EU-Operation Atalanta vor Somalia Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit, in der die Piraterie ausschließlich als regionales Problem am Horn von Afrika wahrgenommen wurde, ist vorbei. Seit knapp anderthalb Wochen läuft der Prozess gegen zehn somalische Staatsbürger vor dem Landgericht Hamburg und verdeutlicht uns erneut die globale Tragweite des Problems. Die Operation Atalanta leistet nicht nur einen Beitrag im Kampf gegen die Piraterie, sondern sie leistet durch den Schutz der Hilfsgutlieferungen vor allem direkte Hilfe für die notleidende Bevölkerung Somalias. Der Seeweg ist für die humanitäre Hilfe alternativlos. Nur durch den Einsatz der Marine ist es gelungen, dass in diesem Jahr alle UN-Hilfslieferungen ihr Ziel unbeschadet erreicht haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Hierin liegen der Schwerpunkt und der Erfolg der Operation Atalanta. Die Entscheidung über die Fortsetzung des Mandats ist gleichzeitig eine Entscheidung über den Erfolg dieser notwendigen humanitären Hilfe für die Bevölkerung Somalias. Aber die militärischen Maßnahmen sind nicht isoliert, sondern Teil eines umfassenden Konzepts. Neben den Hilfslieferungen sind die Unterstützung beim politischen Wiederaufbau und die Ausbildung von Polizeikräften von zentraler Bedeutung. Nur wenn es gelingt, die Probleme in Somalia zu lösen, entziehen wir der Piraterie dauerhaft die Grundlage. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den über 300 vor allem bei der Marine befindlichen Soldatinnen und Soldaten bedanken. Sie leisten hervorragende Arbeit und einen von den Bündnispartnern hochgeschätzten Beitrag im Rahmen dieser internationalen Mission. Beifall des Abg. Dr. Rainer Stinner [FDP] Ihr großes Engagement, ihr Einsatz und ihre Bereitschaft, persönliche Entbehrungen in Kauf zu nehmen, verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir müssen aber die fortbestehenden Probleme in aller Offenheit analysieren. Noch immer ist die Zahl der Angriffe auf Handelsschiffe ausgesprochen hoch. Aber - und das ist neu - die Anzahl der erfolgreichen Kaperungen und Geiselnahmen nimmt im Verhältnis ab. Es zeigt sich, dass die militärische Präsenz Wirkung zeigt. Ausdrücklich möchte ich an dieser Stelle auch die Eigeninitiative der Reeder zum Schutz ihrer Besatzungen begrüßen. Vorsorgemaßnahmen wie die Einrichtung von Schutzräumen an Bord, die bewusst deeskalierend wirken, sind ein besonders wichtiger Beitrag, der aus meiner Sicht ausbaufähig ist. Die am Freitag erfolgreich abgewendete Entführung des deutschen Frachters "Bremen" ist für mich ein überzeugendes Beispiel für den Erfolg solcher privaten Maßnahmen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Heute Abend, zu dieser Stunde, tagt in Hamburg der Verband Deutscher Reeder mit Hans-Joachim Otto, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister. Ich bin mir sicher, dass die privaten Vorsorgemaßnahmen der Reeder dort Gesprächsthema sein werden. Auch der von der Europäischen Union im Februar letzten Jahres eingerichtete Sicherheitskorridor hat sich als großer Erfolg herausgestellt. Ich rege an, dass sich die Bundesregierung mit unseren Partnern in Atalanta darüber verständigt, wie wir die Bekämpfung der Piraterie über die Begleitung von Schiffen hinaus intensivieren können. Ich glaube, dass es ein guter Weg ist, neben dem Mandat Atalanta und den Eigenvorsorgemaßnahmen weitere Initiativen zusammen mit den Partnern herbeizuführen. Als Abgeordneter der Freien und Hansestadt Hamburg liegt mir die Bewegungsfreiheit im offenen Meer besonders am Herzen. Bei dieser Bewegungsfreiheit geht es nicht nur um die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der westlichen Länder, sondern sie ist auch eine zentrale Errungenschaft des zivilisatorischen Fortschritts. Es ist diese Freiheit, die wir im Kampf gegen die Piraterie verteidigen. Der Welthandel braucht die internationalen Seehandelswege. Sie sind die Grundlage unserer globalisierten Weltwirtschaft. Beifall bei Abgeordneten der FDP Über 90 Prozent des Handels weltweit erfolgt über diesen Weg. Diese Zahl - über 90 Prozent des Welthandels - verdeutlicht, dass es hierbei nicht um ein egoistisches Interesse einer exportorientierten Nation wie Deutschland geht, sondern um ein gemeinsames Interesse der Völkergemeinschaft. Das breite Bündnis, das die Maßnahmen zur Sicherung der Seeverbindungswege trägt, geht weit über die Europäische Union und die NATO hinaus. Auch Länder wie China, Indien, Pakistan und Indonesien kooperieren mit uns im gemeinsamen Kampf gegen die Piraterie. Auch die breite Zustimmung für das Mandat hier im Deutschen Bundestag zeigt die allgemeine Akzeptanz dieser Operation. Ich möchte mich hier - dies ist mein letzter Punkt - ganz deutlich gegen die Romantisierung des Problems Piraterie aussprechen. Es handelt sich bei diesen Piraten nicht um mittellose Fischer, denen die Existenzgrundlage entzogen wurde und die nun in ihrer Verzweiflung mit ihren Booten Handelsschiffe angreifen. Wer über 500 Seemeilen von Somalia entfernt, vor der indischen Küste, mit Granatwerfern und modernsten Schnellbooten agiert, ist auf andere Weise motiviert und finanziert. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Bei dieser Erscheinungsform von Piraterie handelt es sich um eine der schwersten Formen von Kriminalität; sie ist ausschließlich von wirtschaftlichen Interessen geleitet. Die Entführung der malaysischen "Albedo" diesen Montag, mehr als 1 500 Kilometer von der somalischen Hauptstadt entfernt, verdeutlicht, dass sich das Problem keinesfalls auf die somalischen Küstengewässer beschränkt. Deswegen ist es gut und richtig, das Operationsgebiet auszuweiten. Eines müssen wir uns vor Augen führen: Wenn wir die Operation Atalanta jetzt einstellten, wie es die Linken immer wieder fordern, würden die Menschen in Somalia wieder Hunger leiden und würde neuer Nährboden für die Piraterie geschaffen. Ich bitte Sie daher um Unterstützung für dieses Mandat. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Ullrich Meßmer von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Hohe See ist Freiheit. Nach völkerrechtlichen Grundsätzen bedeutet dies, dass die Hohe See, also das Meer außerhalb der Küstengewässer, von jeder Staatsangehörigkeit frei ist. Einzelpersonen und Staaten ist das Meer insgesamt frei zugänglich. Dies wurde zuletzt im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 bestätigt. Von diesem freien Zugang hängen gerade für Afrika der überlebenswichtige Transport humanitärer Hilfsgüter, aber auch - mein Vorredner hat es gerade angesprochen - der freie und ungehinderte Verkehr von zivilen Schiffen und damit der Waren- und Güterverkehr ab. Insbesondere vor Somalia und im Golf von Aden ist diese Freiheit nach dem Völkerrecht gefährdet. Zurzeit befinden sich nach Schätzungen unabhängiger Organisationen 24 Schiffe mit circa 430 Geiseln in der Hand von Piraten. Ich möchte, weil wir immer über Freiheit und Handelswege reden, an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Diese ungefähr 430 Menschen haben keine Freiheit. Sie sind in der Hand von Piraten, und sie werden als Geiseln benutzt. Ihre Freiheit ist schändlich eingeschränkt. Ich meine, wir müssen mit dazu beitragen, dass diese Menschen wieder in Freiheit kommen. Ich wünsche mir für sie wie für andere Geiseln, dass sie Weihnachten mit ihren Familien oder in Kontakt zu ihren Familien feiern können. Beifall im ganzen Hause Wenn ich die Aussage von General Glatz, die heute in der Presse zu lesen ist, richtig verstanden habe, sind mittlerweile nahezu 100 Millionen US-Dollar an Lösegeld geflossen. 100 Millionen US-Dollar, das deutet eher auf organisierte Kriminalität denn auf die Bekämpfung von Armut hin. Trotzdem bleibt meine Fraktion dabei, dass die Ursachen dieser Kriminalität dort zu bekämpfen sind, wo die Menschen keine anderen Perspektiven haben. Die Armut und die Bereitschaft, sich Piratenorganisationen auszuliefern, hängen nicht zuletzt damit zusammen, dass in Somalia und in den Ländern am Horn von Afrika insgesamt die Lebensperspektiven fehlen. Wir tun gut daran, innerhalb der EU, aber auch mit eigenen Mitteln dazu beizutragen, dass die Menschen wieder Chancen und Perspektiven bekommen und von ihrer Hände Arbeit leben können, sodass sie sich keinen Piratenorganisationen oder kriminellen Vereinigungen ausliefern müssen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Somalia selbst ist nicht in der Lage, gegen die Piraterie vorzugehen. Deshalb hat man sich an die Vereinten Nationen gewandt. Die Europäische Union hat im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Aufträge der Vereinten Nationen die Operation Atalanta beschlossen. Die Operation Atalanta soll erreichen, dass die Piratennetzwerke zerschlagen werden, dass die Piraterie eingedämmt wird und vor allen Dingen dass Personen, die bei diesem Vorgehen gefangen genommen bzw. festgesetzt werden, rechtsstaatlichen Verfahren zugeführt werden. Zugegebenermaßen haben wir hier noch einiges zu tun. Nachdem Kenia die entsprechenden Abkommen aufgekündigt hat, müssen wir dringend daran interessiert sein, mit anderen Staaten entsprechende Lösungen zu finden. Drei Ziele verfolgt diese Operation vorrangig: die Sicherstellung der durch Piratenüberfälle gefährdeten humanitären Hilfe für die notleidende Bevölkerung am Horn vom Afrika, den Schutz der zivilen Schifffahrt und die Verhinderung von Geiselnahmen einschließlich der Geiselbefreiung. Da mein Vorredner schon auf eine entsprechende Aktion hingewiesen hat, erspare ich mir Ausführungen dazu. Nun zur freien Handelsschifffahrt und zur Kritik, die in diesem Zusammenhang gelegentlich geäußert wird. Wir reden immer davon, dass ein freier Handelsverkehr unseren Interessen dient. Insgesamt geht es aber um Folgendes: Bei den jährlich etwa 16 000 Schiffen, die den Golf von Aden passieren, handelt es sich nicht nur um Schiffe, die Europa verlassen, sondern auch um Schiffe, die sich aus anderen Ländern, zum Beispiel aus Ländern Asiens, nach Europa bewegen. Arbeit und Wohlstand in Deutschland, aufgrund der Globalisierung aber auch in der Welt insgesamt hängen nicht zuletzt davon ab, ob ein freier Handelsverkehr gewährleistet ist oder nicht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Ich denke, dass wir daran ein großes Interesse haben müssen, übrigens auch im Sinne der Menschen, die in Drittländern oder Schwellenländern leben und sich auf diesem Weg ihre Existenz sichern. Beifall bei der SPD Ich möchte nicht versäumen, an dieser Stelle den Soldatinnen und Soldaten zu danken, die im Einsatz sind. Die Bedeutung ihres internationalen Einsatzes zeigt sich gerade erneut, auch an der Bereitschaft, auf den Schiffen multinational zu operieren, sogar mit dieser Gruppe, die bereit ist, Einsätze zum Schutz von Handelsschiffen durchzuführen. Beifall der Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD] Ich möchte darauf hinweisen, dass auch Reeder in der Verantwortung stehen. Sie müssen zum Schutz ihrer eigenen Schiffe etwas tun. Deshalb finde ich es wichtig und richtig, dass es Sicherheitsräume gibt. Aber was nützt auf einem Schiff die beste Sicherheitseinrichtung, wenn es nicht auch eine Einsatzgruppe gibt, die im Zweifelsfall bereit ist, sich auf diesem Schiff für die Mannschaft, die sich in Sicherheit gebracht hat, einzusetzen? Dies ist ein weiteres Argument für unsere Initiative im Rahmen der Operation Atalanta. Die Erfolge sind messbar. Alle im Auftrag des Welternährungsprogramms durchgeführten Schiffstransporte für Somalia haben ihre Zielhäfen sicher erreicht. Über 90 000 Tonnen Lebensmittel und weitere wichtige Hilfsgüter gelangten an ihr Ziel und halfen, circa 1,8 Millionen Menschen zu versorgen. Auch Mittel für verschiedene Projekte der Hilfe zur Selbsthilfe konnten so sicher ihren Weg finden. Obwohl die Zahl der Angriffe steigt, ist es seit dem Beginn der Operation immer mehr möglich geworden, zivile Schiffe zu schützen. Während 2009 noch 19 - so heißt es schön in der Formulierung - größere Pirateneinheiten neutralisiert wurden, konnten bis Oktober 2010 bereits 116 Pirateneinheiten neutralisiert und damit Angriffe verhindert werden. Das hat natürlich dazu geführt, dass die Piraten ihren Einsatzraum ausgeweitet haben; mein Vorredner hat darauf hingewiesen. Deshalb umfasst das jetzige Mandat auch mehr als nur den Bereich vor der somalischen Küste. Der Einsatzraum umfasst mittlerweile Teilgebiete des Indischen Ozeans. Das ist auch notwendig, um diese Mission erfolgreich zu erfüllen. Die Verhinderung von Geiselnahmen und die Geiselbefreiungen sind teilweise erfolgreich; aber wir dürfen uns nicht damit zufriedengeben, solange wir wissen, dass es dort noch Geiseln gibt, dass Menschen festgehalten werden. Wir müssen uns aber auch klar darüber sein - darauf lege ich ausdrücklich Wert -, dass wir die Grundlage dafür schaffen müssen, dass die Menschen in Afrika von ihrer Hände Arbeit leben können, dass sie eine Perspektive haben. Das werden wir auch mit noch so vielen Kriegsschiffen nicht schaffen können, sondern das ist eine Aufgabe der Politik. Hier zu sparen, wäre falsch. Wir müssen Somalia in die Lage versetzen, sich selbst zu helfen. Beifall bei der SPD Solange das noch nicht der Fall ist, wird es zur Operation Atalanta keine Alternative geben. Wir werden sie unterstützen müssen. Wir werden diesem Mandat zustimmen im Interesse der Menschen, im Interesse der freien Handelswege und ganz besonders im Interesse derjenigen, die in Zukunft eine Perspektive haben wollen, wozu der freie Handel durchaus gehört. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat jetzt der Kollege Roderich Kiesewetter von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem 22. November, also seit einer guten Woche, stehen in Hamburg zehn Somalis, der Piraterie angeklagt, vor Gericht. Sie sind gewiss die schwächsten Glieder der Kette. Aber es wird in der Diskussion über das Gerichtsverfahren deutlich, dass viele behaupten, Deutschland, Europa, die Vereinten Nationen hätten Somalia und die Region aufgegeben. Wir zeigen mit unserer heutigen Debatte: Wir haben die Region nicht aufgegeben, wir kümmern uns um die Region. Wir setzen uns für die Operation Atalanta ein. Entscheidend ist nicht, dass wir hier die Mythologie und eine griechische Jägerin bemühen; aber sie war auf der Jagd. Wir müssen deutlich machen, dass diejenigen, die hinter der Piraterie stecken, die organisierte Kriminalität, ausgehoben werden müssen. Die Piraterie bekämpft das Recht. Die Piraterie beraubt Menschen der Freiheit. Die Piraterie verletzt Menschen, und sie tötet sie auch. Das dürfen wir nicht durchgehen lassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Die organisierte Kriminalität, die dahintersteckt, ist nicht nur organisiert, sie ist militärisch straff organisiert; das sind Hightechorganisationen. Das müssen wir aufklären. Damit wird klar: Mit der Operation Atalanta allein werden wir des Problems nur auf See Herr werden. Die Zahlen sprechen für sich. Die Kollegen Meßmer und Müller-Sönksen haben das sehr deutlich angesprochen. Ich bin Ihnen auch sehr dankbar dafür; das war sehr hilfreich. Ich möchte das auch nicht im Einzelnen wiederholen. Aber ich möchte deutlich machen: Wenn wir nichts unternehmen, schaden wir den 3,5 Millionen Einwohnern Somalias, der internationalen Gemeinschaft, dem Welternährungsprogramm und nicht zuletzt den Welthandelswegen. 80 Prozent des Welthandels wird über die Meere abgewickelt. Mit der Operation Atalanta, die die Europäische Union im Juli 2010 glücklicherweise ausgeweitet hat, weil auch die Piraten ihr Einsatzgebiet ausgeweitet haben, werden wir ein klares Zeichen setzen. Unsere Fraktion unterstützt deshalb die Operation Atalanta voll und ganz, und ich werbe auch fraktionsübergreifend um Zustimmung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Über eines müssen wir uns aber auch klar sein: Teile davon sind aus der Not heraus geboren. Durch Not wird aber keine Gewalt gerechtfertigt. Wir müssen das grundsätzlich und ganzheitlich angehen. Ich bin unserem Außenminister sehr dankbar, dass er auf dem diesjährigen EU-Afrika-Gipfel vor zwei Tagen deutlich gemacht hat, dass wir AMISOM und die Afrikanische Union unterstützen und dass wir hier auch Zeichen für Afrika setzen und Afrika nicht alleine lassen. Es geht um vernetzte Sicherheit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben ja etliche Kollegen, die sich in dem Bereich intensiv engagieren. Ich möchte an dieser Stelle auch dem Kollegen Holger Haibach danken, der für unsere Fraktion einen Kongress zur vernetzten Sicherheit mit über 300 Teilnehmern organisiert hat, der in dieser Woche stattfand. Es waren übergreifend - auch parteiübergreifend - Fachleute und Experten eingeladen, und es wurde klargemacht, dass wir Krisen nur übergreifend und vernetzt mit einem zivil-militärischen Ansatz bekämpfen können. Genau das müssen wir auch in Afrika tun. Wir haben dafür auch den Unterausschuss "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit", das heißt, auch unser Parlament stellt sich neu auf und nimmt die neuen Herausforderungen an. Das müssen wir klarmachen. Die Operation Atalanta ist ein Beispiel für vernetzte Sicherheit. Ich glaube, dass das Außenministerium in dieser Richtung sehr gut arbeitet, insbesondere auch hinsichtlich der anschließenden Evaluation. Lassen Sie mich in den letzten zwei Minuten auf den regionalen Kontext und auf die Perspektive eingehen. Es ist ganz wichtig, dass wir Somalia nicht isoliert betrachten. Die Bundesregierung kümmert sich auch um die Einbindung von zum Beispiel Tansania und Kenia und unterstützt eine Reihe ganzheitlicher Projekte, zum Beispiel den Aufbau des Polizeiausbildungsprogramms und des Soldatenausbildungsprogramms. Daneben hilft sie bei der Finanzierung von AMISOM und leistet Unterstützung mit Blick auf Strafverfolgungskapazitäten. 28 Millionen Euro sind seit 2008 für diese zivilen Missionen geflossen. Dadurch wird auch unsere Glaubwürdigkeit erhöht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einen wesentlichen Punkt aufgreifen. Wenn wir vernetzte Sicherheit erreichen wollen, dann müssen wir uns auch immer darüber klar sein, was das für ein Gegner ist. Wir haben in diesem Jahr bereits über 115 Angriffe von Piraten abgewehrt. Im vergangenen Jahr waren es fast 200. Wir haben über 470 000 Tonnen Lebensmittel zu der betroffenen Bevölkerung gebracht. Allein in diesem Jahr waren es 90 000 Tonnen. In diesem Jahr sind 31 Schiffe mit entsprechenden Nahrungsmitteln, die den Menschen zugutekommen, in die Region gefahren. Das kann keine Dauerlösung sein. Die Dauerlösung liegt darin, dass wir gemeinsam mit der Kontaktgruppe für eine Stabilisierung in Somalia sorgen. Das erreichen wir durch Transparenz, durch regionale Ansätze und durch eine ganzheitliche, klare Politik. Wir unterstützen den Antrag der Bundesregierung, und ich werbe für einen breiten Ansatz. Ich hoffe, dass sich weite Teile des Parlaments anschließen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächster Redner ist der Kollege Jan van Aken für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, eines ist sicher: So funktioniert es nicht. Wir brauchen uns die Zahlen doch nur anzuschauen. Vor zwei Jahren gab es in den ersten neun Monaten des Jahres genau 77 Piratenangriffe. In diesem Jahr waren es 127, Tendenz steigend. Es ist auch logisch, dass das so nicht funktionieren kann; denn Sie können kein einziges Problem dadurch lösen, dass Sie nur an den Symptomen herumdoktern, aber überhaupt nicht an die Ursachen herangehen. Beifall bei der LINKEN Die Ursachen liegen an Land, in Somalia. In Somalia herrscht bitterste Not. 3,2 Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Das Land schlittert immer weiter in einen Bürgerkrieg hinein. Sie können das Problem der Piraterie nur mit einer politischen Lösung in Somalia lösen. Beifall bei der LINKEN - Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Deshalb bringen wir die Nahrungsmittel dahin! Das sagen einem nicht nur die Zahlen der letzten zwei Jahre. Das sagt einem nicht nur der gesunde Menschenverstand. Das sagt auch unser Außenminister, Herr Westerwelle, der an dieser Stelle vor genau einer Woche gesagt hat - ich zitiere Sie jetzt, Herr Westerwelle -: Der Einsatz gegen die Piraterie wird nicht - "nicht", Herr Kiesewetter - auf der Hohen See gewonnen, sondern nur an Land. Das ist die Wahrheit. Ich gebe Ihnen recht, Herr Westerwelle. Allerdings verstehe ich nicht - das müssen Sie mir hier erklären -, dass Sie hier zwar eine richtige Analyse vorlegen, aber trotzdem 50 Millionen Euro und 1 400 Soldaten beantragen, um sie auf die Hohe See zu schicken, obwohl das Problem dort gar nicht zu lösen ist. Das verstehe ich wirklich gar nicht. Beifall bei der LINKEN - Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wie sollen denn die Menschen an die Lebensmittel kommen? Wenn Sie so weitermachen, können Sie die ganze Bundesmarine in den Indischen Ozean schicken. Sie können sie für 30 Jahre dort hinschicken, aber es wird sich nichts ändern, solange Sie nicht an die Ursachen herangehen. Da frage ich auch die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Sie machen in Ihrem Antrag genau die gleiche Analyse auf. Sie fragen sogar richtigerweise: Wie lange soll es denn noch so weitergehen? Wann ist ein Ende abzusehen? - Aber wie können Sie nach dieser richtigen Analyse diesem Mandat noch zustimmen? Ich verstehe es einfach nicht. Herr Westerwelle hat letztes Mal noch etwas Zweites gesagt. Er hat behauptet, die Bundesregierung werde auch den politischen Wiederaufbau in Somalia unterstützen. Das allerdings war schlichtweg gelogen. Wir haben ihn gestern zweimal im Ausschuss gefragt. Wir haben uns das Mandat genau durchgelesen, und es gibt sehr genaue Zahlen darüber, was die Bundesregierung in Somalia macht und was sie nicht macht. Sie liefert Nahrungsmittelhilfe. Wunderbar! Das finde ich richtig, und diese Hilfe muss auch weiterhin geleistet werden. Allerdings ist das kein politischer Wiederaufbau. Und sie bildet 2 000 somalische Soldaten aus. Das ist nicht nur falsch, das ist richtig kontraproduktiv. Denn wie wollen Sie überhaupt einen politischen Friedensprozess in Somalia anstoßen, wenn Sie eine Seite im Bürgerkrieg mit Militärs ausrüsten? Sie haben doch jeden Kredit verspielt. Sie sind jetzt Partei. Sie können in Somalia doch überhaupt nicht mehr als Mediator bzw. als Friedenspartei auftreten. Das heißt, Sie machen das Gegenteil eines politischen Wiederaufbaus. Beifall bei der LINKEN Dabei gibt es doch viele gute und konstruktive Ideen. Beispielsweise haben Amnesty International oder der Evangelische Entwicklungsdienst in den letzten Tagen wunderbare Vorschläge gemacht; zum Beispiel hätte Entwicklungshilfe im Norden in Somaliland oder in Puntland eine positive Wirkung auf ganz Somalia. Es gibt ja lokale Autoritäten, die funktionieren. Diese können Sie unterstützen und einen demokratischen Aufbau von unten fördern. Natürlich können Sie endlich auch etwas gegen die illegale Fischerei unternehmen. Denn auch sie ist eine der Ursachen - sie ist keine Rechtfertigung - der Piraterie in Somalia. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. 8 Milliarden Euro Beifall bei der LINKEN hat Deutschland im letzten Jahr an Rüstungsexporten verdient, und ich finde, dass jedes einzelne Sturmgewehr und jede einzelne Maschinenpistole eine zu viel ist, wenn sie exportiert wird. Denn über kurz oder lang landen sie alle in Kriegsgebieten - auch in Somalia -, und wir, die Linke, sind dafür, dass die Waffenexporte endlich aufhören. Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/ CSU: Das ist grauenhafter Zynismus! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kerstin Müller das Wort. Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr van Aken, es kam jetzt nicht wirklich überraschend, dass Ihre Fraktion den Atalanta-Antrag ablehnen wird. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wir sind konsequent, im Gegensatz zu Ihnen! Ich finde allerdings: Wenn Sie es hier wieder einmal ablehnen, sollten Sie auch realistische Alternativen benennen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Hat er klar gesagt! Zuhören, Frau Müller! - Ich frage mich, wie Ihr Beitrag zu verstehen ist, wenn Sie sagen, die Ursachen liegen an Land. Das sagen übrigens alle. Niemand behauptet, dass wir mit diesem Einsatz die Ursachen bekämpfen. Es geht um Symptombekämpfung. Zurufe von der LINKEN: Ah! - Ja, natürlich. Sie haben es echt nicht verstanden. Aber wie ist Ihr Beitrag zu verstehen? Fordern Sie, dass wir Truppen nach Somalia schicken, weil wir da die Ursachen bekämpfen müssen und weil es da ein Sicherheitsproblem gibt? Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: So ein Quatsch! Ich jedenfalls sehe hier nur schlechte Alternativen, die die notwendigen Aufgaben erfüllen könnten. Da ist zum einen die notwendige humanitäre Versorgung - dazu haben Sie besser nichts gesagt - von immerhin 3,2 Millionen Menschen erforderlich. Sie ist nur auf dem Seeweg mit dem Welternährungsprogramm möglich. Die Schiffe des Welternährungsprogramms fahren inzwischen nur noch mit internationalem Geleitschutz. Die Reeder stellen sonst keine Schiffe mehr zur Verfügung. Allein in diesem Jahr sind 46 Schiffe begleitet worden. Was ist Ihr Vorschlag, damit die Nahrung bei den Menschen in Somalia ankommt? Ich habe dazu nichts gehört. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP Wir haben keine internationale Seepolizei - erst recht keine so robuste, das wollen wir nach deutschem Recht schon gar nicht -, die zivile Schiffe und wehrlose Matrosen wirksam schützen könnte. Die Zahl ist schon erwähnt worden: 438 Geiseln sind in der Gewalt somalischer Piraten. Jan van Aken [DIE LINKE]: Trotz Atalanta! Wie wollen Sie die befreien? Mit Polizei? Das ist kein Spaziergang. Deswegen fahnden auch keine Polizisten, sondern Soldaten nach den Piraten. Ich will klar sagen: Atalanta ist im Grunde ein quasipolizeilicher Einsatz, der von Soldaten geführt werden muss. Hätten wir Atalanta nicht, was wären die Alternativen? Manche sähen zum Beispiel lieber die NATO als diesen UN-mandatierten und EU-geführten Einsatz. Ich sage für meine Fraktion sehr deutlich: wir nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Wir wollen, dass diese Missionen im Wesentlichen von der UNO geführt werden. Oder es gäbe noch mehr nationale Alleingänge - es gibt einige, die dort mit nationalen Schiffen herumfahren -, oder - das ist die eigentliche Gefahr - es würden künftig die Blackwaters dieser Welt auf den Decks von Containerschiffen und Getreidefrachtern stehen. Wollen Sie das? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Das wäre eine gefährliche Militarisierung der zivilen Schifffahrt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das wollen. Die Alternative ist ganz einfach. Die Alternative zu diesem multilateralen Einsatz heißt: entweder Renationalisierung oder Privatisierung des Sicherheitsrisikos. Die große Mehrheit meiner Fraktion will das nicht. Deswegen werden wir heute diesem vernünftigen Mandat zustimmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP - Jan van Aken [DIE LINKE]: Ist aber falsch! Es geht auch nicht nur um das sichere Geleit für die Schiffe des Welternährungsprogramms, sondern auch um den Schutz der freien Seewege für alle und deren friedliche Nutzung. Das ist ein internationales Rechtsgut und ein anerkanntes Völkerrecht, weil es im Interesse aller ist, die zivile Schifffahrt und wehrlose Matrosen am Horn von Afrika zu schützen. Das sehen alle UNO-Mitgliedstaaten so. Sie sind doch eigentlich die Völkerrechtspartei. Alle UNO-Mitgliedstaaten sehen das so. Selbst die Chinesen und Russen haben diesem Mandat zugestimmt. Ich will aber auch etwas zu Herrn Minister Guttenberg sagen, der in dem Zusammenhang von der militärischen Absicherung nationaler Rohstoffinteressen gesprochen hat. Darum geht es auch nicht, meine Damen und Herren von der Koalition. Damit suggeriert man, deutsche Soldaten wollen vor der Küste Somalias Jagd auf Öl oder seltene Ressourcen machen. Das ist Unsinn. Darum geht es nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es geht um den Schutz der freien Seewege. Das ist ein internationales Rechtsgut und eine Errungenschaft, weil die Weltmeere heute nicht mehr zwischen den Großmächten aufgeteilt werden. Es ist also klar: Atalanta dämmt nur die Symptome ein. Sie kann die Ursachen der Piraterie nicht beseitigen. Es muss darum gehen - das ist unsere klare Forderung an die Bundesregierung und auch an Sie, Herr Außenminister -, dass wir viel stärker den Friedensprozess in Somalia fördern und Ideen präsentieren. Es muss einen umfassenden politischen Versöhnungs- und Dialogprozess geben. Man kann nicht allein auf die korrupte Übergangsregierung setzen. Das ist zum Scheitern verurteilt. Wir müssen auf jeden Fall versuchen, mit verhandlungsbereiten Kräften von al-Schabab und Hisb al-Islam Dialoge aufzubauen. Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit. Ich komme zum Schluss. - Ich frage mich, warum wir nicht Somaliland stärker einbeziehen. Dieses unmittelbare Nachbarland ist völlig stabil mit einer demokratischen Entwicklung. Ich verstehe nicht, warum man das nicht als gutes Beispiel nutzt. Politisch muss viel mehr geschehen. Dieses Mandat beseitigt nicht die Ursachen. Es muss vielmehr ein politisches Gesamtkonzept geben. Das fehlt uns noch. Dazu sagen wir etwas in unserem Entschließungsantrag. Wir würden uns freuen, wenn Sie auch dem zustimmen. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Buchholz. Frau Müller, ich habe zwei Fragen. Die erste Frage zielt hauptsächlich auf die Versorgung der Menschen in Somalia mit Nahrungsmitteln ab. Wie können Sie angesichts dessen erklären, dass sich das Mandat bis in den Indischen Ozean fast vor die Küste des Irans ausgeweitet hat? Wie passen diese beiden Argumente zusammen? Meine zweite Frage bezieht sich auf die politische Alternative. Das Mandat Atalanta und die Politik der Bundesregierung sind absolut einseitig auf die Unterstützung des Transitional Federal Government ausgerichtet. Das ist eine scharfe Kritik der Nichtregierungsorganisation Amnesty International. Dieser Ansatz ignoriert komplett, dass in den letzten 19 Jahren versucht wurde, in Somalia Regierungen aufzubauen, die von den Somalis nicht akzeptiert werden. Diese Realität können Sie nicht ignorieren. Wenn Sie dem Mandat zustimmen, stimmen Sie auch dieser Politik zu. Das widerspricht allerdings den schönen Worten, die Sie am Ende Ihrer Rede gefunden haben. Beifall bei der LINKEN Frau Müller, bitte. Wenn Sie zugehört haben, dann haben Sie mitbekommen, dass ich von zwei zentralen Zielen dieses Mandats gesprochen habe. Das eine Ziel ist der Geleitschutz für die Schiffe des Welternährungsprogramms. Auch in Ihrer Kurzintervention haben Sie nichts dazu gesagt, was denn Ihr Vorschlag ist, wie 3,2 Millionen Menschen - das ist die Hälfte der Bevölkerung in Somalia - mit Nahrungsmitteln versorgt werden sollen. Das finde ich für eine Partei, die einen humanitären Anspruch hat, ziemlich schlecht und ziemlich wenig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP Das ist das erste Ziel. Das zweite Ziel ist der Schutz der Seewege. Der freie Zugang zur See ist eine Errungenschaft des modernen Völkerrechts, des UN-Seerechtsübereinkommens von 1982. Ihre Haltung dazu verstehe ich nicht. Sie suggerieren immer, Sie seien die Völkerrechtspartei. Wenn aber Völkerrecht geschrieben wird und wenn es ein einstimmig gefasstes UN-Mandat gibt, das zur Durchsetzung dieses Völkerrechts Schiffe auf See schickt, dann sagen Sie: Wir sind nicht dabei. - Das finde ich nicht sehr glaubwürdig. Um diese beiden Rechtsgüter geht es. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP Der letzte Punkt: Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. An dieser Stelle ziehe ich eine Parallele zur Innenpolitik. Wenn es Kriminalität auf den Straßen in Deutschland gibt, dann fordert doch selbst die Linke nicht die Abschaffung der Polizei. Vielmehr haben wir die Polizei, und wir bekämpfen präventiv Kriminalität. Genau darum geht es hier auch. Wir schützen die freien Seewege und brauchen ein umfassendes politisches Konzept. In diesem Zusammenhang üben wir natürlich Kritik an der Bundesregierung. Da läuft viel zu wenig. Ich sage Ihnen aber auch aus einer zehnjährigen Erfahrung heraus - ich bin überall in der Region gewesen -: Ganz schnell wird das keiner aus der Tasche ziehen. Es gibt nicht das Ei des Kolumbus, um Somalia an einem Tag zu retten. Es gibt aber noch einige Vorschläge, bei denen die Bundesregierung engagierter sein könnte. Wir müssen die Ursachen bekämpfen und gleichzeitig etwas gegen die Kriminalität auf den Seewegen tun. Deshalb brauchen wir beides. Es wäre schön, wenn Sie sich damit einmal auseinandersetzen könnten. Man muss die Symptome angehen und die Ursachen bekämpfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Ingo Gädechens für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr van Aken, Ihre Rede war schwer zu ertragen. Die Kurzintervention, Frau Buchholz, hätten Sie sich sparen können. Die Antwort von Frau Müller empfand ich aber als sehr erfrischend. Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Atalanta, eigentlich eine schöne und klangvolle Bezeichnung, die auch Namensgeber für eine friedliebende Region sein könnte. Atalanta ist aber leider die Bezeichnung einer EU-geführten Operation in einer weniger friedliebenden Region zur Bekämpfung der Piraterie auf der Grundlage des Seerechtsübereinkommens und der entsprechenden Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Die multinationale Operation stemmt sich mit einer konzertierten Kraftanstrengung gegen eine hässliche und menschenverachtende Fratze einer skrupellosen Piraterie. Selbst diejenigen, die womöglich einer Art Sir-Francis-Drake-Romantik hinterherlaufen, müssen erkennen, dass auf den strategisch positionierten Piratenmutterschiffen und Skips Verbrecher der übelsten Sorte an Bord sind, für die ein fremdes Menschenleben wertlos ist. Stehen sie erst vor Gericht, so wie aktuell in Hamburg, geben sie sich scheinheilig, demütig und unterwürfig. Sind sie bewaffnet auf See, werden Schiffe mit unbarmherziger Brutalität geentert, wird rücksichtslos auf Besatzungsmitglieder geschossen. Diese Piraten schrecken weder vor Erpressung noch vor Mord zurück. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vor dem Hintergrund eigener staatlicher Machtlosigkeit hat die somalische Übergangsregierung den Sicherheitsrat um Hilfe gebeten, die nunmehr seit zwei Jahren - auch mit deutscher Unterstützung - gewährt wird. Das Engagement und der Einsatz der Einheiten unserer deutschen Marine sowie insbesondere die hohe Flexibilität der Soldatinnen und Soldaten verdienen gerade von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages allerhöchste Wertschätzung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wie nahezu bei allen Einsätzen gelten die deutschen Schiffe und deren Besatzung als wichtige, erfahrene und professionell handelnde Einheiten auch in diesem multinationalen Verband. Das internationale Engagement geht mittlerweile weit über die Einheiten der EU-Mission Atalanta hinaus. Unilateral operieren Staaten wie - um nur einige zu nennen - Russland, Saudi-Arabien, Singapur, Thailand, Indien, China und die Vereinigten Arabischen Emirate im Einsatzgebiet. Neben dem bereits erwähnten Schutz der Hilfsschiffe des World Food Programme und dem Schutz der African Union haben Deutschland und die gesamte freie Welt eine vehementes Interesse an freien Seehandelswegen. Es geht nicht, wie von den Linken wiederholt behauptet, um eine Art Kanonenbootpolitik, sondern es geht um legitimiertes internationales Recht auf Hoher See, das allen Staaten ungehinderte Durchfahrt gewährt. So wie Deutschland in Nord- und Ostsee im Seehoheitsgebiet und selbstverständlich auf den internationalen Seeschifffahrtsstraßen eine sichere Passage gewährt, erwarten wir gemeinsam mit den verbündeten Staaten eine ungehinderte Fahrt auf den Weltmeeren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die ungehinderte Fahrt unserer Schiffe, egal ob gechartert oder unter deutscher Flagge fahrend, gilt es, zu schützen, weil freie Handelswege von elementarer Bedeutung gerade für ein Exportland wie Deutschland sind. Ich möchte an dieser Stelle keine tiefergehende Analyse über die Entstehung der Piraterie auf einem geschundenen Kontinent, insbesondere in einem armen und unsicheren Land wie Somalia, machen. Selbstverständlich ist uns allen bewusst, dass Maßnahmen notwendig sind, damit Piraterie erst gar nicht entsteht. Auch hier setzt die deutsche Außenpolitik an wichtigen Stellen an, um die unübersichtliche Situation in Somalia und in der gesamten Region zu verbessern. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Als größtes Problem für die im Kampf gegen die Piraterie eingesetzten Marineeinheiten erweist sich nach wie vor die Größe des Operationsgebietes. Weit entfernt von der Küste gibt es in jüngster Zeit Überfälle. Als Beispiel nenne ich nur mögliche Erreichbarkeiten. Wenn in einer Entfernung von lediglich 300 Seemeilen ein Schiff angegriffen wird, benötigt eine Fregatte unter Höchstfahrt zwölfeinhalb Stunden, um am Ort des Geschehens einzutreffen. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele? Herr Ströbele ist immer herzlich willkommen. Herr Kollege, Sie selber haben sich gerade auch für andere Maßnahmen ausgesprochen. Geben Sie mir recht, dass in den Gewässern vor Somalia und den Nachbarstaaten nach wie vor - so lautet jedenfalls die Auskunft des Auswärtigen Amtes - große schwimmende Schiffeinheiten etwa aus Italien, Frankreich und anderen europäischen Staaten sowie aus Asien fischen und dass das Leerfischen dieser ursprünglich sehr fischreichen Gewässer eine der Ursachen ist, warum auch Fischer zu Piraten geworden sind? Dabei verkenne ich nicht, dass es sich hier inzwischen um eine international agierende kriminelle Organisation handelt. Was gedenken Sie vorzuschlagen, um das Leerfischen der Gewässer rund um Somalia zu beenden? Ein weiterer Punkt. Ist Ihnen ein Bericht der Kontrollkommission des Weltsicherheitsrates bekannt, wonach etwa 50 Prozent der Versorgungsgüter des Welternährungsprogramms zwar in Somalia ankommen, dort aber verloren gehen, weil 30 Prozent so versickern sowie jeweils 10 Prozent an die Transportunternehmen und die Milizen in den Gebieten gehen, durch die die Güter durchgeschleust werden? Was soll gemacht werden, um einen viel größeren Schwund zu verhindern, der bewirkt, dass die Waren und Nahrungsmittel des Welternährungsprogramms nicht zu den Bedürftigen gelangen? Haben Sie dazu Vorschläge, statt immer nur vom Militär zu reden? Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Herr Ströbele, ich verkenne nicht das Problem der Fischtrawler, der großen Fischfangfabrikschiffe, die in internationalen Gewässern weit vor der Küste Somalias die Meere leerfischen. Es gibt sicherlich einen Zusammenhang, aber ich sehe keinen direkten Zusammenhang, weil der somalische Fischer Küstenfischerei betrieben hat. Ich könnte jetzt einen großen Exkurs über die Probleme, die unsere Ostseefischer und unsere Nordseefischer haben, vortragen. Die sind auch nicht Piraten geworden. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Aber die Küstenfischerei leidet natürlich darunter, dass größere Mengen von Fischen in internationalen Gewässern genau von den Schiffen, die Sie eben genannt haben, weggefischt werden. Es muss internationale Verhandlungen geben, damit in internationalen Gewässern eine vernünftige Regelung getroffen wird. Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn Sie lobend erwähnen, dass die Hilfsgüter in Somalia ankommen, dann sage ich Ihnen, dass das dem Part geschuldet ist, den Atalanta übernimmt. Wir bringen die Schiffe des World Food Programme sicher in die Häfen. Dass auf außenpolitischem Wege etwas getan werden muss, damit die Hilfsgüter nicht in die falschen Hände geraten, sondern bei den notleidenden Menschen ankommen, darüber sind wir uns beide einig. Diese Aktivitäten müssen noch verstärkt werden. Beifall bei der CDU/CSU Leider ist die Zahl der Überfälle noch gestiegen, aber die Abwehr ist effektiver geworden. Das kann man als Erfolg für das neue Sicherheitskonzept der Marine, des Verbands Deutscher Reeder und der Bundespolizei werten. Die Besatzungen wissen sich besser zu wehren und melden Vorfälle und Beobachtungen schneller, sodass auch schneller Hilfs- und Schutzmaßnahmen eingeleitet werden können. Die enge Verbundenheit beim gemeinsamen Vorgehen gegen die Piraterie können Sie daran erkennen, dass sich auf der Fregatte "Hamburg", die zurzeit im Einsatzgebiet ist, ein estnisches Vessel Protection Detachment Team befindet, das zuvor auch in Deutschland für den Einsatz ausgebildet wurde. Wir brauchen heute ein klares und deutliches Signal für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Mission Atalanta. Eine breite Zustimmung, um die ich Sie alle bitte, wäre zugleich ein deutliches Signal für alle Soldatinnen und Soldaten, die hochmotiviert ihren oftmals gefährlichen Dienst auf See verrichten. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Dazu liegen mehrere persönliche Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.7 Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4048, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 17/3691 anzunehmen. Über diese Beschlussempfehlung stimmen wir namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze an den Urnen einzunehmen. Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Sind Kolleginnen oder Kollegen im Saal, die ihre Stimmkarte noch nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.8 Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4067. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestimmt, dagegen die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 13: - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und Folgeresolutionen - Drucksachen 17/3692, 17/4049 - Berichterstattung: Abgeordnete Philipp Mißfelder Dr. Rolf Mützenich Dr. Rainer Stinner Sevim Daðdelen Marieluise Beck (Bremen) - Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/4056 - Berichterstattung: Abgeordnete Norbert Barthle Klaus Brandner Dr. h. c. Jürgen Koppelin Michael Leutert Sven-Christian Kindler Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen. Interfraktionell wurde vereinbart, eine halbe Stunde zu debattieren. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der Kollege Dr. Rainer Stinner für die FDP-Fraktion das Wort. Beifall bei der FDP

Überleitung von DDR-Rentenrecht Nächste Rednerin ist die Kollegin Sonja Steffen für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über ein unbequemes Thema, dem bereits seit der Wiedervereinigung, also seit 20 Jahren, mit allerlei Sonderregelungen ausgewichen wurde: gerechte Alterseinkünfte für Rentner und Rentnerinnen im Osten. Die Bilanz der Rentenangleichung ist bislang - zumindest aus ostdeutscher Sicht - ernüchternd. Nach einem rasanten Anstieg stagniert die Ostrente, und viele Ostdeutsche sehen ihre Arbeitsleistung nicht ausreichend anerkannt. Darauf zielen auch die meisten der 18 bzw. 19 Anträge der Fraktion Die Linke ab. In meiner Eigenschaft als Mitglied des Petitionsausschusses sind mir die Petitionen, die dieses Anliegen verfolgen, hinlänglich bekannt. Ich sehe hier auch einige andere Mitglieder des Petitionsausschusses, die das mit Sicherheit bestätigen können. Das ist ein sehr schwieriges Thema. Ich will das Thema heute zum Anlass nehmen, als Abgeordnete aus Ostdeutschland zu Ihnen zu reden. In Ihrem Koalitionsvertrag, meine Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, haben Sie festgeschrieben, die Unterschiede im Rentensystem in Ost und West endlich zu beseitigen. " Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein", heißt es in Ihrer Vereinbarung, und in einem Beschluss des CDU-Bundesausschusses kann man lesen: Wir wollen ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West schaffen. Herr Kolb, ich glaube, auch Sie haben das verschiedentlich in der Presse bestätigt. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir haben dazu in der letzten Legislaturperiode Anträge eingebracht! Unterschlagen wurde in den Papieren bisher aber der Zeitpunkt. Ich befürchte, dass die Lösung weiterhin auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Bisher hatten wir viel damit zu tun, die vom Verfassungsgericht verworfenen Gesetze zu heilen! Aber auch in den alten Bundesländern - das ist heute schon mehrfach zur Sprache gekommen - rumort es bereits seit längerem bei diesem Thema, weil die Menschen in den alten Bundesländern die Ostruheständler bevorzugt sehen. Nach der Wiedervereinigung 1990 mussten die Ostrenten aufgewertet werden - das wissen Sie alle hier -, um es den Rentnern im Osten zu ermöglichen, ihren Ruhestand bei gesamtdeutschen Mieten und Lebenshaltungskosten zu finanzieren. Dadurch sehen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Westen benachteiligt. Allerdings - Herr Weiß, hören Sie bitte gut zu - sind die Löhne im Osten nach wie vor viel niedriger. Wesentlich niedrigere Renten sind die Folge. Widerspruch des Abg. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU] Sigmar Gabriel hat uns heute Morgen in seiner Rede drastisch vor Augen geführt, dass eine Arbeitsbiografie mit 35 Erwerbsjahren bei einem Stundenlohn von 8 Euro zu einer Rente von 558 Euro monatlich führt. 558 Euro monatlich! Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: 45 Jahre! Der Gang zum Sozialamt zur Beantragung von Leistungen nach der Grundsicherung ist damit unvermeidbar. In meinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern gehören Menschen mit einem Stundenlohn von 8 Euro schon fast zu den Gutverdienenden; glauben Sie mir das. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Richtig! - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir glauben Ihnen das! Die Bundesregierung muss also dringend gegensteuern, um Altersarmut vor allem im Osten zu verhindern. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass viele Menschen im Osten nach 1990 meist unverschuldet ihre Arbeit verloren haben, lange arbeitslos waren oder sind und oftmals nur sehr schlecht bezahlte Arbeit gefunden haben. Dies wird dramatische Spätfolgen für die Rente haben. Das Problem bleibt nicht auf Ostdeutschland beschränkt, wenn prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne nicht bekämpft werden. Beifall bei der SPD und der LINKEN Meine Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die soziale Einheit vollenden. Dazu gehört ein einheitliches Rentensystem in Ost und West, und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Beifall bei der SPD und der LINKEN Absichtserklärungen der Regierungskoalition reichen nicht aus. Anton Schaaf [SPD]: Richtig! An 20 Millionen Rentnern kommt man nicht vorbei. Wie sieht die Bundesregierung auch an dieser Stelle aus, wenn sie 2013 feststellt, dass sie hinsichtlich der versprochenen Angleichung der Altersbezüge in Ost und West nichts erreicht hat? Ich warne jedoch davor, auf diesem Wege erneut die Belange der ostdeutschen Bevölkerung zu vernachlässigen. In einem Welt-Online-Artikel von heute dämpft der Unionskollege Michael Kretschmer - ich weiß nicht, ob er heute hier ist - die Erwartungen der ostdeutschen Bevölkerung sehr deutlich. Man kann dort lesen - ich zitiere -: Die Anpassung bedeutet für Ostdeutsche nicht automatisch eine Anhebung des Niveaus. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hört! Hört! Darauf hat der Kollege Schaaf schon hingewiesen. Lassen Sie die Leute nicht im Ungewissen. Sie haben hohe Erwartungen an diese Ost-West-Angleichung. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Maria Michalk [CDU/CSU]: Sie sollten sie nicht weiter schüren! Das ist ja der Punkt! Ich muss heute an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass die Ostdeutschen, dass wir Ostdeutsche ohnehin schon die Gebeutelten des sogenannten Sparpaketes sind. Die Zahlen der Paritätischen Forschungsstelle sprechen eine sehr deutliche Sprache: Die Kürzungsbeträge pro Einwohner und Jahr für den Zeitraum 2010 bis 2014 beginnen bei 22 Euro in Bayern und enden bei 96 Euro in Berlin. Da die Hauptmasse der Kürzungen im SGB-II-Bereich liegt, sind die ostdeutschen Länder besonders betroffen. Maria Michalk [CDU/CSU]: Was hat das jetzt mit den Anträgen der Linken zu tun? Mecklenburg-Vorpommern drohen dadurch Wertschöpfungsverluste von insgesamt 840 Millionen Euro. Die Angleichung der Rente muss daher mit einem ausgewogenen und wirksamen Programm zur Bekämpfung der Altersarmut und mit der Einführung gesetzlicher flächendeckender Mindestlöhne verbunden sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Blumenthal für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf die Drucksache 17/3888 aus dem Antragsreigen, den die Linken vorgelegt haben, eingehen. Darin geht es um Personen mit besonderen Funktionen in der DDR. In der heutigen Debatte können wir sicherlich festhalten, dass es Sachverhalte gibt, die von niemandem hier infrage gestellt werden. Dazu gehört auf jeden Fall, dass es in individuellen Wahrnehmungen in den neuen Bundesländern gefühlte Ungerechtigkeit gibt. So gibt es Ruheständler, die aufgrund der Diktatur in der DDR keine persönliche Karriere machen konnten. Auch sie haben Ungerechtigkeitsgefühle. Das sollte hier nicht verschwiegen werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie von den Linken gehen aber immer nur auf den anderen Teil ein. Das zumindest besagt der Antrag, den Sie uns hier vorgelegt haben. Wie wollen Sie es aber den eben genannten Menschen als angemessen oder gerecht verkaufen, wenn Sie, wie es heißt, "Personen mit bestimmten Funktionen" eine höhere Rente bescheren möchten? Diese Frage drängt sich in diesem Zusammenhang einfach auf. Konkret fordern Sie in Ihrem Antrag, die Regelung des § 6 Abs. 2 im Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz zu streichen. Wir können hier ganz konkret benennen, um welche Personengruppen es sich handelt. Dazu schweigt sich Ihr Antrag nämlich ganz vornehm aus. Es geht um Personen mit Amt und Würden, zum Beispiel um ehemalige Staatssekretäre im Politbüro der SED. Zuruf der Abg. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE] Es geht um ehemalige Minister und ehemalige Generalsekretäre des Zentralkomitees. Zuruf von der FDP: Hört! Hört! Es geht um Staatsanwälte, Richter, Vorsitzende des Staatsrats und weitere. Genau das ist der Personenkreis. Und diesem Personenkreis möchten Sie eine Höchstrente bescheren, indem Altersansprüche, die nicht nur durch Arbeitsleistung erworben wurden, dargestellt werden sollen. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Nein, keine Höchstrente! Einen zusätzlichen Anspruch! - Frau Bunge, mir ist schon die ganze Zeit aufgefallen, dass Sie ständig dazwischenbrüllen, wenn wir versuchen, auch einmal andere Standpunkte darzustellen. Meine Familie gehört zu denen, die damals "freiwillig die DDR verlassen" haben, wie Sie es hier so süffisant dargestellt haben. Zuruf der Abg. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE] Es war eine große Herausforderung, Ihrem Beitrag zuzuhören, ohne die Fassung zu verlieren, bzw. während Ihres Beitrages die parlamentarischen Gepflogenheiten einzuhalten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Jetzt möchte ich Sie bitten, einfach einmal zuzuhören. Das Bundesverfassungsgericht hat ja im Sommer festgestellt, dass die Rentenansprüche der eben genannten Personenkreise zum Teil "Prämien für Systemtreue" gewesen sind. Aber Prämien für Systemtreue sieht unser Rentensystem einfach nicht vor. Wir von der FDP sehen als Zielsetzung ganz klar, hier eine ganzheitliche Lösung zu finden. Das haben die Kollegen Vorredner schon ausgeführt. Auf die Wiedereinführung einer Prämie für Systemtreue werden wir ganz sicher verzichten. Aus diesem Grund werden wir zumindest diesen einzelnen Antrag, den Sie vorgelegt haben, in der weiteren Beratung entschieden ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Frank Heinrich für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe als Letzter in dieser Debatte und merke, dass eigentlich schon alles gesagt ist. Die Argumente wurden nicht nur letztes Jahr, sondern auch in diesem Jahr schon einmal ausgetauscht und liegen heute schon wieder auf dem Tisch. Daher möchte ich nur zusammenfassen und zwei Grundgedanken in die Debatte einbringen. Der erste Gedanke, der mir dabei kommt, ist: Quantität vor Qualität. Quantitativ haben Sie sich ausgiebig mit den unterschiedlichsten Ansprüchen verschiedenster Gruppen beschäftigt. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass damit auch eine Annäherung an Lösungen stattfindet. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Wir machen wenigstens Vorschläge! Viele Kolleginnen und Kollegen verschiedener Fraktionen - Herr Schaaf, Sie haben das gesagt - haben sich in den letzten Jahren bemüht, differenziert mit diesem Thema umzugehen. Ein abschließendes Ergebnis gibt es noch nicht. Wir gehen davon aus und ich setze mich dafür ein, dass wir nächstes Jahr an die nächsten Angleichungsschritte herangehen. Das heißt, dann wird noch einmal debattiert werden. Mein Einsatz wird in diese Richtung gehen. Wir sind aber noch bei keinem Ergebnis. Das zeigt die Komplexität. Wie müssen sich die Betroffenen zum Teil fühlen, wenn es immer wieder hü und hott geht? Sie machen ihnen neue Hoffnungen, sprechen sie von Ihrer Seite aus immer wieder an und machen sie heiß. Denken Sie nur einmal daran - Herr Blumenthal hat es gerade gesagt; auch mir ist da einiges durch den Kopf gegangen -, wie Sie diese eine Gruppe ansprechen und wie Sie darüber reden. Ihre 18 Anträge sind meines Erachtens nicht im Interesse der einzelnen Gruppen. Das Vorgehen wird keiner oder kaum einer der Gruppen gerecht. Da wird eher instrumentalisiert, und ich hinterfrage die Motive. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Dann machen Sie doch einen Vorschlag! Am Ende kann die Linke allen, jeder dieser Gruppen, sagen: Für eure Gruppe haben wir uns eingesetzt. Zuruf von der LINKEN: Richtig! Sehr richtig! Das stimmt! Schauen Sie in den Mai 2009, in das Jahr 2010, in den November und auf den 2. Dezember dieses Jahres. - Wie komplex die Lösung von und das Herangehen an Rentenfragen ist, kommunizieren Sie allerdings nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wie ernsthaft gehen Sie dieses Anliegen an? Einzelne kleine Nachbesserungen mögen eine geringe Chance haben, die meisten der Forderungen in Ihren Anträgen sind allerdings realitätsfern; so denke ich, so denken wir. Die größten Chancen für einen Ausgleich - an dieser Stelle möchte ich tatsächlich doch noch eine Gruppe nennen - sehe ich bei den Wissenschaftlern und Professoren, die nach der Wende die Wissenschaftslandschaft in den neuen Bundesländern maßgeblich aufgebaut haben. Ihre Renten müssen diese Lebensleistung nach der friedlichen Revolution widerspiegeln. Vertreter dieser Gruppe, mit denen ich in Kontakt bin, haben mir gesagt: Wir fühlen uns in diesem Antrag nicht richtig wiedergegeben. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Dann nehmen Sie jetzt einmal den Einzelantrag! Wir sehen - so haben Sie es genannt, Frau Dr. Bunge - das Gesamtpaket. Wir wollen nicht in den gemeinsamen Topf geworfen werden. Das wird unserer Problematik überhaupt nicht gerecht. - Ich bin sicher, dass es anderen in anderen Bereichen ganz ähnlich geht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Wir haben auch mit denen zusammengearbeitet! Der zweite Gedanke, den ich ansprechen möchte, ist, dass einige der Anträge mit dem Wort "Gerecht" beginnen, zum Beispiel "Gerechte Alterseinkünfte". Da gibt es ein Problem, eine Kollision. Durch die Wende - das haben wir nicht verschwiegen - und durch die Stichtage, die angesetzt wurden, sind Ungerechtigkeiten gehalten worden oder entstanden. Dies betrifft aber auch generell die Frage der Generationengerechtigkeit. Junge Leute sagen mir: Wie können Sie immer noch darüber diskutieren? Es ist so geschehen. Wir müssen Rechtssicherheit schaffen und neu in die Zukunft denken. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Das sagen Sie einmal den Enkeln von Betroffenen! Die werden nicht so reden! Man kann nicht in allen Fällen völlige Gerechtigkeit erreichen. Ich habe die Frage im Ohr, warum man das in einem Rechtsstaat nicht schafft. Die Herausforderung der Einzelfallgerechtigkeit können wir so nicht meistern. Meine Kritik ist auch hier: Sie klären die Menschen nicht auf. Ich weiß - das ist bei meinen Vorrednern mehrfach angeklungen -, dass Vertrauen enttäuscht worden ist. Aber es ist viel mehr vor der Wende, vor der friedlichen Revolution enttäuscht worden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Worauf wurde überhaupt vertraut? Viele Planungen und Erwartungen sind hinfällig geworden. Es ist nachvollziehbar, dass auf die sozialen Versprechungen der DDR vertraut wurde. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Und Beiträge gezahlt in Zusatzversorgung! Jetzt machen Sie in Ihren Anträgen ähnliche Versprechungen. Das Wort "Willkür" ist im Zusammenhang mit dem Rentenrecht gefallen. Die Ungerechtigkeiten, die ich hier aufgelistet habe, sind alle genannt worden. Ich möchte zum Schluss sagen: Insgesamt betrachtet war die Übertragung des Rentensystems West auf das Rentensystem Ost eine große gesellschaftliche Leistung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es war eine tolle Leistung, die in kürzester Zeit stattfand. Die Löhne sind danach gestiegen. Wir haben es geschafft, die Rentnerinnen und Rentner daran zu beteiligen. Das war überhaupt nicht selbstverständlich. Dies geschah immer in dem Bewusstsein, dass Ungerechtigkeiten dabei passieren. Auch jetzt führt jede Veränderung zu neuen Ungerechtigkeiten. Ich habe das Bild eines Mobiles vor Augen: Wenn wir es an einer Stelle belasten, wird das System kippen. Die wirtschaftlichen Fehler von damals, die sich auch in unzähligen Lebensläufen, in die widerrechtlich eingegriffen wurde, niedergeschlagen haben, heute entsprechend ausgleichen zu wollen, ist trotz aller Bestrebungen nicht möglich. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Warum denn nicht? Möglich ist das immer! Man muss nur wollen! Alles eine Frage des politischen Willens! Wir würden die Leistungsfähigkeit unseres Staates überdehnen, wenn wir für alle negativen Folgen, die das System für den Bürger hatte, einen Ausgleich schaffen wollten. Gerechtigkeit kann man nicht gegen Gerechtigkeit aufwiegen, auch ein demokratischer Rechtsstaat kann das nicht. Schwer nachvollziehbar ist für mich allerdings - damit komme ich zum Schluss -, dass die angeblichen oder tatsächlichen Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten in regelmäßigen Abständen von Ihrer Seite immer wieder so stark betont werden. Dies steht nicht im Verhältnis zu den Chancen, die mit der Erlangung der Freiheit verbunden waren. Deshalb erinnere ich zum Ende noch einmal an den Satz von Peter Weiß, der heute den Jahrestag betont hat. Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit. Er hat damit genau diese Freiheit dokumentiert. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit fast 20 Jahren haben wir es bei der Rentenüberleitung mit Überführungslücken, Versorgungsunrecht und auch Rentenstrafrecht zu tun. Trotz vieler Ankündigungen der Kanzlerin und im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb ist bisher nichts geschehen. Die Betroffenen waren voller Hoffnungen. Auch wir als Linke sind erst einmal zurückhaltend geblieben. Im Mai dieses Jahres haben wir sozusagen als Gedankenstütze einen Gesamtantrag für eine umfassende Korrektur der Rentenüberleitung vorgelegt mit der Aufforderung, bis Ende des Jahres aktiv zu werden. Bis Ende 2010 ist nichts geschehen. Das ist untragbar. Beifall bei der LINKEN Wir und die Betroffenen erwarten einfach nur die Anerkennung gelebten Lebens und die Gleichbehandlung von Berufsgruppen und Erwerbsbiografien Ost wie West. Zum Abschluss der letzten Legislaturperiode hatte Gregor Gysi angekündigt: Solange wir im Bundestag sind, werden wir diese Anträge in jeder Legislaturperiode vorlegen. Beifall bei der LINKEN Sie haben es sich also selbst zuzuschreiben, dass wir heute wieder ein Gesamtpaket mit allen zu lösenden Einzelproblemen vorlegen. Sie haben weder den im Gesundheitswesen der DDR Beschäftigten noch den Reichsbahnerinnen, Postlern oder Akademikerinnen und Akademikern zu einer ihren Berufskolleginnen und -kollegen West wenigstens annähernd vergleichbaren Altersversorgung verholfen. Besonders grotesk finde ich die Broschüre zum 20. Jahrestag der Einheit. Darin rühmt sich die Bundesregierung mit Fotos, dass der Raum Bitterfeld von der Dreckschleuder zum "Solar Valley" wurde. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: So ist es! Aber denen, die in der Nähe im Raum Borna/Espenhain mit seiner zerstörten Umwelt in der Braunkohleveredlung gearbeitet haben Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wer hat sie denn zerstört? - Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dank DDR! Das sind keine normalen Arbeitsbedingungen da, Frau Kollegin Bunge! Wer trägt denn da die Verantwortung? - die dort geschuftet haben, muss man sagen -, streichen Sie einfach den besonderen Rentenanspruch. Das finden wir beschämend. Beifall bei der LINKEN - Manfred Grund [CDU/CSU]: Sie haben die bettelarm in die Einheit entlassen! Wie sehen denn Ihre Aktivitäten aus? In der CDU/ CSU-Fraktion wurden die Verantwortlichen ausgetauscht. Zumindest sah das in der Debatte zum Gesamtantrag im Mai so aus. Denn in der letzten Legislaturperiode hatte Kollegin Maria Michalk aus Sachsen wenigstens einen gewissen Handlungsbedarf eingeräumt. Ein neuer Abgeordneter, der Kollege Frank Heinrich, sprach am 20. Mai dieses Jahres hingegen von "Härten, Verwerfungen und Randschwächen", mit denen wir bei der Rentenüberleitung leben müssten. Hoffentlich stehen Sie heute zu Ihrem Wort, Kollegin Michalk. Ich habe gesehen, dass Sie noch sprechen werden. Aber wo sind die Taten? Beifall bei der LINKEN Es geht um die Anerkennung gelebten Lebens von Hunderttausenden älteren Menschen im Osten. Manfred Grund [CDU/CSU]: Wer hat denn das Leben entwertet? Wir waren es nicht! Das haben übrigens auch die Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion in der letzten Legislaturperiode so gesehen und einen Antrag mit fast allen der von uns erkundeten Probleme vorgelegt. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir haben eine andere Lösung als Sie! Kollegin Bunge, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lazar? Das ist jetzt zwischendrin etwas schwierig, weil ich gerade bei der FDP-Fraktion bin. Vielleicht nach dem Passus. Ich bin gerade mittendrin. Manfred Grund [CDU/CSU]: Lesen Sie erst einmal vor! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nicht dass Sie noch durcheinanderkommen! Ich will mich erst einmal mit der FDP beschäftigen. Sie haben als Oppositionsfraktion fast alles in Ihren Antrag hineingebracht. Sie hatten beispielsweise erkannt, dass ein Techniker Ost eine ähnliche zusätzliche Versorgung hatte wie ein Techniker West, und waren schockiert, wie dann bei der Überführung der Rentenansprüche vorgegangen wurde. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir haben eine Lösung vorgeschlagen! Sie haben damit bewiesen, dass das keine Absurditäten im Alterssicherungssystem der DDR waren, sondern Ansprüche in Systemen, in die der Einzelne zum Teil erhebliche Beiträge eingezahlt hatte. Manfred Grund [CDU/CSU]: Wo sind denn die Beiträge hin? Ich denke, wir müssen hier den Vertrauensschutz einfordern. Beifall bei der LINKEN Jetzt bin ich mit meiner Bemerkung über die FDP fertig. Wenn die Wortmeldung zu der Zwischenfrage noch besteht, dann lasse ich sie jetzt zu. Kollegin Bunge, ich kann nachvollziehen, dass Sie sich für viele Gruppen, meines Erachtens teils für die richtigen Gruppen, aber auch für Gruppierungen einsetzen, die wir kritisch sehen, weil dies die privilegierten Gruppierungen waren, die die DDR in den Ruin getrieben haben. Sie haben ein sehr schönes Beispiel aus der Region, aus der ich komme, nämlich aus dem Süden Leipzigs, sehr treffend beschrieben. Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass es in der DDR mit den älteren Menschen, mit den Rentnerinnen und Rentnern auch nicht so gut bestellt war. Sie sind genauso wie ich in der DDR aufgewachsen. Bitte nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass es auch in der DDR Altersarmut gab. Es gab privilegierte Rentner. Das waren meistens die Rentner, die sehr staatsnah waren. Die Renten in der DDR waren aber teilweise so niedrig, dass auch Verarmung stattgefunden hat. Ich möchte, dass in dieser Debatte auch dieser Aspekt zum Tragen kommt. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Kollegin, das DDR-Rentensystem war nicht üppig. Es gab aber eine Mindestrente. Man konnte zumindest bescheiden davon leben, weil es eine zweite Lohntüte gab, da die Mieten sehr viel niedriger waren. Eine Zweiraumwohnung kostete beispielsweise 30 Mark. Insofern sind die Zusatzversorgungssysteme denen mit höheren Qualifikationen aus dem Westen nachgebildet worden. Rentenrecht hat eine Wertneutralität. Deshalb kann man nicht a priori sagen, dass es sich um privilegiertes Einkommen handelt. Das ist einfach nicht möglich. Sie können doch nicht einfach alles auf die Rente zurückstufen und sagen, dass sei für Sie alles Luft. Es gibt einen Vertrauensschutz, weil Beiträge gezahlt wurden. Manfred Grund [CDU/CSU]: Wo ist denn das Geld hin? - Schauen Sie doch einmal genau hin. Das hat sogar Herr Seehofer damals als Staatssekretär zugegeben, der diese Rentenüberleitung gemacht hat. Beifall bei der LINKEN Nun zur SPD-Fraktion. Kollege Anton Schaaf, meine Hochachtung. Sie haben das Versagen zu SPD-Regierungszeiten eingestanden. Ich hoffe nur, dass Sie jetzt Ernst machen. Ich denke, wir haben viele Gemeinsamkeiten. Sie, verehrte Kollegen von den Grünen, hatten einen Antrag zu den Geschiedenen gestellt, den Sie leider heute zurückgezogen haben. Lassen Sie uns das doch gemeinsam anpacken. Ich denke, es ist nun an der Zeit, einen gangbaren Weg zu suchen. Umsetzen muss dies natürlich das Ministerium für Arbeit und Soziales. Dort sind die personellen Kapazitäten vorhanden. Ich fordere insbesondere die Koalitionsfraktionen und die Kanzlerin auf: Machen Sie die Sache zur Chefsache Ost. Machen Sie endlich Schluss mit den Ungerechtigkeiten und der Diskriminierung von Hunderttausenden älterer Bürgerinnen und Bürgern im Osten. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Für die Unionsfraktion hat der Kollege Weiß das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundestagspräsident Dr. Lammert hat heute Morgen die Plenarsitzung des Bundestages mit einem Gedenken an den 20. Jahrestag der ersten Wahl eines gesamtdeutschen Bundestages eröffnet. Zu den großen Leistungen dieses ersten gesamtdeutschen Bundestags gehört es, dass er die Rentenüberleitung Ost-West beschlossen hat, eines der markantesten und wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben des wiedervereinigten Deutschlands. Ich möchte an dieser Stelle zunächst einmal den Abgeordneten, die damals im ersten gesamtdeutschen Bundestag diese Rentenüberleitung beschlossen haben, einen herzlichen Dank aussprechen für den Mut und die Weitsicht, die sie damals mit diesem Beschluss bewiesen haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Rentenüberleitung war und ist eine großartige Solidarleistung zuallererst der Versicherten und des Staates. Durch diese Rentenüberleitung wurden die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern nicht benachteiligt, sondern sie sind die eigentlichen Gewinner des gemeinsamen deutschen Rentenrechts. Für die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern war die Rentenüberleitung ein echter Zugewinn im Vergleich zu dem, was sie nach altem DDR-Recht je hätten bekommen können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte das an folgendem Beispiel deutlich machen. Wurden ihnen in der alten DDR gerade einmal 30 bis 40 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens ausgezahlt und wurden ihnen im ersten Jahr der Vereinigung nur 35 Prozent der Westrente ausgezahlt, kletterte dieser Anteil im Laufe der letzten 20 Jahre auf 89 Pro-zent des Westwertes. Um es kurz und knapp zu sagen: Hätten wir keine Rentenüberleitung geschaffen, lebten heute die Rentnerinnen und Rentner im Osten Deutschlands allesamt in Armut. Sie könnten von ihren Renten nie und nimmer leben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Bei aller Kritik, die man an einzelnen Regelungen üben kann, sollten wir heute, am 20. Jahrestag der Wahl des ersten gesamtdeutschen Parlaments, festhalten: Es war, ist und bleibt bis zum heutigen Tag eine großartige Solidarleistung der Deutschen, dass wir durch die Rentenüberleitung den älteren Menschen in der ehemaligen DDR bzw. in den neuen Bundesländern eine Alterssicherung garantieren, die es ihnen ermöglicht, nicht in die Armutsfalle zu geraten und einen angemessenen Lebensabend zu verbringen. Das DDR-Recht hätte ihnen das nie und nimmer ermöglicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn man nun zwei völlig unterschiedliche Altersversorgungssysteme, nämlich das der alten Bundesrepublik Deutschland und das der alten DDR, im Rahmen einer Rentenüberleitung langsam zu einem gemeinsamen System zusammenführen will, dann muss man - übrigens wie bei jeder anderen Regelung, mit der zwei unterschiedliche Systeme zusammengebracht werden sollen - mit Stichtagen arbeiten. In der Tat haben Stichtage etwas Willkürliches. Aber Stichtage sind notwendig, weil man das vor diesem Stichtag existierende System und das diesem System innewohnende Unrecht nicht für alle Zeiten auslöschen und nachträglich heilen kann. Auch das Rentenüberleitungsgesetz sieht daher Stichtagsregelungen vor. Ich möchte das beispielhaft am Versorgungsausgleich für Geschiedene deutlich machen. Die Linke beantragt, geschiedenen Frauen und Männern, die nach altem DDR-Recht keinen Versorgungsausgleich bekommen - das ist für die Betroffenen sicherlich finanziell hart -, nachträglich ein mit Mitteln der heutigen deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanzierten Versorgungsausgleich zu zahlen. Das hört sich gut an. Aber ich frage: Wo bleibt die Gerechtigkeit? Was sollen die in den alten Bundesländern lebenden Rentnerinnen und Rentner sagen, die zum Beispiel vor dem Jahr 1977 geschieden wurden und ebenfalls keinen Versorgungsausgleich bekommen? Diese würden dann mit dem gleichen Recht fragen: Warum wird nicht auch uns nachträglich ein mit Steuermitteln finanzierter Versorgungsausgleich gezahlt? Oder: Müssten dann nicht auch diejenigen Männer und Frauen, die einen Teil ihrer Versorgungsansprüche im Rahmen des Versorgungsausgleichs an den geschiedenen Partner abgegeben haben, sagen: "Alles zurück zu mir! Der Staat soll das ausgleichen."? Diese Beispiele zeigen: Wer behauptet, mit Einzelanträgen für bestimmte Gruppen für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, sorgt in Wahrheit für noch mehr Ungerechtigkeit, weil dann andere Gruppen fragen, warum nicht auch sie das bekommen, was man den anderen gegeben hat. Das ist das Problem. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Es gibt auch noch einen anderen Vorschlag! Wir haben schon im Mai 2009 über die meisten der nun vorliegenden Anträge debattiert und eine Anhörung mit Fachexperten durchgeführt. Die Experten haben einhellig darauf hingewiesen, dass sie keinen Handlungsbedarf, wohl aber die Gefahr weiterer Ungerechtigkeiten sehen, wenn wir das beschließen, was vorliegt. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Das liegt an der Auswahl! Es gibt solche und solche! Bevor wir angebliches Unrecht durch Beschlüsse vermeintlich beheben, was wieder anderen Unrecht zufügt oder andere zu der Auffassung bringt, dass ihnen Unrecht geschieht, sollten wir diesem Expertenrat folgen. Wir brauchen - das haben wir uns in der Koalition vorgenommen - ein einheitliches Rentenrecht in Deutschland. Das muss unser großes Ziel sein. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wann kommen Sie denn endlich mit einem Vorschlag? Sie kommen ja nicht in die Gänge! Aber mit den vielen vorliegenden Einzelanträgen widerfährt niemandem Gerechtigkeit. Es bleibt dabei: Mit der Rentenüberleitung haben wir ein ungerechtes Rentensystem Ost abgeschafft und den Rentnerinnen und Rentnern in den neuen Bundesländern eine Lebensgrundlage gegeben. Das wäre mit einer Rente nach DDR-Recht nie möglich gewesen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schaaf das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bunge, ich glaube nicht, dass es der Sache, die Sie hier vortragen - auch wenn man sie in Teilen für berechtigt halten kann -, guttut, wenn man das Rentenrecht und die Rentenüberleitung, die allen Menschen, die Rentenansprüche aus der DDR hatten, ein Auskommen gesichert haben, hier als Rentenstrafrecht bezeichnet. Ich glaube, der Sache tut man damit nichts Gutes. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich habe es schon letztes Mal gesagt und sage es jetzt noch einmal: Ich habe maximales Verständnis dafür, dass es hier in diesem Hause Kolleginnen und Kollegen gibt, die an einer Stelle schlichtweg nicht springen können, nämlich an der Stelle, wo es darum geht, dass man die Privilegien derjenigen, die in der DDR besonders partei- und staatsnah waren, in heutige Rentenansprüche überträgt. Das kann ich absolut nachvollziehen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie tun der Sache keinen Gefallen, wenn Sie die Rentenüberleitung als Nachteil für eine riesige Masse von Menschen im Osten der Republik darstellen. So finden wir keine gemeinsame Lösung. Sie haben jetzt bis auf einen neuen Antrag wieder wortgleiche Anträge eingebracht. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Zwei neue! Zu diesem neuen Antrag kann ich Folgendes sagen: Ich habe mir alle Mühe gegeben, zu verstehen, wen Sie damit genau meinen. Ich weiß nicht, welcher Professor diesen Antrag geschrieben hat. Aber ich konnte noch nicht einmal herausfinden, welche Anspruchsberechtigten Sie meinen. Auch Leute, die wirklich Ahnung vom Rentenrecht haben, haben vergeblich versucht, herauszufinden, was eigentlich mit diesem Antrag gemeint ist. Sie haben hier und da einen Finanzvorschlag in den Anträgen gemacht. All das bewegt sich innerhalb des Rentenrechts. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Lassen Sie uns das im Ausschuss bereden! Ich sage Ihnen: Sie werden mich damit nicht dazu bewegen, meine Zustimmung zu einer neuen Anhörung zu dieser Thematik zu geben. Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Solange sich Ihre Vorschläge im Rahmen des Rentenrechts bewegen, wo sie nichts zu suchen haben, kommen wir keinen Schritt voran. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Lösungen für einzelne Fallgruppen, die dort beschrieben sind, suchen müssen. Ich finde, man kann den Standpunkt rechtfertigen, dass sich aus der Rentenüberleitung für einen Teil der Bevölkerung besondere Härten ergeben haben. Dafür muss man aber eine sozialpolitische Lösung finden und keine rentenpolitische Lösung, die auf Dauer rentenwirksam wird. Das kann man von mir aus tun, aber dazu höre ich von Ihnen nichts. Ihr Erkenntnisgewinn hat bisher nicht dazu ausgereicht, zu sagen: Lasst uns doch einmal überlegen, wie wir soziale Härten außerhalb des Rentenrechts mildern können. - Deswegen arbeiten wir an einem Vorschlag zur Errichtung eines Sozialfonds, der besondere Härten, die sich aus der Rentenüberleitung ergeben haben, abmildern soll. Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Sehr interessant! Das wäre ein sinnvoller Vorschlag. Damit trifft man zielgenau die, die wirklich betroffen waren. Ich nenne noch eine Gruppe, die Sie ständig vergessen, die ich aber immer auf dem Schirm habe und auf die man genau achten sollte. Es handelt sich um die Menschen, die aus der DDR geflüchtet sind und nach dem Fremdrentengesetz zunächst einmal Ansprüche hatten, aber nach der Rentenüberleitung nach dem allgemeinen Rentenrecht behandelt worden sind. Auch diese Menschen haben durch die Einigung und den Rentenüberleitungsvertrag Nachteile erlitten. Wir müssen also schauen, dass wir auch an dieser Stelle etwas bewegen. Das ist nicht Ihre Klientel, das ist mir klar, aber auch für diese muss aus meiner Sicht eine sozialpolitische Lösung gefunden werden. Die sollten wir gemeinsam suchen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN An die Regierung gerichtet - da pflichte ich Ihnen gerne bei - würde ich sagen: Meiner Kenntnis nach gibt es einen konkreten Vorschlag für Menschen, die in der Karbonchemie gearbeitet haben. Es gibt einen vernünftigen Vorschlag zur Umsetzung der Ansprüche. Ich bitte Sie, diesen zügig zu bearbeiten. Es gibt 500 Leute, die dringend darauf warten, dass ihre Ansprüche erfüllt werden. Wenn es einen Lösungsvorschlag gibt, der tragbar ist, dann kümmern Sie sich darum, sonst sind die 500 Leute weggestorben, bevor sie diese Ansprüche geltend machen können. An die Regierung gerichtet sage ich, dass es einen Vorschlag einiger Bundesländer im Bundesrat gibt, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, um die Problematik der Geschiedenen in der DDR aufzugreifen und vielleicht Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Lassen Sie sich auf den Versuch ein, Lösungen zu finden, damit wir einige Schritte vorankommen. Ich glaube, wir können die Lage nur dann befrieden, wenn man schaut, wo soziale Härten entstanden sind und wie man diese sozialen Härten vernünftig abmildert. Bewegen Sie sich an dieser Stelle. Ich kann damit leben, wenn wir das alles nicht im Rentenrecht lösen; denn da hat es im Allgemeinen nichts zu suchen. Wenn man das Ganze sozialpolitisch mit einem Sozialfonds löst, um Härten abzumildern, dann hat man einmalige Aufwendungen, aber man hat den Menschen tatsächlich und sehr konkret geholfen. Bewegen Sie sich also an dieser Stelle. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte: Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es eine rentenrechtliche Ost-West-Angleichung geben soll. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Davon sieht man nur nichts! Ich sage Ihnen dies als Mahnung: Wenn man ein solches Versprechen macht, bei dem am Ende substanziell für die Menschen keine Verbesserung herauskommt, dann sollte man sich besser an dieses Podium stellen und sagen: Das können wir zurzeit nicht stemmen. - Das sollte man besser tun. Gehen Sie nicht mit einem Vorschlag raus, der nicht wenigstens ein Stück weit etwas von dem einlöst, was die Menschen im Osten erwarten. Das tut uns allen nicht gut und Ihnen sowieso nicht. Ich sage Ihnen: Wenn Sie schon etwas machen, dann muss dabei etwas Substanzielles für die Menschen passieren, sonst lassen Sie besser die Finger davon. Sagen Sie den Menschen: Wir kriegen es nicht gewuppt. Frau Bunge, ganz zum Schluss: Ich weiß, wie schwierig es ist, die Problematik zu lösen, und wie viel Geld man bewegen müsste, um alle Bedürfnisse zu befriedigen. Vor diesem Hintergrund habe ich gesagt: Wir haben das in den letzten Legislaturperioden, in denen wir Verantwortung getragen haben, nicht hinbiegen können. Das ist kein Schuldeingeständnis, sondern es zeigt nur auf, wie schwierig es ist, diese Problematik tatsächlich zu lösen; denn es kostet enorm viel Geld und befriedigt unter Umständen nicht alle. Wir haben eine wechselseitige Diskussion: Wenn wir auf der einen Seite ein bisschen mehr machen, dann wird auf der anderen Seite darüber diskutiert, dass das bezahlt werden muss. Das ist auch nicht gut für unser Land. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Bunge. Danke, Frau Präsidentin. - Kollege Schaaf, da Sie mich mehrmals angesprochen haben, ich aber nicht andauernd Zwischenfragen stellen wollte, möchte ich zum Abschluss einiges sagen. Ich weiß nicht, welchen Antrag Sie vorliegen hatten. Ich denke, vieles von dem, was Sie angesprochen haben, sollten wir in der Ausschussarbeit klären. Es sind jetzt übrigens insgesamt 19 Anträge. In der vorigen Legislatur waren es 17, die aktualisiert sind, weil durch Gerichtsverfahren Neueres hinzugekommen ist und, und, und. Wir beziehen nicht alles auf die Rente, sondern wir stellen uns für die Zusatz- bzw. Sonderversorgung ein System sui generis vor, ein System besonderer Art für eine befristete Zeit. Das liegt also außerhalb des Rentenrechts. Denn wir meinen, diese Menschen können ihr Leben nicht wiederholen, und deshalb muss eine Lösung gefunden werden. Beifall bei der LINKEN Was die Gruppe derjenigen angeht, die "freiwillig" aus der DDR gegangen sind oder die DDR verlassen haben, weil sie dort unter Druck waren, - - Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das ist eine verräterische Sprache! - Manfred Grund [CDU/CSU]: Wie bitte? Wahrscheinlich Aussiedler, Umsiedler möglicherweise! - Das ist ja prima, das ist ja nett, wie Sie sich getroffen fühlen. Es ist bezeichnend. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das ist unglaublich, was Sie hier sagen! Das ist eine Beleidigung dieser Menschen! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU Ich hatte Verständnis dafür, dass diese Gruppe nicht zu uns gekommen ist, solange wir noch PDS waren. Die Befindlichkeiten konnte ich gut nachvollziehen. Können Sie sich aber vorstellen, dass diese Menschen sich jetzt auch an uns wenden, weil Sie einfach nichts tun? Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wo ist Ihr Antrag dazu? So groß ist deren Not, dass sie sagen: Dieses Problem muss gelöst werden. Wir sehen: Die Linke macht hier etwas. Wir möchten möglichst, dass Sie gemeinsam etwas unternehmen, um auch unser Problem zu lösen. Danke. Beifall bei der LINKEN - Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Ein Haus in Brand setzen und dann Feuerwehr spielen! Großartig! - Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wo ist Ihr Antrag dazu? Herr Kollege Schaaf, bitte. Frau Kollegin Bunge, ich wollte nur sagen, dass neben dem Personenkreis, den Sie benannt haben, andere betroffene Gruppen da sind, die durch die Rentenüberleitung auch Nachteile erlitten haben. Ich habe das noch einmal angesprochen: Wir sollten die Debatte vollständig und mit allen betroffenen Personengruppen führen, und wir sollten das Ganze einer sozialpolitischen Lösung zuführen. Ich habe am Anfang etwas gesagt, zu dem ich weiterhin stehe: Ich nehme vieles von dem, was Sie an Anträgen gestellt haben, ebenso wie die Schicksale dahinter sehr ernst. Das ist nicht mein Problem. Ihr Erkenntniszugewinn in den letzten Anträgen, dass die Rentenüberleitung für die allermeisten Menschen aus der DDR wirklich glatt gelaufen ist, ist ein Erkenntniszugewinn, den wir in dieser Form vorher noch nicht hatten. Ich konstatiere das wirklich als einen positiven Schritt nach vorn. Wenn Sie hier permanent damit argumentieren, das, was da praktiziert werde, sei ein Rentenstrafrecht, Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Unglaublich! wohl wissend, dass niemand - niemand! - ohne Rente durch die Überleitung gegangen ist, dann ist das dem Versuch einer gemeinsamen Lösung nun wirklich nicht angemessen. Deswegen weise ich das in aller Deutlichkeit zurück. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Das war eine Aufzählung! Können Sie nicht zuhören? Nun hat das Wort der Kollege Dr. Heinrich Kolb für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mit den Kollegen Weiß und Schaaf nachdrücklich der Meinung, dass die Rentenüberleitung, das heißt die Integration des Rentensystems der DDR in das Rentensystem der Bundesrepublik, eine riesige Leistung ist. Man muss einfach festhalten, Frau Bunge: Millionen von Menschen haben wir dadurch im Alter einen Lebensstandard gesichert, von dem sie zu DDR-Zeiten nicht zu träumen wagten. Das muss man hier einmal sehr deutlich sagen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie konnten nicht erhoffen, dass es ihnen so gut gehen würde, wie es durch das bundesdeutsche Rentensystem am Ende gewährleistet werden konnte. Man sollte hier nicht den Eindruck erwecken, dass das Leben als Rentner in der DDR ein Zuckerschlecken gewesen wäre; Sie haben das aber ein Stück weit getan, Frau Bunge. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Nein! Ich bin kein DDR-Bürger gewesen, aber ich kenne viele Menschen, die in der DDR aufgewachsen sind und auch als Ältere dort gelebt haben. Sie haben mir sehr deutlich gemacht, dass die Rentner in der DDR eine benachteiligte Gruppe waren. Daran muss man erinnern. Das werden die Menschen nicht vergessen. Auch die älteren Menschen aus der ehemaligen DDR wissen das bis heute sehr genau. Dass es bei der Überleitung zu Verwerfungen, zu gefühlten oder tatsächlichen Ungerechtigkeiten kam, war unvermeidlich, weil die Systeme nicht völlig kompatibel waren. Die Rentensysteme der DDR konnten dem, was im Westen, in der alten Bundesrepublik, Standard war, nicht einfach nachgebildet werden. Es waren unterschiedliche Systeme. Daraus ergeben sich in der Überleitung notwendigerweise Ungerechtigkeiten. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Ach, das war sehr, sehr ähnlich! - Nein, das kann man nicht sagen. - Das sehen Sie auch an den drei Fallgruppen, in die man die 18 Fälle im Wesentlichen einteilen kann. Es gibt die Menschen, die aus rechtlichen, politischen, persönlichen Gründen in der DDR keine Rentenversicherungsbeiträge leisten konnten; sie konnten einfach keine Beiträge leisten. Dann gibt es die Menschen, deren Rentenansprüche aus der DDR-Zeit nicht mit dem SGB VI kompatibel waren - das sind im engeren Sinne die, von denen ich gesprochen habe -, deswegen auch nicht überführt werden konnten. Und schließlich gibt es die Menschen, die Anwartschaften hatten, die aber statt in andere Versorgungssysteme ins SGB VI übergeleitet wurden, einfach weil es kein bundesdeutsches Äquivalent gab. Die vierte Fallgruppe, eine Sondergruppe, so will ich einmal sagen, bilden diejenigen, die geflüchtet sind, die also noch vor der Maueröffnung die DDR verlassen haben. Es war wirklich ein starkes Stück, fand ich, wirklich eine Unverschämtheit, mit Blick auf diese Gruppe zu sagen: Na ja, wir wissen ja nicht, aus welchen Gründen die gegangen sind. - Sie wussten ganz genau, warum sie die DDR verlassen haben. An mir nagt, dass diese Menschen bis heute keine Gerechtigkeit erfahren konnten. Schwierig wird die Sache durch Folgendes: Ein Teil derjenigen, mit denen wir gesprochen haben - wir haben uns mit jeder einzelnen Gruppe unterhalten -, fordert, das frühere DDR-Recht nicht mehr wirken zu lassen - ich bringe es einmal auf diese kurze Formel -, und ein anderer Teil fordert gerade, dass Ansprüche nach ebendiesem früheren Recht komplett anerkannt werden. Man erkennt sehr schnell, dass das zu Ungerechtigkeiten führen muss und dass es keine einfache Lösung gibt. In diesem Sinne ist auch das Ergebnis zu verstehen, das wir in der Anhörung im Mai 2009 erzielt haben. Die Sachverständigen haben die Empfehlung abgegeben, keine Korrektur der geltenden Gesetze vorzunehmen. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Ihre Sachverständigen! Das waren nicht unsere! Sie haben uns deutlich gemacht, dass die Nachjustierung zu neuen Ungleichbehandlungen, also zu neuen Ungerechtigkeiten, führen würde. In dieser Situation haben wir versucht, einen Lösungsvorschlag zu entwickeln. Unser Vorschlag bewegt sich innerhalb des Rentensystems, also innerhalb des SGB VI. Da gilt nun einmal der Grundsatz: ohne Beitrag keine Leistung. Deswegen war unsere Idee - sie ist es unverändert -, günstige Nachversicherungsmöglichkeiten zu schaffen, sodass die Menschen aus diesen 18 Fallgruppen Ansprüche erwerben können. Wir suchen also eine Lösung auf dem Boden der Beitragsäquivalenz, eine Nachversicherungslösung auf freiwilliger Basis. Wir halten das für gut geeignet. Wir sind mit dem Kollegen Schaaf, den ich persönlich und fachlich sehr schätze, und allen Gutwilligen in diesem Hause dabei, gemeinsam eine Lösung zu suchen. Nur eines geht nicht, Frau Bunge: Ich bin nicht bereit, diese Larmoyanz, mit der Sie hier angetreten sind, zu akzeptieren. Dass Menschen in der DDR unter schwierigsten Arbeits- und Umweltbedingungen gearbeitet haben, dass sie haben schuften müssen bis zum Umfallen - da frage ich mich schon, wer am Ende die Verantwortung dafür gehabt hat, dass die Umwelt in der DDR zerstört wurde und dass Menschen unter teils unmenschlichen Bedingungen gearbeitet haben. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Ich alleine war auch nicht zuständig! Jetzt hören Sie mal auf! Deswegen will ich Ihnen ein Stück weit auch die Kompetenz absprechen, hier einfach als die Gutmenschen, die bei allem wissen, wie es geht, aufzutreten. Sie tragen einen Gutteil Verantwortung daran, Beifall bei der FDP und der CDU/CSU dass sich die Menschen in der Situation befinden, in der sie heute sind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir finden, dass die Überleitung der DDR-Alterssicherung in die deutschen Rentenversicherungen eine große Leistung war. Ich kann nur wiederholen, was andere Kollegen, Herr Weiß und Herr Schaaf, gesagt haben: Die Rentnerinnen und Rentner sind die Gewinner der deutschen Einheit gewesen. Das zeigen alle empirischen Untersuchungen. Sie sind diejenigen, die am meisten von der Einheit profitiert haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf der Abg. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE] Im Übrigen konnte das nur funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, weil wir ein umlagefinanziertes Rentensystem haben und kein kapitalgedecktes. Da wäre das nämlich nicht möglich gewesen. Anton Schaaf [SPD]: So ist es! Nun ist es so, dass immer noch einige Regelungen des Rentenüberleitungsgesetzes bei einigen Betroffenen zu Diskussionen führen, sie sich diskriminiert fühlen und denken, dass ihre Lebensleistung aberkannt wurde. Dafür haben wir im Einzelnen durchaus Verständnis. Aber ich glaube, dass es nicht möglich ist, im Rahmen eines solchen Rentenüberleitungsgesetzes tatsächlich alle Einzelfälle zu lösen und jedem Einzelfall gerecht zu werden. Deswegen finden wir auch heute, dass vor diesem Hintergrund eine grundlegende Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes nicht sinnvoll ist. Aber es gibt einige wenige Gruppen, bei denen tatsächlich Handlungsbedarf besteht; das sehen wir ganz ähnlich wie die SPD. Da greife ich eine Gruppe heraus: die Geschiedenen der ehemaligen DDR. Bei der Rentenüberleitung wurde keine Gewährung der Geschiedenen-witwenrenten für Frauen vorgesehen, die vor Einführung des Versorgungsausgleichs im Jahr 1992 in den neuen Bundesländern geschieden wurden. Eine Frau aus den alten Bundesländern, deren Ehe vor 1977 geschieden wurde, kann Geschiedenenwitwenrente beziehen, wenn ihr geschiedener Ehemann vor seinem Tod Unterhalt gezahlt hat. Eine Frau aus den neuen Bundesländern, deren Ehe vor 1977 geschieden wurde, hat keinen Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente, auch dann nicht, wenn ihr Mann gerichtlich dazu verurteilt wurde, ihr Unterhalt zu zahlen. Der Versorgungsausgleich trat erst 1992 nach dem Einigungsvertrag in Kraft. Dies führt im Vergleich zu den alten Ländern tatsächlich zu einer Schlechterstellung dieser Personengruppe und zu einer Benachteiligung gegenüber den Personen, die nach dem ab dem 1. Januar 1992 geltenden Recht in den neuen Ländern mit einem Anspruch auf Versorgungsausgleich geschieden worden sind. Wir finden, dass diese Gerechtigkeitslücke tatsächlich geschlossen werden muss. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unter Berücksichtigung des überwiegend schon sehr fortgeschrittenen Alters der Betroffenen sollte die Erarbeitung und Festlegung konkreter Lösungen zügig in Angriff genommen und die beschlossenen Maßnahmen unverzüglich umgesetzt werden. Auch wenn die Bundesregierung, wie auf eine unserer schriftlichen Fragen im Juli zu erfahren war, keinen Handlungsbedarf sieht, hat meine Fraktion hierzu bereits in der letzten Legislatur konkrete Vorschläge gemacht, und wir werden das auch in dieser Legislaturperiode wieder tun. Wir sind nicht die Einzigen, die diesbezüglich Handlungsbedarf sehen - der Kollege Schaaf hat schon darauf hingewiesen -: Der Bundesrat hat am 24. September dieses Jahres die Bundesregierung nachdrücklich gebeten, eine befriedigende Lösung für diese Gruppe herbeizuführen. Wenn Sie schon nicht unserem Vorschlag folgen können, fordern wir Sie auf, wenigstens dem Beschluss des Bundesrates zu folgen und endlich etwas zu tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir sehen noch eine Gruppe, die zum Teil durch das Rentenüberleitungsgesetz benachteiligt wurde, die nicht bei den Linken vorkommt - auch darauf hat Herr Schaaf schon hingewiesen -, nämlich die DDR-Flüchtlinge. Den Flüchtlingen wurden damals im Zuge der Wiedervereinigung und im Rahmen der neuen Sozialgesetzgebung die bereits zuerkannten Rentenansprüche nach Fremdrentengesetz wieder aberkannt. Sie wurden rentenrechtlich wie Bürgerinnen und Bürger des Beitrittsgebiets behandelt, obwohl sie zum Teil schon viele Jahre vor dem Mauerfall die DDR verlassen hatten, ihre Rentenverläufe längst festgestellt waren und sie dann in der berechtigten Erwartung ihrer Rentenanwartschaften enttäuscht wurden. Die formale Anwendung mag juristisch vertretbar sein, schafft aber Ungerechtigkeiten, ausgerechnet gegenüber Menschen, die die DDR teils unter Lebensgefahr, teils unter großen Repressalien und teils unter großen persönlichen Entbehrungen vor 1989 verlassen haben. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war nicht freiwillig! Wir finden, auch hier muss es eine gerechte Lösung geben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Zum Schluss ein Blick nach vorne. Zurzeit sind die Renten im Osten immer noch höher als im Westen; das muss einmal zur Kenntnis genommen werden. Das wird sich aber in den nächsten Jahren dramatisch ändern. Aufgrund der Arbeitsmarktsituation im Osten und der Lebensläufe derjenigen, die jetzt oder künftig in die Rente eintreten, wird das durchschnittliche Rentenniveau im Osten erheblich sinken. Deswegen brauchen wir auch hier eine Garantierente für langjährig Versicherte, die über dem Grundsicherungsniveau liegt. Davon profitieren vor allem Menschen in Ostdeutschland, die in den nächsten Jahren von Armut bedroht werden. Ich habe gesagt, dass es aus unserer Sicht nicht möglich war und ist, bei der Rentenüberleitung jedem einzelnen Fall gerecht zu werden. Eine Garantierente hilft aber zumindest denjenigen, die sich benachteiligt fühlen und zurzeit geringe Rentenansprüche haben. Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West einzuführen. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Aber das ist ein anderes Thema! Wir finden in der Tat, dass es dafür 20 Jahre nach der Einheit höchste Zeit ist. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Rentenwert im Osten immer noch niedriger ist als im Westen. Wir sind für einheitliche Rentenregelungen in Ost und West. Die Vereinheitlichung sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat die Kollegin Maria Michalk für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Jahre wieder bringt die Fraktion der Linken Anträge ein, in denen gefordert wird, die Altersversorgung zahlreicher Menschen mit DDR-Erwerbsbiografie in bestimmten Berufsgruppen aufzubessern. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Daran sind Sie mit schuld! Wir haben zuletzt - das wurde schon gesagt - im Mai letzten Jahres hier im Hohen Haus darüber debattiert und entschieden; wir haben Anhörungen dazu durchgeführt. Trotzdem bringen Sie heute 18 Anträge ein, die alle eines gemeinsam haben, nämlich die Aufforderung: Bis zum 30. Juni nächsten Jahres muss alles geregelt sein. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Das ist ein hohes Ziel! Haben Sie als Antragsteller die Argumente vergessen, die ausgetauscht und uns in der Anhörung von Sachverständigen vorgetragen worden sind? Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Ihre Sachverständigen! Haben Sie keine Auswertung vorgenommen? Hier gab es keine Willkür, sondern eine Entscheidung auf rechtsstaatlicher Basis, untermauert mit guten Argumenten von Experten. Dort, wo bestimmte rentenrechtliche Regelungen aus der Vergangenheit nicht bestätigt wurden, hat das Hohe Haus Gesetzesänderungen vorgenommen, in vielen Fällen übrigens auf der Grundlage von Urteilen zum Leidwesen der SED-Opfer. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Ja, so ist es! Ich glaube, wir sollten uns deshalb einig sein, dass die Überführung der rentenrechtlichen Regelungen die Situation der Menschen in den neuen Bundesländern verbessert hat; sie ist eine Erfolgsgeschichte. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Fragen Sie mal die Betroffenen! Die sehen das anders! Es wurde von meinen Vorrednern herausgearbeitet - ich möchte das bestätigen -: Die Überführung der rentenrechtlichen Regelungen war gut. Natürlich hat sie auch zu Verwerfungen geführt. Jeder von uns kennt einzelne Beispiele: Verwerfungen durch Stichtagsregelungen, aufgrund der Besonderheit, dass es in der DDR ein berufsspezifisches Rentenrecht gab. Wir haben selbstverständlich darüber diskutiert. In bestimmten Fällen diskutieren wir weiter darüber; das will ich hier durchaus einräumen. Es ist historisch gesehen schon ein starkes Stück, dass sich diejenigen, die die Komplexität und Kompliziertheit der Materie der rentenrechtlichen Zusammenführung verursacht haben, heute zu Fürsprechern bestimmter Berufsgruppen aufschwingen. Das will ich Ihnen heute bescheinigen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich halte Ihre Anträge für durchweg opportunistisch. Gleichwohl bestätige ich Ihnen noch einmal, dass es Einzelschicksale, einzelne Gruppen gibt, die auch uns am Herzen liegen und mit deren Problemen wir uns beschäftigen. Das geht aber nicht so: Hopp, hopp, hopp, Pferdchen, lauf Galopp. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: 20 Jahre hatten Sie Zeit! Am 30. Juni 2011 kann nicht alles erledigt sein. Es handelt sich um eine hochkomplexe Materie, mit der wir uns intensiv beschäftigen. Wir werden unsere Zusage aus dem Koalitionsvertrag einhalten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Na, da bin ich aber gespannt! Die angeblichen Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung haben - das muss man einmal sagen - ihre Ursache in der Willkür des DDR-Rentenrechts. Widerspruch bei der LINKEN Zum Beispiel gab es in der DDR keine eindeutigen, einheitlich angewendeten und einklagbaren Regeln für Zusatzrenten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Zu diesem Punkt haben bereits frühere Regierungen ganz unterschiedlicher Zusammensetzung umfangreiche Prüfungen vorgenommen und letztlich die Überführungsregeln bestätigt. Die Gerichte haben das auch getan, und das müssen Sie jetzt einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Wir haben in den vorangegangenen Debatten auch immer wieder festgestellt, dass eine pauschale Besserstellung der heute wieder in Rede stehenden einzelnen Gruppen die Debatte nicht beenden, sondern - das wurde schon gesagt - neue Ungerechtigkeiten bei anderen Gruppen hervorrufen würde. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Wir wollen keine Besserstellung, sondern eine Gleichstellung! - Weiterer Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Uns in der Union war immer bewusst, dass mit der Regelung zur Rentenüberleitung nicht sämtliche Erwartungen aller Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern erfüllt werden. Mir tun die Leute an vielen Stellen schon auch leid. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dafür können sie sich nichts kaufen! Aber ein Preis der deutschen Einheit war, ein überhaupt nicht kompatibles Rentenrecht zu überführen. Das hat nur Deutschland gemacht. Die anderen Staaten im sozialistischen Block, Ihre Brüder und Schwestern, haben das nicht machen müssen. Wir sind an dieser Stelle die Einzigen. Wie kompliziert das ist, möchte ich einmal kurz an dem Beispiel Ihres Antrages zeigen, der sich mit den gerechten Alterseinkünften für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR beschäftigt. Zur Erinnerung: Für Versicherte, die mindestens zehn Jahre ununterbrochen in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben, sah die 1. Rentenverordnung der DDR aus dem Jahr 1979 vor, dass bei der Bestimmung des Steigerungsbetrages der Alters- und Invalidenrente jedes Jahr der Tätigkeit in einer solchen Einrichtung statt mit 1 Prozent mit 1,5 Prozent zu berücksichtigen ist. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Fünf Jahre! Diese Regelung müssten wir in das SGB VI übernehmen. Das ist schon deshalb problematisch, weil wir ein Gleichbehandlungsgebot zu erfüllen haben. Denn die damit verbundene Begünstigung würde sich nur auf Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens und nur auf die Berechnung der Alterseinkünfte, nicht aber auf die Berechnung der Erwerbsminderungsrenten beziehen. Das ist ein Beispiel, das zeigt: Wenn wir das so lösen würden, hätten wir eine neue Ungerechtigkeit. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Vergleichen Sie doch mal die Einkommen der Beschäftigten! Bei der Rentenüberführung in diesem Punkt haben die Gerichte dezidiert keinen Verstoß gegen Art. 14 des Grundgesetzes festgestellt, da dieser nicht einzelne Berechnungselemente, sondern den Geldwert der Rente schützt. Wir haben uns in vorangegangenen Debatten bereits darüber ausgetauscht, wie hoch der Geldwert nach der Mark der DDR im Vergleich zum heutigen Euro-Auszahlbetrag wäre. Auch das müssen wir uns noch einmal in Erinnerung rufen. Meine Empfehlung ist: Ziehen Sie Ihre 18 Anträge, Ihre 18-Punkte-Wunschliste, zurück Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Davon träumen Sie nachts! und konzentrieren Sie sich auf die Fragen einer zukunftssicheren Rentenregelung im vereinten Deutschland. Wir in der Union werden das jedenfalls tun. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hoffentlich haben das viele der Betroffenen gehört und gesehen!

Aktuelle Stunde: wissenschaftlicher Nachwuchs Das Wort hat die Kollegin Dr. Petra Sitte von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss Studien wirklich ernst nehmen und auch lesen können. Und die Studie der HIS GmbH, die Anlass dieser Debatte ist, zeigt eines ganz deutlich: Das Rennen um die Einwerbung zusätzlicher Forschungsgelder, also um die sogenannten Drittmittel, führt zu einer deutlichen Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses an Wissenschaftseinrichtungen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Zwischenzeitlich arbeiten mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf solchen Drittmittelstellen als auf Stellen, die aus den regulären Haushalten finanziert werden. Der wissenschaftliche Mittelbau bzw. Nachwuchs bildet heute die Verschiebemasse in den Haushalten von Hochschulen und Instituten. Die Betroffenen sind quasi zum akademischen Proletariat geworden. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Zurufe von der CDU/CSU Alle bisherigen Studien, auch diese jüngste, zeigen uns: Wer in das deutsche Wissenschaftssystem einsteigt, kann auch gleich auf einem Vulkan tanzen. Es ist nämlich völlig offen, ob man sich halten kann, oder ob man wieder ausgestoßen wird. Wissenschaftliche Dauerstellen - das haben Sie schon gesagt, Herr Kollege - im Mittelbau verglühen nämlich immer mehr. Laut HIS-Umfrage haben nur noch 9 Prozent der Befragten an Universitäten und 6 Prozent an außeruniversitären Einrichtungen eine unbefristete Stelle inne. Es dominiert die befristete Beschäftigung. Doch damit nicht genug: Auch die Dauer der Befristung wird ständig eingedampft. Deutlich mehr als die Hälfte der Befragten hat einen Vertrag mit einer Laufzeit von weniger als 24 Monaten. Ein Viertel der Bezugsgruppe hat einen Vertrag mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr. Dann finden sich noch ganz bizarre Erscheinungen. Uns wird in jüngster Zeit immer öfter von Monats- oder sogar Wochenverträgen berichtet, und das im Wissenschaftsbereich. Deutschland, ein Land der Ideen, wie Sie immer so schön sagen? Angesichts dieser Entwicklung kommen Hochqualifizierte nur auf eine Idee: Weggehen, und das lieber heute als morgen. Das tun sie auch in großem Maße. Sie tun das, weil sie mit den Perspektiven ihres Berufs, mit ihrem Einkommen und mit den Ungewissheiten, die solche existenziellen Konkurrenzkämpfe mit sich bringen, unzufrieden sind. Wie schon gesagt: Das alles ist nicht neu. Zuletzt hat sich der Forschungsausschuss 2009 in einer großen Anhörung damit beschäftigt. Die Erkenntnisse daraus blieben nahezu folgenlos. Was Sie aufgezählt haben, Herr Braun, existiert schon lange. Das sind überhaupt keine originären Leistungen dieser Bundesregierung. Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Einzige, was Sie nach dieser Anhörung gemacht haben, ist, ein Internetportal zu schaffen, damit man die Stellenvermittlung besser gestalten kann. Ansonsten sehen Sie Ihre Aufgaben der Förderung des Nachwuchses mit der Projektförderung und vor allem mit der Exzellenzinitiative als erledigt an. Die Exzellenzinitiative löst die Probleme aber nicht, sondern sie verschärft sie weiter. Ich will das kurz erklären. Man hat also, wie Sie schon erwähnt haben, etwa 4 000 Projektstellen in einem hochspezialisierten Bereich geschaffen. Das ist zusätzliches Personal. Dieses und das bereits vorhandene Personal steuern auf das gleiche Nadelöhr zu. Dahinter liegen die bereits erwähnten höchst seltenen Dauerstellen. Dort aber gibt es, wie wir wissen, keinen Aufwuchs. Deshalb werden von den vielen über die Exzellenzinitiative Geförderten später viele keine Beschäftigung an Hochschulen und Instituten finden. Die Gewerkschaften haben uns früh auf diesen Widerspruch hingewiesen. Schon deshalb hätte weder Rot-Grün die Exzellenzinitiative noch Schwarz-Rot später das Wissenschaftszeitvertragsgesetz beschließen dürfen. Erst dieses Gesetz hat die unbegrenzte Befristung von Drittmittelstellen möglich gemacht. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Wie dem auch sei: Wenn sich mit dieser Debatte eine Chance eröffnet, diese Fehler zu korrigieren, dann sollten wir sie entschlossen nutzen. Tilgen Sie die Fehler im Gesetz; einige sind schon genannt worden. Kippen Sie die Tarifsperre, damit Gewerkschaften und Arbeitgeber aktiv gegen diese miesen Arbeitsbedingungen im Drittmittelbereich vorgehen können. Stellen Sie endlich das Kooperationsverbot ins Abseits, damit das Ausufern des Drittmittelsektors begrenzt werden kann. Stellen Sie die Basisfinanzierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf sichere Füße. Schließlich - da kann ich mich meinem Kollegen aus der SPD-Fraktion nur anschließen -: Legen Sie ein Stellenprogramm von Bund und Ländern vor, damit insbesondere im Postdocbereich, also in der Zeit nach der Promotion, verlässliche Beschäftigungschancen angeboten werden können. Danke schön. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Martin Neumann von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunftsperspektive junger Menschen beschäftigt dieses Haus des Öfteren. In der Vergangenheit haben wir oft über Bildungsverlierer, Schulabbrecher und dergleichen gesprochen. Heute, in dieser Debatte, stellen wir uns die Frage nach der Situation derer, die eigentlich auf der Sonnenseite der Gesellschaft stehen müssten. Letztendlich geht es um diejenigen, die den Sprung in das wissenschaftliche Ausbildungssystem geschafft haben und - das sage ich auch als Hochschulprofessor - den Weg in Richtung Wissenschaft gehen wollen. Wie geht es also unseren Doktoranden, Postdoktoranden und Juniorprofessoren? Die Studie, auf die diese Diskussion Bezug nimmt, die HIS-Studie, basiert auf Zahlen aus dem Jahr 2009. Die Frage, wie es heute aussieht, muss man sicherlich durchaus differenziert beantworten. Bei den Doktoranden - das will ich an dieser Stelle deutlich sagen - sind wir im Vergleich mit dem EU-Durchschnitt viel besser. In den 27 Mitgliedstaaten der EU gibt es im Durchschnitt 2,7 Promotionen je 100 Hochschulabschlüsse. Wir haben eine Quote von 14,2 Prozent. Wir sind besser als Frankreich, besser als Großbritannien und sogar besser als Finnland. An dieser Stelle sage ich: Die OECD hat es versäumt, uns dafür einen Lorbeerkranz zu überreichen. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Hier kann - das ist in der Bildung allgemein so - sicherlich das eine oder andere besser gemacht werden. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Darüber reden wir doch jetzt! Ein Artikel in der FAZ stand unter der Überschrift "Fördert mich, ich bin Forscher!". In diesem Zusammenhang ist die Frage zu klären: Wie kann man Defizite mit Programmen beispielsweise auch aus der Bundespolitik bereinigen? Ich spreche auch die Landespolitik an; dazu komme ich gleich noch. Im Kern - das ist eine Diskussion, die wir im Herbst vergangenen Jahres hatten - geht es um die qualifizierte Betreuung, die Planbarkeit und die Finanzierungsmöglichkeiten. Die Hochschulen machen das schon, wenn wir sie nur lassen. Wir müssen den Hochschulen die Möglichkeit geben. Sie antworten mit strukturierten Promotionsprogrammen und Graduiertenkollegs, um an der Stelle nur einige Punkte zu nennen. Auch die Stipendienprogramme der Begabtenförderwerke sind ein wesentlicher Bestandteil, um hier etwas deutlich zu verbessern. Das Thema Projektarbeit sowie befristete Arbeitsverträge sind in der Tat ein Problem. Wenn Sie einmal in die Studie gucken, werden Sie feststellen, woher die Klage kommt. Die Klage kommt nicht von den Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen, sondern sie kommt im Regelfall von denen, die einen unbefristeten Vertrag haben. Wir müssen hier wirklich etwas tun, auch in Richtung Kommunikation und Darstellung. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das ist Quatsch! Es gibt kaum Leute mit unbefristeten Verträgen! - Das steht da drin, Herr Schulz. Das ist so. Was tut die Bundesregierung? Ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich hervorheben - Staatssekretär Braun hat das gerade gesagt -: Wir haben mit der dritten Säule des Hochschulpakts etwas für eine bessere Lehre getan. 2 Milliarden Euro gibt es beispielsweise für mehr Stellen. Klar ist, dass das eine oder andere zu tun ist. Wir haben nicht die Verhältnisse wie beispielsweise in Großbritannien, etwa einen Lecturer oder solche Dinge. Wir brauchen sicherlich eine strukturiertere Position. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das ist ja schon mal was! - Natürlich. Darüber muss man in Zukunft nachdenken. - Wir brauchen rechtliche Rahmenbedingungen - das ist die Aufgabe dieser Bundesregierung -, um Deutschland attraktiv, forschungsfreundlich und international konkurrenzfähig zu machen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir reden über ein Thema, das von ureigenem landespolitischen Interesse ist. Das ist an verschiedenen Stellen diskutiert worden. Ich komme aus Brandenburg. Die Wissenschaftspolitik im rot-rot regierten Brandenburg ist meiner Ansicht nach wirklich beängstigend. Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! Stellen Sie sich bitte Folgendes vor: Die Landesregierung vereinbart mit den Hochschulen einen Hochschulpakt. Die Hochschulen bilden Rücklagen. Das wird getan, um eine langfristige Perspektive zu bekommen. Dann gibt es plötzlich Probleme im Haushalt, und dann greift man einfach einmal in die Tüte. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Sie haben das Geld aus dem Personalhaushalt! Das ist Quatsch, was Sie erzählen! Sie haben die Leute nicht eingestellt! Deshalb ist das Geld übrig geblieben! - Fragen Sie doch einmal die Kollegen, die letztendlich keine Perspektive sehen, weil es keine verlässliche Hochschulpolitik gibt. Es geht nicht nur um diese 10 Millionen Euro. Es geht darum, dass man in bestehende Verträge eingreift und so Planbarkeit verhindert. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das Geld ist nicht für die Personalpolitik ausgegeben worden! - Liebe Frau Sitte, das sind Rücklagen. Man bildet Rücklagen für eine langfristige Personalentwicklung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das führt meiner Ansicht nach dazu - gestatten Sie mir diesen Satz -, dass junge Wissenschaftler dann nicht mehr an einen Vertrag glauben, sondern fragen: Was ist die Perspektive an dieser Hochschule? Das schadet uns sehr. Darum habe ich Angst. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Die Hochschulen haben nicht eingestellt! Deshalb war das Geld übrig! Ich bitte Sie, diese Angst an der Stelle so zu erkennen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir brauchen in der Zukunft Aktivitäten, die langfristig und planbar sind, um ein besseres und in der Tat immer wieder zu veränderndes und weiterzuentwickelndes Hochschul- und Wissenschaftssystem zu haben. Ich bedanke mich. Glück auf! Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat die Kollegin Krista Sager von Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Braun, Sie haben richtig festgestellt, dass unser wissenschaftlicher Nachwuchs Spaß an der wissenschaftlichen Arbeit hat. Aber das muss er nicht an deutschen Hochschulen machen. Das muss er noch nicht einmal in Deutschland machen. Sie haben offensichtlich überhaupt keine Ahnung, wie es für den wissenschaftlichen Nachwuchs an deutschen Hochschulen inzwischen aussieht. Widerspruch bei der CDU/CSU Befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeitarbeit, nebenberufliche Tätigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, und zwar für Leute, die Daueraufgaben in Forschung und Lehre leisten - das ist inzwischen der Normalfall. Für einen wirklich guten Postdoc gibt es kaum Möglichkeiten, durch den engen Karriereflaschenhals zu einer ordentlichen Professur zu kommen. Auf 30 Promovierte kommen 3 Habilitierte und eine ordentliche Professur. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja! Sie weisen darauf hin, dass wir so viele Graduiertenprogramme haben. Durch diese wird doch der Druck auf diesen engen Flaschenhals nur größer. Dadurch wird das Problem nicht gelöst. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Sie haben für den wissenschaftlichen Nachwuchs überhaupt keine Berechenbarkeit, überhaupt keine Planbarkeit der Karriere geschaffen. Im Gegenteil: Der wissenschaftliche Nachwuchs läuft heute Gefahr, dass er im fünften Lebensjahrzehnt immer noch befristete Stellen hat, immer noch als Nachwuchs gilt und am Ende als Überqualifizierter und Gescheiterter im beruflichen Nirwana landet. Das kann doch nicht die Perspektive in unserem Wissenschaftssystem sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Viele deutsche Postdocs arbeiten in den USA. Sie würden liebend gerne nach Deutschland zurückkommen; aber das ist für sie ein Hochrisikounternehmen. Wenn man in den USA ein guter Postdoc ist, nützt es einem nichts, wenn man gesagt bekommt, man könne auch bei uns Postdoc werden. Die Postdocs wollen wissen, was danach kommt. Herr Schulz hat recht, wenn er sagt, dass die Familiengründung in dieser Lebensphase eher schwierig ist. Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Es geht hier nicht um ein individuelles Problem einiger Hochqualifizierter, sondern um die Frage, wie attraktiv der wissenschaftliche Beruf in Deutschland ist. Dies betrifft nicht nur unsere Hochschulen und unsere außeruniversitären Forschungseinrichtungen, sondern dies ist ein existenzielles Problem unseres Wissenschaftssystems insgesamt. Es geht um dessen Wettbewerbsfähigkeit und Qualität in der Zukunft. Die Bundesregierung reagiert darauf mit Realitätsverweigerung. Wir haben eine Kleine Anfrage gestellt. Sie haben auf unseren Hinweis auf die rasante Zunahme von befristeten und nebenberuflichen Beschäftigungsverhältnissen noch am 10. November dieses Jahres geschrieben, dass die Beschäftigungsverhältnisse Ihrer Auffassung nach attraktiv und konkurrenzfähig sind. Wenn man Bund, Länder und auch einen Teil der Wissenschaftsorganisationen betrachtet, sieht man, dass Wegschauen oder kollektive Verantwortungslosigkeit - man schiebt sich den Schwarzen Peter für das Problem gegenseitig zu - herrschen. Ich glaube, es ist überfällig, dass Bund, Länder und Wissenschaftsorganisationen die Fragen nach den Arbeitsbedingungen für hauptberufliche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den Hochschulen in Deutschland und nach den Perspektiven unseres wissenschaftlichen Nachwuchses gemeinsam ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Dieses Problem ist weder beim Hochschulpakt, also dem Pakt für mehr Studienplätze, noch beim Pakt für Forschung und Innovation angesprochen worden. Die Grundfinanzierung in den Ländern bricht weg. Die Drittmittelfinanzierung des Bundes kann das nicht kompensieren. Wir haben dadurch eine rasant ansteigende Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse. Die Personalstruktur ist im internationalen Vergleich extrem ungünstig: 14 Prozent ordentliche Professuren und darunter Nachwuchs und unselbstständiger Mittelbau mit unklaren Perspektiven in befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Mit einer solchen Personalstruktur können wir in Deutschland nicht weiter erfolgreich sein im Wettbewerb um die besten Köpfe. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Deswegen sage ich Ihnen: Wir brauchen jetzt ganz dringend einen Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs, einen Pakt für die Zukunftsperspektiven der hauptberuflichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Wir brauchen Änderungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Es hat nicht die gewünschten Ziele erreicht. Es ist gescheitert; das muss man heute anerkennen. Wir brauchen wissenschaftsgerechte Bedingungen. Wenn wir das nicht schaffen, wird uns der demografische Wandel böse einholen. Die jungen Leute sind heute viel internationaler orientiert, als es noch vor 20 Jahren der Fall war. So werden wir die besten Köpfe weder für die Wissenschaft gewinnen noch sie hier halten können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort hat der Kollege Dr. Thomas Feist von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Der sagt uns jetzt, dass alles in Ordnung ist! - Ich habe doch noch gar nichts gesagt, Herr Schulz. Sie müssen sich doch noch nicht aufregen. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Na ja! Man kennt sich! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die SPD als Partei der konsequenten Enthaltung kennenlernen dürfen, und zwar immer dann, wenn es um die Zukunftsfragen unseres Landes geht. Eine Partei, die zudem das Abrücken von ihren eigenen Programmpunkten - das Zeitvertragsgesetz gehört dazu - zur alleinigen Strategie erklärt, muss sich nicht wundern, wenn sie in der öffentlichen Diskussion keine Rolle mehr spielt. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Ach! Das ist doch einfach Unfug! - Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Hören Sie doch mit diesem Popanz auf! Die Umfragewerte sprechen hier eine deutliche Sprache. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Man könnte sich nun fragen, welch eine Verzweiflung bei den Chefideologen dieser Partei herrschen muss, Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Zum Thema! - Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Hallo? wenn sie versuchen, nicht nur ein Thema für sich zu besetzen, welches eine erschreckende Realitätsferne bezeugt, sondern gleich noch die medienkompatible Schlagzeile dazu liefern: "Fehlende Aktivitäten der Bundes-regierung hinsichtlich der Zukunftsängste des wissenschaftlichen Nachwuchses". Beifall bei Abgeordneten der SPD Man könnte vermuten, dass diese Formulierung auf die Lektüre eines Buches des Psychologen Michael Thiel zurückgeht, in dem er die Strategie "Mit Jammern zum Erfolg" ausbreitet. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Mit der Realität hat das Beschwören von Zukunftsängsten allerdings nichts zu tun. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Tun Sie doch nicht so, als wenn Sie das bei der GAIN-Conference nicht mitgekriegt haben! Eine Art Zukunftsoptimismus breitet sich aus, "No future" war gestern - so bilanzierte der Zukunftsforscher Horst Opaschowski vor wenigen Tagen. Das Sinus-Institut kommt in einer Studie zu dem Ergebnis: Zukunftsängste sind zwar vorhanden, beziehen sich jedoch meist auf die Tatsache, dass noch kein konkretes Berufsziel vorliegt. Die hohe Anziehungskraft, die von dem Berufsziel Wissenschaftler ausgeht, ist ungebrochen; das stellen wir fest. Allerdings gibt es strukturelle und weitgehend bekannte Probleme Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ah! - das kommt noch hinzu -, die insbesondere die Karriere-planbarkeit, die berufliche Sicherheit und die Gerechtigkeit von Personalentscheidungen sowie die Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf betreffen. Florian Pronold [SPD]: Mensch! Er spricht ja jetzt fast zur Sache! Allerdings ist auch das Problem der Verengung der Jobperspektive allein auf den Hochschulraum bekannt. Genau das haben wir festgestellt, verehrte Kollegin Sager, als wir bei der GAIN-Conference in Boston waren. Wir müssen die Studenten natürlich auch dafür sensibilisieren, dass sie sich für Jobs in der Wirtschaft oder in der Verwaltung interessieren; genau das brauchen wir. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht das Problem! Das Problem ist: Sie gehen in die Wirtschaft, weil sie in der Wissenschaft keine Chance mehr sehen! Eine Verengung auf die Hochschulperspektive wird dieses Problem nicht lösen. Jetzt noch ein paar Fakten. An den deutschen Hochschulen ist die Zahl der hauptberuflichen wissenschaftlichen Stellen in den letzten zehn Jahren um 26 Prozent gestiegen. Ist das Versagen? Die Zahl der Professorenstellen stieg im gleichen Zeitraum um 6 Prozent. Ist das nichts? Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gilt nur für Fachhochschulen! An den anderen Hochschulen sind die Zahlen heruntergegangen! Die Zahl der wissenschaftlichen Mitarbeiter stieg um knapp 50 Prozent. Das sind doch Ergebnisse, die sich sehen lassen können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Allein für Sachsen bedeutet dies einen Anstieg um 27 Prozent. Ich kann Ihnen sagen: Das sind für die Hochschulen in Sachsen die richtigen Impulse. Das sind genau die Impulse, die die Bundesregierung gesetzt hat. Trotz der Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung - auch das gehört zur Wahrheit - ist das Volumen des Bildungshaushalts in dieser Legislaturperiode so groß wie nie. Das BAföG wurde erhöht, ebenso der Elternfreibetrag. Die Altersgrenze für den BAföG-Bezug wurde deutlich heraufgesetzt. Mit der Einrichtung des Deutschlandstipendiums kämpfen wir für die Etablierung einer neuen Anerkennungs- und Förderkultur für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Sie können zur Sache nichts sagen! Deshalb reden Sie ständig drum herum und spielen irgendwelche alten Platten ab! Nicht nur wir, sondern auch die Studierenden und die Nachwuchswissenschaftler sehen deutlich: Von Tatenlosigkeit der Bundesregierung kann hier keine Rede sein. Das bestreiten wir. Auch die Zahlen und Fakten sprechen dagegen. Zukunftsangst ist vor allem eines: in der Sache unbegründet. Florian Pronold [SPD]: Das klingt aber nicht überzeugend, so wie Sie das sagen! Eine aktuelle Studie stellt fest: 86 Prozent der Studenten gehen davon aus, im Anschluss an das Studium zügig eine Anstellung zu finden, die ihren Erwartungen und Qualifikationen entspricht. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Thema! Ich wiederhole: 86 Prozent. Das durchschnittliche Einstiegswunschgehalt stieg von 37 000 Euro im Jahr auf 38 000 Euro im Jahr. Das alles sind doch deutliche Signale, die Sie nicht negieren können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Thema! Diese Studie kommt zu dem Schluss: Von Zukunftsangst kann, jedenfalls in dieser Studentengeneration, trotz der weltweiten Krise keine Rede sein. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist gar nicht das Thema! - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Thema verfehlt! Jetzt komme ich auf einen weiteren Aspekt zu sprechen. Frau Kollegin Sager, auch Sie haben, wie gesagt, an der GAIN-Conference in Boston teilgenommen. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Ja! Das wissen wir ja jetzt! - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie hat aber etwas gelernt! Wir haben uns dort mit den Zukunftsängsten der Nachwuchswissenschaftler, insbesondere der Postdocs, beschäftigt. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Spannend! Auf die Frage, welche Zukunftsängste es gibt, wurde geantwortet: Es ist zu unsicher, dass befristete Professorenstellen verlängert werden. An genau dieser Stelle haben wir nachgefragt. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine befristete Professorenstelle verlängert wird, liegt bei "nur" 80 Prozent. Wenn wir auf diesem hohen Niveau weiterjammern wollen, bitte schön, dann können wir das gerne tun. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum gehen sie denn dann ins Ausland, wenn sie davon nichts haben? Abschließend: Der Soziologe Ralf Dahrendorf hat nicht zu Unrecht gesagt: Das 20. Jahrhundert war das Jahrhundert der Sozialdemokratie. Willkommen im Jahr 2010! Einen schönen Tag noch. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Kolbe für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Über die Performance der schwarz-gelben Regierung bisher kann man ja wirklich trefflich streiten. Ich halte sie für denkbar schlecht. Nur in einem Punkt würde ich Schwarz-Gelb halbwegs gute Noten ausstellen, und zwar, wenn es darum geht, Sachen schön zu reden und Wohltaten anzukündigen. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Lachen bei der CDU/CSU - Zurufe von der FDP: Oh, oh! Glaubt man Ihrer Rhetorik und der Rhetorik der Bundesregierung, dann sind die Arbeitssituation und die Zukunftsaussichten junger Wissenschaftler in unserem Land wirklich ganz ausgezeichnet. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: So ist das! Aber wie sieht die Realität aus? Viele junge Forschende sind in Teilzeit eingestellt und arbeiten trotzdem fast Vollzeit. Der übergroße Teil ist befristet eingestellt, und das ohne eine wirklich längerfristige Perspektive. Zu viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehen an den Universitäten und Forschungseinrichtungen unseres Landes nur eine begrenzte Perspektive. Laut der aktuellen Studie sehen nur 20 Prozent der Befragten eine Karriere, die sie planen können. Zum Teil werden selbst Postdocs, also Menschen, die eine Promotion hinter sich haben, noch Stipendien angeboten. Das ist wirklich eine ziemliche Frechheit. Wenn man dann weiß, dass das nicht nur an Universitäten passiert, sondern auch an vom Bund mitfinanzierten Forschungseinrichtungen, dann wird schlussendlich doch mindestens klar, dass es auch in der Verantwortung des Bundes liegt, da etwas zu tun. Aber was tut Frau Schavan? Da ist nichts zu hören außer warmen Worten, und heute ist von ihr nicht mal was zu sehen. Sicherlich stimmt es, dass die Arbeitsverhältnisse für den wissenschaftlichen Nachwuchs einige Spezifika haben. Denn viele junge Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen schätzen es durchaus, dass sie eine Zeitlang einfach nur forschen und sich beweisen können. Ihnen geht es oft gar nicht um den unbefristeten Arbeitsvertrag mit einer 40-Stunden-Woche. Das zeigen auch die Zahlen. Trotz dieser hochprekären Arbeitsbedingungen und unsicheren Perspektiven sind die meisten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit ihrem Job zufrieden. Sie schätzen eigenverantwortliches Forschen, und sie sind hochgradig motiviert. Aber wissenschaftlicher Idealismus allein sichert auf Dauer kein Auskommen. Beifall bei der SPD Nur mit Kant, Planck, Einstein usw. wird weder die Wohnung warm noch Hunger gestillt noch für die Rente vorgesorgt. Vor allem bedrücken junge Wissenschaftler in unserem Land die Unsicherheit und die fehlende Planbarkeit ihrer Karrieren. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Zurück zur Planwirtschaft! Meine Damen und Herren, ein Blick auf die soziale Lage des wissenschaftlichen Nachwuchses wirft die Frage auf: Können und wollen wir es uns wirklich leisten, junge Akademikerinnen und Akademiker, die wir so dringend brauchen, so lange in Unsicherheit zu lassen? Wir sagen Nein. Weder wollen wir, dass junge Menschen in solcher Unsicherheit verharren, mit allen für sie schmerzhaften persönlichen Konsequenzen wie Kinderlosigkeit, dem Gedanken, auszuwandern, und schlicht schlechter Lebensqualität, noch können wir es uns als wissensbasierte Gesellschaft leisten, diese jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in solcher Unsicherheit zu lassen. Wir Sozialdemokraten meinen, Beschäftigungsverhältnisse müssen auch für Forscher in der Promotionsphase zur Norm werden. Allein durch Stipendien können wir diese Gruppe auf Dauer nicht halten Zuruf von der CDU/CSU: Nehmen Sie doch mal Geld in die Hand, Frau Kolbe! und nicht zufriedenstellen. Hier muss der Bund Zurufe von der CDU/CSU: Alles muss der Bund machen! Natürlich! als regelmäßiger Mittelgeber höhere Anforderungen an gute Arbeitsbedingungen stellen. Uwe Schummer [CDU/CSU]: Haben die Länder auch eine Aufgabe? Besonders dramatisch wirkt sich die permanente Unsicherheit auf junge Frauen aus. Nicht nur, dass Frauen in wissenschaftlichen Führungspositionen noch immer so dramatisch unterrepräsentiert sind, dass selbst dem liberalsten Verfechter der reinen Leistungsgesellschaft das Grausen kommen muss - Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Wer ist das? an systematisch geringerer Leistung kann das ja wohl nicht liegen -, nein, auch die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf trifft in besonderem Maße Frauen. Seien wir ehrlich: Die derzeitigen Arbeitsbedingungen im akademischen Berufsumfeld lassen es kaum zu, dass junge Wissenschaftlerinnen Mütter werden. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das ist doch nicht wahr! Das wissen Sie! Viele Frauen verschieben den Wunsch nach Kindern in eine ferne Zukunft, doch der ideale Zeitpunkt für ein Kind kommt unter diesen Bedingungen selten oder nie. Gerade junge Frauen - lesen Sie ruhig mal die Studie - sorgen sich mehr um ihre berufliche Perspektive und sehen die größere Gefahr, abgehängt zu werden, wenn sie Kinder bekommen. Wir brauchen auch in den wissenschaftlichen Arbeitsgruppen eine andere Kultur. Oft hängt es von der Stimmung und der Kultur in den Instituten ab, ob Kinderwünsche erfüllt werden. Dadurch wird die Bundes-regierung aber nicht aus der Verantwortung entlassen. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das interessiert die Herren auf der Regierungsbank wenig! Gerade in der Postpromotionsphase, in der viele junge Forscherinnen an vom Bund mitfinanzierten außeruniversitären Forschungseinrichtungen arbeiten, müssen verlässliche Karriereperspektiven her: Arbeitsstellen in der Wissenschaft, durch die ein Leben an einem Ort für eine längere Zeit ermöglicht wird. Wir sagen: Tenure-Track-Karrieren müssen auch in Deutschland häufiger werden. Beifall bei der SPD - Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das sagen wir auch! Die Probleme liegen auf dem Tisch, und sie sind erdrückend. Wir reden in der Tat über eine Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die die Zukunft unseres Landes mitbestimmen können. Nehmen Sie die Sorgen dieser jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht nur in Sonntagsreden, wie heute hier im Deutschen Bundestag, sondern endlich auch in der realen Politik ernst. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Tankred Schipanski [CDU/ CSU]: Machen wir! Das Wort hat der Kollege Patrick Meinhardt für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich darf nochmals den Titel dieser Aktuellen Stunde zitieren: "Fehlende Aktivitäten der Bundesregierung hinsichtlich der Zukunftsängste des wissenschaftlichen Nachwuchses". Beifall bei der SPD Das ist ein beachtlicher Titel, so präzise auf den Punkt gebracht und so knackig. Vielleicht könnte man in Richtung SPD eher sagen: fehlende Fähigkeit der SPD hinsichtlich der verständlichen Formulierung des Themas einer Aktuellen Stunde. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Unheimlich witzig! Meine sehr geehrten Damen und Herren, um was geht es in der Debatte? Es geht um die grundlegende Frage: Wie attraktiv ist Deutschland für junge Wissenschaftlerinnen und junge Wissenschaftler? Wenn wir in die Studie hineingucken, dann sehen wir eine zentrale Aussage dazu: Trotz aller Hürden ist der Beruf der Wissenschaftlerin und des Wissenschaftlers ein attraktives Ziel. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja, der Beruf, aber nicht in Deutschland! Durch unendlich viele Aktivitäten im Rahmen des Pakts für Forschung und Innovation, des Hochschulpakts, der Exzellenzinitiative, des Professorinnenprogramms und des Stipendiatenprogramms wird sehr deutlich, dass Deutschland im Moment sein Gesicht ändert. Deutschland wird als Wissenschaftsstandort von Jahr zu Jahr attraktiver. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es ist aber richtig: Man muss sich anhören, was beispielsweise die jungen Studierenden und die Doktoranden auch in den Netzwerken wie GAIN, dem German Academic International Network, sagen. Dabei werden natürlich auch Punkte angesprochen, denen wir uns unter allen Umständen mit einer gewissen Sorgsamkeit widmen müssen, zum Beispiel wird dort gefordert, dass es auch für Partnerinnen und Partner verstärkt Angebote geben soll und dass es auch eine familienfreundliche Infrastruktur an unseren Hochschulen geben muss, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erhöhen. Gucken wir uns doch einmal die Realität an. Wir haben Schritt für Schritt Veränderungen herbeigeführt. Die TU und das Max-Planck-Institut für Molekulare Zellbiologie und Genetik in Dresden betreiben gemeinsam eine Kindertagesstätte. Genau das ist der Weg, den wir beschreiten müssen, um familienfreundliche Strukturen in den Forschungseinrichtungen und den Universitäten herzustellen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es ist dringend notwendig, dass wir uns auch damit auseinandersetzen, wo wir jungen Menschen, jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Perspektiven geben können. Natürlich ist der Hochschul- bzw. Universitätsbereich dabei von zentraler Bedeutung. Es ist aber eine genauso klare Ansage, dass wir attraktive Perspektiven auch im Bereich der Wirtschaft, im Mittelstand und bei den forschenden Unternehmen anbieten wollen. Im vergangenen Jahr haben wir sage und schreibe 67 Milliarden Euro durch Unternehmen generiert, in denen Forschung und Entwicklung der zentrale Punkt ihres unternehmerischen Schaffens gewesen ist. Es ist doch gut, wenn die jungen Menschen dort arbeiten, eine Perspektive für sich entwickeln können und eine attraktive Zukunftsperspektive für sich sehen, und das muss man auch als klares Ziel einer vernünftigen Wissenschaftspolitik deklarieren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Schauen Sie sich an, was wir nicht nur durch die Forschung, sondern auch durch die Lehre in den Bereich Qualitätsoffensive investieren. Das ist ein ganz klares Zeichen. Mit den 2 Milliarden Euro aus dem Qualitätspakt Lehre leisten wir eine Investition in die Zukunft junger Menschen. Dadurch soll auch dazu beigetragen werden, dass der Lehrstandort Hochschule für junge Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler attraktiver gestaltet wird. Das ist ein Ergebnis unserer christlich-liberalen Politik. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wissenschaftsorganisationen konnten von 2006 bis 2010 eine jährliche Steigerung von 3 Prozent verzeichnen, und ab 2011 wird die Steigerung bei 5 Prozent jährlich liegen. Dies unterstützt diese Koalition, um außeruniversitäre Forschungsstandorte zu stärken und um jungen Wissenschaftlern Alternativen und attraktive Möglichkeiten zu bieten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das muss aber auch ankommen in dem Bereich! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen in diesem Land ein richtiges Grundgefühl, eine richtige Grundstimmung, eine richtige Grundeinstellung. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Und Sie sagen uns, wie die Stimmung ist? Deswegen ist es immer wieder schön, wenn junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von sich aus sagen, dass sie in diesem Land eine Perspektive haben. Diese Perspektive lassen wir uns von der Opposition auch nicht kaputtreden. Der nächste Schritt - diesen hat der Staatssekretär für nächstes Jahr angekündigt -, den wir jetzt nach der Debatte machen müssen, ist, dass wir aufzeigen, wie wir dieses Land im Bereich der Wissenschaftsfreiheit voranbringen. Dann haben wir die Chance, im kommenden Jahr eine Diskussionskultur über mehr Wissenschaftsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland zu etablieren und auf diesem Wege die dynamische Forschungspolitik, die ein Qualitätszeichen dieser Bundesregierung ist, fortzuschreiben. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Der Kollege Klaus Barthel ist nun der nächste Redner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will zuerst versuchen, das Thema in den Gesamtzusammenhang zu stellen. Wir haben heute Vormittag eine heftige Debatte über die Rente mit 67 geführt. Die Koalitionsredner haben wieder einmal ihr Mantra von der Demografie heruntergeleiert. Aber ein Blick in die Demografiegeschichte zeigt doch, dass wir den gravierendsten demografischen Wandel, was das Verhältnis der erwerbstätigen Bevölkerung zur Gesamtbevölkerung angeht, bereits hinter uns haben. Obwohl sich dieser demografische Wandel bei uns in den letzten 100 Jahren vollzog, haben wir hohe Wachstumsraten erzielt und den Sozialstaat ausgebaut, und zwar trotz der Kriege und Krisen. Warum ging das überhaupt? Es ging, weil sich die Produktivität der Arbeit schneller entwickelt hat als der demografische Wandel. Denn wenn es nur nach der Demografie ginge, müssten Bangladesch, Guatemala und der Kongo das beste Rentensystem haben. Die Produktivität hängt von der Qualität der Arbeit ab und diese Qualität wiederum von den Fertigkeiten und Fähigkeiten der Erwerbstätigen. Dabei spielen die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Entwicklung eine zentrale Rolle, weil wir aus dem Wertprodukt dieser Arbeit alles, also auch den Staat, die Sozialversicherung und die Wissenschaft, finanzieren. Umgekehrt gilt: Fehlende Bildung, fehlende Qualifikation, fehlende Wissenschaft und fehlende Forschung würden uns erhebliche Wohlstandsverluste bescheren. Die Prognos AG hat zum Beispiel errechnet, dass sich, sofern wir nichts tun - und hier sind wir bei der Untätigkeit der Bundesregierung -, eine immer größere Arbeitskräftelücke insbesondere im Bereich der Fachkräfte und Akademiker auftun wird. Man kann nicht allen Zahlenspielen, die es dazu gibt, folgen, aber die Größenordnungen, die aufgezeigt werden, müssen uns doch zu denken geben. Von heute bis 2030, so Prognos, baut sich unter Berücksichtigung der Qualifikation ein Wachstumsverlust von mehr als 5 Billionen Euro auf. Damit fällt das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner im Jahre 2030 um 4 000 Euro weniger aus, wenn wir nichts tun. 2030 haben wir nur noch ein halb so großes Wachstum, wenn wir nichts tun. Daher ist es notwendig, dass wir in den Bereichen Bildung und Wissenschaft handeln. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Gut, dass ihr mal zum Thema redet! Man wird den Eindruck nicht los, dass die Bundesregierung hier zwischen Ignoranz und Untätigkeit einerseits - das haben wir heute gerade wieder gehört - und einer interessengeleiteten Hysterie andererseits schwankt. Sie führen gerade eine kurzatmige Debatte über Zuwanderung und darüber, wie man Hochqualifizierte ins Land holt. Herr Brüderle und Teile der Union würden zum Beispiel gerne die Einkommensmindestgrenzen für Fachkräfte absenken. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Sie können schon kommen! Jeder, der kommen will, kann kommen! Sie wollen Akademiker aus aller Welt anlocken, um Druck auf die Arbeitsbedingungen für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auszuüben. Das ist reines Lohndumping auch noch in diesem Bereich. Es ist alles andere als eine Lösung des Problems, über das wir heute reden. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Noch gibt es keinen generellen Fachkräftemangel. Ich will nicht in die Hysterie mit einstimmen, aber Sie sind dabei, ihn zu produzieren. Deswegen müssen Sie endlich die Studien- und Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs deutlich verbessern. Es kann doch nicht wahr sein, dass ausgerechnet der öffentliche Forschungs- und Wissenschaftsbetrieb vom Idealismus der dort Tätigen lebt und ansonsten in diesem Bereich die Prekarität die Regel ist: von Befristung zu Befristung bei Teilzeitbezahlung für Vollzeitarbeit frei nach dem Motto "Nur die Not gebiert Großes", wenngleich sie auch keine Kinder gebiert, weil die Zukunft unklar ist, wie wir gehört haben. Die Entwicklung zieht sich inzwischen bis in die Ehrenamtlichkeit hinein. Mir ist heute der Mustervertrag einer namhaften deutschen Hochschule vorgelegt worden. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass sich Lehrbeauftragte, die in einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis stehen, verpflichten, die einschlägigen Arbeitssicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten. Das Ganze nennt sich Lehrauftrag. Der Kernsatz lautet: Eine Vergütung des Lehrauftrages erfolgt nicht. Meine Damen und Herren, heben Sie die Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf! Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das war Ihre eigene Ministerin, die das eingeführt hat! Sie sind schon lange dabei! Das müssen Sie doch wissen! Auch wissenschaftliche Arbeit ist Arbeit, und Arbeit muss der Tarifautonomie unterliegen. Ersetzen Sie prekäre durch reguläre Arbeit! Schaffen Sie Dauerstellen für Daueraufgaben! Sie wollen sicherlich nicht behaupten, dass die wissenschaftliche Arbeit keine Daueraufgabe ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir werden den internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe, wie es so schön heißt, nicht im Wettlauf um die miserabelsten Arbeitsbedingungen gewinnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Nächster Redner ist der Kollege Tankred Schipanski für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD veranstaltet heute eine erstaunlich populistische Aktuelle Stunde. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die Linke tanzt auf einem heißen Vulkan, und die SPD springt auf die jüngst veröffentlichte HIS-Studie "Wissenschaftliche Karrieren" auf. Die darin angesprochenen Probleme sind allseits bekannt. Lösungsvorschläge werden diskutiert und Maßnahmen ergriffen. Die Vertreter der christlich-liberalen Koalition sind im regen Gedankenaustausch mit jungen Wissenschaftlern vor Ort in den Hochschulen, aber auch mit den Vertretern der Jungen Akademie. Wir haben ein Ohr für diese Probleme. Dazu braucht es keine Aktuelle Stunde. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Bereits in vorangegangenen hochschulpolitischen Debatten haben wir uns klar dazu bekannt, eine kalkulierbare Laufbahnperspektive für junge Wissenschaftler zum Beispiel nach dem Vorbild des Tenure Track weiter auszubauen und den Ausbau unbefristeter Stellen im akademischen Mittelbau voranzutreiben. Die Befristung von Stellen im akademischen Mittelbau auf maximal zwölf Jahre durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist aber im Grundsatz sehr sinnvoll. Sie dient dem Wettbewerb. Sie gibt dem wissenschaftlichen Nachwuchs einen Orientierungsrahmen und den nötigen Schub, um Dissertationen abzuschließen und Habilitationen anzugehen. Sie vermeidet, dass Menschen über Jahrzehnte auf Qualifizierungsstellen sitzen, ohne nennenswerte Forschungsergebnisse zu produzieren und ohne Anreize zu haben, im akademischen System weiter aufzusteigen. Beifall bei der CDU/CSU Doch sehen wir durchaus auch einen Korrekturbedarf mit Blick auf bessere Rahmenbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja ganz neu! Die Kollegen der SPD sollten aber auf den Adressaten ihrer Aktuellen Stunde achten. Gefordert ist nicht primär der Bund; gefordert sind die Länder und die Hochschulen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Schon heute haben die Wissenschaftseinrichtungen die Möglichkeit, Mitarbeiterstellen nicht zu teilen, Juniorprofessorenstellen einzurichten und Tenure-Track-Optionen zuzulassen. Sie machen davon aber einfach nicht ausreichend Gebrauch. Der Bund stellt bereits umfassend Mittel zur Verfügung, die allen voran dem wissenschaftlichen Nachwuchs zugutekommen. Wir haben von Graduiertenschulen im Rahmen der Exzellenzinitiative gehört. Außerdem geben wir Mittel im Rahmen des Hochschulpakts 2020. Ferner stellen wir Mittel bereit im Rahmen des Pakts für Forschung und Innovation. Darüber hinaus unterstützen wir Promotionsstipendien, Nachwuchsgruppen und Netzwerke. Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht verkennen, dass die Grundfinanzierung einer Hochschule Ländersache ist. Dreh- und Angelpunkt sind die Haushaltsstellen, die eine Hochschule braucht. Dabei ist nicht der Bund, sondern dabei sind die Länder in der Pflicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Handelsblatt titelte am 12. Oktober dieses Jahres: Bund sichert Überleben der Hochschulen. Weiter heißt es dort: Stück für Stück steigt der Bund in die Grundfinanzierung der Hochschulen ein - und übernimmt damit ureigene Aufgaben der Länder. Die FAZ berichtet am 25. November: Das Fundament einer Grundfinanzierung der Hochschulen bröckelt. Den Unis fehlt Planungssicherheit für ihre Entwicklungen und Profilbildungen. Länder verweigern sich, ihre Haushalte zugunsten von Bildungs- und Innovationsausgaben umzugewichten. Fakt ist, dass die Länder nicht mehr agieren, sondern nur noch reagieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Schlimmer noch: Sozialdemokratische Kultusminister, wie beispielsweise der Kultusminister in Thüringen, sparen im Hochschulbereich. Wir haben heute auf der Besuchertribüne Gäste aus Thüringen. Zurufe von der SPD In der Zeit hieß es am 11. November: Allen Versprechungen zum Trotz geben die Landesregierungen weniger Geld für Bildung aus. Im kleinen Bundesland Thüringen kürzt SPD-Bildungsminister Christoph Matschie für das Haushaltsjahr 2011 den Hochschulen 20 Millionen Euro. Er kündigt einfach aus heiterem Himmel einen Pakt des Landes mit den Hochschulen. Der Kollege Neumann hat dies für Brandenburg bereits dargestellt. Im gleichen Atemzug erhält Thüringen durch den Hochschulpakt 2020 Zurufe von der SPD - hören Sie doch erst einmal zu - vom Bund 16 Millionen Euro für das Jahr 2011 zusätzlich für seine Hochschulen, also für Studienplätze und wissenschaftlichen Nachwuchs. Wissen Sie, was die Demonstranten in Thüringen sagen? Sie sagen: Uni-Tod in Raten: Danke, liebe Sozialdemokraten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die SPD sollte sich lieber darum kümmern, nicht die Grundfinanzierung der Hochschulen zu kürzen. Damit wäre dem wissenschaftlichen Nachwuchs mehr geholfen als mit einer populistischen Aktuellen Stunde im Bundestag. Die christlich-liberale Koalition in Berlin schürt keine Zukunftsangst beim wissenschaftlichen Nachwuchs. Dies macht die SPD mit ihren Ministern wie Christoph Matschie, der das Fundament der Grundfinanzierung der Hochschulen nachhaltig schädigt, und dies im Zeitalter der Bildungsrepublik Deutschland. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächster Redner ist der Kollege Dr. Ernst Dieter Rossmann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Beste bei solchen Debatten wäre, wenn wir uns alle vornehmen, dass diese Reden, die wir hier wechselseitig halten, an den Hochschulen im Bereich des wissenschaftlichen Nachwuchses verteilt werden oder auch bei der Landesregierung von CDU und SPD in Thüringen. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Wer ist Kultusminister? Ich will damit nur sagen: Wir können uns das jetzt wechselseitig in die Schuhe schieben. Ein Kollege hat Brandenburg angeführt. Wir könnten Bayern anführen. Sie, Herr Schipanski, haben Thüringen angeführt. Wir könnten fragen, wer in Thüringen regiert. Lassen wir das. Ich finde, wir hatten einen guten Einstieg in das Thema durch die Rede des Kollegen Schulz. Herr Staatssekretär Braun hat dann richtigerweise auf die Ambivalenz in der HIS-Studie abgehoben. Dieser Studie ist bei den Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern viel Begeisterung für die Wissenschaft zu entnehmen, aber auch viel Sorge um die Bedingungen, unter denen man eine optimale Leistung der Wissenschaft schaffen will und kann. Diese Ambivalenz muss uns doch Ansporn sein. Es muss doch unser Ansporn sein, dass es nicht mehr eine Ambivalenz bleibt, sondern zu ganz konkreter Unterstützung wird, aus der besseren Absicherung von wissenschaftlicher Tätigkeit heraus dann mit aller Energie für die Wissenschaft arbeiten zu können. Ich will in gleicher Weise für eine Balance werben. Diese Balance ist etwas aus dem Ruder geraten. Im wissenschaftlichen System muss es natürlich immer Innovationen, Erneuerungen und Wechsel geben. Daher sind wir in der Zeit von Rot-Grün und in der Großen Koalition bei einem Zeitvertragsgesetz und bei dem Modell "zweimal sechs Jahre" angekommen. Wenn aber auf der anderen Seite 75 Prozent des wissenschaftlichen Nachwuchses nur befristet beschäftigt sind, dann ist die Balance in die falsche Richtung gegangen, Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und wir müssen eine neue Balance finden. Aus diesem Grund will ich noch einmal die fünf Handlungsfelder beschreiben, die uns Sozialdemokraten besonders wichtig sind. Zunächst einmal muss es doch eine institutionelle Sicherheit für Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen geben, damit sie ihre Hochschuletats, ihre Forschungsetats und ihre Mitarbeiteretats nicht immer nur durch Projektförderung finanzieren können. Dabei ist natürlich existenziell wichtig - das spreche ich ganz ruhig an -, dass es an erster Stelle eine auskömmliche Wissenschaftsfinanzierung durch die Länder gibt. Aber ohne eine auskömmliche Finanzierung der Länder gibt es keine auskömmliche und sichere Wissenschaftsfinanzierung. Lassen Sie uns das gemeinsam festhalten, und zwar sowohl für die CDU als auch die SPD in Thüringen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU - Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Zweite ist, dass es eine neue Betrachtung von Hochschule geben muss. Frau Sager, vielleicht habe ich die Tragweite Ihrer Ausführungen nicht ganz verstanden. Aber das Ziel jedenfalls, dass jede wissenschaftliche Laufbahn am Ende in eine wissenschaftliche Spitzenposition, in eine Professur, zu münden hat, darf nicht das ausschließliche Leitbild des wissenschaftlichen Nachwuchses sein. Beifall bei der CDU/CSU Die Hochschulen sind breiter aufgestellt. Sie sind Forschungseinrichtungen und kümmern sich auch um Wissenschaftsvermittlung, Vermittlung von beruflichem Wissen und Weiterbildung. Vor diesem Hintergrund bedarf es eines neuen Ethos und einer neuen Wahrnehmung dessen, was früher akademischer Mittelbau genannt wurde. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Personalstruktur! Die Personalstruktur der Hochschulen muss deshalb in zweierlei Hinsicht weiterentwickelt werden: in Richtung Forschung und in Richtung Lehre. Wenn es hier zu einem neuen Aufbau kommt, dann gibt es auch Sicherheit für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Im Qualitätswettbewerb entscheidet sich dann, an welcher Stelle sich der wissenschaftliche Nachwuchs im Wissenschaftssystem einbringen kann. Wenn wir die Lehre aufwerten, dann schaffen wir schließlich auch hier zunehmend qualitativ hochwertige Stellen. Das Dritte ist: Wir müssen einerseits die Juniorprofessur über den Tenure Track ausbauen und andererseits die Graduiertenkollegs noch mehr profilieren. Ich will den bedenkenswerten Punkt dessen, was Sie, Herr Feist, angesprochen haben, aufgreifen. Es muss auch im Rahmen des Graduiertenkollegs und des Promotionsbereichs eine Vermittlung von beruflichen Kenntnissen geben, die auf eine Tätigkeit außerhalb der Hochschule abzielen. Ich bitte Sie, bei den Graduiertenkollegs nachzufragen, wie es nicht nur um die Wissenschaftsorientierung, sondern auch um die Berufsorientierung bestellt ist. Das könnte zu einer neuen Qualität in Deutschland, dem Spitzenland in Europa bei den Promotionen, führen. Der vierte Punkt bezieht sich auf die Familienförderung. Diese scheint uns Sozialdemokraten in der Debatte unterbelichtet zu sein. Wenn 25 Prozent der männlichen Nachwuchswissenschaftler, aber nur 12 Prozent der weiblichen Kinder haben, dann kann uns das nicht ruhen lassen. Das ist nicht nur diskriminierend. Vielmehr verschenken wir hier auch Potenzial. Dass Nachwuchswissenschaftlerinnen so wenige Kinder haben, ist Ausdruck einer Notlage; denn sie haben den gleichen Wunsch nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie, von Wissenschaft und Familie. Dennoch haben sie deutlich geringere Chancen, Beruf und Familie zu vereinbaren. Schwache Studentenwerke und schwache Beratungsstellen, wenn es um Kindertagesstätten und Unterstützung geht, schwächen den wissenschaftlichen Nachwuchs. Es ist eine gemeinsame Aufgabe, hier für Verbesserungen zu sorgen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der fünfte Punkt betrifft den Tarifbereich. Es sollte einen Wissenschaftstarifvertrag in Ergänzung der gesetzlichen Regelungen geben. Ich sage an Ihre Adresse, meine Damen und Herren von der Koalition: Das Streiten für die Wissenschaftsfreiheit ist sicherlich richtig. Aber Freiheit erzeugt auch Bedarf nach Sicherheit. Nur wenn es Freiheit und Sicherheit gleichzeitig gibt, kommen wir voran. In dieser Hinsicht fand ich Ihre Ausführungen, Herr Neumann, im Hinblick auf das nächste Jahr verheißungsvoll. Aber es geht nicht nur um das nächste Jahr. Ich möchte auch Rückschau auf das letzte Jahr halten. Im Dezember letzten Jahres haben wir mit großen Erwartungen auf den Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten geschaut. Auch dieses Jahr findet wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz statt. Dort soll ein Resümee in Bezug auf die Qualifizierungsinitiative gezogen werden. Ich werbe und kämpfe bei Frau Merkel und den Ministerpräsidenten dafür: Nehmen Sie auch die Fragen betreffend den wissenschaftlichen Nachwuchs in Ihre Agenda auf, wenn Sie bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz überprüfen, was bei der Qualifizierungsinitiative gut und was schlecht gelaufen ist! Machen Sie das rechtzeitig! Verschenken Sie nicht wieder ein Jahr! Warten Sie nicht erst die Studie ab, sondern sorgen Sie jetzt für entsprechende Weichenstellung! Tun Sie jetzt mehr für die Qualifizierung des wissenschaftlichen Nachwuchses! Das ist der Anlass für diese Aktuelle Stunde und nicht das, was manche meinten uns Sozialdemokraten als Polemik ins Stammbuch schreiben zu müssen. Die wissenschaftlichen Nachwuchskräfte sollten uns jede gemeinsame Anstrengung wert sein, auch den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche wurde die große HIS-Studie "Wissenschaftliche Karrieren" vorgelegt. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Na ja! Mittelgroße Studie! Für diese Studie wurden 2 300 Nachwuchswissenschaftler befragt. Als ich die Auswertung der Antworten gelesen habe, habe ich mich zuerst sehr gefreut. Denn entgegen der Meinung vieler, die den Wissenschaftsstandort Deutschland permanent schlechtreden, haben die Befragten mit überwältigender Mehrheit angegeben, dass sie mit den Bedingungen und den Inhalten ihrer Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden sind. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Es geht um Perspektiven! Der Beruf des Wissenschaftlers stellt ein erstrebenswertes Ziel dar. Die Studie zeichnet insgesamt ein sehr positives Bild vom Klima und von den Arbeitsbedingungen an den Hochschulen und an unseren Forschungseinrichtungen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von den Arbeitsbedingungen nicht! - Doch, Arbeitsbedingungen auch. - Darüber können wir uns auch, bevor wir gleich wieder ins Kritisieren fallen, wahrlich freuen, und darauf können wir zumindest für einen Moment stolz sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Und jetzt zu den Perspektiven! In der Studie werden auch Sorgen angesprochen. Die Sorgen der Nachwuchswissenschaftler, die zum Ausdruck kommen, drehen sich vor allem um die Befristung von Stellen und die dadurch entstehenden Unsicherheiten für die Karriere und für die Familienplanung. Man muss ehrlicherweise sagen: Diese Unsicherheiten werden wir nie ganz aus dem System nehmen können. Es kann in der Wissenschaft nicht jeder als Professor oder als Dozent unbefristet beschäftigt werden. Klaus Barthel [SPD]: Das haben wir auch nicht gefordert! Ich kann daher nur jedem Wissenschaftler empfehlen, immer auch eine berufliche Option außerhalb der Wissenschaft im Blick zu haben. Nichtsdestotrotz nehmen wir die Sorgen der jungen Wissenschaftler sehr ernst. Frau Bundesministerin Schavan war die erste Ministerin, die diese Situation systematisch erfasst und 2008 den ersten "Bundesbericht zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses" vorgelegt hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Was folgte daraus? Parallel dazu wurde zum Beispiel die KISSWIN-Plattform freigeschaltet; der Staatssekretär hat es vorhin angesprochen. Auch die erwähnte HIS-Studie, die am Montag vorgelegt worden ist, wurde im Auftrag der Bundesregierung erstellt. Diese Untersuchungen sind für alle Beteiligten eine wichtige Bestandsaufnahme und bieten Ansatzpunkte zur Verbesserung der Situation. Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Ja, hoffentlich! Ich will einen herausgreifen, der mich persönlich nachdenklich gestimmt hat. Laut HIS-Studie sind - darüber ist heute noch nicht debattiert worden - nur etwa 20 Prozent der Befragten der Meinung, dass Personalentscheidungen in der Wissenschaft im Allgemeinen fair ablaufen. Wir setzen die jungen Wissenschaftler einem harten Wettbewerb aus und erwarten von ihnen Topleistungen. Aber dann müssen wir auch darauf achten, dass die Bedingungen und die Regeln in diesem Wettbewerb fair sind und die Regeln auch so wahrgenommen werden. Das kann der Bund nicht von oben verordnen, sondern das ist ein Thema, das die ganze Community angeht. Vorbild kann zum Beispiel das Auswahlverfahren für das Emmy-Noether-Programm der DFG sein. Das hat in der Wissenschaft einen hervorragenden Ruf. Wenn es um die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für Nachwuchswissenschaftler geht, sind alle Beteiligten gefordert. Der Bund fördert die Wissenschaft in großem Umfang. Alleine über die Exzellenzinitiative - Herr Staatssekretär Braun hat es vorhin angesprochen - sind in den letzten Jahren über 4 000 neue Stellen für Wissenschaftler geschaffen und an die 330 Professuren neu eingerichtet worden. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Davon distanzieren wir uns nicht! Ähnlich erfolgreich sind die Initiativen Hochschulpakt und Pakt für Forschung und Innovation. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das ist alles gut, aber Sie sehen nicht die Probleme! Die Länder sind ebenfalls gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Wir haben das eben in der Debatte von den Kollegen Schipanski und Neumann gehört. Es stehen auch die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen in der Verantwortung. Sie haben durch neue Hochschulgesetze und durch die Wissenschaftsfreiheitsinitiative Spielräume erhalten, die sie jetzt nutzen müssen, um eine transparente, streng leistungsorientierte und eine an den Bedürfnissen der jungen Wissenschaftler ausgerichtete Personalentwicklung zu betreiben. Nur gemeinsam können wir besser werden im Sinne unserer jungen Wissenschaftler. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Helge Braun. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft Deutschlands liegt ganz erheblich in den Händen junger Nachwuchswissenschaftler. Wir erwarten von ihnen Beiträge zur Lösung unserer Klimaprobleme, der Welternährung, der Energieversorgung, der Volkskrankheiten und internationaler Konflikte. Wir erwarten von ihnen auch Innovationen, sodass Wachstum und soziale Sicherheit in Zeiten des demografischen Wandels verstetigt werden können. Deshalb steht selbstverständlich der wissenschaftliche Nachwuchs mitten im Fokus der Politik der Bundesregierung und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Junge Forscher sind oft voller Begeisterung; aber ich bin sicher, dass sie deutlich weniger davon begeistert sind, dass diese Aktuelle Stunde - der Auftakt der Debatte zum Thema Nachwuchswissenschaftler - mit dem polemischen Titel "Fehlende Aktivitäten der Bundesregierung hinsichtlich der Zukunftsängste des wissenschaftlichen Nachwuchses" versehen wurde. Ich glaube nicht, dass Sie damit die klügsten Köpfe in diesem Land beeindrucken können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Als aktuellen Aufhänger haben Sie die HIS-Studie zitiert, die sich der Situation der Nachwuchswissenschaftler in Deutschland widmet. Es war Bundesministerin Annette Schavan, die 2008 den ersten "Bundesbericht zur Förderung des Wissenschaftlichen Nachwuchses" vorgelegt hat. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie haben daraus keine Konsequenzen gezogen! Es war diese Bundesregierung, die den HIS-Bericht "Wissenschaftliche Karrieren" in Auftrag gegeben hat, damit wir erstmals empirische Zahlen zur Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses erhalten. Schon dieser Bericht, aus dem Sie heute hier zitieren, ist ein erster Beweis dafür, dass die Bundesregierung nicht tatenlos ist, sondern sich intensiv diesem Thema widmet. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist daraus geworden? Nichts! - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Sie müssen auch Konsequenzen daraus ziehen! Wenn Sie sich den Bericht anschauen, dann sehen Sie, dass die Nachwuchswissenschaftler gebeten wurden, den folgenden Satz zu vervollständigen: "Wenn ich meine berufliche Situation ändern könnte, dann würde ich ..." Der Punkt, der am meisten genannt wurde, war: "Unbefristete Stelle". An zweiter Stelle lag: "Bezahlung". Ich glaube, dass es kaum eine Berufsgruppe gibt, in der die Arbeitszufriedenheit so hoch ist wie bei den Nachwuchswissenschaftlern, denn an dritter Stelle lag die Nennung: "Nichts ändern". Ich denke, das macht deutlich, dass hier viele junge Menschen mit Engagement und Freude wissenschaftlich tätig sind. Deswegen ist es aus meiner Sicht völlig falsch, wie Sie bei diesem Thema stigmatisieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Was heißt denn hier "stigmatisieren"? Sie verschließen die Augen vor den Problemen! - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schönreden hilft nicht! Die Studie macht im Hinblick auf die Einkommenssituation deutlich, dass junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geradezu mit großer Freude daran arbeiten, ihren Weg an den Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen fortzusetzen; sie haben ein großes Interesse daran und sind sogar bereit, ein geringeres Einkommen in Kauf zu nehmen, wenn sie weiterhin über die Freiheiten des Wissenschaftssystems verfügen dürfen. Ich will etwas zur Situation von Akademikern am Arbeitsmarkt sagen, die nicht in die Wissenschaft, sondern in die freie Wirtschaft gehen. Diejenigen mit einem akademischen Abschluss haben die weitaus besten Chancen am Arbeitsmarkt. Die Bundesagentur für Arbeit hat für das Jahr 2009 entsprechende Zahlen herausgegeben: Danach gibt es bei der Beschäftigung von Akademikern eine positivere Entwicklung als bei allen Beschäftigten. Akademiker sind am kürzesten arbeitslos. Die Zahl der Beschäftigten hat bei den Akademikern in den letzten zehn Jahren um 21 Prozent zugenommen, bei allen Beschäftigten hat sie um 2 Prozent abgenommen. Allein im letzten Jahr hat sie um 3,5 Prozent zugenommen, bei allen Beschäftigten um 0,3 Prozent abgenommen. - Wenn Sie die absoluten Zahlen wissen wollen: Am Ende der Regierung Schröder gab es 244 000 arbeitslose Akademiker; heute sind es 167 000, also deutlich weniger als damals. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Also ist alles gut, ja? Sie haben das Thema Tenure Track angesprochen. Sie wissen genau, dass Sie sich damit am allerwenigsten an die Bundesregierung richten müssen. Wir haben zum Beispiel im Bereich der Helmholtz-Gemeinschaft den Nachwuchswissenschaftlern und Gruppenleitern in vielen Fällen einen solchen Tenure Track angeboten, also die Möglichkeit, bei positiver Evaluation ihrer Tätigkeit unbefristete Stellen zu bekommen. Es treibt auch die Bundesregierung um, dass sich der Tenure Track an vielen Universitäten - und zwar nicht aufgrund fehlender Initiativen der Bundesregierung - noch nicht so durchgesetzt hat, wie sich das viele junge Nachwuchswissenschaftler wünschen. Ich denke, die Berichte, die wir an dieser Stelle abgegeben haben, können dazu beitragen, dass dieses Thema in sachlicher Weise weiter vorangebracht wird. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht gar nicht voran! Das ist das Problem! Sie brandmarken hier die Untätigkeit der Bundesregierung. Dazu will ich einige Sätze sagen, Herr Kollege: Erstens. Sie haben selber die Exzellenzinitiative angesprochen. Die vom Bund finanzierte Exzellenzinitiative hat 3 800 neue Jobs für Nachwuchswissenschaftler geschaffen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Patrick Meinhardt [FDP] In der zweiten Runde der Exzellenzinitiative werden es, wenn es sich verstetigt, bis zu 5 400 sein. Zweitens haben wir darüber hinaus im Zusammenhang mit der Exzellenzinitiative 39 Graduiertenschulen geschaffen. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber was kommt danach? Drittens sorgt der Pakt für Forschung und Innovation dafür, dass das Gleiche auch an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen geschieht. Viertens. Sie haben auch das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf angesprochen. Das Programm "Zeit gegen Geld" ist ein erfolgreiches Programm zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Familienkomponente im Wissenschaftszeitvertragsgesetz haben Sie selbst genannt. Zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz will ich Ihnen sagen: Sie werden die Evaluation Anfang nächsten Jahres bekommen. Sie wird sogar noch viel umfangreicher werden als das, was dem ursprünglichen Auftrag entspricht, und um weitere Facetten ergänzt. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Na super! Wir haben nämlich gesehen, wenn wir die Situation im Detail beleuchten wollen, dann brauchen wir mehr Zahlen, mehr Daten, mehr Fakten und auch eine Umfrage unter den Betroffenen, um die Situation richtig einschätzen zu können. Ich glaube deshalb, dass Sie Anfang nächsten Jahres einen Bericht bekommen werden, der die Erwartungen, die der Bundestag damals in das Thema gesetzt hat, bei weitem übertreffen wird. Deshalb bitte ich Sie an der Stelle einfach noch um ein wenig Geduld. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fakten sind doch Fakten! Was haben wir fünftens getan? Wir haben die Mittel für die Begabtenförderung, insbesondere für die Promotionsstipendien, von 30 auf 50 Millionen Euro jährlich angehoben. Damit steht einem Promotionsstudierenden in den Begabtenförderungswerken jetzt ein monatliches Salär von 1 050 Euro zur Verfügung. Was haben wir sechstens gemacht? Wir haben in den großen Forschungsprogrammen Nachwuchsgruppen etabliert, zum Beispiel im Gesundheitsforschungsprogramm oder im Programm der empirischen Bildungsforschung. Wir haben siebtens die Programme "PhD-Net" und - ganz erfolgreich - auch das Programm "International promovieren" gestartet. Und wir haben achtens mit dem KISSWIN-Netzwerk ein erfolgreiches Netzwerk etabliert. Ich konnte im letzten Jahr selber die entsprechende Tagung eröffnen, auf der junge Nachwuchswissenschaftler nicht nur Transparenz im Hinblick auf ihren Karriereweg bekommen, sondern sich auch erfolgreich vernetzen können. Wir haben neuntens die Rückkehrperspektiven nach Auslandsaufenthalten verbessert. Ich glaube, die Alexander-von-Humboldt-Professur ist etwas, was in der ganzen Welt Beachtung findet. Gleichzeitig, seit 2009, gibt es auch das DAAD-Programm zur Rückführung und Rückgewinnung von deutschen Wissenschaftlern. Doch nicht nur die Bundesregierung direkt, sondern auch die DFG hat ermöglicht, dass zukünftig Promovierende - Sie haben ihre Arbeitsverhältnisse angesprochen - mehr als 50 Prozent einer Stelle in Anspruch nehmen können. Die DFG hat 301 Graduiertenkollegs und -schulen gebildet. Wir haben das Emmy-Noether-Programm und die Heisenberg-Professur, den Heinz-Maier-Leibnitz-Preis und vieles andere. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist alles nicht neu! Also, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich glaube, es wird deutlich: Das, was die Regierung in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat, ist das, was Deutschland braucht, nämlich die Leistungsträger in unserem Land - und das sind die Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler - deutlich zu stärken. Wir haben eine Vielzahl von Initiativen. Mit der vorliegenden Studie und der Fortschreibung des von uns erstmals vorgelegten "Bundesberichtes zur Förderung des Wissenschaftlichen Nachwuchses" werden wir an dem Thema weiter arbeiten, damit die jungen Menschen in Deutschland, die Nachwuchswissenschaftler, bei guten beruflichen Perspektiven entscheidend dazu beitragen können, dass Deutschland eine gute Zukunft hat. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dazu hat Ihre Rede aber nicht beigetragen!

Umsetzung der Zweiten E-Geld Richtlinie

Regelaltersgrenze, Rentenversicherungsbericht Nächster Redner ist der Kollege Dr. Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über Stuttgart 21 zeigt, dass wir in der Politik anders an Großprojekte herangehen müssen. Auch der Umbau der Rentenversicherung ist ein Großprojekt, bei dem wir die Bevölkerung überzeugen und mitnehmen müssen, sonst wird die Politikverdrossenheit weiter ansteigen. Die Schlichtung zu Stuttgart 21 hat gezeigt, was dazu als Erstes passieren muss: Die Zahlen und Fakten müssen offen und ehrlich auf den Tisch. Diesbezüglich hat die Bundesregierung in ihrem Bericht "Aufbruch in die altersgerechte Arbeitswelt" eine große Chance verpasst. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was nötig gewesen wäre, wären Prognosen über die zukünftige Entwicklung am Arbeitsmarkt - Fehlanzeige. Was aber vor allen Dingen auch nötig gewesen wäre - Sigmar Gabriel hat gesagt, das steht so im Gesetz -, wäre eine ehrliche Darstellung der sozialen und wirtschaftlichen Situation der Älteren heute. Das passt aber nicht zu der Welt von Ursula von der Leyen. Wir haben gerade eben wieder erlebt, wie die rosarote Welt von "Ursula Poppins", wie sie in der Frankfurter Rundschau vor kurzem bezeichnet wurde, aussieht: "Erfolg, Erfolg, wir sind erfolgreich, Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sind wir ja auch! ich bin erfolgreich, ich bin die Gröößte", tirilierte sie noch ein letztes Mal und flog wie Mary Poppins durch die Lüfte. So stand es in diesem Kommentar. Aber es ist nicht alles gut, Frau Ministerin. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlecht? Im Moment noch nicht, später vielleicht. Ich bin ja jetzt auch bei der Ministerin und nicht bei den Linken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Verzetteln Sie sich nicht! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Hätte ja auch gut gepasst, weil Sie zu Stuttgart 21 was gesagt haben! - Zuruf von der CDU/CSU: Kommen Sie mal zur Sache! - Und auch keine Frage zu Stuttgart 21, nein. Aber es ist nicht alles gut, Frau Ministerin. Zwar steigen die Erwerbsquoten und auch der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an den 60- bis 64-Jährigen an, Herr Lehrieder, selbst in der Krise sogar relativ stark auf 23 Prozent. Aber der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an den 64-Jährigen - Herr Ernst hat das schon gesagt -, also in dem Jahr vor dem Renteneintritt, ist im letzten Jahr sogar gesunken. Der Anteil der atypischen Beschäftigungen steigt. Der Anteil der Arbeitslosengeld-II-Bezieher bei den Älteren steigt. Das alles sind Zahlen, die in Ihrem Bericht vorkommen, die Sie aber überhaupt nicht problematisieren, weil es nicht in Ihre rosarote Welt und die der Regierung passt. Schon gar nicht werden in diesem Bericht Lösungen dafür aufgezeigt. Wir brauchen aber Lösungen - gerade für diese Probleme. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Mehrheit der Bevölkerung ist nämlich nach wie vor gegen die Rente mit 67. Die Menschen sind dagegen, weil sie echte Sorgen und Ängste haben. Für diese Sorgen und Ängste brauchen wir Antworten und keine Jubelarien. Die Menschen haben Angst davor, dass sie nicht so lange arbeiten können. Sie haben Angst davor, dass ihre Rente gekürzt wird. Die Menschen haben Angst vor Altersarmut. Sie haben Angst davor, dass sie bis 67 arbeiten müssen, komme, was da wolle. Wir nehmen diese Sorgen der Menschen sehr ernst und machen Vorschläge, was man da tun kann. Wir sagen: Die Rente mit 67 wird nur dann akzeptiert werden, wenn gewährleistet ist, dass Menschen, die lange versichert sind, nicht zum Sozialamt müssen, vorher ihr ganzes Altersvermögen aufbrauchen und sich einer stigmatisierenden Bedürftigkeitsprüfung unterziehen müssen. Wir schlagen deswegen eine Garantierente vor, die so ausgestaltet ist, dass jemand nach 30 Versicherungsjahren eine Rente über dem Grundsicherungsniveau erhält - vom Staat garantiert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir sagen: Wer nicht mehr kann und erwerbsgemindert ist oder wer schwerbehindert ist, muss wie bisher mit 63 ohne Abschläge in Rente gehen dürfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir sagen - wie übrigens auch der Sachverständigenrat -: Die Erwerbsminderungsrente muss insgesamt verbessert werden. Wir sagen: Wer bereit ist, Abschläge in Kauf zu nehmen, soll bereits ab 60 in Rente gehen dürfen und nicht gezwungen sein, weiter arbeiten zu müssen. Wir sagen: Es müssen fließende und selbstbestimmte Übergänge in den Ruhestand geschaffen werden. Es soll möglich sein, ab 60 die Arbeitszeit zu reduzieren und eine Teilrente zu beziehen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das hört sich schon vernünftig an! Von all dem finden wir in dem Bericht der Bundesregierung nichts. Und ich sage Ihnen, Frau Ministerin: So werden Sie die Menschen nicht für sich und nicht für die Rente mit 67 gewinnen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wie sagte Heiner Geißler? Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei. Die Menschen machen sich aber auch Sorgen, ob ihre Rente in Zukunft noch bezahlbar ist, sie machen sich Sorgen über die hohen Beiträge, die sie bezahlen müssen, und sie machen sich Sorgen, dass die Beiträge in der Zukunft noch ansteigen. Was wir deshalb auch brauchen, ist eine nachhaltige Finanzierung der Rente. Wir wollen dazu die Rente zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, für die alle auf alle Einkommen einzahlen, auch wir Politikerinnen und Politiker - eine für alle, auch bei der Rente. Das stabilisiert die Finanzierung der Rentenversicherung und erhöht gleichzeitig die Solidarität. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sehr stabil! Wir halten aber darüber hinaus die Rente mit 67 für notwendig, weil dadurch die Beiträge noch geringer sein können und das Rentenniveau höher. Höher, Herr Ernst! Ich will Ihnen das an Ihrem Kuchenbeispiel verdeutlichen, das ich im Übrigen gar nicht so schlecht finde. Wenn die Regelaltersgrenze bei 67 und nicht bei 65 liegt, gibt es weniger Rentnerinnen und Rentner. Einverstanden? - Gut. Auf der anderen Seite gibt es mehr Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Das heißt, der gesamte Rentenkuchen wird zumindest nicht kleiner, sondern eher größer. Herr Ernst, was ist denn mit den einzelnen Stücken, wenn dieser Kuchen auf weniger Rentnerinnen und Rentner verteilt wird: Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie werden größer! Werden die Stücke dann kleiner oder größer? - Sie werden größer. Das heißt, mit der Rente mit 67 werden die Rentenkuchenstücke für die einzelnen Rentnerinnen und Rentner größer; das Rentenniveau steigt. Wir sind deswegen gegen die Abschaffung der Rente mit 67. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Genauso ist es! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Da hat er recht! Auch die Aussetzung der Rente mit 67, wie sie die SPD vorschlägt, finden wir nicht überzeugend. Ich gebe zu, dass wir darüber diskutiert haben; denn auch wir sind der Meinung, dass die Voraussetzungen für die Rente mit 67 heute noch nicht gegeben sind. Anton Schaaf [SPD]: Aber in zwei Jahren? Es geht aber nicht um die Rente mit 67 heute, sondern im Jahr 2031. Das entscheidende Argument gegen eine Aussetzung war für uns, dass eine Aussetzung von vielen - Herr Gabriel und Herr Schaaf, nicht von Ihnen - als Einstieg in den Ausstieg aus der Anhebung der Regelaltersgrenze verstanden würde. Das halten wir für fatal, weil es zu einer Selffulfilling Prophecy werden kann: Der Druck, die Voraussetzungen für die Rente mit 67 zu schaffen, wird verringert. Eine wichtige Voraussetzung für die Anhebung der Altersgrenze ist ein veränderter Arbeitsmarkt. Wir halten es für ein wichtiges Signal insbesondere an die Unternehmen, dass die Rente mit 67 kommen wird, damit sich die Unternehmen endlich darum kümmern, mehr Arbeitsplätze für Ältere zu schaffen. Vor allen Dingen müssen sich die Unternehmen darum kümmern, die Arbeitsplätze so zu gestalten, dass die Menschen wirklich länger und gesünder arbeiten können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP] Die meisten Menschen würden gerne länger arbeiten, wenn sie denn könnten. Wenn die Bedingungen aber nicht so sind, dann müssen wir sie ändern: So gehen wir Grüne an Probleme heran. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN Die Arbeitsbedingungen müssen nicht nur für die Älteren geändert werden: Wenn die Rente mit 67 ab 2031 - darum geht es - für möglichst viele Menschen erreichbar sein soll, müssen wir auch die Arbeitsbedingungen der Jüngeren ändern. Wir brauchen eine Kampagne für eine umfassende Humanisierung der Arbeitswelt; damit müssen wir sofort anfangen. Dabei sind wir alle gefordert: Unternehmen, Gewerkschaften, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, natürlich auch die Politik. Die Maßnahmen, die im Bericht der Bundesregierung genannt werden, reichen hier bei weitem nicht aus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir Grüne nehmen diese Herausforderungen ernst und werden uns darum kümmern, die Voraussetzungen für die Anhebung der Regelaltersgrenze zu schaffen, für mehr Beschäftigung von Älteren, um Rentenkürzungen zu vermeiden, für bessere Arbeitsbedingungen, für eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters und für eine Garantierente, um Altersarmut zu verhindern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Kollege Schlecht erhält die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. Herr Strengmann-Kuhn, ich muss zunächst einmal mit Bedauern feststellen, dass Sie und die Grünen bei der Frage der Rente mit 67 weiterhin programmatisch so nah bei der CDU/CSU und der Regierungskoalition stehen, dass dazwischen im Grunde genommen kein Blatt Papier passt. Hier ist selbst die SPD mit der von ihr vorgeschlagenen homöopathischen Modifikation weiter. Es gäbe aber sehr wohl eine Alternative zur Rente mit 67; das ist in den letzten Wochen selbst von der Arbeitsministerin konzediert worden. Die Alternative heißt: um 0,5 Prozentpunkte höhere Beitragssätze in der Rentenversicherung bis zum Jahr 2029. Man müsste also die Beiträge in einer zaghaften Stufung bis zum Jahre 2029 hochfahren. Ich habe mich vorhin gemeldet, um eine Zwischenfrage zu stellen, als Sie Ihre Ausführungen mit dem Satz begonnen haben: Die Debatte über Stuttgart 21 zeigt, dass wir in der Politik anders an Großprojekte herangehen müssen. Es ist interessant, dass die Grünen das anscheinend erst bei Stuttgart 21 gelernt haben. Der veränderte Umgang kann sich doch nicht nur in der Kommunikation zeigen; entscheidend ist es, die Menschen zu beteiligen. Bei vielen anderen Dingen sind Sie, die Grünen, dafür, dass man Volksabstimmungen oder Volksbefragungen durchführt. Die Frage ist eigentlich: Wären die Grünen nicht dazu bereit, sich dafür starkzumachen, eine Volksbefragung oder Volksabstimmung - das müsste man juristisch prüfen - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Das geht schief! zu der Frage durchzuführen, ob die Menschen ab 2029 zwei Jahre länger arbeiten wollen oder sie bereit sind, ab 2029 einen um 0,5 Prozentpunkte höheren Rentenversicherungsbeitrag zu zahlen? Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das bringt uns alles nicht weiter, was Sie da fabulieren! Das ist doch eine sehr einfache Frage, die man auf einem Stimmzettel unterbringen kann. Wären Sie bereit, sich für ein solches Projekt starkzumachen? Ich würde das begrüßen. Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: Generationengerecht ist der Vorschlag nicht! Herr Kollege Schlecht, ich weise mit Abscheu und Empörung zurück, dass in dieser Frage zwischen CDU/ CSU und uns kein Blatt Papier passt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Anton Schaaf [SPD] Wenn Sie bei meiner Rede vernünftig zugehört haben und in unseren Antrag schauen, wissen Sie, was wir noch alles tun müssen und wollen, um die Anhebung der Regelaltersgrenze zu ermöglichen. In dieser Hinsicht tut die Bundesregierung fast nichts; da gibt es also große Unterschiede zwischen uns. Es gibt aber sehr große Übereinstimmungen beispielsweise mit dem Inhalt des Antrags der SPD. Noch einmal zu der Frage, was die Konsequenzen sind, wenn die Rente mit 67 kommt. Zum einen sinken die Beitragssätze. Sie würden nicht sinken, wenn man das Rentenalter nicht auf 67 Jahre anheben würde. Zum anderen steigt die Rente. Wenn Sie in den Rentenversicherungsbericht schauen, sehen Sie hinten das Gutachten des Sozialbeirats; es ist aber auch so relativ einfach zu berechnen. Wenn die Menschen zwei Jahre länger arbeiten, zahlen sie auch zwei Jahre länger in die Rentenkasse ein. Die Rente steigt dadurch um über 50 Euro. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Aber nur für die, die Arbeit haben! Das heißt, es ist nicht nur so, dass die Beiträge sinken, sondern die Rente erhöht sich. Ich habe das an einem Beispiel deutlich gemacht. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das gilt nur für diejenigen, die so lange arbeiten! Aber was ist mit denen, die nicht arbeiten? - Natürlich gilt das nur für diejenigen, die so lange arbeiten. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Richtig! Das müssen wir in der Tat ermöglichen; da müssen wir ran. Wir müssen ermöglichen, dass die Leute länger arbeiten können, und wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die nicht länger arbeiten können, eine vernünftige Rente bekommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP] Natürlich ist richtig, dass es auch auf die Verteilung der Renten ankommt. Da müssen wir ran, und da unterscheiden wir uns massiv von der CDU und der CSU. Was Volksabstimmungen angeht, sind wir natürlich sofort dafür. Dann führen wir aber auch eine breite Debatte darüber, wie hoch die Beitragssätze und wie hoch die Renten im Jahr 2031 tatsächlich sein werden. Wir haben davor überhaupt keine Angst. Michael Schlecht [DIE LINKE]: Reden Sie hier doch nicht rum! Ja oder nein? Sie verweisen immer wieder auf Umfragen. Wenn die Umfrage nur auf Ja oder Nein abzielt, dann bekommt man klare Ergebnisse. Sobald man differenzierter fragt, zum Beispiel: "Wären Sie auch unter bestimmten Bedingungen für die Rente mit 67?", sehen die Umfrageergebnisse schon ganz anders aus. Zuruf von der LINKEN: Aber wir fragen die Menschen! Wir haben keine Angst vor Volksabstimmungen, im Gegenteil. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Kollege Schaaf hat nun das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Schnell! Drei Minuten sind nicht lang! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute über § 154 SGB VI, weil die SPD-Bundestagsfraktion im damaligen Gesetzgebungsverfahren darauf bestanden hat, dass § 154, die Überprüfungsklausel, Bestandteil des Gesetzes wird. Wir berufen uns auf diesen Bestandteil des Gesetzes, und wir nehmen ihn ernst. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Max Straubinger [CDU/CSU]: Wir auch! Diese Überprüfungsklausel wurde trotz des massiven Widerstands der Union ins Gesetz aufgenommen. Die Union wollte diesen Teil in die Präambel oder die Begründung aufnehmen, aber nicht verpflichtend ins Gesetz. Ich habe nun gesehen, in welcher Art und Weise Sie und insbesondere die Ministerin jetzt mit dem Bericht umgegangen sind. Bevor der Bericht vorlag, sagte die Ministerin: Die Rente mit 67 kommt auf jeden Fall. Bevor der Bericht vorlag, hat Staatssekretär Brauksiepe gesagt: Die Rente mit 67 kommt auf jeden Fall. Bevor das Parlament, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, diesen Bericht in den Händen hatten, ist er veröffentlicht worden. Da sieht man, wie ernst man die Berichtspflicht gegenüber den Körperschaften des Deutschen Bundestages, die im Gesetz steht, nimmt. Die Ministerin sprach von Mut zur Nachhaltigkeit. Ich kann Ihnen in Bezug auf das Verfahren, wie ich es hier erlebe, sagen: Es geht Ihnen nicht um Nachhaltigkeit. Vielmehr ist es ein Verfahren nach dem Motto: Plan ist Plan. Wir haben es einmal beschlossen, wir denken nicht mehr darüber nach; wir ziehen es jetzt durch. - Viele argumentieren jetzt mit der Finanzierung. Es geht in der Tat um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte beim Beitragssatz. Es geht hier aber nicht um die Finanzierung, sondern um die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft. Diese müssen wir herstellen und erhalten. Wir brauchen eine verbesserte Erwerbsminderungsrente. Sie, meine Damen und Herren von der Union, haben in den Verhandlungen über die Rente mit 67 dafür gesorgt, dass die Regelungen der Erwerbsminderungsrente noch schlechter werden, dass man nicht mehr nach 35 Jahren, sondern erst nach 40 Jahren abschlagsfrei in Erwerbsminderungsrente gehen kann. Max Straubinger [CDU/CSU]: Ihr habt da zugestimmt! Sie haben kein Interesse daran, dass die Menschen ihr gesetzliches Renteneintrittsalter in würdiger Arbeit erreichen; Ihnen ist es egal. Herr Fuchtel, beantworten Sie mir einmal folgende Frage: Was machen wir mit Langzeitarbeitslosen, die jetzt gezwungen sind, mit 63 Jahren Rente zu beantragen? Sie haben überhaupt keine Chance; sie sind dazu gezwungen. Ab dem Jahre 2012 müssen sie die Abschläge nicht nur bis 65 hinnehmen, sondern, Herr Strengmann-Kuhn, aufgrund der schrittweisen Erhöhung der Regelaltersgrenze auch darüber hinaus. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Den Zwang hat die SPD eingeführt! Die Menschen werden bestraft, obwohl sie nichts dafür können, dass sie arbeitslos werden. Das müssen wir verhindern. In der Analyse liegen Sie richtig. Aber da, wo es konkret wird, wo es um Erwerbsminderungsrente, gleitende Übergänge, würdige Arbeit und Vollzeiterwerbstätigkeit bis zum Rentenalter geht, sagen Sie nicht konsequent, dass man das in zwei Jahren nicht erreichen kann und wir die Einführung der Rente mit 67 deswegen zumindest verschieben müssen. Darum geht es. Die Ministerin sprach von Mut zur Nachhaltigkeit. Ich sage Ihnen: Sie haben nur nachhaltig Mut, wenn es darum geht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitslose zu belasten. Das ist der Mut, den Sie haben. Beifall bei der SPD - Max Straubinger [CDU/ CSU]: Ach je! Nächster Redner ist der Kollege Johannes Vogel für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Jung und aufstrebend! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke für den Hinweis, dass ich noch etwas jünger bin, lieber Kollege Kolb. Das ist auch ein interessanter Punkt. Ich habe mir einmal die Geburtsjahre meiner geschätzten Vorredner angeschaut und festgestellt, dass ich von den Rednern in dieser Debatte der Erste bin, den die Rente mit 67 betreffen wird, der Erste, der bis 67 arbeiten wird. Widerspruch bei der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN] - Herr Strengmann-Kuhn, ich entschuldige mich in aller Form, dass ich Sie vergessen habe. Es betrifft also uns zwei; aber es betrifft nicht die bisherigen Redner von der SPD. Sigmar Gabriel [SPD]: Sagen Sie mal: In welche Rentenkasse zahlen Sie denn ein? - Lieber Herr Gabriel, ich zahle freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Unruhe Einen Augenblick! Das Thema ist hochspannend und verdient jede Menge kräftiger Kommentare. Aber wenn sie alle gleichzeitig vorgetragen werden, erreicht nichts davon die erstaunte deutsche Öffentlichkeit. Deswegen wäre es schön, wenn der Kollege Vogel jetzt ein paar Sätze hintereinander ungestört vortragen dürfte. Vielen Dank, Herr Präsident. Damit sind wir beim Punkt. Es geht nicht darum, wie die Situation auf dem Arbeitsmarkt heute ist - die Rente mit 67 wird ja nicht morgen eingeführt -, sondern es geht darum, ob die schrittweise Steigerung des Renteneintritts-alters angesichts der aktuellen Entwicklung möglich ist. Da kann ich nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Wie Sie es drehen und wenden, die Entwicklung bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist besser, als Sie sich je erhoffen konnten. Bei den 55- bis 60-Jährigen nahm die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den letzten fünf Jahren um 35 Prozent zu - Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage - nein, Herr Kollege Ernst, keine Zwischenfrage; Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wie schade! es wurde gerade schon genug dazwischengebrüllt -, bei den 60- bis 64-Jährigen sogar um 40 Prozent. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Aha! Auf wie viel denn? - Sie können sich gerne zu einer Kurzintervention melden. Ich antworte Ihnen dann gerne. Anton Schaaf [SPD]: Ja! Auf 23,4 Prozent! - Ja. Aber es geht hier um die Entwicklung, Herr Schaaf. Übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, handelt es sich dabei auch um gute Jobs. Die Quote der geringfügigen Beschäftigung, der Minijobs, ist stabil geblieben; diese Zahl ist nicht gestiegen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die ist viel zu hoch! Ich glaube, wenn man ehrlich ist, kann man konstatieren - hören Sie bitte gut zu, gerade Sie, Herr Kollege Schaaf -: Die allgemeine Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verbessert sich, auch bei den Älteren. Es ist eine Bewegung da, die in die richtige Richtung geht. Die Rente ab 67 ist notwendig, um die Rente zukunftsfest zu machen und den Generationenvertrag fortzuführen. Deshalb starten wir 2012 mit der schrittweisen Umsetzung der Rente ab 67. - Das waren nicht meine Worte. Das waren Ihre Worte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Das haben Sie, Herr Schaaf, Herr Müntefering und Frau Mast, im Plenum des Deutschen Bundestages gesagt, als die Rente mit 67 beschlossen wurde. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Hört! Hört! An ihren Worten sollt ihr sie erkennen! Und natürlich an ihren Taten! Der Punkt ist doch: Damals war von einer 50-Prozent-Quote, die Ihnen heute so wichtig ist, keine Rede. Hand aufs Herz: Wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie genau, dass die Entwicklung seitdem besser ist, als Sie sich je erhoffen konnten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist wahr! Da beißt die Maus keinen Faden ab! Da kann der Herr Gabriel hier noch so lange am Rednerpult hin und her tänzeln! Das ändert auch nichts! Damals haben Sie nicht davon geredet, dass 2012 eine 50-Prozent-Quote erfüllt sein muss. In Wahrheit ist das Verzögerungstaktik. Im Fußball heißt das: ängstlich auf Halten spielen. Das hat mit dem Offensivgeist, den Sie gerade bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme einmal hatten, nichts mehr zu tun. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Offensiv in die falsche Richtung! Das ist Ihre Politik! Ich kann nur feststellen: Die Unternehmer in Deutschland sind auf dem richtigen Weg - ältere Arbeitnehmer werden im Erwerbsleben besser anerkannt -, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf dem richtigen Weg, und die Regierungskoalition ist auf dem richtigen Weg zu einem vernünftigen, generationengerechten Rentensystem. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Rentenkürzung! Auch Sie waren einmal auf diesem Weg. Sie sind aber davon abgekommen. Sie haben sich verirrt. Davon wird sich die Regierungskoalition allerdings nicht beirren lassen. Wir setzen unsere generationengerechte Rentenpolitik fort. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über den Rentenversicherungsbericht 2010 der Bundesregierung. Dieser Rentenversicherungsbericht ist letztendlich ein Beweis für die gute Politik der Bundesregierung. Lachen der Abg. Elke Ferner [SPD] - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sozialraub auf allen Ebenen! Mit der wirtschaftlichen Entwicklung, die unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und den von ihr geführten Bundesregierungen eingetreten ist - das gilt für die Große Koalition, genauso aber auch für die christlich-liberale Koalition -, ist die Gesundung der Rentenversicherung vorangeschritten. Es sind positive Ergebnisse zu verzeichnen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Kollege Kolb und der Kollege Schiewerling haben bereits darauf hingewiesen, dass die Rücklagen der Rentenversicherung steigen und bis 2014 möglicherweise die Marke von 1,5 Monatsrenten erreichen, sodass eine Senkung des Rentenversicherungsbeitragssatzes in Aussicht gestellt werden kann. Dies ist letztendlich auf die gute wirtschaftliche Entwicklung und die Zunahme der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse in unserem Land zurückzuführen. Eine fortschrittliche Sozialpolitik ist nur zu finanzieren, wenn wir eine gute Wirtschaftspolitik betreiben. Darum haben wir uns in der Vergangenheit in der Großen Koalition bemüht, und darum bemühen wir uns auch jetzt in der christlich-liberalen Koalition. Ich glaube, heute ist es an der Zeit für einen kleinen Rückblick, wie die Situation in früheren Jahren war. Von einem meiner Vorredner ist schon dargestellt worden, dass in früheren Jahren zumindest die Rentenpolitik fraktionsübergreifend betrieben worden ist. Diese fraktionsübergreifende Zusammenarbeit wurde 1997/1998 vom damaligen SPD-Vorsitzenden Lafontaine aufgegeben. Die damalige christlich-liberale Regierung hat die demografische Entwicklung bereits als große Herausforderung verstanden. Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP] Unter Norbert Blüm wurde der demografische Faktor in die gesetzliche Rentenversicherung eingeführt. Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ist es! SPD und Grüne sind im folgenden Bundestagswahlkampf dagegen vorgegangen Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wieder einmal war also der Kommunismus schuld! und haben verbreitet, es sei gar nicht notwendig, eine Antwort auf die demografische Entwicklung zu geben. Sie haben postuliert, den demografischen Faktor auszusetzen. Das haben sie dann auch getan, allerdings mit der Folge, dass die Rentenfinanzen, vor allen Dingen die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung, abgeschmolzen sind; im Jahr 2005 sind sie bis auf null abgeschmolzen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Genau! Auf Kante genäht war das! Das war die Konsequenz der Politik, die Rot und Grün betrieben haben. SPD und Grüne haben damals eine rentenpolitische Geisterfahrt unternommen, zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger und der Rentnerinnen und Rentner. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Rentenpolitische Blindgänger sind das! Es war daher sehr entscheidend - ich danke hier ausdrücklich dem damaligen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering -, dass in der SPD wieder rentenpolitischer Sachverstand zur Durchsetzung gebracht worden ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Jetzt geht es um die Beibehaltung dieses rentenpolitischen Sachverstandes. Wir haben zu beurteilen, ob es sozialpolitisch und wirtschaftlich sowie unter Arbeitsplatzgesichtspunkten möglich ist, die Rente mit 67 bis zum Jahr 2029 einzuführen. Die wirtschaftlichen Daten geben es her, die vermehrte Beschäftigung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gibt es her. Auch die Bewegungen am Arbeitsmarkt und die Überlegungen in den Betrieben, altersgerechte Arbeitsplätze zu schaffen, sind ein Beleg dafür, dass es verantwortbar ist, diesen Weg zu beschreiten. Die SPD möchte sich letztlich nur klammheimlich von ihrem Beschluss davonstehlen und steht nicht mehr für eine verantwortungsvolle Rentenpolitik für die Zukunft der Menschen in unserem Land. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Lieber Kollege Straubinger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst? Ja. Bitte. Herr Kollege, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Ist Ihnen erstens bekannt, dass die Zahl der Arbeitslosen, die älter als 60 sind, von 42 000 in 2007 auf 91 000 im Jahr 2009 gestiegen ist? Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir hatten auch eine Wirtschaftskrise! Ist Ihnen zweitens bekannt, dass 36 Prozent der Betriebe niemanden beschäftigen, der über 50 Jahre alt ist? Ist Ihnen drittens bekannt, dass in 44 Prozent der Betriebe keine Weiterbildung stattfindet? Haben Sie deshalb dafür Verständnis, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagen, das Gesetz sei folgendermaßen zu vergleichen: "Man verabschiedet ein Gesetz, dass die Menschen vom Dreimeterbrett ins Wasser springen müssen, hat aber vergessen, das Gesetz so zu gestalten, dass im Becken Wasser sein muss"? Momentan ist die Situation doch so, dass viele Menschen aufgrund der Situation, die sie vorfinden - im Jahr 2012 soll die Rente mit 67 beginnen -, dafür überhaupt keine Möglichkeit sehen. Was sagen Sie dazu? Herr Kollege Ernst, erstens sind die Argumente, die Sie vortragen, falsch. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das sind Fakten! Zweitens ist die Arbeitslosigkeit bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestiegen, weil wir die Möglichkeit des vorzeitigen Renteneintritts richtigerweise abgeschafft haben. Wir stehen auch für den Kündigungsschutz, der zum Segen der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben besteht; das ist eine zusätzliche Herausforderung für die Betriebe, vor allen Dingen wieder ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzustellen. Wir wenden uns zu Recht dagegen, dies aufzuweichen, indem wir vermehrt zulassen sollen, dass ausländische Facharbeitskräfte in Deutschland arbeiten können. Das wäre eine falsche Antwort. Wir schaffen für die älteren Bürgerinnen und Bürger Chancen, weiterhin in Arbeit zu sein, und wir wollen dies nicht mit Belastungen für die Jüngeren verbinden, wie es letztlich die Linken mit ihrem Vorschlag der Beitragserhöhung zur Rentenversicherung immer wieder in die Diskussion bringen. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: 7 Euro mehr in 2029! Ich kann verstehen, dass die Linken dies fordern. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das ist nicht mehr meine Frage! Wenn ihre Parteimitglieder ein Durchschnittsalter von 70 aufweisen, dann ist völlig klar, dass denen ein ordentlicher Beitragsanstieg lieber ist. Sie selbst müssten ihn ja nicht mehr schultern; aber sie hätten dafür die schöne Rente. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die Jungen sollen nur kräftig zahlen. Das ist die Politik der Linken in unserem Land: nicht zukunftsgerichtet, sondern nur daseinsbezogen für ihre ältere Kundschaft. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Verdoppelung der Zahl der älteren Arbeitslosen! - Es geht natürlich darum, dass wir zukünftig auch Arbeitsplätze für Ältere haben. Darin gebe ich Ihnen völlig recht. Ich bin aber überzeugt, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Alle Tarifpartner, die Arbeitgeber, die Gewerkschaften, strengen sich an, altersgerechte Arbeitsplätze in den Betrieben zu schaffen. Das war in der Vergangenheit nicht notwendig, weil man immer sehr leicht Frühverrentungsmaßnahmen beschließen konnte, die für viele, wenn das Geld gestimmt hat, natürlich eine Attraktion waren. Früher in Rente zu gehen, ist natürlich immer angenehmer, als etwas länger arbeiten zu müssen. Ich möchte aber durchaus noch feststellen: Es ist für die Zukunft schon eine Herausforderung, die Rente für erwerbsgeminderte Menschen zu gestalten. Das ist sicherlich eine Aufgabe, der auch wir als Koalition uns widmen werden, weil ich der Überzeugung bin, dass die Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund einer körperlichen Belastung nicht mehr arbeiten können, eine Erwerbsminderungsrente erhalten müssen, durch die sie ihren Lebensunterhalt sichern können. Ich möchte aber auch herausstellen, dass wir, die Große Koalition, bei dem Beschluss über die Rente mit 67 auch eingeführt haben, dass jemand, der 45 Beitragsjahre oder gleichgestellte Zeiten in der Rentenversicherung nachweisen kann, mit Vollendung des 65. Lebensjahres abschlagsfrei in Rente gehen kann. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Arbeitslosigkeit zählt da aber nicht mit! Auch das ist eine soziale Regelung für die ältere Generation und insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger, die sehr frühzeitig in das Arbeitsleben eintreten, also mit dem 16. Lebensjahr eine Lehre beginnen, und die ganze Zeit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Werte Damen und Herren, eines möchte ich noch feststellen: Auch heute wurde wieder der Ruf nach einer Bürgerversicherung laut. Das würde letztendlich aber keine Entlastung für die Rentenversicherung hinsichtlich der finanziellen und demografischen Herausforderungen bedeuten, weil jede Beitragszahlung in die Rentenversicherung unabhängig davon, ob sie ein Beamter, Angestellter oder Arbeiter leistet, natürlich eine entsprechende Rentenleistung nach sich ziehen muss. Deshalb kann die Rentenversicherung mit einer sogenannten Bürgerversicherung nicht in die Zukunft geführt werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort erhält der Kollege Pascal Kober für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr 2009 sind 651 000 Kinder geboren worden. Im Jahr 2029, in dem die Rente mit 67 erstmals vollumfänglich zur Geltung kommt, werden diese 651 000 Kinder 20 Jahre alt sein und damit gerade ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben bzw. vielleicht mit dem Studium beginnen. In diesem gleichen Jahr 2029 werden 1,35 Millionen Menschen in den Ruhestand treten. Diese beiden Zahlen, 651 000 zu 1,35 Millionen, Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Beeindruckend! sind nicht nur beeindruckend, wie Herr Kolb gerade angemerkt hat, Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Zu Recht! sondern durch sie zeigt sich auch, wie ernst das Problem ist und wie ernst wir dieses Problem nehmen sollten. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das Problem haben wir doch schon 40 Jahre! Das ist aber kein Grund, den Menschen Angst zu machen. Elke Ferner [SPD]: Sie machen den Menschen Angst! Es zeigt sich schon, dass die Entwicklungen in die richtige Richtung gehen. Dass sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 60 bis 64 Jahren in den letzten Jahren verdoppelt hat, ist hier in der Debatte schon mehrfach gesagt worden. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das kann man nicht oft genug wiederholen! Dass sich der Trend vom falschen Jugendwahn der Vergangenheit abkehrt und jetzt in die richtige Richtung geht, ist bemerkbar. Dass der Fachkräftemangel, dem wir entgegensehen, hier zusätzlich für Entlastung sorgen wird, ist auch deutlich. Der Trend geht in die richtige Richtung, aber die Herausforderungen sind trotzdem groß. Trotz dieser positiven Entwicklungen werden wir natürlich eine innovativere Politik für die Zukunft machen müssen, beispielsweise eine innovativere Berufsbildungspolitik; denn eines ist auch klar - darauf weisen hier alle zu Recht hin -: Es gibt Berufe, in denen man nicht 30, 40 oder 50 Jahre lang am Stück bei guter Gesundheit arbeiten kann. Auch in diesem Bereich gibt es aber gute Anzeichen. So gibt es zum Beispiel das von der Bundesregierung geförderte "Demographie Netzwerk". 220 Unternehmen haben sich bereits zusammengeschlossen. Sie bieten einen Wissenstransfer untereinander und tauschen miteinander Erfahrungen darüber aus, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch über längere Zeit bei guter Gesundheit arbeiten können. Dass das möglich ist, lieber Herr Ernst, zeigen auch Sie. Denn wenn Sie sich hier in unnachahmlicher Eleganz in die Seitenlage legen, um mit der Frau Ministerin zu sprechen, Heiterkeit bei der FDP dann zeigt dies doch, dass man auch mit 56 Jahren eine ganz gesunde Wirbelsäule haben kann. Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das, was Ihnen gegönnt ist, sollten wir auch den anderen Menschen ermöglichen. Wir als christlich-liberale Koalition, lieber Herr Ernst, lieber Herr Gabriel, wollen den Menschen nicht Angst machen. Vielmehr wollen wir den Herausforderungen mit Mut und Zuversicht begegnen. Das ist das Kennzeichen dieser christlich-liberalen Koalition im Angesicht des demografischen Wandels: mit Ernst, aber auch mit Zuversicht und Mut die Herausforderungen anpacken. - Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Peter Weiß für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss dieser Debatte fragen sich wahrscheinlich viele derjenigen, die die Debatte verfolgt haben: Was ist denn nun wirklich los mit der Rente? Deswegen komme ich zunächst einmal zu dem, was die über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in unserem Land interessiert, und das steht im Rentenversicherungsbericht. Selten konnte eine Regierung einen Rentenversicherungsbericht mit so positiven Perspektiven vorlegen, wie das jetzt Ursula von der Leyen tun konnte. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Diese Feststellung treffe ich jetzt nicht einfach als Abgeordneter der Regierungskoalition, sondern aufgrund der Beurteilung der vielen Behauptungen und Fakten, die von unterschiedlichen Rednerinnen und Rednern aufgestellt bzw. vorgetragen worden sind. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir haben nur Fakten vorgetragen! - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir haben auch nur Fakten vorgetragen! Es gibt in Deutschland ein Gremium, nämlich den Sozialbeirat, zusammengesetzt aus Wissenschaftlern, Vertretern der Gewerkschaften und Vertretern der Arbeitgeberverbänden, das zu beiden Berichten, die wir heute diskutieren, Stellung nimmt. Das einstimmige Votum dieser Gewerkschafter, Arbeitgeber und Wissenschaftler ist, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nicht einstimmig! dass sich die Rentenversicherung in der Krise, die wir erlebt haben, als Fels in der Brandung erwiesen hat und dass damit die Rentenversicherung weit vor allen anderen Systemen der Alterssicherung als das stabilste Alterssicherungssystem in der Welt angesehen wird. Ich glaube, das ist ein großartiges Lob, das der Sozialbeirat abgegeben hat. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich will nur wenige Fakten nennen. Zu Beginn der Krise haben wir befürchtet, dass die Mindestreserve bei der Rentenversicherung eines Tages eventuell nicht ausreichen könnte. Heute erfahren wir, dass die Reserve in der Rentenversicherung in der Krise sogar angewachsen ist und weiter anwachsen wird Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und zwar ohne Tricksereien, sondern aufgrund des wirtschaftlichen Wachstums! - und zwar ohne Tricksereien - und dass wir auf der sicheren Seite sind. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Trotz der Politik der Bundesregierung! Zweitens. Noch vor einem Jahr ist prognostiziert worden, dass sich die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland wahrscheinlich über mehrere Jahre mit Nullrunden bei der Rente zufriedengeben müssen. Jetzt sagt uns der Rentenversicherungsbericht, dass wahrscheinlich in jedem der kommenden Jahre eine zwar bescheidene, aber immerhin eine Rentenerhöhung möglich sein wird. Zuruf von der LINKEN: Nominal! Real nicht! In vielen Jahren haben die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land den Eindruck gehabt, dass ihnen zwar zusätzliche Lasten aufgebürdet werden, sie aber keine Entlastung erhalten. Die gute Nachricht des Rentenversicherungsberichts lautet nun: Ja, die Rentnerinnen und Rentner werden am Aufschwung in Deutschland teilhaben können. Ich finde, diese gute Nachricht sollte man in einer Rentendebatte zuallererst herausstellen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Vorhaben "Erhöhung der Altersgrenze bis zum Jahre 2029 auf 67 Jahre" haben wir in der Großen Koalition beschlossen, weil wir wollen, dass nicht nur heute, sondern auch im Jahr 2030 und in den nachfolgenden Jahren die Rentenversicherung in Deutschland zu den stabilsten Alterssicherungssystemen in Deutschland gehört. Darum geht es. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich verstehe nicht, dass Sie das Erbe von Franz Müntefering, der diese Reform vorangetrieben und durchgesetzt hat, heute so leichtfertig aufs Spiel setzen wollen. Zuruf von der SPD: Das habt ihr gemacht! Denn in Wahrheit setzen Sie die Sicherheit der gesetzlichen Rentenversicherung als eines der weltweit stabilsten Sicherungssysteme aufs Spiel. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Kollege Weiß, lassen Sie noch eine - wenn, dann allerdings ganz knappe - Zwischenfrage des Kollegen Fuchtel zu? Ja. Bitte schön. Herr Kollege Weiß, können Sie bestätigen, dass die von der SPD jetzt wieder vorgeschlagenen Änderungen in der Rentenberechnung zur Berücksichtigung der demografischen Entwicklung schon einmal schiefgegangen sind, nachdem 1997 Blüm einen Demografiefaktor ins Gesetzblatt gebracht hat, die SPD dann 1998 einen Rentenwahlkampf geführt und in der Regierungserklärung im selben Jahr die Aussetzung mit den schon genannten Ergebnissen angekündigt hat, und dass Bundeskanzler Schröder im Jahr 2003 kleinlaut im Parlament erklärt hat: "Das war ein Fehler"? Anton Schaaf [SPD]: Darf man dazu Zusatzfragen stellen? Herr Kollege Fuchtel, in der Tat befürchte ich auch, dass die Sozialdemokraten das Abrücken von den gemeinsam in der Großen Koalition gefassten Beschlüssen schlichtweg deswegen praktizieren, weil sie angesichts ihrer schlechten Umfragewerte glauben, für die kommenden Wahlen des Jahres 2011 Wahlkampfmaterial zu ihren Gunsten sammeln zu können. Das war auch bei der Bundestagswahl 1998 so. Die damalige rot-grüne Bundesregierung - auch die Grünen tragen also Verantwortung dafür - hat die von Norbert Blüm beschlossene Reform der Rente mit dem Demografiefaktor zurückgenommen. Wenige Jahre später musste der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Parlament erklären, dass es nicht nur ein Fehler, sondern einer seiner größten Fehler gewesen sei, diese Reform zurückzunehmen. Meine Aufgabe ist es nicht, mir als Christdemokrat besondere Sorge um die Sozialdemokraten zu machen, Joachim Poß [SPD]: Das brauchen Sie auch nicht! - Thomas Oppermann [SPD]: Sehen Sie sich mal die Hamburger Umfragen an! aber ein gewisses christliches Mitgefühl hat man doch. Lieber Kollege Fuchtel, die Frage ist erkennbar beantwortet. Sie dürfen sich wieder setzen. Die Zeit läuft weiter. Ich fürchte, dass es die Sozialdemokraten noch einmal erleben werden, dass sie sich vor dem Parlament dafür entschuldigen müssen, dass sie die Reform ihres eigenen Arbeits- und Sozialministers kaputtschießen wollen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Bestellte Frage, bestellte Antwort! - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Beide schwach! Ich will nicht all das wiederholen, was zum Thema Anhebung der Regelaltersgrenze für die Rente auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 gesagt worden ist, sondern nur einen Punkt herausstellen, der von vielen Rednern vorgetragen worden ist, nämlich dass das eigentlich eine verkappte Rentenkürzung sei. Der Sozialbeirat hat - ich wiederhole, es ist eine gemeinsame Stellungnahme von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaftlern - gesagt: Ein Blick auf die Zusammenstellung der einzelnen Gruppen von Rentnerinnen und Rentnern zeigt, dass sich in vielen Fällen die Behauptung, dass die Anhebung der Regelaltersgrenze zu einer Rentenkürzung führt, nicht bewahrheiten wird. Der Sozialbeirat sagt also klipp und klar: Die Behauptung, das sei eine generelle Rentenkürzung, ist schlichtweg falsch. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich betone: unterschrieben von Gewerkschaftern, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaftlern. Nein, es entsteht der gegenteilige Effekt: Erstens wird die Anhebung der Regelaltersgrenze dazu führen, dass selbstverständlich diejenigen, die länger arbeiten, dann auch zusätzliche Rentenansprüche erwerben. Zweitens führt der Nachhaltigkeitsfaktor - das ist ein Faktor, der in der Rentenformel vorhanden ist - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Von Rot-Grün eingeführt! - von Rot-Grün übrigens eingeführt; das will ich gerne mit erwähnen - dazu, dass sich dann, wenn länger gearbeitet wird, die Renten derjenigen, die in Rente sind, erhöhen werden. Sprich: Keine Rentenkürzung für die Rentnerinnen und Rentner, sondern kontinuierliche Rentenerhöhungen sind die Folge des Nachhaltigkeitsfaktors. Deswegen kann man eine Feststellung treffen: Die Rentenkürzer sitzen da, wo diejenigen sind, die die Rente mit 67 ab dem Jahr 2029 kippen und außer Kraft setzen wollen; denn diejenigen kürzen die Rente. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hanebüchen! Das ist die logische Mathematik der Rentenformel. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Und die Erde ist eine Scheibe! Vielleicht sollten die Kolleginnen und Kollegen, die hier meines Erachtens unverantwortliche Reden halten, zuerst einmal die Rentenformel lesen, bevor sie das Gegenteil von dem behaupten, was tatsächlich die Wirkung der Rente mit 67 sein wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Morgen kommt der Weihnachtsmann! Lieber Kollege Weiß, Sie müssen zum Schluss kommen. Die Redezeit ist vorbei. Herr Präsident, ich will gern zum Schluss kommen und Folgendes sagen: Selbstverständlich ist die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland heute schlecht. Das ist gar keine Frage. Die Frage, die im Rentenversicherungsbericht zu untersuchen war, lautete aber: Verschlechtert oder verbessert sie sich über die Jahre hinweg? Gott sei Dank hat sie sich in den letzten Jahren verbessert. Außerdem stehen die Chancen gut, dass sie noch besser wird, und zwar insbesondere dann, wenn das Programm "50 plus", das von Franz Müntefering und Olaf Scholz initiiert wurde, in Deutschland seine Wirkung entfaltet. Deshalb wollen wir alles tun, damit ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben und damit die positiven Wirkungen der Anhebung des Rentenalters dazu führen, dass sich diese Menschen eine ordentliche und gute alterssicherende Rente erwirtschaften. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die jedes Jahr weniger wird, weil Sie sie kürzen! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat vor zwei Wochen den Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre beschlossen. Das gesetzliche Renteneintrittsalter erhöht sich ab 2012 Schritt für Schritt behutsam um zwei Jahre bis zum Jahre 2029. Das heißt, dass alle Beteiligten genügend Zeit haben, sich darauf einzustellen. Das ist auch sinnvoll; denn es gibt noch viel zu tun. Die Erhöhung der Altersgrenze auf 67 im Jahr 2029 ist notwendig, und sie ist vertretbar. Ich will das an einigen wenigen Zahlen deutlich machen. Allein in den letzten 50 Jahren ist die Lebenserwartung von Männern und Frauen um 11 Jahre gestiegen. Das ist gut für den Einzelnen. Das sind gewonnene Jahre, die wir zum Teil auch für die Schaffenskraft in diesem Land, für den Arbeitsmarkt nutzen können. Dadurch wird aber natürlich auch die Frage nach der gerechten Lastenverteilung zwischen den Generationen aufgeworfen. Der zweite Tatbestand ist der durchschnittliche Rentenbezug. In den letzten 50 Jahren hat sich die Dauer des Rentenbezugs fast verdoppelt. Vor 50 Jahren bezog ein Rentner im Durchschnitt zehn Jahre lang eine Rente, heute sind es im Schnitt 18 Jahre. Vor zehn Jahren erarbeiteten noch sechs Erwerbstätige eine Rente, heute sind es drei Erwerbstätige. Deshalb, meine Damen und Herren, hatte Franz Müntefering recht, als er bei der Einführung der Rente mit 67 sagte: "Die Rente mit 67 ist demografisch und finanziell unabdingbar." Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Diese Aussage war damals richtig, aber sie ist auch heute noch richtig, auch wenn das heute noch lange nicht populär ist. Das weiß ich. Aber manchmal, meine Damen und Herren, braucht man in der Politik den Mut zur Verlässlichkeit. In diesem Fall ist es der Mut zur Nachhaltigkeit, den wir gemeinsam haben sollten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Eine Absage oder eine Verschiebung der Rente mit 67, die von Teilen der SPD und den Gewerkschaften - ich sage bewusst: von Teilen - diskutiert wird, wäre meines Erachtens verantwortungslos. Denn wer das fordert, der muss auch sagen, was die Konsequenzen für unser Land sind: Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ganz genau! Und so steht es im Gesetz! entweder die Beiträge für die Jüngeren zu erhöhen oder die Rente für die Älteren zu senken. Aber eine Aussetzung der Rente mit 67 zu fordern, ohne die Folgen zu benennen, das ist meines Erachtens nicht in Ordnung, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich weiß, bis zur Rente mit 67 im Jahr 2029 ist es noch ein weiter Weg. Aber es ist auch der Weg zur Stärkung des Generationenvertrages. Die Rente mit 67 ist vertretbar. Wir haben im Augenblick weniger als 3 Millionen Arbeitslose. Unter den OECD-Staaten haben wir in unserem Land das höchste Wachstum. Noch nie waren so viele Menschen sozialversicherungspflichtig tätig. Uns geht nicht die Arbeit aus - wir haben so viel Arbeit und so viele Aufträge wie nie zuvor -, aber uns gehen die Arbeitskräfte aus. Deshalb ist die Rente mit 67 bis 2029 auch ein wichtiger Schritt, um im Arbeitsmarkt genügend Fachkräfte zu haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es zeigt sich inzwischen auch schon, dass ein Umdenken stattfindet. Dazu trägt natürlich bei, dass die Frühverrentungsregelungen abgeschafft worden sind und dass sich der Blick auf ältere Menschen verändert. Das zeigt sich auch in den Zahlen. Seit 2005 ist die Zahl der Erwerbstätigen, die älter als 55 Jahre sind, um gut 1 Million gestiegen. Die Älteren waren im letzten Jahrzehnt die Gewinner am Arbeitsmarkt. Das sollten wir an dieser Stelle auch einmal betonen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Anton Schaaf [SPD]: Das stimmt ja genau nicht! Es handelt sich dabei eben nicht um prekäre Jobs, wie immer, oft auch mit Absicht, behauptet wird. Das Gegenteil ist richtig. Drei von vier Beschäftigten im Alter von 55 bis 64 Jahren haben sozialversicherungspflichtige Vollzeitjobs. Es gibt also mehr und bessere Jobs für Ältere, und die Zahl nimmt zu. Wenn man den Blick auf die Gruppe der 60- bis 64-Jährigen richtet, also auf die Gruppe, die zum Teil noch in hohem Maße von den Frühverrentungsregelungen profitiert hat, dann sieht man, dass sich deren Erwerbstätigenquote in den letzten zehn Jahren von 20 Prozent, also einem niedrigen Niveau, auf fast 40 Prozent im Jahr 2009 nahezu verdoppelt hat. Elke Ferner [SPD]: Mit Minijobs! Gemäß den Daten des Europäischen Statistikamtes ist die Quote im zweiten Halbjahr 2010 inzwischen auf 41,1 Prozent gestiegen. Elke Ferner [SPD]: Sie rechnen sich alles schön! - Anton Schaaf [SPD]: Wie viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind das? Wann, wenn nicht jetzt, wagen wir den Aufbruch in eine altersgerechte Arbeitswelt? Das ist doch die Frage, die wir uns stellen sollten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In den kommenden 15 Jahren werden uns 5 Millionen Arbeitskräfte fehlen. Das entspricht zum Beispiel knapp der Hälfte der Einwohnerzahl von Baden-Württemberg. Reden wir doch einmal darüber, welche Lebenserfahrung, welches Betriebswissen und welche sozialen Kompetenzen Ältere besitzen und den Jüngeren voraushaben. Diejenigen, die sich mit aller Kraft gegen eine Rente mit 67 und damit auch gegen die Beantwortung der Frage stemmen, wie das Arbeiten bis 67 funktionieren kann, blenden automatisch jedwede Überlegung über ein neues Bild des Alters aus. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Ich führe den Gedanken zu Ende. - Wir müssen doch anders diskutieren. Wir müssen über den richtigen Mix aus betrieblicher Gesundheitsförderung und der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege, über eine altersgerechte Arbeitsplatzgestaltung, Weiterqualifizierung und Weiterbildung reden. Das sind die Themen, bei denen wir etwas bewegen sollten. Ich weiß, dass Kritiker einwenden: Was ist mit den körperlich schweren Tätigkeiten? Soll der Dachdecker bis 67 auf dem Dach arbeiten? - Nein, das soll er nicht. Das macht er heute im Alter von 65 Jahren übrigens auch nicht mehr. Er muss künftig frühzeitig auf den Wechsel vorbereitet werden. Das ist die Denke, die wir entwickeln müssen. So jemand hat Lebenserfahrung, Kompetenzen und Betriebswissen. Mit diesem Know-how kann er sich zum Beispiel auf den Vertrieb, die Ausbildung oder den Arbeitsschutz spezialisieren. Vorausschauende Unternehmen und übrigens auch vorausschauende Sozialpartner denken längst anders. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich weiß, sie sind noch in der Minderheit, aber sie sind die Trendsetter einer altersgerechten Arbeitswelt. Wir sind inzwischen eine Gesellschaft des langen Lebens, ob es uns passt oder nicht. Eine solche Gesellschaft muss dementsprechend auch langfristig denken. Kluge Politik ist nachhaltig und demografiefest, und nur durch eine zukunftsfähige, nachhaltige und demografiefeste Politik werden wir unser Land auch gut weiterbringen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun der Kollege Sigmar Gabriel für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin von der Leyen, Sie sollten feststellen, ob jetzt - so fordert es das Gesetz - und nicht irgendwann in der Zukunft die arbeitsmarktpolitischen Voraussetzungen und die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen - auch das steht im Gesetz - für den Einstieg in die Rente mit 67 vorliegen oder ob das nicht der Fall ist. Es geht also nach dem Auftrag des Gesetzes heute gar nicht darum, ob die Rente mit 67 eingeführt wird, sondern darum, wann die Voraussetzungen für die Rente mit 67 vorliegen. Denn dass wir nicht tatenlos zusehen können, dass aufgrund kleiner werdender Geburtenjahrgänge immer weniger aktive Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine immer größer werdende Zahl von Rentnern finanzieren müssen, ist völlig unbestritten. Ich glaube, die Fraktion Die Linke ist die einzige, die bestreitet, dass wir ein demografisches Problem in der Rentenkasse haben; wir bestreiten das nicht. Dass zur Bewältigung dieses Problems die Anhebung des Renteneintrittsalters eine der notwendigen Antworten ist, Frau von der Leyen, wird von uns auch nicht bestritten. Die Frage ist aber, ob wir das Gesetz erfüllen. Denn das Gesetz will vorher geklärt wissen, ob die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 die betroffenen Arbeiter und Angestellten, die rentenversichert sind - um diese Menschen, Frau von der Leyen, und nicht um eine allgemeine Erwerbstätigenquote geht es -, vor eine unlösbare Aufgabe stellt oder ob sie eine reale Chance haben, länger zu arbeiten. Das will das Gesetz wissen. Beifall bei der SPD Um das zu klären, Frau Ministerin, muss man nicht mit Taschenspielertricks die Zahl der älteren Erwerbstätigen, sondern die der älteren rentenversicherten Arbeiter und Angestellten in Deutschland heranziehen. Denn es geht bei der Rentenkasse nicht um Beamte, um Selbstständige, um Minijobber oder um 1-Euro-Jobber. Diese rechnen Sie allerdings dazu, wenn Sie sagen: Es ist doch alles wunderbar und auf gutem Wege. Bei der Betrachtung der Wirklichkeit, Frau von der Leyen, helfen auch keine Rechentricks. Denn das Gesetz fordert zur Prüfung auf, ob ältere Arbeitnehmer eigentlich die Chance haben, bis 67 zu arbeiten. Dazu muss man sich die Beschäftigten zwischen 60 und 64 anschauen. Wer hingegen auf die Altersgruppe der 55-Jährigen zurückgreift, will nur die Statistik schönen, aber nicht die Realität zur Kenntnis nehmen. Beifall bei der SPD Wie ist die Lage, Frau Ministerin, dieser rentenversicherten Arbeiter und Angestellten heute? 23,4 Prozent, Frau Ministerin, der 60- bis 64-Jährigen waren 2009 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Bei den 64-Jährigen, meine Damen und Herren, sind es ganze 10 Prozent. Zuruf von der CDU/CSU: Der Rest ist in Altersteilzeit! - Der Kollege meint, von den rentenversicherten Arbeitern und Angestellten dieser Altersgruppe seien 90 Prozent in Altersteilzeit. Elke Ferner [SPD]: Absurd! Wenn ich jetzt einmal unterstelle, dass das stimmen würde, dann wirft das bei mir die Frage auf: Warum streichen Sie eigentlich die geförderte Altersteilzeit, obwohl diese so gut sein soll? Das ist meine Frage an Sie. Beifall bei der SPD Meine Damen und Herren, heute reden wir darüber, dass uns das Gesetz auffordert, zu prüfen, ob die Arbeitsmarktbedingungen gegeben sind. Dabei stellen wir fest, dass 80 Prozent der rentenversicherten Arbeiter und Angestellten zwischen 60 und 64 nicht mehr arbeiten. Insofern stellen Sie, Frau von der Leyen, knapp 80 Prozent auf dem Arbeitsmarkt vor eine unlösbare Aufgabe. Denn sie finden entweder keine Arbeit im Alter, oder sie sind körperlich so kaputt, dass sie nicht mehr arbeiten können. Genau das will das Gesetz nicht. Es will Arbeiter und Angestellte nicht vor eine unlösbare Aufgabe stellen. Vielmehr fordert es mehr Arbeitsmöglichkeiten für Ältere, Elke Ferner [SPD]: So ist es! bevor die Rente mit 67 beginnt. Beifall bei der SPD Sie, Frau von der Leyen, wollen die Hände in den Schoß legen, und tun so, als ob allein der demografische Wandel dazu führen würde, dass mehr Ältere beschäftigt werden. Ich zitiere einmal, was der Sozialbeirat der Bundesregierung - ich weiß ja nicht, ob Sie dessen Publikationen lesen - dazu geschrieben hat: Die Gutachter warnen deshalb: "Es gibt somit keine Automatik, dass sich infolge des demografischen Wandels die Arbeitsmarktchancen der Älteren wesentlich verbessern." Das schreiben Ihre eigenen Gutachter. Sie müssen also etwas tun, damit Ältere Beschäftigung finden. Tatsache ist aber, dass gerade die Arbeitslosigkeit von Älteren zunimmt. Elke Ferner [SPD]: So ist es! Ältere rentenversicherte Arbeiter und Angestellte finden oft keinen Arbeitsplatz; anders sind die 80 Prozent auch nicht zu erklären. Für diese bedeutet die Erhöhung des Renteneintrittsalters nichts anderes als eine Rentenkürzung. Frau von der Leyen, ich frage Sie: Wissen Sie eigentlich, was Rentner an Renteneinkommen haben? Von den 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland beziehen über 16 Millionen eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und leben ausschließlich von dieser. Sehr viele dieser 16 Millionen Rentnerinnen und Rentner beziehen eine Rente von 500 bis 1 000 Euro im Monat. In Ostdeutschland sind es mehr als 50 Prozent der Männer, die nicht mehr als 500 bis 1 000 Euro Rente ausschließlich aus der gesetzlichen Rentenversicherung bekommen. Diesen Prozentsatz sollte man sich merken, finde ich. In Westdeutschland sind es 65 Prozent der Männer und 97 Prozent der Frauen, deren gesetzlicher Rentenanspruch unter 1 200 Euro im Monat liegt. Elke Ferner [SPD]: So ist das! Herr Kollege Gabriel, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lehrieder zu? Ja, natürlich. Bitte schön. Herr Kollege Gabriel, ist Ihnen bekannt, dass sich die Entwicklung der Gesamtbeschäftigungsquote in Deutschland von 33,6 Prozent im Jahr 2000 auf 33,2 Prozent im Jahr 2009 fortgeschrieben hat, dass jedoch bei den 60- bis 65-Jährigen 10,9 Prozent im Jahr 2000 und 23,4 Prozent im Jahr 2009 in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis waren und damit ein Zuwachs zu verzeichnen ist? Elke Ferner [SPD]: Das hat er doch gesagt! - Weitere Zurufe von der SPD Herr Kollege, das Arbeitsministerium hat verzweifelt versucht, bei Ihnen einen Redner zu finden, der mich das fragt; Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ich hätte Ihnen empfohlen, meiner Rede zuzuhören. Denn genau das, was Sie eben vorgetragen haben, habe ich auch schon gesagt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Insofern vielen Dank für den Beweis, dass bei Ihnen Kommunikationsprobleme existieren. Im Ernst, ich sage das nicht ohne Grund. Lassen Sie es uns doch ehrlich zugeben: Wer von uns in diesem Haus kann sich vorstellen, im Alter mit einer Rente von 500 bis 1 200 Euro auszukommen? Der Zorn vieler Menschen, Frau von der Leyen - das richtet sich an uns alle -, rührt doch daher, dass die faktische Rentenkürzung - dies bedeutet das, was Sie durchsetzen wollen, für viele - von Menschen gefordert und beschlossen wird, die niemals auch nur annähernd in die Lage kommen, im Alter mit einem so geringen Renteneinkommen auskommen zu müssen. Das ärgert die Menschen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Deshalb, Frau von der Leyen, müssen wir uns die Debatte um die Rente mit 67, die ich nicht bestreite und von der wir sagen, dass die Entscheidung richtig war, Zuruf von der LINKEN: Nein, das ist eine falsche Entscheidung! schwerer machen, als Sie es derzeit tun. Es wird nämlich in Zukunft mehr Menschen mit geringen Renten geben. Denn Armutslöhne schaffen auch Armutsrenten. Deshalb brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn für alle. Das ist entscheidend. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie verweigern den gesetzlichen Mindestlohn. In unserem Land arbeiten mehr als 6 Millionen Menschen für weniger als 8 Euro brutto pro Stunde. Minilöhne produzieren Minirenten. Armutslöhne produzieren Armutsrenten. Wissen Sie, Frau von der Leyen, welcher Rentenanspruch sich aus 45 Arbeitsjahren bei einem Bruttostundenlohn von 8 Euro ergibt? Das sind 558 Euro. Wenn Sie dagegen nichts unternehmen, dann müssen die Menschen zornig auf die Barrikaden gehen, wenn sie hören, dass ihnen diese Rente auch noch gekürzt werden soll. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie müssen Mindestlöhne einführen, damit die Menschen damit auskommen können. Das gilt übrigens auch für das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" in der Leiharbeit, und zwar ohne jede Ausnahme und ohne jedes Schlupfloch, Frau von der Leyen, nicht so, wie Sie es gerade mit der Scheingesetzgebung versuchen. Wenn sich Leistung im Arbeitsleben wie in der Rente lohnen soll, dann müssen wir in Deutschland erst einmal Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Das wäre Ihre Aufgabe, Frau von der Leyen, statt statistische Tricks vorzuhalten. Beifall bei der SPD Viele von denen, die trotz eines sehr langen Arbeitslebens von 45 Jahren nur einen Rentenanspruch von 500 bis 1 200 Euro haben, müssen bereits heute Rentenkürzungen hinnehmen; denn sie schaffen es gar nicht, bis 65 zu arbeiten. Zuruf von der LINKEN: 117 Euro im Schnitt! Wenn Sie denen jetzt noch einmal die Rente kürzen wollen, ohne ihnen Angebote zu machen, wie sie, weil sie nicht mehr arbeiten können, ohne zusätzliche Rentenabschläge in Rente gehen können, dann ist das genau der Zynismus in der Politik, den die Menschen in Deutschland inzwischen abscheulich finden. Das Gesetz fordert uns auf, die Wirklichkeit zu betrachten. Deshalb ist es ein gutes Gesetz. Das Gesetz sagt uns: Tut genug dafür, dass Menschen wirklich länger arbeiten können. Deshalb enthält es die Forderung, den Arbeitsmarkt zu betrachten, bevor man handelt. Sie machen das genaue Gegenteil: Sie kürzen im Bundeshaushalt die Mittel für die Qualifizierung von Arbeitslosen - auch von älteren Arbeitslosen - um 1,3 Milliarden Euro. Statt sie zu qualifizieren, kürzen Sie bei der Qualifizierung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau von der Leyen, Sie gehören zu denjenigen, die in der Diskussion über den Fachkräftebedarf der Zuwanderung aus dem Ausland das Wort reden. Ich sage Ihnen: Sie kassieren den Druck, von dem Sie sagen, dass die Arbeitgeber ihn spüren müssen, damit sie Ältere einstellen, wieder ein. Das kann doch nicht wahr sein. Solange wir 70 000 Schüler ohne einen vernünftigen Abschluss entlassen, solange der Anteil der Arbeitslosen und der Älteren steigt, solange Frauen keine vernünftigen Erwerbschancen haben, wenn sie Kinder haben, so lange scheint der Fachkräftebedarf in Deutschland nicht besonders groß zu sein. Das müssen wir angehen, aber nicht die leichte Flucht in die Zuwanderung. Beifall bei der SPD Meine Damen und Herren, das Gesetz fordert nicht nur, den Arbeitsmarkt zu betrachten, sondern es will auch wissen, ob das sozialpolitisch vertretbar ist. Frau von der Leyen, Sie haben in Ihrem Bericht kein Wort über Menschen verloren, die beruflich schwere und schwerbelastende Arbeit leisten und das Renteneintritts-alter von 65 oder 67 gar nicht erreichen können. Dies gilt beispielsweise für Schichtarbeiter, Krankenschwestern, Altenpfleger, Kraftfahrer, Handwerksgesellen und Facharbeiter. Frau von der Leyen, das sind keine Einzelfälle. Nur 3,9 Prozent aller Frauen und nur knapp 10 Prozent aller Männer gehen aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung abschlagsfrei in die Altersrente. Mehr schaffen das gar nicht. Das ist nicht die Ausnahme, sondern das ist die Regel, Frau von der Leyen. Ich will Ihnen nicht vorwerfen, dass Sie solche Lebensverhältnisse von Altenpflegern, Krankenschwestern, Facharbeitern und Schichtarbeitern nicht kennen. Ein bisschen mehr Empathie für diejenigen, denen Sie nur die Rente kürzen wollen und denen Sie keinerlei Chance geben, das erhöhte Renteneintrittsalter überhaupt zu erreichen, müssen Sie aber schon entwickeln. Beifall bei der SPD Herr Kollege Gabriel, darf Herr Kollege Hinsken Ihnen eine Frage stellen? Nein. Meine Damen und Herren, damit Sie besser verstehen können, warum wir uns als Sozialdemokraten schwertun, mit der Rente mit 67 einfach loszulegen, will ich Ihnen ein Beispiel erzählen. Max Straubinger [CDU/CSU]: Davonstehlen! - Ich weiß nicht, ob Sie anders als Ihr Kollege zugehört haben. Wir versuchen, einen Blick auf die Wirklichkeit zu werfen, wie es das Gesetz fordert. Herr Kollege, Sie ignorieren das Gesetz. Beifall bei der SPD Frau von der Leyen, ich erzähle Ihnen einmal ein praktisches Beispiel, damit Sie unsere Empathie verstehen können. Gerda Küchler ist 55 Jahre alt und Pflegekraft in München. Mit 16 Jahren hat sie ihre Ausbildung begonnen und ist in den Beruf gegangen. Sie hat 30 Jahre lang in der Pflege gearbeitet. Als das Kind da war, hat sie überwiegend Nachtschichten gemacht. Das ist ein harter Job. Gelenke und Wirbelsäule sind geschädigt aufgrund der Belastungen durch viele Erkrankungen, ganz zu schweigen von den Belastungen durch die Patienten. Gerda Küchler hatte Glück. Im Alter von 55 Jahren muss sie nicht mehr in der Pflege arbeiten. Sie ist jetzt im Seniorenzentrum tätig. Sie sagt, für sie sei das der Himmel auf Erden. Sie sagt aber auch, solche Stellen seien ganz selten und man müsse Glück haben und Fachkraft sein. Für die meisten ist das unerreichbar. Wer nicht Fachkraft ist, sondern Pflegehilfskraft - Sie wissen das, Frau von der Leyen -, der hat keine Chance. Im Übrigen schafft die Bundesregierung gerade ihre Chancen auf Qualifizierung ab. Gerda Küchler sagt weiter: Die wenigsten Pflegekräfte schaffen es, bis 60 zu arbeiten. Wer älter ist, muss das Gleiche leisten wie die Jüngeren. Der Normalfall ist die Erwerbsminderungsrente. Gerda Küchler wird mit 65 einen Rentenanspruch von 1 100 Euro haben. Das ist nicht sehr viel nach einem langen Arbeitsleben. Wenn sie mit 63 in Rente gehen muss, hat sie Abschläge von 80 Euro hinzunehmen. Wird das gemacht, was Sie sagen, ohne ihr ein Angebot zu machen, dann verdoppelt sich der Abschlag. Mathematisch gesehen und mit Blick auf die Rentenversicherung sind die Abschläge sicher sinnvoll. Für die meisten von uns, die hier sitzen, und auch für diejenigen, die darüber schreiben, wäre ein Abschlag von 80 Euro oder 160 Euro noch nicht einmal die Welt. Frau von der Leyen, für diejenigen aber, die sich ihr Leben lang im wahrsten Sinne des Wortes krumm gemacht haben und sowieso schon wenig verdienen, sind 80 Euro oder 160 Euro pro Monat ein sehr großer Unterschied. Um diese Menschen geht es, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD Offensichtlich plagt Sie Ihr schlechtes Gewissen; denn anders könnte man sich einige Ihrer Anzeigen nicht erklären. Sie schreiben beispielsweise in einer Anzeige, die im Weser Kurier erschienen ist: "Wer heute 47 Jahre oder älter ist, muss gar nicht oder nur wenige Monate länger arbeiten." Damit wollen Sie den Leuten sagen: Beruhigt euch. Wer 47 Jahre oder älter ist, den trifft das alles gar nicht. Elke Ferner [SPD]: Falsch! Ich weiß nicht, ob Sie klammheimlich das Gesetz geändert haben. Aber die Wahrheit ist, dass diejenigen, die heute 47 Jahre alt sind, bereits bis 66 Jahre und 10 Monate arbeiten müssen, also fast bis 67. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Genau so ist es! 20 Monate länger! Nun kann man sicherlich Rechenfehler machen; das ist bei Ihrer Regierung nicht verwunderlich. Beifall bei Abgeordneten der SPD Aber die Menschen in einem so zentralen Punkt mit Anzeigen, die aus Steuergeldern finanziert sind, in die Irre führen zu wollen, ist schon mehr als ein Tippfehler. Das ist Ausdruck Ihres Wunsches, den Menschen etwas vorzumachen. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Erstens. Wir wollen die Erwerbsminderungsrente ausbauen. Wir wollen flexible Übergänge und Regelungen für all diejenigen schaffen, die heute noch nicht einmal bis 64 oder 65 arbeiten können. Zweitens wollen wir dafür sorgen, dass Armutslöhne verschwinden, Frau von der Leyen, und sich Arbeit wieder lohnt. Sozial ist nicht, was Arbeit schafft. Sozial ist vielmehr, was Arbeit schafft, von der man leben kann, und zwar auch im Alter. Beifall bei der SPD Drittens wollen wir mehr für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer tun. Sie machen das Gegenteil. Das sind die drei Voraussetzungen, die wir für die Rente mit 67 schaffen müssen. Das fordert das Gesetz. Übrigens gibt es andere, die uns dabei helfen, zum Beispiel die Tarifpartner. Die IG BCE hat einen ersten Demografietarifvertrag geschlossen. Gesetzliche Rente, private Vorsorge, betriebliche Renten und Tarifverträge müssen zusammen dafür sorgen, dass die Probleme gelöst werden können. Solange wir das nicht getan haben, solange kann die Rente mit 67 nicht in Kraft treten. So will es das Gesetz, Frau von der Leyen, und so wollen es auch wir Sozialdemokraten. Anhaltender Beifall bei der SPD Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Hinsken das Wort. Herr Kollege Gabriel, da Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, habe ich mich zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich frage Sie: Haben Sie die Rede, die Sie gerade gehalten haben, mit Ihrem Vorgänger im Amt des Parteivorsitzenden, dem ehemaligen Arbeitsminister Müntefering, abgestimmt und, wenn nicht, warum nicht? Des Weiteren ist mir sehr wohl aufgefallen, dass sich Herr Müntefering des Beifalls nach Ihrer Rede enthalten hat. Er denkt wahrscheinlich ein bisschen anders und teilt nicht die Meinung, die Sie hier dargelegt haben. Es wäre angebracht, wenn Sie sich in diesem Fall im Rahmen eines Privatissimums von Herrn Müntefering unterweisen ließen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege, der Kollege Müntefering sitzt hinten, glaube ich. Sie können gerne ein Privatissimum mit ihm abhalten. Wir haben darüber in der SPD-Fraktion diskutiert. Vielleicht haben Sie trotz des ganzen Zorns, der anscheinend bei Ihnen über meine Rede existiert, bemerkt Lachen bei der CDU/CSU - jedenfalls waren Ihre Ohren irgendwie ein bisschen verstopft; das liegt vielleicht am Schnee -, dass ich wörtlich gesagt habe: Das Gesetz ist ein gutes Gesetz. - Ich habe nicht das Gesetz kritisiert. Vielmehr werfe ich Ihnen vor, dass Sie das Gesetz nicht einhalten. Beifall bei der SPD Klaus Ernst ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben hier eine Debatte, die insofern seltsam ist, als mit Quoten und mit Zahlen jongliert wird. Ich habe den Eindruck, hier wird einiges durcheinander gebracht. Ich will mit dem anfangen, was Frau von der Leyen und leider auch Teile der Sozialdemokratie - die Grünen sowieso - als Argument dafür verwenden, dass wir länger arbeiten könnten, und das ist die Erwerbstätigenquote. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Auch Beamte und Selbstständige! Man muss sich die Erwerbstätigenquote ansehen und fragen, was das eigentlich ist. Darin enthalten sind alle Erwerbstätigen, auch diejenigen, die überhaupt nichts mit der gesetzlichen Rentenversicherung zu tun haben. Darin enthalten sind Beamte und Selbstständige, und es sind diejenigen enthalten, die nur eine Stunde in der Woche beschäftigt sind. Es sind die Minijobber enthalten. Wenn man diese Quote heranzieht, dann stimmt es tatsächlich: In der Altersgruppe der 55- bis 65-Jährigen ist inzwischen eine Beschäftigtenquote von 55,9 Prozent erreicht; sie ist um 10,5 Prozent gestiegen. Diese Erwerbstätigenquote ist aber nicht der richtige Maßstab bei dieser Frage, und das verkennen Sie. Beifall bei der LINKEN Ich möchte jetzt versuchen, Ihnen das noch einmal zu erläutern. Selbst wenn man bei dieser Erwerbstätigenquote bleibt, ist die Altersgruppe der 55- bis 65-Jährigen vollkommen falsch. Beifall bei der LINKEN Betrachtet man nämlich die 60- bis 64-Jährigen, dann sind es nicht mehr 55,9 Prozent, die in Beschäftigung sind, sondern nur noch 38,4 Prozent. Frau von der Leyen, selbst aus Ihrem eigenen Bericht geht aus Seite 35 hervor, dass dann, wenn man die eigentlich richtige Gruppe betrachtet, nämlich die der 64-Jährigen, bei den Erwerbstätigen nur noch eine Quote von 22,3 Prozent besteht. Das heißt, fast 80 Prozent derjenigen haben keine Beschäftigung, die länger arbeiten sollen. Das ist der Skandal in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der LINKEN Ich sage Ihnen: Richtig wäre, nicht die Erwerbstätigenquote zu betrachten, sondern die Quote derjenigen, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Sie haben diese Gruppe in Ihrem Bericht dankenswerterweise aufgeführt, und zwar auf der Seite 36. Dort können wir feststellen, dass bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Altersgruppe, die gar nicht relevant ist, nämlich in der Gruppe der 55- bis 64-Jährigen, inzwischen eine Quote von 37 Prozent beschäftigt ist. Bezieht man dies auf die Gruppe der 60- bis 64-Jährigen, die auch eine falsche Gruppe darstellen, dann sind es nur noch 16,6 Prozent. Es sind also weit über 80 Prozent, die keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Wenn man jetzt die einzig relevante Gruppe nimmt - ich sage auch gleich, warum das die einzig wirklich relevante Gruppe ist -, nämlich die Gruppe der 64-Jährigen, dann stellen wir fest, dass wir nur noch eine Beschäftigtenquote von 9,9 Prozent haben. 90 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der Altersgruppe der 64-Jährigen haben keinen Job mehr. Frau von der Leyen, wenn Sie sagen: "Die sollen länger arbeiten", muss ich entgegnen: Das geht nicht, weil in diesem Land mit 65 keiner mehr eingestellt wird. Zeigen Sie mir zehn Leute aus dieser Altersgruppe, die noch einen Job gekriegt haben! Die gibt es nicht. Beifall bei der LINKEN - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Auch diese Quote steht im Bericht! Deshalb sagen wir: Das, was Sie vorlegen, ist vollkommen neben der Spur. Was ist letztlich die Konsequenz dessen, was Sie treiben? Die Konsequenz ist, dass Sie die Menschen mit höheren Abschlägen in die Rente schicken. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen. Ich habe eben ausgeführt, dass nur 9,9 Prozent eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Wenn man es genau nimmt, dann ist selbst das noch die falsche Gruppe. Man müsste nämlich eigentlich schauen, wie viele von denen eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung haben, wie viele tatsächlich noch aus einer vollen Erwerbstätigkeit heraus in die Rente gehen können. Die Quote derer, die im Alter von 64 Jahren noch eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung haben, liegt bei 6,4 Prozent. Das sind weit unter 90 Prozent. Ich greife jetzt einzelne Berufsgruppen heraus, zuerst die Maler und Lackierer. Hier liegt die Quote bei 2,9 Prozent. Bei den Mechanikern liegt sie bei 2,8 Prozent. Bei den Bau- und Raumausstattern beträgt sie nur 2,7 Prozent. Bei den Bäckern liegt sie bei nur 2,0 Prozent. Bei den berühmten Dachdeckern, Zimmerern usw. liegt sie bei 1,6 Prozent. Für einen großen Teil, nämlich für die überwältigende Mehrheit der Menschen, ist die Anhebung des Renteneintrittsalters nichts anderes als eine gigantische Rentenkürzung um 7,2 Prozent. Beifall bei der LINKEN Besonders prekär ist übrigens die Lage der Frauen - Frau von der Leyen, auch darauf möchte ich noch einmal zu sprechen kommen -: Die Quote der sozialversicherungspflichtig in Vollzeit beschäftigten Frauen liegt bei den 60- bis 64-Jährigen bei 10 Prozent und bei den 64-Jährigen bei 4 Prozent. Somit werden insbesondere Frauen von der Anhebung des Renteneintrittsalters betroffen sein. Frau von der Leyen, ich kann es nicht anders sagen: Sie verschleiern mit Ihren Zahlen die Wahrheit. Warum? Weil Sie auf die Gruppe der 64-jährigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Ihrem Bericht überhaupt nicht eingehen. Die Zahlen, die ich jetzt genannt habe, stammen aus einer Anfrage, die die Linken an Sie gerichtet haben; es sind somit Zahlen aus Ihrem Ministerium. Warum schreiben Sie in Ihrem Bericht nicht die Wahrheit, sondern verschleiern sie? Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Anton Schaaf [SPD] und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Schön, schöner, geschönt! Das ist der Bericht! Fakt ist, dass diese Abschläge - Herr Gabriel hat darauf hingewiesen - bei dem Rentenniveau, das wir haben, für einen großen Teil der Menschen zu direkter Altersarmut führen wird. Ich möchte darauf hinweisen, dass zurzeit für mehr als 90 Prozent der Menschen das Ergebnis Ihrer Anhebung des Renteneintrittsalters nichts anderes sein wird als eine Rentenkürzung. Bereits 1998 hatten 1,4 Prozent der Neurentner Abschläge zu verzeichnen. Selbst ohne Ihre Anhebung des Renteneintrittsalters hatten 2009 45 Prozent der Neurentner Rentenabschläge hinzunehmen. Ich garantiere Ihnen: Diese Rentenabschläge werden natürlich größer werden, wenn die Menschen vor dem Erreichen des Renteneintrittsalters aus dem Erwerbsleben aussteigen. Sie werden in einer Größenordnung auftreten, die viele Menschen direkt in die Altersarmut führt. Mit Ihrer Rentenpolitik treiben Sie die Menschen in die Altersarmut. Das ist das, was diese Bundesregierung macht. Beifall bei der LINKEN - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Buh! - Anton Schaaf [SPD]: Das stimmt! Um auch noch einen Diskussionsbeitrag aus Ihren Reihen zu bringen: Auf dem Bundesparteitag der CDU wurde ein Antrag verabschiedet - offensichtlich gegen den Willen der Führung Ihrer Partei -, in dem es heißt - ich darf zitieren -: Und die Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung darf nicht zu einer versteckten Rentenkürzung werden. Das wurde sogar auf Ihrem Parteitag beschlossen. Sie aber machen genau das Gegenteil. Sie verordnen den Menschen nichts anderes als eine Rentenkürzung. Eines ist offensichtlich auch bei der SPD immer noch nicht angekommen, und darüber ärgere ich mich auch: Sigmar Gabriel, selbstverständlich wissen wir, dass demografische Veränderungen stattfinden. Gustav Herzog [SPD]: Das ist aber schon mal ein kleiner Erfolg! Folgendes ist aber Fakt: Wir haben in diesem Land eine durchschnittliche Wachstumsrate - ich will es noch einmal sagen - von 1,4 Prozent jährlich. Das heißt, der Kuchen, der zu verteilen ist, wird größer, auch wenn es der eine oder andere nicht wahrhaben will. Ich habe vorhin die Zahlen noch einmal beim Statistischen Bundesamt nachgelesen. Wir haben von 2008 bis 2030 - das ist die "gute" Variante - 4,6 Millionen Menschen weniger in unserem Land bzw. - das ist die "schlechtere" Variante - 3 Millionen Menschen weniger, also weniger Menschen, die sich von diesem Kuchen ernähren müssen. Wenn der Kuchen größer wird, Sigmar Gabriel, und weniger Menschen sich diesen Kuchen teilen müssen, dann werden - das ist Volksschule Sauerland; da habe ich den Dreisatz gelernt; wo ist denn Herr Müntefering? - die einzelnen Kuchenstücke größer und nicht kleiner. Trotz demografischer Veränderungen können wir uns eine vernünftige Rente leisten. Zuruf von der LINKEN: Das ist eine Verteilungsfrage! Frau von der Leyen, Sie haben vorhin die Gewerkschaften angesprochen. Es ist allemal besser, die Rentenbeiträge - das ist der Vorschlag, den der DGB-Vorsitzende gemacht hat - um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Das macht bei 0,25 Prozent, paritätisch finanziert, weniger aus, als eine Maß Bier im Monat kostet. Ich habe noch niemanden gefunden, der wegen einer Maß Bier weniger im Monat zwei Jahre länger arbeiten will. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. Beifall bei der LINKEN - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und das alles erst ab 2029 und nicht heute!

EU-Operation ALTHEA in Bosnien und Herzegowina Das Wort hat die Kollegin Marieluise Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Plötzlich wieder ganz große Koalition! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal möchte man sagen: Denn sie wissen nicht, was sie tun - oder sprechen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP - Inge Höger [DIE LINKE]: Hauptsache, Sie wissen, was Sie tun! Ich habe einen Reisevorschlag für Sie, Frau Höger: Fahren Sie doch einfach einmal nach Bosnien. Sprechen Sie mit den Menschen, und fragen Sie sie einmal, wie ihr Blick auf diesen Einsatz ist. Inge Höger [DIE LINKE]: Wir sprechen auch mit den Menschen! Bevor man den Vorgaben der CDU-Parteizentrale folgt - jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Beyer - sollte man einmal in der Geschichte zurückschauen: Peter Beyer [CDU/CSU]: Das kann ich Ihnen alles zeigen! Hier! Es war in den Jahren 1990 bis 1994 die kleine Gruppe der Bürgerrechtler, die hier als Ost-Grüne die GrünenFraktion vertreten haben - wir waren ja auf die Reservebank getreten - und die ganz früh und durchaus nicht unbedingt zum Gefallen von uns allen in der grünen Partei Position für Bosnien bezogen haben. Damals wurde in den Debatten die Situation auf dem Balkan verdrängt - das geht an Sie, Herr Stinner; denn Sie waren damals mit der CDU an der Regierung - und immer und immer wieder ein friedenserhaltendes Mandat beschlossen. In Bosnien gab es aber keinen Frieden mehr zu erhalten, sondern dort tobte der offene Krieg, und 100 000 Menschen fielen der Verdrängung und dem Selbstbetrug, den diese Regierung mitgemacht hat, zum Opfer. Hier kommen Sie nicht so einfach davon. Sie sollten sich hüten, in dieser Frage auf dem hohen Ross zu sitzen. Es steht Ihnen einfach nicht zu. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sie recht hat, hat sie recht! Weil es innenpolitisch so stark drängt, dass wir endlich einmal vermelden können: "Jetzt ist ein Mandat vollständig abgeschlossen", Herr Stinner, sollten wir eine Situation, die durchaus prekär und fragil ist, jedoch nicht schönreden. Der bosnische Präsident Izetbegovic hat dem Friedensimplementierungsrat vor zwei Tagen sehr deutlich gesagt, in welche Situation sein Land mit Dayton versetzt wurde: Bei der Verankerung des Entitätenvetos in der als Übergangsverfassung gedachten Verfassung wurde nämlich noch davon ausgegangen, dass dann, wenn die Waffen schweigen, gemeinsam an einem Staat gebastelt wird. Jetzt stellt sich die Situation aber ganz anderes dar: Die eine Entität ist zu einer serbisch-homogenen Entität geworden, was so nie intendiert war; denn es ist immer von der Rückkehr der Flüchtlinge ausgegangen worden. Diese Annahmen sind aber nicht eingetreten. Nun gibt es eine homogene Republik Srpska und damit ein geteiltes Land, in dem ein Präsident - bisher Ministerpräsident - über ein Entitätenveto immer und immer wieder destruktiv tätig werden kann und den Schlüssel in der Hand hat, zu verhindern, dass es zu einem funktionsfähigen Gesamtstaat kommt. Dafür trägt die westliche Staatengemeinschaft, die mit Herrn Milosevic und mit Herrn Karadzic die Bosnier zu dem Vertrag von Dayton gezwungen hat, die Verantwortung. Wir können uns jetzt nicht vom Acker schleichen, Herr Stinner, nur weil Sie in Ihren Wahlkreisen sagen wollen: Das Mandat ist abgeschlossen, auf dem Balkan ist alles in Ordnung. Dr. Rainer Stinner [FDP]: Nein, das stimmt nicht! - Zuruf von der LINKEN: Wie lange wollen Sie denn noch da bleiben? Solange diese Instabilität besteht, muss in Bosnien eine Feuerwehr vorgehalten werden. Dies gilt, bis es dort endlich - hoffentlich unter tätiger Mitwirkung des deutschen Außenministers und der europäischen Staaten; wobei ich mir nur wünschen kann, dass diese vereint agieren und nicht getrennt, wie es bisher der Fall war - eine Verfassung gibt, die diesen Staat lebensfähig macht und den derzeitigen fragilen Zustand beendet. Wir alle wissen doch, dass es nur einen Funken braucht, damit es wieder zu kleineren Konflikten und Krisen kommt, von denen wir nicht wissen, welche Dynamik sie entwickeln könnten. Wir müssen also Verantwortung übernehmen, und, wenn man so will, die Polizei muss vor Ort bleiben, bis dieses Land eine Verfassung hat, die das friedliche Leben im Staat für alle gemeinsam möglich macht. Das ist unser Vorschlag. Schönen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir Politiker über die Verlängerung eines Mandats diskutieren, was den weiteren Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten im Ausland zur Folge hat, denken die meisten an den Einsatz in Afghanistan. Leider erleben unsere Streitkräfte in den anderen Einsatzgebieten nicht dieselbe Aufmerksamkeit. Aber auch sie erledigen ihre Aufgabe hervorragend, oft unter schwierigen Rahmenbedingungen. Das bedarf ausdrücklich unserer Anerkennung. Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, allen Soldatinnen und Soldaten, aber auch den Polizeikräften, den zivilen Helfern und den Diplomaten im Einsatz für ihren Mut und für ihr Engagement zu danken und ihnen weiterhin Gottes Segen zu wünschen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Das Einzige, was Ihnen einfällt! Zu Ihnen, Frau Höger: Die Qualität Ihres Beitrages ist selbst mit der vorweihnachtlich gebotenen Milde kaum zu ertragen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, es ist schon Advent! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist bald Nikolaus! - Dr. Rainer Stinner [FDP]: Welche Qualität? - Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Raten Sie einmal, wie es uns geht, wenn Sie reden! Schon letztes Jahr in der Debatte über diese Mandatsverlängerung wurden Sie, die Linken, aufgefordert, sich mit der Geschichte dieser Region, beispielsweise mit dem Überfall auf die Stadt Vukovar und dem Genozid in Srebrenica zu beschäftigen. Nach Ihrer Einlassung heute, die uns einmal mehr fassungslos machen muss, wird deutlich, dass Sie sich weigern, der Geschichte ins Gesicht zu sehen. Wenn ich noch den Blick auf den Tagesspiegel von gestern werfen darf: Gegenüber dieser Zeitung hat sich Ihre Partei nicht einmal davor gescheut, deutsche Soldaten als Mörder zu bezeichnen. Auch das finde ich - ich drücke es milde aus - reichlich unangebracht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der westliche Balkan und insbesondere Bosnien und Herzegowina gehören zu den wichtigsten Betätigungsfeldern der deutschen Diplomatie. Die Region grenzt in allen Himmelsrichtungen an die EU und hat die EU-Perspektive zudem von uns und unseren Partnern fest zugesagt bekommen. Seit April dieses Jahres nimmt Bosnien und Herzegowina am Membership Action Plan der NATO teil. Deutschland hat hohes Interesse daran, dass die Region mit bi- und multilateraler Hilfe langfristig und nachhaltig stabilisiert wird, damit sich Zukunftsperspektiven, Wohlstand und Demokratie weiter entwickeln können. Das ist die Voraussetzung dafür, dass ethnische Auseinandersetzungen irgendwann hoffentlich für immer der Vergangenheit angehören können. Die Stabilisierung dieser Region liegt aber auch in unserem ureigenen deutschen Interesse. Deshalb müssen wir den Staaten des Westbalkans eine Beitrittsperspektive zur EU geben. Langfristiger Frieden, Stabilität und Wohlstand sorgen nicht zuletzt dafür, dass es für den internationalen Terrorismus keinen Nährboden in Europa geben kann. Deutschland war und ist auf dem Balkan ein wichtiger, verantwortungsvoller und vor allem zuverlässiger Akteur, dem alle Seiten Vertrauen entgegenbringen. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir dieses Mandat verlängern. Es ist in der letzten Woche an dieser Stelle, unter anderem vom Kollegen Mißfelder, schon vorgetragen worden: Die Politik in Bosnien und Herzegowina ist vielfach blockiert. Aus unserer Sicht gibt es zu viel Stagnation und zu wenig Fortschritt. Die Wahlen in Bosnien und Herzegowina sind nun fast zwei Monate her. Die Regierungsbildung ist in vollem Gange. Wichtigstes Ziel muss dabei sein, dass sich die Akteure auf einen breiten Konsens für den europäischen Weg einigen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die neue Regierung muss dann schleunigst die längst überfälligen Verfassungsreformen angehen. Hier bitte ich vehement darum, Partikularinteressen hinten anzustellen und die Reformen endlich eigenverantwortlich zu einem guten Ende zu bringen. Diesen Beitrag erwarten wir vonseiten Bosniens und Herzegowinas ausdrücklich. ALTHEA hat dafür gesorgt, dass Bosnien und Herzegowina heutzutage militärisch so gut wie befriedet ist. Die Lage, die ich dort bei meinem ersten Besuch 2003 vorfand, hat sich seither drastisch verbessert. Doch der Prozess muss weitergehen und langfristig abgesichert werden. Deshalb halte ich die beabsichtigte schrittweise Umwandlung ALTHEAS von einer exekutiven in eine Ausbildungsmission unter entsprechendem Rückzug aus der Fläche und vorsichtiger Reduzierung der Mannstärke in den nächsten Monaten grundsätzlich für richtig. Bosnien und Herzegowina braucht für eine chancenreiche Zukunft dringend weitere Erfolge. Mit einer Mandatsverlängerung werden wir auch künftig dazu beitragen, dass das Land diese Erfolge realisieren kann. Kolleginnen und Kollegen, Bosnien-Herzegowina ist auch ein Beispiel dafür, wie sich die EU seit Mitte der 90er-Jahre verändert hat. Die EU, damals noch die EG, stand dem Ausbruch des Bosnien-Krieges noch weitgehend hilflos gegenüber. Ihr fehlten die Foren zur Abstimmung; ihr fehlten auch die entsprechenden außen- und sicherheitspolitischen Instrumente. Heute ist ALTHEA als einzige Operation gemäß Berlin-Plus-Vereinbarung, unter EU-Führung und mit Rückgriff auf NATO-Fähigkeiten aktiv. Sie hat damit auch Vorbildcharakter. Deshalb sollte Deutschland durch seine Beteiligung an der Operation, wie von der Regierung vorgeschlagen, weiterhin konkret mitwirken. In diesem Sinne bitte ich Sie noch einmal um die Verlängerung des Mandats und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Fritz Rudolf Körper. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! ALTHEA ist eine Begrifflichkeit aus der griechischen Sage und beschreibt die Göttin der Gesundheit. Ich bin im vergangenen Jahr auf diese Sage eingegangen. Ich will das nicht wieder tun, sondern nur so viel sagen: Die Namenswahl ist ganz gut, weil Bosnien-Herzegowina in der Tat Gesundung braucht. Dieses Land braucht weiterhin Gesundung, und es muss sich etwas bewegen. Wenn man die letzten zwölf Monate verfolgt hat, ist das, was sich zum Positiven bewegt hat, relativ leicht und schnell aufzuzählen. Da sind einmal in der Tat die für die Befreiung von der Visapflicht für Schengen-Staaten notwendigen Reformen. Sie sind erfolgreich durchgeführt worden, und das ist gut für Bosnien-Herzegowina. Beifall bei der SPD Was einem auch ein Stück weit Anlass gibt, optimistischer als vielleicht noch vor zwölf Monaten zu sein, ist das Wahlergebnis am 3. Oktober: Die nicht nationalistisch gesinnten Parteien haben Stimmenzuwächse erzielt. Jetzt ist wirklich Hilfe zu leisten, damit es zu der Bildung einer Regierung kommt, die die ethnischen Konflikte überwinden kann. Wenn wir heute den militärischen Anteil dieses Mandates beschließen - dazu ist schon etwas gesagt worden; wir haben im Grunde genommen nur noch 120 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und die Obergrenze zum Glück bei weitem nicht erreicht -, gibt es einen Punkt, der, glaube ich, zu beachten ist, nämlich dass dieser militärische Anteil, der diese Mandatsdebatte zur Folge hat, als Ergebnis bringt, dass Bosnien-Herzegowina in der öffentlichen politischen Debatte in Europa nicht vergessen wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Denn das Schlimmste wäre, wenn es zu einem vergessenen Konflikt käme. Dass wir diese Konfliktsituation auf dem Balkan nicht gelöst bekommen kann sich Europa im Grunde genommen nicht leisten. Denn die Konfliktlösung ist auch für uns wichtig, nicht nur für den Balkan selbst, sondern für Gesamteuropa. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Deswegen ist es notwendig, dass wir hier diesem Land den Weg zu einem vollkommen souveränen Staat ebnen und da unsere Hilfe leisten. Meine Damen und Herren, ich habe etwas zur Regierungsbildung gesagt. Zur Regierungsbildung ist es notwendig, eine multiethnische Verfassung in Bosnien-Herzegowina zu verabschieden, damit wir den Weg für dieses Land nach Europa öffnen und begradigen. In diesem Land muss auch die polizeiliche EU-Mission Beachtung finden. Deutschland ist mit einem ganz wesentlichen Beitrag an der insgesamt 120-köpfigen Polizeimission mit Polizeibeamtinnen und -beamten beteiligt, die dort ihren Dienst insbesondere in der Qualifizierung und in der Ausbildung leisten. Ihnen ist an dieser Stelle ebenso zu danken wie den Soldatinnen und Soldaten in diesem Bereich. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn man über die Situation dieses Landes redet, kommt man an einem nicht vorbei: Wir waren bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption noch nicht erfolgreich. Ich finde, das muss deutlich gesagt werden: Dieses Land hat nur Erfolg, wenn es die organisierte Kriminalität und die Korruption erfolgreich bekämpft. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wenn diese Bekämpfung nicht erfolgreich ist, wird es keinen direkten Weg zu einem vollkommen souveränen Staat mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geben können. Insofern ist hier unsere Hilfe gefragt und gefordert. Es ist gut, dass im militärischen Teil der Operation eine ganze Menge umorganisiert worden ist; eine Ausbildungs- und Beratungskomponente wurde integriert. Damit beschreiten wir den richtigen Weg. Es wird immer wieder vergessen, dass die EU auch auf Kapazitäten der NATO zurückgreift. So wird das Hauptquartier in Bosnien-Herzegowina in Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur und im Hinblick auf eine euro-atlantische Integration von der NATO unterstützt, und das ist gut so. Ich bin sicher: Das Hauptrisiko für Bosnien-Herzegowina liegt nicht so sehr auf militärischer Ebene, sondern viel stärker auf politischer Ebene, auch in den Bereichen der Wirtschaft und der inneren Sicherheit; da liegt leider nach wie vor ein hohes Risiko für die Entwicklung dieses Landes. Insofern ist es nach wie vor richtig, an den fünf Zielen festzuhalten, die wir gemeinsam vereinbart haben, nämlich: Aufteilung und nachhaltige Regelung des Staatsvermögens, Regelung des Vermögens im Verteidigungssektor, Umsetzung des Schiedsspruchs zum Sonderbezirk Brcko, fiskalische Nachhaltigkeit und Verankerung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips in der Verfassung von Bosnien-Herzegowina. Es ist lohnenswert, für diese Ziele zu kämpfen. Beifall bei der SPD Meine Damen und Herren, die Konflikte in und um Bosnien-Herzegowina dürfen nicht vergessen gemacht werden; sie dürfen auch nicht verdrängt werden. Das ist ganz wichtig; denn die Verwirklichung von Frieden, Freiheit und Sicherheit auf dem Balkan, in den Balkanstaaten, ist für Gesamteuropa von existenzieller Bedeutung. Deshalb stimmt meine Fraktion, die SPD-Bundestagsfraktion, dieser Mandatsverlängerung zu. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Nächster Redner ist der Kollege Peter Beyer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie brüchig das gesellschaftliche Gefüge und wie aufgewühlt die Situation in Bosnien und Herzegowina zuweilen auch heute noch ist, zeigen die Emotionen, die in diesen Wochen im Zusammenhang mit einem Filmprojekt hochkochen. In dem Film geht es um eine junge muslimische Frau und um einen Serben, der diese Frau während des Bürgerkriegs im Flüchtlingslager vergewaltigt hat. Angelina Jolie, die bekannte US-amerikanische Schauspielerin, führt bei diesem Filmprojekt Regie. Zugleich ist sie Sonderbotschafterin des UN-Flüchtlingswerks UNHCR und damit auch für die Opfer des bosnischen Bürgerkrieges zuständig. Sie sorgt mit ihrem Filmprojekt in diesen Tagen für großen Unmut. Sie stößt vor allem bei weiblichen Kriegsopfern mit ihrem Projekt auf Widerstand. Die Frauen sehen sich nämlich erneut einem großen mentalen Leid ausgesetzt. Die Drehgenehmigung für das Filmprojekt in Bosnien ist derzeit annulliert, und UNHCR beschäftigt sich mit dem Fall. Meine Damen und Herren, warum nenne ich diesen Fall? Das Beispiel zeigt, dass das schwierige Verhältnis der gesellschaftlichen Gruppen in Bosnien und Herzegowina zueinander noch sehr fragil und emotional aufgewühlt ist. Das Beispiel zeigt darüber hinaus, dass Menschen, die in einem unerträglichen Maße schutzlos den Aggressionen und der Gewalt ausgeliefert sind, über sehr lange Zeiträume unter den traumatischen Erfahrungen zu leiden haben. Angesichts des Mordens und des Vertreibens, des unvorstellbar großen Leids, das der Bürgerkrieg in den Jahren zwischen 1992 und 1995 über die Menschen gebracht hat, können wir alle miteinander - außer vielleicht Herr Gysi mit seiner linken Truppe - Zurufe von der LINKEN feststellen, dass das, womit wir die Bundeswehr seit Dayton in Bosnien und Herzegowina beauftragt haben, richtig und notwendig ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Über diesen weitgehenden Konsens in diesem Haus freue ich mich ausdrücklich, auch wenn es - jetzt an die Grünen gerichtet - für die Grünen vielleicht ein langer Lernprozess gewesen sein mag. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir denken halt immer nach! Heute würdigen Sie in Ihrem Entschließungsantrag ausdrücklich das Engagement der Bundeswehr, und das ist gut so. Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage Es war ein langer Weg dorthin, eine beachtliche Lernkurve, die Sie so gerade noch hinbekommen haben. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir stimmen zu, seit Jahren! Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein. - Nach dem 11. September 2001 haben Sie zunächst für den Einsatz in Afghanistan gestimmt, obwohl Sie in der Sache dagegen waren. Das nennt man wahrscheinlich grüne Dialektik, meine Damen und Herren. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser als fantasielos! Wir werden sehen, wie weit es bei Ihnen mit der außenpolitischen Verantwortung her ist, wie ernst Ihnen dieses Thema ist, und zwar spätestens dann, wenn wir Anfang des kommenden Jahres hier im Hohen Hause über die Verlängerung des ISAF-Mandats für Afghanistan zu entscheiden haben werden. Es stellt sich die Frage, ob Sie sich dort erneut den Luxus leisten werden, drei Positionen gleichzeitig zu vertreten. Denn seinerzeit haben 35 Ihrer Kollegen sich nicht entschieden - sie konnten oder wollten nicht -, 8 waren dafür und 21 dagegen. Wofür, so frage ich, stehen Sie eigentlich? Oder sind Sie auch in dieser Frage einfach nur dagegen? Beifall bei Abgeordneten der FDP - Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ha, ha, ha! Meine Damen und Herren, der Frieden selbst muss in Bosnien und Herzegowina von innen heraus wachsen - Kollege Stinner deutete es schon an -, 15 Jahre nach Kriegsende, 15 Jahre nach dem Abkommen von Dayton, ja und auch 15 Jahre nach den Gräueltaten von Srebrenica. Leider ist das Land nach 15 Jahren selbst noch nicht so weit, dass es von innen heraus in Frieden wachsen kann. Bis heute konnten Hunderttausende Flüchtlinge nicht in ihre Heimatorte zurückkehren. Die Kriegszeit, die ethnischen Säuberungen - ein schlimmes Wort, wie ich finde -, die Not in den Flüchtlingslagern: All das ist noch immer sehr präsent. Und hier kommt ALTHEA ins Spiel, meine sehr geehrten Damen und Herren. ALTHEA ist die bisher größte EU-geführte Operation im Militärbereich. In diesem Rahmen nehmen unsere Soldaten eine ganze Reihe wichtiger Aufgaben in Verantwortung wahr. Sie bündeln vor allem die Anstrengungen für die zivil-militärische Zusammenarbeit und führen dabei nicht zuletzt Experten der unterschiedlichsten Disziplinen zusammen. Das funktioniert in Bosnien und Herzegowina weitaus besser als andernorts. Gerade in dieser Woche, an diesem Montag, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier im Bundestag einen Kongress zu diesem Thema veranstaltet, um die zivil-militärische Zusammenarbeit auch konzeptionell voranzubringen. Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Oje, eine Katastrophe! Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ALTHEA, gemessen an der Aufgabenstellung, erfolgreich ist, weil sich die militärische Sicherheitslage stabilisiert hat, deshalb konnte die Friedenstruppe in der Vergangenheit schrittweise reduziert werden. Das ist auch und gerade ein Erfolg der Europäischen Union. Da ich von der Europäischen Union spreche, möchte ich darauf hinweisen, dass zwei der wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben der Europäischen Union die dauerhafte Stabilität auf diesem Teil unseres Kontinents und die Integration der Staaten in die euro-atlantischen Strukturen bleiben werden. Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang beobachte ich auch erfreut die mehr und mehr konstruktiv und stabilisierend wirkende Rolle Serbiens. Die optimistische Einschätzung im vorliegenden Entschließungsantrag der Grünen, wonach Bosnien und Herzegowina "baldmöglich" Mitglied der Europäischen Union werden sollen, teile ich so nicht. Für alle Kandidaten gelten die EU-Beitrittskriterien gleichermaßen. Niemand sollte zeitlich bevorzugt werden. Einen EU-Beitritt gibt es nur bei strikter, vollständiger Erfüllung aller Kriterien, ansonsten eben nicht. Der Weg nach Europa lohnt sich für die Menschen im Land, in der Region des Westbalkans und in Europa. In diesem Zusammenhang leistet Deutschland mit der ALTHEA-Mission einen wichtigen Beitrag. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz in diesem auch heute noch nicht einfachen Umfeld. Sie leisten eine hervorragende Arbeit. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Finanzielle Unterstützung für Irland Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Ihnen sicherlich aufgefallen, dass wir Grüne in dieser Woche als Erste beantragt haben, dass der Bundestag Verantwortung für Irland übernimmt. Für die Kredithilfen für Irland sprechen aus unserer Sicht Solidarität und Rationalität im europäischen Sinn. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Geschichtsphilosoph Alfred Vierkandt sagte einmal: Solidarität ist das Zusammengehörigkeitsgefühl, das praktisch werden kann und soll. Echte Solidarität gibt es also nur dann, wenn man sie am Ende auf die Wirklichkeit bezogen eintreten lässt. Wir finden, das gilt auch heute. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist nicht so, dass wir alles, was die Europäische Kommission und die irische Regierung ausgehandelt haben, einfach gut finden. Wir finden es falsch und unklug für Irland, auf dem harten Weg des Sparens nicht auch die Anhebung des Unternehmensteuersatzes anzupacken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir finden es falsch, auf dem Sanierungsweg nicht auch die Vermögen heranzuziehen. Beifall des Abg. Joachim Poß [SPD] Wir wollen, dass Europa endlich bei der Harmonisierung der Unternehmensteuern vorankommt. Wir denken, dass gerade Irlands Probleme zeigen, dass es jetzt Zeit ist, hier voranzukommen und zu handeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Jetzt aufgrund der Entscheidungen gegen die Kredithilfen zu stimmen, würde aber nicht dazu führen, dass das Sparprogramm sozialer oder besser würde; es würde Irland dem reinen Spiel der Märkte überlassen - nicht mehr -, und das in einer Situation, in die Irland natürlich vor allem durch das außergewöhnliche Ereignis der Finanzkrise geraten ist. Natürlich hat die irische Politik eine zu laxe Aufsicht über die Finanzmärkte betrieben und die Unternehmensteuern zu niedrig gehalten. Europa hat aber diese Politik durchgehen lassen und nicht voraussehend mit europäischen Regelungen reagiert. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir auch sagen, dass gerade Deutschland unter dieser Bundesregierung in Brüssel regelmäßig bei der strengen Regulierung der Finanzmärkte bremst. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, es reicht aus unserer Sicht nicht aus, den Iren vorzuwerfen, dass sie eine schlechte Regierung haben, zumal Sie zu Hause nicht gegen die Neoliberalen gewinnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es steckt ein tieferer Sinn hinter unserem Antrag. Joachim Poß [SPD]: Es wäre schade, wenn das nicht der Fall wäre! Bei der Tat der Solidarität geht es uns nicht einfach nur darum, Europa zu bewahren, sondern wir wollen Europa weiterentwickeln. Diese Tat fordert auch politisch ein: Geht endlich die Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken an! Geht endlich die Steuerharmonisierung an und geht endlich den Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Europäischen Union an! Denn - um es mit Robert Schuman zu sagen, der diese Erkenntnis schon 1950 hatte; ich zitiere -: Europa "wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen". Wer also will, dass Europa mehr wird, als es 1950 war und als es heute ist, der sollte aus unserer Sicht heute für die Solidarität der Tat stimmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, dass wir mit unserem Antrag eine Stellungnahme nach Art. 23 des Grundgesetzes einfordern, liegt daran, dass wir möchten, dass der Bundestag zeigt, dass er seine Verantwortung übernimmt, zu sagen, dass die Parlamente beteiligt werden müssen, wenn wir wollen, dass Europa gelingt. Das ist notwendig, um die irische Hilfe verfassungsgerichtsfest zu machen. Die Beschlussvorlage der Kommission liegt uns noch nicht vor. Das Finanzministerium hat uns heute den Entwurf für die Beschlussvorlage zur Verfügung gestellt. Wir denken deshalb, dass eigentlich den Rechten des Parlamentes auf Stellungnahme gemäß Art. 23 GG nicht Genüge getan worden ist. Wir geben mit dieser Stellungnahme aber ideell unsere Zustimmung dazu, dass die Bundesregierung im Ecofin für die Kredithilfen für Irland stimmt. Wir wahren trotzdem unser Recht auf Stellungnahme, die wir erst dann abgeben können, wenn wir auch die endgültigen Beschlussvorlagen kennen und richtig bewerten können. Wir kennen den Inhalt durch die Information im Ausschuss aber relativ gut. Deshalb ist das sachlich möglich und auch geboten. Das bedeutet aber nicht, dass wir auf unsere Rechte verzichten. Darauf werden wir auch weiterhin pochen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Der nächste Redner ist der Kollege Norbert Barthle für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über ein 85-Milliarden-Euro-Paket, das zwischen der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank verabredet wurde. Es soll dazu dienen, die Zahlungsfähigkeit Irlands wiederherzustellen und gleichzeitig auch die Finanzstabilität der Euro-Zone sicherzustellen. Dieses Paket beinhaltet verschiedene Teile, für die auch verschiedene Beteiligungen gelten. Da ist zunächst einmal der EFSF-Teil, also die Europäische Finanzstabilitätsfazilität. Für diesen Teil ist das Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss herzustellen. Ich möchte feststellen, dass dieses Einvernehmen eindeutig hergestellt wurde. Ich will an dieser Stelle auch dem Bundesfinanzminister ganz herzlich danken, der uns aktuell und laufend über die jeweiligen Beratungen informiert hat, zuletzt noch am Sonntag über Telefonkonferenzen, mit einer umfassenden Unterrichtung am Montag im Haushaltsausschuss und erneut unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt am Mittwoch. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dieses Einvernehmen wurde mit den Stimmen der Koalition, mit den Stimmen der SPD und mit den Stimmen der Grünen hergestellt. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön. Das zeigt, dass an dieser Stelle doch ein Verantwortungsbewusstsein besteht. Ich möchte aber nochmals betonen, dass wir im Haushaltsausschuss auch - entgegen anderslautender Agenturmeldungen von gestern - eine eigenständige Mehrheit hatten. Wir hatten eine eigene Mehrheit von 14 : 11, daran gibt es nichts zu rütteln. Zurufe von der SPD Damit sind diese Bedingungen für den Rettungsschirm erfüllt. Es geht heute aber eigentlich um den zweiten Teil. Das ist - EFSM genannt - der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus. Hierfür ist die Beteiligung des Parlaments, des Deutschen Bundestages, vorgesehen. Diese erfolgt hier und heute und damit auch rechtzeitig vor der Tagung der Ecofin am Dienstag, dem 7. Dezember 2010, und der Tagung des Europäischen Rates am 16. und 17. Dezember 2010. Inzwischen liegen auch der Antrag unserer Koalition zu diesem Thema und auch der Entwurf - der Kollege Sarrazin hat darauf hingewiesen - der Europäischen Kommission für den Beschluss des Rates vor. Dieser Entwurf enthält drei Hauptelemente: erstens eine Strategie für den Finanzsektor, zweitens eine ehrgeizige Strategie zur Haushaltskonsolidierung und drittens eine Strukturreformstrategie zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und zur Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums. Es ist sicherlich interessant, das genauer zu beleuchten; darauf werde ich noch zurückkommen. Über eines sind wir uns alle im Klaren: Irland ist nicht mit Griechenland vergleichbar. Es handelt sich um ein vollkommen eigenständiges Phänomen. In Irland überwiegt das Problem des aufgeblähten Bankensektors, obwohl natürlich auch das Staatsdefizit, das trotz der Sparmaßnahmen im kommenden Jahr immer noch bei fast 10 Prozent liegen wird, dazu beiträgt, dass Irland sich nicht selbst helfen kann. Deshalb ist es notwendig, dass wir als Europäer Solidarität üben, Irland helfen und gleichzeitig unsere eigene Währung, unseren Euro, schützen. Letztendlich geht es nämlich genau darum. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich denke, wir können froh und stolz sein, dass wir bei uns, so sagt es der Finanzminister, schon im kommenden Jahr die 3-Prozent-Grenze der Maastricht-Kriterien wieder unterschreiten. Wir sollten aber nicht in den Fehler verfallen, darauf mit Überheblichkeit und zu viel Stolz zu reagieren. Dr. Peter Danckert [SPD]: Das stimmt! Im Gegenteil: Wir sollten den anderen in der Europäischen Union nicht sagen, wie es richtig zu machen ist, welche Steuern sie erheben sollen, wie sie ihre Wirtschaft gestalten sollen. Da unterscheiden wir uns von Ihnen. Wir wollen umgekehrt aber auch nicht, dass andere uns sagen, wie hoch unser Körperschaftsteuersatz sein soll, wie hoch unser Mehrwertsteuersatz sein soll, wie unsere Wirtschaftspolitik aussehen soll. Ich denke, es ist gut und richtig, dass die Europäische Union auf die Stärke ihrer Mitglieder setzt. Es gilt, die Stärke der Mitglieder zu stärken. Deshalb machen wir dies heute. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich will nochmals darauf verweisen, dass wir froh und stolz sind, dass wir eine so gute industrielle Basis haben, dass wir eine mittelständische Struktur haben, die sich in dieser Krise als flexibel und resistent erwiesen hat, dass unsere Industrie eine Grundstruktur hat, die in der Lage war, möglichst schnell wieder Impulse aufzunehmen. Die Marktreaktionen in Irland zeigen allerdings, dass die Märkte die industriellen Voraussetzungen nicht immer genau im Visier haben, sondern auch spekuliert wird. Diesen Spekulationen müssen wir den Boden entziehen. Dazu dient dieses Paket, das jetzt auf den Weg gebracht wird. Lassen Sie mich an dieser Stelle nochmals daran erinnern, dass das Sparpaket, das in Irland jetzt auf den Weg gebracht wird, zu etwa einem Drittel aus Mehreinnahmen und zu zwei Dritteln aus Ausgabenreduzierungen besteht, und zwar mit teilweise ernst zu nehmenden Maßnahmen: Erhöhung des Renteneinstiegsalters auf 68 Jahre, Dr. Peter Danckert [SPD]: Die Arbeitnehmer wieder! Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Absenkung der Mindestlöhne um 1 Euro, Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes. An dieser Stelle empfehle ich vor allem den Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite des Hauses, einmal nachzuschauen, wie die Länder, die quasi gezwungen sind, heftige Sparprogramme aufzulegen, diese Aufgabe angehen, und eine Analogie zu Deutschland herzustellen. In diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick auf unser Zukunftspaket. Joachim Poß [SPD]: Das ist die Entschuldigung für das unsoziale Sparpaket! Mit unserem Zukunftspaket machen wir genau dasselbe: ein Drittel Einnahmeverbesserungen, zwei Drittel Sparen bei den Ausgaben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Deshalb lohnt sich ein Blick darauf. Das ist genau dieselbe Grundstruktur. Sosehr ich es begrüße, dass Grüne und SPD dabei sind, wenn es um dieses Rettungspaket geht, so sehr empfehle ich, dass Sie darauf achten, dass Sie nicht, um außenpolitisch seriös zu erscheinen, innenpolitisch das Gegenteil tun und gemeinsam mit den Gewerkschaften die Menschen gegen unsere Zukunftspakete auf die Straße treiben. Das beißt sich. Das widerspricht sich. Das ist nicht konsistent. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Joachim Poß [SPD]: Das ist ja eine absolute Frechheit! Ich begrüße es außerdem, dass auf europäischer Ebene ernsthaft darüber nachgedacht wird, wie ein Stabilisierungsmechanismus für die Zeit nach Auslaufen dieser Maßnahmen, also für die Zeit nach 2013 eingerichtet werden kann. Joachim Poß [SPD]: Vor allen Dingen die Einigkeit der Koalition an der Stelle! Dazu gibt es Vorschläge der Van-Rompuy-Gruppe. Ich begrüße es sehr, dass unsere Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble immer wieder vorgetragen wird. Dr. Peter Danckert [SPD]: Erfolglos! Wir setzen darauf, dass es gelingt, den Mechanismus einzuführen, der in unserem Antrag dargelegt ist, mit dem wir in der Lage sind, zukünftige Krisen zu beherrschen, und zwar auch unter Beteiligung der Gläubiger. Joachim Poß [SPD]: Gut, dass Sie immer einer Meinung waren! Das steht in unserem Antrag mit drin. Ich glaube, damit sind wir auf dem richtigen Weg. Es geht immer - dessen müssen wir uns stets vergewissern - um die Stabilität unserer Währung. Es geht um das Vertrauen der Menschen in unsere Währung. Dafür gilt es sich auch auf europäischer Ebene einzusetzen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Kollege Carsten Schneider für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokraten stimmen den Hilfen für Irland zu. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir tun dies im Bewusstsein unserer Verantwortung für ein friedliches Europa. Wir tun dies nicht - entgegen den gerade wieder vorgetragenen Argumenten - für eine Rettung des Euro, Kollege Barthle. Es geht nicht um den Kurs des Euro, der tagtäglich schwankt. Vielmehr geht es darum, dass, wenn ein Land aus der Währungsunion aussteigt, der zweite Schritt der Ausstieg aus der Europäischen Union ist. Das ist die Gefahr, vor der wir stehen. Wir wollen eine gemeinsame Europäische Union, weil nur sie zum Beispiel dafür sorgen kann, dass die Finanzmärkte gezähmt werden. Das geht nur durch eine gemeinsame Linie innerhalb der Europäischen Union. Beifall bei der SPD Deswegen muss sie erhalten bleiben. Vor dieser Frage stehen wir. Eine politische Union muss aber auch politische Antworten geben. Alles, was bis jetzt verabredet wurde, sind Geld und Kredite - und das alles sehr kurzfristig. Wir sind Getriebene der Märkte. Politische Entscheidungen werden mittlerweile morgens im Kanzleramt mit dem Blick auf den Ticker bzw. darauf getroffen, wie sich die Kurse ändern. So werden heute politische Entscheidungen durch Ihre Regierung getroffen. Das ist fatal. Beifall bei der SPD Das ist nicht das Primat der Politik, Frau Bundeskanzlerin, das Sie vor einer Woche hier gefordert haben, sondern das ist das Gegenteil. Eine politische Antwort wäre, die Spirale der Spekulation und der Verunsicherung zu durchbrechen. Wir Sozialdemokraten haben in unserem Antrag ganz konkrete Vorschläge dazu gemacht. Sie als Koalitionsfraktionen sind nicht mit einer Silbe darauf eingegangen und haben sie sich nicht zu eigen gemacht. Die Verunsicherung bei Ihnen ist so stark - ich brauche mir nur die Pressemitteilungen der FDP vom gestrigen Tag anzuschauen -, dass es schwer genug ist, diesen Laden zusammenzuhalten, Joachim Poß [SPD]: So ist es! geschweige denn für eine gemeinsame Initiative und eine gemeinsame Aktion aller hier vertretenen Fraktionen zu sorgen. Ich bedauere dies ausdrücklich. Beifall bei der SPD Es zeigt sich die Abhängigkeit der Politik von den Märkten. Da Sie uns Irland immer als das Heilsmodell der ökonomischen Entwicklung gepriesen haben und weil die Märkte für Sie das Evangelium sind, frage ich Sie, warum Sie die Märkte dann so treiben lassen. Warum greifen Sie nicht ein, indem Sie klare Regularien aufstellen? Warum greifen Sie nicht ein, indem Sie unseren Vorschlägen folgen? Zur Akzeptanz dieses Programms in der deutschen Bevölkerung gehört, Frau Bundeskanzlerin, auch einmal klar öffentlich dazu Stellung zu beziehen. Diese klare Ansage würde aber auch bedeuten zu sagen: Das ist nicht umsonst. Das wird uns höchstwahrscheinlich etwas kosten. Die Frage ist dann, wer dafür zahlt. Die Position der SPD ist da eindeutig: Wir wollen auf europäischer Ebene, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, auch zahlen. Beifall bei der SPD Das bedeutet die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Dazu ist von Ihnen nichts zu hören. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wie kann man so etwas fordern, wenn man genau weiß, dass es nicht durchsetzbar ist? Zur Ehrlichkeit und zur Akzeptanz der Stabilisierungsmaßnahmen: Wir erleben Gipfel für Gipfel. Nachdem die EZB gerade keine Entscheidung für eine Ausweitung des Ankaufsprogramms getroffen hat - dies begrüße ich sehr -, wird darüber spekuliert, dass es vielleicht schon wieder einen Gipfel gibt. Als Nächstes sind Portugal, Spanien, Belgien und Italien im Fokus. Aber das alles hilft uns nicht. Ich hätte erwartet, dass von dem Gipfel am Sonntag in Brüssel - Stichwort "Ecofin" - ein klares Signal des Sich-ehrlich-Machens der Staaten ausgeht, die im Feuer stehen. Das heißt erstens, deutlich zu machen, wie die Situation ist, und zweitens, die Rettungsmaßnahmen, die Hilfsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen und nicht so lange zu warten, bis es gar nicht mehr anders geht. Das ist die Bankrotterklärung der Politik. Beifall bei der SPD Ich will auf einen für uns Sozialdemokraten sehr wichtigen Punkt zu sprechen kommen, der von Ihnen wie eine Monstranz vor sich her getragen, aber nicht verwirklicht wird. Das ist die Frage der Gläubigerbeteiligung. Dr. Peter Danckert [SPD]: Richtig! Es ist vollkommen klar, dass derjenige, der eine Anleihe zeichnet, einen höheren Zins bekommt, aber auch ein höheres Risiko trägt und im Zweifel haften muss. Die Haftung wird jetzt für zwei Jahre komplett ausgesetzt. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in Deauville nicht nur alle europäischen Partner mit Ihrer Verhandlungsführung und dem mit Herrn Sarkozy erzielten Ergebnis vor den Kopf gestoßen, sondern Sie haben auch die Märkte verunsichert, weil Sie sie im Unklaren lassen. Sie haben gar kein Konzept, wie die Gläubigerbeteiligung aussehen soll. Deswegen ist es berechtigt, dass aus den anderen europäischen Hauptstädten zu hören ist, dass Sie zum Teil Schuld daran haben, dass es Verunsicherung gibt. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das, was verabredet wurde, machen Sie sich jetzt zu eigen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist beinahe eine Art Misstrauensvotum gegenüber dem Ergebnis, das Finanzminister Schäuble erzielt hat. Sie sprechen sich für automatische Sanktionen aus. Dies haben Sie aber in Deauville geopfert. Es gibt keine automatischen Sanktionen; Sie fordern sie lediglich. Sie sprechen sich dafür aus, dass Gläubiger immer beteiligt werden sollen. Wir als Sozialdemokraten unterstützen das. Wer ein Risiko eingeht, wer einen höheren Zins bekommt, muss die Zeche zahlen. Nicht der Steuerzahler muss einspringen, sondern die Investoren müssen zahlen. Das gehört zur Marktwirtschaft; sonst wird sie auf den Kopf gestellt. Beifall bei der SPD Das ist aber nicht verabredet. Man muss sich das genau anschauen. Sie unterscheiden in dem vorgeschlagenen Kompromiss bei der Frage der Gläubigerbeteiligung, ob der betroffene Staat Liquiditätsprobleme oder Solvenzprobleme hat. Bisher konnte mir niemand erklären, woran dieser Unterschied festgemacht wird. Joachim Poß [SPD]: Das wird gleich erläutert! Darüber wird eine politische Entscheidung getroffen werden, auch wenn Sie das ausschließen wollen. Genau das wird passieren. Deswegen befürchte ich, dass diese Klausel niemals in Kraft treten wird, dass es niemals zu einer Gläubigerbeteiligung kommen wird. Sie werden immer politische Entscheidungen treffen. Das ist ein Fehler. Beifall bei der SPD Wir brauchen hier klare Ansagen, klare Regularien und keine Betrachtung von Fall zu Fall und auch keine Unterscheidung von Aspekten, die man gar nicht unterscheiden kann. Das Finanzministerium konnte mir gestern im Haushaltsausschuss anhand der beiden Fälle Irland und Griechenland nicht erklären, wer ein Liquiditäts- und wer ein Solvenzproblem hat. Ich habe so schon kein Vertrauen in dieses Vorgehen, wie soll es dann in der Zukunft sein? Otto Fricke [FDP]: Weil es bei Irland nicht geht! - Diese Frage wurde nicht beantwortet, Herr Kollege Fricke. - Das führt nur dazu, dass die Verunsicherung bestehen bleibt, dass es höhere Risikoaufschläge und Prämienzinsen geben wird. Aber das, was eine Marktwirtschaft ausmacht, nämlich dass Anleger und nicht der Steuerzahler für das höhere Risiko zahlen und geradestehen - ich vermute, es wird zu einem Ausfall der Gläubigerbeteiligung kommen -, wird nicht passieren. Ich wäre froh und dankbar, Sie würden dem dezidierten und sehr konkreten Antrag der SPD-Fraktion zustimmen. Das würde Europa sicherer machen. Das würde zu einem sozialen Europa führen, in dem nicht immer die Spekulanten herrschen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Dann hätten Sie mehr als Herr Sarkozy, der den Spatz in der Hand hat, wenn diese Rettungsaktionen vorüber sind. Sie, Frau Merkel, haben nach dem derzeitigen Verhandlungsstand jedenfalls nicht die Taube auf dem Dach. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Nächster Redner ist der Kollege Oliver Luksic für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2010 wird als das Jahr der Prüfung unserer Gemeinschaftswährung in die Geschichte der Europäischen Union eingehen. Nach den schwierigen Entscheidungen über die Griechenland-Hilfe und den Rettungsschirm müssen wir jetzt über die Hilfen für Irland entscheiden. Wir müssen uns vor allem zu den Eckpunkten des robusten Krisenmechanismus nach 2013 positionieren. Das ist die zentrale Frage, die beantwortet werden muss, damit der Teufelskreis von Krisen und Rettungspaketen endlich durchbrochen werden kann. Irland-Hilfen sind notwendig, um den Euro zu schützen. Die nun beschlossenen Grundzüge des künftigen Mechanismus sind ein guter Kompromiss. Die Bundesregierung hat in Brüssel das realpolitische Maximum herausgeholt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Oh! Irland hat als erstes Land Hilfen aus dem Rettungsschirm beantragt und wird diese zu Recht erhalten. Es zeigt sich im Fall Irlands, dass die Konzeption des Rettungsschirms, die Wahrung der strikten Konditionalität der Hilfen und die aktive Einbindung des IWF, richtig war und ist. Die drei Elemente des Hilfspakets sind richtig: die Reform des Bankensektors, die Stabilisierung des irischen Haushaltes sowie wachstumsorientierten Strukturreformen. Das sind strenge Bedingungen. Diese Maßnahmen sind in Irland innenpolitisch schwer umzusetzen. Wir sind aber fest davon überzeugt, dass es nur so eine Hilfe zur Selbsthilfe geben kann. Deswegen will ich, wie es auch der Kollege Barthle getan hat, betonen: Griechenland und Irland sind verschiedene Fälle. Sie dürfen nicht in einen Topf geworfen werden. Dr. Peter Danckert [SPD]: Bravo! Gut erkannt! Irland hat aufgrund der Bankenkrise ein temporäres Finanzierungsproblem. Es muss geholfen werden, die Spekulation zu stoppen. Wichtig ist - das kommt im Antrag der Linken falsch herüber -: Eine zwingende Beteiligung der Gläubiger ist nach dem derzeitigen Mechanismus gar nicht vorgesehen. Sie ist für Irland weder rechtlich möglich noch politisch und ökonomisch sinnvoll. Solidarität ist für Sie leider ein Fremdwort. Sie lassen Irland alleine. Ihr Antrag ist leider ein reiner Showantrag. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich SPD und Grüne in ihren Anträgen jetzt für Hilfen für Irland aussprechen. Dr. Peter Danckert [SPD]: Was heißt denn hier "jetzt"? Vorher mussten wir das doch gar nicht tun! Sie zeigen damit europapolitische Verantwortung, die Sie bei den vorherigen Abstimmungen zu Griechenland bzw. zum Euro-Schirm nicht an den Tag gelegt haben. Beifall bei Abgeordneten der FDP Ihre jetzige Zustimmung zeigt, dass Sie damals falsch entschieden haben. Dr. Peter Danckert [SPD]: Wie bitte? Davon kann ja wohl keine Rede sein! - Joachim Poß [SPD]: Das Gegenteil ist richtig! Aber es ist gut, dass Sie diesen Fehler jetzt korrigieren. Sie reden hier immer von europäischer Solidarität. Gut, dass Sie Ihren Worten jetzt auch Taten folgen lassen! Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Sie haben es wirklich nicht verstanden! - Dr. Peter Danckert [SPD]: Wer ahnungslos ist, sollte hier nicht reden! Für die Zukunft müssen neue Lösungen gefunden werden, um den Euro langfristig zu stabilisieren. Kollege Schneider, Sie haben eben von den Märkten gesprochen. Das eigentliche Problem war, dass die Regeln, die es in Europa gibt, von Rot-Grün aufgeweicht wurden. Indem damals der blaue Brief verhindert wurde, wurde das falsche Zeichen gesetzt, dass jeder ungestraft Schulden machen kann. Wir brauchen jetzt harte Regeln für einen harten Euro. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Sie haben unseren Antrag nicht gelesen! Die Bundesregierung hat in schwierigen Verhandlungen die richtigen Weichen für den zukünftigen Mechanismus gestellt. Der neue Mechanismus wird den derzeitigen Rettungsschirm vollständig ablösen, sowohl was die bilaterale Hilfe angeht als auch was das Gemeinschaftsinstrument betrifft. Es ist ein besonderer Erfolg der Bundesregierung, dass sie im Gegensatz zu dem, was Sie wollen, die Vergemeinschaftung des Zinsrisikos in Form von Euro-Anleihen abgewendet hat. Das wäre die Transferunion. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Wie kommen Sie denn darauf, dass wir das wollen? - Das steht in Ihrem Programm. Joachim Poß [SPD]: Was? Wo genau steht das denn? Das ist eine böse Unterstellung! - Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Schwachsinn! Stattdessen muss auch nach dem neuen Mechanismus Einstimmigkeit herrschen. Das ist gut. So kann gegen den Willen Deutschlands nichts beschlossen werden. Die Bundesregierung hat hier im Interesse Deutschlands und eines stabilen Euros die richtigen Akzente gesetzt. Der wichtigste Punkt, den Sie, Herr Schneider, weggelassen haben, ist die Einführung von Umschuldungsklauseln, den sogenannten Collective Action Clauses, ab 2013. Wer hätte vor einem halben Jahr gedacht, dass wir das hinbekommen? Dr. Peter Danckert [SPD]: Was, bitte schön, haben wir denn bis jetzt hinbekommen? - Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso? Gegen die Collective Action Clauses war doch nie jemand! Das Thema "Beteiligung privater Gläubiger" ist nicht in der Schublade verschwunden, obwohl viele Mitgliedstaaten dagegen waren und es auch vonseiten der Europäischen Kommission und der EZB Widerstand gab. Das ist ein großer Erfolg. Dass Sie ihn kleinreden, ist in Ordnung. Dennoch ist es ein großer Erfolg, dass wir die Beteiligung privater Gläubiger jetzt durchsetzen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nun muss Sorge dafür getragen werden, dass dies in der Praxis geschieht. Es ist wichtig, dass wir die Hürden der politischen Manipulierbarkeit höher legen, damit der Rettungsschirm nicht zur Geldpumpe wird. Was den präventiven Arm angeht, müssen wir bei Sanktionen eine weitgehende Automatisierung hinbekommen. Bei der Gläubigerbeteiligung ist die Schuldentragfähigkeitsanalyse von Europäischer Kommission, EZB und IWF wichtig. Hier brauchen wir ein Stück Entpolitisierung. Dabei sind wir auf einem guten Weg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Sie machen das Gegenteil! Wissen Sie das eigentlich? Nur so wird sichergestellt, dass die Unterstützung durch die Staatengemeinschaft erst nach den Anstrengungen des Schuldnerlandes einsetzt und die Beteiligung der Gläubiger wirklich das letzte Mittel darstellt. Dr. Peter Danckert [SPD]: Wieso eigentlich? Klar muss auch sein: Der zukünftige Schirm darf nicht zu groß werden. Das wäre ein falsches Signal. Joachim Poß [SPD]: Aha! Ihre Fraktion hat sich aber darauf eingelassen! Sie lesen wohl noch nicht mal Ihre eigenen Fraktionsbeschlüsse! Im Laufe der Beratungen im Europäischen Rat und in der Euro-Gruppe werden noch viele Präzisierungen vorgenommen. Das erfordert europapolitischen Mut. Diesen Mut hat sowohl die FDP als auch die christlich-liberale Koalition. Mit unserem Antrag stärken wir der Bundesregierung für ihren guten und richtigen Kurs in Brüssel den Rücken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Thomas Nord von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke - das ist bekannt - hat als einzige Fraktion gegen das Hilfspaket für Griechenland und gegen den Euro-Rettungsschirm gestimmt. Wir stimmen heute gegen die Hilfsmaßnahmen für Irland; denn auch in diesem Fall schützt der Euro-Rettungsschirm nicht den Euro, sondern die Banken. Beifall bei der LINKEN Diese benötigen unsere Hilfe nicht. Unsere Solidarität, Herr Sarrazin, Herr Luksic, gilt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Rentnerinnen und Rentnern und den vielen anderen Menschen, die jetzt die Suppe auslöffeln müssen, die sie nicht bestellt haben. Beifall bei der LINKEN Hier wird gesagt, es gebe keine Handhabe gegen Krisenprofiteure und für eine sofortige Regulierung der Finanzmärkte, die EU-Verträge ließen dies nicht zu. Wir sagen, die Verträge sind in Kernbereichen ohnehin nicht mehr in Kraft und müssen verändert werden. Beifall bei der LINKEN Wer jetzt europaweit den Sozialabbau gegen die Menschen vorantreibt, der hätte auch die Kraft, jetzt Spekulanten zur Kasse zu bitten. Sie sagen, wer nicht hilft, die Banken zu retten, riskiert die politische Stabilität der Europäischen Union. Wir sagen, wer Banken rettet, aber Finanzmärkte jetzt nicht reguliert, der treibt die Europäische Union in eine existenzielle Krise. Beifall bei der LINKEN Die Fakten sprechen für sich. Am 6. Mai wurde hier das Griechenland-Paket beschlossen. Die Kanzlerin erkannte eine Notsituation. Sicherlich, Griechenland war in Not. Aber die Ursache war keine Naturkatastrophe. Die Verträge wurden verletzt, geholfen hat es nicht. Am 19. Mai sagte die Kanzlerin, dass der Euro in Gefahr ist. In zwei Wochen wurde aus der Griechenland-Krise eine Euro-Krise. Der Euro-Rettungsfonds wurde installiert. Die Verträge wurden erneut außer Kraft gesetzt und die Krise eben nicht gestoppt. Die Folgen für die betroffenen Staaten waren unabsehbar. Absehbar jedoch sind sie für die Banken. Sie werden immer auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler saniert. Sie zahlen, wie zum Beispiel die Hypo Real Estate, weiter satte Gewinne und Boni an ihre Aktionäre und Manager. Sie können sich ohne Risiko immer auf Staatshilfen verlassen. Beifall bei der LINKEN Ausgeblieben ist die Regulierung der Finanzmärkte. Die Debatte über einen zukünftigen Mechanismus zur Krisenbewältigung treibt das Dilemma auf die Spitze. Bei der Zinsentwicklung für portugiesische und für spanische Staatsanleihen ist das doch zu beobachten. Es wird behauptet, man komme an die Gewinner der Spekulationen nicht heran. Es sei unmöglich, die irische Regierung zu bewegen, die Dumpingsteuer für Unternehmen anzuheben. Die nationale Souveränität würde eine Steuerharmonisierung behindern. Wo bleibt dieses Argument beim größten Sozialabbau in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg? Alle europäischen Mitgliedstaaten, die Hilfe benötigen, werden durch EU und IWF genötigt, die Mehrwertsteuer anzuheben, die Löhne zu senken, den Kündigungsschutz abzubauen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen usw. Alles ist erlaubt. Nichts hindert die EU und den IWF daran, das durchzusetzen. Wenn aber Profite abgeschöpft werden sollen und Spekulation verhindert werden soll, dann geht in der Europäischen Union gar nichts mehr. So schützt man den Euro nicht vor weiteren Angriffen. Beifall bei der LINKEN Die Rettung Irlands ist eben kein unabhängiges Phänomen. Es ist eine Frage der Zeit, bis Portugal fällig wird - oder auch Belgien. Portugal soll unter den Schirm, damit Spanien nicht fällt. Schon wird die Forderung nach einer Verdoppelung des Umfangs des Rettungsschirms laut. Nach Spanien kommt Italien, meine Damen und Herren, und was kommt dann? Wenn der irische Haushalt am 7. Dezember verabschiedet sein wird, wird die dortige Regierung zerbrechen. Was 2008 als Finanzmarktkrise begonnen hat, ist 2010 eine Krise der europäischen Institutionen. Was auch immer das heißt, eines ist sicher: Wenn es nach Ihnen geht, dann sollen weiterhin die Bürgerinnen und Bürger, diejenigen, die jetzt schon wenig haben, die Zeche bezahlen. Das wird Europa weiter destabilisieren. Beifall bei der LINKEN Wir wollen das nicht. Deshalb lehnt die Linke das Finanzpaket für Irland ab. Deshalb fordern wir die Regulierung der Finanzmärkte, fordern wir, die Profiteure der Krise zur Verantwortung zu ziehen, fordern wir eine EU-weite Mindestbesteuerung, fordern wir eine Komplettrevision der europäischen Verträge. Danke schön. Beifall bei der LINKEN - Oliver Luksic [FDP]: Immer gegen Europa! Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt der Kollege Alois Karl von der CDU/CSU das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns die Situation, in der wir heute sind, nicht ausgesucht; wir haben gehofft, dass sie an uns vorübergeht. Trotzdem musste Irland am 21. November 2010 diesen Antrag auf finanzielle Hilfe stellen. Das war notwendig, auch wenn wir fast den Eindruck hatten, Irland musste ein wenig gedrängt werden. Es geht aber nicht nur um Irland, sondern es geht auch um unsere Währung, um den Euro. Aus diesem Grunde ist es wichtig, dass es hier in Europa ab dem 21. Novem-ber 2010 zu einer solidarischen, gemeinschaftlichen Leistung gekommen ist. Ich danke dem Herrn Bundesfinanzminister, dass er mutig, schnell und entschlossen mit den Kollegen gehandelt hat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wenn es richtig ist, dass die deutsche Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird, wie es ein ehemaliger Verteidigungsminister gesagt hat, dann wird unsere Währung, der Euro, auch in Irland verteidigt. Ansonsten fällt er. Das können wir uns nicht leisten; das ist jedem klar. Es ist kurz angedeutet worden: Irland ist nicht Griechenland. Irland hat sein Bruttosozialprodukt in zehn Jahren verdoppelt. Das Wirtschaftswachstum war enorm hoch, die Arbeitslosigkeit war gering. Irland ist mit dem Wirtschaftswunderland Deutschland verglichen worden. Das hat für die Menschen in Irland außerordentlich viel gebracht. Wie Sie von den Linken jetzt fordern können, dass wir in der jetzigen prekären Situation Irland alleine lassen, ist Ihr Geheimnis. Dämlicher könnte es für die Iren nicht zugehen, dämlicher könnten Sie sich nicht ausdrücken. Für Irland wäre es eine Katastrophe, wenn wir heute nicht helfen würden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich bin sehr dankbar, dass sich die Hilfe für Irland in Höhe von etwa 85 Milliarden Euro - das ist gesagt worden - auf viele Schultern verteilt. Irland selbst hat sich ja schon großartig beteiligt. 15 Milliarden Euro sind in den letzten Jahren für die eigene Konsolidierung schon aufgewendet worden. Jetzt wendet Irland weitere 17,5 Mil-liarden Euro dadurch auf, dass die Barreserven aufgebraucht werden und die Pensionskasse in Anspruch genommen wird. Ich bin sehr dankbar, dass sich der IWF zu einem Drittel an den restlichen Kosten, also mit 22,5 Milliar-den Euro, beteiligt und dafür Zinsen in Höhe von 3,12 Prozent verlangt. Dadurch wird den Iren in der Tat geholfen. Beifall bei der CDU/CSU Ich bin dankbar, dass durch die Fazilitäten ebenfalls mit 22,5 Milliarden Euro unterstützt wird, und es ist ein Gebot der Korrektheit, dass man sagt: Auch Länder wie Großbritannien, Schweden und Dänemark, die nicht zur Euro-Zone gehören, unterstützen diesen Rettungsfonds mit ihrem Beitrag von etwa 5 Milliarden Euro. Auch das ist ein großartiger Beitrag im Rahmen der Solidarität in Europa. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich möchte hier ausdrücklich erwähnen, dass Irland tatsächlich auch Freunde außerhalb der Euro-Zone hat, auch deshalb, weil Vertrauen darin besteht, dass sich Irland weiterhin anstrengen wird, um aus der jetzigen Situation herauszukommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben viel gehört. Irland muss sich anstrengen. Die Steuern werden erhöht, die Zahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wird um 25 000 gekürzt und die Bediensteten des öffentlichen Dienstes bekommen zwischen 10 und 30 Pro-zent weniger Entlohnung. Dr. Peter Danckert [SPD]: Die Arbeitnehmer! Ich habe heute Vormittag mit dem irischen Botschafter in Deutschland gesprochen. Er wird einen gehörigen Abschlag hinnehmen müssen. Trotzdem steht er dahinter und sagt: Wir werden das schaffen. Wir werden es auch deshalb schaffen, weil wir unsere niedrigen Körperschaftsteuersätze halten können. - Das ist die Voraussetzung dafür, dass Irland auch in den nächsten Monaten und Jahren wieder zu einer blühenden Volkswirtschaft wird. Gerade dies ist nötig, damit Irland das Geld erwirtschaftet, um die jetzigen Konsolidierungsanstrengungen in der Tat zu meistern. Meine Damen und Herren, wir sollten doch nicht glauben, dass wir von Deutschland aus eine Steuerharmonisierung in Europa jetzt lostreten oder verordnen könnten. Vor dem Hintergrund, dass es uns schon in Deutschland nicht gelingt, dass für die Städte und Gemeinden vergleichbare oder gleiche Hebesätze für die Gewerbesteuer, für die Grundsteuer A und die Grundsteuer B gelten - unsere Städte und Gemeinden haben also unterschiedliche Steuersätze -, frage ich Sie: Wie sollten wir uns erdreisten, unseren Freunden in Europa - und jetzt insbesondere unseren Freunden in Irland - zu sagen, welche Steuersätze sie anwenden müssten? - Insofern sind die Überlegungen, die Sie jetzt äußern, völlig verwoben und übersteigert. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich bin optimistisch und zuversichtlich, dass Irland mit den großen Anstrengungen, die es auf sich genommen hat, in wenigen Jahren wieder auf einem sicheren Pfad sein wird. Es kommt auf uns an, die richtigen Lehren zu ziehen. Es wird eine Diskussion sein, die wir in der Tat vor dem Jahr 2013 führen müssen. Es wird darum gehen, dass wir eine Rangfolge werden einhalten müssen und dass wir sagen, dass sich in allererster Linie das Schuldnerland wird beteiligen müssen. Diejenigen, die Gläubiger sind, werden sich in zweiter Linie beteiligen müssen, und dann wird auch die Staatengemeinschaft in Europa ihren Anteil leisten müssen. Bis dahin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir uns hoffentlich nicht mehr zu häufig zu diesem Thema hier sprechen müssen. Heute ist klar: Wir müssen an der Seite von Irland stehen. Alles andere wäre eine Katastrophe für uns, für Europa und für unsere Währung, den Euro. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP