensichtlich etwas besser kennen als Sie, Herr Friedrich, streben jetzt ein Volksbegehren zur Auflösung des Landtags an. Das lässt tief blicken. Das zeigt, dass es längst nicht mehr nur um Stuttgart 21 geht, sondern auch um die nächste Landtagswahl. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat doch Frau Merkel gesagt! Es geht darum, eine bürgerliche Regierung zu schleifen, die seit Jahrzehnten so erfolgreich ist, dass das Land Baden-Württemberg nicht nur an der Spitze Deutschlands, sondern ganz Europas steht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie missbrauchen und instrumentalisieren Stuttgart 21 für billige Wahlkampfzwecke. Das ist die Wahrheit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenden Sie sich an die Kanzlerin! Im Übrigen verteidigen die Befürworter des Projekts eine Infrastrukturmaßnahme, die vor 20 Jahren auf den Weg gebracht wurde. Damals hatte noch niemand den 27. März 2011 auf dem Schirm. Die Befürworter könnten es sich einfach machen und einknicken; aber die Befürworter stehen zu ihren Überzeugungen. Lassen Sie uns alle, auch wenn wir in der Sache streiten, nicht so sehr an die nächste Landtagswahl denken, sondern lieber an die nächste Generation. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am leichtesten wäre es jetzt, die aufgeheizte Stimmung um Stuttgart 21 in den Bundestag zu übertragen. Die Vorkommnisse der letzten Tage bieten genug Material für wechselseitige Anschuldigungen, um eine ganze Aktuelle Stunde zu füllen. Meine Bitte ist: Lassen wir das bleiben! Der Streit um Stuttgart 21 ist eine Herausforderung für die Demokratie. Es ist unsere parlamentarische Verantwortung, hier und heute kein Klischee von Parlament zu liefern, sondern einen vernünftigen Umgang mit diesem komplexen Thema. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Zu Beginn der Debatte möchte ich all denen, Polizisten wie Demonstranten, die letzten Donnerstag Schaden an Körper und Seele genommen haben, gute Besserung wünschen. Was ihnen widerfahren ist, bedauern wir alle zutiefst. Es gab Fehler auf beiden Seiten. Diese Fehler sind nicht rückgängig zu machen. Gerade deshalb muss die politische Verantwortung für die Vorkommnisse des letzten Donnerstags übernommen werden. Mit Verlaub: Ein Ministerpräsident, der, nachdem er in den letzten Wochen selbst den Konflikt verbal massiv angeheizt hat, jetzt bei sich selbst keinen Fehler sehen kann oder keinen Fehler sehen will, scheint mir dieser Verantwortung nicht gewachsen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist die Aufgabe der Politik - nicht der Polizei -, einen gesellschaftlichen Konflikt zu lösen. Deswegen bedauern wir außerordentlich, dass die Polizei genauso wie die Demonstranten zu den Leidtragenden der Unfähigkeit geworden sind, den Konflikt in Baden-Württemberg aufzulösen. Der Satz "Es ist doch nur ein Bahnhof" ist schon lange nicht mehr wahr. Stuttgart 21 ist durch das Verfahren und durch die Eskalation der letzten Woche für die Bürger zu einem Symbol dafür geworden, wie die Regierenden mit den Bürgern umgehen. Sie selbst - allen voran die Bundeskanzlerin - haben es zum Symbol über die Zukunftsfähigkeit des Landes, zumindest über Ihre Vorstellung von Zukunftsfähigkeit, erhoben. Diese Überhöhung wirkt wie ein Brandbeschleuniger für den Konflikt. Deswegen ist es der erste Schritt zur Beruhigung des Konfliktes, die Fragen in Ruhe auszudiskutieren und die Diskussion nicht weiter zu überfrachten. Schlagstöcke und Pfefferspray ersetzen keine Argumente, genauso wenig wie Sitzblockaden und Feuerwerkskörper. Beifall bei der SPD Um über die sachlichen Fragen und die Fragen der Legitimation diskutieren zu können, fordern wir, die SPD-Bundestagsfraktion, einen Baustopp und einen Vergabestopp für Stuttgart 21 bis zu einer Volksabstimmung. Man kann nicht dauernd neue Fakten schaffen und den Entscheidungsspielraum der Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag einschränken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Versprechen, den Südflügel derzeit nicht abzureißen, ist eine hohle Geste. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hohl ist er sowieso schon! Entkernt! Die Einsetzung des Bundesministers a. D. Heiner Geißler als Schlichter ist ein guter Vorschlag; aber wenn der Ministerpräsident zugleich erklärt, dass über alles geredet werden darf, nur nicht über das Projekt selbst, zeigt er, dass er den Konflikt in der Sache noch immer nicht verstanden hat. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Damit entwertet er seinen Vorschlag in dem Moment, in dem er ihn macht. Denk- und Sprechverbote sind genau die Zutaten, die in Stuttgart zu der Situation geführt haben, in der wir uns heute befinden. Ein demokratischer Beschluss enthebt uns nicht der Möglichkeit und auch nicht der Notwendigkeit, weiter darüber zu diskutieren. Ich war letzten Donnerstag nachts, als die Bäume fielen, im Schlossgarten in Stuttgart. Ich kann Ihnen sagen: Trotz der emotionalen Aufgewühltheit, trotz der Wut und der Betroffenheit der Menschen kann man weiterhin mit ihnen diskutieren. Kein Zweifel: Stuttgart 21 hat alle formalen Bedingungen demokratischer Legitimation erfüllt. Aber auch wenn alle notwendigen demokratischen Anforderungen erfüllt worden sind, kann man nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies eben nicht ausreicht, um tatsächlich die Akzeptanz der Menschen für dieses Projekt zu gewinnen. Die stärkste Form demokratischer Legitimation, nämlich durch einen positiven Volksentscheid, hat Stuttgart 21 nicht. Es ist möglich, auf Landesebene nachzuholen, was damals durch OB Schuster in Stuttgart versäumt wurde. Das wäre nötig, um Frieden in diesen Konflikt zu bringen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wer hat ihm das denn abverhandelt? Das ist für uns Parlamentarier keine unproblematische Wahrheit: Die Verfahren der parlamentarischen Demokratie allein reichen nicht mehr aus, um genug Akzeptanz für solch ein Projekt zu schaffen. Deswegen muss man seine Meinung in der Sache nicht ändern; aber gerade wenn man von der Sache überzeugt ist und Stuttgart 21 für die bessere Alternative hält, muss man für eine neue, eine breitere Legitimationsgrundlage streiten. Das geht nur mit einer Volksabstimmung. Wenn Sie von der Sache so überzeugt sind, warum haben Sie dann Angst, mit dieser Frage vor das Volk von Baden-Württemberg zu treten? Christian Lindner [FDP]: Weil es verfassungswidrig ist! Wenn Sie - wie auch wir - Ihrer Sache sicher sind, warum fürchten Sie sich dann vor dem Urteil der mündigen Bürger? Warum bauscht die Landesregierung juristische Scheinargumente auf, anstatt das Volk selbst seinen Willen bestimmen zu lassen? Eine Volksabstimmung macht das Parlament nicht überflüssig. Sie ist auch kein Angriff auf die Demokratie, im Gegenteil. Herr Kauder, Sie werden mir sicherlich zustimmen: Die Schweiz ist kein Land des Rückschritts und Österreich in keiner Weise wirtschaftsfeindlich, Volker Kauder [CDU/CSU]: Die haben doch eine ganz andere Verfassung! Sie sollten mal rüberfahren! obwohl es ihnen gelingt, mit direkter Demokratie die Akzeptanz zu schaffen, die man braucht, um ein solches Projekt durchzusetzen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen ist es der Weg der Vernunft und der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Frieden in die Stadtgesellschaft Stuttgarts und das Land Baden-Württemberg zurückkehrt. Deswegen fordern wir Sie auf - Herr Ramsauer, Sie können das auf den Weg bringen -: Sorgen Sie für einen Baustopp! Sorgen Sie für einen Vergabestopp! Lassen Sie uns eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg durchführen, damit die Menschen entscheiden können und nicht weiter über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wofür sind Sie in der Sache? Dafür oder dagegen? - Gegenruf des Abg. Peter Friedrich [SPD]: Zuhören, Herr Trittin, schadet nie!

Befragung der Bundesregierung

BMAS Frage 42

Fragestunde

BMAS Frage 45

AA Frage 01

BMAS Frage 46

BMI Frage 01

BMAS Frage 47

BMF Frage 05

BMAS Frage 48

BMF Frage 06

BMAS Frage 55

BMWi Frage 18

BMAS Frage 56

BMWi Frage 19

BMVg Frage 60

BMAS Frage 25

BMVg Frage 61

BMAS Frage 26

BMU Frage 85

BMAS Frage 31

BMZ Frage 89

BMZ Frage 90

BMAS Frage 32

BMAS Frage 35

Sitzungsende Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 7. Oktober, 9 Uhr, ein. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und schließe die Sitzung. Schluss: 17.20 Uhr

BMAS Frage 36

Sitzungseröffnung