Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Edathy für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 Prozent der am Wochenende im Wendland Demonstrierenden hat sich nicht an Recht und Gesetz gehalten. Das nimmt Schwarz-Gelb hier in der Aktuellen Stunde zum Anlass, den anderen 99 Prozent ebenfalls eine unredliche Gesinnung zu unterstellen. Ich halte das für unanständig, für empörend und für unerhört.

Wer so argumentiert, kann offenkundig selber nicht auf Redlichkeit verweisen, wenn es um das eigene Tun geht.

Sie beschweren sich über massenhafte Proteste im Land.

Ich kann Ihnen dazu nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP: Wer den Brunnen vergiftet, der darf sich anschließend nicht über eine schlechte Wasserqualität beklagen. Was passiert, ist die Folge dessen, was Sie hier vor zwei Wochen getan haben.

Die massenhaften Proteste gegen die Atompolitik der Bundesregierung sind eben nicht Ausdruck einer Gefährdung unserer Demokratie, sondern ein Beweis für ihre Stärke und ihr Funktionieren.

Sie sind Zeichen der Empörung darüber, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung einen befriedet geglaubten Konflikt mutwillig wieder aufgebrochen hat, mit der Sicherheit der Bevölkerung spielt und ohne Not den Atommüll vermehrt, ohne dass die Endlagerfrage auch nur annähernd beantwortet worden ist.

Lassen Sie mich kurz aus dem Gorleben-Untersuchungsausschuss berichten, dessen stellvertretender Vorsitzender ich bin und der vor wenigen Monaten seine Arbeit aufgenommen hat. Er beschäftigt sich mit der Frage, warum sich Schwarz-Gelb unter Helmut Kohl 1983, vor 27 Jahren, so stark auf Gorleben als möglichen Standort für ein atomares Endlager fixiert hat.

Niedersachsens sogenannter Umweltminister Sander

hat am 28. Mai dieses Jahres vor der Landespressekonferenz gesagt, dass bei der Auswahl Gorlebens alles sauber gelaufen sei; es gebe ein Gutachten eines Historikers. Davon waren die Journalisten in Hannover sehr beeindruckt. Wir als Opposition haben uns gewundert, als wenige Wochen später dieser unabhängige Wissenschaftler, der Historiker, als Mitarbeiter der Unionsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss auftauchte. Wir haben ihn dann als Zeugen eingeladen, um zu hören, was er zu unserem Untersuchungsauftrag beitragen kann. Bei der Befragung des Zeugen kam heraus, dass seine historischen Untersuchungen über Gorleben in dem Gutachten auf einer Dissertation beruhen, die er vor etlichen Jahren verfasst hat. Dann kam heraus, dass diese Dissertation von PreussenElektra, heute Eon, und damit von einem Kraftwerksbetreiber finanziert worden ist.

Was ist das für eine Wissenschaft, auf die Sie sich von Schwarz-Gelb berufen? Das ist so ähnlich, als würde ich bei der Tabakindustrie ein Gutachten über die Gefährlichkeit des Rauchens in Auftrag geben. Das können Sie doch in den Papierkorb werfen.

Unabhängige Gorleben-Wissenschaftler hingegen wurden unter Druck gesetzt. Ihre Berufskarrieren wurden behindert, ihre Arbeitsergebnisse manipuliert, zensiert oder ganz unterdrückt.

1983 schließlich beschließt die Regierung Kohl: Gorleben, und zwar nur Gorleben, soll als Endlagerstandort untersucht werden. Grundlage war ein wissenschaftliches Gutachten. Das Problem aus Sicht der damaligen Regierung war, dass alle Entwürfe dieser Wissenschaftler, die das Gutachten erstellen sollten, zu dem Ergebnis kamen, dass mehrere Standorte untersucht werden müssten. Es sei wissenschaftlich völlig unseriös, nur einen Standort zu untersuchen und letztlich keine Vergleichsmöglichkeit zu haben.

Als diese Wissenschaftler am 11. Mai 1983 in Hannover zu einer abschließenden Besprechung ihres Gutachtens zusammenkamen, auf dessen Grundlage sich Schwarz-Gelb unter Kohl für Gorleben entschieden hat, kamen überraschend Vertreter des Kanzleramtes, des Forschungsministeriums und des Innenministeriums hinzu. In einem Gesprächsprotokoll, dessen Korrektheit auch von der Regierungsmehrheit im Ausschuss nicht infrage gestellt wird, heißt es wie folgt:

Der Geologe Dr. Jaritz: "Drei Standorte untersuchen und dann eine Entscheidung." Dr. August Hanning, Bundeskanzleramt: "Bei Vorschlag eines anderen Standortes wird Gorleben entwertet." Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums ergänzt: "Das Bundesinnenministerium will nicht, dass andere Standortvorschläge in den Bericht eingehen." So kam es auch. Der damalige Präsident der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt hat gesagt, dass das eine Weisung der Bundesregierung war und dass Einfluss auf wissenschaftliche Ergebnisse genommen worden ist.

Im Klartext: Ihre Vorgängerregierung - Schwarz-Gelb unter Helmut Kohl - hat sich ihr wissenschaftliches Gutachten im Grunde genommen selber geschrieben. Das ist nicht in Ordnung. Es sind keine Kriterien für eine Standortsuche entwickelt worden. Man hat sich aus politischen Gründen auf einen Standort festgelegt, und anschließend wurden die Kriterien so definiert, dass sie einigermaßen auf diesen Standort zu passen scheinen.

Das haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande mittlerweile gemerkt, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb. Sie reiten seit 27 Jahren auf einem toten Pferd. Es wird Zeit, dass Sie absteigen.

Glauben Sie bitte nicht, dass die Proteste im Wendland ein singuläres Ereignis sind. Sie machen Politik gegen die Mehrheit der Menschen in unserem Land. Sie machen Politik zulasten des inneren Friedens in unserer Gesellschaft. Sie handeln kurzsichtig und in Mangel an Verantwortung. Wenn Sie Ihren Kurs nicht korrigieren, dann wird es spätestens in drei Jahren der Wähler tun.

Vielen Dank.

Die Kollegin Dr. Maria Flachsbarth ist nun die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Kollege Edathy, Ihre Rede hat doch noch etwas Überraschendes und Neues gebracht. Ich erwarte den Antrag der Oppositionsfraktionen, relativ schnell mit der Arbeit des Gorleben-Untersuchungsausschusses zu Ende zu kommen, da offensichtlich schon alle Erkenntnisse gewonnen sind. Das ist immerhin ein sehr wichtiger Hinweis von Ihnen.

Mich stört an dieser Debatte, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es zwar selbstverständlich ist, dass wir alle die friedliche Ausübung des Rechts auf Demonstrationsfreiheit begrüßen, die durch unser Grundgesetz gewährleistet ist, dass es aber nur ein Redner der Opposition für notwendig gehalten hat, sich von der Gewalt, die tatsächlich stattgefunden hat und hier nicht nur herbeigeredet wurde, zu distanzieren.

Mich stört es gewaltig, dass der politische Konflikt über die friedliche Nutzung der Kernenergie insbesondere von den Grünen aus diesem Parlament auf die Straße getragen wird und dort auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten, die sowohl für die Ausübung des Demonstrationsrechts als auch für die Gewährung der Sicherheit Sorge tragen müssen, ausgetragen wird.

Politik muss und soll sich in Parlamenten, auf Podien und meinetwegen auch im Rahmen von Demonstrationen um diese Probleme kümmern. Sie darf aber nicht Castortransporte auf Kosten der Polizistinnen und Polizisten instrumentalisieren.

Die Grünen und die SPD feiern die Demonstrationen laut Focus Online vom 9. November 2010 als "Sternstunde der Demokratie". Wie anders wurde der gleiche Sachverhalt von unserem ehemaligen Bundesminister Trittin, der dieses Haus jetzt Gott sei Dank verlassen hat, am 29. März 2001 von diesem Platz aus beurteilt.

- Er ist doch da. Wunderbar! Damals, Herr Trittin, haben Sie gesagt - ich zitiere -:

Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause einig, dass jede Form von Gewalt und Verletzung von anderen strikt abzulehnen ist und dies durch das Recht auf Demonstrationsfreiheit nicht gedeckt ist.

Sie sagen weiter - Herr Kollege Koschyk hat es eben schon angesprochen, aber ich will es noch einmal wiederholen, weil es so schön ist -:

Diejenigen, die durch ihre Aktion auf den Gleisen dazu beigetragen haben, dass die Castorbehälter einen Tag später als geplant angekommen sind, haben für sich in Anspruch genommen, sie seien nicht gewalttätig. Es ist aber völlig eindeutig, ... dass sich diese Menschen rechtswidrig verhalten ... haben; das wissen sie auch.

Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ein unredliches und schäbiges Verhalten. Das, was 2001 noch Rechtsbruch war, ist heute eine Sternstunde der Demokratie. Das geht nicht.

Ich zitiere noch eine Aussage von Ihnen, Herr Trittin, vom 15. Februar 2001, auf der Homepage des BMU:

Weil wir rechtlich und politisch verpflichtet sind, den deutschen Atommüll zurückzunehmen, sagen wir mit aller Klarheit: Proteste sind verständlich, aber in der Sache falsch.

Der objektiv gleiche Sachverhalt - die in internationalen Verträgen zugesicherte Rücknahme von Atommüll aus La Hague und Sellafield - wird je nach eigenem parteipolitischen Vorteil bewertet.

Das ist Populismus. Das ist eine Politik ohne Rückgrat.

Der sogenannte Atomkonsens, mit dem Sie hier ständig argumentieren, war eigentlich gar kein Konsens. Er sah Laufzeitverlängerungen von über 20 Jahren vor, und zwar ohne zusätzliche Sicherheitsanforderungen,

ohne finanzielle Beteiligung der Konzerne am Umbau des Energiesystems, ohne Strategie zum Ausbau der erneuerbaren Energie über den Zubau hinaus

sowie ohne jede Aussage zum Ausbau der Netze und der Speicherkapazitäten. All das wird jetzt durch die neue Bundesregierung auf den Weg gebracht.

Vor allem haben Sie die Notwendigkeit der Erkundung eines Endlagers im Rahmen Ihres Energiekonzepts einfach ignoriert und verdrängt,

und zwar trotz der Bestätigung der Eignungshöffigkeit im Rahmen der Ausstiegsvereinbarung und der Feststellung im sogenannten Synthesebericht, dass die Sicherheit eines möglichen Endlagers nur mit standort- und anlagespezifischen Sicherheitsanalysen ermittelt werden könne.

Und was folgte daraus? Irgendein Handeln? Nein! Nichts!

Der hochgelobte Abschlussbericht des AK End von 2002 blieb nur beschriebenes Papier. Das angekündigte Endlagersuchgesetz war eine Fata Morgana. Alternativstandorte wurden selbstverständlich nicht genannt. Sie hatten auch nicht den Mut, die Erkundung in Gorleben tatsächlich zu beenden. Wenn Sie tatsächlich der Meinung sind, Gorleben sei nicht geeignet, hätten Sie sich diese Möglichkeit damals nicht entgehen lassen sollen. Jetzt verkünden Sie lautstark, dafür umso folgenloser, Gorleben sei tot. Das ist schlicht und ergreifend völlig verantwortungslos.

Wir übernehmen jetzt die Verantwortung, erkunden ergebnisoffen weiter, beziehen internationale Wissenschaftler ein und wollen den Menschen vor Ort - so, wie der Kollege Eckhard Pols als Wahlkreisabgeordneter es eben gefordert hat - endlich Gewissheit geben, woran sie sind. Die Menschen vor Ort wollen wissen, ob es ein Endlager geben wird oder nicht. Darauf haben sie ein Recht. Es darf aber nicht sein, dass es jedes Jahr aufs Neue einen Ausnahmezustand gibt.

Herzlichen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Angelika Brunkhorst das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es noch einmal zu sagen: Auch für die FDP war es das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger - das bleibt auch so -, friedlich gegen den Castortransport aus La Hague in das zentrale Zwischenlager nach Gorleben zu demonstrieren.

Deutschland ist ein Rechtsstaat, und es ist Aufgabe der Polizei, Recht und Gesetz durchzusetzen. Die Polizei hatte den Auftrag, den möglichst störungsfreien Transport der Castoren zum Zielort zu gewährleisten und Gefahren für die Bevölkerung zu vermeiden. Meine Fraktionskollegin Judith Skudelny war in der vergangenen Woche als Beobachterin bei den Castortransporten. Sie konnte uns in eindrucksvoller Weise beschreiben, was sie dort erlebt hat. Sie hat sehr wohl über die positiven Dinge berichtet. Sie schilderte, dass die überwiegende Mehrheit der Demonstranten friedlich und kreativ gewesen sei und es auch zwischen der Polizei und den Demonstranten vielfältige und wohlwollende Interaktionen gegeben habe. Das wollen wir gar nicht unterschlagen.

Inakzeptabel waren jedoch die Treckerblockaden, durch die die Zuwege hermetisch abgeriegelt wurden.

Das erscheint auf den ersten Blick ganz friedlich; aber wir haben schon gehört, dass dadurch die Einsatzkräfte der Polizei über Stunden nicht mit Nahrungsmitteln und Getränken versorgt werden konnten. Dadurch konnte kein Personalaustausch nach dem Ende der Schicht erfolgen. Viele Polizisten waren 24 Stunden nonstop im Dienst.

Das ist mit Absicht erzeugter Stress, und das ist menschenverachtend.

Zum anderen verurteilen wir Liberalen aufs Schärfste den generalstabsmäßig vorbereiteten Versuch, zeitgleich mit 6 000 Leuten die Gleise zu schottern.

Das war eine Straftat - das kann man nicht oft genug wiederholen -, das war ein Anschlag auf die öffentliche Infrastruktur und auf Menschen. Punkt.

Ich möchte den vielen Polizistinnen und Polizisten, die nötig waren, um den Transport sicher durchzuführen, an dieser Stelle meine Hochachtung für ihren engagierten und anstrengenden Einsatz zollen. Vielen Dank.

Ich habe auch gar kein Verständnis dafür, wenn sich ausgerechnet grüne Spitzenpolitiker an diesen Protesten beteiligen; denn ihr Verhalten ist wirklich scheinheilig. Sie wissen genau: Selbst wenn Sie in der Regierungsverantwortung gewesen wären, hätten Sie diese Transporte durchführen müssen.

Ich möchte daran erinnern, dass die Castortransporte auf einer vertraglichen Grundlage durchgeführt werden. Wir sind verpflichtet, unseren wiederaufbereiteten Atommüll aus La Hague zurückzunehmen. Wir alle wissen, dass lediglich Gorleben als Lager für diese Transportbehälter geeignet ist und nur Gorleben die Zulassung hat. Deswegen führen diese Transporte unausweichlich nach Gorleben. Sie werden auch in Zukunft, nämlich im nächsten Jahr, dorthin unterwegs sein.

Sie wissen genauso, dass bereits seit 2005 nach dem Atomgesetz die Abgabe bestrahlter Brennelemente an die Wiederaufbereitungsanlagen verboten ist. Es geht also lediglich um die Abarbeitung alter Aufträge.

Sie haben den Castortransport missbraucht, um gegen die aktuelle Energiepolitik zu demonstrieren. Dazu war er denkbar ungeeignet, und das ist hier entlarvt worden.

Sie haben versucht, alles zu vermischen. Frau Roth, Sie sind manchmal wütend, man kann aber auch wütend darüber sein, wie hier die Dinge auf den Kopf gestellt werden.

An der Pflicht zur Rücknahme hat sich nichts geändert. Geändert hat sich lediglich, dass die Grünen nicht mehr an der Regierung sind. Da möchte ich einhaken: Die Grünen behaupten einerseits, die friedliche Nutzung der Kernenergie sei nicht zu verantworten. Im Atomkonsens haben sie andererseits aber garantiert, dass sie keine Initiative ergreifen, um den Sicherheitsstandard der Kernkraftwerke zu verbessern.

Die Grünen behaupten, der Salzstock in Gorleben tauge nicht für ein Endlager. Im Atomkonsens bescheinigen sie dem Standort aber Eignungshöffigkeit. Die Atompolitik der Grünen ist und bleibt unglaubwürdig.

Ich komme zum Schluss. Es ist höchste Zeit, dass die ergebnisoffene Erkundung in Gorleben endlich Klarheit darüber schafft, ob der Salzstock geeignet ist oder nicht.

Dazu wird parallel ein internationales Expertengremium prüfen, ob Gorleben den neuesten internationalen Standards genügt. Auch werden wir die Bevölkerung während der Erkundungsarbeiten durch eine transparente und umfassende Informations- und Kommunikationsteilhabe in einem Begleitprozess einbinden.

Das ist unser Weg, und dazu stehen wir auch.

Da mir noch zwölf Sekunden Redezeit verbleiben, will ich noch eines sagen: Herr Miersch, ich muss mich doch sehr wundern, dass Sie eine solche Informationsente in die Welt setzen wollen, der zufolge wir jetzt Atommüll nach Russland verschaffen wollen. Sie wissen doch ganz genau, dass es sich dabei um alte russische Brennelemente handelt,

die in Dresden-Rossendorf verbraucht wurden und jetzt nach einem amerikanisch-russischen Abkommen natürlich ins Ursprungsland zurückgeführt werden müssen.

Darum geht es. Ich finde es wirklich unredlich, dass Sie das hier auch noch mit anbringen.

Nächster Redner ist der Kollege Armin Schuster für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Opposition möchte uns heute erklären, dass die Demonstranten gegen die Castortransporte am vergangenen Wochenende friedlich demonstriert haben

- Sie hören mir ja zu. - Getreu dem Grundsatz "Nach dem Einsatz ist vor dem Einsatz" geben wir uns mit einer vorschnellen Bewertung nicht zufrieden. Ich glaube, dass die fast 12 000 eingesetzten Polizeibeamten,

die Teilnehmer an künftigen Versammlungen und auch die Bürger in Deutschland ein Recht darauf haben, dass wir hier präzise politisch Stellung nehmen zu dem, was dort geschehen ist.

Wir müssen eine klare Stellungnahme zu lang andauernden Blockaden mit Traktoren oder womit auch immer abgeben, wir müssen zu Flaschen- und Steinwürfen Stellung nehmen, zu Sachbeschädigungen, zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, zum Schottern, zum Einsatz von Pyrotechnik und zu einem versuchten Tötungsdelikt gegen Polizeibeamte.

Meine Damen und Herren, wir können angesichts dieser Vorkommnisse im Wendland doch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun, als wäre nichts passiert.

Die Versammlungsteilnehmer wollten ein politisches Signal setzen. Vielen ist das friedlich gelungen. Das begrüße ich sehr. Einige Tausend, Herr Edathy, nicht 1 Prozent, haben das nicht hinbekommen.

Sie haben es ja heute Morgen im Innenausschuss gehört.

Haben wir überhaupt noch das richtige Maß, wenn wir angesichts solcher Straftaten von friedlichen Demonstrationen sprechen?

Mittlerweile gibt es genügend Kollegen in diesem Haus, die den Menschen weiszumachen versuchen, ziviler Ungehorsam sei ein Bestandteil demokratisch legitimierter Meinungsäußerung.

Das begründen Sie damit, dass unser Energiekonzept angeblich nicht demokratisch zustande gekommen sei. Sie stellen die Dinge auf den Kopf.

Sie konnten hier vor 14 Tagen erleben, wie nach einem monatelangen Prozess, der vor der Wahl begann und nach der Wahl verlässlich endete, ein Energiekonzept beschlossen wurde, von dem wir überzeugt sind, über das wir gerne diskutieren, aber bitte in diesem ehrenwerten Haus.

Die Novellierung des Atomgesetzes würden wir gerne hier mit Ihnen diskutieren und nicht auf der Straße im Wendland. Wer diese demokratische Rechtmäßigkeit bezweifelt, bei dem bezweifle ich auch, dass er eine anständige Haltung zu unserer Verfassung hat.

- Das erkläre ich Ihnen jetzt, auch Ihnen, meine Damen und Herren von den Linken. Ein Bundesbeamter hätte bei Aufruf zu Straftaten mit einem Disziplinarverfahren zu rechnen, das unter Umständen mit Entlassung endet. Leider ist das in diesem Haus mit Ihnen so einfach nicht möglich. Ich bedauere das sehr.

- Herr Gysi: Gedankenstrich, ich habe verstanden. Es wäre ein zutiefst undemokratischer Akt. Wir würden in wenigen Wochen Ihre Fraktion auf ein vernichtendes Maß dezimieren. Das möchte ich auch nicht.

131 Polizeibeamte verletzt, 1 316 Personen in Gewahrsam genommen, 306 Platzverweise erteilt, 117 Traktoren sichergestellt und 172 Strafverfahren, meine Damen und Herren, das können Sie nicht als eine friedliche Versammlung bezeichnen.

Wer Polizisten selbst die Versorgung nicht zukommen lassen will und diese Wege blockiert, meine Damen und Herren, der übt doch nicht das Recht auf Versammlungsfreiheit aus. Ich weiß nicht, was er tut, aber das jedenfalls nicht.

- Herr Winkler, wir haben das verstanden. Wir haben schon bei Frau Lühmann verstanden, dass die Polizei das nicht gut kann. Das akzeptiere ich aber nicht.

Es ist zur Normalität geworden, dass wir bei Demonstrationen lange Blockaden erleben, jeden Teilnehmer wegtragen müssen, auch verbale Beschimpfungen gegenüber den Polizeibeamten ertragen müssen.

Das alles soll unter das Versammlungsrecht subsumiert werden.

Das halte ich nicht für akzeptabel. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung wie an diesem Wochenende entschieden einschreiten muss, wenn Versammlungsteilnehmer derart vorgehen.

Meines Erachtens liegt es auch nicht in dem vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil festgeschriebenen Rahmen, wenn Sie tagelang verhindern, dass ein Castortransport sein Ziel erreicht.

Noch ein Satz zu den Grünen. Sie demonstrieren in Stuttgart für "oberirdisch", zeitgleich an der Rheintalbahn für "unterirdisch".

Sie sind für Windkraft, aber gegen Leitungen. Sie sind für regenerative Energien, aber gegen Wasserkraftwerke. Diese Doppelbödigkeit, liebe Frau Roth, wird dafür sorgen, dass Sie in einigen Jahren unter Umständen wieder von irgendwelchen Äckern getrieben werden, weil man Sie für zutiefst unglaubwürdig hält.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Die Endlagerfrage könnten wir mit Ihnen überhaupt nie diskutieren. Egal, über welchen Ort wir sprechen würden: Sie wären in jedem Fall dagegen.

Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.

Ich möchte mich abschließend bei den vielen tatsächlich friedlichen Versammlungsteilnehmern bedanken. Vor Ihnen und Ihrer Meinung, meine Damen und Herren, habe ich großen Respekt.

Ich rufe Ihnen aber zu: Schwächen Sie diese starke Position nicht, indem Sie sich mit falschen Freunden umgeben, -

Sie müssen wirklich zum Schluss kommen.

- egal, woher sie kommen mögen.

Danke schön.

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Reinhard Grindel für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer solchen Debatte versucht man natürlich, ein Stück weit zusammenzufassen und nach vorne zu schauen. Es ist völlig richtig: Wir haben uns hier, glaube ich, einig gezeigt: Ein Großteil der Demonstrationen und Aktionen war friedlich, aber ein bedeutender Teil - das ist mehrfach auch zahlenmäßig unterlegt worden - eben nicht. Wenn jemand wie der Organisator in Gorleben, Jochen Stay, sagt, das sei eine Sternstunde des gewaltfreien Widerstandes gewesen, dann ist das meines Erachtens zynisch.

Es wäre eine Sternstunde des gewaltfreien Widerstands gewesen, wenn die Friedlichen sich einmal den Militanten entgegengestellt hätten, wenn es auch bei den Demonstranten selber eine klare Distanzierung von unfriedlichen, militanten Aktionen gegen Polizeibeamte gegeben hätte.

Das wäre eine Sternstunde des friedlichen Widerstands gewesen. Das habe ich vermisst.

Frau Kollegin Roth, Sie haben, glaube ich, sogar wörtlich gesagt: Auch Sitzblockaden gehören zu den Grundnahrungsmitteln der Demokratie.

Dann rufe ich zum Hungerstreik auf. Wenn Sie sagen, dass Sitzblockaden ein Grundnahrungsmittel der Demokratie darstellen, dann gehen Sie in meinen Augen in Wahrheit an die Grundfesten der Demokratie.

Angesichts dessen, was in Stuttgart passiert ist, kann ich nur sagen: Auch in den größten Konflikten müssen wir noch ein Stück weit gemeinsame Grundlagen haben, die allseits akzeptiert werden,

und zwar unabhängig von der Wertigkeit gewisser politischer Forderungen, die man wie ein Schild vor sich her trägt. Ich sage Ihnen: Die Linken haben schon seit langem keinen klaren Trennstrich gegen Gewalt mehr gezogen. Das haben Sie, Frau Menzner, mit Ihrer Bemerkung, ein paar Schottersteine klauen sei nicht schlimm, unterstrichen. Ähnliches gilt aber auch für Sitzblockaden. So wie es sie in Gorleben und Umgebung gegeben hat, stellen sie natürlich eine Straftat dar.

Ich sage in aller Deutlichkeit: Gemeinsamkeit der Demokraten muss sein, dass man friedlich und ohne Begehen von Straftaten das Demonstrationsrecht ausübt.

Die Polizeibeamten und der Rechtsstaat schützen jeden friedlichen Versammlungsteilnehmer. Aber wer das Demonstrationsrecht missbraucht, der muss auch den vollen Widerstand der demokratischen Institutionen wie der Polizei spüren. Das ist Teil des demokratischen Grundkonsenses, auf den wir uns eigentlich in diesem Hause verständigen müssten.

Nun will ich darauf eingehen, dass hier mehrfach gesagt wurde, Gorleben sei als Standort ungeeignet, es handle sich um einen Irrweg. Aussagen von Herrn Trittin wurden hier ja schon mehrfach zitiert.

Ich will eine Passage aus dem Ausstiegsvertrag zitieren, den Rot-Grün mit den vier Versorgungsunternehmen geschlossen hat. In diesem Vertrag - das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen -, der von dem damals verantwortlichen Umweltminister Trittin unterschrieben wurde, steht:

Die bisherigen Erkenntnisse über ein dichtes Gebirge und damit die Barrierefunktion des Salzes wurden positiv bestätigt. Somit stehen die bisher gewonnenen geologischen Befunde einer Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben ... nicht entgegen.

Das steht in Ihrem Ausstiegsvertrag. Das war damals Konsens.

Seitdem sind ja wegen des Moratoriums

keine neuen Erkundungen durchgeführt worden. Heute ist der wissenschaftliche Stand derselbe. Die Zahl der Wissenschaftler, die mittlerweile sagen, dass Salz das geeignetste Wirtsgestein ist, nimmt sogar zu. Ich kann Ihnen nur sagen: Was Sie da machen, ist auch ein Stück mangelnde Wahrhaftigkeit den Bürgern gegenüber. Sie spielen mit den Ängsten der Bürger, wenn Sie sagen: Gorleben ist völlig ungeeignet, ist gefährlich.

Dabei haben Sie selber im Jahr 2000 noch die Eignungshöffigkeit von Gorleben unterschrieben.

Der Kollege Trittin, der ja immer davon redet, dass es sich bei Gorleben um einen Schwarzbau handelt, hat sich jetzt entweder in die hintersten Reihen oder in sein Büro zurückgezogen.

Ich kann ihm nur sagen: Er war sieben Jahre Umweltminister in diesem Land. Wenn es sich bei Gorleben um einen Schwarzbau handelte, dann hätte er ihn verbieten und die Erkundung einstellen müssen. Hier gibt es doch jede Menge Widersprüche. Wegen des Moratoriums ist längere Zeit nichts passiert.

Insofern kann ich nur sagen: Wenn es sich um einen Schwarzbau handeln würde, dann hätte Herr Trittin sieben Jahre Zeit gehabt, ihn zu verbieten. All das, was Sie vortragen, ist nicht glaubwürdig.

Auch das, Herr Kollege Miersch, was Sie hier zum Thema Asse gesagt haben, dient doch nur dazu, die Bürger, die nicht so in die Diskussionen vertieft sind, zu verunsichern und ihnen Angst zu machen. Die Bürger denken jetzt natürlich: Bei der Asse ging es um Salz, in Gorleben geht es auch um Salz. Also wird das wohl schlimm sein. Dass in Wahrheit natürlich ein Salzbergwerk, das ausgebeutet worden ist, das ganz dünne Isolationsschichten hat, etwas völlig anderes ist als ein unverritzter Salzstock, der 900, ja 1 000 Meter breite Isolationspotenziale hat, verschweigen Sie.

Ich sage Ihnen auch in diesem Punkt: Wer Asse und Gorleben miteinander vergleicht, will nichts anderes, als den Menschen Angst machen.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Angst ist aber ein schlechter politischer Ratgeber.

Liebe Frau Präsidentin, lassen Sie mich schließen mit den Worten des stellvertretenden Bürgermeisters der Samtgemeinde Gartow, Herrn Hans-Joachim Schenk. Er hat am Montag in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gesagt:

Vor allem wünsche ich mir ein Ende des politischen Gezänks um die Atommüllentsorgung. Die Entsorgung ist eine nationale Aufgabe. Dazu bedarf es jedoch eines gemeinsamen Willens. Die politischen Mehrheiten hier in der Region stehen zu dieser Verantwortung.

Ich finde, die Generation, die auf Atomenergie setzt, -

Herr Kollege, jetzt müssen Sie bitte zum Schluss kommen.

- muss auch die Generation sein, die sich um eine sichere Entsorgung kümmert. Das werden wir jetzt auf den Weg bringen.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Castortransport gelten meine ersten Worte unserer Polizei. Allen Polizisten, denen der Bundespolizei und denen der Landespolizeien, danke ich für ihren kräftezehrenden Einsatz. Sie hatten einen gesetzlichen Auftrag, und sie haben ihn besonnen und konsequent erfüllt. Sie wurden beschimpft, bespuckt und angegriffen, aber sie haben sich dadurch nicht aus der Ruhe bringen lassen. Ihnen allen gelten der Dank und die Anerkennung der Bundesregierung, mein persönlicher Dank und mein Respekt für ihren Einsatz und für ihr Augenmaß, mit dem sie diese kritischen Situationen gemeistert haben.

Es waren übrigens auch Polizisten aus sozialdemokratisch regierten Ländern dabei.

Einige Bemerkungen zu den Kosten. Der ehemalige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Gerhard Schröder hat am 26. April 2001 einen Brief an den damaligen Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Sigmar Gabriel, gerichtet, der in zweierlei Hinsicht interessant ist. Die erste Passage, die ich vorlese, lautet: Das Land Niedersachsen trägt alleine die mit der Rückführung der Glaskokillen verbundenen besonderen Belastungen. Gorleben wird auf absehbare Zeit das einzige Zwischenlager für die Glaskokillen bleiben. Die Bundesrepublik Deutschland ist völkerrechtlich zur Rücknahme der Glaskokillen aus der Wiederaufbereitung im Ausland verpflichtet. Deshalb sind Castortransporte nach Gorleben weiterhin notwendig. - Das war die erste Aussage.

- Sie sagen, dass das alles stimmt. Ich bin froh, dass wir hier einen Konsens haben. Darauf kommen wir sicher zurück.

Ich zitiere weiter: Vor diesem Hintergrund wird der Bund ohne die Anerkennung von Rechtspflichten den Anspruch auf die Erstattung der einsatzbedingten Mehrkosten des Bundesgrenzschutzes nicht geltend machen. - Das galt und gilt bis heute. Der Bund wird dem Land Niedersachsen keine Rechnung schicken.

- Ich denke, das ist eine Information, die für das Land Niedersachsen nicht irrelevant ist. Sie wird es freuen.

Jetzt ein paar politische Bemerkungen, zuerst zu Herrn Gabriel, der damals Ministerpräsident war. Herr Gabriel hat gestern gesagt - ich habe das als Anerkennung verstanden -, es gebe eine neue Qualität des Widerstandes.

Nicht Quantität, sondern Qualität! Was meint er damit? Meint er damit, dass Polizisten bespuckt und beschimpft werden?

Meint er damit, dass Polizisten und Wasserwerfer mittels Pyrotechnik und anderer gefährlicher Gegenstände angegriffen werden? Meint er damit, dass im Bereich Leitstade Beamte angegriffen werden, dass das Einsatzfahrzeug in Brand gesetzt wird und dass die Beamten in Lebensgefahr gebracht werden? Meint er damit, dass ein Polizeibeamter durch einen Schlag mit einem Ast in den Kopf-Nacken-Bereich schwer verletzt wurde?

Er liegt jetzt mit Verdacht auf Gehirnquetschung oder Gehirnerschütterung im Krankenhaus.

Meint er damit, dass durch Ankettaktionen weitab von Lüneburg - zum Teil deutschlandweit - die Bahnstrecken stillgelegt wurden? Meint er damit, dass Signalverbindungen zerstört wurden mit der Folge, dass Fahrten auf Sicht notwendig waren, die eine erhebliche Gefährdung für den Bahnverkehr und einen großen Zeitverlust mit sich brachten? Oder meint er damit, dass frühzeitig Straßen unterhöhlt wurden, sowie das Anrennen von Störern gegen die Bahnstrecken zwecks "Schottern"?

Die Qualität, die er meint, kann sich nicht auf die Zahl der Demonstranten beziehen, sondern auf ein anderes Vorgehen der Demonstranten.

Deswegen ist die Anerkennung einer solchen Qualität von Demonstrationen unerhört und, wie ich finde, falsch.

Jetzt komme ich zu den Linken. Wissen Sie, was ich hier in der Hand halte? - Das ist ein Auszug eines Internetaufrufs. Darin heißt es - ich zitiere -:

Castor Schottern? Wir machen mit! Damit Castor Schottern ein Erfolg wird, wollen wir viele werden. Unterstützt mit Eurem ... Namen die Aktion und unterzeichnet die Absichtserklärung von Castor Schottern.

Das ist ein Aufruf zu einer Straftat. Unterzeichnet wurde er von elf Abgeordneten dieses Hauses von der Fraktion der Linken.

Ich finde, da hört es auf. Welches demokratische Verständnis haben Bundestagsabgeordnete dieses Hauses, wenn sie andere zu einer Straftat aufrufen?

Jetzt komme ich zu Frau Roth. Frau Roth hat der Süddeutschen Zeitung gesagt: "Die Polizei muss das Demonstrationsrecht schützen und nicht behindern." Wo ist denn der Anlass für diesen Satz? Andere aus dem grünen Bereich haben beide Seiten zur Gewaltlosigkeit aufgefordert. Was soll denn diese Gleichsetzung? Als ob irgendein Polizist, der eine Demonstration schützt, die Absicht hat, Gewalt anzuwenden! Die Strategie der Polizei ist deeskalativ. Sie reagiert auf die Gewalt von anderen. Eine gleichzeitige Aufforderung an Polizei und Demonstranten, keine Gewalt anzuwenden, weise ich für die deutsche Polizei zurück.

Herr Trittin, Sie haben 2001 inständig darum gebeten, den Atommülltransporter passieren zu lassen. Ich zitiere:

Nur weil jemand seinen Hintern auf die Straße setzt, finden wir das noch nicht richtig.

Das haben Sie als Umweltminister am 28. Januar 2001 an die niedersächsischen Kreisverbände der Grünen geschrieben. Die Voraussetzungen für den Transport seien politisch und rechtlich gegeben. Offenbar sind für die Grünen Castortransporte nur dann gut, wenn sie in der Regierung sind. Das ist nicht in Ordnung.

Nun sagen manche - das ist meines Erachtens der entscheidende Punkt, und das werde ich auch gegenüber dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei ansprechen -, wegen der Laufzeitverlängerung habe die Bundesregierung diese Demonstrationen quasi provoziert.

Wer so etwas beschließe, dürfe sich nicht wundern, wenn Demonstrationen auf der Straße eskalierten. Ich sage Ihnen dazu Folgendes - das ist für mich ein sehr wichtiger und ernster Punkt -: Man kann zur Laufzeitverlängerung stehen wie man will,

aber eine solche Argumentation beschädigt die parlamentarische Demokratie und verletzt die Würde des Parlaments.

Ein Parlament hat das Recht, etwas Streitiges zu beschließen. Eine Opposition hat das Recht, dagegen hart und laut zu opponieren.

- Hören Sie einen Moment zu! - Demonstranten haben das Recht, dagegen so zahlreich und so intensiv, wie sie es schaffen und wollen, zu demonstrieren und das im Grundgesetz verankerte Grundrecht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, auszuüben.

Das ist alles wahr. Darin sind wir uns einig. Aber eine Opposition und Demonstranten haben politisch nicht das Recht, gegen eine demokratische Entscheidung zum zivilen Ungehorsam aufzurufen.

Das ist nicht in Ordnung. Die Straße hat keine höhere demokratische Legitimation als Parlament und Gesetz.

Die Polizei sollte und muss von allen - wo immer sie politisch stehen - in Schutz genommen werden, wenn sie das Recht durchsetzt und das Demonstrationsrecht friedlicher und rechtstreuer Demonstranten schützt.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Kirsten Lühmann für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir ein bisschen schwer, ruhig zu bleiben, zumal ich etwas unter einem Schlafdefizit leide - das sehen Sie vielleicht -, genauso wie viele Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen, die in den letzten Tagen im Wendland eingesetzt waren, und wie viele Protestierende.

Ich möchte den Polizisten und Polizistinnen danken, die in diesen Tagen trotz zum Teil massiver Übermüdung besonnen und meist professionell gehandelt haben. Ich danke allen Protestierenden für ihre friedlichen Aktionen, für ihr Engagement und für ihre fantasievollen Aktionen.

Mein Wahlkreis Celle-Uelzen liegt neben dem Wendland, und von den bisher zwölf Castortransporten habe ich acht persönlich miterlebt, sieben davon als Sprecherin der Polizei und den achten in diesem Jahr als Beobachterin der SPD-Bundestagsfraktion. Das heißt, dass ich bei den letzten acht Transporten bei allen Aktionen direkt vor Ort war. Diesmal hatte die SPD das erste Mal ein eigenes Camp, um Menschen einen Orientierungspunkt zu bieten.

- Ich höre Ihren Protest. Haben Sie nicht Ihrem Minister zugehört, der uns erklärt hat, warum wir dieses Camp hatten? Er hat nämlich etwas über die Demonstrationsfreiheit erklärt.

Ich hoffe, dass Sie wenigstens ihm glauben, wenn Sie mir schon nicht glauben.

Herr Minister, wenn Sie dem Protest der Bürgerinitiative "X-tausendmal quer" einmal zuhören würden, wüssten Sie, dass es nicht darum geht, zu verhindern, dass dieser Transport in das Zwischenlager kommt. Es wissen doch alle, dass wir Abnahmeverpflichtungen haben. Es geht darum, dass wir durch die Verzögerung des Transportes und durch den Protest auf die Gefahren aufmerksam machen, die von Atomkraft ausgehen, darauf, dass Gorleben als Zwischenlager ungeeignet ist, und in diesem Jahr auch auf die verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung.

Sie versuchen jetzt, diesen Protest zu kriminalisieren. Das haben Sie eben in einer Art und Weise getan, die ich nicht gutheißen kann. Dabei hilft Ihnen die Bild-Zeitung, in der zu lesen ist:

Doch diesmal explodierte die Gewalt! ... Gewalt-Exzesse beim Castor-Transport stürzen das Wendland ins Chaos!

Wenn Sie das wirklich so sehen, dann darf ich einmal zitieren, was Ihr eigener Innenminister in Niedersachsen dazu sagt; ich hoffe, dass Sie wenigstens ihm glauben. Er sagte nämlich heute: Die Demonstrationen waren bis zum Schluss friedlich. Die Auftaktdemonstration war am Samstag ohne Frage ein Ausdruck des friedlichen und offensichtlich fantasievollen Protests.

Das ist ein Zitat von Herrn Schünemann, kein Zitat von mir.

Herr Oestmann, der Pressesprecher der Gesamteinsatzleitung, dem Sie hoffentlich auch glauben, hat vor Ort gesagt: Es gab in diesem Jahr friedliche Proteste,

mit Ausnahme der Vorfälle in der Göhrde. Aber das kennen wir. Dort haben wir immer Probleme. Das sind aber keine Protestierer, das sind Chaoten und Krawallmacher. Damit werden wir fertig.

Als Letztes möchte ich den Pressesprecher der Bundespolizei Christian Poppendieck zitieren, der in Harlingen auf dem Gleis gesagt hat: Was Sie hier sehen, ist absolute bürgerliche Mitte. Hier sind Menschen wie Sie und ich. - So viel zu dem Thema Kriminalisierung.

Es gab kriminelle Akte von etwa 300 Menschen; der Innenminister sprach es an. Es gab 78 verletzte Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen. Ich stelle hier - ich glaube, im Namen aller Anwesenden - fest: Das Verletzen von Polizeibeamten und Gewaltausübung verurteilen wir alle aufs Schärfste.

Wir wünschen diesen 78 Menschen eine gute Genesung und hoffen, dass sie bald wieder okay sind.

Sie haben aber nicht von den 10 000 Menschen geredet, die friedlich unterwegs waren, die keine Gewalt ausgeübt haben, die nicht gespuckt und nicht beleidigt haben. Die habe ich bei den großen Protestveranstaltungen in Harlingen und in Gorleben erlebt. Fragen Sie doch einmal Ihre Polizeibeamten. Sie werden Ihnen sagen: Es war noch nie so friedlich, noch nie so ruhig. Es gab noch nie eine so hervorragende Aktion wie in diesem Jahr. - Die Zusammenarbeit zwischen "X-tausendmal quer" und der Polizei ist vorbildlich gewesen. Fragen Sie doch bitte die Einsatzleitung!

- Ja, das war er nicht; wir waren vor Ort.

Ich habe dort Menschen getroffen, die zum ersten Mal demonstriert haben. Fragen Sie sich doch einmal, warum sie dort waren. Ich habe nachts in Harlingen ein Ehepaar im Alter von Mitte 50 aus Celle, meiner Heimatstadt, getroffen, das zum ersten Mal in seinem Leben auf die Straße gegangen ist. Fragen Sie doch einmal, warum dieses Ehepaar dies getan hat und warum es das vorher nicht für nötig gehalten hat. Jetzt war es da.

Ganz zum Schluss möchte ich auf die Bemerkung eingehen, dass die arme Polizei nicht abgelöst werden konnte, weil die Straße blockiert war. Ich bitte Sie! Ich war vor Ort. Ich bin überall durchgekommen. Ich habe Wege gefunden, die nicht blockiert waren. Ich habe Lebensmittel nach Harlingen gebracht, wo die Polizei nicht versorgt werden konnte. Wenn Sie dort Leute einsetzen, die sich auskennen, dann können Sie die Polizisten auch verpflegen. Lassen Sie sich das gesagt sein.

Sie haben die Leute ohne Verpflegung gelassen.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja, ich komme zum Schluss. - Beim SPD-Camp war eine Kontrollstelle. Diese war frei zugänglich, aber die Leute haben nichts zu essen erhalten. Wir vom SPD-Camp haben die Polizisten mit Suppe, Kaffee und Kuchen versorgt. Fragen Sie einmal, warum die Polizisten nicht versorgt werden konnten. So etwas kann doch nicht sein.

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist jetzt um.

Mein letzter Satz ist: Glauben Sie nicht, dass dieser Protest abflauen wird. Er wird nächstes Jahr genauso stark oder noch stärker sein, wenn Sie nicht endlich wieder auf den Weg des gesamtgesellschaftlichen Konsenses zurückkehren.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Christian Lindner für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Bundesregierung genehmigt Atomtransporte nicht aus Daffke. ... Die Bundesregierung genehmigt Transporte, wenn sie notwendig sind. Sie genehmigt sie, wenn sie dazu international verpflichtet ist, und sie genehmigt sie ausschließlich unter der Voraussetzung, dass die Sicherheit dieser Transporte gewährleistet ist ...

Herr Trittin, das ist eines der inzwischen legendären Zitate aus Ihrer Zeit als Bundesumweltminister. Die werden Sie in der nächsten Zeit wieder öfter hören, weil sie Ausdruck Ihres politischen Stils sind.

Das zieht sich vom jetzigen Thema über das Kraftwerk Moorburg in Hamburg bis nach Stuttgart 21. Es ist der Stil, in der Regierungsverantwortung zu Besonnenheit zu mahnen und in der Opposition mit hysterischen Parolen an der Spitze des Oppositions- und Protestzugs zu stehen. Dafür gibt es einen Namen, ein Wort. Das Wort heißt Heuchelei.

Das ist Ihr politischer Stil. Wir haben Demonstranten gesehen, die ihre Meinung gezeigt haben. Auch das heißt ja "Demonstration". Es gab aber auch Demonstranten, die ihre Meinung durchsetzen wollten, mit Blockade, durch Verschleiß der Polizei, durch Gewalt und durch Schottern.

Frau Kollegin Lühmann, Schottern - ist das einer der fantasievollen Proteste, von denen Sie gesprochen haben?

Was ist Schottern? Schottern heißt einerseits, vor den Gefahren der Castortransporte zu warnen, und andererseits Beschädigung des Gleisbetts, um vorsätzlich Entgleisungen zu provozieren. Das ist blutrot-grüner Zynismus, meine Damen und Herren und kein fantasievoller Protest.

Das ist zu Recht eine Straftat, zu der zahlreiche Abgeordnete der Linkspartei aufgerufen haben und für die aus den Reihen der Grünen Verständnis geäußert worden ist. Ich sage Ihnen aber: Wer als gewählter Parlamentarier zum Bruch von Gesetzen aufruft, der diskreditiert sich selbst als Gesetzgeber.

Wenn Sie Straftaten tolerieren, überschreiten Sie die legitime Linie von Oppositionspolitik.

Setzen Sie sich mit uns hier auseinander.

Frau Künast sagt zu dem Ganzen - 131 verletzte Polizisten, 25 Millionen Euro Kosten für den Einsatz -, das sei eine Sternstunde der Demokratie gewesen.

Demokratie heißt, dass Legitimität über Wahlen hergestellt wird. Legitimität heißt, die Kraft des Arguments anzuerkennen. Demokratie heißt Ordnung durch Verfahren. Demokratie heißt, Rechtsprechung anzuerkennen.

Wenn das, was wir im Wendland erlebt haben, tatsächlich eine Sternstunde der Demokratie war, dann haben die Grünen aufgehört, eine Rechtsstaatspartei zu sein.

Sie legitimieren das Ganze ja damit, dass diese Koalition angeblich einen gesellschaftlichen Konsens gebrochen hat.

Was war das für ein Konsens? Es war der Konsens, in der Endlagerfrage nicht zu entscheiden. Es war der Konsens, planlos in das Zeitalter der erneuerbaren Energien wechseln zu wollen. Ihr Konsens war in Wahrheit eine Fiktion.

Diese Koalition entscheidet jetzt. Wir stellen uns der Endlagerfrage, wozu der Staat nach dem Atomgesetz ja auch verpflichtet ist. Wir stellen uns der Frage, wie wir ins Zeitalter der erneuerbaren Energien kommen, wie wir das wirtschaftlich erreichen, wie wir das mit Versorgungssicherheit erreichen, wie wir das auch klimaverträglich erreichen.

Insoweit haben Sie nichts anzubieten. In Ihrem Energiekonzept steht, möglicherweise könnte bis 2030 die Energieversorgung Deutschlands aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. - Möglicherweise! So wie möglicherweise auch Ihr grüner Oberbürgermeister in Freiburg das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen wollte.

Er hat im Jahr 2004 gesagt, er wolle bis 2010 die Versorgung mit regenerativen Energien von 3,4 Prozent auf 10 Prozent erhöhen. 3,7 Prozent hat er geschafft. Das mag in Freiburg nicht schlimm sein, aber auf einem solchen Wunschdenken können wir die Energieversorgung einer Industrienation nicht aufbauen.

Deswegen schließen wir eine befristete Allianz aus erneuerbaren Energien und verlängerter Laufzeit der Atomkraftwerke. Sie haben dazu keine Alternative vorgelegt, die belastbar ist. Sie wollen auf dem Papier gleichzeitig aus der Kernenergie und aus der Kohlekraft aussteigen.

Die Schwankungen wollen Sie dann durch neue Gaskraftwerke ausgleichen. Das ist interessant, nicht nur, weil wir dadurch in größere Abhängigkeit vom lupenreinen Demokraten Putin geraten, sondern weil dies auch zeigt, was das tiefere Motiv des damaligen sogenannten Energiekonsenses von Rot-Grün war: mehr Gas. Heute sind Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die Protagonisten von damals, die größten Lobbyisten der Gasversorger. Werfen Sie uns niemals wieder interessengeleitete Energiepolitik vor!

Nächster Redner ist Dr. Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lindner, eine Sternstunde war das nicht, was wir hier mit Ihnen erlebt haben.

Was in Gorleben passiert, ist etwas gänzlich anderes: Der energiepolitische Irrweg der Bundesregierung stößt auf massiven Widerstand der Bevölkerung. Das wollen Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen.

Ihre Atomstrategie scheint zu scheitern. Ich wäre auch sehr dafür, dass das gelingt. Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten dort stehen für die Mehrheit der Bevölkerung. Das müssen Sie endlich akzeptieren.

Die Mehrheit der Bevölkerung will Ihren Irrweg nicht.

Sie haben mit der Aufkündigung des Kompromisses - darüber haben Sie nicht gesprochen, Herr de Maizière; das haben Sie einfach beiseitegeschoben - einen gesellschaftlichen Großkonflikt heraufbeschworen, und nachdem Sie das gemacht haben, beschweren Sie sich über den Großkonflikt. Das ist für mich auch Heuchelei, um das einmal ganz klar zum Ausdruck zu bringen.

Warum haben Sie das gemacht? Sie haben das gemacht, damit Eon, Vattenfall, EnBW und RWE riesige Profite haben. Es gibt keinen anderen Grund.

Für die Profite von vier Konzernen nehmen Sie einen solchen gesellschaftlichen Großkonflikt tatsächlich in Kauf. Was Sie da organisieren, ist überhaupt nicht hinnehmbar.

Den über 50 000 Demonstrierenden, Blockierenden und Protestierenden gebührt für ihren Einsatz der Dank des Landes. Das will ich ganz klar sagen und nichts Gegenteiliges.

Der Castortransport wurde aufgehalten; er hat 92 Stunden gebraucht. Das hat es vorher noch nie gegeben.

- Das hat mit "Plan" gar nichts zu tun. Die Bevölkerung bringt damit zum Ausdruck, dass ihr Ihre Politik nicht gefällt. Darüber beschweren Sie sich. Das ist das, was wir hier erleben.

20 000 Polizistinnen und Polizisten waren eingesetzt. Überwiegend verliefen die Proteste friedlich und gewaltfrei. Dennoch - das hat noch keiner gesagt -: 950 verletzte Demonstrantinnen und Demonstranten. Ich habe gehört: 131 verletzte Polizistinnen und Polizisten, 1 316 Ingewahrsamnahmen, 306 Platzverweise und 172 Strafverfahren. Das ist ein Ergebnis. Es gab aber auch die Verletzung des Grundrechts auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. Was mich stört, Herr de Maizière: Sie waren nicht dabei, ich war nicht dabei,

aber Sie wissen schon jetzt alles und sagen ganz genau, wie es gelaufen ist. Genau das ist nicht zu akzeptieren.

Die friedliche Nutzung von Kernenergie ist im Unglücksfall nicht beherrschbar. Das wissen Sie. Die Lagerfrage ist weltweit nicht gelöst. Das wissen Sie. Die Bundesregierung hat sich auf Gorleben fixiert. Alternativen wurden nie geprüft. Allerdings - das stimmt -: Auch zwei frühere Umweltminister aus Niedersachsen, nämlich Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel, haben niemals nach einem anderen Lager gesucht. Das bleibt ein Problem.

Der Kompromiss hätte konsequenter sein müssen. Ein Ausstieg aus dem Ausstieg ist eigentlich nicht möglich. Aber wenn man das so lange verschiebt, dann ist der Ausstieg aus dem Ausstieg doch möglich, und davor hatten wir damals gewarnt. Nur, egal, wie der Kompromiss aussah - das können Sie nicht leugnen, Herr de Maizière -: Es war ein gesellschaftlicher Konsens hergestellt. Die Leute haben sich damit abgefunden. Sie wussten genau, in welchen Fristen der Atomausstieg stattfindet. Und dann machen Sie für vier Konzerne das Ganze wieder auf und provozieren eine solche Auseinandersetzung. Das ist nicht hinnehmbar. Deshalb gibt es diesen Widerstand.

Was Sie auch nicht merken, egal ob es um Gorleben oder Stuttgart 21 geht: Der Abstand zwischen der Regierung und den Regierten nimmt täglich zu. Fragen Sie sich doch einmal, warum! Was passiert denn da? Nehmen Sie das Beispiel Stuttgart 21! Sie sagen: Rechtlich ist alles abgeschlossen. - Das interessiert die Leute nicht. Sie gehen trotzdem hin. Was hat sich im Denken verändert? Es gibt ein rebellisches Denken, weil Sie an den Leuten und an den Mehrheiten in der Gesellschaft immer öfter vorbeiregieren, und zwar im Interesse von bestimmten Lobbyisten. Das bekommen die Leute mit.

- Nein, Sie können das alles nicht erklären. Sie können nicht erklären, weshalb wir hier im Bundestag in der Lage sind, innerhalb einer Woche 480 Milliarden Euro für die Banken bereitzustellen, die Frau und der Mann, die sich darum kümmern, dass die Toilette in der Schule repariert wird, aber die Auskunft bekommen, es sei kein Geld da. Das ist den Leuten nicht mehr zu erklären. Ich sage Ihnen: Sie werden an diesen Widersprüchen scheitern.

Ihre Fehlentscheidung in Bezug auf die Atomenergie wird Konsequenzen haben. Ich bin davon überzeugt: Frau Merkel hat mit ihrer Entscheidung das Ende ihrer Kanzlerschaft eingeleitet.

Die Kollegin Claudia Roth hat nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bewegte Tage erlebt, und wir haben bewegende Tage im Wendland erlebt. Wir haben Zehntausende Menschen beim größten und vor allem beim breitesten zivilgesellschaftlichen Widerstand erlebt, den es seit Jahrzehnten im Wendland gab, gegen eine gefährlich falsche Atompolitik von Schwarz-Gelb.

All diese Menschen sind auf die Straße gegangen, gerade auch, weil Schwarz-Gelb mit dem Versuch, den Atomausstieg zurückzudrehen, ihn rückgängig zu machen, für politische Eskalation gesorgt und einen Großkonflikt losgetreten hat. Herr Lindner, das ist der Unterschied. Reden Sie doch nicht von Heuchelei! Sagen Sie die Wahrheit! Der Unterschied ist, dass Sie die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern wollen. Deshalb sind so viele Menschen auf die Straße gegangen.

Es sind viele alte Menschen gewesen, Herr Kauder, und viele junge Menschen. Viele Familien waren unterwegs, manchmal drei Generationen. Es waren die Landwirte, die Gewerkschafter. Es waren sehr viele praktizierende Christinnen und Christen darunter,

die sich Sorgen machen und die wütend sind über eine Politik, die sich so wenig um ihre Sicherheit kümmert. Wenn es anders wäre, müsste so schnell wie möglich abgeschaltet werden, statt Tausende Tonnen von neuem Müll zu produzieren, Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb.

Die Menschen sind wütend - das ist der Unterschied, Herr Lindner - über die Aufhebung des Moratoriums. Sie sind wütend über die De-facto-Festlegung auf Gorleben als Endlager. Dabei handelt es sich übrigens um einen illegalen Schwarzbau; ohne atomrechtliche Genehmigung soll das nämlich vonstatten gehen.

Sie sind vor allem wütend über eine ignorante Heuchelei, wie man sie immer wieder aus den im Süden gelegenen, CDU- oder CSU-regierten Ländern hört. Diese sagen nämlich: Wir wollen die Laufzeitverlängerung und wollen Kasse machen mit der Stromproduktion, aber den Müll schicken wir nach Gorleben. - Und das, ohne dass es zuvor jemals eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager gegeben hätte.

Es waren Vertreter von Unternehmen da, die gegen Atomstrom protestierten. Es waren Vertreter von Stadtwerken da, die wütend sind, weil die Laufzeitverlängerung keine Brücke, sondern einen Abgrund für die erneuerbaren Energien darstellt. Diese Laufzeitverlängerung wird, mit Verlaub, den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden, weil so auch zukunftssichere Arbeitsplätze in diesem Land gefährdet werden.

Es waren auch sehr viele Menschen aus Stuttgart da. Das stimmt wirklich. Ich als Schwäbin habe sie gefragt, warum sie da waren. Wissen Sie, warum die da waren?

Sie antworteten mir, dass sie ein Zeichen gegen die Arroganz einer Politik setzen wollen, die über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet, sie mithilfe des alten Bergrechts entmündigen will und weder Beteiligung noch Transparenz garantiert.

Das ist das neue Aufbegehren: eine Aneignung von demokratischem Bürgersinn.

- Früher hatten auch Sie ja einmal etwas mit Bürgerrechten im Sinn; aber das ist lange her.

Mit Verlaub: Sie verbarrikadieren sich in der schwarz-gelben Zitadelle der Macht. Sie haben den Kontakt zu den Sorgen der Menschen, zu den Wünschen der Menschen verloren. Die Ereignisse im Wendland haben ja eines gezeigt, nämlich dass man Politik, die keine Akzeptanz findet, nicht gegen eine ganze Region und nicht gegen die Mehrheit der Menschen in diesem Land durchdrücken kann. Und warum überhaupt diese Politik? Doch nur, um vier Konzernen Milliardengewinne zu sichern.

Ich sage Ihnen eines: Sie spalten mit diesem Großkonflikt unsere Gesellschaft, und Sie tun das auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten.

Wie viele wollen Sie denn noch hinschicken? 20 000 Beamte waren an der Grenze. Sie waren völlig überfordert. Ich habe mit sehr vielen geredet. Was manche mir dort gesagt haben, hat Konrad Freiberg deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich zitiere den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei:

Wenn man einen unter schwierigsten Bedingungen erzielten Konsens aufkündigt, muss man wissen, was man dadurch hervorruft - nämlich gesellschaftliche Konflikte ... Aber man kann mit der Polizei keine gesellschaftlichen Konflikte lösen.

Sie tragen den Konflikt auf dem Rücken der Polizisten aus, und das ist unerträglich.

Jetzt kommen sie wieder, die lauten, kreischenden Versuche, den demokratischen Widerstand zu kriminalisieren.

Ich finde es erschreckend: Demokratiefeindliche Reflexe tun sich bei den Herren Dobrindts dieser Republik auf.

Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.

Ja. - Das Demonstrationsrecht, das Recht auf gewaltfreien Widerstand inklusive der friedlichen Blockade, ist ein Grundnahrungsmittel in einer selbstbewussten Demokratie.

Natürlich haben wir uns daran beteiligt, wie übrigens auch die Landwirte, die mit 600 Treckern an einer Demonstration von 50 000 Menschen teilgenommen haben.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum letzten Gedanken.

Nein, zum letzten Satz.

Zum letzten Satz. -

Genau das ist doch die Stärke des Protests, dass er gewaltfrei war. Genau das loben Herr Schünemann und auch der Polizeieinsatzleiter.

Ich sage Ihnen: Sie gefährden den Frieden in diesem Land mit Ihrer Dagegen-Politik: -

Frau Kollegin, jetzt kommen Sie zum Schluss!

- gegen den Atomausstieg, gegen das Endlager und gegen eine zukunftsfähige Energiepolitik.

Nächster Redner ist der Kollege Alexander Dobrindt für die CDU/CSU-Fraktion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Auch ich zitiere:

Gegen diese Transporte sollten Grüne in keiner Form - sitzend, stehend, singend, tanzend -

demonstrieren.

Jürgen Trittin, Sie hatten wohl Claudia Roth im Sinn, als Sie das formuliert haben.

Und es geht noch weiter:

Diejenigen, die durch ihre Aktion auf den Gleisen dazu beigetragen haben, dass die Castorbehälter einen Tag später als geplant angekommen sind, haben ... sich ... rechtswidrig verhalten und Rechtsbruch begangen ...

Jürgen Trittin 2001.

Sehr geehrter Herr Trittin, das ist der entscheidende Unterschied: Wenn Sie in der Regierung sind, wenn Sie Umweltminister sind, dann halten Sie Castortransporte für notwendig. Sie haben Castortransporte angeordnet und gesagt, man dürfe nicht gegen sie demonstrieren. Jetzt, da Sie in der Opposition sind, mischen Sie sich unter die Demonstranten und heizen den Protest auch noch an. Politische Heuchelei hat eine Farbe in diesem Land, und die ist Grün.

So handelt übrigens nur ein Politiker, dem die Glaubwürdigkeit abhandengekommen ist oder der bereit ist, die Glaubwürdigkeit mit Füßen zu treten, oder der auf Glaubwürdigkeit pfeift.

Liebe Frau Roth, Sie haben bei all Ihren Versuchen, über Laufzeitverlängerung, Geld und anderes zu reden, eines vergessen: Sie haben vergessen, zu erwähnen, dass unter Ihrer Verantwortung Kernkraftwerke in Deutschland betrieben werden. Sie haben vergessen, zu erwähnen, dass Rot-Grün in München Eigentümer eines Kernkraftwerks ist, nämlich Isar 2. Eine Münchener Zeitung hat den rot-grünen Bürgermeister, der sich dazu bekennt - er sagt, SPD und Grüne sind seit 1990 in einem Regierungsbündnis in einer Kommune, die ein Kernkraftwerk besitzt -, gefragt, er sei wohl der Einzige in Deutschland, der als Kernkraftwerksbetreiber am Samstag demonstriert habe, und ob es nicht sinnvoll wäre, darüber nachzudenken, sich von so etwas zu trennen. Darauf sagte der rot-grüne Bürgermeister: Moralisch macht es keinen Unterschied, ob die Stadt vom Kaufpreis profitiert oder von der alljährlichen Rendite aufgrund der Laufzeitverlängerung. - Das ist die Moral von Rot und Grün in diesem Land. Machen Sie den Menschen doch nichts vor!

Sie sind bereit, Kernkraftwerke in eigener Verantwortung zu betreiben. Trotzdem reden Sie vom Abschalten und davon, dass nur dadurch andere in der Lage sind, in die Energieversorgung zu investieren.

Frau Künast spricht von einer Sternstunde der Demokratie,

und das angesichts von 131 verletzten Polizisten und zig Millionen Euro Kosten. Es wurden Gleise beschädigt, und es wurde zum Schottern aufgerufen. Sie haben dafür gesorgt, dass Polizisten von der Versorgung abgeschnitten wurden.

Sie bekamen deswegen kein Essen und konnten nicht abgelöst werden.

Das - nämlich Gleise beschädigen, Gleise schottern - ist die Demokratie, wie sie sich vielleicht die Grünen vorstellen. Das hat aber mit einer Sternstunde der Demokratie nichts zu tun. Was Sie in diesem Land durchsetzen wollen, ist eine Perversion von Demokratie.

Polizisten von der Versorgung abzuschneiden, ist ein generalstabsmäßiges Vorgehen.

Das ist militärische Schule. Ein solches Verhalten kann man nur von den Grünen mit ihrer APO-Vergangenheit lernen. Frau Roth, ich bleibe dabei: Sie outen sich als der politische Arm von Aufrührern, Brandstiftern und Steinewerfern. Das ist die grüne Realität in diesem Land.

Politik ohne Verantwortung, Politik ohne jegliche Grenzen, Protest ohne Gewissen, Protest ohne Rücksicht auf die Menschen in diesem Land:

Das ist undemokratisch und unparlamentarisch. Bei der Bundestagswahl 2009 waren Sie gegen die Energiepolitik, die wir vorgeschlagen haben. Aber Sie haben keine Mehrheit für Ihre Position bekommen.

Es wäre jetzt demokratisch - Sie reden doch von Demokratie -, wenn Sie einmal akzeptieren würden, dass Sie keine Mehrheit bekommen haben.

Obwohl die Menschen Ihnen das Vertrauen nicht gegeben haben, gehen Sie auf die Straße und protestieren. Das ist undemokratisch; das hat mit Demokratie überhaupt nichts zu tun. Sie müssen akzeptieren, dass Sie abgewählt worden sind.

Sie sind schlechte Verlierer. Wir haben vor der Wahl deutlich gemacht, was wir nach der Wahl umsetzen wollen. Wir haben dargestellt, wie die Energiepolitik in diesem Land ausschauen soll. Dafür haben wir das Vertrauen der Bürger bei der Bundestagswahl bekommen. Sie haben dieses Vertrauen nicht bekommen. Sie treten jetzt die Demokratie mit Füßen. Noch einmal: Politische Heuchelei in diesem Land hat eine Farbe, und die ist Grün. Dabei bleibe ich.

Der Kollege Dr. Matthias Miersch ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als jemand, der viele Tage vor Ort gewesen ist,

finde ich es unerträglich, wie Sie versuchen, Tausende von Demonstranten zu kriminalisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP.

Herr Bundesinnenminister, angesichts des Einsatzes von 8 000 Bundespolizisten im Wendland hätte es Ihnen gut zu Gesicht gestanden, wenn Sie sich vor Ort ein Bild gemacht und persönlich von der Lage überzeugt hätten.

Herr Bundesumweltminister, es wäre auch an Ihnen gewesen, vor Ort zu sein und den Leuten zu erklären, welche Politik Sie hier machen. Das sind Sie den Menschen schuldig geblieben.

Wenn Sie, Herr de Maizière, den Schaden für die parlamentarische Demokratie beklagen, dann muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der Bundestagspräsident die Art und Weise, wie hier beraten worden ist, ganz öffentlich kritisiert hat und angemahnt hat, dass demokratische Rechte nicht verletzt werden dürfen.

Ich frage Sie, Herr Bundesinnenminister: Warum hat der Rechtsausschuss des Bundesrates heute festgestellt - offenkundig auch mit Stimmen von CDU oder FDP oder beiden -, dass der Bundesrat der Änderung des Atomgesetzes zustimmen muss? Warum hat der Rechtsausschuss des Bundesrates heute beschlossen, dem Bundesrat zu empfehlen, die Novelle zum Atomgesetz abzulehnen?

Das ist doch ein Fingerzeig darauf, dass mit Ihren Beratungsabläufen, mit Ihrem Vorgehen etwas nicht stimmt. Sie müssen meine Fragen beantworten.

Das ist auch der Grund - so habe zumindest ich es empfunden -, warum Menschen in Gorleben zum ersten Mal in ihrem Leben demonstriert haben, warum alte Menschen, die teilweise schon seit 40 Jahren gegen Atomkraft demonstrieren, gesagt haben, dieses Mal werde alles übertroffen, warum Apotheker dort Wärmedecken zur Verfügung gestellt haben, warum man gesagt hat, dort passiere Unrecht. Die Menschen merken, dass Sie Ihre Macht missbrauchen.

Herr Dobrindt, Sie haben kein Wort über das verloren, was die Menschen umtreibt: Sie haben sich auf Gorleben als Standort für ein Atommüllendlager festgelegt. Natürlich haben Sie ein großes Interesse, Bayern da herauszuhalten. Wer aber seriös Politik betreibt und bei der Wahl eines Standorts die Informationen, die uns heute vorliegen, zur Kenntnis nimmt, der weiß: Es kann längst nicht mehr nur um einen Salzstock gehen. Wer sich den Fall Asse vor Augen führt, der weiß, dass hinsichtlich der Eignung eines Salzstocks für ein Endlager mehr als nur ein Fragezeichen angebracht ist. Tonschichten und Granitschichten könnten besser geeignet sein. Wo kommen solche Schichten in Deutschland vor? Sie kommen im Süden Deutschlands vor.

Ich finde, dieses Parlament muss im Interesse Gesamtdeutschlands entscheiden. Insofern darf es keine Festlegung auf Gorleben als Standort für ein Endlager geben; vielmehr müssen alternative Standorte mit in Betracht gezogen werden. Darum ging es Rot-Grün, darum ging es uns auch in der Großen Koalition. Sie waren es, die die vom damaligen Bundesumweltminister Gabriel erarbeiteten Kriterien für die Standortsuche nicht übernehmen wollten, sondern nach dem Motto "Augen zu und durch" handeln wollen.

Damit kommen Sie bei uns nicht durch.

Eines regt mich zunehmend auf: die Art und Weise, auf die anscheinend Entscheidungen getroffen werden. Wir konnten gestern der Presse entnehmen, dass das Bundesumweltministerium bzw. die Bundesregierung unterschriftsreife Verträge mit Russland über die Abnahme von hochradioaktivem Abfall ausgehandelt hat. Parallel dazu nehmen wir zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten dazu verpflichten will, ihren Müll vor Ort in Europa zu entsorgen. Warum finden auch diese Vorgänge im Geheimen statt? Herr Bundesumweltminister, ich fordere Sie auf: Erklären Sie dem Parlament und dem Umweltausschuss, um welche Vorgänge es sich handelt und wie die Verträge aussehen! Legen Sie das offen! Ansonsten käme es hier zu einem Geheimvertrag, Teil 2. Auch das lassen wir nicht durchgehen.

Herr Bundesumweltminister, Sie wären gut beraten, sich einmal mit den Polizeibeamten, mit dem neuen EKD-Ratsvorsitzenden und den Seelsorgern vor Ort zu unterhalten. Sie alle werden Ihnen bestätigen, dass dort im Wendland in den letzten Tagen eine Stimmung herrschte, die darauf abgerichtet - -

- Ja, ja. - Es wurde darauf abgezielt, die Interessen der zukünftigen Generationen zu berücksichtigen; darum ging es diesen Menschen zum großen Teil. Wenn Sie diese Menschen kriminalisieren, dann wollen Sie dies einfach verdecken und nicht zur Kenntnis nehmen. Sie werden mit dieser Masche aber nicht durchkommen. Die Menschen - sie kamen nicht nur aus dem Wendland, sondern aus ganz Deutschland - haben verstanden. Dieser Protest wird weitergehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat nun der Kollege Marco Buschmann für die FDP-Fraktion.

Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorweg: Herr Kollege Miersch, Vernunft misst sich nicht in Dezibel.

Jetzt zur Sache. Selbstverständlich hat jeder das Recht, zu demonstrieren und auf die Straße zu gehen. Die Versammlungsfreiheit ist unverzichtbar für die liberale Demokratie. Deshalb rufe ich jedem friedlichen Demonstranten im Wendland zu: Ich bin zwar nicht eurer Meinung, aber selbstverständlich würde ich alles dafür tun, dass ihr eure Meinung stets sagen dürft. Das ist doch gar keine Frage. Das sage ich aber natürlich nur den friedlichen Demonstranten. Das gebietet der Vorbehalt, unter dem die Versammlungsfreiheit nach unserer Verfassung steht. Art. 8 Grundgesetz spricht eine deutliche Sprache: Demonstrieren darf man nur friedlich und ohne Waffen.

Wer sich die Bilanz dieses Wochenendes anschaut, sieht, dass nicht nur friedlich und ohne Waffen demonstriert wurde.

Es ist nicht friedlich, wenn ein Polizeifahrzeug in Brand gesteckt wird, und es ist auch nicht friedlich, wenn über 130 Polizistinnen und Polizisten verletzt werden. Das kann man nicht ernsthaft sagen.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Einsatzkräften bedanken und vor allen Dingen den Verletzten schnelle und vollständige Genesung wünschen. Ich hoffe, ich kann das im Namen des gesamten Hauses tun.

Denen, die für diese Verletzungen verantwortlich sind, möchte ich eines sagen: Nichts zieht Ihr politisches Anliegen so sehr in den Schmutz wie das Verletzen von Menschen, die ihren Job machen, indem sie Recht und Gesetz verteidigen. Ich wiederhole: Nichts zieht Ihr Anliegen mehr in den Schmutz.

An dieser Stelle muss gesagt werden: Natürlich waren Recht und Gesetz in Gefahr. Ich nenne nur das Stichwort "Schottern". Schottern ist kein Volkssport, sondern eine strafbare Handlung. Das ist ein gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr. Das, was ein bisschen technisch und leblos klingen mag - ich höre schon, wie gesagt wird, das sei doch nichts -, ist ein Straftatbestand. Angeblich gehe es letzten Endes darum, Menschenleben zu schützen.

Ich möchte Ihnen einmal kurz erläutern, warum ein Straftatbestand vorliegt; schließlich wird immer wieder gesagt, dabei könne nichts passieren, weil die Lokführer vorgewarnt seien und sie nur ganz langsam führen. Am 7. Juni dieses Jahres ist ein Zug mit 11 Stundenkilo-metern - das ist quasi Schrittgeschwindigkeit - über ein Gleisbett gefahren, bei dem der Schotter entfernt war. Dieser Zug ist entgleist, weil sich die Schienen sofort verformt haben. Züge, die entgleisen, gefährden Menschenleben. Wer etwas tut, was dazu führt, dass Züge entgleisen, der gefährdet Menschenleben.

Schottern ist kein Kavaliersdelikt. Schottern ist lebensgefährlich.

Jetzt kann man natürlich die Frage stellen: Welchen Vorwurf kann man den Schotterern machen, wenn sogar Mitglieder gesetzgebender Organe zum Schottern aufrufen? Ich gebe zur Kenntnis: Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Lüneburg in mehr als 20 Fällen gegen Mitglieder dieses Hauses und gegen Mitglieder von Landesparlamenten. Es wurde sogar in Räumen des Deutschen Bundestages zu strafbaren Handlungen aufgerufen. Das gebe ich dem Präsidium zur Kenntnis, und ich hoffe, dass die Hauspolizei in solchen Fällen einschreitet. So etwas ist völlig inakzeptabel.

Mitglieder gesetzgebender Organe setzen Recht, sie brechen es nicht, und sie rufen auch nicht zum Rechtsbruch auf. Was ist das für eine Gesinnung?

Wissen diese Leute denn nicht, welche Gewalt sie dem Rechtsstaat antun, wenn sie Rechtsnormen unter den Vorbehalt ihrer persönlichen Gesinnung stellen? Das hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.

All die vorgeschobenen Argumente stimmen nicht. Jeder weiß, dass jeder Castortransport, der heute und in den nächsten zehn Jahren rollt, von jeder Bundesregierung genehmigt würde. Auch ohne eine Reststrommengenausweitung wären die Castortransporte erforderlich oder, wie der abgewählte Bundesumweltminister Trittin gesagt hat, unabweisbar und notwendig.

Zum Schluss nenne ich noch ein Stichwort - ich bitte Sie wirklich, in sich zu gehen -:

Widerstandsrecht. Das in unserem Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht - Art. 20 Abs. 4 - wurde geboren aus der historischen Erfahrung, dass die Nationalsozialisten die Demokratie abgeschafft haben. Wer ernsthaft behauptet, dass ein Energiekonzept, das von einer demokratisch legitimierten Mehrheit dieses Hauses beschlossen worden ist, mit der Abschaffung der Demokratie durch die Nationalsozialisten verglichen werden kann, der hat jeden Bezug zur Realität, zur Verhältnismäßigkeit und zum politischen Anstand verloren.

Es bleibt dabei: Friedlich und ohne Waffen ist zu demonstrieren. Wer das nicht tut, ist kein Held. Er ist nicht mutig und auch nicht Avantgarde. Er ist schlichtweg ein Krimineller.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dorothée Menzner für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorab zwei Feststellungen:

Erstens. Ich glaube, wir hätten hier eine etwas bessere Debatte, wenn auch der eine oder andere Kollege bzw. die eine oder andere Kollegin der Koalition in den letzten vier Tagen im Wendland gewesen wäre und hier nicht nur die Bild-Zeitung zitieren würde.

Zum Zweiten. Die Bürgerinnen und Bürger, die Initiativen und die Bauern brauchen keine Parteien, um aktiv zu werden. Sie machen das schon ganz alleine, und zwar seit 30 Jahren.

Ja, sie haben provoziert. Viele Menschen - viel mehr als in der Vergangenheit - haben provoziert: bunt, fantasievoll, vielfältig. Ja, sie haben auf Schienen gesessen, und sie ließen dabei vielleicht den einen oder anderen Schotterstein mitgehen.

Ja, sie parkten ihre Trecker, ohne die Straßenverkehrs-Ordnung zu beachten. Ja, sie kampierten auf Flächen, die dafür nicht vorgesehen waren.

Aber wer provozierte eigentlich? Nicht diese Menschen. Die Provokateure und diejenigen, die das alles anrührten, waren nicht bei Frost im kalten Wendland. Sie saßen in wohlbeheizten Konzernzentralen und Büros in Berlin, Essen und Dortmund.

Wen habe ich eben mit "sie" gemeint? " Sie", das ist zum Beispiel mein Schreinermeister, den ich seit Grundschultagen kenne; er ist übrigens Mitglied des Kirchenvorstandes. " Sie", das sind Landwirte, die um ihre Existenz bangen. Das sind Schülerinnen und Schüler, die nicht nur ihre eigene Zukunft mit Sorge betrachten, sondern auch die ihrer Kinder und Enkel.

Viele Menschen waren zum ersten Mal da. Sie waren durch die Laufzeitverlängerung motiviert. Es waren Menschen, die sich mit den Fragen der Nutzung von Atomenergie sehr intensiv beschäftigt haben und wissen - ich habe in den letzten Tagen mit Hunderten gesprochen -: Ein Castor enthält so viel nukleares Material, wie in Tschernobyl seinerzeit freigesetzt wurde.

Ich behaupte, die Mehrzahl der Demonstrierenden wusste mehr als die knappe Mehrheit im Bundestag, die hier am 28. Oktober 2010 der Laufzeitverlängerung zugestimmt hat.

Die Demonstrierenden wussten schon im Vorfeld, auf was für Strapazen, aber auch auf was für Gefahren sie sich einlassen. Sie wussten, dass sie sich darauf einlassen, verprügelt zu werden, Tränengas abzubekommen und Strafanzeigen zu kassieren. Ich bin mir sicher - das war die Reaktion vieler -: Sie werden es auch wieder tun, und zwar so lange, bis die Politik in diesem Lande zur Vernunft kommt und den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und nicht den der Konzerne umsetzt.

Ich fordere Sie an dieser Stelle auf, über zwei Fragen meines 13-jährigen Sohnes nachzudenken, auf die ich keine befriedigende Antwort geben kann.

Mein Sohn fragte mich: Was ist das für eine Regierung, die so weitreichende Entscheidungen wie die Laufzeitverlängerung gegen jede Vernunft, gegen den Willen der Menschen und der Mehrheit der Bevölkerung durchsetzt? Was ist das für eine Demokratie, die sich vor ihren Bürgerinnen und Bürger so martialisch schützen muss? Ich kann ihm das nicht beantworten. Ich kann ihm nicht beantworten, wieso wir jedes Jahr erleben, dass ein Landkreis in den Ausnahmezustand versetzt wird,

dass Bürgerrechte und Versammlungsrechte eingeschränkt werden und dass wir immer wieder erleben - -

- Ja, das können wir gerne machen. Versuchen Sie es.

Wir erleben immer wieder, dass die Bedenken der Menschen nicht ernst genommen werden. Sie werden übergangen. Wir erleben im Gorleben-Untersuchungsausschuss, dass selbst kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ignoriert wurden. Ihre Berichte, die besagt haben, dass Gorleben als Endlager ungeeignet ist, wurden nicht zur Kenntnis genommen. Die Menschen nehmen wahr: Jeder Castor, der ins Wendland kommt, schafft vollendete Tatsachen und vergrößert die Gefahr, dass wir - wie in der Asse - ein weiteres Desaster in einem Salzstock haben werden.

Wir sollten den Tausenden, die am Wochenende unterwegs waren, friedlich und fantasievoll demonstriert und blockiert haben, sich bei Minustemperaturen die Nächte um die Ohren geschlagen haben, die sich Schikanen, Schlägen, Tränengas ausgesetzt sahen, danken. Sie haben die Meinung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung auf die Straße getragen.

Sie stießen bei vielen der Beamten auf großes Verständnis. Es waren mehrere Beamte, die mir gesagt haben: Seid ja laut. Viele der Polizisten haben sich gewünscht, auf der anderen Seite zu sein.

Den Demonstrierenden gebührt unser aller Dank. Sie haben gelebte Demokratie gezeigt. Sie haben sich demokratisch engagiert und genau das getan, was wir eigentlich immer wieder fordern. Sie sind nicht politikverdrossen, sie mischen sich ein, und sie werden sich weiterhin einmischen. Dafür steht ihnen das Bundesverdienstkreuz oder eher ein Bundesverdienst-X zu.

Ich danke Ihnen.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, mit Ihrem Ablenkungsmanöver halten Sie sich den Kern der Debatte nicht vom Hals. Der Kern der Debatte ist: Sie verlieren das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.

Wenn in Stuttgart die schwäbische Hausfrau und im Wendland der Adlige und die Kirche gegen Sie demonstrieren, ist das für Sie der GAU.

Die intransparente, widersprüchliche und einseitig gönnerhaft erscheinende Politik der Regierung treibt die Bürgerinnen und Bürger zu Recht auf die Straße.

Gefällt Ihnen der Satz? Er könnte von mir sein, ist aber von einem Polizisten, und zwar einem hochrangigen, von GdP-Chef Freiberg.

Sie jammern hier herum, Kolleginnen und Kollegen, die Grünen müssten ihr Verhältnis zur Gewalt klären. Sie müssen Ihr Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürger klären,

und Sie müssen Ihr Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit klären. Niedersachsens Justizminister Busemann sagte, die Grünen hätten die Proteste angeheizt, das habe mit Demonstrationsrecht nichts zu tun.

Klären Sie einmal Ihr Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit. Demonstrationen sind keine Gewalt, sondern ein Grundrecht. Sitzblockaden sind keine Gewalt.

Sie halten an einem Endlagerstandort fest, in dessen Geschichte ununterbrochen manipuliert wurde.

Geologische Zweifel wurden einfach beiseitegefegt. Die Wissenschaftler, die diese Zweifel äußerten, wurden diskreditiert. Wenn es nicht passte, wurde das Konzept geändert. Als man entdeckte, dass das Deckgebirge nicht intakt ist, hat man gesagt: Wir brauchen kein geologisches Mehrbarrierensystem, eine Barriere reicht. Hatte man die Salzrechte nicht an der Stelle, wo man erkunden wollte, sagte man: Gehen wir doch um die Salzrechte herum, verändern wir die Erkundungsbereiche.

Sie wollen dort nach Bergrecht weiterbauen, obwohl Sie ein Endlager für radioaktiven Müll ausbauen.

Sie wollen nach einem Rahmenbetriebsplan von 1983 weiterbauen, der nichts, aber auch gar nichts mit dem zu tun hat, was dort heute steht.

Die Schächte stehen woanders als auf dem Plan, der Abstand ist anders als auf dem Plan, die Richtstrecken gehen nach Norden statt nach Süden, die Erkundungsbereiche stehen völlig woanders. Es interessiert Sie und Ihren Minister nicht. Warum wird nach diesem Rahmenbetriebsplan weitergebaut? Damit Sie nach Bergrecht - das geht nur mit diesem Rahmenbetriebsplan - weiterbauen können, um dann unter Atomrecht einzulagern. Sie verdrehen die Rechtslage völlig.

Jetzt wollen Sie auf Grundlage des neu geschaffenen § 9 d Atomgesetz enteignen. Auf diese Weise umgeht man so schön die Öffentlichkeitsbeteiligung. Sie wollen nach Bergrecht weiterbauen und nach Atomrecht enteignen, um dann nach Bergrecht weiterbauen zu können.

Sie verlängern die Laufzeiten der Atomkraftwerke und vermehren den Atommüll, obwohl die Endlagerfrage völlig ungelöst ist. Dennoch wundern Sie sich, dass Zehntausende auf die Straße gehen?

Wo waren eigentlich Sie? Alle Rednerinnen und Redner der Oppositionsfraktionen waren dort. Wo waren Sie?

Woher haben Sie eigentlich Ihre Informationen?

- Ja, aus der Bild-Zeitung? Wunderbar!

- Gut; sie würden sonst vielleicht platzen.

Rot-Grün hat den Atomkonflikt befriedet.

Rot-Grün hat den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen,

die Menge des Atommülls begrenzt und die Wiederaufarbeitung verboten.

Dann, meine Kolleginnen und Kollegen, kann man auch guten Gewissens Castortransporte organisieren und den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Leute, die Sache ist geregelt.

Diese Castortransporte, die aus der inzwischen verbotenen Wiederaufarbeitung zurückkommen, sind gerechtfertigt. - Diesen Konsens haben Sie gebrochen.

Dafür bekommen Sie die Quittung. Sie bekommen allerdings eine friedfertige Quittung. Für Sie ist es unerträglich, dass die Verwirklichung Ihrer Pläne durch einen friedlichen Protest verzögert wird,

durch einen in der Mehrheit absolut friedlichen Protest, wie jeder, der vor Ort war, bestätigt.

Ihr Versuch, die Demonstranten zu kriminalisieren, geht völlig ins Leere. Der Innenminister von Niedersachsen - einer aus Ihren Reihen - sagte, es habe zwar weitaus mehr Blockaden als sonst gegeben; die Stimmung sei aber "insgesamt friedlich" gewesen. Sprecher von Antiatominitiativen erklärten, die Polizei sei in den meisten Fällen verhältnismäßig vorgegangen.

Man war sich also völlig einig: Die Demonstration war größtenteils friedlich. Was sagen Sie dazu?

Die Blockade der Versorgungswege war ein Nebeneffekt der kreativen Treckerblockaden. Die Bauern haben diesmal eine dezentrale Blockade vorgezogen. Das war genial! Sie sind mit drei Treckern auf eine Kreuzung gefahren, haben sie verkeilt und sind gegangen. Natürlich musste dann auch unsereiner seinen Weg suchen.

Nein, Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie haben sich verzockt. Die Bürgerinnen und Bürger zeigen Ihnen die Gelbe Karte.

Wenn Sie Ihre Politik nicht ändern, dann wird Ihnen bei den nächsten Wahlen die Rote Karte gezeigt.

Das Wort hat nun der Kollege Eckhard Pols für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir nicht über ein so ernstes Thema zu diskutieren hätten, dann könnte man das schöne Weihnachtslied "Alle Jahre wieder" von Johann Wilhelm Hey anstimmen. Alle Jahre wieder findet ein Castortransport statt. Er ist leider das einzige Ereignis, das in der ganzen Republik Aufmerksamkeit für den Landkreis Lüchow-Dannenberg erregt. Kaum ist der Castor im Zwischenlager angekommen, ist die öffentliche Aufmerksamkeit für den Landkreis Lüchow-Dannenberg verschwunden. Wenn man heute die Zeitungen aufschlägt, stellt man fest, dass über dieses Thema nicht mehr auf den Seiten eins, zwei oder drei, sondern erst auf den Seiten fünf, sechs oder sieben berichtet wird.

Meine Heimatregion, die für unser Land eine wichtige Aufgabe übernimmt, hat aber auch an den restlichen 360 Tagen des Jahres durchaus Aufmerksamkeit verdient. Die Situation in Lüchow-Dannenberg darf nicht nur auf "Castor" und "Entsorgungsbergwerk" reduziert werden.

Die Bevölkerung vor Ort ist vom demografischen Wandel stärker betroffen als die Bevölkerung anderer Regionen in Deutschland. Dieser Landkreis, der mittlerweile 49 000 Einwohner hat, ist nicht nur hochverschuldet, sondern dort fehlt es auch an wichtigen Infrastrukturen, vor allem in den Bereichen Straße und Schiene. Dies, meine Damen und Herren von der Opposition, ist der Politik Ihrer Parteifreunde vor Ort geschuldet. Für diese Probleme sind Lösungen gefordert, damit diese strukturschwache Region nicht in ihrer Schönheit stirbt, sondern eine Perspektive bekommt.

Dafür braucht diese Region vor allem Gewissheit in der Frage, ob der Salzstock Gorleben als mögliches Endlager geeignet ist.

Frau Roth, wir wollen endlich wissen: Ist der Standort geeignet oder nicht? Nichts anderes wollen die Menschen in der Region wissen. Dass sich in dieser Frage nichts tut, macht einen wütend!

Diese Botschaft haben Sie aber leider nicht verstanden. Ich will an dieser Stelle deutlich machen: Mir geht es um meine Mitbürger vor Ort, um die Einwohner von Lüchow-Dannenberg.

Die christlich-liberale Koalition ist das Thema Endlager angegangen, auch wenn es unpopulär ist. Rot-Grün hat lange genug geschlafen.

Es gibt in der Region viele Menschen, die sich gegen den Castortransport und die Erkundung des Salzstockes aussprechen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es in der Samtgemeinde Gartow und in der Gemeinde Gorleben seit Jahrzehnten politische Mehrheiten gibt, die sich dafür aussprechen; das gilt auch für die SPD, meine Damen und Herren. Das wissen Sie ganz genau.

Kollege Trittin, wir wissen, dass Sie die Lösung des Endlagerproblems verschleppt haben. Sie haben aber nicht den Mut gehabt - Sie wissen, aus welchen Gründen -, das Projekt Gorleben zu beerdigen. Das ist das Ergebnis Ihrer opportunistischen Politik: ein ganzes Jahrzehnt Ungewissheit.

Als Sie in der Verantwortung waren, haben Sie sich schön mit dem Hubschrauber einfliegen lassen, um ja nicht mit den Kommunalpolitikern, mit den gewählten Vertretern vor Ort, reden zu müssen. Als Sie in der Verantwortung waren, haben Sie sich gegen die Demonstrationen ausgesprochen. Nun springen Sie, wie alle bei Ihnen, wieder auf den Protestzug auf.

Die überwiegend friedlichen Proteste wurden - das ist leider richtig - von Krawallen begleitet, die in diesem Jahr zu einem traurigen Höhepunkt geführt haben. Frau Lühmann, ich gebe Ihnen hier völlig recht: Die Leidtragenden sind Ihre Kollegen von der Polizei und die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten. Ich schließe mich Ihnen ausdrücklich an: Ihnen gilt auch mein besonderer Dank.

Ich wundere mich genauso wie unser Innenminister darüber, dass der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft die Politik der Bundesregierung, aber nicht die Chaoten kritisiert. Ich sehe es so, dass er hier eher als SPD-Mitglied - er hat Ihr Parteibuch in der Tasche - und nicht als Gewerkschafter gesprochen hat.

Jeder hat das Recht, friedlich zu demonstrieren. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass sich Krawalltouristen und linke Chaoten aus der autonomen Szene unter friedliche Demonstranten mischen; denn denen geht es, wie gesagt, nicht um die Sache, sondern um Gewalt und Zerstörung.

Null Toleranz muss es gegenüber dem Aufruf zu Straftaten, zum Beispiel zum sogenannten Schottern, geben, den auch Abgeordnete der Linksfraktion aus diesem Hause unterschrieben haben. Wer so etwas unterstützt, wird meiner Meinung nach selbst zum Gewalttäter. Frau Wagenknecht und ihre Genossen haben bewusst mit Recht und Gesetz gebrochen. Ihre Vorgängerpartei, die SED, hatte ein krankes Verhältnis zum Rechtsstaat, und Teile Ihrer Partei haben es anscheinend noch immer.

Die SPD koaliert mit solchen Leuten in Berlin und Brandenburg. Das muss hier einmal klar gesagt werden.

Ich habe am Anfang den Landkreis Lüchow-Dannenberg angesprochen. Die Politik muss sich stets den aktuellen Herausforderungen stellen und die damit verbundenen Aufgaben lösen. Deshalb appelliere ich an Sie: Arbeiten Sie konstruktiv mit uns zusammen an einer Lösung des gesamten Endlagerproblems; denn die Menschen in Deutschland und besonders in meiner Heimat Lüchow-Dannenberg brauchen endlich Klarheit. Mit dem Populismus, der hier gerade aus der grünen und linken Szene verbreitet wird, wird uns und unseren lieben Mitbürgern in Lüchow-Dannenberg ganz bestimmt nicht geholfen. Ich sage es noch einmal: Sie wollen endlich wissen, ob Gorleben als Endlagerstandort geeignet ist oder nicht. Das ist hier die zentrale Frage; die müssen wir beantworten. Deswegen ist es richtig, das Moratorium zu beenden und so lange zu erkunden, bis wir wissen, was los ist.

Vielen Dank.