Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz Die Kollegin Wawzyniak hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit dem anfangen, was Frau Steffen angesprochen hat. Ich hätte mir gewünscht - ich habe das auch im Ausschuss gesagt -, dass wir mehr Zeit gehabt hätten, die Vorschläge der Sachverständigen nach den zwei Berichterstattergesprächen noch einmal gemeinsam im Detail zu prüfen und sie in den Gesetzentwurf einzuarbeiten. Sie haben einige Sachen aufgenommen, andere Sachen fehlen. Ich möchte Ihnen heute ein Buch empfehlen, und zwar das Buch Knastmauke von Sibylle Plogstedt. In diesem Buch wird die heutige Lage von ehemaligen Häftlingen in der DDR untersucht, und es werden die Fragen aufgeworfen, warum diejenigen, die die deutsche Einheit erkämpft haben, zu Menschen wurden, denen es heute besonders schlecht geht, Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Die Frage ist richtig und durchaus berechtigt! und inwieweit die schlechtere soziale Situation auf den traumatischen Störungen als Folge der Haft beruht. Ich glaube, es ist eine grundsätzliche Frage, ob wir die Anerkennung der Zivilcourage und die Anerkennung des Eintretens für Bürgerrechte und Demokratie daran knüpfen, dass eine Freiheitsentziehung stattgefunden haben muss, wie Sie es beim Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz tun. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Gegen Ihre Rechtsvorgänger aufstehen! IM Kuschel ist im Landtag in Thüringen! Ich glaube, es ist dringend notwendig, dass wir auch für andere Formen der Benachteiligung Regelungen finden, die in Richtung Opferrente gehen. Ich denke beispielsweise an Schülerinnen und Schüler, die kein Abitur machen konnten, weil ihre Eltern in der Kirche waren. Beifall bei der LINKEN Ich finde, der 20. Jahrestag könnte Anlass sein, diesen Menschen gegenüber ein Symbol zu setzen. Marco Buschmann [FDP]: Selbstanklage! Trotz der Fehler, die dieser Gesetzentwurf aufweist, wird meine Fraktion dem Gesetzentwurf und den Änderungsanträgen zustimmen - aus Verantwortung, die wir für die DDR-Geschichte tragen, aber auch, weil 3 000 Anspruchsberechtigte mehr in den Genuss der Opferrente kommen. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Sortieren Sie erst einmal Ihre Stasileute aus! Es ist ausgesprochen erfreulich, dass in den Änderungsantrag der Koalition die Jugendwerkhöfe aufgenommen wurden. Ich sage es sehr deutlich: Wer sich einmal mit dem geschlossenen Jugendwerkhof in Torgau beschäftigt, für den ist klar: Durch diesen Jugendwerkhof wird jede Relativierung des DDR-Unrechts delegitimiert. Beifall bei der LINKEN Es ist erfreulich, dass die Fristenregelung ausgeweitet wird. Dennoch hätten wir uns gewünscht, dass es eine unbefristete Möglichkeit der Antragstellung gibt, weil gerade jüngere Menschen in einem Alter von Mitte 40 bis Anfang 50 sind, wenn die Frist ausläuft, und die Erfahrung zeigt, dass häufig erst bei Rentenantragstellung darauf hingewiesen wird oder die Menschen erst dann in der Lage und bereit sind, einen Antrag nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz zu stellen. Mit unserem eigenen Entschließungsantrag gehen wir ein bisschen über den Gesetzentwurf hinaus. Wir wollen, dass nicht an den 180 Tagen Haft festgehalten wird. Wir haben in der Anhörung der Sachverständigen gehört, dass sehr häufig Menschen nur kurzfristig in Haft genommen und dann durch Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit weiteren Repressalien unterworfen wurden. Wir wollen, dass auch solche Opfer in den Genuss der Opferrente kommen. Beifall bei der LINKEN Wir finden das Grundprinzip falsch, dass die Opferrente als soziale Ausgleichsleistung gestaltet ist. Wir finden, für die Zivilcourage und das Engagement für Bürgerrechte und Demokratie muss unabhängig vom Einkommen ein Anspruch auf Opferrente gewährt werden. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Wir fordern eine höhere Leistung, und wir fordern vor allem, dass die Vermutung, dass die Schäden aus der Haft herrühren, der Regelfall wird und dass nicht die Opfer beweisen müssen, dass die Schäden Folge der Haft sind. Herr Buschmann, Sie haben gesagt, wir legen etwas vor, was Ihnen nicht gefällt. Hätten wir nichts vorgelegt, dann hätte Ihnen das auch nicht gefallen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mir ist es egal, was Ihnen gefällt, mir ist nur unsere Verantwortung gegenüber den Opfern wichtig. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Marco Buschmann [FDP]: Das beruht auf Gegenseitigkeit! Ich komme zum Schluss. Wir werden diesen Gesetzentwurf jetzt hier im Bundestag einstimmig verabschieden, wenn die Grünen zustimmen, wovon ich ausgehe. Die anderen haben das ja schon erklärt. Mir ist wichtig, dass wir das Thema damit nicht zu den Akten legen, sondern dass wir weiter über die weiter gehenden Forderungen auch der Opferverbände nachdenken und das bei Gelegenheit sehr gerne auch gemeinsam wieder aufgreifen. Beifall bei der LINKEN - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Stasi-Unterlagen-Gesetz: Noch dieses Jahr reden wir darüber! Gerne! Wolfgang Wieland hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wawzyniak Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Kommen Sie jetzt zu dem Geld? - ja, jetzt kommt das mit dem Geld; Sie haben es geahnt, und auch Ihr Kollege Dietmar Bartsch ist ja wieder hier -, Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Extra gekommen! was Sie gesagt haben, war inhaltlich weitestgehend richtig. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Danke! Aber die Attitüde, aus Verantwortung für die Opfer zu handeln, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Sehr richtig! Verantwortung für die Opfer heißt zunächst, dass die Täter finanziell für diese einzustehen und finanzielle Wiedergutmachung zu leisten haben. Das haben Sie nie getan. Sie haben Ihre Parteimilliarden veruntreut. Sie haben sie ins Ausland geschafft und im Inland versickern lassen. Dazu sollten Sie Stellung nehmen. Herr Bartsch hat das letztens versucht und sinngemäß gesagt, dass Ihre Partei notariell erklärt habe: All das Geld, das jetzt noch auftaucht, geben wir ab. - Das erinnert an einen Räuber, der seine Beute versteckt hat und sagt: Wenn doch noch etwas gefunden wird, dann bekommt es der Staat. - Das ist wirklich großzügig. So billig kommen Sie hier nicht davon. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der FDP: Täterpensionen werden gezahlt! Der Kollege Bartsch war Bundesschatzmeister, als ihm Gregor Gysi als Vorsitzender Briefe geschrieben hat mit Tipps, wie man Firmen gründet und Gelder zur Seite schafft. Der letzte Satz lautete, wie von einem Mafiapaten: Dieses Schreiben bitte vernichten. - Das hat er zwei-, dreimal versäumt. Deswegen wurde es bei Durchsuchungen gefunden. Von ihm wird der Satz kolportiert: Das wird mir Gregor nie verzeihen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD So weit dazu, ob Sie sich ehrlich oder unehrlich verhalten haben, vom Parteivorsitzenden bis hin zum Schatzmeister. Jetzt zu dem Gesetz. Frau Kollegin Voßhoff, wir haben in der Frage der Opferpension nie auf einem hohen Ross gesessen. Das können wir auch nicht; denn Sie haben zu Recht gesagt: Weder Schwarz-Gelb unmittelbar nach der friedlichen Revolution noch Rot-Grün haben diese Pension zustande gebracht. Es war die Große Koalition. Das erkennen wir an und haben das auch immer so gesagt. Nun kommt ein gewisses Aber. Unser Entschließungsantrag ist wie die anderen Entschließungsanträge auch ein Memo, wohin sich das eigentlich weiterentwickeln müsste. Wenn wir wieder regieren - stellen Sie sich das einfach einmal vor - Lachen bei der CDU/CSU - tun Sie das, auch wenn Schwarz bei der Vorstellung verzweifelt, dann dürfen Sie uns an dieses Memo erinnern; denn auch damit haben Sie recht: Das ist ein langer Prozess, der selten zu einem befriedigenden Ende findet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine echte Opferpension wäre eine Anerkennungs- und Ehrenpension. Sie wäre mehr als eine Haftentschädigung. Die sechs Monate oder 180 Tage - das ist uns doch allen klar - sind ungerecht gegenüber denen, die diese Grenze knapp verfehlen. Da könnte man abgestuft mehr geben. Ich weiß, dass man offene Türen einrennt, was die Schülerinnen und Schüler, die Dopingopfer und die Menschen angeht, die in der Zwangspsychatrie waren. Deswegen erkenne ich an, dass es einen kleinen Schritt gegeben hat. Der ist gut. Dem stimmen wir zu. Es bleibt aber sehr viel zu tun. Es gibt immer noch Opfer, die vergessen wurden. Es gibt immer noch Opfer, die draußen vor der Tür stehen. Wir alle sind aufgefordert, dies zu ändern. Aber wir sollten aufhören, uns gegenseitig vorzuwerfen, wer jeweils mehr bewilligt bzw. nicht bewilligt hat. Wie gesagt, es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen. In diesem Sinne vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der FDP Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Dietmar Bartsch das Wort. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Jetzt wollen wir es wissen! Wo sind sie? Wo steht der Koffer? - Jetzt ist es günstig, zuzuhören. Herr Wieland, Sie wissen sicherlich, dass ich im Januar 1991 Schatzmeister geworden bin. Sie wissen auch, dass die Vermögensfragen der Partei danach abschließend geklärt worden sind. Erstens zum Auslandsvermögen: Das Auslandsvermögen ist in einer Bundestagsdrucksache aufgeführt worden. Marco Buschmann [FDP]: Da ist die Verschleierungstaktik aufgeführt, die Sie angewandt haben! Wir haben dieses zusammen mit der unabhängigen Kommission ermittelt, und es ist dem Staatshaushalt zugeflossen, wie es das Gesetz für den Aufbau Ost vorsieht. Zweitens. Das sonstige Vermögen der SED ist geprüft worden - übrigens genau wie das Vermögen der Blockparteien, weil Sie da drüben so eine große Klappe haben -, Beifall bei der LINKEN - Marco Buschmann [FDP]: Verschleierung! und das, was auf rechtsstaatliche Weise erworben wurde, durfte die PDS behalten. Dabei handelte es sich um vier Immobilien, nicht mehr und nicht weniger, kein Cent Geldvermögen. Marco Buschmann [FDP]: Das lag ja auf Schwarzgeldkonten in Skandinavien! Alles, was Sie behaupten, ist schlicht die Unwahrheit. Denn in allen Verfahren hat es an keiner Stelle auch nur einen Vorwurf gegen die neue Partei, die PDS, gegeben, der hätte aufrechterhalten werden können. Marco Buschmann [FDP]: Plötzlich ist sie neu! Altes Geld und neue Partei! Das Letzte, was ich sagen will, ist: Wenn Sie das wirklich ernsthaft mit Mafiamethoden vergleichen, dann muss ich sagen, dass das unter Ihrem Niveau ist, Herr Wieland. Wir haben Aufklärung geleistet und etwas für die neuen Länder getan. Das Geld ist verteilt worden. Die PDS hat im Jahre 1992 den Vorschlag gemacht, Geld aus dem infrage stehenden Vermögen für die Opfer bereitzustellen. Aber unser Vorschlag ist im Deutschen Bundestag abgelehnt worden. Das ist die Realität. Das, was nun gemacht wird, hätten wir schon lange haben können. Aber nehmen Sie wenigstens zur Kenntnis, dass dies die Fakten sind. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Der Kollege Wieland zur Antwort. Herr Kollege Bartsch, ich nehme Ihre Worte zur Kenntnis. Zutreffend sind sie in keiner Weise. Ihre Partei ist keine Neugründung gewesen. Sie wurde sogar fortgeführt, um die Kasse zu retten; so hat es Herr Gysi ausdrücklich gesagt. Das gilt sowohl im Hinblick auf den Kaderstamm als auch im Hinblick auf den Milliardenschatz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP Der Milliardenschatz Ihrer Partei war das Hundertfache dessen, was die sogenannten Blockparteien hatten, die im Übrigen wie die LDPD sehr schnell auf alles, auch auf Grundstücke, verzichtet haben. Was haben Sie als SED gemacht? Sie haben im Jahre 1990 Ihre Betriebe systematisch umgewandelt und privatisiert sowie dubiosesten Privatleuten Darlehen gegeben, die das Geld teilweise nie zurückgezahlt haben. Da waren Sie die betrogenen Betrüger. Sie konnten Ihr Parteivermögen gar nicht schnell genug verschleudern. Dann haben Sie sich irgendwann hingestellt und gesagt: Nun haben wir nichts mehr. - Sie haben alles weggegeben. Luxemburg und Liechtenstein waren - ich verweise auf die Putnik-Affäre; über die rote Fini haben wir das letzte Mal geredet; dabei rümpfen Sie über Zumwinkel und andere zu Recht die Nase - auch Ihre Anlageparadiese. Gesteuert wurden die Aktivitäten von der Parteispitze. Da sind nicht irgendwelche Funktionäre aus dem Ruder gelaufen. Das wurde generalstabsmäßig geplant. In der Putnik-Affäre wurden Pohl und Langnitschke freigesprochen mit der Begründung, dass sie auf Anweisung von Gysi und dem Parteivorstand die Gelder nach Moskau bringen wollten. Seien Sie ganz ruhig! Sie haben alles versteckt und ausgegeben. Dann haben Sie einen Vergleich abgeschlossen und gesagt: Wir haben nichts mehr. Nun erklären wir, dass den Rest, wenn es denn einen gibt, der Staat bekommt. - Ganz schäbig! Sie haben Volksvermögen, das Sie sich zu DDR-Zeiten zu Unrecht angeeignet und das Sie veruntreut haben, in Kanälen versickern lassen, in denen es heute - so mutmaßen wir - zu Ihnen zurückfließt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen feierten wir den 20. Jahrestag der deutschen Einheit. Vor 20 Jahren endete damit endgültig die Existenz einer staatlichen Ordnung, die auf Terror und Unterdrückung Andersdenkender gesetzt hat. Das Leid, das den Opfern von Terror und Unterdrückung widerfahren ist, kann niemand ungeschehen machen. Wir können die Opfer aber rehabilitieren. Wir können ein Zeichen setzen, dass wir ihre Biografien würdigen. Wir können ein kleines, vielleicht symbolisches Stück Wiedergutmachung leisten. Diese symbolische Wiedergutmachung wollen wir verbessern. Dazu legt Ihnen die Koalition den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes vor. Er ist geboren aus einer Bundesratsinitiative der Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Er nimmt eine ganze Reihe von Anregungen aus dem Kreise der Opferverbände auf. Unser Gesetzentwurf enthält damit zahlreiche spürbare Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes, von denen ich hier nur einige wenige erwähnen möchte. Wir erweitern den Kreis der Anspruchsberechtigten. Von nun an sind auch Personen anspruchsberechtigt, die in einem Heim für Kinder und Jugendliche sowie in Jugendwerkhöfen untergebracht waren. Wir erleichtern die Bewilligung der Opferpensionen. Die erweiterte Härtefallregelung soll es ermöglichen, dass die besondere Zuwendung nach § 17 a auch dann gewährt werden kann, wenn die Mindesthaftdauer von künftig 180 Tagen geringfügig unterschritten wurde. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Frau wegen einer Schwangerschaft vorzeitig aus der Haft entlassen wurde. Ein anderes Beispiel ist die Haftentlassungspraxis in der DDR, durch die es immer wieder zu geringfügigen Unterschreitungen kam. Weiterhin wurde aus dem Kreis der Opferverbände immer wieder beklagt, dass es Landesbehörden gebe, die gegen das Gesetz gehandelt hätten, weil sie unter Verweis auf den Amtsermittlungsgrundsatz jährlich wiederkehrende Einkommensermittlungen durchgeführt hätten. Ein solches Vorgehen war mit diesem Gesetz natürlich nicht vorgesehen. Der Grund dafür ist klar: Es darf nicht sein, dass die Opfer von Überwachungsmaßnahmen den Eindruck gewinnen, sie würden anlässlich ihrer Rehabilitierung nun wieder Gegenstand von Überwachungen. Unser Vorschlag schließt turnusmäßige und anlassunabhängige Einkommensüberprüfungen in Zukunft aus. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir verlängern die Antragsfristen auf strafrechtliche, berufsrechtliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bis zum 31. Dezember 2019. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Damit geben wir sowohl allen Betroffenen als auch den vom Gesetz neu erfassten Personengruppen wie beispielsweise den ehemaligen Insassen von Jugendwerkhöfen die Möglichkeit, ihren Antrag in aller Ruhe zu prüfen und zu stellen. Ich denke, dass wir den Betroffenen mit dieser deutlichen Verlängerung der Frist ein großes Stück entgegengekommen sind. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zuruf von der FDP: Das ist das richtige Signal! Einen weiteren Punkt haben die Betroffenen wiederholt vorgetragen - auch mir ist er wichtig -: Es geht darum, den Gedanken der Ehrenpension stärker herauszustellen. Ein Vorschlag aus dem Kreis der Opferverbände lautete, dass man Schwerkriminellen die Opferpension künftig versagen solle. Diesem Wunsch kommen wir nach. Die besondere Zuwendung wird zukünftig denjenigen Personen nicht mehr gewährt, gegen die nach einfacher Auskunft aus dem Bundeszentralregister eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verhängt worden ist. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist es so, dass man sich angesichts des geschehenen Unrechts immer noch mehr vorstellen kann; das ist überhaupt keine Frage. Ich glaube aber, dass die christlich-liberale Koalition hier einen guten Vorschlag vorlegt. Das gilt insbesondere auch, wenn Sie die Rahmenbedingungen bedenken, unter denen wir agieren. Zu diesen Rahmenbedingungen gehört natürlich, dass wir die notwendige Haushaltskonsolidierung durchführen. Trotzdem weiten wir an dieser Stelle Leistungsansprüche aus. Ich glaube, wir zeigen damit ganz deutlich, dass wir die Opfer nicht allein lassen. Wir bewerten diese Frage mit der notwendigen politischen Sensibilität und verleihen ihr Bedeutung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Fraktionen der Opposition regen nun weitere Maßnahmen an. Zum Vorschlag der SPD für ein einheitliches Anerkennungsverfahren ist zu sagen, dass die Idee grundsätzlich natürlich sympathisch ist. Die Regelungskompetenz liegt aber bei den Ländern. Den Versuch, hier eine Einigungslösung herbeizuführen, gab es schon in der Vergangenheit. Er hat bloß nicht gefruchtet. Den Kollegen der Grünen möchte ich sagen: Natürlich sind die Überlegungen, das System umzustellen, durchaus sympathisch. Allerdings muss man berücksichtigen, dass Ihr System als Ganzes dazu führen würde, dass die Opfer des Linkstotalitarismus in der DDR besser gestellt würden als die Opfer des Nationalsozialismus. Sie kennen die Grundlagen, nach denen beispielsweise die JCC Beihilfen erteilt. Auch da gibt es Mindesthaftdauern. Auch da ist die Beihilfe deutlich niedriger als die, die Sie vorschlagen. Den Kollegen der Linken möchte ich weiterleiten, was mir aus dem Kreis der Opferverbände mitgeteilt worden ist: Das sind die Rechtsnachfolger derjenigen Partei, die all das Leid angeordnet hat, um dessen Bewältigung es heute geht. Wie können sie nur auf die Idee kommen, sich als Anwälte der Opfer aufzuspielen? Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Genau deshalb! - Gegenruf von der FDP: Ja, genau deshalb! In einer Zeit der Haushaltskonsolidierung, in der die Zeichen auf Sparen stehen, weiten wir die Leistungen aus. In Anbetracht des Sparhaushaltes und der Schuldenbremse können wir auf das Erreichte, auf das, was wir Ihnen vorlegen, stolz sein. Trotzdem werden wir natürlich auch in Zukunft offene Augen und Ohren für die Belange der Opfer des SED-Regimes haben; denn der mutige Einsatz dieser Menschen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit muss anerkannt und gewürdigt werden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sonja Steffen hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten und beschließen heute die vierte Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Der Gesetzentwurf wurde im März 2010 - der Kollege Buschmann hat es schon gesagt - vom Bundesrat in den Bundestag eingebracht. Wir erinnern uns alle: Die erste Lesung dieses Entwurfs fand an einem historischen Tag, am 17. Juni 2010, statt. An diesem Tag haben wir in einer Feierstunde hier im Hohen Haus an die schlimmen Ereignisse des 17. Juni 1953 in der DDR erinnert. Am vergangenen Sonntag haben wir den 20. Jahrestag der deutschen Einheit gefeiert. Dies ist an sich schon ein guter Grund, diesen Gesetzentwurf mit seinen sehr begrüßenswerten Änderungen zu verabschieden. Natürlich ist es grundsätzlich wichtig, dass Gesetze, insbesondere solche, die die Rechte der betroffenen Bürger stärken, möglichst zügig auf den Weg gebracht werden. Ich frage mich allerdings, ob die Hektik, die hier in den letzten zwei Wochen an den Tag gelegt wurde, um diesen symbolischen Termin einhalten zu können - Herr Kollege Buschmann, Sie haben das ja gesagt -, wirklich erforderlich und geboten war. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich will ganz kurz daran erinnern, dass erst in der letzten Woche ein Berichterstattergespräch zu dem Entwurf stattfand, bei dem drei Sachverständige angehört wurden. Bereits einen Tag später fand sich der geänderte Gesetzentwurf auf der Tagesordnung dieser Sitzungswoche wieder. Es ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzentwurf an der einen oder anderen Stelle mit heißer Nadel gestrickt wurde und eine intensive Auseinandersetzung mit dem, was die Sachverständigen vorgebracht haben, nicht erfolgt ist, weil das nicht möglich war. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die Opposition bei einem so sensiblen Thema stärker in den Prozess einbezogen worden wäre. An dem Gesetzentwurf ist begrüßenswert, dass der Personenkreis der Antragsberechtigten erweitert wurde. Nunmehr haben auch Menschen - wir haben es schon gehört -, die als Kinder oder Jugendliche in einem Heim bzw. in Jugendwerkhöfen unter schlimmsten, haftähnlichen Bedingungen ein jämmerliches Dasein fristen mussten, einen Anspruch auf Rehabilitierung und soziale Ausgleichsleistungen. Darüber hinaus hatten aber viel mehr Menschen unter staatlichen Kontrollmaßnahmen zu leiden, die sich bis heute auf ihr Leben auswirken. Zu erwähnen sind die Vorkommnisse bei den Weltfestspielen 1973; der Kollege Montag hat sie in der Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch erwähnt. Damals wurden mehr als 1 800 Personen in Haft genommen, 477 in psychiatrische Einrichtungen eingewiesen, 639 in Jugendwerkhöfen und 1 163 in sogenannten Spezialkinderheimen untergebracht, und gegen 2 982 Personen wurden sonstige staatliche Kontrollmaßnahmen wirksam. Ich hätte mir zumindest eine Diskussion darüber gewünscht, ob die Möglichkeit besteht, den Personenkreis auf Opfer solcher staatlichen Kontrollmaßnahmen auszuweiten. Weiterhin begrüßenswert ist, dass die Frist zur Antragstellung von 2011 auf 2019 verlängert wurde, und zwar insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass viele Opfer in Unkenntnis oder wegen Verdrängung, weil sie zum Teil traumatisiert sind, bislang keinen Antrag gestellt haben. In der Anhörung wurde von dem Sachverständigen Dollase, dem Justiziar der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, anschaulich geschildert, dass viele Opfer erst bei der Rentenbeantragung auf die Opferrente hingewiesen werden. Es wäre daher ein zwar mutiger, aber auch sinnvoller Schritt gewesen, eine Entfristung des Gesetzes vorzunehmen. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Darüber hinaus begrüßen wir es selbstverständlich, dass zukünftig der Freibetrag für Familien mit Kindern erhöht wird und das staatliche Kindergeld und die betriebliche Altersvorsorge nicht mehr als Einkommen angerechnet werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auch der neu aufgenommene sogenannte Ausschlussgrund ist zu begrüßen. Zukünftig soll die Opferrente, weil sie zu Recht "Ehrenpension" genannt wird, Schwerverbrechern nicht mehr zuerkannt werden. Damit wird sich das Gesetz an das Bundesentschädigungsgesetz anpassen, das die Opfer des Nationalsozialismus entschädigte, und an das Häftlingshilfegesetz. Richtig ist auch, dass die Rente dann zuerkannt werden soll, wenn die Straftat in einer Auskunft aus dem Zentralregister nicht mehr enthalten ist, weil auch Straftäter die Chance haben müssen, nach Löschung ihrer Straftaten im Zentralregister als unbescholtene, gleichwertige Menschen zu gelten. Damit folgt das Gesetz der Systematik des Registerrechts und dem Gedanken der Resozialisierung. Ich habe bereits mehrfach erwähnt, dass aufgrund der Eile, mit der der Gesetzentwurf verabschiedet werden soll, wichtige Aspekte nicht mehr näher geprüft wurden. Dazu gehört auch ein Blick auf die Beschädigtenversorgung. Wer durch die Freiheitsentziehung eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach dem Gesetz in der derzeitigen Fassung wegen der Folgen dieser Schädigung auf Antrag eine weitere Versorgung. Die Praxis in den einzelnen Bundesländern bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden ist aber leider sehr unterschiedlich. Während beispielsweise in Thüringen bis 2009 von 933 Anträgen 220 positiv beschieden wurden, sind es in Mecklenburg-Vorpommern bei 825 Anträgen nur 90 Anerkennungen. Ich will an dieser Stelle kurz ein Beispiel nennen, damit man sich klarmachen kann, um was es hier eigentlich geht. Ein Opfer stellte 1997 in einem westdeutschen Bundesland einen Antrag auf Beschädigtenversorgung. Er war als politischer Häftling von 1958 bis 1963 in den Gefängnissen Bautzen, Neustrelitz und Schwerin inhaftiert. Das zuständige Versorgungsamt lehnte den Antrag ab mit der Begründung, es sei nicht wahrscheinlich, dass die geltend gemachten Gesundheitsstörungen durch die Inhaftierung hervorgerufen worden seien. Schon in der Kindheit und Jugendzeit sei ein Gemütsleiden auffällig gewesen. Für das Jahr 1957 finde sich ein Hinweis auf eine Minderbegabung und Willensschwäche. Hochproblematisch erscheint hier, dass man dem Antragsteller einen Begutachtungstermin verwehrt hat. Außerdem vernachlässigte man völlig die in den 50er- und 60er-Jahren besonders inhumane Züge tragenden Haftbedingungen in der DDR, denen der Betroffene über den langen Zeitraum von immerhin fünf Jahren ausgesetzt war. In der Anamnese verweist man mit "Minderbegabung" und "Willensschwäche" auf zwei Aussagen aus DDR-Dokumenten. Sie werden kritiklos hingenommen, zitiert und einem wissenschaftlichen Diagnosebefund gleichgesetzt. Wünschenswert wäre hier die Errichtung einer zentralen Stelle zur Bewertung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden, die man mit Fachleuten, die sich in dieser Thematik besonders auskennen und damit besondere Erfahrungen haben, besetzen könnte. Auch die Union hat dieser Idee in der letzten Legislaturperiode viel abgewinnen können. Wir haben vorhin gehört, dass auch Herr Kollege Buschmann dieser Idee etwas abgewinnen kann. Ich hoffe daher, dass unser entsprechender Entschließungsantrag auch die Zustimmung der Regierungskoalition findet. Beifall bei der SPD - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird wohl nicht klappen! Mir ist bewusst, dass ein solches Vorhaben nur in Zusammenarbeit mit den Ländern umgesetzt werden kann. Dem Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung werden wir heute mit Blick auf die Opfer, die diese Besserstellung mehr als verdient haben, unsere Zustimmung erteilen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Kollegin Andrea Voßhoff hat das Wort für die Fraktion der CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Steffen, zu den Forderungen, die Sie hier neben den Forderungen in Ihrem Entschließungsantrag erhoben haben, möchte ich Ihnen sagen: Diese SED-Opferpension ist in Zeiten der Großen Koalition entstanden. Es war damals die SPD, die bei den Entschädigungsregelungen zu Recht, wie ich finde, nicht nur nachhaltig dafür geworben, sondern auch immer darauf bestanden hat, dass wir das mit anderem bestehendem Entschädigungsrecht - Stichwort: NS-Opferentschädigung - austarieren. Damals waren Sie aber noch nicht dabei. Das war die Conditio im Rahmen dieser Opferpension. Es ist schon gesagt worden: Am vergangenen Sonntag haben wir nicht nur in Bremen und in Berlin, sondern in zahlreichen Städten Deutschlands 20 Jahre deutsche Einheit gefeiert und ihrer gedacht. Wie sagte es der Bundestagspräsident, Dr. Lammert, sehr treffend - ich zitiere -: Auch bei selbstkritischer Betrachtung der 20 Jahre seit dem 3. Oktober 1990 haben wir alle miteinander Anlass zu stillem Stolz und lautem Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP 20 Jahre deutsche Wiedervereinigung bedeuten neben stillem Stolz und lautem Dank aber auch 20 Jahre Aufarbeitung der Folgen eines 40 Jahre währenden SED-Unrechtssystems. Einer der heute vorliegenden Entschließungsanträge ist von den Linken. Ich darf Ihnen, meine Damen und Herren von den Linken, einmal sagen: Zur Rehabilitierung gehören auch die Nennung der Täter und Ihr immerwährendes und bis heute nicht erfolgtes entsprechendes Bekenntnis. Von daher frage ich Sie in Anbetracht Ihrer Forderungen: Was tun Sie eigentlich in den Ländern, in denen Sie leider mitregieren, im Hinblick auf eine Entschädigung der SED-Opfer? Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Die Frage ist berechtigt! Mir ist keine Initiative, die Sie zu diesem Thema gestartet haben, bekannt. Für die Union steht das Erinnern im Vordergrund. Für uns gehören zum Erinnern aber auch die Aufarbeitung und die Rehabilitierung; das haben wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vorgenommen, und das hat sich in unserem Koalitionsvertrag niedergeschlagen. Dazu liegt Ihnen heute, wie ich finde, ein guter Gesetzentwurf vor. Wir alle wissen - darauf ist heute schon hingewiesen worden; das sage ich auch mit Blick auf die Entschließungsanträge der Opposition -: Es wird nie möglich sein, ein derartiges 40-jähriges Unrecht vollständig wiedergutzumachen. Manche Kollegen beschäftigen sich seit Jahren mit diesem Thema, und hier im Parlament gab es in dieser Zeit unterschiedlichste Mehrheiten. Rot-Grün beispielsweise hätte acht Jahre lang die Gelegenheit gehabt, weiter gehende Regelungen zu treffen. Christine Lambrecht [SPD]: Die Große Koalition hatte auch Zeit! Aber diejenigen, die regiert haben und entscheiden mussten, sind immer an Grenzen gestoßen. Aus Sicht der Opfer ist es verständlich, dass die Ansprüche immer weiter steigen. Aber es handelt sich auch um ein Ritual: Diejenigen, die regieren und Verantwortung tragen, wissen, dass es Grenzen gibt und dass die Opposition - weil sie weiß, dass sie die eigenen Forderungen nicht umsetzen muss - die Gelegenheit nutzt, weiter gehende Forderungen zu erheben. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Sorge! Wir werden es umsetzen! Dass das immer im Interesse der Opfer ist, wage ich zu bezweifeln. Ich glaube, es hilft auch nicht weiter, Versprechen abzugeben, die bei Lichte betrachtet und bei sorgfältiger Prüfung nicht einzuhalten sind. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Marco Buschmann [FDP] Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass die Große Koalition im Jahre 2007 - ich erwähnte es - auf Initiative der CDU die sogenannte SED-Opferpension eingeführt hat. Sie wissen auch, dass mittlerweile fast 50 000 Opfer diese Rente beziehen. Diese Zahl ist beachtlich und wächst stetig. Sie ist, wie ich finde, erschreckend hoch und ein Beleg für das Unrechtssystem der DDR. Dass es uns gelungen ist, die SED-Opferpension einzuführen, ist auch aus heutiger Sicht nach wie vor sehr löblich und zu begrüßen. Wir diskutieren heute über einen Gesetzentwurf - die Details wurden schon genannt -, mit dem konkrete Verbesserungen und Erleichterungen beim Bezug der SED-Opferpension erzielt werden sollen. In der Praxis haben wir festgestellt, dass es Fehlentwicklungen gab, die wir heute klugerweise korrigieren. Ich bedanke mich schon jetzt für Ihre Signale der Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf; ich weiß, wie intensiv und häufig auch Sie mit den Opfern reden. Lassen Sie mich drei Anmerkungen zum vorliegenden Gesetzentwurf machen: Erstens. Ich freue mich - ich sagte es bereits -, dass es dafür offenkundig eine breite Zustimmung in diesem Hause gibt. Diese einmütige Zustimmung ist auch ein wichtiges und nicht zu unterschätzendes Signal an die Opfer und ihre Verbände, die unsere Diskussion sicherlich aufmerksam verfolgen. Ich habe feststellen dürfen, dass auch die mitberatenden Ausschüsse einstimmig dafür votiert haben; auch dies ist zu begrüßen. Im Gegensatz zur Kollegin Steffen bin ich der Meinung, dass wir am letzten Mittwoch konstruktive Berichterstattergespräche geführt haben und dass auch nach Vorlage unserer Änderungsvorschläge am vergangenen Montag ein weiteres konstruktives Berichterstattergespräch stattgefunden hat. Der Umfang der Gesetzesänderungen ist überschaubar, sodass von einem eiligen Verfahren wirklich keine Rede sein kann. Dieser Kritik-punkt, den Sie, Frau Kollegin Steffen, vorhin erwähnt haben, ist auch nicht von allen Oppositionsfraktionen geäußert worden. Frau Kollegin, mich tröstet diese Kritik insofern, als ich sagen kann: Wenn man in der Sache keinen Kritikpunkt findet, weil der Gesetzentwurf richtig gut ist, dann muss man als Opposition natürlich das Verfahren beanstanden. Das sei Ihnen auch zugestanden; aber ich denke, sachlich ist diese Kritik nicht berechtigt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zweitens. Mit diesem Gesetzentwurf werden nicht nur die vom Bundesrat geforderten verwaltungsrechtlichen Änderungen beim Bezug der SED-Opferpension geändert, sondern - der Kollege Buschmann hat es angesprochen - man ist teilweise weit darüber hinausgegangen. Ein Beispiel sind die Regelungen des Kinderfreibetrages. Für Opferfamilien mit Kindern soll ein Kinderfreibetrag eingeführt werden. Das Kindergeld soll bei der Berechnung des Einkommens nicht angerechnet werden. Im Ergebnis sollen Opfer mit Kindern und Opfer ohne Kinder gleichgestellt werden. Das ist eine notwendige und gebotene Regelung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir sind nicht nur froh, sondern auch unseren Haushältern dafür dankbar, dass sie dieser Regelung trotz des bestehenden Konsolidierungsdrucks zugestimmt haben. Erwähnt wurde auch - das ist nicht unwichtig, sondern eine wesentliche Änderung des Gesetzes -, dass die in den Rehabilitierungsgesetzen enthaltene Härtefallregelung, die bisher nur für die Kapitalentschädigung galt, jetzt auf die Opferpension ausgedehnt wird; Beispiele sind bereits genannt worden. Es hat Fälle gegeben, in denen aufgrund der willkürlichen DDR-Verwaltungspraxis die von uns geforderte Haftzeit von 180 Tagen geringfügig unterschritten wurde. Weil das eine Härte im Sinne einer Ungerechtigkeit ist, haben wir die besondere Zuwendung der Opferpension in die Härtefallregelung des § 19 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes aufgenommen. Auch ist es ein wichtiger und guter Schritt, dass wir in dieser Frage zu einer Härtefallregelung gekommen sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben Klarstellungen vorgenommen, die nicht nur redaktionell, sondern auch grundsätzlich sind. Wir haben klargestellt, dass die Mindesthaftzeit 180 Tage beträgt. Jeder von uns, der die Gespräche mit den Opfern und den Opferverbänden geführt hat, weiß, dass das unterschiedlich gehandhabt wurde. In einigen Fällen wurden volle sechs Monate berechnet, in anderen 180 Tage. Es gab keine einheitliche Regelung. Das haben wir klargestellt und auch dabei für etwas mehr Gerechtigkeit gesorgt. Jedenfalls weiß ich aus vielen Gesprächen mit Opfern, dass das häufig als Problem empfunden wurde. Auch wurde erwähnt, dass die Länder teilweise anlass-unabhängige und turnusmäßige Einkommensnachweise fordern. Das ist von vielen Opfern, insbesondere von den älteren, als Demütigung empfunden worden, weil sie nur eine Rente beziehen und sich deshalb die Einkommensverhältnisse nicht ändern. Das war vom Bundesgesetzgeber nie vorgesehen, wird von den Ländern aber praktiziert. Auch deshalb schreiben wir ins Gesetz, dass eine anlassunabhängige und turnusmäßige Einkommensüberprüfung nicht stattfinden soll. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Einbeziehung von DDR-Werkhof- und Heimkindern ist genannt worden. Auch sie wurde damals vom Gesetz intendiert, ist aber in unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterschiedlich gehandhabt worden. Deshalb schreiben wir das zur Klarstellung ins Gesetz. Auch der Ausschluss Schwerkrimineller ist erwähnt worden. Frau Kollegin Steffen, Sie hatten in diesem Zusammenhang ein Problem, weil in Mecklenburg-Vorpommern die obersten Landesbehörden die Opferpensionen bearbeiten. Klären Sie das doch im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Zuruf der Abg. Sonja Steffen [SPD] Wir können gern gemeinsam ein Schreiben aufsetzen. Das Land kann das ändern, sodass sich die von Ihnen geschilderte Problematik aus unserer Sicht in der Praxis gar nicht stellt. Dem Land Mecklenburg-Vorpommern ist es unbenommen, auch von den obersten Landesbehörden einfache Registerauskünfte einzuholen. Daher ist das Problem aus meiner Sicht nicht nennenswert. Die Verlängerung der Antragsfristen ist auch genannt worden. Wir haben sie häufig in diesem Hause verlängert und immer wieder die Frage aufgeworfen, ob das notwendig ist. Aber gerade mit der Einführung der SED-Opferpension im Jahre 2007 haben wir Material erhalten, dem wir entnehmen können, dass die Zahl der Rehabilitierungsanträge deutlich nach oben geschnellt ist, weil die Rehabilitierung Voraussetzung für die dann unbefristet zu beantragende Rente oder SED-Opferpension ist. Demzufolge haben wir die Fristen noch einmal bis 2019 verlängert. Wenn wir die Rehabilitierungsantragsfristen verlängert haben, haben wir immer auch die verwaltungs- und berufsrechtlichen Fristen entsprechend verlängert. Deshalb haben wir im Lichte des Berichterstattergesprächs, das wir sehr aufmerksam verfolgt haben, diese Fristverlängerung umgesetzt. Daher denke ich, dass dieser Gesetzentwurf alles in allem - das ist heute schon gesagt worden - sehr gut ist. Gestatten Sie noch einige abschließende Bemerkungen zu den Entschließungsanträgen der Opposition. Ich sagte eingangs, dass es immer leichter ist, mehr zu fordern, wenn man in der Opposition ist, weil man die Forderungen, da man nicht in politischer Verantwortung ist, nicht umsetzen muss. Als ich den Entschließungsantrag der Grünen gelesen habe, habe ich mich etwas gewundert, Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na! dass er vom Kollegen Montag mitgetragen wird; denn er hat im ersten Berichterstattergespräch sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Entschädigungsregelungen sehr wohl mit Blick auf das gesamte Entschädigungsrecht - das betrifft auch Zahlungen für NS-Opfer - auszutarieren sind. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben ihn überzeugt! Deshalb, Herr Kollege Montag, hat mich Ihr Antrag etwas gewundert. Aber der Kollege Wieland sagte, Sie seien überzeugt worden. Vielleicht kann er das noch etwas ausführen. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe offenbar mehr Überzeugungskraft als Sie! Abschließend, Frau Kollegin Steffen, sage ich Ihnen zu dem, was Sie in Ihrem Entschließungsantrag erwähnt haben, Folgendes: Sie wissen, dass es der Bund schon einmal versucht hat, dass sich die Länder an dieser Stelle nicht einig sind und dass die Länder dazu nicht zu bewegen waren. Ich weiß, dass Sie - leider - sechs Landesjustizminister und sieben Landessozialminister stellen. Frau Kollegin Steffen, fangen Sie an, diese zu überzeugen. Wenn Sie all diese hinter sich haben, sollten wir uns über das Thema noch einmal unterhalten. Wenn die Länder wollten, könnten sie das Verfahren, das Thüringen praktiziert, umsetzen. Traurig ist, dass das nicht geschieht. Aber fangen Sie bitte bei Ihren Ministern an, dafür zu werben. Ich will das gerne auch bei den unsrigen tun. Aber Sie haben leider Gottes eine größere Anzahl aufzubieten. Zurufe von der SPD Versuchen Sie bitte nicht, das Problem auf die christlich-liberale Koalition zu schieben. Die Länder sind in der Pflicht. Die Länder könnten es machen. Thüringen hat gute Vorlagen dafür geliefert. Ich warte auf Ihre Rückmeldung, ob Sie Ihre SPD-Kollegen überzeugen können. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

EU-Richtlinie über Einlagensicherungssysteme Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute steht der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme auf der Tagesordnung, ein wichtiges Thema. Denn es geht um Vertrauen, über das wir heute diskutieren, über das Vertrauen der Sparer und Sparerinnen, die ihr Geld bei Kreditinstituten, Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken angelegt haben. In Deutschland haben wir seit jeher ein hohes Sicherungsniveau für die Spareinlagen. Gerade die Finanzkrise der letzten Monate hat uns aber gezeigt, dass es nicht nur in Deutschland diese Sicherheit und dieses Vertrauen geben muss, sondern auch in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Deswegen ist die Zielsetzung einer weiteren Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme, ein hohes Niveau des Einlagenschutzes europaweit zu schaffen, grundsätzlich begrüßenswert. Aber das darf nicht dazu führen, dass die Harmonisierung auf europäischer Ebene zu einer Verringerung des Anlegerschutzes in Deutschland führt, und es darf nicht dazu führen, dass das Wettbewerbsgleichgewicht im deutschen Bankensystem gefährdet wird. Gerade deswegen kann es nicht sein, dass Europa zur Erreichung dieser Ziele über das erforderliche Maß hinausgeht. Der europäische Gedanke bezieht sich auf das Subsidiaritätsprinzip, das eine wichtige Grundlage ist. Diesem Prinzip zufolge sollen die staatlichen Aufgaben von der Ebene übernommen werden, die sie am besten und effektivsten regeln kann. Auch bei der Einlagensicherung ist dieses Prinzip zu beachten. Man kann über Mindeststandards reden. Man muss aber beachten, dass es bereits Standards darüber hinaus gibt, so wie das zum Beispiel in Deutschland der Fall ist. Es ist gut, dass für alle Anleger in der EU im Falle der Insolvenz eines Kreditinstituts ein einheitliches Schutzniveau errichtet werden soll. Es ist gut, dass die Stabilität des Bankensystems auf europäischer Ebene gestärkt werden soll. Es kann aber nicht sein, dass neben einer garantierten Mindestabsicherung eine Höchstgrenze eingeführt werden soll. Es kann nicht sein, dass die Europäische Union zu stark in nationale Interessen eingreift oder Regeln für Politikgebiete erlässt, für die Brüssel gar nicht zuständig ist. Die vorliegende Richtlinie darf nicht zu einer Verringerung des Anlegerschutzes in Deutschland führen. Die Wettbewerbsgleichheit im deutschen Bankensystem darf nicht gefährdet werden. Deshalb muss es das Ziel der deutschen Politik sein, dass die Befreiung der Institutssicherungssysteme von der Pflicht zur Mitgliedschaft in einem Einlagensicherungssystem erhalten bleibt, dass eine freiwillige Einlagensicherung über die gesetzlich vorgesehene Deckungssumme von zukünftig 100 000 Euro hinaus erhalten bleibt, dass eine flexible Ausgestaltung der Höhe der Beitragsbemessung erhalten bleibt und dass im europäischen Finanzsektor durch eine eventuelle Vernetzung der nationalen Sicherungssysteme kein Einstieg in eine Art Transferunion erfolgt. Europa muss lernen, Rücksicht auf die gewachsenen Strukturen und Eigenheiten der Mitgliedsländer zu nehmen. Gerade das deutsche Bankensystem hat die Finanzkrise gut überstanden, dank unserer Sicherungssysteme, dank der engagierten Arbeit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und des damaligen Finanzministers, aber auch dank des Vertrauens, das die Menschen in unsere Sicherungssysteme haben und hoffentlich auch in Zukunft haben werden. Es gilt, für dieses erfolgreiche System der Sicherung einzustehen. Bedenklich sind die EU-Vorschläge insbesondere bezüglich institutssichernder Systeme, der Finanzierung von Einlagensicherungssystemen und der Beitragsbemessung. Lassen Sie uns hier in diesem Hohen Haus gemeinsam die Botschaft nach Brüssel schicken, dass wir zwar alle überzeugte Europäer sind, unsere nationalen Eigenheiten aber nicht über Bord werfen wollen. Wir wollen das behalten, was sich bewährt hat. Deswegen sind wir für eine Subsidiaritätsrüge. Ich bedanke mich für Ihr Vertrauen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Kollege Lothar Binding hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den inhaltlichen Zielen stimmen wir mit dem überein, was Herr Kollege Aumer gesagt hat: Wir müssen das Bewährte in den Ländern erhalten. Der Kollege Sänger von der FDP hat gestern im Ausschuss gesagt: Man muss es auch mal rumsen lassen. - Das ist eine Sache, der wir nicht unbedingt folgen können. Er meinte damit die Subsidiaritätsrüge, also das schärfste Schwert, das wir haben. Wir wollen mit diesem schärfsten Schwert vorsichtig umgehen. Mein Kollege Manfred Zöllmer hat ein sehr schönes Bild geprägt. Er hat gesagt: Wir haben eine riesige Kanone und füllen sie mit einer dicken Kugel. Wir zünden das Pulver, und dann rollt die Kugel vorne aus der Kanone und fällt uns auf die Füße. - Das kann mit einer Subsidiaritätsrüge sehr leicht passieren, wenn man die Instrumente nicht klug wählt. Ich möchte einen Grund nennen, warum wir die Subsidiaritätsrüge als kritisch ansehen. Eigentlich ist sie die Folge dessen, dass wir die Verhandlungen bisher schlecht geführt haben. Man muss sagen: Wir sind im Moment international nicht sehr gut, wenn nicht sogar schlecht aufgestellt. Ich möchte ein weiteres Beispiel nennen - das gilt für viele Politikfelder -: Wir haben nur wenige im internationalen Bereich wichtige Ressorts; aber dazu gehört das Ressort von Herrn Niebel. Da läuft es im Moment folgendermaßen: Die Kanzlerin verspricht etwas. Der Fachminister kämpft dafür. Der Finanzminister kämpft dagegen. Die Koalition beantragt etwas. - Insgesamt entsteht nach außen ein völlig diffuses Bild. Wir beobachten, dass es auch bei den europäischen Verhandlungen keine klare Linie gibt. Ich glaube, dass man da sehr viel sensibler vorgehen muss. Deshalb sagen wir: Wir müssen eine kritische Subsidiaritätsstellungnahme gegenüber der Kommission abgeben, und wir müssen versuchen, im Europäischen Parlament entsprechend zu wirken, damit wir uns alle diplomatischen, formalen und inhaltlichen Optionen offenhalten. Mit einer Subsidiaritätsrüge setzt man sich sehr schnell ins Unrecht. Deshalb ist es klüger, sich für die Zukunft mehrere Verhandlungsoptionen offenzuhalten. Vielleicht müssen wir mit der Kommission auch noch einmal über die Interpretation der Grundfreiheiten reden; denn wenn sie die Regeln zu Wettbewerbsgleichheit und Harmonisierung zum Nachteil und nicht zum Vorteil der Länder auslegt, dann ist die Kommission aus meiner Sicht auf dem Holzweg und interpretiert die Ziele der Harmonisierung, der Grundfreiheiten und der Wettbewerbsgleichheit völlig falsch. Beifall bei der SPD Der Richtlinienvorschlag greift sehr tief in das Dreisäulensystem der Bundesrepublik ein; das haben Sie schon erwähnt. Die privaten Banken, die Genossenschaftsbanken und die Sparkassen wirkten in der Finanzkrise wie Stabilisatoren. Das hat wirklich gut funktioniert. Wenn man das Einzige, was wirklich gut funktioniert, mit einem Richtlinienvorschlag gefährdet, dann kann das nicht richtig sein. Beifall bei der SPD - Veronika Bellmann [CDU/CSU]: Und wieso wollen Sie die Rüge dann nicht unterschreiben? Das verstehe ich nicht! Zentrale Begriffe sind "Haftungsverbund der Sparkassen" auf der einen Seite und "Sicherungseinrichtung der Volksbanken und Raiffeisenbanken" auf der anderen Seite. Das war das bewährte duale System der Sicherung, das in Deutschland funktioniert hat. Diese freiwilligen Sicherungssysteme haben gut funktioniert, weil sie als institutionensichernde Stützungsmaßnahmen verhindern, dass der Entschädigungsfall überhaupt eintritt. Das ist das kluge Instrument dieses Systems. Das wollen wir natürlich erhalten. Warum ist das Instrument klug? Weil es präventiv, krisenabwehrend wirkt. Dieses System ist einmalig. Ich finde, dass die Kommission einmal überlegen sollte, dieses System in Europa als Option einzuführen, um auch den anderen Ländern dieses kluge Sicherungssystem zu eröffnen. Beifall bei der SPD Schließlich müssen auch wir in Deutschland immer darauf achten, dass die international gut funktionierenden Systeme auch bei uns eingeführt werden. Doch was soll stattdessen passieren? Alle Kreditinstitute in Europa sollen einem Einlagensicherungssystem unterworfen werden. Das heißt, alles, was besser als das jetzt Vorgeschlagene ist, soll abgeschafft werden. Das wollen wir natürlich nicht. Es gibt aber noch einen gravierenden Fehler in dem Vorschlag der Kommission: Die Absicherung der Kunden soll, wie es heißt, auf 100 000 Euro harmonisiert werden. Das heißt, es soll eine Begrenzung hinsichtlich der Höhe der Spareinlagen, die man besichern will, geben. Wir sind der Meinung, dass die gegenwärtige, unbeschränkte Besicherung das Maß der Dinge sein soll. Wir wollen die Kunden nicht aufgrund einer europäischen Harmonisierung schlechterstellen. Um die Dimension dessen, was das für unsere Sparkassen bedeuten würde, deutlich zu machen: Wenn 1,5 Prozent der erstattungsfähigen Kundeneinlagen in den nächsten zehn Jahren aufgebracht werden müssen, sind das mehr als 12 Milliarden Euro. Dann gibt es noch eine Nachschussverpflichtung im Wert von 4 Milliarden Euro. Insgesamt wären es also 16 Milliarden Euro Zusatzbelastung, die auf die Sparkassen zukämen. Jeder weiß, was das für die Zinsen, die man bei einem Sparbuch bekommt, und für die Zinsen, die man für einen Kredit zu zahlen hat, konkret bedeuten würde. Das wollen wir nicht. Deshalb sagen wir: Wir müssen kritisch über das Thema Subsidiarität reden. Allerdings sollten wir keine Rüge aussprechen, um uns die Verhandlungsfreiheiten zu erhalten. Beifall bei der SPD - Veronika Bellmann [CDU/CSU]: Die hat man mit einer Rüge doch auch! Wir glauben - das ist die zentrale Kritik -, dass trotz dieser enormen Belastungen die Sicherheit der Einleger geschwächt würde. Es wäre also teurer und hätte ein schlechteres Ergebnis. Diese Politik können wir nicht unterstützen. Deshalb ist es gut, dass Koalition und weite Teile der Opposition diesbezüglich an einem Strang ziehen. Wir sagen nur, dass die Idee mit der Rüge etwas zu hoch gegriffen ist. Wir von der SPD fordern in unserem Entschließungsantrag, dass die Bundesregierung im Wesentlichen drei Verhandlungsziele verfolgt. Erstens soll die Pflichtmitgliedschaft in dem neuen Sicherungssystem aufgehoben werden, sofern es in den einzelnen Ländern Sicherungssysteme gibt, die besser als die angebotenen sind. Das heißt, dass die Ausnahmeregelung für institutsbezogene Sicherungssysteme bestehen bleiben soll; wir wollen dies für Deutschland erhalten. Zweitens wollen wir, dass freiwillige Einlagensicherungssysteme erhalten bleiben und vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden können. Das dritte Hauptziel des Entschließungsantrags der SPD ist, dass keine Obergrenzen mit maximalen Deckungssummen festgelegt werden sollen; denn das ist nicht nur wettbewerbsfeindlich, sondern schadet auch dem einzelnen Einleger. Wettbewerb darf ja nicht so begrenzt werden, dass man sagt: Wenn jemand etwas Besseres anbietet, verbieten wir das und schaffen so Wettbewerbsgleichheit. Dann müssten wir auch bei anderen Gütern auf qualitativ schlechtere zusteuern, um die Wettbewerbsgleichheit zu bewahren. Das würde gar keinen Sinn haben und wäre für Europa auch nicht zielführend. Deshalb sagen wir: Keine Beschränkungen für ein höheres Schutzniveau! Das haben unsere Bürger verdient. Ich glaube, es ist gut, dass wir hier an einem Strang ziehen. Schönen Dank. Beifall bei der SPD Jetzt spricht die Kollegin Dr. Birgit Reinemund für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Binding, Sie haben gerade bemängelt, dass wir nicht klar Stellung beziehen. Genau das tun wir aber heute, und das schließt Verhandlungen bei weitem nicht aus. Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht, und gut gemeint ist die Neufassung der EU-Richtlinie ganz sicher. Für die FDP-Fraktion kann ich ganz klar feststellen: Das Ziel der Europäischen Kommission, eine Mindesteinlagensicherung für Banken europaweit einheitlich zu regeln, ist richtig. Das Ziel, einen europaweit vergleichbaren Schutzrahmen für Bankkunden zu schaffen und die Schwachstellen in den bestehenden Einlagensicherungssystemen zu beseitigen, ist auch richtig. Das ist wichtig, um verloren gegangenes Vertrauen in Banken und Finanzmärkte wieder herzustellen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Deshalb begrüßen wir diesen Vorstoß der EU-Kommission im Grundsatz. Wir kritisieren allerdings, dass aus deutscher Sicht dabei das Kinde mit dem Bade ausgeschüttet wird. Der jetzt vorliegende Entwurf ist zu detailliert, ja detailverliebt; er reicht vom Deckungsumfang bis zu Einzahlungsmodalitäten und Auszahlungsfristen. Sinnvoller wäre, auf europäischer Ebene Mindeststandards für die Einlagensicherung zu definieren, die konkrete Ausgestaltung jedoch den einzelnen Mitgliedstaaten zu überlassen. Statt sich auf die Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen zu beschränken, werden bis ins Kleinste Festlegungen getroffen, die für einzelne Banken - vor allem im anglo-amerikanischen Bankensystem - gut sein mögen, aber eben nicht für alle Banken im EU-Raum. Die Besonderheiten des dreisäuligen Bankensystems - da sind wir uns ja alle einig - werden in keinster Weise berücksichtigt. Im Gegenteil: Die bisherige Ausnahmeregelung, die Banken mit institutsbezogenen Sicherungssystemen von der Pflichtmitgliedschaft in einem EU-weiten gesetzlichen Einlagensicherungssystem befreit, soll jetzt gestrichen werden. Zusätzlich wird eine Obergrenze für gesetzliche Einlagensicherungen eingezogen. Das will keiner von uns. Das ist für das deutsche System hochproblematisch und trifft gerade unsere Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken. Die stabilisierende Wirkung des deutschen Modells hat sich in der Finanzmarktkrise bewährt. Diese Institute schützen bereits seit Jahrzehnten ihre Mitglieder innerhalb des eigenen Verbundes vor Insolvenz, ohne auf die Steuerzahler zurückzugreifen, und schützen damit auch die Einlagen ihrer Kunden vor Verlust. Die Einlagensicherung deutscher Institute geht weit über die vorgeschlagene Haftungsgarantie der EU über 100 000 Euro für Privatkunden hinaus. Die Umsetzung dieser Richtlinie, wie sie heute vorliegt, hätte für Deutschland zwei gravierende Auswirkungen: Erstens müssten die deutschen Institute in ein paralleles System einzahlen, was mit deutlich höheren Kosten verbunden wäre, und das, obwohl sie das Klassenziel schon längst erreicht, ja sogar überschritten haben. Zweitens würde unser hohes Sicherungsniveau hierzulande auf einen niedrigeren EU-Standard abgesenkt. Beides ist für die christlich-liberale Koalition nicht akzeptabel. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir brauchen keine maximale Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme, wir brauchen maximale Sicherheit für die Einlagen der Kunden. Der vorliegende Vorschlag der Europäischen Kommission verstößt nach Auffassung der Koalitionsfraktionen gegen die in Art. 5 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft niedergelegten Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet: Die EU darf ein Gesetz nur erlassen, wenn die Mitgliedstaaten selbst dessen Ziel nicht ausreichend verwirklichen können. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besagt, dass die EU nicht stärker als nötig eingreifen darf, um dieses Ziel zu erreichen. Beides wird hier nicht eingehalten. Insbesondere die weitreichenden Vorschläge zur Finanzierung der Einlagensicherungssysteme und zur Beitragsbemessung stehen wegen ihres Umfangs und ihrer Intensität in keinem Verhältnis. Um die Schwachstellen der bestehenden Einlagensicherungssysteme der Mitgliedstaaten zu beseitigen und die Vorzüge des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen auf europäischer Ebene sicherzustellen, ist eine Vollharmonisierung nicht erforderlich. In vielen Mitgliedstaaten bestehen bereits funktionierende Sicherungssysteme. Eine zusätzliche Einlagensicherung würde die Sicherheit der Anleger in Deutschland in keiner Weise erhöhen, aber die Wettbewerbsbedingungen für Sparkassen und Genossenschaftsbanken massiv einschränken. Dies ist mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren. Wenn ich mir die vorliegenden Anträge von SPD und Grünen sowie die Stellungnahme des Bundesrates anschaue, stelle ich fest: Wir sind inhaltlich nah beieinander. Wir sind uns einig, dass die Vorschläge, die auf europäischer Ebene gemacht wurden, erhebliche Auswirkungen auf den gesamten Bankensektor in Deutschland haben werden, die in dieser Form nicht akzeptabel sind, da hiermit nachteilige Eingriffe in bestehende Strukturen der Finanzwirtschaft verbunden sind. Doch wie vertreten wir die Belange Deutschlands gegenüber der EU? Geben wir nur den Hinweis: "Ihr macht da etwas, was wir nicht so gut finden", oder sagen wir: "Stopp, wir wollen das nicht"? Die Koalition hat sich entschlossen, das Kind beim Namen zu nennen. Deshalb strengt die Koalition eine Subsidiaritätsrüge an. Das ist ein starkes Signal an Brüssel, das dafür sorgen soll, dass die deutsche Position klar und deutlich wahrgenommen wird. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frankreich beurteilt das genauso, Schweden hat sich gestern in diesem Sinne entschieden, und Österreich und Italien prüfen diese Frage gerade. Wir stehen also nicht allein. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Der Kollege Richard Pitterle hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anlass der heutigen Diskussion ist der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme. Sein Inhalt wurde im Wesentlichen schon wiedergegeben: Alle Kreditinstitute in Europa sollen gesetzlich verpflichtet werden, einem Einlagensicherungssystem anzugehören, und die bisherige Freistellung der Institutssicherung der Genossenschaftsbanken und Sparkassen soll aufgehoben werden. Auch wenn wir das Vorhaben, die Bürger davor zu schützen, ihre Ersparnisse auf der Bank zu verlieren, begrüßen, halten wir dieses Vorhaben für den falschen Weg. Ich glaube, in diesem Punkt sind sich alle Fraktionen im Bundestag einig. Wir Linke kritisieren die Nivellierung, die dieser Vorschlag mit sich bringen würde. Es ist von einer Maximalsicherung in Höhe von 100 000 Euro pro Anleger die Rede. Man mag sagen, 100 000 Euro seien viel Geld. Aber einem Bürger, der, beispielsweise für den Erwerb einer Eigentumswohnung, 200 000 Euro gespart und dieses Geld bei einer Bank angelegt hat, würden, wenn diese Bank pleitegeht, in Zukunft nur noch 100 000 Euro erstattet werden. Dadurch würde er im Vergleich zur jetzigen Situation, mit der Institutssicherung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken, schlechter gestellt. Wir sind der Meinung, dass der vorliegende Vorschlag nicht zur Bankenrealität in Deutschland passt. Ich habe meinen Vorrednern zugehört: Es besteht Einigkeit darin, dass ein Handeln auf EU-Ebene nicht erforderlich ist und sogar das Subsidiaritätsprinzip verletzt, wonach all das, was vor Ort geregelt werden kann, nicht europaweit zu regeln ist. Wir werden dem Koalitionsantrag unsere Zustimmung geben, insbesondere auch der Subsidiaritätsrüge, weil wir finden, dass die Subsidiaritätsrüge ein wichtiges Signal des Bundestags ist, dass wir die in der Krise erprobten Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht gefährdet sehen wollen. Sie mag vielleicht die Unterstützung der Linken für Ihren Antrag überraschen; aber im Gegensatz zu Ihnen machen wir unsere Abstimmung vom Inhalt abhängig und nicht von der Urheberschaft der Partei. Beifall bei der LINKEN Das unterscheidet uns von Ihnen. Sie würden eher behaupten, dass die Erde eine Scheibe sei, wenn die Linke etwas Gegenteiliges in einen Antrag schreiben würde. Dr. Daniel Volk [FDP]: Dass die Erde eine Scheibe ist, behaupten Sie! Aber das ist kein seriöses Politikverständnis. Ich muss aber sehr deutlich sagen: Es gibt sehr wohl Handlungsbedarf beim Thema Einlagensicherung jenseits der Genossenschaftsbanken und der Sparkassen. Wenn man sich den Fall HRE anschaut, merkt man, dass da nicht alles in Butter ist, wie Sie es hier dargestellt haben. Ich muss Sie fragen: Warum handeln Sie nicht endlich? Wenn Sie sagen, es brauche diesen Vorschlag von der Europäischen Union nicht, dann müssten Sie hier endlich handeln. Ich habe Ihren Reden eben gut zugehört und nichts dazu vernommen, was Sie machen wollen, um die Einlagensicherung in Deutschland jenseits von Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu verbessern. Im Ausschuss wurden von den anderen Oppositionsfraktionen Bedenken gegen die Subsidiaritätsrüge erhoben. Es wurde gesagt, wir erreichten vielleicht nicht das Quorum. Man braucht ein Drittel der Parlamente, die das Quorum bilden. Es wurde gesagt, es sei besser, Gespräche zu führen. Nun muss man sagen: Die Subsidiaritätsrüge ist eher ein politisches als ein rechtliches Instrument. Sie ist auch nicht, wie hier gesagt wurde, das schärfste Schwert; denn es gibt noch die Subsidiaritätsklage. Wir wissen nicht, ob das Quorum erreicht wird. Die Parlamente einiger Staaten haben sich schon angeschlossen; das ist bereits gesagt worden. Aber wichtig ist, dass durch die Subsidiaritätsrüge eine öffentliche Aufmerksamkeit erzielt wird, die vielleicht auch andere Parlamente motiviert, sich damit auseinanderzusetzen und ihre Beteiligungsmöglichkeiten wahrzunehmen. Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Genau! Das heißt, das Reden mit dem zuständigen Kommissar oder mit dem EU-Ausschuss ist keine Alternative zur Subsidiaritätsrüge. Man kann sowohl öffentlich rügen als auch das Gespräch suchen. Zu beidem fordern wir die Bundesregierung auf. Beifall bei der LINKEN Manuel Sarrazin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines sage ich gleich vorneweg und zur Sicherheit: Auch wir Grünen kämpfen für das erfolgreiche Modell der Institutssicherung bei regional operierenden Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] Wir wollen, dass regional operierende Institute, Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken, das erfolgreiche Modell ihrer Institutssicherung behalten dürfen. Dafür streiten wir mit unserem Antrag, einer Stellungnahme nach Art. 23. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir wollen aber auch, dass dieses Haus daraus lernt, welche Milliardenspritzen es zur Rettung von Privatbanken in den letzten Jahren aufwenden musste. Nicht zuletzt die Rettung der Hypo Real Estate, die uns immer noch beschäftigt, hat doch gezeigt, dass der Einlagensicherungsfonds der Privatbanken eben nicht in der Lage war, einzuspringen, sodass wir mit Steuergeldern einspringen mussten. Deswegen unterschlagen Sie in der Debatte, dass die Großbanken vom vergleichsweise hohen Sicherungsniveau in Deutschland auch im europäischen Wettbewerb profitieren. Die geschützten Einlagen sind eine sehr günstige Art, um eine Refinanzierung zu gewährleisten. Das Risiko tragen am Ende aber doch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Somit - ich wende mich auch an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei - schützen Sie nicht nur das richtige Ansinnen, regionale öffentlich-rechtliche oder genossenschaftliche Institute zu schützen, sondern Sie schützen auch den Wettbewerbsvorteil der großen kapitalistischen deutschen Banken. Das verstehe ich nicht. Ich finde das schade; ich finde das ärgerlich. Jetzt kommen wir aber zu einer neuen Qualität dieser Debatte. Sie wollen rügen. Der Kollege hat gesagt - ich habe das mitgeschrieben -: Es kann nicht sein, dass Brüssel in Bereiche eingreift, für die es nicht zuständig ist. - Ich halte das nicht für klug. Ich habe ziemlich große Zweifel, ob das Prinzip der Subsidiarität und auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit hier herangezogen werden können. Ich halte es sogar für fahrlässig, dieses Instrument gerade jetzt zum ersten Mal zu nutzen, wo aus meiner Sicht alles auf sehr wackeligen Beinen steht. Dies ist der falsche Sachverhalt, um das Schwert der Rüge zu benutzen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN Dass Sie diesen Fall jetzt auch noch zum Exempel aufmotzen, nutzt nicht den Rechten dieses Hauses, sondern damit schaden Sie den Rechten dieses Hauses. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Peter Aumer [CDU/CSU]: Es geht ja um die Sache! - Sie, Herr Kollege Aumer, kommen mit einer Anti-Brüssel-Rhetorik daher. Peter Aumer [CDU/CSU]: Das stimmt überhaupt nicht! Da haben Sie nicht aufgepasst! Ich kann Ihnen mit einer Düsseldorfer Rhetorik von Heinrich Heine entgegnen: Nur Narren wollen gefallen; der Starke will seine Gedanken geltend machen. Ich glaube, es ist wichtiger, dass Sie die inhaltlichen Bedenken, die Sie zu großen Teilen mit uns teilen, geltend machen und sich hier nicht auf den Pfad begeben, wo die Europäische Kommission mit Begriffen wie "Wettbewerb", "Wettbewerbsvorteil" und "Verwirklichung des Binnenmarktes" klar darstellen kann, was ihre Position ist und wo die Rechtsposition der Koalition unsicher ist. Ich halte es auch für komisch, den Wettbewerbsvorteil deutscher Banken, vor allem der Großbanken, mit der Subsidiarität zu begründen. Sowohl unser Anliegen, regional operierende Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu schützen, als auch Ihr Anliegen, die Großbanken mit hineinzunehmen, sind inhaltliche Anliegen. Diese vertritt man nicht per Rüge, sondern per Stellungnahme. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch wir wollen den Entwurf der Europäischen Kommission verändern. Subsidiarität ist das falsche Argument. Wenn Sie hier die Rüge beschließen, dann sind Sie nicht stark, sondern eher das Gegenbeispiel im Gedicht von Heinrich Heine. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Michael Stübgen spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hier irrlichtert, das werden wir am Schluss dieser Sitzung und in den nächsten Monaten noch feststellen. Was mich an den Argumenten der SPD und der Grünen wundert, ist Folgendes: Sie ziehen hier eine inhaltliche Debatte vor. Wir alle haben hier offensichtlich dieselbe Meinung. Das ist richtig, und das finde ich auch gut so. Das ist ein deutliches Signal des Deutschen Bundestages, dass das bewährte System der deutschen Sparkassen und Volksbanken richtig ist. Es hat sich auch in der Krise bewährt, es ist bürgerfreundlich, und das wollen wir von Brüssel aus nicht schädigen lassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir sind heute aber hier, um innerhalb der Frist, die uns durch den Lissabon-Vertrag vorgegeben wird, zu prüfen, ob diese Regelungsvorschläge der Europäischen Kommission gegen den fundamentalen europäischen Grundsatz der Subsidiarität verstoßen. Dazu höre ich von SPD und Grünen gar nichts, außer der Aussage: Nein, das verstößt nicht dagegen. - Besser wäre es gewesen, wenn Sie einmal begründet hätten, warum die Europäische Union dies Ihrer Meinung nach so regeln kann. Ich werde Ihnen jetzt beweisen - selbst in der kurzen Zeit, die ich habe -, dass die Europäische Kommission mit ihren Vorschlägen ganz klar gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht zugehört! Beim Subsidiaritätsprinzip - das ist natürlich etwas kompliziert, wenn man das erste Mal davon hört; so schwer ist es dann aber doch nicht zu verstehen - haben wir drei Aspekte zu prüfen. Erstens. Wenn die Europäische Union in ganz Europa mit seinen 500 Millionen Einwohnern etwas regeln will, dann kann sie dies nur - das ist die erste Prüfung -, wenn sie gemäß den europäischen Verträgen das Recht dazu hat. Bei der Einlagensicherung ist dies unbestritten; das geht aus Art. 53 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hervor. Das heißt, die Europäische Union kann das regeln. Das wäre also grundsätzlich okay. Zweitens. Auch wenn die Europäische Union das regeln kann, muss sie es nicht unbedingt; denn sie darf es nur, wenn eine europäische Regelung die einzig mögliche Garantie dafür ist, dass es einen vergleichbaren Schutz in ganz Europa für alle Bürger gibt, und wenn nur Europa das regeln kann. Diese Frage ist im Grundsatz auch positiv beantwortet worden. Auch dies stimmt. Denn in einem freien Binnenmarkt muss man vergleichbare Mindestregeln schaffen, die in ganz Europa gelten, um sicherzustellen, dass Bankkunden in ganz Europa einen vergleichbaren Mindestschutz haben, den es bisher nicht in ausreichendem Maße gibt. Es gibt im Übrigen seit 1994 eine Einlagensicherungsrichtlinie der Europäischen Union. Sie ist im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 verschärft worden - das war notwendig -, und sie wird jetzt noch einmal geändert. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das ist aber keine Mindestregel, sondern eine Höchstregel! Das ist ein wichtiger Unterschied! Das ist grundsätzlich richtig. Wenn die Europäische Union tätig werden muss - damit komme ich zum nächsten Punkt -, bedeutet das aber, dass es einen europäischen Mehrwert geben muss, es also für die Menschen in Europa besser werden muss. An dieser Stelle frage ich Sie: Wo wird es mit dem Richtlinienvorschlag besser, wenn in Zukunft sich diese Rechtsetzung durchsetzt und unsere Sparkassen und Volksbanken in einen Sicherungsfonds einzahlen müssen, obwohl es ganz sicher ist, dass sie diesen Fonds niemals in Anspruch nehmen müssen? Das ist so ähnlich, als wenn wir in Deutschland ein Gesetz machen würden, mit dem wir alle Menschen vom Säugling bis zum Greis verpflichten würden, eine Autohaftpflichtversicherung abzuschließen, egal ob sie ein Auto oder eine Fahrerlaubnis haben. Die Versicherungen würden sich freuen, aber die Regelung wäre falsch. Die Europäische Union geht hier über ihre Regelungskompetenz hinaus. Denn sie verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit eines nachhaltig funktionierenden Bankensystems der Volksbanken und Sparkassen. Es wird schlechter und nicht besser. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Stübgen, hätten Sie Freude an einer Zwischenfrage des Kollegen Sarrazin? An Zwischenfragen des Herrn Kollegen Sarrazin habe ich immer sehr große Freude. Bitte schön. Herr Kollege Stübgen, was die regional operierenden Volksbanken, Raiffeisenbanken und Sparkassen angeht, sind wir beieinander. Ich möchte aber doch nachfragen. Sie haben den europäischen Mehrwert infrage gestellt. Glauben Sie vor dem Hintergrund, dass die Kommission zur Verwirklichung des Binnenmarkts eine wettbewerbsverzerrende Situation aufgrund des deutschen Einlagensicherungssystems bei den Privatbanken mit einem gemeinsamen Maximalsatz beseitigen möchte, nicht, dass die Subsidiaritätsrüge nicht angemessen ist, weil Ihnen die Kommission darlegen wird, dass Ihre Argumentation nicht schlüssig ist? Vielen Dank. Denn diesen Punkt wollte ich als Nächstes ausführen. Jetzt kann ich ihn in der zusätzlichen Redezeit zur Beantwortung der Frage aufgreifen. Sie haben recht - darauf wollte ich noch kommen -: Es trifft zu, dass die Europäische Kommission von dem bisherigen Grundsatz abgeht, Mindestsicherungsniveaus zu schaffen. Damit sind wir in Europa bisher immer gut zurechtgekommen. Stattdessen kommt sie jetzt auch zu einem Höchstsicherungsniveau. Sie argumentiert damit, dass das sein müsse. Dabei ist es ein massiver Einschnitt, wenn man plötzlich zur Höchstsicherung kommt. Sie sagt, dass das nötig sei, weil es im Zuge der Finanzkrise Verschiebungen von Sparguthaben und Einlagen zum Beispiel zu den Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken gab. Das hat aber doch wohl etwas damit zu tun, dass die Menschen nicht nur in Deutschland Vertrauen in dieses bewährte System haben. - Ich bin noch bei der Antwort, Herr Sarrazin. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, Sie kommen später dazu! - Nein, das ist noch die Antwort. Es war ja eine umfängliche Frage. Wenn die Europäische Kommission in der Replik darauf, dass es in der Tat in Europa Bankensysteme gibt, die besser sind und bei den Menschen mehr Vertrauen erzeugen, auf die Idee kommt, diese Systeme zu zwingen, schlechter zu werden bzw. Mittelmaß wie überall, dann kann das nicht der richtige Weg sein. Das ist meine Antwort darauf. Die Kommission geht weiter, als es ihre Aufgabe ist. Das ist kein europäischer Mehrwert. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Subsidiaritätsfrage! Das ist eine inhaltliche Frage! Ich komme aber zu einem weiteren Punkt. Dieses Thema haben vor allen Dingen der Bundesrat in seiner Stellungnahme und der federführende Finanzausschuss gerügt. Wir haben in unserer Stellungnahme des Europaausschusses ein anderes Thema, nämlich das dritte Prüfraster, genau untersucht und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass auch das auf jeden Fall ein klarer Verstoß der Europäischen Kommission gegen die Subsidiaritätsgrundsätze ist. Es geht dabei um die Frage der Verhältnismäßigkeit, die im Amsterdamer Subsidiaritätsprotokoll eindeutig geregelt ist, und was auch heute noch im Lissabon-Vertrag eindeutig so weitergilt. Was heißt Verhältnismäßigkeit? Das bedeutet die Verpflichtung der Europäischen Union, wenn sie zu Regelungen kommt, die notwendig, nützlich und erlaubt sind, zur Erreichung des Ziels mildeste Mittel anzuwenden. Damit kommen wir zur Wir-Frage. Die Kommission neigt gerne dazu, wenn es etwas zu regeln gibt, zum Instrument der Vollharmonisierung zu greifen. Das heißt Gleichschaltung von ganz Europa, zwischen Nordkap und Sizilien, zwischen Schwarzmeer und Atlantik. Überall muss alles gleich sein. Dann wäre alles gut. Ich sage Ihnen: Unsere Überzeugung ist, dass das nicht der richtige Weg ist. Es ist gut, dass es Unterschiede in Europa gibt. Die Europäische Kommission bewirkt durch die Gleichschaltung eine Schwächung bewährter Systeme. Dadurch, dass zusätzlich gezahlt werden muss, kommt das bewährte System der Sparkassen und Raiffeisenbanken im Prinzip schlecht weg. Es wird also im Wettbewerb beschädigt. Das verstößt eindeutig gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Denn es ist eine klare Vorgabe: Wenn es im Vergleich zur Vollharmonisierung ein gleich wirksames milderes Mittel gibt, dann ist diesem in jedem Fall der Vorzug zu geben. Das gleich wirksame mildere Mittel ist ganz eindeutig eine Verschärfung der Mindestnorm. Wir finden es richtig, dass in Zukunft statt 50 000 Euro 100 000 Euro pro Einlage gesichert werden sollen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist richtig, Banken, die keinem starken, wirksamen Sicherungsmechanismus angehören, zu verpflichten, in einen zu schaffenden Sicherungsmechanismus einzuzahlen. Aber es gehört auch dazu, dass bewährte Sicherungssysteme, wie sie unsere Sparkassen und Volksbanken, die seit Jahrzehnten jeder Krise trotzen, haben, wie bisher als vollwertig anerkannt werden. Das ist das mildere Mittel. Das hätte die Kommission vorschlagen müssen. Da sie das nicht getan hat und zur Vollharmonisierung greift, verstößt sie eindeutig gegen das Subsidiaritätsprinzip. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Steuerpolitik Der Kollege Dr. Hans Michelbach ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Gysi wirft in diesen Tagen seiner Partei Selbstbeschäftigung vor. Er muss den vorliegenden Antrag gemeint haben. Interessant und bunt wird es, wenn sich die vereinigte Opposition darüber streitet, wer am besten Umverteilungsorgien gestalten kann. Dr. Daniel Volk [FDP]: So ist es! Wir sollten dabei nicht mitmachen. Der einzige Vorteil dieses Antrages ist, dass wir über die Zukunftsfähigkeit der Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik debattieren können. Ich sage frank und frei - das möchte ich für die Unionsfraktion festhalten -: Die CDU/CSU-Fraktion möchte nach wie vor eine aktive Steuerpolitik betreiben, um den gezielten Konsolidierungs- und Wachstumskurs zur Krisenbekämpfung erfolgreich zu gestalten. Dazu gehört für uns prioritär zunächst einmal eine Verbesserung unseres Steuersystems durch eine umfassende Steuervereinfachung. Wir werden im Januar des kommenden Jahres hierzu einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Die Arbeiten dafür sind von vielen, auch von der Kollegin Tillmann und unserer Arbeitsgruppe, intensiv vorbereitet worden. Wir wollen eine neue ordnungspolitische Linie im Steuersystem, sowohl bei der Mehrwertsteuer als auch bei der Einkommensteuer erreichen, Herr Gambke. Wir werden eine Kommission einsetzen. Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Finanzminister sagt etwas anderes! Wir werden die Abgrenzungen und die neuen Weichenstellungen mit einer Mehrwertsteuerreform bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen vornehmen. Wir werden die Mehrwertsteuerreform zügig angehen und nicht auf die lange Bank schieben, weil die momentane Situation nicht so bleiben kann. Nun zu sagen: "Es waren die Wünsche der einzelnen Fraktionen, die zu den schwierigen Abgrenzungen geführt haben", ist falsch. Ich kann mich an die lange, intensive Diskussion mit der Kollegin Scheel über Schnittblumen noch sehr gut erinnern. Sie müssen beachten, wer zu welchem Sachverhalt beigetragen hat. Wenn der ermäßigte Mehrwertsteuersatz künftig auf den Bereich der Daseinsvorsorge - Lebensmittel und kulturelle Leistungen; auch den öffentlichen Personennahverkehr halte ich für wichtig - beschränkt werden würde, könnten wir dadurch erzielte Einsparungen verwenden, um die kleinen und mittleren Einkommen in Verbindung mit einer Steuervereinfachung zu entlasten. Wir müssen auf ein Volumen in Höhe von etwa 5 Milliarden Euro kommen, um die unteren und mittleren Einkommen, insbesondere was den Mittelstandsbauch anbelangt, zu entlasten. Das muss unser Ziel sein. Ohne einen Leistungsanreiz werden wir nicht die Wachstumsziele erreichen, die wir erreichen wollen. Es muss unser Ziel sein, unser Konzept konzentriert voranzubringen, und das werden wir auch tun. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben mit dem Haushaltsbegleitgesetz unser Vorhaben in ein Konzept eingebunden. Es geht nicht ohne Ausgabenreduzierungen. Man kann die Überschuldung nicht nur über die Einnahmeseite bekämpfen. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Aber auch! Auch die Haushaltskonsolidierung durch Ausgabenreduzierung gehört dazu. Deswegen wollen wir auf beiden Seiten etwas tun. Bei den Verbrauchsteuern haben wir dort eine Erhöhung vorgesehen, wo wir es für sinnvoll und notwendig erachten, aber wir wollen keine Ertragsteuererhöhungen, weil letzten Endes dadurch die Grundsätze für die Zukunftsgestaltung, die Eigenkapitalbildung sowie die Konsummöglichkeit gestaltet werden. Es wäre absolut kontraproduktiv, wenn wir in diesem Bereich etwas tun würden. Wir haben bereits - das war wesentlich für die Krisenbekämpfung - die unteren und mittleren Einkommen entlastet. Was wir getan haben, ist familienfreundlich. Eine Familie mit zwei Kindern wird durch die hohen Freibeträge erst ab einem Einkommen von 36 000 Euro in die Besteuerung kommen. Das ist gute Steuerpolitik. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir wollen, dass wir mehr Steuerzahler und weniger Transferempfänger haben. Ich habe den Eindruck, dass Sie grundsätzlich mehr Transferempfänger haben wollen. Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blödsinn! Genau umgekehrt! - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Herr Kollege! Das ist natürlich ein völlig falscher Ansatz, den Sie auch in Ihrem Antrag verfolgen. Unser Ziel ist es, den Haushalt zu konsolidieren, die Schuldenbremse einzuhalten und die Staatsfinanzen zukunftsfest zu machen, auch um Währungssicherheit zu schaffen. Unser Ziel ist es auch, Arbeit und Wohlstand für alle zu erreichen. Das geht nur mit einer gerechten Besteuerung, die Leistungswillige und Leistungsfähige nicht überfordert. Es ist notwendig, Leistungsanreize zu schaffen. Leistung muss sich lohnen. Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Ich kann es nicht mehr hören! Wenn Leistung sich lohnt, dann lohnt sie sich auch für den Fiskus. Nur so wird ein Schuh daraus. Jede Steuerstatistik zeigt, dass der Fiskus die besten Ergebnisse verzeichnet, wenn der Wirtschaftskreislauf funktioniert. Unser Fiskus steht im internationalen Steuerwettbewerb. Dem müssen wir uns stellen. Man kann nicht einfach so tun, als wäre man allein auf der Welt. Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Es wandert nicht jeder Steuerzahler aus! So ist es nicht! Der von Ihnen eingebrachte ideologische Gegenentwurf ist kein Ausweg aus der Krise. Er ist ein Irrweg. Ihr Konzept führt nicht aus der Krise, sondern es ist eher ein Weg zurück. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir dürfen uns nicht den Dingen widmen, die vielleicht zurück zu einer Kommando- und Staatswirtschaft, sonst aber zu keinem Ergebnis führen. Schauen Sie sich die Statistik über die Steuerzahler und die Belastungswirkungen an. Die Verbrauchsteuern betreffen alle Menschen gleichermaßen. Wer einen Verbrauch hat, zahlt natürlich dafür. Derjenige, der mehr Geld zur Verfügung hat und somit mehr konsumiert, muss natürlich mehr Verbrauchsteuern zahlen. Wichtig ist deshalb die Grundlage der Einkommensteuerstatistik. Es ist so, wie der Kollege Dr. Steffel gesagt hat: Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie auch Herr Troost gesagt hat! Die unteren 50 Prozent der Steuerzahler zahlen 5 Pro-zent, die oberen 50 Prozent zahlen 95 Prozent des Steueraufkommens. Nicolette Kressl [SPD]: Des Einkommensteueraufkommens! Das ist die Realität. Jetzt sagt Herr Troost, dass die Einkommenskonzentration betrachtet werden muss. Es gibt in diesem Land 9 500 Einkommensmillionäre. Wenn diese über Anlage- oder Betriebsvermögen verfügen, dann leisten sie auch automatisch eine Gemeinwohlarbeit; denn sie stellen Arbeitsplätze zur Verfügung. Sie können diese Menschen nicht einfach aus dem Land treiben. Gönnen Sie ihnen doch, dass sie mehr haben. Sie tragen auch mehr Risiko und mehr Verantwortung für dieses Land. Sie sind sich im Großen und Ganzen - wir müssen sie im Einzelnen betrachten - ihrer Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl und den Arbeitsplätzen in diesem Land sehr wohl bewusst. Wir können es nicht zulassen, dass diese Leute an den Pranger gestellt werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der SPD: Das machen Sie mit der Ökosteuer gerade! Ob Spitzensteuersatz, Solidaritätszuschlag oder auch die Vermögensteuer: Sie wollen, dass wir die Leute in vielen Bereichen mit einem Satz von über 50 Prozent besteuern. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Wie bei Helmut Kohl! Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist zu kurz gedacht. Wenn Sie zum Beispiel die Vermögensteuer auf Anlagevermögen und Immobilien erheben, dann führt das zu einer Erhöhung auch der Mieten; das muss man ganz klar sehen. Wenn die Menschen zusätzlich belastet werden, dann reichen sie die Kosten dafür natürlich weiter. Es ist also alles zu kurz gedacht. Das ergibt in diesem Fall alles keinen Sinn. Gleiches gilt für die Gemeindewirtschaftsteuer, die Sie anstelle der Gewerbesteuer fordern. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wenn die Betriebe keinen Gewinn machen, es also zur Substanzbesteuerung kommt, dann müssen sie die Steuern praktisch aus ihren liquiden Mitteln zahlen. Das kommt einem Anschlag auf diese Betriebe gleich. Das kann nicht sein. Sie müssen mit Vernunft an die Steuerpolitik herangehen. Natürlich braucht der Staat Geld. Die Leistungsfähigkeit muss aber erhalten bleiben. Das kann nur durch Leistungsanreize geschehen. Leistung muss sich lohnen. Dafür ist die Steuerpolitik eine wesentliche Voraussetzung. Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik. Wir wollen Wohlstand und Arbeit für alle. Das geht nur mit einer Steuerpolitik der Vernunft, wie wir sie betreiben. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Antje Tillmann für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Aus dem Sammelsurium an Vorschlägen für Steuererhöhungen möchte ich einen herausnehmen, der die Kommunalpolitik betrifft. Sie haben heute erneut versucht, Fakten zu schaffen und die Gewerbesteuer zu verändern, Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Richtig! ohne die Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission abzuwarten. Ich weiß nicht, warum Sie so viel Angst vor den Ergebnissen der Gemeindefinanzkommission haben und warum Sie nicht die Ruhe haben, die Ergebnisse, die im Herbst vorliegen sollen, abzuwarten. Ich finde es denjenigen gegenüber, die in der Kommission viel Zeit und Mühe investieren und Vorschläge erarbeiten, unfair, die Ergebnisse nicht abzuwarten. Herr Kollege Troost, erst recht finde ich es unfair, dass wir die Debatte hier führen, wo die kommunalen Vertreter nicht mitdiskutieren können. In der Kommunalkommission dürfen sie mitgestalten. Es ist das gute Recht der Vertreter der Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände, über die Zukunft der kommunalen Steuern mitzuentscheiden. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Wäre schön, wenn sie im Unterausschuss Kommunalpolitik auch etwas zu sagen hätten! Wir werden diese Ergebnisse abwarten und mit den Vertretern der Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände gemeinsam nach Lösungen suchen. Auch inhaltlich kann ich Ihrem Antrag nichts abgewinnen. Sie wollen die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer umarbeiten Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Wie der Städtetag! und sprechen in diesem Zusammenhang von Mehreinnahmen in Höhe von 7 Milliarden bis 14 Milliarden Euro. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Für die Kommunen! Da kann ich Frau Kollegin Paus nur zustimmen: Sie gehen mit den Milliardenbeträgen recht locker um. Für die Unternehmer spielt es schon eine Rolle, ob sie 7 oder 14 Milliarden Euro Steuern mehr zahlen sollen. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Es kommt auf die Ausgestaltung an! Ich hätte mich gefreut, wenn dieser Antrag etwas seriöser ausgestaltet gewesen wäre. Dann hätte man sich inhaltlich besser mit ihm befassen können. Beifall bei der CDU/CSU Es wird behauptet, dass die Hinzurechnung der Gewerbetreibenden dazu führt, dass die Schwankungen bei der Gewerbesteuer nicht so hoch ausfallen. Die Erfahrungen zeigen aber genau das Gegenteil: Die Hinzurechnung der Finanzierungsaufwendungen führt nicht zu einer Stabilisierung des Gewerbesteueraufkommens. Die Unternehmen werden dadurch vielmehr zusätzlich in die Krise geführt, und zwar nicht die reichen Unternehmen, die Sie immer besteuern wollen, sondern die Unternehmen, die geringe Gewinne oder gegebenenfalls sogar Verlust machen. Diesen Unternehmen wollen Sie in der Verlustphase zusätzliche Steuern aufbürden, was mit Sicherheit Arbeitsplätze gefährden würde. Das werden wir nicht mitmachen. Ganz im Gegenteil: Wir werden versuchen, die ertragsunabhängigen Komponenten zurückzunehmen, und hierfür einen Ausgleich für die Kommunen finden. Dazu werden wir gemeinsam mit der Kommission Vorschläge unterbreiten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege Gambke, ich bin kein großer Fan der Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler, und zwar nicht, weil ich als Steuerberaterin selbst davon betroffen wäre - Sie wissen selbst, dass mich das aufgrund der Anrechnung auf die Einkommensteuer nicht belasten würde -, sondern weil wir uns in anderen Gremien viel Mühe machen, um die Bürokratiekosten zu senken. Was würde die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler bedeuten? Wir haben in Deutschland 1 Million Freiberufler. Das würde 1 Million zusätzliche Gewerbesteuererklärungen, 1 Million zusätzliche Gewerbesteuermessbescheide und 1 Million zusätzliche Gewerbesteuerbescheide bedeuten. Das wären 3 Millionen zusätzliche Vorgänge, durch die keine Mehreinnahmen erzielt würden; Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Für die Kommunen schon erhebliche Mehreinnahmen! denn in ganz großem Umfang würde das über die Einkommensteuer ausgeglichen werden. Dazu sage ich Ihnen sehr ernsthaft: Es wäre besser, wenn der Bund das Geld einfach so an die Kommunen überweist. Die Bürokratie und die damit verbundenen Kosten könnten wir uns dann sparen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das darf er nicht! - Das darf er sehr wohl. Natürlich kann er das. Er kann den Kommunen Aufgaben entziehen und in die eigene Zuständigkeit überführen. Wir sind verfassungsrechtlich beschlagen genug, um Möglichkeiten dafür zu finden. In der Krise hat er das ja auch getan. Frau Kollegin Hinz, ich bin froh, wenn Wahrheiten komplett dargestellt werden. Es wäre nett, wenn Sie mir zuhören würden, wenn ich mit Ihnen rede. Sie können das aber auch im Protokoll nachlesen. Es gab keine Phase, in der die Kommunen stärker belastet wurden als zwischen 2002 und 2005. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP SPD-Regierungen haben die Kommunen fast in den Ruin getrieben. Erst seit 2005 verbessert sich die Einnahmesituation der Kommunen wieder, nicht zuletzt aufgrund der 10 Milliarden Euro, die mit dem Konjunkturpaket zur Verfügung gestellt wurden, durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und durch die Arbeit der Gemeindefinanzkommission. Ich glaube, wir alle sind sicher, dass wir die Arbeit dieser Kommission nicht ohne Ergebnis beenden können. Herr Kollege Troost, ich komme zum Thema Gewerbesteuerumlage. Auch diesbezüglich teile ich die Aussage der Kollegin Paus: Es macht keinen Spaß, sich mit Ihnen auseinanderzusetzen. Sie hören einfach nicht zu. Selbst wenn Sie ein Argument aufgegriffen haben, hält Sie das nicht davon ab, den gleichen Blocksatzantrag, den Sie hier schon fünfmal gestellt haben, ein weiteres Mal zu stellen. Die Gewerbesteuerumlage hilft natürlich nur den Kommunen, die viel Gewerbesteuer abführen. Vom Bund kämen dann zwar 1,2 Milliarden Euro, 2 Milliarden Euro von den Ländern. Ich kenne keinen einzigen Antrag der Linken in den Ländern, in dem darum gebeten wird, auf die Gewerbesteuerumlage zu verzichten. Sie machen das hier immer sehr öffentlichkeitswirksam, aber Fakten schaffen Sie nicht. Ich bin sehr gespannt, ob Sie diesmal in den Haushaltsberatungen den Antrag stellen, der Bund solle auf 1,2 Milliarden Euro verzichten. Ich möchte ein Beispiel nennen, das zeigt, wie sich das auswirken würde: Die Städte Coburg und Frankfurt am Main hatten beispielsweise im Jahr 2008 ein Gewerbesteueraufkommen pro Einwohner von 2 600 bzw. 2 700 Euro; Weimar und Delmenhorst liegen hier bei 190 Euro. Wenn Sie also die Gewerbesteuerumlage abschaffen würden, würden Sie Städten helfen, die sowieso ein hohes Gewerbesteueraufkommen haben; Städten, die erhebliche finanzielle Sorgen haben, würde das gar nicht nützen. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das ist klar! Das Blöde an der Diskussion ist, dass Sie so etwas zugestehen. Sobald die Kameras abgestellt sind, sagen Sie, dass genau das das Problem ist. Einen Monat später aber legen Sie denselben Antrag mit denselben Vorschlägen, die Sie vorher als unsinnig dargestellt haben, erneut vor. Zuruf von der FDP: Steht in dem Plan! Während Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken aus dem Finanzausschuss, sich als Retter der Kommunen üben, werfen Ihre Sozialpolitiker die Haushalte der Kommunen verbal komplett über den Haufen. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Troost? Gerne. Bitte sehr. Frau Kollegin Tillmann, es ist in der Tat so - das wissen wir -, dass das Gewerbesteueraufkommen zwischen den Kommunen, zwischen unterschiedlichen Strukturen von Städten, zwischen Großstadt und Umlandgemeinden und auch zwischen Ost und West sehr stark differiert. Deswegen sagen wir aber nicht, dass wir jetzt keine Gewerbesteuer mehr wollen. Wir wollen vielmehr eine eher gerechtere Verteilung. Zuruf von der FDP: Eher! Daher fordern wir die Einführung einer Gemeindewirtschaftsteuer, bei der die freien Berufe einbezogen werden, die wesentlich weniger streuen als Gewerbebetriebe. Das werden auch die Ergebnisse der Kommission zeigen. Es ist nicht unser Konzept, sondern das Konzept des Deutschen Städtetages, das wir hier vortragen. Natürlich profitieren erst einmal diejenigen Kommunen besonders, die ein hohes Gewerbesteueraufkommen haben bzw. dieses schon immer hatten. Die anderen bekommen durch andere Zuweisungen mehr. Das würde zu einer ersten Entlastung der Kommunen führen; denn es gibt keine anderen Schritte, um die Haushalte auf der kommunalen Ebene für 2011 und 2012 einigermaßen zu stabilisieren. Lieber Kollege Troost, selbstverständlich gibt es andere Schritte, und wir werden Ihnen zusammen mit der Gemeindefinanzkommission diese Schritte aufzeigen. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Für 2011 und 2012? Ich hatte gehofft, dass Sie mir jetzt erklären, warum Sie immer noch bei Ihrem Antrag zur Abschaffung der Gewerbesteuerumlage bleiben. Das haben Sie jetzt nicht getan. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Doch, weil das der einzige Schritt ist! - Dazu haben Sie jetzt nichts gesagt. - Ich würde jetzt gern auf Ihre Frage reagieren. Sie haben behauptet, dass die Verwerfungen bei freiberuflichen Einkommen nicht so stark sind wie bei Gewerbetreibenden. Das kann ich nicht nachvollziehen. Sowohl die Ärzte als auch die Steuerberater und die Wirtschaftsprüfer in den neuen Ländern erzielen natürlich andere Einkommen als die in den alten Ländern. Also werden die Verwerfungen bleiben. Wir können diese Diskussion gern fortführen. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Ja, eben! Ich glaube, dass Sie übersehen haben, dass die Gewerbesteuerumlage eingeführt worden ist, um die Verwerfungen bei der Gewerbesteuer zwischen den Gemeinden zu ändern. Sie nicken; Sie wissen das. Sie ziehen daraus aber keine Schlüsse. Ich finde nach wie vor, dass dieser Antrag sinnlos ist. Sie haben in den Haushaltsberatungen ja die Möglichkeit, dies erneut zu beantragen. Zuruf des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE] - Ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich auf dem einen Ohr nicht ständig Ihre Zwischenrufe hören müsste; denn das lenkt mich von meiner Rede ab. Lassen Sie mich noch einen weiteren Aspekt ansprechen. Ich wiederhole: Während Sie als Finanzpolitiker sich als Retter der Kommunen darstellen, schmeißen Ihre Sozialpolitiker die Haushalte der Kommunen vollends über den Haufen. Ich lese, dass Ihr Parteivorsitzender einen Hartz-IV-Regelsatz in Höhe von 500 Euro fordert. Schon die Erhöhung des Regelsatzes um 5 Euro kostet die Kommunen jährlich 143 Millionen Euro. Jede Erhöhung bei Hartz IV hat natürlich Folgen beim SGB II und bei der Grundsicherung im Alter. Eine Regelsatzerhöhung auf 500 Euro würde die Kommunen jährlich 4 Milliarden Euro kosten. Schon diese 5 Euro, jährlich 143 Millionen Euro, führen in vielen Kommunen zu massiven Problemen. Wir werden auch das in der Kommission besprechen müssen. Das von Frau Hinz und anderen heftig kritisierte Bildungspaket ist aber genau das Gegenteil; dadurch werden die Kommunen tatsächlich entlastet. Ich nehme das kostenlose Mittagessen als Beispiel. Zahlreiche Kommunen finanzieren auch heute schon für bedürftige Kinder ein kostenloses Mittagessen in Kindergärten und Schulen. Die Kosten in Höhe von 2 Euro pro Kind und Mahlzeit übernimmt in Zukunft der Bund; dafür investiert er 120 Millionen Euro. In vielen Städten gibt es Sozialtickets, durch die bedürftige Kinder bei dem Besuch von kulturellen Veranstaltungen oder bei der Partizipation in Sportvereinen unterstützt werden. Auch hier wird der Bund im Rahmen des Bildungspakets in Zukunft Kosten übernehmen. Für diesen Bereich stehen insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung. Dieses Geld kommt bei den Menschen auch tatsächlich an. Am Beispiel der Stadt Erfurt kann ich das nachweisen. Erfurt ist eine Stadt mit 200 000 Einwohnern. Für das kostenlose Mittagessen zahlt die Stadt 800 000 Euro, die Kosten für die Verpflegung in den Kitas betragen 1,5 Millionen Euro, die Kosten für die Unterstützung von Kindern in einer Musikschule belaufen sich auf 150 000 Euro, und die Kosten für die Förderung bedürftiger Kinder in einer Schülerakademie beziffern sich auf 40 000 Euro. Diese insgesamt über 2 Millionen Euro werden der Stadt künftig über die Bundesagentur für Arbeit vom Bund erstattet. Dies führt entweder dazu, dass die Kommunen entlastet werden, oder dazu - das würde ich mir wünschen -, dass diese Angebote ausgeweitet werden können, sodass alle Kinder, auch Kinder aus Niedriglohnfamilien, sie in Anspruch nehmen können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das sind keine Einzelfälle. Seitdem wir diese Debatte führen, wissen wir, dass solche Angebote in vielen Städten gemacht werden. Diese Städte können künftig auf die Unterstützung des Bundes hoffen. Ich kann alle Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Stadträte nur bitten, sich sehr intensiv in diese Debatte einzubringen; denn es gibt entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort. Das Bildungspaket kann nur so gut werden, wie es Bund und kommunale Vertreter gemeinsam gestalten. Ich bin guter Hoffnung, dass dadurch das eine oder andere Problem in den Kommunen gelöst wird. Ich kann auch Sie nur auffordern, sich an der Diskussion zu beteiligen und das Bildungspaket nicht ständig zu zerreißen. Danke. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! " Wir haben gezeigt, was in uns steckt", gab Frau Merkel in ihrer Haushaltsrede freimütig zu. Ja, und das steckt in ihrer Politik: das sinnlose Auftürmen neuer Schulden, sinnlose Ausgaben für Kriegseinsätze und Waffen, massive Kürzungen im Sozialbereich. Die Begründung ist die alte Leier: Wir könnten nur ausgeben, was wir erwirtschaften, und wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Hier stellt sich die Frage, wer über seine Verhältnisse gelebt hat. Die Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen vielleicht, die Alleinerziehenden oder die Menschen, die trotz Arbeit ihre miesen Löhne aufstocken müssen? Die Linke sagt: Sie verhöhnen all diese Menschen. Dabei machen wir nicht mit. Beifall bei der LINKEN Die Wahrheit ist, dass Sie in den nächsten Jahren weiterhin massiv Schulden anhäufen werden; insgesamt sind 218 Milliarden Euro geplant. All dies wollen Sie uns nun als alternativlose Politik verkaufen, gar als "Zukunftspaket". Pardon, das klingt doch wie Hohn. Beifall bei der LINKEN Sie haben gezeigt, was in Ihnen steckt. Wir zeigen Ihnen mit unserem Antrag, was in linker Politik steckt: eine wirkliche Alternative zu Ihrer Politik. Es gibt Alternativen; aber nur, wenn man die alles entscheidende Frage stellt: Wie verteilt man gerecht, was erwirtschaftet wird? Beifall bei der LINKEN Statt immer wieder bei den Menschen zu kürzen, die sowieso wenig haben, brauchen wir endlich ein politisches und wirtschaftliches Umdenken. Es kann doch nicht sein, dass auf der einen Seite die Vermögen einiger weniger immer weiter in die Höhe schießen und auf der anderen Seite die Zahl der armen Familien und Kinder zunimmt. Die Vermögen in Deutschland wachsen nämlich schneller als die Schulden; dies halte ich für sehr interessant. Der Schuldenzuwachs pro Jahr beträgt derzeit etwa 70 Milliarden Euro, der Vermögenszuwachs pro Jahr rund 220 Milliarden Euro. Das zeigt doch wohl eindeutig, dass eine Umverteilung von oben nach unten erfolgen muss und dass die Aussage "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt" reiner Unfug ist. Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie dem Sachverständigen Professor Bofinger! Deutschland, so sagte er, habe gesamtwirtschaftlich unter seinen Verhältnissen gelebt. Er plädiert für durchschnittlich 3 Prozent Lohnzuwachs; die Löhne müssten wieder gemäß dem Produktivitätsfortschritt und der Teuerungsrate angepasst werden. - Na bitte! Beifall bei der LINKEN Aber da, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, hören Sie weg - ebenso wie bei den Hinweisen der EU-Kommission. Sie sollten aber hinhören, wenn Christine Lagarde und Dominique Strauss-Kahn deutlich auf die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa hinweisen, denn die deutsche Exportstrategie, getragen durch Lohndumpingpolitik und Steuersenkung, hat eine große Mitschuld daran. Ich frage Sie von der Koalition: Wo leben Sie eigentlich? Wie kann man in dieser Situation noch sagen, wie Frau Merkel, Deutschland werde seine Stärken nicht aufgeben? Durch die Lohndumpingpolitik, die Sie mit zu verantworten haben, werden die Menschen, die den Reichtum dieser Gesellschaft erarbeiten, von diesem immer weiter abgekoppelt. Ein flächendeckender Mindestlohn muss her - und das schnell! Beifall bei der LINKEN Während die Reallöhne zwischen 2000 und 2008 in vielen EU-Staaten zum Teil stark stiegen, gingen sie in Deutschland sogar um 0,8 Prozent zurück. Das belegt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Die Linke sagt: Das ist ein Skandal. Durch die Politik der Steuersenkung für Reiche und Unternehmen werden diese sogar doppelt bevorzugt. Kapital wird bevorzugt, unter anderem - das ist allgemein bekannt - durch die Abgeltungsteuer. Sie geben den Reichen und nehmen den Menschen, die Sie ohnehin schon immer abzocken. Sie wissen genau, dass zwischen den Vermögen Welten liegen. So besaß laut einer DIW-Studie aus dem Jahr 2007 jeder Deutsche ein individuelles Geld- und Sachvermögen von rund 88 000 Euro, mit Pensions- und Rentenanwartschaften rund 150 000 Euro. Gehen Sie einmal auf die Straße und fragen Sie zum Beispiel die Leute bei mir in Leipzig, ob sie sich da wiederfinden! Fragen Sie die Verkäuferin, den Fernfahrer, Handwerker aus kleinen und mittelständischen Betrieben, Rentnerinnen und Rentner! Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Die gehen Ihnen nicht auf den Leim! Viele von ihnen, genau 27 Prozent, verfügen über gar kein individuelles Geld- und Sachvermögen. Sie sind zudem oftmals noch verschuldet. Viele Menschen müssen beim Amt aufstocken - trotz Vollzeitarbeit. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn das reichste Zehntel der Bevölkerung über ein Netto-Geld- und Sachvermögen von mindestens 222 000 Euro verfügt. Es ist nicht so, dass wir ihnen das nicht gönnen, Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Nein! - Dr. Daniel Volk [FDP]: Das klingt aber ein bisschen so! aber wir sind strikt der Ansicht, dass allen Menschen hierzulande ein Leben in Würde, mit Chancen für die Zukunft ihrer Kinder zusteht. Zuruf von der FDP: Wie in der DDR! Noch eines. Frau Merkel ist zwar nicht da, aber ich sage es trotzdem. Ein Fakt, der Frau Merkel als aus dem Osten stammender Frau doch wirklich die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste, ist: Die Vermögensunterschiede zwischen Ost und West sind im Jahr 20 der deutschen Einheit immer noch wie Tag und Nacht. Dr. Frank Steffel [CDU/CSU]: Das ist doch Ergebnis Ihrer Vorgängerpartei! Während das Nettovermögen von 2002 bis 2007 in Westdeutschland um rund 11 Prozent stieg, sank es in Ostdeutschland um knapp 10 Prozent. Zuruf von der CDU/CSU: Da haben Sie vorgearbeitet, Frau Höll! Da ist Ihre Forderung an die Menschen, privat für das Alter vorzusorgen, doch glatter Unfug. Wovon sollen die Menschen denn das bezahlen, frage ich Sie. Sollen sie das von den Niedriglöhnen bezahlen, die Sie politisch zulassen? Offensichtlich fragen sich immer mehr Menschen: Was macht die Regierung da oben? Hat sie überhaupt noch eine Ahnung von unserem Leben? Was machen die da in Stuttgart, wo gegen den Willen vieler Bürgerinnen und Bürger sinnlos Milliarden verbuddelt werden? Lachen bei der FDP Wieso stimmen Sie zu, wenn die Atomlobby sich Sondergewinne in Milliardenhöhe organisiert? Frau Merkel, liebe Koalition, hier wieder die Frage: Haben Sie einmal die Hartz-IV-Empfängerin gefragt, wie sie bei der 5-Euro-Erhöhung Geburtstagsgeschenke für ihre Kinder kaufen kann, wie sie sich mit dieser minimalen Erhöhung einrichten soll, wie sie da mit ihrer Menschenwürde "zurechtkommen" soll? Zum Glück ändern sich die Zeiten. Ich sage Ihnen: Wir brauchen endlich eine sozial gerechte und ökonomisch wie ökologisch sinnvolle Politik. Genau das will auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Beifall bei der LINKEN Mit Ihrer Steuersenkungsideologie, die Sie, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, seit den 90er-Jahren immer wieder vor sich her chauffieren, haben Sie zu verantworten, dass wir in den letzten zwölf Jahren Steuermindereinnahmen in Höhe von etwa 335 Milliarden Euro hatten. Das ist ein Skandal. Wenn Sie endlich einmal vom hohen Ross der Arroganz Ihrer Macht absteigen und zuhören würden, was die Menschen in unserem Lande denken, hätten wir vielleicht alle wieder die Chance, dass eine vorwärtsweisende Politik betrieben wird. Wir brauchen vernünftigerweise erstens eine Vermögensteuer. Auf Basis unseres Vorschlags einer Vermögensteuer, nämlich 5 Prozent auf das Nettovermögen abzüglich eines Freibetrages von 1 Million Euro - ich wiederhole: 1 Million Euro -, könnten bis zu 80 Milliarden Euro eingenommen werden, Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selber nicht! 80 Milliarden Euro, die die Bundesländer dringend für öffentliche Investitionen brauchen. Manfred Grund [CDU/CSU]: Dann fangt mal in Berlin damit an! Ihr regiert doch in Berlin! Wissen Sie eigentlich, wie viele Vermögensmillionäre es im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik gab? Nach einem Report von Merrill Lynch waren es 861 000, fast 50 000 mehr als noch vor zwei Jahren. So sehen die Zahlen aus. Ich finde, auch die Vermögensmillionäre müssen ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Beifall bei der LINKEN Wir brauchen zweitens eine Reform der Erbschaftsteuer. Bei der Reform vor zwei Jahren haben Sie bewusst darauf verzichtet, mehr Geld einzunehmen. Manfred Grund [CDU/CSU]: Auch die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer! In Berlin kann man damit anfangen! Selbst wenn man diese Reform so durchführte, dass Oma ihr klein Häuschen geschützt bleibt und kein Unternehmen im Erbfall pleitegeht, könnten trotzdem 6 Milliarden Euro eingenommen werden. Der entsprechende Vorschlag liegt auf dem Tisch. Beifall bei der LINKEN Liebe Dame und liebe Herren der FDP, wir könnten tatsächlich die Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen steuerrechtlich entlasten, nämlich drittens durch eine Reform der Einkommensteuer. Nach unserem Vorschlag würden im Vergleich zum Tarif 2010 alle Menschen mit einem zu versteuernden Einkommen bis zu 70 245 Euro im Jahr entlastet werden; alle Menschen, deren zu versteuerndes Einkommen darüber liegt, würden belastet werden. Das ist ganz einfach durch eine Neugestaltung des Tarifs zu erreichen. Wir schlagen Ihnen vor, ausgehend von einem Eingangssteuersatz von 14 Prozent und einem Grundfreibetrag von 9 300 Euro eine linear-progressive Gestaltung, hochgeführt bis zu einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent, vorzunehmen und durch diese Korrektur die Einkommensteuer gerecht auszugestalten. Beifall bei der LINKEN In aller Deutlichkeit: Durch die Umsetzung unserer Vorschläge - im Antrag sind ja noch mehr aufgeführt; ich kann sie jetzt nicht alle erläutern - würde die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig gestärkt werden, denn dadurch würde die Binnennachfrage angekurbelt und die Kassen der Kommunen wären nicht mehr so klamm. Werfen Sie endlich Ihre absurde Steuersenkungspolitik über Bord. Sie gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wohin Gier und Spekulation führen, haben wir in der Finanzkrise gesehen. Ich sage Ihnen: Vermögenskonzentration befördert Spekulation. Lassen Sie mich persönlich enden: Wenn mich meine siebenjährige Tochter fragt, warum einige Kinder in ihrer Schule arm sind, dann möchte ich ihr eigentlich nicht mehr sagen müssen, dass das noch lange so bleibt. Tun Sie etwas, damit ich das nicht mehr sagen muss! Tun Sie endlich etwas; denn dieses Land gehört allen Menschen, nicht nur den Reichen, den Lobbyisten und den Regierenden. Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat der Kollege Olav Gutting für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke fordert als Ausweg aus der Krise, wie wir gerade gehört haben, zwölf steuerpolitische Maßnahmen, darunter vor allem Steuererhöhungen: Zuruf von der LINKEN: Ja, selbstverständlich! die Abschaffung des Ehegattensplittings, die Erhöhung der Körperschaftsteuer um 60 Prozent, ganz allgemein die Besteuerung von Extraprofiten, die Einführung einer Kerosin- und einer Schiffsbenzinsteuer, eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, Beifall bei Abgeordneten der LINKEN eine Boni-Steuer in Höhe von 50 Prozent, die Erhebung der Vermögensteuer und nicht zuletzt die Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer. Beifall bei der LINKEN Offensichtlich ist es das Allheilmittel der Linken gegen alles, den Menschen in diesem Land immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Nun muss man kein Wirtschaftswissenschaftler sein, um zu erkennen, dass die von Ihnen jetzt - in der Phase des Aufschwungs - geplanten massiven Steuererhöhungen den Aufschwung beenden würden. Sie beklagen in Ihrem Antrag die Steuersenkungen der letzten Jahre. Sie sprechen gar von "Steuerdumping" in unserem Land. Sie haben vorhin die Hartz-IV-Empfänger angesprochen. Haben Sie schon einmal die Menschen, die in diesem Land Steuern zahlen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmer, die den Karren ziehen, gefragt, ob sie das Gefühl haben, in einem Niedrigsteuerland zu leben? Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Im Vergleich zu den vorhergehenden Jahren ja! Die jährlichen Steuereinnahmen sind in den letzten fünf Jahren um 72 Milliarden Euro gestiegen. Das sind 72 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Nicolette Kressl [SPD]: Aber die Steuerquote ist gesunken! Schauen wir uns einmal die Steuer- und Abgabenquote an: Eine Familie in Deutschland bezahlt Abgaben und Lohnsteuern in Höhe von etwa 40 Prozent. Damit sind wir im internationalen Vergleich an dritter Stelle der Rangliste der Belastungen. Bei der Unternehmensbesteuerung, bei der Sie beklagen, dass sie zu niedrig ist, liegt Deutschland mit einer tariflichen Gesamtbelastung für Kapitalgesellschaften von knapp über 30 Prozent weltweit auf Rang acht in der Hitliste der Höchststeuerländer. Sie behaupten, Folge des angeblichen Steuerdumpings seien unsoziale Ausgabensenkungen. Zuruf von der LINKEN: Ja, selbstverständlich! Schauen wir uns doch einmal die Sozialausgaben der letzten Jahre an: Sie sind allein beim Bund von 50 Milliarden Euro im Jahr 1990 auf heute, im Jahr 2010, 173 Milliarden Euro gestiegen. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das ist die Folge wachsender Armut! Das ist doch klar! Darauf können Sie doch nicht stolz sein! Die Ausgaben im sozialen Bereich haben sich also mehr als verdreifacht. Die Staatsquote ist nicht etwa gesunken. Nein, sie ist auf über 50 Prozent gestiegen. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Jetzt in der Krise! Ich frage Sie: In welcher Welt leben Sie? Wenn man den Antrag der Linken liest, dann hat man, mit Verlaub, das Gefühl, einige von Ihnen denken immer noch, um dieses Land herum wäre eine Mauer. Wachen Sie auf! Wir stehen im internationalen Wettbewerb; wir befinden uns mitten in der Globalisierung. Das gilt auch für den Bereich der Steuern. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Eben! Man kann das beklagen. Ja, Wettbewerb ist unangenehm. Man muss sich anstrengen. Man kann nicht handeln, als wäre man auf einer einsamen Insel. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Genau deshalb dürfen wir nicht so handeln! Die Globalisierung führt auch dazu, dass wir in der Politik manchmal Getriebene sind. Das ist nicht schön; aber es ist eine Tatsache. Da können Sie den Kopf nicht in den Sand stecken: Wir sind in eine internationale Entwicklung eingebettet, der wir uns als einzelne Nation nicht verschließen können. Wir müssen reagieren, um dieses Land im internationalen Wettbewerb vorne zu halten. Nur wenn wir in diesem internationalen Wettbewerb mithalten, können wir die Arbeitsplätze in diesem Land sichern und den breiten sozialen Wohlstand in diesem Land erhalten. Wir haben uns in der Regierung, auch in der Vorgängerregierung, angestrengt, und zwar mit Erfolg: Zu Beginn der letzten Legislaturperiode sind wir mit 5 Millionen Arbeitslosen in diesem Land gestartet; heute, fünf Jahre später, liegt die Zahl bei 3 Millionen, Tendenz weiter sinkend. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In Baden-Württemberg haben wir sogar Vollbeschäftigung. Das ist soziale Gerechtigkeit. Wir werden international dafür bewundert, wie wir diese Krise meistern, wie wir sie bisher überstanden haben. Auch unsere Steuerpolitik hat dafür gesorgt, dass dieses Land zurzeit boomt und viele Menschen in diesem Land, nämlich 2 Millionen mehr als noch vor fünf Jahren, wieder auskömmliche Arbeit finden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Eben nicht auskömmlich! Sie hinken mit Ihrem Antrag zur Überwindung dieser Krise ziemlich hinterher. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Warum? Mittlerweile liegen die Prognosen für das Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr bei über 3 Prozent. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Nach 5 Prozent Rückgang! Wir haben Wachstum, es entstehen neue Arbeitsplätze, es gibt Lohnerhöhungen, und die Binnenkonjunktur zieht an. Lesen Sie die Statistiken: Die Verbraucherstimmung in unserem Land ist wieder hervorragend. Mit den Steuererhöhungsorgien, die Sie vorschlagen, machen Sie einen doppelten Salto rückwärts direkt in die Krise. Zuruf von der FDP: Richtig! Was glauben Sie denn, was passiert, wenn Sie eine fünfprozentige Abgabe auf Vermögen mit einem Wert von über 1 Million Euro einführen? Das klingt zunächst herrlich gut: Ich nehme es den Reichen und gebe es den Armen; Robin Hood lässt grüßen. Beifall bei der LINKEN Aber es gilt der Grundsatz: Sie machen die Schwachen nicht stark, indem Sie die Starken schwächen. - Sie schlagen vor, eine jährliche, fünfprozentige Steuer auf Vermögen zu erheben. Wissen Sie, wie hoch die durchschnittliche Immobilienrendite ist? Wenn man ein Immobilienvermögen hat - in Ihren Augen sind das die bösen Menschen -, dann erzielt man eine durchschnittliche Rendite von 3,5 Prozent pro Jahr. Sie wollen nun 5 Prozent abgreifen; damit nehmen Sie den Menschen nicht nur den Gewinn, sondern Sie enteignen sie. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sie gehen in die Substanz! Ich frage mich: Wer investiert dann noch in unserem Land? Wer soll dann die Mietwohnungen bauen? Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Der Staat! Wer soll in Mietwohnungen investieren? Sie schaden mit Ihrem Vorschlag genau denjenigen, denen Sie eigentlich helfen wollen. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Wohnungsbaugesellschaften wie in Berlin! - Gegenruf der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Die haben an der Börse spekuliert! Zusätzlich zur Vermögensteuer wollen Sie nun auch noch den Spitzensteuersatz erhöhen. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Ja, wie bei Helmut Kohl! Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass in diesem Land 10 Prozent der Bezieher der oberen Einkommen bereits mehr als die Hälfte, nämlich 55 Prozent, des gesamten Steueraufkommens schultern? Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Ja, weil viele andere keine Steuern mehr zahlen können, weil sie wenig verdienen! Wenn sie arm sind, können sie keine Steuern zahlen! Ich mag dieses Land. Ich lebe gern in Deutschland. Wie viele andere Menschen in diesem Land zahle ich klaglos meine Steuern, weil ich weiß, dass unser Land viel bietet. Florian Pronold [SPD]: Eine wandelnde Klagemauer, was die Steuern angeht! Wir haben eine gute Infrastruktur, wir haben Sicherheit und gute Bildung. Wir leben in Freiheit, wir haben eine hervorragende Gesundheitsversorgung, soziale Gerechtigkeit und breiten Wohlstand. Wenn Sie die Steuerlast und die Abgabenlast immer weiter nach oben schrauben, wenn sich Leistung in diesem Land nicht mehr lohnt, Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Die Mehrzahl der Einkommensteuerzahler entlasten wir! wenn das Steuerrecht zur Enteignung pervertiert, dann sind die Grenzen in diesem Land offen. Dann werden Sie erleben, dass immer mehr Leistungsträger in unserem Land den Verlockungen anderer Gesellschaften und anderer Staaten nicht mehr widerstehen. Florian Pronold [SPD]: Wir haben eine richtig fundamentale Debatte! Die Marktfundamentalisten sind am Mikro! Irgendwann gibt es einen Punkt, an dem Leistung und Gegenleistung in keinem Verhältnis mehr stehen. Die meisten Menschen sind so - Sie mögen das beklagen -: Sie strengen sich nicht an, wenn es sich nicht lohnt. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: In der DDR war das so! Das müssen Sie akzeptieren. Sie müssten das am besten wissen. Haben Sie nicht das Experiment mit Ihrem real existierenden Sozialismus gemacht? Hat Ihnen das nicht die Augen geöffnet? Menschen sind, wie sie sind. Es muss sich lohnen, dann strengt man sich an. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Iris Gleicke [SPD]: Das ist ja wohl der letzte Unsinn, den Sie hier erzählen! Schnösel! - Gegenruf des Abg. Florian Pronold [SPD]: Schnösel ist noch viel zu nett! Unser Weg aus der Krise sieht anders aus. Mit den Konjunkturpaketen und dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie dem Bürgerentlastungsgesetz haben wir gezeigt, wie wir dieser Krise begegnen, und zwar erfolgreich, wie man an den aktuellen Zahlen erkennen kann. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicolette Kressl für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hätten wir es in dieser Debatte über Steuerpolitik verdient, ein bisschen weniger Ideologie von beiden Seiten präsentiert zu bekommen. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Na ja, was ist denn Ideologie? Herr Michelbach fragt mich gerade: Was ist denn Ideologie? Wenn Herr Gutting sagt: "Leistung muss sich wieder lohnen" - und damit die Steuerlast anspricht -, dann vergisst er dabei völlig, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten und zum Sozialamt müssen, um eine Aufstockung zu bekommen, nicht den Eindruck haben, dass sich ihre Leistung lohnt. Dazu hat er überhaupt nichts gesagt. Ich finde, das ist ganz schön viel Ideologie. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Olav Gutting [CDU/CSU]: Das ist auch nicht das Thema hier! Es geht um Steuern und nicht um Abgabenpolitik! - Ich weiß gar nicht, warum Sie jetzt so aufgeregt sind. Man merkt schon manchmal: Wenn die Hündchen bellen, sind sie getroffen. Das müssen Sie aber mit sich selbst klären. Die Debatte heute könnte eigentlich Anlass sein, darüber nachzudenken, warum wir Steuern brauchen. Das wäre eine spannende Debatte, aufgrund derer dann damit aufgehört würde, dass die einen möglichst viele Steuern als gut und die anderen niedrige Steuern als Freiheitsideal per se bezeichnen. Darum geht es nämlich nicht. Die Menschen haben es verdient, dass wir einmal genau überlegen, warum wir überhaupt Steuern brauchen. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Und wofür brauchen wir Steuern? Jetzt bin ich mal gespannt! Daraus muss dann die Schlussfolgerung gezogen werden, wie viele Steuern wir brauchen. Wenn ich von "wir" spreche, meine ich damit nicht uns hier vor Ort. Wer mit "wir" gemeint ist, sollte in der Steuerdebatte öfter thematisiert werden. Es geht um die Gesellschaft. Wir wollen dafür sorgen, dass eine solidarische Gemeinschaft entsteht. Das "wir" steht nämlich für diejenigen, die hier leben, die hier arbeiten, die hier aufwachsen und die hier Arbeitsplätze schaffen. Bei der Analyse kann man zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen. Ich finde es allerdings schade - das habe ich bei beiden Rednern heute hier gemerkt -, dass vorher keine ordentliche Analyse erfolgt ist. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir gehen sehr kritisch mit der Frage der Steuerlast um. - Herr Gutting, bei den Niedrigeinkommen ist es übrigens die Abgabenlast, die zu den 40 Prozent führt, und nicht allein die Steuerlast. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Olav Gutting [CDU/CSU]: Das sage ich doch die ganze Zeit! Darüber können wir reden. Sie sagen aber immer: Eine niedrige Steuer ist gut. Ob die Steuern niedrig oder hoch sind, ist für Geringverdiener nicht die Problematik; sie werden Sie durch Ihre Einsparungen auch nicht entlasten. Wir müssen deutlich machen, dass uns bewusst ist, dass es sich bei den eingenommenen Steuern um die Mittel der Menschen handelt, die arbeiten. Diese Steuern brauchen wir für die Gemeinschaft. Das bedeutet - ich habe das schon gesagt -: Wenn es um die Höhe der Steuern geht, müssen wir uns daran orientieren, wie viel der Staat braucht. Der Staat ist in diesem Fall ausdrücklich nichts Negatives. Der Staat ist in unserer gesellschaftspolitischen Betrachtungsweise derjenige, der durch Ausgleich für gleiche Chancen für alle Menschen sorgen kann. Das ist der entscheidende Punkt. Dazu gehört für mich auch, dass Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, von Anfang an Chancen auf Bildung und Aufstieg haben. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist unbestritten! In Bezug darauf sind Steuern nichts Negatives. Durch sie können wir organisieren, dass Menschen Chancen auf Bildung und Aufstieg haben. Beifall bei der SPD Meine Schlussfolgerung lautet: Es ist falsch, Steuersenkungen und möglichst niedrige Steuern als Selbstzweck hinzustellen. Es ist auch falsch, möglichst hohe Steuern nur wegen der Umverteilungswirkung als Selbstzweck hinzustellen. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wegen der Einnahmewirkung! Ich möchte trotz meiner kurzen Redezeit eine Analyse einbringen. Ich finde, dass die Höhe der verteilten Steuern kein Kriterium für die Beurteilung sein kann, wie gerecht es in einem Staat zugeht. Damit es kein Missverständnis gibt: Die Frage der Verteilung der Steuerlast ist sehr wohl ein Kriterium für die Frage, wie gerecht es in einer Gesellschaft zugeht. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Dafür haben wir den progressiven Tarif! - Herr Michelbach, ich weiß, dass Sie immer mit dem progressiven Tarif kommen. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ja! Der entscheidende Punkt bei der Analyse ist, dass man sich nicht nur auf die Frage der Einkommensbesteuerung konzentrieren darf. Zu einer Gesamtanalyse gehört die Frage, wie die Steuerlast in Deutschland insgesamt verteilt ist. Beifall bei der SPD Herr Michelbach, bei der Analyse hilft ein Blick auf die Statistik der OECD. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Die ist aber falsch! - Das ist interessant, Herr Michelbach. Weil Ihnen die Statistik der OECD nicht passt, behaupten Sie einfach, sie sei falsch. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das habe ich schon mehrfach gegenüber der OECD gesagt! Mit dieser Statistik - ich sage das, damit alle verstehen, worüber wir sprechen - hat die OECD Deutschland eindeutig bescheinigt, dass im internationalen Vergleich nicht die Einkommensteuer, die Sie immer als Alibi anführen, sondern die Vermögensbesteuerung weit unter dem Durchschnitt liegt. Deswegen muss man zwar nicht gleich nach einer Steuererhöhung schreien; aber es gehört selbstverständlich zu unserer Pflicht, darüber nachzudenken, wie wir diese Schieflage verändern können. Das gehört einfach zu unseren Pflichten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bei der Analyse der Situation muss man sich einige Fragen stellen. Wir Sozialdemokraten fragen uns zum Beispiel: Können Kommunen im Moment optimale Bildungs- und Fördermöglichkeiten für unsere Kinder anbieten? Können die Kommunen gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Unternehmen und Einwohner sicherstellen? Ich sage Ihnen: Bei einem Finanzierungsdefizit von 12 bis 15 Milliarden Euro, das die Kommunen erwarten - das sind ihre eigenen Angaben -, können diese Fragen nicht mit Ja beantwortet werden. Deswegen haben wir als Steuergesetzgeber die Pflicht, uns zu überlegen, wie wir das ändern können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir sagen deswegen nicht, dass bei der Gewerbesteuer in den letzten Jahren der falsche Weg eingeschlagen wurde. Sie tun immer so, als seien nur die Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen. Die Zahlen sagen etwas anderes. Sie zeigen, dass die Gewerbesteuereinnahmen trotz kleiner Einbrüche ständig steigen. Deshalb sagen wir Sozialdemokraten: Mit uns wird es eine Abschaffung der Gewerbesteuer nicht geben. Wir wollen eine Stabilisierung und nicht das, was Sie auf den Weg bringen wollen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir müssen auch fragen: Können die Länder mit den derzeitigen Steuereinnahmen ein optimales Bildungsangebot schaffen? Wir finden, dies ist nicht nur eine Frage der individuellen Chancengerechtigkeit, sondern auch eine ökonomische Frage. Wenn wir uns im Bildungsbereich nicht bewegen, werden wir wirtschaftspolitisch in wenigen Jahren am Ende des Zuges angekommen sein. Das können wir uns nicht leisten. Wir müssen ehrlich miteinander umgehen und nicht möglichst niedrige Steuern als Wert an sich propagieren. Wir müssen auch fragen: Ist die Bundesebene in der Lage, ihre Aufgabe, eine gute Infrastruktur für Bürger und Unternehmen zu schaffen, zu erfüllen? Können wir tatsächlich genügend wirtschaftspolitische Impulse setzen? Können wir genügend Geld für Investitionen und Forschung ausgeben? Können wir tatsächlich für eine positive Konjunkturentwicklung sorgen? Können wir dafür sorgen, dass wir in Zukunft ökologisch und nachhaltig wirtschaften? Das sind die Fragen. Ich finde, es steht uns in der Politik gut an, einzugestehen bzw. klarzumachen, dass sich die Analyse ändern kann. Wir befinden uns in der Zeit nach der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise. Deswegen sehen einige Schlussfolgerungen jetzt anders aus; das ist doch klar. Wir haben massiv mit Steuermitteln eingreifen müssen. Das wurde von großen Teilen dieses Parlaments akzeptiert; aber das hat alle staatlichen Ebenen belastet. Also müssen wir jetzt überlegen, welche Konsequenzen wir daraus ziehen müssen. Wir sind der Überzeugung, dass Ziel der Steuer- und Abgabenpolitik ist, für eine angemessene und verlässliche Finanzierung der Aufgaben aller staatlichen Ebenen zu sorgen. Auch die Verteilung der Lasten auf dem Weg zu diesem Ziel muss gerecht sein. Beifall bei der SPD Deshalb sprechen wir uns - ich habe das schon angesprochen - für eine stärkere Besteuerung der privaten Vermögen aus. Aber, Frau Höll, ehrlich gesagt: 80 Milliarden Euro durch 5 Prozent - das ist illusorisch. Das ist völlig daneben und wirtschaftsfeindlich. Ich finde, wenn man über eine gerechte Verteilung redet, muss man auch die Arbeitsplatzwirkung im Kopf haben. Deswegen sage ich: Weder die Ideologie von links noch die von ganz rechts passt. Wir müssen überlegen, was wir tun können, um unser Land nach vorne zu bringen, und zwar auch steuerpolitisch. Für uns gehört die verstärkte Vermögensbesteuerung dazu, aber nicht in dem Ausmaß, wie Sie sich das vorstellen. Beifall bei der SPD - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 50 000 von 2 Millionen! Das ist nicht zu viel! Das ist völlig in Ordnung! Wir wollen - das hat die Sozialdemokratie beschlossen - bei der Einkommensbesteuerung einen höheren Spitzensteuersatz greifen lassen, jedoch später als jetzt. Er soll bei verheirateten Paaren ab einem zu versteuernden Einkommen von 200 000 Euro greifen. Wir glauben, das ist ein guter, aber gemäßigter Weg, der in diesem Fall auch dafür sorgen kann, dass Aufgaben besser erfüllt werden. Ich habe vorhin schon gesagt - ich möchte es jetzt bei der Darstellung des Gesamtpakets wiederholen -, dass wir auch eine Stärkung der Gewerbesteuer wollen. Im Übrigen - das finde ich ganz wichtig, wenn wir über Föderalismus reden - wollen wir, dass der Steuervollzug der bestehenden Gesetze besser durchgeführt wird; denn auch das gehört zur Steuergerechtigkeit. Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Wo haben Sie das gemacht? Der entscheidende Punkt wird sein, das Ganze zu einem stimmigen Paket zusammenzufügen: Frank Schäffler [FDP]: Schlüssiges Gesamtkonzept! solidarische Finanzierung auf der einen Seite, Möglichkeit für Investitionen in Bildung, Forschung und Wirtschaft auf der anderen Seite. Beim Begriff "stimmig" lohnt sich ein Blick in den Antrag der Linken; das kann ich Ihnen nicht ganz ersparen. Auf den ersten Blick hat man den Eindruck, dass darin steht: Viel ist auf jeden Fall gut. - Auf den zweiten Blick finde ich es noch interessanter. Dort steht zum Beispiel: Wir wollen 10 Milliarden Euro Steuern weniger einnehmen, indem wir in vier Bereichen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz einführen. - Ich verstehe nicht, dass Sie nicht lernfähig sind. Spätestens ein Jahr nachdem die Koalition diese grandiose Hotelsteuerermäßigung beschlossen hat, wissen Sie doch, dass das Geld nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Beifall bei der SPD Sie fordern zum Beispiel ernsthaft, bei Medikamenten auf 4 Milliarden Euro Steuereinnahmen zu verzichten, obwohl wir nach der Erfahrung mit der Hotelsteuerermäßigung davon ausgehen müssen, dass das Geld bei den internationalen Konzernen hängen bleibt. Was soll daran gerecht sein? Ich bitte Sie! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Forderung bezüglich einer Umsatzsteuerermäßigung, die, wie wir wissen, nicht bei den Verbrauchern ankommt, ist nicht nur populistisch, sondern, ehrlich gesagt, steuerpolitisch ganz schön naiv und blind. Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen können. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist ja enttäuschend! Das ist nicht das, was wir für nötig halten, nämlich ein ausgewogenes Verhältnis von sinnvollen Investitionen und gerechter Steuerverteilungspolitik. Vielen Dank. Beifall bei der SPD - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Verschmähte Liebe! Das gibt es doch gar nicht! Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Wissing für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbst die SPD sagt, dass Ihre Forderung nach einer Vermögensteuer, die 80 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen ergeben soll, bestenfalls lächerlich ist. Frau Kollegin Höll, finanzieren können Sie mit dieser Luftbuchung in diesem Staat gar nichts. Florian Pronold [SPD]: Mit Luftbuchungen kennen Sie sich aus, Herr Wissing! Sie können damit der Wirtschaft schaden, Sie können diesem Standort schaden, Sie können Arbeitsplätze gefährden, aber Sie können so überhaupt nichts erreichen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das gilt für Ihren gesamten Antrag. Sie haben nicht ein positives Wort über die Menschen geschrieben, die den Sozialstaat finanzieren. Sie haben kein positives Wort über Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschrieben. Zurufe von der LINKEN: Oh! Ihre Devise ist: Wer in diesem Land viel arbeitet, der soll sich schämen und möglichst hohe Steuern zahlen, damit die Linken das verteilen können. Das ist der Geist Ihres Antrags. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Das ist ja so platt! Herr Kollege Wissing, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Birkwald? Ja, bitte. Florian Pronold [SPD]: Verlängert dem doch nicht die Redezeit! Herr Kollege Wissing, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Kollegin Dr. Barbara Höll vorhin in ihrer Rede deutlich gemacht hat, dass die Linke auch für die Einkommensteuersenkung all derer eintritt, die null bis 70 000 Euro brutto im Jahr verdienen und dass wir damit selbstverständlich die Leistung derjenigen goutieren, die viel und gut arbeiten? Denn für wenig Arbeit bekommt man ein solches Einkommen nicht. Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass wir insofern einerseits die Partei der sozial Benachteiligten, andererseits auch die Partei der Mittelschicht sind? Beifall bei der LINKEN - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie die ungeheuerliche Behauptung aufstellen, dass die Linke die Partei der Mitte sein möchte. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der Mittelschicht! Das nehme ich zur Kenntnis. Ich weise das aber, Herr Kollege, mit aller Entschiedenheit zurück; denn Sie haben in diesem Parlament bisher nur Anträge vorgelegt, die einen Angriff nach dem anderen auf die Mitte dieses Landes darstellen. Diese Angriffe wehren wir entschlossen ab, weil wir der Meinung sind, dass die leistungsfähige Mitte dieses Landes Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Aber wir entlasten auch 70 000 und finanzieren das gegen! - Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Die haben Sie ja noch mehr belastet! nicht durch die Linken in diesem Hause beschädigt werden darf. Sie braucht vielmehr Unterstützung, weil die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger der Bundesrepublik Deutschland ungerecht besteuert werden. Es gibt einen Mittelstandsbauch Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Wir haben vorgeschlagen, ihn abzuschaffen! Und was war? Sie stimmten nicht zu! - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Wir haben gesagt: Den Mittelstandsbauch schaffen wir ab! und eine kalte Progression. Dieses Problem müssen wir angehen. Man löst es aber nicht, indem man diese Menschen ständig beschimpft, so wie Sie es tun, und man löst es auch nicht, indem man für die Bezieher von mittleren Einkommen ständig noch höhere Steuern fordert. Florian Pronold [SPD]: Aber der Mittelstandsbauch ist doch von einer FDP-Regierung beschlossen worden! Das wart ihr doch selber! Eigene Sünden! - Nicolette Kressl [SPD]: Das ist doch der Waigel-Bauch! Sie sind nicht ansatzweise eine Partei für den Mittelstand. Sie sind auch keine Partei für die Mitte. Wenn man sich vergegenwärtigt, Herr Kollege, dass Sie 80 Milliarden Euro jährlich Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Jetzt aber nicht ausweichen, sondern die Frage beantworten! - Katja Kipping [DIE LINKE]: Frage! - lassen Sie mich doch antworten! - durch eine Vermögensteuer aus der deutschen Wirtschaft und dem deutschen Mittelstand Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Sind Millionäre der Mittelstand? - Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Das ist doch Privatvermögen! - ich bin noch nicht fertig - herausziehen möchten, dann können Sie sich nicht hinstellen und behaupten, Sie seien eine Partei, die sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt. Denn das Schlimmste, was man den Menschen antun kann, ist, ihren Arbeitsplatz zu gefährden. Das tun Sie mit Ihrem Antrag. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Alle Millionäre sind normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Genau! Lassen Sie uns über den Geist Ihres Antrags reden. Wenn der Kollege Gutting, bezogen auf unser Steuersystem - nur darüber hat er gesprochen -, völlig zu Recht sagt, dass sich Leistung lohnen muss, dann hat er die Wahrheit gesagt und eine Kernaussage der sozialen Marktwirtschaft betont. Dass die Sozialdemokraten dem widersprechen und das als Ideologie diffamieren, zeigt, wohin Sie sich entwickeln, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie haben das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft nicht verstanden. Leistung ist nämlich nichts Schlechtes, sondern Leistung ist der Kern, auf dem dieses System beruht. Soziale Marktwirtschaft heißt nicht nur Verteilen, sondern vor allem erst einmal Erwirtschaften, bevor es etwas zu verteilen gibt. Dass die Linke das nicht versteht, wundert uns nicht. Dass die SPD zunehmend ins gleiche Horn bläst, ist bedauerlich. Florian Pronold [SPD]: Sich erst auf uns beziehen und uns dann kritisieren! Ihre Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit sind im Kern unsozial. Sie reduzieren den Sozialstaat auf einen Verteilungsstaat; Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Das stimmt doch überhaupt nicht! deswegen hat auch Frau Kressl nur vom Verteilen gesprochen. Ihr Sozialstaat ist auch kein aktivierender, sondern er ist vor allen Dingen ein kassierender Sozialstaat. Lachen bei Abgeordneten der LINKEN Was Sie auf der Verteilungsseite an sozialer Gerechtigkeit erreichen wollen, konterkarieren Sie durch soziale Ungerechtigkeiten auf der Steuerseite. Herr Kollege Wissing, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Troost? Ja. Auch der Kollege Troost darf eine Zwischenfrage stellen. Bitte sehr. Herr Kollege Wissing, auch unter Ihrer Mitwirkung hat Helmut Kohl 16 Jahre lang regiert. Die Frage ist: Hat sich Leistung damals gelohnt oder nicht? Wenn wir heute noch das Steuersystem von 1998 hätten, hätten die öffentlichen Haushalte jedes Jahr um über 50 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen. Insgesamt ist über eine halbe Billion Euro durch die Steuersenkungspolitik, die seitdem gemacht wurde, verloren gegangen. Frank Schäffler [FDP]: Quatsch! Das war eine gute Zeit für Deutschland! Ist es tatsächlich so, dass wir diejenigen sind, die Leistung bestrafen? Oder kann man nicht, wenn man Steuermehreinnahmen erzielt, auch für mehr Steuergerechtigkeit sorgen? Beifall bei der LINKEN - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Hauptsache, es kommt keine Globalisierung! Herr Kollege, Ihre Frage beruht auf einem Irrtum. Das Problem der Linken ist: Sie nehmen immer irgendwelche Zahlen, glauben, Sie könnten diese Zahlen der Realität überstülpen und würden dann ein auch nur ansatzweise realistisches Ergebnis erzielen. Das ist, wie gesagt, ein Irrtum der Linken. Katja Kipping [DIE LINKE]: Das ist ja völlig vorbei an der Frage! - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Eine peinliche Antwort, Herr Kollege! Fakt ist, dass sich die Wirtschaft in diesem Land unter der Regierung von Helmut Kohl positiv entwickelt hat. Fakt ist, dass sich die Wirtschaft unseres Landes auch unter dieser christlich-liberalen Koalition sehr positiv entwickelt. Der IWF hat die Wachstumszahlen erneut nach oben korrigiert. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Und was hat die FDP damit zu tun? Was auch Sie freuen sollte - hier sollten Sie wirklich etwas Positives für die Regierung übrig haben -, ist, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Wie war das denn bei Helmut Kohl? - Petra Hinz [Essen] [SPD]: Dazu haben Sie doch gar nichts beigetragen! Das ist die Messlatte, an der wir uns messen lassen wollen. Das sind die ersten Erfolge unserer wachstumsorientierten Politik. Ihre Vergleiche hinken. Fest steht: Die Bundesrepublik Deutschland ist auf einem guten Weg, weil diese christlich-liberale Koalition wie eine Eins zur sozialen Marktwirtschaft steht. Sie tun es nicht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Meine Damen und Herren, Sie stellen Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit immer wieder als Widerspruch dar. In Wahrheit sind Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten derselben Medaille. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Sie machen eine sozial ungerechte Politik und eine sozial ungerechte Steuerpolitik! Das stimmt! Ein gerechtes Steuersystem ist ein ganz erheblicher Beitrag für soziale Gerechtigkeit. Da Sie in Ihrem Antrag wieder schreiben, dass das Steuerrecht Spitzensteuersatzzahler bevorzuge, will ich Ihnen die Fakten vorhalten. Seit 1958, Frau Kollegin Höll, wurde bei nahezu jeder Steuerreform der Einkommensfreibetrag angehoben und der Eingangssteuersatz gesenkt. Das ist die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Kontinuierlich wurde immer mehr für die Bezieher der unteren Einkommen getan. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Immer wurde der Spitzensteuersatz gesenkt! 1958 lag der Einkommensfreibetrag bei rund 860 Euro bei einem Eingangssteuersatz von 20 Prozent. Heute liegt er bei 8 004 Euro bei einem Steuersatz von 10 Pro-zent. Sie beklagen, dass sich die Entwicklung für die Empfänger niedriger Einkommen negativ und für Spitzensteuersatzzahler positiv darstelle. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das ist doch nur eine Anpassung an die Inflation! Jetzt reden wir über die Einkommensgrenze beim Spitzensteuersatz. 1958 lag sie bei 56 000 Euro, während sie heute bei 52 000 Euro liegt. Das ist die gegenteilige Entwicklung. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Sagen Sie doch mal die Steuersätze dazu! Der Staat hat den Spitzensteuersatz immer mehr zu einem Steuersatz der Mitte gemacht. Sie behaupten, dass Spitzensteuersatzzahler reiche Leute seien. Das ist Unfug. Sie können das so oft wiederholen, wie Sie wollen. Sie führen die Leute damit hinter die Fichte. Der Spitzensteuersatz in Deutschland ist der Steuersatz für Facharbeiter und für gut ausgebildete Angestellte. Das ist nicht der Steuersatz von reichen Leuten oder von Millionären. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Deswegen schieben wir das auch nach oben! Deswegen sind Sie keine Partei, die sich um die Mitte in Deutschland bemüht. Sie sind eine Partei, die die Mitte in Deutschland angreift, weil Sie sie abkassieren wollen. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das stimmt ja gar nicht! Ihre falschen Behauptungen führen darüber hinaus dazu, dass die Leute Ihnen auch noch glauben. Lachen bei der LINKEN Klargestellt werden muss, dass der Spitzensteuersatz der Steuersatz für Facharbeiter und der Steuersatz der Mitte ist. Eine Partei, die hier Hand anlegt, kann nichts mit sozialer Gerechtigkeit im Sinn haben, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Die Facharbeiter sind die Millionäre! Wir haben einen gesellschaftlichen Konsens, dass starke Schultern viel tragen. Bei Ihnen lautet die eigentliche Forderung, starke Schultern sollten alles tragen und auch alles ertragen. Wir sagen: Auch dabei gibt es Grenzen. Für mittlere Einkommen und für die aufstrebende Mitte in Deutschland muss es noch Luft zum Atmen geben. Sie braucht die soziale Marktwirtschaft. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Warum wächst das Vermögen so schnell an? Dort ist Leistungsbereitschaft vorhanden. Dort wird unser Wohlstand erwirtschaftet. Hören Sie auf, diese Leute zu diffamieren. Sagen Sie doch einmal Danke an alle Empfänger mittlerer Einkommen in Deutschland, Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das sind nicht die mittleren, das sind die Spitzeneinkommen! Schauen Sie sich einmal die Einkommensverteilung an! die hohe Steuern zahlen und die mit Mittelstandsbauch und kalter Progression auch während der Krise dazu beigetragen haben, dass der Staat handlungsfähig bleibt und dass sich das Steueraufkommen positiv entwickelt. Das ist die Leistung der Mitte in Deutschland. Beifall bei Abgeordneten der FDP Dass man diese Leute gegenwärtig nicht entlasten kann, ist bedauerlich. Denn die Krise, Frau Kollegin Kressl, liegt noch nicht hinter uns. Wir sind noch mitten in der Krise. Aber man darf auch einmal der Mitte in Deutschland danken: Zuruf von der LINKEN danke für die Leistungsbereitschaft, danke für die Finanzierung dieses Staates und des Sozialstaates. Das hätte in Ihrem Antrag stehen müssen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Wir entlasten genau diese mit den Steuern! 5 Prozent der oberen Einkommensschichten erwirtschaften heute bereits 42 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]): 35 Prozent der Gesamteinkommen! Sie können natürlich sagen: Warum erwirtschaften 5 Prozent nur 42 Prozent? Sie können sagen: Die sollen alles machen. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Die haben aber so viel Einkommen! Das ist eben die Frage. Irgendwann kippt die Gerechtigkeitsfrage. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: In der Tat! In Deutschland darf gesagt werden - Herr Kollege Gutting hat es ausgeführt -: Leistung darf sich lohnen; Leistung muss sich lohnen. Man darf sich mit den Menschen freuen, die sich in Deutschland anstrengen, die ihrer Arbeit nachgehen, die Risiken auf sich nehmen und die investieren. Ich denke dabei an mittelständische Unternehmen, an Handwerker, die auch in der Krise Risiken eingehen, die an dieses Land und den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft glauben. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Glauben reicht nicht! Sie müssen etwas dafür tun! Man darf diesen Leuten danken und muss nicht fordern, immer mehr abzukassieren. Ihre Umverteilungsfantasien sind schlicht und einfach nicht finanzierbar. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Sie haben umverteilt! Selbst wenn Sie Ihren Angriff auf die Mitte in Deutschland durchsetzen könnten, wären Ihre Umverteilungsfantasien immer noch nicht finanzierbar. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Jetzt ist aber gut! Deswegen: Hören Sie auf, dieses Ziel weiterzuverfolgen. Dafür finden Sie keine Mehrheiten in diesem Land. Das ist gut so, weil Sie den Wohlstand in der Bundesrepublik Deutschland in Wahrheit abbauen und nicht aufbauen helfen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Meine Damen und Herren, es bleibt dabei, dass die Linke für höhere Sozialleistungen durch höhere Steuern kämpft. Die CDU/CSU und die FDP kämpfen dafür, dass die Menschen Lohn und Arbeit haben, damit sie auf Sozialleistungen nicht angewiesen sind. Das ist unsere Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit. Wir verfolgen sie weiter. Wir sind auf einem guten Weg. Die Zahlen sprechen für sich. Deswegen brauchen wir Ihre nicht einmal sinnvollen, geschweige denn gut gemeinten Ratschläge nicht. Sie führen die Menschen mit falschen Informationen hinter die Fichte Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Nein! Es ist Geld da! und leisten keinen Beitrag zur Stärkung des Wohlstandes dieses Landes. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag selbstverständlich ab. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nun hat die Kollegin Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich auch kurz darüber nachgedacht, wie man mit diesem Antrag eigentlich umgehen soll. Man kann es so machen wie Frau Kressl: ein bisschen Nachdenklichkeit darüberschütten. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Weinerlichkeit! - Dr. Frank Steffel [CDU/CSU]: Pastoral! Der Grund ist, dass wir von Bündnis 90/Die Grünen die Ziele, die Sie mit dem Antrag vorgeblich versuchen zu erreichen, dass wir unser Land gerechter machen wollen, dass wir die gewachsene Umverteilung zwischen Arm und Reich umkehren müssen und dass wir die Binnenkonjunktur stärken wollen, natürlich teilen. Katja Kipping [DIE LINKE]: Aber nur theoretisch! Ich habe Ihren Antrag gelesen und mich, weil Ihr Konzept von einer Umsetzbarkeit wirklich so weit entfernt ist wie das Wasser von der Wüste, dermaßen darüber geärgert, dass ich mich doch einmal inhaltlich mit Ihrem Antrag auseinandersetzen muss. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/ CSU]: Endlich einmal eine ehrliche Antwort! Sie legen das ja als Ihr steuerpolitisches Gesamtkonzept vor. Das muss man dann auch entsprechend würdigen. Was schlagen Sie vor? Eine Aneinanderreihung von Steuererhöhungen und eine Liste, in der Sie zum Teil pseudogenau, an anderen Stellen, wie zum Beispiel bei den ökologischen Steuern und bei der Einkommensteuer, dagegen erstaunlich vage Angaben darüber machen, wie hoch die Steuereinnahmen ausfallen werden. Unter dem Strich haben Sie sich sage und schreibe 179 Milliarden Euro zusammengerechnet. Wie das allerdings mit Ihrem Ziel, die Binnenkonjunktur zu stärken, zusammenpassen soll, wenn Sie 179 Milliarden Euro an Kaufkraft entziehen, ist zumindest für jeden Volkswirt, den ich kenne, ein Rätsel. Beifall der Abg. Kerstin Andreae [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN] - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Und wieder ausgeben! - Das steht da aber nicht. - Ich habe noch einmal in Ihren Pressemitteilungen nachgesehen. Sie schlagen ein Konjunkturprogramm von 30 Milliarden Euro vor. Das ist eine Mininummer gegenüber diesen 179 Milliarden Euro. Das passt also schon einmal hinten und vorne nicht zusammen. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Es ist ein Steuerantrag! Jetzt könnte man natürlich beschwichtigend einwerfen: Wenn man diese 179 Milliarden Euro nicht ernst nimmt, sondern sich Ihre Steuervorschläge im Einzelnen ansieht und versucht, das noch einmal seriös durchzurechnen, dann kommt man vielleicht auf 50 Milliarden Euro. Gut, aber, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, was sollen wir denn nun tun? Sollen wir Ihre Steuervorschläge inhaltlich ernst nehmen, aber die Finanzierungszahlen nicht, oder sollen wir die Finanzierungszahlen ernst nehmen, aber Ihre Steuervorschläge nicht? Wie man es dreht und wendet: Dieser Antrag ist schlichtweg nicht ernst zu nehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das bedauere ich wirklich; denn bei der Aufgabe, vor der wir in Deutschland stehen, nämlich die wachsende Schere zwischen Arm und Reich in diesem Lande wieder zu schließen, brauchen wir Verbündete, aber es braucht nun einmal ernst zu nehmende Verbündete. Die Aufgaben sind eben nicht klein: Bis heute leistet die Finanzwirtschaft, die vom Steuerzahler teuer vor dem Kollaps gerettet werden musste, eben keinen Beitrag zur Finanzierung der Kosten der Krise. Bis heute - so hat das Umweltbundesamt ausgerechnet - leistet sich Deutschland jährlich 48 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen. Bis heute sind Finanzämter, insbesondere in schwarz-gelb regierten Bundesländern, personell so unterbesetzt, dass Steuerhinterziehung inzwischen zum Volkssport geworden ist und die Finanzämter nicht in der Lage sind, für einen gleichmäßigen Steuervollzug zu sorgen. Diese Liste lässt sich fast unendlich fortführen. Das ist nicht hinnehmbar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Stimmung in Deutschland ist prekär geworden. Am 3. Oktober 2010 hat beispielsweise die Journalistin Tissy Bruns, sicherlich stellvertretend für viele, angesichts der wachsenden Ungleichheit, die viele Menschen verunsichert, stresst und entmutigt, im Tagesspiegel sehr grundsätzlich noch einmal die Frage aufgeworfen: Sind wir noch das Land der sozialen Marktwirtschaft, das Spitzenprodukt des europäischen Sozialstaatsmodells? Nicht weniger als der Grundkonsens unserer Gesellschaft ist inzwischen dank Schwarz-Gelb gefährdet. Darauf brauchen wir Antworten, aber keine scheinkonkreten, sondern tatsächlich machbare und umsetzbare Vorschläge, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Sie sind umsetzbar! Besonders geärgert habe ich mich über Ihre sogenannte Millionärsteuer. So nennen Sie ja Ihre Vermögensteuer. Endlich gibt es in dieser Gesellschaft wieder eine aufkommende Bereitschaft, ernsthaft über die Erhebung einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe, die wir fordern, zu reden. Vermögende tun sich zusammen, werben öffentlich für die Idee und schalten Anzeigen. Andere Bündnisse beginnen sich zu sammeln. In dieser Situation legen Sie einen Antrag vor, in dem Sie allen Ernstes vorschlagen, eine Vermögensteuer mit einem Steuersatz von 5 Prozent einzuführen. Aber damit nicht genug: Zusammen mit Ihrem Einkommensteuerkonzept müssen Millionäre sichere Durchschnittsrenditen von nicht 5 Prozent, nein, von 11 Prozent erzielen, um die Steuern zahlen zu können und bei plus/minus null herauszukommen. Das heißt, jeder Anleger macht mit seiner Vermögensanlage im besten Fall keinen Verlust. Im Normalfall zahlt er, egal bei welcher Anlage, drauf. Das freut natürlich jeden Schwundgeldtheoretiker. Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Aber ich frage Sie allen Ernstes: Was soll der Quatsch? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Sie müssten wissen, dass Vermögen seinen Marktwert verliert, wenn keine Erträge erwirtschaftet werden. Bei einer Vermögensteuer von 5 Prozent wäre der Preisverfall bei Aktien, Häusern, Unternehmen und Betriebsvermögen gigantisch. Ein Verfall von mindestens 80 Prozent ist nicht unrealistisch. Das würde, ehrlich gesagt, nicht nur die Börsenspekulanten sehr nervös machen. Mein Problem ist: Mit solchen steuerpolitischen Konzepten schaden Sie nicht nur sich und Ihrer politischen Glaubwürdigkeit - das kann mir herzlich egal sein -, sondern Sie diskreditieren damit die gesamte Idee einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sie stellen sich damit schlichtweg außerhalb einer jeden ernsthaften Debatte um das Wie einer stärkeren Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Mit diesem Antrag erweisen Sie deshalb sich, aber vor allem der Sache, einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit, einen Bärendienst. Deswegen fordere ich Sie ernsthaft auf: Ziehen Sie den Antrag zurück! Fangen Sie noch einmal neu an! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Dr. Höll. Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegin Paus, ich finde es ein bisschen bedauerlich, dass Sie in der Auseinandersetzung versuchen, unseren Antrag als unernst zu bezeichnen. Wir können festhalten, dass wir als Linke seit Jahren dafür kämpfen, wieder eine Vermögensbesteuerung einzuführen. Sie, die SPD und die Grünen, waren die ganze Zeit absolut nicht dafür. Es freut mich, dass Sie inzwischen dazugelernt haben und das Thema wieder angehen wollen. Wir können uns gerne über die Höhe streiten. Wir haben jetzt 5 Prozent vorgelegt. Man kann darüber streiten. Sie können auch 1 Prozent oder 2 Prozent vorschlagen. Aber das ist eine andere Frage. Ich denke, es sollte politisch darum gehen, zu zeigen, dass die Vermögen besteuert werden müssen. Es wird auch nicht alles wegbesteuert. Wir haben einen Freibetrag von 1 Million Euro vorgeschlagen. Sie wissen selbst, dass es riesige Unterschiede gibt. Es geht um Privatvermögen, Herr Gutting und Herr Wissing. Das haben Sie vorhin nicht ganz richtig mitbekommen. Wer großes Vermögen hat, kann hier oftmals ganz andere Renditen erwirtschaften. Ich persönlich finde es bei einem Freibetrag von 1 Million Euro nicht sakrosankt - das ist damals selbst in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht einheitlich abgelehnt worden -, wenn man mit einer Besteuerung zu einer Umverteilung kommen will und vielleicht auch ein kleines bisschen an die Substanz herangeht. Darüber sollte man tatsächlich nachdenken. Aus welchen Gründen sollen riesige Vermögen so aufgehäuft bleiben und als sakrosankt erklärt werden? Hier ist über die Leistungsträger gesprochen worden. Dazu möchte ich sagen: Erstens haben wir eine Verschiebung. Über 50 Prozent der Steuern, die eingenommen werden, kommen aus der indirekten Besteuerung. Jede Hartz-IV-Bezieherin und jede alleinerziehende Mutter, die für ihr Kind einkauft, muss indirekte Steuern zahlen. Das heißt, alle zahlen einen großen Beitrag. Auch alle, die leider keine Arbeit haben oder so niedrig bezahlt werden, dass sie Sozialleistungen beziehen müssen, zahlen Steuern. Sie zahlen nämlich Verbrauchsteuern. Das muss man vorneweg stellen. Beifall bei der LINKEN Herr Wissing, ich verlange, dass Sie den Antrag richtig lesen. Wir haben darin aufgenommen, was wir in der letzten Legislaturperiode gefordert haben, nämlich die Streichung des Waigel-Bauches, den die schwarz-gelbe Koalition eingeführt hat. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie haben doch keine fünf Minuten Redezeit! Ein linear-progressiver Tarif bedeutet eine Entlastung der mittleren Einkommensgruppen. Wir entlasten bis zu einem zu versteuernden Einkommen von über 70 245 Euro. Wir gehen mit unserer Verschiebung nämlich auch auf die kalte Progression ein. Frau Kollegin, ich darf Sie unterbrechen. Die Redezeit für die Kurzintervention beträgt nur drei Minuten. Das ist eine ordentliche Politik für die Bezieher mittlerer Einkommen. Das können Sie nicht einfach beiseitewischen. Wenn Sie das Gegenteil behaupten, ist das die Unwahrheit. Danke. Beifall bei der LINKEN Zur Erwiderung, Frau Paus. Frau Dr. Höll, ich will mit Ihnen darüber diskutieren, wie Umverteilung gehen kann, allerdings anhand von machbaren Konzepten. Deswegen ärgert mich Ihr jetziger Vorschlag. Darüber haben wir schon im Februar dieses Jahres geredet. Selbst wenn Ihr versammelter Sachverstand es vorher nicht bemerkt hat, sollten Sie spätestens nach der Debatte über die von Ihnen vorgeschlagene Millionärsteuer im Februar eigentlich in sich gegangen sein. Sie selber rühmen sich mit Ihrem Sachverstand. Die Linksfraktion hat einen Chefvolkswirt, Herrn Schlecht. Die Linksfraktion hat in ihren Reihen einen emeritierten Professor der Volkswirtschaftslehre, Herrn Dr. Schui. Die Linksfraktion hat einen promovierten Volkswirt, der gerade neben Ihnen sitzt, Herrn Dr. Axel Troost. Dieser versammelte Sachverstand kommt zu dem unsinnigen Ergebnis, dass eine Vermögensteuer in Höhe von 5 Prozent ein Aufkommen in Höhe von 80 Milliarden Euro bringen soll. Wenn ein solcher Unsinn erzählt wird, dann ist irgendwann - es tut mir leid - die Grenze der Diskussionsfähigkeit erreicht. Ich möchte mit Ihnen darüber reden, wie wir Deutschland tatsächlich sozial gerechter gestalten können, aber anhand von machbaren Vorschlägen. Ich möchte mich mit den unsinnigen Vorschlägen der schwarz-gelben Koalition auseinandersetzen. Aber Sie leisten uns einen Bärendienst und spielen der Koalition in die Hände, weil Sie Vorschläge machen, die nicht funktionieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das nutzt niemandem. Deswegen habe ich hier die Gelegenheit ergriffen, zu sagen: Kehren Sie zu einer vernünftigen Grundlage zurück, auf der man diskutieren kann! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Nun hat das Wort der Kollege Dr. Frank Steffel für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollte die Opposition ihre Bewertung und Kritik noch einmal untereinander klären. Normalerweise sollten Opposition und Regierung hier miteinander ringen. Nicolette Kressl [SPD]: Was ist das für ein Parlamentsverständnis? Ich will auf einen Punkt hinweisen - ich habe der Debatte sehr intensiv gelauscht -, der mir auffällt. Ich habe den Eindruck, dass sich vier Fraktionen sehr ernsthaft bemühen, im Detail darum zu ringen, welches der richtige Weg hin zu sozialer Gerechtigkeit ist, welche die richtige Verteilung der Lasten ist - das betrifft letztendlich rund 82 Millionen Deutsche -, die dazu beiträgt, dass die Politik ihrem Auftrag, soziale Gerechtigkeit herzustellen - Starke müssen gefordert und Schwache gefördert werden -, nachkommen kann. Keiner von uns hat heute die Lösung für die nächsten zehn Jahre. Die Welt verändert sich. Wir müssen uns anpassen. Deutschland muss sich anpassen. Die Politik muss sich anpassen. Europa muss sich auf neue Herausforderungen einstellen. Deswegen ist die Debatte zwischen den vier genannten Fraktionen aus meiner Sicht zielführend und richtig. Es lässt uns alle nicht kalt, wenn wir wissen, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland - übrigens am stärksten unter Rot-Grün - immer weiter auseinandergeht. Es lässt uns doch nicht kalt, wenn wir wissen, dass Alleinerziehende mit geringem Einkommen es in diesem Land verdammt schwer haben, ihren Kindern einen Lebensweg, einen Berufsweg und eine Perspektive zu eröffnen. Es lässt uns doch nicht kalt, wenn wir wissen, dass 58-, 59- und 60-jährige Menschen unverschuldet ihren Job verlieren und dann am Rand der Gesellschaft, am Rand des sozial Zumutbaren in diesem Land leben müssen. Wir alle gemeinsam sind mit der Beantwortung der Frage befasst, was wir tun können. Woher können wir Geld nehmen, das wir dringend brauchen, wohlwissend, dass Schulden zulasten der nächsten Generation nicht die richtige und verantwortungsvolle Antwort sein können? Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Im Übrigen haben Sie intensiv gegen die Einführung der Schuldenbremse gearbeitet; das sei nur erwähnt. Ich gebe Ihnen recht, Frau Höll. Sie haben gesagt - ich fand diesen Satz ein Stück weit entlarvend; Sie fanden ihn wahrscheinlich ehrlich -: Es gibt eine Alternative. - Ja, den Eindruck habe ich auch. Es gibt vier Parteien, die um die Ausgestaltung des Erfolgsmodells soziale Marktwirtschaft ringen. Es gibt eine Partei, die eine Alternative hat. Sie haben eine Alternative, die mit der heutigen sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun hat. Sie wollen Sozialismus. Sie wollen Kommunismus. Ich werfe Ihnen das nicht vor; das ist völlig legitim. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Den Unterschied kennen Sie gar nicht! Dafür werden Sie gewählt. Das ist Ihre Alternative. Ich sage Ihnen: Erstens. Diese Alternative ist gescheitert. Sie ist nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt gescheitert. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zweitens. Wir wollen diese Alternative nicht. Auch das gehört zur Wahrheit. Wir haben eine andere Vorstellung von dieser Gesellschaft. Man könnte es sich sehr leicht machen. Ich habe den letzten Wahlkampf aufmerksam verfolgt. Die Linke hat damals an der einen Laterne plakatiert - Sie erinnern sich vielleicht -: "Reichtum für alle". An der nächsten Laterne hing ein Plakat: "Reichtum besteuern". Ja, meine Damen und Herren, das heißt im Ergebnis höhere Steuern für alle. Zuruf von der LINKEN Es disqualifiziert Sie und zeigt, worum es Ihnen wirklich geht. Zumindest hat es mit seriöser Politik überhaupt nichts zu tun. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte es auch mit den Fakten. Es ist eine wichtige und eine schwierige Debatte, und ich habe den Eindruck, dass zumindest zum Teil ein falsches Bild von diesem Land gezeichnet und damit ein falscher Eindruck erweckt wird. Ich weiß auch, Frau Kressl, dass Lohn- und Einkommensteuer nicht alles sind; das ist völlig klar. Wir haben Unternehmensteuern, sowohl bei Körperschaften als natürlich auch bei Privatunternehmen, die übrigens sehr massiv dazu beitragen, dass in diesem Land und gerade in den Kommunen erhebliche Steuermittel zur Verfügung stehen. Außerdem gibt es in Deutschland Erbschaftsteuern. Das ist eine ganz schwierige Debatte; wir alle kennen aus unseren Wahlkreisen, aus dem familiären Umfeld das Argument, das sei ja alles schon einmal versteuert, man habe es gespart und müsse jetzt noch einmal Steuern bezahlen. Das sind ganz schwierige Themen. Aber lassen Sie uns bei Lohn- und Einkommensteuern bleiben. Dazu nenne ich noch einmal drei, vier Zahlen, auch für unsere zumeist jungen Zuschauer. Meine Damen und Herren, 10 Prozent der Steuerpflichtigen in Deutschland schultern 55 Prozent unserer Lohn- und Einkommensteuern. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Na und? Diese Zahl müssen wir einfach einmal ganz nüchtern zur Kenntnis nehmen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich nenne in diesem Zusammenhang die zweite Zahl: 50 Prozent der Steuerpflichtigen - das sind übrigens auch fleißige Menschen, die in diesem Land jeden Morgen aufstehen und arbeiten - zahlen nur 5 Prozent der Lohn- und Einkommensteuern in Deutschland. Die Hälfte der Menschen trägt also nur mit 5 Prozent bei. Wer jetzt den Eindruck erweckt, das wäre ein ungerechtes Steuersystem, der streut den Menschen bewusst Sand in die Augen. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil sie so wenig verdienen! Ich will einen zweiten Punkt nennen. Durch die Entscheidung dieser schwarz-gelben Koalition ist seit diesem Jahr der Grundfreibetrag für Kinder auf 7 000 Euro erhöht, und gleichzeitig können Krankenversicherungsbeiträge abgesetzt werden. Meine Damen und Herren, das bedeutet, dass eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern in Deutschland bis zu 36 000 Euro Jahreseinkommen keinen Cent Steuern mehr bezahlt. Auch das ist eine ganz soziale und gerechte Politik. Man könnte sagen, gerechter und sozialer geht es zumindest für diesen Teil der Gesellschaft schon überhaupt nicht mehr. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege Steffel, der Herr Kollege Troost würde gern eine Zwischenfrage stellen. Nein. - Wir haben weitere Fakten, die spannend sind. Was ist der Spitzensteuersatz? Ich will Ihnen auch das kurz vortragen. Diesen Steuersatz hat übrigens Rot-Grün gesenkt. Als Rot-Grün 1998 antrat, betrug der Spitzensteuersatz 53 Prozent, übrigens primär, um nach der deutschen Einheit die Lasten Ihrer SED-Erbschaft zu bewältigen, um das auch einmal klar zu sagen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Spitzensteuersatz wurde von Rot-Grün von 53 Prozent bis 2005 auf 42 Prozent gesenkt. Ich sage auch das nur zur Versachlichung der Debatte. Er liegt heute bei 42 Prozent. Wir haben 3 Prozent Reichensteuer, wir haben 5,5 Prozent Soli. Das sind 47,48 Prozent. Hinzu kommt - dies möchte ich auch einmal erwähnen -, dass 55 Millionen Deutsche Mitglied einer Kirche sind. 61,3 Prozent der Steuerzahler oder fast 25 Millionen Deutsche zahlen zusätzlich 9 Prozent Kirchensteuer, die übrigens vielfach auch für sehr sinnvolle soziale Dinge eingesetzt wird. Das heißt im Ergebnis: 51 Prozent ist der Spitzensteuersatz für diese Menschen. Oder um es umzudrehen: Von jedem Euro, den man verdient, wird die Hälfte weggesteuert. Auch das gehört zur Wahrheit in diesem Land. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Das ist doch Blödsinn! Ich will Ihnen noch eine Zahl nennen. Sie reden von Millionären. Jetzt sage ich einmal für unsere jungen Zuschauer, wovon wir eigentlich reden. 2002 gab es in Deutschland 9 462 Menschen, die mehr als eine Million verdient haben. 2003 gab es 8 509 und 2004 gab es 9 524 Menschen, die in Deutschland mehr als eine Million verdient haben. Ich will gar nicht beurteilen, ob sie zu viel verdienen oder zu wenig oder ob es gerade recht ist. Ich sage nur eines: Selbst wenn Sie diese Menschen brutal enteigneten, trüge das zur Gerechtigkeit und zum Sozialstaat überhaupt nichts bei. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Menschen eher unser Land verlassen und in die Schweiz oder in andere Länder gehen, halte ich für größer. Deshalb ist auch hier Sachlichkeit in der Debatte hilfreich und nicht Polemik gegen vermeintliche Millionäre. Ich will Ihnen auch einen zweiten Punkt nennen, indirekte Steuern. Meine Damen und Herren, was gibt es Gerechteres, als Folgendes zu sagen: Für die Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebensmittel, zahlt man in diesem Land etwa ein Drittel der Mehrwertsteuer, nämlich 7 Prozent, der 19 Prozent, die man ansonsten für alle anderen Dinge bezahlt. Auch hier haben wir in den letzten Jahren immer darauf geachtet, dass diese 7 Prozent nicht erhöht wurden. Egal was wir mit der Mehrwertsteuer tun, ist völlig klar, dass Lebensmittel - das betrifft gerade Menschen in Deutschland, die wenig Geld haben - weiterhin nur mit 7 Prozent besteuert werden. Auch das ist ein Teil einer sozial verantwortungsvollen und gerechten Politik. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass von den Steuern, über die wir hier alle reden und streiten, im Bundeshaushalt 56 Prozent für Soziales aufgewandt werden. Mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland wird für Sozialtransfers, wird für die Unterstützung von Menschen aufgewandt, die unser aller Unterstützung bedürfen und die wir ihnen übrigens alle gerne geben. Da ich gerade über das Erfolgsmodell soziale Marktwirtschaft rede: Lassen Sie mich mit einem Gedanken von Ludwig Erhard enden. Ludwig Erhard hat, wie ich finde, zu Recht darauf hingewiesen, dass am Ende des Versorgungsstaates der soziale Untertan steht und nicht der eigenverantwortliche Bürger. Ich glaube, wir tun nach über 60 Jahren Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland gut daran, unseren Bürgern Freiheit zuzutrauen, ihnen aber durch das Modell der sozialen Marktwirtschaft Sicherheit zu geben und sie nicht durch permanente Umverteilung zu sozialen Untertanen zu machen, was erstens Leistung und Leistungsbereitschaft hemmt und zweitens nach meiner Einschätzung dieses Land im weltweiten Wettbewerb zurückwirft und nicht voranbringt. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Troost. Ich fasse mich kurz. Es geht in der Tat um Statistik. Ich fordere alle auf, die das interessiert, sich auf meiner Internetseite einfach einmal die entsprechenden Tabellen anzuschauen. Es ist zwar immer schön, zu sagen: "Soundso viel Prozent bringen soundso viel Prozent der Steuereinnahmen"; aber man muss auch einmal zur Kenntnis nehmen, wie die Vermögens- und Einkommenskonzentration in diesem Land ist. Wenn diejenigen 10 Prozent der Bevölkerung, die für 50 Prozent des Steueraufkommens sorgen, über 60 Prozent des gesamten Vermögens haben, dann ist das, was wir wollen, eben keine riesige Umverteilung, sondern nur gerecht. Man kann also nicht immer nur bestimmte Zahlen nennen, sondern man muss auch sagen, wie Vermögen und Einkommen in der Bundesrepublik verteilt sind. Da sieht man eben eine ganz starke Konzentration. Das Ganze ist eine Frage der Empirie, und die sollte man sich einfach einmal genau anschauen. Beifall bei der LINKEN Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Hinz für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Armutszeugnis - das muss ich in der Tat so sagen -, dass hier von der Regierungskoalition immer wieder deutlich gemacht wird, dass sich Leistung lohnen muss. Dr. Volker Wissing [FDP]: Davon haben wir ja gesprochen! Das sollten Sie nicht übersehen! - Herr Wissing, melden Sie sich. Lars Lindemann [FDP]: Ja, Frau Lehrerin! Ansonsten ist es für alle anderen schwierig, nachzuvollziehen, was Sie sagen. Die Zeit zur Beantwortung einer Zwischenfrage nehme ich mir gerne. - In der Tat müssen Menschen, die den ganzen Tag arbeiten und von dem, was sie durch ihre Arbeit erhalten, letzten Endes nicht leben können, ihre Familie nicht ernähren können, anschließend aufstocken. Diesen Menschen sagen Sie bitte noch einmal, und zwar vis-à-vis, also ins Gesicht: Leistung muss sich lohnen. Dr. Volker Wissing [FDP]: Im Steuerrecht, Frau Kollegin! Darüber haben wir ja gesprochen! Auch wenn ich nicht weiß, ob es parlamentarisch ist oder nicht, traue ich mich einfach, zu sagen: Ich finde es menschenverachtend. Beifall bei der SPD und der LINKEN - Dr. Volker Wissing [FDP]: Und ich finde es ungerecht! Im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise gab es hier Situationen, in denen ich in der Tat den Eindruck gewinnen konnte, dass wir gemeinsam über alle Fraktionen hinweg die Krise bewältigen wollen, dass wir hier gemeinsam erkannt haben, was die Krise unter anderem verursacht hat. Wir können sicherlich nicht alle Punkte der Krise im Einzelnen beschreiben und national bewältigen. Ich hatte schon den Eindruck, dass alle Fraktionen hier mit der Wirtschafts- und Finanzkrise fertig werden wollten. Doch was jetzt nach der Bundestagswahl hier von der Regierung - zu einem gewissen Zeitpunkt hatte ich das Gefühl, es handele sich teilweise um einen Selbstfindungsklub - auf den Weg gebracht worden ist, war, muss ich sagen, alles andere als steuerfreundlich für die Menschen, obwohl Sie unbedingt für die Leistungsträger Politik machen wollen. Ich möchte das ganz gerne einmal herunterbrechen auf die kommunale Ebene. All das, was auf EU-Ebene oder auf dieser Ebene beschlossen wird, hat letzten Endes Konsequenzen auf der kommunalen Ebene. Frau von der Leyen hat uns noch vor kurzem hier im Rahmen der Haushaltsdebatte mitgeteilt, wie sozial sie eingestellt ist; es müsse ein Bildungsgutschein eingeführt werden; die Kinder brauchten einen Gutschein dafür, dass sie in Sportvereine und woandershin gehen können. Dr. Volker Wissing [FDP]: Sie finden das wahrscheinlich schlecht! Aber wissen Sie, warum die Kommunen in dieser Finanzsituation stecken? Dr. Volker Wissing [FDP]: Weil Sie sich der kommunalen Finanzreform verweigert haben! Sie haben im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise jetzt noch einen draufgesetzt und mit den ganzen Beschlüssen, die Sie hier gefasst haben - Klientelpolitik und Geschenke -, den Kommunen in dieser schwierigen Situation noch zusätzlich Finanzkraft entzogen. Weil alles so schön ist, müssen jetzt diejenigen, die am wenigsten haben, aufgrund der neuerlichen Abgaben- und Gebührensteigerungen noch mehr zahlen. Das ist das Ende vom Lied. Auch hier bemühe ich gar nicht meine Statistiken oder Erfahrungen aus meiner Kommune, sondern dafür gibt es offizielle Zahlen, die jetzt schon deutlich machen, dass 46 Prozent der Kommunen in Deutschland darüber nachdenken, ihren Grundsteuerhebesatz zu erhöhen, um eine einigermaßen erträgliche Einnahmesituation vorzufinden. Wenn Sie über Abgaben keine ausreichenden Einnahmen erreichen, werden sie ihre Gebühren für Bibliotheken, Kultureinrichtungen wie Theater und sonstige Bereiche erhöhen, die von Frau von der Leyen ach so sozial gefördert werden sollen. Sie geht ja förmlich in der Aufgabe auf, dass all unsere Kinder eine Bildungschance haben. Ich muss Ihnen sagen: Das ist heuchlerisch, weil Sie auf der einen Seite den Kommunen und damit den Menschen vor Ort die Gelder nehmen und auf der anderen Seite so tun, als gäben Sie ihnen ganz generös, ganz großzügig Gelder zurück. Das sind dann diejenigen, von denen Sie sagen, es seien keine Leistungsträger, sondern Menschen, die alimentiert würden. Sie hätten in den zurückliegenden Monaten, seitdem Sie die Verantwortung haben oder wenigstens hätten übernehmen sollen - Sie sollen endlich einmal dazu stehen, dass Sie Verantwortung haben -, dazu beitragen können, dass die Kommunen entlastet werden. Aber nein, was machen Sie? Sie setzen eine Kommission ein, die letzten Endes keinen anderen Auftrag hat, als die Gewerbesteuer abzuschaffen. Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Das ist unwahr! In der zurückliegenden Wahlperiode haben wir gemeinsam alle Gutachter gehört, die es zu diesem Thema überhaupt gibt, und dann festgestellt, dass es keine Alternative zur Gewerbesteuer gibt. Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU/ CSU: Wer hat denn damals die Gewerbe-steuerumlage erhöht? Jetzt bin ich gespannt, was aus diesem großen Überraschungspaket herauskommen wird; denn wir bekommen im Fachausschuss, dem Finanzausschuss, auf die Nachfrage, wie weit der Stand der Umsetzung sei, immer nur einen Brosamen hingelegt, ohne dass wir tatsächlich darauf reagieren könnten. Wir haben in der Großen Koalition dafür gesorgt, dass in unserem Land ordentlich mit der Finanz- und Wirtschaftskrise umgegangen wurde. Nicht zuletzt war es unser Finanzminister Peer Steinbrück, der sehr intelligente Konzepte auf den Tisch gelegt hat, etwa das Konjunkturpaket, aber auch intelligente Konzepte, um die Kommunen zu entlasten. Das einzige, was in dieser Wahlperiode bei Ihrer Klientelpolitik herausgekommen ist, ist die Entlastung der Hoteliers. Außerdem haben Sie dazu beigetragen, dass die Kommunen weitere Steuerausfälle hinnehmen mussten. Auch im Bereich der Unternehmensteuern haben Sie entsprechende Kürzungen zulasten der Kommunen vorgenommen. Ihre Steuer- und Finanzpolitik ist absolute Klientelpolitik. Beifall bei der SPD und der LINKEN - Dr. Volker Wissing [FDP]: Zugunsten der Arbeitsplätze! Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland! - Dr. Daniel Volk [FDP]: Für Familien! - Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedrig-lohnbereich, weil Sie sich doch standhaft weigern, einen Mindestlohn einzuführen. Sie sagen zwar immer, wir brauchten ihn nicht, weil Tarife eingehalten würden; aber wenn doch alles so klar ist, warum trauen Sie sich dann nicht, diesen Schritt mit uns zu gehen und einen Mindestlohn einzuführen? Wissen Sie denn eigentlich, wie viele Steuern und Abgaben ein Alleinstehender, der gerade einmal 8,50 Euro bekommt - das wäre gerade so eben ein Mindestlohn - zu leisten hat? Davon haben Sie gar keine Idee, weil Sie sich in ihn gar nicht hineinversetzen können. Lars Lindemann [FDP]: Das ist moralinsaures Gequatsche! Dieser Alleinstehende, der gerade einmal 8,50 Euro verdient - es muss richtig heißen: erhält; er verdient eigentlich mehr -, zahlt 270 Euro an Abgaben und 70 Euro an Steuern. Wenn wir über ein Konzept reden, dann gehören die Abgaben und Steuern dazu, um tatsächlich den Menschen helfen zu können. Zum Antrag der Linken muss ich Ihnen sagen - - Dr. Volker Wissing [FDP]: Endlich! - Damit Sie alle mitbekommen, was der Herr hier lächelnd gesagt hat: Endlich komme ich zum Antrag. - Wissen Sie mein lieber Kollege, wenn Sie so mit den Nöten der Menschen umgehen, dann wundert es mich auch nicht, dass Sie nicht nachvollziehen können, warum wir einen Mindestlohn brauchen. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Jetzt kommt die Schallplatte! Damit Menschen von ihrer Arbeit leben können! Über diese Menschen müssen wir uns unterhalten Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und nicht über die, die sehr viel Vermögen haben und für das Gemeinwohl etwas geben können. Nur dann, wenn wir insgesamt das Gemeinwohl stärken, können wir alles das angehen, was meine Kollegin schon sehr deutlich angesprochen hat: Bildung, Sicherheit vor sozialen Notlagen, öffentliche Infrastruktur. Lars Lindemann [FDP]: Wenn man am Thema vorbeiredet, wird es auch nicht besser! Zum Antrag der Linken ganz kurz. Auch ich muss sagen: Er ist leider ein Sammelsurium von vielen Punkten, über die man im Einzelnen reden müsste. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das machen wir doch! Das machen wir dann im Finanzausschuss! Die eine oder andere Darlegung, die Sie im Rahmen Ihrer Statistik gemacht haben, ist für uns nicht ganz nachzuvollziehen. Insofern bin ich auf die Diskussion im Ausschuss gespannt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Frank Steffel [CDU/CSU]: Das war enttäuschend! Gut, dass die Frau Kressl auch geredet hat! - Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Das war gar nichts! Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Dr. Daniel Volk. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Frau Hinz, ich fand es gerade sehr faszinierend, Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Ja, wir auch! dass Sie aufgezählt haben, was wir in den letzten zwölf Monaten alles nicht gemacht haben, Nicolette Kressl [SPD]: Falsch gemacht haben! aus Ihrer Sicht aber hätten machen müssen. Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Das musste einmal gesagt werden! Sie hatten elf Jahre Zeit, um all das, was Sie hier als Wunschkalender aufgeblättert haben, in Regierungsverantwortung umzusetzen. Angesichts dessen war Ihr Beitrag in diesem Hause ein großes Armutszeugnis. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Wir durften ja nicht allein regieren! - Wenn Sie darauf verweisen, dass Sie nicht allein regieren durften, kann ich Ihnen nur empfehlen: Schauen Sie sich einmal an, wie wir in der christlich-liberalen Koalition in bester Partnerschaft Regierungspolitik zum Wohle unseres Landes gestalten, Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lachen bei der SPD - Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sehen die Bürger auch so! - Nicolette Kressl [SPD]: Die CDU klatscht nur nach Aufforderung! im Gegensatz zu der Finanzpolitik Ihrer SPD-Finanzminster - einer ist jetzt bei der Linkspartei; das ist so -, gerade im Bereich der Kommunalfinanzen. Sie beklagen jetzt, dass die Kommunen zu wenig Einnahmen hätten, zu wenig Finanzmittel zur Verfügung hätten. Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Sie haben denen doch was weggenommen und wollen denen noch mehr wegnehmen! Diese Situation war bereits im Jahre 2009 gegeben, und das war ja wohl noch zur Zeit Ihrer Regierungsverantwortung. Nicolette Kressl [SPD]: Wir haben die Zurechnungen nicht gestrichen wie Sie! - Petra Hinz [Essen] [SPD]: Und die Kosten der Unterkunft? Wer hat das denn beschlossen? Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass die Übertragung von Aufgaben an die Kommunen, ohne ihnen gleichzeitig die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, ein sehr beliebtes Projekt der damaligen rot-grünen Bundesregierung war. Das müssen Sie der Ehrlichkeit halber auch einmal erwähnen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Nicolette Kressl [SPD]: Haben Sie jetzt auch was Eigenes zu sagen? Ich fand die bisherige Debatte sehr faszinierend. Es hat sich gezeigt, was eine rot-grüne oder rot-grün-rote Regierung in diesem Land machen würde. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Sozial gerechte Politik hoffentlich! Frau Kressl hat uns dargelegt Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pastoral! - pastoral -, man müsse sich zunächst Gedanken darüber machen, wie viel Geld der Staat brauche, Nicolette Kressl [SPD]: "Die Menschen" habe ich gesagt! Keine Verunglimpfung! erst danach müsse man überlegen, wie hoch die Steuerbelastung sein müsse. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Sehr vernünftig! Ich kann dazu nur sagen: Jeder Bürger dieses Landes sollte bei einem solchen Ansatz Angst bekommen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Lachen der Abg. Nicolette Kressl [SPD] - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/ CSU]: Die Staatswirtschaft lässt grüßen! Sie haben in Nordrhein-Westfalen eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei. Michael Roth [Heringen] [SPD]: Nur Ablenkung! Das Erste, was diese rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei macht, ist, deutlich - ganz deutlich - in die Erhöhung der Neuverschuldung zu gehen. Petra Hinz [Essen] [SPD]: Um die Kommunen zu entlasten! Das ist keine seriöse Finanzpolitik. Sie würden Selbiges auf Bundesebene genauso machen. Sie würden wahrscheinlich das eine oder andere Lieblingsprojekt der Linkspartei finanzieren, damit die Linkspartei Sie duldet. Nicolette Kressl [SPD]: Wir überlegen auf jeden Fall nicht, was die Hotels brauchen! Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist nicht unser Ansatzpunkt. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Sie kümmern sich um die Hoteliers! Das wissen wir! Unser Ansatzpunkt ist zunächst, sich zu überlegen, wie eine Balance, ein vernünftiger Ausgleich Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Zwischen Mövenpick und dem Rest! zwischen den staatlichen Aufgaben und der Steuerlast der Bürger aussieht. Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollen nicht überlegen, sondern regieren! Ich will einmal ganz klar sagen, was Sie machen würden. Sie haben ja die Maßnahmen genannt. Es würde eine Vermögensabgabe geben. Sie, Frau Paus, haben ja bestätigt, dass Sie eine Vermögensabgabe einführen wollen. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Sie würden also auf die Vermögen zugreifen. Ich finde es übrigens sehr putzig, dass die Linkspartei eine Vermögensteuer in Höhe von 5 Prozent will. Das würde dazu führen, dass diejenigen, die ihr Geld relativ sicher bzw. konservativ anlegen - Kollege Gutting hat es ausgeführt -, aus der Rendite gar nicht die Steuern bezahlen könnten. Sie würden damit die Vermögenden zu hochriskanten Spekulanten machen. Dr. Frank Steffel [CDU/CSU]: Zu Auslandsflüchtlingen! Ihnen bliebe gar nichts anderes übrig. Das ist ja etwas, was Sie ansonsten bekämpfen und verurteilen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Frau Kressl hat dann gesagt, was in einem anderen Bereich kommen würde, wenn es eine linke Mehrheit in diesem Land geben würde und diese an die Macht käme. Diese würde - Sie sagen das so schön - für eine Verstetigung der Gewerbesteuer sorgen. Zurufe von der SPD: Ja! Aber was steckt hinter der Forderung nach einer Verstetigung der Gewerbesteuer? Eine massive Substanzbesteuerung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Bernd Scheelen [SPD]: Totaler Schwachsinn! Keine Ahnung! - Nicolette Kressl [SPD]: Sollen wir das jetzt ernst nehmen? Damit gefährden Sie Arbeitsplätze. Damit gefährden Sie Betriebe. Sie provozieren damit, dass Betriebe in Deutschland Arbeitsplätze abbauen und ins Ausland ziehen. Nur so wäre für sie nämlich eine wirtschaftliche Betriebsführung überhaupt noch möglich. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Sprechen Sie einmal mit den FDP-Bürgermeistern! Die sehen das völlig anders als Sie! Die FDP ist da tief gespalten! Es ist also sehr interessant, was passieren würde, wenn eine linke Mehrheit in diesem Land die Macht übernehmen würde: Wir hätten eine Vermögensteuer, es gäbe eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, übrigens mit entsprechenden Folgen auch für die darunterliegenden Einkommensklassen. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Nein, genau das Gegenteil! - Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Das ist doch Blödsinn! - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Lesen Sie einmal den Antrag! Über die Gewerbesteuer würde eine Substanzbesteuerung vorgenommen. Im Übrigen gäbe es bei der Erbschaftsteuer vermutlich eine derartige Verschärfung, dass Erben von solchen Kleinunternehmen, die innerhalb der Familie weitergegeben werden sollen, so stark zur Kasse gebeten werden, dass sie gezwungen wären, diese Unternehmen plattzumachen. Zuruf von der FDP: Und die Mehrwertsteuer! Das ist keine wirtschaftlich sinnvolle Politik. Was wirtschaftlich sinnvolle Politik ist, zeigt diese Bundesregierung. Schauen Sie sich die Arbeitsmarktdaten an. Dann sehen Sie, was wirtschaftlich sinnvolle Politik ist. Leistung muss sich wieder lohnen. Leistung kann erbracht werden, wenn die Arbeitslosenzahlen sinken. Das ist der Kurs unserer christlich-liberalen Koalition. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Das war jetzt keine Leistung! - Weiterer Zuruf von der SPD: Schwarz-Gelb in die Gifttonne, heißt das! Nun hat das Wort der Kollege Dr. Thomas Gambke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Paus hat es schon gesagt: Angesichts der Mehreinnahmen in Höhe von 179 Milliarden Euro, davon 40 Milliarden Euro von den Unternehmen, könnte man für Nichtbefassung plädieren und sagen: Wir reden nicht weiter darüber. Aber die Themen Steuergerechtigkeit und solide Finanzierung des Staates haben eine große Bedeutung. Ich will deshalb zu zwei Punkten etwas sagen: Unternehmensteuern und Reform der ermäßigten Umsatzsteuersätze. Unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit ist es natürlich richtig, dass Unternehmen einen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge, zur kommunalen Infrastruktur leisten. Eine Verlagerung dieser Steuerlast von den Unternehmen auf die Bürgerinnen und Bürger ist inakzeptabel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Unsere Kommunen stellen die Infrastruktur für die Unternehmen bereit. So ist es nur angemessen und gerecht, wenn die Unternehmen auch an den Kosten beteiligt werden. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Fachkräftemangel begegnet man mit besserer Bildung; diese muss finanziert werden. Unternehmen brauchen schnelle Datennetze; auch diese müssen finanziert werden. Es ist also ein Gebot der Steuergerechtigkeit, Unternehmen an der Finanzierung der entsprechenden Ausgaben zu beteiligen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Daniel Volk [FDP]: Das bestreitet niemand! - Hören Sie zu. So ist die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer auf die freien Berufe überfällig. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Daniel Volk [FDP]: Das ist eine reine Umverteilung! Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Architekt für eine Statikberechnung keine Gewerbesteuer zahlt, aber ein Ingenieurbüro für dieselbe Leistung gewerbesteuerpflichtig ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Daniel Volk [FDP]: Das ist eine reine Umverteilung! Das wissen Sie, Herr Kollege! - Herr Volk, natürlich muss die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer berücksichtigt werden; natürlich ergibt sich dadurch eine Verschiebung der Steuereinnahmen von Bund und Ländern zu den Kommunen. Dr. Daniel Volk [FDP]: Ja, also! Unter der Maßgabe der Aufkommensneutralität würde ein geringes Mehraufkommen vielleicht sogar Spielraum für eine Senkung der Gewerbesteuer schaffen. Ich persönlich bin der Auffassung, dass mit der Erweiterung auf die freien Berufe der Druck bei der Hinzurechnung genommen würde. Steuergerechtigkeit heißt, alle Gewerbetreibenden zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur heranzuziehen und dabei auch die Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu berücksichtigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es geht um eine faire Belastung von Konzernen und kleinen Unternehmen. Es gibt Hinweise darauf, dass zum Beispiel die Sparkassen und Genossenschaftsbanken einen größeren Anteil an der Gewerbe- und Körperschaftsteuer zahlen als die Geschäftsbanken. Auch bei den Unternehmensteuern müssen wir auf einen fairen Ausgleich achten. Wir müssen die großen Konzerne genauso heranziehen wie die kleinen Unternehmen. Es muss ausgewogen sein; dort, wo es nicht ausgewogen ist, müssen wir Steuergerechtigkeit herstellen. Frank Schäffler [FDP]: Einfach, niedrig und gerecht! Kommen wir zur Umsatzsteuer. Ich hätte vermutet, dass uns der ordnungspolitische Sündenfall der Koalition vor weiteren Maßnahmen bewahren würde. Denn wir wollen nicht weiter in das Gestrüpp der Ausnahmen, der verminderten Mehrwertsteuersätze, gehen. Man kann es fast als amüsant bezeichnen, dass sich die Fraktion der Linken hier zum Sprachrohr der Pharmalobby macht, Nicolette Kressl [SPD]: Ja! - Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Das haben wir auch erwartet! wenn es nicht solch eine fatale Fehleinschätzung wäre. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Gleiche gilt für die Forderung nach einer Ermäßigung bei Kinderartikeln. Nein, die Umsatzsteuer ist nicht das geeignete Instrument, um zielgerichtet zu fördern und zu unterstützen; sie ist das falsche Instrument. Das wissen wir doch letztendlich aus der Diskussion um die Hotelbeglückungssteuer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Nicolette Kressl [SPD]: Da müsste die FDP jetzt auch klatschen! Wir Grüne schlagen eine sofortige Abschaffung der rein branchenspezifischen und nicht ausreichend begründeten Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer vor. Dazu zählen wir die Ermäßigung auf Übernachtungen in den von Ihnen beglückten Hotels, die von der CSU durchgesetzte Ermäßigung für Skilifte sowie Ermäßigungen für Schnittblumen und Sportpferde. Durch eine Abschaffung erzielen wir zusätzliche Steuereinnahmen von 3 bis 4 Milliarden Euro. Das wäre ein schneller, sofort zu re-alisierender Beitrag zur Steuergerechtigkeit und zur Stabilisierung der staatlichen Einnahmen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN Herr Kollege Gambke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lutze? Gerne. Herr Kollege, Sie haben schon einige Bereiche aufgezählt, in denen Sie die Ermäßigung der Mehrwertsteuer aufheben wollen. Ist Ihnen klar, dass Sie damit auch den öffentlichen Nahverkehr treffen, bei dem zurzeit ein ermäßigter Steuersatz erhoben wird? Mir ist vollkommen klar, dass hier ein ermäßigter Steuersatz erhoben wird. Wenn Sie mir noch etwas zuhören, werden Sie meine Aussage dazu hören. Herr Dautzenberg von der CDU/CSU zitiert richtig aus dem Beschluss der Bundestagsfraktion der Grünen vom Juli dieses Jahres. Er sagt nämlich: Wir müssen Lebensmittel, den öffentlichen Nahverkehr und die Kultur bei der Streichung von Mehrwertsteuerermäßigungen ausnehmen. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Natürlich müssen wir nach einem ersten Schritt der Abschaffung von Branchensubventionen - Hotelbeglückung - die verbleibenden Abgrenzungsschwierigkeiten lösen. Sie können aber Herrn Finanzminister Schäuble davon leider nicht überzeugen. Zudem verteidigt die CSU - so hört man - noch immer eifrig ihre Klientelgeschenke. Nicolette Kressl [SPD]: Der Herbst der Entscheidungen! Die Koalition drückt sich vor Reformen in diesem schwierigen Feld. Das gilt für die überfällige Reform der Mehrwertsteuersätze genauso wie für die staatliche Forschungsförderung. Angesichts der Kürzungen im sozialen Bereich im Rahmen der Sparbeschlüsse der Bundesregierung ist es schlicht ein Skandal, hier nicht weiterzumachen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Volker Wissing [FDP]: Warum soll denn die Forschungsförderung ein Beitrag zum Sparen sein? Lassen Sie mich zum Schluss auf das eigentliche Anliegen der Linken zurückkommen. Ja, wir müssen um mehr Steuergerechtigkeit kämpfen. Ja, ein wichtiger Beitrag dazu kann sein, weniger Ausnahmen bei der Umsatzsteuer zuzulassen, ebenso eine Gewerbesteuer, die um die freien Berufe erweitert ist, und ein Unternehmensteuerrecht, das kleine und mittlere Unternehmen fördert und die Steuergestaltung der großen Konzerne verhindert. Das müssen wir umsetzen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Todesstrafe und Folter Das Wort erhält nun der Kollege Michael Frieser für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich unterstelle dem Kollegen Strässer immer das Beste. Das gilt gerade für diese Debatte, in der es um die Todesstrafe geht. Allerdings halte ich die Aufregung für etwas gespielt, insbesondere im Hinblick auf den historischen Kontext, in dem wir uns bewegen. Am Anfang stand der Antrag "Menschenrechte weltweit schützen" der Koalitionsfraktionen, in dem bereits auf die Ächtung der Todesstrafe in den betreffenden Ländern eingegangen worden ist. Ich will das kurz aufrollen, damit nichts unverstanden bleibt. Daraufhin hat die Fraktion Die Linke einen zu einem großen Teil wortgleichen Antrag vorgelegt. Die Grünen haben sich entschlossen, diesen Antrag abzulehnen und einen eigenen Antrag einzubringen. Dann gab es ein Problem. Wir sind nämlich der Auffassung, dass wir einen gemeinsamen Grundlagenantrag zur Ächtung der Todesstrafe erarbeiten sollten. Das hat nichts mit fehlender Kompromissbereitschaft oder Ähnlichem zu tun. Das Thema ist und bleibt grundsätzlich immer aktuell; denn für uns sind Menschenrechte unteilbar und universell, und die Todesstrafe ist die ultimative Form der Menschenrechtsverletzung. Deshalb muss man immer wieder grundsätzlich feststellen, dass sich kein Mensch als Richter über Leben und Tod aufspielen kann, weil er damit auch immer ein Stück weit über sich selbst urteilt. Deshalb müssen Sie, Herr Strässer, damit leben, dass Sie immer, wenn Sie einen Einzelfall herausgreifen, werten und gewichten müssen. Christoph Strässer [SPD]: Das stimmt nicht! Ich unterstelle Ihnen beste Absichten. Sie tun das selbstverständlich nicht, um unbedingt eine andere Konnotation mitschwingen zu lassen und eine andere Auseinandersetzung zu führen. Ein gemeinsamer Antrag ist aber definitiv gescheitert, weil wir nicht bereit sind, anhand von Einzelfällen eine Form von Landeskritik, die ideologisch getragen ist, zu üben. Wir sind der Auffassung, dass wir als Mitglieder des Bundestages, wenn wir ein Land besuchen, selbst Kritik üben können oder dass die Exekutive auf der Grundlage eines Antrages dieses Bundestages das tun soll. Aber wir lassen uns nicht instrumentalisieren. Wenn es um Einzelfälle geht, machen wir nicht Politik in dem betreffenden Land, und das auch noch ideologisch verbrämt. Dann können Sie mit unserer Zustimmung nicht rechnen. Beifall bei der CDU/CSU Die generelle Ablehnung der Todesstrafe eint uns sicherlich. Ich glaube auch, dass wir an dieser Stelle Gott sei Dank nicht sehr weit auseinanderliegen. Ich kann Ihnen aber nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass sich unsere grundsätzlichen Denkansätze unterscheiden. Das mag nicht immer hinlänglich klar sein. Aber die Verantwortungsethik im Max Weber'schen Sinn besagt, dass der nächste Schritt der wesentliche ist und dass es um das Bohren dicker Bretter geht. Wir können durchaus darauf verweisen, dass es weltweit Erfolge gibt. Es gibt immer mehr Staaten, die entweder auf die Todesstrafe verzichten oder zumindest ihre Anwendung aussetzen und sie nicht mehr praktizieren. Dieser Weg ist lang und steinig. Aber ich glaube, dass wir kleine Schritte machen müssen und bilaterale Gespräche der bessere Weg sind. Eine ideologische Auseinandersetzung sollte in diesem Kontext nicht geführt werden. Christoph Strässer [SPD]: Wo ist denn hier die Ideologie? Ich kann nicht sagen, dass das Ganze durch den Änderungsantrag, den die Grünen heute kurzfristig eingebracht haben, besser wird. Dort wird auf noch mehr Dramaturgie gesetzt. Natürlich verträgt der Einsatz gegen die Todesstrafe durchaus etwas Dramaturgie und Pathos. Trotzdem bin ich der Auffassung: Wenn wir Staaten auffordern, sich diesem Thema im kulturhistorischen Kontext zu nähern, dann sollten wir das, vor allem wenn es um Einzelfälle geht, auf bilateraler Ebene tun. Herr Strässer, wenn Sie ein Land besuchen, können Sie den entsprechenden Einzelfall anprangern. Aber Sie müssen auch damit leben, dass es im Einzelfall nicht einfacher wird, wenn man auf ihn hinweist. Die Situation kann auch schlimmer werden. Im Grunde dürfte es Ihnen nicht schwerfallen, das grundsätzliche Anliegen des Koalitionsantrages zu unterstützen; denn das tut Ihrem Anliegen keinen Abbruch. Ich hoffe, dass wir weiterhin darin geeint sind, dass das Thema, über Tod und Leben zu entscheiden, gleichzeitig auch eine Frage der Existenz ist. Aber im Einzelfall kann dies nur ein Thema sein, wenn ich dem Betreffenden von Angesicht zu Angesicht gegenüberstehe und etwas für ihn erreichen kann. Wir sind der Auffassung, dass wir das mit unserem Grundlagenantrag besser können als mit Ihrem. Deshalb werden Sie mit unserer Ablehnung Ihres Antrags leben müssen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Niema Movassat ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! " Die Todesstrafe ist das bezeichnende und ewige Merkmal der Barbarei", schrieb Victor Hugo. Dieser Gedanke wohnt auch dem Grundgesetz inne; denn die Todesstrafe verstößt gegen Art. 1, die Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Darin sind sich alle Fraktionen in diesem Haus einig. Einig sind sich zumindest SPD, Grüne und Linke in ihren Anträgen auch bei Mumia Abu-Jamal. Der politische Gefangene und Journalist Mumia kämpft in den USA seit 29 Jahren um ein neues Verfahren. Im November gibt es eine mündliche Anhörung über die Frage der Todesstrafe gegen ihn. Was wir schon im Dezember 2009 hier gefordert haben, bleibt damit aktuell. Die gegen ihn ausgesprochene Todesstrafe muss in eine Haftstrafe umgewandelt und der Fall frei von Rassismus erneut untersucht werden. Beifall bei der LINKEN Nach China sind der Iran, der Irak, Saudi-Arabien, die USA und der Jemen die Länder mit den meisten Exekutionen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen - das wurde schon gesagt - erwähnt dies mit keinem Wort. Mit vier dieser fünf traurigen "Tabellenführer" unterhält Deutschland umfangreiche Programme zur Polizei- und Militärkooperation, liefert Technologie und Ausrüstung oder tauscht personenbezogene Daten zur sogenannten Terrorbekämpfung aus. Das ist nicht der Weg, mit dem man seinen Protest gegen eine so krasse Menschenrechtsverletzung wie die der Todesstrafe glaubwürdig vertritt. Beifall bei der LINKEN Leider geht auch niemand von Ihnen in den Anträgen auf extralegale bzw. gezielte Tötungen ein. Das ist eine andere Form der Todesstrafe. Diese Abwandlung der klassischen Todesstrafe hat in den letzten Jahren im Rahmen von Kriegen und Konflikten erschreckende Ausmaße angenommen. Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verbietet aber nicht nur die Todesstrafe, sondern erlaubt auch keine Abweichungen in Notstandsfällen wie beispielsweise im Krieg. Im Zuge des sogenannten Krieges gegen den Terrorismus ist aber offensichtlich jedes Mittel recht. Am Montag berichteten zahlreiche Medien von der Hinrichtung mutmaßlicher deutscher Terroristen in Pakistan durch US-Drohnen. Seit 2008 sind schon 1 150 Menschen so hingerichtet worden: kein Prozess, keine Beweisführung, kein rechtsstaatliches Urteil, vielmehr Todesstrafe auf Verdacht und Knopfdruck. Das ist menschenverachtende Willkür und wird von der Fraktion Die Linke in aller Deutlichkeit verurteilt. Beifall bei der LINKEN Die Bundesregierung betont gerne, dass die Bundeswehr in Afghanistan nicht direkt an extralegalen Tötungen beteiligt ist, sondern lediglich Personen benennt, die gefangen genommen werden sollen. Aber zum einen weiß auch die Bundesregierung, dass diese Personen schon einmal getötet statt gefangen genommen werden, zum anderen hat das Bundesverteidigungsministerium im August 2010 mitgeteilt, dass entsprechend dem ISAF-Regelwerk eine Liste mit Zielpersonen geführt wird, bei denen die Möglichkeit besteht - ich zitiere - "die Anwendung gezielt tödlich wirkender militärischer Gewalt zu empfehlen". Also leistet die Bundeswehr doch indirekte Unterstützung für gezielte Tötungen durch andere ISAF-Truppen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Beifall bei der LINKEN Extralegale und gezielte Tötungen sind im sogenannten Krieg gegen den Terror zu einem Standardmittel der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft geworden. Dabei sind Exekutionen ohne jedes Gerichtsurteil erst recht ein Rückschritt in die Barbarei. Wer gibt einer kleinen Gruppe von Politikern, Geheimdienstlern und Militärs das Recht, über Leben und Tod von Menschen zu entscheiden? Diese Vorgehensweise widerspricht eindeutig rechtsstaatlichen Grundsätzen. Dies sieht übrigens auch Wolfgang Bosbach so, Mitglied der CDU/ CSU-Fraktion und Vorsitzender des Innenausschusses. Ich zitiere aus seinem Interview mit dem Deutschlandradio aus dem Jahr 2007: Die gezielte Tötung halte ich für mehr als problematisch, denn dafür sehe ich keine Rechtsgrundlage ... Und selbst wenn man sagen würde, hier geht es nicht um Strafe, sondern um Gefahrenabwehr, ... kann ich mir ... keine Rechtsnorm vorstellen, wo wir das vorsätzliche Töten zum Zwecke der Gefahrenabwehr in das Gesetzbuch nehmen ... Es gilt: Auch in einem sogenannten Krieg gegen den Terrorismus dürfen zivilisatorische Werte und menschenrechtliche Errungenschaften nicht über Bord geworfen werden. Wer dies tut, begibt sich auf das Niveau derjenigen, die er vorgibt bekämpfen zu wollen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Das Wort erhält der Kollege Volker Beck, Bünd-nis 90/Die Grünen. Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag ist sich einig in der Frage, dass wir die Todesstrafe weltweit abschaffen und zurückdrängen wollen. Bei der Abschaffung der Todesstrafe geht es einerseits darum, rechtliche Prinzipien durchzusetzen und für sie international zu werben, andererseits geht es um konkrete Schicksale und konkrete Menschen, die unmittelbar von der Todesstrafe bedroht sind. Sich für diese einzusetzen, ist auch für Konservative, Christdemokraten in anderen Parlamenten - wie dem Europäischen Parlament - eine Selbstverständlichkeit. Dort gibt es dauernd Resolutionen zu Einzelfällen. Auch diese Christdemokraten reden über Einzelfälle. Ich darf Sie auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung hinweisen. Da liegt ein Antrag der Koalition, ein Antrag der Grünen und ein Antrag der Linken zu Freiheit und zur Freilassung von Gilad Schalit vor, einem israelischen Gefangenen, der vor vier Jahren von der Hamas verschleppt wurde und seitdem gefangen gehalten wird. Natürlich reden wir da über einen Einzelfall und nicht über ein abstraktes Prinzip, weil es bei dem Schutz der Menschenrechte immer um ganz konkrete Menschen geht, für die wir uns einsetzen müssen und für die sich auch die Bundesregierung einsetzt. Ich muss sagen: Sie als Koalition blamieren sich, weil unsere Bundesregierung weitaus besser ist, als es Ihre Anträge vermuten lassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Selbstverständlich hat sich die Europäische Union zum Beispiel im Fall von Teresa Lewis in den letzten Wochen massiv gegen deren Tötung eingesetzt. Selbstverständlich kämpft man weltweit darum, Frau Aschtiani vor der Steinigung zu retten. Christoph Strässer [SPD]: Alles Ideologie! Selbstverständlich geht es um Einzelfälle. Es ist kein Schaden, wenn Personen im Rahmen einer solchen Kampagne prominent werden, weil sie das unter Umständen vor der Vollstreckung der Todesstrafe schützt. Deshalb ist unsere Strategie richtig. Aber Sie gehen noch weiter. 14 Tage nachdem wir unseren Antrag eingebracht hatten, haben Sie ihn übernommen und einfach Punkte herausgestrichen. Da möchte ich Sie schon fragen, was der Sinn Ihrer Streichungen ist. Sie fordern in Ihrem Antrag zu Recht zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Russland auf, die die Abschaffung der Todessstrafe betreffenden Zusatzprotokolle zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu unterschreiben. Aber warum haben Sie unsere Forderung an China aus dem Antrag gestrichen, Christoph Strässer [SPD]: Hört! Hört! seine Zusage - es hat sie im Rahmen der Olympiade gemacht und immer wiederholt -, endlich den UN-Zivilpakt, durch den die Todesstrafe wesentlich zurückgedrängt, wenn auch nicht ganz abgeschafft würde, zu unterschreiben? Weil Ihnen das Urheberrecht und das Markenrecht in China und gute Beziehungen wichtiger sind, als hier Klartext zu reden? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Warum haben Sie aus Ihrem Antrag die Aufforderung an den Iran herausgenommen, der den UN-Zivilpakt zwar unterschrieben hat, sich aber einen feuchten Kehricht um seine Einhaltung kümmert? Wir wissen doch, dass Frauen und Homosexuelle im Iran für einfache Sexual- und Moraldelikte reihenweise erhängt oder gesteinigt werden. Warum sprechen Sie den Iran hier nicht direkt an, obwohl das ein ganz konkretes Thema ist? Liegt es vielleicht ebenfalls an den guten wirtschaftlichen Beziehungen, die Deutschland zum Iran hat, dass man hier nicht Ross und Reiter nennt? Warum, obwohl wir gerade den Fall Lewis diskutiert haben, erinnern wir unseren Bündnispartner Vereinigte Staaten von Amerika nicht explizit daran, dass wir von ihm erwarten, dass er sich, wenn er eine Führungsrolle in der Welt für sich beansprucht, auch bei der Beachtung der Menschenrechte im eigenen Land an die Maßstäbe hält, die er von anderen Ländern immer selbstverständlich einfordert? Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Warum schweigen Sie in Ihrem Antrag zu diesen Fällen, obwohl Sie andere Länder durchaus benennen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Da fragt man sich: Welcher Gedanke steckt hinter diesem selektiven Abschreiben unseres Antrages? Ich muss sagen: Heute ist kein guter Tag für die Menschenrechte. Das zeigt sich darin, dass wir uns bei einer solchen Frage über den Text nicht einigen konnten, obwohl wir das versucht haben. Christoph Strässer [SPD]: Genau! Ich möchte etwas zu der Partei sagen, die in ihrem Namen ein großes C trägt, was ich respektiere. Sie reden in letzter Zeit viel über das christliche Menschenbild und machen sich darüber Gedanken. Um etwas zu den Einzelfällen zu sagen, möchte ich gerne mit einem Wort aus der Bibel schließen: Was ihr dem Geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan. Oder auch nicht. Matthäus 25, 40. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Frank Heinrich ist der letzte Redner in dieser Debatte für die CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht erwartet, dass nicht ich, sondern mein Vorredner einen Vers aus der Bibel - ich habe sie zu Hause; ich war Pastor - vorliest. Ich werde darauf gleich noch kurz eingehen. Ich glaube, darin steckt die Botschaft, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem, was wir als ganzes Haus machen und repräsentieren, und dem, was einer einem Geringsten getan hat. Iris Gleicke [SPD]: Jetzt wird es aber widerlich! Ich will damit einfach vorwegnehmen: Ich glaube, dass wir als Einzelne sehr wohl in der Lage sind, die Menschenrechte hochzuhalten, Einzelpersonen zu nennen. Ich möchte auf den zweiten Schwerpunkt dieser Debatte zu sprechen kommen. Er ist von Ihnen, Frau Schuster, und von anderen am Rande erwähnt worden. Es geht nicht nur um die Todesstrafe, sondern auch um die im Antrag der SPD und in der Beschlussempfehlung behandelte Folter. Die weltweite Bekämpfung der Folter ist eine der wichtigsten menschenrechtlichen Aufgaben. Das ist der letzte Satz im ersten Absatz Ihres Antrags, den wir heute abschließend beraten. Ja, vollkommen unterstütze ich ihn. Ich betone: ein ausdrückliches und deutliches Ja. Folter erniedrigt, entwürdigt, entrechtet die Opfer. In aller Entschiedenheit müssen wir Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Daniela Kolbe [Leipzig] [SPD] Deswegen hat die Koalition ganz zu Beginn der Legislaturperiode den eben erwähnten Antrag "Menschenrechte weltweit schützen" eingebracht und sehr deutlich formuliert: Das Folterverbot gilt absolut für alle, und es darf nicht gegen andere Rechtsgüter abgewogen werden. Trotzdem ist Folter in 81 Staaten - Sie schreiben von 111 Staaten, Amnesty spricht von 81 Staaten - traurige Realität. Ich erinnere mich, dass auch Freunde von mir damals hinter dem sogenannten Eisernen Vorhang gefoltert wurden. Einmal war ich sehr wahrscheinlich der Anlass, weil ich einen Fehler gemacht hatte, und mein Freund wurde danach von der Securitate aufgesucht, abgeholt, verhört - und ich weiß nicht und möchte mir auch nicht vorstellen, was noch folgte. Gravierend ist die Lage - das haben wir bereits von Frau Schuster und auch von anderen gehört - im Iran. Hauptbeweismittel in den dortigen Verfahren sind oft Geständnisse, die regelmäßig und systematisch durch Folter erzwungen werden. Politische Häftlinge reden von Misshandlungen, Schlafentzug, Vergewaltigungen, Drohungen gegen die Familie. Unsere Fraktion wird daher einen gesonderten Antrag zur Lage im Iran vorlegen. Christoph Strässer [SPD]: Das ist aber jetzt eine Einzelheit! Da müssen Sie vorsichtig sein! Dass neben Industriestaaten wie Italien, Spanien und den USA auch wir, die Bundesrepublik Deutschland, auf der Amnesty-Liste erscheinen, ist erschütternd und lässt sich letztlich nicht rechtfertigen. Mit der Einrichtung der Bundesstelle für Verhütung, die Sie auch in Ihrem Antrag erwähnen, verfügt die Bundesrepublik allerdings über einen wirksamen Präventionsmechanismus. Christoph Strässer [SPD]: Nein, nicht wirksam! Noch ist keine Länderkommission zur Verhütung von Folter eingerichtet. Sie wird aber, wie Sie in Ihrem Antrag richtig sagen, in nächster Zeit konstituiert. Dem ersten Jahresbericht - Herr Strässer, Sie haben darauf hingewiesen -, der in diesem September erschienen ist, ist zu entnehmen, dass die Überprüfung von Einrichtungen aufgrund der personellen Ausstattung nur stichprobenartig erfolgen kann. Das kann man in methodischer Hinsicht infrage stellen. Man kann es aber auch begrüßen; Christoph Strässer [SPD]: Was? denn flächendeckende Untersuchungen bringen unter Umständen eher geschönte Ergebnisse hervor, als das bei Stichproben der Fall ist. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen zeigen auf jeden Fall - auch das steht im jetzt erschienenen Jahresbericht -, dass die menschenrechtliche Lage in den Gewahrsamseinrichtungen der Bundesrepublik erfreulich positiv ist. Daher ist es, finden wir, nicht legitim, die Ausstattung der deutschen Präventionsstelle zur Verhütung von Folter mit denen anderer Länder zu vergleichen, wie Sie es in Ihrem Antrag tun. Weiterhin enthält der Antrag die Forderung, Flüchtlinge und Schutzbedürftige nicht in Staaten abzuschieben, in denen gefoltert wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Diese Forderung ist inhaltlich richtig, allerdings, wie wir finden, sachlich überflüssig. Für die Ausländer in unserem Land gibt es das Asylrecht und das Ausländerrecht. Herr Kollege, wollen Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Beck beantworten? Ich bitte Sie, Herr Beck. Michael Frieser [CDU/CSU]: Jetzt wird sogar das Thema Folter benutzt und instrumentalisiert! Ich finde es sehr gut, dass wir uns darüber verständigen, dass wir keine Flüchtlinge in Länder abschieben, wo gefoltert wird. Wir haben gegenwärtig den Fall, dass ein deutscher Staatsbürger in Syrien verschwunden ist. An diesem Fall können wir sehen, wie der syrische "Rechtsstaat" funktioniert. Trotzdem ist vor einiger Zeit mit den Stimmen dieser Koalition das deutsch-syrische Rücknahmeabkommen geschlossen worden. Wir erleben regelmäßig, dass politische Oppositionelle oder Teile der kurdischen Minderheit, die wir nach Syrien zurückschieben, dort verschwinden. Stimmen Sie mir zu, dass man, wenn man nach Ihren Worten verantwortlich handeln will, nach Syrien keine Kurden, keine Oppositionellen und keine Menschen, die dort womöglich strafrechtlich verfolgt werden, zurückschieben darf? Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Es reicht eine kurze Antwort! Ich gebe Ihnen recht; ich habe selber mit syrischen Staatsbürgern gesprochen. Es gibt im Hinblick auf Ausländer, die wegen bestimmter Angelegenheiten in ihrem Herkunftsland mit Problemen - unter anderem solchen, wie Sie sie beschrieben haben - zu rechnen haben, inzwischen dieses Rücknahmeabkommen. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Leute verschwinden am Flughafen ins Gefängnis! Wir haben aber die deutliche Aussage, dass in Asylverfahren, die die unmittelbare Rückführung zur Folge haben könnten - Sie sprachen Syrien an -, vorerst auf Ablehnung verzichtet werden soll. Da ist also vonseiten unseres Innenministeriums schon eingeschritten worden. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir schieben aktuell dahin ab, und die Leute verschwinden! Die Innenbehörden unseres Landes wurden zudem aufgefordert, jeden Einzelfall der Rückführung besonders sorgfältig zu prüfen. Das heißt, man ist sich dessen in einem gewissen Maße bewusst und verändert seine Haltung dazu. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gegenteil ist der Fall! Im vorliegenden Antrag - ich komme darauf zurück - wird die stille Diplomatie teilweise direkt oder indirekt kritisiert. Ich kann mich daran erinnern, dass vor zwei Wochen der Außenminister bei uns im Ausschuss war und anschaulich, wie ich finde, klargemacht hat, dass gerade das Mittel der stillen Diplomatie sehr effektiv sein kann und Opfer schützt, weil sich Staaten so nicht brüskiert fühlen müssen. Noch einmal zum Iran. Dort wird beispielsweise den Bahai oft vorgeworfen, Spionage zu betreiben. Von ähnlichen Anschuldigungen gegen christliche Organisationen hören wir auch. Wir in Chemnitz haben das im Zusammenhang mit der verstorbenen Daniela Beyer schmerzlich erfahren müssen. Dieser Vorwurf wurde auch mit ihr in Verbindung gebracht. Wenn so etwas überhöht und in der Öffentlichkeit laut geäußert wird, unter anderem von unserer Ebene, dann kann das für Betroffene zu noch stärkeren Repressalien führen. Die stille Diplomatie ist ein unverzichtbarer Teil sowie die andere Seite der Medaille, auf deren erster Seite der Aufdruck "Menschenrechte weltweit schützen" steht. Herr Strässer, Sie haben gesagt: exemplarisch und nicht wertend. - Wir befürchten, dass das dann passiert. Wir nehmen keine Wertung vor, aber die Länder, die wir verurteilen, nehmen eine Wertung vor. Die sagen dann mit Blick auf die Namen, die nicht genannt werden: Auf die brauchen wir nicht ganz so genau zu achten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch des Abg. Christoph Strässer [SPD] NGOs, einzelne Abgeordnete und viele Bürger sollten sich dafür einsetzen, dass Sachverhalte und Personen genannt werden - das ist wirklich zu begrüßen -; aber im Rahmen einer öffentlichen Stellungnahme dieses Hauses wäre das fehl am Platze. Dr. h. c. Gernot Erler [SPD]: Wie lange redet der denn noch? Herr Kollege. Deshalb begrüßen wir jeden Antrag, in dem wir uns generell gegen Folter aussprechen. Damit handeln wir, schaffen wir Handlungsmaximen, die Resolutionscharakter besitzen und den Bezugsrahmen für einzelne Aktivitäten darstellen können. Iris Gleicke [SPD]: Jetzt sind es schon neun Minuten, und es wird nicht besser! Herr Kollege. Das halten wir für selbstverständlich. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Todesstrafe gehört weltweit geächtet und abgeschafft. Denn sie negiert auf berechnende und zugleich kaltblütige Art und Weise das elementarste Menschenrecht: das Recht auf Leben. Menschliches Leid kann durch sie weder gutgemacht noch ungeschehen gemacht noch zukünftig verhindert werden. Im Gegenteil, die Todesstrafe verursacht neues Leid und offenbart ein Gesellschaftsverständnis, das wir ablehnen. Sie ist mit unseren Werten nicht vereinbar. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Iran werden Menschen zu Tode gesteinigt. Allein in den ersten zwei Monaten nach der Präsidentenwahl 2009 sind dort nach Schätzungen von Amnesty International 112 Menschen hingerichtet worden. Unter Ahmadinedschad sollen im Iran im letzten Jahr insgesamt 388 Menschen hingerichtet worden sein, auch durch grausame Steinigung. Ähnlich geschockt hat uns die Hinrichtung durch ein Erschießungskommando in den USA. Unabhängig von der Tat, unabhängig davon, ob schuldig oder gar unschuldig, und losgelöst von der martialischen Art und Weise der Vollstreckung ist für uns klar: Die Todesstrafe gehört geächtet und abgeschafft. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Auch die erbarmungslose Hinrichtung eines britischen Staatsbürgers in China hat uns zutiefst bestürzt. Ich könnte hier und heute noch viele weitere Beispiele nennen. Nach den Schätzungen von NGOs werden mehrere Tausend Personen jedes Jahr hingerichtet, wobei wir oftmals nicht davon erfahren. Auch gibt es oft keine Pressemeldung dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, worauf ich hinauswill. Anders als die Anträge der Opposition wollen wir den Schwerpunkt auf den Kern des Problems legen. Je mehr man versucht, eine Debatte durch Gesichter oder durch die Nennung von einigen Namen plakativ zu machen, desto mehr gerät man in gefährliches Fahrwasser. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir dürfen uns nicht den Anschein geben, als würden wir priorisieren. Wir dürfen nicht eine Debatte führen, als könnte uns ein Mensch wichtiger sein als ein anderer, der von Todesstrafe bedroht ist. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie sich schon einmal die Tagesordnung der nächsten Sitzungswoche angeguckt? Das ist gefährlich. Deswegen habe ich einen Wunsch in Richtung Opposition: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Dann haben wir ein klares Signal aus diesem Haus. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Christoph Strässer [SPD]: Das Thema ist zu ernst, Frau Schuster! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundesaußenminister Westerwelle hat erst am Montag bei seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Menschenrechtspolitik gesprochen, unter anderem die Todesstrafe verurteilt und die Ablehnung deutlich gemacht. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, setzt sich ganz besonders für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er würde unserem Antrag sicher zustimmen, wenn er dürfte! Er hat jüngst in seinem Bericht im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vom Menschenrechtsdialog mit China berichtet. Ein erstes kleines und positives Zeichen aus China ist die Reduzierung der Zahl von Straftatbeständen, die mit dem Tode geahndet werden können. Das gilt insbesondere für Wirtschaftsverbrechen. Das ist natürlich nur ein kleiner Schritt. Da ist noch viel zu tun. Christoph Strässer [SPD]: Das ist eine Priorisierung! Der Kampf für die weltweite Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe ist und bleibt ein Kraftakt. Ein Punkt ist mir dabei wichtig: Ob ein Staat die Todesstrafe abschafft oder nicht, hängt nicht davon ab, ob er reich oder arm ist, sondern hängt allein vom politischen Willen der Verantwortlichen ab. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Das ist richtig! Daher müssen wir die politisch Verantwortlichen in unseren Gesprächen immer wieder zur Abkehr bewegen und sie von der Todesstrafe abbringen. Ich sage ganz ehrlich: Ich finde es schade, dass wir keinen interfraktionellen Antrag haben. Umso bedauerlicher ist, dass die Opposition für einen gemeinsamen Antrag die Nennung eines ganz bestimmten Namens zur Bedingung gemacht hat. Christoph Strässer [SPD]: Das ist doch Unsinn! Die Herausstellung Einzelner wird der Tragweite des Unrechts nicht gerecht. Wir möchten, dass die vielen Namenlosen, die weder eine prominente Stimme noch eine große Pressewirksamkeit haben, gehört werden und zur Geltung kommen. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb reden wir über niemanden, damit alle gleichermaßen nicht gehört werden? Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die FDP ist klar: Das Todesstrafen- und Folterverbot muss umfassend und absolut gelten. Der Koalitionsantrag verfolgt ein wichtiges Ziel. Die Bundesregierung unternimmt im weltweiten Kampf gegen Folter und für Folterprävention bereits große Anstrengungen. So setzt sich die Bundesregierung unter anderem durch Demarchen für die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention ein. Entsprechende Erfolge werden sichtbar: Die Zahl der Ratifizierungen steigt. Das ist eine gute Nachricht, aber wir dürfen nicht lockerlassen. Christoph Strässer [SPD]: Was ist mit Deutschland? Zusammen mit unserem Antrag "Menschenrechte weltweit schützen", den wir im Dezember 2009 in diesem Hohen Hause beraten haben, bildet unser Antrag das Fundament für unsere Arbeit gegen Todesstrafe und Folter weltweit. Wir sind auf dem Weg. Wir halten Kurs. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Christoph Strässer ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir heute eigentlich vorgenommen, mich bei diesem ernsten und wichtigen Thema nicht aufzuregen, Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Ja! insbesondere nicht bei Ihren Ausführungen, Frau Kollegin Schuster. Diese waren aber wirklich an der Grenze dessen, was noch mit der Wahrheit zu tun hat; das will ich ganz deutlich sagen. Beifall bei der SPD - Widerspruch der Abg. Marina Schuster [FDP] Erlauben Sie mir zwei Bemerkungen zum Thema Wahrheit. Der erste Versuch, einen gemeinsamen, interfraktionellen Antrag auf den Weg zu bringen, kam in erster Linie aus der Fraktion der Grünen und ist dann gemeinsam mit uns in der Position eingebracht worden, einen Kompromiss zu finden, den wir alle gemeinsam tragen können. Wenn Sie jetzt sagen, wir sollten einfach Ihren Antrag abschreiben, ist das pure Geschichtsklitterung. Widerspruch bei der FDP Tatsache ist: Drei Viertel Ihres Antrags wurden bei Rot-Grün abgeschrieben. Ich denke, das muss man denjenigen, die hier zuhören, auch einmal zur Kenntnis bringen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deshalb ist Ihr Antrag nicht insgesamt falsch; das will ich hier gar nicht behaupten. Ihre Begründung, die Sie hier heute vorgetragen haben, will ich Ihnen aber gerade in Vorbereitung des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe doch einmal vorführen, weil ich glaube, Sie machen hier einen riesengroßen Fehler. Wir machen diese Veranstaltung nämlich nicht für uns und nicht für die Galerie, sondern wir setzen uns gerade am 10. Oktober für die Menschen ein, die weltweit in Knästen sitzen - zum Teil seit vielen Jahren - und mit der Todesstrafe bedroht sind. Denen wollen wir helfen. Jetzt muss ich Ihnen wirklich sagen: Ich kann Sie nicht begreifen; Sie haben sich ja nicht auf diese eine Person kapriziert. Marina Schuster [FDP]: Sie haben sich darauf kapriziert! Wir haben im Wege des Kompromisses einen Vorschlag gemacht - hören Sie mir bitte zu -, den ich nach wie vor für richtig halte und der dem Thema auch angemessen ist. Wir haben gesagt: Wir wollen diese eine Person exemplarisch, aber doch nicht wertend benennen. Wenn jemand in China, im Iran, im Irak, im Jemen oder in den USA hingerichtet wird, dann ist das nicht weniger schlimm, als wenn jemand in anderen Regionen dieser Welt hingerichtet wird. Ich finde aber, man muss in einer solchen Debatte auch einmal Klartext reden und sagen, dass im Iran - Sie haben es gesagt - 388 Menschen hingerichtet wurden: schwangere Frauen, Behinderte, Minderjährige. Sollen wir dazu schweigen? Erika Steinbach [CDU/CSU]: Im Gegenteil! - Marina Schuster [FDP]: Nein! Sollen wir so tun, als sei das ein Problem, mit dem wir gar nichts zu tun haben? Sie haben auch den Irak nicht angesprochen. Wir holen Menschen aus dem Irak zurück, weil sie dort bedroht sind. Dort sind 120 Menschen hingerichtet worden. Dürfen wir im Deutschen Bundestag in einer Resolution zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe nicht mehr den Namen "Irak" erwähnen? Ich bitte Sie allen Ernstes! Ich finde, das kann nicht sein. Sie haben jetzt China angesprochen. Ich weiß überhaupt nicht, warum Sie unserem Antrag nicht zugestimmt haben, obwohl Sie die einzelnen Länder, um die es geht, jetzt hier in dieser Debatte als Beispiel anführen. Ich sehe keine Begründung dafür, warum Sie dies hier nicht tun. Ich sage ganz deutlich: Es ist insgesamt - ich schließe das ganze Haus hier ein, aber insbesondere Sie, weil Sie nicht kompromissbereit gewesen sind; das ist der Punkt - ein wirklich schlechtes Zeugnis für den Deutschen Bundestag, dass er zum ersten Mal, seit es diesen Internationalen Tag gegen die Todesstrafe gibt, nicht zu einer gemeinsamen Resolution gefunden hat. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ich will das noch einmal sagen: Sie haben all diese Einzelfälle angesprochen. Entschuldigung! Um was geht es denn eigentlich? Glauben Sie denn allen Ernstes, dass Menschen, deren Namen wir nicht kennen und die irgendwo in irgendeinem Knast auf dieser Welt auf ihre Hinrichtung warten - zum Teil seit mehr als 20 Jahren -, uns hier nicht zuhören, wenn Sie uns sagen, hier werde priorisiert, wenn einzelne Beispiele genannt werden? Ich bin völlig anderer Meinung als Sie. Es geht darum, in der Öffentlichkeit Interesse zu wecken und Meinungen herzustellen. Dabei geht es nicht darum, abstrakte Themen zu diskutieren und auf hohem Niveau die Einhaltung internationaler Vereinbarungen einzufordern. Es geht dabei vielmehr um Menschen, um Gesichter und um Geschichten. Um diese Geschichten müssen wir uns heute kümmern. Deshalb sind die Beispiele, die wir angeführt haben, überhaupt nicht dafür geeignet, dass irgendein anderes Schicksal vernachlässigt wird. Wir müssen diese Beispiele nennen, damit sich die Öffentlichkeit von diesen Menschen ein Bild machen kann, damit wir in der Öffentlichkeit Wirkung erzielen. Darum und um nichts anderes geht es. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Frank Heinrich [CDU/CSU]: Sie werten und gewichten aber doch ganz bewusst! Ich will jetzt noch ein anderes Thema ansprechen, da wir auch einen Antrag zum Folterverbot debattiert haben. Der Kollege Heinrich hat sich schon beim letzten Mal interessanterweise dazu geäußert - so wie Sie jetzt auch wieder, Frau Schuster. Sie haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Es wird zwar viel geredet, aber dann heißt es: Damit brauchen wir uns gar nicht mehr zu beschäftigen. Marina Schuster [FDP]: Nein, stimmt doch gar nicht! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können die Arbeit im Ausschuss auch komplett einstellen. Wenn Sie sagen, Sie haben einen Koalitionsantrag gemacht, in dem alle Punkte irgendwie erwähnt sind, dann brauchen wir hier gar nicht mehr zu sitzen. Ich darf aber einmal darauf hinweisen, dass wir mit unserem Antrag auf konkrete Ereignisse, und zwar nicht irgendwo anders, sondern hier in Deutschland, Bezug genommen haben. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, wie wir eigentlich das von Ihnen angesprochene und sehr wichtige Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention umsetzen. Ich darf Sie einmal ganz aktuell darauf verweisen - das konnten Sie in Ihrem damaligen Antrag leider noch nicht berücksichtigen -: Es gibt seit wenigen Wochen den ersten Bericht der Bundesstelle zur Verhütung von Folter. Der Leiter dieser Stelle, der uns nicht sehr nahe steht, der Kollege Lange-Lehngut, hat ganz deutliche Dinge dazu gesagt. Er hat gesagt: Wir als Bundesstelle müssen 300 Gewahrsamseinrichtungen begutachten. - Er ist ehrenamtlicher Chef, und die Bundesstelle verfügt über eine gewisse Ausstattung. Er hat für diese Aufgabe zwei Stellen in Wiesbaden und 200 000 Euro zur Verfügung. Herzlichen Glückwunsch! Wenn wir mit erhobenem Zeigefinger auf die Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Welt zeigen, aber eine Präventionsstelle zur Verhinderung von Folter, die beispielhaft für solche Stellen in anderen Ländern sein soll, so ausstatten, dann ist das für Deutschland und diese Bundesregierung schlicht und ergreifend peinlich. Das ist der eine Punkt, um den es geht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deshalb werden wir das möglicherweise in den Haushaltsberatungen aufgreifen. Es geht schließlich nicht um weltbewegende Größenordnungen. Wir wollten das Thema wieder auf die Tagesordnung bringen. Wir haben erst einmal eine Erhöhung der Mittel um 30 000 Euro gefordert, um deutlich zu machen, dass wir uns mit diesem Thema befassen. Aber selbst dabei sind Sie nicht bereit, sich zu bewegen. Wenn wir aber selbst unsere Hausaufgaben in diesem wichtigen Punkt nicht machen, dann ist es nicht in Ordnung, auf die Welt um uns herum zu blicken und dafür zu sorgen, dass andere Länder etwas unterschreiben, was wir zwar auch unterschrieben haben, aber ungenügend umsetzen. Das ist die Wahrheit. Darum geht es an dieser Stelle. Der letzte Punkt, der auch eine aktuelle Dimension hat, ist die Frage, wie wir mit den sogenannten diplomatischen Zusicherungen umgehen. Auch das ist in den Berichten der Bundesregierung kritisch angesprochen worden. Diplomatische Zusicherungen sind Vereinbarungen auf Regierungsebene über Menschen, die in Deutschland unter Terrorismusverdacht festgenommen und inhaftiert worden sind und die aufgrund von Zusicherungen ausländischer Regierungen in bestimmte Länder überstellt werden, in denen sie sonst nicht nach völkerrechtlichen Standards behandelt würden. Ich sage: Es kann Überstellungen geben, aber sie dürfen nicht auf der Basis von relativ unverbindlichen diplomatischen Zusicherungen erfolgen. In dem "hochdemokratischen" Land Syrien zum Beispiel werden, wie wir mittlerweile wissen, Terrorverdächtige bei einer Rückführung unmittelbar nach ihrer Ankunft wieder verhaftet und in bestimmten Einrichtungen gefoltert. Deshalb kann diese Bundesregierung, die sich auf einem guten Weg sieht, aus meiner Sicht nur sagen: Wir machen nur dann beim Antiterrorkampf mit, wenn völkerrechtliche Standards eingehalten werden. Sofern es noch die Praxis der Überstellung aufgrund diplomatischer Zusicherungen gibt, muss sie beendet werden. Aus meiner Sicht können Menschen nicht in Staaten zurückgeführt werden, in denen es noch Folter gibt. Das ist eine konkrete Forderung. Ich lade Sie gerne ein, mit uns darüber zu diskutieren. Ansonsten hoffe ich, dass wir uns trotz aller möglichen Missverständnisse im Vorfeld und Streitigkeiten, die wir jetzt haben, bei dem Thema einig sind. Ich bin sicher, dass die Todesstrafe insgesamt abgeschafft wird. Das Folterverbot muss weltweit, also auch in Deutschland, gelten. Dafür müssen wir mit den Instrumentarien, die wir zur Verfügung haben, sorgen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Bildung für nachhaltige Entwicklung Das Wort hat nun Angelika Brunkhorst für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat des Präsidenten der Deutschen UNESCO-Kommission, Walter Hirche, beginnen: Bildung für nachhaltige Entwicklung vermittelt Werte, Kompetenzen, Fertigkeiten und Kenntnisse, die für die verantwortliche Gestaltung der Zukunft erforderlich sind. Wir alle merken doch, dass sich weltweit ein starker gesellschaftlicher und ökologischer Wandel vollzieht. Im Namen der FDP-Fraktion begrüße ich die vorgelegte Beschlussempfehlung und den Bericht der Bundesregierung. In der zweiten Hälfte der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" muss das Bewusstsein der Menschen für Nachhaltigkeit noch mehr gestärkt werden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Der Bevölkerung muss das nötige Verständnis und Wissen an die Hand gegeben werden, damit sie die sozialen, ökologischen und ökonomischen Auswirkungen auf ihr Handeln verinnerlicht. International, insbesondere aber in Deutschland, ist das Interesse an Nachhaltigkeitsthemen mit Beginn der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" immens gewachsen. Diesen Trend hat der Staat aufgegriffen und entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Einen wesentlichen Beitrag dazu leisten das Nationalkomitee und der Runde Tisch. Beide Foren sind für die Umsetzung der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" unerlässlich. Sie fördern die Vernetzung und den Austausch der verschiedenen Akteure unterei-nander. Die im Nationalen Aktionsplan von Bundestag, Nationalkomitee und Rundem Tisch festgeschriebenen Ziele, zum Beispiel die Verstärkung internationaler Kooperation und die Weiterentwicklung und Bündelung von Aktivitäten, tragen zur Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung von Bildung und Nachhaltigkeit bei. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Besonders wichtig war die Einbindung der Kommunen im Rahmen eigener Dekadeprojekte. Dadurch konnte das Thema in den Köpfen der Bevölkerung vor Ort verankert werden. Alle deutschen Gebietskörperschaften werden in diesen Entwicklungsprozess eingebunden. Um eine noch stärkere Verflechtung zu erzielen, sollten wir uns dafür starkmachen, dass die Kommunen einen Sitz im Nationalkomitee bekommen. Das wäre wirklich zielführend. Beifall bei Abgeordneten der FDP Bei der Aus- und Weiterbildung spielen Hochschulen eine zentrale Rolle. Viele Hochschulen bieten inzwischen ein vielfältiges Studienangebot zur Nachhaltigkeit an und haben innovative Lernkonzepte entwickelt. Ein exzellentes Beispiel dafür ist die Leuphana-Universität in Lüneburg. Kürzlich wurde sie mit dem renommierten International Sustainable Campus Excellence Award ausgezeichnet. Herausragend ist darüber hinaus, dass die Leuphana sogar eine eigene Fakultät für Nachhaltigkeitswissenschaften etabliert hat. Das ist ein Ansporn für weitere Hochschulen in Deutschland. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Als niedersächsische Bundestagsabgeordnete freut es mich, Ihnen mitteilen zu können, dass insbesondere Niedersachsen ein Impulsgeber beim Thema "Bildung für nachhaltige Entwicklung" war und auch ist. So hat der Niedersächsische Landtag vor knapp drei Jahren einen Entschließungsantrag angenommen, um den Nationalen Aktionsplan aktiv zu unterstützen. Das Schulprojekt "Transfer 21" - das wurde bereits erwähnt - wurde mit großem Erfolg umgesetzt. Circa 17 Prozent der niedersächsischen Schulen waren 2008 in das Programm eingebunden. Dieser Anteil lag weit über dem Bundesdurchschnitt. Bildung für nachhaltige Entwicklung wurde in vielen Schulen implementiert und sehr praxisbezogen mit dem landesweiten Projekt "Nachhaltige Schülergenossenschaften" umgesetzt. Insbesondere haben sich Grund-, Förder-, Haupt- und Realschulen am Programm "Transfer 21" beteiligt, in denen man in erster Linie praktische Lerninhalte anbietet und wo eher praktisch orientierte Schüler gefördert werden. Insofern war dies genau richtig. Schüler konnten Wirkungsketten kennenlernen, in Teams zusammenarbeiten, ihre Rolle einnehmen, auf ihrem Posten Verantwortung übernehmen und - das ist entscheidend - Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl generieren. Warum war dieses Programm gerade in Niedersachsen so erfolgreich? Wir haben ein langjähriges und solides Netzwerk gepflegt und als einziges Bundesland einen Fokus auf die Gründung nachhaltiger Schülerfirmen gelegt. Auch die von der Stiftung "Innovations- und Zukunftsfonds Niedersachsen" finanzierte Beratungs- und Serviceagentur zur Bildung für nachhaltige Entwicklung liefert aus liberaler Sicht entscheidende Impulse gerade auch für andere Bundesländer. Zehn Bundesländer haben inzwischen das Multiplikatorenprogramm aus Niedersachsen übernommen. Damit ist die Agentur ein Leuchtturmprojekt im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Erfreulich ist außerdem die Vernetzung einzelner Bundesländer im Rahmen der Norddeutschen Partnerschaft zur Unterstützung der UN-Dekade. Deutschland hat viel im Hinblick auf das Thema "Bildung für nachhaltige Entwicklung" erreicht. Das von der Regierung verabschiedete Lateinamerika-Konzept hat die Forderung der FDP-Fraktion nach neuen Lernorten aufgegriffen und entscheidende Weichen auf internationaler Ebene gestellt. Ich begrüße diese Entwicklung und möchte an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion allen Anerkennung zollen, die sehr engagiert und mit Leidenschaft das Projekt "Bildung für nachhaltige Entwicklung" vorantreiben - und das ebenso ganz nachhaltig. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Rosi Hein für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem Zitat beginnen: Bei Nachhaltigkeit geht es um die Erreichung von Generationengerechtigkeit, sozialem Zusammenhalt, Lebensqualität und Wahrnehmung internationaler Verantwortung. So, verehrte Kolleginnen und Kollegen, steht es im "Bericht der Bundesregierung zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung", der bereits vor mehr als einem Jahr von der damaligen Bundesregierung verabschiedet wurde. Er beschreibt die Aktivitäten der Bundesregierung zur Halbzeit der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung". Er hat in der Tat eine Reihe beachtlicher Ergebnisse aufzuweisen, auch wenn man sagen muss, dass einiges aus deutlich älteren Programmen stammt. Insbesondere ist es gelungen, durch zahlreiche Programme und Initiativen umweltbewusstes Verhalten bei Kindern und Jugendlichen deutlich zu fördern. In meinem Wahlkreis in Magdeburg beteiligten sich Schulen am Fifty-fifty-Programm zur Energieeinsparung. Sie sind dabei sehr engagiert. Ich finde das gut. Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Aber der Bericht spricht nicht ohne Grund von einem ganzheitlichen Ansatz für nachhaltige Entwicklung, der soziale und demokratische Aspekte ebenso umfasst wie das Wissen um eine umweltbewusste und gesunde Lebensweise. Wer nämlich über kein ausreichendes Einkommen verfügt, der kann sich trotz besseren Wissens nicht immer umweltbewusst verhalten und gesund leben. Er kann auch fair gehandelte Produkte oder ökologisch hergestellte Produkte unter Umständen nicht erwerben, wenn er die Mittel dazu nicht hat; denn sie sind etwas teurer. Gute Bildung ist eine entscheidende Voraussetzung für soziale Teilhabe, also für die Möglichkeit, auch entsprechend nachhaltig zu handeln. Darum muss Bildung unbedingt selbst nachhaltig sein, wenn man Bildung für nachhaltige Entwicklung verwirklichen will, Beifall bei der LINKEN und das ist sie nur, wenn der Zugang zu Bildung für jede und jeden gleichermaßen möglich ist. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN Davon ist Deutschland aber weit entfernt. Hier ist der Nachholbedarf am größten. Individuelle Förderung schon im Kindergarten und in der Schule, damit Schulabschlüsse nicht mehr nachgeholt werden müssen: Das wäre nachhaltig und zudem preiswerter. - Hierzu steht in dem Bericht nur eine lapidare Feststellung, aber keine einzige Idee. Das kritisieren wir daran. Beifall bei der LINKEN Es wundert uns schon, dass im Berichtsteil des Bildungsministeriums nichts zur Notwendigkeit des Nachholens von Schulabschlüssen zu finden ist, sondern in dem des Arbeitsministeriums, so, wie übrigens auch die Bildungschipkarte im Arbeitsministerium verhandelt und ausgehandelt wurde und nicht im Bildungsministerium. Wir stellen uns schon besorgt die Frage - ich habe das in meiner letzten Rede schon einmal getan -, ob sich das Bildungsministerium für Bildung nicht mehr zuständig fühlt oder sich abschaffen will. Ich finde, darüber muss man einmal ernsthaft nachdenken. Beifall bei der LINKEN - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig, abschaffen! Überhaupt gewinnt man den Eindruck, dass das Thema "nachhaltige Entwicklung" und der Beitrag der Bildung dazu innerhalb der Bundesregierung wenig aufeinander abgestimmt sind. Die Berichte der einzelnen Ministerien stehen ziemlich unverfänglich und unabgestimmt nebeneinander. So stellt die Bundesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen fest: "Eine Schule für alle macht ein Umdenken in unserem Bildungssystem erforderlich". - Eine Schule für alle: Das finde ich völlig richtig. Beifall bei der LINKEN Als wir auf diese Aussage hin im Bildungsausschuss nachgefragt haben, hatten wir aber den Eindruck, dass das zuständige Bildungsministerium diese Aussage zum ersten Mal hörte. Patrick Meinhardt [FDP]: Von Ihnen nicht, nein! - Wir haben schon öfter darüber gesprochen, aber irgendwie haben wir auf unsere Frage keine Antwort bekommen. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: So ist es! Wir hatten das Gefühl: Es hat noch gar keiner gelesen, dass das da drinsteht. - Ich finde es ja gut, dass es drinsteht, aber das ist offensichtlich noch nicht weiter durchgedrungen. Es geht aber noch weiter: Im Nationalen Aktionsplan "Für ein kindgerechtes Deutschland 2005-2010" hat man sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Dazu gehören ein "Aufwachsen ohne Gewalt" und mehr "Beteiligung von Kindern und Jugendlichen". Davon muss man in Stuttgart noch nichts gehört haben. Zuruf von der CDU/CSU: In der DDR auch nicht! Was meinen Sie eigentlich, welche nachhaltigen Demokratieerfahrungen die Schülerinnen und Schüler bei ihrer angemeldeten Demonstration gewonnen haben? Das, was durch den Polizeieinsatz dort zerstört wurde, können Lehrerinnen und Lehrer in noch so vielen Sozialkundestunden nicht wieder reparieren. Wer Belege dafür sucht, der schaue sich bitte die Internetseiten der Schülerzeitung Spießer an. Die UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" stand in der ersten Hälfte der Dekade jährlich unter einem bestimmten Thema, so zum Beispiel "Wasser" in 2008, "Energie" in 2009 und "Geld" in 2010 - wie passend. Ich finde, die verbleibenden Jahre sollten anderen Themen gewidmet werden, zum Beispiel dem Thema "soziale Chancengleichheit" Beifall bei der LINKEN und dem Thema "demokratische Teilhabe". Wenn das ins Zentrum der Bemühungen der Bundesregierung gestellt würde, dann würde man auch dem Eingangsziel, das ich vorhin zitiert habe, der Generationengerechtigkeit und dem sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft besser gerecht werden, aber Sie haben die Themen schon durchgeplant. Vielleicht ist das aber auch ein Grund, noch einmal darüber nachzudenken. Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zahlreiche Initiativen bemühen sich bundesweit, den Gedanken einer Bildung für eine nachhaltige Entwicklung in der Gesellschaft stärker zu verankern. Diesen Pionierinnen und Pionieren, den vielen engagierten Lehrern und Schülern, gebührt fraktionsübergreifend unser Dank, weil sie dazu beitragen, das wichtige Zukunfts- und Gegenwartsthema Nachhaltigkeit noch stärker ins Bewusstsein der Menschen zu rücken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der CDU/CSU Die zweite Hälfte der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" ist bereits angebrochen. Es ist daher höchste Zeit, dass die Bundesregierung darlegt, wie ihre zukünftigen Förderstrategien aussehen sollen. Dies muss sie zügig tun, damit dieser Prozess in der zweiten Hälfte der Dekade und darüber hinaus mit Schwung weitergehen kann und nachhaltig ist. Es ist zum Glück unstrittig, dass wir Bildung für eine nachhaltige Entwicklung brauchen. Wir brauchen sie in allen Bildungseinrichtungen, also endlich auch stärker in der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Wir brauchen sie für alle Generationen im Sinne von lebenslangem Lernen von Jung bis Alt, und wir müssen nachhaltige Entwicklung enger mit Themen wie Demografie, Chancen- und Generationengerechtigkeit verknüpfen. Darum muss es jetzt in der zweiten Hälfte der UN-Dekade gehen. Wir meinen, dass Projektförderung nur der Auftakt dazu sein kann, aus den vielfältigen lokalen Ansätzen, die es gibt, ein breites Netzwerk mit guten Beispielen zu knüpfen, aus dem ein umfassendes Leitbild zur Umgestaltung unseres Bildungssystems erwachsen kann. Gemeinsame Ziele für ein nachhaltiges Bildungssystem müssen sein, die Potenziale und Talente von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen stärker zu erkennen, die Zahl der Schul-, Ausbildungs- und Studienabbrüche deutlich zu reduzieren und jedem eine zweite, dritte oder vierte Chance zu eröffnen sowie mehr individuelle Förderung, eine höhere Durchlässigkeit und somit auch mehr Möglichkeiten zum Bildungsaufstieg in unserem Bildungssystem zu gewährleisten, unabhängig von Herkunft und Geldbeutel der Eltern. Das ist ein sehr wichtiges Anliegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das wären wichtige Beiträge, um bundesweit zu mehr Nachhaltigkeit im Bildungssystem zu kommen. Denn Fakt ist, dass unser Bildungssystem ungerecht, unterfinanziert und ineffizient ist. Leider werden viel zu viele Talente vergeudet, und es mangelt an Chancengerechtigkeit. Das liegt auch an vielen falschen politischen Weichenstellungen in der Bildungspolitik. Ein aktuelles Beispiel, über das wir immer wieder diskutieren, ist das bildungs- und gleichstellungspolitisch aberwitzige Betreuungsgeld, an dem Schwarz-Gelb nach wie vor festhält. Ein weiteres Beispiel ist die frühe Trennung von zehnjährigen oder gar neunjährigen Kindern nach der vierten Klasse, wenn sie in unterschiedliche Schulformen aufgeteilt werden, wie es in vielen Bundesländern der Fall ist. Das ist aus unserer grünen Sicht das glatte Gegenteil einer nachhaltigen Bildungspolitik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich möchte auch die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzentwürfen ansprechen. Aus unserer Sicht ist das sehr sinnvoll, und es ist ein wichtiger Schritt. Diskutieren sollten wir aber über die Aussagekraft der Prüfergebnisse und die Frage, wie sie kommuniziert werden. Ein aktuelles Beispiel ist das nationale Stipendienprogramm. Es darf nicht der falsche Eindruck entstehen, dass den ungerechten Elitestipendien für wenige das Etikett "wirkt nachhaltig" angepappt wird. Ich finde, dazu gibt es noch Diskussionsbedarf, um zu argumentieren und zu kommunizieren, was die Nachhaltigkeitsprüfung bedeutet. Wir meinen, dass Bund und Länder gemeinsam stärker ihrer nationalen und internationalen Verantwortung gerecht werden müssen, Bildung für eine nachhaltige Entwicklung zu einem Schwerpunkt zu machen. Das rot-grüne Ganztagsschulprogramm wurde auch in dem Bericht interfraktionell als ein Motor für die Verankerung von Nachhaltigkeitsthemen in Schulen gelobt. Gleiches gilt für das Modellprojekt "Transfer 21" der BLK. All diese fraktionsübergreifend gelobten Initiativen gibt es nicht mehr, weil inzwischen eine verkorkste Föderalismusreform mit einem Kooperationsverbot in Kraft gesetzt wurde, das die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich weitgehend verbietet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb möchte ich - ich denke, ich spreche im Namen der gesamten Opposition - Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, an dieser Stelle anbieten, dass wir gemeinsam zu mehr Tatkraft und Kooperation von der Kita bis zur Weiterbildung insbesondere im Schulbereich kommen und das Kooperationsverbot im Grundgesetz wieder aufheben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Patrick Meinhardt [FDP]: Sie werden auch nicht klüger! Ich gehe davon aus, dass es dafür noch in dieser Legislaturperiode eine Mehrheit im Bundesrat gibt und dass wir dann die Chance haben, Bildungsblockaden endlich wieder nachhaltig aufzubrechen. Das wäre ein großer Beitrag für ein nachhaltiges Bildungssystem und eine gute Bildungsfinanzierung in Deutschland. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Patrick Meinhardt [FDP]: Auf Landesebene falsche Bildungspolitik machen und sie vom Bund finanzieren lassen! Das Wort hat nun Marcus Weinberg für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wäre enttäuscht gewesen, wenn Kollege Gehring das Kooperationsverbot außer Acht gelassen hätte. Aber er hat es in vier Minuten geschafft, den Bogen zu spannen. Nun haben schon viele Kollegen zitiert. Ich möchte - es ist abgesprochen, dass ich das darf - kurz den Kollegen Murmann zitieren. Er hat richtigerweise gesagt: Unser Ziel ist, ein intaktes Gefüge an unsere Kinder weiterzugeben. - Das nehme ich gerne auf und darf es um Folgendes ergänzen: Es ist auch unsere Verantwortung und unser Ziel, dass wir unsere Kinder in die Lage versetzen, dieses intakte Gefüge weiter zu verbessern. - Das ist mit Bildung für nachhaltige Entwicklung gemeint. Wir müssen zielorientiert steuern und Verantwortungsbewusstsein für das persönliche Verhalten und Engagement schaffen, wie es Herr Murmann bereits beschrieben hat. Der Deutsche Bundestag zeigt eine gewisse Geschlossenheit, wenn es um die Frage geht, wie man Nachhaltigkeit entwickelt. Das wird auch im Entschließungsantrag deutlich. Aber, Frau Hein, nicht alles im Leben ist nachhaltig. Ich erinnere jedenfalls daran, dass der Deutsche Bundestag bereits 2004, also noch vor Beginn der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung", einen Aktionsplan für Deutschland beschlossen hat. Frau Arndt-Brauer, Kollege Murmann und Herr Gehring haben Beispiele für das genannt, was seither geschehen ist. Dabei geht es nicht nur um Schülercafés. Schulen und Kindertagesstätten haben sich mit dem Thema Ressourcenschonung befasst. Unter anderem ging es um die Frage, wie man mit Wasser umgeht. Klimaschutz war ein Schwerpunkt im Elementarbereich der Kindertagesstätten. Über 2 500 Schulen - das sind über 10 Prozent - haben im Rahmen des Programms "Transfer 21" einzelne Projekte gesteuert. Die Zielvorgabe von 10 Prozent haben wir also deutlich erreicht. Das ist ein gutes Ergebnis. Auch dass über 800 einzelne Projekte ausgezeichnet wurden, spricht für sich. Es geht nun aber um Verbindlichkeit und die Verstetigung von Nachhaltigkeit im Bildungsbereich. Wenn ich sehe, dass nun Umweltbildung in allen Rahmenrichtlinien der Länder verankert ist, dann darf ich feststellen, dass wir deutliche Schritte nach vorne gekommen sind. Ziel ist, dieses Thema systematisch und dauerhaft zu verankern. Die Herausforderung in den nächsten Jahren wird sein, dafür zu sorgen, dass das gelingen kann. In den Debatten hier im Deutschen Bundestag müssen wir aber immer wieder darauf verweisen, dass die Länder in weiten Teilen die Kompetenzhoheit haben. In Zukunft müssen die Länder - das ist wichtig - verbindlich nachweisen, wie sie Bildung für nachhaltige Entwicklung gestalten wollen. Wir, die Koalition, haben unser Bekenntnis zur Nachhaltigkeit im Koalitionsvertrag deutlich formuliert: Die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ist Ziel und Maßstab unseres Regierungshandelns, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Das heißt für uns, im Bildungsbereich Einstellungen längerfristig zu verändern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nun umfasst Bildung für nachhaltige Entwicklung noch einen anderen Aspekt, Stichwort "Grundbildung für alle". Kollege Gehring von den Grünen hat bereits das eine oder andere angesprochen, das mit unseren Indikatoren im Bildungsbereich korrespondiert, zum Beispiel die Schulabbrecherquote, die Ausbildungsquote, die Zahl der Studienabschlüsse sowie die Ausgaben für Bildung und Forschung. Das 10-Prozent-Ziel der Bundesregierung passt genau dazu. Um Verständnis für Nachhaltigkeit zu entwickeln, muss man sich schließlich auch mit der Frage befassen, wie viel Geld wir als Gesellschaft - ob privat oder öffentlich - für Bildung ausgeben. Über Bildungspositionen kann man lange diskutieren, so auch über die Frage, ob die Schulabbrecherquote als Indikator geeignet ist. Was nutzen weniger Schulabbrecher, wenn gleichzeitig die Ausbildungsfähigkeit sinkt? Ist nicht alternativ die Frage zu stellen, welche anderen Indikatoren ebenfalls eine Rolle spielen? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich glaube aber, dass die Indikatoren insgesamt durchaus geeignet sind, deutlich zu machen, wie sich die Bildung entwickelt. Ich teile hier nicht - dafür müssen Sie von der Opposition Verständnis haben - die Meinung des Kollegen von den Grünen. Die Indikatoren zeigen deutlich, dass wir nicht nur wieder mehr Geld ausgeben - es gibt erneut eine Steigerung um über 7 Prozent -, sondern dass wir auch deutlich bessere Ergebnisse erzielen als in den letzten Jahren. Das ist ein Beweis, dass die Bundesregierung mit ihrer Bildungspolitik richtigliegt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn wir über Nachhaltigkeit nachdenken, dann müssen wir uns auch die Frage stellen, wo 1 Euro den größten Nutzen bringt. Auch das ist nachhaltig. Wir müssen - ich denke, darüber herrscht Einvernehmen - bei der frühkindlichen Bildung ansetzen. Aufgabe der CDU/CSU-Fraktion wird es in den nächsten Monaten sein, Nachhaltigkeit unter dem Gesichtspunkt der frühkindlichen Bildung zu thematisieren. Was die Quantität des Krippenausbaus angeht, haben wir viel erreicht. Im nächsten Schritt werden jetzt auch die Qualität und Standards zu erörtern sein. Denn es kommt gerade in Kindertagesstätten darauf an, das Themengebiet "nachhaltige Entwicklung" in den Bildungsplänen zu verankern, also das frühe Bewusstsein zu schaffen, was Nachhaltigkeit heißt. Das ist dann so banal, als wenn man irgendwann feststellt, dass es Sinn macht, das Licht auszumachen, wenn man als Letzter einen Raum verlässt, oder Wasser zu sparen. Dies hat aber eine unheimlich große Wirkung nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Familien, die teilweise erst dann erfahren, was Nachhaltigkeit mit sich bringt. Dabei geht es auch - darüber kann man diskutieren - um die Frage eines Kita-TÜVs. Es geht dabei um die Baumaterialien, die verwendet werden, und um die Frage, ob denn Energieeffizienz gegeben ist. Weiter geht es darum, die Qualität von Erzieherinnen unter dem Gesichtspunkt nachhaltiger Entwicklung zu hinterfragen. Ich glaube - damit komme ich auch gerne zum Schluss -, es wird unsere Aufgabe sein, die Länder mehr und mehr zu fordern. Viele Länder haben gerade in diesem Bereich - im schulischen wie auch im vorschulischen Bereich - unter Qualitätsgesichtspunkten viel erreicht. Für uns ist es wichtig, dass diese Bereiche zusammengeführt und stetig weiterentwickelt werden. Es ist auch eine Aufforderung an die Länder, diese Projekte im Bereich der Elementarpädagogik oder der Primarpädagogik, die vorhin von vielen Rednern angesprochen wurden, zu verstetigen. Daneben muss ein Abgleich von Bildungsplänen möglich werden. Es wird ja immer wieder darüber diskutiert, wie man bundeseinheitliche Rahmenpläne auf freiwilliger Basis - das föderative System funktioniert, das ist ein gutes System - gestalten kann. Unterm Strich bleibt festzuhalten: Wir haben weiter unsere Aufgaben zu machen. Aber insgesamt kann man sagen, dass wir durchaus zufrieden auf die einzelnen Punkte zurückblicken können, die wir erreicht haben. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits Erasmus von Rotterdam sagte: Die größte Hoffnung einer Nation liegt in der richtigen Erziehung ihrer Jugend. - Genau darüber wollen wir heute sprechen. Ich glaube, Bildung für nachhaltige Entwicklung ist ein, wenn nicht sogar das Thema für unsere Gesellschaft. In unserem Beirat haben wir schon darüber gesprochen. Man kann sicherlich sagen, dass wir uns in vielen Punkten, die wir jetzt vortragen, sehr einig sind. Unser Ziel ist es, ein ökologisch, ökonomisch und natürlich auch sozial intaktes Gefüge an unsere Kinder weiterzugeben. Die Instrumentarien dafür müssen wir in unserem Bildungssystem verankern. Worum geht es dabei? Zunächst einmal geht es darum, Talente und Fähigkeiten zu fördern und den Kindern beizubringen, wo ihre Leistungsgrenzen sind, sodass sie die Möglichkeit haben, eine ausgewogene, selbstkritische und starke Persönlichkeit auszubilden, um dann das eigene Leben gestalten, das Umfeld mitgestalten und etwas zur Gemeinschaft beitragen zu können. Das gilt natürlich nicht nur für die frühkindlichen Bildungseinrichtungen und die Schule, sondern zieht sich durch das ganze Leben. Wir befinden uns in der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung". Sie läuft seit 2005 und geht noch bis 2014. Das heißt, wir haben etwas mehr als die Hälfte hinter uns. Ich denke, wir können schon jetzt auf einige positive Aspekte zurückblicken. Vier Aspekte möchte ich kurz anführen: Erster Bereich: Es gibt tausend erfolgreiche Projekte zum Thema nachhaltige Entwicklung. Diese Projekte sind insofern von besonderer Bedeutung, als die praktische Erfahrung oft wertvoller ist als der theoretische Unterricht. Es gibt Schülerprojekte, in denen Wollprodukte hergestellt werden. Es gibt Schülerfirmen an den Schulen, die zum Beispiel Kioske betreiben. Wenn man einen solchen Kiosk betreibt, muss man sich überlegen, welche Produkte man einkauft. Wo kommen die Produkte her? Was für eine Qualität haben sie? Welchen Preis kann ich dafür erzielen? Kann ich einen fairen Preis erzielen? Wie kann ich das System so nachhaltig gestalten, dass an jedem Tag Kinder bei mir einkaufen, und wie kann ich dafür sorgen, dass sie wiederkommen? Habe ich auch genug Kinder, die den Schülerkiosk betreuen? Ich denke, diese Projekte sind besonders wertvoll, weil die Kinder dadurch viele Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Thema Nachhaltigkeit machen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ein weiteres kleines Beispiel, das uns alle angeht: Oft haben wir hier, im Bundestag, Besuch von Schülergruppen. Hinterher kommen die Lehrer häufig zu mir - ich denke, das geht Ihnen auch so - und sagen: Theoretischer Unterricht ist das eine, aber es ist etwas anderes, hier mit den Abgeordneten persönlich über Inhalte der Politik, über die Struktur des Bundestages und die Aufgaben der Parlamentarier zu diskutieren. Dieser Einblick in die Praxis ergänzt den Unterricht sehr gut; denn, wer Zusammenhänge erkennt und versteht, der ist eher bereit, Verantwortung zu übernehmen. Ich denke, es muss auch unser Ziel sein, unsere Jugend zur Verantwortung zu erziehen. Zweiter Punkt: persönliches Verhalten und Engagement. Eine Umwelt-AG, die im Bereich "nachhaltige Pflanzenzüchtung" schon mehrere Preise gewonnen hat, hat meine Fraktion angeschrieben. Diese AG hat das Problem, dass der Lehrer nun in Pension geht und die Nachfolge noch nicht geregelt ist. Auch die Schüler, die das Projekt betreiben, verlassen die Schule und haben ebenfalls noch keine Nachfolger gefunden. Das heißt, auch diese Schüler müssen sich mit dem Thema beschäftigen, wie eine nachhaltige Struktur verankert werden kann. Deswegen brauchen wir Leute, die sich über das normale Maß hinaus für diese Themen engagieren, damit nachhaltige Entwicklung über den normalen Unterricht hinaus verankert werden kann. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Ingrid Arndt-Brauer [SPD] und des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich denke, das ist ein gesellschaftliches Thema. Wir brauchen mehr gesellschaftliches Engagement und vorbildhaftes Verhalten in vielen Bereichen. Sie alle kennen den Werbespruch "Geiz ist ..." Ich will gar nicht sagen, wie das Wort lautet; das gehört nicht in den Bundestag. Jeder Konsument muss sich die Frage stellen, inwieweit er zur Nachhaltigkeit beiträgt, wenn er solchen Parolen folgt. Inwieweit können Produkte überhaupt nachhaltig gestaltet sein, wenn man so um den Preis kämpft und mit solchen Werbelinien agiert? Das kann nicht im Sinn einer nachhaltigen Politik sein. Insofern müssen wir uns auch darüber Gedanken machen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dritter Bereich: nachhaltige Entwicklung als Teil des Unterrichts. Ich habe vorhin von den Projekten gesprochen, die außerhalb des Unterrichts stattfinden. Natürlich müssen wir uns auch die Frage stellen, inwieweit wir das Thema "nachhaltige Entwicklung" in den Unterricht einbinden können. Dabei geht es natürlich darum, Elemente der Nachhaltigkeit in die verschiedenen Fächer einzubinden. Lehren, Lernen und Erleben - diesen Dreiklang zur Nachhaltigkeit sollten wir verankern. Der letzte Punkt: Natürlich müssen wir uns auch darüber Gedanken machen, welche Instrumente und welche Infrastruktur wir weiter ausbauen müssen. Wir sind zwar schon sehr weit gekommen, aber ich denke, wir müssen dennoch die Instrumente Lehrerausbildung, Lehrerfortbildung, Schulbücher, Schulmaterialien, Rahmenlehrpläne und Projektangebote weiterentwickeln. Bis 2014 haben wir noch etwas Zeit. Ich denke, die Bundesregierung hat sehr gut damit angefangen. Projekte wie "Jugend forscht" und die Initiative "Forschung für Nachhaltigkeit" sind eine gute Grundlage. Eines ist sicher: Ohne Bildung gibt es keine nachhaltige Entwicklung. Deswegen ist das Thema so wichtig und sollten wir hier über alle Fraktionen hinweg gemeinsam um dieses Thema ringen und daran arbeiten. Ich danke Ihnen herzlich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Ingrid Arndt-Brauer für die SPD-Fraktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In Rio de Janeiro haben im Jahr 1992 178 Staaten die Agenda 21 verabschiedet. Sie ist die Grundlage für die weltweit nachhaltige Entwicklung bzw. für das Streben nach dieser nachhaltigen Entwicklung. Man war der Auffassung, dass die Forderung nach gerechten sozialen Verhältnissen, nachhaltigen Formen im Umgang mit der Natur und beim Wirtschaften sowie nach der Partizipation von Kindern, Jugendlichen und Frauen an den Entscheidungsprozessen nicht ohne neue Kompetenzen und einen mentalen Wandel umgesetzt werden kann. Dieser mentale Wandel ist die Grundlage für das, was wir heute Bildung für nachhaltige Entwicklung nennen. Bei uns begann die Diskussion in den 90er-Jahren. Man hat gesehen: Es gibt globale, ökologische Probleme, die wir gar nicht alleine lösen können, es gibt wenig zukunftsfähige Entwicklungen und eine fehlende Generationengerechtigkeit. Das alles sollte eigentlich bekämpft werden; diese Probleme sollten behoben werden. Eine Möglichkeit hierzu besteht im Bildungsbereich. Es ist natürlich sinnvoll, bei den Kindern anzufangen, wenn man darauf aufbauend Erwachsene erziehen möchte. Erwachsene umzuerziehen ist, wie wir alle im politischen Bereich wahrscheinlich erleben, ungleich schwieriger. Deshalb haben die Vereinten Nationen für die Zeit von 2005 bis 2014 die Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" ausgerufen. 2004 hat die Bundesregierung, vom Bundestag aufgefordert, die Deutsche UNESCO-Kommission mit der organisatorischen Ausgestaltung dieser UN-Dekade beauftragt und finanziell ausgestattet. Die Ziele wurden im Nationalen Aktionsplan zusammengefasst. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung - er ist schon angesprochen worden -, dem viele der hier Anwesenden angehören, versucht, Projekte zur Erreichung der gesteckten Ziele im Konsens zu beschließen; meistens gelingt ihm dies. Wir haben uns im März 2008 und im März 2009 mit der Umsetzung der Ziele beschäftigt und festgestellt, dass weiterhin Ausbaupotenzial vorhanden ist. Ich denke, auch die Parteien und Fraktionen sind gefordert. Wir haben als SPD-Fraktion im Mai 2009 eine Veranstaltung unter dem Titel "Mit guten Beispielen voran" durchgeführt. Hier wurden beispielhaft Aktionen vorgestellt, die in verschiedenen Bundesländern erfolgt sind, und zwar in den Bereichen Schule, Ausbildung und Kindergarten bis hin zu städtischen Aktionen im Müllbereich. Wir haben sehr viel gefunden. Das zeigt, dass es eine ganze Menge an Projekten gibt. Sie haben schon einige schulische Projekte angesprochen. Ich denke, das ist durchaus erwähnenswert, aber auch ausbaufähig. Wir haben das Problem, dass wir hier Werte und Prinzipien fördern müssen, die teilweise nicht vorhanden oder erst im Kleinen angelegt sind. Diese Prinzipien stellen jedoch die Basis für nachhaltige Entwicklung dar. Die Bundesregierung - das haben wir in der Beschlussempfehlung geschrieben - wird aufgefordert, weiterhin an ihrer Zielsetzung festzuhalten und das Programm "Transfer 21", das leider ausgelaufen ist, dahin gehend weiterzuentwickeln, dass immer mehr Schulen an Programmen für nachhaltige Entwicklung teilnehmen. Als Mutter von vier Kindern, deren Kinder in der Zeit zwischen 1999 und 2004 alle in der Schule waren, muss ich sagen, dass mir persönlich solche Programme nicht begegnet sind, obwohl meine Kinder auf unterschiedlichen Schulen waren. Im Schülercafé wurde ein bisschen fairer Handel betrieben, aber mehr Projekte habe ich nicht erlebt. Das fand ich im Nachhinein ziemlich schade. Ich denke, die jetzt betroffenen Eltern sollten das verstärkt einfordern. Wir fordern die Bundesregierung in unserer Beschlussempfehlung auch auf, davon zu berichten, inwieweit die Aktionen, die angestoßen und weitergeführt worden sind und werden, finanziell unterstützt werden. Im Moment hat der entsprechende Ansatz im Etat des Bundesministeriums ein Volumen von 450 000 Euro pro Jahr; dieser Betrag kommt mir, ehrlich gesagt, nicht besonders hoch vor. Davon werden vor allen Dingen Best- Runner-Projekte ausgezeichnet. Aber auch dies entfaltet, wie ich finde, nur wenig öffentliche Wirkung. Ich zumindest wüsste nicht, welches das Best-Runner-Projekt 2010 war, und ich weiß nicht, ob es einer meiner Kollegen kennt. Ich denke, hier kann man, auch was die Öffentlichkeitsarbeit angeht, noch eine ganze Menge tun. Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass Regierungsmitglieder herausragende Schülerprojekte oder Schulen auszeichnen. Ich jedenfalls würde mir das wünschen. Des Weiteren ist an die Länder zu appellieren, auf die Lehrpläne Einfluss zu nehmen und das Projekt "Nachhaltige Bildung" nicht nur nachmittags in irgendeiner AG durchzuführen, sondern man sollte dieses Thema auch im Unterrichtsplan immer wieder aufgreifen. Es gibt mehrere Fächer, die sich hierfür anbieten, nicht nur das Fach Biologie. Ich denke, es gibt viele Fächer, deren Unterrichtsinhalte auf Nachhaltigkeit hin überprüft und überarbeitet werden müssten. Dass dies geschieht, müssen wir von den Ländern fordern. Denn wir wissen: Aufgrund des Föderalismus ist der Bund nur begrenzt in der Lage, auf die Lehrpläne Einfluss zu nehmen. Ich plädiere an alle Beteiligten, von der Regierung über die Kultusministerien bis hin zu uns in den Fraktionen und Parteien, mehr für den Bereich nachhaltige Bildung zu tun. Wir tun das übrigens für uns. Denn wenn unsere Kinder nachhaltig gebildet sind, dann werden sie sich später hoffentlich auch um uns kümmern. Themen wie der demografische Wandel und die Generationengerechtigkeit betreffen nämlich auch uns, nicht nur nachfolgende Generationen. Wir alle werden immer älter. Hoffentlich werden wir gesund älter; wenn nicht, müssen wir versorgt werden. Auch deswegen ist die Bildung unserer Kinder im Hinblick auf Nachhaltigkeit sehr wichtig. Ich möchte alle Beteiligten bitten, dieses Projekt zu unterstützen und daran weiterzuarbeiten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz Das Wort hat nun Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Schwabe hat einen erheblichen Teil seiner Redezeit darauf verwandt, darüber zu spekulieren, wer möglicherweise wann und wo was gesagt hat. Ich finde, wenn wir uns hier mit Klimaschutz und Energiepolitik beschäftigen, dann sollten wir nach den Fakten fragen: Wofür treten wir gemeinsam ein? Was haben wir gemeinsam beschlossen? Was haben wir in unseren Erklärungen zur Klimapolitik und zum Energiekonzept gemeinsam festgehalten? Ich möchte zunächst auf den Ausgangspunkt, auf Kopenhagen, zurückkommen. Wir haben mit Unterstützung aller Fraktionen dieses Hauses gesagt: Das Ziel der Bundesregierung, das 2-Grad-Celsius-Ziel völkerrechtlich verbindlich zu verankern, ist richtig. Wir haben das in Kopenhagen nicht geschafft. Dennoch ist das, was vor und während des Gipfels in Kopenhagen richtig war, nach wie vor richtig. Die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen, dass die Entwicklung, die im letzten Bericht des IPCC beschrieben wurde, was den Anstieg des Meeresspiegels, die Auswirkungen auf die Biodiversität und die Bedrohung der Korallenriffe angeht, eher noch gravierender verlaufen könnte. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagen Sie denn zu Frau Dött? Deshalb ist das 2-Grad-Celsius-Ziel nach wie vor richtig. Deshalb ist es nach wie vor auch richtig, dass die Bundesregierung dieses Ziel international verfolgt. Bei diesem Kurs haben die Bundeskanzlerin und der Bundesumweltminister die volle Unterstützung der Unionsfraktion; da gibt es überhaupt kein Vertun. Das, was wir international für richtig halten, das 2-Grad-Celsius-Ziel, ist auch die Grundlage für unsere nationale Politik. Das ist die Grundlage für unsere nationalen Ziele. Ich möchte herausstellen, dass sich diese Bundesregierung ehrgeizigere Ziele gesetzt hat als alle Regierungen zuvor. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben erklärt: Wir wollen den Ausstoß von Treib-hausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren, und zwar unbedingt, egal was andere machen, egal ob es zu dem ehrgeizigen Weltklimaschutzabkommen, das wir anstreben, kommt oder vorläufig nicht. Wir gehen voran. Wir sind Vorreiter. Das gilt genauso für die langfristigen Ziele. 2050 soll die Reduzierung gegenüber 1990 80 bis 95 Prozent betragen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Gerade mit unserem Energiekonzept machen wir deutlich, dass es nicht bei den Zielen bleiben darf, sondern der Zielformulierung Taten folgen müssen, weil nur aus der Umsetzung Glaubwürdigkeit erwächst. Aus diesem Grund greifen wir den Gedanken des Monitorings auf. Zum ersten Mal soll dieses Instrument jetzt genutzt werden. Alle drei Jahre soll ein wissenschaftlich fundierter Bericht vorgelegt und öffentlich diskutiert werden. Wie schnell erreichen wir unsere Ziele? Können wir die Zehnjahresschritte, die in dem Energiekonzept festgelegt sind - 2030 minus 55 Prozent, 2040 70 Prozent -, einhalten? Wir stellen uns der Diskussion. Das Erreichen solcher Ziele war in der Vergangenheit unsere Stärke; Stichwort: Kioto. Wir Deutsche hatten ehrgeizige Ziele und haben sie umgesetzt. Das muss auch in Zukunft die Basis unserer Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik sein. Ziele sind das eine, Instrumente sind wichtig, aber entscheidend sind am Ende die Taten. Ich möchte dafür werben, dass wir uns dieses Energiekonzept genau anschauen. Ich finde, aus Umweltgesichtspunkten enthält es etliche Punkte, über die wir uns freuen können. In diesem Gesamtkonzept wird gesagt: Wir wollen den Weg in Richtung einer stärkeren Nutzung der erneuerbaren Energien beschreiten. Wir wollen, dass unsere Energieversorgung bis 2050 nahezu vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt wird. Die Grundlage dafür soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz sein, das wir weiterentwickeln wollen. Wir halten an dem fest, was ich für zentral halte, an dem unbedingten Vorrang erneuerbarer Energien bei der Einspeisung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das zeigt, dass wir ein klares Ziel haben, und das Ziel heißt: Wir wollen hin zu erneuerbaren Energien. Auf dem Weg zu diesem Ziel ist noch die eine oder andere Hürde zu überwinden, gibt es noch die eine oder andere offene Frage. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Die der Atomlobby! Dabei geht es zum Beispiel darum, dass wir den Strom nicht immer dort brauchen, wo Wind weht, und dass wir Energie häufig nicht gerade dann erzeugen, wenn sie gebraucht wird. Der Wind weht nicht unbedingt genau dann, wenn die Nachfrage am größten ist. Wir brauchen den Ausbau von Netzen, wir brauchen intelligente Netze und neue Speichertechnologien, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass erneuerbare Energien verlässlich und grundlastfähig an die Stelle der heutigen Struktur der Energieversorgung treten können. Das ist unser Ziel. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir ganz konkrete Maßnahmen beschrieben. Aber wir brauchen noch etwas Zeit und vor allem Geld. Deshalb ist es ein Riesenerfolg der Umweltpolitik, dass in dem Energiekonzept die Zusage des Finanzministers festgehalten worden ist, dass die Mehrerlöse aus der Versteigerung der Emissionsrechte ab 2013 vollständig einem Fonds für erneuerbare Energien, für Energieeffizienz, für internationalen und nationalen Klimaschutz zugutekommen werden. Ich finde, das ist ein Erfolg, über den wir uns freuen können, weil dadurch all das, was wir gemeinsam wollen, einen Schub bekommen wird. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ott? Ja, bitte. Vielen Dank. - Herr Kollege Jung, ich glaube Ihnen, dass Sie und andere in Ihrer Fraktion durchaus bemüht sind, den Klimaschutz voranzubringen. Sie versuchen ja gerade, uns das hier zu erklären. Ich komme zu meiner Frage. Kollege Schwabe hat darauf hingewiesen, dass es in Ihrer Fraktion Personen gibt, beispielsweise Frau Dött - sie ist genannt worden -, die als umweltpolitische Sprecherin Ihrer Fraktion einem in der Szene weltbekannten Klimawandelleugner, nämlich Fred Singer, zustimmt und seine Thesen, dass der Klimawandel eine Schimäre ist, dass diejenigen, die Klimapolitik vorantreiben, die eigentlich Gefährlichen sind, einleuchtend findet und sich selber noch zu der Aussage versteigt - dem hat sie nicht widersprochen; sie hat nur gesagt, dass es aus dem Zusammenhang gerissen worden ist -, die Klimapolitik sei eine Ersatzreligion. Bei uns drängt sich natürlich der Eindruck auf, dass, auch wenn es, wie gesagt, einige unter Ihren Kolleginnen und Kollegen gibt, die Klimaschutz wirklich vorantreiben wollen, in der Sache die anderen die Oberhand behalten. Denn Ihre Klimaschutzgesetzgebung und Ihre Energiegesetzgebung, die Sie uns hier verkaufen wollen, entsprechen so ganz und gar nicht dem Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Deshalb bitte ich um Folgendes: Können Sie klarstellen, dass Ihre Fraktion im Gegensatz zu dem, was Ihre umweltpolitische Sprecherin sagt, den Klimawandel und den Anteil der Menschen am Klimawandel für unabweisbar hält? Damit wäre uns sehr geholfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Josef Göppel [CDU/CSU]: Das haben wir gemacht! Herr Kollege, das war eher eine Frage an die Kollegin Dött als an mich; Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber sie redet ja nicht! aber ich kann auf die letzte Sitzung des Umweltausschusses verweisen, wo ich, als wir dort über Klimaschutz gesprochen haben, dieselben Standpunkte vertreten habe wie hier. Sie haben danach die Kollegin angesprochen, und sie hat darauf verwiesen, dass das, was ich als Berichterstatter für Klimaschutz im Ausschuss, im Plenum oder an anderer Stelle vertrete, die abgestimmte Position unserer Fraktion ist, die im Koalitionsvertrag und auch im Energiekonzept ihren Niederschlag gefunden hat. Demnach ist unbestritten und unbestreitbar, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt und dass die Konsequenz aus dieser wissenschaftlichen Erkenntnis die Herausforderung ist, bis zur Mitte dieses Jahrhunderts den CO2-Ausstoß weltweit zu halbieren. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wunderbar! Die Konsequenz daraus wiederum ist, dass die Industriestaaten einen höheren Anteil als 50 Prozent übernehmen müssen. So kommen wir zum Minderungsziel der Bundesrepublik Deutschland von 80 bis 95 Prozent bis 2050, das wir auch in unserem Energiekonzept niedergelegt haben. Beifall des Abg. Josef Göppel [CDU/CSU] - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Da klatscht aber nur einer in der CDU/CSU-Fraktion! Wenn Sie nach den konkreten Maßnahmen fragen, verweise ich zum einen darauf, was ich schon beim Thema erneuerbare Energien beschrieben habe. Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Fell von der Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen? Bitte schön. Herr Kollege Jung, die Aussage, Ihre Fraktion würde den Klimaschutz massiv unterstützen, befriedigt mich angesichts der Tatsache, dass Ihre Fraktion eine umweltpolitische Sprecherin gewählt hat, die eine aktive Klimawandelleugnerin ist, nicht. Widerspruch bei der CDU/CSU - Ulrich Petzold [CDU/CSU]: Inquisition! Sofort! Das ist offensichtlich Fraktionsmeinung. Anders wäre nicht zu erklären, warum Ihre Fraktion eine solche Person in diese Funktion gewählt und mit der wichtigsten Fragestellung der Umweltpolitik betraut hat. Herr Kollege Fell, Fraktionsmeinung ist das, was wir in der Fraktion gemeinsam beschließen. Diese Inhalte können Sie in unserem Energiekonzept nachlesen; da steht genau das drin, was ich gerade gesagt habe. Es ist ein klarer Pfad auf dem Weg der Bekämpfung des Klimawandels hin zu einer Reduktion der CO2-Emissionen in einem Umfang von 80 bis 95 Prozent bis zum Jahr 2050. Das ist die abgestimmte Linie dieser Bundesregierung, unserer Bundestagsfraktion und der Koalition insgesamt. Im Übrigen nehmen wir neben den Bereichen, die ich bereits angesprochen habe, auch alle anderen relevanten Bereiche in den Blick. Lassen Sie mich das Beispiel Gebäudesanierung ansprechen. Wir werden finanzielle Mittel brauchen, um die große Aufgabe, die vor uns liegt, zu bewältigen und das Ziel der Kohlenstoffneutralität zu erreichen. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Kürzen Sie darum die Mittel für die Gebäudesanierung? - Genau deshalb führen wir doch die Diskussion, wie wir vermeiden können, dass wir jedes Jahr beim Finanzminister als Bittsteller auftreten müssen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Frank Schwabe [SPD]: Ach! Das ist doch absurd! Die Förderung von Gebäudesanierung, erneuerbarer Wärme und Klimaschutzprogrammen muss aus dem jährlichen Klein-Klein um Fördermittel herausgelöst werden. Deshalb ist es gut, dass ein Klimaschutzfonds eingerichtet wird. Er stellt nämlich eine verlässliche Grundlage für die Förderung der Gebäudesanierung und der anderen Aufgaben, die ich erwähnt habe, dar. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Aber doch nur für sechs Jahre! Auch im Verkehrsbereich setzen wir uns klare Ziele in Richtung nachhaltiger Mobilität. Wir setzen einen Schwerpunkt bei der Elektromobilität und verknüpfen die Themen Elektromobilität und erneuerbare Energien. Ich bin der Überzeugung, wir müssen daran arbeiten, dass Ökostrom unser Benzin der Zukunft wird, sodass wir die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten drastisch reduzieren können. Bis 2020 wollen wir 1 Million Elektrofahrzeuge und bis 2030 sogar 6 Millionen Fahrzeuge auf die Straße bringen. Wir unterlegen die Ziele, die wir uns setzen, mit ganz konkreten Maßnahmen, und wir verfolgen einen Pfad, auf dem wir unsere Ziele Stück für Stück erreichen. Ich finde, mit unserem Energiekonzept bleiben wir in Europa Vorreiter und Antreiber im Klimaschutz. Wie Sie es mit Ihren Anträgen tun, so beteiligen auch wir uns an der Diskussion, ob es richtig ist, dass die Europäische Union unbedingt erklärt, das Reduktionsziel von 30 Prozent bis 2020 zu erreichen. Auch ich verfolge natürlich die Debatte auf europäischer Ebene. Zwischen Europäischer Kommission und Europäischem Parlament finden noch Diskussionen statt, und wir wissen, dass auch die Bundesregierung noch keine abgestimmte Position hat. Ich persönlich sehe keinen Grund, warum das, was in der Bundesrepublik richtig ist, nämlich eine Verpflichtung zu unbegrenzten Emissionszielen, in der Europäischen Union falsch sein sollte. Ich will hinzufügen: Ich bin sogar der Auffassung, dass es geradezu im deutschen Interesse wäre, wenn sich auch die anderen Staaten der Europäischen Union zur Erreichung so ehrgeiziger und unbegrenzter Ziele verpflichten würden, wie wir es in Deutschland bereits getan haben. Beifall des Abg. Josef Göppel [CDU/CSU] sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD] Ich halte es für richtig, dass auch der Bundesumweltminister diese Position vertritt. Frank Schwabe [SPD]: Aber ob er sich auch durchsetzt? Ich bin der Auffassung, wir Umweltpolitiker sollten ihn auf diesem Weg und in dieser Diskussion unterstützen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Kollegin Eva Bulling-Schröter für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung will noch in diesem Monat, also ganz schnell, ein Energiepaket, von dem sie behauptet, es würde die Erreichung der Klimaziele befördern, durchpeitschen. In Wirklichkeit geht es vor allem um eine Laufzeitverlängerung von AKWs Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Auch! - Gegenruf des Abg. Frank Schwabe [SPD]: Nur! und die Profite der großen Energiekonzerne, aber nicht vordringlich um die Klimaziele. Beifall des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD] Wenn man die Anträge der Fraktionen der SPD, der Linken und der Grünen liest, stellt man fest: Es besteht große Einigkeit. Die Notwendigkeit, zu handeln, wird erkannt. Ich stelle noch einmal die Frage: Warum brauchen wir ein Klimaschutzgesetz? Wir brauchen es, weil momentan die Klimaschutzziele von der Regierung geändert werden können, da sie nicht gesetzlich festgeschrieben sind. Immer wird so toll über Selbstverpflichtungen gesprochen. Ich habe noch nie erlebt, dass eine Selbstverpflichtung eingehalten wurde. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Selbstverpflichtung 2005, die eine Reduktion um 25 Prozent beinhaltete, auch nicht erfüllt wurde. Warum brauchen wir dieses Gesetz? Abweichungen bleiben folgenlos. Zwischenziele müssen überprüfbar werden. Wir müssen früh genug, wenn das nicht funktioniert, die Notbremse ziehen können. Das halte ich für dringend notwendig. Darin sind wir uns einig. Jetzt komme ich zum Ansatz der Linken. Dabei zeige ich auch einige Differenzen auf. Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen hat Konzepte dargestellt. Wenn jeder Mensch auf der Welt die gleichen Rechte auf Emissionen hätte, hätte Deutschland bei gleichbleibenden Emissionen ab 2010 in zehn Jahren sein klimaverträgliches Budget verbraucht. In der EU würde das zwei Jahre später passieren. Ich spreche von den Pro-Kopf-Zahlen. Das heißt, die Industrieländer brauchen ambitionierte Sparziele. Wir, die Linken, sagen: Wir müssen den globalen Süden entschädigen, wenn wir über unserem Budget - das ist der Fall - und die Entwicklungsländer unter ihrem Budget bleiben. Das ist auch der Grund, weshalb die Linke in ihrem Entwurf für das Klimaschutzgesetz Transfergelder an Entwicklungsländer vorschreibt. Denn unsere nationalen Einsparziele sind nur gerecht, wenn die ärmeren Länder den Deal akzeptieren. Das kostet Geld. Beifall bei der LINKEN Wie wichtig das ist, zeigt das Trauerspiel um das ITT-Yasuní-Projekt in Ecuador. Der Plan: keine Zerstörung des Regenwaldes in der Region und kein Abbau von Erdöl, dafür aber ein Ausgleich der Industriestaaten. Übersetzt heißt das: Der Norden bezahlt ein armes lateinamerikanisches Land für einen Teil der Exportverluste und zugleich für den Schutz von Klima und Biodiversität, also Artenschutz. Alle Fraktionen waren in der letzten Legislaturperiode dafür, haben das unterstützt und Signale gesetzt. Das war auch noch letzte Woche beim Besuch der ecuadorianischen Umweltministerin der Fall. Aber der Entwicklungsminister, Herr Niebel, will die Gelder streichen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Axt im Urwald! Die Umweltministerin wurde nicht einmal von Herrn Niebel empfangen, sondern nur von einem Abteilungsleiter des BMZ. Das finde ich schäbig. Genau so organisiert man auf internationaler Ebene Blockaden zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Das ist ein Beispiel dafür. Das ist der Weg, wie internationale Klimaverhandlungen gegen die Wand gefahren werden. Ich warne davor. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD] Natürlich haben wir die Pflicht, zu Hause ambitionierte Einsparziele zu erreichen. Da gibt es eine Menge Luft. Da können wir sehr viel tun. Denn die Frage ist: Sind wirklich 40 Prozent bis 2020 für Deutschland angemessen? Das gilt auch für das magere EU-Ziel von 20 Prozent. Krisenbedingt ist der Ausstoß von CO2 gesunken. Die Zahl liegt bei fast minus 30 Prozent in Deutschland; in der EU beträgt sie minus 17 Prozent. Das heißt, der Anteil regenerativer Energien wächst noch schneller - das wollen wir -, als wir erwarten. Die EU sagt dazu, man brauche ein anspruchsvolleres Ziel. Die Kosten dafür lägen niedriger, als vor der Krise errechnet wurde. Deshalb sagen wir: Wir brauchen dieses Ziel. In Deutschland sollten wir über 50 Prozent und in der EU - das sagte auch Herr Jung - über 30 Prozent reden. Ich denke, darüber können wir uns relativ schnell einigen. Jetzt zum SPD-Antrag: Darin steht, dass die Emissionsminderung im Inland stattfinden solle. CDM und JI - das sind internationale Projekte in anderen Ländern, für die es Zertifikate gibt - seien zur Ergänzung da. Jetzt würde ich gerne wissen, was das heißt. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das würde ich auch gerne wissen! Was meinen Sie damit? Das hat nämlich eine starke Auswirkung auf die Erfüllung der Minderungsziele. Deshalb meinen wir: Dort dürfen Sie nicht unklar bleiben. Deutsche Unternehmen können sich vom nationalen Klimaschutz freikaufen, wenn sie CO2-Gutschriften aus dem Ausland vorweisen. Das ist inzwischen bekannt und ginge auch in Ordnung, wenn dahinter tatsächlich Klimaschutz stehen würde. Ich denke, das meinen Sie auch. Die Hälfte der Zertifikate ist aber heiße Luft. Dadurch wird der Klimaschutz hier im Land aufgeweicht. Das ARD-Magazin Monitor hat über HFC-23-Projekte berichtet. Dabei geht es um Abfallprodukte aus der Kältemittelherstellung. Damit wird getrickst. Sie werden auf Halde produziert, damit der Klimakiller als Nebenprodukt wieder vernichtet wird. Dafür gibt es eben diese Emissionszertifikate. 19 Chemieunternehmen auf der Welt - meist in China und Indien mit Investoren aus Europa und Japan - arbeiten daran. Aus diesen wenigen Anlagen stammt - das ist eigentlich unglaublich; ich nenne jetzt noch einmal die Zahl - die Hälfte aller weltweit gehandelten Emissionszertifikate. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns also noch einmal intensiv darüber reden, was wir hier wirklich wollen; denn so hat das keinen Sinn. Ich komme zum Schluss. Wir haben im Umweltausschuss über Peak Oil gesprochen. Dabei haben wir darüber gesprochen, welche Auswirkungen das haben wird. Das müssen wir weiter tun. In der vorherigen Debatte haben wir gerade gehört: Es ist wieder ein Soldat in Afghanistan gestorben. - Ich meine, wir sollten darüber diskutieren: Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Was hat das mit Klimaschutz zu tun? Regenerative Energien tragen zum Frieden bei. Kriege werden um Öl und um natürliche Ressourcen geführt. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: In Afghanistan? Es gab einen Bundespräsidenten - er ist zurückgetreten -, der gesagt hat: Aus wirtschaftlichen Gründen werden Kriege geführt. - Das hat er gesagt, auch wenn Sie das leugnen. Auch aus diesem Grund müssen wir mehr Klimaschutz betreiben. Die Gelder für die Kriege könnten auch dort gut investiert werden. Beifall bei der LINKEN - Oliver Luksic [FDP]: Was für ein Quatsch! Das Wort hat nun Michael Kauch für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grundlage der Klimapolitik der FDP ist der Mainstream der Wissenschaft. Die FDP verbietet aber keinem ihrer Abgeordneten eine Diskussion oder eine eigene Meinung. Entscheidend ist am Schluss - ich denke, das wird bei CDU/CSU genauso sein -, was Mehrheiten entscheiden, und Mehrheiten in der FDP haben sich auf Parteitagen und in der Fraktion überwältigend klar für die Klimapolitik ausgesprochen, die diese Bundesregierung hier vereinbart hat und umsetzt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Kollege, Sie haben sofort eine Zwischenfrage provoziert. Wollen Sie Ihre Redezeit verlängern, dann sagen Sie zu. Gerne. Herr Kollege Schwabe, bitte. Herr Kollege Kauch, ich begrüße diese Aussage der FDP ausdrücklich. Gleichzeitig will ich Sie aber fragen: Was halten Sie dann davon, dass es Ihre Partnerfraktion in der Koalition so hält, dass sie eine Person, die den menschengemachten Einfluss auf den Klimawandel in der Tat infrage stellt, zu ihrer Sprecherin für das Thema Umweltschutz macht? Spricht das aus Ihrer Sicht dafür, dass die Mehrheit in dieser Fraktion diese Meinung teilt? Zuruf von der CDU/CSU: Maulkörbe gibt es nur in der SPD! Lieber Kollege Schwabe, ich würde es mir verbitten, wenn die CDU/CSU-Fraktion unsere Personalentscheidungen kommentieren würde. Deshalb kann ich nur sagen, dass der Kollege Jung alles Notwendige zu dieser Frage gesagt hat. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Meine Damen und Herren, wir stehen zur Politik der Emissionsminderung von Treibhausgasen, weil das für uns geradezu eine Frage der Generationengerechtigkeit ist. Wir müssen den Generationen, die nach uns folgen, nämlich Lebensräume hinterlassen, die lebenswert sind, und Ressourcen für sie erhalten, die sie vielleicht noch einmal brauchen werden. Das betrifft Rohstoffe, das betrifft aber eben auch natürliche Ressourcen und die Biodiversität. Deshalb hat diese Bundesregierung - haben CDU/ CSU und FDP im Deutschen Bundestag - höhere CO2-Minderungsziele beschlossen, als es jede Regierung zuvor getan hat: 40 Prozent unkonditioniert bis 2020, 80 Prozent bis 95 Prozent bis 2050. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb brauchen wir in der Klimapolitik absolut keine Nachhilfe von der Opposition. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Im Energiekonzept gehen wir noch weiter. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Zwischenschritte für einen Entwicklungspfad zur Emissionsminderung zu setzen. Das ist auch richtig so. Dann kann sich jeder darauf einstellen, welche Schritte in Politik und Wirtschaft in den kommenden Jahren und Jahrzehnten folgen werden. Wir haben das Energiekonzept klar beschlossen. Der Deutsche Bundestag wird das mit einem Antrag von CDU, CSU und FDP unterstützen, zumindest dann, wenn Sie uns die Gelegenheit geben, endlich zu Entscheidungen zu kommen, statt immer wieder nur durch formale Obstruktion die Prozesse in die Länge zu ziehen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lachen bei der SPD Wir haben eine CO2-Minderung um 55 Prozent bis 2030 und um 70 Prozent bis 2040 sowie ein Monitoring durch die Bundesregierung beschlossen, das alle drei Jahre durchgeführt werden soll. Das sind genau die Ziele, die Sie mit Ihrem Klimaschutzgesetz erreichen wollen. Wir werden das auch mit dem Energiekonzept, das wir beschlossen haben, erreichen können. Das ist ein realistischer Pfad. Es ist alles durchgerechnet worden. Die Opposition - das wird auch in dem Antrag der SPD deutlich - folgt in ihren Forderungen immer dem Grundsatz "Es darf ein bisschen mehr sein". Die SPD hat im Januar und im Oktober Anträge vorgelegt. Im Januar hat sie unter dem Titel "Die richtigen Lehren aus Kopenhagen ziehen" eine CO2-Minderung von 80 bis 95 Prozent gefordert. Das fanden wir gut. Inzwischen, ein Dreivierteljahr später, boomen die Grünen im Gegensatz zu Ihnen, und deswegen müssen Sie jetzt ein bisschen nachlegen, indem Sie 95 Prozent fordern. Das war vorher offensichtlich nicht die Lehre, die Sie aus Kopenhagen gezogen haben, und macht deutlich, worum es hier geht: Sie veranstalten eine Zahlenspielerei. Das bringt uns in der Sache nicht weiter. Sie betreiben eine PR-Strategie, um ein paar Wähler mehr von den Grünen zu bekommen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Kollege Schwabe will noch eine Zwischenfrage stellen. Nein, jetzt nicht mehr. - Deshalb rufe ich in Erinnerung, was aus den Zielen wird, die sich rot-grüne Regierungen gesetzt haben. Helmut Kohl und Angela Merkel haben in den 90er-Jahren als nationales Klimaschutzziel eine CO2-Minderung von 25 Prozent bis 2050 beschlossen. Ulrich Kelber [SPD]: Jetzt aber Vorsicht! Das wurde 1998 von der rot-grünen Regierung übernommen. Dann war Jürgen Trittin sieben Jahre lang Umweltminister dieser Republik. Am Ende - ich glaube, es war im Jahr 2003 - hat die Bundesregierung klammheimlich dieses nationale Klimaschutzziel aus allen Berichten getilgt, weil sie es nicht erreicht hat. Ihre Politik erreicht die Klimaschutzziele nicht, die Sie der Bevölkerung vorgaukeln. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Diese Koalition macht realistische Politik. Deswegen bringen wir ein Energiekonzept auf den Weg, das den Aufbruch in das Zeitalter der erneuerbaren Energien nicht nur einfordert, sondern auch die Wege aufzeigt, wie man ihn erreichen kann. Herr Kollege, es gibt noch einmal den Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Kollegen Kelber. Ich möchte gerne meine Ausführungen zu Ende führen. - Bis 2050 soll der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien 80 Prozent betragen und eine Minderung von mehr als 50 Prozent beim Primärenergieverbrauch erreicht werden. Das wird durch zahlreiche Maßnahmen unterlegt. Die wichtigste ist zunächst einmal, dass wir den Einspeisevorrang verankern und dadurch dafür sorgen, dass es keinen Wettbewerb zwischen Kernkraft und erneuerbaren Energien gibt. Der Einspeisevorrang bewirkt, dass der Wettbewerb bei der Laufzeitverlängerung zwischen Kernkraft-, Kohle- und Gaskraftwerken stattfindet. Das ist auch aus Klimaschutzgesichtspunkten der richtige Weg. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Darüber hinaus hat diese Koalition im Energiekonzept nicht nur 30 dürre Seiten geschrieben, wie der Kollege Schwabe gesagt hat, sondern wir haben ein konkretes Sofortprogramm zum Beispiel für die Offshore-Windkraft und den Netzausbau verabschiedet. Ich sage Ihnen von der Opposition ganz klar: Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, im Deutschen Bundestag für erneuerbare Energien einzutreten und dann die Stromleitungen, die notwendig sind, um den Strom auch in den Süden zu transportieren, zu blockieren und zu obstruieren. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch ein Märchen! Ich sehe schon voraus, dass die Kollegin Höhn auch bei den nächsten Bürgerinitiativen dabei sein wird, um Infrastrukturprojekte für erneuerbare Energien zu verhindern. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Hermann Ott [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist infam, was Sie da machen! Nichts davon stimmt! Wir setzen uns für Netzausbau und Speicherförderung ein. Wir legen einen Geothermieatlas auf, damit klar ist, wo Chancen auf Geothermie bestehen. Frank Schwabe [SPD]: Das ist doch nichts Neues! Was ist denn neu? Wir stärken die Stellung von Biogas im Wärmebereich, was die SPD nicht gewollt hat. Wir werden das Förderinstrumentarium für erneuerbare Wärme ausweiten. Last, but not least ist der Energie- und Klimafonds das größte Förderprogramm für erneuerbare Energien, das diese Republik jemals gesehen hat. Alle Mehrerlöse aus dem CO2-Handel fließen in diesen Fonds. Hinzu kommt die Gewinnabschöpfung bei den Kernkraftwerksbetreibern. Sie dagegen haben damals vertraglich zugesichert, die Gewinne nicht abzuschöpfen. In Ihrem Atomvertrag ist zu lesen: kein Geld von den Kernkraftwerksbetreibern. - Wir nehmen das Geld von den Kernkraftwerksbetreibern, um es in erneuerbare Energien zu investieren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verlängern ja! Wenn man sich die Anträge der Opposition zum Klimaschutzgesetz anschaut, stellt man fest, dass sie durchaus nachdenkenswerte Punkte enthalten. Aber ich sage Ihnen ganz klar: Einen Punkt halte ich für absolut inakzeptabel, nämlich den Weg in die Räterepublik. Ihnen fällt, wenn Sie nicht weiterwissen, immer nur ein: Dann gründen wir einen neuen Arbeitskreis. - In diesem Fall soll es eine sogenannte unabhängige Klimaschutzkommission sein. Im Antrag der SPD steht: In der Kommission erhalten der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der Rat für nachhaltige Entwicklung, der Wissenschaftliche Beirat für globale Umweltveränderungen sowie namhafte Wissenschaftler Sitz und Stimme. Sie selber zählen auf, wie viele Gremien diese Republik schon hat, die sich mit dem gleichen Thema befassen. Dennoch wollen Sie ein neues Gremium sozusagen als Dach für all die Gremien, die Sie eingerichtet haben, damit alles koordiniert wird. Wenn Sie neue Gremien wollen, dann müssen Sie auch sagen, wo etwas bereinigt werden soll. Ansonsten bleiben wir bei den bewährten Strukturen, deren Aufbau wir gemeinsam hier im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich sage ganz klar: Wir Liberale sowie die Kolleginnen und Kollegen von der Union gehen voran in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Wir stehen für Treibhausgasminderung. Wir brauchen hier keine Nachhilfe. Unsere Ziele sind ambitioniert. Wir zeigen auf, wie man sie erreichen kann. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Der Kollege Kelber wünscht eine Kurzintervention. Er soll sie bekommen. - Bitte schön. Vielen Dank. - Herr Kollege Kauch, in der letzten Debatte hatten Sie die Behauptung aufgestellt, im Land Nordrhein-Westfalen hätte Schwarz-Gelb eine anspruchsvollere Klimapolitik gemacht, als es die Nachfolgeregierung vorhat. Das konnte durch Zitate aus dem Umweltbericht der schwarz-gelben Landesregierung leicht widerlegt werden. Tatsächlich sind die Emissionen angestiegen. Heute haben Sie gesagt, die alte schwarz-gelbe Bundesregierung hätte bis 1998 eine anspruchsvollere Klimapolitik als die Nachfolgeregierungen gemacht. Können Sie bestätigen, dass in der Zeit der schwarz-gelben Bundesregierung die Treibhausgasemissionen ausschließlich in den Jahren 1991, 1992 und 1993 zurückgegangen sind, dass dieser Rückgang ausschließlich aufgrund des Zusammenbruchs der Industrie in Ostdeutschland sowie der Modernisierungen dort erfolgte, dass die Treibhausgasemissionen von 1994 bis 1999 auch in Ostdeutschland wieder angestiegen sind und erst unter der rot-grünen Regierung sanken und dass die CO2-Emissionen in Westdeutschland in den gesamten 16 Jahren der Kohl-Regierungen, zum Teil unter Beteiligung von Frau Merkel - das sind die beiden Namen, die Sie genannt hatten; offenbar fiel Ihnen kein Name von der FDP ein -, angestiegen sind und zum ersten Mal im Jahr 1999 unter der rot-grünen Regierung gesunken sind? Sind Ihnen die Zahlen bekannt? Jetzt hat Kollegin Höhn das Wort. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier eben einen Ihrer wirklich legendären Auftritte erlebt. Sie versuchen, einfach durch Lautstärke zu überzeugen. Was Sie zu Jürgen Trittin gesagt haben, macht deutlich, dass Sie nichts verstanden haben. Durch Jürgen Trittin sind die erneuerbaren Energien erst mal auf den Weg gekommen, auf dem sie heute sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niemand anders als die Grünen hat die Erneuerbaren eingeführt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alle Welt guckt auf Deutschland, weil wir das damals unter Rot-Grün geschafft haben. Davon sind Sie von der FDP meilenweit weg. Ich muss ehrlich sagen, ich finde diese Debatte traurig. Eigentlich möchte ich an das anknüpfen, was der Kollege Jung gesagt hat. Bei allen Auseinandersetzungen, die wir hatten, haben wir hier im Bundestag eine Gemeinsamkeit gehabt, und das war der Klimaschutz. Es gab immer eine gemeinsame Basis bei den internationalen Zielen des Klimaschutzes. Die einen wollten mehr als die anderen, aber vom Grundsatz her haben wir es in diesem Bundestag sogar geschafft, vor Klimakonferenzen einstimmige Beschlüsse zu Klimaschutzzielen hinzubekommen. Ich muss sagen, das war eine gute Leistung, weil wir erkannt haben: Das ist ein globales Problem, darauf müssen wir auch gemeinsam als gesamter Bundestag reagieren. Daher können wir eine solche Auseinandersetzung, wie Herr Kauch sie wieder einmal begonnen hat, nicht gebrauchen. Es geht um viel mehr als um das Gezänk hier untereinander. Es ist schade, dass Herr Kauch genau diese Debatte beginnt. Ich meine, wenn Herr Kauch jetzt zum Beispiel sagt, wir würden die formalen Prozesse, gerade was all die Atomgesetze, über die wir jetzt diskutieren, angeht, verzögern, dann muss ich sagen: Herr Kauch, denken Sie mal einen Moment nach. Machen Sie nicht immer den Mund auf, sondern denken Sie einen Moment nach, was Sie uns bei diesen Anhörungen zumuten: zwei Gesetze in vier Stunden. Das heißt, wir haben für die Sicherheit von Atomkraftwerken und für die wirklich entscheidende Frage des Atommülls gerade mal 30 bis 45 Minuten, um uns damit zu beschäftigen. Das ist eine Farce, und Sie haben uns diese eingebrockt. Das ist die Wahrheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sie haben die Erkundung von Gorleben wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Gorleben, wo es unten eine Riesenblase mit Gas und oben eine wasserlösliche Schicht gibt, soll als Endlager dienen. Die Fachleute behaupten, da könnte man Müll 1 Million Jahre zwischen dem Gas und der wasserlöslichen Schicht sicher aufbewahren. Dazu muss ich sagen: Gehen Sie in sich. Sie haben eine verdammte Verantwortung allen nachfolgenden Generationen gegenüber. Mit einfachen Sprüchen kommt man da nicht weiter. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir diskutieren hier und sagen: Klimaschutz und Klimaziele dürfen nicht einfach nur irgendwelche Ziele sein, vielmehr brauchen wir Instrumente, die dazu dienen, diese Klimaziele überhaupt erreichen zu können. Deshalb haben wir hier als Grüne im Dezember letzten Jahres einen Antrag gestellt - die SPD hat jetzt einen Antrag gestellt -, der in folgende Richtung geht: Wir können uns auf Klimaziele einigen und sollten zum Erreichen dieser Ziele hier gemeinsam Instrumente beschließen. Wir sagen: Wir verfolgen beim Klimaschutz ein großes Ziel, das wir gemeinsam erreichen wollen, egal unter welcher Regierung. Deshalb meinen wir: Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, weil es drei ganz entscheidende Vorteile hat. Es ist verlässlich, es ist transparent und konsequent. Und genau das brauchen wir bei dem globalen Problem, das wir mit dem Klimawandel haben. Ein solches Klimaschutzgesetz brauchen wir in diesem Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Warum ist das verlässlich? Wir haben momentan unverbindliche politische Vorgaben, und wir wollen diese unverbindlichen Vorgaben in rechtsverbindliche Ziele umsetzen. Das ist das Ziel eines Klimaschutzgesetzes. Bei der Vorgabe können wir uns auch darüber streiten, ob es jetzt 80 Prozent oder 95 Prozent CO2-Reduktion bis 2050 geben soll. Über verbindliche Ziele würde genau das erreicht, was wir brauchen, eine langfristige Planungssicherheit für die Menschen. Was Sie mit Ihrem Energiekonzept gegen die Mehrheit der Bevölkerung erreicht haben, ist doch, dass es einen Stillstand bei den Investitionen gibt. Die Stadtwerke investieren nicht mehr. In die Erneuerbaren wird nicht mehr investiert. Durch Ihr Energiekonzept gibt es in den nächsten drei Jahren einen Stillstand, nicht mehr und nicht weniger. Dann werden wir kommen, das Ganze nach der Wahl umändern, und es kann wieder losgehen. So ist die Politik, und das ist auch gut so. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Es wäre auch vor Cancún ein schönes Zeichen, wenn man wirklich sagen würde: Ja, Deutschland verabschiedet ein Klimaschutzgesetz; wir wollen nicht nur Klimaschutzziele beschließen, sondern auch zeigen, wie sie umgesetzt werden können. Frau Kollegin Höhn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kauch? Ja, bitte schön. Frau Kollegin Höhn, Sie haben angemahnt, dass wir eine gemeinsame Basis für die internationale Klimapolitik brauchen. Ich stelle fest, dass diese gemeinsame Basis immer noch da ist. Wir debattieren aber heute hier über die nationale Umsetzung. Der Kollege Schwabe hat die Auseinandersetzung um das nationale Energiekonzept in die Debatte eingeführt. Dies sei vorausgeschickt. Um hier keinen falschen Eindruck zu erwecken: Ich glaube, es ist wichtig und es ist zentral, dass wir vor Cancún und darüber hinaus in den internationalen Verhandlungen eine Basis haben. Wir haben nämlich ein gemeinsames nationales Interesse, das, was wir hier tun, auch in anderen Teilen der Welt zu sehen. Zu meiner Frage. Sie haben gesagt: Die Menschen müssen sich auf die Zielvorgaben, Zielentwicklungspfade, die wir beschließen, verlassen können. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass in dem Energiekonzept, das Sie hier in Bausch und Bogen verdammen - Sie haben das Recht, das eine oder andere zu kritisieren; insbesondere in der Kernenergiefrage sind wir halt nicht auf einer Linie -, genau dieser klimapolitische Entwicklungspfad hin zu einem Anteil von 80 bis 95 Pro-zent bis 2050 entwickelt worden ist, dass dieses Konzept im Deutschen Bundestag beschlossen werden wird und dass dies letztendlich Grundlage sein sollte für die nationale Nachhaltigkeitsstrategie, die über Legislaturperioden hinweg verfolgt wird? Sind Sie bereit, diese parteiübergreifenden Punkte - ich glaube, sie können auch nach den Änderungen verfolgt werden, die Sie am Energiekonzept vornehmen wollen, wenn Sie wieder einmal regieren - gelten zu lassen? Oder wollen Sie sie nach einer Regierungsübernahme vom Tisch wischen? Herr Kauch, der entscheidende Punkt ist, ob die Ziele, die Sie festgeschrieben haben, erreichbar sind. Wir bieten Ihnen mit dem Klimaschutzgesetz ein Instrument, wie die Ziele, die Sie festgeschrieben haben, auch erreicht werden können. Wir fordern: Die Ziele müssen überprüft werden, sie müssen transparent dargestellt werden, und wenn sie nicht erreicht werden, dann müssen Sanktionen verhängt werden. Genau dieses Instrument verweigern Sie. Deshalb müssen Sie sich nicht wundern, dass wir glauben, dass Ihre Ziele nur auf dem Papier stehen. De facto wissen Sie selber, dass Sie mit der Art und Weise, wie Sie Politik machen, diese Ziele nie und nimmer erreichen werden. Das ist der Unterschied. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Ein Klimaschutzgesetz stünde einerseits für Verlässlichkeit und andererseits für Transparenz. Wir wollen Zwischenziele. Übrigens, Großbritannien hat sie sich bereits gesetzt; es gibt also auch Länder, die diesen Weg gehen. Wir wollen deshalb auch Berichte. Wir wollen, dass auch gesagt wird: Oh, hier passiert zu wenig; hier funktioniert es nicht, bei einzelnen Sektoren, etwa im Verkehrsbereich; da bringen wir es nicht zustande, da müssen wir gegensteuern, da müssen wir andere Maßnahmen ergreifen. - Das ist die Transparenz, die wir mit dem Klimaschutzgesetz wollen. Wenn wir es hätten, dann könnten wir schnell reagieren und könnten letzten Endes dafür sorgen, dass diese Ziele wirklich erreicht werden. Dazu gehört natürlich, dass wir konsequent sein müssen. Wenn die Ziele nicht erreicht werden, dann müssen wir in der Tat Sanktionen verhängen. Dann müssen verstärkt Klimaschutzanstrengungen unternommen werden. Damit würden wir versuchen, der Erreichung all dieser Ziele Biss und Nachdruck zu verleihen. Wir wollen nicht nur, dass Ziele formuliert werden, sondern auch, dass sie umgesetzt werden, und deshalb fordern wir das Klimaschutzgesetz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Alternative ist nämlich das, was Sie, Herr Kauch, mit dem Klimakonzept machen. Wir haben den Eindruck: Das ist unverbindliche Lyrik. Das Energiekonzept der Bundesregierung enthält 36 Prüfaufträge, und zwar ohne Substanz. Schauen wir uns doch einmal die Gebäudesanierung an. Durch die Gebäudesanierung kann viel CO2 reduziert werden. Im letzten Jahr standen 2,2 Milliarden Euro für die Gebäudesanierung zur Verfügung. In diesem Jahr sind es 1,5 Milliarden Euro, und der Wert für das nächste Jahr ist - erst nach großem Protest - auf 950 Millionen Euro aufgestockt worden. Wenn Sie dann sagen: "In diesem Atomfonds sind noch 300 Millionen", dann sage ich: Der Unterschied zwischen 1,5 Milliarden und 950 Millionen beträgt fast 600 Millionen. Wenn Sie die Mittel mit Ihren 300 Millionen aufstocken, dann sind Sie immer noch nicht bei dem Wert von diesem Jahr. Das heißt de facto, dass Sie viel hineinschreiben, aber bei der Gebäudesanierung nicht die Finanzen zur Verfügung stellen, um die Ziele am Ende wirklich durchsetzen zu können. Das machen wir Ihnen zum Vorwurf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Meine Damen und Herren, wir müssen über diese Sache noch einmal im Ausschuss diskutieren. Nach meiner Auffassung gibt es Gemeinsamkeiten; Herr Jung hat das noch einmal dargestellt. Ich würde gerne ausloten, ob es diese Gemeinsamkeiten tatsächlich gibt und wie weit wir da gehen können. Das sollten wir machen. Sollten wir dies in einer Zeit der Konfrontation, die wir momentan erleben, schaffen, dann wäre das ein gutes Zeichen, weil wir deutlich machen, dass wir bei globalen Fragen, deren Lösung wir hier national umsetzen, am Ende noch Gemeinsamkeiten hinbekommen. Darauf hoffe ich ein Stück. Ich sehe den einen und anderen, mit dem man vielleicht zusammenarbeiten kann; Herr Kauch, vielleicht auch mit Ihnen in einer ruhigen Stunde, wenn es nicht darum geht, hier am Rednerpult zu demonstrieren, wie aufgeregt und engagiert Sie sein können. Ich hoffe auf gute Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das Wort hat nun Christian Hirte für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir eine etwas hektische Debatte jetzt hatten, versuche ich, ein klein bisschen Ruhe hineinzubringen und auch etwas sachlich zu diskutieren. Kurz vor Beginn des Weltklimagipfels in Kopenhagen im Dezember letzten Jahres hat der Bundesumweltminister in einer Rede vor diesem Haus drei zentrale Gesichtspunkte einer europäischen Klimaschutzinitiative formuliert, die ich auch gerade vor dem Hintergrund der heutigen Debatte für wesentlich erachte: Erstens muss es uns bei Klimapolitik um Nachhaltigkeit gehen. Wenn wir die natürlichen Ressourcen unseres Planeten verbrauchen - wir haben viel über Energie gesprochen; das heißt, dass wir die kohlenstoffbasierten Ressourcen verbrauchen - und damit den CO2-Ausstoß weiter in dem Maße vorantreiben, wie wir das bis heute tun, werden wir den nächsten Generationen einen Bärendienst erweisen. Vielleicht diskutieren wir in Europa und insgesamt heute manchmal auch noch das falsche Thema. Manche klagen über mögliche Jobverluste wegen Klimaschutzauflagen. Ich glaube, viel größere Sorgen müssten wir uns machen, wenn wir nicht über Klimaschutz diskutieren würden. Deswegen will ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass ich mich freue und es begrüße, dass wir in dieser Runde auch so engagiert das Thema gemeinsam miteinander debattieren. Es geht aber natürlich zweitens auch um die Art, wie wir wirtschaften. Bis 2050 werden wahrscheinlich auf unserer Erde etwa 9 Milliarden Menschen leben, und viele von ihnen werden natürlich ein Stück von dem Wohlstand beanspruchen, den wir bei uns in Europa als selbstverständlich erachten. Dass dies mit einem enormen Anstieg des Energiebedarfs verbunden sein wird, liegt auf der Hand. Diesen Wohlstandsanspruch mit knappen Ressourcen in Einklang zu bringen, heißt, Energie und knappe Lebensgüter künftig vernünftig zu bewirtschaften. Wir müssen also ein Gut wie Energie nicht nur bereitstellen; zu unserem Wohlstand gehört es auch, dass dies zu bezahlbaren Preisen erfolgen kann. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Energie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist also ein Grundbedürfnis und kein Luxusgut. Und um dieses grundlegende Bedürfnis zu befriedigen, geht es drittens darum, sich damit zu beschäftigen, mit welchen Technologien man dies dauerhaft ermöglichen will. Nach dem Verständnis unserer Koalition - und ich will das hier in aller Deutlichkeit sagen - sind es dauerhaft nicht die Kernkraft und nicht die Kohle, sondern die erneuerbaren Energien. Wir haben schon in unserem Koalitionsvertrag und in unserem Wahlkampfpapier ausdrücklich davon gesprochen - das tun wir auch heute noch, nachdem wir gewählt sind -, dass es sich bei der Kernkraft um eine Brückentechnologie handelt. Wenn ich vorhin das Jahr 2050 angesprochen habe, habe ich das nicht ganz ohne Bedacht gewählt, weil natürlich auch das Energiekonzept der Bundesregierung diesen Zeithorizont zugrunde legt. Zum ersten Mal - hier gebe ich dem Kollegen Kauch ausdrücklich recht - hat sich eine Bundesregierung ambitionierte Ziele gesetzt und sich zu drei Punkten, nämlich Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Technologie, offen und konkret bekannt. Mit dem Energiekonzept werden Leitlinien für den Einstieg in eine umweltschonende, zuverlässige und vor allem auch bezahlbare Energieversorgung formuliert. Ich will aber noch einen vierten Gesichtspunkt hinzufügen. Es geht am Ende auch immer um Glaubwürdigkeit. Richtig ist - Andreas Jung hat das ausgeführt -, dass der Klimagipfel von Kopenhagen nicht die Ergebnisse gebracht hat, die wir uns, ich glaube, alle gemeinsam in diesem Hause, erhofft haben. Das Ziel muss trotzdem bleiben, die globale Erwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen. Frank Schwabe [SPD]: Das sieht der Wirtschaftsrat ganz anders! Und dieses Ziel müssen wir in Deutschland glaubwürdig vertreten. Wir haben in Deutschland in den vergangenen Jahren hohe Ansprüche beim Klimaschutz formuliert und eingehalten. Das wird sich auch künftig nicht ändern. Die internationale Rolle Deutschlands beim Klimaschutz erwächst aber nicht aus nationalen Klimaschutzgesetzen, wie sie die Oppositionsfraktionen in ihren Anträgen fordern. Sie erwächst auch und gerade aus der Gestaltung der konkreten Energie- und Klimapolitik im eigenen Land. Deutschland muss und wird also durch seine eigene Vorreiterrolle beispielgebend sein; darauf hat die Bundeskanzlerin immer deutlich hingewiesen. Die Frage ist jetzt, wie wir unsere Vorreiterrolle forcieren können. Die Antwort darauf ist: Deutschland muss durch sein eigenes Beispiel führen. Wir müssen beweisen, dass Wachstum und der Ausstoß von Treibhausgasen voneinander entkoppelt werden können. Deutschland muss zeigen, dass es möglich ist, den Wohlstand zu mehren und das Klima zu schützen. Die unkonditionierte 40-prozentige Reduktion des Klimagasausstoßes ist schon angesprochen worden; ich muss das nicht weiter auszuführen. Das Energiekonzept ist also der richtige Weg, um auch anderen Ländern ein Beispiel zu geben und zu zeigen, wie Wohlstand und Ressourcenverbrauch in Einklang gebracht werden können. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, das von Ihnen so verschmähte Energiekonzept wird - und das werden Sie sehen - Modell und Maßstab für die Lösung der Energiefragen vieler anderer Länder werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Da ist aber der Wunsch der Vater des Gedankens! - Frank Schwabe [SPD]: Das ist eine Werbebroschüre! - Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Christians Märchenstunde! Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Aspekt beleuchten, der oft vergessen wird: Aktiver Klimaschutz bedeutet im Ergebnis auch eine größere Unabhängigkeit von ausländischen fossilen Energieträgern. Europa ist von Energieimporten abhängig, und die Tendenz ist steigend. Zeitgleich verschärft sich der globale Wettbewerb um Rohstoffe und Energieträger. Die Nachfrage wächst wesentlich schneller als das Angebot. Die Sorge um Verlässlichkeit und Stabilität der europäischen Hauptenergielieferanten erhöht noch einmal den Handlungsdruck. Daher ist aktiver Klimaschutz nicht nur Garant für die wirtschaftliche Selbstständigkeit. Er bietet gleichzeitig eine Chance, aus dem Teufelskreis von Knappheit und Abhängigkeit zu entkommen. Klimaschutz liegt also durchaus im ökonomischen Interesse Deutschlands, weil wir uns damit von ausländischen Ressourcen abkoppeln. Als Technologieführer bei den erneuerbaren Energien kann Deutschland dabei seine Position weiter ausbauen, und ich bin auch sicher, dass das gelingen wird. Ökonomische Modernisierung und technologische Innovation - das ist der Weg, auf dem wir Wohlstand erreichen, Wachstum ausbauen und gleichzeitig ressourcenschonend wirtschaften und leben können. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Matthias Miersch für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegin! Herr Hirte, damit kein falscher Eindruck entsteht: Zum Maßstab wird Ihr Energiekonzept hundertprozentig nicht werden. Christian Hirte [CDU/CSU]: Schauen wir mal! Spätestens in Karlsruhe oder spätestens 2013 ist das vom Tisch, sind auch die Laufzeitverlängerungen vom Tisch. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Herr Kauch, was Sie gesagt haben, war ein bisschen entlarvend. Sie haben davon gesprochen, dass Sie Angst vor der sogenannten Räte-Republik haben. Dabei geht es nur darum, dass Politik den Mut hat, durch ein unabhängiges Gremium prüfen zu lassen, ob die Maßnahmen ausreichen, um die Ziele, die man sich gesetzt hat, zu erreichen. Das zeigt, welches Demokratieverständnis Sie haben. Gerade in diesen Zeiten wäre es wichtig, dass die Politik Rückkopplung mit unabhängigen Wissenschaftlern zulässt. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Michael Kauch [FDP]: Wir haben schon drei Räte! Genau deswegen ist das, was wir mit dem Klimaschutzgesetz vorschlagen, ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Ihre Aussage spricht überhaupt Bände. Jetzt ist klar, was Sie von unabhängigen Expertengremien halten. Zuruf von der CDU/CSU: Unabhängigen! Ihr eigener Sachverständigenrat für Umweltfragen hat Sie davor gewarnt, die Laufzeitverlängerungen zu beschließen. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Eurer doch auch! Ihr eigener Sachverständigenrat, dem viele unabhängige kompetente Wissenschaftler angehören, hat gesagt, dass das alles kontraproduktiv ist, was die erneuerbaren Energien anbelangt, und dass die Laufzeitverlängerungen in die völlig falsche Richtung gehen. Die gehen mit einem Federstrich darüber hinweg und nehmen den eigenen Sachverständigenrat nicht ernst. Sie haben es heute sehr schön auf den Punkt gebracht, als Sie sagten, es sei ein Rückschritt in die Räte-Republik, wenn man auf unabhängige Experten hört. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In der Politik muss immer wieder darauf geachtet werden, dass Taten und Worte übereinstimmen. In der Umweltpolitik haben wir augenblicklich das Problem, dass Sie Superlative wählen, um Ihre Konzepte anzupreisen, aber die Taten dem in keiner Weise entsprechen. Das ist Ihr Problem. Fangen wir mit Kopenhagen an, Herr Hirte. Was haben wir in Kopenhagen erlebt? Ihre Bundesregierung ist dort Verpflichtungen eingegangen und hat finanzielle Zusagen gegenüber anderen Staaten gemacht. Was erleben wir nun? Nichts davon bilden Sie im neuen Haushalt ab. Es sind keine entsprechenden Mittel eingestellt. Wir werden nichts von dem einlösen können, was wir versprochen haben. Wir schlagen somit mit unserem Gesicht auf und können deswegen nicht von anderen Staaten glaubwürdiges Verhalten verlangen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit dieser Politik verspielen Sie auf internationaler Ebene das hohe Ansehen, das sich Deutschland in den letzten 15 Jahren in diesem Bereich durchaus erarbeitet hat. Es geht aber noch weiter. Die Kürzungen bei den Gebäudesanierungsprogrammen hat Kollegin Höhn schon angesprochen. Dann geht es aber auch um den Stil, wie Sie Politik machen. So sagt der Bundesumweltminister erst, mit den großen Vier dürfe man keinen Deal machen, einen Monat später erfahren wir aber zufällig, weil sich ein Verantwortlicher verplappert, dass Sie längst einen Geheimvertrag abgeschlossen und in den Schubladen liegen hatten. Auch hier stimmen Worte und Taten nicht überein. So etwas trägt, wie ich denke, zur Politikverdrossenheit bei. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir müssen also, wie ich glaube, einen neuen Politikstil finden. Es geht nicht darum, in schönen Hochglanzbroschüren zu schreiben, was man 2050 oder 2025 erreichen will, sondern Politik muss sagen: Das nehmen wir uns vor, und wir sind bereit, das Erreichen der Ziele regelmäßig kontrollieren zu lassen. Darüber hinaus wollen wir ständig überlegen, ob wir nicht weitere Maßnahmen ergreifen müssen, wenn wir feststellen, dass das, was wir erreichen wollen, nicht erreicht wird. - Das Klimaschutzgesetz, das die Oppositionsparteien hier nun vorschlagen, leistet dies. Wir treten jetzt im Ausschuss in die Diskussion ein. Ich rate Ihnen: Schauen Sie es sich noch einmal genau an! Mit diesem Gesetz könnten tatsächlich erste Schritte unternommen werden, damit Sie wenigstens zum Teil an das herankommen, was Sie in Hochglanzbroschüren ankündigen. Ich lade Sie ein, sich konstruktiv an den Ausschussberatungen zu beteiligen. Vielleicht gelingt es so, das Klimaschutzgesetz, das wir als Fraktion im Übrigen unter Beteiligung vieler Verbände erarbeitet haben, hier einstimmig zu verabschieden. Ich hoffe, dass die Ausschussberatungen dazu beitragen werden. Sie sind herzlich dazu eingeladen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich Kollegen Josef Göppel für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Verständnis für das Drängen der Opposition und damit auch für den vorliegenden Antrag, ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, um all die bestehenden Einzelmaßnahmen in einen gesetzlichen Rahmen einzubinden. Allerdings, werte Kollegen von der SPD, haben wir dies in der Großen Koalition nicht zustande gebracht. Wir waren all die Jahre mit konkreten Maßnahmen beschäftigt. Ab 2007 ist durch Kanzlerin Merkel das Thema Klimaschutz auf die internationale Ebene gebracht worden. Somit möchte ich Ihnen sagen: Solange Frau Merkel Kanzlerin ist, wird es da auch bleiben, weil Frau Merkel als Physikerin weiß, dass in wenigen Jahrzehnten 9 Milliarden Menschen auf dieser Erde leben werden und wir nicht mit den bisherigen Formen der Energieversorgung werden weiterarbeiten können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Deswegen ist ja das Energiekonzept aufgestellt worden. Natürlich kann man jetzt fragen, ob nicht die 60 Einzelmaßnahmen, die viele Gesetze berühren, in einem Klimaschutzgesetz gebündelt werden sollten. Ich sage es noch einmal: Ich persönlich bin offen für diese Idee, bin aber im Moment nicht davon überzeugt, dass dieses Verfahren das richtige wäre; denn es geht darum, eine ganze Reihe von Lebensbereichen im Hinblick auf eine andere Lebens- und Wirtschaftsweise umzuorientieren. Die Gebäudesanierung ist hier angesprochen worden. Natürlich ist es richtig, die Schaffung von Möglichkeiten der steuerlichen Abschreibung von Energiesparinvestitionen in Gebäuden zu prüfen, entsprechend der früheren Regelung in § 82 a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, die eine Abschreibung von jährlich 10 Prozent ermöglichte. Dies war eine entscheidende Maßnahme. Deswegen haben die Umweltpolitiker der Union so sehr darauf gedrängt, dass dies im Energiekonzept erscheint. Ich möchte auch den alten bayerischen Vorschlag erwähnen, Energiesparinvestitionen von der Erbschaftsteuer absetzen zu können. Auch das erscheint mir in diesem Zusammenhang überlegenswert. Wichtig ist schließlich eine haushaltsunabhängige Finanzierung für erneuerbare Energien im Wärmebereich. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auch das steht nicht ohne Grund im Energiekonzept. Wenn man all dies zusammennimmt, wird aus meiner Sicht schon deutlich, dass wir von der Koalition im Ziel mit Ihnen, Frau Kollegin Höhn, Herr Miersch, Herr Schwabe, nach wie vor einig sind. Kollege Jung hat es klar gesagt: Wir wollen den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren ... Der Deutsche Bundestag hat das beschlossen; die Regierung hat das übernommen. Es ist im deutschen Interesse, dass die EU ein 30-Prozent-Ziel verabschiedet. Wir erwarten von der Regierung, die wir tragen, dass sie sich jetzt im Vorfeld der Konferenz in Cancún dafür einsetzt; denn es ist im deutschen Interesse. Damit würde ein Erfolg der wichtigen Konferenz in Cancún wahrscheinlicher. Ich möchte in dem Zusammenhang auf einen anderen Bereich verweisen. Wir haben zu einem gemeinsamen Antrag zum Schutz der Biodiversität gefunden. Leider wird dieses Thema heute zu später Nachtstunde behandelt. Deswegen möchte ich schon jetzt anführen: Klimaschutz und Artenvielfalt hängen ganz eng zusammen. Das UNEP hat einen Atlas mit den Gebieten der Erde herausgegeben, die eine hohe Artenvielfalt aufweisen. Das sind genau die Gebiete, in denen die größte Kohlenstoffspeicherung stattfindet. Klimaschutz und Artenvielfalt hängen also zusammen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Da, wo hohe Artenvielfalt besteht, sind die Lebensräume widerstandsfähiger gegenüber den Folgen von Klimaveränderungen. Um es ganz praktisch für uns in Deutschland darzustellen: Dort, wo wir Mischwaldbestände haben, können zwar auch Borkenkäfer sein; aber sie können nicht alles kahlfressen, weil es da auch noch andere Arten von Bäumen gibt. Dieses Beispiel zeigt, wie sehr die Dinge zusammenhängen. Wir brauchen in Klimaschutzfragen eine Gemeinsamkeit. Ich will noch einmal auf die aktuelle Situation im Zusammenhang mit dem Energiekonzept zu sprechen kommen, und zwar auf den Bereich der Mobilität. Die Maßnahmen, die das Energiekonzept für den Bereich der Mobilität vorsieht, sind von Ihnen in der bisherigen Debatte gar nicht angesprochen worden. Ich nehme an, dass Sie gegen diese Maßnahmen nichts einzuwenden haben. Es ist entscheidend, dass wir die europäischen Grenzwerte im Bereich der herkömmlichen Mobilität mit Benzin- und Dieselkraftstoffen weiterhin konsequent senken - so wie der Weg vorgezeichnet ist -, damit auch in diesem Sektor ein Beitrag zum Klimaschutz erbracht werden kann. Es darf keiner der drei großen Verbrauchsbereiche ausgelassen werden: Strom, Heizen und Mobilität. Ich glaube, dass wir im Gesamtkontext nach wie vor auf einem guten Weg sind. Dass andere Länder den Weg, den Deutschland geht, sehr aufmerksam beobachten, muss für uns allerdings weiterhin ein Ansporn sein, bei den konkreten Maßnahmen nicht nachzulassen. Das ist meine abschließende Bitte an die Opposition: Auf die konkreten Maßnahmen kommt es an. Ich habe eine gewisse Skepsis Zielen gegenüber, die 30 Jahre in der Zukunft liegen. Die konkreten Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden, entscheiden über die Fortschritte im Klimaschutz. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über den Klimawandel hat mal Hochkonjunktur, mal nicht. Mal werden Auswirkungen in manchen Medien reißerisch übertrieben, mal werden die Auswirkungen verharmlost. Klar ist, dass schon heute Hunderte Millionen von Menschen von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, und zwar in großer Mehrheit negativ. Es sind Menschen, die die Hintergründe nicht kennen, die den Klimawandel nicht erklären können, die noch nichts von Klimakonferenzen in Kopenhagen, Cancún oder Kioto gehört haben. Diese Menschen merken, dass etwas nicht stimmt, dass sie Niederschläge oder Trockenphasen nicht mehr verstehen, beispielsweise die Bauern in Äthiopien oder Kenia, dass Stürme und Fluten in einer Häufigkeit und Stärke auftreten, die sie bisher nicht kannten, zum Beispiel in Guatemala oder Pakistan. Sie merken, dass sie ihre Häuser am Meer verlassen müssen, wie auf den Malediven, auf Tuvalu oder in Mikronesien, weil das Wasser immer häufiger mit dem Meer ins Haus kommt. All das ist keine Spinnerei, sondern es geschieht heute. 97 Prozent der Wissenschaftler, die sich damit beschäftigen, sagen, dass es der Mensch ist, also wir, der das Klima massiv verändert. Wir brauchen jetzt einen Aufbau einer anderen Art der industriellen Produktion, eine andere Art der Energieerzeugung, eine andere Art des Lebens bei gleichbleibender oder sogar steigender Lebensqualität. Das geht nicht von heute auf morgen, aber die Richtung muss stimmen, die Ziele müssen stimmen, und es muss mehr Verlässlichkeit herrschen, als es heute gibt: die Verlässlichkeit, dass der Weg hin zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft konsequent beschritten wird und dass sich jeder darauf einstellen kann und muss, national und international. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit Erlaubnis des Präsidenten lese ich Ihnen etwas vor - ich zitiere: Ein Klimaschutzgesetz wird die mittel- und langfristigen Klimaschutzziele als Rahmen für ein effizientes Monitoring und die Fortschreibung des IKEP (Integriertes Energie- und Klimaprogramm) festlegen. Damit erhält die Wirtschaft einen verlässlichen Planungshorizont für ihre langfristigen Investitionsentscheidungen. Notwendige Infrastrukturprojekte erhalten hierdurch eine größere öffentliche Akzeptanz. Deshalb werden wir - jetzt kommt es - analog zum britischen Climate Change Act ein Klimaschutzgesetz verabschieden ... Was ist das, und wo steht das? Das ist nachlesbar auf der Internetseite www.klimaretter.info. Es ist aus einem internen Papier des jetzigen Bundesumweltministers Norbert Röttgen, Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Wo ist er denn? in dem seine Vorstellungen für ein sogenanntes Energiekonzept der schwarz-gelben Regierung beschrieben werden. Vor einigen Wochen konnte man das auf der eben genannten Internetseite lesen. Dass sich davon nicht ein Satz im aktuellen Text des Energiekonzepts wiederfindet, offenbart zweierlei: Erstens. Die kurzen Hosen des Umweltministers sind höchstens Boxershorts, um keine anderen Begrifflichkeiten zu wählen. Zweitens. Das sogenannte Energiekonzept ist gar keines. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Was? Die Revolution in der Klimaschutzpolitik, wie es die Kanzlerin in Vorspiegelung falscher Tatkraft nannte, das anspruchsvollste Programm seit den 70er-Jahren, wie Herr Röttgen es genannt hat, hat mit Klimaschutz und Energiekonzept nichts zu tun. Es ist ein Atomlobbykonzept für eine Vermögensvermehrung in Milliardenhöhe bei einigen wenigen Energiekonzernen und ein Kaputtmachkonzept für den Ausbau von erneuerbaren Energien mit der Gefährdung von Hunderttausenden jetziger und zukünftiger Arbeitsplätze. So ist das. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Alte Kamellen sind das! Sie legen alle Scheu ab. Bei der FDP geschieht alles eher lustlos. Ich habe die Rede von Herrn Wirtschaftsminister Brüderle in der letzten Woche verfolgt. Ihm war die Leidenschaft für erneuerbare Energien bei seiner euphorischen Rede geradezu anzumerken. Im Ernst: Bei Schwarz-Gelb geben inzwischen die Fuchsens und die Pfeifers den Ton an. Michael Fuchs hat am 7. Februar 2010 in der Welt am Sonntag die Windkraft- und Solaranlagen als "Vogelschredderanlagen" und "Subventionsgräber" bezeichnet. Frau Dött hat dem Fass allerdings den Boden ausgeschlagen. Frau Dött - sie spricht heute nicht -, die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, weilte bei einer Veranstaltung der FDP, zu der auch Fred Singer eingeladen war. Michael Kauch [FDP]: Nicht der FDP! Eines Abgeordneten der FDP! - Nicht der FDP, sagt Herr Kauch, sondern eines Abgeordneten der FDP. Herr Kauch distanziert sich, das finde ich schon einmal gut. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sie sind nicht informiert! Er ist ein bekannter bezahlter Lobbyist, der schon so ziemlich alle negativen Auswirkungen von allen möglichen Dingen auf die Menschen bestritten hat, vom Ozonloch über den sauren Regen bis zum Rauchen; das kann man alles nachlesen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tabak ist auch ungefährlich! Er hat es sich jetzt zur Aufgabe gemacht, den Klimawandel zu verharmlosen und den Einfluss des Menschen abzustreiten; davon gibt es unterschiedliche Versionen. Ein Satz, den er von sich gab, lautete: Die Leute, die Gesetze machen, um das Klima zu schützen, sind unser größtes Problem. - Damit sind wahrscheinlich wir gemeint. Weiter heißt es: ... je mehr CO2, desto besser. Wir sollten den Chinesen dankbar sein. Das ist in der Financial Times Deutschland vom 17. September 2010 nachzulesen. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Schauen Sie einmal auf meine Internetseite! - Frau Dött, es ist gut, dass Sie sich melden. Ebenfalls nachzulesen sind die Kommentare von Frau Dött, die die Ausführungen von Herrn Singer "sehr, sehr einleuchtend" fand, den Klimaschutz als "Ersatzreligion" und die Umweltpolitiker der Union als "Gutmenschen" bezeichnet. Keines dieser Zitate wurde von Frau Dött dementiert. Dazu hätte sie in der letzten Woche im Umweltausschuss Gelegenheit gehabt. Sie hat es aber nicht dementiert. Das ist schon erstaunlich. Jeder kann jeden Unsinn behaupten. Man kann zum Beispiel behaupten, dass die Erde quadratisch ist. Frau Dött ist aber die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU. Zuruf von der CDU/CSU: Gute Frau! - Vielleicht kann man das einmal alles notieren. Es ist in höchster Form entlarvend und spricht Bände, dass Sie das auch noch unterstützen. - Ihre Sprecherin hält den Klimawandel für Quatsch. Wenn Sie ihr nicht widersprechen - Sie haben gleich die Gelegenheit dazu -, dann halten Sie ihn wohl alle für Quatsch. Das muss man zumindest annehmen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich sage es noch einmal: Man kann jeden Standpunkt vertreten. Man muss es dann aber auch verantworten, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb. Was Sie vertreten, ist im Endeffekt gegen den Geist der Aufklärung, gegen jede Wissenschaft und das Wissenschaftsverständnis dieses Landes gerichtet. Ulrich Petzold [CDU/CSU]: Was für einen Antrag haben Sie denn gestellt? Sie können alles vertreten und alles behaupten. Sie können auch behaupten, dass die Kinder vom Klapperstorch kommen. Die Frage ist bloß, ob man so jemanden zum Leiter einer gynäkologischen Abteilung macht; das ist die entscheidende Frage. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie meinen es mit dem Thema Klimaschutz nicht ernst. Wer es mit dem Klimaschutz nicht ernst meint und gegen erneuerbare Energien polemisiert, der kann natürlich auch nichts für den Klimaschutz tun und kein zukunftsfähiges Energiekonzept vorlegen. Ihr Energiekonzept ist ein Müsste-könnte-sollte-hätte-wenn-Konzept. 30 dürftig beschriebene Seiten enthalten allein 36 Prüfaufträge. Ganz konkret wird es nur im Bereich der Atomenergie. Damit wird klar, was das Ganze soll. Deshalb muss es jetzt ganz schnell gehen. Die Anhörungen werden durchgepeitscht. Die verfassungsrechtlichen Bedenken werden beiseitegewischt. Der Rest ist ein unverbindliches Sammelsurium. Über Ihre Ziele kann man reden. Ich finde allerdings, dass wir bis 2050 das 95-Prozent-Ziel erreichen müssen, nicht nur ein 80-Prozent-Ziel. Ihr Ziel bleibt in diesem Konzept ein wenig unklar. Und was bringen Ziele, wenn sie unverbindlich sind? Deswegen brauchen wir in Deutschland ein Klimaschutzgesetz. Der Umweltminister scheint das auch so zu sehen. Er ist zwar nicht da, hat es anscheinend aber unterstützt. Wer den Einstieg in eine andere Form der industriellen Produktion und der Energieversorgung schaffen - dieser ist eigentlich geschafft - und den Umstieg dauerhaft fortsetzen will, der muss für Verstetigung sorgen. Er muss die Verlässlichkeit der Prognosen für Investitionen erhöhen. Sie aber machen das genaue Gegenteil: Sie schaffen einen Investitionsattentismus bei den erneuerbaren und sogar bei den fossilen Energien. Auch die Aktienkurse der großen Energieversorger machen deutlich, dass nicht alle in diesem Land an Ihre Atomwende glauben. Der Antrag auf Schaffung eines Klimaschutzgesetzes, den wir Ihnen heute vorlegen, hatte einen längeren Vorlauf. Ihm ging ein längerer Prozess der Diskussion und der Beteiligung von Unternehmen, Unternehmensverbänden, Umweltverbänden, Gewerkschaftlern, Wissenschaftlern, Automobilverbänden, der britischen Botschaft, Herrn Schellnhuber und anderen voraus. Allein 35 schriftliche Stellungnahmen haben wir verarbeitet; darauf möchte ich jetzt nicht im Einzelnen eingehen. Nur so viel: Zu einem Klimaschutzgesetz, das wir brauchen, gehören verbindliche, gesetzlich fixierte Ziele und Zwischenziele. Zu einem Klimaschutzgesetz gehören gesetzlich fixierte Überprüfungsmechanismen, damit die Regierung weiß, dass sie sich nicht drücken kann. Diese müssen transparent sein. Die Regierung muss sich mindestens einmal im Jahr in einer öffentlichen Debatte dazu erklären. Zu diesem Klimaschutzgesetz muss ein unabhängiges Überprüfungsgremium aus bestehenden Institutionen und weiteren Wissenschaftlern kommen. Wir brauchen klare Sanktionsmechanismen bei Nichteinhaltung der Ziele. Das alles kann ein nationales Klimaschutzgesetz leisten. Wir haben viele positive Rückmeldungen bekommen; das habe ich bereits erwähnt. Diese kamen von den Umweltverbänden WWF, BUND und anderen. Sie kamen von den Gewerkschaften DGB und IG Metall. Es kamen auch spannende Rückmeldungen von Verbänden, von denen ich zunächst einmal nicht geglaubt hatte, dass sie sich positiv äußern würden. Dazu gehören der ADAC und auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Sie alle haben dieses Gesetz begrüßt. Noch einmal: Bei einem solchen Gesetz geht es nicht um konkrete Maßnahmen, sondern um einen Rahmen für die Klimaschutzgesetzgebung der nächsten Jahre. Deswegen bringen wir diesen Antrag heute ein. Wir hoffen, dass das der Auftakt für eine intensive Debatte ist. Wenn Sie von der Regierungskoalition Klimaschutzpolitik wirklich ernst nehmen, sollten Sie Ihre Atompolitik überdenken und aufhören, zu versuchen, einen Wechsel in der Atompolitik einzuleiten. Sie sollten Ihr nicht vorhandenes Energiekonzept gleich wieder einstampfen. Ich bitte darum, dass Sie die Vorschläge zu einem Klimaschutzgesetz nicht in Bausch und Bogen ablehnen, sondern Ihre Worte gut abwägen, den Dialog eröffnen und nicht die Tür zuschlagen. Herzlichen Dank und Glück auf! Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN