BMWi Frage 29

Ermittlung von Regelbedarfen Ich bitte, den Bundeswirtschaftsminister für den nächsten Tagesordnungspunkt herbeizuzitieren. Dass die Regierungsbank ganz leer und die Bundesregierung überhaupt nicht zugegen ist, wenn wir nachher über Wachstumspolitik und darüber, welches Wachstum wir wollen, ob wir Wachstum brauchen, oder ob wir Ressourcenverbrauch und Wachstum entkoppeln können, reden, ist einfach nicht hinzunehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollege Koppelin, bitte schön. Kollege Beck, das ist ein interessanter Antrag; ich kann Ihr Anliegen auch verstehen. Ich denke allerdings, wir müssen noch einmal darüber beraten. Deswegen bitte ich um Unterbrechung der Sitzung für eine Fraktionssitzung der FDP-Fraktion. Herr Kollege Altmaier. Peter Altmaier [CDU/CSU]: Das hat sich dann erledigt! Ich will die Anmerkung machen, dass ich es für ungewöhnlich halte, dass zu Beginn unserer Debatte, in der wir ein wirklich wichtiges Thema behandeln, kein Vertreter der Bundesregierung anwesend ist. - Gerade in diesem Moment ist jemand eingetroffen; aber zu dem Zeitpunkt, als sich Herr Beck geäußert hat, konnte er zu Recht darauf hinweisen, dass die Regierungsbank leer ist. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Da hat er recht! Das ist - darüber sind wir uns ja einig - ungehörig. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Schwierige Verkehrssituation! Der Antrag der Fraktion der FDP gilt also. Wie lange wünschen Sie eine Unterbrechung? Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: 20 Minuten, Herr Präsident! - 20 Minuten. Dann ist die Sitzung für 20 Minuten unterbrochen. Unterbrechung von 13.03 bis 13.23 Uhr Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Herr Kollege Koppelin möchte einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Herr Präsident! Wir haben in der FDP-Fraktion über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beraten. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir den Antrag ablehnen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Sie sind wahrscheinlich nur nicht auf den Namen des Wirtschaftsministers gekommen!

Aktuelle Stunde: Schlichterspruch Stuttgart 21 Für die Unionsfraktion hat der Kollege Dr. Stefan Kaufmann das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war ein guter Tag für Deutschland und für meinen Wahlkreis Stuttgart I, weil erstens ein wichtiges Infrastruktur- und Zukunftsprojekt nach einer in dieser Intensität noch nie dagewesenen Vorabprüfung als sinnvoll und plausibel bestätigt wurde und weil wir zweitens in Stuttgart ein völlig neues öffentliches Verfahren mit großem Gewinn für die Demokratie abgeschlossen haben. Vor diesem Hintergrund begrüße ich den gestrigen Schlichterspruch ausdrücklich. Um es vorwegzunehmen: Die Schlichtung weist am Ende keine Gewinner und keine Verlierer aus. Alle Seiten haben viel gelernt. Die Schlichtung hat maßgeblich zu einer Versachlichung und Deeskalation beigetragen. Vor allem aber wurde verloren gegangenes Vertrauen in Politik und Projektträger zurückgewonnen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Daher war die Schlichtung auch ein Erfolg für die politische Kultur insgesamt. Sie war ein gelungener Versuch, ein hochkomplexes Thema so aufzuarbeiten, dass Bürgerinnen und Bürger zu einem eigenen Urteil finden können. Auch das weitere Ziel des Verfahrens wurde erreicht: Transparenz politischer und planerischer Entscheidungen. Diesen Punkt sollten wir wirklich nicht kleinreden. In einer von Medien dominierten Welt ist eine gelingende politische Kommunikation die große Herausforderung der Zukunft. Unser Anspruch muss sein, zunehmend komplexe Themen allgemeinverständlich zu vermitteln und nachvollziehbar zu machen. Auch das ist eine Erfahrung aus dieser Schlichtung. Neue Formen der Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation sind in der Diskussion. Das Land Baden-Württemberg hat heute hierzu im Rahmen eines Sieben-Punkte-Programms die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur modernen Ausgestaltung der repräsentativen Demokratie angekündigt. Das ist ein guter Weg, wie ich meine. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Wir tun was! Zum Ergebnis der Schlichtung im Einzelnen. Die Schlichtung hat große Stärken, aber auch kleinere Schwächen des Projekts zutage gefördert. Insofern gab es einen hilfreichen Beitrag der K-21-Befürworter in der Schlichtung. Insgesamt gilt unser aller Lob dem konstruktiven Dialog aller Beteiligten. Ein großes Dankeschön geht an - es wurde gesagt - Heiner Geißler für seine beispielhafte Gesprächsführung. Heiner Geißler ließ in seinem Schlichterspruch keinen Zweifel daran, dass Stuttgart 21 gebaut werden soll und dass ein Umschwenken auf K 21 nicht zu verantworten ist. Stuttgart 21 soll noch attraktiver, sicherer, familien- und behindertenfreundlicher werden. Stuttgart 21 soll auch ein ökologisches Vorzeigeprojekt werden. Insgesamt hat Heiner Geißler seine Vision von einem optimierten Stuttgart 21 als "Stuttgart-21-plus" bezeichnet. Zentral für die Entwicklung des neuen Stadtquartiers wird sein, dass die frei werdenden Flächen in eine Stiftung mit eindeutigem Stiftungszweck überführt werden. Das ist eine sehr gute Lösung, wie ich meine. In Hamburg hat man sehr positive Erfahrungen gemacht. Die Stadt hat bereits mit einem Stadtentwicklungsprojekt Rosenstein unter breiter Bürgerbeteiligung begonnen. Ich darf noch einmal auf die verkehrliche Dimension eingehen. Der geforderte Stresstest wird von der Bahn zügig angegangen; das wurde heute schon verlautbart. Sollte es dabei nicht zu den geforderten 30 Prozent Leistungssteigerungen zur Spitzenlaststunde kommen, dann - wohlgemerkt, nur dann - sind entsprechende Verbesserungsmaßnahmen vorgesehen. Dies wird von der neutralen SMA und Partner AG im beiderseitigen Einverständnis - das wurde am Schlichtungstisch vereinbart - überprüft. Der Schlichterspruch stellt im Übrigen auch an den Bund eine Forderung: Die noch offenen Planfeststellungsverfahren müssen zügig fortgeführt werden. In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern, dass die Projektgegner in den Schlichtungsgesprächen ein Alternativkonzept Bahnhof 21 vorgestellt haben, das ebenfalls eine Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm vorsieht. Wenn Sie von der Dagegen-Partei nicht Ihre Ablehnung zu Stuttgart 21 aufgeben können, dann bekennen Sie sich doch bitte endlich eindeutig zur vorgesehenen Neubaustrecke, die Ihr Gegenkonzept offensichtlich ebenfalls vorsieht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Da sind sie jetzt auch dagegen! Sinnvoll ist darüber hinaus der Vorschlag von Heiner Geißler, eine situationsbedingte oder begleitende Bürgerbeteiligung während des Baus von Stuttgart 21 vorzusehen. Ich darf an die Grünen appellieren, doch noch einzulenken. Herr Hermann, Sie haben die gesamte Schlichtung hier vom Tisch gewischt. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, ernst genommen! Sie haben den runden Tisch für die Schlichtung vorgeschlagen. Sie haben Heiner Geißler als Schlichter vorgeschlagen. Sie haben das gewählte Verfahren akzeptiert, und nun wollen Sie das Ergebnis nicht mittragen. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin gespannt, ob Sie das mittragen, was da drinsteht! Als Ausweg aus Ihrem Dilemma plädieren Sie nun wie auch die Linke und die SPD für eine Volksabstimmung und rufen munter zu neuerlichen Protesten und Demonstrationen auf. Durch eine Volksabstimmung und ein Abwarten bis zur Landtagswahl würde aber rein gar nichts gewonnen. Sie würden das Projekt, selbst wenn Sie Regierungspartei würden Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Nein, das kommt nicht infrage! und sich die Mehrheit in einer Volksabstimmung gegen Stuttgart 21 aussprechen würde, nicht stoppen können. Das hat Renate Künast hier in der Haushaltsdebatte auf eine Zwischenfrage des Kollegen Schlecht ausdrücklich nochmals bestätigt. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Wir werden alles tun, um das zu verhindern! - Ja, Sie, Frau Künast. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen sich schon positionieren. Eine Flucht in eine Volksabstimmung befreit Sie nicht aus Ihrem Dilemma und im Übrigen auch keine albernen Kleinen Anfragen an die Bundesregierung zum Vorkommen und Schutz des Juchtenkäfers im Stuttgarter Schlossgarten. Kehren Sie also bitte zum sachlichen Dialog zurück und kommen Sie aus Ihrem Schmollwinkel. Mein letztes Wort gilt Ihnen von der SPD. Auch Ihr fast schon blindes Festhalten an einer zudem unzulässigen Volksabstimmung Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ist doch Quatsch! Machen Sie sich mal rechtlich kundig! ist spätestens nach der Schlichtung anachronistisch. Bekennen Sie Farbe und sagen Sie endlich, ob Sie für oder gegen Stuttgart-21-plus sind! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Durchs juristische Staatsexamen gefallen! Das Wort hat die Kollegin Kumpf für die SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es gleich unspannend machen, Herr Kollege Kaufmann und Herr Kollege Strobl: Die SPD ist für Stuttgart 21. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Die Frage ist, wie lange noch! Im Unterschied zu Ihren Vorstellungen wollen wir die Befriedung über einen Volksentscheid herbeiführen. Das ist der wesentliche Unterschied. Beifall bei der SPD Was wir jetzt erleben, ist dies: Die Schlichtung ist vorbei, aber nicht am Ende. Das zeigt sich auch daran, wie wir hier miteinander umgehen. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Volksabstimmung ist rechtswidrig! Wir hätten lernen müssen. Das hat auch Kollege Döring gesagt. Es war bewundernswert, wie sich die Leute stundenlang vor dem Fernseher aufgehalten und die ganze Fachdebatte mit verfolgt haben. Ich sage Dank von unserer Seite dafür, wie von Herrn Geißler versucht wurde, Sachlichkeit hineinzubringen, was mir - auch in Stuttgart - immer ein großes Anliegen war. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Sich jetzt bedanken und sagen, er ist unglaubwürdig, geht nicht zusammen! Diese Sachlichkeit verspielen wir mit dieser Debatte gerade wieder. Ich glaube nicht, dass die Menschen, die unsere Aktuelle Stunde vor dem Fernseher erleben, sagen, es habe sich gelohnt. Die Schlichtung war gut, aber das, was Sie hier treiben, ist reine Polemik. Beifall bei der SPD Eines sage ich in die Richtung der Grünen und der Linken: Es darf sich keiner wundern, dass der Protest weitergehen wird, wenn der Schlichterspruch zerredet wird. Frau Gönner hat dies heute vorgeführt, indem Sie gesagt hat: Wir machen nichts. Das langt alles, wir brauchen kein neuntes oder zehntes Gleis. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das ist doch gar nicht wahr! - Gegenruf des Abg. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Natürlich! Lesen Sie die Tickermeldung! Skandalös, das Verhalten! - Doch, heute Morgen wurde ich fröhlich davon geweckt. Herr Kefer sagt auch, er braucht ein halbes Jahr. Herr Döring, wenn Sie im Ausschuss aufgepasst hätten, wüssten Sie, dass das Unternehmen, das dies entsprechend prüfen soll, schon lange feststeht. Es hat schon erste Überlegungen angestellt. Die Grünen haben damals diese Information ins Netz gestellt. Das ist die Firma SMA. Also, bitte genauso aufpassen - wie die Bürgerinnen oder die Bürger es vor dem Fernseher gemacht haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Der Döring hat keine Ahnung! Ich denke, wir sollten hier für uns mitnehmen, dass die Schlichtung zu einer größeren Transparenz und auch Akzeptanz für dieses Projekt geführt hat. Patrick Döring [FDP]: Was Sie alles schon wissen! Wenn Sie aber so weitermachen, dann ist diese Akzeptanz gleich wieder weg. Dann heißt es sofort, es wird alles nicht ernst genommen, was Herr Geißler uns ins Stammbuch geschrieben und worüber er uns zum Teil auch die Leviten gelesen hat. Patrick Döring [FDP]: Das wird auch sorgfältig geprüft! Es muss allen klar gewesen sein, dass diese Schlichtungsrunde keinen Kompromiss finden konnte. Ein bisschen Bahnhof unten, ein bisschen Bahnhof oben geht einfach sachlich nicht. Alle, die an dieser Schlichtungsrunde beteiligt waren, waren nicht in irgendeiner Form demokratisch legitimiert. Der Kollege Hermann war am Sonnabend auch dabei. Ich glaube, wir vom Verkehrsausschuss haben Ihnen kein Votum mitgegeben, für den Verkehrsausschuss zu reden. Es war allen klar: Wenn dieser Spruch in irgendeiner Form verankert werden soll, dann braucht er eine demokratische Legitimation. Wir sagen, dieser Schlichtungsspruch muss durch einen Volksentscheid legitimiert werden. Beifall bei der SPD - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Nicht dafür und nicht dagegen! Ich will jetzt nicht hören, dass das alles nicht geht. Sie hatten die Gelegenheit, im Landtag einem entsprechenden Antrag der Grünen und der SPD zuzustimmen und ein Verfahren aufzuzeigen, wie so etwas möglich gemacht wird. Es ist zwar ungewöhnlich, dass man einen Volksentscheid nach dem ganzen Verfahren durchführt, aber einiges ist natürlich der CDU-Regierung im Lande geschuldet, die - was die Planungszeit, die Transparenz und die richtigen Informationen anbelangt - ein bisschen geschlampt hat; das sage ich ganz vornehm. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Die Landesregierung! Von was reden Sie? Auch der Herr Schuster als Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart hat einen Super-Kommunikations-GAU hingelegt, das wissen Sie alle. Deshalb sind wir gezwungen, im Nachhinein die Zustimmung für dieses Projekt bei den Leuten abzuholen. Herr Strobl, Sie wollen wahrscheinlich auch nicht, dass die Polizei hier in Stuttgart zehn Jahre lang dieses Bauprojekt absichern muss? Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Keinesfalls! Das geht zulasten der Polizisten. Ich glaube, das wollen Sie ganz bestimmt nicht. Beifall bei der SPD Wir wollen das auch nicht, von daher muss Frieden in die Stadt kommen. Das passt auch gut in die Vorweihnachtszeit, damit wir wirklich "Stille Nacht, heilige Nacht" singen können. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Da sind wir uns ganz einig! - Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Aber da muss das Unrecht dem Recht weichen, nicht umgekehrt! Sonst können wir das zu Weihnachten nicht singen und vielleicht nach Weihnachten auch nicht, weil der Friede in dieser Stadt nicht hergestellt wird, weil Sie sich diesem Volksentscheid verweigern. Beifall bei der SPD - Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Sie machen es sich zu einfach, Frau Kumpf! - Nein, ich mache mir das überhaupt nicht einfach. Ich habe unter diesem Projekt persönlich sehr gelitten, das müssen Sie wissen. Ich hätte ganz andere politische Perspektiven gehabt. Mehr sage ich darüber nicht. Deshalb denke ich, dass der Volksentscheid ein wichtiges Instrument ist, dessen Zulässigkeit Sie wirklich überprüfen müssen. Wenn Sie es nicht einläuten und einfädeln wollen, dann werden wir uns dieses Mandat für den Volksentscheid eben am 27. März abholen, damit die Leute sich mit vollem Herzen zu diesem Projekt bekennen können. Clemens Binninger [CDU/CSU]: 18 Prozent! Schließen Sie sich uns an! Machen Sie mit! Seien Sie wirklich Demokraten und Demokratinnen und machen Sie den Weg frei für einen Volksentscheid! Beifall bei der SPD Der Kollege Simmling hat für die FDP-Fraktion das Wort. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! " Der Schlichter geht, der Bahnhof kommt", so titelt heute das Handelsblatt. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nach dem Schlichterspruch von Herrn Dr. Geißler weiterhin den Baustopp und eine Volksabstimmung fordern, dann ist das, finde ich - so wurde das heute auch schon bezeichnet -, eine wirklich unangemessene, ja verantwortungslose Reaktion. Es darf Ihnen hier nicht nur um machtpolitisches Kalkül gehen. Unser gemeinsames Bestreben muss von nun an an der Sache ausgerichtet sein. Uwe Beckmeyer [SPD]: Mein Gott! Worum ging es in der Schlichtung? Es ging um die Beilegung eines Konfliktes zwischen streitenden Parteien durch einen von den Beteiligten vorgeschlagenen Schlichter. Ziel des einmaligen Stuttgarter Verfahrens - so sage ich einmal - war, den Graben, der Stuttgart zu trennen schien, wieder zu überbrücken. Das Ergebnis eines Schlichtungsverfahrens wird normalerweise von den Parteien akzeptiert. Also richte ich an Sie den Appell: Akzeptieren Sie auch diesen Schlichterspruch! CDU und FDP haben sich in Stuttgart auf diese Schlichtung eingelassen, nicht deshalb, weil sie auf Basis einer Rechtsgrundlage dazu verpflichtet waren, sondern deshalb, weil es der Regierungskoalition um den gesellschaftlichen Zusammenhalt ging. Stuttgart 21 hat sich danach insgesamt - das wurde schon betont - als richtig und tragfähig erwiesen. Ob und, wenn ja, in welchem Umfang an diesem Konzept Ergänzungen erforderlich sind, wird derzeit geprüft. Was wir jetzt dringend brauchen, ist ein konstruktives Verhalten. Florian Pronold [SPD]: Geht es ein bisschen emotionaler? Wir alle müssen gemeinsam unseren Auftrag als Volksvertreter wahrnehmen und beispielgebend den Schlichterspruch umsetzen, anstatt zu versuchen, den Konflikt neu zu befeuern. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Letztendlich müssen wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Wir müssen aus dem bisherigen Vorgehen lernen. Wie auch Sie wissen, gibt es viele Bürgerinnen und Bürger - inzwischen ist es sogar die Mehrzahl -, die aus wirtschaftlichen Gründen für ein modernes, leistungsfähiges und umweltfreundliches Verkehrsinfrastrukturnetz sowie für den Erhalt und die Schaffung von Tausenden von Arbeitsplätzen sind. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: So ist das! Wir wollen Stuttgart die Chance geben, ein neues Quartier und die Erweiterung der Parkanlagen zu realisieren, damit frühere Fehlplanungen korrigiert werden können. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wissenschaftler beider Parteien oder Fraktionen, die Deutsche Bahn AG und Politiker haben sich in neun Schlichtungsrunden an einen Tisch gesetzt, externe Experten haben Präsentationen erarbeitet, und das Ganze hat auch richtig Geld gekostet. Die Beteiligten sind an ihre Belastungsgrenzen gegangen. Der Schlichter hat eine Entscheidung verkündet, in der alle Interessen abgewogen worden sind und in der eine machbare und praktikable Lösung formuliert worden ist. Für das Zustandekommen dieses Schlichtungsspruchs danken wir Herrn Dr. Geißler ausdrücklich. Er hat - anders als Sie, Herr Lange, vorhin gesagt haben - keineswegs eine Chance versäumt. Die Koalitionsregierungen in Land und Bund leisten eine konstruktive Arbeit. Es gibt bei diesem Verfahren keine Gewinner und keine Verlierer. Wenn Sie wollen, meine Damen und Herren, dass unsere Demokratie als Gewinner dasteht, weil sie durch den Prozess wieder ein Stück vitalisiert wurde, Florian Pronold [SPD]: Mit Ihrer Rede? dann helfen Sie mit, das Projekt Stuttgart 21 umzusetzen! Sie alle sind herzlich dazu eingeladen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Der Kollege Beckmeyer hat für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, die Schlichtung hat zu einer Versachlichung der Debatte und der Diskussion geführt. Das sollten wir einmal festhalten. Der Schlichterspruch ist eine Empfehlung. Ich kann an dieser Stelle nur die baden-württembergische Landesregierung auffordern, ihn ernst zu nehmen. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das wird gemacht! Werfen wir einen Blick auf die aktuelle Presse. Das Handelsblatt von heute stellt fest, dass die CDU-Ministerin den Stuttgart-21-Stresstest zur Farce macht. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das ist Unsinn! Es stellt fest, dass Ministerin Gönner zusätzliche Bahngleise für unnötig hält. Christian Lange [Backnang] [SPD]: So ist es! Das ist ein skandalöses Verhalten! Es stellt fest, dass ganz bestimmte Punkte des Schlichterspruches wieder zerredet werden - Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht ernst genommen werden! auch von Ihnen heute, Herr Strobl. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal ein Beispiel! Der Schlichter sagt: Ich kann den Bau des Tiefbahnhofes nur befürworten, wenn entscheidende Verbesserungen an dem ursprünglichen Projekt vorgenommen werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die entsprechenden Veränderungen und Verbesserungen dieses Projektes hat er gestern der deutschen Öffentlichkeit erklärt. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das wird konsequent und transparent geprüft! Der Schlichterspruch empfiehlt: Erweiterung des Tiefbahnhofes; eine zweigleisige westliche Anbindung des Flughafen-Fernbahnhofs an die Neubaustrecke; eine zweigleisige, kreuzungsfreie Anbindung der Wendlinger Kurve; die Anbindung der bestehenden Ferngleise von Zuffenhausen an den neuen Tunnel von Bad Cannstatt zum Hauptbahnhof; die Ausrüstung aller Strecken mit konventioneller Leit- und Sicherungstechnik. Ich sage an dieser Stelle einmal ganz wertfrei: Wunderbar! Das hat aber Konsequenzen. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht umsonst zu haben! Diese Konsequenzen sind beim Bundesverkehrsministerium und bei der Deutschen Bahn AG zu beurteilen. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Ist die SPD eigentlich dafür oder dagegen? - Hören Sie einmal zu, Herr Strobl! Sie können jetzt etwas lernen. - Wir werden sie dann hoffentlich am 15. De-zember im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beurteilen können. Dann wird auch von der Deutschen Bahn erklärt werden müssen, in welcher Form sich diese auswirken werden, sowohl in finanzieller Hinsicht als auch in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit des Projektes. Patrick Döring [FDP]: So wird es sein! Wir werden uns das anschauen, und dann werden wir dieses Projekt, für das wir in den vergangenen Jahren in den verschiedensten Parlamenten die Hand gehoben haben, unter den neuen Bedingungen bewerten. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Hört! Hört! Ich hoffe, das gilt auch für Sie. Sie werden doch keine Projekte im Deutschen Bundestag befürworten, die am Ende nicht wirtschaftlich sind, oder? Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Also ein bisschen dagegen! - Nein, nicht ein bisschen dagegen, Herr Strobl! Wofür sind Sie denn? Sind Sie für Projekte, die am Ende unwirtschaftlich sind, oder nicht? Das ist doch die entscheidende Frage, vor der Sie sich momentan drücken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie sind im Grunde eine parteipolitische Kampfmaschine, die sagt: Egal was es kostet, wir machen das. - Diese Position hatten wir schon einmal. Wir werden das im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages verfolgen Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Besser eine klare Position als Zickzack! und von der Bundesregierung und auch von der Deutschen Bahn AG endlich Klarheit diesbezüglich bekommen. Ich habe an dieser Stelle schon häufig darauf hingewiesen: Die Deutsche Bahn AG hat in Bezug sowohl auf den Aufsichtsrat als auch auf den Vorstand einen Corporate-Governance-Beschluss gefasst, und ich erwarte, dass der Vorstand sich daran hält. Die Deutsche Bahn AG ist ein betriebswirtschaftlich agierendes Unternehmen, das genau schauen muss, wie es mit seinen Investitionen umzugehen hat. Patrick Döring [FDP]: Das sieht schon das Aktiengesetz vor! Wir werden uns anhören, was Herr Dr. Kefer dazu ausführen wird. Als Letztes möchte ich einen Appell an Sie richten: Im Laufe des Schlichtungsverfahrens ist eine Menge an Informationen öffentlich geworden, die den Ausschüssen und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages bisher vorenthalten worden sind. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! So geht es nicht weiter. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ich kann an dieser Stelle nur alle Beteiligten auffordern - Ministerium, Bundesregierung und Deutsche Bahn AG -, uns Abgeordneten in der Zukunft alle Informationen auf den Tisch zu legen, damit wir sie offen und ehrlich bewerten können. Markus Grübel [CDU/CSU]: Was hat der Tiefensee gemacht? - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Wie lange war denn das Ministerium in SPD-Hand in den letzten Jahren? - Herr Tiefensee hat keine Papiere unterdrückt. Aber uns wurden die Papiere, die jetzt offengelegt worden sind, bisher vorenthalten mit dem Argument, die Deutsche Bahn AG sei ein eigenständiges wirtschaftliches Unternehmen, das dem Deutschen Bundestag gegenüber keine Berichtspflicht habe. Das ist falsch. Patrick Döring [FDP]: Es gibt Aktienrecht! Diese Frage wird uns zukünftig bei der Beratung hier im Deutschen Bundestag beschäftigen müssen. Wenn wir nämlich den Gedanken der Transparenz unterstützen - Sie tun das, wir auch - und ihn hier hegen und pflegen und weiterentwickeln wollen, dann muss das in erster Linie für das deutsche Parlament und seine Ausschüsse gelten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich komme zum Schluss. Wir werden dafür sorgen, dass Sie hier zukünftig nicht mehr mit der Streusandbüchse hantieren. Wir wollen in dieser Frage Klarheit, Effizienz und Sicherheit erreichen. Dann können wir das Projekt in neuer Form bewerten. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Lange für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zukunft braucht Wege. Stuttgart 21 ist ein Gleis in die Zukunft. Heiner Geißler hat mit seinem Schlichterspruch die Weichen auf Zukunft gestellt. Es geht um eine Entscheidung für die kommenden Generationen. Bahnprojekte dieser Größenordnung waren schon immer Generationenentscheidungen. Stuttgart-21-plus ist ein Bahnprojekt mega-plus. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben es heute schon ein paarmal gehört: Es gibt bei dem Schlichterspruch keine Gewinner und Verlierer. Ich glaube, Heiner Geißler hat hier einen salomonischen Spruch gesprochen. Ihm gebührt nicht nur dafür der Dank der Beteiligten, sondern ihm gebührt auch der Dank unseres Hauses und der jungen Generation dafür, dass er uns nicht aus dem Auge verloren hat. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Der Dank der Jungen Union! - Danke für diese Einschätzung. So jung bin ich leider nicht mehr. - Auf dem Weg der neuen Sachlichkeit sind viele Aufgaben und Verpflichtungen mitgegeben worden. Ich glaube, diese Anstrengungen haben sich gelohnt. Sie haben vorhin bezweifelt, dass wir das, was aufgegeben wurde, ernst nehmen. Sie können sicher sein, dass wir das ernst nehmen. Kollege Hermann, erlauben Sie mir, dass ich Ihren Parteikollegen Boris Palmer zitiere, der heute auf n-tv gesagt hat, dass er im Rahmen der Schlichtung Vertrauen zu Herrn Kefer von der DB gefunden hat. Angesichts dieses Vertrauens können Sie doch jetzt nicht sagen, dass hier etwas nicht ernst genommen wird. Vielmehr sollten Sie, nachdem Sie Heiner Geißler ins Spiel gebracht haben, das Votum respektieren. Florian Pronold [SPD]: Wer zahlt denn die Mehrkosten? Ich möchte nochmals Boris Palmer zitieren, der Ihnen in diesem Interview ausdrücklich widerspricht und sagt: "Heiner Geißler hat Hervorragendes geleistet." Ich appelliere an Sie: Akzeptieren auch Sie diese Leistung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wer zahlt es denn jetzt? Sagen Sie etwas dazu! Meine Damen und Herren von der SPD, liebe Kollegin Kumpf, mir ist klar, dass Ihre Gemütslage nicht nach Stille Nacht ist. So hilflos, wie Sie hier agieren, gleicht Ihre Gemütslage auf dem Abstellgleis vielleicht eher einem Es geht eine Träne auf Reisen. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das ist Claudia Roth! Mehr kann ich dazu wirklich nicht sagen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Ute Kumpf [SPD]: Wie Sie hier argumentieren, Herr Lange, ist wenig geistreich! Ich muss einen Satz zum Kollegen Hermann sagen. Sie haben den baden-württembergischen Kirchturm angesprochen. Dazu kann ich nur sagen: Wir in Bayern, wir in Augsburg und München, freuen uns auf Stuttgart 21, auf die Magistrale. Der Süden freut sich. Heiner Geißler, herzlichen Dank für diesen Schlichterspruch. Lachen des Abg. Uwe Beckmeyer [SPD] - Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht aber zulasten Bayerns! Dann wird in Bayern nichts mehr gebaut! - Sie werden es sehen. Liebe Kollegin von der Linken, Sie bestreiten die demokratische Legitimation und sagen: Die armen Leute stehen auf der Straße und demonstrieren, aber am Ende wird gegen das Volk entschieden. Ute Kumpf [SPD]: So arm sind die gar nicht! Schauen Sie sich die Umfragen an: Die Mehrheit in Baden-Württemberg ist für Stuttgart 21, die Mehrheit in Stuttgart ist für Stuttgart 21. Widerspruch bei der SPD Glauben Sie doch nicht, dass nur Ihre Meinung die Mehrheitsmeinung ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie einmal eine Umfrage gewonnen! Ich brauche es nicht noch einmal zu wiederholen, dass es Ihr Verkehrsminister Tiefensee war, Herr Beckmeyer, Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch Ihrer! Das war eine Große Koalition! der viele Jahre lang das Verkehrsministerium innehatte. Er führte die Unterlagen und hat den Vertrag unterschrieben. Uwe Beckmeyer [SPD]: Das erste Kabinett Merkel war das! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das war die Frau Bundeskanzlerin! Da müssen Sie einmal ins Bundeskanzleramt gehen! Stellen Sie sich hier also nicht so hin und sagen Sie nicht, Sie hätten von all dem nichts gewusst. Sonst muss ich fragen, wie die Kommunikation in Ihrem eigenen Haus lief. Was die Menschen von uns erwarten, ist, dass wir als Vertreter einer repräsentativen Demokratie den Mut haben, zu entscheiden und die Entscheidungen durchzusetzen, und damit für Verlässlichkeit in unserem Rechtsstaat sorgen. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Darauf kommt es an! Mit Volksbefragungen Christian Lange [Backnang] [SPD]: Hat die CSU ganz schlechte Erfahrungen gemacht! Das kann ich mir vorstellen! allein lösen Sie so ein Problem nicht. Ich erinnere Sie nur an Dresden. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ich erinnere Sie nur an das Rauchverbot in Bayern! Da hat die CSU ganz schlechte Erfahrungen gemacht! Da haben die Bürger es der CSU gezeigt! Da ist die Volksbefragung nicht so gelaufen, wie Sie sich das gedacht haben. Volksbefragungen sind kein Allheilmittel. Ich kann Ihnen nur sagen: Kommen Sie zum Schlichterspruch zusammen. Wir nehmen ihn ernst. Kommen Sie auf das Gleis Zukunft. Steigen Sie ein in den Zug "Stuttgart 21". Fahren wir gemeinsam auf diesem Gleis in die Zukunft. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Gleis 9 oder Gleis 10? Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Bilger für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Guter Mann! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich in dieser Debatte schon sehr wundern. Florian Pronold [SPD]: Wir auch! Worum geht es Ihnen eigentlich? Geht es Ihnen darum, die Wirtschaftlichkeit des Projektes Stuttgart 21 schlechtzurechnen und damit das Projekt zu gefährden? Christian Lange [Backnang] [SPD]: Sie haben doch die Aktuelle Stunde beantragt! Oder geht es um die Verbesserungen, die in den Schlichtungsverhandlungen erzielt wurden? Das, was Sie hier betreiben, ist doch keine verantwortungsvolle Politik. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Sehr richtig! - Ute Kumpf [SPD]: Was machen Sie, wenn die Proteste weitergehen? Dass sich die Atmosphäre in den letzten Wochen verändert hat - ich darf daran erinnern, dass wir in der letzten Aktuellen Stunde zu Stuttgart 21 auch über den Polizeieinsatz diskutiert haben -, ist in der Tat ein Verdienst von Heiner Geißler und der Schlichtungsgespräche, die wir sicherlich alle mit Spannung verfolgt haben. Mein Dank gilt ausdrücklich allen, die sich an diesen Gesprächen beteiligt haben. Bis auf die sogenannten Parkschützer, die bei der Stuttgarter Bevölkerung nach wochenlangem Dauercampen mittlerweile eher als Parkverschmutzer bekannt sind, haben auch alle relevanten Vertreter der Gegner teilgenommen. Uwe Beckmeyer [SPD]: Sie unterschätzen das komplett! - Winfried Hermann [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Bilger! - Sabine Leidig [DIE LINKE]: Sie haben keine Ahnung! Das ist das Schlimme, dass Sie über Dinge reden, von denen Sie keine Ahnung haben! - Das können Sie aus Frankfurt alles gut beurteilen, Frau Leidig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Erfolg der Schlichtungsgespräche zeigt sich für uns Befürworter auch daran, dass mittlerweile nicht mehr diejenigen die öffentliche Meinung bestimmen, die am lautesten schreien. Jeder interessierte Bürger konnte sich sein eigenes Bild machen. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Aber Sie haben sich kein Bild gemacht! Das ist das Dumme an der Sache! - Ich habe mir sehr wohl ein Bild gemacht. Auch wenn viele der Gegner, Sie eingeschlossen, Frau Leidig, immer wieder behauptet haben, sie hätten die Mehrheit des Volkes hinter sich, zeigt sich doch zum wiederholten Male - auch jetzt, in den jüngsten Umfragen von Spiegel und ZDF -, dass eine knappe Mehrheit der Baden-Württemberger für Stuttgart 21 ist. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Dann machen Sie die Befragung! Eine deutliche Mehrheit gibt es in der Region Stuttgart, wo sich die Bürger besonders intensiv mit den Fakten beschäftigen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Im Übrigen kann ich nur dazu raten, sich einmal genau mit diesen Umfrageergebnissen auseinanderzusetzen. Uwe Beckmeyer [SPD]: Wir beschäftigen uns mit dem Projekt! Als Baden-Württemberger will ich dies verdeutlichen, weil auch hier im Bundestag immer wieder - auch heute - ein anderer Eindruck vermittelt wurde. Bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist noch viel eindeutiger, dass die Mehrheit dafür ist: 41 zu 17 Prozent. Diese Zahlen sollten sich alle, die von Baustopp und von einer Volksabstimmung in einem halben Jahr reden, ganz genau vor Augen halten. Liebe Kollegen von der SPD-Fraktion, auch ich kann Ihnen nicht ersparen, zu sagen, dass Ihr durchsichtiges Manöver, mit der Forderung nach einer Volksbefragung Terrain zu gewinnen, nicht belohnt wurde. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wer zahlt denn jetzt? Verraten Sie uns das einmal! Zahlt der Bund? Mal ein ehrliches Wort! Nur 5 Prozent der Befragten sehen die SPD als die Partei an, die bei Stuttgart 21 ihre eigene Meinung am besten wiedergibt. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sagen Sie einmal etwas zur Sache! Lieber Christian Lange, es gibt eine Finanzierungsvereinbarung für Stuttgart 21. Diese Finanzierungsvereinbarung beinhaltet einen Puffer. Daher sollten wir hier jetzt nicht spekulieren, welche Summen zusätzlich aufgebracht werden müssen. Darüber werden wir im Verkehrsausschuss noch sprechen. Ich möchte Sie von den Sozialdemokraten auffordern: Stehen Sie zu Ihrer ursprünglichen Position für Stuttgart 21. Ute Kumpf [SPD]: Haben wir doch gesagt! Viele Sozialdemokraten haben jahrelang überzeugend für Stuttgart 21 gekämpft. Verwerfen Sie dieses Hirngespinst einer Volksabstimmung. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Klare Ansagen! Das wollen die Bürger! Gleis 9 und 10, wer zahlt? Keine Silbe! Da schon so viel Geld investiert wurde, hat es jetzt, Jahre zu spät, keinen Sinn, darüber abstimmen zu lassen, ob Stuttgart 21 gebaut werden soll oder nicht. Auch das ist ein klares Ergebnis der Schlichtung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Noch ein Hinweis von mir als Baden-Württemberger: Vor allem die Grünen haben immer wieder behauptet, wegen Stuttgart 21 fehle das Geld für andere Projekte im Land. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Rheintalbahn kann nicht gebaut werden! - Sie nennen das Stichwort. - Sie haben versucht, die Bürger gegeneinander auszuspielen, im Fall der Rheintalbahn Badener gegen Württemberger. Hier im Plenum und im Verkehrsausschuss haben wir vielfach über die Rheintalbahn gesprochen, dieses andere große und von der Bevölkerung kritisch begleitete Schieneninfrastrukturprojekt in Baden-Württemberg. Eigentlich sind wir uns alle einig, dass an der Rheintalbahn mehr Lärmschutz benötigt wird. Dazu gehört aber auch das Bekenntnis, dass mehr Lärmschutz mehr Geld kosten wird. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das gilt auch für Gleis 9 und 10! Keine Silbe dazu! Das Land Baden-Württemberg hat sich bereit erklärt, hierbei entstehende Mehrkosten mitzufinanzieren. Alle Fraktionen des baden-württembergischen Landtags unterstützen diese Position, nur eine ist dagegen: die Fraktion der Grünen. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Die Dagegen-Partei! Da fragt man sich, was mit den Grünen los ist. Vor lauter Begeisterung für den Kampf gegen Stuttgart 21 haben die Grünen kundgetan, es sei nicht zulässig, dass das Land Baden-Württemberg Stuttgart 21 mitfinanziert. Dabei haben sie völlig übersehen, dass das aber auch für die Rheintalbahn gelten müsste. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Hört! Hört! Das ist ein klassisches Eigentor; so hat es auch die Landespresse kommentiert. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das ist jetzt auch gegen Baden-Württemberg! Einmal mehr sind die Grünen dagegen, diesmal sogar gegen mehr Lärmschutz. Wer so agiert, sollte aufhören, von der Regierungsbank zu träumen. Nachdem der Schlichter gesprochen hat, sollten wir das Gesagte ernst nehmen. Auch ich bin den Grünen durchaus dankbar, dass sie Schlichtung und Schlichter ins Gespräch gebracht haben; das war eine gute Idee. Aber nach der notwendigen Versachlichung der Debatte ist es jetzt nötig, den Schlichterspruch anzuerkennen und umzusetzen. Lassen Sie uns diesen Prozess auch im Deutschen Bundestag konstruktiv begleiten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wieder nicht gesagt, wie es bezahlt wird! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 war ein demokratiepraktischer Feldversuch mit offenem Ausgang. Uwe Beckmeyer [SPD]: "Feldversuch"! Er wurde von vielen zunächst kritisch beäugt und von sehr vielen im Fernsehen und im Internet interessiert verfolgt. Was ist nun das Ergebnis? - Schön, dass wir darüber geredet haben? Ein Hornberger Schießen? Nein! Die Schlichtung war kein Gesprächsplacebo zur Lageberuhigung, sie zeitigt auch keine Gewinner und Verlierer, aber sie ist ein Erfolg für unsere Demokratie und für die Bürgerinnen und Bürger, Beifall bei der CDU/CSU und der FDP und zwar in dem Sinne, dass einige wichtige Lehren daraus zu ziehen sind. Doch zunächst sei gesagt: Dieser Erfolg ist vor allem einer Person zu verdanken, die, das möchte ich sagen, von den Grünen ins Spiel gebracht, von Ministerpräsident Stefan Mappus entschieden vorgeschlagen und von allen Parteien im Landtag von Baden-Württemberg und allen Gesprächsbeteiligten akzeptiert wurde: unserem ehemaligen Kollegen Heiner Geißler, der auch im hohen Alter noch unermüdlich ist. Aus ganzem Herzen und, ich vermute, im Namen des ganzen Hauses sage ich: Lieber Herr Dr. Geißler, Sie haben unseren großen Respekt für diese Leistung und unseren herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie des Abg. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir haben aber nicht nur von Heiner Geißler, sondern wir haben auch aus dem Prozess gelernt: Erstens. Wir haben verstanden, dass wir insbesondere bei Großprojekten um die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger in anderer Art und Weise werben und die Bürgerinnen und Bürger in anderer Art und Weise mitnehmen müssen. Einen Kommunikations-GAU wie Stuttgart 21 darf es nie wieder geben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zweitens. Wir haben verstanden: Bei Stuttgart 21 wird es konkrete Nachbesserungen geben. Ministerpräsident Mappus hat heute Vormittag noch einmal klipp und klar gesagt: Alle Vorschläge werden konsequent und transparent geprüft und, wo nötig, umgesetzt. - Ich möchte den S-21-Kritikern Dank sagen, die sich im Verlauf des Verfahrens konstruktiv eingebracht und gute Vorschläge gemacht haben. Drittens. Wir haben verstanden: Wir müssen unsere Planungsverfahren hinsichtlich der Bürgerbeteiligung kritisch hinterfragen. Dabei muss die Vorgabe klar sein: beteiligen und beschleunigen. Das ist kein Widerspruch. Es darf nicht sein, dass ein Verfahren wie Stuttgart 21 15 oder 20 Jahre dauert. Deswegen heißt die klare Vorgabe: beteiligen und beschleunigen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD] - Ich komme gleich zu Ihnen. Was nun gar nicht geht, ist, dass diejenigen, die als Erste Heiner Geißler als Schlichter ins Gespräch gebracht haben, nach dem Ende der Schlichtungsveranstaltung sofort an Schlichtung und Schlichter herummäkeln. Ausgerechnet die, die schon immer mehr Bürgerbeteiligung wollten und Heiner Geißler als Erste ins Gespräch gebracht haben, sind jetzt gegen Schlichtung und Schlichter. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Lackmus hat die Farbe Rot. Der Inkonsistenztest hat die Farbe Grün. Die Grünen sind die wahrhafte Dagegen-Partei: jetzt auch gegen Schlichtung und Schlichter. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die SPD ist nicht besser. Sie bezeichnet die Schlichtung als Show, als unverständlich und ungeeignet. Die SPD findet jetzt, dass der Schlichter Heiner Geißler, den die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg noch freudig begrüßte, zu kurz gesprungen ist, und hält ihn für - man höre und staune - einseitig und unglaubwürdig. Zuruf von der CDU/CSU: Das gibt's doch nicht! Das ist dieselbe SPD, die immer mehr Beteiligung will, die Heiner Geißler gutgeheißen hat und mit ihm völlig einverstanden war. Das ist die Dafür- und Dagegen-SPD, nicht Fisch und nicht Fleisch. Sie ist selber unglaubwürdig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Uwe Beckmeyer [SPD]: Hören Sie mal langsam auf mit Ihrer Polemik! Kommen Sie mal zur Sache! - Weiterer Zuruf von der SPD: Abstimmung! Kommen Sie mir jetzt nicht mit Volksbefragungen, meine Damen und Herren. Wenn Sie sich schon jetzt, wo es im Grunde um ein paar Kilometer Schienen und einen Bahnhof geht, wie trotzige Kinder verhalten, wie wohl erst dann, wenn, um den Blick in die reale Abstimmungswelt der von Ihnen oft und gerne zitierten Schweiz zu richten, das deutsche Volk in einer Volksabstimmung ein Minarettverbot oder eine Ausschaffungsinitiative beschließen würde? Die Ratlosigkeit der SPD angesichts solcher Volksbefragungen kann ich mir vorstellen. Sie wäre dann sehr schnell wieder so weit: im Grunde dafür, aber dann doch dagegen. Wer aber sehr schnell gegen solche Volksbefragungen wäre, ist klar: unsere grünen Stars. Deshalb Vorsicht an der Bahnsteigkante! Um es mit den Worten des Großlateiners Heiner Geißler zu sagen: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem. Was auch immer du tust, tu es klug und bedenke das Ende. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätte Helmut Kohl kürzer gesagt: Entscheidend ist, was hinten rauskommt! Beherzigen Sie es, meine Damen und Herren von der Opposition! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Danke fürs Zuhören. Das Wort hat der Kollege Christian Lange für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist vollbracht: Der sogenannte Schlichterspruch ist gesprochen. Das Demokratieexperiment hat funktioniert. Stuttgart 21 kommt, und es wird erweitert. Im Bahnhof selbst wird die Verkehrssicherheit im Interesse von Behinderten, Familien mit Kindern, älteren und kranken Menschen entscheidend verbessert. Für das Streckennetz wird die Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein neuntes und zehntes Gleis und zugleich eine zweigleisige Anbindung des Flughafen-Fernbahnhofs an die Neubaustrecke sowie eine zweigleisige und kreuzungsfrei angebundene Wendlinger Kurve und die Anbindung der bestehenden Ferngleise von Zuffenhausen an den neuen Tunnel von Bad Cannstatt zum Hauptbahnhof gefordert. Aber eines sagt der Schlichter nicht: Wer soll das bezahlen? Die SPD begrüßt diese Verbesserungsvorschläge. Doch wenn diese Aktuelle Stunde einen Sinn haben soll, dann den, dass CDU/CSU und FDP heute erklären, dass sie bereit sind, die möglichen Mehrkosten, egal ob 170 Millionen oder gar 500 Millionen Euro und mehr, im Bundeshaushalt unterzubringen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich rufe Sie auf: Bekennen Sie sich, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP! Denn eines darf nicht das Ergebnis des gelungenen Demokratieexperiments sein, nämlich dass Sie den sogenannten Stresstest für den geplanten Bahnknoten bis über den 27. März hinauszögern und nicht sagen, wie Sie die möglichen Mehrkosten finanzieren wollen. Denn dann würden die Menschen in Baden-Württemberg erneut getäuscht. Ich habe berechtigte Gründe, das hier zu sagen. Im ZDF etwa sagte Herr Mappus - ich zitiere -: Ich kann im Moment noch nicht erkennen, wo 500 Millionen Mehrkosten notwendig sein sollten. Es könne auch möglich sein, dass gar keine Mehrkosten - ich betone: gar keine - entstehen. Frau Gönner sagte heute Morgen, wenige Stunden nach dem Schlichterspruch: Das Schweizer Unternehmen, das den Stresstest durchführen soll, hat bereits gesagt, sie sehen nicht das neunte und zehnte Gleis als notwendig an. Wenige Stunden - ich hätte fast gesagt: Minuten - nach dem Schlichterspruch hieß es: Die Dauer des Stresstests ist laut der Landesverkehrsministerin schwer zu schätzen, es würde aber mehrere Monate dauern. Weiterhin wurde über eine Äußerung von Herrn Kefer von der Deutschen Bahn AG berichtet: Die Ergebnisse des in der Schlichtung vereinbarten Stresstests zur Leistungskapazität des geplanten Bahnknotens werden Kefer zufolge erst Mitte kommenden Jahres vorliegen. Sie spielen auf Zeit. Unterlaufen Sie nicht den Schlichterspruch! Ergebnisse müssen vor der Landtagswahl auf den Tisch, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Sehr gerne! Die Bundesregierung in Person von Herrn Ramsauer lässt die Mehrkosten prüfen, doch es gibt kein Wort über die Pflicht des Bundes, für diese Kosten einzustehen. Ich rufe Sie auf: Führen Sie das Schlichterergebnis nicht aus wahltaktischen Gründen ad absurdum. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: So ein Unsinn! Nicht verschweigen will ich, dass, wenn schon kein Kompromiss zwischen Tiefbahnhof und K 21 zu erwarten war, wenigstens eine Befriedung möglich gewesen wäre. Clemens Binninger [CDU/CSU]: Sind Sie dafür oder dagegen? Deshalb sage ich: Herr Geißler hat eine Chance versäumt, mit einem Volksentscheid eine Brücke für beide Seiten zu bauen. Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU/ CSU: Das geht doch gar nicht! Ich sehe in seiner Ablehnung im konkreten Fall von Stuttgart 21 einen deutlichen Widerspruch zu seiner Forderung, die Bevölkerung stärker bei Entscheidungen über Großprojekte einzubeziehen. Clemens Binninger [CDU/CSU]: Sind Sie jetzt dafür oder dagegen? Wenn Geißler tatsächlich die Bürger stärker einbeziehen will, hätte er dies doch gerade bei einem solchem Konfliktthema wie Stuttgart 21 empfehlen müssen, wie es ihm Herr Dr. Schmid vorgezeichnet hat. Im Übrigen belegen zwei Rechtsgutachten genau diesen Weg. Es freut mich, dass sich jetzt auch die baden-württembergische Landtagsfraktion der Grünen für eine Volksabstimmung ausgesprochen hat, nachdem sie sich im Landtag noch der Stimme enthalten hat. Ein letztes Wort zum Schlichterspruch. Die SPD teilt die Auffassung ausdrücklich, dass Stuttgart 21 nur dann einen Sinn hat, wenn gleichzeitig die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen verwirklicht wird. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Seid Ihr eigentlich noch dafür? Doch während der Schlichterphase hat Bundesverkehrsminister Ramsauer seinen Bedarfsplan für die Infrastruktur in Deutschland veröffentlicht. Dabei zeigte sich, dass seine Pläne weit größer sind als seine finanziellen Mittel. Deshalb sage ich auch an dieser Stelle: Bekennen Sie sich! Setzen Sie Prioritäten und sagen Sie, was dafür wegfällt, oder aber erhöhen Sie Ihren Etatansatz! Auch hier gilt: Alles auf den Tisch und alle an einen Tisch! Tun Sie dies nicht, steht fest: Am 27. März 2011 werden Ihnen die Bürgerinnen und Bürger dies, da bin ich mir sicher, nicht durchgehen lassen. Dieser Stresstest, meine Damen und Herren von FDP und CDU, steht Ihnen noch bevor. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Für was steht jetzt die SPD? Seid ihr dafür oder dagegen? Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Döring das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir schon einige Debatten über dieses Thema hier, wie ich finde, durchaus verantwortungsbewusst und konstruktiv geführt haben, muss ich mich doch über die vorangegangene Rede des Kollegen sehr wundern. Zuruf von der CDU: Wir uns auch! Ich persönlich glaube, dass es nach diesem erfolgreichen Projekt, nach diesem langwierigen Faktenfindungsverfahren und nach den Ergebnissen, die jetzt auf dem Tisch sind, klug ist, nicht den Eindruck zu erwecken, man hätte über Dinge sprechen sollen, die nicht Auftrag der Schlichtungskommission waren. Es wäre für eine verantwortungsbewusste Fraktion in diesem Haus auch klug, sich keine Fantasiezahlen zu eigen zu machen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es wäre vor allen Dingen gut, von einem früheren Kollegen, der in dieser Angelegenheit eine große Leistung vollbracht hat, nicht zu verlangen, Dinge zu empfehlen, die rechtlich nicht durchsetzbar sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es ist einfach unvernünftig und wird der Arbeit und der Mühe der Gegner von Stuttgart 21 wie auch des Schlichters nicht gerecht, wenn wenige Minuten nach dem Schlichterspruch zu weiteren Protesten aufgerufen und davon ausgegangen wird, dass das alles nichts gebracht hat. Das bringt uns doch in der Sache nicht weiter. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich habe das Gefühl, dass die Beteiligten in diesem Schlichtungsverfahren mit ihrer Rolle verantwortungsvoller umgehen als die linke Seite dieses Hauses heute. Ich finde es nicht angemessen, dass schon jetzt, bevor überhaupt eine einzige Prüfung der Vorschläge stattfinden konnte und bevor entschieden wurde, ob ein oder zwei Gutachter den Stresstest durchführen, verlangt wird, alles müsse nun schnellstmöglich und sofort passieren. Ich hätte gerne die Rede des Kollegen Lange hier gehört, wenn die Bahn schon wüsste, welcher Gutachter das bis Februar berechnen soll. Dann hätten Sie uns vorgeworfen, wir würden im Schweinsgalopp ein Gefälligkeitsgutachten in Auftrag geben. Das ist doch scheinheilig, was hier passiert. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das können Sie dem Ticker entnehmen, wie die Firma heißt! Das Gleiche gilt im Hinblick auf die sich in der Diskussion befindlichen Mehrkosten. Die Vorschläge, die gemacht wurden, werden geprüft und durchgerechnet. Wenn Sie den Schlichtungsprozess genau verfolgt haben, wissen Sie, dass die Bahn mehrfach darauf hingewiesen hat, dass Reserven in der Finanzierung von Stuttgart 21 eingerechnet sind. Man kann nach wie vor viele Dinge innerhalb des bestehenden Finanzierungsrahmens realisieren. Es hat keinen Zweck, jetzt Finanzierungsvereinbarungen für Dinge zu verlangen, die weder konkret noch berechnet und gezeichnet sind oder für die vielleicht sogar das Planfeststellungsverfahren verändert werden müsste. All das muss man sich anschauen. Das tun wir verantwortungsbewusst. Wir erwecken aber nicht den Eindruck, wir hätten es schon immer gewusst oder wüssten jetzt, wer das für uns macht. Ich weiß, was Sie uns dann vorwerfen würden. Wir gehen jedenfalls verantwortungsbewusst mit dem Ergebnis dieses Schlichtungsverfahrens um. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich will aber auch nach vorne schauen. Die Politik kann zwei Lehren aus diesem Verfahren ziehen. Wir alle haben bemerkt, dass die Planungen beschleunigt werden müssen; hier besteht Verbesserungsbedarf. Ich glaube, wir alle in diesem Haus können zusammen mit den Bundesländern für eine deutliche Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren sorgen und sie transparenter machen. Wir sollten dafür werben, zu Beginn großer Infrastrukturprojekte die Bürger zu befragen und sie abstimmen zu lassen, ähnlich wie es in der Schweiz beim Gotthard-Basistunnel erfolgt ist. Es ist ebenfalls vorstellbar, die Anhörungen im Rahmen der Planfeststellungsverfahren zu Verfahren mit echter Bürgerbeteiligung unter Leitung eines neutralen Moderators weiterzuentwickeln. Ich finde, man kann aus dem Mediationsverfahren zu Stuttgart 21 lernen. Man darf ganz sicher nicht den Fehler machen, ein solches Verfahren bei jeder Ortsumgehung anzuwenden. Aber vor großen infrastrukturpolitischen Entscheidungen sollten wir die Möglichkeiten, die bei Stuttgart 21 deutlich geworden sind, nutzen und den Dialog mit den Bürgern offensiv suchen. Die Bundesrepublik Deutschland muss sich für ihre Infrastrukturplanungen nicht schämen und sucht die Beteiligung der betroffenen Menschen. Das ist ein gutes Ergebnis der jetzt zu Ende gegangenen Schlichtung, wie ich finde. Wir sollten gemeinsam an der Realisierung dieses guten und leistungsfähigen Infrastrukturprojekts Stuttgart 21 arbeiten. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Leidig das Wort. Beifall bei der LINKEN Werte Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich fürchte, dieser Schlichterspruch ist ein Lehrstück der ganz besonderen Art. Die Bürgerinnen und Bürger haben nämlich gelernt, dass sie zwar mitreden und mitdiskutieren können, dass sie aber dann, wenn es um Mitbestimmung und Entscheidungen geht, in die Zuschauerrolle verbannt werden. Ist also der Souverän doch kein Citoyen, sondern ein TV-Konsument? Ich finde das Ergebnis, das bei diesem Schlichtungsprozess herausgekommen ist, ziemlich bedrückend. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Ich glaube, sie fängt gleich an, zu weinen! Ich versichere Ihnen: Die Leute, die in Stuttgart monatelang auf die Straße gegangen sind, fühlen sich beschissen. Stellen Sie sich vor, Sie hätten über Monate auf der Straße gestanden, Sie hätten mit all der Kraft Ihrer Argumente und Ihrer Überzeugung durchgesetzt, dass nach Jahren endlich ein Prozess der Transparenz angestoßen wird und endlich die Fakten auf den Tisch kommen. Das war mühsam. Zehntausende haben über Monate hinweg diesen Schritt durchgesetzt, erzwungen. Denn es wurde ihnen nicht angeboten, über dieses Projekt zu diskutieren, Birgit Homburger [FDP]: Doch! Selbstverständlich! sondern die Diskussionen wurden durch die Demonstrationen und das bürgerschaftliche Engagement, das die Leute auf der Straße gezeigt haben, durchgesetzt. Beifall bei der LINKEN - Patrick Döring [FDP]: Zerrbild des Prozesses! Was wir bei dieser Schlichtung, die sich über viele Runden erstreckt hat, zur Kenntnis genommen haben, waren unheimlich viele neue Tatsachen, die auch dem Parlament bis dahin unbekannt waren. Ich will Ihnen noch etwas sagen: Der Schlichterspruch besagt im Kern auch, dass Stuttgart 21 ein schlechtes, ein unnützes und ein viel zu teures Projekt ist und dass das Alternativmodell viel sinnvoller wäre. Herr Geißler sagt in seinem Schlichterspruch, dass er trotzdem dafür ist, dass das schlechte, unsinnige und milliardenteure Projekt umgesetzt wird, weil die Bahn es erzwingt, indem sie mit einer Klage droht, und weil die Herrschenden nicht bereit sind, den besseren Argumenten nachzugeben. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Die Bahn sind "die Herrschenden"? Um Gottes Willen! Das ist ein demokratischer Skandal. Beifall bei der LINKEN Wenn die Macht immer am längeren Hebel sitzt, dann ist die Demokratie verloren. Ich sage Ihnen: Wir werden das nicht zulassen, und die Leute werden es sich nicht gefallen lassen. Wir werden weiter auf die Straße gehen und mit allen friedlichen Mitteln für volkswirtschaftliche Vernunft und dafür eintreten, dass das Volk der Souverän ist und nicht Herr Geißler, und schon gar nicht die Bahn. Beifall bei der LINKEN Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Hermann das Wort. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU-Fraktion! Sie haben ausdrücklich angesprochen, wie wir auf den Schlichterspruch von Heiner Geißler reagiert haben. Ich will Ihnen in aller Klarheit sagen: Auch wir schätzen die Leistung des Schlichters Heiner Geißler außerordentlich. Das habe ich ihm auch persönlich gesagt. Daran kann kein Zweifel bestehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das passt aber nicht ganz zusammen! Wieder nicht konsequent! Allerdings war diese Schlichtung von Anfang an als Fachschlichtung und nicht als Ergebnisschlichtung gedacht, und es war völlig klar, dass sein Entscheid bzw. seine Empfehlung am Ende nicht bindend sein kann, sondern diese höchstens auf der psychologisch-politischen Ebene für eine weitere Entwicklung sorgen kann; denn er kann keine Entscheidung fällen, deren daraus entstehenden Kosten andere, beispielsweise der Bund, bezahlen müssen. Insofern bleibt die Politik gefragt. Die Politik muss entscheiden. Wir nehmen den Schlichterspruch von Heiner Geißler ernst. Wir sind enttäuscht, weil wir etwas anderes erwartet hätten. Auch darüber kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Aber wenn Sie den Text in voller Länge und genau lesen, dann werden Sie sich wundern. Sie, die für Stuttgart 21 sind, können mit diesem Text nicht glücklich werden. Heiner Geißler hat nicht gesagt, wir müssten Stuttgart 21 bauen, weil das das bessere Projekt sei, sondern deshalb, weil es so weit fortgeschritten sei. Heiner Geißler hat weiterhin gesagt, er könne Stuttgart 21 nur als Stuttgart-21-plus gutheißen. Zu diesem Plus gehört eine ganze Reihe von bedeutenden Bedingungen. Die erste Bedingung ist: Nur wenn ein Stresstest bestanden wird und der neue Bahnhof 30 Prozent mehr Leistung in den Spitzenzeiten erbringen kann als der bisherige Kopfbahnhof, dann kann er dem Projekt zustimmen. Weitere Bedingungen sind: Nur wenn ein neuntes und ein zehntes Gleis gebaut werden, kann er zustimmen. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das hat er ausdrücklich so nicht gesagt! Das ist falsch zitiert! Nur wenn am Flughafen zweigleisig kreuzungsfrei eingeschleift wird, nur wenn die Gäubahn nicht abgebaut, sondern erhalten und neu eingeschleift wird, nur wenn Barrierefreiheit garantiert wird, nur wenn ein besseres Sicherheitskonzept erarbeitet wird, nur wenn die unterirdischen Sicherheitsstollen barrierefrei sind und man sicher herauskommt, kann er zustimmen. Wenn Sie alle diese Bedingungen erfüllen wollen, dann müssen Sie dieses Projekt zu einem erheblichen Teil neu planen, ein neues Planfeststellungsverfahren beginnen und ganz neue Rechnungen aufmachen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Patrick Döring [FDP]: Das weißt du jetzt schon alles! Es ist keine Kleinigkeit, ein neuntes und zehntes Gleis zu bauen. Alle Experten sagen, dass diese Forderungen in der Summe mindestens 500 Millionen Euro Mehrkosten ausmachen, wahrscheinlich sogar 1 Milliarde Euro. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das sind doch Mondzahlen! Wenn man das alles ernst nimmt, dann stellt sich natürlich die Frage: Wer soll das bezahlen? Dann stellt sich auch die Frage: Wird die Bahn, die gesagt hat, dass sie bei 4,5 Milliarden Euro aussteigt, wirklich aussteigen, wenn das Projekt 500 Millionen Euro mehr kostet? Dann reißt sie nämlich die Latte. Wird der Bund bei seiner Aussage bleiben, dass er nicht mehr als bisher zahlt? - Wer soll dann diese Finanzierungslücke schließen? Kommen wir zur Neubaustrecke. Da sieht es noch schlimmer aus. Bei der Neubaustrecke ist nicht annähernd so gründlich geprüft worden, aber es ist klar geworden, dass ein hohes Kostenrisiko vorliegt. Das trägt alleine der Bund. Der Bundesverkehrsminister weiß ebenso gut wie ich, dass er nicht die 2,8 Milliarden Euro im Etat hat, die jetzt als Kosten für die Strecke anfallen, sondern nur 950 Millionen Euro, die sich auf die 2-Milliarden-Euro-Kalkulation gründen. Die anderen 900 Millionen Euro sind, genauso wie sämtliche Mehrkosten, noch nicht finanziert. Zusammenfassend muss man sagen: Vieles ist noch nicht finanziert. Das wirft gravierende neue Fragen auf und wird neue Debatten auslösen. Wer jetzt sagt "Wir machen weiter; schön, dass es dieses Schlichtungsgespräch gegeben hat; wir haben gelernt; wir werden es zukünftig anders machen", der hat eben nicht gelernt. Man muss jetzt ernsthaft eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung durchführen. Dann wird man mit ziemlicher Sicherheit feststellen müssen, dass dieses Projekt nicht wirtschaftlich ist. Es ist und bleibt ein politisch durchgedrücktes Projekt, das aber verkehrlich und wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Bei diesem Projekt handelt es sich um ein Kirchturmprojekt in Baden-Württemberg: Es werden Milliarden eingefordert, ohne dass es für das Gesamtsystem einen Nutzen hat. Wir Grüne sind als Bahnpartei schon immer gegen dieses Projekt gewesen. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Immer dagegen! - Ja, dagegen, weil wir für eine bessere Bahn sind; dagegen, weil wir für "oben bleiben" sind; dagegen, weil wir dieses Konzept für nicht durchführungsfähig halten, weil es nichts taugt und weil es schlechter ist als der Kopfbahnhof. Das ist der Punkt. Wir sind gegen eine verfehlte Planung und für ein besseres Konzept, nämlich für K 21. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das ist die Dagegen-Partei, jawohl! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Immer dagegen! - Im Moment schreien Sie dagegen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir schreien nicht! Wir reden nur laut! Noch eine Anmerkung zum Demokratieverfahren. Herr Döring, ich gebe Ihnen in einem Punkt grundsätzlich recht: Es ist völlig aberwitzig, dass wir am Ende eines langen Prozesses solche grundsätzlichen Debatten führen. Das liegt daran, dass unser Planungsrecht vollkommen falsch gewickelt ist. Zukünftig müssen wir bei Großprojekten schon zu Beginn eine offene Debatte führen, alle Alternativen offenlegen, durchrechnen und darüber in der Gesellschaft diskutieren. Dann muss es zur Entscheidung kommen, und dann muss die Finanzierung abgesichert werden. Wenn sich die Bevölkerung dann für ein Projekt entscheidet, dann kann man sich an die Feinplanung begeben und das Planfeststellungsverfahren im Detail angehen. Das wäre der richtige Weg, das wäre die Konsequenz. Wir brauchen ein anderes Planungsrecht, wir brauchen eine andere Planungskultur, damit wir zukünftig zu einem demokratischen Verfahren bei Groß-, aber auch bei kleineren Projekten kommen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung Enquete-Kommission Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich dem Kollegen Matthias Zimmer für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! " Vielleicht wird", so Theodor Adorno in seiner Minima Moralia, "die wahre Gesellschaft der Entfaltung überdrüssig und lässt aus Freiheit Möglichkeiten ungenützt, statt unter irrem Zwang auf fremde Sterne einzustürmen". Ein solcher Verzicht auf die Entwicklung technischer Möglichkeiten, auf Wachstum, auf Fortschritt ist das Thema vieler Utopien, von Platon über Thomas Morus bis in die Utopien der Aufklärung hinein. Aber Utopien sind statische Gesellschaften. Dies sind wir nicht. Wir sind dem Wandel der Veränderung unterworfen, sei es aus Freiheit, sei es aus den Imperativen einer technischen Gesellschaft. Fortschritt buchstabieren wir heute nicht mehr so optimistisch wie noch vor wenigen Jahrzehnten. Die Idee des Fortschritts ist seltsam gebrochen, seltsam eingedunkelt. Etwas verschämt spricht der Antrag von gesellschaftlichem Fortschritt, ganz so, als könne dieser mit Blick auf die Geschichte empirisch konstatiert werden. Ich halte das für problematisch. Auch das Wachstum, auf das, wie es der Antrag formuliert, unser Wirtschaftswachstum ausgerichtet ist, ist uns längst nicht selbstverständlich. Wir hinterfragen kritisch, und viele Kollegen haben das ja auch getan: Was ist das Kriterium für Wachstum? Ich finde es richtig, darüber nachzudenken, ob lediglich die Kennzahl der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts ein sinnvoller Bezugspunkt ist. Ich glaube nicht, dass es unserer Lebenswirklichkeit gerecht wird, lediglich das Bruttoinlandsprodukt hier heranzuziehen. Ich glaube auch nicht, dass das gesellschaftliche Ziel das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl, in harter materieller Verteilung gemessen, da sinnvoll ist; denn zur Lebensqualität gehört meines Erachtens die Möglichkeit des authentischen, des gelingenden, des guten Lebens jenseits des Konsums. Diese reflektierende Herangehensweise ist ein Gewinn, und das Thema der Enquete-Kommission ist ein großes, über den Tag hinausreichendes. Dabei geht es um nicht weniger als die Neubestimmung des Verhältnisses von Mensch, Technik und Natur. Längst gehört zum Alltagswissen die Durchdringung unseres Lebens durch technische Kategorien. Ob wir die Technik, dieses eherne Gehäuse der Hörigkeit, jemals werden beherrschen können, wissen wir nicht. Technikphilosophen wie Ulrich Teusch bezweifeln das. Zu sehr hat das technische Denken auch von uns Besitz ergriffen. " Wahr ist, was der Mensch machen kann", so hat Benedikt XVI. diese Haltung einmal beschrieben. Die Machbarkeit der Sachen macht auch vor der Möglichkeit einer zweiten Schöpfung und der endgültigen Verfügbarkeit des Menschen keinen Halt. Die instrumentelle Rationalität des technischen Denkens zersetzt die Grundlagen unseres Bildes vom Menschen und unserer Idee des guten Lebens. Das Aufbrechen der Natur durch die Technik - Frau Höhn hat es erwähnt - wirft die Frage auf: Wie steht es um das Verhältnis von Mensch und Natur? Auch hier setzt die Fragestellung der Kommission an: Wie verhindern wir die Erschöpfung der Ressourcen durch ein bedingungsloses Wachstum? Wie entknüpfen wir den Zusammenhang von Wachstum und dem Verbrauch von Ressourcen, Umwelt- und Biokapital? Aus christlicher Sicht sind wir allein da schon wegen des Prinzips der Nachhaltigkeit angehalten, das Ausdruck der Gerechtigkeit zwischen den Generationen ist. Wie ordnen wir in einer als sozial und nachhaltig sich verstehenden Marktwirtschaft diese Zielvorgaben, ohne unsere Wettbewerbsfähigkeit fahrlässig zu gefährden? Für mich persönlich interessant sind im Zusammenhang mit dem Auftrag an die Kommission Fragen der Arbeitsbeziehungen und der Arbeitsorganisation. Wie sieht ein künftiger Arbeitsbegriff aus, der der Realität einer Wissensgesellschaft gerecht zu werden vermag? Wie überwinden wir den traditionellen Konflikt von Arbeit und Kapital? Sind hier Modelle der Mitarbeiterbeteiligung vielleicht zeitgemäßer, weil dieser Konflikt durch sie transzendiert wird? Leben wir in dem Konfliktmodell von Arbeit und Kapital nicht zu sehr im 19. und zu wenig im 21. Jahrhundert? Werden durch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den wir ja auch im Titel des Koalitionsvertrags beschwören, nicht auch neue Formen gemeinschaftlicher Arbeitsorganisation gefordert? Durch die Globalisierung werden uns viele Fragen in zugespitzter Form gestellt und wird auch auf die Notwendigkeit verwiesen, uns unseres Menschenbildes und des Instrumentariums unserer ordnungspolitischen Vorstellungen neu zu vergewissern. Das betrifft zum einen die Frage von Rüdiger Safranski, wie viel Globalisierung der Mensch verträgt, wo er beheimatet ist, zum anderen aber auch die sehr spannende und brennende Frage, wie wir ordnungspolitisch auf das Phänomen reagieren, dass Prozesse im Einzelnen rational, im Ganzen aber unvernünftig sind. Die Finanzkrise bietet reichhaltiges Anschauungsmaterial. Meine Damen und Herren, mit der Enquete-Kommission wird die Gelegenheit eröffnet, über diese Fragen nachzudenken und uns Auskunft darüber zu geben, wohin wir wollen und was uns als Gesellschaft wichtig ist. Durch den Antrag werden wir aber auch aufgefordert, nicht nur im Reich der Ideen zu verweilen, sondern auch konkrete Fragen zu beantworten, sodass wir als Gesetzgeber diese Dinge dann praktisch angehen können. Ich wünsche mir, dass wir den Mut haben, erste Schritte zu unternehmen, das Verständnis von Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität konkret und neu zu definieren oder gegeneinander zu justieren. Ich wünsche mir, dass wir den Begriff der sozialen Marktwirtschaft qualitativ anreichern, und ich wünsche mir, dass wir auf die großen Fragen, die zu beantworten uns aufgegeben ist, große Antworten finden mögen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Nüßlein, man muss vor einer solchen Diskussion keine Angst haben. Wir müssen sie auch nicht damit beginnen, dass wir erst einmal erklären, was wir in einer Enquete-Kommission alles nicht prüfen, untersuchen und diskutieren werden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Denn die Erkenntnis, dass wir so etwas brauchen, ist relativ alt. Robert Kennedy hat schon 1968 gesagt: Das Bruttoinlandsprodukt misst alles, nur nicht das, was das Leben lebenswert macht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben uns dennoch aus guten Gründen in der Vergangenheit daran ausgerichtet - darin unterscheiden wir uns nicht von Ihnen - und wollen das für die Zukunft ändern. Das ist zunächst einmal eine Riesenaufgabe, die wir der Enquete-Kommission aufbürden. Mein Respekt gilt all denjenigen, die das in der nächsten Zeit vor sich haben. Ich bin froh darüber, dass wir mit einer Initiative in diese Debatte gestartet sind, und ich sage ganz offen: Ich freue mich darüber, dass sich die Regierungsfraktionen dem Vorhaben angeschlossen haben. Es ist gut und richtig, dass Sie von hier aus sagen: Wir wollen uns darum kümmern, dass die soziale Marktwirtschaft und ihre Zukunft in dieser Enquete-Kommission untersucht wird. Denn das Soziale mit der Marktwirtschaft zu verbinden, ist das, was auch uns in den vergangenen Jahren angetrieben hat. Aber - das sage ich mit Blick auf die aktuellen Ereignisse, die uns zurzeit abends beim Fernsehen beschäftigen - es hat sich etwas verändert. Es ist messbar Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft verschwunden, und zwar, wie Sie wissen, ganz rapide und drastisch nach dem Ausbruch der Krise auf den internationalen Finanzmärkten im letzten Quartal des Jahres 2008. Ich darf die Vermutung äußern, dass nicht nur das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft, sondern auch das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer Demokratie und der demokratischen Institutionen geschwunden ist. Die Fernsehbilder aus Stuttgart in den letzten Wochen zeigen - der Bundestag wird in dieser Woche noch über dieses Thema diskutieren -, dass das kein Protest ist, der irgendwoher von den Rändern kommt, sondern es ist Bürgerprotest aus der Mitte der Gesellschaft. Deshalb sage ich Ihnen: Auch Sie müssen ein Interesse daran haben, den Ursachen dieser Unzufriedenheit nachzugehen und die Warnzeichen, die sich daraus ergeben, ernst zu nehmen. Für mich ergibt sich jetzt schon ein Schluss aus all dem: Wenn wir unsere Verantwortung, die wir auf unterschiedliche Art und Weise tragen - in der Regierung auf der einen Seite und in der Opposition auf der anderen Seite -, ernst nehmen, dann müssen wir über die taktischen Spielereien hinaus, die wir uns gelegentlich leisten, die tiefer liegenden Probleme unserer Zeit angehen und vor allen Dingen Antworten geben, die über die Wahlperiode hinausreichen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mein Eindruck ist jedenfalls, dass vielleicht nicht alle Menschen nachempfinden und erklären können, was in dieser Doppelkrise, in der wir uns befinden, passiert - die ökologische Krise auf der einen Seite und die soziale Krise auf der anderen Seite, also das Nebeneinander von Klimawandel und Finanzkrise -, aber dass sie ein sicheres Gespür dafür haben, dass etwas in Unordnung gerät und in Staaten und Gesellschaften etwas auseinanderfällt. Wir nennen es Spaltung. Sie nennen es Auseinanderdriften. Es gibt die, wie ich finde, berechtigte Sorge, dass unser Wirtschaftsmodell doch zu sehr auf Kosten der Zukunft lebt und deshalb allein nicht tragfähig ist. Meine Bitte - das ist der Aufruf an uns selbst, wenn Sie so wollen - ist, dass wir in der Fortschritts-Enquete, die wir heute einsetzen, das aufgreifen, was täglich an Vertrauensverlust und Zukunftsangst sichtbar wird, und nach neuen Orientierungspunkten suchen. Das bedeutet nicht mehr, aber eben auch nicht weniger, als dass wir uns auf die Suche nach einem neuen Navigationssystem begeben müssen und dass wir in dieses Navigationssystem - das kann nicht mehr allein nur das BIP beinhalten - neben den Wachstumszahlen neue Ziele einprogrammieren. Dazu gehören ebenjene Dinge, die das Leben aus unserer Sicht lebenswert machen: freie Zeit, gesunde Arbeit, saubere Luft und echte Teilhabe. Das wirft einige Fragen auf, mit denen sich die Kommission beschäftigen wird: Wie viel Teilhabe am Wohlstand ist möglich? Gibt es in der Gesellschaft einen fairen Lastenausgleich? Wer trägt die Kosten aufgrund knapper Ressourcen und steigender Energiepreise? Damit verbinden wir die soziale Frage mit der ökologischen Frage. Ich habe gesagt: Um Lebensqualität und Wohlstand zu messen, reicht das Bruttoinlandsprodukt nicht aus - im Gegenteil, man könnte noch eins draufsetzen: Das Bruttoinlandsprodukt suggeriert manchmal sogar dann wachsenden Wohlstand, wenn sich die Lebensverhältnisse, das Wohlbefinden der Menschen ins Gegenteil verkehren. Die spekulativen Finanzgeschäfte der Vergangenheit, die uns heute belasten, haben, wenn man das BIP als Maßstab nimmt, zu Wachstum geführt. Wenn im Golf von Mexiko eine Ölplattform sinkt und Reparaturkosten in Milliardenhöhe fällig werden, dann steigt das Bruttoinlandsprodukt. Diese zwei Beispiele zeigen, dass solche Indikatoren, die es bisher gibt, keinen klaren Blick für eine bessere Zukunft liefern. In der Tat brauchen wir einen neuen Fortschrittsindikator, der auch die Qualität von Arbeit, die Einkommensverteilung, Bildung, Gesundheit und Umwelt einbezieht. Wenn wir das tun, dann darf das nicht zur statistischen Fummelei werden, sondern wir brauchen einen Indikator, der wertvolles Wachstum, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit misst und auf diese Weise manchen Blindflug in der Politik zu verhindern hilft. Das kann, wenn die Enquete-Kommission zu guten Ergebnissen kommt, ein Navigationsinstrument für Politik von morgen werden. Ich freue mich darüber, dass wir bei der Einrichtung der Enquete-Kommission ganz offenbar in der Lage sind, eine breite politische Mehrheit in diesem Hause zu finden. Die Arbeit dieser Kommission ist wichtig für uns alle; denn bei guten Ergebnissen kann daraus auch ein neuer Konsens in der Demokratie entstehen, der uns verloren gegangen ist. Deshalb haben nicht nur wir ein Interesse daran, dass diese Arbeit gelingt. Ich glaube, die Mitglieder der Enquete-Kommission freuen sich auf eine gute Zusammenarbeit. Ich wünsche im Interesse des ganzen Hauses, dass die Kommission zu guten Ergebnissen kommt. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Hermann Otto Solms für die FDP-Fraktion. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika findet sich unter den unveräußerlichen Rechten der Menschen, gleich nach dem Recht auf Leben und Freiheit, das Recht auf Streben nach Glück - Pursuit of Happiness. Man sieht: Die Frage nach geeigneten Glücksindikatoren hat eine lange Geschichte. Auch heute stellt sich die Frage nach dem Zusammenhang von Glück und dem Streben nach materiellem Wohlstand. Darum ist es richtig und wichtig, dass sich auch der Deutsche Bundestag in einer Enquete-Kommission mit den Fragen von Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität befasst. Dabei wird es darauf ankommen, zentrale Aspekte auszuloten und möglichst belastbare Ergebnisse zu erreichen. Das ist eine ehrgeizige Aufgabe. Ich wünsche dazu der Kommission viel Erfolg, weil es darum geht, qualitative Elemente in mathematische Rechengrundlagen einzuarbeiten. Jeder, der sich mit so etwas schon einmal befasst hat, weiß, wie schwierig das ist. Aus Sicht der FDP ist dafür der Rahmen der sozialen Marktwirtschaft grundlegend. Wie greifen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft die verschiedenen Dimensionen nachhaltigen Wirtschaftens ineinander? Wie können wir Wohlstand und Lebensqualität schaffen und gleichzeitig unserer Verantwortung für unsere natürliche Umwelt und für die nachfolgenden Generationen gerecht werden? Ein Zweites ist wichtig. Die FDP begrüßt diese Enquete-Kommission nicht etwa, weil wir uns ebenfalls in die Reihe der Wachstums- und Fortschrittsskeptiker begeben hätten. Im Gegenteil, diese Enquete-Kommission kann dazu beitragen, weitverbreitete Irrtümer über den Wachstumsbegriff aufzuklären und der um sich greifenden Wachstumsskepsis zu begegnen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Gerade in den wohlhabenden Industriestaaten sind viele Menschen verunsichert und fragen sich, ob die Entwicklung der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes oder der Finanzmärkte im globalen Zusammenhang einfach so weitergehen kann. Dahinter steht die Sorge, ob Wachstum zur Lösung der globalen Probleme etwas beitragen kann oder ob es nicht vielmehr selber das Problem darstellt und Verzicht angezeigt wäre. Dabei wird Wachstum häufig mit der Vorstellung "ganz einfach mehr" gleichgesetzt: mehr Autos, mehr Steaks, mehr Bohrmaschinen usw. und gleichzeitig mehr Öl, mehr Erze, mehr Rohstoffe, mehr Ressourcenverbrauch. Es ist unbestreitbar: Die Erde ist und bleibt ein begrenzter Lebensraum. Auch wenn wir immer wieder neue Rohstoffvorkommen entdecken: Ein rein quantitativ und materiell ausgerichtetes Wachstum taugt nicht als Leitbild für die Zukunft. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Wachstumskritiker übersehen dabei allerdings Folgendes: Das, was die Statistiker mit dem realen Bruttoinlandsprodukt messen, ist keineswegs immer mehr von dem ewig Gleichen. Das reale Bruttoinlandsprodukt ist per definitionem eine qualitative Größe. Wachstum bedeutet einfach Schaffung von mehr Werten. Es geht nicht um "mehr", sondern um "besser". Wachstum der Wirtschaft bedeutet vor allem Wachstum des Wissens. Wachstum in diesem Sinne kennt keine natürlichen Grenzen. Es muss nicht zwangsläufig mit einem steigenden Ressourcenverbrauch einhergehen. Es muss nicht im Widerspruch zur Nachhaltigkeit stehen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Allerdings erfordert Nachhaltigkeit eine Wirtschaftsordnung, in der wettbewerbsfähige Unternehmen Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand sichern und in der gleichzeitig der Raubbau an den natürlichen Ressourcen und zulasten zukünftiger Generationen verhindert wird. Nachhaltigkeit erreichen wir nicht, indem wir nur Messgrößen hinterfragen oder, wo nötig, verändern. Vielmehr müssen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass es zu einer besseren Abbildung sogenannter externer Effekte in den Preisen kommt. Noch ein Wort zur sozialen Dimension des Wachstums. Es ist nicht zu bestreiten: Wirtschaftliches Wachstum geht einher mit sozialen Ungleichheiten. Nebenbei bemerkt: Die sozialen Defizite wirtschaftlichen Stillstands sind aber weitaus gravierender als die des Wachstums. Bei aller berechtigten Kritik dürfen wir die grundlegende soziale Funktion von Wachstum nicht vergessen. Höheres wirtschaftliches Wachstum bringt eine höhere Verteilungsmasse. Je mehr erwirtschaftet wird, desto mehr kann verteilt werden und desto mehr Mittel stehen zur Verfügung, um gesellschaftliche Probleme zu lösen und auch internationale Verantwortung wahrzunehmen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Eine stagnierende Wirtschaft bedeutet dagegen gesellschaftliche Erstarrung und eskalierende Verteilungskämpfe. Deutschland braucht mehr Wachstum, Wachstum, das mehr Lebensqualität ermöglicht, Wachstum, das zugleich knapper werdende Ressourcen schont, das substanziell zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise beiträgt. Bei all dem ist aus Sicht der FDP ein dritter Aspekt von zentraler Bedeutung: Wie immer sich nachhaltiges Wirtschaften in Zukunft abspielen wird, wie immer die Konzepte aussehen mögen, Grundlage kann immer nur der eigenverantwortlich handelnde Bürger sein und nicht das bevormundete Objekt politischer Steuerung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch dies wussten die amerikanischen Gründerväter schon. Als Aufgabe des Staates sahen sie keineswegs an, dass der Staat sich des Glücks seiner Bürger anzunehmen habe. Aufgabe des Staates ist es lediglich - und das ist schon anspruchsvoll genug, finde ich -, dass er das unveräußerliche Recht jedes einzelnen Menschen sichert, selbst nach seiner persönlichen Vorstellung von Glück zu streben. Ich wünsche der Kommission bei ihrer Arbeit viel Erfolg und hoffe tatsächlich auf konkrete Ergebnisse. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Fritz Kuhn für die Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir die Enquete-Kommission heute einsetzen. Denn es ist die Aufgabe des Parlaments, jenseits der normalen Debatten grundsätzliche Punkte zu hinterfragen, die unser Gemeinwesen ausmachen. Dazu gehört, dass wir uns in der Politik über Jahrzehnte an einen ungeheuren Wachstumsmythos gekoppelt haben. Wenn Sie sich eine durchschnittliche Rede von Wirtschaftsminister Brüderle anhören - deswegen wollten wir ihn heute herbeizitieren -, dann wissen Sie, was ich meine. Diesen Mythos zu hinterfragen, ist eine Aufgabe des Parlaments, wenn es Zukunftsfähigkeit herstellen will. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das machen nicht nur die Miegels und die Biedenkopfs und wer auch immer, sondern das machen auch kluge Leute auf der ganzen Welt, die wissen, dass wir nicht davon ausgehen können, die Probleme der Länder dadurch zu lösen, dass es automatisch immer mehr Wachstum gibt und dass damit alles geregelt wäre. Das geht nicht wegen der ökologischen Grenzen, die wir untersuchen müssen. Es geht auch deswegen nicht, weil Wachstum in Zukunft nicht automatisch ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit bedeutet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wer das glaubt, Herr Nüßlein - Sie waren in Ihrer Rede sozusagen auf diesem Trip -, der glaubt, dass wir noch in der Zeit von Ludwig Erhard und Konrad Adenauer leben. Das tun wir aber nicht. Ich behaupte, dass wir in den letzten Jahren in der Bundesrepublik Deutschland, was den sozialen Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit angeht, trotz steigenden Wirtschaftswachstums nichts hinzugewonnen haben. Sie haben gesagt: In die Enquete-Kommission gehört die soziale Marktwirtschaft. Wir haben uns dem gebeugt; aber eines müssen Sie jetzt beweisen, nämlich dass wir noch eine soziale Marktwirtschaft sind. Sie müssen vor allem auch erklären, wie es um das Soziale in Deutschland bestellt ist, wenn die Wirtschaft gerade einmal nicht wächst. Das ist ein wichtiger Punkt. Bedeutet unsere politische Verfassung, dass das Soziale nur bei Wachstum gesichert ist? Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Schauen Sie sich unseren Bundeshaushalt an! Oder schaffen wir eine soziale Mindestsicherung für alle, die auch dann greift, wenn die Wirtschaft gerade einmal nicht im quantitativen Sinne wächst? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das sind hochspannende Fragen, die eine zukunftsfähige Politik beantworten muss. Das Wachstum, das durch das Bruttoinlandsprodukt wiedergegeben wird, sagt nicht viel über den Wohlstand aus. Wenn wir zwei, Herr Kollege, uns prügeln und Sie ins Krankenhaus müssen, steigt das Bruttosozialprodukt, aber nicht der Wohlstand der Gesellschaft, und Ihrer schon gar nicht. Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU Dieses einfache Beispiel zeigt, dass wir uns auf solche Indikatoren nicht verlassen können, Herr Nüßlein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spannend ist, ob wir es schaffen, das Problem der ökologischen Knappheit und der Ressourcenknappheit durch den Glauben an mehr Ressourcenproduktivität und -effizienz zu lösen. Da macht man sich sehr schnell Hoffnungen; aber die Zahlen geben dazu nicht immer Anlass. Ich verweise auf eine Zahl aus dem aktuellen Umweltbericht der Bundesregierung: Zwischen 2000 und 2008 und damit in einem Zeitraum, in dem das Wachstum 12 Prozent betrug, ist die Abfallmenge in Deutschland um 15 Prozent zurückgegangen. Jetzt könnte man sagen: Toll, die Effizienz siegt! Aber wird es in den nächsten acht Jahren auch so sein? Oder frisst das Wachstum, das wir in diesen acht Jahren haben, wenn alles gut geht, diesen Erfolg bei der Abfallreduktion oder der Ressourcenproduktivität wieder auf? Das heißt, wir brauchen sehr radikale Effizienzrevolutionen, wenn wir tatsächlich etwas erreichen wollen, wenn wir mehr Wachstum im Sinne des Bruttoinlandsproduktes mit deutlich weniger Ressourcenverbrauch, als es heute der Fall ist, wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es sind schwierige und wichtige Fragen, die wir zu klären haben. Deswegen ist es gut, dass wir die Enquete-Kommission heute einberufen. Am Schluss meiner Rede möchte ich etwas zur Linken sagen. Sicherlich ist ein rot-grüner Antrag immer besser, als wenn die Schwarzen und die Gelben ebenfalls daran beteiligt sind; davon können Sie ausgehen, Frau Kollegin. Wir sind trotzdem so vorgegangen, weil wir sicherstellen wollen, dass auch Sie zwei Vertreter in diese Enquete-Kommission entsenden können. Das wäre nämlich nicht der Fall gewesen, wenn wir anders vorgegangen wären. Ich appelliere an die CDU, den Firlefanz, mit den Linken nicht zu reden, eines Tages zu überwinden, Herr Altmaier. Denn sie haben das gleiche Mandat vom Volk wie jeder von uns. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen wäre es ganz gut, wenigstens bei solchen Sachen mit ihnen zu reden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat nun Bernhard Kaster für die CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einsetzungsbeschluss für diese neue Enquete-Kommission kann sich sehen lassen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass es gelungen ist, in angenehmen und konstruktiven Gesprächen zwischen den einbringenden Fraktionen sehr schnell Einvernehmen über die Problembeschreibung und auch die Aufgabenstellung zu erzielen. Beifall des Abg. Peter Altmaier [CDU/CSU] Das ist nicht selbstverständlich. Aber es ist gut, dass gerade diese Enquete-Kommission auf einer breiten parlamentarischen Basis steht. Die großen Herausforderungen der Zukunft, die vielfältigen Fragestellungen und das Ziel, vor allem Handlungsempfehlungen über so umfangreiche Sachkomplexe zu erarbeiten, bieten für uns als Parlament die Chance - da stimme ich Herrn Kollegen Steinmeier zu -, den Bürgern gegenüber deutlich zu machen, dass man Fragen der Zeit, die über die Legislaturperiode hinausgehen, jenseits der Tagespolitik hier im Bundestag behandelt. Aber - da stimme ich meinem Kollegen Dr. Nüßlein ausdrücklich zu - dabei müssen am Ende Ergebnisse herauskommen. Wir, die Union, stehen bei diesem Thema mittendrin, und deswegen laden wir Sie gerne ein, mit uns diese Themen zu diskutieren: Wie definieren wir Wohlstand? Wie nehmen wir Verantwortung für unsere Schöpfung wahr? Wie viel und welches Wachstum wollen wir? In unserem Grundsatzprogramm heißt es: Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist fester Bestandteil christlich-demokratischer Politik: Wir wollen unseren Nachkommen eine Welt bewahren und hinterlassen, die auch morgen noch lebenswert ist. Die nachfolgenden Generationen haben ein Recht auf wirtschaftliche Entwicklung, sozialen Wohlstand und eine intakte Umwelt. Deshalb hat sich die christlich-liberale Koalition in ihrem Koalitionsvertrag zur sozialen Marktwirtschaft als der zentralen wirtschaftspolitischen Leitlinie bekannt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Dieses Erfolgsmodell hat uns über Jahrzehnte wirtschaftlichen Erfolg, Wohlstand und auch soziale Sicherheit gebracht. Das Wirtschafts- und Sozialmodell der sozialen Marktwirtschaft ist nicht von ungefähr gerade in den letzten Jahren ein Exportschlager geworden. Deshalb bildet dieses Erfolgsmodell die Leitplanken für die Arbeit in dieser Enquete-Kommission. Das muss so sein. Wirtschaft, Marktwirtschaft und soziale Marktwirtschaft brauchen Regeln, und das besonders in einer Weltwirtschaft, in der sowohl riesige Absatzmärkte wie auch neue Marktteilnehmer - teils mit Standorten, an denen billig produziert wird - hinzugekommen sind. Es ist richtig: Wir stehen insgesamt vor großen Herausforderungen: die allgemeine Wirtschaftsentwicklung, die Finanzmärkte, die demografische Entwicklung, die Staatsverschuldung und auch die Auswirkungen des Klimawandels. Herausforderungen sind aber dazu da, sich ihnen zu stellen, und das nicht mit Ängstlichkeit und auch nicht mit ideologischen Scheuklappen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Einsetzungsauftrag der Enquete-Kommission stellt die richtigen Fragen: Wie definieren wir Wachstum, Wohlstand, Wohlstandsperspektiven? Wie muss die Wettbewerbsposition unserer deutschen Unternehmen auf den Weltmärkten in der Zukunft sein? Wie entkoppeln wir wirtschaftliches Wachstum mittels technischen Fortschritts vom Ressourcenverbrauch? Wir, die Union, definieren Wachstum längst nicht mehr quantitativ. Es geht nicht um Produktmengen, es geht um Qualität und ihren Wert. Wir werden gerade mit Blick auf die junge Generation weiterhin ein qualitatives Wachstum brauchen. Wer daran zweifelt, der soll sich nur zwei Herausforderungen stellen, nämlich der demografischen Entwicklung und der Staatsverschuldung. Daran wird deutlich, dass wir weiterhin qualitatives Wachstum brauchen. Beifall bei der CDU/CSU - Sabine Leidig [DIE LINKE]: Wir haben kein qualitatives Wachstum! Wir brauchen Wachstum; ein wirtschaftliches Wachstum, das Beschäftigung fördert, ein wirtschaftliches Wachstum, das den Sozialstaat sichert und finanziert, und ein wirtschaftliches Wachstum, das unsere Schöpfung bewahrt. Gerade Letzteres ist für uns eine sehr hohe politische Verpflichtung. Unser ambitioniertes Energiekonzept bis 2050 ist ein Beispiel dafür. Bei allem Streit, den wir über energiepolitische Fragen führen, bleibt der Fakt, dass in den letzten 20 Jahren bereits eine Entkopplung zwischen Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch eingetreten ist. Diese Entwicklung muss und wird sich in den nächsten Jahren noch gravierend verbessern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die großen Herausforderungen sind beschrieben: die Wirtschaftsentwicklung, die Finanzmärkte, die demografische Entwicklung, das Thema Klimawandel und viele soziale Fragen. Die Enquete-Kommission sollte ihren Auftrag auch dazu nutzen, deutlich zu machen, dass die Menschen keinen Anlass haben, ängstlich in die Zukunft zu blicken. Wir sollten einen optimistischen Blick nach vorn haben. Unser Land Deutschland ist stark, und wir können mit unseren Partnern in Europa und in der Welt diese großen Aufgaben mit Optimismus angehen. Wir, die Union, stehen für Wohlstand, nachhaltiges Wirtschaften, gesellschaftlichen Fortschritt und Bewahrung der Schöpfung; und all dies auf den Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft. In diesem Sinne wünschen wir der Enquete-Kommission viel Erfolg. Schon jetzt richte ich ein Wort des Dankes und des Respekts an all diejenigen, die sich in dieser Enquete-Kommission mit viel Zeit und Engagement einsetzen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Peter Friedrich für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, der Zeitpunkt, zu dem sich der Bundestag entschließt, eine solche Enquete-Kommission einzurichten, ist mit Sicherheit kein Zufall. Wir diskutieren zu einem Zeitpunkt über Wachstum, an dem wir zwar eine konjunkturelle Erholung feststellen, gleichzeitig aber auch feststellen, dass die Krisen der letzten Jahre tiefe Spuren hinterlassen haben. Es herrscht eine Vertrauenskrise in Bezug auf unsere Demokratie. Wir alle können dies als Politiker und als Abgeordnete tagtäglich in unseren Wahlkreisen beobachten und nachvollziehen. Es herrscht aber auch eine massive Vertrauenskrise in Bezug auf unsere Wirtschaft und auf unsere volkswirtschaftlichen Entscheidungswege, die Art und Weise, wie Entscheidungen zustande kommen, und welche Auswirkungen sie zeitigen. Es herrscht im Übrigen auch - auch das gehört zu den Themen einer Enquete-Kommission - ein Vertrauensverlust gegenüber der Wissenschaft. Es ist nicht nur einmal über die Prognosefähigkeit unserer Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft gesprochen worden. Deshalb muss in der Enquete-Kommission auch die Frage eine Rolle spielen, welche Instrumente neben dem BIP und welche Wege zur Erkenntnis wir in der Frage haben, wie sich Wachstum vollzieht und wie wir diese Form von Wachstum, die wir wollen, nämlich ein wertvolles Wachstum und solidarischen Fortschritt, bewertet und auch vermittelt bekommen. Wir können also feststellen: Wir tun dies zu einem Zeitpunkt, wo es, bezogen auf unser bestehendes Wirtschafts- und Wohlstandsmodell, einen tiefgreifenden Vertrauensbruch gibt. Über zwei Drittel der Deutschen haben Zweifel daran, dass ihre Lebensqualität steigt, wenn die Wirtschaft wächst. Wenn wir das verändern wollen, wenn wir verhindern wollen, dass unsere Wirtschafts- und Lebensweise ihren Kredit in der Bevölkerung verspielt, wenn wir es also hinbekommen wollen, dass Wachstum und Fortschritt, also unsere Volkswirtschaft insgesamt, auch wieder mit dem Volk versöhnt werden, dann brauchen wir eine Debatte darüber, wie wir dieses Modell gemeinsam neu definieren können. Es darf nicht nur um die Ausrichtung auf Gewinnmaximierung gehen, sondern es muss auch darum gehen, wie Lebensqualität, Zufriedenheit, auch Glück, Herr Solms, Umwelt- und Ressourcenschutz sowie soziale Sicherheit gleichberechtigt eine Rolle spielen können. Die Frage ist also, welche Wege des Wirtschaftens wir beschreiten wollen. Wir haben vor und in der Finanzkrise erlebt, dass manches, was uns als Wachstum gefreut hat, sich in Wahrheit als Luftschloss herausgestellt hat. Wir mussten feststellen: Auch wenn das BIP wuchs, wuchsen keineswegs die Sicherheit und die Zufriedenheit der Menschen. Wir haben ein Wachstum erlebt, das von Gier und Egoismus, anstatt von den Werten unserer Gesellschaft und übrigens auch unserer Verfassung, unseres Grundgesetzes, getrieben war. Dem wollen wir als SPD das Ziel eines wertvollen Wachstums entgegensetzen. Es wurde schon viel darüber gesprochen: Nicht immer dann, wenn das BIP steigt, ist damit auch wirklich Fortschritt verbunden. Nicht jede Renditesteigerung bedeutet tatsächlich auch Wohlstandssteigerung. Deswegen werden gerade wir als SPD uns intensiv mit der Frage beschäftigen, welche Perspektive Arbeit und Teilhabe haben, wenn wir über andere Formen und neue Wege des Wachstums sprechen. Wir wollen dafür streiten, dass es Löhne gibt, von denen man leben kann, dass es Arbeit gibt, die nicht krank macht, dass es familienfreundliche Arbeitsbedingungen gibt sowie gleiche Löhne für Frauen und Männer. Es muss Schluss sein mit der Ausbeutung der Jüngeren, der Heranwachsenden auf dem Arbeitsmarkt. Es muss Ausbildungs- sowie Arbeitsplätze für Ältere geben. Das alles brauchen wir - der demografische Wandel ist schon angesprochen worden -, wenn Wachstum, über das wir in der Enquete-Kommission reden werden, bei den Menschen ankommen soll. Es gilt also, nicht nur die Arbeit wertzuschätzen, sondern auch die Personen, die Menschen selbst, die diese Arbeit verrichten. Wenn wir uns anschauen, welche Zustände es in Niedriglohnsektoren zum Teil gibt, wenn wir erkennen, dass mancher ökonomische Fortschritt, manche Innovation zur Verschlechterung von Arbeits- und Lebensbedingungen derjenigen führt, die Teil dieses Prozesses sind, am unteren Ende der Wertschöpfungskette sozusagen, dann stellen wir fest: Wachstum, das mit einer Verrohung auf dem Arbeitsmarkt verbunden wird, ist nicht zukunftsfähig. Für uns Sozialdemokraten war Arbeit ein Faktor bei der Gründung unserer Partei. Sie ist elementarer Teil unseres Selbstverständnisses. Aber Arbeit ist trotzdem nicht alles. Sie ist Teil eines größeren Ganzen. Dazu gehören auch die Familie, das Leben allgemein, Hobbys, Freizeit und Ehrenamt. Es geht also auch darum, zu klären: Wie können wir Wachstum erreichen und gleichzeitig die Arbeit mit den Freiheiten, die die Menschen für sich wollen, mit den Lebensstilen, die sie wählen, miteinander in Einklang bringen? Es schadet Mensch und Umwelt, wenn wir einen Status nur darüber definieren, welches Maß an Ressourcenverbrauch wir uns leisten können. Es schadet dem Zusammenhalt von Familie und Gesellschaft, wenn Arbeit nur darüber definiert, wie viel Zeit in Leistung umgesetzt wird. Beides ist kein Zukunftsmodell. Deswegen geht es in dieser Enquete-Kommission um eine Debatte um Lebensstile und Lebensziele. Es geht darum, wie wir wirtschaftliches Wachstum, ökologische Nachhaltigkeit sowie Lebensziele und Lebenszwecke miteinander verbinden können, sodass sich die Menschen dem Wachstum gewachsen fühlen. Eine der zentralen Fragen, die wir dabei berücksichtigen müssen, ist übrigens - sie ist bisher nur knapp angesprochen worden, nämlich von Frank-Walter Steinmeier - die Frage der Demokratie. Es muss uns gelingen, in dieser Enquete-Kommission auch darüber zu diskutieren, welche Wege wir in der Politik finden, neue Wachstumspfade in der Bevölkerung zu verankern und die Bevölkerung auf diesem Weg mitzunehmen. Wir haben nicht nur Ökologie und Ökonomie miteinander zu versöhnen und dem Ganzen auch eine soziale Dimension zu geben. Vielmehr geht es auch um die Frage der Demokratie und den Kampf um das Primat der Politik, damit die Politik in einem demokratischen Verfahren die entscheidenden Faktoren bei der Entwicklung von Ökonomie mitbestimmen kann. Wenn es uns nicht gelingt, die Frage des Primats der Politik im Rahmen der Demokratie ins Zentrum der Debatte um neues Wachstum zu stellen, dann werden wir vielleicht über Zukunftsmärkte reden; aber wir werden keine Zukunftsfähigkeit für die Menschen in diesem Land erreichen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Michael Kauch für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Kollege Friedrich überdehnt den Auftrag der Enquete-Kommission. Wenn man meint, alle Probleme dieses Landes in der Enquete-Kommission diskutieren zu können, dann wird diese Kommission nie zu einem Ende kommen. Wenn es um nachhaltiges Wirtschaften geht, müssen wir uns auf das konzentrieren, was der Nachhaltigkeitsbegriff im Besonderen umfasst, nämlich das Thema Generationengerechtigkeit. Ja, da geht es um Umwelt und Klima; es geht aber auch um Bildung und Forschung, um die Schuldenkrise in Europa und in Deutschland, um Fehlanreize im Finanzsystem, die wir alle erlebt haben, und ebenso um die Krise der Sozialversicherungssysteme, die im Rahmen des Umlagesystems insbesondere diejenigen unterstützt haben, die hier die größten Veränderungen anmahnen. Wir brauchen ökologische Leitplanken für das Wirtschaften. Sie sind notwendig, insbesondere bei den natürlichen Ressourcen, die nicht erneuerbar sind. Arten, die ausgestorben sind, werden nie wiederkommen. Aber wir müssen auch sehen, dass es ökologische Fragen gibt, bei denen es um den optimalen Weg geht, um den Ausgleich zwischen ökologischen und ökonomischen Zielen. Es geht um die Lebensbedingungen der Kinder- und Enkelgeneration. Da sind wir uns, glaube ich, einig. Aber ich muss als Liberaler die Frage stellen: Wer entscheidet eigentlich was? Ich denke, wenn es um verantwortliches Wachstum geht, dann ist zunächst einmal der Einzelne gefragt, und das gilt auch für die Selbstverantwortung der Wirtschaft. Diese taucht in Ihren Modellen kaum auf. Dahinter folgen ökonomische Anreize des Staates, und erst ganz am Schluss können wir über Gebote und Verbote des Staates für dann immer noch ungelöste Probleme reden, aber nicht anders herum. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Wir sind aber ziemlich am Schluss! Nachhaltiger Konsum ist ein wichtiges gesellschaftliches Thema. Aber ich bestehe darauf, dass es eben ein gesellschaftliches Thema ist. Der Staat ist nicht Vormund der Bürger, auch nicht im Auftrag der Nachhaltigkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich möchte Ihnen zwei Beispiele geben: Ich habe mich entschieden, kein Auto zu haben. Ich fahre im Wahlkreis mit Bus und Bahn. Aber ich weiß, dass es Menschen gibt, die nicht in der Großstadt, sondern auf dem Land wohnen, wo die Bedingungen anders sind. Ich weiß, dass es auch Menschen gibt, die anders leben wollen. Ich möchte nicht ihnen allen vorschreiben, dass sie ebenfalls ihr Auto abschaffen. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das will doch keiner! Schon gar nicht möchte ich, dass der Staat versucht, sie auf diese Weise zu beeinflussen. Das zweite Beispiel: Ich kaufe gerne Biotomaten und Biokäse. Aber auch hier - einmal abgesehen davon, dass das für mich keine Glaubensfrage ist - möchte ich anderen Menschen nichts vorschreiben, in diesem Fall, dass sie nur von Ökolandbau leben dürfen. Das ist, glaube ich, der entscheidende Unterschied, auch zu den Grünen: Sie wollen nämlich, dass am Ende alle so leben, wie Sie es für richtig halten. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen nur nicht so leben wie Sie, Herr Kauch! Das ist doch Blödsinn! Was reden Sie denn? Die liberale Partei sind wir und nicht Sie! Ich möchte, dass jeder und jede so leben kann, wie er oder sie es für richtig hält, und dass wir gemeinsam in einen Dialog über den richtigen Weg für dieses Land eintreten. Beifall bei der FDP - Sabine Leidig [DIE LINKE]: Was für eine absurde Vorstellung! Der Kollege Friedrich hat von Lebenszielen und Lebenszwecken gesprochen und gleich danach gesagt: Wir brauchen das Primat der Politik. - Nein, ich möchte kein Primat der Politik über Lebensziele und Lebenszwecke von Menschen. Da ist die ureigene, persönliche Entscheidung von Menschen gefragt. Hier ist die Trennlinie zwischen den vermeintlich Liberalen, die sich nur so nennen, und den tatsächlich Liberalen. Es geht nämlich um die Freiheit des einzelnen Menschen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Hermann Ott [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Erzählen Sie doch mal was Intelligentes, Herr Kauch! Meine Damen und Herren, Innovation und Technik, das sind die wirklichen Schlüssel zu einer Effizienzrevolution in diesem Land. Nur mit einer Effizienzrevolution werden wir es schaffen, wirtschaftliches Wachstum und Ressourcenverbrauch noch weiter zu entkoppeln. Die Industrie hat hier in den letzten Jahren erhebliche Erfolge erzielt, durch die Einführung der Kreislaufwirtschaft und durch Energieeinsparungen. Wir, die christlich-liberale Koalition, gehen mit unserem Energiekonzept bei der Steigerung der Energieeffizienz und beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiter als jede Bundesregierung zuvor. Beifall des Abg. Patrick Meinhardt [FDP] Chancen durch Effizienz, nicht durch Verzicht: Das ist ein Punkt, der uns erneut von den Grünen unterscheidet. Sie sind immer skeptisch, wenn es um neue Technologien geht; wir nutzen die Chancen und Hoffnungen, die mit diesen Technologien verbunden sind. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Hermann Ott [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Gegenteil! Sie sind für fossile und atomare Energien! Wir sind für erneuerbare Energien! Wohlstandsindikatoren neben dem Bruttoinlandsprodukt sind wichtig: Wir brauchen qualitative Indikatoren, die unsere Wachstumssicht beeinflussen. Diese neuen Indikatoren können den Indikator des Bruttoinlandsprodukts ergänzen, aber nicht ersetzen. Denn alle qualitativen Indikatoren sind anfällig für politische Willkür: Wer legt die Kriterien fest? Wer gewichtet sie? Wer misst sie? - Ich erinnere deshalb daran: Im Zusammenhang mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurde bereits ein Indikatorensystem entwickelt. Ich würde mich freuen, wenn die Enquete-Kommission diese Arbeit, die in diesem Land bereits geleistet worden ist, in ihre Arbeit einfließen lassen würde. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Eva Bulling-Schröter für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In jedem Jahr wird verkündet, zu welchem Zeitpunkt keine erneuerbaren Rohstoffe mehr zur Verfügung stehen, weil die Menge, die ein Planet in jedem Jahr zur Verfügung stellen kann, bereits verwendet worden ist. Das entsprechende Datum wird vom Global Footprint Network ermittelt. In diesem Jahr treiben wir schon seit dem 21. August Raubbau an der Erde. Aus diesem Grund unterstützt auch die Linke ausdrücklich die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Wachstum. Es muss aber klar sein - ich möchte hier warnen -: Die Nachhaltigkeits- und Wachstumsdebatte ist im Kern ökologisch; denn es geht - das wurde schon gesagt - um die Grenzen unseres Umweltraumes. Diese Grenzen werden permanent überschritten, sei es durch die Belastung mit Treibhausgasen oder den Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen. Deshalb ist es eine zentrale Frage, ob es qualitatives Wachstum - also Wachstum ohne zusätzlichen Ressourcenverbrauch - tatsächlich dauerhaft geben kann oder ob dies nur eine gefährliche Illusion ist. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Ich sage Ihnen: Ich tendiere eher zu Letzterem. Denn ich glaube, es ist notwendig, den Verbrauch von Ressourcen auf 20 Prozent des heutigen Verbrauchs zu reduzieren. Beifall des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE] Ich glaube deshalb nicht, dass wir den Problemen gerecht werden, wenn wir uns in erster Linie um einen neuen Wohlstandsindikator oder um eine neue Unternehmenskultur kümmern. Ich befürchte, dass uns solche Debatten nutzlos Zeit kosten werden, Zeit, die uns fehlen wird, um an den wirklichen ökologischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen bei diesem Problem zu arbeiten. Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass das Modell einer Wachstumsgesellschaft, die global - auch in diesem Land - ohnehin Wohlstand nur für wenige bringt, dafür aber Armut und Abhängigkeit für viele, aus ökologischen Gründen am Ende ist, dann stellen sich jede Menge unbequemer Fragen, nicht nur an Systemgläubige, sondern auch an Grüne, Linke oder Gewerkschaften: Ist der Kapitalismus überhaupt in der Lage, auf Wachstum zu verzichten, Zuruf von der LINKEN: Nein! - Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Können wir auf Kapitalismus verzichten, Frau Kollegin? oder braucht er das Wachstum? Ist der Drang nach Profitmaximierung nicht der Motor und Schmierstoff des Wachstums? Wie drosselt man einen solchen Motor? Sollten wir ihn drosseln können und wollen? Wie wären die sozialen Auswirkungen zu stemmen? Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sehr gute Frage! Schließlich wären gravierende Strukturbrüche zu erwarten. Diese Strukturbrüche erfordern eine mutige Politik der Verteilung von oben nach unten, Beifall bei der LINKEN höchstwahrscheinlich in einem Ausmaß, das wir uns heute gar nicht vorstellen können. Einen zarten Vorgeschmack auf das Ausmaß der Strukturbrüche bekommt man beim Thema energetische Gebäudesanierung. Sie ist ökologisch unverzichtbar, aber zunächst ziemlich teuer. Die Bundesregierung will die Kosten für die energetische Gebäudesanierung auf die Menschen abwälzen, sodass Warmmieten unter Umständen drastisch steigen könnten; aber das wollen die Leute natürlich nicht. Das ist übrigens ein Grund, warum der Entwurf eines Klimaschutzgesetzes in Berlin gerade gescheitert ist. Zudem steht die Frage im Raum, wie sich Beschäftigung künftig organisieren lässt, wenn die Produktivität steigt, das Wachstum aber ausbleibt. Das geht wahrscheinlich nur über eine drastische Umverteilung von Arbeit und Einkommen, und zwar in einer Dimension, die dieses profitorientierte Gesellschaftssystem eindeutig überfordern wird. Es gibt also genügend Fragen. Aus diesem Grund haben wir einen Antrag eingebracht. Wir fanden eigentlich auch den ursprünglichen Antrag von SPD und Grünen gut, aber wir finden es schade, dass Sie nicht den Mut hatten, mit uns gemeinsam einen Antrag einzubringen. Wieder einmal haben Sie von SPD und Grünen sich mit CDU/CSU und FDP quasi zu einer Großen Koalition zusammengetan. Das tut uns leid. Das wird eine spannende Debatte. Es gibt viel zu streiten. Packen wir es an! Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun Bärbel Höhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute eine Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" initiieren. Herr Kauch, das Wort "Enquete" steht für Befragung. Es geht darum, Fragen zu stellen. Es geht nicht darum, die ideologischen Sprüche, die wir immer hören, hier hinauszuposaunen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sondern darum, uns selbst und unsere Positionen infrage zu stellen und offen zu sein für die Fragen und Positionen der anderen. Ich finde es spannend, dass wir die Begriffe Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität genommen haben und den Begriff Wachstum an den Anfang gesetzt haben. Ich finde es gut, dass die Kollegen Solms und Kaster sehr intensiv auf den Begriff Wachstum eingegangen sind. Für mich scheint dieser Begriff der entscheidende und der spannende zu sein. Unabhängig davon, dass man natürlich nicht immer alle Positionen teilen muss, ist es interessant, zu sehen, dass wir momentan intensiv über die Notwendigkeit von Wachstum, aber durchaus auch über die Grenzen von Wachstum diskutieren. Zwischen diesen Punkten müssen wir einen Spagat hinbekommen. Das macht diese Enquete-Kommission so spannend. Der Begriff Wachstum ist gerade in der jetzigen Phase ein sehr aktueller Begriff. Wenn wir uns die Finanzkrise anschauen, stellen wir fest, dass das Streben nach mehr Profit und mehr Wachstum die gesamte Weltwirtschaft an die Grenze des Abgrunds gebracht hat. Das müssen wir uns klarmachen. So kann das nicht bleiben. Da muss sich etwas ändern. Oder nehmen Sie zum Beispiel die Klimakrise: Die Klimakrise kann unsere Lebensgrundlage vernichten. Sie kann all das vernichten, was wir brauchen, um überhaupt leben zu können. Auch hierzu sage ich: Ein Wachstum um des Wachstums willen darf es nicht geben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Daniela Kolbe [Leipzig] [SPD] Sehen wir uns zum Beispiel die Ressourcenverknappung an: Wir haben eben von den Tiefseeölbohrungen gehört. Man dringt in immer tiefere Tiefen vor, um überhaupt noch an Öl zu kommen. Bestimmte Produkte erzielen aufgrund der Ressourcenverknappung inzwischen sehr hohe Preise. Das macht doch deutlich: Auf einer begrenzten Erde kann es kein unbegrenztes Wachstum geben. Deshalb müssen wir zu einer ganz anderen Diskussion kommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE] Es gibt also gute Gründe, Wachstumsversprechen und Wachstumsziele kritisch zu hinterfragen. Eine der Fragen der Enquete-Kommission wird sein: Wie viel und welches Wachstum können wir uns leisten? Diese Frage müssen wir beantworten. Auf der anderen Seite gibt es das bestehende Gesellschaftssystem, aus dem immer wieder die Notwendigkeit des Wachstums für den Staatshaushalt und die Sozialsysteme abgeleitet wird. Da herrscht praktisch ein Wachstumszwang. Die Kanzlerin Angela Merkel hat das vor ungefähr einem Jahr mit den Worten beschrieben: Ohne Wachstum ist alles nichts. Aus diesem Wachstumszwang müssen wir uns lösen; denn was heißt das für eine Gesellschaft, die eine demografische Entwicklung wie die unsere hat, für eine Gesellschaft, in der die Zahl der Menschen sinkt? Was heißt das für die Sozialsysteme? Es geht doch gerade darum, Lösungen zu finden, mit denen auch ohne Wachstumszwang die Sozialsysteme in diesem Land sicher sind. Auch darum geht es bei dieser Enquete-Kommission. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Peter Friedrich [SPD] Die Entkoppelung der ökologischen Seite, der Ressourcen vom Wachstum ist natürlich ganz wichtig. Auch da müssen wir fragen: Werden die Effizienzgewinne nicht wieder aufgebraucht? Natürlich sind wir effizienter geworden, zum Beispiel bei der Stromproduktion, aber diese Effizienzgewinne werden ganz häufig durch mehr Begehrlichkeiten aufgefressen. Der neue Kühlschrank wird in die Küche gestellt und der alte Kühlschrank läuft im Keller weiter. Das führt am Ende zu mehr Stromverbrauch. Es geht also auch darum, zu fragen: Können wir eine Entkopplung vom Wirtschaftswachstum erreichen, und wie können wir dies schaffen? Müssen wir nicht zum Beispiel auch Fragen nach der Lebensqualität, dem Lebensstil und den Konsummustern stellen? Das heißt, wir müssen Wohlstand definieren. Wir müssen danach fragen, wie wir Lebensqualität für die Menschen definieren können, wenn wir Ökologie vom Wachstum abkoppeln. Wir haben also viele Fragen an diese Enquete. Ich möchte zum Schluss meiner Rede an eine Enquete erinnern: die Enquete "Schutz der Erdatmosphäre". Sie hat in diesem Bundestag Großes geleistet. Sie hat Ergebnisse erzielt, durch die national wie international viel verändert wurde. Ich wünsche dieser neuen Enquete, dass ihre Mitglieder ähnlich viel Weitsicht und Weisheit haben und dass sie genauso erfolgreich sein wird. Wir als Grüne werden versuchen, unseren Beitrag dazu zu leisten. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat Matthias Heider für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Höhn, es gibt in der Tat einen kritischen Ansatz für die Untersuchung, die wir durchführen wollen. Ich habe aber das Gefühl, dass wir unserem Ziel nicht näherkommen, wenn wir aufgrund der jüngsten Erfahrungen auf den Finanzmärkten in einen allgemeinen Marktpessimismus verfallen. Wir würden damit gleichzeitig auch all diejenigen Marktteilnehmer, zum Beispiel Mittelständler und Familienunternehmer, in Mithaft nehmen, die nicht zu diesen Verwerfungen auf den Finanzmärkten beigetragen haben. Deshalb fände ich es sehr gut, wenn wir uns in dieser Diskussion um eine große Differenzierung bemühen. Grundsätzlich ist es erfreulich, dass wir zu einem fast fraktionsübergreifenden Antrag gekommen sind. Es geht um ein wichtiges Thema. Es liegt an uns, Schrittmacher in diesem Diskurs abseits der parlamentarischen Tagesarbeit zu sein. Die Konferenz von Rio im Jahr 1992 hat den Impuls für die gemeinsame weltweite Anstrengung zur nachhaltigen Entwicklung gegeben. Weitere internationale Konferenzen sind ihr gefolgt. Sie alle hatten eigene Schwerpunkte, etwa Stadtentwicklung, Ernährung und Demografie; das sind nur einige Beispiele. In der Zwischenzeit haben sich auch die Grundlagen unseres EU-Vertrages verändert. Sie sind fortgeschrieben worden. In Art. 3 des EU-Vertrages wird die Wirtschaftsverfassung des Binnenmarktes in der Europäischen Union beschrieben. Darin enthalten sind die Ziele: nachhaltige Entwicklung Europas, ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, Vollbeschäftigung und sozialer Fortschritt, ein hohes Maß an Umweltschutz, Verbesserung der Umweltqualität, die Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts. Sie sehen: Dies ist eine umfassende Beschreibung all der Themen, die auch in unserem Antrag genannt sind. Im Mittelpunkt der Beschreibung, die ich gerade genannt habe, steht die soziale Marktwirtschaft. Ich bin sehr froh, dass wir in der Europäischen Union diese Errungenschaft ausdrücklich - im Übrigen über den Text unseres Grundgesetzes hinaus - in den Verfassungstext aufgenommen haben. Soziale Marktwirtschaft beinhaltet Freiheit, Verantwortung, Eigentum, aber auch sozialen Ausgleich. Mit der sozialen Marktwirtschaft haben wir den idealen Ordnungsrahmen, um den im Antrag genannten Aufgabenkatalog zu bewältigen. Es gilt, um es mit den Worten von Alfred Müller-Armack zu sagen, das Prinzip der Freiheit mit dem des sozialen Ausgleiches zu verbinden. Die Herausforderungen unseres politischen Handelns in den Jahren vor der nächsten Rio-Konferenz, die ja 2012 stattfinden wird - Rio-20-plus ist das Schlagwort -, sind eher größer und die Entscheidungen noch dringlicher geworden. Ressourcenverbrauch, demografischer Wandel, Klimawandel, Staatsverschuldung, Finanzmarktreformen und Biodiversität - all diese Punkte berühren unsere Lebensgrundlagen. Sie berühren aber auch die Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wachstum und Wohlstand sind tragende Bestandteile unserer wirtschaftlichen Ordnung. Es kann dieser Enquete-Kommission deshalb nicht darum gehen, das bewährte Modell der sozialen Marktwirtschaft zur Disposition zu stellen. Ebenso wenig erscheint es mir sinnvoll, hier kleinteilige staatliche Mechanismen zu entwerfen oder gar einfach Leitplanken des Wohlbefindens aufzustellen. Es gilt einfach, Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität in einen aktuellen Beziehungsrahmen zu setzen. Beifall bei der CDU/CSU Ziel muss es sein, meine Damen und Herren, die Ansätze eines nachhaltigen Wirtschaftens im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft zu stärken. Dazu gehört insbesondere die Betrachtung des Ressourcenverbrauches als Grenze und des technischen Fortschritts als Triebfeder für Wachstum und Wohlstand. Diese Zusammenhänge zu beschreiben, ist in der Tat nicht einfach. Ich finde, Aufgabe der Enquete muss es deshalb sein, diese Fragen zu stellen. Das heißt: Wie bewerten wir die Entwicklung von Produkten, die Produktion und den Konsum unter Lebenszyklusbetrachtungen? Wie wirkt sich der Ressourcenverbrauch auf die soziale Sicherung und auch auf die Lebensqualität aus? Wie können wir unseren Emissionsfußabdruck verkleinern? Wie erhalten wir Entscheidungsspielräume auch für die nächste Generation, für unsere Kinder? Der Kollege Kaster hat es schon angesprochen: Wie bewahren wir die Schöpfung? Wie tragen wir zur Bewahrung der Schöpfung bei? Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Mit all diesen Fragen wird an unsere sozialen und wirtschaftlichen Kompetenzen, unsere technischen Fähigkeiten und unser ökologisches Bewusstsein appelliert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist - ich sage das am Schluss dieser kurzen Betrachtung - ein sehr ambitioniertes Programm. Unsere Geschäftsordnung sieht vor, dass wir eine solche Kommission zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutende Sachkonflikte einsetzen. Dem haben wir mit dem Text des Einsetzungsantrags vielleicht schon mal Rechnung getragen; aber der Erfolg wird sich letztendlich daran messen lassen, was wir aus dieser so umfassenden Bandbreite an aufgeworfenen Themen als greifbare und belastbare Ergebnisse tatsächlich mitnehmen. Ich freue mich deshalb mit Ihnen zusammen auf eine intensive und gute Beratung und wünsche uns allen dabei eine gute Zusammenarbeit und vor allen Dingen nachhaltige Erkenntnisse. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat nun Daniela Kolbe für die SPD-Fraktion. Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! In Deutschland und vielen anderen Industriestaaten haben wir mittlerweile ein beachtliches Maß an Lebensqualität - durch technologischen Fortschritt, Wirtschaftswachstum und die Arbeit von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - erreicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Immer mehr Menschen zweifeln jedoch daran, dass ein Mehr an Wirtschaftswachstum auch ganz automatisch zu einem Mehr an Lebensqualität für sie und ihre Mitmenschen führt. Nach einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung sehen 61 Prozent der Befragten diesen Zusammenhang nicht mehr, und zwar nicht zuletzt wegen der Erfahrungen aus dem Aufschwung direkt vor der Wirtschafts- und Finanzkrise, der bei den Menschen viel zu wenig ankam, und wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise selbst. Damit nicht genug: Auch die drohende Klimakatastrophe stellt die reine Fixierung auf numerisches Wachstum infrage. Das BIP eines Landes wächst, wenn die Menschen im Stau stehen und der Motor läuft. Dabei wird Benzin verbrannt. Es wächst auch, wenn Milliarden dafür ausgegeben werden, um Umweltkatastrophen wie nach der Explosion der "Deepwater Horizon" einzudämmen. Einen Wohlstand, der durch Umweltschädigung oder hohe Staatsverschuldung erkauft wird, lehnen jedoch mehr als 80 Prozent der Bevölkerung ab. Ich wiederhole: mehr als 80 Prozent. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Daran, dass die Steigerung des BIP die alleinige Richtschnur des politischen Handelns sein sollte, zweifeln viele Menschen zu Recht. Dem BIP einen zweiten Indikator für solidarischen Fortschritt zur Seite zu stellen, das ist ein Ziel der Enquete-Kommission, die wir heute gemeinsam einsetzen wollen. Das BIP reicht nicht mehr aus, um Wohlstand und Lebensqualität angemessen darzustellen. Es greift zu kurz. Was ist mit sozialer Teilhabe, Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Umwelt und guter Arbeit? Auch diese Faktoren bilden das Wohlstandsniveau einer Gesellschaft ab. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Wir stehen mit der Diskussion, die wir heute führen, nicht allein. In der OECD und der EU, aber auch in Nationalstaaten wie in Frankreich und den USA, überall wird umfassend geforscht und hochkarätig politisch diskutiert. Es ist unabdingbar, dass auch wir im Deutschen Bundestag uns diesem Thema zumindest für den Rest dieser Legislaturperiode widmen. Die Frage nach einem neuen, wertvollen Wachstum für mehr Lebensqualität zu beantworten, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie ist kein Nischenprojekt für einen akademischen Zirkel oder eine einzelne Partei. Sie ist die wesentliche Frage, die wir uns als politische Akteure jeden Tag neu stellen sollten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Iris Gleicke [SPD]: Das ist wohl wahr! Nur dann, wenn wir gemeinsam zeitgemäße Maßstäbe entwickeln, was wir unter einem solchen Wachstum und unter solidarischem Fortschritt verstehen und wie wir ihn messen wollen, können wir erfolgreich sein. Denn die Vereinbarungen darüber, wie unsere Art des Wirtschaftens aussehen soll und an welchen Erfolgsmaßstäben wir unsere Wirtschaftspolitik in Zukunft messen wollen, können wir nicht alle vier Jahre über den Haufen werfen. Die Arbeit dieser Enquete-Kommission muss also langfristig Bestand haben. Beifall der Abg. Iris Gleicke [SPD] Ich erhoffe mir von dieser Enquete-Kommission eine konstruktive und sachorientierte Arbeit, die in tragfähigen Ergebnissen mündet. Die bisherigen Beiträge und der prominente Platz dieser Debatte stimmen mich positiv und lassen mich auf eine engagierte und auch durchaus kontroverse Debatte hoffen. Die Ergebnisse, die wir erzielen können, sind weit mehr als nur ein akademisches Lehrwerk. Wir haben das Potenzial, Leitfäden für die Gestaltung der Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik zu erarbeiten, um den Herausforderungen der Industriegesellschaft des 21. Jahrhunderts, das heißt in Zeiten von Globalisierung und Klimawandel, gerecht zu werden. Damit kein Missverständnis aufkommt: Neue Kennzahlen zu entwerfen, entbindet uns nicht von der Pflicht, die klassischen Herausforderungen der Wirtschaftspolitik zu bewältigen. Eine ökonomische Depression kann man nicht mit einem neuen Indikator schönrechnen. Den Aufwuchs des Bruttoinlandsproduktes aber um jeden Preis zur alleinigen Leitschnur erfolgreicher Politik zu machen, davon müssen wir endlich wegkommen, sehr verehrte Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Zur Unzulänglichkeit des BIP haben meine Vorredner bereits jede Menge gesagt. Schon aufgrund der Unzulänglichkeit des BIP macht es Sinn, diesen Indikator um einen weiteren zu ergänzen. Folglich ist es auch mitnichten so, dass wir uns vom Ziel des Wachstums entfernen würden. Wir Sozialdemokraten werden weiter für Wachstum arbeiten, aber für ein Wirtschaftswachstum, das ökologisch nachhaltig ist, das global verantwortbar ist und das bei den Menschen wirklich ankommt. Wir wollen nicht länger dabei zusehen, dass die Statistiker Wachstumsrekorde verkünden und die Menschen den Aufschwung erfolglos in ihrer Lohntüte suchen. Beifall bei der SPD Ob und vor allem wie unser Wohlstand aufwächst, das ist eine zutiefst soziale Frage. Zu gesellschaftlichem Fortschritt gehört für uns, dass alle daran teilhaben können. Auch in Zukunft kann es also nicht darum gehen, dass die Abwesenheit von Wirtschaftswachstum als Erfolg verbucht wird. Wir wollen allerdings ein Wachstum, das die natürlichen Grundlagen unserer Umwelt schont und bei gleichem oder steigendem Wohlstand weniger Ressourcen verbraucht. Wir haben nur diese eine Erde, und unsere Ressourcen sind endlich; viele sind nicht regenerierbar. Deshalb müssen wir es ermöglichen, mehr Beschäftigung und Wohlstand zu schaffen und gleichzeitig weniger Rohstoffe zu verbrauchen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Diese Ziele können wir nicht allein durch eine Veränderung des individuellen Konsums und des individuellen Lebensstils erreichen, sondern dafür brauchen wir auch den technischen Fortschritt. Ich erwarte, dass wir in den kommenden drei Jahren der Beantwortung dieser brennenden Fragen ein ganzes Stück näherkommen, und freue mich wirklich sehr auf die Debatte mit Ihnen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BMWi Frage 30

BMAS Frage 34

Befragung der Bundesregierung

BMAS Frage 35

BMAS Frage 36

BMAS Frage 37

Fragestunde

BMAS Frage 51

Sitzungsende Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 2. Dezember 2010, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 18.32 Uhr

BMF Frage 01

BMAS Frage 52

Redebeitrag von Sabine Leidig (DIE LINKE.) am 01.12.2010 um 13:50 Uhr (77. Sitzung, TOP 2, ZP 1) Das Wort hat nun Sabine Leidig für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen neue Maßstäbe für die gute Entwicklung unserer Gesellschaften; denn das kapitalistische Wachstum - so blind, wie es nun einmal ist - führt in verschiedene Sackgassen. Vor diesem Problem stehen wir. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Die erste Sackgasse ist, dass Reichtum und Armut zugleich wachsen. Das gilt weltweit; auf der einen Seite wird auf den Finanzmärkten mit gigantischen Summen spekuliert, während auf der anderen Seite täglich Tausende Kinder verhungern. Das gilt aber auch hierzulande, wo große private Geldvermögen angehäuft sind, inzwischen in Höhe von insgesamt 4 768 Milliarden Euro. Im vergangenen Vierteljahr sind 36 Milliarden Euro dazugekommen. Zugleich werden immer mehr Leute mit Niedriglöhnen abgespeist, die Altersarmut breitet sich aus - das war bereits Thema hier im Hause -, und an öffentlicher Kultur, Bildung usw. wird gespart. Ich finde, damit kann sich eine demokratische Gesellschaft nicht abfinden. Beifall bei der LINKEN Wir wissen - das ist die zweite Sackgasse -, dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen und Rohstoffe zerstört und verbraucht werden. Man sieht es schon jetzt daran, dass Konzerne wie BP, Shell und wie sie alle heißen immer waghalsiger werden. Wenn das Öl knapp wird, heißt das nicht, dass man spart. Vielmehr wird es teurer, und die Konzerne unternehmen immer mehr, um das Öl zu fördern. Dann kommt es zu solch katastrophalen Ereignissen wie Explosionen von Ölplattformen durch Tiefseebohrungen. Daran wird sich nichts ändern, wenn man nicht regelnd eingreift und diesem ausbeuterischen Handeln Grenzen setzt. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die dritte Sackgasse ist - darüber wurde schon gesprochen -, dass mit dem Bruttosozialprodukt der Erfolg der Marktwirtschaft gemessen wird. Die Höhe des Bruttosozialprodukts gibt den Grad des Wachstums an. In das Bruttosozialprodukt fließt die Beseitigung von Umweltkatastrophen genauso ein wie der Bau und der Verkauf von Waffen. Solche Aktivitäten werden also positiv gewertet. Sie werden von den wirtschaftlich Handelnden, den Wirtschaftspolitikern und den politisch Verantwortlichen als Erfolg verkauft. Es ist aber kein Erfolg, wenn ein Hedgefonds eine Firma aufkauft, sie in Teile zerlegt, die Beschäftigten entlässt und damit das Bruttosozialprodukt steigert, während auf der anderen Seite die Tatsache, dass sich Eltern um ihre Kinder kümmern, dass Kranke gepflegt werden, dass sich Jugendliche ehrenamtlich engagieren, dass gespielt und musiziert wird - alles Dinge, die glücklich machen -, völlig ausgeblendet wird. Auch die Bedingungen, unter denen Menschen hier leben und ihr privates Glück finden können, werden völlig ausgeblendet. Weil es uns aber um Lebensqualität geht - Ihnen sicher auch -, brauchen wir andere Maßstäbe und nicht einfach eine kleine Korrektur an den bisherigen Maßstäben. Beifall bei der LINKEN Inzwischen wollen 90 Prozent unserer Bevölkerung nicht mehr Wachstum um jeden Preis. Ich bin sicher, dass viele der Protestbewegungen und Bürgerinitiativen, die sich gegen Großprojekte wenden, aus diesem berechtigten Unbehagen und Zweifel entstehen. Dass viele Milliarden investiert werden, bedeutet eben nicht, dass es nachher mehr Lebensqualität gibt. Es bedeutet schon gar nicht, dass es für unsere Kinder und Enkel mehr Zukunftsperspektiven gibt. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass sich der Bundestag ganz grundlegend mit der Frage beschäftigt, wie unser Wirtschaften neu ausgerichtet werden kann. Aus meiner Sicht, auch aus Sicht der Linken, sind dabei bestimmte Fragen ganz besonders wichtig. Diese möchte ich formulieren. Die erste wichtige Frage betrifft die Verteilung. Wer soll künftig mehr bekommen, und wer muss verzichten? Wo sind die Obergrenzen des Reichtums? Brauchen wir neben einem Mindesteinkommen und einer Mindestsozialsicherung auch Obergrenzen für den Verbrauch von Ressourcen? Wenn wir nicht über den gewaltigen Reichtum reden, der vor allem auf den Finanzmärkten zum Einsatz kommt, dann wird das Problem der Armut nicht gelöst werden können. Es sind zwei Seiten einer Medaille. Beifall bei der LINKEN Die zweite Frage ist die Frage der Arbeit. Es geht nicht nur darum, unter welchen Bedingungen gearbeitet wird - natürlich ist es ein ganz wichtiger Punkt -, es geht auch darum, was der Gegenstand der Arbeit ist. Was wird hergestellt? Was wird produziert? Darüber können die Menschen, die arbeiten, überhaupt nicht mitreden. Daran muss etwas geändert werden. Wir wollen darüber mitbestimmen, wie die Gestaltung unserer materiellen Wirklichkeit konkret aussieht. Es gibt auf der einen Seite Bereiche in der Gesellschaft, die schrumpfen werden, so oder so. Es werden nicht mehr so viele Autos und Flugzeuge produziert werden. Auf der anderen Seite gibt es Bereiche, die wachsen müssen. Wir haben viel zu wenige Menschen, die soziale Dienstleistungen erbringen, viel zu wenige Lehrerinnen und Lehrer und viel zu wenige, die sich um die kulturellen Bedürfnisse von Kindern und alten Menschen kümmern. Um diesen Prozess zu organisieren, braucht es politisches Handeln. Wir brauchen eine Gestaltung dieses notwendigen gesellschaftlichen Umbaus. Das können wir nicht einfach den Märkten überlassen, weil dann die Beschäftigten auf der Strecke bleiben. Damit sind wir nicht einverstanden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir wollen, dass unser Wirtschaften solidarisch ist, und zwar solidarisch in Bezug auf den großen restlichen Teil der Weltbevölkerung. Da ich nicht mehr viel Zeit habe, - Gar keine mehr. - möchte ich am Schluss noch sagen, dass wir als Antrag den ursprünglichen Text von SPD und Grünen eingebracht haben, weil er viel besser ist, weil er die grundlegenden Fragen in den Mittelpunkt stellt und sich nicht in das Korsett der Marktwirtschaft, der Standortkonkurrenz - Frau Kollegin, bitte. - und des Wettbewerbs einpressen lässt, sondern offen die Frage aufwirft, wie man besser und menschenwürdiger wirtschaften kann: für uns und auch für die Bevölkerung in den anderen Teilen der Welt. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

BMJ Frage 02

BMFSFJ Frage 78

BMJ Frage 03

BMFSFJ Frage 79

BMJ Frage 04

BMJ Frage 05

BMJ Frage 08

Sitzungseröffnung

BMF Frage 12

BMF Frage 17

BMWi Frage 27

BMWi Frage 28