Ich habe zwei Wortmeldungen zu einer Kurzintervention, zunächst Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller, anschließend Dr. Ilja Seifert. - Bitte schön.

Herr Präsident, vielen Dank, dass ich Gelegenheit zu dieser Kurzintervention habe. - Frau Molitor, ich hätte die Frage gerne gestellt, als Sie noch gesprochen haben. Sie haben von wesentlichen Verbesserungen gesprochen. Ich will jetzt gar nicht über das 4 Milliarden Euro schwere Ganztagsschulprogramm reden, das wir auf den Weg gebracht haben, damit alle Kinder bessere Chancen bekommen. Ich will mich auf einen Aspekt beschränken, für den bisher, aber offenbar nur bisher, eigentlich auch Liberale standen.

Sie sind sehr sensibel, was das Sammeln von Daten anbelangt. Das haben Sie hinter sich gelassen. Frau Molitor, wie stellen Sie sich das eigentlich vor, wenn zukünftig zum Beispiel bei einer Bedarfsgemeinschaft im Jobcenter die schlechten Schulnoten der Kinder registriert werden, wenn die Kinder eine Fünf in Mathe haben und von Versetzung bedroht sind? Das Jobcenter registriert, wenn jemand Nachhilfe haben will und wenn genau diese Kinder zum Beispiel Mitglied in einem Verein für Kampfsport werden wollen. Alle diese Daten sammeln Sie. Sie wollen hier gute Taten auskehren. Aber ich habe große Bedenken, dass sich hier eine Fülle von Daten über Personen anhäuft, die eigentlich kein anderes Problem haben, als dass Mutter oder Vater keine Arbeit hat oder aber Arbeit, von der die Familie nicht leben kann.

Ich bin erschüttert darüber, dass eine liberale Fraktion einer solchen Anhäufung von Daten zustimmen kann, die extrem interpretationsbedürftig sind. Diese Daten haben meines Erachtens in keinem Jobcenter etwas zu suchen. Ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, dessen Entwurf in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung ansteht, kommen die Koalitionsfraktionen der Union und der FDP dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nach. Die Regelsätze werden insgesamt neu und transparent gestaltet.

Die Regelsätze für die Kinder werden eigenständig ermittelt.

Vor allem aber eröffnen wir mit diesem Gesetz den Kindern neue Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe.

Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe als Methode akzeptiert und hat in seinem Urteil am 9. Februar gleichzeitig konzediert, dass die aktuellen Zahlen erst im Herbst dieses Jahres vorliegen werden. Daraus hat sich ein kurzer Zeitraum zur Ermittlung der Bedarfe ergeben.

Ausdrücklich hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Ermessensspielräume gegeben und ihm Wertentscheidungen zugestanden. Wenn nun die neuen Bedarfssätze mehr Geld für Internetnutzung - weil auf diesem Weg leichter Arbeitsstellen zu finden sind - und kein Geld für Tabak und Alkohol vorsehen, dann sind das Wertentscheidungen, in deren Fokus Vermittlung und Arbeitsaufnahme stehen.

Wenn wir unter Beachtung der Erfordernisse im ländlichen Raum die Mittel für Mobilität erhöhen, dann tragen wir damit der Flexibilität Rechnung, die nicht nur im Zusammenhang mit dem Bildungsbedarf der Kinder, sondern auch für den Bereich der Erwerbsarbeit erforderlich ist. Darauf setzen wir die Akzente im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

Es geht auch um die Veränderung der Hinzuverdienstgrenzen, um in einem zugegeben bescheidenen Maße - man muss immer darauf achten, was die Haushaltslage erlaubt -

Hinzuverdienste zu ermöglichen, die anrechnungsfrei bleiben.

Mit dem Bildungspaket erfüllen wir nicht nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sondern wir übertreffen sie sogar, zum Beispiel dadurch, dass wir die Kosten für das Essen in der Schule übernehmen oder bezuschussen.

Die Umsetzung des Bildungspakets geht nur - das sage ich sehr deutlich - im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen. Das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen ist auch bei den Sonderbedarfen - ich nenne als Beispiel die Teilnahme an Klassenfahrten - oder bei der Umsetzung des Schulstarterpakets erforderlich. Wir sind sehr zufrieden mit der hervorragenden Kooperation mit dem Bundesarbeitsministerium. Alle Spitzenverbände der Kommunen und die Bundesländer haben sich äußerst dankbar dafür gezeigt,

dass ihnen nun durch das Bildungspaket Möglichkeiten eröffnet werden, gerade die Kinder zu fördern, die sie vorher nicht fördern konnten.

Das Ganze geschieht sehr wohl in enger Abstimmung und mit möglichst wenig Bürokratie,

möglichst unkompliziert, möglichst praxisgenau und sehr zielgerichtet.

Dass das, Frau Kollegin Ferner, nicht ohne Bürokratie geht, hängt damit zusammen, dass die Hilfen unmittelbar bei den Kindern ankommen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat in sein Urteil eine Formulierung geschrieben, die uns sehr viel Anstrengungen und Aufgaben auferlegt, nämlich die Formulierung "individuelle Förderung" und "individuelle Rechtsansprüche". Wenn jemand individuelle Rechtsansprüche hat, dann muss der Gesetzgeber nachweisen, dass die Leistungen bei dem Individuum ankommen. Das schaffen Sie nicht mit einem Sacharbeiter beim Bundesarbeitsministerium; man muss vielmehr die Hilfe zwangsläufig möglichst nahe an den Menschen organisieren. Das geht nicht ohne personellen Aufwand.

In die Regelungen beziehen wir auch die Kinder mit ein, die einen Kinderzuschuss erhalten.

Der Kinderzuschuss ist insbesondere deshalb eingeführt worden, um Familien zu unterstützen, damit sie nicht wegen der Kinder von Hartz IV abhängig werden. Auch diese Kinder beziehen wir mit ein.

Ich will nicht verheimlichen, dass mir die Situation der Kinder, deren Eltern, Großeltern und Urgroßeltern bereits von Sozialhilfe gelebt haben und noch leben, große Sorge bereitet, weil die Gefahr besteht, dass diese Kinder denselben Weg nehmen werden, wenn wir nicht alle Anstrengungen unternehmen, um sie aus diesem Teufelskreis herauszuholen.

Ich will auch nicht verschweigen, dass das vorliegende Bildungspaket genau für diese Zielgruppe, die wir in dem großstädtischen Milieu antreffen, möglicherweise nicht ausreicht. Darin besteht aber die Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen. Wir müssen uns gerade diesen Kindern zuwenden. Wir dürfen kein Kind aufgeben. Jeder hat Begabungen, und jeder hat Fähigkeiten. Wir brauchen jedes Kind für die Zukunft unseres Landes.

Mit dem Gesetz sorgen wir für mehr Flexibilität im Bereich der Kosten der Unterkunft. Das ist vor allen Dingen ein Anliegen der Kommunen. Ob die Kommunen eine Satzungslösung wollen oder nicht, entscheiden sie gemeinsam mit ihrem Bundesland. Es ist keine Pflichtvorschrift. Es ist eine Möglichkeit, die wir ihnen jetzt einräumen. Übrigens haben das auch nicht wenige Sozialrichter ausdrücklich empfohlen, um die Flut der Klagen gerade in diesem Bereich stärker einzudämmen.

Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: In der Grundsicherung für Arbeitsuchende geht es um Fordern und Fördern. Dass wir hier alle Perspektiven haben und dass es gute Entwicklungen gibt, zeigen die Zahlen für den Arbeitsmarkt, auch wenn zugegebenermaßen primär die Menschen davon profitieren, die im Arbeitslosengeld-I-Bezug sind, also kurzfristig arbeitslos sind. Aber es stimmt hoffnungsfroh, dass auch weit über 100 000 Menschen, die bisher im Arbeitslosengeld-II-Bezug waren, den Weg wieder in eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden haben. Ich glaube, dass wir diesen Weg miteinander gut weitergehen können. Die Lösungen, die wir gefunden haben, werden dabei passgenau helfen.

Wir schließen mit diesem Gesetzgebungsvorhaben, das heute vor dem Abschluss steht, den zweiten Teil der Neuorganisation, der Neuplanung, der Neugestaltung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ab. Der erste Teil war die Organisationsreform. Dies ist der zweite Teil, der emotionalste Teil. Der dritte Teil wird folgen, wenn wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Frühjahr des kommenden Jahres flexibilisieren und präzisieren, um sie dann möglichst passgenau vor Ort einsetzen zu können.

Ich möchte wiederholen, was ich in früheren Debatten gesagt habe: Dass wir auf der Grundlage von zwei Verfassungsgerichtsurteilen das Zweite Buch Sozialgesetzbuch jetzt so ändern müssen, hat auch etwas damit zu tun, wie die Entscheidungen 2004 gefallen sind.

Deswegen lade ich die damals Beteiligten, die SPD und die Grünen, ausdrücklich ein, mit uns gemeinsam die Dinge jetzt in Ordnung zu bringen.

Das Gesetz, das wir auf den Weg bringen, ist klar, transparent und dient den Menschen. Ich hoffe sehr, dass es mehr Klarheit bringt.

Herzlichen Dank.

Zunächst Dr. Ilja Seifert; dann können Sie zusammenfassend erwidern, Frau Molitor. - Bitte schön, Herr Seifert.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Molitor, heute ist der Welttag der Menschen mit Behinderungen. Sie sind behindertenpolitische Sprecherin Ihrer Fraktion, und ausgerechnet heute wollen Sie allen Ernstes beschließen, den Menschen 68 Euro wegzunehmen, die von Grundsicherung leben und noch bei ihren Eltern wohnen. Dazu haben Sie kein Wort verloren. Sie stellen sich hier hin und sagen: Wie soll denn das draußen wirken, was wir hier veranstalten? - Ja, wie wirkt es denn auf Menschen mit Behinderungen, wenn Sie am Welttag der Behinderten sagen: Ihr seid uns 68 Euro weniger wert als alle anderen? - Wie kann denn so etwas sein?

Ich erteile jetzt das Wort der Kollegin Elke Ferner von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Frau von der Leyen, Ihr Gesetzentwurf ist mehr Schein als Sein. Sie haben eine Zeitverzögerung hineingebracht. Das Verfassungsgerichtsurteil datiert vom 9. Februar. Sie haben den Gesetzentwurf Ende Oktober eingebracht. Sie hätten die Zeit dazwischen nutzen müssen - nicht nur können, müssen! -, um die organisatorischen Dinge mit den Kommunen und den Ländern zu klären. Das haben Sie nicht getan. Sie haben den Entwurf so spät eingebracht, dass ohne Fristverzicht durch den Bundesrat der Gesetzentwurf noch nicht einmal am 17. Dezember im Bundesrat zu behandeln wäre. Sie versuchen - das werden Sie nachher auch wieder tun -, uns die Verantwortung dafür zuzuschieben, dass das Gesetz nicht mehr in diesem Jahr ins Gesetzblatt kommt.

Das hätte man erreichen können, wenn das Gesetz die Vorgaben des Verfassungsgerichts erfüllen würde. Aber das ist nicht der Fall. In keinem einzigen Punkt werden die Vorgaben des Verfassungsgerichts erfüllt. Das hat die Anhörung eindrucksvoll ergeben. Herr Schiewerling, Sie können hier noch so lange sagen: "Die Regelsätze sind in einem transparenten, in einem nachvollziehbaren Verfahren ermittelt worden" - es stimmt nicht!

Sie, Frau von der Leyen, versuchen, durch Zahlenkolonnen dem Ganzen einen seriösen Anstrich zu geben. Wenn man einmal einen Blick hinter die Zahlen wirft, dann erkennt man aber - dafür braucht man auch kein Grundseminar in Statistik besucht zu haben -, dass Sie tricksen, und zwar am laufenden Band.

Am Beispiel der Kinderregelsätze wird das am allerdeutlichsten. Wenn man sich die Tabellen zu den Kinderregelsätzen anschaut, stellt man fest: Es wimmelt von Strichen und Klammern. Was bedeutet das? Die Striche bedeuten: Weniger als 25 Haushalte liegen zugrunde. Die Klammern bedeuten: Weniger als 100 Haushalte liegen zugrunde. Wenn man sich dann einmal anschaut, wie viel Prozent des Regelsatzes auf diesen statistisch unvaliden Daten beruhen, dann stellt man fest: Je älter die Kinder, umso weniger valide ist die Berechnungsgrundlage für die Regelsätze. Der Regelsatz für die 14- bis 18-Jährigen beruht noch nicht einmal zu 44 Prozent auf statistisch validen Daten. Das ist nicht rea-litätsgerecht, das ist nicht transparent, und das ist schon gar nicht nachvollziehbar.

Bei den Erwachsenenregelsätzen haben Sie auch getrickst: Sie haben ohne eine stichhaltige Begründung - Sie haben überhaupt gar keine Begründung genannt - die Referenzgruppe von 20 Prozent auf 15 Prozent reduziert. Das ist das Erste. Sie haben dann Wertungen vorgenommen; das kann man machen. Man kann Tabak und Alkohol herausrechnen. Aber wenn man das macht, dann muss man das methodisch sauber durchführen. Das haben Sie nicht getan. Sie haben einfach nur herausgerechnet. Ich will Ihnen das deutlich machen, damit jeder es versteht: 1 664 Haushalte sind in der Abteilung Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren enthalten. In diesen Haushalten sind im Durchschnitt 11 Euro für Tabak ausgegeben worden. Aber nur etwas über 440 haben überhaupt Tabakausgaben gehabt; die haben 41 Euro ausgegeben. Sie kürzen um 11 Euro. Was heißt das denn? Sie nehmen den Leuten, die keinen Tabak konsumieren, 11 Euro weg, die die bisher für etwas anderes ausgegeben haben. Den Rauchern lassen Sie 30 Euro. Was ist das für eine Methode? Das ist die blanke Willkür. Und auch das wird vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben.

Sie argumentieren immer mit dem Lohnabstandsgebot. Das Lohnabstandsgebot ist seit diesem Verfassungsgerichtsurteil passé.

Das gibt es so nicht mehr. Es kann nicht sein, dass sich die Regelsätze am niedrigsten Schmutzlohn orientieren, sondern es muss in Zukunft so sein, dass das Existenzminimum auch bedarfsgerecht ermittelt wird und dass das Existenzminimum plus x die Höhe der Löhne darstellt, die Menschen bekommen müssen, damit sie bei Vollzeitarbeit ein Einkommen über dem Existenzminimum haben.

Wenn man die 8,50 Euro Mindestlohn, die wir und der DGB fordern, auf eine Vollzeitarbeitsstelle hochrechnet, kommt man auf 1 462 Euro brutto. Das sind dann netto je nach Steuerklasse zwischen 1 058 und 1 160 Euro. Alle Alleinstehenden, alle Paare und auch die meisten Paare mit einem Kind würden dann ohne ergänzende Sozialleistungen auskommen können. Aber das verweigern Sie den Menschen in diesem Land.

Auch Ihr Teilhabepaket, Frau von der Leyen, ist eine Mogelpackung. Sie schreiben eine Zahl ins Gesetz - etwas mehr als 600 Millionen Euro -, die jetzt für die Teilhabe ausgegeben werden sollen. Sie verschweigen aber, dass darin schon das Schulbedarfspaket, das wir in der Großen Koalition durchgesetzt haben, und die mehrtägigen Klassenfahrten enthalten sind.

Natürlich kommt etwas hinzu, aber was? 10 Euro im Monat für Vereinsbeiträge. Auch da kann man sagen: Politik trifft Wirklichkeit - schönen guten Tag! Es gibt nämlich bei den Vereinen längst Familienbeiträge und symbolische Beiträge für Kinder aus armen Familien. Was wird denn passieren? Dieses Geld darf nur für Vereinsbeiträge verwandt werden. Die Schuhe, die Trikots und das Weitere, das man zum Sport braucht, können davon nicht finanziert werden.

Davon werden die Kinder nicht viel haben. Vor allen Dingen muss es erst einmal beantragt werden. Sie bauen mit Ihrem Gutscheinsystem eine Bürokratie auf, die ihresgleichen sucht. Sie geben 33 Euro pro 120 bis 150 Euro, die ausgegeben werden sollen, allein für Verwaltungskosten aus. Das ist völlig absurd.

Ich kann Ihnen nur sagen: Ihr Herbst der Entscheidungen ist ein Herbst der Fehlentscheidungen. Wir werden uns an diesen Fehlentscheidungen nicht beteiligen. Deshalb werden wir dieses Gesetz heute ablehnen. Wenn Sie im Vermittlungsausschuss nicht zu verfassungskonformen Regelsätzen, einem Teilhabepaket, das den Namen auch verdient, und zu einem Einstieg in den gesetzlichen Mindestlohn bereit sind, werden Sie auch da keine Zustimmung von uns bekommen.

Schönen Dank.

Frau Molitor, bitte.

Zunächst zur ersten Frage. Ich frage mich, Frau Lösekrug-Möller: Wo leben Sie?

Das ist so etwas von weltfremd. Stellen Sie sich doch einmal vor, wie ein solches Gespräch aussehen kann! Es ist ein Beratungsgespräch. Es geht darum, diesen Familien zu helfen, aus ihrer Situation und der Langzeitarbeitslosigkeit herauszukommen. Dazu gehört natürlich auch, dass man an dieser Stelle die Kinder mit unterstützt. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

Was die Intervention von Herrn Dr. Seifert anbelangt, so möchte ich an dieser Stelle sagen, dass die Regelleistungen für Menschen mit Behinderungen durch Leistungen zur Teilhabe aufgestockt werden können.

Diesen Punkt muss man hineinrechnen. Daher kommt es hier nicht zu einer Benachteiligung.

Das Wort hat jetzt der Kollege Pascal Kober von der FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bekanntlich gilt ja: Kindermund tut Wahrheit kund. Deshalb hat es uns alle aufgerüttelt, dass die Wortschöpfung der Jugend des Jahres 2009 das Wort "hartzen" war. So weit sind wir in unserer Gesellschaft schon gekommen, dass sich junge Menschen vorstellen können, dass eine Notsituation zu einem dauerhaften Zustand wird, für den es in unserer Gesellschaft bisher kein beschreibendes Tätigkeitswort gab.

Ich bin froh, dass wir als christlich-liberale Koalition nun mit den vorliegenden Gesetzentwürfen zur Leistungsreform SGB II - eingebettet in eine kluge, weitsichtige und wachstumsorientierte Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Haushalts- und Bildungspolitik - die besten Voraussetzungen geschaffen haben, dass dieses Jugendwort des Jahres 2009, "hartzen", bald wieder in Vergessenheit geraten wird.

Das Wort "hartzen" wird auch deshalb in Vergessenheit geraten, weil wir mit unserem Bildungspaket für Kinder aus SGB-II-Bedarfsgemeinschaften erstmalig einen Weg beschreiben, wie sie endlich den Teufelskreis der Sozialhilfebiografien durchbrechen können. Das Bildungspaket für Kinder und Jugendliche umfasst jetzt 740 Millionen Euro. Es beinhaltet Mittel für das Schulbasispaket, die Lernförderung, ein warmes Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen - dort, wo es das Angebot gibt - und nicht zuletzt Teilhabeleistungen für kulturelle und sportliche Angebote.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, Sie behaupten hier, dass all das vollkommen unzureichend sei; ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie in Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung nichts für die Teilhabe und Bildung von Kindern in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften getan haben.

In den letzten Wochen haben wir den Gesetzentwurf mithilfe von Änderungsanträgen im Sinne der Betroffenen noch verbessert. Wir haben uns beispielsweise mit den Ländern darauf verständigt, dass der Bund auch die Kosten für die Schülerbeförderung ab der zehnten Klasse übernehmen wird.

Sie sehen, dass wir im Interesse der Menschen handeln und nicht nach Kassenlage: Die zusätzlichen Mittel hierfür in Höhe von 40 Millionen Euro geben wir aus, weil das notwendig und hilfreich ist.

Nun werfen Sie uns vor, dass die Verwaltungskosten zu hoch seien. Die höheren Verwaltungskosten sind aber eine Konsequenz aus dem Urteil und aus der Politik der christlich-liberalen Koalition,

die darauf zielt, die Reform so durchzuführen, dass die Hilfe tatsächlich bei den Menschen ankommt.

Dafür bedarf es in einem ersten Schritt in der Tat eines etwas größeren Aufwandes; aber ich bin mir sicher, dass wir die Kosten der Verwaltung im nächsten Jahr mit einer innovativen Lösung reduzieren werden. Eines ist aber auch klar: Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip wird es mit dieser Regierungskoalition nicht geben. Wir haben uns zielgerichtete Hilfe vorgenommen; sie ist uns die Verwaltungskosten wert.

Die Berechnung der Regelsätze - Karl Schiewerling hat darauf schon hingewiesen - war noch nie so transparent und nachvollziehbar wie heute.

Das haben auch Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition eingestanden.

Nun kritisieren Sie von der Opposition die Höhe der Regelsätze. Dazu muss man aber auch sagen, dass sich die Regelsätze an der Lebenswirklichkeit der kleinen Einkommen in unserer Gesellschaft orientieren; sie spiegeln die Lebenswirklichkeit vieler Menschen wider, die tagtäglich zur Arbeit gehen und keine unterstützenden Leistungen erhalten.

Sie kritisieren die Höhe der Regelsätze. Ich möchte deshalb bei Ihnen in Erinnerung rufen, wofür die Grundsicherung für Arbeitsuchende da ist: Sie soll Menschen, die in Not geraten sind, helfen, bis sie wieder einen Arbeitsplatz finden. Diese christlich-liberale Koalition hat in den vergangenen zwölf Monaten bereits mehr dafür getan, dass Menschen in unserer Gesellschaft einen Arbeitsplatz finden, als Sie von der Opposition in Ihrer Regierungszeit zu tun in der Lage waren.

Erstes Ziel unserer Politik ist und bleibt, die Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit zu bringen. Für diejenigen, die auf dem Weg dahin unserer Hilfe bedürfen, schaffen wir heute eine überzeugende gesetzliche Grundlage.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gregor Gysi von der Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage mich immer bei der FDP-Fraktion, wozu sie überhaupt sozialpolitische Sprecher hat; aber ich lasse das einmal weg.

Die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig, weil die Regelsätze nicht bedarfskonform sind, sondern allein haushaltskonform zurechtgetrickst wurden. Das wird Ihnen das Bundesverfassungsgericht, falls es dorthin kommen sollte, nicht durchgehen lassen.

Ich befürchte trotzdem, dass der Gesetzentwurf eine Mehrheit im Bundestag findet. Der Bundesrat könnte aber am 17. Dezember Nein sagen und damit das Ganze kippen. Herr Trittin, erklären Sie mir doch Folgendes: Die Grünen haben in der Koalition mit der CDU in Hamburg fast alle Positionen aufgegeben und wollten da raus; das kann ich nachvollziehen.

Aber für mich ist es völlig unverständlich, dass Sie da zur Unzeit rausgegangen sind. Warum konnten Sie nicht bis zum 17. Dezember warten? Dann hätten wir eine klare Mehrheit im Bundesrat gehabt. Die geben Sie jetzt einfach auf.

- Ja, warten Sie mal. - Jetzt hat unsere Fraktion in Hamburg beantragt, dass man beschließen soll, dass die Regierung aufgefordert wird, im Bundesrat mit Nein zu stimmen. Herr Trittin, das Bundesverfassungsgericht hat aber entschieden, dass das eine Entscheidung der Regierung und nicht des Parlaments ist. Wieso Sie die CDU im Bundesrat am 17. Dezember 2010 allein agieren lassen, ist nicht erklärbar.

Nun haben wir aber immer noch eine Stimme Mehrheit im Bundesrat, wenn ich alle Oppositionskräfte zusammennehme. Aber Herr Ulrich aus dem Saarland - nicht schlecht von der FDP bezahlt - hat erklärt, dass er sich noch überlege, ob es bei der Enthaltung bleibe. Man könne auch Ja sagen, allerdings unter einer Bedingung, nämlich dass etwas für das Saarland herausspringe. Ich bitte Sie! Überlegen Sie sich doch mal, was er sagt! Ihm ist das Grundgesetz egal, ihm ist die Armut der Hartz-IV-Empfänger egal. Wenn er ein Haus für das Saarland bekommt, dann sagt er Ja zu diesen Sätzen. Das ist überhaupt nicht hinnehmbar und verantwortungslos.

Aber es passt natürlich dazu, dass Hartz IV ja eine Erfindung von SPD und Grünen ist und dass alle Fraktionen im Bundestag dem verfassungswidrigen Gesetz, weshalb wir ja jetzt hier sitzen, zugestimmt haben: Union, FDP, SPD und Grüne.

Ich glaube, das Bundesverfassungsgericht hat für dieses Gesetz eine deutliche Ohrfeige erteilt.

Aber es gibt eine Hoffnung. Die Hoffnung besteht darin, dass auf den Antrag unserer Fraktion hin die Mehrheit im Landtag von Nordrhein-Westfalen beschlossen hat, dass die Regierung eine Organklage erheben soll, falls das Gesetz so Gesetz werden sollte. Darauf beruht auch meine Hoffnung, dass es möglichst schnell zum Bundesverfassungsgericht geht.

Nun habe ich ja gesagt, Frau von der Leyen, dass Sie die Auflagen des Bundesfinanzministeriums von 2008 - übrigens damals noch unter der Leitung der SPD - erfüllt haben. Damals wurde gesagt: 5 Euro mehr darf es geben.

Dann haben Sie bei den Berechnungen getrickst und geschummelt, bis Sie exakt auf diese 5 Euro gekommen sind. Das darf man Ihnen nicht durchgehen lassen.

Ich nenne nur drei Tricks. Der erste Trick bestand darin, die Verbrauchsstichprobe zu ändern. Nicht mehr 20 Prozent der Geringverdienenden wurden herangezogen, sondern nur noch 15 Prozent. Das bedeutete, dass Sie die 5 Prozent der Bevölkerung, die schon etwas mehr verdienten als die unteren 15 Prozent, ausgelassen haben.

Die haben Sie nur ausgelassen, um auf Ihre komischen 5 Euro zu kommen. Das ist der Trick, der dahintersteckt. Das lässt Ihnen das Bundesverfassungsgericht nicht durchgehen.

Dann gab es eine zweite direkte Auflage des Bundesverfassungsgerichts - dazu können Sie gar nichts sagen -,

nämlich die verdeckten Armen herauszurechnen. " Verdeckte Arme" sind Leute, die einen Anspruch auf Hartz IV oder ähnliche Sozialleistungen hätten, aber diesen Anspruch nicht geltend machen. Nun haben wir bei der Regierung, beim Statistischen Bundesamt der Regierung, nachgefragt, was es eigentlich für eine Änderung nach sich zöge, wenn man nicht 15, sondern 20 Prozent der Geringverdienenden genommen und die verdeckten Armen herausgerechnet hätte. Und das Statistische Bundesamt teilt mit: Allein dadurch würde sich bereits der Regelsatz um 28 Euro monatlich erhöhen. - Das ist so was von eindeutig verfassungswidrig - ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen, dass Sie jemals damit durchkommen könnten.

Außerdem haben Sie die Aufstocker nicht herausgerechnet.

Frau von der Leyen, und dann der Tabak und der Alkohol! Ich sage dazu Folgendes: Es geht hier nicht um Pädagogik, es geht um Verbrauch. Und zum Leben dieser Gesellschaft gehören eben auch Tabak und Alkohol. Das zu leugnen, ist völlig albern.

- Ja, aber Moment mal. - Einem Armen zu sagen: "Du darfst kein Glas Wein trinken, ich trinke dafür vier", ist grob ungerecht. Das will ich auch ganz klar sagen.

Wissen Sie, ich will Ihnen was zu pädagogischen Steuern sagen: Die haben nämlich etwas Verlogenes an sich.

Da sagt man regelmäßig, man will Alkohol und Tabak hoch besteuern, damit wenig getrunken und wenig geraucht wird, und in Wirklichkeit hofft man, dass die Menschen massenhaft saufen und rauchen, damit man hohe Steuereinnahmen hat. Das ist das Verlogene daran.

Was haben Sie noch gemacht? Sie haben das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger und für die Kinder gestrichen. Sie haben das Übergangsgeld für Arbeitslose beim Übergang vom Arbeitslosengeld zu Hartz IV gestrichen. Sie haben Milliarden für die Bildungsmaßnahmen gestrichen. - Das alles haben Sie damit begründet, dass ein Schuldenabbau stattfinden müsse. Massiv neue Schulden haben wir aufgenommen dank der Banken und ihrer Spekulationen, aber die zahlen dafür keinen Euro, auch nicht die Vermögenden, auch nicht die Bestverdienenden. Daran wird das sozial Ungerechte an dem gesamten Vorgang deutlich.

Lassen Sie mich noch etwas zu den Kindern und Jugendlichen sagen. Sie sollten eine substanzielle Verbrauchsprobe machen. Das haben Sie aber nicht gemacht. Stattdessen nehmen Sie wieder nur einen Prozentsatz des Regelsatzes der Erwachsenen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber klar gesagt: Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Nur die Scientology-Sekte sieht das anders. Die behaupten immer, Kinder seien kleine Erwachsene. Ich stehe auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts und nicht auf der Seite von Scientology.

Lassen Sie mich noch etwas zu den Gutscheinen sagen. Damit das klar ist: Ich finde das Misstrauen völlig falsch. Hartz-IV-Eltern denken mehr an die Bildung ihrer Kinder als die Eltern in anderen Bevölkerungsschichten.

- Ja. Hören Sie zu. Man brauchte eine andere Regelung. Das Sorgerecht haben nicht wir, sondern die Eltern. In Ausnahmefällen kann das Jugendamt - das gilt für alle Bevölkerungsschichten - eingreifen und sagen: Es gibt Gutscheine, weil eine besondere Situation vorliegt. - Anders ist das nicht gerechtfertigt.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Gysi.

Ich weiß, Herr Präsident.

Ich kann es nicht ändern, dass Sie trotz meiner Warnung auch heute wieder ein verfassungswidriges Gesetz beschließen werden.

Jetzt erteile ich anstelle der Kollegin Krüger-Leißner dem Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, weil - -

- Er kriegt jetzt schon Angst, nur weil ich mich zu Wort melde.

So schlimm wird es gar nicht, keine Sorge.

- Herr Kollege Kauder, ich habe der Debatte gefolgt, und zwar hier drin. Ich habe mir die Rede Ihrer Ministerin und auch die Antworten angehört.

Ich werde zu den Ausführungen Ihrer Ministerin noch etwas sagen, weil sie die Unwahrheit verbreitet hat.

Ihre Ministerin hat öffentlich erklärt, SPD und Grüne hätten trotz der Debatten über Hartz IV und die Agenda 2010 nichts für Kinder getan. Die Wahrheit ist, dass damals zur Agenda 2010 4 Milliarden Euro für das Ganztagsschulprogramm gehört haben. 4 Milliarden Euro!

Frau Ministerin, selbst wenn ich Ihnen durchgehen lasse, dass Sie als Verpackungskünstlerin das, was bereits Franz Müntefering und andere gemacht haben - ich nenne nur das Schulstarterpaket und die mehrtägigen Klassenfahrten -, noch einmal verkaufen wollen, muss ich feststellen, dass Sie hier ein Päckchen im Wert von 770 Millionen Euro packen, an dem Sie nur Hartz-IV-Kinder beteiligen wollen, während SPD und Grüne damals 4 Milliarden Euro für ein Ganztagsschulprogramm für alle Kinder in Deutschland durchgesetzt haben. Das wird man hier doch noch einmal sagen dürfen.

Frau Ministerin, wer hat denn damals dagegengehalten? Unter anderem Sie als Ministerin in der Landesregierung von Niedersachsen, Herr Koch in Hessen und Herr Stoiber in Bayern. Sie sind doch diejenigen gewesen, die Ganztagsschulen nicht wollten. Sie kommen heute und machen uns irgendwelche Vorschriften.

Auch die FDP hat dagegen gestimmt. Auch Sie waren gegen das Ganztagsschulprogramm.

Wenn Sie wirklich wollen, Frau Ministerin, dass wir etwas für Kinder in Deutschland machen, wenn das Pathos, mit dem Sie vortragen, ein bisschen geerdet ist, dann mache ich Ihnen unser Angebot beispielhaft an dem deutlich, was wir täglich erleben. Hier in Berlin-Neukölln gibt es eine Grundschule mit einem Migrantenanteil von 93 bis 95 Prozent. Diese Grundschule muss gerade ihren Sportkurs streichen, weil 2 000 Euro pro Jahr für Sportangebote im Freizeitbereich in der Ganztagsschule fehlen.

- Erzählen Sie doch nicht einen solchen Unsinn! - Das Albert-Schweitzer-Gymnasium nebenan hat es geschafft, von knapp 400 Schülern und einem Abiturientenanteil von nur 10 Prozent auf über 900 Schüler und einen sehr hohen Abiturientenanteil zu kommen. Wissen Sie, wodurch? Dieses Gymnasium versucht, über Projektförderung - diese ist halbjährlich gefährdet - Geld für Sozialarbeiter und Sprachförderung zu besorgen. Wenn Sie wirklich etwas für Kinder machen wollen, dann stimmen Sie SPD und Grünen zu, die sagen: Investiert das Geld in die Schulen und nicht in die Päckchen, die Sie packen! Das ist die Alternative, die wir geben.

Wenn Sie wollen, dass wir zusammenarbeiten, wenn das mehr ist als Gerede im Bundestag, wenn Sie wirklich wollen, dass wir miteinander das größte Problem in diesem Land anpacken, nämlich dass unsere Kinder und Jugendlichen nicht ausreichend ausgebildet werden, dann verkleckern Sie das Geld nicht mit Minibildungspäckchen, die niemandem wirklich helfen, sondern geben Sie das Geld in die Institution: Kindertagesstätten dort, wo soziale Brennpunkte sind, zu Familienzentren machen und Ganztagsschulen in Deutschland einrichten, die ihren Namen verdienen, und zwar mit Erziehern, Sozialpäd-agogen und allen anderen, die wir dort brauchen.

Das ist die Politik, die wir machen wollen. Was Sie machen, ist nichts anderes als Camouflage.

Letzte Bemerkung. Wenn Sie die Arbeitsbedingungen von Hartz-IV-Empfängern verbessern wollen, dann sorgen Sie dafür, dass die Schlupflöcher bei der Leiharbeit beseitigt werden und dass für alle ausnahmslos gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das ist das, was wir von einer Arbeitsministerin verlangen.

Das Wort hat jetzt der Kollege Markus Kurth von Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Kolleginnen und Kollegen von der Union, seit letzter Woche sagen Sie gerne, dass die Grünen die Dagegen-Partei seien.

Sie können sehen, wofür wir sind, wenn Sie unsere Änderungsanträge, die nach dieser Debatte zur Abstimmung stehen, einmal gründlich lesen.

Ich glaube, man muss den Menschen in diesem Land einmal klarmachen, wer die wahren Dagegen-Parteien sind: CDU und CSU. Sie sind dagegen, dass in Haushalten von Langzeitarbeitslosen demnächst noch ein Weihnachtsbaum zu Weihnachten steht.

Sie sind dagegen, dass es Blumen zum Muttertag gibt. Das zeigt sich daran, dass Sie diese Verbrauchsposition einfach aus dem Regelsatz gestrichen haben.

Sie von der Union sind dagegen,

dass Eltern mit ihren Kindern im Sommer in der Eisdiele ein Eis essen können, obwohl sie langzeitarbeitslos sind. Sie verbreiten die Mär, dass praktisch alle Armen über Generationen hinweg in einer im Grunde genommen vererbten Armut stecken.

Wenn Sie die Anhörung verfolgt haben, haben Sie sicherlich auch gehört, dass Herr Alt von der Bundesagentur für Arbeit gesagt hat, dass es bei den 1,7 Millionen Kindern mit Eltern im SGB-II-Bezug jedes Jahr einen Austausch von 800 000 Kindern gibt. Wir haben also eine sehr hohe Fluktuation. Es geht um viele Kinder, die wie ihre Klassenkameradinnen und Klassenkameraden teilhaben wollen.

Sie von der Union sind auch gegen eine vernünftige Förderung von Langzeitarbeitslosen. Das wird daran deutlich, dass Sie bei den Mitteln für Eingliederungsmaßnahmen, für Fördermaßnahmen rigoros gestrichen haben.

Sie sind - das finde ich besonders bemerkenswert - gegen eine bürokratiearme und sachgerechte Lösung, die es hätte geben können.

Sie hätten diejenigen, die Kompetenz in Sachen Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen haben, die Städte und Gemeinden, die Jugendämter, beauftragen können, darüber zu wachen, dass die Vorgaben des Achten Sozialgesetzbuchs - Kinder- und Jugendhilfe - eingehalten werden. Aber dann, Frau von der Leyen, hätten Sie wahrscheinlich auch Frau Köhler, die Familienministerin, mit im Boot gehabt, und diese Vorstellung ist für Sie wahrscheinlich so attraktiv wie die Aussicht auf eine Zahnwurzelbehandlung ohne Betäubung. Deswegen haben Sie es nicht gemacht.

Stattdessen lassen Sie sich eine Konstruktion einfallen, bei der einem wirklich die Haare zu Berge stehen. Sie von der Union und von der FDP, die Freunde des Bürokratieabbaus, haben zusätzlich das Bundesamt für Zivildienst ins Boot geholt. Ich muss jetzt einmal aus der Begründung des Gesetzentwurfs zitieren. Sie schreiben, dass, nachdem die Familienkasse im Rahmen der Bewilligung den Anspruch auf Teilhabe geprüft hat, das Bundesamt für Zivildienst ins Spiel kommt, wenn es um die direkte Auszahlung geht.

Das Bundesamt prüft dazu, ob das von Leistungsberechtigten ausgewählte Angebot dem in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe e genannten Zweck entspricht, ob der Preis angemessen ist und ob das zur Verfügung stehende Budget des Leistungsberechtigten ausreicht ...

Da wünsche ich fröhliche Verrichtung. Das ist Bürokratie pur und das Gegenteil von einer sachgerechten und einfachen Lösung.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind für eine vernünftige Infrastruktur, für gut ausgestattete Schulen und für Kompetenz bei denjenigen, die etwas davon verstehen. Wir sind für einen Mindestlohn, um den Lohnabstand von oben sicherzustellen.

Wir sind für ein Deutschland, das spitze ist,

und wir wollen Weiterbildung, damit die Menschen auch länger arbeiten können. Deswegen wollen wir einen vernünftig ausgestatteten Eingliederungstitel. Wir sind für einen Rechtsstaat, der diesen Namen verdient, einen Rechtsstaat, der übersichtlich bleibt und bei dem bundesweit klar definiert ist, was angemessene Kosten der Unterkunft sind. Dazu kann man eine bundesgesetzliche Regelung machen. Sie aber wollen einen Flickenteppich von Regelungen, indem Sie die Kommunen ermächtigen, eine sogenannte Satzungslösung für die angemessenen Kosten der Unterkunft zu erarbeiten.

Das wird zu Unübersichtlichkeit, zu Rechtsunsicherheit und zu Prozessen vor den Sozialgerichten führen.

Auch sind wir dafür, dass elementare Rechte wie das Recht auf eine Rechtsfolgenbelehrung bei einem pflichtwidrigen Verhalten erhalten bleiben. Auch denjenigen, die Arbeitslosengeld II beziehen, stehen die Grundlagen des Rechtsstaats und soziale Bürgerrechte zu.

Natürlich sind auch wir für angemessene, transparent ermittelte und den tatsächlichen Bedarfen gerecht werdende Regelsätze. Wir fordern einen Regelsatz von 420 Euro. Frau von der Leyen, meine Damen und Herren von der Union, hören Sie auf, die Dagegen-Partei zu sein, und schließen Sie sich uns an.

Vielen Dank.

Die CDU/CSU-Fraktion tauscht ebenfalls den letzten Redner aus. Deswegen erteile ich das Wort der Abgeordneten von der Leyen. Bitte schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was Sigmar Gabriel hier abgeliefert hat, war gerade das Armutszeugnis von elf Jahren SPD-Beteiligung an der Bundesregierung. Das haben Sie gerade hier richtig beschrieben.

Wo ist er überhaupt? Herr Gabriel, wo sind Sie? Wo ist Herr Gabriel? Wo ist er?

- Okay, sehr schön. - Wo ist der Abgeordnete Gabriel?

- Da. - Herr Gabriel, das, was Sie eben beschrieben haben, alles, was Sie verlangt haben, hätten Sie in Ihrer Regierungszeit auf den Weg bringen müssen.

Stattdessen musste ich zu Ihrer Hartz-IV-Gesetzgebung in den zwölf Monaten, in denen ich Arbeitsministerin bin, zweimal ein Bundesverfassungsgerichtsurteil umsetzen, das Ihre Gesetzgebung in Grund und Boden verurteilt hat.

Sie haben die Jobcenter nicht richtig auf den Weg gebracht. Wir haben die Agenda 2010 mit Ihnen unterstützt, aber heute korrigieren wir die Fehler, die Sie als Bundesregierung gemacht haben. Immerhin war es in der Verantwortung des Bundeskanzlers Schröder, dass das auf den Weg gebracht worden ist.

Ein Zweites: Ich fand richtig, dass das Ganztagsschulprogramm für Deutschland entwickelt worden ist. Jawohl, das ist in Ordnung gewesen.

Aber danach, in der nächsten Legislatur, bedurfte es einer Unionsministerin, um dafür zu sorgen, dass die Krippen in Deutschland ausgebaut werden - mit der Hilfe des Bundes. Auch das gehört zur Wahrheit mit dazu, meine Damen und Herren.

Wenn wir nicht überall im Land Ganztagsschulen oder vernünftige Kindergärten haben, dann ist es die Aufgabe der Bundesregierung, im Rahmen ihrer Fürsorge für die Teilhabe der Kinder zu sorgen, dafür zu sorgen, dass die Kinder am Mittagessen teilnehmen, in den Vereinen und Verbänden mitmachen können und bei eintägigen Schulausflügen mitmachen können.

Meine Damen und Herren, wir haben die Möglichkeit geschaffen,

dass diese Kinder endlich den Zugang zu Lernförderung haben, dass sie den Zugang zu Bildung haben und dass sie bei Aktivitäten Gleichaltriger mitmachen können. Jetzt ändert sich etwas in Deutschland für diese Kinder.

- Sie sind ja so empfindlich.

Herr Trittin, beruhigen Sie sich bitte.

Sie sind ja offensichtlich so empfindlich, weil es Ihnen wehtut, dass Sie merken, dass Sie besser für die bedürftigen Kinder hätten sorgen müssen.

Jetzt lasst uns doch einmal - -

Frau von der Leyen, darf ich Sie einen Moment unterbrechen? - Erstens. Es ist entscheidend, was der Präsident sagt, nicht das, was an der Tafel steht.

Zweitens kann natürlich jede Fraktion als Redner vorschlagen, wen sie vorschlagen möchte. Die SPD hat den Redner gewechselt wie jetzt die CDU/CSU.

Ich habe jetzt gebeten, dass die Geschäftsführer anschließend kurz hierherkommen, damit wir noch eine Kurzrunde machen.

Ich bestimme jetzt, wie es weitergeht.

Ich muss Sie bitten, sich so zu benehmen, wie es hier der Situation angemessen ist.

Jetzt bitte ich Frau von der Leyen, fortzusetzen. Bitte schön.

Meine Damen und Herren, es ist ja ein gutes Zeichen, wenn die Emotionen so hochkochen, wenn wir zum ersten Mal ausführlich - -

- Da merkt man, Herr Trittin, wie wenig ernst es Ihnen ist mit der Fürsorge für bedürftige Kinder.

Bei aller Auseinandersetzung um die Sache selber, dies als letzten Satz: Ich freue mich, dass wir mit solch einer Begeisterung, Leidenschaft, vielleicht auch Kritik endlich in Deutschland darüber reden, wie wir für bedürftige Kinder die Chancen in ihrem Leben und den Zugang zu Bildung verbessern können.

Das ist das Ziel dieses Gesetzes. Wenn das Gesetz allein diese Debatte in Deutschland auf den Weg gebracht hat, dann ist es das alles wert, meine Damen und Herren. Wir werden weitermachen. Wir laden Sie ein: Kommen Sie mit ins Boot!

Tun Sie etwas dafür, dass das Bildungspaket auf den Weg kommt! 740 Millionen Euro für die bedürftigen Kinder, das hat es vorher so noch nicht gegeben.

Packen wir es an,

dass wir in diesem Land tatsächlich Chancengerechtigkeit für die Kinder herstellen!

Vielen Dank.

Ich bitte um Aufmerksamkeit. Die Fraktion Die Linke hat eine Sitzungsunterbrechung und die sofortige Einberufung des Ältestenrates beantragt. Ich unterbreche deshalb die Sitzung. Der Wiederbeginn wird Ihnen bekannt gegeben.

Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kurth, die Familienministerin heißt nicht Köhler, sondern Schröder, und diese Frau ist klasse - nur damit das einmal klar ist.

Wenn ich mir die SPD in den letzten Wochen bei der Hartz-IV-Gesetzgebung so anhöre, dann muss ich sagen, dass ich zumindest den Hauch von Selbstkritik aus Ihren Reihen vermisse; denn immerhin korrigieren wir heute ein Gesetz, das Sie damals auf den Weg gebracht haben.

Damals hieß es in Ihren Reihen noch stolz - Zitat Ludwig Stiegler -:

Wir brauchen uns nicht zu verstecken; denn wir haben Reformen auf den Weg gebracht.

Der Parlamentarische Staatssekretär Brandner, ein sehr vernünftiger Mensch, sagte:

Die Hartz-IV-Gesetze sind ein Signal zum Konsens und zum Aufbruch.

Das waren Worte aus Ihren Reihen. Was ist eigentlich davon übrig geblieben?

Sie könnten heute einmal beweisen, dass Sie tatsächlich Aufbruch und Konsens wollen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Gesetzgebung vor allem aus zwei Gründen für verfassungswidrig erklärt. Es hat gesagt: Ihre Herleitung der Hartz-IV-Regelsätze 2005

war zum Teil - Originalton des Bundesverfassungsgerichts - ins Blaue gegriffen. Das Gericht hat weder gesagt, die Hartz-IV-Regelsätze seien zu hoch, noch hat es gesagt, sie seien zu niedrig. Es hat einfach gesagt: Rechnet sauber! Rechnet transparent! - Das haben wir getan. So viel Transparenz wie heute gab es noch nie.

Man merkt, wie schwer es Ihnen fällt, zu argumentieren, wie viel Sie bei den Regelsätzen mehr wollen. Sie kommen immer mit Schleifen und Prozenten und mit Hin und Her, sagen aber nie konkret, was Sie haben wollen.

Es ist so sauber gerechnet worden, dass Ihnen die Argumente wegfliegen.

Der Regelsatz steigt nun auf 364 Euro. Zur Erinnerung: Rot-Grün hat 2005 einen Regelsatz von 345 Euro errechnet. Dazu werden die Miete, die Heizkosten, die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung bezahlt. Das deckt das Existenzminimum ab. Das ist nicht mehr als eine Basis. Es soll aber auch nur eine Basis sein, weil es daraus wieder in Arbeit gehen soll. Hartz IV ist kein Dauerzustand. Der Betrag steht in einem angemessenen Verhältnis zu der Höhe der Einkommen der Menschen, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen; denn er ist genau von diesen Einkommen und dieser Lebenswirklichkeit abgeleitet worden.

Bei den Hartz-IV-Gesetzen hat das Bundesverfassungsgericht Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass Sie einen weiteren Kardinalfehler gemacht haben.

Sie haben ausgeblendet, dass Kinder zweifach von der Langzeitarbeitslosigkeit ihrer Eltern betroffen sind.

- Ich war damals nicht im Bundestag. Entschuldigung.

Ich bin damals nicht im Bundestag gewesen. Sie haben das Gesetz auf den Weg gebracht.

Sie haben ausgeblendet, dass Kinder nicht nur das körperliche Existenzminimum brauchen, sondern auch Teilhabe und den Zugang zu Bildung. Sonst kommen sie nie aus der Chancenarmut heraus. Das heilen wir heute.

Frau Ferner, Sie sollten die Gesetzentwürfe, über die wir heute abstimmen, kennen. 740 Millionen Euro werden ausschließlich für das Bildungspaket eingesetzt.

Dies umfasst neben dem Schulbedarfspaket das Mittagessen. Die Finanzierung der Schülerbeförderung ist neu. Niemand hatte sich bisher Gedanken darüber gemacht, wie Hartz-IV-Kinder, die auf das Gymnasium gehen, zur Schule kommen.

Dies umfasst auch die eintägigen Schulausflüge, die bisher niemand bezahlt hat, und die Kosten für Monatskarten. Für Vereinsbeiträge werden 244 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das oberste Gericht hatte recht, als es sagte: Kinder sind keine kleinen Erwachsenen.

Die hier begangenen Versäumnisse beheben wir heute. Kommen Sie mit ins Boot. Machen Sie mit.

Frau Kollegin von der Leyen?

Ich mache jetzt weiter.

Keine Zwischenfrage?

Nein, keine Zwischenfragen.

Sie können ja hinterher eine Kurzintervention machen.

Wir sind fest entschlossen, das Bildungspaket umzusetzen, und zwar rechtzeitig. Die Bundesagentur für Arbeit leitet im Augenblick alle notwendigen Schritte ein. Die Kommunen können überall da, wo sie es möchten, die Umsetzung und die Abrechnung in eigener Regie durchführen. Ich hatte gestern zu einem Tag der Jobcenter eingeladen. 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter waren da, um sich zu informieren, wie wir die Neuerungen umsetzen. Diese Menschen ziehen mit; sie wollen das Bildungspaket. Sie wollen, dass sich für die Kinder im Land etwas ändert.

Wir machen es so einfach wie möglich. Klar, wenn man ein Bildungspaket auf den Weg bringt, ist das nicht trivial; dann braucht man Menschen, die sich kümmern, dann müssen sich Dinge verändern. Aber von wegen Bürokratie pur: Wenn ein Kind in einen Sportverein möchte, wenn es um die Kosten für das Mittagessen oder die Lernförderung geht, genügt es, einen einseitigen Zettel auszufüllen. Darauf muss man ankreuzen, was man benötigt. Darauf steht alles, was im Rahmen des Bildungspakets möglich ist. So wenig Bürokratie gab es noch nie.

Da passiert etwas, da ändert sich etwas für die Kinder.

Wir wollen die Abrechnung so individuell wie möglich gestalten. Sie können pauschal abrechnen, es kann direkt überwiesen werden, sie können einen Gutschein nehmen. Sie können das machen, was vor Ort am besten klappt. Die Vorbereitungen laufen bereits. Mittelfristig wollen wir eine einfachere Abrechnung über die Bildungskarte.

Auch dafür werden jetzt die technischen Voraussetzungen geklärt.

Es geht heute darum, dass wir für die bedürftigen Kinder im Land etwas ändern, dass das Mitmachen für diese Kinder möglich ist, ganz egal wie hoch das Einkommen der Eltern ist. Die Kinder sollen spüren, dass sie dazugehören, dass sich jemand ihrer annimmt, dass sie willkommen sind, dass es ohne sie nicht geht.

Nur dann werden aus ihnen Erwachsene, die auf eigenen Beinen stehen und Verantwortung für andere übernehmen können. Diesen Weg möchten wir jetzt gemeinsam gehen.

Hier setzt das Bildungspaket an. Ich gebe zu, dass es nicht die gesamten Bildungsdefizite dieser Republik beheben wird,

aber es ist ein entscheidender Schritt vorwärts für diese Kinder. Deshalb lade ich Sie ein, diesen Weg der Chancen mitzugehen

und nicht auf dem Holzweg der Ablehnung zu bleiben.

Ich bitte Sie um Zustimmung, meine Damen und Herren.

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Hubertus Heil.

Sehr geehrte Frau Ministerin von der Leyen, ich möchte Sie erstens daran erinnern - das hätte ich gerne in einer Zwischenfrage getan; aber Sie haben sie nicht zugelassen -, dass über den Vermittlungsausschuss die CDU/CSU und auch Sie - wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie seinerzeit Sozialministerin und damit im Bundesrat mittelbar vertreten - an dem, was dort passiert ist, beteiligt waren. Das nun anderen in die Schuhe zu schieben, ist ziemlich albern und billig.

Zweitens, Frau Ministerin, kann ich mich noch lebhaft daran erinnern, dass Ihr damaliger Kanzlerkandidat Edmund Stoiber

im Bundestagswahlkampf 2002 vorgeschlagen hat, die Regelsätze für Erwachsene und Kinder jeweils pauschal um 25 Prozent zu kürzen.

Insofern sollten Sie sich etwas zurückhalten.

Frau Ministerin, wir haben wieder einmal das typische Von-der-Leyen-Prinzip erlebt: warme Worte, kalte Taten.

Das, was Sie über das Bildungspaket erzählen, ist doch ein Märchen. Den ganzen Sommer haben Sie über Chipkarten geredet, und jetzt tun Sie so, als sei das Bildungspaket die eierlegende Wollmilchsau. In der Anhörung ist Ihnen von allen Sachverständigen, von den Wohlfahrtsverbänden, den Kommunen und den anderen Experten, ins Stammbuch geschrieben worden: Das, was Sie planen, ist höchstens ein Bildungspäckchen. Die Lebens- und Teilhabechancen von Kindern verbessert es nicht.

Warum tun Sie nichts für den Ausbau von Ganztagsschulen?

Warum verschweigen Sie den Menschen, dass, wenn Ihre Vorschläge umgesetzt werden, nur 20 Prozent der Kinder an ein warmes Mittagessen kommen, 80 Prozent der Kinder nicht? Warum tun Sie nichts für die Schulsozialarbeit in Deutschland? Gleiche Bildungschancen sind notwendig, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Frau Ministerin, meine letzte Frage an Sie lautet: Warum glauben Sie eigentlich, dass für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern ein Bildungspaket notwendig ist - dafür sind natürlich auch wir; das gilt ebenso für die Kinder von Eltern, die sich für den Elternzuschlag entscheiden -, warum sind Sie aber nicht der Meinung, dass auch die Kinder von Geringverdienern Teilhabechancen haben sollten, also die Kinder all derjenigen, die im Wohngeldbezug sind?

Frau Ministerin, Sie haben eine Politik auf den Weg gebracht, bei der Reden und Handeln auseinanderklaffen.

Ich kann mir lebhaft vorstellen, wozu das führt. Wenn Sie die Förderung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik um 20 Prozent zusammenstreichen, wodurch Sie den betroffenen Eltern übrigens die Chance rauben, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen, und gleichzeitig Ihren Werbeetat um 30 Prozent erhöhen, dann gewinnt man einen bleibenden Eindruck von der Politik, die Sie machen. Warme Worte reichen nicht. Frau Ministerin, wir brauchen klare Taten, damit die Kinder tatsächlich bessere Bildungs- und Lebenschancen bekommen.

Zur Erwiderung, bitte.

Solche Unverschämtheiten überhören wir einfach. Ich finde, im parlamentarischen Verfahren kann man Argumente austauschen, aber nicht solche Pöbeleien.

Herr Heil, da ich Sie schätze, freue ich mich, dass Sie der Forderung, die ich am Anfang meiner Rede formuliert habe, nachgekommen sind. Ich meine die Forderung nach einem Hauch von Selbstkritik, dass die Gesetzgebung damals vielleicht nicht optimal war, da sie die Kinder vollständig ausgeblendet hat.

Ich freue mich, dass Sie gerade zum ersten Mal zugegeben haben, dass das Bildungspaket richtig ist und wir damit auf dem richtigen Weg sind. Das ist ein Schritt voran.

Zweiter Punkt. Wenn Sie die Anhörung verfolgt haben, werden Sie mitbekommen haben, dass über das, was wir auf den Weg bringen, anfangs eine gewisse Verblüffung herrschte. Es ist ein echter Paradigmenwechsel; für die Kinder ändert sich jetzt wirklich etwas. Es gibt demnächst nicht einfach nur mehr Geld im Rahmen von Hartz IV, sondern wir sorgen dafür, dass die Kinder mit Gleichaltrigen zusammen sind, dass sie mitmachen, ihre Bildungschancen ergreifen und ihre Fähigkeiten entfalten können.

Dass sich wirklich etwas ändert, zeigt sich daran, dass auch die Kommunen mitmachen, dass die Bundesagentur für Arbeit mitmacht

und dass Leute vor Ort sowie Vereine und Verbände mitmachen. Ich habe mit dem Deutschen Olympischen Sportbund eine Vereinbarung getroffen. Die 90 000 Sportvereine im Land sagen jetzt: Wir wollen mitmachen. Wir gehen auf die Jobcenter vor Ort zu. Wir wollen, dass die Kinder zu uns kommen. Wir finden dieses Angebot klasse.

Gestern haben wir eine Vereinbarung mit allen deutschen Musikschulen geschlossen. Die Musikschulen sagen jetzt: Wir machen mit. Wir möchten, dass die Kinder zu uns kommen.

- Der Betrag von 10 Euro ist in Ordnung; denn bisher war keines dieser Kinder in einer Musikschule.

Es ändert sich also wirklich etwas.

Ich freue mich, dass bei Ihnen zum ersten Mal ein Hauch von Selbstkritik festzustellen ist. Ich freue mich auch - Sie haben recht, wenn Sie uns daran erinnern -, dass wir die Agenda 2010 gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Jetzt sind wir in der Schlusskurve.

Ich kann Ihnen nur empfehlen: Kommen Sie endlich aus der Boxengasse heraus! Sonst sind wir mit dem Rennen durch, ehe Sie sich auf den Weg machen. Es wäre schade drum.

Das Wort hat jetzt der Kollege Sigmar Gabriel.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau von der Leyen, damit das zwischen uns klar ist: Es geht um eine Richtungsänderung, die Sie vornehmen. Worüber wir hier streiten, ist die Frage: In welche Richtung soll die Bildungspolitik in Deutschland in Zukunft gehen?

Wir verfolgen gemeinsam mit den Grünen die Richtung - und das wollen wir fortsetzen -, die Bildungsinfrastruktur und die Ganztagsschulen auszubauen.

Das ist die Position, die wir eingenommen haben.

Sie haben vorhin behauptet, wir hätten nichts getan. Der Unterschied zwischen 4 Milliarden Euro für ein Ganztagsschulprogramm und Ihren 700 Millionen Euro sind 3,3 Milliarden Euro, von denen die Städte und Gemeinden heute noch profitieren.

Diesen Weg, Frau von der Leyen, wollen wir fortsetzen. Denn wir wissen, dass es noch nicht reicht. Es war damals ein Bauprogramm. Die Länder und Gemeinden brauchen mehr Geld für die Einstellung von Sozialarbeitern, Lehrern und Psychologen. Das wollen wir fortsetzen.

Unsere Richtung lautet: Stärkung von Schulen und Kindertagesstätten. Ihre Richtung lautet: mehr Geld und kleine Bildungspäckchen für die Familien. Sie erhöhen das, was Sie früher immer als falsch bezeichnet haben. Sie erhöhen die Transferleistungen in einen kleinen Teil der Familien. Wir wollen für alle Kinder, egal ob die Eltern Hartz-IV-Empfänger, Verkäuferin, Facharbeiter, Polizeibeamter, Handwerker oder Ingenieur sind, ein besseres Bildungsangebot statt nur ein bisschen mehr Geld für einen kleinen Teil der Kinder. Das ist der Unterschied.

Unsere Richtung, Frau von der Leyen, ist eine andere als Ihre. Deswegen können wir auch nicht in Ihr Boot steigen; sie schippern in die falsche Richtung. Ich will Sie einmal etwas fragen. Sie debattieren gerade über die Zuwanderung von Fachkräften. Jedes Jahr gehen 70 000 Schülerinnen und Schüler von unseren Schulen ab, ohne ausreichend für eine Berufsausbildung qualifiziert zu sein.

40 Prozent davon sind Kinder von Migrantinnen und Migranten. Können Sie mir das einmal erklären? Es wird ja nicht so sein, wie Herr Sarrazin behauptet, dass die Eltern alle blöd sind und es an den Genen liegt. Es liegt vielmehr daran, dass diese Kinder nicht genug gefördert worden sind.

Warum lassen wir das zu? Warum kümmern wir uns, wenn wir etwas gemeinsam machen wollen, nicht darum, dass das umgesetzt wird, was alle sagen? Ob Unternehmer, Eltern, Pädagogen oder die Wirtschaft, alle sagen das Gleiche: Diese Kinder brauchen eine gute Förderung in der Kindertagesstätte - das muss eine Familienbildungsstätte sein -, und sie brauchen Ganztagsschulen, und zwar andere als die, die wir heute haben. Das ist die Antwort.

Warum gibt es bei uns nicht das, was in Skandinavien normal ist? Warum schneiden die skandinavischen Länder bei der PISA-Studie besser ab? Weil sie das alles schon umgesetzt haben und weil Schule dort ein pädagogisches Gesamtkunstwerk ist. Ganztagsschule bedeutet dort nicht die Verlängerung des Vormittagsunterrichts in den Nachmittag hinein. Dort passiert mehr. Dort findet Erziehung statt, und die Bildung geht über Mathe und Englisch lernen hinaus. Das, finde ich, fehlt in unseren Schulen. Dafür brauchen wir das Geld. Wir können es nämlich nicht zweimal ausgeben. Sie geben es an der falschen Stelle aus.

Ich nenne Ihnen noch ein paar Beispiele. Sie haben Ihre Richtung schon klargemacht, als Sie wieder das Kindergeld um 10, 20 Euro erhöht haben. Ich finde, das müssen wir alle miteinander in Deutschland ändern. Dass das den Familien hilft, ist Unsinn. Es hilft ihnen nicht.

Frau von der Leyen, das kostet unser Land 4 Milliarden Euro.

- Das war Ihr Gesetz. - Übrigens, Frau Kanzlerin: Sie haben es für angemessen gehalten, den Hoteliers in Deutschland drei- oder viermal so viel zu schenken, wie Sie heute für die Kinder ausgeben wollen. Das ist Ihre Politik.

Aber zurück zum Thema Kindergeld. Ich weiß, dass wir in zeitlicher Nähe zu Wahlen alle dazu neigen - Sie haben es nach den Wahlen gemacht, wir vorher -, kleine Geldbeträge von 10, 20 Euro zu verteilen. Das ist Quatsch. Die 4 Milliarden Euro, die die Kindergelderhöhung gekostet hat, hätten unsere Schulen und Kindergärten richtig nach vorne gebracht. Stattdessen vergeben Sie immer weiter solche kleinen Päckchen als Transferleistungen an die Familien. Das ist die falsche Richtung, und dagegen streiten wir, Frau von der Leyen.

Aber Sie setzen noch einen obendrauf. Sie sind noch nicht zufrieden mit dem, was Sie machen, sondern Sie bringen es auch noch fertig - das haben Sie in der Koalitionsvereinbarung unterschrieben -, den Eltern demnächst 150 Euro pro Familie zu geben, wenn sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen.

Ich weiß nicht, wie Sie auf diese Idee gekommen sind. Aber ich sage Ihnen: Davon werden in erster Linie diejenigen Gebrauch machen, die wenig Geld haben und deren Kinder eigentlich Sprachförderung brauchen. In Zukunft werden sie aber wieder von der Oma betreut. Ob sie Deutsch spricht, wissen wir nicht. Sie gehen in eine völlig falsche Richtung.

Das gilt auch für die Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen nicht, dass Sie die Mittel für die Qualifizierung von Arbeitslosen um 1,3 Milliarden Euro kürzen und gleichzeitig sagen: Hartz IV soll nicht für immer sein; die Menschen sollen ausgebildet werden und wieder in Arbeit kommen.

Herr Kollege, ich muss Sie auf die Redezeit aufmerksam machen.

Vielen Dank. - Ich komme zum Schluss. Sie kürzen Ihren Etat für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 20 Pro-zent.

Ihren Etat für Öffentlichkeitsarbeit steigern Sie hingegen um 30 Prozent.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Das zeigt, was Sie sind: Sie sind eine Staatsschauspielerin, aber niemand, der die richtige Richtung einfordert.

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Anette Kramme von der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau von der Leyen, Sie haben gesagt, dass wir Selbstkritik üben sollten. Leider stellen wir nicht fest, dass Sie Selbstkritik üben. Selbstkritik üben heißt an dieser Stelle, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Wir haben hier eine Sachverständigenanhörung durchgeführt, und wir können nur feststellen, dass dem Rat der Sachverständigen komplette Missachtung geschenkt worden ist. Sie als Ministerin hätten lernen können, wenn Sie denn anwesend gewesen wären.

Jürgen Borchert, Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht, also derjenige, der das Bundesverfassungsgericht erfolgreich wegen der Regelsätze angerufen hat, hat gesagt:

Je tiefer man in diese Fragestellung einsteigt, ob das alles plausibel ist und nachvollziehbar, desto mehr Zweifel stellen sich ein. ... Wenn Sie mich fragen, nach meiner Überzeugung läuft der Gesetzgeber ins offene Messer.

Frau Professor Anne Lenze sagte:

... das gesamte Paket halte ich für verfassungsrechtlich höchst riskant.

Professor Münder hat uns aktuell noch ein Gutachten vorgelegt, in dem er eine große Liste bedenklicher Punkte auflistet.

Sie haben jedoch nichts Relevantes geändert. Sie haben nicht die Referenzgruppe für das Ausgabeverhalten geändert. Sie belassen alle Aufstocker in der Statistik. Das Gleiche gilt für die verdeckt Armen. Sie mischen weiterhin Statistikmodell und Warenkorbmodell. Das Datenmaterial ist nicht valide. Sie berechnen weder das Schulstarterpaket noch das Teilhabepaket. Man kann es mit einem Satz zusammenfassen: Sie missachten alle Sachverständigen. Den frommen Wunsch der Regierung, die SPD solle sich doch großzügig zeigen und im Sinne eines "Ende gut, alles gut" alles abnicken, kann ich nur mit vorweihnachtlichen Verwirrungen erklären.

Die Ministerin und ihre Mitstreiter können noch so schön vom warmen Mittagessen und vom Reitunterricht schwärmen: Das Gesetz bleibt ungenügend. Sie präsentieren verheißungsvoll glitzerndes Bonbonpapier, aber drin ist allenfalls ein saurer Drops - nein, schlimmer noch, ein dicker Klops.

Ich bin mir sicher, wenn man eine Wortschatzanalyse der Aussagen dieser Ministerin vornähme, wenn sie denn zuhören würde, stellte man fest, dass ihr Lieblingswort "Kinder" ist. Aber leider geht sie gar nicht liebevoll mit Kindern um.

Das soziale Teilhabepaket wird weiterhin von einer großen Anzahl von Kindern nicht in Anspruch genommen werden können, weil eben keine Fußballschuhe und Trikots bezahlt werden,

weil eben auch nicht die Blockflöte finanziert wird. Sie missachten vor allen Dingen, dass für alle Kinder in dieser Republik etwas getan werden muss; denn es geht nicht nur um Kinder mit Eltern im SGB-II-Bezug, um Kinder aus bildungsfernen Haushalten, sondern das Phänomen ist weit verbreitet. Deshalb gilt es, in die Infrastruktur zu investieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie die Verwaltung der untauglichen Gutscheine dem Bundesamt für den Zivildienst und damit ihrer Kollegin Kristina Schröder aus dem Familienministerium zuschieben, ist fachlich nicht zu erklären. Sehr wohl aber kann man das Ganze politisch erklären. Sie verschleiern damit Verwaltungsausgaben, weil die Leistungen für Kinderzuschlagsempfängerinnen und -empfänger nun von Personen erbracht werden, für die zukünftig nach geltendem Recht keine Aufgaben mehr vorhanden sind, und - was noch besser ist - es fügt sich gut in die Strategie der Leyen'schen Erfolgskommunikation: Frau von der Leyen hat 'ne dufte Idee, und die Schröder setzt es wieder in den Sand. - So stellen Sie sich das Ganze vor.

Klar ist: Ihr Gesetz ist mehr als fragwürdig und hilft keinem einzigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger auch nur einen einzigen Schritt weiter,

und auch den Kindern wird es nur wenig bringen. Deshalb kann man dieses Gesetz nur ablehnen.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Kolb für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gabriel, wenn Sie andere als Staatsschauspieler bezeichnen, dann will ich Ihnen sagen, dass Sie heute Morgen als Heißluftmaschine aufgetreten sind.

Sie haben nämlich lange geredet, ohne zum Kern zu kommen. Was Ihre Analyse zum Thema Bildung betrifft, bin ich in vielen Punkten bei Ihnen. Aber nicht die Analyse ist entscheidend, sondern das Handeln. Das steht schon in der Bibel: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

Deshalb können Sie nicht sagen: Ich habe in Neukölln eine Schule besichtigt, und das war alles ganz schlimm. - Sie müssen mit Herrn Wowereit reden, damit er die Verhältnisse in Berlin ändert. So sieht doch die Welt aus.

In Mecklenburg-Vorpommern, wo Sie regieren, ist die Zahl der Schulabbrecher im bundesweiten Vergleich am höchsten. Das ist Ihre Bilanz und das ist die Bilanz Ihrer dortigen Sozialministerin.

Im Jahr 2005 sollten in Nordrhein-Westfalen 18 000 Lehrerstellen gestrichen werden. Nach dem Regierungswechsel haben wir 5 000 neue Lehrerstellen geschaffen. Das ist die Realität in Nordrhein-Westfalen.

Herr Gabriel, es ist doch kein Zufall, dass überall dort, wo Schwarz-Gelb regiert, die Bildungsergebnisse besonders gut sind, nämlich in Baden-Württemberg, in Bayern, in Hessen, in Sachsen und in Niedersachsen.

Schauen Sie sich doch einmal die Statistik an. Wir sind diejenigen, die dazu beitragen, dass Bildungschancen in Deutschland eröffnet werden.

Deswegen ist das, was Sie hier gesagt haben - man kann es nicht anders sagen -, ein Stück weit verlogen.

Das ist auch mit Blick auf die Bundespolitik verlogen. Wir, die schwarz-gelbe Koalition, werden in den Jahren bis 2013 zusätzliche Mittel in Höhe von 12 Milliarden Euro für Bildung bereitstellen. Damit werden wir die Chancen junger Menschen deutlich verbessern, einen Arbeitsplatz zu finden.

Wenn das IAB in einer Studie kritisch darauf hinweist, dass ein Drittel der erwerbsfähigen Deutschen keine Berufsausbildung hat, dann muss uns das doch Anlass zur Sorge sein. An dieser Stelle müssen wir einsteigen. Eine gute Schulbildung ist die beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Berufsausbildung. Deswegen ist es richtig, dass wir das angehen.

Herr Gabriel, wer in diesem Hause hat denn die BAföG-Novelle blockiert?

Wer hat denn in diesem Hause gegen das nationale Stipendienprogramm gestimmt? Das war die SPD. Deswegen kann es nicht angehen, dass Sie so gegen Schwarz-Gelb polemisieren, wie Sie es heute versucht haben, Herr Gabriel. Überall dort, wo Sie regieren, gibt es schlechte Bildungsergebnisse. Überall dort, wo wir regieren, sieht die Welt besser aus. Deswegen sollten Sie sich hier nicht aufblasen, sondern kritisch in sich gehen.

Die SPD ist nicht erst gestern gegründet worden. Außerdem haben Sie in den vergangenen Jahren hier regiert. Sie können also nicht so tun, als ob wir die Versäumnisse der letzten zehn Jahre zu verantworten hätten. Herr Gabriel, die SPD hat regiert. An die Namen Ihrer Bildungsminister können sich viele in diesem Hause überhaupt nicht mehr erinnern. Das ist doch die Wahrheit.

Deswegen rate ich Ihnen sehr dazu, diesen Kurs nicht weiterzufahren, sondern dass Sie einsteigen in eine gemeinsame Anstrengung; denn es geht darum, durch gute Bildung möglichst vielen Menschen in diesem Lande neue Chancen zu eröffnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb von der FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gysi hat von diesem Rednerpult aus gefragt, wozu die FDP eigentlich sozialpolitische Sprecher benenne. Herr Kollege Gysi, das will ich Ihnen gerne sagen: um Ihnen einen sozialpolitischen Gegenentwurf aufzuzeigen, um Sie darauf hinzuweisen, dass gute Sozialpolitik eben nicht darin besteht, mit der Gießkanne

möglichst viel Geld im Land zu verteilen, nach dem Motto "viel hilft viel". Vielmehr geht es darum, den Bedarf der wirklich Bedürftigen abzudecken. Das ist unser sozialpolitisches Konzept, das der FDP-Bundestagsfraktion.

Herr Kollege Gysi, ich möchte Sie auf Folgendes hinweisen: Die beste Sozialpolitik ist, die Menschen in die Lage zu versetzen, dass sie sich selbst helfen können, dass sie der Hilfe des Staates am Ende überhaupt nicht mehr bedürfen.

Deswegen ist die Frage wichtig - das gebe ich zu -, welche Leistungen die Empfänger von Hartz IV erhalten sollen.

Kollege Kolb, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. Ich möchte, weil ich nur drei Minuten Redezeit habe, im Zusammenhang vortragen.

Noch wichtiger aber ist - darauf weise ich Sie als sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion auch hin -, dass wir Strukturen schaffen, die ermöglichen, dass die Menschen, die arbeitslos sind, möglichst schnell ein neues Angebot bekommen. Deswegen haben wir bereits in der ersten Hälfte dieses Jahres die Jobcenterreform auf den Weg gebracht. Auch das war eine Reparatur von fehlerhaftem Handeln von Rot-Grün. Diese Reform wird im nächsten Jahr in Kraft treten. Sie wird genau das leisten, was wir wollen: Durch möglichst effiziente Strukturen werden schnell Angebote für arbeitslose Menschen geschaffen.

Wichtiger noch als die Leistungen selbst ist, dass wir es schaffen, individuell, bei den Defiziten jedes Einzelnen anzusetzen. Arbeitslose tun sich aufgrund von oft sehr persönlichen Hindernissen schwer, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.

Arbeitslose müssen deswegen auch möglichst individuell Hilfe bekommen. Dafür werden wir im nächsten Jahr sorgen, Herr Kollege Gysi, nämlich mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente.

Ich will auf folgenden Dreiklang hinweisen: Jobcenter-reform, Neuanordnung der Regelsätze und Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Diese drei Dinge gehören zusammen, und sie geben uns Hoffnung: Wir hoffen, dass es uns gelingt, die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland weiter zu reduzieren, so wie wir sie bereits in diesem Jahr reduziert haben.

Es gibt 100 000 Langzeitarbeitslose weniger. Diese Menschen haben neue Jobs gefunden.

Das ist etwas, was uns ermutigt. So wollen wir weiter verfahren.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Schwarz-Gelb repariert, was Rot-Grün vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht hat. Die Anpassung der Regelsätze ist durch ein transparentes Verfahren erfolgt. Heute ist ein guter Tag für die Chancengerechtigkeit aller Kinder in Deutschland. Ich denke, dass auch die liberale Handschrift in diesem Gesetzentwurf erkennbar ist.

Zum Schluss, Frau Kollegin Ferner, Frau Kollegin Kramme: Die SPD sollte sich gut überlegen, ob sie diese Reform aus rein parteitaktischem Kalkül scheitern lassen will.

Sie würden sich damit an den Beschäftigungschancen der Menschen in diesem Lande, aber auch an den Bildungschancen von Kindern aus Hartz-IV-Haushalten versündigen. Dieses Risiko sollten Sie nicht eingehen. Deswegen werbe ich um Ihre Zustimmung heute und auch im Bundesrat am 17. Dezember.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens. Eine Regel steht fest, Frau von der Leyen. Das letzte Wort in einer Parlamentsdebatte hat das Parlament und nicht die Regierung. Dafür müssen wir sorgen.

Zweitens. Ich fand den Streit vorhin zwischen Ihnen, Frau von der Leyen, und Ihnen, Herr Gabriel, wer den größeren Schuldanteil an dem verfassungswidrigen Gesetz hat, völlig falsch.

Ich empfinde das auch als Hohn für die Betroffenen. Die einen haben das Gesetz eingebracht, und die anderen haben es im Bundesrat verschlechtert. Nachher haben Sie es alle zusammen beschlossen. Das ist die Wahrheit, und deshalb tragen Sie auch gemeinsam die Verantwortung dafür.

Aber jetzt diskutieren wir eine andere Frage, nämlich die Frage der Chancengleichheit von Kindern. Ich sage Ihnen: Bei zwei Neugeborenen können schon Tausend Welten zwischen deren Chancen liegen. Nicht einmal die FDP kann einem Neugeborenen vorwerfen, dass es Leistungsdefizite zu vertreten hätte.

Deshalb werden wir Chancengleichheit in erster Linie über die Bildung herstellen.

Ich will jetzt nicht darüber reden, was Sie im Osten alles für Einrichtungen geschlossen haben. Ich will aber sagen, dass Sie wieder zusammen leider das Grundgesetz geändert haben. Dadurch sind allein die Länder für Bildung zuständig. Ich sage Ihnen: 16 Schulsysteme in Deutschland - das gehört ins 19. Jahrhundert; das hat mit dem 21. Jahrhundert nichts zu tun.

Das gehört in die Zeit der Postkutschen. Wir brauchen ein Top-Bildungssystem von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern, sodass alle Kinder, auch die der armen Leute, Chancen haben, in dieser Gesellschaft top gebildet zu werden.

Danke schön.

Nun hat die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Gregor Gysi, aufgeblasen wie ein Ochsenfrosch, neun Jahre Zeit gehabt in Berlin,

wo immer noch Kinder in die Schule kommen, ohne Deutsch sprechen zu können: Ich würde es eine Nummer kleiner versuchen am Redepult.

Immer der Rächer der Witwen und Waisen, aber selber nach wenigen Monaten vom Hof gemacht: Eine Nummer kleiner wäre auch gut gewesen.

Jetzt komme ich zur Ministerin, die, wie wir wissen, zeitgleich Abgeordnete ist, je nachdem, wo sie ihren Platz einnimmt. Gerade ist sie aus Versehen wieder zum Stuhl auf der Regierungsbank gegangen.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, die Konjunkturpakete und das Bürgerentlastungsgesetz haben 6,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen für die Kommunen bedeutet. Das sind faktisch 6,5 Milliarden Euro weniger für die Kommunen - ob für Schulen, Kindergärten oder Jugendarbeit - bei der Bildungsarbeit. Das liegt in Ihrer Verantwortung, Frau von der Leyen; da können Sie angeben, wie Sie wollen.

Sie haben hier gesagt, Sie würden die Dinge jetzt endlich in Angriff nehmen. In Wahrheit ist es so, dass Sie seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Februar dieses Jahres wissen, dass Sie Veränderungen vornehmen müssen. Die Zahlen vom September hin oder her, Sie hätten schon im März Gespräche über die Struktur und die Umsetzung der Sachleistungen führen können sowie über die Frage, was eigentlich die Bildungsinfrastruktur in diesem Lande braucht. Wenn Sie das gemacht hätten, dann hätten Sie jetzt nicht eine solche Zeitnot.

Wenn wir schon bei der Wahrheit sind: Das Ganztagsschulprogramm, den Ausbau der Kinderbetreuung und das Thema Bildung vor dem dritten Lebensjahr hätten Sie viel früher in Angriff nehmen können. Sie hätten schon vor Jahren Ja sagen können zur Integration, zu Deutschkursen auch für die Mütter, die sich um die Bildung ihrer Kinder kümmern.

Damals haben Sie hier gestanden und noch gesagt, mit dem Ausbau der Tagesbetreuung würde man die deutsche Mutter aus der Familie treiben. Geben Sie nicht so an, sondern sagen Sie einmal, wo Sie Fehler gemacht haben und dass Sie jetzt mit anderen gemeinsam nacharbeiten müssen!

Wir sagen Ihnen ganz klar: Im Vermittlungsverfahren wird es darum gehen, nicht nur den Wildwuchs bei der Nachhilfe für diejenigen, die begründen können, warum sie sitzenbleiben, zu beseitigen, sondern auch die Bildungsinfrastruktur auszubauen und etwas bei den Mindestlöhnen zu tun.

Frau von der Leyen, Ihr Spitzname lautet Röschen. Heute sieht es eher nach dem eiskalten Engel der CDU aus.

Vielleicht haben Sie heute zulasten von Herrn Röttgen die Konkurrenz zu Frau Merkel um die Kanzlerkandidatur eröffnet, -

Frau Kollegin, denken Sie an die Redezeit.

- ich will nur noch diesen Satz zu Ende führen -, weil Sie viermal so viel Beifall bekommen haben. Aber für die Kinder in diesem Land haben Sie bisher außer warmen Worten nichts geliefert.

Nun schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP sowie von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 17/4032 und 17/4095, die genannten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 17/3404 und 17/3958 zusammenzuführen und als Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderungen des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegen elf Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen. Wir beginnen mit den drei Änderungsanträgen, zu denen namentliche Abstimmung verlangt wird. Es werden dann voraussichtlich nach einer kleinen Unterbrechung in kurzem Abstand noch drei weitere namentliche Abstimmungen folgen, einschließlich einer namentlichen Abstimmung zum Tagesord-nungspunkt 35, der ohne Aussprache aufgerufen werden wird. Wir werden also insgesamt sechs namentliche Abstimmungen in relativ rascher Folge durchführen.

Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4084 namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze an den Urnen einzunehmen. - Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Sind Kolleginnen oder Kollegen im Saal, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich diese Abstimmung und bitte, die Stimmen auszuzählen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.1

Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4096 namentlich ab. Wir beginnen also mit der zweiten namentlichen Abstimmung. Sind alle Plätze an den Urnen mit Schriftführerinnen und Schriftführern besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die zweite namentliche Abstimmung.2

Haben alle Kolleginnen und Kollegen für die zweite namentliche Abstimmung ihre Stimme abgegeben? - Das ist der Fall. Dann schließe ich diese Abstimmung. Ich bitte, die Stimmen auszuzählen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4107. Auch hier wird namentliche Abstimmung gewünscht. Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die dritte namentliche Abstimmung.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Präsidentin, wenn da oben der Betreff nicht geändert wird, merken die Leute nicht, dass wir jetzt in der dritten Abstimmung sind! " Ermittlung von Regelbedarfen" stand schon bei der zweiten Abstimmung! Es muss jetzt "Regelbedarf Kinder" heißen, sonst merken die Leute nicht, in welcher Veranstaltung sie sind! - Gegenruf: Sie vielleicht nicht)

Zur Klarstellung: Wir sind in der dritten namentlichen Abstimmung. Es geht um den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4107.

Sind noch Kolleginnen und Kollegen im Saal, die ihre Stimmkarte für die dritte namentliche Abstimmung nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich auch diese Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, auszuzählen.3

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine Reihe von einfachen Abstimmungen über insgesamt acht Änderungsanträge zu absolvieren. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, damit ich einen Überblick über die Mehrheitsverhältnisse bekomme. Je zügiger Sie Platz nehmen, desto schneller sind wir heute fertig.

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4085. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Für ihn haben gestimmt die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, dagegen die Koalitionsfraktionen und die SPD-Fraktion. Enthalten hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nun kommen wir zu den Änderungsanträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zunächst zum Änderungsantrag auf Drucksache 17/4097? Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/4098. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist ebenfalls mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/4099. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Für ihn haben die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion gestimmt. Enthalten hat sich die Fraktion Die Linke.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/4100. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD abgelehnt. Enthalten hat sich die Fraktion Die Linke.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/4101. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/4102. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Dafür gestimmt hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Enthalten haben sich die Fraktionen SPD und Linke.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/4103. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Bevor ich die Sitzung bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen unterbreche, möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass wir nach dieser Sitzungsunterbrechung noch drei weitere namentliche Abstimmungen in relativ kurzer Folge durchführen werden. Wir müssen aber zunächst einmal das Ergebnis der Auszählung der bisherigen namentlichen Abstimmungen abwarten, bevor wir über den Gesetzentwurf insgesamt abstimmen können.

Die Sitzung ist unterbrochen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich darf Ihnen zunächst die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekannt geben.

Ich nenne zuerst das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke - das war die erste namentliche Abstimmung -: abgegebene Stimmen 559. Mit Ja haben gestimmt 251, mit Nein haben gestimmt 308, Enthaltungen gab es keine. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 559;

davon

ja: 251

nein: 308

Ja

SPD

Ingrid Arndt-Brauer

Rainer Arnold

Heinz-Joachim Barchmann

Doris Barnett

Dr. Hans-Peter Bartels

Klaus Barthel

Sören Bartol

Bärbel Bas

Dirk Becker

Gerd Bollmann

Klaus Brandner

Bernhard Brinkmann (Hildesheim)

Edelgard Bulmahn

Martin Burkert

Petra Crone

Dr. Peter Danckert

Martin Dörmann

Elvira Drobinski-Weiß

Garrelt Duin

Sebastian Edathy

Siegmund Ehrmann

Petra Ernstberger

Karin Evers-Meyer

Elke Ferner

Gabriele Fograscher

Dr. Edgar Franke

Peter Friedrich

Sigmar Gabriel

Iris Gleicke

Ulrike Gottschalck

Kerstin Griese

Michael Groschek

Michael Groß

Wolfgang Gunkel

Hans-Joachim Hacker

Bettina Hagedorn

Klaus Hagemann

Michael Hartmann (Wackernheim)

Hubertus Heil (Peine)

Rolf Hempelmann

Dr. Barbara Hendricks

Gustav Herzog

Gabriele Hiller-Ohm

Petra Hinz (Essen)

Frank Hofmann (Volkach)

Dr. Eva Högl

Christel Humme

Josip Juratovic

Oliver Kaczmarek

Johannes Kahrs

Dr. h. c. Susanne Kastner

Ulrich Kelber

Lars Klingbeil

Dr. Bärbel Kofler

Daniela Kolbe (Leipzig)

Fritz Rudolf Körper

Anette Kramme

Nicolette Kressl

Angelika Krüger-Leißner

Ute Kumpf

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Steffen-Claudio Lemme

Burkhard Lischka

Gabriele Lösekrug-Möller

Kirsten Lühmann

Caren Marks

Katja Mast

Hilde Mattheis

Petra Merkel (Berlin)

Ullrich Meßmer

Dr. Matthias Miersch

Franz Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Andrea Nahles

Manfred Nink

Thomas Oppermann

Holger Ortel

Aydan Özoðuz

Heinz Paula

Johannes Pflug

Joachim Poß

Dr. Wilhelm Priesmeier

Florian Pronold

Dr. Sascha Raabe

Mechthild Rawert

Gerold Reichenbach

Dr. Carola Reimann

Sönke Rix

René Röspel

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Karin Roth (Esslingen)

Michael Roth (Heringen)

Marlene Rupprecht (Tuchenbach)

Anton Schaaf

Axel Schäfer (Bochum)

Bernd Scheelen

Marianne Schieder (Schwandorf)

Werner Schieder (Weiden)

Ulla Schmidt (Aachen)

Silvia Schmidt (Eisleben)

Carsten Schneider (Erfurt)

Swen Schulz (Spandau)

Ewald Schurer

Frank Schwabe

Dr. Martin Schwanholz

Rolf Schwanitz

Stefan Schwartze

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Carsten Sieling

Sonja Steffen

Dr. Frank-Walter Steinmeier

Christoph Strässer

Kerstin Tack

Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Franz Thönnes

Wolfgang Tiefensee

Rüdiger Veit

Ute Vogt

Dr. Marlies Volkmer

Andrea Wicklein

Heidemarie Wieczorek-Zeul

Dr. Dieter Wiefelspütz

Waltraud Wolff (Wolmirstedt)

Uta Zapf

Dagmar Ziegler

Manfred Zöllmer

Brigitte Zypries

DIE LINKE

Jan van Aken

Agnes Alpers

Dr. Dietmar Bartsch

Herbert Behrens

Karin Binder

Matthias W. Birkwald

Heidrun Bluhm

Steffen Bockhahn

Christine Buchholz

Dr. Martina Bunge

Roland Claus

Sevim Daðdelen

Heidrun Dittrich

Werner Dreibus

Dr. Dagmar Enkelmann

Klaus Ernst

Nicole Gohlke

Diana Golze

Annette Groth

Dr. Gregor Gysi

Heike Hänsel

Dr. Rosemarie Hein

Inge Höger

Dr. Barbara Höll

Andrej Hunko

Ulla Jelpke

Dr. Lukrezia Jochimsen

Katja Kipping

Harald Koch

Jan Korte

Jutta Krellmann

Sabine Leidig

Ralph Lenkert

Michael Leutert

Stefan Liebich

Dr. Gesine Lötzsch

Thomas Lutze

Ulrich Maurer

Dorothee Menzner

Cornelia Möhring

Niema Movassat

Wolfgang Neškovic

Petra Pau

Richard Pitterle

Yvonne Ploetz

Ingrid Remmers

Paul Schäfer (Köln)

Michael Schlecht

Dr. Ilja Seifert

Kathrin Senger-Schäfer

Dr. Petra Sitte

Sabine Stüber

Alexander Süßmair

Dr. Kirsten Tackmann

Dr. Axel Troost

Alexander Ulrich

Kathrin Vogler

Johanna Voß

Halina Wawzyniak

Harald Weinberg

Katrin Werner

Jörn Wunderlich

Sabine Zimmermann

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Kerstin Andreae

Volker Beck (Köln)

Cornelia Behm

Birgitt Bender

Alexander Bonde

Viola von Cramon-Taubadel

Ekin Deligöz

Katja Dörner

Hans-Josef Fell

Dr. Thomas Gambke

Kai Gehring

Britta Haßelmann

Bettina Herlitzius

Winfried Hermann

Ulrike Höfken

Dr. Anton Hofreiter

Bärbel Höhn

Ingrid Hönlinger

Thilo Hoppe

Uwe Kekeritz

Katja Keul

Memet Kilic

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Ute Koczy

Tom Koenigs

Oliver Krischer

Agnes Krumwiede

Fritz Kuhn

Stephan Kühn

Renate Künast

Markus Kurth

Undine Kurth (Quedlinburg)

Monika Lazar

Agnes Malczak

Jerzy Montag

Kerstin Müller (Köln)

Beate Müller-Gemmeke

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Friedrich Ostendorff

Lisa Paus

Brigitte Pothmer

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Krista Sager

Manuel Sarrazin

Elisabeth Scharfenberg

Christine Scheel

Dr. Gerhard Schick

Dr. Frithjof Schmidt

Dorothea Steiner

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Hans-Christian Ströbele

Dr. Harald Terpe

Markus Tressel

Jürgen Trittin

Daniela Wagner

Wolfgang Wieland

Dr. Valerie Wilms

Nein

CDU/CSU

Peter Altmaier

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Norbert Barthle

Günter Baumann

Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)

Manfred Behrens (Börde)

Dr. Christoph Bergner

Peter Beyer

Steffen Bilger

Clemens Binninger

Dr. Maria Böhmer

Wolfgang Börnsen (Bönstrup)

Wolfgang Bosbach

Norbert Brackmann

Klaus Brähmig

Michael Brand

Dr. Reinhard Brandl

Helmut Brandt

Dr. Ralf Brauksiepe

Dr. Helge Braun

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Gitta Connemann

Leo Dautzenberg

Alexander Dobrindt

Thomas Dörflinger

Marie-Luise Dött

Dr. Thomas Feist

Enak Ferlemann

Ingrid Fischbach

Hartwig Fischer (Göttingen)

Dirk Fischer (Hamburg)

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)

Dr. Maria Flachsbarth

Klaus-Peter Flosbach

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Erich G. Fritz

Dr. Michael Fuchs

Hans-Joachim Fuchtel

Alexander Funk

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Norbert Geis

Alois Gerig

Eberhard Gienger

Josef Göppel

Peter Götz

Dr. Wolfgang Götzer

Reinhard Grindel

Hermann Gröhe

Michael Grosse-Brömer

Markus Grübel

Manfred Grund

Monika Grütters

Dr. Karl-Theodor Freiherr

zu Guttenberg

Olav Gutting

Florian Hahn

Holger Haibach

Dr. Stephan Harbarth

Jürgen Hardt

Gerda Hasselfeldt

Dr. Matthias Heider

Mechthild Heil

Ursula Heinen-Esser

Frank Heinrich

Rudolf Henke

Michael Hennrich

Jürgen Herrmann

Ansgar Heveling

Ernst Hinsken

Peter Hintze

Christian Hirte

Robert Hochbaum

Karl Holmeier

Franz-Josef Holzenkamp

Anette Hübinger

Thomas Jarzombek

Dieter Jasper

Dr. Franz Josef Jung

Andreas Jung (Konstanz)

Dr. Egon Jüttner

Bartholomäus Kalb

Hans-Werner Kammer

Steffen Kampeter

Alois Karl

Bernhard Kaster

Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)

Volker Kauder

Dr. Stefan Kaufmann

Roderich Kiesewetter

Eckart von Klaeden

Ewa Klamt

Jürgen Klimke

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Dr. Kristina Schröder

Manfred Kolbe

Dr. Rolf Koschorrek

Thomas Kossendey

Michael Kretschmer

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Rüdiger Kruse

Bettina Kudla

Dr. Hermann Kues

Günter Lach

Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)

Andreas G. Lämmel

Dr. Norbert Lammert

Katharina Landgraf

Ulrich Lange

Dr. Max Lehmer

Paul Lehrieder

Dr. Ursula von der Leyen

Ingbert Liebing

Matthias Lietz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Dr. Jan-Marco Luczak

Dr. Michael Luther

Karin Maag

Dr. Thomas de Maizière

Hans-Georg von der Marwitz

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Dr. Michael Meister

Dr. Angela Merkel

Maria Michalk

Dr. h. c. Hans Michelbach

Dr. Mathias Middelberg

Philipp Mißfelder

Dietrich Monstadt

Marlene Mortler

Dr. Gerd Müller

Stefan Müller (Erlangen)

Nadine Schön (St. Wendel)

Dr. Philipp Murmann

Michaela Noll

Dr. Georg Nüßlein

Franz Obermeier

Henning Otte

Dr. Michael Paul

Rita Pawelski

Ulrich Petzold

Dr. Joachim Pfeiffer

Sibylle Pfeiffer

Beatrix Philipp

Ronald Pofalla

Christoph Poland

Ruprecht Polenz

Eckhard Pols

Daniela Raab

Thomas Rachel

Dr. Peter Ramsauer

Eckhardt Rehberg

Katherina Reiche (Potsdam)

Lothar Riebsamen

Josef Rief

Klaus Riegert

Dr. Heinz Riesenhuber

Johannes Röring

Dr. Norbert Röttgen

Dr. Christian Ruck

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht (Weiden)

Anita Schäfer (Saalstadt)

Dr. Wolfgang Schäuble

Dr. Annette Schavan

Dr. Andreas Scheuer

Karl Schiewerling

Tankred Schipanski

Georg Schirmbeck

Christian Schmidt (Fürth)

Patrick Schnieder

Dr. Andreas Schockenhoff

Dr. Ole Schröder

Bernhard Schulte-Drüggelte

Uwe Schummer

Armin Schuster (Weil am Rhein)

Detlef Seif

Johannes Selle

Reinhold Sendker

Dr. Patrick Sensburg

Bernd Siebert

Thomas Silberhorn

Johannes Singhammer

Jens Spahn

Carola Stauche

Dr. Frank Steffel

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Gero Storjohann

Stephan Stracke

Max Straubinger

Karin Strenz

Thomas Strobl (Heilbronn)

Lena Strothmann

Michael Stübgen

Dr. Peter Tauber

Antje Tillmann

Dr. Hans-Peter Uhl

Arnold Vaatz

Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Stefanie Vogelsang

Andrea Astrid Voßhoff

Dr. Johann Wadephul

Marco Wanderwitz

Kai Wegner

Marcus Weinberg (Hamburg)

Peter Weiß (Emmendingen)

Sabine Weiss (Wesel I)

Ingo Wellenreuther

Karl-Georg Wellmann

Peter Wichtel

Annette Widmann-Mauz

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Dagmar Wöhrl

Dr. Matthias Zimmer

Wolfgang Zöller

Willi Zylajew

SPD

Hans-Ulrich Klose

Peer Steinbrück

FDP

Jens Ackermann

Christian Ahrendt

Christine Aschenberg-Dugnus

Daniel Bahr (Münster)

Florian Bernschneider

Sebastian Blumenthal

Claudia Bögel

Nicole Bracht-Bendt

Klaus Breil

Rainer Brüderle

Ernst Burgbacher

Marco Buschmann

Sylvia Canel

Helga Daub

Reiner Deutschmann

Patrick Döring

Mechthild Dyckmans

Rainer Erdel

Jörg van Essen

Ulrike Flach

Otto Fricke

Dr. Wolfgang Gerhardt

Hans-Michael Goldmann

Heinz Golombeck

Dr. Christel Happach-Kasan

Heinz-Peter Haustein

Manuel Höferlin

Elke Hoff

Birgit Homburger

Dr. Werner Hoyer

Heiner Kamp

Michael Kauch

Dr. Lutz Knopek

Pascal Kober

Dr. Heinrich L. Kolb

Gudrun Kopp

Sebastian Körber

Patrick Kurth (Kyffhäuser)

Heinz Lanfermann

Sibylle Laurischk

Harald Leibrecht

Lars Lindemann

Christian Lindner

Dr. Martin Lindner (Berlin)

Michael Link (Heilbronn)

Dr. Erwin Lotter

Oliver Luksic

Horst Meierhofer

Patrick Meinhardt

Gabriele Molitor

Jan Mücke

Petra Müller (Aachen)

Burkhardt Müller-Sönksen

Dr. Martin Neumann (Lausitz)

Hans-Joachim Otto (Frankfurt)

Cornelia Pieper

Gisela Piltz

Dr. Birgit Reinemund

Dr. Peter Röhlinger

Dr. Stefan Ruppert

Björn Sänger

Frank Schäffler

Christoph Schnurr

Jimmy Schulz

Marina Schuster

Dr. Erik Schweickert

Werner Simmling

Judith Skudelny

Dr. Hermann Otto Solms

Joachim Spatz

Dr. Max Stadler

Torsten Staffeldt

Dr. Rainer Stinner

Stephan Thomae

Florian Toncar

Serkan Tören

Johannes Vogel (Lüdenscheid)

Dr. Daniel Volk

Dr. Guido Westerwelle

Dr. Claudia Winterstein

Dr. Volker Wissing

Hartfrid Wolff (Rems-Murr)

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4096 - das war die zweite namentliche Abstimmung -: abgegebene Stimmen 557. Mit Ja haben gestimmt 252, mit Nein 305, auch hier gab es keine Enthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 557;

davon

ja: 252

nein: 305

Ja

SPD

Ingrid Arndt-Brauer

Rainer Arnold

Heinz-Joachim Barchmann

Doris Barnett

Dr. Hans-Peter Bartels

Klaus Barthel

Sören Bartol

Bärbel Bas

Dirk Becker

Gerd Bollmann

Klaus Brandner

Bernhard Brinkmann (Hildesheim)

Edelgard Bulmahn

Martin Burkert

Petra Crone

Dr. Peter Danckert

Martin Dörmann

Elvira Drobinski-Weiß

Garrelt Duin

Sebastian Edathy

Siegmund Ehrmann

Petra Ernstberger

Karin Evers-Meyer

Elke Ferner

Gabriele Fograscher

Dr. Edgar Franke

Peter Friedrich

Sigmar Gabriel

Iris Gleicke

Ulrike Gottschalck

Kerstin Griese

Michael Groschek

Michael Groß

Wolfgang Gunkel

Hans-Joachim Hacker

Bettina Hagedorn

Klaus Hagemann

Michael Hartmann (Wackernheim)

Hubertus Heil (Peine)

Rolf Hempelmann

Dr. Barbara Hendricks

Gustav Herzog

Gabriele Hiller-Ohm

Petra Hinz (Essen)

Frank Hofmann (Volkach)

Dr. Eva Högl

Christel Humme

Josip Juratovic

Oliver Kaczmarek

Johannes Kahrs

Dr. h. c. Susanne Kastner

Ulrich Kelber

Lars Klingbeil

Hans-Ulrich Klose

Dr. Bärbel Kofler

Daniela Kolbe (Leipzig)

Fritz Rudolf Körper

Anette Kramme

Nicolette Kressl

Angelika Krüger-Leißner

Ute Kumpf

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Steffen-Claudio Lemme

Burkhard Lischka

Gabriele Lösekrug-Möller

Kirsten Lühmann

Caren Marks

Katja Mast

Hilde Mattheis

Petra Merkel (Berlin)

Ullrich Meßmer

Dr. Matthias Miersch

Franz Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Andrea Nahles

Manfred Nink

Thomas Oppermann

Holger Ortel

Aydan Özoðuz

Heinz Paula

Johannes Pflug

Joachim Poß

Dr. Wilhelm Priesmeier

Florian Pronold

Dr. Sascha Raabe

Mechthild Rawert

Gerold Reichenbach

Dr. Carola Reimann

Sönke Rix

René Röspel

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Karin Roth (Esslingen)

Michael Roth (Heringen)

Marlene Rupprecht (Tuchenbach)

Anton Schaaf

Axel Schäfer (Bochum)

Bernd Scheelen

Marianne Schieder (Schwandorf)

Werner Schieder (Weiden)

Ulla Schmidt (Aachen)

Silvia Schmidt (Eisleben)

Carsten Schneider (Erfurt)

Swen Schulz (Spandau)

Ewald Schurer

Frank Schwabe

Dr. Martin Schwanholz

Rolf Schwanitz

Stefan Schwartze

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Carsten Sieling

Sonja Steffen

Peer Steinbrück

Dr. Frank-Walter Steinmeier

Christoph Strässer

Kerstin Tack

Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Franz Thönnes

Wolfgang Tiefensee

Rüdiger Veit

Ute Vogt

Dr. Marlies Volkmer

Andrea Wicklein

Heidemarie Wieczorek-Zeul

Dr. Dieter Wiefelspütz

Waltraud Wolff (Wolmirstedt)

Uta Zapf

Dagmar Ziegler

Manfred Zöllmer

Brigitte Zypries

DIE LINKE

Jan van Aken

Agnes Alpers

Dr. Dietmar Bartsch

Herbert Behrens

Karin Binder

Matthias W. Birkwald

Heidrun Bluhm

Steffen Bockhahn

Christine Buchholz

Dr. Martina Bunge

Roland Claus

Sevim Daðdelen

Heidrun Dittrich

Werner Dreibus

Dr. Dagmar Enkelmann

Klaus Ernst

Nicole Gohlke

Diana Golze

Annette Groth

Dr. Gregor Gysi

Heike Hänsel

Dr. Rosemarie Hein

Inge Höger

Dr. Barbara Höll

Andrej Hunko

Ulla Jelpke

Dr. Lukrezia Jochimsen

Katja Kipping

Harald Koch

Jan Korte

Jutta Krellmann

Sabine Leidig

Ralph Lenkert

Michael Leutert

Stefan Liebich

Dr. Gesine Lötzsch

Thomas Lutze

Ulrich Maurer

Dorothee Menzner

Cornelia Möhring

Niema Movassat

Wolfgang Neškovic

Petra Pau

Richard Pitterle

Yvonne Ploetz

Ingrid Remmers

Paul Schäfer (Köln)

Dr. Ilja Seifert

Kathrin Senger-Schäfer

Dr. Petra Sitte

Sabine Stüber

Alexander Süßmair

Dr. Kirsten Tackmann

Dr. Axel Troost

Alexander Ulrich

Kathrin Vogler

Johanna Voß

Halina Wawzyniak

Harald Weinberg

Katrin Werner

Jörn Wunderlich

Sabine Zimmermann

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Kerstin Andreae

Volker Beck (Köln)

Cornelia Behm

Birgitt Bender

Alexander Bonde

Viola von Cramon-Taubadel

Ekin Deligöz

Katja Dörner

Hans-Josef Fell

Dr. Thomas Gambke

Kai Gehring

Britta Haßelmann

Bettina Herlitzius

Winfried Hermann

Ulrike Höfken

Dr. Anton Hofreiter

Bärbel Höhn

Ingrid Hönlinger

Thilo Hoppe

Uwe Kekeritz

Katja Keul

Memet Kilic

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Ute Koczy

Tom Koenigs

Oliver Krischer

Agnes Krumwiede

Fritz Kuhn

Stephan Kühn

Renate Künast

Markus Kurth

Undine Kurth (Quedlinburg)

Monika Lazar

Agnes Malczak

Jerzy Montag

Kerstin Müller (Köln)

Beate Müller-Gemmeke

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Friedrich Ostendorff

Lisa Paus

Brigitte Pothmer

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Krista Sager

Manuel Sarrazin

Elisabeth Scharfenberg

Christine Scheel

Dr. Gerhard Schick

Dr. Frithjof Schmidt

Dorothea Steiner

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Hans-Christian Ströbele

Dr. Harald Terpe

Markus Tressel

Jürgen Trittin

Daniela Wagner

Wolfgang Wieland

Dr. Valerie Wilms

Nein

CDU/CSU

Peter Altmaier

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Norbert Barthle

Günter Baumann

Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)

Manfred Behrens (Börde)

Dr. Christoph Bergner

Peter Beyer

Steffen Bilger

Clemens Binninger

Dr. Maria Böhmer

Wolfgang Börnsen (Bönstrup)

Wolfgang Bosbach

Norbert Brackmann

Klaus Brähmig

Michael Brand

Dr. Reinhard Brandl

Helmut Brandt

Dr. Ralf Brauksiepe

Dr. Helge Braun

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Gitta Connemann

Leo Dautzenberg

Alexander Dobrindt

Thomas Dörflinger

Marie-Luise Dött

Dr. Thomas Feist

Enak Ferlemann

Ingrid Fischbach

Hartwig Fischer (Göttingen)

Dirk Fischer (Hamburg)

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)

Dr. Maria Flachsbarth

Klaus-Peter Flosbach

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Erich G. Fritz

Dr. Michael Fuchs

Hans-Joachim Fuchtel

Alexander Funk

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Norbert Geis

Alois Gerig

Eberhard Gienger

Josef Göppel

Peter Götz

Dr. Wolfgang Götzer

Reinhard Grindel

Hermann Gröhe

Michael Grosse-Brömer

Markus Grübel

Manfred Grund

Monika Grütters

Dr. Karl-Theodor Freiherr

zu Guttenberg

Olav Gutting

Florian Hahn

Holger Haibach

Dr. Stephan Harbarth

Jürgen Hardt

Gerda Hasselfeldt

Dr. Matthias Heider

Mechthild Heil

Ursula Heinen-Esser

Frank Heinrich

Rudolf Henke

Michael Hennrich

Jürgen Herrmann

Ansgar Heveling

Ernst Hinsken

Peter Hintze

Christian Hirte

Robert Hochbaum

Karl Holmeier

Franz-Josef Holzenkamp

Anette Hübinger

Thomas Jarzombek

Dieter Jasper

Dr. Franz Josef Jung

Andreas Jung (Konstanz)

Dr. Egon Jüttner

Bartholomäus Kalb

Hans-Werner Kammer

Steffen Kampeter

Alois Karl

Bernhard Kaster

Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)

Volker Kauder

Dr. Stefan Kaufmann

Roderich Kiesewetter

Eckart von Klaeden

Ewa Klamt

Jürgen Klimke

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Dr. Kristina Schröder

Manfred Kolbe

Dr. Rolf Koschorrek

Thomas Kossendey

Michael Kretschmer

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Rüdiger Kruse

Bettina Kudla

Dr. Hermann Kues

Günter Lach

Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)

Andreas G. Lämmel

Dr. Norbert Lammert

Katharina Landgraf

Ulrich Lange

Dr. Max Lehmer

Paul Lehrieder

Dr. Ursula von der Leyen

Ingbert Liebing

Matthias Lietz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Dr. Jan-Marco Luczak

Dr. Michael Luther

Karin Maag

Dr. Thomas de Maizière

Hans-Georg von der Marwitz

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Dr. Michael Meister

Dr. Angela Merkel

Maria Michalk

Dr. h. c. Hans Michelbach

Dr. Mathias Middelberg

Philipp Mißfelder

Dietrich Monstadt

Marlene Mortler

Dr. Gerd Müller

Stefan Müller (Erlangen)

Nadine Schön (St. Wendel)

Dr. Philipp Murmann

Michaela Noll

Franz Obermeier

Henning Otte

Dr. Michael Paul

Rita Pawelski

Ulrich Petzold

Dr. Joachim Pfeiffer

Sibylle Pfeiffer

Beatrix Philipp

Ronald Pofalla

Christoph Poland

Ruprecht Polenz

Eckhard Pols

Daniela Raab

Thomas Rachel

Dr. Peter Ramsauer

Eckhardt Rehberg

Katherina Reiche (Potsdam)

Lothar Riebsamen

Josef Rief

Klaus Riegert

Dr. Heinz Riesenhuber

Johannes Röring

Dr. Norbert Röttgen

Dr. Christian Ruck

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht (Weiden)

Anita Schäfer (Saalstadt)

Dr. Wolfgang Schäuble

Dr. Annette Schavan

Dr. Andreas Scheuer

Karl Schiewerling

Tankred Schipanski

Georg Schirmbeck

Christian Schmidt (Fürth)

Patrick Schnieder

Dr. Andreas Schockenhoff

Dr. Ole Schröder

Bernhard Schulte-Drüggelte

Uwe Schummer

Armin Schuster (Weil am Rhein)

Detlef Seif

Johannes Selle

Reinhold Sendker

Dr. Patrick Sensburg

Bernd Siebert

Thomas Silberhorn

Johannes Singhammer

Jens Spahn

Carola Stauche

Dr. Frank Steffel

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Gero Storjohann

Stephan Stracke

Max Straubinger

Karin Strenz

Thomas Strobl (Heilbronn)

Lena Strothmann

Michael Stübgen

Dr. Peter Tauber

Antje Tillmann

Dr. Hans-Peter Uhl

Arnold Vaatz

Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Stefanie Vogelsang

Andrea Astrid Voßhoff

Dr. Johann Wadephul

Marco Wanderwitz

Kai Wegner

Marcus Weinberg (Hamburg)

Peter Weiß (Emmendingen)

Sabine Weiss (Wesel I)

Ingo Wellenreuther

Karl-Georg Wellmann

Peter Wichtel

Annette Widmann-Mauz

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Dagmar Wöhrl

Dr. Matthias Zimmer

Wolfgang Zöller

Willi Zylajew

FDP

Jens Ackermann

Christian Ahrendt

Christine Aschenberg-Dugnus

Daniel Bahr (Münster)

Florian Bernschneider

Sebastian Blumenthal

Claudia Bögel

Nicole Bracht-Bendt

Klaus Breil

Rainer Brüderle

Ernst Burgbacher

Marco Buschmann

Sylvia Canel

Helga Daub

Reiner Deutschmann

Patrick Döring

Mechthild Dyckmans

Rainer Erdel

Jörg van Essen

Ulrike Flach

Otto Fricke

Dr. Wolfgang Gerhardt

Hans-Michael Goldmann

Heinz Golombeck

Dr. Christel Happach-Kasan

Heinz-Peter Haustein

Manuel Höferlin

Elke Hoff

Birgit Homburger

Dr. Werner Hoyer

Heiner Kamp

Michael Kauch

Dr. Lutz Knopek

Pascal Kober

Dr. Heinrich L. Kolb

Gudrun Kopp

Sebastian Körber

Patrick Kurth (Kyffhäuser)

Heinz Lanfermann

Sibylle Laurischk

Harald Leibrecht

Lars Lindemann

Christian Lindner

Dr. Martin Lindner (Berlin)

Michael Link (Heilbronn)

Dr. Erwin Lotter

Oliver Luksic

Horst Meierhofer

Patrick Meinhardt

Gabriele Molitor

Jan Mücke

Petra Müller (Aachen)

Burkhardt Müller-Sönksen

Dr. Martin Neumann (Lausitz)

Hans-Joachim Otto (Frankfurt)

Cornelia Pieper

Gisela Piltz

Dr. Birgit Reinemund

Dr. Peter Röhlinger

Dr. Stefan Ruppert

Björn Sänger

Frank Schäffler

Christoph Schnurr

Jimmy Schulz

Marina Schuster

Dr. Erik Schweickert

Werner Simmling

Judith Skudelny

Dr. Hermann Otto Solms

Joachim Spatz

Dr. Max Stadler

Torsten Staffeldt

Dr. Rainer Stinner

Stephan Thomae

Florian Toncar

Serkan Tören

Johannes Vogel (Lüdenscheid)

Dr. Daniel Volk

Dr. Guido Westerwelle

Dr. Claudia Winterstein

Dr. Volker Wissing

Hartfrid Wolff (Rems-Murr)

Das Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung - das war auch ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -: abgegebene Stimmen 556. Mit Ja haben gestimmt 253, mit Nein 303, auch hier gab es keine Enthaltungen. Auch dieser Antrag ist damit abgelehnt.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 555;

davon

ja: 253

nein: 302

Ja

SPD

Ingrid Arndt-Brauer

Rainer Arnold

Heinz-Joachim Barchmann

Doris Barnett

Dr. Hans-Peter Bartels

Klaus Barthel

Sören Bartol

Bärbel Bas

Dirk Becker

Gerd Bollmann

Klaus Brandner

Bernhard Brinkmann (Hildesheim)

Edelgard Bulmahn

Ulla Burchardt

Martin Burkert

Petra Crone

Dr. Peter Danckert

Martin Dörmann

Elvira Drobinski-Weiß

Garrelt Duin

Sebastian Edathy

Siegmund Ehrmann

Petra Ernstberger

Karin Evers-Meyer

Elke Ferner

Gabriele Fograscher

Dr. Edgar Franke

Peter Friedrich

Sigmar Gabriel

Iris Gleicke

Ulrike Gottschalck

Kerstin Griese

Michael Groschek

Michael Groß

Wolfgang Gunkel

Hans-Joachim Hacker

Bettina Hagedorn

Klaus Hagemann

Michael Hartmann (Wackernheim)

Hubertus Heil (Peine)

Rolf Hempelmann

Dr. Barbara Hendricks

Gustav Herzog

Gabriele Hiller-Ohm

Petra Hinz (Essen)

Frank Hofmann (Volkach)

Christel Humme

Josip Juratovic

Oliver Kaczmarek

Johannes Kahrs

Dr. h. c. Susanne Kastner

Ulrich Kelber

Lars Klingbeil

Hans-Ulrich Klose

Dr. Bärbel Kofler

Daniela Kolbe (Leipzig)

Fritz Rudolf Körper

Anette Kramme

Nicolette Kressl

Angelika Krüger-Leißner

Ute Kumpf

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Steffen-Claudio Lemme

Burkhard Lischka

Gabriele Lösekrug-Möller

Kirsten Lühmann

Caren Marks

Katja Mast

Hilde Mattheis

Petra Merkel (Berlin)

Ullrich Meßmer

Dr. Matthias Miersch

Franz Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Andrea Nahles

Manfred Nink

Thomas Oppermann

Holger Ortel

Aydan Özoðuz

Heinz Paula

Johannes Pflug

Joachim Poß

Dr. Wilhelm Priesmeier

Florian Pronold

Dr. Sascha Raabe

Mechthild Rawert

Gerold Reichenbach

Dr. Carola Reimann

Sönke Rix

René Röspel

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Karin Roth (Esslingen)

Michael Roth (Heringen)

Marlene Rupprecht (Tuchenbach)

Anton Schaaf

Axel Schäfer (Bochum)

Bernd Scheelen

Marianne Schieder (Schwandorf)

Werner Schieder (Weiden)

Ulla Schmidt (Aachen)

Silvia Schmidt (Eisleben)

Carsten Schneider (Erfurt)

Swen Schulz (Spandau)

Ewald Schurer

Frank Schwabe

Dr. Martin Schwanholz

Rolf Schwanitz

Stefan Schwartze

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Carsten Sieling

Sonja Steffen

Peer Steinbrück

Dr. Frank-Walter Steinmeier

Christoph Strässer

Kerstin Tack

Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Franz Thönnes

Wolfgang Tiefensee

Rüdiger Veit

Ute Vogt

Dr. Marlies Volkmer

Andrea Wicklein

Heidemarie Wieczorek-Zeul

Dr. Dieter Wiefelspütz

Waltraud Wolff (Wolmirstedt)

Uta Zapf

Dagmar Ziegler

Manfred Zöllmer

Brigitte Zypries

DIE LINKE

Jan van Aken

Agnes Alpers

Dr. Dietmar Bartsch

Herbert Behrens

Karin Binder

Matthias W. Birkwald

Heidrun Bluhm

Steffen Bockhahn

Christine Buchholz

Dr. Martina Bunge

Roland Claus

Sevim Daðdelen

Heidrun Dittrich

Werner Dreibus

Dr. Dagmar Enkelmann

Klaus Ernst

Nicole Gohlke

Diana Golze

Annette Groth

Dr. Gregor Gysi

Heike Hänsel

Dr. Rosemarie Hein

Inge Höger

Dr. Barbara Höll

Andrej Hunko

Ulla Jelpke

Dr. Lukrezia Jochimsen

Katja Kipping

Harald Koch

Jan Korte

Jutta Krellmann

Sabine Leidig

Ralph Lenkert

Michael Leutert

Stefan Liebich

Dr. Gesine Lötzsch

Thomas Lutze

Ulrich Maurer

Dorothee Menzner

Cornelia Möhring

Niema Movassat

Wolfgang Neškovic

Petra Pau

Richard Pitterle

Yvonne Ploetz

Ingrid Remmers

Paul Schäfer (Köln)

Michael Schlecht

Dr. Ilja Seifert

Kathrin Senger-Schäfer

Dr. Petra Sitte

Sabine Stüber

Alexander Süßmair

Dr. Kirsten Tackmann

Dr. Axel Troost

Alexander Ulrich

Kathrin Vogler

Johanna Voß

Halina Wawzyniak

Harald Weinberg

Katrin Werner

Jörn Wunderlich

Sabine Zimmermann

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Kerstin Andreae

Volker Beck (Köln)

Cornelia Behm

Birgitt Bender

Alexander Bonde

Viola von Cramon-Taubadel

Ekin Deligöz

Katja Dörner

Hans-Josef Fell

Dr. Thomas Gambke

Kai Gehring

Britta Haßelmann

Bettina Herlitzius

Winfried Hermann

Ulrike Höfken

Dr. Anton Hofreiter

Bärbel Höhn

Ingrid Hönlinger

Thilo Hoppe

Uwe Kekeritz

Katja Keul

Memet Kilic

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Ute Koczy

Tom Koenigs

Oliver Krischer

Agnes Krumwiede

Fritz Kuhn

Stephan Kühn

Renate Künast

Markus Kurth

Undine Kurth (Quedlinburg)

Monika Lazar

Agnes Malczak

Jerzy Montag

Kerstin Müller (Köln)

Beate Müller-Gemmeke

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Friedrich Ostendorff

Lisa Paus

Brigitte Pothmer

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Krista Sager

Manuel Sarrazin

Elisabeth Scharfenberg

Christine Scheel

Dr. Gerhard Schick

Dr. Frithjof Schmidt

Dorothea Steiner

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Hans-Christian Ströbele

Dr. Harald Terpe

Markus Tressel

Jürgen Trittin

Daniela Wagner

Wolfgang Wieland

Dr. Valerie Wilms

Nein

CDU/CSU

Peter Altmaier

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Norbert Barthle

Günter Baumann

Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)

Manfred Behrens (Börde)

Dr. Christoph Bergner

Peter Beyer

Steffen Bilger

Clemens Binninger

Dr. Maria Böhmer

Wolfgang Börnsen (Bönstrup)

Wolfgang Bosbach

Norbert Brackmann

Klaus Brähmig

Michael Brand

Dr. Reinhard Brandl

Helmut Brandt

Dr. Ralf Brauksiepe

Dr. Helge Braun

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Gitta Connemann

Leo Dautzenberg

Alexander Dobrindt

Thomas Dörflinger

Marie-Luise Dött

Dr. Thomas Feist

Enak Ferlemann

Ingrid Fischbach

Hartwig Fischer (Göttingen)

Dirk Fischer (Hamburg)

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)

Dr. Maria Flachsbarth

Klaus-Peter Flosbach

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Erich G. Fritz

Dr. Michael Fuchs

Hans-Joachim Fuchtel

Alexander Funk

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Norbert Geis

Alois Gerig

Eberhard Gienger

Josef Göppel

Peter Götz

Dr. Wolfgang Götzer

Reinhard Grindel

Hermann Gröhe

Michael Grosse-Brömer

Markus Grübel

Manfred Grund

Monika Grütters

Dr. Karl-Theodor Freiherr

zu Guttenberg

Olav Gutting

Florian Hahn

Holger Haibach

Dr. Stephan Harbarth

Jürgen Hardt

Gerda Hasselfeldt

Dr. Matthias Heider

Mechthild Heil

Ursula Heinen-Esser

Frank Heinrich

Rudolf Henke

Michael Hennrich

Jürgen Herrmann

Ansgar Heveling

Ernst Hinsken

Peter Hintze

Christian Hirte

Robert Hochbaum

Karl Holmeier

Franz-Josef Holzenkamp

Anette Hübinger

Thomas Jarzombek

Dieter Jasper

Dr. Franz Josef Jung

Andreas Jung (Konstanz)

Dr. Egon Jüttner

Bartholomäus Kalb

Hans-Werner Kammer

Steffen Kampeter

Alois Karl

Bernhard Kaster

Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)

Volker Kauder

Dr. Stefan Kaufmann

Roderich Kiesewetter

Eckart von Klaeden

Ewa Klamt

Jürgen Klimke

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Dr. Kristina Schröder

Manfred Kolbe

Dr. Rolf Koschorrek

Thomas Kossendey

Michael Kretschmer

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Rüdiger Kruse

Bettina Kudla

Dr. Hermann Kues

Günter Lach

Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)

Andreas G. Lämmel

Dr. Norbert Lammert

Katharina Landgraf

Ulrich Lange

Dr. Max Lehmer

Paul Lehrieder

Dr. Ursula von der Leyen

Ingbert Liebing

Matthias Lietz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Dr. Jan-Marco Luczak

Dr. Michael Luther

Karin Maag

Dr. Thomas de Maizière

Hans-Georg von der Marwitz

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Dr. Michael Meister

Dr. Angela Merkel

Maria Michalk

Dr. h. c. Hans Michelbach

Dr. Mathias Middelberg

Philipp Mißfelder

Dietrich Monstadt

Marlene Mortler

Dr. Gerd Müller

Stefan Müller (Erlangen)

Nadine Schön (St. Wendel)

Dr. Philipp Murmann

Michaela Noll

Dr. Georg Nüßlein

Franz Obermeier

Henning Otte

Dr. Michael Paul

Rita Pawelski

Ulrich Petzold

Dr. Joachim Pfeiffer

Sibylle Pfeiffer

Beatrix Philipp

Ronald Pofalla

Christoph Poland

Ruprecht Polenz

Eckhard Pols

Daniela Raab

Thomas Rachel

Dr. Peter Ramsauer

Eckhardt Rehberg

Katherina Reiche (Potsdam)

Lothar Riebsamen

Josef Rief

Klaus Riegert

Dr. Heinz Riesenhuber

Johannes Röring

Dr. Norbert Röttgen

Dr. Christian Ruck

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht (Weiden)

Anita Schäfer (Saalstadt)

Dr. Wolfgang Schäuble

Dr. Annette Schavan

Dr. Andreas Scheuer

Karl Schiewerling

Tankred Schipanski

Georg Schirmbeck

Christian Schmidt (Fürth)

Patrick Schnieder

Dr. Andreas Schockenhoff

Dr. Ole Schröder

Bernhard Schulte-Drüggelte

Uwe Schummer

Armin Schuster (Weil am Rhein)

Detlef Seif

Johannes Selle

Reinhold Sendker

Dr. Patrick Sensburg

Bernd Siebert

Thomas Silberhorn

Johannes Singhammer

Jens Spahn

Carola Stauche

Dr. Frank Steffel

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Gero Storjohann

Stephan Stracke

Max Straubinger

Karin Strenz

Thomas Strobl (Heilbronn)

Lena Strothmann

Michael Stübgen

Dr. Peter Tauber

Antje Tillmann

Dr. Hans-Peter Uhl

Arnold Vaatz

Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Stefanie Vogelsang

Andrea Astrid Voßhoff

Dr. Johann Wadephul

Marco Wanderwitz

Kai Wegner

Marcus Weinberg (Hamburg)

Peter Weiß (Emmendingen)

Sabine Weiss (Wesel I)

Ingo Wellenreuther

Karl-Georg Wellmann

Peter Wichtel

Annette Widmann-Mauz

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Dagmar Wöhrl

Dr. Matthias Zimmer

Wolfgang Zöller

Willi Zylajew

FDP

Jens Ackermann

Christian Ahrendt

Christine Aschenberg-Dugnus

Daniel Bahr (Münster)

Florian Bernschneider

Sebastian Blumenthal

Claudia Bögel

Nicole Bracht-Bendt

Klaus Breil

Rainer Brüderle

Ernst Burgbacher

Marco Buschmann

Sylvia Canel

Helga Daub

Patrick Döring

Mechthild Dyckmans

Rainer Erdel

Jörg van Essen

Ulrike Flach

Otto Fricke

Hans-Michael Goldmann

Heinz Golombeck

Dr. Christel Happach-Kasan

Heinz-Peter Haustein

Manuel Höferlin

Elke Hoff

Birgit Homburger

Dr. Werner Hoyer

Heiner Kamp

Michael Kauch

Dr. Lutz Knopek

Pascal Kober

Dr. Heinrich L. Kolb

Gudrun Kopp

Sebastian Körber

Patrick Kurth (Kyffhäuser)

Heinz Lanfermann

Sibylle Laurischk

Harald Leibrecht

Lars Lindemann

Christian Lindner

Dr. Martin Lindner (Berlin)

Michael Link (Heilbronn)

Dr. Erwin Lotter

Oliver Luksic

Horst Meierhofer

Patrick Meinhardt

Gabriele Molitor

Jan Mücke

Petra Müller (Aachen)

Burkhardt Müller-Sönksen

Dr. Martin Neumann (Lausitz)

Hans-Joachim Otto (Frankfurt)

Gisela Piltz

Dr. Birgit Reinemund

Dr. Peter Röhlinger

Dr. Stefan Ruppert

Björn Sänger

Frank Schäffler

Christoph Schnurr

Marina Schuster

Dr. Erik Schweickert

Werner Simmling

Judith Skudelny

Dr. Hermann Otto Solms

Joachim Spatz

Dr. Max Stadler

Torsten Staffeldt

Dr. Rainer Stinner

Stephan Thomae

Florian Toncar

Serkan Tören

Johannes Vogel (Lüdenscheid)

Dr. Daniel Volk

Dr. Guido Westerwelle

Dr. Claudia Winterstein

Dr. Volker Wissing

Hartfrid Wolff (Rems-Murr)

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Dazu liegen mehrere persönliche Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.4 Es geht um den Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in der Ausschussfassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Über den Gesetzentwurf stimmen wir auf Verlangen der Fraktion der SPD namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze an den Urnen wieder einzunehmen. - Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die vierte namentliche Abstimmung.

Sind Kolleginnen und Kollegen im Saal, die ihre Stimme bei dieser vierten namentlichen Abstimmung, bei der es um den Gesetzentwurf geht, noch nicht abgegeben haben? - Das ist der Fall. Ich bitte, dies schnell zu erledigen. - Ich sehe jetzt niemanden mehr, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.5

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Zunächst stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Druck-sache 17/4104 ab. Über diesen Entschließungsantrag stimmen wir namentlich ab. - Ich sehe, alle Plätze an den Urnen sind besetzt. Ich eröffne die fünfte und damit vorletzte namentliche Abstimmung.

Sind noch Kolleginnen oder Kollegen im Saal, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der Fall. Dann ist diese Abstimmung geschlossen. Ich bitte, auszuzählen.6

Jetzt darf ich Sie bitten, wieder Platz zu nehmen, damit ich bei den folgenden einfachen Abstimmungen einen Überblick über die Mehrheitsverhältnisse habe. - Darf ich Sie bitten, Ihre Gespräche einzustellen, damit wir mit den Abstimmungen fortfahren können?

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4105. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Dafür hat die Fraktion Die Linke gestimmt. Die anderen Fraktionen waren dagegen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Druck-sache 17/4106. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Dafür haben die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Dagegen haben die Koalitionsfraktionen und die SPD-Fraktion gestimmt.

Nun kommen wir zu den weiteren Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf den Drucksachen 17/4032 und 17/4095. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3648 mit dem Titel "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts durch eine transparente Bemessung der Regelsätze und eine Förderung der Teilhabe von Kindern umsetzen". Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2934 mit dem Titel "Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums". Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buch-stabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3435 mit dem Titel "Menschenwürdiges Dasein und Teilhabe für alle gewährleisten". Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buch-stabe a seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 17/4033 und 17/4094, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 17/3631 und 17/3683 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie bei der zweiten Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 d: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Leistungskürzungen bei den Unterkunftskosten im Arbeits-losengeld II verhindern - Vermittlungsverfahren mit den Ländern unverzüglich aufnehmen". Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 17/4033 und 17/4094, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3058 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion der SPD.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 35:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Schlecht, Karin Binder, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Stuttgart 21 - Bau- und Vergabestopp

- Drucksache 17/3992 -

Interfraktionell ist vereinbart worden, dass eine Aussprache dazu nicht stattfinden soll, sodass wir gleich zur Abstimmung kommen.

Ich weise darauf hin, dass dazu mehrere persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen.7

Auf Verlangen der Fraktion Die Linke stimmen wir über den Antrag auf Drucksache 17/3992 namentlich ab. Die Plätze an den Urnen sind, wie ich sehe, besetzt. Ich eröffne die sechste namentliche Abstimmung.

Sind noch Kolleginnen und Kollegen im Saal, die ihre Stimmkarten nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich auch diese Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.8

Damit können wir unsere Beratungen fortsetzen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, teile ich Ihnen mit, dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben, die Tagesordnungspunkte 32 und 33 abzusetzen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 31:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Renate Künast, Ekin Deligöz, Monika Lazar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten

- Drucksache 17/3296 -

Überweisungsvorschlag:

Rechtsausschuss (f)

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Federführung strittig

Interfraktionell wurde vereinbart, darüber eineinviertel Stunden zu diskutieren. Ich sehe, damit sind Sie einverstanden. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat das Wort die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Das Wort hat jetzt die Kollegin Britta Haßelmann von Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Eines steht doch fest - das zeigt auch diese Debatte -: Die Öffentlichkeit, die Menschen, die betroffen sind, die Menschen, die soziale Verantwortung haben und sich in Vereinen, Initiativen, Kirchen und vielen Organisationen engagieren, und die Mitmenschen, die in Armut leben, wissen ganz genau, dass die massiven Ungerechtigkeiten in diesem Gesetzentwurf nicht einfach nur schöngelächelt werden können.

Frau von der Leyen, wer Sie heute Morgen gesehen hat - wir kennen uns aus diesem Parlament schon seit fünf Jahren -, hat das auch an Ihrem Auftritt gesehen.

Ich finde, es ist völlig klar, dass mit dem Gerichtsurteil auch CDU-Politik komplett abgeräumt worden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Was sollen eigentlich Ihre Phrasen und Ihre Bezugnahmen auf die Hartz-IV-Gesetzgebung und Rot-Grün? Zum einen regiert die CDU/CSU seit 2005. Muss man Sie daran erinnern? Sie haben Hundert Gelegenheiten gehabt, aktiv zu werden und sozialpolitisch Verantwortung zu übernehmen. Das haben Sie bis heute nicht getan.

Zum anderen geht das Gesetz, das Sie hier gerne immer Rot-Grün zuschieben, auf eine Rechtsverordnung zurück. Diese Rechtsverordnung haben maßgeblich die unionsgeführten Bundesländer - dafür stehen Namen: Rüttgers, Koch und Stoiber - so im Bundesrat ausverhandelt.

Das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu. Deshalb hat das Gericht auch Ihr Gesetz und nicht das Gesetz von Rot-Grün kassiert.

Sie haben die Verantwortung dafür gehabt. Nach Stoiber hätte der Regelsatz gar nicht niedrig genug sein können,

und nach Koch hätten wir die Leistungen gar nicht genug einschränken können. Das gehört zur Wahrheit dazu, und das muss man hier auch diskutieren, wenn man über die Verantwortung und auch über die politische Verantwortung redet.

Tun Sie jetzt doch nicht so, als sei dieses Teilhabepaket das Nonplusultra. Hier werden in Bausch und Bogen 30 verschiedene Maßnahmen aufgezählt, die sich die Kinder künftig leisten können. Was kann man mit 10 Euro im Monat machen? Das wissen Menschen, die in Armut leben, ganz genau. Davon kann man nicht gleichzeitig Musikunterricht, Sportunterricht und Bildungsnachhilfe erhalten und Sportschuhe kaufen. Für 10 Euro - das wissen auch viele von Ihnen - kann man sich höchstens eine Leistung davon teilweise kaufen; denn Musikunterricht erhalten Sie in ganz Deutschland nicht unter 20 Euro. Seien Sie deshalb an diesem Punkt doch endlich einmal ehrlich!

Das, was Sie den Kommunen hier als große Leistung verkaufen, ist eine Gefahr für die Betroffenen. Denn Sie wissen, dass viele Kommunen nach Kassenlage agieren. Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen hat sich stark vergrößert. Anstatt den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft, wie Ihre eigenen Länder es fordern, zu erhöhen, gehen Sie hin und verkaufen das Satzungsrecht als große Flexibilisierungsmaßnahme für die Städte und Gemeinden. Am Ende gucken dabei die Betroffenen in die Röhre, denn für sie wird die Frage der Angemessenheit der Unterkunft demnächst vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden.

Das Wort hat der Kollege Dr. Carsten Linnemann von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Verfahren geht heute dem Ende entgegen.

Es fußt, Frau Künast, auf dem Urteil aus Karlsruhe vom 9. Februar.

Wir haben viele Debatten und einschlägige Anhörungen durchgeführt und viele Sitzungen abgehalten, und heute habe ich vor allem zwei Erkenntnisse: Niemals zuvor - das können Sie nicht bestreiten - waren die Regelsätze so transparent und so nachvollziehbar wie heute.

Niemals zuvor, Frau Ferner, standen Kinder aus Hartz-IV-Familien derart im Mittelpunkt wie bei diesem Reformpaket von heute.

Das Bundesverfassungsgericht hat - hören Sie doch erst einmal zu! - zwei Leitplanken gesetzt. Es hat erstens gesagt: Seht zu, dass das menschenwürdige Existenzminimum sichergestellt wird.

Zweitens - das ist der Unterschied zwischen Ihnen, Herr Gysi, und uns -: Sie fühlen sich nur in der Verantwortung den Hartz-IV-Empfängern gegenüber. Das tun wir auch.

Auch wir fühlen uns in der Verantwortung den Hartz-IV-Empfängern gegenüber. Gleichzeitig sehen wir uns in der Verantwortung gegenüber denjenigen in Deutschland, die hart für ihr Einkommen arbeiten, die jeden Cent zweimal umdrehen und erst mit ihren Steuern den deutschen Sozialstaat ermöglichen, Herr Gysi. Das ist die Wahrheit.

Genau deshalb haben wir uns jede der 230 Ausgabepositionen von Familien mit kleinen Einkommen genau angesehen und uns jedes Mal aufs Neue die Frage gestellt: Was gehört zum Existenzminimum und was nicht? Dann sind wir zu dem Entschluss gekommen - natürlich, es ist eine politische Entscheidung gewesen -, dass Alkohol und Tabak nicht dazugehören. Übrigens, es sind auch Positionen, über die wir keine Debatte geführt haben, herausgenommen worden. Dass diese Positionen nicht dazugehören, sollte sich schon aufgrund gesunden Menschenverstandes erschließen.

Ich meine beispielsweise Positionen wie "Nicht motorbetriebene Gartengeräte", die bisher drin waren. Es ist ganz klar und man weiß, dass ein Garten nicht zum menschenwürdigen Existenzminimum gehört.

Lassen Sie mich etwas zum Bildungspaket sagen. Wir haben das Urteil aus Karlsruhe als Chance für einen echten Paradigmenwechsel gesehen. Wir haben das Bildungspaket nämlich mit Sachleistungen - nicht mit Geldleistungen - umgesetzt. Das haben wir gemacht, damit die Sachleistungen beim Kind ankommen, und so haben wir die soziale Teilhabe von Kindern sichergestellt.

Frau Ferner, Sie sagten gerade, die 120 Euro reichen nicht aus.

Ich will jetzt nichts Falsches sagen, aber nehmen Sie das Beispiel Fußballverein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Mitgliedsbeitrag für ein Kind in einem Fußballverein in Deutschland pro Jahr oberhalb von 120 Euro liegt. Das ist realitätsfremd.

Kollege Linnemann, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kipping?

Ja.

Bitte schön, Frau Kipping.

Herr Linnemann, Sie haben soeben den Eindruck erweckt, dass sich Teile der Opposition überhaupt nicht um Menschen kümmern würden, die niedrige Löhne hätten. Ich will Sie daran erinnern, dass wir uns seit Jahren engagiert für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen, der genau dafür sorgen würde, dass Menschen, die arbeiten gehen, mit ihrem Einkommen wirklich oberhalb der Armutsgrenze liegen können. Sie haben jetzt gesagt, dass Ihnen diese Menschen besonders am Herzen liegen. Sie haben allerdings anschließend daraus geschlussfolgert, dass deshalb der Regelsatz besonders niedrig sein muss. Ich frage Sie, was die Verkäuferin, die zu einem Dumpinglohn arbeitet, davon hat, wenn es der Erwerbslosen noch schlechter geht. Ich frage Sie: Warum setzen Sie sich nicht für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, wenn Ihnen die Geringverdiener so am Herzen liegen?

Frau Kipping, erstens wissen Sie genauso wie ich, dass Ihr Mindestlohn von 10 Euro die Aufstocker nicht aus Hartz IV herausholt. Um die Familien herauszuholen, müssten Sie auf 13 oder 14 Euro heraufgehen.

- Gut, dann fordern Sie bitte auch 14 Euro statt 10 Euro.

Zweitens habe ich eben gesagt, dass sich selbstverständlich auch Hartz-IV-Empfänger etwas leisten können. Aber dann müssen sie gleichzeitig auf andere Dinge verzichten.

So ist das auch in jeder anderen Familie in Deutschland, die Einkommen aus Arbeit bezieht, dass man sich manche Dinge erlaubt, aber gleichzeitig auf andere Dinge verzichten muss. So einfach ist das.

Wenn Sie sagen, Herr Heil, dass nicht jedes Kind das Bildungspaket in Anspruch nimmt, dann haben Sie recht. Sicherlich wird nicht jedes Kind das Bildungspaket in Anspruch nehmen. Aber zwischen gar nichts tun und etwas tun liegt ein großer Unterschied, und zwischen 0 Euro und 700 Millionen Euro liegt ein gewaltiger Unterschied. Wir brauchen keine Bedenkenträger, sondern Menschen, die Erkenntnisse auch in die Praxis umsetzen. Das tun wir jetzt mit dem Bildungspaket.

Man muss in dieser Debatte fast den Eindruck bekommen, dass der Sozialstaat nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes vor die Hunde gehen wird. Das wird nicht passieren. Wir haben in Deutschland einen Sozialstaat und können uns mit den besten Staaten auf dem Globus messen lassen. Mit dem Gesetz, das wir jetzt auf den Weg bringen, schaffen wir doch gerade Sicherheit für die Hilfebedürftigen in Deutschland. Um nichts anderes geht es dabei.

Jetzt müssen wir den Hartz-IV-Familien und den Kindern, die von Leistungen nach dem SGB II leben, eine Perspektive bieten.

Das machen wir bei den Kindern, indem wir das Bildungspaket auf den Weg bringen. Bei den Familien machen wir es im nächsten Jahr, wie Herr Schiewerling zu Recht gesagt hat, indem wir uns mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten befassen und sie effektiver und erfolgreicher machen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 9. Februar haben die Karlsruher Richter ihr Urteil zu den Regelsätzen gesprochen. Seither sind 297 Tage vergangen, an denen Sie, Frau Ministerin, mit uns Verhandlungen über die Umsetzung des Teilhabepakets hätten aufnehmen können. Sie haben diese Chance nicht genutzt. Das ist unverantwortlich.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bietet einen guten Weg, über die unterschiedlichen Zuständigkeiten hinweg Bildung in Deutschland endlich gerechter zu verteilen. In keinem anderen Industriestaat entscheidet die soziale Herkunft so sehr über den Schul- und Bildungserfolg wie in Deutschland. Damit muss Schluss sein.

Mit dem Karlsruher Urteil haben wir nun endlich einen wirksamen Hebel erhalten, zusammen mit den Ländern und Kommunen ein nationales Bündnis für Chancen- und Bildungsgerechtigkeit in Deutschland durchzusetzen. Das geht nur gemeinsam.

Was aber machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen? Sie knallen uns kurz vor Toresschluss am 20. Oktober nach dem Motto "Friss oder stirb!" einen schlampigen Gesetzentwurf vor die Füße, den Sie dann in dieser Woche mit einem sage und schreibe 30-seitigen Änderungsantrag glattbügeln wollen.

Unsere verfassungsrechtlichen Bedenken und Verbesserungsvorschläge prallen an Ihnen ab wie heißes Öl in der Teflonpfanne. Auch die Einschätzungen der Sachverständigen lassen Sie kalt. In der Anhörung hatten fast alle der 24 Experten schwerwiegende Kritik an der Regelsatzbemessung. Nur drei der Sachverständigen waren mit dem Gesetzentwurf einigermaßen einverstanden.

Wir können dem Gesetzentwurf so, wie er vorliegt, nicht zustimmen. Das wissen Sie auch ganz genau. Sie sind es doch, die uns das Verfassungsurteil ständig voller Häme unter die Nase reiben. Wir hätten heute gemeinsam etwas Gutes für unsere Kinder und für unser Land auf den Weg bringen können. Sie wollen das nicht. Ich bedauere das sehr.

Ob mit oder ohne Gesetz: In nur 28 Tagen haben Kinder aus Hartz-IV-Familien einen Rechtsanspruch auf Teilhabe an Bildung, Kultur und Sport. Bis heute ist nicht geregelt, wie dieser Anspruch organisatorisch überhaupt umgesetzt werden soll. Der Schwarze Peter bleibt bei den Jobcentern hängen. Sie werden zu Hilfsjugendämtern umfunktioniert. Irrwitzige Bürokratie und unnötige teure Doppelstrukturen werden geschaffen. Fragen Sie einmal bei den Argen nach! Dort herrscht nackte Verzweiflung.

Allein in Berlin werden 210 000 Hartz-IV-Kinder einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Teilhabe und Bildung haben. Wenn von diesen Kindern auch nur ein Bruchteil am 1. Januar diesen Anspruch einlösen wird, bricht das Chaos aus.

Es sollen zwar in ganz Deutschland für das Teilhabepaket 1 300 neue Mitarbeiter eingestellt werden. Bis diese tatsächlich da sind und ihre Arbeit aufnehmen, werden jedoch Monate vergehen. Es ist noch nicht einmal klar, wie die einzelnen Leistungen für die Kinder - so zum Beispiel das Mittagessen oder die Nachhilfe - abgerechnet werden sollen. Wie eine Zusammenarbeit oder Übertragung von Aufgaben an die Kommunen funktionieren soll, ist ebenfalls nicht geklärt. Ob die Kommunen für nur 33 Euro pro Kind und Jahr sich diesen immensen Verwaltungsaufwand für die Umsetzung des Teilhabepakets aufladen werden, ist fraglich.

Teilhabe und mehr Bildungsgerechtigkeit erreichen wir nur durch einen konsequenten Ausbau von Betreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen. Wir brauchen Lehrer und Sozialpädagogen in Kitas und Schulen. Sie machen jedoch genau das Gegenteil. Sie bauen Bürokratie auf, verschleudern Steuermittel und schaden den betroffenen Menschen.

Das Wort hat jetzt die Kollegin Gabriele Molitor von der FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeitvorgabe, die uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt hat, war sehr knapp. Ich bin der Meinung, die Regierungskoalition hat unter diesem enormen Zeitdruck eine gute Lösung für die Ermittlung von Regelbedarfen geschaffen.

Ich möchte an dieser Stelle die doch sehr hitzige Diskussion ein wenig aus einer anderen Perspektive beleuchten. Wie mag diese Debatte auf die Menschen draußen wirken? Es geht schließlich darum, dass Reparaturen an einem Gesetz vorgenommen wurden, das unter Rot-Grün verabschiedet worden ist. Deswegen sollte Ihnen gerade an dieser Stelle die Zustimmung leichtfallen. Legen Sie Ihren Oppositionsreflex ab und stimmen Sie diesem Gesetz zu.

Damit würden Sie Größe zeigen. Ich weiß aber nicht, ob Sie dazu in der Lage sind.

Ich denke, die Kritik, die hier seitens der Opposition laut geworden ist, ist eher lapidar. Es ging um Schnittblumen oder darum, ob eine chemische Reinigung zum Existenzminimum gehört. Ich denke, das ist an dieser Stelle vollkommen unpassend.

Frau Kollegin Molitor, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lösekrug-Möller?

Nein. Ich möchte das jetzt nicht. Ich habe ohnehin nur eine Redezeit von drei Minuten. Ich denke, an dieser Stelle ist schon genug von der Opposition gesagt worden.

Vor allen Dingen setzt das Bildungspaket meiner Meinung nach an einem Punkt an, der mir sehr wichtig ist. Wir wissen, dass es einen sehr engen Zusammenhang zwischen dem Status des Elternhauses und dem Abschluss von Schullaufbahnen gibt. Wir haben hier angesetzt und durch das Bildungspaket gezeigt, dass wir Kindern Chancen eröffnen wollen.

Wenn es Ihnen wirklich um die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien geht, dann bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als zuzustimmen und diese Dinge gemeinsam mit uns auf den Weg zu bringen.

Ich bin mir sicher, dass dieses Gesetz ab Januar gelten wird und die Jobcenter dann die Regelungen entsprechend umsetzen können.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch einmal dazu auffordern: Zeigen Sie Größe und stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu! Ich denke, das wäre in dieser vorweihnachtlichen Zeit ein gutes Signal.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Christel Humme für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Frau Winkelmeier-Becker, es würde mir gut gefallen, wenn mehr Frauen wie Sie in der CDU-Fraktion wären. Ich glaube, dann kämen wir einen großen Schritt weiter.

Sie haben natürlich völlig recht. Ich will eine Kollegin zitieren, an die Sie sich gerne zurückerinnern dürfen. Ich meine Frau Rita Süssmuth, die gesagt hat: Wer die Quote nicht will, der muss beweisen, dass er ohne sie auskommt.

Vor zehn Jahren hat die Wirtschaft genau dieses versucht. Sie hat versucht, mit ihrer freiwilligen Vereinbarung den Beweis anzutreten, dass wir weder ein Gesetz noch eine Quote brauchen. Wir sehen heute allerdings ganz eindeutig, dass diese freiwillige Vereinbarung - und Freiwilligkeit an sich - gescheitert ist.

Darum fordern wir ganz eindeutig innerhalb eines großen Konzeptes zur Arbeitsmarktpolitik den Baustein einer 40-Prozent-Quote für den Aufsichtsrat und - hier gehen wir weiter als die Grünen - auch für den Vorstand.

Frau Künast, 2017 ist eine schönes Jahreszahl. Wenn ich aber zehn Jahre zurückdenke und sieben Jahre nach vorne denke, dann sind es insgesamt 17 Jahre, die wir verlieren würden. Wir haben gerade von Frau Winkelmeier-Becker gehört, dass im Jahr 2013 Aufsichtsratswahlen stattfinden werden. Warum kann es nicht bereits heute ein Gesetz mit der Verpflichtung, es zwei Jahre freiwillig auszuprobieren, geben? - Dann könnte man sagen: Wenn die Quote 2013 nicht stimmt, gilt die gesetzliche Regelung. - Dann wäre es so wie in Norwegen, und das wäre meiner Meinung nach der richtige Weg.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, in der Wirtschaft hat es sich natürlich bereits herumgesprochen, dass es früher oder später gesetzliche Regelungen geben wird. Selbst konservative Regierungen wie in Norwegen, Belgien, den Niederlanden, in Frankreich, Spanien und sogar Island machen mit ihren gesetzlichen Initiativen zur Quote längst mehr Tempo als Deutschland.

Also hat sich die deutsche Wirtschaft gedacht: "Da müssen wir etwas tun" und im Mai ihren Kodex ergänzt. Sie hat neue Empfehlungen in diesen Kodex hineingeschrieben - ich zitiere; das ist nämlich wunderbar -:

Mehr Vielfalt in Aufsichtsräten durch Frauen und internationale Experten.

Angemessene Berücksichtigung von Frauen auch in Führungsfunktionen und Vorständen.

Die Betonung liegt hierbei auf "angemessene Berücksichtigung". Damit - das kann ich daraus nur ableiten - soll vorgemacht werden: Da tut sich was, und daher ist ein Gesetz nicht erforderlich.

Ja, die Telekom hat schon etwas gemacht; Sie haben es erwähnt, Frau Winkelmeier-Becker. Die Telekom hat sich bewegt. Vorgestern fand eine Veranstaltung des Deutschen Juristinnenbundes statt. Dort wurde eindeutig gesagt - und das ist erstaunlich -, dass Herr Sattelberger sehr starke Anfeindungen seitens seiner männlichen Kollegen erfährt, weil er nach vorne geprescht ist. Das gibt mir zu denken. Ich glaube, dass dieses Unternehmen wahrscheinlich das einzige Unternehmen bleibt, wenn es bei Freiwilligkeit bleibt.

Ich denke, wir sollten uns mit diesen vagen Formulierungen nicht zufrieden geben. Denn diese Selbstverpflichtung, die nun im Kodex steht, ist sicherlich genauso verbindlich wie die Vereinbarung von vor zehn Jahren. Darum glaube ich nicht, dass es zu einer Änderung kommt, und daher meinen wir, dass ein Gesetz die richtige Lösung ist.

Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, wer diesen Kodex aufstellt. Es ist eine Regierungskommission, die aus zwölf Köpfen besteht - elf Männer und eine Frau. Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen.

Gleichzeitig gibt es eine öffentliche Debatte, die uns ebenfalls weismachen will, dass die Quote nicht erforderlich ist. Das erste Argument, das vorgebracht wird, lautet: Frauen wollen gar nicht in die Führungsebene. Begründung: Den 70-Stunden-Tag tue ich mir gar nicht erst an.

Die Frauenministerin setzt noch einen drauf. In der Süddeutschen Zeitung hat sie diese Woche gesagt, sie wolle die Frauen nicht umerziehen. Man höre genau hin. Was heißt das denn? Das heißt, die natürliche Bestimmung der Frau ist die Mutter, und am besten bleibt die Frau gleich zu Hause.

So werden alte Rollenbilder zementiert: Der Mann als Haupternährer der Familie ist nur in einem 70-Stunden-Job und mit einer Frau erfolgreich, die ihm zu Hause den Rücken freihält.

Ich denke, das ist nicht unser Bild von einem gleichberechtigten Erwerbsleben. Das ist auch nicht unser Bild von einem gleichberechtigten Familienleben. Jede Veränderung in einem Betrieb hin zu familienfreundlichen Arbeitszeiten ist ein Gewinn für die Frauen, aber auch für die Männer, die mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen.

Flexiblere Arbeitszeiten und eine neue Unternehmenskultur: Ich denke, darum geht es. Freiwillig bewegt sich da offensichtlich nichts. Nur durch mehr Frauen in Führungspositionen, und zwar gesetzlich geregelt, werden die Veränderungen in den Betrieben bewirkt.

Das zweite Argument, das in letzter Zeit immer wieder zu hören ist - das hat auch Frau Künast gesagt -, lautet: Es gibt nicht genug gut ausgebildete Frauen; außerdem geht es nicht um die Quote, sondern um Qualität. Das ist ein sehr fragwürdiges Argument. Ich finde es auch sehr traurig, wenn Frauen selber dieses Argument vortragen.

Sie haben zu Recht gesagt, Frau Künast, dass mehr Frauen als Männer die Unis nach einem betriebswirtschaftlichen Studium mit einem Abschluss verlassen.

Sie halten durch und machen sogar ein besseres Examen. Wir fragen uns aber: Warum landen sie nicht in den Führungsetagen? Warum sind sie nicht in den Unternehmen? Weil die Rahmenbedingungen bei der verlässlichen Kinderbetreuung immer noch ungenügend sind - das hat die Debatte heute Morgen noch einmal deutlich gezeigt -, weil Familienfreundlichkeit in den Unternehmen immer noch ein Fremdwort ist und Männer im Management bedauerlicherweise lieber unter sich bleiben. Hier wird Potenzial verschenkt, und das Klagelied vom Fachkräftemangel wird an dieser Stelle völlig zur Farce.

Familienfreundliche Betriebe und ein Ausnutzen des Fachkräftepotenzials gibt es nur dann, wenn mehr Frauen in Führungspositionen kommen. Dazu kommt es nur, wenn wir eine gesetzliche Quote einführen.

Ein Beispiel dafür, was Frauen ausrichten können, wurde gerade genannt. Das Niebel-Ministerium agiert zwar offensichtlich jetzt ganz anders, aber als wir eine Frau als Entwicklungsministerin hatten, hatten wir einen Anstieg des Frauenanteils im höheren Dienst auf 48 Prozent zu verzeichnen.

Der Frauenanteil der Führungskräfte lag 1998, als sie das Ministerium übernommen hatte, bei 7 Prozent. 2009 waren es 36 Prozent. Das zeigt, was man erreichen kann.

- Ich möchte die Zahlen lieber nicht wissen.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen.

Sie haben Ihre Redezeit schon überzogen.

Trotzdem noch eine kurze Bemerkung: Ich denke, der Vorstoß der Grünen ist richtig; wir begrüßen ihn ausdrücklich. Ich hoffe, dass die Debatte und die Anhörung im Bundestag auch dazu führen, dass wir den Gesetzentwurf noch verbessern können. Denn eine Regelung für Aufsichtsräte ist zwar gut, aber die Vorstände gehören auch mit hinein. Dieser Bereich sollte bei der Einführung einer Quote zumindest mit in Erwägung gezogen werden.

Schönen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Marco Buschmann für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tatsachenverdrehung, mit der wir wieder einmal konfrontiert werden, ist ein starkes Stück.

Sie alle wissen, dass Minister Niebel in seinem Geschäftsbereich bei der Besetzung der Gremien, die Sie ihm vorwerfen, rechtlich gesehen mit dem Personal arbeiten muss, das ihm seine Vorgängerin überlassen hat. Wenn Sie mit dem Finger auf Herrn Niebel zeigen, dann zeigen vier Finger auf Sie selbst und seine Amtsvorgängerin zurück. Das ist die Realität.

Jetzt kommen wir zu dem Evergreen der Grünen: die gesetzliche Quote für die Besetzung von Aufsichtsräten in den börsennotierten Aktiengesellschaften. Das haben wir in diesem Hause schon mehrfach gehört.

Ich kann nur dazu raten, dies alles abzulehnen.

Herr Kollege Buschmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?

Nein, gestatte ich nicht.

Eines ist doch klar: Natürlich haben wir alle gemeinsam das Ziel, dass Frauen dieselben Karriereoptionen haben wie Männer. Das ist völlig klar.

Der Weg, den Sie vorschlagen, ist aber doch ein Irrweg; denn dieser berücksichtigt viel zu wenig - das hat auch meine Vorrednerin gesagt -, dass die eigentlichen Probleme doch nicht in einer bösen Absicht oder in einer Verschwörung der Männer liegen. Das sind doch Märchen. Das Problem liegt darin, dass die Rahmenbedingungen nicht richtig sind, dass wir uns in der Tat um Dinge kümmern müssen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Das sind die Themen. Wir müssen uns in Deutschland darüber unterhalten, warum Frauen, die beispielsweise Tagesmütter engagieren,

als Rabenmütter bezeichnet werden. Es sind gesellschaftliche Fragen, um die wir uns kümmern müssen. All das wird man mit einer Quote nicht ändern. Die Quote ist ein unterkomplexes Instrument für komplexe gesellschaftliche Fragestellungen.

Es ist in der Tat sehr seltsam, warum wir mit diesem Antrag eine absolute Beschleunigung bei den Grünen erleben. Sie haben schon jede Menge Anträge mit gleichem Inhalt gestellt. 2009 haben Sie den Unternehmen noch bis 2015 Zeit lassen wollen. Dann haben Sie den Unternehmen bis 2017 Zeit lassen wollen. Jetzt sagen Sie, Sie wollen nicht einmal bis 2013 abwarten,

was sachgemäß wäre, weil dann überhaupt erst die Möglichkeit für Unternehmen besteht, etwas an der Zusammensetzung ihrer Gremien zu ändern. Denn erst dann finden die nächsten Aufsichtsratswahlen statt.

Verlangen Sie doch nichts Unmögliches! Warten Sie vielmehr erst ab, bevor Sie mit der Keule der Zwangsquote zuschlagen! Sie wissen doch, dass das unvernünftig ist.

Deshalb haben Sie doch in der Vergangenheit den Unternehmen mehr Zeit lassen wollen.

Schließlich möchte ich noch auf das Wunderbeispiel Norwegen eingehen. Dort ist alles wunderbar. Dort ist der Beweis erbracht worden, dass die Quote über Nacht und auf Knopfdruck alle Probleme löst. Das ist Ihre Ansicht.

Ich möchte Ihnen dazu etwas aus der Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 23./24 Oktober 2010 zitieren. Die Süddeutsche Zeitung steht nun wirklich nicht im Verdacht, eine neoliberale Postille zu sein.

Das nehme ich zumindest an. Über die Einführung der Quote in Norwegen ist dort wörtlich zu lesen:

Die Quote hat dazu geführt, dass eine Elite von rund 70 Topmanagerinnen 300 Aufsichtsratsmandate auf sich vereint.

Mit anderen Worten heißt das: Die Quote hat gerade nicht dazu geführt, dass mehr Frauen in Verantwortung gelangen. Die Quote hat nur dafür gesorgt, dass die gleichen Frauen mehr Mandate eingesammelt haben.

Deshalb heißt es in dem gleichen Artikel der Süddeutschen Zeitung wörtlich weiter:

Statt Vielfalt zu schaffen, habe das Gesetz lediglich dazu geführt, eine Seilschaft durch eine andere zu ersetzen ...

Diese Seilschaft nennt man in Norwegen mittlerweile übrigens Goldröcke.

So viel dazu.

Die Quotenregelung hat in Norwegen darüber hinaus eine ganze Reihe von wirtschaftlichen Kollateralschäden verursacht.

Es gibt Unternehmen, die ihre Rechtsform gewechselt haben. Es gibt Unternehmen, die sogar ein Delisting vorgenommen haben. Sie haben also ihre Börsennotierung zurückgenommen, weil sie die Quote nicht erfüllen konnten.

Glauben Sie denn wirklich, ein Unternehmen nimmt freiwillig die Kosten auf sich, die sich ergeben, wenn es die Rechtsform wechselt oder sich vom Kapitalmarkt zurückzieht, nur weil es eine böse Verschwörung gibt, um Frauen nicht einzubinden?

Das können Sie doch nicht ernsthaft behaupten. Vielmehr gibt es Probleme bei der Umsetzung dieser Quote.

Herr Kollege Buschmann, darf ich Sie noch einmal unterbrechen? Die Kollegin Lazar möchte gern eine Zwischenfrage stellen.

Nein, das lasse ich nicht zu.

- Ich muss gar nicht darauf eingehen. Das können Sie nachlesen. Das ist nicht meine Meinung; das können Sie in der Süddeutschen Zeitung nachlesen.

Kurz gesagt: Wer nur einen Hammer im Werkzeugkasten hat, für den ist jedes Problem ein Nagel. Wer nur Dirigismus im politischen Werkzeugkasten hat, für den löst sich jedes Problem mit einer Quote.

Tatsächlich ist die Quote aber keine Lösung, sondern schafft nur Probleme. Das Hohe Haus tut deshalb gut daran, Ihren Antrag abzulehnen.

Herzlichen Dank.

Ich bitte Sie, sich zu beruhigen und sich auf den nächsten Redebeitrag zu konzentrieren. Er kommt von der Kollegin Cornelia Möhring für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Buschmann, ehrlich gestanden: Natürlich kann man das in der Zeitung nachlesen; da haben Sie durchaus recht. Aber nicht alles, was in der Zeitung steht, stimmt.

Man sollte sich schon ein bisschen intensiver mit dem Thema befassen. Aber ich möchte Sie an dieser Stelle ehrlich gestanden gar nicht stärker aufwerten.

Ich freue mich darüber, dass trotz der besinnlichen Adventszeit dieses Thema hier so gar nicht besinnlich diskutiert wird; denn es ist höchste Zeit, es einmal vehementer zur Sprache zu bringen. Das Einzige, was es vielleicht mit besinnlicher Zeit zu tun haben könnte, wäre, dass wir hier alle Jahre wieder das gleiche Lied von der Bundesregierung hören und nur noch den Text umdichten müssen, ohne dass davon die Koalition oder die Bundesregierung irgendwie bewegt würden.

Wir blicken jetzt - deswegen denke ich, dass wir mittlerweile auf einem Irrweg sind - auf neun Jahre freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft zurück. Wie lange wollen Sie denn noch auf Selbstverpflichtung setzen?

Es hat sich seitdem wirklich nichts Wesentliches getan. Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der gleichstellungspolitischen Schlusslichter in der EU. Vielleicht ist das ja der Grund, warum Frau Schröder nicht einmal mehr zu dieser Debatte erscheint.

Vielleicht empfindet sie an dieser Stelle ja doch einen Anflug von Peinlichkeit.

Dabei gibt es doch viele gute Gründe, Frauen stärker an Entscheidungsprozessen in Wirtschaft und Politik zu beteiligen: Erstens ist es schlicht undemokratisch und steht im Widerspruch zum Grundgesetz und zu den Vorgaben der EU. Zweitens ist es eine fragwürdige Verschwendung des Wissens und der Kompetenzen der Mehrheit der Bevölkerung.

Drittens - auch das ist nicht unwichtig - ist es ökonomisch schlicht und ergreifend kontraproduktiv. Auch belegen im Übrigen diverse internationale Studien, dass Unternehmen wirtschaftlich umso erfolgreicher sind, je mehr Frauen in den Führungspositionen vertreten sind.

Es gibt noch mehr Gründe; aber ich finde, diese drei Gründe reichen doch schon aus, um deutlich feststellen zu können: Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung dieses Thema immer weiter verschleppt und nicht bereit ist, hier etwas zu tun.

- Genau.

Nun ist zwar - auch das wurde schon gesagt - in diesem Jahr ein bisschen Bewegung in diese Debatte gekommen. Der Personalchef der Telekom fordert von der Politik, endlich verbindliche Vorgaben zu machen. Die Justizminister und -ministerinnen der Länder wollen wenigstens eine gesetzliche Regelung für mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen positiv prüfen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt eine stufenweise Anhebung der Quote von Frauen in Vorständen auf 40 Prozent vor.

Nur eine Instanz setzt weiterhin stur und beharrlich auf die Selbstregulierung der Wirtschaft: Das ist die Bundesregierung und Ihnen allen voran - wenn sie denn da ist - die Bundesfrauenministerin. Da stellt sich doch wirklich die Frage: Woran liegt das denn eigentlich? Dass sie die soziale Lage der Mehrheit der Frauen nicht interessiert, das wissen wir bereits. Das ist auch nicht ihre bevorzugte Klientel. Ich freue mich darüber, dass auch einige Frauen in der Union sich jetzt bewegen und sich um Frauen in Führungspositionen kümmern. Aber warum wollen sie eigentlich den Status quo erhalten? Mir schießt die Frage durch den Kopf, ob sich vielleicht die Männer in der Union und in der FDP davor fürchten, dass die Quote auch in der Politik folgt. 22 Prozent der männlichen Abgeordneten würden nicht hier sitzen, wenn wir den Bundestag geschlechterparitätisch zusammengesetzt hätten.

Daran wird auch deutlich, dass es nicht um Zahlenspiele oder rein rechnerische Mehrheiten geht.

Wir Linken sagen jedenfalls: Wir wollen nicht auf jeden Finanzspekulanten eine Finanzspekulantin. Wir wollen auch nicht auf jeden Hartz-IV-Empfänger eine Hartz-IV- Empfängerin oder auf jede arme Alleinerziehende einen armen Alleinerziehenden. Es geht darum, dass Frauen und Männer sich in diesem Land Einfluss und Macht teilen. Es geht darum, dass Frauen und Männer gleichberechtigt entscheiden können, wie es in dieser Gesellschaft weitergeht.

Es geht um die gerechte Verteilung von Arbeit, Zeit und Ressourcen, um nicht mehr und nicht weniger. Deswegen ist für uns die Quote ein dringend notwendiger Weg, aber eben nicht das Ziel.

Genau weil es ein dringend notwendiger Weg ist, wollen wir jetzt eine Quote an den Schnittstellen der Entscheidungen in Wirtschaft und Politik.

Sehen wir uns einmal die realen Quoten der Teilhabe in diesem Land an. Der Frauenanteil liegt bei Alleinerziehenden bei 90 Prozent, bei Teilzeitarbeitenden bei 87 Prozent, bei unbezahlter Arbeit bei 80 Prozent, bei Politikern und Parlamenten bei 33 Prozent, in Aufsichtsräten bei 10 Prozent und in Vorständen bei weniger als 1 Prozent.

Klingelt da was?

Wenn das kein Beleg für die ungerechte Verteilung von Arbeit, Zeit sowie Macht und Einfluss ist, dann weiß ich es auch nicht. Das ist genau der Grund, warum wir sagen: Es muss endlich konkrete Maßnahmen für eine paritätische Besetzung von Führungspositionen geben.

Die Linke unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen, weil er aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung ist. Ich möchte trotzdem zwei kritische Anmerkungen machen. Der Gesetzentwurf regelt nur die Besetzung der Aufsichtsräte. Wir haben gemeinsam über die Erfahrungen unserer norwegischen Nachbarinnen mit den dortigen Regelungen reflektiert und beziehen uns alle gerne darauf. Die Aufsichtsräte in Norwegen spielen aber eine andere Rolle. Die wesentlichen Entscheidungen über die Firmenpolitik werden hierzulande in den Vorständen getroffen. Da spielt die Musik. Deswegen wollen wir eine gesetzliche Regelung für Aufsichtsräte und Vorstände.

Früher gab es die richtig gute grüne Losung - diese haben wir nun als linke Losung übernommen -: Wir wollen die Hälfte der Macht.

Liebe Kolleginnen von den Grünen, Sie sind zwar nicht auf halbem Weg, wohl aber bei 40 Prozent verhungert. Aber mit der Geschlechtergerechtigkeit verhält es sich wie mit einer Schwangerschaft: Ein bisschen geht nicht. Wir sollten darüber diskutieren, ob wir uns gemeinsam für die stufenweise Einführung einer 50-prozentigen Quote für Frauen einsetzen sollten.

Obwohl wir Ihren Gesetzentwurf unterstützen, wird meine Fraktion im Frühjahr einen weiter gehenden Antrag vorlegen, der beide Punkte umfasst. Darin verankern wir die stufenweise Einführung einer 50-prozentigen Mindestquote für Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten innerhalb der nächsten zehn Jahre. Die Erfahrungen unserer norwegischen Nachbarinnen - darüber sollte man sich besser vor Ort und nicht nur in der Süddeutschen Zeitung informieren - zeigen auch, dass es dringend notwendig ist, gleichzeitig transparente Auswahlverfahren und Konzepte zur Qualifizierung von Führungskräften einzuführen.

Frau Kollegin, die Frau Kollegin Lazar möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. - Bitte.

Frau Kollegin, könnten Sie dem Kollegen Buschmann von unserer Norwegenreise berichten, an der auch die Kollegin Bracht-Bendt teilgenommen hat? Der norwegische Arbeitgeberverband war vor der Einführung gegen eine Quote. Als wir nun diesen Arbeitgeberverband besucht haben, wurde uns berichtet, dass es jetzt ein Qualifizierungsprogramm für Frauen gibt - ein solches Programm empfehle ich auch manchem Mann, der dann ja wohl nach Ihrer Auffassung eine "Goldhose" wäre - und dass der Arbeitgeberverband nicht mehr gegen, sondern für die Quote ist. Vielleicht sollte auch Herr Buschmann nach Norwegen reisen,

um sich beim dortigen Arbeitgeberverband, der wahrscheinlich eher seine Positionen vertritt, kundig zu machen. Vielleicht können Sie, Frau Möhring, diesbezüglich noch einige Ausführungen machen. Offenbar hat die Kollegin Bracht-Bendt die Informationen von der Norwegenreise in ihrer Fraktion noch nicht ausreichend verbreitet.

Vielen Dank für die Frage. - Ich bestätige die von Ihnen dargelegten Erfahrungen sehr gerne.

Der norwegische Arbeitgeberverband, der anfangs gesagt hat: "Nein, wir wollen der Wirtschaft nichts vorschreiben", hat sich gemeinsam mit der Politik nicht gegen eine Quote und für eine Selbstverpflichtung ausgesprochen, sondern hat Führungskräfteentwicklungsprogramme aufgelegt, die vor allem Frauen ansprechen. Ich stimme Ihnen aber völlig zu: Wir brauchen Führungskräfteentwicklungsprogramme für Frauen und Männer. Denn der Grund, warum Frauen in Führungsetagen nicht ausreichend vertreten sind, ist nicht mangelnde Qualifikation.

- Das ist Ihre Frage. Sie sollten zuhören, wenn Sie an Wissenserweiterung interessiert sind. Das zeigt, dass man für Denkprozesse nicht nur Ausgänge, sondern auch Eingänge braucht.

Im Übrigen hat sich in Norwegen auch gezeigt, dass es Sanktionen geben muss; denn die Ahndung von Verstößen muss wehtun, sonst haben wir nur eine Wiedereinführung der Freiwilligkeit.

Wir werden einen weiter gehenden Antrag vorbereiten. Wir beraten ihn zurzeit mit Gewerkschaften und Juristinnen. Sie sind jetzt schon herzlich zur Diskussion eingeladen. Deshalb wende ich mich jetzt explizit an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD: Wir sind uns doch weitgehend einig - in Fragen der Gleichstellung zumindest -, dass wir dringend gesetzliche Verpflichtungen brauchen, damit Frauen verstärkt in Führungspositionen kommen. Wir sind uns einig, dass freiwillige Selbstverpflichtungen zu nichts führen. Wir sind uns, glaube ich, sogar darin einig, dass bei dieser Bundesregierung in der Frage Hopfen und Malz verloren ist und von ihr keine Maßnahmen getroffen werden, die eine tatsächliche Verbesserung bringen. Ich biete Ihnen deshalb hier an dieser Stelle an, in den kommenden Monaten, und zwar mit den außerparlamentarischen Akteurinnen, an einer gemeinsamen parlamentarischen Initiative zu arbeiten, um die Gleichstellung in der Privatwirtschaft voranzubringen. Wir könnten die paritätische Besetzung von Führungspositionen festlegen, die Gleichstellung von Frauen auch in anderen Bereichen der Privatwirtschaft regeln, und wir könnten endlich verbindliche Regelungen zur Entgeltgleichheit treffen.

Ich finde, der 8. März 2011, der 100. Frauentag, wäre ein schöner Anlass für eine solche gemeinsame Aktion der Opposition. Lassen Sie uns damit beginnen. An der Linken wird es nicht scheitern;

denn wir wollen endlich etwas verändern.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stephan Harbarth für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über Fraktionsgrenzen hinweg sind wir uns einig, dass wir mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft benötigen.

Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, insbesondere im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes unserer Verfassung. Es ist aber auch eine Frage ökonomischer Vernunft.

Gerade in Zeiten des demografischen Wandels, in Zeiten, in denen die Nachfrage auf dem Führungskräftemarkt oftmals höher ist als das Angebot, ist es eine Frage ökonomischer Vernunft, auf so hervorragende Potenziale unserer Gesellschaft nicht zu verzichten.

Wir müssen deshalb alles tun, um mehr Frauen in verantwortliche und führende Positionen unserer Wirtschaft zu bringen. Wir müssen alles tun, damit der oftmals schwierige Spagat zwischen Familie und Beruf besser bewältigt werden kann.

Der Standort Deutschland - das steht fest; das räume ich gerne ein - hat gegenüber manchem Mitbewerber noch einiges aufzuholen. So ist der Frauenanteil im Topmanagement von Unternehmen mit mehr als 20 Millio-nen Euro Jahresumsatz in den letzten 15 Jahren nur von 3 Prozent auf 6 Prozent angestiegen. Bei Unternehmen mit mehr als 1 Milliarde Euro Jahresumsatz liegt der Frauenanteil im Topmanagement nur bei 3,5 Prozent. Im Management von DAX-Unternehmen beträgt der Frauenanteil ungefähr 10 Prozent, im Topmanagement der DAX-Unternehmen nur etwa 3 Prozent. Das bedeutet konkret: In den Vorständen der führenden DAX-30-Unternehmen sind gegenwärtig vier Frauen vertreten, ab 2011 werden es fünf sein. Das ist bei weitem immer noch zu wenig.

Deshalb liegt die Schlussfolgerung auf der Hand: Es besteht Handlungsbedarf. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft muss erhöht werden.

Unterschiedlicher Auffassung sind wir indes bei der Frage, welches der beste Weg zur Erreichung dieses Ziels ist. Sie von den Grünen, die diesen Gesetzentwurf vorgelegt haben, setzen unabhängig davon, ob die Missstände in den kommenden Jahren behoben werden können, auf staatlichen Zwang.

Wir setzen auf ein abgestuftes Verfahren, das Raum schafft für die Behebung der Missstände ohne gesetzgeberische Überregulierung.

Aus diesem Grunde sieht der Koalitionsvertrag zu Recht einen Stufenplan vor, der in einer ersten Stufe auf verbindliche Berichtspflichten und auf transparente Selbstverpflichtungen setzt. Dies ist der richtige Ansatz. Wenn jedes einzelne Unternehmen glaubwürdig und nachhaltig an der Erhöhung des Frauenanteils arbeitet, dann werden die Ergebnisse besser und passgenauer sein als bei einer gesetzlichen Pauschalregelung.

Bei allem Verdruss, den wir gemeinsam zu Recht über den Status quo empfinden, sehen wir auch positive Entwicklungen: Während der Frauenanteil im Management von Großunternehmen, kleinen und mittelständischen Unternehmen, Verbänden und Behörden im Jahr 1995 noch 8 Prozent betrug, liegt er heute bei knapp 20 Prozent. Der Frauenanteil in diesem Bereich hat sich mehr als verdoppelt.

Auch wenn uns die Geschwindigkeit noch nicht annähernd hoch genug ist, zeigen gerade einige Entwicklungen der letzten Monate in die richtige Richtung. Die Regierungskommission "Deutscher Corporate Governance Kodex" hat am 26. Mai 2010 Vorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen vorgestellt,

und zwar im Gegensatz zum vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen nicht nur für den Aufsichtsrat, sondern auch für den Vorstand und für die nachgelagerten Führungsebenen. Der Kodex verlangt für all diese Ebenen eine angemessene Beteiligung von Frauen.

- Auch wenn Sie, Frau Kollegin Humme, die Regelungen im Deutschen Corporate Governance Kodex zu diesem Bereich schlechtreden, habe ich den Eindruck, dass sie allein im Jahr 2010 mehr Bewegung ausgelöst haben als Ihre rot-grüne Vereinbarung mit der Wirtschaft aus dem Jahr 2001 in neun Jahren.

- Frau Kollegin Humme, wenn Sie hier wunderbare Gemälde von den Zuständen des Jahres 1998 malen,

muss ich Ihnen einmal sagen: Das größte frauenpolitische Vermächtnis Ihres Kanzlers Gerhard Schröder sind seine entsprechenden Sprüche; die sind uns in Erinnerung geblieben.

Es war nicht unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel,

es war nicht unser Bundeskanzler Helmut Kohl,

es war Ihr rot-grüner Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Frauenpolitik nicht nur verunglimpft, sondern als "Gedöns" geradezu verspottet hat.

Auch bei manchen DAX-Unternehmen scheinen die Dinge in Bewegung zu kommen. SAP, ein Unternehmen aus meinem Wahlkreis - deshalb freue ich mich auch darüber -, hat in diesem Jahr zum ersten Mal in der Unternehmensgeschichte eine Frau in den Vorstand berufen. Gleiches gilt für BASF. Gleiches steht, wenn man einem Bericht der FAZ aus dieser Woche Glauben schenken mag, bei Daimler bevor.

Als erstes der DAX-30-Unternehmen hat sich die Deutsche Telekom im März dieses Jahres verpflichtet, bis Ende 2015 30 Prozent der oberen und mittleren Führungspositionen im Unternehmen mit Frauen zu besetzen. Die Telekom hat sich also aus freien Stücken, ohne gesetzliche Vorgabe, für eine Frauenquote von 30 Pro-zent entschieden. Wenn Sie anführen, die Telekom bestehe darauf, dass es zu einer gesetzlichen Regelung kommt, sage ich Ihnen: Ich freue mich, dass die Telekom bei 30 Prozent angekommen ist. Aber sie soll die Forderung nach gesetzlichen Regelungen noch nicht erheben. Wer bei 30 Prozent ist, kann sicherlich noch etwas zulegen.

Mit all dem, was ich dargestellt habe, ist das Ziel einer angemessenen Vertretung von Frauen in Unternehmen noch nicht erreicht. Aber wir haben den Eindruck, dass im jetzt zu Ende gehenden Jahr 2010 viel mehr in Bewegung gekommen ist als in dem Jahrzehnt davor. Aber wenn man alle Unternehmen über einen Kamm schert, wie das in dem Gesetzentwurf der Grünen vorgesehen ist, muss man sich schon fragen, ob man die strukturelle Vielfalt unserer Wirtschaft hinreichend berücksichtigt. Der Frauenanteil ist in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen und Branchen sehr unterschiedlich ausgeprägt. Er liegt im Dienstleistungsbereich bei 57 Prozent, im verarbeitenden Gewerbe bei nur 25 Prozent. Da muss man sich schon fragen, ob es wirklich sachgerecht ist, für beide Bereiche genau den gleichen Schwellenwert festzulegen.

Klar ist auch: Wer den Anteil von Frauen in Führungspositionen nachhaltig erhöhen möchte, braucht ein Gesamtkonzept. Er braucht nicht ein reines Stückwerk wie den vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen, der nur einen kleinen Ausschnitt adressiert, nämlich die Situation in Aufsichtsräten.

Wir brauchen mehr Frauen nicht nur in Aufsichtsräten, sondern auch in Vorständen und in den nachfolgenden Führungsebenen.

Um den Frauenanteil dort nachhaltig zu erhöhen, brauchen wir viele andere Weichenstellungen. Wir brauchen Weichenstellungen im Bereich der Familienpolitik, wir brauchen wichtige Weichenstellungen auch in der Wissenschafts- und in der Schulpolitik. Wer den Anteil von Frauen in Führungspositionen etwa in Maschinenbauunternehmen erhöhen möchte, wird langfristig keinen Erfolg haben, wenn es nicht gelingt, den Anteil von Frauen im Maschinenbaustudium zu erhöhen. Wer den Anteil von Frauen im Maschinenbaustudium erhöhen möchte, der wird nicht umhinkommen, auch die schulischen Schwerpunktsetzungen von Mädchen und Jungen kritisch zu hinterfragen. - Dies alles zeigt: Es geht nicht um Stückwerk; es geht um ein durchdachtes, umfassendes Gesamtkonzept. Es geht um eine Gesamtkonzeption, die sich nicht nur mit einem einzigen Symptom befasst, sondern die auch auf die strukturellen Ursachen der Probleme eingeht.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen ist aber nicht nur in seinem Grundansatz falsch, weil er auf staatlichen Zwang statt auf einen klugen Stufenplan setzt;

Er ist mit seiner isolierten Fixierung auf den Aufsichtsrat von Unternehmen auch perspektivisch verengt. Außerdem überzeugt er in vielen Regelungsdetails nicht. Ist es wirklich angemessen, allein die Börsennotierung zum Anknüpfungspunkt für eine Frauenquote im Aufsichtsrat zu nehmen?

Ist es wirklich angemessen, dass ein börsennotiertes Unternehmen mit 50 Mitarbeitern schärferen Regeln unterliegen soll als ein nicht börsennotiertes Unternehmen mit 490 Mitarbeitern? Wohl kaum.

Ist es wirklich angemessen, dass ein Familienunternehmen, in dem vielleicht in einer Generation nur drei Schwestern oder drei Brüder für eine Aufsichtsratstätigkeit zur Verfügung stehen, genauso behandelt wird wie der internationale Großkonzern? Ganz gewiss nicht.

Nach allem bleibt festzuhalten: Es besteht Handlungsbedarf. Aber es geht richtigerweise nicht um gesetzlichen Zwang. Es geht um einen durchdachten Stufenplan. Es geht um ein intelligentes Gesamtkonzept, und es geht um die konsequente Verbesserung der Rahmenbedingungen, um Familie und Karriere unter einen Hut zu bringen. Deshalb wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen ablehnen.

Herzlichen Dank.

Die Kollegin Dr. Eva Högl hat jetzt für die SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss es zu Beginn noch einmal sagen: Ich finde es extrem peinlich - auch wenn es ein Freitagnachmittag ist -, dass bei dieser wichtigen Debatte die Bundesfrauenministerin nicht anwesend ist.

Frau Schröder exponiert sich quasi täglich zum Thema Quote und erklärt uns, dass Frauen keine Quote wollen, dass sie überhaupt nicht in Führungspositionen wollen und dass man sie nicht umerziehen muss. Sie hätte sich hier dieser Debatte stellen müssen; denn Politik findet im Deutschen Bundestag statt und nicht in irgendwelchen Talkshows.

Herr Harbarth, Sie haben gesagt, es bestehe Handlungsbedarf, und von einem Stufenplan gesprochen. Ihre Ministerin Schröder hat erst in dieser Woche gesagt, dass es diesen Stufenplan nicht gibt - weder Stufen noch einen Plan -, und das Vorhaben gänzlich gecancelt. Das kann man nachlesen. Ich bitte Sie, mit Ihrer Ministerin noch einmal darüber zu sprechen und zu klären, was denn nun der Fall ist.

- Das hat sie öffentlich geäußert. Das steht heute in der taz.

- Prüfen Sie das einmal; das ist nicht meine Aufgabe.

Frau Ministerin Schröder wird uns hier sicherlich erklären, ob es einen Stufenplan gibt und wie er aussieht. Sie haben ja Handlungsbedarf konstatiert.

Kommen wir wieder zur Sache zurück. Ich möchte daran erinnern, dass wir im letzten Jahr zwei ganz tolle Jubiläen gefeiert haben, nämlich 90 Jahre Frauenwahlrecht und 60 Jahre Grundgesetz. Frau Künast hat es schon gesagt: Das sind Meilensteine der Gleichstellung von Frauen und Männern, Meilensteine der Gleichberechtigung. Ich erinnere bei dieser Gelegenheit gerne daran, dass es mutige Frauen waren - allen voran Elisabeth Selbert -, die im Parlamentarischen Rat durchgesetzt haben, dass im Grundgesetz steht: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt." Das ist keine Beschreibung einer Tatsache, sondern das ist für uns im Deutschen Bundestag, für uns als Gesetzgeber, ein Handlungsauftrag.

In den über 60 Jahren seit Verkündung des Grundgesetzes ist einiges passiert; das wollen wir gar nicht in Abrede stellen. Dennoch haben wir noch immer einen geschlechtsspezifischen Arbeitsmarkt. Armut ist in Deutschland weiblich. Wir haben eine entsetzliche Unterrepräsentanz - darum geht es heute in dieser Debatte - von Frauen in Führungspositionen, und zwar in allen Bereichen der Gesellschaft: in Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Verwaltung, überall. Heute geht es um die Wirtschaft. Ich bin Ihnen, der Fraktion der Grünen, ausdrücklich dankbar, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf den Blick auf diesen unerträglichen Zustand in der Wirtschaft lenken.

Wir alle sind uns einig - ich muss das etwas einschränken: vielleicht mit Ausnahme des Kollegen Buschmann

und der Ministerin Schröder -, dass wir an dem Zustand etwas ändern müssen und Handlungsbedarf haben. Ich will kurz sagen, dass es nicht nur ungerecht ist, dass Frauen nicht in Führungspositionen sind - das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit -, sondern es ist schlicht und einfach dumm, keine Frauen in Führungspositionen zu haben.

Alle Studien zeigen - es sind Studien von Unternehmen, die nicht verdächtig sind, von Grün und Rot unterwandert zu sein -, dass Unternehmen besser aufgestellt sind, wenn sie Frauen in Führungspositionen haben. Diese Tatsache ist, glaube ich, unbestritten.

Jetzt streiten wir trefflich darum, ob wir eine Frauenquote brauchen oder nicht. Meine Damen und Herren, Sie können uns gerne vorwerfen, dass wir nur eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft auf den Weg gebracht haben. Jetzt stellen wir aber fest - das haben einige gesagt; Frau Kollegin Winkelmeier-Becker hat das sehr schön für ihre Fraktion ausgeführt -, dass Handlungsbedarf besteht. Da können wir nicht sagen: Rot-Grün hat damals nur eine Selbstverpflichtung auf den Weg gebracht. Wir brauchen jetzt ein Gesetz, wir brauchen jetzt Druck, wir brauchen jetzt Sanktionen, weil sich sonst nichts ändert.

Der nächste Hinweis richtet sich insbesondere an die Adresse derjenigen, die immer von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf reden; manchmal meinen sie es gut, manchmal wollen sie sich dahinter verstecken. Es ist keine Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ob Frauen in Führungspositionen sind; denn sonst wären die Vorstandsetagen voll von kinderlosen Frauen, von denen es in unserem Land leider sehr viele gibt. Es geht hier um eine frauenpolitische Frage. Frauen werden systematisch - egal ob sie Kinder haben oder nicht - von Führungspositionen ferngehalten.

Ich wollte einmal mit dem Vorurteil aufräumen, dass es nur mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun hat.

Ich möchte noch etwas zur Quote sagen. Ministerin Schröder sagt, Frauen wollten gar nicht in die Vorstände, sie wollten sich das nicht antun. Viele, auch Herr Buschmann, haben gesagt: Wo sind denn die Frauen? Es gebe sie gar nicht; durch eine Quote entstehe, wie man am Beispiel Norwegen sehe, ein selbstreferenzielles System.

Die Situation ist so: Frauen müssen heute immer noch besser sein als Männer. Das ist, glaube ich, unbestritten: Frauen sind besser ausgebildet und müssen immer noch besser sein. Ich sage ganz offen: Wir sind bei der Gleichstellung von Frauen und Männern erst dann am Ziel, wenn genauso viele durchschnittliche Frauen Positionen in den Vorstandsetagen eingenommen haben wie durchschnittliche Männer.

Ich bitte Sie - insbesondere Sie, Frau Winkelmeier-Becker, und, wenn Sie sie haben, Ihre Mitstreiter in der Fraktion -, der Ministerin einmal deutlich zu sagen, dass sie aufhören soll, mit altbackenen Vorurteilen aus der Mottenkiste gegen Feminismus zu wettern, und stattdessen die Realität in unserem Land zur Kenntnis nehmen soll, dass sie als Frauenministerin - Herr Staatssekretär, vielleicht sind Sie so freundlich und sagen es ihr - endlich etwas für die Frauen im Land tun muss.

Sie haben es in der Hand, die Situation zu verbessern.

Zum Schluss richte ich mich an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Grünen. Ich finde es sehr schade, dass Sie nicht die Vorstände in Ihrem Gesetzentwurf berücksichtigt haben. Ich halte es für dringend erforderlich, dass Frauen nicht nur in den Aufsichtsräten sitzen, sondern auch dort, wo die Entscheidungen getroffen werden.

Auch die SPD wird deshalb einen Gesetzentwurf vorlegen. Wir werden uns klar dazu bekennen, dass wir nicht nur eine Frauenquote für Aufsichtsräte brauchen und durchsetzen werden, sondern auch eine Frauenquote für Vorstände.

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die uns dabei unterstützen, dass wir bei der Gleichstellung ein ganzes Stück weiterkommen. Vielleicht können wir nach den Jubiläen des Frauenwahlrechts und des Grundgesetzes bald einen weiteren Meilenstein setzen und mehr Frauen in Führungspositionen bringen.

Herzlichen Dank.

Jetzt hat die Kollegin Nicole Bracht-Bendt für die FDP-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten wünsche ich mir als frauenpolitische Sprecherin der Liberalen auch. Ich teile Ihre Auffassung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, dass die Berücksichtigung von mehr Frauen in Führungspositionen schon lange überfällig ist. Fest steht: An Schulen und Universitäten sind Frauen sehr erfolgreich. In vielen Studiengängen sind mehr als die Hälfte der Studierenden Frauen. In manchen Fächern, zum Beispiel Jura, machen Frauen die besseren Examen. Gleichzeitig ist nicht einmal jedes zehnte Aufsichtsratsmitglied in börsennotierten Unternehmen eine Frau, und diese vertreten meist nicht die Anteilseigner, sondern die Arbeitnehmer. Noch ernüchternder sieht es in der Vorstandsebene aus. In den deutschen börsennotierten Unternehmen sitzen 21 Frauen - gerade einmal 3 Prozent - in den Vorständen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat in ihrer Rede zum neuen Governance Kodex im Sommer darauf hingewiesen, dass sie ohne Raumnot alle Aufsichtsrätinnen zur Vollversammlung in ihr Büro einladen kann. Dass sich das ändert, wollen wir alle.

Eine Quote ist allerdings nicht die Lösung. Eine Frauenquote stärkt die Rolle der Frau nicht wirklich.

Gesetzliche Quoten sind zu starr. Ein Maschinenbaukonzern, dessen Belegschaft immer noch überwiegend aus männlichen Ingenieuren besteht, würde mehr Probleme bei der Erfüllung der Quote haben als ein Unternehmen, das schon heute auf den unteren und mittleren Ebenen einen hohen Frauenanteil in der Belegschaft hat. Vergessen wir nicht die mittelständischen inhabergeführten Unternehmen. Viele von ihnen werden heute von Frauen geführt. Von einer Quote wollen hier die wenigsten etwas wissen.

In der Debatte um die Quote wird gern Norwegen als Vorzeigeland gepriesen. Dabei wird allerdings außer Acht gelassen, dass Unternehmen dort nicht selten ihre Rechtsform ändern, um Sanktionen zu verhindern, oder männliche Kollegen entlassen, weil ansonsten die 40-Prozent-Quote nicht eingehalten würde.

Das kann nicht unser Ziel sein; das ist zumindest nicht das Ziel der Liberalen.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen zunächst auf verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtung zu setzen.

Berichtspflicht und Selbstverpflichtung setzt der Governance Kodex um. Der Kodex verlangt, klare Ziele in der Frauenförderung zu formulieren und diese Ziele bei den Wahlvorschlägen zu berücksichtigen.

Frau Bracht-Bendt, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein, ich lasse sie nicht zu. Die Zeit ist schon fortgeschritten, und wir wollen zum Ende kommen.

Frauenförderung ist für mich der Schlüssel zu mehr Frauen in Aufsichtsräten. Immer wieder höre ich, dass für die Besetzung von Aufsichtsratsposten nicht genügend qualifizierte Frauen zur Verfügung stünden. Dem widerspreche ich. Keiner kann mir weismachen, dass die vielen hochqualifizierten Frauen mit Studienabschluss, vielfach promoviert, plötzlich alle vom Erdboden verschluckt sind oder den Aufsichtsratsposten nicht wollen. Der Grund, warum nach qualifizierten Frauen für Aufsichtsratsposten teilweise noch Ausschau gehalten werden muss, liegt doch viel mehr darin, dass Frauen häufig keine jahrelange Vorstandstätigkeit in einem börsennotierten Unternehmen vorweisen können. Aber das kann man den Frauen nicht zum Vorwurf machen. Deshalb müssen wir dafür sorgen,

dass die Frauen in die Lage versetzt werden, die Anforderungen an Aufsichtsrätinnen zu erfüllen.

Dazu brauchen wir aber keine Quote. Denkbar wäre eine Qualifizierungsoffensive für Aufsichtsratsanwärterinnen und auch -anwärter und eine Lockerung bei den Anforderungen an Aufsichtsräte. Warum muss ein Sitz im Aufsichtsrat zwingend mit einer jahrelangen Vorstandstätigkeit verbunden sein? Warum greift man nicht mehr auf das Wissen von Wissenschaftlerinnen zurück oder auf die erfahrenen Wirtschaftsprüferinnen und Juristinnen? Die Berufserfahrung in unterschiedlichsten Branchen, im Ausland und Erfahrungen in Konfliktsituationen können sehr wertvoll für einen Aufsichtsrat sein. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen sofort handeln, damit schon 2013, wenn in den meisten Unternehmen Neuwahlen stattfinden, mehr Frauen in Aufsichtsräte einziehen.

Bei der Frühförderung von Kindern sagen wir Liberale immer, dass es uns darum geht, früh Chancen zu eröffnen. Es geht uns um Chancengleichheit von Anfang an. Bei der Debatte um Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen muss das genauso sein. Auch hier geht es um Chancengleichheit von Anfang an. Es geht um faire Chancen im Wettbewerb. Wir Liberale wollen keine Ergebnisgleichheit, das ist Sozialismus.

Wir wollen Chancengleichheit für Frauen und Männer - von Anfang an.

Herzlichen Dank.

Hubertus Heil hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als die Debatte begonnen hat, war ich sehr hoffnungsfroh, weil neben der Einbringung des Gesetzentwurfs durch Frau Künast und neben den Redebeiträgen von den Kollegen aus meiner Fraktion Sie, Frau Winkelmeier-Becker, vielen meiner Kolleginnen und Kollegen mit der Beschreibung Ihrer Position durchaus aus dem Herzen gesprochen haben. Ich hatte gehofft, dass sich bei Ihnen an diesem Punkt etwas bewegt hat, muss aber leider feststellen, dass Sie offensichtlich weder für die Mehrheit Ihrer Fraktion noch für die Koalition sprechen;

denn dann haben wir die Rede des Kollegen Buschmann gehört.

Kollege Buschmann, da wir hier über Führungskräfte reden, muss ich Ihnen eines sagen: Die Idee Ihrer Fraktion, Sie mit diesem Weltbild in dieser Debatte reden zu lassen, ist die schlechteste Personalentscheidung, seit Caligula sein Pferd zum Konsul ernannt hat.

Ich sage Ihnen das ganz deutlich, und ich mache das auch an zwei, drei Beispielen fest; denn Sie haben sich offensichtlich mit vielem beschäftigt, aber nicht mit der Sache.

Man darf sich nicht nur die Situation in Norwegen anschauen, sondern muss auch andere europäische Länder, die mittlerweile nachziehen, in den Blick nehmen.

- Ich will Ihnen das sagen.

- Darf ich Ihnen ganz kurz antworten? Seien Sie mal nicht so nervös. Wir können das vernünftig miteinander besprechen.

In Norwegen gibt es Erfolge.

Ihr Argument gegen Norwegen ist, dass dort Männerseilschaften durch Frauenseilschaften ersetzt werden. Dazu sage ich nur: Wenn schon Seilschaften, dann gleiches Recht für alle. Das gilt auch für die private Wirtschaft.

Die Niederlande werden nachziehen, Spanien wird nachziehen und andere auch.

Ich sage Ihnen noch etwas, Herr Buschmann: Sie führen immer das Argument an, es gehe einzig und allein um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Unabhängig davon, dass es bei diesem Thema nicht nur um Frauen, sondern auch um Männer geht,

sage ich Ihnen: Nach Ihrer Logik, nach der das der einzige Grund dafür ist, dass nicht mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten sitzen, müssten die Vorstände und Aufsichtsräte voller kinderloser Frauen sein, die es in Deutschland auch gibt. Aber das ist nicht der Fall.

Deswegen müssen Sie sich von Ihren Kolleginnen - hinter Ihnen sitzt eine, die sich vielleicht besser auskennt; auch neben Ihnen sitzt eine - eines sagen lassen - für uns Geschlechtsgenossen ist das kein Ruhmesblatt -: Neben dem Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gibt es auch eine strukturelle Diskriminierung von Frauen, was ihren Aufstieg in Führungspositionen in der Privatwirtschaft betrifft, und das ist nicht in Ordnung.

Ihre Häme mir gegenüber ist vergleichbar mit der Häme, die Thomas Sattelberger von der Telekom zu spüren bekommen hat, als er bei der Telekom die Quote eingeführt hat.

Das ist die Häme von Männern, die es nicht begriffen haben. Gott sei Dank gibt es auch andere.

Ich sage Ihnen: Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit und des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, nach dem Männer und Frauen gleichberechtigt sind, und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern tatsächlich, sondern das ist schlicht und ergreifend auch eine Frage der ökonomischen Vernunft; das sage ich als Wirtschaftspolitiker.

Frau Winkelmeier-Becker, ich räume ein, dass das, was Sie beschrieben haben, richtig ist. Der Debattenstand in meiner Partei und der damaligen Regierung entsprach vor zehn Jahren - das haben Sie zu Recht kritisch angemerkt - genau dem, der jetzt in Ihrer Fraktion vorherrscht. Man hat gehofft, mit freiwilligen Vereinbarungen in diesem Bereich voranzukommen.

- Frau Pawelski, hören Sie doch einmal einen Moment zu, damit wir das Argument austauschen können. Ich weiß, dass auch Sie das Richtige wollen. - Damals gab es bei uns ganz viele, die gesagt haben: "Wir müssen versuchen, das auf freiwilliger Basis durchzuführen", und Argumente der FDP und der CDU/CSU genutzt haben. Wenn man aber merkt, dass sich in zehn Jahren zu wenig bewegt hat - die Zahlen liegen ja vor -, dann ist es Zeit, Frau Winkelmeier-Becker, nicht wiederum auf die Freiwilligkeit zu setzen, sondern dann müssen Taten folgen. Lassen Sie uns das gemeinsam machen.

Ich habe nicht nur die Sorge, dass Sie in Ihrer Fraktion in der Minderheit sind, sondern ich befürchte angesichts der Äußerungen, die Ihre Ministerin, Frau Schröder, in der Süddeutschen Zeitung getätigt hat,

und angesichts der Äußerungen aus dem Ministerium, nach denen Sie nicht einmal einen Stufenplan vorhaben - weder einen Plan noch eine Stufe -, dass sich unter Ihrer Ministerin gar nichts bewegt, es nur Appelle und freiwillige Vereinbarungen gibt. Ich sage Ihnen nicht nur im Interesse der Frauen in diesem Land, sondern explizit im Interesse des Standorts Deutschland: Trauen Sie starken Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten etwas zu. Es wird nicht zum Schaden unseres Landes sein. Norwegen macht uns das vor. Wir sollten diesen Weg weitergehen.

Herzlichen Dank.

- Das kann ich Ihnen sagen: Schweden,

Niederlande,

Spanien.

Alle gehen diesen Weg.

Das hatte schon fast die Qualität einer Kurzintervention, da Sie noch einmal an das Rednerpult zurückgegangen sind.

Jetzt hat die Kollegin Nadine Schön für die CDU/ CSU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Heil, Sie sagten, dass Sie vor zehn Jahren so geredet haben und seitdem so viel schlauer geworden sind. Aber Sie waren vor fünf Jahren an der Regierung und haben gar nichts vorgelegt,

weder einen Stufenplan noch ein Konzept, geschweige denn einen Gesetzentwurf.

Jetzt kommen Sie uns bitte nicht damit, dass Sie jetzt so viel weiter sind. Auch in den letzten Jahren haben wir von Ihnen nicht wahnsinnig viel gesehen.

Wenn wir uns anschauen, wie Deutschland vom Ausland gesehen wird, dann stellen wir fest, dass das sehr positive Bilder sind. Der Wirtschaftsmotor brummt. Wir liegen, was die Produktion und die Wachstumsraten angeht, an der Spitze. Nicht so rosig sieht es aber beim Thema Gleichberechtigung aus, und auch das ist ein Wirtschaftsfaktor; das will ich als Mitglied sowohl im Wirtschaftsausschuss als auch im Frauenausschuss betonen.

Wir wissen, wie es in Deutschland beim Thema "Frauen in Führungspositionen" aussieht. Die Zahlen sind genannt worden: In Norwegen sind über 32 Prozent der Vorstands- und Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt, in Schweden und Finnland 29 Prozent und in Deutschland 9 Prozent. Wir sind zwar der europäische Wirtschaftsmotor, aber gleichstellungspolitisch sind wir noch auf den Abstiegsrängen. Das darf nicht der Normalzustand bleiben. Das können wir nicht hinnehmen.

Es gibt aber nicht den einen Grund dafür, und deshalb gibt es auch nicht die eine Lösung für das Problem. Damit würden wir es uns wirklich zu einfach machen.

Werfen wir einen kurzen Blick auf die Gründe. Es gibt vorgeschobene Gründe, und es gibt echte Gründe, die hier eine Rolle spielen.

Grund Nummer eins ist, es gebe nicht genug qualifizierte Frauen. Ein Blick in unsere Hochschulen beweist das Gegenteil: Schon jetzt gibt es beispielsweise bei der Bertelsmann-Stiftung einen Pool von High Potentials, von möglichen Kandidatinnen für Aufsichtsräte. Diese jungen Frauen sind gut ausgebildet. Sie sind motiviert und qualifiziert. Sie wären ein Juwel für jedes Unternehmen. Auch wenn es gerade im technischen Bereich noch mehr werden könnten: Es gibt gute Frauen, und es werden immer mehr. Deshalb kann mangelnde Qualifikation nicht dauerhaft das Argument sein.

Als zweiten Grund hören wir immer, Frauen fehlten Führungskompetenzen. Frauen könnten das nicht, wird manchmal sogar gesagt. Auch das ist offensichtlich falsch. Werfen wir nur einen Blick auf die Unternehmen beispielsweise im Sozial- und Gesundheitsbereich. Hier gibt es sehr viele weibliche Chefs, Frauen in Führungspositionen. Das beweist: Frauen können sehr wohl führen. Sie können sehr wohl betrieblich organisieren. Zu sagen, Frau hätten keine Führungskompetenzen, Frauen könnten das nicht, ist abstrus, substanzlos und, so würde ich sagen, auch unverschämt.

Eine dritte Begründung, die schon eher einleuchtet - dies ist schon öfter genannt worden -, ist die Tatsache, dass es nach wie vor schwierig ist, Karriere und Kinder unter einen Hut zu bringen. Leider heißt es noch immer zu häufig: Entweder-oder. Hier müssen wir ran. Das ist ein Thema für die Frauen; das muss aber auch ein Thema für die Männer sein. Karriere mit Kindern muss die Regel werden, und zwar für Frauen und für Männer.

Dabei helfen die Partnermonate beim Elterngeld.

Dabei helfen die Betreuungsmöglichkeiten. Dabei helfen neue Arbeitszeitmodelle wie die 30-Stunden-Woche. Dabei hilft ein neues Miteinander im Unternehmen zwischen Beschäftigten und Chefs. Es darf nicht heißen "Karriere nur ohne Kinder" oder "Karriere trotz Kindern", sondern es muss heißen: Karriere mit Kindern. - Das muss die Zukunft sein, sowohl bei den Frauen als auch bei den Männern.

Ein weiterer Grund, der immer wieder genannt wird, ist, dass Frauen nicht wollen. Tatsächlich sind wir Frauen, auch wenn es um die eigene Karriere geht, manchmal viel zu zurückhaltend. Wir trauen uns die größere Aufgabe nicht zu.

Wir zögern, wägen ab, und am Ende des Tages macht dann der vor Selbstbewusstsein strotzende Kollege den Job. Da liegt es natürlich auch an den Frauen selbst, etwas zu ändern, mutiger und forscher zu werden und etwas einzufordern.

Man kann aber nicht sagen, dass die Frauen an allem schuld sind; denn Frauen kämpfen nur für eine Position, wenn sie das Ziel für erstrebenswert halten.

Der Charme von Führungsetagen ist zurzeit eher begrenzt. Es gibt eine Anwesenheitskultur. Es gibt Intrigen, Machogehabe und die 70-Stunden-Woche. Für viele Frauen wirkt das abschreckend. Jetzt kann man natürlich sagen: Pech gehabt! Dann müsst ihr eben draußen bleiben. - Man kann daraus aber auch schließen, dass sich das Klima in den Chefetagen ändern muss, damit sie sowohl für Frauen als auch für Männer attraktiv sind.

- Sehr gut erkannt, liebe Kollegin. Das ändert sich erst, wenn Frauen drin sind.

Das möchte ich Ihnen gerne an einem Gedankenexperiment verdeutlichen. Nehmen Sie - das ist bei diesen Temperaturen etwas schwierig - als Beispiel eine Grillparty. Wenn ein Mann eine Grillparty plant, dann gibt es dort Feuer, Fleisch, kaltes Bier und vielleicht noch eine Bierzeltgarnitur. Frauen gehen so etwas anders an. Ihnen ist das zu trist; bei ihnen kommen ein paar Dinge hinzu, zum Beispiel Windlichter und ein frischer Salat als Beilage. Klar ist: Solange nur Männer die Grillparty vorbereiten, wird es bei Bier, Fleisch und Feuer bleiben.

Wieso sollte man daran etwas ändern?

Es gefällt ja allen beteiligten Männern. Ist nur eine Frau dabei, wird sie sich im Zweifel anpassen. Es ändert sich erst dann etwas, wenn mehrere Frauen in dieser Runde sind und den Schneid haben, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Dann wird die Party auch für andere Frauen attraktiv.

Genauso ist es in Führungsgremien. Frauen sollen dort nicht etwas schöner machen.

- Natürlich spreche ich nicht von einer Party. Ich will Ihnen an diesem Beispiel verdeutlichen, dass es eine qualifizierte Größe von Frauen braucht, um in einer Runde etwas zu ändern.

- Ich weiß gar nicht, wieso Sie sich aufregen. Wenn Sie das Bild nicht verstanden haben, erkläre ich es Ihnen noch einmal.

Fakt ist: Es braucht eine qualifizierte Größe, sei es in Aufsichtsräten, sei es in Führungsetagen oder anderen Bereichen, um die Mentalität, die Kultur zu ändern. Wieso fehlt diese qualifizierte Größe?

Bleiben wir bei dem Bild: Es gibt einige Männer, die lieber alleine grillen, die unter sich bleiben und einen Männerabend ohne Schnickschnack machen.

Diese Männer gibt es auch in den Führungsetagen. Sie bleiben lieber unter sich, sie wollen keine Frauen dabei haben. Andere Männer haben Angst - ich bleibe bei dem Beispiel -, dass die Würstchen nicht reichen. Sie sind eh knapp. Auch die Posten in den Gremien sind nicht im Überfluss vorhanden.

Wieder andere wollen gerne, dass andere mitfeiern, aber außer den ihnen schon bekannten Personen fällt ihnen niemand ein; diese sind auch in Ordnung und passen gut zu den anderen. So verhält es sich auch oft bei der Rekrutierung von Führungspersonen in Unternehmen: Man nimmt den, den man kennt. Wieder andere würden sich über weitere Gäste freuen, wissen aber nicht, wie sie diese ansprechen sollen. Auch in den Firmen gibt es unterschiedliche Muster: von wirklicher Ablehnung bis zur Unkenntnis, wie man jemanden ansprechen kann.

Das Ende vom Lied ist: Die Grillparty - lieber Kollege, dies ist ein Bild, um eine gewisse Mentalität zu verdeutlichen -

bleibt eine reine Männerparty; das ist schade. Auch Sie wissen: Der Party geht dadurch einiges verloren, und auch in den Betrieben geht einiges verloren. Es ist unbestritten - das wurde schon gesagt -, dass gemischte Führungsteams erfolgreicher sind. In Zeiten des Fachkräftemangels muss sich jedes Unternehmen fragen, ob man es sich leisten kann, so viel Potenzial brachliegen zu lassen.

Die Erkenntnis, dass man gemischte Teams braucht, ist also vorhanden, auch die Erkenntnis, dass es einer qualifizierten Größe bedarf. Damit sind wir bei der Frage, wie wir dies erreichen. Im Koalitionsvertrag wird ein Stufenplan angekündigt. In der ersten Stufe werden Berichtspflichten vorgesehen. Ein Stufenplan muss aber mehr als eine Stufe haben.

Die Gruppe der Frauen unserer Fraktion schlägt als zweite Stufe eine Selbstverpflichtung vor.

Alle großen mitbestimmungspflichtigen Unternehmen sollten sich gemischte Teams in Führungspositionen und Aufsichtsräten als Ziel setzen; diese sollten zu mindestens 30 Prozent aus Frauen bestehen.

- Dies soll nicht erst bis 2050 erreicht werden. 2013 ist die nächste Runde; dies ist ein interessantes Datum. Dann werden wir sehen, ob die freiwillige Selbstverpflichtung zum gewünschten Ziel führt.

Wenn das nicht gelingt, dann muss es eine dritte Stufe geben.

In diesem Fall muss es eine gesetzliche Regelung geben.

Ich hätte kein Problem damit, das schon jetzt gesetzlich vorzuschreiben. Wir müssen aber erst abwarten, wie sich die Dynamik entwickelt. Wenn sie nicht zum Erfolg führt, müssen wir die Stellschrauben enger ziehen. Dann muss der Gesetzgeber verbindliche Quoten festlegen.