Regierungserklärung zum Europäischen Rat Das Wort erhält nun die Kollegin Birgit Homburger für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Staats- und Regierungschefs in dieser Woche zusammenkommen, um einen Krisenmechanismus für den Euro zu beschließen und um Vertragsänderungen auf den Weg zu bringen, dann befinden sie sich nicht nur in dieser Hinsicht in einer außerordentlich schwierigen Situation. Es gilt, den Euro zu schützen. Es gilt, unsere Währung zu stabilisieren, für einen harten Euro zu streiten. Aber es geht in diesem Zusammenhang auch um die Zukunft Europas. Das ist uns klar; das ist auch der Regierung klar. Europa hat - das wissen wir; das ist hier in der Debatte schon zum Ausdruck gekommen - für die längste zusammenhängende Periode von Frieden, Freiheit und Wohlstand gesorgt. Deshalb wollen wir dieses Europa stärken. Aber eine solche Stärkung wird man nicht dadurch erreichen, dass man die Starken schwächt oder die Prinzipien der Wirtschafts- und Währungsunion infrage stellt oder weiter aufweicht. Es geht nur dadurch, dass man diese Prinzipien, die Grundleitlinien der Europäischen Union, stärkt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Bundeskanzlerin hat gesagt: Europa ist eine Verantwortungsgemeinschaft. Europa ist vor allen Dingen auch eine Stabilitätsgemeinschaft. Diese Stabilitätsgemeinschaft muss im Angesicht der Krise gestärkt werden. Eine Veränderung hin zu einer Transferunion mag dem einen oder anderen bequem erscheinen. Das würde allerdings Europa auf Dauer schwächen und in seinen Grundfesten erschüttern. Deshalb kämpfen wir für eine Stabilitätskultur. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist der Grund, warum sich der Deutsche Bundestag in den letzten Wochen massiv engagiert hat. Wir haben mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen eindeutige, klare Beschlüsse gefasst und der Bundesregierung bei ihren schwierigen Verhandlungen in Europa den Rücken gestärkt. Diese Beschlüsse gelten fort. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich sehe schon die Begeisterung bei Frau Merkel! Ich kann die Opposition in diesem Hause nur auffordern, die Bundesregierung bei der Wahrnehmung der Interessen Deutschlands in Europa, die darin bestehen, eine Stabilisierung zu erreichen, zu unterstützen, anstatt ihr in den Rücken zu fallen. Ich halte an dieser Stelle fest: Die Mehrheit des Deutschen Bundestages steht klar hinter der Verhandlungslinie der Bundesregierung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU In den letzten Wochen wurde der Rahmen für einen dauerhaften Krisenmechanismus abgesteckt. Jetzt gilt es, das durch entsprechende Vertragsänderungen umzusetzen; das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Es ist wichtig, das, was wir auf europäischer Ebene vereinbart haben, jetzt auch vertraglich zu formulieren. Dazu gehört aus unserer Sicht ganz eindeutig die Ultima Ratio. Hilfen gibt es nur als Ultima Ratio. Das bedeutet, dass die betroffenen Staaten selbst alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, und es bedeutet genauso - Herr Steinmeier, Sie haben das gerade angesprochen -, dass private Gläubiger in allen Phasen beteiligt werden. Dafür hat die Euro-Gruppe am 28. November die Grundlage geschaffen, und auf dieser Grundlage muss man jetzt aufbauen. Für den Fall der Insolvenz ist eine zwingende Beteiligung der Gläubiger, der Haircut, vorgesehen, Herr Steinmeier. Genau das haben wir in harten Verhandlungen erreicht. Wir haben damit genau das getan, was Sie jetzt plötzlich einfordern. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir sind überzeugt, dass nur mit einer solchen Beteiligung von Gläubigern Risiken minimiert werden und dass sich Zinsen der Bonität anpassen. Wenn man die Zinsen wirken lässt, ist das das beste Mittel, um die Eigenverantwortung zu stärken. Deshalb gilt für uns die Ultima Ratio: Nur wer am Kreditmarkt keine Refinanzierung bekommt, kann Hilfen der europäischen Partner bekommen. Das muss auch vertraglich entsprechend vereinbart werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Steinmeier, diese Koalition und diese Bundesregierung haben Verantwortung übernommen, und zwar von Anfang an. Als es um Griechenland ging, haben wir klar Verantwortung übernommen. Es war richtig, von den betroffenen Ländern eigene Anstrengungen zu verlangen. Es war richtig, den IWF mit seiner Erfahrung einzubinden. Es war richtig, dass die Bundesregierung nicht gleich Geld ins Schaufenster gelegt, sondern zunächst einmal einen klaren Mechanismus gefordert hat. Ja, wir haben Verantwortung übernommen, nicht nur bei Griechenland, sondern auch für den gesamten Rettungspakt, der geschnürt worden ist. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, waren nirgends. Sie haben nicht zugestimmt. Sie haben Ihre Verantwortung für Europa nicht wahrgenommen. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Deshalb sind Sie die Letzten, die dieser Bundesregierung hier Vorwürfe machen können. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten der SPD Herr Steinmeier, Sie haben das Hü und Hott der letzten Tage beklagt. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kubicki hat doch recht! Kubicki hat recht! Das kam doch nicht von dieser Koalition, und es kam auch nicht von dieser Bundesregierung; sie hatte eine klare Haltung. Ich bin überzeugt davon, dass es nicht hilfreich ist, täglich neue Forderungen zu stellen, nachdem man sich auf die Grundstruktur eines Hilfsmechanismus verständigt hat. Diese Forderungen schüren nur weitere Verunsicherung. Sehr geehrter Herr Steinmeier, Sie haben hier zur EZB erklärt, sie sei auf dem Weg zu einer Bad Bank. Das ist schlicht und ergreifend unverantwortlich. Sie reden diese Situation herbei. Das ist nicht akzeptabel. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Dass Sie das zulassen, ist unverantwortlich! Sie haben hier demonstrativ Bekenntnisse zu Europa gefordert. Unser Bekenntnis zu Europa ist so klar, wie es klarer nicht sein kann. Rolf Schwanitz [SPD]: Das haben wir gehört! Sie fordern hier Bekenntnisse ein und erklären, dass beispielsweise eine Garantie für alle Schulden anderer Länder notwendig sei, mittelfristig auch Euro-Bonds. Sehr verehrter Herr Steinmeier, demonstrative Bekenntnisse sind kein Ersatz für eine politische Lösung, und sie sind vor allen Dingen kein Ersatz für eine Krisenbewältigung. Deshalb fordern wir Sie auf: Arbeiten Sie ganz konkret an der Krisenbewältigung mit! Verlangen Sie nicht einfach nur Bekenntnisse! Worte werden nicht reichen, um die Situation zu bewältigen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Europa übt Solidarität. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Das ist in diesem Jahr so deutlich geworden wie selten zuvor. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Solidarität bedeutet, dass die Starken den Schwachen helfen. Aber Solidarität bedeutet auch, dass diejenigen, die betroffen sind, selber Anstrengungen unternehmen müssen; das gehört genauso dazu. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Sprüche! Da weiß die FDP besonders gut Bescheid! Von dieser Solidarität hat Deutschland die größte Last getragen. Wir sind weiter bereit, unserer Verantwortung gerecht zu werden. Aber wir machen genauso deutlich, dass es auf europäischer Ebene keine Vollkaskomentalität und keine Vollkaskoversicherung geben kann. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Sigmar Gabriel [SPD]: Peinlich! Wenn wir über die Euro-Bonds reden, dann geht es nicht um irgendeine kleinliche Instrumentendebatte, sondern dann geht es im Kern um die Frage, ob es einen Druck in Richtung Haushaltskonsolidierung gibt oder ob es diesen Druck zukünftig nicht mehr gibt. Gemeinsame europäische Anleihen führen dazu, dass diejenigen Länder, die die Haushaltssanierung in der Vergangenheit nicht ernst genug genommen haben und die erst jetzt auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung sind, diesen Druck nicht mehr verspüren, weil sie eine Absicherung bekommen. Gemeinsame Anleihen, das bedeutet nichts anderes als einen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene. Das bedeutet, dass Deutschland dauerhaft für die Schulden anderer Länder zahlen würde. Das können wir nicht zulassen, das wollen wir nicht zulassen, und das werden wir auch nicht zulassen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es ist wichtig, dass jetzt ganz klar festgelegt wird, was europäisch vereinbart ist, nämlich das Einstimmigkeitsprinzip. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: So fiel die DDR auch auseinander! Kubicki hat recht! Das Einstimmigkeitsprinzip ist die Lebensversicherung auch für die deutschen Sparer. Es stellt sicher, dass sie nicht plötzlich für die Schulden aller anderen Europäer in Haftung genommen werden können. Die Schulden anderer Länder müssen auch die Schulden anderer Länder bleiben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Weit über den Europäischen Rat hinaus gilt, dass wir an einer Verschärfung des Stabilitätspakts arbeiten. Dazu, sehr verehrter Herr Steinmeier, will ich Ihnen schon sagen: Es ist dreist, was Sie sich hier erlauben: Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Kubicki! von einer Stabilisierung zu reden, obwohl Sie diejenigen waren, die im Jahr 2005 den Stabilitätspakt auf europäischer Ebene ausgehebelt haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Sören Bartol [SPD]: Keine Ahnung! Der Kubicki hat doch recht! - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Ich prophezeie 3 Prozent! - Weitere Zurufe von der SPD Sie sind diejenigen, die Verantwortung dafür tragen, dass Europa überhaupt in eine solch schwierige Situation gekommen ist. Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Wir versuchen jetzt mühselig, auf europäischer Ebene das zu erreichen, was Sie eingefordert haben, Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: So fiel die DDR auch auseinander! Kubicki! nämlich eine Stärkung des Stabilitätspakts, einen Frühwarnmechanismus, bessere Kontrollierbarkeit, automatische Sanktionen und auch eine bessere Koordinierung in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Das ist sicherlich notwendig. Das alles ist auf den Weg gebracht und muss in dieser schwierigen Situation verhandelt und diskutiert werden. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Den Liberalismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf! Es sind harte Verhandlungen, die auf europäischer Ebene geführt werden. Es ist ein klarer Kurs gefordert. Dieser klare Kurs, der alle in die Solidarität nimmt, der ein Bekenntnis zu Europa darstellt, ist ein Stabilitätskurs, an dem Europa ein vitales, eigenes Interesse hat. Deshalb wollen wir diesen Stabilitätskurs fortführen - für eine Europäische Union, die in ihren Mitgliedsländern Frieden sichert, Freiheit sichert und auch weiterhin Wohlstand sichert. Die Bundesregierung hat bei dieser schwierigen Aufgabe die volle Unterstützung der Mehrheit dieses Hauses und - davon bin ich überzeugt - auch der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, wenn sie hart verhandelt. Vielen Dank. Anhaltender Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Dr. Gesine Lötzsch ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie, Frau Merkel, eilen von einem Großbrand zum nächsten und wollen den Eindruck erwecken, dass Sie alles im Griff haben. Die Wahrheit aber ist, dass zahlreiche Brandherde weiter schwelen und es nur eine Frage der Zeit ist, wann sie wieder auflodern. Sie aber wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, nach den Brandursachen zu suchen, und sind auch nicht bereit, die Brandstifter so zur Verantwortung zu ziehen, dass sie nie wieder in die Versuchung kommen, ein neues Feuer zu legen. Beifall bei der LINKEN Frau Merkel, Sie sehen eine Ursache für diese Krise in den überschuldeten Haushalten der Euro-Länder und fordern deshalb einen eisernen Sparkurs. Das klingt für den einen oder anderen CDU-Wähler ganz gut; doch es hat dramatische Folgen für ganz Europa. Wir erinnern uns: Sie wollten die Wahlen in Nordrhein-Westfalen gewinnen und Rot-Rot-Grün verhindern. Darum hatten Sie ein so brutales Kürzungspaket für Griechenland geschnürt, dass selbst der beinharte IWF-Chef Strauss-Kahn Bedenken anmeldete. Sie wussten doch, dass die Griechen diese Auflagen niemals erfüllen konnten. Trotzdem haben Sie von ihren ökonomisch unsinnigen Forderungen nicht abgelassen. Das Ergebnis war vorhersehbar: Griechenland befindet sich in der heftigsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg und wird seine Schulden auf absehbare Zeit nicht zurückzahlen können. Das Beispiel Griechenland hat Sie aber nicht bewegen können, Ihre falsche und kostspielige Strategie zu ändern. Auch Irland, Spanien und Portugal haben Sie eine entsprechende Rosskur verschrieben. Können Sie aus Ihren Fehlern nicht lernen, oder verfolgen Sie ganz andere Ziele, Frau Merkel? Es geht Ihnen doch gar nicht um ein gemeinsames, friedliches Europa; es geht Ihnen vielmehr um die Rettung der Anlagen der deutschen Banken in diesen Ländern. Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: Ach so! Deutsche Banken haben allein in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien 318 Milliarden Euro investiert. Diese Milliarden wollen die deutschen Banken ohne Verluste und hochverzinst zurückhaben. Das erwarten sie von Ihnen. Frau Merkel, Sie müssen uns endlich sagen, in wessen Auftrag Sie am Donnerstag eigentlich verhandeln: Verhandeln Sie im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger oder im Auftrag dieser deutschen Banken? Beifall bei der LINKEN Für beide gleichzeitig können Sie nämlich nicht verhandeln, weil die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik nicht im Ansatz mit den Interessen der deutschen Banken deckungsgleich sind. Beifall bei der LINKEN Die Ursache der Euro-Krise sind nicht überschuldete nationale Haushalte, sondern ist das schnelle ökonomische Auseinanderdriften der Volkswirtschaften in der Euro-Zone. Die Agenda 2010 hat diesen Prozess noch dramatisch beschleunigt. Ich will Ihnen das einmal an einem aktuellen Beispiel deutlich machen: In den französischen und dänischen Schlachthöfen werden Mindestlöhne gezahlt - in deutschen Schlachthöfen nicht. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Frau Lötzsch Seit' an Seit'! Es wächst zusammen, was zusammengehört! Das hat schon Herr Kubicki erkannt! Das hat dazu geführt, dass Schlachthöfe in Dänemark schließen mussten und die französischen Arbeitgeber von der EU fordern, in Deutschland auf Mindestlöhne zu drängen. Die Deregulierung des deutschen Arbeitsmarktes bringt alle anderen europäischen Länder, die gerechte Löhne zahlen, in größte Schwierigkeiten. Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der FDP: Oh! Es sind also nicht nur die Hochtechnologien, die zu einem deutschen Exportüberschuss führen - um mit dieser Legende einmal aufzuräumen -, sondern es ist auch der unfaire Wettbewerb um die niedrigsten Löhne, den die Bundesregierung den anderen Volkswirtschaften aufzwingt. Das muss endlich ein Ende haben. Beifall bei der LINKEN Eine andere Ursache der Euro-Krise liegt in der Fehlkonstruktion des Euro selbst. Waren die Väter des Euro wirklich so naiv, zu glauben, dass allein die Währung in der Lage sei, diesen unterschiedlichen Volkswirtschaften Europas eine gemeinsame Basis zu geben? Ich sage Ihnen: Die Einführung des Euro, wie sie damals geschehen ist, war eine Einladung zum Schuldenmachen. Mit dem Euro in der Hand konnten auch schwache Volkswirtschaften zu niedrigen Zinsen Kredite aufnehmen und sehr zur Freude deutscher Exporteure in Deutschland auf Shoppingtour gehen. Das ist nämlich die Wahrheit. Beifall bei der LINKEN Was wir jetzt brauchen, sind Investitionen in die Zukunft Europas. Selbst das regierungsfreundliche Handelsblatt fordert jetzt ein europäisches Konjunkturprogramm von 347 Milliarden Euro, um aus dieser schweren Krise herauszukommen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Waren das nicht 346 Milliarden Euro? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung fordert eine einmalige Vermögensabgabe zur Sanierung unserer Haushalte. Doch ich sage Ihnen: Jedes Konjunkturprogramm ist für die Katz, wenn wir nicht endlich die Finanzmärkte wirksam regulieren. Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der FDP Es ist doch sinnlos, wenn wir die öffentlichen Haushalte nur sanieren, damit wir wieder die Kosten der nächsten Finanzkrise übernehmen können. Es ist für mich völlig unbegreiflich, dass es die Bundesregierung seit zwei Jahren nicht geschafft hat, für eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte zu sorgen. Neuerdings, Frau Merkel, fordern Sie ja auch die privaten Anleger auf, ein Risiko mitzutragen. Einverstanden. Aber warum fangen Sie nicht gleich bei den deutschen Banken an? Worauf warten Sie noch? Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Die sind offenbar die Schlimmsten, was? Die Linke fordert eine Finanztransaktionsteuer und eine wirksame Kontrolle der Finanzmärkte. Wer eine Währung ohne eine abgestimmte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik einführt, der handelt unglaublich verantwortungslos. Beifall bei der LINKEN Es ist doch völlig absurd, in der Europäischen Union eine Konkurrenz um die niedrigsten Unternehmensteuern überhaupt zuzulassen. Noch absurder ist es, dass Irland EU-Hilfen bekommt, ohne dass eine Anhebung der unanständig niedrigen Unternehmensteuern vereinbart wurde. So werden die Dinge nie in Ordnung gebracht, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Wir als Linke sind der Auffassung, dass der Euro nur gerettet werden kann, wenn die Finanzmärkte streng kontrolliert und reguliert werden und endlich eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik vertraglich vereinbart wird. Euro-Bonds oder der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank sind im Rahmen einer Rettungsaktion als Übergangslösung wichtig. Eine grundsätzliche Revision des Lissabonner Vertrages ersetzen sie allerdings nicht. Beifall bei der LINKEN Frau Bundeskanzlerin, überdenken Sie Ihre Rolle in Europa! Bringen Sie unser Land nicht weiter in Verruf! Suchen Sie nach gemeinsamen Lösungen, die Europa stärken und nicht in Stücke reißen! Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort erhält nun der Kollege Volker Kauder für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es war unsere Generation, die das Thema Europa in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit gestellt hat. Es war unsere Generation, die an der deutsch-französischen Grenze die Schlagbäume weggerissen und gesagt hat: Wir wollen ein Europa ohne Grenzen! - Die Einheit Europas haben wir formuliert. Das ist unsere Zukunft. Deutschland ist unser Vaterland. Europa ist unsere Zukunft. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Zurufe von der SPD Das waren die Formulierungen. An diesen Kernaussagen hat sich überhaupt nichts geändert. Zuruf des Abg. Thomas Oppermann [SPD] Wir haben in vielen, vielen Europawahlkämpfen gezeigt - viel mehr als manch anderer hier auf der linken Seite dieses Hauses -, dass wir zu Europa stehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben keinen Zweifel an Europa gelassen. So bleibt es auch in Zukunft. Wir haben alle großen Entscheidungen in Deutschland mit Europa verbunden. Im Zusammenhang mit einer der größten Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte und einer der glücklichsten Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte haben wir schließlich immer formuliert: Deutsche Wiedervereinigung, deutsche Einheit und europäische Einheit gehören zusammen. Ein größeres Bekenntnis zu Europa kann man gar nicht abgeben, als wir es getan haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Aber jetzt müssen Taten folgen! Zu diesen beiden Punkten - Deutschland als Vaterland, Europa als Zukunft - kommt heute dazu: Der Euro ist unsere Währung. Diese drei Positionen bestimmen unsere Politik. Wenn wir uns für den Euro einsetzen, wenn wir alles dafür tun, dass der Euro stabil bleibt, dann handeln wir schließlich auch im deutschen Interesse; denn der Euro ist die deutsche Währung. Diese wollen und werden wir erhalten. Da kann sich jeder auf uns verlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir wissen, dass die inzwischen berühmt gewordenen Märkte auch die Solidarität in Europa testen. Ich kann nur sagen: Sie können sich darauf verlassen, dass wir, weil der Euro unsere Währung ist, schon aus ureigenem Interesse alles für den Euro tun werden. Wir werden den Spekulanten zeigen: Wir sind solidarisch in Europa. Wir werden nicht zulassen, dass der Euro attackiert wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Wovon träumst du nachts? Jetzt, Herr Steinmeier, kommt es natürlich darauf an, dass man nicht einfach so daherredet. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Thomas Oppermann [SPD]: Aber Sie! Auch ein Oppositionspolitiker trägt in solch schwierigen Fragen Verantwortung. Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, was Verantwortung bedeutet: Ich rate dringend - dies halte ich für außerordentlich klug -, dass weder ein Oppositionspolitiker noch jemand anderer die Unabhängigkeit unserer Notenbank in Zweifel zieht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf des Abg. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD] - Nein, Herr Steinmeier, so einfach kommen Sie nicht davon. Es ist nicht Aufgabe des deutschen Parlaments, darüber zu diskutieren, was die Europäische Zentralbank in eigener unabhängiger Verantwortung tun darf oder nicht. Das gefährdet nämlich die Dinge in Europa. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir alle haben ein natürliches Interesse an einem stabilen Euro. Sie selber haben - zumindest zum Start des Euro - den Menschen versprochen, dass der Euro so stabil und hart ist wie die D-Mark. Aber kaum waren Sie in der Regierungsverantwortung, haben Sie dies alles vergessen. Sie haben die Stabilität des Euro für einen kurzfristigen vermeintlichen Erfolg in Ihrer Regierungspolitik aufgeben. Das hat mit Verantwortung für Stabilität nichts zu tun. Deswegen brauchen Sie aus der Opposition heute keine so großen Töne zu spucken. Sie haben allen Grund, in sich zu gehen, und sollten hier keine solchen Reden führen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Stabilität des Euro ist ganz entscheidend dafür, dass der Satz, dass Europa unsere Stärke und Zukunft ist, wahr wird. Der Euro wird nicht dadurch stark, wie es heute eine Journalistin in der Welt zu Recht schreibt, dass der Konsum national gesteuert wird und die Schulden auf die europäische Ebene gehoben werden. Dann gibt es nämlich keinen Anreiz mehr. Herr Kollege Steinmeier, was ist das für eine Argumentation? Sie haben mit uns allen dafür gestritten und gestimmt, dass wir die Schuldenbremse in das Grundgesetz bringen. Aber mit der Schuldenbremse ist das, was Sie vor wenigen Minuten hier an diesem Rednerpult gesagt haben, in keiner Weise vereinbar. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Leider! Sie sollten uns mehr darin unterstützen, dass wir auch in anderen europäischen Ländern mehr Verständnis für Haushaltsdisziplin und schuldenbremsende Politik bekommen, anstatt solche Reden zu führen, die niemanden in Europa dazu motivieren, die Haushalte zu sanieren und Schulden zurückzuführen. Wenn ich sage, wir brauchen einen starken Euro, weil Europa unsere Zukunft ist, dann sollten wir, wie die Bundeskanzlerin zu Recht angemerkt hat, in diesen Tagen nicht nur auf die Rettung unserer Währung schauen. In diesen Monaten, Wochen und Tagen findet nämlich eine intensive weltweite Politik statt, bei der wir auf die Stärke Europas angewiesen sind. Ich möchte es von diesem Pult einmal ausdrücklich sagen: Wir freuen uns darüber, dass Deutschland so stark und so gut aus der Krise herausgekommen ist. Wir wissen aber auch, dass wir trotz dieser Stärke die Dinge, die weltweit geregelt werden müssen, ohne Europa nicht regeln könnten. Das heißt, wir brauchen Europa auch im eigenen Interesse. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir können doch nicht zuschauen, wie der ganze Rohstoffmarkt auf einmal von China bearbeitet wird. Wir können doch nicht zuschauen, wenn China auf einmal eine Afrika-Politik macht, die mit dem, was wir in Europa wollen, nicht harmoniert. Wir müssen doch sehen, dass wir bei den WTO-Verhandlungen unsere Interessen durchsetzen. Herr Steinmeier, Sie wissen ganz genau: An diesem Pult Regelungen für eine Beteiligung der Finanzmärkte zu fordern, ist etwas ganz anderes, als das europaweit oder weltweit durchzusetzen. Diese Regierung müht sich. Sören Bartol [SPD]: Wo denn? Darin sollten Sie sie unterstützen, statt sie öffentlich zu attackieren. Das liegt in schwieriger Zeit im nationalen Interesse. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben deshalb allen Grund, der Bundeskanzlerin, dem Bundesaußenminister und unserem Finanzminister viel Erfolg bei der Durchsetzung des heute hier als richtig skizzierten Weges in den nächsten Tagen in Brüssel zu wünschen. Wir begleiten die Arbeit der Bundesregierung in diesem Sinne. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Trittin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Kauder, Sie haben versucht, durch Lautstärke einen tiefen Zwist in Ihren eigenen Reihen zu übertönen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Otto Fricke [FDP]: Das machen Sie ja nicht! Liebe Frau Merkel, wir haben Sie um diese Regierungserklärung gebeten, weil wir der Auffassung sind, dass dieses Haus ein Anrecht darauf hat, in einer, wie wir finden, dramatischen Situation über die Handlungsvorschläge, Alternativen und konstruktiven Ideen der Bundesregierung zur Lösung dieser Krise informiert zu werden. Mein Eindruck ist, dass Sie mit Ihrer Regierungserklärung der Dramatik der Situation überhaupt nicht gerecht geworden sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] Das reiht sich ein in die Geschichten der letzten Monate: Ihre Orientierungslosigkeit bei der Bankenrettung, Ihr Zögern bei der Griechenland-Hilfe, Ihre falschen Versprechungen, Weiteres würde nicht folgen, Ihre ultimativ vorgetragenen Forderungen nach Stimmrechtsentzug, nach Rausschmiss Einzelner aus der Euro-Zone - all dies war nicht nur europapolitisch fragwürdig, sondern es hat die Krise auch verschärft und nicht vermindert. Das ist das Problem. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Man könnte sagen: Das ist nicht so schlimm; denn wir haben ja noch einen Bundesaußenminister. Zuruf von der SPD: Was? Liebe Kollegin Homburger, da Sie auf die Geschichte verwiesen, möchte ich auf eines aufmerksam machen, was Ihre Verantwortung und Ihre Ideen angeht: Der jetzige Bundesaußenminister hat am 4. Juli 2002 hier eine Rede gehalten. Otto Fricke [FDP]: 2002? - Da war er noch Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Fricke, wenn Sie sich noch daran erinnern; ich weiß, Sie wollen ihn loswerden, aber das ist die geschichtliche Wahrheit. Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In dieser Rede hat er, als Vorhalt gegenüber der damaligen Bundesregierung, gesagt: ... dann reden wir über 6,5 Prozent Wirtschaftswachstum wie beispielsweise in Irland. ... Der Grund ist ganz einfach: Irland hatte wie wir eine Staatsquote von etwa 50 Prozent, nach Jahren beträgt die Staatsquote jetzt etwa ein Drittel. Da müssen wir in Deutschland auch hin ... Von Irland lernen heißt siegen lernen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Das waren nicht unsere Rezepte, sondern Ihre Rezepte, und das ist der Grund, warum wir Irland heute retten müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Warum schreien Sie denn so? Nun kommt derselbe als Bundesaußenminister und erklärt öffentlich, Deutschland dürfe nicht zum Zahlmeister Europas werden. Meine Damen und Herren, einen solchen Satz hätten Sie nie von einem Außenminister Steinmeier oder von einem Außenminister Fischer gehört. Sie hätten ihn auch nie und nimmer von einem Außenminister Kinkel oder von einem Außenminister Genscher gehört; denn diese Außenminister haben sich als Anwälte Europas in Deutschland verstanden und nicht als Totalausfall. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wie gehen Sie, Frau Bundeskanzlerin und Herr Kauder, mit den Stimmen in Ihren eigenen Reihen um? Zuruf von der SPD: Kubicki! Da gibt es Herrn Dobrindt. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Wen? Er behauptet, wer für Euro-Bonds sei, der betreibe den "Verrat deutscher Interessen" und sei ein "Wegelagerer Europas". Er hat das zwar auf mich persönlich bezogen, aber er meint natürlich jemand anderen. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Er hat schon Sie gemeint! Er meint einen Parteifreund von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, nämlich ein Mitglied der Europäischen Volkspartei, den konservativen, christdemokratischen Ministerpräsidenten Luxemburgs und Träger des Karlspreises, den Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, zum Vorsitzenden der Euro-Gruppe gemacht haben. Dieser sei ein "Wegelagerer Europas". So weit ist diese Koalition mittlerweile europapolitisch gesunken. Da hätte ich mir von Ihnen ein klärendes Wort gewünscht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir können die Debatte auch gerne fachlich führen. Schauen Sie sich einmal an, wer sich neben Herrn Juncker für dieses Instrument der Euro-Bonds eingesetzt hat. Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Ihrer Schwester-, Bruder- oder Mutterpartei - ich weiß nicht, wie es bei Ihnen heißt -, hält das für eine gute Idee. Der Chef der liberalen Fraktion, der ehemalige belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt - er wurde von Frau Merkel einmal als Präsident des Rates ins Gespräch gebracht -, Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Sie hat ihn als Kommissionspräsidenten verhindert! Das war ihre europäische Großtat! sieht es genauso. Sie versuchen damit, eines vergessen zu machen, nämlich dass man Euro-Bonds durchaus so konstruieren kann, dass sie nicht zinssteigernd, sondern zinsbegrenzend wirken. Man kann sie so konstruieren, dass noch ein Rest übrig bleibt, der nur durch nationale Anleihen gedeckt werden kann und der einen sehr großen Druck auf diejenigen ausübt, die diese Euro-Bonds dann in Anspruch nehmen. Ohne dass ich mir alles, was Herr Juncker aufgeschrieben hat, zu eigen machen will, möchte ich sagen, dass dieser Vorschlag eines verdient hätte: dass die Bundesregierung ihn ernsthaft prüft und ihn nicht auf Zuruf der Bild-Zeitung einfach vom Tisch wischt. Das ist keine europäische Verantwortung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es hätte noch etwas dazu gehört, liebe Frau Merkel. Sie hätten der Öffentlichkeit erklären müssen, dass solche Anleihen überhaupt nichts Neues sind. Womit hat denn in den letzten Monaten die Europäische Union Ungarn und das Baltikum vor dem Staatsbankrott gerettet? Durch Euro-Bonds, die aufgenommen worden sind und bei denen wir den Zinsvorteil an diese Länder weitergegeben haben. An dieser Stelle haben wir praktische Solidarität geübt. Was ist der europäische Krisenmechanismus, die Stabilitätsfazilität? Nichts anderes. Es werden Anleihen am Markt aufgenommen mit den Garantien der solventen EU-Staaten, wie wir es Gott sei Dank sind und auch bleiben wollen. Dieser Zinsvorteil wird dann an Länder wie beispielsweise Irland weitergegeben. Was glauben Sie, was mit den Zinsen für Anleihen passiert, wenn es jetzt solventere Gläubiger als Irland gibt? Sie aber haben ein sinnvolles Instrument zur Steuerung hin zu mehr Stabilität einfach vom Tisch gewischt. Das ist der Grund, warum Deutschland unter Ihrer Kanzlerschaft, liebe Frau Merkel, mittlerweile so extrem unpopulär in der Europäischen Union ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Es kommt hinzu, dass Ihnen niemand Ihre Position glaubt. Der Hintergrund dieser Krisen ist doch nicht überbordender Staatskonsum. Das war allein in Griechenland das Problem; das ist aber nicht das Problem in Irland, Spanien oder Portugal. Die Haushaltsdefizite in diesen Ländern sind Ergebnisse zum Beispiel der Finanzkrise oder des Zusammenbruchs der Baubranche nach dem Bauboom. Wenn Sie jetzt als teutonisches Sparmonster herumlaufen - so werden Sie in vielen Ländern der Europäischen Union empfunden; es ist nicht meine Sicht -, dann werden Sie sich einer Frage stellen müssen: Wie war das denn im Jahr 2007? Im Jahre 2007 sind 2 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung, 25 Prozent unseres gesamten Exportüberschusses in Spanien, Italien, Irland, Griechenland und Portugal erwirtschaftet worden. Das heißt, wir haben als Wirtschaftsnation gut davon gelebt, dass andere zum Kauf unserer Produkte Kredite aufgenommen haben, die sie dann nicht bedienen konnten. Beifall der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD] Deswegen hat uns die Haltung, anderen nur Stabilität zu predigen, aber selber konstruktive Beiträge und Lösungen zu verweigern, in Europa unpopulär gemacht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Wir brauchen einen Abbau der gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte; wir brauchen eine wirkliche Wirtschaftsunion. Das sind die Schritte, vor denen Sie zurückschrecken. Sie kommen mit der nationalen Regression à la Westerwelle oder Dobrindt nicht aus dieser Krise heraus. Sie kommen nur mit mehr und nicht mit weniger Europa aus dieser Krise heraus. Es geht bei dem, was ich sage, aber nicht nur um eine Frage der Wirtschaftspolitik. Kooperation in Europa ist in unserem ureigenen Interesse. Für Helmut Kohl ging es bei der Einführung des Euro um - ich zitiere - "eine Frage von Krieg und Frieden". Ich glaube, Helmut Kohl hatte recht. Die Einheit Europas in Frieden basiert auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Wir müssen endlich zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Steuerpolitik in diesem gemeinsamen Europa kommen. Nur dann wird die gemeinsame Währungsunion funktionieren. Nur dann hat dieses Europa eine Zukunft. Lieber Herr Dobrindt, lieber Herr Westerwelle, das ist im Interesse Deutschlands, nicht das dumme Gerede vom Zahlmeister. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der Kollege Otto Fricke ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Trittin, ich will Ihnen etwas zu der "Frage von Krieg und Frieden" sagen. Es gibt in der Nähe von Nowgorod einen kleinen Gedenkstein, auf dem der Name meines Großvaters steht: Otto Fricke. Ich will Ihnen eines sagen: Mein Vater und viele in seiner Generation sind ohne Vater aufgewachsen. Das lag daran, dass Europa nicht funktioniert hat. Meine Fraktion, die Koalition und die Regierung haben das begriffen. Sie versuchen an der Stelle, den Außenminister zu geben, obwohl Sie das nie sein werden; das müssen Sie irgendwann einmal lernen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Was hat der Kollege Trittin noch gemacht? Er hat versucht, zu sagen, dass es nicht im europäischen Sinne sei, wenn man die Interessen des deutschen Steuerzahlers berücksichtigt. Herr Kollege Trittin, da muss ich ehrlicherweise sagen: Ja, so denken Sie. Sie werden das Menetekel von Rot-Grün, den Stabilitätspakt aufgeweicht zu haben, nie verlieren. Da können Sie so viel wischen, wie Sie wollen: Die grüne Farbe wird weiterhin an der Aufweichung des Stabilitätspaktes kleben; Sie werden weiterhin nicht in der Lage sein, an der Stelle Lösungen zu finden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Noch etwas - das ist auch ein Vorwurf an den Kollegen Steinmeier -: Sie beschäftigen sich beim Thema Europa immer nur mit einer Frage, nämlich mit der Frage der Gleichheit. Das ist Ihr wesentliches Problem. Sie sind der Meinung, wenn alles gleich ist, ist alles gerecht, und wenn alles gleich ist, dann haben wir auch für Europa gesorgt. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Quatsch! Nach diesem Motto handeln Sie auf nationaler Ebene, indem Sie die Verschuldung hochfahren. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, Herr Fricke, Sie waren schon einmal besser! Das ist es, was Sie auch auf europäischer Ebene am liebsten wollen. Man kann an dieser Stelle nur davor warnen. Wenn Sie für Euro-Bonds reden - Herr Steinmeier hat das getan, und Sie haben es letztlich auch getan -, dann sagen Sie den Bürgern auch, was Euro-Bonds für den deutschen Haushalt bedeuten. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: 0,3 Prozent! Sie bedeuten - wir konnten es in der FAZ lesen - 17 Milliarden Euro jährlich an zusätzlichen Zinsausgaben. 17 Milliarden Euro! Das ist das, was Sie vom deutschen Steuerzahler haben wollen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sehen Sie sich einmal den Schäuble an! Man muss einmal klarmachen, wer der deutsche Steuerzahler ist. Das sind nicht nur irgendwelche Unternehmen, denen Sie etwas wegnehmen wollen. Das sind nicht nur irgendwelche fleißigen Selbstständigen oder Arbeitnehmer, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Das ist auch der Schüler, der sich morgens etwas kauft. Das ist auch der Rentner, der versucht, mit seiner Rente auszukommen. Sören Bartol [SPD]: Peinliche Rede! Das sind auch diejenigen, die Mehrwertsteuer zahlen. Das sind wir alle. Uns alle haben Sie genauso zu schützen. Jetzt zum Thema Europa: Wenn Sie wirklich wollen, dass wir ein zukunftsfähiges, ein starkes, ein stabiles Europa haben, dann müssen Sie die Tatsache akzeptieren - diese Wahrheit müssen Sie den Bürgern sagen -, dass zu einem stabilen Europa gehört, dass man spart. Die Bundesrepublik Deutschland hat das getan. Deswegen spreche ich der SPD ausdrücklich meine Anerkennung dafür aus, dass sie bei der Schuldenbremse mitgemacht hat. Die Schuldenbremse ist der Kern. Ihre Aufgabe ist es jetzt, nachdem Sie sie auf nationaler Ebene mitgemacht haben - hoffentlich stehen Sie noch dazu -, dieser Bundesregierung zu helfen, damit sie sie auch auf europäischer Ebene erreicht. Ihre Verantwortung ist genauso groß wie die der vielen anderen Demokraten in diesem Land. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort erhält nun der Kollege Axel Schäfer für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während der Kollege Fricke etwas von der SPD einforderte, hat das FDP-Vorstandsmitglied Chatzimarkakis soeben erklärt: Frau Merkel hat in der Europapolitik total versagt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das ist alles nachzulesen. Herr Chatzimarkakis ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Herr Schäffler Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch ein FDPler! hat zum Thema CDU erklärt, Herr Kollege Kauder: "Schäuble führt die EU in den Geldsozialismus." Das ist die europapolitische Realität dieser Koalition. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kollege Fricke, Sie haben aus der FAZ zitiert. Ich weiß, dass sie das Leitblatt, Ihr Leib- und Magen-Blatt von ganz vielen auf dieser Seite des Hauses ist. Otto Fricke [FDP]: Aber nicht von mir! Passen Sie auf, wo Sie sich hinbegeben. Die FAZ hat am Sonntag geschrieben: "Deutsche sollen wieder mehr zahlen." Deutlicher wird sie im Innenteil: "Wir Deutsche sollen noch mehr zahlen", weil die Euro-Bonds 17 Milliarden Euro kosten. " Deshalb zurück zur D-Mark?" Um das Ganze zu toppen - ich zitiere noch einmal -, stehen in der FAZ auf Seite 49 Tipps für Spekulanten. Das ist die europäische Wirklichkeit einer Leitzeitung in Deutschland, auf die Sie sich beziehen. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Otto Fricke [FDP]: Immerhin bestätigen sie die 17 Milliarden! Nehmen wir die Situation Deutschlands in Brüssel einmal sehr genau unter die Lupe. Viele von Ihnen und uns sind fast jede Woche dort, reden mit Kolleginnen und Kollegen ihrer Fraktionen und der anderen Länder. Die Situation der deutschen Europapolitik ist so katastrophal - ich bin seit 1978 in vielen Funktionen dort unterwegs -, wie wir es noch nie erlebt haben. Ich will Ihnen das an dem ganz simplen Beispiel der Einlagensicherung bei den Sparkassen deutlich machen. Das, was Sie hier im Hause mit großer Zustimmung von Populisten hinbekommen haben, die sogenannte Subsidiaritätsrüge, hat viele Scherben verursacht. Diese Scherben räumen zurzeit die Berichterstatter der EVP-Fraktion, der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten, der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten, der Fraktion der Grünen und der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken wieder auf, damit wir die spezifischen Interessen der Sparkassen auch europarechtlich geregelt bekommen. Das bekommen wir nicht dadurch geregelt, dass wir hier so einen Unsinn wie die Subsidiaritätsrüge beschließen. Das hat Deutschland geschadet. Für diesen Unsinn haben Sie von den Grünen und von den Sozialdemokraten zu Recht keine Unterstützung erhalten. Interessanterweise hat die Linkspartei bei diesem Punkt geklatscht. Sie sehen, in welche Konstellationen Sie sich mit dieser Politik begeben. Beifall bei der SPD Es gibt noch etwas viel Problematischeres, liebe Frau Bundeskanzlerin. Von Ihnen wird über Vorschläge diskutiert und werden Initiativen auf den Weg gebracht, dabei aber von vornherein gesagt, dass sie für Deutschland oder Frankreich nicht gelten sollen. Das Thema Stimmrechtsentzug ist bekanntlich nicht vom Tisch, sondern nur auf die lange Bank geschoben worden, obwohl doch eigentlich alle Länder gleich sind - Herr Fricke, das ist immer noch unser Anspruch. Man bringt dann damit all diejenigen gegen sich auf, die man braucht, wenn es um die gemeinsame europäische Solidarität geht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Diese Forderung nach Stimmrechtsentzug ist absurd. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ja! Das wäre so, als würden wir in bestimmten Situationen in Deutschland sagen - hier sitzen Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates -: Weil die finanzielle Lage im Saarland und in Bremen höchst schwierig ist, müssen dem Saarland und Bremen die Stimmen im Bundesrat entzogen werden. - Das ist politisch absurd und aus verfassungsrechtlichen Gründen in Deutschland nicht möglich. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da laufen Sie bei denen da drüben offene Türen ein! In der EU geht so etwas auch nicht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bring sie da drüben nicht auf Ideen! Von der europäischen Bürgerinitiative über die Frage, wie wir jetzt mit der Krise umgehen, bis zum Thema europäische Wirtschaftsregierung, zu all diesen Punkten gibt es von den Koalitionsfraktionen keinen Entschließungsantrag. Wir wundern uns gar nicht darüber; denn Sie haben dazu keine Positionen. Auch das gehört zu den Wahrheiten der Europapolitik in diesem Hause. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich verspreche der Regierung eines: Was auch immer Sie bei den Themen machen, an deren Behandlung das Europäische Parlament im Rahmen der Gesetzgebung beteiligt ist: Wir werden uns als sozialdemokratische Fraktion des Deutschen Bundestages kooperativ mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament einbringen. Wir wissen aus vielen Gesprächen: Im Europäischen Parlament - dort geht es um Mehrheiten - haben Sie für die meisten Ihrer Vorstellungen keine Unterstützung. Unsere Vorstellungen entsprechen eher denen der Mehrheit. Das werden wir konsequent parlamentarisch nutzen, weil Europa in dieser Krise mehr Demokratie, mehr Gemeinschaft braucht. Gemeinschaft ist nur in europäischer Demokratie möglich. Das ist unser sozialdemokratischer Weg; diesen Weg gehen wir. Beifall bei der SPD Nächster Redner ist der Kollege Hans-Peter Friedrich für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So flach, so seicht und so schlicht, wie diese Debatte vonseiten der Opposition geführt wird, wird sie der historischen Herausforderung und der historischen Phase der europäischen Integration, in der wir uns in diesen Wochen und Monaten befinden, nicht gerecht. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Heben Sie das Niveau jetzt an? In jeder Krise, so heißt es, liegt eine Chance. Ja, Krisen beschleunigen Prozesse, positiv wie negativ. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das war toll! Eine Chance liegt aber nur dann in der Krise, wenn man Defizite benennt und sie beseitigt. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das ist nicht flach? - Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Genau! Wir haben 2008 eine Nagelprobe für unsere Banken in Europa, in der Welt erlebt, durch die Defizite aufgedeckt wurden. Wir haben anschließend erlebt, dass die Wirtschaft einer Nagelprobe ausgesetzt wurde, durch die Defizite aufgedeckt wurden. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Auch seicht! Sehr konkret! Wir sehen jetzt, dass die Staaten einem Stresstest ausgesetzt werden. Dabei geht es darum, Defizite zu benennen und zu beseitigen. Wenn wir das tun, wenn wir Defizite aufdecken und sie beseitigen, dann wird der Euro stärker aus der Krise hervorgehen, als er es vorher war. Unser Euro hat in den letzten Jahren für Stabilität in Europa gesorgt. Übrigens haben weltweit inzwischen über 40 Länder ihre Währung an den Euro angebunden. Wir sind auch stolz darauf, dass das deutsche Modell einer unabhängigen Zentralbank auf europäischer Ebene seinen Niederschlag gefunden hat. Lieber Herr Kollege Steinmeier, ich finde es unverantwortlich, dass Sie versuchen, die EZB zu beschädigen und in den Schmutz zu ziehen. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Der Bundesbankpräsident war das! Das ist nicht in Ordnung; das ist nicht patriotisch. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Dass Sie das zulassen, ist eine Frechheit! Wir müssen jetzt den Beweis dafür erbringen, dass wir auch politisch in der Lage sind, Defizite zu benennen und zu beseitigen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Haben Sie schon einmal mit Herrn Trichet gesprochen? Wir erleben das seit einigen Monaten in Griechenland. Die griechische Regierung ist dabei, ihre Ausgaben um 4 Prozent und die Nettoneuverschuldung um 6 Prozent zu reduzieren. Sie hat in all den Bereichen, in denen Strukturveränderungen notwendig waren, Kürzungen vorgenommen. Wir erleben das in Irland, wo die Neuverschuldung im nächsten Jahr massiv zurückgefahren werden soll. Wir erleben das in Spanien und Portugal, die in den beiden kommenden Jahren ihre Ausgaben um jeweils 3 Prozent reduzieren werden. In jeder Krise liegt eine Chance, wenn man die Defizite benennt und beseitigt. Herr Trittin, man wird natürlich nicht beliebt, Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ja, das merkt man! Das zeigt Ihr Beitrag! wenn man Defizite aufdeckt und fordert, sie zu beseitigen. Aber Europa braucht in dieser Phase keine Politiker, die geliebt werden wollen, sondern Politiker, die Verantwortung für die Stabilität in Europa übernehmen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der SPD: Das sollten Sie lieber der Bundeskanzlerin zurufen! Wir werden - das ist das Ziel der nächsten Tage und Wochen - einen neuen europäischen Krisenmechanismus erarbeiten, der den vorläufigen Krisenmechanismus weiterentwickelt, der für Irland sozusagen ad hoc in einer Notsituation geschaffen wurde und sich auf den Bereich der Euro-Zone beschränkt, der in den Verträgen also in einem Bereich angesiedelt ist, der nur die Euro-Staaten betrifft; ich halte das für wichtig. Dieser neue Krisenmechanismus wird gegenüber dem Mechanismus, der bisher für Irland gilt, modifiziert und verbessert; ich denke, auch das ist wichtig. Entscheidend ist, dass auch der neue Mechanismus die Aufgabe, auf die es ankommt, nämlich Defizite aufzudecken und zu beseitigen, erfüllt. Das ist auch die Anforderung an den Rettungsschirm. Dabei ist es völlig irrelevant, wie groß dieser Schirm ist, sondern wichtig ist, dass er die Aufgaben, die er wahrzunehmen hat, erfüllen kann. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Dazu gehört auch die Beteiligung des IWF. Ich denke, dass der Internationale Währungsfonds sowohl in Bezug auf Griechenland als auch in Bezug auf Irland mit seiner Expertise und seinen Möglichkeiten hilfreich gewirkt hat. Wir werden die Gläubigerbeteiligung einführen, die nichts weiter bedeutet, als dass die Möglichkeit, dass ein Staat insolvent wird und pleitegeht, aufrechterhalten wird. Innerhalb des Mechanismus kann ein solcher Staat allerdings aufgefangen werden, und ihm kann die Möglichkeit gegeben werden, sich zu sanieren und zu entschulden; das ist entscheidend. Meine Damen und Herren, Europa geht den Weg in eine Stabilitätsunion, und Deutschland geht voraus, zusammen mit Frankreich, mit den Niederlanden, mit Österreich und all den Ländern in Europa, die größtes Interesse an der Stabilität unserer gemeinsamen Währung haben. Das gilt übrigens auch für diejenigen Länder, die auf dem Weg zum Euro sind, zum Beispiel für Polen und Tschechien, ob in naher oder ferner Zukunft. All diese Staaten haben ein gemeinsames Interesse an einer stabilen gemeinsamen Währung. Wer gehört hat, welches Hohelied der schwedische Außenminister vor zwei Wochen auf den Euro und seine Stabilität gesungen hat, der weiß: Man schaut auf Europa. Man schaut auf die Euro-Zone und darauf, wie wir die Stabilität des Euros aufrechterhalten. Die heilende Wirkung des Krisenmechanismus Lachen des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] mit der Zielsetzung der Aufdeckung und Beseitigung von Defiziten wäre sofort, von heute auf morgen, beendet, wenn wir Euro-Bonds einführen würden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es irritiert mich sehr, dass die Einführung von Euro-Bonds plötzlich sowohl vonseiten der SPD als auch vonseiten der Grünen gefordert wird. Das gibt mir eine Vorstellung davon, wie das Klima wohl damals in der rot-grünen Koalition war, als man mir nichts, dir nichts und ohne mit der Wimper zu zucken den Stabilitätspakt aufgeweicht hat Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau! Das war Joschka Fischer! und als man, ohne Widerstand zu leisten, der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone zugestimmt hat. Das ist Ihre Politik von damals, aus der Sie bis heute nichts gelernt haben. Deswegen sind wir froh, dass Sie in der Opposition sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Von Europa keine Ahnung! Die Arbeit am Wachstums- und Stabilitätspakt wird weitergehen. Es wird auch in der Zukunft eine wichtige Aufgabe bleiben, die Sanktionen zu verschärfen, die Statistiken noch klarer, ehrlicher und transparenter zu machen und insgesamt mehr auf Indikatoren wie die Entwicklung der Gesamtverschuldung zu achten. Diese Dinge sind nicht vom Tisch, sondern sie müssen in den nächsten Monaten umgesetzt und politisch tragfähig gemacht werden. Wir brauchen noch mehr Koordinierung. Aber Ihre Forderung, Herr Trittin, nach einer Vergemeinschaftung der Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa bzw. im Euro-Land weise ich zurück. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nichts begriffen! Das muss auch in der Zukunft eine Aufgabe der nationalen Regierungen sein, unter Kontrolle der nationalen Parlamente. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der Kern der Kontroverse! Auch künftig muss der Europäische Rat der Ort sein, an dem die gemeinsame Koordinierung der nationalen Politiken stattfindet. Daran kann und darf es auch in der Zukunft keinen Zweifel geben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ja, wir brauchen eine stärkere Koordinierung, und wir müssen Wege dafür finden, die Idee der deutschen Stabilitätskultur auf andere Staaten innerhalb des Euro-Raums zu übertragen. Das ist ohne Frage richtig; da haben Sie recht. Ich denke, man darf dabei auch diejenigen nicht ausschließen, die Interesse daran haben, diesen Weg der Stabilität mit uns zu gehen, auch wenn sie den Euro noch nicht eingeführt haben, namentlich Polen, aber auch, wie gesagt, Tschechien und die anderen Länder, die dieses Interesse haben. Die Menschen in Deutschland und in ganz Europa haben sich gewünscht, dass sie einen Euro bekommen, der so stark ist wie die D-Mark. Der Euro ist heute stärker als die D-Mark. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Gerade weil er so stark ist, können Sie die Euro-Bonds machen! Dafür, dass er das auch bleibt und dass er weiterhin die stabile Währung ist, auf die übrigens viele auch außerhalb von Europa ihre Hoffnung setzen, bürgen Angela Merkel und diese Bundesregierung mit ihrem Kurs. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, deswegen wünschen wir Ihnen alles Gute, viel Glück und eine glückliche Hand bei der Aufgabe, die Ihnen in den nächsten beiden Tagen bevorsteht. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dr. Diether Dehm ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viel zu kurzfristig hat der Bundestag erfahren, dass morgen auf dem Europäischen Rat ein Beschluss zur Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - gefasst werden soll. Das ist ganz sicher ein Vorhaben nach dem Zusammenarbeitsgesetz. Hier spreche ich Sie an, Herr Lammert, der Sie sich, wie man hört, auch in Ihrer Partei oft beherzt für die Rechte nach diesem Zusammenarbeitsgesetz einsetzen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist bei uns ganz normal und nichts Außergewöhnliches! Darüber hätte die Bundesregierung den Bundestag rechtzeitig informieren müssen, Beifall bei der LINKEN und sie hätte dem Parlament rechtzeitig die Möglichkeit zur vorherigen Stellungnahme geben müssen. Das hat sie nicht getan. Frau Bundeskanzlerin, damit haben Sie ein weiteres Mal Ihre gesetzlichen und verfassungsmäßigen Pflichten grob verletzt. Beifall bei der LINKEN Der Vertrag von Lissabon ist jetzt gerade einmal ein Jahr in Kraft. Alle Probleme der EU sollten damit gelöst werden, und er sollte lange Zeit unverändert bleiben. Das verkündeten die Bundesregierung, aber auch SPD und Grüne damals mit viel Pathos. Das alles ist jetzt Schall und Rauch. Schon jetzt ändern Sie das Vertragsrecht radikal, indem Sie die Bail-out-Klausel außer Kraft setzen. Die Ursachen für die Finanzkrise bleiben also unangetastet, zum Beispiel dieser irrsinnige Art. 63 AEUV, wodurch jegliche Beschränkung des turbokapitalistischen Finanzverkehrs verboten wird. Der US-Milliardär Warren Buffett, den Sie ja oft wegen seiner Spenden loben, nannte diese Spekulationsgeschäfte - Zitat - "finanzielle Massenvernichtungswaffen". Sagen wir es einmal klar: Die Profiteure von Hunger, Massenarbeitslosigkeit, Krieg und Finanzkrise lassen Sie unangetastet. Beifall bei der LINKEN Ohne die Einführung einer sozialen Fortschrittsklausel, wie Sie von Gewerkschaften, Christen, Attac und den Linken gefordert wird, zerreißen Sie die EU. Das ist keine Science-Fiction-Vision: Da brennende Autos in den Vorstädten von Paris und Athen, hier gut bewachte Paläste. Ihre EU bleibt die EU derer, die sich Parteispenden in Höhe der Allfinanz und der Familie Quandt leisten können. Die aggressive deutsche Exportstrategie, die durch ein immer weiteres Herabpressen der deutschen Lohnstückkosten - die Lohnstückkosten und damit die deutschen Löhne entwickeln sich auch jetzt wieder nach unten - und damit durch das Herabpressen der Kaufkraft charakterisiert ist, schießt sich selbst ins Knie und produziert immer mehr Zahlungsunfähigkeit in der EU. Frau Homburger und Herr Fricke, Herr Kubicki hat die FDP ja mit der DDR im Zerfallsprozess verglichen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Soeben meldet n-tv, die Südwest-FDP fordere den Rücktritt von Westerwelle. Herr Westerwelle, ich weiß nicht, ob Sie das schon mitbekommen haben. Zurufe von der LINKEN: Er ist schon weg! - Der ist schon weg; das ist richtig. Einigen wir uns darauf. Eines jedenfalls ist klar: Wenn ich Sie höre, Herr Fricke und Frau Homburger, dann kommt mir das tatsächlich vor wie weiland Erich Honecker - mit einer kleinen Änderung -: Den Neoliberalismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Beifall bei der LINKEN Wenn es mit dem Neoliberalismus in seinem Lauf abwärts ging, haben sich schon mancher Ochs und mancher Esel daran versucht, diese Fahrt abwärts abzubremsen. Der Neoliberalismus ist hoffnungslos verloren. Beifall bei der LINKEN - Otto Fricke [FDP]: Ich sage nur: Überholen ohne einzuholen! Meine Damen und Herren, wir wollen mit unserem Entschließungsantrag ein transparentes Änderungsverfahren des Vertrags erreichen. Sie wollen ein sogenanntes vereinfachtes Verfahren, weil Sie die Öffentlichkeit scheuen wie der Vampir das Tageslicht. Heiterkeit des Abg. Axel Schäfer [Bochum] [SPD] Sie wollen heute eine vertragswidrige intransparente Ermächtigung für einen sogenannten Stabilisierungsmechanismus zur Fortsetzung Ihrer EU-Politik für Ackermann und die Superreichen. Otto Fricke [FDP]: Und Sie wollen über Ihre Zeit reden! Wer Euro-Bonds jetzt so dogmatisch verweigert, treibt die EU auseinander. Sie, Frau Merkel, sind eine Antieuropäerin par excellence. Beifall bei der LINKEN Herr Kollege. Ich komme zum Schluss. - Letztlich wird diese Krise zur Verstaatlichung des gesamten Kreditsektors führen, nicht nur der Schrottbanken, sondern auch der Deutschen Bank als Diktatorin deutscher Wirtschaftspolitik seit 1933; denn wenn Kredite das Blut der Wirtschaft sind, dann dürfen wir die Blutbank nicht mehr länger den Vampiren überlassen. Beifall bei der LINKEN Michael Stübgen ist der nächste Redner für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte am Schluss dieser Debatte versuchen, unsere Aufmerksamkeit noch einmal darauf zu lenken, was morgen beim Europäischen Rat zur Entscheidung ansteht. Es geht um Folgendes - Herr Dehm, hören Sie genau zu -: Der Rat strebt eine politische Einigung auf eine kleine Vertragsänderung nach Art. 48 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Art. 136 AEUV, den Euro-Artikel, an. Der formelle Beschluss über die Vertragsänderung soll im März nächsten Jahres gefasst werden. Selbstverständlich werden wir dafür sorgen, dass der Bundestag im Vorfeld - so wie es das Integrationsverantwortungsgesetz vorschreibt - das Einvernehmen mit der Bundesregierung zu dieser Vertragsänderung herstellt. Aber wir sind jetzt schon in der Lage, ziemlich genau über das, was geplant ist, zu diskutieren. Da will ich zwei Anmerkungen machen. Ich höre ständig die Behauptung, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hätten in den letzten Monaten keinen klaren Kurs darüber gehabt, was wir in Europa ändern müssen. Ich will Sie daran erinnern: Nachdem wir im Mai dieses Jahres sehr kurzfristig und sehr schnell den europäischen Rettungsschirm beschlossen haben, haben wir von Anfang an in aller Klarheit darauf hingewiesen, dass - erstens - dieser europäische Rettungsschirm nur ein befristetes Notinstrument sein kann und dass - zweitens - wir darangehen müssen, im sekundärrechtlichen Teil des Vertrages den Stabilitätsvertrag deutlich zu verschärfen, deutlich zu verändern. Aber wir haben auch von Anfang an klargemacht, dass es notwendig sein wird, eine Vertragsänderung anzustreben. Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr! Ich kann mich daran erinnern, dass viele Leute in ganz Europa gesagt haben: Bloß keine Vertragsänderung; das ist alles sehr kompliziert. - Wir haben daran festgehalten, dass es sein muss. Was ist seit Mai/Juni dieses Jahres passiert? Seit September liegt der Vorschlag der Europäischen Kommission, das sogenannte Governance Package, vor, eine Anzahl von Verordnungen und Richtlinien, die zu einer nachhaltigen Verschärfung des Stabilitätspakts in Europa führen werden. Es gibt seit Oktober einen einstimmigen Vorschlag der Task Force des Europäischen Rates, der in einzelnen Teilen minimal anders ist als der Vorschlag der Europäischen Kommission. Wir werden in der Lage sein, bis zum Sommer des nächsten Jahres - so ist der Zeitplan des Europäischen Parlaments, der Fachministerräte und der Europäischen Kommission - diese sekundärrechtliche Änderung durchzusetzen. Das ist ein Quantensprung in unserem Bemühen darum, in Zukunft ähnliche Schwierigkeiten und Katastrophen auf den Finanzmärkten bzw. ähnliche Verschuldungssituationen in Mitgliedsländern und Euro-Ländern verhindern zu können. Darauf muss man hinweisen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Des Weiteren haben wir immer gesagt, dass es nicht ausreichen wird, nur sekundärrechtliche Änderungen vorzunehmen, sondern um eine dauerhafte Einrichtung des Stabilitätsmechanismus zu ermöglichen, der ausreichend vertraglich fixiert ist, und um dauerhaft in der Lage zu sein, notleidenden Staaten zu helfen, müssen wir auch eine Vertragsänderung anstreben. Genau diese kleine Vertragsänderung wird diskutiert. Die Euro-Gruppe und der letzte Ecofin-Rat haben sehr konkrete Vorschläge gemacht, die in etwa auch morgen zur Debatte und zur Beschlussfassung vorliegen werden. Das führt dazu, dass wir zum einen den Stabilitätsmechanismus dauerhaft sichern. Zum Zweiten wollen wir festlegen, dass bei Verlust der Schuldentragfähigkeit eines Euro-Mitgliedslandes ein geordnetes Umstrukturierungsverfahren mit Einbeziehung der privaten Gläubiger ermöglicht und auch in den Zusatzverträgen vertraglich festgelegt wird. Diese Vertragsänderung wollen wir bis zum Jahr 2012 umsetzen. Wir sind dabei auf einem guten Weg. Vor wenigen Wochen allerdings - das muss ich ehrlich sagen - sah es nicht so aus, als ob wir dazu in der Lage sein würden. Wirklich verwirrend und schwierig ist aber in der öffentlichen Diskussion zurzeit die Tatsache, dass es eine unüberschaubare Vielzahl von mehr oder weniger durchdachten Vorschlägen gibt, wie man mit der Euro-Krise umgehen könnte. Ich will nur auf zwei Tickermeldungen von heute Morgen hinweisen. Reuters schreibt: "Steinbrück und Steinmeier plädieren für Eurobonds". Zeitgleich schreibt die dapd, Steinmeier habe im ZDF-Morgenmagazin gesagt, mit Euro-Bonds sei das Problem nicht zu lösen. - Es scheint ja sehr gradlinig zu sein, was Sie wollen. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Sie hätten eben zuhören müssen! Da habe ich es gesagt! Wir haben heute von Herrn Steinmeier gehört, dass er sich für limitierte Euro-Bonds ausspricht. Haben Sie den Vorschlag von Jean-Claude Juncker nicht gelesen? Darin geht es um limitierte Euro-Bonds. Also wollen Sie die Euro-Bonds, wie Juncker sie vorschlägt. Des Weiteren fordern Sie einen intelligenten Haircut. Haben Sie nicht gelesen, was die Euro-Finanzminister beschlossen haben? Das geplante Vorgehen bei Verlust der Schuldentragfähigkeit eines Landes sieht einen intelligenten Haircut vor. Was wollen Sie mehr? Sie könnten dann doch - aber dazu werden Sie sich sicherlich nicht durchringen können - unseren Vorschlägen zustimmen. Ich will noch kurz auf einen breit diskutierten Vorschlag eingehen, den der Premierminister von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, vor kurzem gemacht hat: die Einführung der sogenannten Euro-Bonds. Im Übrigen ist dieser Vorschlag von Jean-Claude Juncker nahezu identisch mit dem Vorschlag des Brüsseler Instituts Bruegel. Gestatten Sie mir drei kurze Anmerkungen dazu - das muss man wissen, bevor man lauthals Euro-Bonds fordert -: Erstens würde die Einführung der Euro-Bonds eindeutig eine große Vertragsänderung bedeuten. Wir bräuchten dazu auf europäischer Ebene einen Konvent, eine Regierungskonferenz Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Die werdet ihr sowieso machen! und zig verschiedene Referenden. Ich erinnere nur daran, wie lange wir gebraucht haben, um den Lissabon-Vertrag umzusetzen, der einst als Verfassungsvertrag geplant war. Das dauert Jahre. Wir haben aber nicht jahrelang Zeit, zu diskutieren. Wir müssen jetzt entscheiden. Zweitens - das ist schon mehrfach angesprochen worden -: Wenn wir Euro-Bonds bekämen, würden sie mit Sicherheit sofort zu einer deutlichen Steigerung der deutschen Zinslast und damit zu Milliarden Mehrausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden führen. Das muss man den Menschen sagen, bevor man sie als kommendes Heilsinstrument beschreibt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Drittens. Viele glauben - das ist eine trügerische Hoffnung -, dass die Spekulationen plötzlich aufhören würden, wenn wir Euro-Bonds bekämen. Ich sage Ihnen voraus, dass das nicht passieren wird, und zwar aus folgendem Grund: Jean-Claude Juncker schlägt vor, dass sich die Euro-Bonds, das heißt die gemeinschaftliche Absicherung, auf bis zu 40 Prozent der Verschuldung der Nationalstaaten im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt beziehen sollen. Die Frage ist: Was ist mit dem Rest der Verschuldung? Nahezu alle Euro-Länder haben eine deutlich höhere Verschuldung als 40 Prozent. Es würde wahrscheinlich nur Tage dauern, bis es zu Spekulationen auf den Kapitalmärkten und zu einer Diskussion darüber kommt, ob wir nicht auf 60, 80 oder 100 Prozent gehen müssten. Dann wäre das Dilemma schlimmer als heute. Beifall bei der CDU/CSU Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die kleine Vertragsänderung als Ziel der Bundesregierung. Wir hoffen, dass es morgen zu einer klaren und deutlichen Einigung für diese kleine Vertragsänderung kommt. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das ist keine kleine Vertragsänderung! Schon Anfang nächsten Jahres werden wir in diesem Haus detailliert über die Inhalte dieser Vertragsänderung einschließlich der Folgegesetze debattieren. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das tarnt ihr nur als kleine Vertragsänderung! Zum Schluss der Debatte erhält der Kollege Dr. Michael Luther ebenfalls für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist uns wichtig, Europa ist richtig. Das ist die richtige Antwort in einer globalen Welt. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Toll! Europa ist auf einem guten Weg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Klasse! Europa hat sich bewährt und bewährt sich auch heute noch. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Genau! - Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat alle, auch uns in Deutschland, kalt getroffen. In Deutschland sind wir gut aus der Krise herausgekommen, weil wir die Zeichen der Zeit verstanden und gesagt haben: Wir müssen konsolidieren und unsere Wirtschaft stärken. Das wird in Deutschland von den Märkten honoriert. Mit dem Blick auf Europa muss man aber feststellen, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise Probleme aufgedeckt hat, die es zu lösen gilt. Aus dem, was Frau Merkel hier vorgetragen hat und was mein Kollege Herr Stübgen in seiner Rede gerade wiederholt hat, ergeben sich die richtigen vernünftigen, kleinen Schritte, die jetzt getan werden müssen, um aus den entstandenen Problemen zu lernen und um Stabilität auf den Finanzmärkten in Europa wiederherzustellen. Vorhin habe ich Herrn Steinmeier zugehört. Ich fand beeindruckend, dass er sagte: Was wir brauchen, ist ein kräftiges Signal. - In der weiteren Rede habe ich zunächst außer Kritik vonseiten der Opposition nichts weiter gehört. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sind Sie das kräftige Signal? Dann kamen allerdings zwei Vorschläge, nämlich der intelligente Haircut und die limitierten Euro-Bonds. Beide Vorschläge halte ich für limitiert intelligent. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Was wir in Europa brauchen, ist Solidarität. Das haben wir zum Beispiel mit dem Rettungsschirm gezeigt. Dieser Rettungsschirm allein funktioniert jedoch nicht, wenn er nicht mit Hausaufgaben für die betroffenen Länder verknüpft wird. Die europäischen Staaten, die den Rettungsschirm in Anspruch nehmen wollen, müssen sich mit den Fragen der Haushaltskonsolidierung und der Konsolidierung ihrer Wirtschaft beschäftigen, wie das auch Deutschland getan hat. Man muss sich die Frage stellen: Warum sind die Märkte so nervös? Sie sind nervös, weil sie sich Sorgen über die Wirtschafts- und Finanzlage in bestimmten Ländern machen und weil sie diese Situation beunruhigt. Für mich stellt sich die Frage, ob uns in dieser Situation Euro-Bonds etwas nutzen. Ich habe versucht, mir das Ganze an einem einfachen Beispiel zu verdeutlichen. Stellen Sie sich vor, Ihr Sohn erzählt Ihnen eines Tages, dass er in der letzten Zeit leider einige Schulden gemacht und über seine Verhältnisse gelebt hat. Er gibt also mehr Geld aus, als er hat. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das sind Beispiele auf Bild-Zeitungs-Niveau! Was machen Sie dann? Sie könnten natürlich zuschauen, wie er mit dieser Situation zurechtkommt. Das machen Sie als Familienvater aber nicht, weil Sie sich sagen: Wir sind eine Familie, und eine Familie ist eine Solidargemeinschaft, in der man sich gegenseitig hilft. - Genauso machen wir es in der Europäischen Union. Wie helfen Sie Ihrem Sohn? Sie überlegen mit ihm gemeinsam, warum diese Situation eingetreten ist und was man tun kann, um aus ihr herauszukommen. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Sie sind der Vater von Griechenland! Erst danach machen Sie sich daran, die aktuellen Finanzprobleme in den Griff zu bekommen. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Der Vater der irischen Banken! Notfalls werden Sie das Konto Ihres Sohnes ausgleichen. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Des Bankenplatzes Irland! Es gibt noch eine dritte Möglichkeit. Man könnte seinem Sohn sagen: Mein lieber Sohn, ich erteile dir Kontovollmacht, gebe dir meine Kreditkarte, und du kannst so weitermachen wie bisher. - Um nichts anderes handelt es sich bei den Euro-Bonds. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Nein! Das sind Euro-Bonds nicht! Euro-Bonds sind 0,2 Prozent! Es geht eben nicht, dass manche Schulden machen und alle anderen dafür haften sollen. Das trägt nicht zur Lösung der vorhandenen Probleme bei. Die Finanzmärkte werden ihr Augenmerk darauf richten, ob die Haushalte und die Wirtschaft in den betroffenen Ländern in Ordnung sind oder nicht. Erst wenn die einzelnen Wirtschaftslagen in Ordnung gebracht werden, werden sich die Finanzmärkte beruhigen. Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Auf die CDU/CSU und die FDP ist Verlass. Wir werden in Solidarität mit den anderen europäischen Staaten uns darum bemühen, dass die Solidargemeinschaft Europa funktioniert. Aber wir werden jede Solidarität an die Erfüllung der richtigen und notwendigen Hausaufgaben knüpfen. Wir unterstützen ausdrücklich Frau Merkel auf dem vor uns liegenden Gipfel des Europäischen Rats. Das, was die Frau Bundeskanzlerin vorgetragen hat, sind die richtigen Schritte. Es geht um robuste Krisenbewältigungsmaßnahmen. Es geht um die Einbindung privater Gläubiger. Es geht um eine tiefere wirtschaftspolitische Integration. Es geht aber nicht um die Vergemeinschaftung von Risiken. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Was ist denn Solidarität anderes als die Vergemeinschaftung von Risiken? Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2010 war für die Europäische Union, für alle Bürgerinnen und Bürger Europas, ein Jahr großer Herausforderungen und auch ein Jahr grundlegender Entscheidungen. All das, was vorgefallen ist, steht in engstem Zusammenhang mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und den Auswirkungen, die sie hatte. Ich darf sagen: Wir haben in diesem Jahr erfahren, was den Kern der Wirtschafts- und Währungsunion und damit der Europäischen Union insgesamt ausmacht; wir haben erfahren, dass Europa eine Verantwortungsgemeinschaft ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben unsere politischen Vorgänger Verantwortung übernommen, für Europa und für seine Gemeinschaft. Dies hat zu der längsten Friedensperiode geführt, die es je in Europa gegeben hat. Deutschland profitiert von dieser Gemeinschaft, von der Währung und dem Binnenmarkt. Ich darf auch sagen: Deutschland profitiert in ganz besonderer Weise. Umso ernster nehmen wir heute unsere Verantwortung für eine gute Zukunft der Europäischen Union. Der Deutsche Bundestag hat in diesem Jahr seinen Beitrag dazu geleistet, dass wir feststellen können: Die Europäische Union wurde durch die Krise der gemeinsamen Währung auf das Stärkste gefordert; sie musste sich bewähren, und sie hat sich bewährt. Die Europäische Union - ich nenne hier insbesondere die Europäische Kommission, den Europäischen Rat mit seinem ständigen Präsidenten und die Mitgliedstaaten - hat mutig, abgestimmt und entschlossen gehandelt. Deshalb können wir auf das bisher Erreichte stolz sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es ist unbestreitbar, dass einzelne Euro-Staaten vor schwierigen Herausforderungen stehen. Genauso unbestreitbar ist aber auch, dass sich der Euro selbst als krisenfest erwiesen hat. Ich darf die Frage stellen, was wohl in den Turbulenzen der Wirtschaftskrise stattgefunden hätte, wenn wir alle unsere eigene Währung gehabt hätten. Heute kann man sagen: Bei der Binnenstabilität liegen wir im Durchschnitt unter dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von 2 Prozent. Der Wert des Euro im Vergleich zu anderen Währungen wie etwa dem amerikanischen Dollar liegt deutlich über dem langjährigen Mittel. Das heißt, der Euro ist bezüglich seines Innen- und seines Außenwertes stabil. Das sollten wir trotz aller Sorgen nicht übersehen; darauf lässt sich aufbauen. Morgen nun wird der Europäische Rat die Maßnahmen umsetzen, die wir bereits im Oktober mit den Weichenstellungen eingeleitet haben. Die Chancen dafür stehen gut, dank der ausgezeichneten Vorbereitung durch die Finanzminister der Euro-Zone, die Europäische Kommission und den Präsidenten des Europäischen Rates. Damit werden die beiden Aufträge erfüllt, die der Europäische Rat im Oktober an den Präsidenten des Europäischen Rates und die Europäische Kommission vergeben hat. Erstens wird der Auftrag erfüllt, die Grundzüge eines auf Dauer angelegten, robusten Krisenbewältigungsrahmens der Mitgliedstaaten zu entwickeln, um die Finanzstabilität der Euro-Zone als Ganzes zu wahren. Darin sollen sowohl der Privatsektor als auch der Internationale Währungsfonds eine Rolle haben, und die Inanspruchnahme des Mechanismus soll an strikte Auflagen geknüpft werden. Zweitens wird der Auftrag erfüllt, einen Vorschlag für die zur Einrichtung des Mechanismus erforderliche eng begrenzte Vertragsänderung vorzulegen, wobei ausdrücklich das Beistandsverbot in Art. 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht angetastet werden darf. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Auf dieser Grundlage hat Präsident Van Rompuy gemeinsam mit der Europäischen Kommission in den letzten Wochen Konsultationen mit den Mitgliedstaaten des Europäischen Rates geführt. Dazu wird er uns morgen seinen Bericht vorlegen, und die Oktoberbeschlüsse werden umgesetzt. Außerdem wird die Erklärung der Finanzminister der Euro-Zone vom 28. November 2010, in der die Grundzüge des neuen Mechanismus verabredet wurden, vom Europäischen Rat beschlossen werden. Auf dieser Grundlage werden wir mit der Kommission die Details - ich betone: die Details - für eine Vereinbarung unter den Mitgliedern der Euro-Zone bis März 2011 ausarbeiten. Die bereits in der Euro-Gruppe vereinbarten Grundzüge enthalten alle Elemente, für die wir uns in enger Abstimmung mit Frankreich stets starkgemacht haben und die ich auch für unverzichtbar halte. Erstens. Es handelt sich um einen Krisenmechanismus der Mitgliedstaaten der Euro-Zone. Das heißt, es werden keine Hoheitsrechte an die Europäische Union übertragen. Zweitens. Voraussetzung für die Auslösung des Mechanismus ist die Gefährdung der Finanzstabilität der Euro-Zone insgesamt. Drittens. Über die Inanspruchnahme entscheiden wir in der Euro-Zone einstimmig. Viertens. Der Internationale Währungsfonds wird eng eingebunden. Fünftens. Die Inanspruchnahme des Mechanismus durch einen Euro-Mitgliedstaat erfolgt auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der Schuldentragfähigkeit, die die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds in Verbindung mit der Europäischen Zentralbank erstellen werden. Sechstens. Finanzielle Unterstützung wird an strenge Bedingungen geknüpft. Siebtens. Private Gläubiger werden fallweise in die Krisenbewältigung eingebunden. Ist die Schuldentragfähigkeit eines Landes nicht gewährleistet, müssen - ich wiederhole: müssen - die privaten Gläubiger einen Beitrag leisten. Dies entspricht dem, was bei Programmen des Internationalen Währungsfonds üblich ist. Thomas Oppermann [SPD]: Und wer stellt das fest? - Ich hatte das gesagt. Herr Oppermann, ich wiederhole es für Sie gerne. Das war unter Punkt fünf: Die Frage der Schuldentragfähigkeit wird festgestellt von der Europäischen Kommission und Thomas Oppermann [SPD]: Einstimmig! dem Internationalen Währungsfonds in Verbindung mit der Europäischen Zentralbank. Das sind die drei Institutionen, die aus unserer Sicht, die aus Sicht der Mitgliedstaaten die Legitimität haben, über die Frage "Schuldentragfähigkeit - ja oder nein?" zu entscheiden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In den Grundzügen steht an dieser Stelle "unerwarteterweise", weil man nicht den Eindruck erwecken möchte, dass heute eine solche Situation herrscht. Wenn man unerwarteterweise zu der Meinung kommt, dass die Schuldentragfähigkeit nicht gewährleistet ist, dann müssen die privaten Gläubiger beteiligt werden in der Form, dass ein Weg vereinbart wird, wie die Schuldentragfähigkeit wiederhergestellt werden kann, und dann fließen die Liquiditätsmittel wieder. Beifall des Abg. Peter Bleser [CDU/CSU] Das ist der Mechanismus. Den habe ich eben unter siebtens dargestellt. Das ist beim IWF im Übrigen ähnlich, was ich schon sagte. Achtens. Ab 2013 werden wir in der Euro-Zone einheitlich in allen neuen Staatsanleihen entsprechende Klauseln einführen, die die Grundlage für eine geordnete Beteiligung der Gläubiger darstellen. Auch das ist nichts Neues auf der Welt. Diese Collective Action Clauses, wie es so schön heißt, gibt es bereits heute. Sie wurden durch den IWF eingeführt. Im Übrigen sind die Anleihen, die nicht in Euro, sondern in Fremdwährungen getätigt werden, bereits heute mit solchen Klauseln ausgestattet. Also, auch dies ist für die Märkte nichts unerwartet Neues. Neuntens. Nicht-Euro-Mitglieder können sich am Mechanismus beteiligen, wie dies auch beim Ad-hoc-Rettungsschirm heute bereits Praxis ist. Meine Damen und Herren, mit diesen neun Punkten zur Schaffung des neuen Krisenmechanismus etablieren wir neue Strukturen. Wir werden Stabilität gewinnen. Dies gibt uns für die Zukunft mehr Sicherheit. Darum geht es. Mehr noch: Mit der Einigung auf diese inhaltliche Ausgestaltung ist bereits die Einigung auf die neue Vertragsbestimmung vorgezeichnet; denn alle Mitgliedstaaten sind sich einig, die neue Vertragsbestimmung in das Kapitel im Lissabonner Vertrag einzufügen, das besondere Bestimmungen für die Staaten der Euro-Zone enthält. Damit soll für die Euro-Zone ein dauerhafter Mechanismus zur Krisenbewältigung geschaffen werden, dessen Inanspruchnahme aber an strenge Bedingungen geknüpft ist. Es muss klar sein, dass die Nutzung des Mechanismus nur in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen kann, das heißt, dass jeweils ein einstimmiger Beschluss erforderlich ist. So ist es auch in den Grundzügen des Krisenmechanismus vereinbart. Für mich ist wichtig, dass die Gewährung finanzieller Hilfen auch in Zukunft nur letztes Mittel sein kann. Ich bin sicher, dass wir uns morgen auf eine präzise und eng gefasste Vertragsbestimmung für den dauerhaften Mechanismus einigen werden und damit die notwendige Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geschaffen werden. Jetzt frage ich einfach einmal: Wer hätte es noch vor wenigen Wochen für möglich gehalten, dass wir in Europa das schaffen können? Was wurde nicht alles vorhergesagt! Wir haben uns davon nicht entmutigen lassen, sondern konsequent für den Weg gearbeitet, den Europa jetzt eingeschlagen hat. Ich erwarte daher, dass der Europäische Rat morgen förmlich das vereinfachte Vertragsänderungsverfahren einleiten wird. Das bedeutet, dass der Europäische Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank voraussichtlich schon bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs im März 2011 den einstimmigen Beschluss der Vertragsänderung fassen kann. Anschließend müssen natürlich alle 27 Mitgliedstaaten diese Vertragsänderung gemäß ihren nationalen Vorschriften ratifizieren. Wir werden uns dafür als Ziel Ende 2012 setzen, damit keine Verunsicherung aufkommt, dass der im Augenblick geltende befristete Krisenmechanismus nicht eine klare Verlängerung erhält. Diese Ratifikation wird natürlich eine äußerst wichtige Aufgabe für dieses Hohe Haus, für den Deutschen Bundestag sein. Ich hoffe, dass sich eine breite Mehrheit finden wird, um das Fundament der Wirtschafts- und Währungsunion noch stabiler und noch unangreifbarer zu machen. Bei all den Details, die ich Ihnen hier geschildert habe - ich denke, ich muss es Ihnen auch so schildern, weil die Dinge sehr konkret sind; das ist für die gute Zukunft des Euro unverzichtbar und hört sich immer sehr technisch an -, dürfen wir natürlich den eigentlichen Impuls für unser Handeln nie aus den Augen verlieren. Dieser Impuls sind nicht Mechanismen, Anleihen, Regeln, Schuldengrenzen und vieles mehr - so wichtig das alles im Einzelnen auch ist -, dieser Impuls, der Grund, warum wir das alles tun, ist etwas anderes: Es ist die grandiose Friedens- und Freiheitsidee der europäischen Einigung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie stand vor 50 Jahren mit den Römischen Verträgen am Anfang des europäischen Einigungswerks. Sie war der Ausgangspunkt des Handelns der damaligen politischen Generation, der Ausgangspunkt nach fürchterlichen Kriegen, Vernichtung und unendlichem Leid für unseren Kontinent. Diese grandiose Friedens- und Freiheitsidee der europäischen Einigung ist das Vermächtnis, das unserer Generation und künftigen politischen Generationen hinterlassen wurde. Diesem Vermächtnis fühle ich mich, die ich erst seit 1919 - 1990 - Bürgerin eines freien und friedlichen Europas bin, - Zurufe von der LINKEN: Oh! - ja, das können Sie natürlich nicht verstehen - ganz persönlich verpflichtet. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wissen Sie, ich würde das gar nicht sagen, wenn Sie nicht immer so reagieren würden. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das bezog sich auf Ihren Versprecher "1919"! - Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: So ein schöner Versprecher, der so viele Komplimente hervorbringen wird! Sie sehen noch so jung aus für 1919! Meine Damen und Herren, ich fühle mich dem persönlich verpflichtet, als Mensch, aber auch als Bundeskanzlerin der wirtschaftlich stärksten Nation. Diese Verpflichtung gilt für alle Mitglieder der Bundesregierung. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch für Westerwelle? Es geht dabei natürlich um eine wirtschaftliche Aufgabe, aber in erster Linie und vornweg geht es um einen politischen Auftrag, für den vor über 50 Jahren der eine, immerwährende Leitsatz gegolten hat, der auch heute und in den nächsten 50 Jahren gilt: Niemand in Europa wird alleingelassen, niemand in Europa wird fallen gelassen, Europa gelingt gemeinsam. Ich füge hinzu: Europa gelingt nur gemeinsam. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Mit diesen Worten haben wir 2007 die deutsche EU-Ratspräsidentschaft überschrieben. Genauso gehen wir auch an die aktuellen Aufgaben heran. Europa gelingt gemeinsam und nur gemeinsam; denn - ich sagte es zu Beginn - die Wirtschafts- und Währungsunion ist eine Verantwortungsgemeinschaft. Auch Verantwortung gelingt nur gemeinsam. Verantwortung ist anstrengend. Sie verlangt jedem in Europa etwas ab. Für den dauerhaften Erfolg Europas und der gemeinsamen Währung müssen wir alle, die Organe der Europäischen Union und die Mitgliedstaaten, unserer Verantwortung gerecht werden. Die Aufgaben der nächsten Zeit liegen vollkommen klar auf der Hand. Im Grundsatz gibt es darüber, so denke ich, auch in diesem Hause weitgehende Einigkeit. Es geht nämlich um eine tiefere politische und in Bezug auf den Euro vor allen Dingen erst einmal wirtschaftspolitische Integration, die dann aber auch nach den Regeln des wirtschaftlichen Erfolges erfolgen muss. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in den nächsten Monaten über die weitere politische Integration sprechen, dass wir aber nicht den Fehler machen, die Vergemeinschaftung der Risiken, wie es zum Beispiel bei Euro-Bonds geschieht, als Lösung erscheinen zu lassen. Dies ist überhaupt keine Lösung, sondern die Lösung ist mehr Harmonie und mehr Wettbewerbsfähigkeit gleicher Art in den europäischen Mitgliedstaaten und ganz besonders im Euro-Raum. Darauf muss hingearbeitet werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Solidarität und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und vor allen Dingen auch der Haushaltssituation sind immer zwei Seiten einer Medaille. Wir dürfen niemals eine dieser Seiten vergessen, weil Europa ansonsten insgesamt keinen guten Weg nehmen würde. " Verantwortung übernehmen" heißt, dass auch wir Verantwortung übernehmen müssen - das haben wir in diesem Jahr im Übrigen gezeigt -, es heißt aber auch für jeden Einzelnen, Verantwortung übernehmen zu müssen. Darüber werden wir in den nächsten Monaten des kommenden Jahres weiter diskutieren. Wir werden vor allen Dingen Europa auch auf anderen Feldern weiter als Verantwortungsgemeinschaft darstellen; denn es geht bei diesem Rat auch um das Thema strategischer Partnerschaften von Europa mit anderen Ländern - ich nenne als Beispiele nur China und Russland -, und es geht darum, dass wir zeigen, dass wir als Europa auch gemeinsame Ziele und Werte vertreten, wenn es um internationale Verhandlungen geht. Der Europäische Rat wird sich mit den Ergebnissen der Konferenz von Cancún befassen. Ich darf unserem Bundesumweltminister ganz herzlich zu den Erfolgen, die dort erzielt worden sind, gratulieren. Das war schwere Arbeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Zugabe! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe gar nicht gehört, dass er da etwas bewegt hat! - Weitere Zurufe von der SPD: Oh! - Na ja! - Welche denn? - Auch viele von Ihnen waren daran beteiligt. Insofern können wir alle miteinander froh sein, dass der internationale Klimaprozess nach der schwierigen Situation, die nach Kopenhagen entstanden ist, in Cancún weitergegangen ist. Ich glaube, die Freude darüber ist auch aufseiten der Opposition klar ausgeprägt, auch wenn man das nicht bei jeder Wortmeldung sofort erkennen kann. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Es ist zum ersten Mal gelungen, das 2-Grad-Ziel als Marke für den globalen Klimaschutz festzulegen; wir sind dafür. Niemand bestreitet, dass jetzt viel Arbeit notwendig ist. Deutschland hat sich mit seinem 40-Prozent-Reduktionsziel verpflichtet, zusammen mit Europa eine Vorreiterrolle zu spielen. Aber wir müssen Schritt für Schritt vorgehen. Insofern darf man sich über den Erfolg von Cancún freuen und der mexikanischen Präsidentschaft, insbesondere der Außenministerin, ein ganz herzliches Dankeschön sagen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir werden auf diesem Europäischen Rat auch über die Erweiterung bei Einhaltung der Kriterien für den Beitritt zur Europäischen Union beraten. Von der Europäischen Kommission wurde am 9. November 2010 ein Fortschrittsbericht zu den EU-Beitrittskandidaten und zu solchen Ländern des Westbalkans, die dies werden wollen, vorgestellt. Ich finde es sehr bemerkenswert: In diesem Fortschrittsbericht wird klar differenziert, und das ist auch richtig so. Jedes Land, das der EU beitreten möchte, wird auf dem Weg dorthin an seinen eigenen Leistungen gemessen. Es gilt, genau hinzusehen, Reformen zu fordern und dann die Umsetzung zu unterstützen. Wenn ein Land alle Kriterien erfüllt, dann ist es natürlich beitrittsreif. Die Europäische Union hat politisch wie wirtschaftlich große Vorteile aus der Erweiterung gezogen. Wir in der Bundesrepublik Deutschland haben das hautnah erlebt. Voraussetzung dafür, dass weitere Erweiterungsschritte ein Erfolg werden, ist die Beitrittsreife und die Erfüllung der Beitrittskriterien. Ich unterstütze deshalb die Entscheidung, auf Empfehlung der Europäischen Union Montenegro den Kandidatenstatus zu verleihen. Montenegro wurde unmissverständlich aufgefordert, weitgehende Reformen einzuleiten. Erst danach will die Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfehlen. Dies wird allerfrühestens im Herbst 2011 der Fall sein. Dann wird natürlich auch der Deutsche Bundestag formell damit befasst. Meine Damen und Herren, wir als Europäische Union haben in diesem Jahr gemeinsam gehandelt. Wir haben uns dabei vom Grundsatz unserer gemeinsamen Verantwortung für die Währungsunion leiten lassen. Wir haben das im Bewusstsein des Vermächtnisses getan, das uns die Väter der europäischen Einigung hinterlassen haben, und zwar ganz in dem Geiste der Worte, die wir 2007 zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge gefunden haben: "Wir Europäer sind zu unserem Glück vereint". Wenn wir das nie vergessen, dann werden wir jede Herausforderung meistern - heute und in Zukunft. Gerade die Entscheidungen zur Zukunft des Euro in diesem Jahr können uns dabei Mut machen und Kraft geben. Wir werden diese Entscheidungen jetzt nach und nach umsetzen. Wir tun das, weil wir wissen: Der Euro ist unser gemeinsames Schicksal, und Europa ist unsere gemeinsame Zukunft. Unsere Zukunft so zu gestalten, dass wir das Glück der europäischen Einigung für künftige Generationen schützen können, ist unsere Aufgabe von heute. Dieser Aufgabe wird sich die Bundesregierung weiterhin mit ganzer Kraft widmen, und ich hoffe auf die Unterstützung dieses Hohen Hauses. Herzlichen Dank. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst der Kollege Dr. Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt europäische Fragen - das habe auch ich erlebt -, bei denen die Antworten nicht auf der Hand liegen, und niemand sollte so tun, als habe er sie komplett parat. Die Frage ist nur, ob diese Regierung die Botschaften in den letzten Tagen, insbesondere die gestrigen Botschaften aus Frankfurt, richtig verstanden hat. Gestern war nicht irgendein Tag im europäischen Alltag. Wenn Sie sich die Agenturmeldungen den Tag über angeschaut haben, dann wissen Sie, dass es dort hieß: Die EZB steht an der Kante. - Die FTD hat geschrieben: "EZB muss Euro-Staaten anpumpen." Das Handelsblatt schrieb: "Hilfe für Schuldensünder wird für EZB zum Bumerang." Otto Fricke [FDP]: Ist das jetzt geschickt? Unterschätzen Sie das nicht: Das, was wir hier von der EZB gehört haben, war ein letztes Alarmsignal. Frau Merkel, es war heute zu spüren: Dieses Alarmsignal wollen Sie nicht wirklich hören. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Wie hat man das zu interpretieren? Ich interpretiere das so: Es gab eine ziemliche Scheinruhe in den letzten Tagen, eine relative Ruhe auf den Anleihemärkten, und diese Scheinruhe hatte einen hohen Preis. Warum? Weil die Regierungen in Europa nicht gehandelt haben - auch die deutsche Regierung nicht -, musste die EZB handeln - es blieb ihr gar nichts anderes übrig -, und das hat sie getan. Was hat sie getan? Sie hat massenhaft notleidende Staatsanleihen aufgekauft. Die Folgen sehen wir jetzt. Das, was droht, ist ein schwerwiegender Vertrauensverlust der Europäischen Zentralbank. Was wird damit klar? Nicht nur Handeln hat seinen Preis - das ist das, womit Sie in den letzten Tagen immer in den Medien präsent waren -, auch Nichthandeln hat einen Preis. Hü und hott haben wir in den letzten Tagen gesehen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Aber das ist eben nicht nur hü und hott in den Medien, sondern das hat Konsequenzen: Glaubwürdigkeitsverlust für die Regierung, Glaubwürdigkeitsverlust auch für die Europäische Zentralbank, wie wir sehen, die jetzt mit in den Sog gezogen wird. Das ist nicht zu verantworten. Volker Kauder [CDU/CSU]: Hü und hott ist das Markenzeichen der SPD! Wenn die Regierungen in Europa in diesen Tagen nichts Entscheidendes bewegen oder wenn sie einfach nur weiter darauf setzen, dass die Europäische Zentralbank das tut, was sie in den letzten Tagen getan hat, dann wird diese Zentralbank, ob sie will oder nicht - das kann sie dann gar nicht verhindern -, zur Bad Bank in Europa. Sie wissen das genau. Herr Trichet hat es Ihnen gesagt, Herr Weber hat es Ihnen gesagt. Otto Fricke [FDP]: Sie reden das herbei! Alle in Europa fordern doch jetzt ein kräftiges Signal, einen mutigen Entwurf, um die zweifelnden Märkte - nichts anderes ist es doch, was sich da täglich zeigt - zu überzeugen. Deshalb ist mein Schluss aus der Nachrichtenlage des gestrigen Tages, Frau Merkel, verehrte Mitglieder der Regierung: Das, was die EZB macht, taugt nicht dauerhaft als Rettungsschirm, nicht für bankrotte Staaten, nicht für Banken, die unverantwortliche Kreditpolitik gemacht haben, nicht für einfallslose Politik. Deshalb ist das Signal für Europa: Die Zeit des Sichdurchmogelns ist vorbei. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das Durchwursteln wird in der Lage, in der wir sind, einfach nicht mehr funktionieren. Ich glaube, Sie, Frau Merkel, wissen das. Bei Ihrer Rede heute Morgen hatte ich allerdings den Eindruck, Sie wollen es uns nicht sagen. Wenn man genau hingehört hat bei der Rede, dann hörte man viel Hoffnung. Da ist viel lautes Pfeifen im Walde. Aber knapp unter der Oberfläche haben Sie doch dieselben Befürchtungen, die auch bei den anderen Fraktionen hier im Hause bestehen. Die Hoffnung, von der diese Regierungserklärung heute Morgen getragen war, ist doch, dass man mit einer kleinen Vertragsänderung - so haben Sie es eben vorgetragen -, die niemandem so richtig wehtut, durchkommt. Dann kommt Weihnachten, und die Finanzmärkte sind weit weg. Dann ist für viele Skiurlaub, und im Januar schauen wir einmal. Ich sage Ihnen: So mag man denken, aber das ist keine Politik. Das zeugt nicht von Verantwortung in der tiefsten Krise Europas, die jedenfalls ich erlebt habe und an die ich mich erinnern kann. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Aber ich ahne: Sie haben dieselben Befürchtungen wie wir. Das, was sich da an Ratlosigkeit und Angst breitmacht, kann doch nicht der Gradmesser für richtige Politik sein. Auch Sie haben doch die Befürchtung, dass die europäischen Partner irgendwann sagen: "Jetzt reicht es", oder dass die EZB in den nächsten Tagen sagt: "Bad Bank in Europa wollen wir nicht länger sein. Wir halten das nicht aus", oder dass die Märkte sagen: "Wir lassen uns über die nächsten zwei, drei Wochen oder gar zwei, drei Monate nicht einlullen", und das Elend dann sofort im Januar beginnt. Von dem, was in den letzten Tagen und Wochen offensichtlich die Leitmarken Ihrer Politik waren, nämlich Hoffnung und Angst, können und dürfen Sie sich nicht leiten lassen. Sie dürfen sich nicht von der leeren Hoffnung leiten lassen, dass es schon nicht ganz so schlimm kommen wird, vor allen Dingen aber nicht davon - das spüren wir auf der linken Seite des Hauses noch viel stärker -, dass Ihnen am Ende Ihre eigenen Leute von der Fahne gehen. Das kann nicht Maßstab für Politik sein. Sich wegducken, das ist ein kläglicher Abgesang auf die gestaltende europäische Politik, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten geleistet haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU - Ja, das war Helmut Schmidt. Das habe ich auch gelesen. Aber ich bin mir sicher: Helmut Kohl sieht das auf Ihrer Seite des Spektrums auch nicht ganz anders. Beifall bei der SPD Leere Hoffnung, Angst oder Befürchtungen, die nicht mit einer entsprechenden Politik einhergehen: Das macht den Zickzackkurs aus, von dem ich schon gesprochen habe, und führt letzten Endes dazu, dass diese Regierung vor der europäischen Aufgabe so versagt wie keine andere vor ihr. Ich glaube, Frau Merkel, Sie spüren, dass Sie sich durch die Entscheidungen und Nichtentscheidungen der letzten Wochen in ein Geflecht von Ankündigungen, Halbwahrheiten und auch Lebenslügen hineinbegeben haben. Aber Sie wissen im Augenblick nicht, wie Sie da herauskommen sollen. Im April haben Sie verkündet: kein Geld für Griechenland. Das Ergebnis ist bekannt. Sie haben gesagt: Griechenland bleibt ein Einzelfall. Dann kam der Rettungsschirm. Sie haben gesagt: Der Schirm ist Ultima Ratio; er wird wahrscheinlich gar nicht in Anspruch genommen. Dann kam Irland. Zurufe von der SPD: Ja! Sie haben gesagt: Wir wollen keine Transferunion. Ihr eigener Berater aber sagt: In gewisser Weise haben wir das schon. Sie haben gesagt: Wir brauchen automatische Sanktionen. Zusammen mit Herrn Sarkozy haben Sie sie in Deauville gekippt. Sie haben gesagt: Defizitsünder werden mit dem Entzug der Stimmrechte bestraft. Heute war kein Wort davon zu hören. Sie haben gesagt: keine Euro-Bonds. Ihre Experten sagen: Mit der European Financial Stability Facility haben wir sie eigentlich schon. Volker Kauder [CDU/CSU]: Na, na, na! Sie haben die Gläubigerbeteiligung gefordert. In Ihrer heutigen Regierungserklärung sind Sie merkwürdig vage geblieben. Nicht zu vergessen ist auch das Gezerre um die Finanztransaktionsteuer. Hier im Parlament ist Frau Merkel manchmal ein bisschen dafür; auf europäischer Ebene ist Herr Schäuble manchmal ein bisschen dagegen. Geschehen ist jedenfalls nichts. Das ist die dramatische Bilanz nach diesem halben Jahr europäischer Politik in der Krise. Ich sage Ihnen: Das sehen die Leute in Ihren eigenen Reihen nicht wesentlich anders als wir. Das muss Ihnen Sorgen machen, Frau Merkel. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber wir stehen in der Tat in diesen Tagen in Europa vor einer historischen Aufgabe. Es geht um die Zukunft der gemeinsamen Währung. Mehr noch: Es geht um die Zukunft des gemeinsamen europäischen Projekts. Es wird vom Handeln der europäischen Regierungen abhängen, ob wir wieder ins 19. und 20. Jahrhundert, in nationalstaatliches Denken zurückfallen oder - darauf kommt es an - ob wir jetzt den Mut zu dem nächsten großen europäischen Sprung aufbringen, das Europa der Nationalstaaten schrittweise zu überwinden und diese Europäische Union zu einer politischen Union fortzuentwickeln. Diese Frage steht auf der Tagesordnung. Vor dieser Frage dürfen wir uns nicht verstecken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist meine feste Überzeugung. Die Unruhe an den Finanzmärkten hat nicht nur mit der Finanzsituation Griechenlands, Irlands oder Portugals zu tun. Die Fragen, die die Finanzmärkte stellen, sind fundamentaler Natur. Es sind Fragen, die auch die Menschen stellen. Darin drücken sich Zweifel an der Funktionsfähigkeit der europäischen Institutionen aus. Es gibt Zweifel an der Reichweite europäischer Solidarität und an der europapolitischen Zuverlässigkeit der Deutschen. Darüber reden wir in diesen Tagen. Diese Zweifel beseitigen wir nicht im täglichen Klein-Klein. Da muss ein großer Sprung her. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb - da bin ich mir sicher - werden wir diese Zweifel, die ich eben beschrieben habe, nur beseitigen, wenn wir auf die sich stellenden Fragen klar und unmissverständlich antworten. Keine Einzelmaßnahme - nicht die Aufstockung des Rettungsschirms, kein Euro-Bond, nicht ein weiteres EZB-Aufkaufprogramm - wird in der Lage sein, die Zweifel zu überwinden, von denen ich spreche. Wir brauchen aus meiner Sicht einen wirklich umfassenden Ansatz, der aus drei Elementen besteht: Erstens. Wir brauchen die Gläubigerbeteiligung durch einen intelligenten Haircut. Die Krisenstaaten Griechenland, Irland und Portugal werden auf absehbare Zeit - das wissen Sie in der Regierung auch - nicht in der Lage sein, auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzukommen. Wenn die Anpassungslast am Ende nicht allein bei den europäischen Steuerzahlern ankommen soll - darum geht es mir -, dann muss der Weg der Gläubigerbeteiligung durch einen intelligenten Haircut beschritten werden, bevor die EZB die schlechten Anleihen wieder ins Portfolio aufnimmt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Zweitens - das wird unumgänglich sein, wenn wir im Januar 2011 nicht wieder über dieselben Themen mit der derselben Tagesordnung miteinander reden wollen -: Damit die Krise nicht noch auf andere stabile Volkswirtschaften in Europa übergreift, brauchen wir ein klares Signal europäischer Solidarität. Ich sage Ihnen voraus, dass dieses Zeichen der europäischen Solidarität - auch wenn wir das heute verdrängen; wir werden dazu gleich noch mehrere Redner von Ihnen hören - höchstwahrscheinlich eine Unterfütterung durch einen erweiterten europäischen Rettungsschirm braucht. Drittens. Wir müssen endlich den Geburtsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion beseitigen und zu einer politischen Union kommen. Eben wurde dazwischengerufen: Euro-Bonds. Ich finde, wir sollten uns zu schade sein, die Fragen, die uns im Augenblick gestellt werden, immer nur mit Ja oder Nein zu beantworten. Wenn wir zu der politischen Union kommen wollen - und zwar mit europäischer Solidarität, wie ich sie verstehe -, dann müssen die Antworten anspruchsvoller ausfallen. Jeder von uns, auch auf dieser Seite des Bundestages, weiß, dass die Antwort nicht allein "Euro-Bonds" lautet. Den Weg zur politischen Union werden wir nur gehen können, wenn wir uns in Europa auf klare Regeln und solide Haushaltspolitik sowie auf Mindeststandards für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verständigen. Das gilt aber auch da, wo die Verständigungen am stärksten blockiert waren, etwa im Steuerrecht. Es kann doch nicht sein, dass Länder wie Irland oder durch neue Entscheidungen jetzt auch Ungarn ihre Standards zulasten anderer Mitgliedsländer nach unten verändern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Da brauchen wir eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung und Homogenisierung. Dann sage ich Ihnen: Ja, in diesem Zusammenhang macht auch das Nachdenken über limitierte Euro-Bonds einen Sinn. In diesem Zusammenhang sind sie tatsächlich verantwortbar. Wir sollten uns endlich aus einer kleinlichen Instrumentendebatte befreien, die uns mit den immer gleichen Fragen und den immer gleichen Antworten aufgedrängt wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir müssen vielmehr die Größe der Frage erkennen, die wir hier zu beantworten haben. Frau Merkel, auch wenn Sie in der Regierungserklärung etwas anderes gesagt haben, sage ich Ihnen voraus: Das meiste von dem, was ich eben als Aufgabe beschrieben habe, wird kommen, und zwar nicht nur, weil es vernünftig ist, sondern weil wir die Risiken, mit denen wir im Augenblick zu kämpfen haben, für die Zukunft vermeiden wollen. Ob wir den im Augenblick in Europa bestehenden Grundzweifel an Deutschlands europapolitischer Glaubwürdigkeit beseitigen können, hängt von der entscheidenden Frage ab, wie wir uns in dem Diskussionsprozess der nächsten Wochen darstellen, ob das alles gegen den Widerstand eines unentschiedenen, zögernden und zweifelnden Deutschlands kommt oder ob wir die Kraft für wirkliche Gestaltung in Europa zurückgewinnen. Ehrlichkeit, Mut und Klarheit, das ist aus meiner Sicht gefragt, nicht leere Hoffnung und Angst. Unsere Partner erwarten von uns - darauf weise ich ausdrücklich hin - ein klares Bekenntnis zum europäischen Projekt. Sie erwarten, dass wir uns eben nicht wegducken, sondern dass wir Verantwortung übernehmen. Wenn ich sage "Verantwortung übernehmen", dann meine ich die europäische Verantwortung. Damit wir uns nicht missverstehen: Wenn wir europäische Verantwortung übernehmen, dann liegt das im deutschen Interesse. Herzlichen Dank. Anhaltender Beifall bei der SPD - Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

BMU Frage 38

Befragung der Bundesregierung

Aktuelle Stunde: Pisa-Studie Florian Hahn hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Hein, wenn wir einmal nüchtern die Fakten zur diesjährigen PISA-Studie betrachten, dann stellen wir fest, dass das von Ihnen gezeichnete pessimistische Zerrbild ganz schnell in sich zusammenfällt. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Sie müssen es einfach nur lesen! Da steht alles drin! Gott sei Dank ist die Zeit, als Sie für Bildung und Kultur in der SED-Bezirksleitung mitverantwortlich waren, vorbei. Beifall bei der CDU/CSU - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Glauben Sie, dass das ein ernsthaftes Argument ist, das die Bürger interessiert? - Ja. Hören Sie nur zu! Das interessiert die Bürger sehr wohl. Zustimmung bei der CDU/CSU Wenn selbst Andreas Schleicher, Mister PISA, der sich bekanntlich mit Kritik an unserem deutschen Bildungssystem nie zurückgehalten hat, Deutschland diesmal Riesenfortschritte attestiert, können auch Sie das nicht schlechtreden. Deshalb noch einmal, um es sich besser zu merken: Fakt 1. Die Schülerinnen und Schüler in Deutschland haben in der jüngsten PISA-Studie bessere Ergebnisse erzielt als in den Studien zuvor. Fakt 2. Die Schülerinnen und Schüler haben in den Tests eine deutlich bessere Lesefähigkeit als bisher attestiert bekommen. Der Leistungsabstand zwischen guten und schwachen Lesern hat sich so stark wie in keinem anderen OECD-Land verringert. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Das heißt doch nur, dass die anderen noch schlechter sind! Fakt 3. In den naturwissenschaftlichen Fächern rangieren die Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler deutlich über dem Durchschnitt. Fakt 4. Die PISA-Studie belegt zudem, dass sich die Chancen für junge Menschen aus bildungsfernen Familien in Deutschland weiter verbessert haben. Auch ein Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit bestätigt die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems. Beim PISA-Spitzenreiter Finnland lag diese im Oktober dieses Jahres bei den unter 25-Jährigen bei 20,9 Prozent, in Deutschland hingegen bei 8,5 Prozent. Damit sind wir einmal mehr ganz vorne in Europa. Es geht doch darum, dass wir junge Leute so gut ausbilden, dass sie später auch einen entsprechend guten Job finden. Das muss unser Ziel sein, nicht allein das Interpretieren von Statistiken. Diese geben uns nur einen Hinweis darauf, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Und was ist mit den 10 Prozent, die die Schule ohne Abschluss verlassen? Die Fakten zeigen, dass der Kurs stimmt, und sie sind gleichzeitig Motivation für die zukünftigen Aufgaben im Bildungssektor. Bundesministerin Professor Annette Schavan und der Präsident der Kultusministerkonferenz, Bayerns Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle, haben deutlich gemacht, dass die vor uns liegenden Herausforderungen im Bildungssystem entschieden angegangen werden. Wir ruhen uns nicht aus; wir sind nicht selbstzufrieden, sondern wir wissen: Es gibt noch viel zu tun. Wir wollen daher die "Kulturtechnik Lesen" weiter stärken, um aus dem Mittelfeld der PISA-Studie weiter an die Spitze vorzudringen. Lesen eröffnet in einer globalisierten und vernetzten Welt das Tor zur Gestaltung von Gesellschaft und Wirtschaft. Hier werden wir weiter mit bundesweit einheitlichen Bildungsstandards und einer begleitenden Evaluation am Ball bleiben. Mit dem Konzept "Lesestart - Drei Meilensteine für das Lesen" sind wir da auf dem richtigen Weg. Ferner müssen wir daran arbeiten, dass Jugendliche aus Zuwandererfamilien ihre Fähigkeiten voll einbringen und Sprachbarrieren abbauen können. Hier bescheinigt uns die vorliegende PISA-Studie im Übrigen wichtige Erfolge, auf denen wir konsequent aufbauen werden, um diesen Kindern mehr Chancen und Möglichkeiten zu eröffnen. Wir machen deutlich: Für uns ist die Förderung aller, sowohl der Leistungsstarken als auch der Leistungsschwachen, gleich bedeutsam. Entgegen den Vorschlägen von SPD, Linken und Grünen greifen wir nicht zu Vorschlägen aus der alten politischen Mottenkiste und rufen nach der Einheitsschule, sondern wir bekennen uns klar zu einer zielorientierten Weiterentwicklung des differenzierten Bildungssystems. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Oh weh! O weh! Ist Schulsozialarbeit Mottenkiste? Das sagen Sie mal den Lehrern vor Ort! So wollen wir das differenzierte Schulsystem weiter verbessern und individuelle Förderung ausbauen. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Das ist Bildungsverweigerung, was Sie hier vortragen! Damit werden wir die Talente jedes jungen Menschen noch besser erkennen, um ihm eine gute Ausgangsposition für einen erfolgreichen Start in das private und berufliche Leben zu ermöglichen. Dass dieser Weg richtig ist, zeigen nicht zuletzt auch die Ergebnisse des Bildungsvergleichs der deutschen Länder vom Sommer 2010. Während die ersten vier Plätze unionsregierte Länder belegen, bilden das dunkelrote Berlin und das rot-grün regierte Bremen die Schlusslichter. Dieses Ergebnis, meine Damen und Herren von der Opposition, sollte Ihnen daher zuallererst zu denken geben. Entwickeln Sie erst einmal mit Ihren Kollegen in den Ländern tragfähige und chancenreiche Konzepte. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Die gibt es schon! Sorgen Sie endlich dafür, dass es den Kindern dort besser geht, wo Sie heute Verantwortung tragen. Das ist mehr als überfällig. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das haben Sie doch bei den PISA-Ergebnissen gesehen! Ernst Dieter Rossmann hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um gar nicht erst ein Missverständnis aufkommen zu lassen: Die Sozialdemokratie bzw. die "linke Seite des Parlaments", wie Sie uns gerne denunzieren, freut sich über die PISA-Ergebnisse; Beifall bei der SPD denn das ist eine Leistung von Lehrern, Schulträgern, Länderministern und Bundesregierung. Und damit auch Schluss ist mit dem Werbeblock: An der Vereinbarung der Kultusminister waren Kultusminister aller Farben beteiligt, und in Bezug auf die zehn Jahre gilt: Fünf Jahre hat Schröder regiert und fünf Jahre Merkel. Wollen wir uns jetzt wechselseitig vorwerfen, dass in dieser Zeit in Sachen Bildung etwas geleistet worden ist? Nein. Wir tun das nicht, und Kollege Schulz hat es auch nicht getan. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Nun ist es aber gut! - Er hat es absolut nicht getan, sondern Kollege Schulz hat rückgefragt, ob bei den guten Fortschritten, die uns bescheinigt werden, wir nicht gemeinsam sensibel auf die noch vorhandenen Bedarfe schauen sollten, was uns durch die PISA-Studie nahegelegt wird. Ich definiere diese Bedarfe noch einmal: Zum Ersten gibt es für Kinder aus sozial schwierigeren Verhältnissen nach wie vor eine soziale Diskriminierung durch einen erschwerten Zugang in Bildungslaufbahnen. Das darf uns nicht ruhen lassen, und das wird Sie genauso wenig ruhen lassen. Zum Zweiten haben wir ein Problem in Bezug auf eingewanderte oder zugewanderte Kinder und Jugendliche, bei denen wir Fortschritte erzielt haben, aber noch nicht so stark wie erwünscht und durchaus noch differenziert nach Herkunftsgruppen. Zum Dritten haben wir, wie es mancher gesagt hat, ein Jungen-Mädchen-Problem in Bezug auf spezielle Lesekompetenz und Zugänglichkeit, was für uns eine pädagogische Herausforderung sein muss. Wenn man das benennen kann, dann sollten wir daran auch gemeinsam arbeiten. Ich will das aufgreifen, was Kollege Rachel für die Bundesregierung an Alternativen vorgetragen hat; ich fand das übrigens sehr mager. Vielleicht ist es an uns, die acht Punkte, die 2001 von der Kultusministerkonferenz mit Unterstützung der Bundesregierung erarbeitet worden sind, auf vier Punkte zu komprimieren. Ich fange bei der Sprache an. In Klammern sei gesagt: Zehn Jahre sind eine Bildungsbiografie. Die jetzt getesteten 15-Jährigen waren damals 5 Jahre alt. Insoweit ist das eine Dekade, die genau den PISA-Zeitraum umfasst. Wir wissen noch nicht, wie die später gestarteten frühkindlichen Fördermaßnahmen greifen. Wir haben die Hoffnung, dass sie zu Verbesserungen führen. - Die Studie zeigt auf, dass es besondere Schwierigkeiten in der kontinuierlichen Sprachförderung gibt. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! In anderen Ländern wird kontinuierliche Sprachförderung auch noch in der Sekundarstufe I betrieben, und das fachbezogen. Das ist etwas, Herr Rachel, liebe Kultusministerkonferenz, was wir gemeinsam verstärken sollten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Es geht nicht um ein Sprachförderanfangsprogramm, sondern um eine kontinuierliche Sprachförderung. Das ist ein Analysepunkt und damit ein Handlungspunkt. Der zweite Punkt. Es ist schon angesprochen worden, dass es in anderen Ländern differenziertere Schulteams gibt - das ist nicht aus der Mottenkiste; das ist PISA-Erkenntnis -, in denen Psychologen, Schulsozialarbeiter, Lehrer und andere Engagierte arbeiten. Das wird jetzt in die Debatte gebracht, auch als Möglichkeit, Schulsozialarbeit aufzubauen. Das wird auch in allen Ländern versucht; aber die sind bei 10 bis 15 Prozent. Da ist die Frage, ob man einen großen Aufbruch erreicht, weil nicht nur das Angebot, sondern auch die Vermittlung des Angebots wichtig ist. Schulsozialarbeit ist also der zweite Punkt, der in ein Vier-Punkte-PISA-Folgeprogramm gehört. Der dritte Punkt ist die Ganztagsschule. Es geht nicht an, Herr Rachel, dass wir uns zusammen darüber freuen, dass wir beim Thema Ganztagsschule zu guten Einsichten gefunden haben - es gibt wissenschaftliche Untersuchungen, die zeigen, wie wichtig eine gute Ganztagsschule für alle in der Schule ist -, daraus aber keine Handlungen folgen lassen. Es ist doch förmlich die Aufforderung aus den wissenschaftlichen Untersuchungen, aus dem Konsens, zu einem guten gemeinsamen Ganztagsschulprogramm zu kommen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Als Viertes bleibt die offene Stelle aus den acht Punkten der Kultusministerkonferenz von 2001, nämlich die gute Lehrerausbildung. Bei der guten Lehrerausbildung geht es um die Primärausbildung, aber auch um die Weiterbildung. Wieso haben wir länderübergreifende Qualitätsstandards, aber keine länderübergreifende Lehrerweiterbildung? Sie würde viel helfen, auch in Bezug auf die Mobilität und die praktische Standardisierung. So könnten wir auch in einem anderen Bereich noch etwas tun. Die PISA-Studien haben uns im internationalen Vergleich gezeigt, dass bei uns interkulturelle Kompetenz an Schulen und Bildungseinrichtungen noch nicht hinreichend ausgereift ist. Da ist es natürlich bitter, dass etwas, auf das wir viel Hoffnung gesetzt haben, nämlich das Anerkennungsgesetz, um die Lehrerin aus Kasachstan oder den Lehrer aus der Türkei oder den Erzieher aus Jordanien in unserem Bildungssystem fruchtbringend einsetzen zu können, nicht zustande kommt. Der vierte Punkt müsste also sein, diesen Aspekt der interkulturellen Kompetenz aufzunehmen und gemeinsam zu versuchen, das mithilfe eines vom Bund gestützten Programms schnell in die Schulen hineinzubringen. Wir möchten von der Sozialdemokratie aus für eine solche komprimierte Vier-Punkte-Lösung werben. Eine Schlussbeobachtung dazu. Kollege Rachel, Sie haben die Bildungsrepublik so herausgestellt. Fällt uns da eigentlich noch etwas auf? Im letzten Jahr und vor zwei Jahren gab es eine Euphorie: Bund und Länder kommen bei der Kanzlerin zum Bildungsgipfel zusammen. - Morgen ist wieder Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin. Die Qualifizierungsinitiative wird nur zur Kenntnis genommen. Es wird nicht inhaltlich vertieft, es wird nicht einmal inhaltlich darüber gesprochen. Das kann uns nicht ruhen lassen. Es muss doch eine neue Initiative geben, dass Bund und Länder in diesen vier Punkten - und anderen noch dazu - inhaltlich zusammenkommen. Wir von der Sozialdemokratie fordern das ein - Herr Kollege! - und werben dafür, dass wir uns nicht im Klein-Klein der Ländervergleiche verzetteln, - Herr Kollege! - sondern uns zusammen für gute Bildungsansätze einsetzen. Danke schön. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Michael Kretschmer hat jetzt das Wort für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Kretschmer hat jetzt das letzte Wort! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider ist auch diese Debatte wieder ein Beleg dafür, dass es in der Politik keinen Bereich gibt, der so mit Ideologie aufgeladen ist wie die Bildung. Zuruf von der SPD: Wo war das aufgeladen? Das ist deswegen besonders schade, Herr Kollege Rossmann, weil wir am heutigen Tag mit Blick auf diese Studie sagen können: Wir sind erfolgreich. - Wenn es etwas gibt, das in der Pädagogik wichtig ist, dann ist es zunächst einmal, Erfolge anzuerkennen. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Mensch, Michael! Man sollte nicht mit den alten Kamellen kommen und wieder die alten Forderungen zum gegliederten Schulsystem aufstellen, sondern zur Kenntnis nehmen, dass Länder, Schüler, Lehrer und Eltern gemeinsam etwas erreicht haben. Darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Beitrag passt nicht zu der Debatte! - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Wer hat dir das denn aufgeschrieben? Hast du nicht zugehört? Es ist heute schon angesprochen worden: Zentrale Verbesserungen gibt es bei den Migranten und auch bei den Kindern, die zu Hause nicht mit ihren Eltern deutsch sprechen können; aber diese Kinder bleiben immer noch deutlich zurück. Jedes Mal, wenn ich nach Dresden oder nach Hause, nach Görlitz, fahre, dann fahre ich entweder durch Kreuzberg oder durch Neukölln. Ich denke dann immer: Was hat diese linke Multikultipolitik für einen Schaden in diesem Land angerichtet? Welche Lebenschancen junger Leute hat sie zerstört? Elke Ferner [SPD]: Ach, Michael! - Weitere Zurufe von der SPD: Oh! - Stefan Liebich [DIE LINKE]: Ganz Deutschland soll wie Görlitz sein! Hurra! Es war die Regierung von Angela Merkel, die mit einem Integrationsgipfel begonnen hat, das Thema Integration ernst zu nehmen, und mit diesem Multikulti Schluss gemacht hat. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Mit dir koaliere ich nicht! Sie hat gesagt: Natürlich muss man in diesem Land deutsch sprechen, die deutsche Sprache beherrschen, wenn man bei der Bildung erfolgreich sein will. Auch das kann man an der PISA-Studie ablesen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein bisschen weniger Ideologie wäre ganz schön! Eines kristallisiert sich ganz deutlich heraus: Die PISA-Ergebnisse sind die Folgen einer verfehlten Gesellschaftspolitik; es sind die Fehler von linker Politik und Folgen eines linken Zeitgeists. Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In den Ländern im Westen, in denen die Union lange regiert hat und diese Fehler nicht möglich gewesen sind, sind die PISA-Ergebnisse um Vieles besser, auch bei den Kindern mit Migrationshintergrund. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Stefan Liebich [DIE LINKE]: Eberhard Diepgen! Klaus-Rüdiger Landowsky! Barbara John! Das Schlimme ist doch: Die neuen Bundesländer sind vor 20 Jahren auf dem gleichen Niveau gestartet; und heute liegen die Ergebnisse von Sachsen und Brandenburg gewaltig auseinander, um ein ganzes Jahr. Sachsen hatte nach der Wiedervereinigung Baden-Württemberg und Brandenburg Nordrhein-Westfalen als Partner. Das sind konkrete Ergebnisse, die man zur Kenntnis nehmen muss. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Schlimm ist auch, dass der zentrale Rat von Bildungsforschern heute nicht lautet: "Macht das so, oder macht das so!", sondern: Bitte macht Politik für einen Schulfrieden. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Das steht in der Studie nicht drin! Das ist Ihre Aufgabe! Als ich das zum ersten Mal gehört habe, habe ich mich gefragt: Was ist denn los in diesen Ländern? Was sind denn das für Zustände? Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gucken Sie sich doch Bremen an! Wenn man sich das anschaut, stellt man fest: Sobald Rot-Grün in Regierungsverantwortung kommt, wird in der Bildung erst einmal alles umgestellt, alles neu gemacht - koste es, was es wolle. Ergebnisse werden ignoriert. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Bremen hat Rot-Grün den Schulfrieden mit der CDU gemacht! Da haben Sie doch zugestimmt! - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie aus Ihrem alten Schützengraben heraus! Das sehen wir gerade wieder in Nordrhein-Westfalen. Wir waren auf einem guten Weg. Jetzt wird alles umgestellt. Das Schlimmste, was man im Bildungsbereich, in dem es um Vertrauen und Kontinuität geht, tun kann, ist, andauernd etwas anderes zu machen. Deswegen ist die Aussage: "Macht doch bitte einen Schulfrieden!" schon bezeichnend. Die Strukturen sind nicht das Entscheidende, sondern es geht um Leistungsorientierung, darum, dass die Lehrer arbeiten können, dass man Eltern, Lehrer und Schüler in Ruhe lässt und die Politik nicht andauernd reinredet. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt hat unter dieser Politik am meisten gelitten, weil dort am meisten rumgerührt worden ist. Seitdem es Kontinuität gibt, geht es aufwärts. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Was geht es? Aufwärts? Wo leben Sie denn? Das ist ein wunderbarer Beleg für diese These. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben in den vergangenen Jahren unter Angela Merkel - jetzt machen wir es zusammen mit der FDP - einen deutlichen Schwerpunkt auf Bildung gelegt. Wir haben die Länder auf diesem Weg mitgenommen. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Ja, super! Ganz toll! Besonders Berlin! Das muss man zur Kenntnis nehmen. Ich finde in diesem Zusammenhang die Aussage des hochgeschätzten Bildungssenators Zöllner interessant, auf den Sie mehr hören sollten, Stefan Liebich [DIE LINKE]: Wir tun das! Wir regieren mit ihm! Gemeinschaftsschule, Supersache in Berlin! - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Wer regiert denn mit dem? und zwar sollten Sie auch auf das hören, was Ihnen nicht gefällt. Man muss auf alles hören und alles zur Kenntnis nehmen und darf nicht immer nur selektiv wahrnehmen. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für Selektion sind Sie doch zuständig! Mit dem fünfgliedrigen Schulsystem! Er hat heute nicht gefordert, das Kooperationsverbot aufzuheben, sondern er hat dezidiert gesagt: Auch in diesem System ist es möglich, zu kooperieren. - Wir tun das. Wir tun dies jedes Jahr mit mehreren Milliarden Euro, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt. Diesen Weg wollen wir weitergehen, gern gemeinsam - dazu sind Sie eingeladen -, aber nach Möglichkeit ideologiefrei. Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Um an diesem Punkt anzukommen, haben Sie aber noch ein ganzes Stück Weg zurückzulegen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen bei den Ergebnissen der PISA-Studie eine durchaus positive Tendenz. Wir waren von unseren Ergebnissen her zunächst eher unterdurchschnittlich, und jetzt sind wir im guten Mittelfeld. Das muss man einmal positiv festhalten. Das ist zuallererst das Verdienst derjenigen, die sich in der Schule und um die Schule herum um die Förderung der Schülerinnen und Schüler gekümmert haben. Ihnen gebührt als Erstes unser Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist aber auch ein Stück weit ein Erfolg von Politik, von politischen Rahmenbedingungen. Zwar sind unsere Kolleginnen und Kollegen auf der Länderebene in erster Linie verantwortlich, aber auch die Bundespolitik spielt eine Rolle. Wenn man über die Frage nachdenkt: "Welche Beiträge zu einer besseren Bildung gab es von der Bundespolitik?", fällt einem als Allererstes das Ganztagsschulprogramm der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder ein. Das war ein richtiger Erfolg. Wir wissen, dass Ganztagsschulen helfen. Das zeigt sich auch bei der PISA-Studie. Das muss einmal mit Selbstbewusstsein gesagt werden, Beifall bei der SPD auch wenn die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU und der FDP verständlicherweise nicht klatschen, weil sie das Ganztagsschulprogramm damals bekämpft haben. Wenn man sich die Ergebnisse genauer anschaut, fällt auf, dass wir unsere Fortschritte insbesondere den Migranten zu verdanken haben. Sie sind durchaus besser geworden. Das war sehr nötig. Darüber hinaus freut es mich im Zusammenhang mit der Integrationsdebatte, die wir seit einiger Zeit besonders intensiv führen. Die PISA-Ergebnisse zeigen nämlich, dass Bildung hilft, Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] dass Bildung oft den Unterschied ausmacht, dass diejenigen nicht recht haben, die etwa sagen: Es hat doch alles gar keinen Zweck; das ist alles genetisch bedingt. - Wir geben niemanden verloren. Einsatz lohnt sich. Alle haben eine optimale Chance verdient. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir, genauer gesagt: die Schülerinnen und Schüler, sind bei PISA besser geworden, aber nicht gut genug. Es gibt keinen Anlass, sich selbstzufrieden zurückzulehnen. Das betrifft die besonders Schwachen in den Schulen, aber auch diejenigen, die eigentlich zu den Leistungsstärkeren gehören. Die entscheidende Frage für uns im Deutschen Bundestag ist: Trägt diese Regierungskoalition zu künftigen Verbesserungen bei? Die klare Antwort lautet leider: Nein. Die Regierungskoalition macht sogar kontraproduktive Politik. Sie ist nachgerade eine PISA-Gefahr. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Lachen bei der FDP - Patrick Meinhardt [FDP]: Die roten Regierungen sind die große Gefahr! Sie sind flächendeckend eine PISA-Gefahr! - Sie lachen, liebe Kollegen. Es gibt eine ganze Menge Beispiele dafür, dass sich CDU/CSU und FDP geradezu bildungsfeindlich verhalten. Ich denke dabei etwa an das Betreuungsgeld. Sie wollen Eltern Geld dafür geben, dass Kinder nicht in Bildungseinrichtungen geschickt werden. Das ist Irrsinn. Das geht so nicht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Patrick Meinhardt [FDP]: Wo steht das im Koalitionsvertrag? Deswegen brauchen wir eine Leseinitiative, damit man richtig lesen kann! - Herr Kollege Meinhardt, schauen Sie doch einfach einmal, was die PISA-Siegerländer haben, was wir in Deutschland nicht haben: Patrick Meinhardt [FDP]: Eigenverantwortliche Schulen! Freiheit der Schulen! Erstens: längeres gemeinsames Lernen. Beifall bei der SPD und der LINKEN Ich weiß, das ist völlig jenseits Ihres Denkhorizonts. Dem wollen Sie sich überhaupt nicht nähern. Aber vielleicht lernen Sie dazu, genauso wie beim Thema Ganztagsschulprogramm. Schauen wir einmal. Patrick Meinhardt [FDP]: Das ist Ihre Bildungsideologie! Zweitens. In den PISA-Siegerländern gibt es eine bessere personelle Ausstattung. Das ist ohne Frage Aufgabe der Länder. Patrick Meinhardt [FDP]: So ist es! Aber, Herr Kollege Meinhardt, die Bundespolitik leistet einen Beitrag, indem sie für mehr oder weniger finanzielle Spielräume der Länder sorgt. Ihre unseriöse Finanzpolitik trägt dazu bei, dass den Ländern die Beine weggehauen werden und sie in die Schulen und Kitas gar nicht mehr investieren können. Das ist doch das Problem. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Patrick Meinhardt [FDP]: Falsche Politik von falsch regierten Ländern! Drittens. Die PISA-Siegerländer haben Ganztagsschulen. In diesem Bereich sehe ich bei der Regierungskoalition eine Totalverweigerung: Sie wollen dieses Thema überhaupt nicht anpacken; Sie wollen zusätzliche Ganztagsschulen überhaupt nicht fördern und unterstützen. Das war zuletzt bei der Diskussion um das sogenannte Bildungspaket festzustellen. Ich habe im Ausschuss Ministerin Schavan noch einmal nach direkten Investitionen in die Schulen gefragt. Frau Schavan hat das klipp und klar kategorisch abgelehnt und gesagt: Nein, in Schulen investieren wir nicht. Die Politik, in Gutscheine für Nachhilfe statt direkt in die Bildungseinrichtungen zu investieren, ist der Holzweg der Koalition. So kommen wir nicht weiter. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Patrick Meinhardt [FDP]: Wer hat denn das Kooperationsverbot beschlossen? Wir glauben, es ist notwendig, dass der Bund jährlich 10 Milliarden Euro mehr in Bildung investiert. Das ist erreichbar, wenn wir zum Beispiel auf so einen Quatsch wie das von Ihnen geplante Betreuungsgeld verzichten, wenn wir Steuergeschenke an Hoteliers und Erben wieder einkassieren und wenn wir die Vermögenden und Hochverdiener am Steueraufkommen ordentlich beteiligen. Patrick Meinhardt [FDP]: Jetzt haben wir die gesamte Ideologie en masse! Wir wollen Ganztagsschulen. Wir wollen eine bessere personelle Ausstattung. Wir wollen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an den Schulen. Das wäre ein wirklicher Fortschritt. Dann werden die nächsten PISA-Ergebnisse noch besser. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Patrick Meinhardt [FDP]: Dann machen Sie das mal endlich in Ihren Ländern! Marcus Weinberg hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU - Patrick Meinhardt [FDP]: Zeig's ihm! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schulz, bei Ihnen bin ich immer gespannt, in welche Richtung Ihre Rede geht. Patrick Meinhardt [FDP]: Ich nicht! Ich weiß das schon vorher! Sie sagten zunächst, dass es ein Einvernehmen gibt, dass auch Sie gewisse Dinge ganz gut finden und begrüßen. Irgendwann kamen dann die beiden entscheidenden Begriffe: Betreuungsgeld und Ganztagsschulprogramm. Das, was Sie hier abgeliefert haben, war für eine bildungspolitische Debatte aber zu wenig. Darauf sollten Sie dieses Thema nicht reduzieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Mal gucken, was Sie abliefern! Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Man kann sich über die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie durchaus freuen. Es gab Reformen im pädagogischen Bereich. Sie haben richtigerweise die Schulen und diejenigen, die im pädagogischen Bereich arbeiten, angesprochen. Es dauert sehr lange, bis die eingeleiteten Reformen Wirkung zeigen. Was sind also die Botschaften von PISA? Wir haben nach dem PISA-Schock 2000, der uns alle in eine gewisse Starre versetzt hatte, tatsächlich gelernt, dass wir am Bildungsbereich arbeiten müssen. Das haben wir auch getan. Es gab in der Tat eine "Pisaritis" - im negativen Sinne. Wenn man sich mit finnischen Lehrern unterhält, dann sagen sie: Mit Blick auf die Bildungsimplikationen ist in Finnland die vorschulische Bildung das Entscheidende. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Betreuungsgeld! - Patrick Meinhardt [FDP]: Und die gute Arbeitslosenquote! Aber die Lehrer in Finnland sagen auch ganz klar: Bei uns gibt es auch Defizite. Fragen Sie die Jugendlichen in Finnland beispielsweise einmal nach den Übergängen in die Berufsausbildung. Dieser Bereich ist dort relativ schwach entwickelt. Auch das koreanische System ist mit dem deutschen System nicht vergleichbar. Ich möchte die Sozialisation der deutschen Kinder nicht mit der Sozialisation koreanischer Kinder vergleichen. Richtig ist: Die PISA-Ergebnisse sind besser geworden, und zwar in allen drei PISA-relevanten Bereichen. Die Lesekompetenz hat sich signifikant verbessert. Für den mathematischen Bereich ist das ähnlich: Seit 2003 haben sich die Ergebnisse signifikant verbessert. Auch in den Naturwissenschaften hat sich die ansteigende Tendenz letztendlich bestätigt; dort liegen die Ergebnisse stabil im oberen Bereich. Das ist gut so. Das sollten wir begrüßen; darüber sollten wir uns freuen. Das ist ein gutes Ergebnis. Insgesamt kann man feststellen: Wenn man sich von Platz 21 auf Platz 16 verbessert hat, ist man zwar vorläufig aus der Abstiegszone heraus, aber es ist latent die Gefahr vorhanden, dass man in diese wieder hineinrutscht. Deshalb muss nachgearbeitet werden. Erste Herausforderung, die wir nach wie vor angehen müssen - das haben Sie angesprochen -, ist das Thema "Kinder mit Migrationshintergrund". Richtig ist, dass der Unterschied zwischen Kindern mit Migrationshintergrund und den Kindern, die in deutschen Familien aufwachsen, von früher 60 Punkte auf nunmehr 20 Punkte geschrumpft ist. Das ist ein Erfolg. Hier hat sozusagen eine Verdichtung stattgefunden. Auf der anderen Seite kann es natürlich nicht sein, dass wir als Gesellschaft es zulassen, dass Kinder mit Migrationshintergrund teilweise ein Jahr Rückstand gegenüber deutschen Kindern haben. Zweite Herausforderung - auch das ist richtig - ist das Problem der sozialen Herkunft. Weiterhin ist es so, dass wir hier in Deutschland Probleme haben. Lediglich 6 Prozent der sozial benachteiligten Schülerinnen und Schüler erreichen in Deutschland ein höheres Leistungsniveau als der Durchschnitt; OECD-weit liegt dieser Wert 2 Prozentpunkte höher. Dritte Herausforderung - das hat gerade die PISA-Studie ergeben - sind die Defizite beim Leseverständnis. Das heißt, im Bereich Lesen und Bewerten von Texten brauchen wir vertiefte Förderprogramme. Ich will gleich einige erwähnen, die wir als Bundesregierung auf den Weg gebracht haben. Was ist also unsere Zielsetzung? Hier unterscheiden wir uns schon ein wenig von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition. Sie fordern immer ein Ganztagsschulprogramm. Sie wollen, dass alle Kinder in einer Einheitsschule lernen. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Gemeinschaftsschule! Wir treten für Chancengerechtigkeit und Leistungsanreize ein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das spiegelt sich dann auch in der politischen Ausrichtung wider. Eine kleine Bemerkung sei noch zu Ihren Ausführungen, Herr Schulz, erlaubt: Das Ganztagsschulprogramm liegt in der Verantwortung der Länder. Ich erinnere mich, dass die CDU, als sie 2001/2002 die Regierung in Hamburg übernommen hat, die Mittel für den Ganztagsschulausbau dort verdreifacht hat. Hier ist es jedem Land unbenommen, eigene Schwerpunkte zu setzen. Zuruf der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] Wir im Land hätten es uns allerdings gewünscht, Frau Sager, dass man uns überlässt, wo wir die Schwerpunkte setzen, und uns nicht vonseiten des Bundes eindeutige Vorgaben macht. Was wollen wir machen? Folgende Punkte wollen wir umsetzen: erstens früher fördern, zweitens zielgenauer fördern und drittens bedarfsorientiert fördern. Ich will gerne aus der Vielzahl der Programme der Bundesregierung einige nennen. Sie gibt es nämlich. Man muss nur das Ganze ein wenig durchstöbern und schauen, wie viel Geld dafür ausgegeben wird. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Lange suchen, ja? Als erstes Beispiel nenne ich das Programm "Lesestart - Drei Meilensteine für das Lesen". Es handelt sich also um ein Leseförderprogramm, das speziell die Motivation fürs Lesen steigern soll, Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Wie viele erreicht das? und zwar beginnend bei den Eltern. Nur durch die Mitnahme der Eltern - das kann ich als Hamburger sagen - können gewisse Veränderungen und Reformen auch erfolgreich sein. Hier fördern wir also mit einem deutlichen Schwerpunkt das Lesen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Bezüglich des zielgenauen Förderns erinnere ich an die Initiative "Haus der kleinen Forscher". Man kann sagen, dabei handle es sich nur um ein kleines Programm, für das gerade einmal ein zweistelliger Millionenbetrag zur Verfügung steht. Gerade solche kleinen Programme sind aber gute Programme. Über 30 000 Erzieher haben sich bereits im Rahmen dieses Programmes weiterbilden lassen. Es ist damit zu einem Bestandteil der frühkindlichen Bildung geworden. Bedarfsorientiert fördern heißt schließlich, das Geld da einzusetzen, wo es nötig ist. Ich erinnere daran, dass das Paket von 820 Millionen Euro für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern, über das gerade verhandelt wird, eine bedarfsorientierte Förderung darstellt. Für frühes, bedarfsorientiertes und zielgenaues Fördern haben wir also viele Programme entwickelt. Sie sagen nun, dass die Kooperation zwischen Bund und Ländern nicht funktioniert. Ich habe den Eindruck, dass wir im Ausschuss für Bildung und Forschung des Deutschen Bundestages mittlerweile fast ausschließlich darüber debattieren, wie wir als Bund den Ländern Mittel zur Verfügung stellen können. Das kann so nicht richtig sein. Zurufe von Abgeordneten der SPD und der LINKEN Ich rufe einige Beispiele in Erinnerung. Da gibt es die ganzen Pakete, die wir auf den Weg gebracht haben: den Hochschulpakt mit 5 Milliarden Euro und dessen Erweiterung um eine dritte Säule mit dem Qualitätspakt Lehre, das Programm zum Ausbau der Krippen - das gehört zur frühkindlichen Förderung - mit 4 Milliarden plus 770 Millionen Euro ab 2013 jährlich, den Aktionsplan Kindertagespflege, die Qualifizierungsinitiative des Bundes, die Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte und, und, und. Es ist also schon so, dass der Bund ganz gezielt Schwerpunkte bei der frühen Förderung setzt. Das ist auch richtig so. Ich bitte aber bei der Diskussion um die Kooperation mit den Ländern auch zur Kenntnis zu nehmen, dass die Länder für den Bildungsbereich - das ist ja auch so gewollt - die Verantwortung tragen. Das heißt, sie müssen darüber auch Rechenschaft ablegen. Wir in Hamburg haben ja gerade Erfahrungen, wenn ich das noch einmal sagen darf, mit gewissen Reformen im Schulbereich gemacht, die dann nicht durchkamen. Insgesamt ist es demnach gut, wenn über all das die Menschen vor Ort entscheiden können. Letzter Punkt, weil Sie gesagt haben - - Herr Kollege, Sie müssten längst zum Ende gekommen sein. Ich komme zum Schluss. - Meine Damen und Herren, auf diesem von mir mitgebrachten Diagramm sehen Sie, dass die Ausgaben für den Bereich Bildung und Forschung zu dem Zeitpunkt signifikant in die Höhe gehen, als die CDU/CSU 2005 die Regierung übernommen hat. Ich glaube, anhand dieses Diagramms zeigt sich, wie erfolgreich wir in diesem Bereich sind. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Rosemarie Hein hat das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PISA-Studie hat Deutschland bescheinigt, dass die Bildungsleistungen der Schülerinnen und Schüler besser geworden sind. Nun scheinen viele aufzuatmen. Es sei noch nicht gut, aber es gehe voran, wird gesagt. Wir finden, dass es keinen Grund zur Zufriedenheit gibt. Den Optimismus, den Sie, Herr Weinberg, eben verbreitet haben, kann ich überhaupt nicht teilen. Vielmehr scheint mir das, was Sie gesagt haben, ein bisschen wie das Pfeifen im Walde. Beifall bei der LINKEN Mit dieser PISA-Studie wurde vor allem untersucht, ob sich die Leseleistungen der Schülerinnen und Schüler verbessert haben. Die Frage der Lesekompetenz ist von herausragender Bedeutung für die Lebenschancen in diesem Land. Auch das sagt die PISA-Studie. Das ist nicht neu; das wissen wir. Deshalb möchte ich mich vor allem mit der Lesekompetenz beschäftigen. Vor neun Jahren wurde diese schon einmal untersucht. Damals ging ein Aufschrei durch die Gesellschaft. Deutschland gehörte zu den Bildungsverlierern. Die heute geprüften Schülerinnen und Schüler kamen damals gerade in die Schule oder waren kurz vor ihrer Einschulung. Hätte man seinerzeit zügig Lehren aus diesem Desaster gezogen, dann wäre es heute zu einem besseren Ergebnis gekommen. Dem ist aber nicht so. Damals konnten 22,6 Prozent nur schlecht lesen. Heute sind es noch immer 18,5 Prozent. Damals war es ein gutes Fünftel, heute ist es ein knappes Fünftel. Wer das ein Jahrzehnt später als Erfolg verkaufen möchte, der hat sehr bescheidene Vorstellungen von Erfolg. Beifall bei der LINKEN Wir geben uns damit nicht zufrieden. Das heißt doch nichts anderes, als dass 18,5 Prozent der Schülerinnen und Schüler vermutlich auf der Strecke bleiben. Das kann man doch nicht einfach so hinnehmen. In den Hauptschulen ist es jede zweite Schülerin bzw. jeder zweite Schüler, in den Förderschulen sind es sogar drei Viertel. All das ist in der Studie nachzulesen. Damit kann man sich doch nicht zufriedengeben. Wieder wird festgestellt, dass der Bildungserfolg stark von der sozialen Lage der Familien abhängt. Kinder aus Elternhäusern, in denen die Eltern keinen Berufsabschluss haben, sind deutlich benachteiligt. Zwar wurde ihr Anteil am Gymnasialbesuch um 4 Prozent erhöht, aber nur von 11 auf 15 Prozent, während Kinder aus Elternhäusern von Beamten, Ärzten und Ingenieuren zu über 50 Prozent das Gymnasium besuchen. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen. Damit kann man doch nicht zufrieden sein. Beifall bei der LINKEN Dabei ist auch noch die Zuweisung zu den unterschiedlichen Bildungsgängen sehr fragwürdig. Ein Viertel der Hauptschülerinnen und Hauptschüler könnte genauso gut an einer Realschule lernen. Dort sind sie aber nicht angekommen. Ein Viertel der Realschülerinnen und Realschüler könnte genauso gut an Gymnasien lernen. Aber dort sind sie nicht angekommen. Aber es wird noch schlimmer: Nicht nur, dass die Verbesserungen beim Lesen für die bisher Bildungsbenachteiligten sehr mager ausfallen; die Leistungsspitze vergrößert sich überhaupt nicht. Der Anteil der besten Leserinnen und Leser geht sogar leicht zurück, und das, obwohl sich der Ansturm auf das Gymnasium von 28 auf 33 Prozent erhöht hat. Genau genommen sind diese Befunde eine schallende Ohrfeige für die Verfechter des gegliederten Schulsystems. Beifall bei der LINKEN Es ist weder für die Schwächeren noch für die Starken gut. Patrick Meinhardt [FDP]: Da müssen Sie eine andere Studie haben! - Sie müssen bis zum Schluss lesen. Beifall bei der LINKEN - Patrick Meinhardt [FDP]: Ich lese immer bis zum Schluss! Aber ich habe keine ideologische Brille auf! Die Länder, in denen Sie an der Regierung sind, sind die PISA-Verlierer! Bemerkenswert ist: Es gab noch in keiner PISA-Studie eine so deutliche Kritik am Gymnasium und an der frühen Trennung in unterschiedliche Bildungsgänge. Zwar haben wir am Gymnasium anspruchsvollere Lesestoffe, aber weniger Sprachförderung, was zum Beispiel für Migrantinnen und Migranten wichtig wäre. Wir haben zu wenig differenzierte Lernangebote. Eigentlich ist das Gymnasium die Einheitsschule, nichts anderes. Das gegliederte Schulsystem fördert nicht, es spaltet. Beifall bei der LINKEN - Patrick Meinhardt [FDP]: Sie spalten! Das ist an drei Tatsachen abzulesen: Die frühe Trennung in unterschiedliche Schulformen verstärkt die Ungleichheit in der Bildung. Lehrkräfte empfehlen eher Kinder aus sozial begünstigten Elternhäusern ans Gymnasium. Außerdem kann man an der Hauptschule nicht das Gleiche lernen wie am Gymnasium. Auch das grenzt aus. Wer das nicht glaubt, muss bis Seite 250 lesen. Beifall bei der LINKEN - Patrick Meinhardt [FDP]: Wenn man die Seiten 1 bis 200 ausblendet! Was lernen wir nun daraus? Oder besser: Was sollten wir lernen? Erstens. Es muss endlich Schluss sein mit der Zuweisung zu unterschiedlichen Bildungsgängen. Das hilft den Schwachen und auch den Starken nicht. Unser Land kann aber auf kein Talent verzichten. Zweitens. Die Schule kann so, wie sie ist, nicht die nötige Förderung für jeden Heranwachsenden gewährleisten. Deshalb muss mit der Mär von angeblich leistungsgerechten Bildungsgängen endlich Schluss sein. Beifall bei der LINKEN Wir müssen Anstrengungen unternehmen, um echte Gemeinschaftsschulen zu errichten - dabei meine ich nicht die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule -, an denen alle Bildungsabschlüsse bis zum höchsten Bildungsabschluss möglich sind. Solche Projekte müssen gefördert werden. Wir müssen ideologische Bildungsschranken endlich einreißen. Patrick Meinhardt [FDP]: Sie bauen doch Bildungsschranken auf! Die Schule muss in die Lage versetzt werden, ihren Bildungsauftrag zu erfüllen, und darum muss das Kooperationsverbot endlich fallen. Wann, wenn nicht jetzt? Danke schön. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sylvia Canel spricht für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der PISA-Schock 2000 zeigt Wirkung. Die Bildungsleistung hat sich seit 2000 spürbar verbessert. Deutsche Schüler können im Vergleich mit Schülern aus anderen OECD-Staaten besser rechnen und haben mehr naturwissenschaftliches Verständnis. Sie können nur mittelmäßig lesen, aber immerhin schon besser als 2000. Jugendliche mit Migrationshintergrund haben sich im Bereich Lesen spürbar verbessert, und der Zusammenhang von Lesekompetenz und sozialer Herkunft hat deutlich abgenommen. Zudem bleibt festzuhalten, dass Schüler aus Familien mit einem geringeren Sozialstatus häufiger als früher ein Gymnasium besuchen. Wenn das keine Erfolge sind, dann weiß ich es auch nicht. Deshalb weiß ich nicht, wovon Sie gesprochen haben, Frau Hein. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Als Liberale sage ich dazu: Gut, dass wir endlich vergleichen können und dass wir durch den Vergleich endlich mehr Wettbewerb haben. Dieser Wettbewerb treibt die Schulentwicklung voran. Transparenz, Vergleiche und Wettbewerb sind grundlegende Prinzipien liberaler Bildungspolitik, und dadurch werden nachweislich Fortschritte erzielt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Genau! Die Mühe lohnt sich, denn die Richtung stimmt. Unsere Anstrengungen dürfen daher auf gar keinen Fall nachlassen. PISA 2009 muss uns allen ein Ansporn sein, Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Und was machen Sie? die Bremsen im Bildungssystem aufzuheben. Jedes Kind muss unabhängig vom Elternhaus endlich eine Chance auf gute Bildung bekommen, und jedes Talent muss individuell gefördert werden. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Sehr richtig! Dazu gehören auch die Guten, damit sie Spitze werden. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Auch richtig! Erforderlich sind eine deutliche Qualitätssteigerung bei der frühkindlichen Bildung sowie die Ausweitung der Selbstständigkeit einer jeden Bildungseinrichtung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frühkindliche Bildung ist der entscheidende Schlüssel zu sozialer Teilhabe und Chancengerechtigkeit. Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Und wie verträgt sich das mit dem Betreuungsgeld? Die Förderung von Bildung in den ersten Jahren ist effizient und sozial gerecht. Jeder am Anfang der Bildungslaufbahn investierte Euro macht ein Menschenleben freier, unabhängiger und aufgeklärter. Im Rahmen von PISA 2009 hat die OECD bestätigt - da kann man einmal sehen, wie selektiv man diese Studie lesen kann -: Schülerinnen und Schüler, die am Vorschulunterricht teilgenommen haben, erzielen bessere Ergebnisse. Schulsysteme mit einer längeren Vorschulbildung sind deutlich erfolgreicher. Doch wie gehen wir mit unseren Kindern um? Es gibt zu wenig Personal, sanierungsbedürftige Gebäude, eine mangelhafte Ausbildung und Bezahlung der Erzieherinnen, und kein Ende ist absehbar. Auch wenn der Bund jetzt mehr investiert, muss man unterm Strich sagen: Hinsichtlich der frühkindlichen Bildung ist Deutschland immer noch Entwicklungsland. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Ja! Die rot-rote Koalition in Berlin hat kurz vor Erscheinen der ersten PISA-Studie für die Abschaffung der Berliner Vorschulen gesorgt. Bildungsforscher greifen sich noch heute an den Kopf. Auch im Schulbereich ist das Ganze nicht besser. Wenn Frau Künast, die gerade da sitzt, darüber nachdenkt, die Berliner Gymnasien abzuwickeln, ist das ein verkehrtes Zeichen. Ich komme aus Hamburg. In Hamburg haben sich die Bürger durchgesetzt und diesen Unsinn beendet. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Stefan Liebich [DIE LINKE]: Herzlichen Glückwunsch! Großer Erfolg! Das unablässige Hin und Her und die ständigen Experimente halten unsere Schulen in einem Zustand der Hyperaktivität, und das bringt nur eines: Unsicherheit und Frust an der Basis. Ich sage Ihnen deshalb: Jede einzelne Schule weiß es besser, weil sie nämlich die Fachleute vor Ort hat. Jeder Fachmann und jede Fachfrau vor Ort weiß es besser als jeder Theoretiker und jeder Politiker. Beifall bei der FDP Das heißt: Schulen brauchen die Freiheit, die es ihnen ermöglicht, selbstständig zu entscheiden und eigenverantwortlich zu handeln. Wir brauchen mehr eigenständige Schulen und weniger bevormundende Politik. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das heißt, Sie haben keinen bundespolitischen Vorschlag! PISA bestätigt uns in dieser liberalen Forderung, und die OECD stellt fest, dass Schüler in Ländern mit einer hohen schulischen Eigenständigkeit bessere Ergebnisse erzielen. Die erfolgreichsten Schulsysteme erteilen den Schulen mehr Autonomie. Das ist der Schlüssel zur Zukunft. Patrick Meinhardt [FDP]: Sehr gut! - Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Und mehr Lehrer! Den Entscheidungsspielraum an deutschen Schulen hinsichtlich der Verwendung der Ressourcen und der Gestaltung des Unterrichts bewertet die OECD als unterdurchschnittlich im Vergleich zu anderen OECD-Staaten. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer macht eigentlich in der Hamburger FDP Schulpolitik? Wir benötigen deshalb mehr Freiheit und Stärke vor Ort. Mehr Bildungsqualität braucht ein klares Bekenntnis zur Eigenständigkeit der Schulen mit Möglichkeiten der Leistungsdifferenzierung. Ein Bildungssystem, das auf eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung aufbauen kann, und eigenständige Schulen, in deren Eigenverantwortung es liegt, wie erfolgreich sie gemessen an guten Qualitätsmaßstäben sind, sind ein Garant für Bildungsgerechtigkeit und für Bildungserfolg. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die nächste PISA-Studie für uns noch erfolgreicher ausfallen wird. Danke sehr. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Jetzt spricht Priska Hinz für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich freue mich durchaus, dass man nach zehn Jahren konstatieren kann, dass es für die Schülerinnen und Schüler Verbesserungen im Schulsystem gibt und dass wir nicht wieder in einen Schock versetzt werden, wie es bei der ersten PISA-Studie der Fall war. Ich freue mich vor allen Dingen, dass sich im unteren Bereich, also bei den Schülerinnen und Schülern, die sehr schwach sind, tatsächlich sehr viel verbessert hat und dass bei Migrantenkindern ein deutlicher Kompetenzzuwachs zu verzeichnen ist. Allerdings besteht kein Grund, zu glauben, man habe alles gemacht und müsse nur die Programme herunterbeten, die schon begonnen wurden, Herr Weinberg. Uwe Schummer [CDU/CSU]: Das tut doch keiner! Ich glaube vielmehr, dass man auf Grundlage der PISA-Studie, ihrer Ergebnisse und der sich daraus abzuleitenden Empfehlungen überlegen muss, wo noch Defizite im politischen Handeln sind und welche Schlüsse wir daraus ziehen müssen. Dazu habe ich von Ihnen leider nur wenig gehört. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wenn es nach wie vor zutrifft, dass der Bildungserfolg in Deutschland von der sozialen Herkunft abhängt, dass Migrantenkinder immer noch große Kompetenznachteile haben und dass es Überlappungen bei den Kompetenzen von Hauptschülern und Gymnasiasten gibt, dann kann man aufgrund dieser auffälligen Befunde nicht sagen: Das viergliedrige Schulsystem hat sich bewährt. Außerdem sollen sich die Migrantenkinder ein bisschen mehr anstrengen. Dann bekommen wir das Ganze schon geregelt. Ein Fünftel der Jugendlichen im Alter von 15 Jahren steht auf der untersten Kompetenzstufe, die dem Grundschulniveau entspricht. Das heißt schlicht und einfach, dass sie nicht ausbildungsreif sind. Auf der anderen Seite droht uns ein Fachkräftemangel. Wir wollen, dass Jugendliche an der Gesellschaft teilhaben können, dass sie eine Ausbildung machen und sich eine Existenz aufbauen können. Wir wollen nicht, dass sie sofort in der Arbeitslosigkeit landen. Wir müssen uns daher anschauen, welche Rahmenbedingungen laut PISA-Studie zu Verbesserungen geführt haben. Dann müssen wir überlegen, welche zusätzlichen Maßnahmen von Bund und Ländern noch auf den Weg gebracht werden können. Eine längere und effektivere Lernzeit - das wurde schon gesagt - ist eine Voraussetzung dafür, dass Kinder besser lernen. Damit bin ich bei den Ganztagsschulen. Eine Ganztagsschule bedeutet natürlich gute Ganztagsangebote, die mit dem Unterricht verzahnt werden, und eine bessere Ausschöpfung der Lernzeit. Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass nur 30 Prozent der Schulen Ganztagsangebote haben und dass bei den restlichen Schulen die Kinder in die Röhre gucken, weil sie von uns allein gelassen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir benötigen ein neues Programm für Ganztagsschulen. Schulen mit Ganztagsangeboten sollen sich in gebundene Ganztagsschulen umwandeln können. Nur so kann man die Qualität des Unterrichts steigern. Auf diese Weise können alle Kinder von guten Schulen profitieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es geht nicht darum, irgendwelche Schulen, egal welcher Schulform, abzuwickeln. Aber man muss sich fragen, wie man die Situation, dass teilweise Hauptschüler so gut sind wie Gymnasiasten und Gymnasiasten manchmal so schlecht wie Hauptschüler sind, verändern kann. Ungeachtet dieser Tatsache ist der Kompetenzzuwachs an Gymnasien sehr stark und werden die Hauptschulen von den Eltern nicht mehr ausgewählt. Deswegen halte ich es für richtig, dass die Länder - bis auf manche - die Mehrgliedrigkeit aufgeben und zumindest zur Zweigliedrigkeit übergehen. In der Zukunft muss in Deutschland gelten, dass jede Schule zu jedem Abschluss führt, dass man an jeder Schule den Übergang zur Oberstufe hinbekommen kann, damit jedes Kind, das später startet, das Abitur machen und in die höhere Bildung einsteigen kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Frau Canel, das müsste doch in unser aller Interesse sein; da brauchen wir hier doch nicht mehr den alten Schulkampf zu führen, der überhaupt keinen mehr hinter dem Ofen hervorlockt. Ich bin der Meinung, dass wir wieder Bund-Länder-Programme brauchen, wie zum Beispiel das Sinus-Programm, das dazu geführt hat, dass die Lehrer den Unterricht in Mathematik und Naturwissenschaften besser gestalten können; unter anderem deswegen sind wir in Naturwissenschaften und Mathematik besser als der OECD-Durchschnitt. Das hat mit solchen Programmen zu tun, die wir zurzeit nicht durchführen können, weil es das Kooperationsverbot gibt. Wir brauchen eine bessere Sprachförderung, die auch evaluiert wird. Da ist der Bund gefragt, entsprechende Forschungsprogramme aufzusetzen. Man muss dann aber die Forschungsergebnisse in der Lehrerfortbildung umsetzen. Das funktioniert nur, wenn Bund und Länder gemeinsam solche Programme vereinbaren können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mein Fazit: Wir müssen gemeinsam die richtigen Konsequenzen aus der PISA-Studie ziehen. Eine Konsequenz müsste tatsächlich sein: Das Kooperationsverbot muss fallen, damit wir, Herr Weinberg, nicht nur Geld an die Länder geben, sondern gemeinsam qualitativ gute neue Standards vereinbaren können. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Für die CDU/CSU hat Eckhardt Rehberg jetzt das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Hein und Herr Schulz, man kann natürlich immer Haare in der Suppe finden. Wenn man aber zehn Jahre zurückschaut und die Situation im Jahr 2000 mit der Situation im Jahr 2010 vergleicht, dann erkennt man, dass Deutschland einen internationalen Erfolg erreicht hat: Wir sind eines der wenigen Länder, die in diesem Jahrzehnt eine positive Entwicklung in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Lesekompetenz erreicht haben. Ich fände es gut, wenn bei der Opposition - darunter sind auch diejenigen, die in den vergangenen Jahren mitregiert haben - zumindest die Freude überwiegen würde und sie nicht nur Haare in der Suppe suchen würden. Herr Kollege Schulz, dieses Verhalten führt dazu, dass diejenigen, bei denen Sie sich bedankt haben, eher frustriert sind: Sie fragen sich, ob ihre Arbeit wirklich wertgeschätzt und gewürdigt wird, wenn in der Politik nur negativ darüber geredet wird. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Deswegen haben wir das nicht gemacht! Das, was Sie hier aufgeführt haben, führt nicht dazu, dass die Bildungspolitik in Deutschland vorankommt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Hören Sie mal richtig zu! Die SPD spricht davon, dass für die Bildung 10 Milliarden Euro obendrauf gepackt werden sollen. Dazu muss ich sagen: Solange Sie hier die Bildungspolitik bestimmt haben - zwischen 1998 und 2005 -, konnte ich keinen wesentlichen Aufwuchs bei den Bildungsausgaben erkennen. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Wer hat das im Bundesrat blockiert? Sie waren das im Bundesrat! Erst nach 2005, insbesondere aber nach 2009 sind die Bildungsausgaben deutlich gewachsen. Insgesamt haben sich die Mittel des Einzelplans in diesen Jahren fast verdoppelt. Wir werden in dieser Legislaturperiode - in den nächsten Jahren - insgesamt 6 Milliarden Euro für Bildung ausgeben. Da konnte man in Ihren Worten ziemlich viel Neid erkennen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Sie haben doch im Bundesrat blockiert! Es ist immer ganz spannend, sich über eine lange Distanz anzuschauen, wie Länder in Deutschland bei verschiedenen Vergleichen im Bildungsbereich abschneiden. Wenn man sich PISA 2006 - auf die Bundesländer heruntergebrochen -, die Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen aus 2008 und 2009 und den Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft anschaut, dann erkennt man - das ist ganz interessant -, dass vier Länder, davon zwei im Osten - Sachsen und Thüringen - und zwei in den alten Ländern - Bayern und Baden-Württemberg -, immer vorne liegen. Diese Länder haben ganz unterschiedliche bildungspolitische Ansätze verfolgt. Während in Bayern und Baden-Württemberg die klassische Dreigliedrigkeit heute nach wie vor vorhanden ist, haben Sachsen und Thüringen gleich 1990 die Mittelschule bzw. die Regelschule und damit die Zweigliedrigkeit eingeführt. Eines ist diesen Ländern über zwei Jahrzehnten hinweg aber gemeinsam: Weil es stabile politische Verhältnisse gab, wurde Schule nicht zum Experimentierfeld. Das ist der wesentliche Punkt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Waren Sie schon einmal in einer bayerischen Schule? Schauen Sie sich die Situation einmal ganz genau an - ich lasse die Namen der Länder auf den Plätzen 13, 14, 15 und 16 weg -: Wo schulpolitische Kontinuität herrscht, ist man bei den Ländervergleichen erfolgreich, und in den Ländern, in denen Schule ein Experimentierfeld ist, profitieren die Schülerinnen und Schüler überhaupt nicht. Wenn wir über Bildungsstandards reden, dann ist auch die Frage zu stellen, warum sich fünf Länder, in denen das Kultusministerium CDU- bzw. CSU-geführt ist, nämlich Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Bayern, entschlossen haben, auf ein Zentralabitur hinzuarbeiten. Da ist kein SPD-geführtes Land dabei. Scheut man dort den Vergleich? Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Wo kommen Sie eigentlich her? Meck-Pomm, ja? Der Weg zu mehr Kontinuität und mehr Vergleichbarkeit in Deutschland führt doch über einheitliche Bildungsstandards. Das Zentralabitur ist mit der wichtigste Schritt auf dem Weg, mehr Qualität zu erreichen und die Vergleichbarkeit in Deutschland herzustellen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Sie reden hier ein dummes Zeug! Auch wenn Ihnen von der Opposition das nicht passt, insbesondere Ihnen von der SPD, waren die letzten Jahre in bildungspolitischer Hinsicht mehr als erfolgreich: Erstens. Wir haben noch nie so viele Studienanfänger gehabt wie im Jahr 2010 - ein deutlicher Aufwuchs. Zweitens. Wir haben mittlerweile eine geschlossene Bildungskette. Das gilt für die frühkindliche Bildung, wo sich der Bund engagieren kann. Das gilt aber insbesondere für den Übergang von Schule zu Berufsausbildung. Davon profitieren insbesondere die Schwachen und Benachteiligten. Ich denke an die Bildungsketten. Ich denke an Berufseinstiegsmaßnahmen und an berufsbegleitende Maßnahmen. Auf diesem Gebiet ist der Bund aktiv und sehr erfolgreich. Ich denke, daran, wie wir aufgestellt sind, und daran, wie wir unser Geld einsetzen, wird deutlich, dass unser Motto lautet - das sage ich auch mit Blick auf die demografische Entwicklung und die Fachkräftesituation -: Wir lassen keinen zurück! Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für den Bundesrat hat jetzt das Wort Senator Jürgen Zöllner. Beifall bei der SPD - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Willst du Berlin mal oben sehen, musst du die Tabelle drehen! - Heiterkeit bei der FDP Wir kämpfen beide immer nur um die Spitze, Herr Lindner. - Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das große Interesse der Öffentlichkeit an PISA ist geblieben, die Aufgeregtheit hat sich möglicherweise etwas gelegt, und eine sachlichere Betrachtungsweise hat Einzug gehalten. Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Wo stehen wir zehn Jahre nach PISA? Übrigens, Herr Weinberg, es ist die angeblich so leistungsfeindliche SPD, der die Bundesrepublik die Teilnahme an der PISA-Studie zu verdanken hat. Es war der damalige Schulminister aus Rheinland-Pfalz, Jürgen Zöllner, der den Antrag, uns dem Vergleich zu stellen, in Konstanz gestellt hat. Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU/ CSU: Oh! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine, die unbefriedigenden PISA-Ergebnisse aus dem Jahr 2000 waren ein heilsamer Schock für viele. Ich kenne kein Land in dieser Bundesrepublik Deutschland, egal welcher politischen Couleur, in dem es nicht massive Anstrengungen gegeben hat, die Schulqualität zu verbessern. Die Priorität von Bildung ist seitdem auch in finanzpolitischer Hinsicht unbestritten, auch wenn es für einige Betroffene immer noch zu wenig ist. Die drei Kernbotschaften von damals waren: Erstens, die besten Schülerinnen und Schüler in Deutschland können mit den besten Schülerinnen und Schülern in der Welt zwar mithalten, aber, zweitens, Deutschland hat ein Problem bei den leistungsschwächeren Schülerinnen und Schülern, und der Bildungserfolg in Deutschland ist, drittens, so stark wie praktisch nirgendwo sonst abhängig vom Elternhaus. Für eine entwickelte Industrienation wie die Bundesrepublik sind die letzten beiden Befunde ohne Zweifel nicht hinnehmbar. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb muss, wer das Ziel gleicher Chancen unabhängig vom Geldbeutel und der Bildung der Eltern wirklich will, gezielt die Rahmenbedingungen speziell für diese Schülergruppe verbessern. Die Ergebnisse von PISA 2009 zeigen, dass wir Erfolge zu verzeichnen haben. Besonders erfreulich ist - das ist erwähnt worden -, dass die Leistungen der Schülerinnen und Schüler mit einem Migrationshintergrund erheblich besser geworden sind. Sie sind ein wichtiger, wenn nicht sogar der entscheidende Grund für die Leistungssteigerung in Deutschland insgesamt. Es sind unsere Kinder. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zwei bildungspolitische Maßnahmen sind für mich dabei zentral. Sie sind heute, wie ich in dieser Debatte erfreut festgestellt habe, unbestritten. Damals, als wir in der KMK die acht Eckpunkte festgezurrt haben, waren sie heiß umstritten. Es hat lange gedauert, die konservativen Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Erstens: die frühkindliche Förderung, insbesondere die Sprachförderung in den Kindertagesstätten. Bei diesen Bildungseinrichtungen ist entscheidend, dass der Besuch kostenfrei ist; denn Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Im Lande Berlin beispielsweise sind ab dem 1. Januar 2011 alle drei Kindergartenjahre vor Schulbeginn gebührenfrei. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Im Lande Berlin setzen wir das um, wovon andere nur reden. Wir werden für Kinder, die einen festgestellten Sprachförderbedarf haben, faktisch eine Kitapflicht für das letzte Jahr vor Schuleintritt einführen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Zweitens. Eine zentrale Rolle bei der Verbesserung spielt auch das Ganztagsschulprogramm der früheren rot-grünen Bundesregierung. Dadurch konnten viele Schulen in Deutschland zu Ganztagsschulen ausgebaut werden. Ich freue mich auch hier darüber, dass die einstigen Gegnerinnen und Gegner dieses Programms - viele von ihnen sind noch heute in der Bildungspolitik tätig - den Wert und die Möglichkeiten der pädagogischen Ansätze des Ganztagsangebotes erkannt haben. Beifall bei der SPD Nur so wird es uns letzten Endes gelingen, an die leistungsschwächeren Schülerinnen und Schüler heranzukommen. Was mir im Zusammenhang mit den neuesten PISA-Ergebnissen die meisten Sorgen bereitet - es gibt Erfolge zu verzeichnen, auf die wir insgesamt stolz sein sollten -, sind die Schülerinnen und Schüler aus den sogenannten bildungsfernen sozial benachteiligten Elternhäusern. Wenn der schöne Ausdruck "Bildungsrepublik Deutschland" nicht nur Worthülse sein soll, brauchen wir eine gemeinsame weitere Kraftanstrengung zwischen Bund und Ländern - sie ist auch in der derzeit verfassungsmäßig festgelegten Lage möglich -, um diese Schülergruppe gezielt ins Auge zu fassen. Wir brauchen so etwas wie ein gemeinsames Ganztagsschulprogramm. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ziel muss es sein, alle Schulen in Deutschland zu Ganztagsschulen weiterzuentwickeln. In Berlin haben wir damit begonnen. Es gibt die Verantwortung der Länder, zu der wir gerne stehen. Neben den Grundschulen, die in Berlin alle Ganztagsschulen sind, haben wir in der Sekundarstufe I eine neue Schulstruktur geschaffen: ein zukunftsfähiges zweigliedriges Schulsystem aus Gymnasien und Integrierten Sekundarschulen. Letztere werden sämtlich zu Ganztagsschulen ausgebaut. Die ersten Schritte im Bereich der Gymnasien haben wir schon unternommen. Wir brauchen in den Ganztagsschulen zum Beispiel auch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Dies wäre eine Chance für den Bund. Ein Bundesprogramm in diesem Bereich wäre sehr hilfreich. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was wir - auch das muss an einem solchen Tag gesagt werden - in diesem Zusammenhang nicht brauchen - damit möchte ich schließen -, ist ein nur gut gemeintes Bildungspaket der Bundesregierung. Dieses droht nach meiner festen Überzeugung - ich muss mich um die Umsetzung kümmern - ein riesiges Bürokratiemonster zu werden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dabei wäre es ganz einfach, die Mittel effektiver für die bedürftigen Kinder und Jugendlichen einzusetzen. Ich will Ihnen ein aus dem Leben gegriffenes Beispiel nennen. Das Land Berlin investiert bereits heute in das Schulmittagessen für Grundschülerinnen und Grundschüler der Klassen 1 bis 6, sodass alle Eltern nur noch einen Eigenbeitrag von 23 Euro pro Monat leisten müssen. Nach den Plänen der Bundesregierung müssten sich die Eltern weiterhin mit 20 Euro monatlich an diesen Kosten beteiligen. Es verbliebe also lediglich eine Kostenersparnis von 3 Euro monatlich, die die Eltern in einem aufwendigen Verfahren unter Beteiligung von Jobcentern, Schulen und Caterern als Zuschuss beantragen müssten. Würden die vorgesehenen Mittel dagegen direkt dem Land Berlin zweckgebunden zur Mittagsversorgung zur Verfügung gestellt werden, Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Genau! Das wäre wichtig! - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Manfred Grund [CDU/CSU]: Ja, klar! Immer rein in den Topf der Länder! könnten wir mit den gleichen Mitteln allen - ich betone: allen - bedürftigen Kindern und Jugendlichen, nicht nur denen in der Grundschule, ein kostenloses Schulmittagessen anbieten, Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übrigens ganz ohne Verwaltungsaufwand, ganz ohne Beteiligung der Eltern an den Kosten. Patrick Meinhardt [FDP]: Ja! Mit dem Geld aus Baden-Württemberg! Aber hallo! - Gegenruf der Abg. Iris Gleicke [SPD]: Das war entlarvend, Herr Meinhardt! - Ich will doch gar nicht mehr Geld. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: In Baden-Württemberg sollen die Kinder essen! Das wäre mit dem gleichen Betrag möglich, den Sie für die Verwaltungskosten, die ich beschrieben habe, ausgeben. Patrick Meinhardt [FDP]: Ja, ja! Aber alles immer nur auf Pump! Ich appelliere an Sie: Investieren Sie effektiv in die vorhandenen Bildungseinrichtungen, in die Kitas und die Schulen, damit dort optimal gefördert werden kann und wir unsere Leistungsfähigkeit auch im Rahmen von PISA weiter verbessern können. Ich bedanke mich. Beifall bei der SPD und der LINKEN Heiner Kamp hat jetzt für die FDP-Fraktion das Wort. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sind wirklich glücklich und froh, am heutigen Tag über die durchaus ansehnlichen Erfolge im Bildungsbereich sprechen zu dürfen. Das PISA-Konsortium hat Deutschland attestiert, sich seit dem Jahr 2000 spürbar verbessert zu haben. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass wir es geschafft haben, die Zahl der Bildungsverlierer maßgeblich zu verringern. Mittlerweile liegt Deutschland beim Lesen im OECD-Mittelfeld. In Mathematik und in den Naturwissenschaften spielen wir, um es mit den Worten des Bildungsforschers Professor Klieme zu sagen, in der ersten Liga mit. Gerade Jugendliche mit ausländischen Wurzeln konnten sich beim Lesen spürbar verbessern. Der Leistungsunterschied zu Jugendlichen ohne Migrationshintergrund konnte deutlich verringert werden. Dabei verbuchten Jugendliche türkischer Herkunft eine leichte Verbesserung und Jugendliche, deren Eltern aus der ehemaligen UdSSR eingewandert waren, sehr deutliche Leistungszugewinne. Positiv festzuhalten ist auch, dass der Zusammenhang zwischen Lesekompetenz und sozialer Herkunft seit PISA 2000 deutlich abgenommen hat und Schülerinnen und Schüler aus Familien mit geringerem Sozialstatus häufiger als früher ein Gymnasium besuchen. Bemerkenswert ist auch, dass die OECD die personelle Ausstattung an Deutschlands Schulen im Vergleich zu dem Durchschnitt der OECD-Staaten positiv beurteilt. Allerdings wird der fehlende Entscheidungsspielraum der Schulen, zum Beispiel bei der Verwendung der Ressourcen und der Gestaltung des Unterrichts, von der OECD weiterhin als unterdurchschnittlich beklagt. Es ist eben nicht nur eine Frage des Geldes, ob und inwieweit eine Schule gut funktioniert. Es sind häufig weiche Faktoren, die ausschlaggebend sind. Fehlende Freiheitsgrade lassen sich nicht einfach durch den Ruf nach der Geldschatulle kompensieren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Dies zeigt sich ganz deutlich beim Blick in die einzelnen Länder - ich lade Sie ein, auf diese Reise mitzukommen -: Alle Bundesländer haben sich verbessert, manche mehr als andere. Während sich bei den letzten innerdeutschen Vergleichen zeigte, dass Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen sogar in der internationalen Spitzengruppe mithalten können, streiten sich die Bundesländer Berlin, Brandenburg und Bremen traditionell um die rote Laterne. Auch der Ländervergleich des letzten Sommers zeigte eindrucksvoll: Wer auf einen Abstiegsplatz in der Bildungsliga wetten will, der braucht nur nach einem SPD-geführten Kultusministerium Ausschau zu halten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Worüber reden wir denn hier? - Caren Marks [SPD]: Billig! Wer wundert sich angesichts einer solchen Negativbilanz, dass die Sozialdemokraten ihren Berliner Bildungssenator in den Bundestag schicken, damit er sich in der Runde ein wenig Orientierung verschaffen möge! Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ja! Das ist echt ein Spaß! - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Die Bildungsmisere fängt in der Koalition an! Den größten Fachkräftemangel gibt es in der Regierungskoalition! Möglicherweise könnte er seinen Senatskollegen berichten, dass es nicht sonderlich sinnvoll ist, die Schulen in einem ständigen Experimentierfeld zu halten. Das Bildungssystem ist kein Chemielabor, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Jahrgangsübergreifendes Lernen, Lehrerbedarfsplanung und der Aufbau der Einheitsschule: Egal was, es geht in die Grütze, um es mit klaren Worten zu sagen. Heiterkeit des Abg. Patrick Meinhardt [FDP] - Caren Marks [SPD]: In die Grütze setzt sich die FDP! Es ist kein Wunder, dass Berlin beim Boom der Privatschulen ganz weit vorne ist. Ich kann das verstehen; grundsätzlich stehe ich den Schulen in freier Trägerschaft sehr positiv gegenüber. Doch wenn sich das staatliche Schulwesen derart marode darstellt wie in der Hauptstadt, dann wundert es mich kaum, dass die Privatschulen für viele Eltern die Rettungsanker sind. Der Fahrstuhleffekt, wonach alle Länder besser geworden sind, ist grundsätzlich positiv. Ich kann jedoch die Eltern in Berlin, Brandenburg und Bremen verstehen, die sich damit aber nicht zufriedengeben wollen, weil sie ähnliche Chancen für ihre Kinder wie in Baden-Württemberg, in Bayern, in Sachsen und in Thüringen haben möchten. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Bremen gibt es doch einen Allparteienkonsens über die Schule! - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So kann nur eine 3-Prozent-Partei sprechen! Wir müssen deswegen daran arbeiten, dass dies möglich wird. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus der Partei, die Bildung einmal als Bürgerrecht bezeichnet hat! Marianne Schieder hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ergebnisse von international vergleichenden Studien wie der PISA-Studie dürfen und müssen selbstverständlich kritisch hinterfragt werden; Herr Kollege Weinberg, damit hatten Sie ganz recht. Selbstverständlich freuen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns mit unseren Schülerinnen und Schülern und mit den Lehrerinnen und Lehrern über die verbesserten Ergebnisse der neuesten Studie. Beifall bei der SPD Diese Ergebnisse eignen sich aber absolut nicht für die Lobhudelei à la Schwarz-Gelb, die wir heute gehört haben, Beifall der Abg. Iris Gleicke [SPD] und sie eignen sich auch wirklich nicht für plattes parteipolitisches Gezänk, wie wir es gerade von meinem Vorredner erlebt haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Patrick Meinhardt [FDP]: Dann beenden Sie die Rede am besten jetzt! Hören Sie auf, nach der Methode "Man nehme das, was einem gerade passt und was gut gelaufen ist, und lässt sich dafür groß feiern" zu verfahren, während Sie das, was weniger gut ist, konsequent ignorieren. Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt doch gar nicht! So kommen mir nämlich die ganzen Reaktionen vor, die ich seitens der Bundesregierung und seitens der sie tragenden Fraktionen gehört habe. Was konnte ich da alles lesen? Von Sprachtests vor dem dritten Lebensjahr, von mehr Geld für die Stiftung Lesen, von der Förderung von benachteiligten Jungen, von Fortbildungsprogrammen für Erzieherinnen usw. war die Rede. Alles Mögliche wurde lautstark gefordert. Jede und jeder hat irgendetwas vorgeschlagen. Alles schön und gut, aber tragfähige Konzepte sehen anders aus. Das, was wir wirklich brauchen, sind schlüssige, abgestimmte Konzepte, die nachhaltig Wirkung entfalten können. Das, was durch den PISA-Vergleich in den letzten Jahren wirklich in Gang gebracht wurde, nämlich eine intensive gesellschaftliche Diskussion über die Rahmenbedingungen von guter Bildung, muss genutzt und in konkrete Aktivitäten umgesetzt werden. Wir brauchen einen Masterplan Bildung, durch den deutlich gemacht wird, dass gute Bildung für unsere Kinder und jungen Menschen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und nicht das Problem derer bleiben kann, die gerade Kinder im schulpflichtigen Alter haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss dabei die Devise gelten: Es werden Kinder und nicht Fächer an unseren Schulen unterrichtet. - Es kommen morgens Kinder in unsere Schulen, die ihre Sorgen, Nöte und Probleme nicht an der Schulhaustüre abgeben können, um sie nach der Schule auf dem Nachhauseweg wieder mitzunehmen. Sie und ihre Eltern, aber auch ihre Lehrerinnen und Lehrer brauchen konkrete Hilfen. Wir wissen längst, dass die Schulsozialarbeit hier die richtige Antwort ist. Überall, wo sie angeboten wird, ist sie sehr, sehr erfolgreich. Leider sind wir aber noch sehr weit von einer flächendeckenden Versorgung entfernt. Für den weiteren Ausbau fehlen die Finanzmittel. Dabei wissen wir alle auch, dass hierfür zwar zunächst einmal erhebliche Kosten entstehen, die später aber, beispielsweise im Bereich der Jugendhilfe, in mindestens gleicher Höhe wieder eingespart werden könnten. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es kommen morgens Kinder in unsere Schulen, die Förderung und Zeit brauchen, um das, was zu lernen ist, auch verstehen und verarbeiten zu können. Sie brauchen sportliche, musische und künstlerische Angebote, wie sie in einer guten Ganztagsschule vorzufinden sind. Wer sich die Ergebnisse der PISA-Studie wirklich genau ansieht, der kann feststellen, dass die erzielten Verbesserungen gerade im Bereich der leistungsschwächeren Schülerinnen und Schüler in einem ganz entscheidenden Zusammenhang mit der Schulsozialarbeit und der Ganztagsschule stehen. Durch die unter Rot-Grün gestellten Weichen konnte also für eine erhebliche Verbesserung der Situation gesorgt werden. Wir sind aber noch sehr weit von einer wirklich flächendeckenden Versorgung mit Ganztagsschulen entfernt, weil sich der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die eine Ganztagsschule - sei es in offener oder in gebundener Form - besuchen können, seit 2002 zwar verdoppelt hat, es aber eben doch nicht überall vor allem gebundene Ganztagsschulen gibt. Ganztagsschulen sind aber unverzichtbar, zum einen aus pädagogischen Gründen, weil Schule mehr Zeit für Bildung und mehr individuelle Förderung braucht. Sie sind unverzichtbar aus integrationspolitischen Gründen, weil Ganztagsschule besser als jede andere Schulform die sprachliche, kulturelle und soziale Integration von Kindern und jungen Menschen aus Familien mit Migrationshintergrund leisten kann. Und sie sind unverzichtbar aus sozialpolitischen Gründen, weil sich in Ganztagsschulen Bildungschancen für alle am besten organisieren lassen. Also muss es unser Ziel sein, Ganztagsschulen für alle zu schaffen. Das werden wir nur gemeinsam erreichen, gemeinsam in einer Aktion mit einem Masterplan, getragen von Bund, Ländern und Kommunen. Wir brauchen dazu natürlich auch eine Diskussion über eine Aufhebung des Kooperationsverbots, um eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Bildung zu ermöglichen. Aber auch ich möchte betonen: Die PISA-Ergebnisse haben wiederum gezeigt, dass immer noch die soziale Herkunft über den Bildungserfolg junger Menschen entscheidet. Kinder bleiben auf der Strecke, weil die individuellen Fähigkeiten nicht ausreichend gefördert werden, die frühkindliche Bildung zu spät einsetzt oder der Geldbeutel der Eltern leider zu klein war, um mithalten zu können. Ich fordere Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb: Nehmen Sie Ihren viel bemühten christlichen Anspruch endlich ernst, und sorgen Sie mit uns für mehr Bildungsgerechtigkeit in diesem Land! Geben Sie allen Kindern eine Chance von Anfang an, und bringen Sie mit uns ein Ganztagsschulprogramm und einen flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit auf den Weg! In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! PISA wird dieses Jahr zehn Jahre alt. In diesen zehn Jahren ist die Bildung ins Zentrum der deutschen Politik gerückt. Ich denke, das ist auch gut so. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Swen Schulz [Spandau] [SPD] Die PISA-Studien haben uns alle alarmiert. Sie haben dem Bildungssystem letztlich gutgetan; denn es hat sich gezeigt, dass unser Bildungssystem sehr wohl wandlungsfähig ist. Deutschland hat sich seit 2000 kontinuierlich in allen drei Bereichen - im Lesen, in der Mathematik und in den Naturwissenschaften - verbessert. Dies ist nur wenigen anderen OECD-Ländern gelungen. Bei PISA 2000 lagen die 15-Jährigen in Deutschland im Lesen unter dem OECD-Durchschnitt. 2009 liegen sie am oberen Rand des Durchschnitts. In Mathe und Naturwissenschaften lagen die deutschen Schülerinnen und Schüler im Durchschnitt, jetzt liegen sie über dem Durchschnitt der OECD-Länder. Diese Verbesserungen gehen auch mit größerer Gerechtigkeit einher. Im Bereich des Lesens hat sich die Leistungsvarianz zwischen 2000 und 2009 so stark verringert wie in keinem anderen OECD-Land. Anders gesagt: Der Abstand zwischen den schwachen und den starken Lesern ist geringer geworden, ohne dass sich die Starken deshalb verschlechtert hätten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das ist in meinen Augen auch ein Stück Bildungsgerechtigkeit. Gleichzeitig konnte das Gymnasium seinen hohen Stand halten, obwohl es gleichzeitig G 8 eingeführt hat und obwohl heute 20 Prozent mehr Schülerinnen und Schüler auf den Gymnasien sind als 2000. Meine Damen und Herren - Kollege Zöllner hat es bereits angesprochen -, zum besseren Gesamtergebnis haben vor allem die Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund beigetragen. Vielleicht ist das die beste Nachricht von PISA 2009. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn wir die Differenz zwischen den Schülerinnen und Schülern mit und ohne Migrationshintergrund betrachten, so sehen wir: Diese Differenz hat sich seit PISA 2000 um 28 Punkte verringert. Dies ist mehr als ein halbes Schuljahr. Natürlich haben wir auch weiterhin Probleme. Trotzdem dürfen wir sagen: Die Integration auch von Zuwandererkindern gelingt besser, und zwar sowohl ins Bildungssystem als auch zunehmend in den Arbeitsmarkt. Über diese Erfolge dürfen wir uns, glaube ich, gemeinsam freuen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Indem wir uns darüber freuen, möchte ich an erster Stelle den Lehrerinnen und Lehrern an den Schulen in Deutschland ein ganz herzliches Wort des Dankes sagen; denn sie haben trotz des Aufschreis bei PISA im Jahr 2000 nicht resigniert, sondern sie haben die Herausforderung angenommen. Sie haben Konzepte zur individuellen Förderung und für die Ganztagsschule entwickelt, und sie haben die soziale Integration als weitere Kernaufgabe der Schulen begriffen. Insofern herzlichen Dank an die Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Ich nenne als Zweites die Bildungspolitik der Länder. Sieben Handlungsfelder hat die KMK 2001 als Reaktion auf PISA formuliert und die gemeinsamen Bildungsstandards entwickelt. Das war eine richtige und notwendige Maßnahme. Im Übrigen sind schließlich die Länder für die Schulpolitik zuständig. Sie werden weitere Schritte unternehmen. Eine Initiative ist bereits angekündigt: Fünf Bundesländer werden ein gemeinsames Abitur entwickeln. Michael Kretschmer kommt aus Sachsen. Sachsen ist eines dieser fünf Länder. Ich halte es für richtig, diesen Weg zu gehen. Denn er dient der Vergleichbarkeit und der Mobilität innerhalb Deutschlands und verpflichtet die Länder, die mitmachen, auf ein gemeinsames hohes Leistungsniveau. Ich würde mir wünschen, dass sich noch mehr Länder in der Bundesrepublik Deutschland diesem gemeinsamen Ziel eines deutschen Abiturs, wie ich es einmal formulieren will, anschließen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt doch schon lange die Vereinbarung über die Abiturprüfung! Das ist doch nur weiße Salbe! Nichts Neues! An dritter Stelle möchte ich die Bundesebene nennen. Das BMBF, das Bildungs- und Forschungsministerium, hat die Schulen begleitet, und zwar auch die Schulen, die sich zu Ganztagsschulen weiterentwickelt haben. Das setzen wir fort. Wir haben die dafür notwendige und für Deutschland weitgehend neue Forschung finanziert. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nur ein Ablenkungsmanöver vom Kooperationsverbot! Wir haben mit dem Sinus-Programm unmittelbar zur Verbesserung des mathematisch-naturwissenschaftlichen Unterrichts beigetragen. Wir haben mit dem FörMig-Programm neue Wege zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund erprobt, und wir haben - ich denke, das ist ein wichtiger Beitrag zur Transparenz - den nationalen Bildungsbericht etabliert. Last, but not least nenne ich die empirische Bildungsforschung. Denn seien wir ehrlich, meine Damen und Herren: Ein Stück weit krankt die politische Bildungsdebatte im Bundestag, aber auch in den 16 Landtagen daran, dass sie zwar stark von politischen und ideologischen Bildern geprägt ist, aber dass die wissenschaftliche Datenbasis zumindest in der Vergangenheit keineswegs für eine fundierte Debatte ausreichend war. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dies ändert sich jetzt, weil wir die Förderung der empirischen Forschung im Bereich der Bildungsforschung betreiben. Das ist ein Beitrag des Bundes. Ich denke, das ist zum Besten der Bildung. Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Daraus wird deutlich: Lehrerinnen und Lehrer, aber auch die Bildungspolitik und die Forschung - sie alle tragen mit dazu bei, dass wir dem Ziel der Bildungsrepublik, dem wir uns gemeinsam verpflichtet fühlen, näher kommen. Aber wir sind nicht am Ziel. Es gibt keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Die guten Nachrichten dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch sehr viel zu tun gibt. Deutschland hat sich zwar verbessert, aber unsere Schülerinnen und Schüler sind im Lesen nur durchschnittlich. Das kann nicht reichen. Nach wie vor gehört fast ein Fünftel der Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 Jahren zu den schwachen Lesern. Auch die Abhängigkeit der Leistungen vom sozialökonomischen Hintergrund - das zeigt der Bericht - oder auch vom Migrationshintergrund der Schülerinnen und Schüler ist weiterhin groß. Dies ist nicht hinnehmbar. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Da sind wir gespannt auf Ihre Vorschläge! Das BMBF geht hier voran. PISA zeigt, dass sich in den Schulen viel verbessert. Aber wir müssen noch stärker als bisher das Umfeld der Schulen mit einbeziehen und dabei ganz besonders die Eltern in den Blick nehmen. Denn seien wir ehrlich - auch ich weiß das als Familienvater -: Ob ein Kind gut lesen kann, hängt auch, aber wahrlich nicht nur von der Schule ab. Hier sind selbstverständlich die Geschwister, die Eltern und die Großeltern gefragt. Deshalb werden wir an drei Punkten ansetzen. Wir beginnen mit den Kleinsten und verbessern mit dem neuen Programm "Lesestart - Drei Meilensteine für das Lesen" die Bildungschancen von Anfang an. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Wie viele erreichen Sie damit? Wir ermutigen die Eltern zum Vorlesen und Kinder zum Lesen. Wir werden in der ersten Stufe 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler erreichen, und in der dritten Stufe werden wir alle Grundschulkinder am ersten Schultag erreichen. Wir wenden uns also zunächst an die Eltern und Kinder in sozialen Brennpunkten. Dort geht es zunächst einmal darum, dass wir ihnen helfen. Mit dem Schuleintritt werden wir alle ansprechen. Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die Bildungsleistungen und vor allem die Ausbildungschancen. " Abschluss und Anschluss - Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss": Es geht darum, dass die jungen Menschen die Chance bekommen, ihre Potenziale frühzeitig zu erkennen, ihnen zu helfen, sich für einen Beruf zu entscheiden, der ihnen Spaß macht und ihnen liegt, und sie erfolgreich in den Berufseinstieg zu begleiten. Deshalb nehmen gerade in den ersten Tagen dieser Woche 500 Bildungslotsen ihre Arbeit auf, um den Jugendlichen zu helfen, denen es schwerfällt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Ja, toll! Für wie viele Schüler? - Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: 500! Das ist eine gewaltige Zahl! Mit dem Programm "Lernen vor Ort" werden wir darüber hinaus Kommunen helfen, ihr Bildungsangebot strukturell zu verbessern. Dutzende Kommunen werden in den nächsten drei Jahren gefördert, um ein übergreifendes Bildungsmanagement sowie Bildungsbündnisse zu etablieren. Denn eins ist klar: Bildung ist letztlich ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag. Wir müssen die gesamte Gesellschaft in diese Aufgabe einbeziehen. Noch nie wurde in Deutschland so viel in Bildung investiert wie heute. Wenn ich das sage, meine ich selbstverständlich die Kommunen, die vielen freien Träger, die Bundesländer und letztlich auch den Bund. Noch nie stand die Bildung von der frühen Kindheit bis zum Berufsabschluss derart im Zentrum der Politik, wie das heute im Deutschen Bundestag und auch in den Landtagen der Fall ist. Das zeigt: PISA hat eine Menge auf den Weg gebracht. Wir sind auf einem guten Weg. PISA hat dazu beigetragen. Ich sage aber auch: Wir dürfen PISA nicht überbewerten. Vergessen wir nicht, dass es vieles gibt, was PISA nicht testet, beispielsweise wie gut 15-jährige Schülerinnen und Schüler in Fremdsprachen sind oder ihre musikalischen Fähigkeiten. All dies ist nicht Bestandteil von PISA. Trotzdem hat PISA in der deutschen Schullandschaft eine enorme Dynamik ausgelöst. Wir möchten die Vielfalt der individuellen Entwicklungen ermöglichen. Wir wollen die Leistungen im Schul- und Bildungssystem verbessern und das System gerechter machen. Das meinen wir, wenn wir von Bildungsrepublik sprechen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Lassen Sie uns gemeinsam für diese Bildungsrepublik arbeiten! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Caren Marks hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Staatssekretär Rachel, es gibt durchaus erfreuliche Fortschritte, die wir aus den Ergebnissen der neuen PISA-Studie ablesen können. Bezogen auf die Bundesebene sind das Erfolge der Vorgängerregierung und vor allem Erfolge von Rot-Grün. Uwe Schummer [CDU/CSU]: Die Erde ist eine Scheibe! Ob die Richtung stimmt, die die jetzige Bundesregierung hier einschlägt, muss sich erst noch zeigen. Die aktuelle Studie zeigt erneut - das muss uns alle miteinander umtreiben -, dass in keinem anderen OECD-Land der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft der Kinder abhängt. Herr Staatssekretär, hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf, und zwar nicht nur seitens der Bundesländer, sondern auch vonseiten der Bundesregierung und von Schwarz-Gelb. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Handlungsbedarf beginnt - das haben Sie ausgeblendet - bei der frühkindlichen Bildung. Auf den Anfang kommt es an. Das kann man gar nicht oft genug sagen. Man muss dann aber auch entsprechend handeln. Frühkindliche Bildung verbessert die Chancen von Kindern, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Sie kann Benachteiligungen von Kindern wirkungsvoll entgegenwirken. Ganz wichtig ist dabei die individuelle Förderung von Kindern. In Krippen und Kitas wird der Grundstein für den späteren Bildungsweg gelegt. Deshalb brauchen wir dort eine gute Personalausstattung. Es bedarf einer Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertagesstätten. Ebenso bedarf es einer engen Kooperation zwischen Kitas und Grundschulen, damit der Übergang zwischen diesen beiden ersten wichtigen Bildungseinrichtungen für Kinder gut gelingen kann. Beifall bei der SPD Im Familienausschuss haben wir heute Morgen über das Fachkräfteproblem in Kitas diskutiert. Die Regierungskoalition zog sich auf den Standpunkt zurück: Die Länder sind zuständig. Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt doch! Ich würde gern den Ministerinnen Frau Schröder und Frau Schavan, die leider nicht anwesend sind, die Frage stellen: Warum führen sie nicht dennoch mit den Ländern Gespräche über eine notwendige gemeinsame Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher? Augenscheinlich fehlt ihnen der Mut für diese notwendige Kraftanstrengung. Beifall bei der SPD Sozialdemokratische Länder machen doch vor, wie es anders geht. Rheinland-Pfalz beispielsweise hat eine Erzieheroffensive mit einem umfangreichen Fortbildungsprogramm umgesetzt. Das Land lässt den Personalbedarf in Kitas und in der Kindertagespflege wissenschaftlich ermitteln. Aber längst nicht alle Bundesländer sind so fortschrittlich. Gerade deshalb hat diese Bundesregierung die Pflicht, solche Initiativen überall in Deutschland anzuschieben und voranzubringen. Harald Weinberg [DIE LINKE]: Das machen wir doch! Der Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung, aber vor allem auch das Angebot an Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen sind die wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit. Das gilt ganz besonders für den Ausbau der Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen. Eine Quote von bisher 23 Prozent ist alles andere als ausreichend. Wir alle wissen um die schlechte Finanzsituation der Länder und vor allem der Kommunen. Es ist fatal, dass diese Bundesregierung mit ihrer Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik systematisch dazu beiträgt, dass Strukturen vor Ort kaputtgespart werden. So hat allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz dieser Bundesregierung Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Der Hauptanteil ist Kindergeld! - da können Sie weiter zetern; es bleibt wahr - bei den Kommunen zu Einnahmeausfällen in Höhe von 1,6 Mil-liarden Euro geführt, und zwar jährlich. Wir, die SPD, fordern deshalb einen Rettungsschirm für Kommunen und einen Bildungssoli, damit in eine vernünftige und bedarfsgerechte Bildungsinfrastruktur investiert werden kann. Sie machen mit Ihrer Haushaltspolitik die Finanzsituation der Kommunen und damit auch die Gestaltungsfähigkeit der Kommunen im Hinblick auf eine bessere Bildung kaputt. Beifall bei der SPD Die schwarz-gelbe Koalition lehnt unsere Forderungen ab. Das ist unverständlich. Noch viel schlimmer: Das von der Bundesregierung gegebene Versprechen, bis 2015 gesamtstaatlich mindestens 10 Prozent für Bildung und Forschung aufzuwenden, wartet weiter auf seine Einlösung. Die Geduld - nicht so sehr die der Opposition, sondern vor allem die der Eltern und der älteren Kinder, die das immer mehr begreifen - ist überstrapaziert, und zwar zu Recht. Fassungslos machen mich die Äußerungen der für den Betreuungsausbau zuständigen Ministerin Schröder. Die Bundestagsfraktion der SPD fordert seit langem einen erneuten Krippengipfel für Bund, Länder und Kommunen, um voranzukommen. Die Ministerin sagt dazu: Das ist totaler Quatsch. - Die Jugend- und Familienministerkonferenz sowie die kommunalen Spitzenverbände fordern merkwürdigerweise denselben Quatsch. Vielleicht sollte Ministerin Schröder einmal innehalten und ihre Arbeit endlich aufnehmen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Studien beweisen längst, dass ein Betreuungsgeld geradezu bildungsfeindlich wäre. Ministerin Schröder sagt, frühkindliche Bildung habe sie mittlerweile als Thema für sich entdeckt. Aber ich frage mich, warum sie dann kein klares Nein zum Betreuungsgeld sagt; denn es würde falsche Anreize schaffen, indem es gerade den Verzicht auf die so wichtige frühkindliche Bildung fördert. Chancengleichheit würde dadurch verhindert und der Ausbau der frühkindlichen Infrastruktur konterkariert. Frau Kollegin! Ich bin sofort am Ende. - Aktuelle Studien zeigen zudem, dass ein Betreuungsgeld sogar verfassungsrechtlich bedenklich wäre. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, - Frau Kollegin! - geben Sie sich einen Ruck! Verabschieden Sie sich vom Betreuungsgeld! Investieren Sie in den Ausbau des Angebotes für die unter Dreijährigen und der Ganztagsschulen! Frau Kollegin! Die Kleinsten in unserem Land haben mehr Anstrengung verdient. Ich bedanke mich bei Ihnen. Beifall bei der SPD

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