Vorratsdatenspeicherung Jetzt hat Eva Högl das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Piltz, das Angebot nehmen wir an. Aber dann legen Sie doch einmal etwas vor! Darauf warten wir ganz gespannt. Wir haben vernommen, dass die Spitzen der Koalition das Thema auf 2011 vertagt haben und dass das Bundesjustizministerium aufgefordert ist, bis Ende 2010 noch einen Bericht über die Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Nun schauen wir auf den Kalender und stellen fest, dass das Jahr noch 16 Tage hat, eher 15; wir sind ja jetzt schon am Abend. Wir warten gespannt, was wir unter dem Tannenbaum zur Vorratsdatenspeicherung lesen dürfen. Gisela Piltz [FDP]: Ich hoffe, dass Sie unter dem Tannenbaum nicht so etwas lesen müssen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wir lesen immer nur, dass Sie sich nicht einigen können. Wir sehen, dass Sie nicht handlungsfähig und nicht in der Lage sind, dieses wichtige Thema zu entscheiden. Beifall der Abg. Christine Lambrecht [SPD] Frau Piltz hat gesagt: Es darf kein "Weiter so" geben. - Dem kann man zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Wir warten darauf, dass Sie etwas vorlegen. Sie sind am Zug. Wir wollen hier über etwas diskutieren. Jan Korte [DIE LINKE]: Aber was ist Ihre Meinung? - Ich komme dazu; ich habe ja noch ein paar Minuten. Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Was ist das für eine Unruhe hier? - Gegenruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE]: Ich bin eben interessiert! Inakzeptabel ist meiner Meinung nach das Argument: Wir warten auf Europa. - Darüber müssen wir uns wirklich einmal auseinandersetzen. Die Grünen haben den Antrag mit dem Titel "Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa" vorgelegt. Ich finde übrigens: Europa ist nie ein Umweg. Aber wir müssen uns darüber unterhalten, ob wir auf Europa warten können oder nicht. Wir sind der Auffassung, dass wir in Deutschland entscheiden müssen, wie es mit der Vorratsdatenspeicherung weitergeht. Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. März dieses Jahres entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Grundgesetz unvereinbar ist. Es hat klare Kriterien und klare Voraussetzungen formuliert, unter denen eine Vorratsdatenspeicherung möglich wäre, wenn man sie denn möchte. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt - ich will das zitieren, weil das sehr eindringlich war und für uns auch ein Handlungsauftrag ist -: Anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist geeignet, "ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen", das "eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen" kann. Wir alle haben das gut gelesen. Diese Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir nicht kommentarlos nach Europa delegieren. Diese Frage müssen wir hier im Deutschen Bundestag beantworten. Wir müssen anhand der Maßstäbe des Grundgesetzes entscheiden, wie wir bei der Vorratsdatenspeicherung weiter vorgehen. Wir im Deutschen Bundestag sind als Gesetzgeber gefragt. Ich will noch einen zweiten Grund nennen, warum es falsch ist, auf Europa zu warten. Wir sind nicht irgendein Mitgliedstaat in der Europäischen Union; das wissen wir. Wir müssen das europäische Recht gestalten. Wir sind ein großer Staat mit viel Gewicht. Ich möchte an dieser Stelle, anders als es sich in der Europapolitik der Bundesregierung zeigt, nicht sagen, was ich nicht will, sondern ich möchte Europa gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben dazu die Chance. Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Höferlin zulassen? Ja, bitte sehr. Bitte schön. Vielen herzlichen Dank. - Frau Kollegin Högl, ich lese im Bericht des Rechtsausschusses, dass die SPD-Fraktion Folgendes von sich gegeben hat: Die Richtlinie 2006/24/EG werde derzeit auf europäischer Ebene evaluiert. Das Ergebnis solle zunächst abgewartet werden. Können Sie mir den Zusammenhang zwischen dieser Aussage und dem, was Sie eben gesagt haben, erklären? Den verstehe ich nicht ganz. Das bezog sich auf den Antrag der Grünen. Manuel Höferlin [FDP]: Da sind wir doch jetzt! Das ist doch jetzt Thema! - Genau. Der Titel des Antrags der Grünen ist: "Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa". Ich sage aber: Wir dürfen nicht auf Europa warten, sondern wir müssen unsere Position in Europa einbringen. Das ist ein Unterschied. Deswegen haben wir uns damals so positioniert und bei der Abstimmung über den Antrag der Grünen enthalten. Ich will kurz ausführen - ich glaube, wir sind gar nicht so weit voneinander entfernt -, warum ich es falsch finde, auf Europa zu warten. Ich habe es schon gesagt: Wir müssen unsere Position in Europa einbringen. Wir haben dazu eine Chance. Es gibt jetzt einen neuen Vertrag, den Vertrag von Lissabon, und die Grundrechtecharta. Das gibt die Gelegenheit, die Balance von Bürgerrechten und Sicherheit - ich habe das im Deutschen Bundestag schon öfter gesagt - neu zu justieren. Das ist eine Riesenchance. Die Bürgerinnen und Bürger warten darauf, dass wir uns positionieren. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Richtlinie evaluiert wird. Denn es gibt mit dem Vertrag von Lissabon und der Grundrechtecharta neue Maßstäbe. Außerdem ist die Richtlinie in einigen Mitgliedstaaten nicht umgesetzt - das wissen wir auch -, und in einigen Mitgliedstaaten haben die Verfassungsgerichte wie in Deutschland die nationale Umsetzung der Richtlinie kritisiert. Es gibt also Bewegung in der Debatte um Vorratsdatenspeicherungen. Auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus. Wir müssen die neuen Maßstäbe, die sich aufgrund der neuen Vertragsgrundlagen ergeben, nutzen. Aber ich sage - darin unterscheiden wir uns von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung -: Wir dürfen nicht tatenlos dabei zusehen, was in Europa passiert, sondern wir müssen unsere Vorstellungen in die europäische Debatte einbringen. Gisela Piltz [FDP]: Das tun wir doch auch! Wir erwarten von der Kommission einerseits, dass bei der Evaluierung das Ergebnis nicht schon vorgegeben wird, sondern dass sie ergebnisoffen durchgeführt wird. Im Übrigen schreiben auch vier Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion an die Kommissarin Malmström, dass sie das erwarten. Da haben wir sogar die gleiche Auffassung. Manuel Höferlin [FDP]: Wir haben wenigstens etwas getan! Wir erwarten andererseits von der Bundesregierung, dass sie etwas vorlegt und sagt, was sie in die Evaluierung einbringt. Darin besteht der Unterschied; denn dazu haben wir von Ihnen bisher überhaupt noch nichts gesehen. Manuel Höferlin [FDP]: Und wir von Ihnen nichts gehört! - Sie sind am Zug, Sie müssen etwas vorlegen. Wir wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Kommission auf die deutsche Positionierung wartet. Deutschland ist am Zug. Wir haben uns im Rechtsausschuss mit der Kommissarin Reding und in Brüssel mit der Kommissarin Malmström unterhalten. Beide haben uns gesagt, dass wir unsere Position in die Evaluierung einbringen müssen und dass die Kommission darauf wartet, dass Deutschland als großer Mitgliedstaat seine Auffassung deutlich macht. Deswegen sage ich es noch einmal: Sie sind am Zug. Wir bieten an, konstruktiv mitzudiskutieren. Aber uns muss hier im Deutschen Bundestag etwas vorgelegt werden. Beifall bei der SPD Ein Brief von FDP-MdBs an die Kommissarin reicht nicht aus, sondern wir wollen von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen etwas vorgelegt bekommen. Gisela Piltz [FDP]: Das, was Sie vorgelegt haben, hat das Verfassungsgericht kassiert! Ich will noch einmal kurz daran erinnern, was uns das Bundesverfassungsgericht - - Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Höferlin? Ja, der Kollege noch einmal. Aber sicher! Frau Högl, ich habe noch nicht ganz verstanden, wofür Sie stehen und wie Sie zu dem Antrag stehen. Vielleicht hilft es Ihnen, wenn ich aus der letzten Sitzungswoche vorlese, was der Kollege Olaf Scholz aus Ihrer Fraktion gesagt hat. Ja. Er sagte zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Ich jedenfalls versichere Ihnen gerne, dass die Sozialdemokratische Partei, wenn Sie das aufrechterhalten wollen, was schon einmal da war, oder in einer gesetzlich neuen Fassung wiederherstellen wollen, Ihnen Unterstützung leistet. Ich verstehe das so, dass die sozialdemokratische Fraktion gerne möchte, dass die Vorratsdatenspeicherung so, wie sie schon einmal war, oder in einer neuen Form wiederaufersteht. Ist das so? Lieber Herr Kollege, wenn Sie meine Sätze zuvor gehört hätten und sich nicht darauf konzentriert hätten, nachzulesen, was Olaf Scholz gesagt hat, dann hätten Sie gehört, dass ich für die Fraktion der SPD angeboten habe, konstruktiv mitzuarbeiten. Wir haben allerdings nichts auf dem Tisch liegen. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie denn dafür oder dagegen? Das ist doch die entscheidende Frage! Am 2. März ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergangen. Wir haben jetzt den 16. Dezember. Wir haben klare Kriterien aufgestellt und erwarten jetzt, dass Sie als Koalition etwas vorlegen, das die folgenden Kriterien berücksichtigt: Datensicherheit, Begrenzung der Verwendung - das ist ja schon gesagt worden und in der Diskussion -, Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein dünnes Brett! Transparenz, das heißt, die Bürgerinnen und Bürger müssen informiert werden über das, was gespeichert wird, und Rechtsschutz. Nun sind Sie am Zug, etwas vorzulegen. Gisela Piltz [FDP]: Das hätten Sie alles besser machen können! Späte Erkenntnis! Wir wissen auch, dass Sie sich nicht einigen können. Das lesen wir ja jeden Tag in der Presse. Deswegen sage ich noch einmal: Der Ball ist in Ihrem Feld. Wir bieten an, konstruktiv mitzuarbeiten. Zuruf von der FDP: Sie enthalten sich! Insofern besteht kein Unterschied zu den Aussagen meines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Olaf Scholz. Zuruf von der FDP: Das ist gar keine Meinung! - Das ist eine klare Position, aber selbstverständlich. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Jan Korte [DIE LINKE]: Volle Kampfkraft hier! Meine Damen und Herren, wir warten ab, was Sie vorlegen. Die SPD wird sich dann eine Meinung bilden. Wir werden uns konstruktiv einbringen. Ich will noch einmal daran erinnern, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat. Weil ich das wichtig genug finde und das ja wirklich ein ganz entscheidender Punkt in der Debatte ist, möchte ich gerne, dass die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen in der weiteren Debatte das auch berücksichtigen und in die europäische Debatte einspeisen, nämlich dass Möglichkeiten zur Wahrnehmung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung von Daten zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland gehören. Von Ihrer Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich nicht gehört, dass das erfolgen soll. Es gibt keinen Beitrag zur Evaluierung. Sie haben keine klare Position dazu, was Sie in Europa vortragen wollen. Deswegen komme ich zu dem Ergebnis: Nichtstun ist keine Antwort. Wir haben aber eine klare Position. Diese werden wir einbringen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Für die Unionsfraktion hat der Kollege Dr. Sensburg das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen - ich sage das direkt von vorne her frei heraus - ist politisch durchschaubar, europarechtlich fragwürdig, wenn nicht gar grenzwertig, und sicherheitspolitisch verantwortungslos. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oi, oi, oi! Herr Kollege von Notz, damit erübrigt sich auch die Frage nach unserer Position, die Sie ja eben noch an die SPD gestellt haben. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die FDP sieht das anders! Sie beantragen, die Bundesregierung möge weiteren Vorhaben zur Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene entgegentreten, und, man solle die vollständige Aufhebung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie fordern. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der Tat! Für uns zu Weihnachten! Los geht's! Bei der Vorratsdatenspeicherung handelt es sich um bindendes Europarecht. Eine Richtlinie bedarf der Umsetzung. Das müssen inhaltlich die Mitgliedstaaten machen. Die Umsetzung hätte letztendlich bis zum 15. März 2009 erfolgen müssen. Sprich: Wir haben derzeit einen europarechtswidrigen Zustand. Wir verletzen die europäischen Verträge. Sie fordern, dass wir genau das weitermachen. Dazu kann ich nur sagen: Auf welchen europarechtlichen Grundsätzen stehen Sie eigentlich, wenn Sie sehenden Auges in die Rechtswidrigkeit hereinrennen wollen? Das ist schon etwas abstrus. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Vorratsdatenspeicherung ist aus sicherheitspolitischen Aspekten ein dringend benötigtes Instrument. Deswegen haben fast alle Länder diese Richtlinie umgesetzt: 20 Länder haben die Richtlinie umgesetzt, in drei Ländern befindet sie sich in der Umsetzung, und in zwei Ländern haben Verfassungsgerichte die Umsetzung aufgehoben, nämlich bei uns in Deutschland und in Rumänien. Die ganz überwiegende Mehrheit der Länder hat die Richtlinie umgesetzt und arbeitet erfolgreich mit der Richtlinie; das müssen wir auch sagen. Wir haben ein Problem durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010. Es ist ja nicht so, wie es gerade dargestellt worden ist, dass das Bundesverfassungsgericht gesagt hätte, die Vorratsdatenspeicherung wäre verfassungswidrig. Ich zitiere Ihnen auch einmal einen Satz aus dem Urteil: Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ... ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar ... Das Verfassungsgericht sagt also ganz deutlich: Das, was uns die europäische Richtlinie vorgibt, ist mit unserer Verfassung vereinbar, aber nur dann - auch das hat das Bundesverfassungsgericht ganz deutlich gesagt -, wenn Datensicherheit, Datenverwendung, Transparenz und Rechtsschutz gegeben sind. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist das? Los geht's! Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass wir eine Richtlinie hinbekommen, die das erfüllt. Die Koalition wird so etwas vorlegen. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann denn? Karlsruhe hat klipp und klar gesagt: Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungswidrig, sondern sie ist verfassungsgemäß. - Wir als Gesetzgeber müssen jetzt handeln. Dazu muss die Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Beifall bei der CDU/CSU Eigentlich, meine Damen und Herren von Bünd-nis 90/Die Grünen, dürften Sie nicht die vollständige Aufhebung der Richtlinie fordern. Im Grunde genommen müssten Sie die zügige Umsetzung fordern, wenn Sie rechtmäßig handeln würden. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rechtmäßig handeln wir ja schon! Sie sagen immer: Setzen Sie europäisches Recht endlich in nationales Recht um, wie es Ihre Aufgabe ist. - Dazu kann man nur sagen: Man kann Frau Malmström nur dafür danken, dass die Richtlinie evaluiert wird. Sie wird aber evaluiert, um zu schauen, wie gut es läuft und wo Verbesserungen notwendig sind. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wie gut läuft es? Wir werden nicht vor dem Frühjahr nächsten Jahres mit Ergebnissen rechnen können. Wenn diese auch noch implementiert werden müssen, dann wird es noch anderthalb bis zwei Jahre dauern. Das soll aber nicht heißen, dass wir einen europarechtswidrigen Zustand so lange aufrechterhalten. Vielmehr haben wir die Pflicht, die Richtlinie verfassungskonform und europarechtskonform umzusetzen. Das müssen wir machen. Auch Frau Malmström hat das am 3. Dezember ganz deutlich gesagt. Dass evaluiert wird, entbindet nicht von der Verpflichtung, die Richtlinie umzusetzen. Das meinen Sie aber; allerdings ist das falsch. Wir müssen die Richtlinie umsetzen. Ich glaube, da stellen Sie Ihre politischen Wünsche über die Rechtsstaatlichkeit. So geht es leider nicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Generalstaatsanwälte haben auf ihrer Arbeitstagung vom 9. bis 11. November Folgendes beschlossen - ich trage Ihnen das einmal vor; vielleicht trägt das zu Ihrer Erhellung bei -: Die Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte sowie die Generalbundesanwältin stellen fest, dass der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung dazu geführt hat, dass auch schwere und schwerste Straftaten nicht mehr aufgeklärt werden können. Sie halten eine schnelle gesetzliche Regelung nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 für dringend erforderlich. - Auch da sagen unsere Strafverfolgungsbehörden, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn sie dringend erforderlich ist, warum tun Sie das nicht dringend? - Wir machen das. Warum stellen Sie solche Anträge? Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir debattieren über Ihren Antrag. Das scheint Ihnen entgangen zu sein. Sie bringen einen Antrag ein "Vorratsdatenspeicherung entgegenwirken - Richtlinie aufheben" und fragen uns, warum wir jetzt tätig werden. Das ist wirklich skurril. Dann ziehen Sie doch Ihren Antrag zurück. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Christine Lambrecht [SPD]: Wo werden Sie denn tätig? - Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie nicht die Regierung? Hinzu kommt noch die Überlegung, dass Sie meinen, Quick Freeze wäre die Alternative zur Vorratsdatenspeicherung. Auch ich bin inzwischen ein Befürworter von Quick Freeze geworden, weil Quick Freeze nämlich ganz eindeutig die Vorratsdatenspeicherung voraussetzt; denn man kann nichts einfrieren, was man vorher nicht gespeichert hat. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ich dachte, das sei die Position der Bundesjustizministerin! Mit wem reden Sie eigentlich? Da müssen Sie zur FDP gucken und zum Herrn Staatssekretär Stadler, zur Bundesregierung! Sprechen Sie einmal mit der Bundesregierung! Sind Sie eigentlich Koalitionsabgeordneter? Gucken wir uns einmal die Fälle an, die aufgetreten sind: Aus Luxemburg sind uns 1 200 IP-Adressen von Delikten gemeldet worden. Dann muss geschaut werden, wem sich diese IP-Adresse zuordnen lässt und wie man sie matchen kann. Dazu kann man nur sagen: Das sind keine Alternativen, sondern wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung. Das ist genauso, als wenn Sie bei einem Banküberfall zwar ein Autonummernschild registrieren, dann aber den Halter nicht ermitteln können, weil es keine Hinterlegung gibt, wem dieses Autokennzeichen zuzuordnen ist. Wir brauchen also die Vorratsdatenspeicherung für die Ermittlung von schweren und schwersten Straftraten. Wir können nicht einfach wegsehen, wie Sie es machen wollen, und sagen: Das legen wir jetzt ad acta. Verweigern Sie sich nicht aus ideologischen Gründen, die Vorratsdatenspeicherung zu überarbeiten und zuzulassen. Wir werden das machen. Wir werden die Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform ausgestalten. Ihr Antrag hat weder Hand noch Fuß. Deswegen kann man ihn nur ablehnen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Jan Korte für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war gerade immerhin ein Standpunkt; das muss man sagen. Hingegen hat Kollegin Högl nur gesagt, es sei "sehr richtig und wichtig, dass die Richtlinie evaluiert wird" und sie von der Bundesregierung erwarte, "dass sie etwas vorlegt und sagt, was sie in die Evaluierung einbringt". Christine Lambrecht [SPD]: Wir sind nicht an der Regierung! Allerdings müssten die Sozen einmal klären, was ihre Meinung dazu ist. Dann könnte man darüber diskutieren. Andere Oppositionsparteien haben sich eine Meinung gebildet; auch die CDU/CSU und die FDP haben eine Meinung. Nur die Sozen haben keine Meinung dazu. Das ist die Situation. Damit ist man raus aus der Debatte. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Schimpfen Sie nicht auf die! Vielleicht brauchen Sie die noch einmal! Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich nichts geändert - ich darf überraschenderweise sagen, dass die Kollegin Piltz da schlicht recht hat -: Wir hatten vor der Einführung der Vorratsdatenspeicherung offensichtlich kein größeres Problem; nach der Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht gibt es offensichtlich auch kein größeres Problem. Es ist nicht so, dass jetzt auf einmal überall die Kriminalität explodiert. Kollegin Piltz, in diesem Falle haben Sie sehr recht. Ich hoffe, dass Sie das auch Ihrem Koalitionspartner verklickern können. Richtig ist - das ist zu Recht gesagt worden -: Das Bundesverfassungsgericht hat zu der Regelung, die es gab, gesagt, dass das gar nicht funktioniert. Es hat auch gesagt, unter bestimmten, hohen Voraussetzungen sei eine Vorratsdatenspeicherung möglich. Das ist zunächst einmal richtig: Das Gericht hat nicht gesagt, dass es auf keinen Fall möglich ist. Das Gericht hat aber auch nicht gesagt, dass wir Vorratsdatenspeicherung betreiben sollen. In der jetzigen politischen Auseinandersetzung geht es darum, ob wir sie betreiben wollen oder nicht. Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Wir müssen! Wir haben uns eine klare Meinung dazu gebildet. Im Übrigen werden wir im Gegensatz zur SPD auf keinen Fall die Einführung der Vorratsdatenspeicherung konstruktiv begleiten. Wir werden extrem konstruktiv dagegen arbeiten. Zumindest das können wir zusagen. Beifall bei der LINKEN - Christine Lambrecht [SPD]: Das tut uns aber leid! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: So kennen wir Sie! Destruktiv auf allen Ebenen! All Ihre Vorhaben - Ihre Datensammelwut, der Abbau von Grund- und Freiheitsrechten in den letzten Jahren - haben zwei Gemeinsamkeiten: Zum einen werden dort leichtfertig lang erkämpfte demokratische Rechte geopfert; zum Zweiten - das ist hier heute zu Recht anerkannt worden - haben Sie weder bei der Onlinedurchsuchung noch bei anderen Maßnahmen dem Bundestag plausibel darlegen können, warum die Maßnahmen wichtig sind und worin der konkrete Nutzen besteht. Das haben Sie nicht gemacht; das wäre einmal schön. Kollege Korte, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Sensburg? Ja. Schöne Bescherung! Herr Kollege Korte, ist Ihnen bekannt, dass man europäische Richtlinien innerhalb der Frist, die in der Richtlinie genannt ist, umzusetzen hat? Macht das ein Mitgliedstaat nicht, verstößt er gegen Europarecht, gegen die europäischen Verträge, die wir alle unterzeichnet haben. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir nicht! Dann besteht sogar die Möglichkeit, dass es zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommt. Ist Ihnen das bekannt? Denn gerade haben Sie gesagt, es bleibe uns überlassen, ob wir das machen oder nicht. Wir beschließen das hier im Bundestag. Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Fakt ist: Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass das, was Sie eingebracht und dem Sie zugestimmt haben, gar nicht geht und dass alle Daten, die gespeichert worden sind, zu löschen sind. Sie haben dem entsprechenden Gesetz zugestimmt; die Linke hat dem nicht zugestimmt. Wir haben uns in diesem Fall offenbar völlig verfassungskonform verhalten; das ist erst einmal festzuhalten. Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Sie haben noch gar nicht geantwortet! Zweitens: Stichwort Europa. Folgendes Verhalten ist interessant - das waren, um vor Weihnachten etwas Versöhnliches zu sagen, nicht nur Sie -: Bei bestimmten Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit - etwa Biometrie in Ausweisen -, die man hier in der Bundesrepublik nicht durchbekommen würde, weil es zu viel Widerstand in der Gesellschaft gibt, haben Sie und Ihre Vorgänger immer wieder versucht, über die Bande, über Europa zu spielen und dort massiv das einzufordern, was Sie hier nicht durchsetzen können, um dann zu sagen, es handele sich um eine EU-Richtlinie, die wir umsetzen müssten. Das geht natürlich nicht. Man müsste es umgekehrt machen: Man müsste die Europäische Union nutzen, um die Grundrechte besser zu schützen. So viel dazu. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Kollege Korte, der Kollege Kauder möchte Sie auch noch etwas fragen. Ja, bitte. Herr Kollege, könnten wir uns darauf einigen, dass Sie die Frage des Kollegen Sensburg bewusst nicht beantwortet haben? Sie haben hypothetisch gesagt, was wäre, wenn es diese europäische Richtlinie nicht gäbe. Es gibt sie aber. Jetzt sind Sie dran. Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Kauder, in der Tat gibt es die europäische Richtlinie. Aber gab es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, oder habe ich da irgendetwas übersehen? Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: So, wie die Richtlinie hier umgesetzt werden soll, ist es nicht zulässig; das geht nicht. Das ist doch die Situation. Sehe ich das falsch, oder wie? Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Ja! Sie kennen sich gar nicht aus! Ich finde, ich sehe das vollkommen richtig: Wir haben kein verfassungsfeindliches Gesetz eingebracht, Sie schon. Das ist die Situation. Beifall bei der LINKEN In diesem Falle ist es spannend, wie sich die FDP verhält. Ich würde mir natürlich wünschen, dass Sie die ganze Energie, die Sie aufwenden, um Ihren Parteivorsitzenden zu demontieren, in den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung umleiten könnten. Das wäre sehr gut. Beifall bei der LINKEN - Gisela Piltz [FDP]: Ich dachte, wir sind im Parlament und nicht auf dem Parteitag, Kollege Korte! Eines will ich ganz ernsthaft sagen: In der Tat ist es besser - Kollege Stadler, damit haben Sie von der FDP recht, auch wenn Sie das nicht so explizit gesagt haben -, wenn Sie gar nichts einreichen, als das zu übernehmen, was die Union möchte. Deswegen hoffe ich, dass Sie in diesem Punkt weiterhin nichts einreichen werden. Die Linke steht in dieser Frage an der Seite der FDP. Halten Sie stand, Kollege Stadler und Kollegin Piltz. Das ist richtig. Beifall bei der LINKEN - Gisela Piltz [FDP]: Ist das jetzt eine Drohung oder ein Versprechen? - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das ist jetzt die Höchststrafe! - Schließlich wollen wir sachlich Politik machen. Lange Rede, kurzer Sinn: Der Antrag der Grünen ist selbstverständlich sinnvoll. Er ist angebracht und auf der Höhe der Zeit. Er findet unsere volle Unterstützung. Wir bleiben ganz klar dabei: Nein zur Vorratsdatenspeicherung Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Und Nein zu Europa! und Ja zu einer freien und aufmüpfigen Kommunikation. Das braucht diese Demokratie. Schönen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat der Kollege Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe SPD, es ist wirklich lustig, wenn man der Regierung vorwirft, vor lauter Zerstrittenheit nicht liefern zu können, wenn man selbst vor lauter Zerstrittenheit nicht sprechfähig ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Christine Lambrecht [SPD]: Das erschüttert uns aber! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Haben Sie nicht zugehört? Da sieht man wieder: Sie können noch nicht einmal zuhören! Zu dieser zentralen bürgerrechtlichen Frage haben Sie sieben Minuten lang nichts gesagt. Das ist bedauerlich. Liebe Union, lieber Herr Kollege Sensburg, lieber Herr Kauder, diese Europahörigkeit, zumal die einer liberalen Frau Malmström, würde man sich in anderen Fragen auch wünschen, gerade in diesen Zeiten. Die Aufmüpfigkeit gegenüber Europa sitzt sozusagen in diesem Tortenstück. Hier tun Sie so, als würde quasi alles, was in Brüssel gemacht wird, vom Himmel fallen und als müsse man das schnell ausführen, weil man ein braver Europäer ist. So ist das nun auch nicht. Man kann es schon kritisch gegen das eigene Grundgesetz halten, und das wollen wir tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Seit dem Karlsruher Urteil vergeht keine Woche, in der Sie die Vorratsdatenspeicherung nicht als Allheilmittel gegen alle möglichen Gefahren preisen. Das reicht bis zu Mobbing und Beleidigungen. Dabei drängt sich die Frage auf: Ist die Vorratsdatenspeicherung wirklich ein Allheilmittel, ist sie in Sachen Kriminalpolitik wirklich eine eierlegende Wollmilchsau, was Sie hier heute wieder suggerieren? Das ist sie eben nicht; denn die Vorratsdatenspeicherung kommt - das hat das Gericht glasklar gesagt -, wenn überhaupt, nur bei schwersten Straftaten in Betracht. Bezüglich der Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die polizeiliche Kriminalitätsstatistik hat Frau Kollegin Piltz schon darauf hingewiesen, dass der zweijährige Test, der in den Jahren 2008 bis 2010 durchgeführt wurde, gezeigt hat, dass dadurch keine messbaren Änderungen zu verzeichnen sind. Etwas geht überhaupt nicht. Herr Sensburg, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie auf die Äußerungen von Frau Malmström eingegangen sind. Man kann nicht wie Frau Malmström behaupten, dass sich an der Tatsache, dass es pro Jahr und Land im Durchschnitt 148 000 Zugriffe gibt - das ist offensichtlich die Zahl -, die Effektivität der Vorratsdatenspeicherung manifestieren würde. Das ist total unseriös. Das ist ungefähr so, als würde man sagen, dass sich aus der Tatsache, dass Millionen Menschen morgens Horoskope lesen, Rückschlüsse auf den Wahrheitsgehalt der Horoskope ziehen lassen. Norbert Geis [CDU/CSU]: Was für ein Unsinn! Das ist unwissenschaftlich und unseriös. So kann man mit Fragen, die den Kern unserer Verfassung berühren, nicht in Brüssel und auch nicht hier im Hohen Haus umgehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE] Weil Ihnen hartes Zahlenmaterial fehlt, kommen Sie oft mit dem Einzelfall. Auch das BKA liefert häufig Einzelfälle. Ich sage Ihnen: Die Einzelfälle sind zweifellos schlimm - daran gibt es nichts zu rütteln -, aber der Einzelfall - Herr Kauder, das ist mein guter juristischer Gedanke, der Sie freuen wird - ist der denkbar schlechteste Ratgeber für den Gesetzgeber. Ob die Vorratsdatenspeicherung in diesen Fällen, die aufgeführt werden, hilft oder nicht, ist eine rein hypothetische Frage. Belegbar ist das nicht. Das Einzelfallargument kann nicht als seriöse Grundlage für einen so tiefen Grundrechtseingriff dienen. Zum letzten, einem wundersamen Punkt, Herr Kollege Sensburg, der mir auch in Ihrer Argumentation aufgefallen ist: Bis heute legen Sie keinen Entwurf vor, der zeigt, wie die Vorratsdatenspeicherung aussehen könnte. Meine These ist: Sie können es aufgrund der Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht genannt hat, nicht so einfach in einem Gesetz umsetzen; das ist nämlich nicht so ohne. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE] - Zuruf von der CDU/CSU: Warten Sie doch ab! Zuletzt. Die aktuelle Debatte über WikiLeaks wirft ein ganz neues Licht auf die Pläne einer Massenspeicherung. Jede Vorratsdatenspeicherung ist die Schaffung einer beispiellosen Tatgelegenheitsinfrastruktur. Sie ist eine Einladung zum Datenmissbrauch und führt das Gebot der Datensparsamkeit durch staatliche Speicherverpflichtung ad absurdum. Ich komme zum Schluss. Ihr Vorhaben ist bürgerrechtlich gesehen Gift für diese Demokratie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE] Sie wollen unsere Kommunikationsinfrastruktur zu einem Strafverfolgungsnetz umbauen. Sie beschädigen damit das Vertrauen der Menschen, in einem freiheitlichen Rechtsstaat ohne Überwachung kommunizieren zu können. Deswegen ist die Vorratsdatenspeicherung der falsche Weg. Ich bitte Sie in dieser weihnachtlichen Zeit: Kehren Sie um! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort hat der Kollege Christian Ahrendt für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Verehrte Präsidentin! Meine verehrten Kollegen und Kolleginnen! Liebe Frau Högl, die Regierung ist für viel verantwortlich, aber dass wir jetzt von der Opposition aufgefordert werden, die Weihnachtsgeschenke unter Ihren Tannenbaum zu legen, ist ein ganz besonderer Wunsch. Tatsache ist: Dass Sie diesen Wunsch überhaupt äußern konnten, ist Abgeordneten wie Gisela Piltz zu verdanken, die, vertreten von der Justizministerin, gegen die Umsetzung der Richtlinie in Karlsruhe geklagt haben. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir auch! Unterschlagen Sie nicht die Grünen! - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe auch geklagt! Dass wir heute überhaupt darüber nachdenken können, wie wir unsere Vorstellungen zu diesem Thema auf europäischer Ebene formulieren, ist Abgeordneten wie Gisela Piltz zu verdanken. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und der Grünen-Fraktion! Das muss man an dieser Stelle ganz klar sagen. Beifall bei der FDP Es stellt sich die Frage - das ist eben in der Debatte deutlich geworden -: Wie gehen wir mit der Situation um? Wir haben eine Richtlinie, die umgesetzt werden muss, und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem das, was hier von der Großen Koalition umgesetzt worden ist, für verfassungswidrig erklärt wurde. In einer solchen Situation ist zunächst einmal Sorgfalt angezeigt. Auf europäischer Ebene wird evaluiert. Wir wissen noch nicht, wie sich die Evaluation entwickeln wird und wie sie im März 2011 abgeschlossen wird. Sie war für September angekündigt. Man muss abwarten, was kommt. Spannend ist auch: Wir haben das erste Mal die Situation, dass ein Land, nämlich Irland, über sein höchstes Gericht dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorlegt, wie mit der Vorratsdatenspeicherung im Hinblick auf europäische Grundrechte umzugehen ist. Man muss sich fragen, ob man nicht erst abwartet, wie sich das Schicksal der Richtlinie auf europäischer Ebene und vor dem EuGH entwickelt, oder ob man mit vorauseilendem Gehorsam unterwegs ist. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erklären Sie das jetzt der CDU? Oder was? Man muss sich auch über einen weiteren Punkt klar werden. Eine Umsetzung der Richtlinie ist gar nicht mehr möglich, weil das Bundesverfassungsgerichtsurteil besagt, dass die Richtlinie so, wie sie formuliert ist, in Deutschland nicht mehr umsetzbar ist; denn das wäre gegen dieses Urteil. Auch das muss man sich klarmachen. Man muss sich in dieser Situation fragen: Wie geht man mit dem Gesamtthema Vorratsdatenspeicherung um? Man muss zu einem klaren Ergebnis kommen. Dazu muss man die Entwicklung der Rechtsprechung hin zu diesem Urteil betrachten. Zunächst kam es zur Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung. Während dieser Zeit durfte nur im Rahmen des § 100 g der Strafprozessordnung, also bei besonders schweren Straftaten, auf Vorratsdaten zugegriffen werden. Selbst diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht nicht aufrechterhalten. Es hat sozusagen seinen eigenen einstweiligen Rechtsschutz einkassiert und ist in dem Urteil darüber hinausgegangen. Das ist ein klares Signal, wohin es gehen muss. Es kann, weil es darum geht, Straftaten aufzuklären, nur in eine Richtung gehen: Man puffert kurzfristig Daten, wenn es dazu einen konkreten Anlass, nämlich einen Verdacht für eine Straftat, gibt und wenn es einen entsprechenden richterlichen Beschluss gibt, diese Daten für strafrechtliche Ermittlungen zu nutzen. Beifall bei der FDP Das ist das, was wir in unserer Rechtsordnung an jeder Stelle kennen. Das ist auch das, was nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts maximal umgesetzt werden kann. Diese Diskussion müssen wir führen. Strafrecht muss sein. Aufklärung muss sein. Aber massenhafte, vorbehaltslose Vorratsdatenspeicherung kann es nicht mehr geben. Danke schön. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal ist und bleibt festzuhalten: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 2. März dieses Jahres deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung möglich und verfassungsgemäß ist. Christine Lambrecht [SPD]: Interessant! Das hat Herr Ahrendt aber gerade anders erklärt! Sie können sich sicher sein, meine liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Es wird uns gelingen, eine verfassungskonforme und europarechtskonforme Umsetzung dieser EU-Richtlinie ins Werk zu setzen. Dr. Eva Högl [SPD]: Wir sind gespannt und warten darauf! Wir werden den Grundsätzen der Transparenz, der Rechtsstaatlichkeit, des Datenschutzes und vor allem der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen Dr. Eva Högl [SPD]: Nicht reden! Handeln! und diese Richtlinie umsetzen. Dr. Eva Högl [SPD]: Hört! Hört! Wir warten! Lieber Kollege von Notz, ich habe natürlich Verständnis dafür, dass Sie versuchen, sich über das Thema Verbindungsdatenspeicherung zu profilieren; das ist in Ordnung. Aber ich bitte Sie, auf Ihre Wortwahl zu achten. Sie sagten, die Umsetzung der Richtlinie oder die Vorratsdatenspeicherung seien Gift für die Demokratie bzw. Gift für den Rechtsstaat. Ich bitte Sie, auf solche Formulierungen wirklich zu verzichten und entsprechend abzurüsten. Es geht hier um ein hochseriöses und wichtiges Thema. Da hat solche Polemik nichts verloren. Beifall bei der CDU/CSU Des Weiteren ist festzuhalten, dass wir nicht umhinkommen, diese Richtlinie umzusetzen. Mir kommt es ein bisschen so vor, dass es denjenigen, die jetzt die Hoffnung haben, Europa wird die EU-Richtlinie und die Verbindungsdatenspeicherung zu Fall bringen, genauso ergehen wird wie denjenigen, die auf Godot gewartet haben. Dr. Eva Högl [SPD]: Das ist in diesem Fall wohl Ihr Koalitionspartner! Sie haben nämlich vergebens gewartet. Christine Lambrecht [SPD]: Zuhören, Herr Ahrendt! Die EU-Kommissarin Malmström hat vor zwei Wochen deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie an dieser Richtlinie festhalten und es eine Evaluierung geben wird, dass aber keinesfalls daran gedacht ist, diese EU-Richtlinie abzuschaffen - ganz im Gegenteil. Die EU-Kommissarin Malmström ist bekanntermaßen keine konservative Politikerin, sondern eine liberale Politikerin. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Umso verwunderlicher! Wir kommen gar nicht umhin, diese EU-Richtlinie umzusetzen, genauso wie es 20 andere EU-Länder bereits getan haben. Es ist doch kein Geheimnis: Der blaue Brief aus Brüssel ist in Berlin schon eingegangen. Es droht auch gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren, wie es gegen Schweden und Österreich bereits läuft. Diese EU-Richtlinie muss und wird also umgesetzt werden. Davon bin ich fest überzeugt. Beifall bei der CDU/CSU - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Überzeugen Sie mal Frau Leutheusser-Schnarrenberger davon! Eine ganz wichtige Frage lautet: Welche Auswirkungen hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die Arbeit unserer Ermittlungsbehörden? Ich gebe Ihnen sogar recht, Herr Kollege von Notz, wenn Sie sagen: Die Verbindungsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel. - Das ist richtig. Aber die Verbindungsdatenspeicherung ist aus meiner Sicht eine essenzielle, eine nicht verzichtbare Methode, die dazu beiträgt, schwerstkriminelle Straftäter zur Strecke zu bringen oder terroristische Angriffe in Deutschland zu verhindern. Beifall bei der CDU/CSU Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Mittlerweile können die Ermittlungsbehörden in Deutschland 78 Prozent aller Auskunftsersuchen, die sie an Internetprovider richten, nicht mehr mit einem positiven Ergebnis abschließen. 78 Prozent aller Auskunftsersuchen gehen ins Leere. Es ist nun einmal so, dass die IP-Adresse insbesondere bei Straftaten im Internet und im Umfeld des Internets der einzige Ermittlungsansatz ist. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja! Nicht der einzige, aber ein relevanter! In diesem Jahr gab es ein größeres Ermittlungsverfahren mit 120 Tatverdächtigen. In diesem Verfahren konnten nicht einmal 2 Prozent der Tatverdächtigen ermittelt werden, weil die Telekommunikationsunternehmen keine Daten mehr speichern. Nur die Deutsche Telekom speichert noch Daten, aus abrechnungstechnischen Gründen für eine Woche. Andere Telekommunikationsunternehmen wie Arcor oder HanseNet speichern die Daten überhaupt nicht mehr. Bei Flatrates, die immer mehr im Kommen sind, wird die IP-Adresse nun einmal nicht gespeichert. Deswegen kommen wir gar nicht umhin, eine Speicherung der IP-Adressen vorzunehmen. Das ist für unsere Ermittlungsbehörden ein essenzielles Mittel. Da Sie, lieber Kollege von Notz, ein bisschen lapidar von Einzelfällen gesprochen haben, Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht lapidar! bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass es auch Fälle gab - das ist nicht gelogen; das hat sich in diesem Jahr leider Gottes so zugetragen -, in denen Selbstmörder nicht mehr rechtzeitig ausfindig gemacht werden konnten, sondern erst drei Stunden nachdem sie Selbstmord begangen haben. Wenn in diesen Fällen die IP-Adresse feststellbar gewesen wäre, dann wären diese Menschen möglicherweise - nicht mit Sicherheit, aber möglicherweise - noch rechtzeitig gefunden und gerettet worden. Christine Lambrecht [SPD]: Und dafür wollen Sie die Vorratsdatenspeicherung? Ich bitte Sie deshalb eindringlich, nicht lapidar von Einzelfällen zu sprechen. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe nicht lapidar davon gesprochen, Herr Kollege! Es geht um zahlreiche Einzelfälle in Deutschland, um Tausende oder Hunderttausende. Ihnen gilt es Rechnung zu tragen. Deswegen brauchen wir schnellstmöglich eine vernünftige Regelung zur Mindestspeicherfrist. Beifall bei der CDU/CSU Ein letzter Punkt noch. Es ist ja immer vom Quick-freeze-Verfahren die Rede. Abgesehen davon - das ist mittlerweile hinlänglich bekannt -, dass man nur Sachen speichern kann, die man auch wirklich hat - man kann einem Nackten nicht in die Tasche greifen; Dinge, die nicht gespeichert sind, kann man auch nicht einfrieren -, Christian Lange [Backnang] [SPD]: Sprechen Sie doch zur FDP! Da sitzt Frau Piltz, und da sitzt Herr Staatssekretär Stadler! Dahin müssen Sie sich wenden! hat die EU-Kommissarin Malmström deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das Quick-freeze-Verfahren nicht den Voraussetzungen der EU-Richtlinie entspricht. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Was meint die Bundesregierung zu dieser Aussage? Das würde mich interessieren! Beim Quick-freeze-Verfahren handelt es sich um eine anlassbezogene Speicherung, und es genügt diesen Voraus-setzungen deshalb nicht. Zuallerletzt ist deutlich zu machen, dass das Bundesverfassungsgericht selbst in seinem Urteil vom 2. März zum Ausdruck gebracht hat, dass das Quick-freeze-Verfahren keine Umsetzung der EU-Richtlinie wäre. Deswegen, glaube ich, sollten wir uns mit dem Thema zwar beschäftigen, aber wir brauchen eine schnellstmögliche Umsetzung dieser EU-Richtlinie. Da selbst Wochenzeitschriften und -zeitungen wie Die Zeit oder der Stern, die nicht in dem Ruf stehen, rechtskonservative Publikationen zu sein, sich deutlich für eine Verbindungsdatenspeicherung aussprechen, Zuruf von der SPD: Das ist kein Maßstab! bitte ich Sie, einzulenken und sich einer vernünftigen Lösung nicht zu verschließen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute zum wiederholten Mal über ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Gesetz der Vorgängerregierung quasi pulverisiert hat. Karlsruhe hat ganz deutlich die Rote Karte für die bisherige Regelung der Vorratsdatenspeicherung gezeigt. Nach Auffassung der Liberalen kann es daher bei diesem Thema ein schlichtes "Weiter so" mit einigen kleinen Stellschrauben nicht geben. Beifall bei der FDP Vielmehr müssen wir gründlich nachdenken, was wirklich notwendig ist und was verfassungsrechtlich vereinbar ist mit dem, was wir das Grundgesetz nennen. Sie alle wissen, dass derzeit in Europa eine Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung läuft. Im September sollten eigentlich Vorschläge dafür vorliegen, was passieren soll. Doch offensichtlich hat die Kommission in Brüssel dasselbe Problem, das hie und da die Bundesregierung in Karlsruhe gehabt hat, nämlich klar und deutlich nachzuweisen, dass die Vorratsdatenspeicherung, wie sie von Brüssel vorgesehen ist und wie sie hier auch umgesetzt worden ist, wirklich Vorteile bringt und das ist, was die Sicherheitsbehörden brauchen. Dazu muss man sich nur einmal ein paar Zahlen ansehen. Die Aufklärungsquote bei Straftaten im Internet vor der Einführung der Vorratsdatenspeicherung betrug 82,9 Prozent im Jahr 2007 und nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung 75,7 Prozent im Jahr 2009. Da wurde das Gesetz schon angewandt. Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist komisch! Das heißt doch, dass die Vorratsdatenspeicherung an sich offensichtlich nicht das beste Mittel ist. In anderen EU-Mitgliedstaaten - das ist das besonders Interessante -, wo niemand geklagt hat, wo es keine politische Diskussion gegeben hat, sind die Zahlen auch nicht besser. Es gibt also keine belastbaren Zahlen dafür, dass die anlasslose millionenfache Speicherung von Verbindungsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung unbedingt notwendig ist. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Was mich persönlich wirklich umtreibt - das habe ich auch an anderer Stelle schon gesagt -, ist die Tatsache, dass dann, wenn es ums Geld geht, nämlich bei Urheberrechtsverletzungen, allein im letzten Jahr von der Telekom 2,7 Millionen IP-Adressen gespeichert bzw. verfolgt und mitgeteilt werden konnten. Ich frage mich ernsthaft: Wie kann es sein, dass das dann, wenn es ums Geld geht, um die Verfolgung von Urheberrechtsansprüchen, leichter möglich sein soll als bei - in Anführungszeichen - normaler Kriminalität? Jan Korte [DIE LINKE]: Das hätte ich nicht besser sagen können! Ich glaube, wir haben hier ein Vollzugsdefizit und nicht so sehr ein Umsetzungsdefizit. Wir setzen daher ganz klar auf die Evaluierung der Richtlinie in der EU. Die Bundesjustizministerin hat das mehrfach sehr deutlich gemacht. Deshalb brauchen die Grünen das auch gar nicht per Antrag einzufordern. Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut gemeint! Wir tun das. Wir setzen uns für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, für die anlassbezogene Pufferung von Daten ein, damit Strafverfolgung da möglich ist, wo sie notwendig ist. Wir sind gern bereit, unseren Vorschlag mit allen Fraktionen im Deutschen Bundestag zu diskutieren. Wir freuen uns auf eine gute Debatte. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Weltklimagipfels in Cancun Als letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde hat der Kollege Christian Hirte von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über den Erfolg von Cancún ist im Vorfeld und auch während der Konferenz - wir haben das heute in der Debatte schon gehört - vielfach spekuliert worden. Ich glaube, bei allen Differenzen im Einzelnen sind wir uns insgesamt doch insoweit einig, dass das Ergebnis sehr viel besser als das ist, was ursprünglich erwartet wurde. Wenn man sich anschaut, wer für dieses Ergebnis und auch für den Erfolg verantwortlich ist, dann stellt man fest - das ist auch schon klar gesagt worden -: Zum einen tragen dafür natürlich die Mexikaner und insbesondere deren Außenministerin Espinosa die Verantwortung, zum anderen gilt dies aber natürlich auch für die deutsche Delegation - ich habe mich gefreut, dass der Kollege Miersch das so deutlich gesagt hat -, die in ihren jeweiligen Panels und Verhandlungsrunden mit dazu beigetragen hat. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat er doch gar nicht gesagt! - Es war nicht der Kollege Miersch, sondern der Kollege Schwabe. Entschuldigung! Einigen Rednern scheint dieses Lob nicht ganz gefallen zu haben. Den Grünen passt es offensichtlich nicht ganz in ihr politisches Kalkül, Beifall des Abg. Dr. Christian Ruck [CDU/CSU] sowie des Abg. Michael Kauch [FDP] wenn die deutsche Delegation unter Führung eines CDU-Bundesumweltministers nach Hause kommt und ein positives Ergebnis verkünden kann. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dazu hat er wenig beigetragen! Das ist der Punkt! - Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er war doch gar nicht daran beteiligt! - Die Grünen freuen sich immer, wenn sie bei positiven Ergebnissen am Ende noch einen Wermutstropfen finden. Das entspricht auch der allgemeinen Stimmungslage und dem Stimmungsbild, das die Grünen in der politischen Debatte permanent vermitteln. Dr. Michael Kauch [FDP]: Die sind neidisch! Ich will jetzt gar nicht ins Einzelne gehen und sagen, an welchen Stellen, bei welchen Dingen und auch bei welchen Personen Sie immer dagegen sind. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie auch nicht! - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch gegen unsere Sachen! Sie sind die Nein-Sager! - Nein. Ich will jetzt nicht auf Stuttgart 21 und auf Energiewege in Deutschland eingehen, sondern auf unser Thema zurückkommen. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind gegen den Klimawandel! - Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind nur schlechte Redner! - Sie sagen, Sie seien für den Ausbau erneuerbarer Energien, aber Sie sind gegen den Ausbau der Energiewege in Deutschland. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre CDU-Bürgermeister sind doch dagegen! - Dr. Hermann Ott [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Sankt-Florians-Politik ist Ihr Ding! Diese permanente Oppositionspolitik nimmt Ihnen am Ende keiner ab. Die Wähler werden das merken - nicht nur in Berlin, sondern mit Sicherheit auch in Baden-Württemberg. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Meine Damen und Herren, der Erfolg von Cancún, aber auch die daraus folgenden weiteren Handlungsnotwendigkeiten sind schon hinreichend dargestellt worden. Die grundsätzliche Frage, die man aus Cancún mit nach Hause nehmen kann, muss aber sein: Ist ein bindender Klimavertrag unter dem Dach der UN das, was man anstreben muss, oder geht es vielmehr darum, mit wenigen Staaten Verträge zu schließen, energiepolitisch vielleicht sogar nationale Alleinwege zu gehen oder sich in regionalen Gemeinschaften zusammenzuschließen? Ich bin der Meinung, dass es sich beim Klimaschutz um ein globales Problem handelt, das natürlich auch einer globalen Lösung bedarf. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht so langsam! Das eine anzustreben, nämlich die globale Lösung, heißt aber nicht notwendigerweise, dass man das andere sein lässt, nämlich auch zu Hause, auf nationaler Ebene, das Mögliche anzustreben. Deutschland - darauf ist schon hingewiesen worden - nimmt seine Rolle als Vorreiter nicht nur in Europa, sondern auch weltweit wahr. Daher möchte ich den Bundesumweltminister und seine Forderung, das 30-Prozent-Ziel in Europa zu erreichen, ausdrücklich unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD] - Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen alle, aber sie bringen nichts! Wir sind in Deutschland aufgefordert, selbst und auch unkonditioniert mit gutem Beispiel voranzugehen. Das tun wir auch, etwa mit unserem Energiekonzept, mit dem wir die Rahmenbedingungen für die Transformation in ein Zeitalter der erneuerbaren Energien festgelegt haben. Wir werden Treibhausgasersparnisse von etwa 40 Prozent bis 2020 und 80 bis 95 Prozent bis 2050 erreichen. Ab dem kommenden Jahr werden wir mit dem Sonderfonds, der im Zusammenhang mit dem Energiekonzept eingerichtet wird, auch einen Beitrag zur Förderung umweltschonender, zuverlässiger und bezahlbarer Energie leisten. Damit leisten wir natürlich auch einen Beitrag für den weltweiten Klimaschutz. Aber wir sind natürlich nicht nur in Deutschland aufgerufen, sondern auch in Europa; das habe ich gerade ausgeführt. Ebenso geht es darum, zu erreichen, dass es weltweit weitere Verbesserungen gibt, insbesondere in Abstimmung mit den stark wachsenden Schwellenländern. Der Bundesumweltminister hat schon darauf hingewiesen, dass es in diesem Bereich durchaus auch große Chancen für uns in Deutschland gibt. Wir in Deutschland haben die Technologien und die Ressourcen und können die deutschen Klimatechnologien in die Schwellenländer exportieren. Davon können der weltweite Klimaschutz, aber auch unsere deutsche Wirtschaft und am Ende natürlich auch unsere Arbeitnehmer profitieren. Daher sind Technologiekooperation und Technologieexport unabdingbar. Kollege Gebhart hat dies vorhin schon einmal kurz erwähnt. Die Weltgemeinschaft und Deutschland haben es in der Hand. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dazu unseren Beitrag leisten werden, aktuell in unserer nationalen Politik, aber auch bei der nächsten Runde in Durban. Wir werden zu unserer Verantwortung stehen, und Deutschland wird weiterhin seinen Beitrag leisten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat der Kollege Frank Schwabe von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will ausdrücklich sagen, dass wir eine große Übereinstimmung in diesem Hause darin haben, die Ergebnisse von Cancún zu begrüßen. Ich will auch ausdrücklich sagen, dass wir uns fraktionsübergreifend - ich glaube, so kann man das sagen - und sehr solidarisch dafür eingesetzt haben, dass diese Ergebnisse zustande gekommen sind. Ich habe zwei beeindruckende Erfahrungen aus Cancún mitgebracht. Die erste beeindruckende Erfahrung ist die, die auch Herr Dr. Gebhart schon geschildert hat. Es ist nämlich deutlich geworden, dass jenseits der Zahlen, die wir uns anschauen - dort steht dann, wie groß die Temperaturerhöhung schon gewesen ist und wie der Anstieg des CO2-Gehalts aussieht -, der Klimawandel konkret stattfindet und für ganz viele Menschen auf der Welt Realität ist. Wir haben dort mit vielen Delegationen geredet, und man könnte dem Beispiel aus dem Tschad ganz viele Beispiele aus Zentralamerika, von vielen Inselstaaten und aus Bangladesch hinzufügen. Die zweite Erfahrung ist, dass sich viele Staaten auf der Welt völlig unabhängig davon, was in diesem UN-Prozess passiert, auf den Weg gemacht haben, sich dieser Herausforderung zu stellen. Viele Staaten entwickeln völlig unabhängig vom UN-Prozess eine unheimlich dynamische Technologiepolitik. Meine Sorge ist, dass die Europäische Union und letztlich auch Deutschland in diesem Prozess zurückbleiben. Wir sind sicherlich noch vorne - gar keine Frage -, aber die Dynamik ist so groß, dass wir in dem Moment, in dem Länder wie Brasilien, Südkorea, China und andere neben uns sind, sie möglicherweise nur kurz sehen, während sie ganz schnell an uns vorbeiziehen, weil wir unsere Politiken nicht entsprechend weiterentwickeln. Das ist jedenfalls meine Sorge. Ich glaube, das wichtigste Ergebnis von Cancún war, dass diejenigen, die hier national und in Europa als Bremser und gar als Klimaskeptiker auftreten, jetzt in ihre Schranken verwiesen werden. Auch deswegen war Cancún unglaublich wichtig. Ich würde nicht so weit gehen, wie das der Umweltminister getan hat, und von einem sehr großen Erfolg reden. Das hat der Umweltminister ja gesagt. Ich würde sagen, es war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem sehr großen Erfolg. Dieser Fortschritt muss dann dementsprechend in Durban kommen. Es wird nicht verwundern, dass wir völlig unterschiedliche Einschätzungen hinsichtlich der Rolle der Europäischen Union und auch der Rolle Deutschlands haben. Es ist ganz zweifellos so, dass wir hohe Anerkennung im internationalen Klimaprozess genießen, gar keine Frage. Allerdings glaube ich, dass dies eine Anerkennung ist, die auf der Politik der vergangenen 20 Jahre basiert. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich sage ausdrücklich 20 Jahre, weil daran auch Umweltminister der CDU beteiligt waren. Mein Eindruck ist allerdings, dass wir mittlerweile ins Mittelfeld zurückfallen. Die deutsche Delegation und die Verhandler waren natürlich hervorragend; man kann ihnen nur danken. Die Rolle allerdings, die Deutschland insgesamt und auch der Umweltminister gespielt haben, ist aus meiner Sicht schlichtweg nur noch mittelmäßig. Das hat aber auch Gründe. Ich will das gar nicht dem Herrn Minister persönlich zuschreiben. Einer der Gründe ist, dass man auf einer solchen Konferenz natürlich nur das verhandeln kann, was man zu Hause hier im Hohen Hause beschlossen bekommt und dorthin mitnehmen kann. Da gibt es einen großen Rucksack; der Herr Minister hat mit Blick auf Durban und auch das, was dorthin mitgenommen werden muss, das Bild des Rucksacks gewählt. Meiner Meinung nach gibt es zwei Dinge, die schwer im Rucksack von Herrn Röttgen liegen. Das eine sind die Ziele, ist die Frage des Anhebens des europäischen Ziels auf 30 Prozent, worüber es in der Koalition Uneinigkeit gibt. Das andere ist die Frage, ob die Mittel, die wir für den Finanztransfer zur Verfügung stellen, neu und zusätzlich vorgesehen worden sind. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Auf der linken Seite des Hauses haben Sie die Zustimmung für diese Politik. Ob Sie die Zustimmung auch auf der anderen Seite des Hauses haben, wird sich in den nächsten Wochen erweisen müssen. In der Europäischen Union müssen wir jetzt in Richtung 30-Prozent-Ziel gehen, jenseits dessen, was BDI und VCI schon wieder in Pressemitteilungen verkünden. Ich glaube, dass sie schon vor der Konferenz vorbereitet worden sind, dass man auf ein Scheitern gehofft und dann gleich verkündet hat, in der Europäischen Union dürfe es die 30 Prozent auf gar keinen Fall geben. Meines Erachtens gibt es drei Gründe, jetzt diese 30-Prozent-Reduzierung anzustreben. Erstens haben wir in Cancún mit dem Beschluss festgestellt, dass die Kioto-Staaten sich zu einer Reduktion in einem Spielraum von 25 bis 40 Prozent verpflichten. Ich glaube, dass wir deswegen unsere Ziele anheben müssen. Wir sind mittlerweile bei minus 17,3 Prozent in der Europäischen Union angelangt. Vielleicht sind wir in zwei, drei Jahren bei den minus 20 Prozent, die wir uns bisher als Ziel gesetzt haben. Dann würde jeglicher ökonomischer Anreiz entfallen, in eine Klimaschutzpolitik zu investieren. In der Tat: Wie wollen Sie eigentlich die Klimaschutzziele in Deutschland von minus 40 Prozent, die wir unterstützen, erreichen, wenn der Teil der CO2-Reduzierung, die auf dem Emissionshandel basiert, nicht möglich ist, weil der Emissionshandel auf dem 20-Prozent-Ziel basiert? Ihren Rucksack erleichtern müssen Sie zweitens auch im Hinblick auf die Frage nach den neuen und zusätzlichen Mitteln. Vielleicht kann Frau Staatssekretärin dazu gleich noch Erhellendes sagen. Zum Glück ist es so gewesen, dass dies die Verhandlungen in Cancún am Ende nicht zu sehr belastet hat. In Durban wird das ganz anders sein; dort wird nach drei Jahren abgerechnet, 2010 bis 2012, inwieweit die Mittel neu und zusätzlich sind, die Sie damals in Kopenhagen versprochen haben. Ich will mit Frau Espinosa, der Außenministerin von Mexiko, schließen, die als Präsidentin der COP allumfassend gelobt wurde: Es ist Zeit, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, bevor es zu spät ist. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen! Cancún war zum Glück nicht Kopenhagen. Ich möchte Ihnen vorweg einmal ein paar andere Eindrücke schildern, nämlich vom Hergang der Gesamtkonferenz, weil ich das für nicht unwichtig halte, wenn ich nach Durban im kommenden Jahr sehe und dabei feststelle, was nötig ist. Meiner Einschätzung nach war Cancún ein Meisterstück an Verhandlungsdiplomatie; denn man muss einfach sehen: Es galt zunächst einmal, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen, und es galt, viele Skeptiker einzufangen. Ich empfand es als positiv, dass im Vorfeld dieser Konferenz die Messlatte der Einigung nicht zu hoch gelegt wurde, also kein großer Medienhype, keine Riesenerwartungen, sondern einfach nur - das habe ich schon bei meiner Ankunft und bei den verschiedenen Gesprächen mit den unterschiedlichen Ländergruppen oder auch mit den NGOs gespürt - eine Atmosphäre der konstruktiven Zusammenarbeit herrschte. Viele Länder wollten zu einem soliden Ergebnis kommen, zu einem Ergebnis, das geeignet ist, die Brücke zur nächsten Konferenz in Durban 2011 zu bauen, die sehr wichtig ist. Ich fand es beispielsweise sehr wichtig, dass nicht schon am Anfang fertige Papiere zur Choreografie der Verhandlungen vorgelegt wurden, die die verhandelnden Delegationen dann nur noch abnicken sollten, wie es bei den zahlreichen internationalen Konferenzen in der Vergangenheit häufig der Fall war. Das fand ich sehr klug, bis hin zu der Tatsache, dass die Reihenfolge der Redner bei der Eröffnung und auch anschließend mit sehr großem Einfühlungsvermögen und internationalem Geschick gewählt wurde. Diese Art der Verhandlungsführung war sehr gut und ist, hoffe ich, beispielhaft für die nächste große Runde, die vor uns liegt. Das lag auch an der mexikanischen Außenministerin Espinosa, die ihre Arbeit hervorragend gemacht hat. Aber auch die UN haben dabei ebenso wie die Europäische Union und wir als Bundesregierung eine sehr gute Rolle gespielt. Ich danke Minister Röttgen noch einmal herzlich für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich habe nichts anderes erwartet. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Europa hat bei diesen Verhandlungen mit einer Stimme gesprochen. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Das war bei den bisherigen internationalen Konferenzen längst nicht immer so. Ich habe mich gefreut, dass heute zu Beginn der Diskussion Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit endlich zusammen diskutiert werden. Denn ich finde, die Entwicklungszusammenarbeit wurde in diesem Zusammenhang in der Tat in der Vergangenheit unterbelichtet. Minderung von Treibhausgasen, Anpassung an den Klimawandel und Waldschutz waren die drei Hauptthemen. Ich finde es gut, dass wir damit ein gehöriges Stück weitergekommen sind. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Wir sind als Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit vier zentralen Anliegen in die Verhandlungen gegangen. Dazu gehören erstens die Sicherstellung der Kohärenz von Klimaschutzfinanzierung und Entwicklungsfinanzierung und zweitens die Verabschiedung eines Rahmenwerkes für die Anpassung an den Klimawandel, das auch die Entwicklungsländer und deren Eigenverantwortung stärken sollte. Die Vereinbarung eines Mechanismus für den Waldschutz in Entwicklungsländern ist ein weiterer sehr wichtiger Punkt. Damit kann man hocheffizienten Klimaschutz erreichen. Außerdem streben wir die Stärkung des Kohlenstoffmarktes in Entwicklungsländern durch Ausweitung auf Industriesektoren und die kosteneffiziente Standardisierung von Verfahren an. Ich denke, all dies war sehr zufriedenstellend. Wir als BMZ sind sehr zufrieden mit den substanziellen Fortschritten, die erzielt wurden. Wie ich schon gesagt habe, ist es gelungen, eine Vereinbarung auf den Weg zu bringen, die die Beiträge der Schwellenländer zur Minderung der Treibhausgase ebenso wie die Einigung auf eine maximale Klimaerwärmung um 2 Grad einbezieht. Auch dies ist ein wichtiger Punkt. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Im Pflichtenheft für die nächste Verhandlung stehen der Schutz tropischer Wälder, die Aufforstung und die Biodiversität. All das ist wichtig. Ich will aber auch etwas zur Finanzierung sagen. Sehr geehrte Herren und Damen, die Bundesregierung wird ihre Zusage einhalten, zusätzliche Finanzmittel für die Klimaschutzfinanzierung bereitzustellen. Mit dem jüngst beschlossenen Bundeshaushalt 2011 ist ein weiterer Baustein gesichert. Deutschland wird in den Jahren 2010 bis 2012 rund 4 Milliarden Euro für Klimaschutzvorhaben in Entwicklungsländern bereitstellen, davon 1,26 Milliarden Euro im Rahmen der in Kopenhagen angekündigten zusätzlichen Fast-Start-Finanzierung. Über 80 Prozent dieser Summe werden vom BMZ bereitgestellt. Damit ist das Entwicklungsministerium der wichtigste deutsche Finanzier klimapolitischer Maßnahmen. Auch das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Ich habe mich gefreut, beispielsweise bei Gesprächen mit den NGOs, auch zu hören, dass sie unsere Definition von "neu und zusätzlich" - es gibt keine internationale Definition dafür - sehr gut gefunden und gelobt haben. Frank Schwabe [SPD]: Das ist doch grober Unfug! - Sie waren bei den Gesprächen nicht dabei; bleiben Sie ganz ruhig. Frank Schwabe [SPD]: Sie waren ja auch nicht lange da! Die Transparenz ist wirklich sehr gut. Wir haben auf dieser Konferenz unsere Daten veröffentlicht und genau dargestellt, wie sich die Finanzierung zusammensetzt. Dies wurde ausdrücklich begrüßt. Im Übrigen sind wir als Deutsche die Einzigen, die eine solche Transparenz bei der Mittelbereitstellung aufweisen. Frank Schwabe [SPD]: Schon wieder Unfug! Denken Sie an die niederländische Seite! Auch das, finde ich, muss erwähnt werden und ist sehr positiv. Beifall bei der FDP Des Weiteren wurde der Green Climate Fund, also der Grüne Fonds, der bereits in Kopenhagen beschlossen wurde, in ein neues Instrument überführt. Er wurde formell eingerichtet, und es wurde ein vorläufiger Verwaltungsrat eingesetzt, der den Fonds aufbauen und gestalten soll. Auch dies ist ein wichtiger Punkt auf dem Weg zu einer wirklich kohärenten Arbeit. Zum Schluss, sehr geehrte Herren und Damen, liebe Kollegen und Kolleginnen, freut es mich, darauf aufmerksam machen zu können, dass just in diesem Moment die Unterzeichnung des Fusionsvertrags der GIZ, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, läuft. Das bedeutet, dass wir mit einer so effizient gestalteten Durchführungsorganisation, wie es die neue GIZ sein wird, und zusammen mit der KfW, was die Finanzierung der Projekte angeht, unsere Projekte effizient am Markt platzieren werden. Auch dies findet - jedenfalls habe ich es so erfahren - große internationale Anerkennung. Damit sind wir auch bei der Durchführung von Projekten mit Blick auf die Entwicklungsländer und die Schwellenländer, die von uns eine solche effiziente Zuarbeit erwarten, auf einem guten Weg. Ich kann nur hoffen, dass dieser Fortschritt, diese große Leistung, die wir erbracht haben, wirklich genügend gewürdigt wird. Ich danke allen hier im Hause, die daran sehr gut mitgearbeitet haben, dass diese Fusion zustande kommen konnte. Das war keine Selbstverständlichkeit - das wissen Sie -, sondern ein großer Kraftakt. Ich bin stolz darauf, freue mich darüber, dass dies gelungen ist, und hoffe, dass wir mit gutem Gepäck zur nächsten Klimakonferenz nach Durban gehen und dort die Ergebnisse erzielen können, die wir uns noch wünschen; denn es bleibt noch viel zu tun. Wir wollen diese Arbeit gemeinsam angehen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einschätzung zu Cancún scheint selbst bei den meisten Umweltverbänden durchaus positiv zu sein, sieht man einmal vom BUND ab. Aber ich halte diesen Jubel nicht für angebracht; denn an den Verhandlungsergebnissen kann es ja wohl nicht liegen. Ich habe mich gefragt, warum sie das so einschätzen, und ich vermute, dass es eher eine Art Stockholm-Syndrom ist. Sie erinnern sich: Geiseln solidarisieren sich in scheinbar aussichtsloser Lage gelegentlich mit den Geiselnehmern. Als Geiselnehmer bezeichne ich diejenigen, die mittlerweile seit Jahrzehnten blockieren. Hier geht es nicht um die Regierung von Bolivien, sondern um die USA, Japan und verschiedene Ölstaaten, Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN also um Staaten mit enormer Wirtschaftskraft und hohem CO2-Ausstoß. Es geht um Länder und Interessengruppen, die der Weltgemeinschaft zynisch ihre Regeln aufzwingen. Sie heißen: Umweltschutz nur so weit, wie es Konzerne und Establishment zulassen. An diesen Staaten orientieren sich dann gerne Schwellenländer, die nicht einsehen, warum gerade sie auf Wachstum verzichten sollen. Der Pro-Kopf-Ausstoß zum Beispiel von China und Indien ist wesentlich niedriger. Das müssen wir immer wieder betonen. Die EU will erst dann in Vorleistung gehen, wenn andere Industriestaaten mitziehen. Die Bundesregierung unterstützt noch immer diese passive Haltung. Frau Kanzlerin Merkel blockiert hier. Die Opposition muss Herrn Röttgen mächtig unterstützen, damit das noch etwas wird. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für uns ist der wichtigste Schluss aus Cancún: Die EU muss sich sofort und bedingungslos verpflichten, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 30 Prozent, ausgehend vom Jahr 1990, zu reduzieren. 20 Prozent sind ein Witz. Wenn wir die Beschlüsse von Cancún ernst nehmen, dann müssen wir einsehen, dass eine höhere Reduktion dringend notwendig ist. Was heißt das? Die Industriestaaten sollen - darüber ist in Cancún diskutiert worden - bis 2020 ihren Ausstoß um 25 bis 40 Prozent mindern. Das steht so nicht drin, wie fälschlich immer behauptet wird, sondern es ist nur als Kenntnisnahme der entsprechenden Stelle im UN-Klimabericht formuliert. Aber ich denke, das sollte uns reichen. In Wirklichkeit liegt der Jubel über Cancún nur an den heruntergeschraubten Erwartungen. Das Ergebnis ist leider sehr mager. Das 2-Grad-Ziel wird nach Kopenhagen und G 8 nun schon zum dritten Mal gefeiert. Welch ein Fortschritt nach 15 Jahren Forschung über Klimawandel und seine Folgen! Ich halte es auch für eine tolle Leistung, dass konkrete Minderungsziele wieder vertagt wurden. Es gibt keine konkreten Minderungsziele. Im Dokument lässt sich kein einziges verbindliches Ziel finden, nicht einmal für Gruppen von Ländern, auch kein Langfristziel bis 2050. Schauen Sie sich die freiwilligen Zusagen an! Wenn ich diese addiere, dann komme ich auf eine Klimaerwärmung um 3,5 Grad; es kann auch mehr sein. Herzlichen Glückwunsch! Im Übrigen hat Bolivien recht: Bei einer Erwärmung um 2 Grad wird der Meeresspiegel langfristig um 2 bis 3 Meter steigen. Die Abgeordneten von Bangladesch haben uns klargemacht, dass 18 Prozent der Landesfläche versinken werden, wenn der Meeresspiegel um nur 1 Meter steigt. Das betrifft 30 Millionen Menschen. Das sind keine Peanuts. Was passiert dann mit den Umweltflüchtlingen? In Cancún blieb wieder vollkommen offen, welche Industriestaaten die Klimaschutzmaßnahmen und Anpassungsmaßnahmen im globalen Süden in welcher Höhe bezahlen sollen. Frau Kopp, was Sie gesagt haben, ist nicht richtig. Fragen Sie einmal Oxfam und andere Initiativen! Wir reden wieder über ungedeckte Schecks. Es gab auch keine Einigung zur Finanzierung des globalen Waldschutzes. Dafür wurde die unsägliche CO2-Verpressung als vermeintliches Klimaschutzinstrument etabliert. Im Dokument steht, es werde sichergestellt, dass zwischen dem Auslaufen des Kioto-Protokolls 2012 und einem neuen Abkommen keine Lücke entsteht. Auch das ist nur Prosa. Auf die Ratifizierung hat die UN überhaupt keinen Einfluss. Beim Kioto-Abkommen hat sie sieben Jahre gedauert. Zum Schluss. Es mag sicherlich kleine Fortschritte in Cancún gegeben haben. Der größere Erfolg ist für uns, dass der UN-Prozess nicht gänzlich gescheitert ist. Angesichts dessen, was klimapolitisch notwendig wäre, muss ich aber sagen, dass wir nach 18 Jahren Klimadiplomatie leider wieder am Anfang stehen. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Ott von Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind in Cancún gerade noch einmal davongekommen. Dass es überhaupt ein Ergebnis gegeben hat, grenzt an ein Wunder. Ich möchte mich zunächst dem Lob einiger Kolleginnen und Kollegen für die gute Betreuung, die wir durch das BMU erfahren haben, anschließen. Die Betreuung war hervorragend. Ebenso loben möchte ich die Verhandlerinnen und Verhandler aus dem BMU und anderen Ministerien, die trotz großem Schlafdefizit enorm viel geleistet haben. Die in Cancún erzielten Ergebnisse sind allerdings nur das absolute Minimum. Sie besagen nichts weiter, als dass der multilaterale Prozess im Rahmen der UN fortgesetzt wird. Das ist auch gut so. Erträglich ist dieses Ergebnis allerdings nur vor dem Hintergrund des totalen Scheiterns. Das Ergebnis von Cancún als Durchbruch zu bezeichnen, so wie es der zuständige Minister Röttgen getan hat, ist allerdings etwas sehr kühn; denn außer einem Auftrag zum Weitermachen ist ja nichts entschieden. Es fehlt alles, was ein gutes Verhandlungsmandat ausmacht. Es fehlt zum Beispiel an einem Endtermin für die Verhandlungen. Soll denn nächstes Jahr in Durban ein Durchbruch gelingen und ein Abkommen abgeschlossen werden oder erst im Jahr 2012 in Katar oder, hoffentlich, in Südkorea? Es fehlt auch jeglicher Hinweis auf die rechtliche Form. Was soll denn eigentlich verhandelt werden? Ein rechtlich verbindlicher Vertrag, so wie es sinnvoll erscheint, oder doch nur ein einfacher Beschluss ohne Durchschlagskraft? Den Rest der Defizite spare ich mir. Herr Minister, es tut mir leid, aber das Ergebnis von Cancún ist nicht nur kein Durchbruch. Es besteht auch keine Veranlassung dafür, dass Sie sich diesen winzig kleinen Erfolg an die stolzgeschwellte Brust heften. Im Gegenteil, dass die Ergebnisse von Cancún so schwach sind, dafür sind auch Deutschland und die EU verantwortlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Symptomatisch dafür war Ihre Rede vor dem Plenum in Cancún. Das war eine typische klimapolitische Sonntagsrede: schön, aber ohne Substanz. Es war wie immer. Sie blinken "grün" mit ökologischer Modernisierung und biegen dann ab ins schwarz-gelbe Nirwana. Wo war denn das Bekenntnis zum 30-Prozent-Ziel für die Europäische Union? Nach der Konferenz haben Sie sich wieder dazu bekannt. Warum nicht dort, wo es wirklich Sinn macht, um die Verhandlungen zu beeinflussen? Wer hat Ihnen das herausgestrichen? Ich glaube Ihnen und Ihrem Hause ja, dass Sie etwas bewegen wollen, aber Sie müssen sich auch darum bemühen, sich innerhalb Ihres Kabinetts ab und zu durchzusetzen. Im letzten Jahr ist erschreckend wenig geschehen in der Klimapolitik. Sie haben sich vermutlich vor allem auf die Wahl für den Vorsitz Ihres Landesverbandes konzentriert. Das haben Sie erreicht. Jetzt ist es wieder an der Zeit, sich auf Ihren eigentlichen Job als Umweltminister zu konzentrieren; Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? denn ein erfolgreicher Minister muss sich wenigstens ab und zu mit seiner Position auch in der Bundesregierung wiederfinden. Darum ist es jetzt Zeit, sich um Ihren Kollegen Brüderle zu kümmern, der Ihnen permanent in die Suppe spuckt, hier in Berlin und auch in Brüssel. Sie müssen sich von diesem Klotz am Bein befreien, sonst wird Ihre Klimapolitik nicht fliegen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wolfgang Kubicki, der Fraktionsvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein, hat den Zustand der FDP mit der Spätphase der DDR verglichen. Abgesehen davon, dass geschichtliche Vergleiche in der FDP eine etwas unglückliche Tradition haben, sind die Parallelen in der Klimapolitik offensichtlich. Da ist zum Beispiel der absolute Realitätsverlust, der große Teile der FDP bei der Klimapolitik auszeichnet, wo der drohende Klimawandel überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird. Und da ist zweitens das verkrampfte Festhalten an alten Strukturen. Der Wirtschaftsminister verteidigt verbissen die alten fossil-atomaren Energiesysteme und bekämpft die Wende hin zu einer solaren Gesellschaft auf Basis der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Das erinnert doch sehr an die Spätphase der DDR, meine Damen und Herren. Herr Kollege Kauch, es reicht nicht, ab und zu die Opposition im Bundestag das Fürchten zu lehren. Das können Sie sehr gut, das werden Sie gleich wieder unter Beweis stellen. Aber Herr Minister Brüderle ist Ihr Minister, und es ist an der Zeit, dass Sie ihn einmal zur Ordnung rufen, wenn Ihnen etwas am Erfolg des Klimaschutzes liegt und - so darf ich hinzufügen - wenn Ihnen etwas daran liegt, nicht in der Spätphase der FDP mit in den Strudel gerissen zu werden. Die Ergebnisse von Cancún sind kein Freibrief für Nichtstun, sondern ein Auftrag zum entschlossenen Handeln. Es muss Vorreiter geben, die den Worten auch Taten folgen lassen. Wir brauchen deshalb eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Jetzt müssen die Partner für eine Klimaallianz geworben werden - ohne die USA. Die können es aufgrund ihrer innerpolitischen Lage und ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften nicht leisten. Ich muss es noch einmal sehr deutlich sagen: Wer ein Kioto-Folgeabkommen mit den USA anstrebt, der will in Wirklichkeit überhaupt kein Abkommen, oder er will es erst am Sankt-Nimmerleins-Tag. Aber vorher ist Wahltag. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Das Wort hat jetzt der Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer in der Nacht die Erleichterung, die Freude und - ich glaube nicht, dass es übertrieben ist, es so zu sagen - das Glück in den Gesichtern von Teilnehmern aus China, Indonesien, Indien, den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland gesehen hat - manche Teilnehmer haben es schon geschildert -, der hat ein Gefühl dafür bekommen, was erreicht worden ist. Wenn es gelingt, eine Katastrophe zu vermeiden, ist viel erreicht. Darum würde ich Sie bitten, darüber einfach noch einmal nachzudenken. Wer das erlebt hat, wer das mitempfunden hat und wer die Dimension der Menschheitsherausforderung Klimawandel verinnerlicht hat, muss, glaube ich, zu dem Schluss kommen: Ihre kleinkarierte, provinzielle Mäkelei ist einfach deplatziert. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Na, na, na! - Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt noch eine typische Sonntagsrede! - Hören Sie doch einmal zu! Es gibt vielleicht ein paar Themen und Herausforderungen, die wirkliche Menschheitsfragen sind, Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Eben! Die müssen aber geklärt werden! die zu bedeutend sind, als dass man sie immer nur unter der sozialdemokratisch-provinziellen Brille betrachten dürfte. Vielleicht gibt es einmal eine größere Dimension, der man gerecht werden will. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Vielleicht sollten Sie da auch mal aktiver werden! - Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Setzen Sie mal die grüne Brille auf! - Zu Ihnen komme ich gleich noch etwas genauer. Es gibt überhaupt nichts schönzureden. Es ist ein Gradmesser für die Glaubwürdigkeit, dass wir hier, die Politik, Kriterien des Erfolgs vorher benennen und sie nachher anwenden. Das habe ich zum Beispiel zu Kopenhagen im letzten Jahr auch gemacht. Ich habe vorher die Erfolgsbedingungen benannt, habe darum in Kopenhagen und auch hier im Bundestag erklärt: Das ist weitgehend gescheitert. - Es gibt keinen Grund, das zu beschönigen. Es war am Ende sogar noch etwas mehr, als ich gesagt habe; denn der sogenannte Copenhagen Accord hat sich als lebensfähig erwiesen. Wir haben jetzt darauf aufgebaut. Ich habe vor Cancún gesagt: Es wird keinen Durchbruch geben. Den zu erwarten, ist nicht realistisch. Was wir erreichen können, ist ein ausgewogenes Paket von einzelnen Entscheidungen, für die sich alle bewegen müssen. Das ist dann ein fairer Kompromiss. Das ist machbar. Das ist aber überhaupt nicht gesichert. Wer tagelang und auch nächtelang dort gesessen hat und dann miterlebt hat, dass förmlich in letzter Minute die mexikanische Präsidentschaft einen Vorschlag von einer Qualität und Reichweite vorgelegt hat, mit dem die Versammlung nicht mehr gerechnet hat, der weiß zu schätzen, was erreicht worden ist. Dafür, dass es erreicht worden ist, bin ich dankbar, weil es gemeinsam erreicht worden ist. Herr Ott, man braucht sich nicht mit Feststellungen zu beschäftigen, die keiner getroffen hat. Ich habe immer gesagt: Es ist kein Durchbruch zu erwarten. Ich habe nie behauptet, dass es ein Durchbruch war. Wenn Sie mir jetzt unterstellen, ich hätte es doch gesagt, drückt das ein bisschen Ihre intellektuelle Not aus, sich mit dem Ergebnis zu beschäftigen. Warum haben Sie die? Weil Sie aus parteipolitischen Gründen nicht bereit sind, sich mit der Qualität dieses Ergebnisses, aber auch mit der Problematik, die ihm innewohnt, seriös zu beschäftigen. Legen Sie doch diese Haltung ab! Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt seien Sie mal so nachdenklich wie in Cancún! Das ist eine rein defensive Strategie! Das wird Ihnen nicht gerecht und dem Thema schon gar nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Was haben wir erreicht? Wir haben erreicht, dass die Staatengemeinschaft ihre Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Das ist deshalb eine gewichtige Feststellung, weil das Scheitern an dieser Stelle möglich war. Wenn nicht nur Bolivien dagegen gewesen wäre, sondern auch ein anderer Staat, dann wäre schon sehr fraglich gewesen, ob es zu diesem Ergebnis hätte kommen können. Das zeigt, wie dünn das Eis ist. Mit deutschen Belehrungen, dass am deutschen Wesen die Welt zu genesen habe, kommen wir leider international nicht weiter. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber früher war die Rolle Deutschlands viel besser! Sie haben die Rolle Deutschlands runtergeregelt! Früher war Deutschland ein aktiver Part, heute nicht mehr! Davon können wir uns wechselseitig überzeugen. Die Welt ist etwas komplizierter, als dass Sie immer gleich wissen könnten, wie es für alle auf der Welt zu machen ist. Beifall bei der CDU/CSU Dass die Staatengemeinschaft die Handlungsfähigkeit - fast würde ich es so sagen - wiederhergestellt hat, erhalten hat, ist von enormer Bedeutung, weil ein Zeichen unserer Zeit ist, dass sich globale Herausforderungen ergeben, dass es aber noch keine globale Handlungsmacht, keine globale Handlungsstruktur gibt. Die muss sich erst entwickeln - mit aller Mühsal, bei allen Interessengegensätzen, die vorhanden sind. Dass es gelungen ist, die Interessen wirtschaftlicher Art, politischer Art, machtpolitischer Art, zusammenzubringen, ist ein wesentlicher Teil des Erfolgs. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man macht das seit 15 Jahren! Aber es ist auch ein inhaltlicher Erfolg. Zum ersten Mal ist das 2-Grad-Ziel von der Staatengemeinschaft förmlich anerkannt worden. Darüber müssen sich doch alle freuen, die am Klimaschutz interessiert sind. Wie kann man das ignorieren? Wir haben das erreicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die entsprechenden Instrumente sind mit erarbeitet worden, ob es der internationale Waldschutz ist, ob es die Technologiekooperation ist, ob es die Langfristfinanzierung ist oder ob es die Transparenzregeln sind. Das ist gut. Darauf können wir weiter aufbauen. All das ist selbstverständlich mit europäischer Beteiligung geschehen. Ich habe es auch hier schon mehrfach ausgeführt: Die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union allein haben nicht die Fähigkeit und nicht die Macht, diesen Prozess zu steuern. Wir müssen unsere Möglichkeiten und unseren Willen einbringen, damit Europa mit einer klaren Stimme spricht und entschieden gegen den Klimawandel antritt. Das ist die Aufgabe deutscher Politik. Europa ist auch die Interessenvertretung unseres deutschen Nationalstaates. Und so verhalten wir uns. Europäische Interessenvertretung dient auch unseren Interessen, und so haben wir das eingebracht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich glaube, es ist ein Erfolg, dass es seit 1997, seit Kioto, zum ersten Mal wieder eine dermaßen umfassende völkerrechtliche Entscheidung gibt. Das ist seit langen, langen Jahren nun wieder der Fall. Vor uns liegt auch weiterhin ein schwieriger Prozess, aber nicht, weil etwa eine unwillige deutsche Bundesregierung die 40 Pro-zent CO2-Reduzierung einseitig und unkonditioniert beschlossen hätte. Es ist doch nicht das Problem, dass die deutsche Regierung nicht vorangeht. Frank Schwabe [SPD]: Bloß nicht umsetzt! Die Frage ist doch: Schaffen wir es, daraus einen weltweiten Akkord, ein weltweites Niveau abzuleiten? Wir sind die Vorreiter, und wir wollen die Vorreiter in diesem Prozess sein. Das ist doch überhaupt keine Frage. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verlieren doch die Vorreiterrolle! Sie geben die Vorreiterrolle auf! Wir haben eine Vorreiterrolle, weil wir ein Energiekonzept zu einer Treibhausgasreduzierung von 80 bis 95 Prozent vorgelegt haben. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist das 30-Prozent-Ziel? Der Primärenergieverbrauch soll um 50 Prozent - das haben wir hier im Deutschen Bundestag beschlossen - reduziert werden. Das konnten wir darlegen. Deutschland ist in Europa als Treiber akzeptiert, und Europa ist weltweit als Treiber akzeptiert. Das ist ohne jede Frage unsere Politik, die wir betreiben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch schon lange vorbei! Das ist seit zwei Jahren vorbei! - Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 30 Prozent! Nehmen Sie dazu mal Stellung! Aber es ist trotzdem nicht so einfach. Wir als deutsche Bundesregierung wollen ein international einheitliches, rechtlich verbindliches Abkommen für alle Staaten. Das ist unsere Position, aber das ist noch nicht der Stand der Verhandlungen. Wenn wir dieses Ziel nicht erreichen können, dann sind wir auch für eine zweite Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls bereit. Das ist schon ein "Weniger", weil es bedeutet, dass man die zwei rechtlichen Stränge beibehält. Aber wir stellen auch inhaltliche Anforderungen an die zweite Verpflichtungsperiode. Sie muss auch wirksam sein. Die heiße Luft, die im aktuellen Kioto-Protokoll noch enthalten ist, muss beseitigt werden. Darüber müssen wir mit den Ländern reden, die sie als ihren rechtlichen Besitzstand verteidigen wollen, etwa Russland. Aber das Kioto-Protokoll selber und unsere Bereitschaft, weiterzumachen, lösen das Problem nicht. Das Kioto-Protokoll deckt 27 Prozent - nicht 100 Prozent - der globalen CO2-Emissionen ab. Das heißt, wir brauchen die Beiträge der großen Emissionsländer - China und USA -, damit sich hier etwas bewegt. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die werden Sie nicht kriegen, Herr Röttgen! Das wissen Sie genau! Das alles führt uns zu der entscheidenden Frage des Selbstverständnisses. Was ist das Selbstverständnis von Klimaschutzpolitik? Das ist in der Tat die entscheidende Frage. Ich möchte diese Frage - wie immer - eindeutig beantworten: Erstens. Es ist eine moralische Verpflichtung, die Lebensgrundlagen dieses Planeten für unsere Kinder und Enkelkinder und die nächsten Generationen zu erhalten. Das ist eine Verpflichtung, die wir heute zu erfüllen haben; dieser Aufgabe wollen wir gerecht werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zweitens. Es ist eine große Chance, Lebensqualität zu sichern. Es ist eine große Wachstumschance auf der Basis einer anderen Vorstellung von Wachstum, nämlich der qualitativen Vorstellung von Wachstum, durch neue Technologien Marktanteile, Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze zu erhalten. Es ist unsere europäische und deutsche Chance. Darum stimme ich zum Beispiel mit dem Bundesaußenminister völlig überein, der öffentlich gesagt hat: Europa und Deutschland sollen und werden ihre Vorreiterrollen behalten. Das ist unsere Position, weil wir Herausforderer sein wollen. Wir wollen vorangehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also Westerwelle gegen Brüderle? Dazu gehört, das 40-Prozent-Ziel, das wir vorgegeben haben, auf die EU auszuweiten. Deshalb trete ich seit langem in der EU ausdrücklich dafür ein, eine europäische Position zum 30-Prozent-Ziel zu erreichen. Das ist meine Position in Europa und hier in Deutschland. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie setzen sich nicht durch! Es liegt in unserem Interesse, dass die anderen europäischen Länder Anschluss halten. Aber auch dabei ist nicht die Frage, ob Deutschland dazu bereit ist, sondern die Frage ist, ob die anderen Länder in Europa dazu bereit sind. Frank Schwabe [SPD]: Nein, das ist nicht die Frage! - Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen sich erst einmal dafür einsetzen! Man braucht die anderen als Partner, um auf diesem Gebiet etwas zu erreichen. Das ist das Problem. Wir sind bereit, voranzugehen, weil wir darin eine Verpflichtung und eine Chance sehen. Es stellt erstens außenpolitisch eine Chance für uns dar, weil Klimaschutz eines der wichtigsten außenpolitischen Aktionsfelder Deutschlands ist. Es stellt zweitens wirtschaftlich eine Chance für uns dar, weil wir nur durch entsprechende Anreize und Ambitionen unsere Technologieführerschaft behalten, die ja Basis für unseren Wohlstand und unser Wachstum ist. Es ist drittens notwendig, um den nötigen Klimaschutzbeitrag zu leisten. Das werden wir tun. Dafür setzen wir uns ein. Die Kunst besteht allerdings nicht darin - das haben die mexikanische Präsidentschaft und ihre Außenministerin gezeigt -, die Welt zu belehren, dass man weiß, wie es geht, und alle anderen das zu akzeptieren haben, sondern die Kunst besteht darin, offen und gesprächsbereit zu sein und die anderen partnerschaftlich von unseren Vorstellungen zu überzeugen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie müssen auch etwas erreichen! Diese Demut müssen wir als Deutsche und Europäer schon aufbringen. Auf dieser Basis werden wir unsere Vorreiterrolle zum Wohl des Klimaschutzes und zum Wohle unseres Landes aktiv ausfüllen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aktiv aufgeben! Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Miersch von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesumweltminister, was ist los? So empfindlich haben Sie selten reagiert. Anscheinend sind die Argumente, die hier von der Opposition gekommen sind, doch nicht so falsch. Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Quatsch! Mein Gott! Ich glaube, es geht hier nicht um Belehrung der Welt durch Deutschland, sondern es geht hier um das Wahrnehmen einer Vorbildfunktion, um aktive Schritte in der Klimapolitik. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das erwarten wir! Hier versagen Sie augenblicklich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es bringt nichts, in großen Hochglanzbroschüren 2050er-Szenarien zu malen. Hier geht es vielmehr um Förderung von Erneuerbaren statt Wiedereinstieg in die Atomtechnologie. Sie sind somit auf dem völlig falschen Weg. Auf der einen Seite so zu handeln, zugleich aber schöne Worte zu machen, das bringt nichts. Das merkt auch die internationale Staatengemeinschaft. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Unsinn! Wenn Sie, Herr Bundesumweltminister, uns vorwerfen, unseriös zu handeln, dann frage ich mich, ob es nicht erst recht unseriös war, als die Parlamentarische Staatssekretärin eben gesagt hat, die Bundesregierung sei in Cancún dafür gelobt worden, dass sie ihre Versprechungen bezüglich zugesagter Mittel in Sachen Entwicklungshilfe wahrgemacht habe. Nennen Sie uns, Frau Kopp, bitte die NGO, nennen Sie bitte uns die Organisation, die so etwas gesagt hat. Alle Verlautbarungen gingen in die Richtung, dass die Bundesregierung massiv dafür kritisiert wurde, dass sich von den zugesagten Mitteln bislang erst 10 Prozent in den Haushalten wiederfinden. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist eben die Diskrepanz zwischen Taten und Worten, Herr Bundesumweltminister. Es geht hier nicht um Belehrung, sondern um aktives Vorgehen. Das misst sich nicht an Worten. Vielmehr muss Deutschland der internationalen Staatengemeinschaft klarmachen, dass es diesen Weg wagt. Ich nehme Ihnen Ihre Ziele und Ihre Absichten ab, vor allem auch Ihre christliche Verbundenheit, und sehe die Größe der Aufgabe, die Sie vor sich haben. Ich glaube, dass auch Sie momentan Schmerzen verspüren angesichts der Konstellation, in der Sie sich bewegen. Als Daheimgebliebener kann ich Ihnen sagen, was hier in den Tagen, in denen Sie in Cancún verhandelt haben, los gewesen ist. Wir haben das an mehreren Stellen problematisiert. So hat die umweltpolitische Sprecherin der CDU/ CSU-Fraktion, Frau Dött, wieder einmal nachgelegt. Sie hat in einem Interview mit der Zeit gesagt, es sei verdächtig, wenn sich alle immer nur auf den IPCC berufen. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Echt? Ihr Berater sei wohl bleich geworden - so schreibt es jedenfalls der Reporter der Zeit - und hat dann gesagt, das wissenschaftliche Gremium IPCC sei schon Maßstab des Handelns. Wie hat darauf die umweltpolitische Sprecherin reagiert? Sie hat mit dem Kopf geschüttelt. Manfred Grund [CDU/CSU]: Ach ja? - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Den Kopf geschüttelt! Das sind Dinge, die man problematisieren muss. Es kann doch nicht sein, dass die umweltpolitische Sprecherin der größten Koalitionsfraktion das Regelwerk, auf dem alles aufbaut, an dem Hunderte von Wissenschaftlern in zwischenstaatlichen Organisationen arbeiten, infrage stellt. Das ist die Widersprüchlichkeit, die außen ankommt. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kauch - Sie reden nach mir -: Ihr Kollege Martin Lindner - nicht der Generalsekretär - sprach von dogmatischen Schreihälsen, die so tun würden, als ob die Eisbären wieder in Norddeutschland Einzug hielten, wenn wir die CO2-Ausstöße senken würden. Ich weiß nicht, wozu die 14 Prozent, die Sie bei der Bundestagswahl bekommen haben, geführt haben. Da sind anscheinend Leute ins Parlament gespült worden, die die elementare Menschheitsaufgabe nicht begreifen und hier Sprüche von sich geben, die völlig unangemessen sind, zumal wenn Sie in Cancún deutsche Interessen vertreten. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der FDP Das entscheidende Argument lautet - Herr Döring, da können Sie auch noch lernen, Ihre Sprüche sind nicht viel besser -, dass es wie in der UNO darum geht, dass man Allianzen schmiedet, die über Legislaturperioden hinausreichen. Deshalb sage ich Ihnen: Wir werden Ihnen die Hände reichen. Deswegen werden wir Ihnen im nächsten Jahr konkret anbieten: Lassen Sie uns einen Entschließungsantrag auf den Weg bringen, in dem sich der Deutsche Bundestag dafür ausspricht, dass die Europäische Union unkonditioniert ein 30-Prozent-Minderungsziel aufgreift. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hatten wir schon! Haben die abgelehnt! Lassen Sie uns ein Klimagesetz verabschieden, in das wir nicht Minderungsziele für 2020 oder 2030 hineinschreiben, sondern in dem wir festlegen, kontinuierlich alle zwei oder drei Jahre zu überprüfen, wie weit wir sind. Lassen Sie uns miteinander in die Haushalte hineinschreiben, wie wir den Schwellen- und Entwicklungsländern in den kommenden Jahren helfen wollen. Das sind konkrete Schritte und keine Hochglanzankündigungen für 2050. Dann haben wir, so glaube ich, Chancen, auch in Durban wieder eine Vorreiterrolle einzunehmen. Das wünsche ich jedenfalls uns und der Menschheit. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Michael Kauch von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um die Zukunft des Planeten. Es geht um die Zukunft der kommenden Generationen. Dieser Opposition fällt jedoch in dieser Debatte nichts anderes ein, als innenpolitische Beschimpfungen zu bringen. Das wird dem Anspruch nicht gerecht, den wir an die Klimapolitik zu stellen haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Billig! Richtig billig war zum Beispiel der Kollege Ott mit sachfremden Attacken, die nichts mit der Klimapolitik zu tun haben. Wie die Geier warten Sie offensichtlich darauf, dass die FDP in sich zusammenfallen wird. Das hat Ihnen die Fraktionsführung wahrscheinlich aufgeschrieben. Frank Schwabe [SPD]: Das machen Sie von selbst! Da müssen wir gar nichts tun! dass man das jetzt in jeder Debatte sagen muss. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir arbeiten nicht so! Das machen Sie vielleicht! Ich kann Ihnen nur sagen: Sie werden niemals die Erben der FDP werden; nicht nur deswegen, weil es keinen Erbfall gibt, sondern auch, weil Sie höchstens die Erbschleicher wären. Denn Sie sind doch nichts anderes als eine grünlackierte Linkspartei mit bürgerlicher Maske. Die Kraft der Freiheit hat 150 Jahre Tradition. Die Kraft der Freiheit wird diese Krise ebenso überstehen, wie sie jede Krise zuvor überstanden hat. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Frank Schwabe [SPD]: Ihr werdet bloß nicht mehr dabei sein! - Sie können hier ja noch nervöser werden. Lachen bei der SPD und der LINKEN Ich fand es zum Beispiel total peinlich, was Herr Gabriel gemacht hat. Herr Gabriel hat am letzten Donnerstag während der Weltklimakonferenz ein Interview gegeben, in dem er erklärte: Dabei wird nichts rauskommen. Im Übrigen ist die EU schuld, und deswegen sowieso die Bundesregierung. - Das hat es noch nie gegeben, dass ein Parteivorsitzender einer deutschen, im Parlament vertretenen Partei der Bundesregierung derart in den Rücken fällt, und das, während die Bundesregierung in Cancún um ein Ergebnis für den Klimaschutz ringt. Das ist stillos, gerade für den Amtsvorgänger von Herrn Röttgen. Das ist peinlich, Frank Schwabe [SPD]: Lesen Sie bitte Ihre Reden nach, Herr Kauch! und es zeigt: Der Opposition geht es nicht um das Klima. Ihnen geht es nur darum, Ihr innenpolitisches Süppchen zu kochen. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen Sie gerade! Gehen Sie einmal darauf ein! Das ist so etwas von schäbig. Es nützt nichts, aber es schadet den deutschen Interessen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deutschland wird Vorreiter im Klimaschutz sein. Der Bundesaußenminister hat das für die Bundesregierung sehr deutlich gemacht. Die beschlossenen CO2-Minderungsziele - 40 Prozent bis 2020, 80 bis 95 Prozent bis 2050, national und einseitig - sind ein Signal der Glaubwürdigkeit Deutschlands insbesondere gegenüber den Schwellen- und Entwicklungsländern. Die anderen europäischen Staaten sind gefordert, ein vergleichbares Signal zu geben. Deshalb muss die EU ihr Ziel der Verringerung der CO2-Emissionen um 20 Prozent vor der UN-Klimakonferenz 2011 anheben. Dies erfordert auch, die Einigung von Cancún anzuerkennen, dass die Industriestaaten eine Minderung der CO2-Emissionen um 25 bis 40 Prozent erreichen sollen. Beifall der Abg. Christian Hirte [CDU/CSU] und Abg. Frank Schwabe [SPD] Bliebe es beim 20-Prozent-Ziel der EU und beim 40-Prozent-Ziel Deutschlands, so müssten in Deutschland vorrangig die Sektoren, die nicht vom Emissionshandel erfasst werden, die Emissionseinsparungen erbringen; dadurch hätten vor allem die Verbraucher die Kosten zu zahlen, weil der Emissionshandel europäisch organisiert ist. Wir sagen: Wir brauchen eine Balance der Anstrengungen von Wirtschaft und privaten Haushalten. Dabei müssen Produktionsverlagerungen in energieintensiven Branchen vermieden werden. Wir müssen hier die Balance finden. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass sich die Europäische Union hier bewegt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Frank Schwabe [SPD] - Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das Ihrem Parteigenossen Herrn Brüderle! Wir müssen nicht nur über die großen Linien streiten: Werden die Emissionsminderungsziele der Industrieländer erhöht? Welche Beiträge werden vonseiten der Schwellen- und Entwicklungsländer geleistet? Wir müssen auch einige Detailverhandlungen zu Aspekten führen, die zunächst einmal sehr technisch wirken, aber große Auswirkungen darauf haben werden, wie effektiv der Klimaschutz sein wird. Das betrifft insbesondere die Reform des sogenannten Clean-Development-Mechanismus, also die Frage, inwiefern deutsche Unternehmen, die ihre Auslandsprojekte umweltverträglich ausgestalten, ihren dort erzielten Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen auf die entsprechenden Verpflichtungen im Inland anrechnen können. Die FDP - das sage ich sehr deutlich - will diesen Mechanismus; sie will, dass er stärker genutzt wird, dass er gerade in den Ländern, für die er eigentlich gedacht ist - beispielsweise in den afrikanischen Staaten -, tatsächlich handhabbar und unbürokratischer wird. Auf der anderen Seite verlangen wir, dass es nicht zum Ökodumping kommt. Deshalb sage ich an dieser Stelle sehr klar: Wir müssen bei der Frage der Unabhängigkeit derjenigen, die diese Projekte überprüfen, nachverhandeln. Wir müssen mehr Rechtsstaatlichkeit in die Verfahren bringen, sodass sich Unternehmen gegen Entscheidungen der Verwaltung wehren können. Ich sage auch ganz eindeutig: Das Dumping mit Industriegasen wie HFC-23 muss ein Ende finden, wenn nicht im UN-Prozess, dann auf europäischer Ebene. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Dr. Sascha Raabe von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kauch, Sigmar Gabriel hat als Umweltminister für eine Politik gestanden, erneuerbaren Energien in Deutschland und weltweit zum Durchbruch zu verhelfen. Ich würde mich an Ihrer Stelle nicht so aufblasen, wenn Sie hier als Vertreter der FDP sprechen, einer Partei, die im Augenblick nicht nur in Deutschland ins Steinzeitalter der Atomkraft zurückkehrt, sondern die Atomkraft auch in Entwicklungs- und Schwellenländern mit Hermesbürgschaften befördern will. Ich wäre froh, wenn die Bundesregierung und Sie als Vertreter einer maßgeblichen Koalitionsfraktion zur vernünftigen Umweltpolitik Sigmar Gabriels zurückkehren und nicht mit Anschuldigungen um sich werfen würden, die der Sache wirklich nicht dienen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Auswirkungen des Klimawandels auf Entwicklungsländer sind dramatisch. Drei Viertel der ärmsten Menschen leben im ländlichen Raum und sind dringend darauf angewiesen, dass sie für die Bewässerung ihrer Felder genug Regenwasser oder Schmelzwasser von den Gletschern zur Verfügung haben. Bereits jetzt nehmen in Afrika die Dürren zu; Ernteerträge sinken, Menschen verhungern. Hinzu kommt die Abschmelzung von Gletschern in Hochgebirgen wie dem Himalaya oder den Anden. Das kann in Ländern wie Indien dazu führen, dass dort die Reisversorgung in Zukunft ernsthaft gefährdet wird. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass in Cancún die Schaffung eines Fonds für Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar beschlossen wurde. Die ärmsten Menschen dieser Welt haben - ich weiß das, weil ich schon seit 2002 in diesem Haus Entwicklungspolitik betreibe - auf internationalen Konferenzen aber schon ganz oft Versprechen erhalten. Im Jahr 2000, auf der Millenniumskonferenz, haben sie gehört, dass bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Industriestaaten für die Armutsbekämpfung zur Verfügung gestellt werden sollen; im Jahr 2010 sollten es 0,51 Prozent sein. Auch die Bundesregierung hatte sich dazu verpflichtet. Frau Staatssekretärin Kopp, was ist passiert? Ihr Haus, Entwicklungsminister Niebel hat das Versprechen gebrochen. Wir haben 2010 die Marke gerissen. Wir sind nicht bei 0,51 Prozent angekommen, und Sie legen eine Finanzplanung bis 2014 vor, nach der die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden. Deswegen können wir Ihnen nicht glauben, wenn Sie sagen, dass Sie das, was Sie jetzt in Cancún versprochen haben, halten werden. Sie haben leider immer wieder bewiesen, dass Sie internationale Versprechen brechen. Das müssen wir hier anprangern; denn den ärmsten Menschen in den Entwicklungsländern muss es gut gehen, und mit warmen Worten allein können wir das warme Wetter nicht bekämpfen. Es müssen endlich Taten folgen. Beifall bei der SPD Am Dienstag war der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu Gast. Er hat ausdrücklich gesagt - ich zitiere -: Ich möchte keine neuen Versprechen von Deutschland zur Bekämpfung der Armut und des Klimawandels, sondern ich möchte die Einhaltung der bisher gegebenen Versprechen. - Frau Staatssekretärin Kopp, Sie sagen, dass zusätzliche Mittel für den Klimaschutz aufgebracht werden sollen, 80 Prozent davon beim BMZ. Da muss man sich schon fragen, wo Sie das Geld hernehmen möchten und wie Sie das mit den Entwicklungsgeldern verrechnen wollen. Wenn Sie alle Mittel, wie es jetzt der Fall ist, auf die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit anrechnen - im Fachchine-sisch heißt das ODA-Quote -, dann bedeutet das, dass am Ende zwei Drittel der 0,7 Prozent, falls wir dieses Ziel überhaupt jemals erreichen, aus Ausgaben für Umwelt- und Klimaschutz bestehen und wir für die klassische Armutsbekämpfung nichts mehr übrig haben. Michael Kauch [FDP]: Wer war denn elf Jahre Entwicklungsminister? Welcher Partei gehörte er an? - In den Jahren, in denen wir an der Regierung waren, Herr Kollege Kauch, haben wir die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit - Stichwort: ODA-Quote - von 0,26 Prozent auf faktisch 0,4 Prozent gesteigert. Wir hätten die Mittel weiter erhöht, aber das ist mit Ihnen nicht möglich gewesen. Die sogenannten innovativen Finanzierungsinstrumente, die jetzt auch international in der Diskussion sind, zum Beispiel die Flugticketabgabe, haben Sie zwar eingeführt, aber Sie nutzen sie zur Stopfung von Haushaltslöchern und eben nicht zur Stärkung des Bereichs Umwelt und Entwicklung. Michael Kauch [FDP]: Für kommende Generationen! Die Schuldenberge, die Sie aufgetürmt haben! Zu dem Instrument, bei dem die meisten Mittel zu holen sind - es geht um die Einführung der Finanztransaktionsteuer -, sagt ausgerechnet Ihr Entwicklungsminister Niebel bei uns im Ausschuss: Was interessiert mich, was die Kanzlerin sagt; auch wenn die Kanzlerin das mittlerweile will, bin ich dagegen. - Da frage ich: Wie will man glaubhaft machen, dass man das Versprechen, das in Cancún gegeben wurde, einhält, obwohl man die Mittel, die in Kopenhagen zugesagt wurden, nicht zur Verfügung gestellt hat, obwohl man Mittel in Höhe von 0,51 bzw. 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit nicht in den Haushalt eingestellt hat? Dazu sage ich nur: Es scheint so zu sein, dass wieder viel versprochen wird, am Ende aber leider wieder die ärmsten Menschen dieser Erde in die Röhre schauen werden. Sie gehen leer aus. Sie werden sich der Fluten, der Witterungsstürme und der Dürren nicht erwehren können. Deswegen werden wir weiter dafür kämpfen, dass den Versprechen auch Taten folgen. Leider ist diese Regierung auf einem ganz schlechten Weg. Wir werden alles dafür tun, dass das anders wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Andreas Jung von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auf drei Fragen eingehen, die in dieser Debatte thematisiert wurden. Die erste Frage lautet: War dieser Gipfel in Cancún ein Erfolg? Zunächst einmal ist unstrittig, dass das, wofür wir als Bundesrepublik Deutschland stehen, dass das, was wir in der EU gemeinsam wollen, nämlich ein international verbindliches Abkommen als Antwort auf einen schneller voranschreitenden Klimawandel, auf diesem Gipfel nicht erreicht werden konnte. Das wussten wir alle schon während der Debatte hier vor dem Gipfel. Andererseits ist es aber so, dass das, was möglich war, dass das, was auf dem Gipfel greifbar war, am Ende auch tatsächlich erreicht wurde. Das Wichtigste hat die Kanzlerin gestern in ihrer Regierungserklärung unterstrichen. Es ist erstmals gelungen, das 2-Grad-Celsius-Ziel, also die Begrenzung der globalen Erwärmung auf höchstens 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau, in ein offizielles Dokument der Vereinten Nationen zu schreiben. Sie haben es selber gesagt: Dieses Ziel konnte 15 Jahre lang nicht erreicht werden. Jetzt, im 16. Jahr, ist es gelungen. Damit ist nach Ihrer eigenen Beschreibung ein Fortschritt erzielt worden, über den wir uns, bevor wir fragen, wie es gelingt, dies mit konkreten internationalen Maßnahmen zu unterlegen, zunächst einmal gemeinsam freuen können. Beifall bei der CDU/CSU Darüber hinaus ist es gelungen - dies war in Kopenhagen angedacht worden -, einen Klimafonds einzurichten und die Verabredung zu treffen, dass ab 2020 100 Milliarden US-Dollar im Jahr in diesen Fonds fließen. Es gibt konkrete Verabredungen zur Anpassung, zur Technologiekooperation und zum Waldschutz. Dies sind ganz konkrete Ergebnisse und wichtige Schritte auf dem Weg zu einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen; dies ist unser Ziel. Ich finde, das ist ein gutes Ergebnis. Die Botschaft von Cancún heißt: Der internationale Klimaschutzprozess geht weiter. Die Weltgemeinschaft zerstreitet sich nicht und man verfolgt nicht nur egoistische nationalstaatliche Interessen, sondern - dies wird unterstrichen - wir sind bereit, die Herausforderung des Klimawandels gemeinsam anzugehen. Wir wollen gemeinsam zu einem Ziel kommen. Das ist das, was bei diesem Gipfel erreicht werden konnte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Frank Schwabe [SPD] Die zweite Frage ist: Wie konnte dieses Ergebnis, wie konnte dieser Erfolg erreicht werden? Es ist immer so: Ein Erfolg hat viele Väter. In diesem Fall sind es im Zweifel alle Staaten, die zu frühmorgendlicher Stunde, gegen 4 Uhr, in Cancún diesem Paket zugestimmt haben. Wir wissen: Es gibt auch eine Mutter. Das ist die mexikanische Außenministerin, die mit Herz, mit Hartnäckigkeit und einem Hammerschlag zum Abschluss die Weltgemeinschaft in diplomatisch vorbildlicher Manier zusammengeführt hat. Ich finde, es ist unstreitig, dass einer der Väter dieses Erfolges der deutsche Umweltminister, Dr. Norbert Röttgen - an der Spitze der deutschen Delegation -, ist. Frank Schwabe [SPD]: Eijajei! Er hat für die Bundesregierung in seiner Plenumsrede in Cancún herausgehoben, dass wir Klimaschutz vor allem auch als wirtschaftliche Chance sehen und daraus Konsequenzen gezogen haben. Wir haben in unserem Energiekonzept verbindlich verankert - dies sind Taten, nicht Worte -, bis 2020 und nicht erst langfristig bis 2050 den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland um 40 Pro-zent zu reduzieren, und zwar egal was andere machen. Damit wollen wir unsere Vorreiterrolle unterstreichen und zeigen: Wir gehen voran und warten nicht auf die anderen, die zögern oder möglicherweise noch bremsen. Das zeigt - das wurde uns in vielen Gesprächen in Cancún mit Delegationen aus aller Welt bestätigt -: Deutschland wird nach wie vor als Vorreiter wahrgenommen. Deutschland ist Vorreiter in diesem internationalen Klimaprozess. Ich glaube, wenn jemand dies anders wahrnimmt und von Mittelfeld spricht, wie es Sigmar Gabriel getan hat, dann ist das nur so zu erklären, dass man so weit im Abseits steht, dass man nicht mehr richtig mitbekommt, was vorne passiert. Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Genau! - Frank Schwabe [SPD]: Abseits ist aber immer vorne, oder? Hier gilt es anzuknüpfen. Deshalb ist die dritte Frage: Was passiert jetzt nach Cancún? Ich glaube, wir haben mit diesen Schritten von Cancún die Grundlage für eine neue Dynamik und eine Aufwärtsspirale in diesem internationalen Prozess geschaffen. Darauf müssen wir aufbauen. Deshalb bin ich der Meinung, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, an dem sich die Bundesregierung in der Europäischen Union klar dafür einsetzen sollte, das Reduktionsziel von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Damit leisten wir unseren Beitrag - nicht nur als Deutschland, sondern auch als Europäische Union -, um Vorreiter in diesem Prozess zu sein. Im Übrigen ist das auch im deutschen Interesse. Wenn wir bei unserem unbedingten 40-Prozent-Ziel bleiben, die Europäische Union aber bei dem bedingten 30-Prozent-Ziel bleibt, wäre das Ergebnis, dass "scharfe" Klimaziele in der Bundesrepublik "weichen" Vereinbarungen in der Europäischen Union gegenüberstehen. Wir wollen, dass für Deutschland und für die Europäische Union anspruchsvolle, verbindliche und ehrgeizige Klimaziele vereinbart werden und wir mit diesem Rückenwind gemeinsam nach Durban fahren. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Hermann Ott [BÜND-NIS 90 /DIE GRÜNEN]: Überzeugen Sie einmal Ihre Kollegen! Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Marina Schuster von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines sollte jedem, spätestens seit Kopenhagen, klar geworden sein: Internationale Klimapolitik ist längst nicht mehr nur Umweltpolitik. Seit der Konferenz von Rio 1992 ist dieses Politikfeld vom Rande in den Mittelpunkt der internationalen Diplomatie gerückt. Auch das Auswärtige Amt hat daran seinen Anteil, gerade wenn es um die Vorbereitung von Verhandlungspositionen geht, aber auch im Hinblick auf die Energieaußenpolitik. Verträge wie das Kioto-Protokoll haben weitreichende Veränderungen zur Folge, für Gesellschaften und für Ökonomien. Dabei geht es schon lange nicht mehr nur um die Verminderung von Treibhausgasen. Vielmehr ist damit auch ein umfassender globaler Interessenausgleich verbunden. Diese Frage muss mit der Handels- und Sicherheitspolitik verknüpft werden. Es ist wichtig, dass wir dabei ressortübergreifend arbeiten. Beifall bei der FDP Das Ergebnis von Cancún ist nicht nur aus deutscher und europäischer Sicht erfreulich, sondern es ist auch für die Länder Afrikas eine gute Nachricht. Manche Kollegen haben schon die Erfahrungen, die sie auf Reisen nach Afrika gemacht haben, geschildert. Wir wissen zum Beispiel, dass das südliche Afrika mit der weltweit zweitgrößten Erwärmung konfrontiert sein wird. Man kann die Folgen schon heute beobachten. Ich selbst habe die Veränderungen der Biodiversität bei einer Reise nach Südafrika, in die Kapregion, festgestellt. Insofern ist es wirklich wichtig, dass wir in Cancún zu diesem Ergebnis gekommen sind. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Der Klimawandel wird weitere Auswirkungen haben, nicht nur auf die Regenzeiten. Es wird eine Zunahme von Dürren geben, und es wird zu Ernteausfällen kommen. Das Problem der Wüstenbildung haben wir schon in mehreren parlamentarischen Initiativen, auch in der letzten Wahlperiode, deutlich gemacht. Hinzu kommen Fehler in der Landwirtschaft, Monokulturen, Überweidung und Abholzung. Das alles sind Probleme, die dazu führen, dass Agrarflächen zu Wüsten werden. Weitere Probleme sind die Wasserknappheit und der fehlende Zugang zu sauberem Trinkwasser; wir haben uns im Menschenrechtsausschuss schon über diese Themen unterhalten. Nach wie vor sterben viel zu viele Kinder an den Folgen von unsauberem Trinkwasser. Hier geht es um die existenziellen Fragen der Ernährungs-sicherheit. Deswegen war es richtig und wichtig, im Koalitionsvertrag zu verankern, dass die ländliche Entwicklung und der Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz die Schlüsselsektoren unserer Entwicklungszusammenarbeit sind. Herr Kollege Raabe, ich füge hinzu: Das ist auch ein Beitrag zur Armutsbekämpfung. Ich verstehe nicht, warum Sie sich in jeder Ihrer Plenarreden über Quoten aufregen. Dr. Sascha Raabe [SPD]: Weil Sie die Quoten nicht einhalten! Als wir den Haushalt des BMZ von Ihnen übernommen haben, betrug die ODA-Quote 0,36 Prozent, also weniger als 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Dennoch machen Sie hier jedes Mal auf dicke Hose und behaupten, wir würden unsere Versprechen nicht einhalten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Frank Schwabe [SPD]: Sie versprechen die Gelder doppelt! Unsere Politik ist konkret und transparent. Mit Erlaubnis des Präsidenten zeige ich Ihnen ein Dokument - ich kann es Ihnen nachher gerne überreichen -, in dem zusammengestellt ist, wo sich die einzelnen Maßnahmen wiederfinden. Frank Schwabe [SPD]: Sie haben es doppelt versprochen! Das sollte auch die Opposition anerkennen; Frank Schwabe [SPD]: Sie haben es doppelt versprochen! sie sollte sich freuen, dass dieses Ergebnis erzielt worden ist. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Hermann Ott [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Doppelt versprochen ist dreimal gebrochen! Lassen Sie mich noch einen Punkt erwähnen, der auch bei unseren Reisen nach Afrika immer wieder thematisiert wird. Die Abgeordneten, die wir dort treffen, fordern uns immer wieder auf: Schickt uns eure Unternehmer, die im Bereich erneuerbarer Energien tätig sind! - In Afrika gibt es ein unglaublich großes Potenzial für erneuerbare Energien. Auf diesem Gebiet können wir wirklich einen großen Beitrag leisten, auch zur dezentralen Stromversorgung. Im Bereich der Windenergie sind ebenfalls Potenziale zu heben. Deswegen ist es wichtig, dass wir ressortübergreifend arbeiten. Es geht hierbei auch um einen Wissenstransfer, um einen Know-how-Transfer. Wir müssen bei der Ausbildung von Ingenieuren, Facharbeitern und Technikern aktiv sein. Wir müssen den Menschen das notwendige Know-how zur Verfügung stellen, damit erneuerbare Energien auch in Afrika zunehmend zum Einsatz kommen. Der Bedarf an Energie wird weltweit steigen, gerade in Afrika. Erfreulicherweise verzeichnen viele Länder Afrikas ein Wirtschaftswachstum. Es ist wichtig, dass wir diesen Ländern im Rahmen des Technologietransfers zur Seite stehen. Das BMZ führt zu diesem Zweck sehr gute Projekte durch, die wir nur unterstützen können. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Von Cancún geht ein wichtiges Signal aus: Die Phase der Stagnation und der gegenseitigen Schuldzuweisungen muss jetzt vorbei sein. Wir müssen den neuen Schwung nutzen, um weltweit verbindliche Vereinbarungen zu treffen. Wir müssen auf diesem Weg voranschreiten. Deutschland und die EU sind dabei Vorreiter. Besonders wichtig ist, dass wir auch den Entwicklungs- und den Schwellenländern partnerschaftlich begegnen. An dieser Stelle setze ich auf unser ressortübergreifendes Konzept. Diesen Weg werden wir weiterhin unterstützen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Josef Göppel von der CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schwung von Cancún hat bereits zu einem weiteren erfreulichen Ergebnis geführt: Gestern hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit beschlossen, dass das CO2-Einsparungsziel von 20 Prozent bis 2020 verbindlich werden soll - das war es bisher nicht -, und die Kommission aufgefordert, einen Richtlinienentwurf dazu vorzulegen. Das zeigt, dass es jetzt in allen Ländern wieder das Bewusstsein gibt, dass wir mehr zum Schutz der Erde tun müssen, und wir können auch mehr tun. Folgende Beobachtung habe ich bei meiner Teilnahme an der Konferenz von Cancún gemacht: Es gibt eine Reihe konkreter Projekte zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern, aus denen ein Bewusstsein dafür erwachsen ist, dass wir den Klimawandel bewältigen und mehr Klimaschutz realisieren können. Aus den konkreten Projekten entsteht dann auch die Bereitschaft, in den Verhandlungen weitere Schritte zu gehen und zuzusagen. Das hat sich insbesondere beim Waldschutz gezeigt, auf den ich schwerpunktmäßig eingehen möchte. Der sogenannte REDD-Mechanismus - das Programm zur Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Walderhaltung - wurde in Abs. 70 der Vereinbarung von Cancún festgeschrieben. Es heißt dort, dass Maßnahmen zum Waldschutz gefördert und unterstützt werden. Zusammen mit dem Kollegen Andreas Jung habe ich mir einen Tag lang auf Yucatán einen Wald der Maya angesehen und bin dabei auf Folgendes besonders hingewiesen worden: In diesen Wäldern leben Menschen, wenn auch nur wenige. Es geht darum, die Waldschutzmaßnahmen so anzulegen, dass die Menschen in den ländlichen Räumen bleiben und mit modernen Methoden eine nachhaltige Wirtschaft weiterführen. Beifall des Abg. Michael Kauch [FDP] Es geht darum, dass auch junge Leute in den ländlichen Gebieten der Entwicklungsländer für sich und ihre Familien eine Zukunft sehen. Die Maya nutzen ihre Wälder beispielsweise, indem sie immer wieder einen einzelnen Baum heraussuchen und daraus wertvolle Möbelstücke machen. Mithilfe der mexikanischen Regierung ist es der Dorfgemeinschaft, die ich besucht habe, möglich geworden, eine neue Seilwinde anzuschaffen, sodass die Bäume nicht mehr stückweise auf den Schultern aus dem Wald herausgetragen werden müssen, sondern mit der Seilwinde herausgezogen werden können. Das alles erinnert mich sehr an die ländliche Entwicklung in der Europäischen Union. Was machen wir in den Programmen zur ländlichen Entwicklung in der EU? Wir fördern kleinteilige Investitionen, soziale Einrichtungen in den Dorfgemeinschaften und Einrichtungen zur Wertschöpfung im ländlichen Raum. Ganz ähnlich wurde bei den Maya in Yucatán zum Beispiel eine Schreinerei gefördert, in der die Produkte des eigenen Waldes weiterverarbeitet werden. Den jungen Leuten wird damit eine Perspektive gegeben. Man muss die Dinge nicht neu erfinden. Ich habe gespürt, dass wir mit den Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung in der Europäischen Union einen Instrumentenkasten haben, der beim Waldschutz sehr brauchbar ist. Die Prämisse muss dabei immer sein, dass die Menschen, die in den ländlichen Räumen leben, ihre traditionelle Wirtschaft mit modernen Mitteln weiterführen können und auf diese Weise die nachhaltige Entwicklung ermöglichen, die wir uns auch aus ökologischen Gründen wünschen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Waldschutz ist dafür ein sehr schönes Beispiel. Ich möchte mich abschließend der Aussage meiner Kollegen Andreas Jung und Thomas Gebhart anschließen, die hier bereits deutlich gemacht haben: Wir wollen, dass sich die Europäische Union jetzt auf 30 Prozent festlegt, Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weil nur mit dieser Festlegung ein Fortschritt in Durban erreicht werden kann. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind dabei, Herr Göppel!

Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland Nächster Redner ist der Kollege Dr. Johann Wadephul für die Fraktion der CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind es in den Sitzungswochen gewohnt, dass die linke Seite des Hauses mit uns entweder über die Rente mit 67 oder über den Mindestlohn diskutieren möchte. Andere Themen fallen Ihnen offensichtlich nicht ein. Ich rege an, sich in Zukunft etwas mehr zu bemühen. Eine Opposition muss auch Qualitätsarbeit leisten. Lassen Sie sich neue Themen einfallen. Diskutieren Sie mit uns über andere sozialpolitische Themen als jede Woche über denselben Aufguss alter Themen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Ernst, wenn Ihre Fraktion einen Antrag mit dem Titel "Gute Arbeit in Europa stärken - Den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 1. Mai 2011 einführen" in den Deutschen Bundestag einbringt, dann sollten Sie nicht eine Rede halten, in der Sie auf die europäische Diskussion überhaupt nicht eingehen. Sie haben Ihre letzte Rede sozusagen auf Wiedervorlage gelegt. Sie hätten schon auf die europäischen Gesichtspunkte eingehen sollen. Das haben Sie verabsäumt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Stattdessen haben Sie von Dumpinglöhnen im Deutschen Bundestag gesprochen. Dazu fällt mir Ihre Gehaltsstruktur ein, Herr Ernst. Sie können als Vorsitzender der Linksfraktion nicht gerade über Dumpinglöhne klagen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ist das billig, Herr Kollege! Verlangen Sie bitte nicht von uns, lieber Herr Ernst, Ihre persönliche Gehaltspolitik in der Linkspartei zum Allgemeingut im Deutschen Bundestag zu machen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bei Ihnen hat die Formel "Leistung muss sich lohnen" eine ganz besondere Note. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Fragen Sie doch mal Ihren Fraktionsvorsitzenden, was er bekommt! Das müssen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern schon selber erklären. Wir jedenfalls machen so etwas nicht mit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn Sie die Lohnentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland nun komplett der Regierung oder den Regierungsfraktionen anlasten, dann muss ich Ihnen, obwohl Sie Gewerkschafter sind, offensichtlich noch ein bisschen Nachhilfe geben und Ihnen erklären, wie Lohnfindung in Deutschland stattfindet. Die Lohnfindung unterliegt dem Wechselspiel zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden; ihr zugrunde liegt die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie. Bei der Lohnfindung wird über die Lohnhöhe und die Lohnentwicklung entschieden. Die Tarifautonomie in der Bundesrepublik Deutschland war und ist ein Erfolgsmodell, und wir werden auf keinen Fall dazu beitragen, dass dieses Erfolgsmodell, das eine hohe Beschäftigung garantiert hat, aufs Spiel gesetzt wird, sondern wir unterstützen die Tarifautonomie. Wir unterstützen die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände. Sie sind für die Lohnentwicklung in Deutschland verantwortlich und haben eine gute Arbeit geleistet. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Bevor Sie hier schwarzmalen, schauen Sie sich einmal an, was selbst das Neue Deutschland mittlerweile berichtet, Herr Ernst. Sie können hier doch nicht im Ernst so tun, als nähme Deutschland bei der Arbeitslosigkeit einen Spitzenplatz ein. Ganz im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit ist unter die 3-Millionen-Marke gesunken. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Auch mit Tricksereien! Sie ist bei über 4 Millionen! Wir haben in Deutschland einen neuen Höchststand an Beschäftigung. An dieser Stelle hätten Sie einmal die Ursache dafür herausstreichen können. Seitdem Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, haben wir eine derart positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Dass wir das erreicht haben, ist in der Tat das Verdienst der Merkel-Regierungen seit 2005. Beifall bei der CDU/CSU - Zurufe von der LINKEN Das erkennen mittlerweile auch andere an. Lesen Sie doch einmal die internationale Presse: Germany's next superstar - economy; Deutschland, ein neues Powerhouse. Die deutschen Medien reden vom "Europameister in Jobfragen". Deutschland ist bei Wachstum und Beschäftigung Lokomotive in ganz Europa. Wenn Sie einmal den Blick über die nationalen Grenzen hinaus in Nachbarländer werfen würden - das kann ich Ihnen nur anraten; von Linken, die einst eine Internationale gegründet haben und eine internationale Geschichte haben, sollte man eigentlich ein bisschen mehr Internationalismus erwarten können -, dann würden Sie feststellen: Die erfolgreichste Beschäftigungspolitik mit einem sozialen Ausgleich wird in Deutschland gemacht. Darauf sind wir stolz. Man muss noch ein wenig nachbessern. Aber man darf auf keinen Fall das Kind mit dem Bade ausschütten. Dazu gibt es überhaupt keinen Anlass. Schauen Sie sich den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den europäischen Nachbarländern in der Krise einmal an. Zuruf der Abg. Brigitte Pothmer [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN] In Spanien ist sie um 60 Prozent gestiegen, in Frankreich um 23 Prozent, in England um 35 Prozent, in Deutschland um nur 3 Prozent. Wir sind die Ersten, bei denen die Beschäftigung wieder anzieht, die Ersten also, die mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist immer auch die Frage, vor welchen Zahlen man die Augen verschließt. Ich verstehe durchaus, dass Sie gerade in diesen Tagen Luxemburg hier erwähnen. Man greift sich ja immer die Zahlen heraus, Herr Ernst, die einem gerade passen. Aber warum reden Sie, wenn Sie uns schon auf Mindestlöhne in vielen europäischen Staaten hinweisen wollen, nicht von den 89 Cent Mindestlohn in Bulgarien? Soll das allen Ernstes der Maßstab für uns sein? Warum reden Sie nicht von den Zahlen in Polen oder im Vereinigten Königreich? Gäbe es bei uns einen gesetzlichen Mindestlohn wie in anderen europäischen Staaten, würden die Verdienste in Deutschland in der Tat noch sinken. Das kann doch niemand im Ernst wollen. Wir lehnen Ihr Vorhaben also ab. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heil? Ja, selbstverständlich. Bitte sehr. Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben von Mindestlöhnen in Europa gesprochen und Niveaus verglichen. Ist Ihnen bekannt - falls ja, stützt das Ihre Argumentation? -, wie hoch der Mindestlohn in Luxemburg ist? Ja. Wie hoch denn? Das hat der Kollege Ernst vorhin selber erwähnt. 9,49 Euro, nach meinen Informationen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Herzlichen Dank! Dabei muss man freundlicherweise beachten, Herr Kollege Heil: Die Bedeutung der Volkswirtschaft und der Beschäftigtenzahl in Luxemburg ist in Relation zu den von mir erwähnten Ländern, die einen geringeren Tariflohn und einen geringeren gesetzlichen Mindestlohn haben, kleiner. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Und in Frankreich? Was ist mit Frankreich? - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie doch mal nach Frankreich, Herr Wadephul! Dazu will ich Ihnen noch eines sagen: Lohn und Gehalt müssen im Zusammenhang mit der Produktivität stehen. Das haben Gewerkschaften in Deutschland anerkannt. Deswegen haben sie sich in der Krise mit Lohnforderungen zurückgehalten. Das ist auch der Grund dafür, dass der Mindestlohn in anderen Ländern niedriger ist. Es hat also überhaupt keinen Sinn, einen Mindestlohn einzuführen, der der Produktivität in den einzelnen Ländern nicht entspricht. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Deswegen wollen wir 10 Euro und nicht 20 Euro, Herr Kollege! Das muss ausbalanciert sein. Man muss branchenspezifisch vorgehen. In der Branche, in der eine höhere Produktivität gegeben ist, in der von allen, die dort tätig sind, ein höheres Ergebnis erwirtschaftet wird, kann man höhere Gehälter zahlen. Dafür sind auch wir. Das sollen die Tarifvertragsparteien miteinander entscheiden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP In allem Ernst, Herr Ernst, schreiben Sie in Ihrem Antrag unter der Nr. 11 - darauf sind Sie bedauerlicherweise nicht eingegangen; es wäre aber lobenswert gewesen, wenn Sie es getan hätten; ich darf den ersten Satz zitieren -: Zur Weiterentwicklung der europäischen Integration bedarf es auch einer europäischen Mindestlohnpolitik. Wenn Sie das im Ernst wollen, dann müssen Sie - das wäre die Folgerung - in allen europäischen Staaten einen Mindestlohn einführen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das ist ein Trugschluss! Dafür werden Sie in Europa aber keine Mehrheiten finden, weil in vielen Staaten gesehen wird, dass man die Produktivität, die Deutschland hat, nicht erreicht. Das ist die Kehrseite der Forderung, die Sie hier aufstellen. Das ist im Grunde eine ganz uneuropäische Kehrseite Ihres Antrags. Viele Staaten, auch europäische Nachbarstaaten, haben nur deshalb eine Chance, ihre Produkte auf dem deutschen Markt abzusetzen, weil die Arbeitskosten und damit die Gestehungskosten bei ihnen geringer sind als bei uns. Sie haben die Chance also nicht etwa deshalb, weil die Qualität oder Produktivität höher wäre. In dem Moment, wo Sie überall einen entsprechenden Mindestlohn einführen, verunmöglichen Sie es Ländern wie Polen, Bulgarien oder Rumänien, ihre Produkte in Deutschland abzusetzen. Ihr Ansatz ist folglich gar kein europäischer Ansatz, sondern bedeutet im Grunde eine Renationalisierung. Das ist ein zutiefst nationaler Ansatz, ein Ansatz der Abschottung des deutschen Marktes gegenüber unseren europäischen Nachbarstaaten. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist so peinlich! Wir lehnen Ihren Antrag auch aus ganz grundsätzlichen Gründen ab. Was Sie vorhaben, ist nicht europäisch gedacht. Deswegen unterstützen wir das auch nicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst? Ja, selbstverständlich. Herr Kollege Wadephul, recht herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie haben gerade unterstellt, unsere Politik sei uneuropäisch. Erstens. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass seit der Einführung des Euro sich die Konkurrenzverhältnisse in Europa vor allem deshalb unterschiedlich entwickelt haben, weil wir uns - im Gegensatz zu allen anderen - durch Lohndumpingpolitik Vorteile im Wettbewerb verschafft haben, Max Straubinger [CDU/CSU]: Da ist schon die Frage falsch, Herr Ernst! die dazu geführt haben, dass wir zwar Exportweltmeister, aber nicht Importweltmeister geworden sind, dass es also geradezu die Lohnpolitik der Bundesrepublik Deutschland ist, die insofern uneuropäisch ist, als sie alle anderen Länder so weit unter Druck setzt, dass sie sich entweder verschulden müssen oder dieselbe Lohndumpingpolitik betreiben müssen, wie wir in der Bundesrepublik Deutschland sie betrieben haben? Zweitens. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass man sich in anderen europäischen Ländern einschließlich Frankreichs, aber auch in Ländern außerhalb Europas und selbst in Amerika unter Obama über diese Politik inzwischen in einer Weise äußert, die uns eigentlich dazu veranlassen müsste, sie zu beenden? Beifall bei der LINKEN Herr Ernst, ich teile Ihre Auffassung in beiden Punkten ausdrücklich nicht. Richtig ist, dass Deutschland nach wie vor Exportweltmeister ist, was viele Arbeitsplätze in Deutschland sichert. Darauf sind wir stolz. Es gibt gar keinen Anlass, das in irgendeiner Weise infrage zu stellen. Ursache dafür ist unsere hohe Arbeitsproduktivität. Sie ist darin begründet, dass wir in Deutschland nach wie vor den technischen Fortschritt vorantreiben und ihn auch in den Arbeitsprozess integrieren. Unser Vorteil auf anderen Märkten ist nicht, dass unsere Arbeitskosten am niedrigsten sind. Unser Vorteil ist, dass wir nach wie vor gute Forscher und gute Techniker und eine Industrie haben, die ihre Ergebnisse schnell in ihre Arbeitsprozesse implementiert. Diesen Weg sollte Deutschland fortsetzen. Eine Dumpingpolitik im Lohnbereich gibt es hier nicht, Widerspruch bei der LINKEN und wir sollten ihr auch keinen Vorschub leisten. Wir sind deshalb gut, weil in unseren Betrieben tüchtige Leute arbeiten, die gute bzw. bessere Arbeitsergebnisse erzielen, als es in anderen Ländern der Fall ist. Insofern sollten wir Benchmark für andere sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Um Gottes willen! Um konkret etwas zu der Situation der Branchen zu sagen, auf die der Antrag eigentlich abzielt - der Kollege Ernst ist darauf nur wenig eingegangen -: Es geht dabei um die Frage der Zeitarbeit und die Frage, was am 1. Mai 2011 passiert. Die Unionsfraktion hat dazu ein Hearing veranstaltet und mit Experten darüber diskutiert. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das zielte auf Freizügigkeit ab! Im Interesse der europäischen Verständigung, insbesondere auch der nachbarschaftlichen Beziehungen zur Republik Polen, die für Deutschland von großer Bedeutung sind, würde ich empfehlen, dass wir mit einer gewissen Vorsicht argumentieren und uns die Situation ganz genau anschauen. Niemand aus dem Sachverständigenbereich der Wirtschaft und der Gewerkschaften - weder in Deutschland noch in Polen - erwartet eine riesige Zuwanderungswelle. Das erwartet niemand. Deshalb gibt es auch überhaupt keinen Anlass, auf dem deutschen Arbeitsmarkt oder in der innerdeutschen Diskussion Panik zu erzeugen. Natürlich besteht die Gefahr, dass insbesondere in der Zeitarbeitsbranche Mittel und Wege genutzt werden, um die Arbeitskosten in Deutschland weiter zu senken. Deswegen sage ich für meine Fraktion ganz klar, dass wir uns für diesen Bereich baldmöglichst eine Mindestlohnregelung wünschen. Wir befinden uns in guten Diskussionen mit unserem Koalitionspartner, um dies zu erreichen. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das der FDP! Dabei müssen wir in Rechnung stellen, dass die Zeitarbeit an der Stelle nicht verunmöglicht werden darf. Sie hat eine wichtige Brückenfunktion. Sie ermöglicht es, in Übergangssituationen zu überbrücken. Aktuell erleben wir, dass in diesem Bereich viele Menschen Anstellungen finden. Diese Möglichkeit darf man nicht zerstören. Aber auf der anderen Seite sage ich auch: Natürlich darf die Zeitarbeit nicht dazu missbraucht werden, dauerhaft Löhne und Gehälter in den Branchen zu senken. Deswegen halten wir eine gesetzliche Regelung in dieser Branche für angemessen und notwendig. Wir setzen uns gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine derartige Lösung ein. Beifall des Abg. Max Straubinger [CDU/ CSU] - Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Leiharbeit! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Dann tun Sie doch mal was! Sagen Sie das der FDP! Herr Straubinger, mehr Applaus! Sie sind der Einzige, der klatscht! Meine sehr verehrten Damen und Herren, insgesamt bleibt es dabei: Lohnfindung muss die Aufgabe von Tarifvertragsparteien sein. Hier sind die Gewerkschaften gefordert. Ich finde es eigentlich schade, dass ein ehemaliger Gewerkschafter wie Sie, Herr Ernst, hier im Grunde den Eindruck erweckt, als seien die deutschen Gewerkschaften nicht in der Lage, auf die Situation zu reagieren. Gerade in der Zeit des Aufschwungs, in der Zeit der verstärkten Nachfrage nach Arbeitskräften, in der Zeit einer demografischen Entwicklung, in der Jüngere auf dem Arbeitsmarkt fehlen, merken viele Gewerkschaften, dass ihre Bedeutung und ihre Durchsetzungsmacht auf dem Arbeitsmarkt wieder größer werden. In der Unionsfraktion finden die Gewerkschaften einen verlässlichen Partner. Bedauerlicherweise haben Sie sich an dieser Stelle verabschiedet. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun der Kollege Hubertus Heil für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich schade, dass man darauf Redezeit verwenden muss, aber diese oberflächliche Form von ökonomischer Debatte meiner beiden Vorredner miteinander verdient schon eine gewisse Kommentierung. Herr Wadephuhl, Sie tun gerade so, als hätten wir im Binnenmarkt mit Dienstleistungen und Löhnen kein Problem. Auf der anderen Seite wird so getan, als sei die Lohnentwicklung bei den Chemiefacharbeitern, bei denen es, Kollege Ernst, wirklich nicht um Mindestlöhne geht, problematisch. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Natürlich nicht! Das ist nicht wahr. Ich sage Ihnen deshalb aus ökonomischer Sicht: Es geht nicht darum - jedenfalls nicht für uns Sozialdemokraten -, Export und Wettbewerbsfähigkeit der Binnennachfrage gegenüberzustellen. Denn jeder weiß: Wir brauchen beides, und wir sind in der Tat aufgrund der besten Produkte, Verfahren und Dienstleistungen wettbewerbsfähig, nicht aufgrund der niedrigsten Löhne. Auf der anderen Seite haben wir - das betrifft vor allem Dienstleistungen im Binnenmarkt; da brauchen wir Mindestlöhne - in diesem Problemfeld zu niedrige Löhne. Beifall bei der SPD Diese Differenzierung muss sein. An dieser Stelle bringt die Holzhammerpolitik von Rechts und ganz Links den Arbeitnehmern, die es betrifft, nichts. Deshalb will ich zur Sache reden, Kollege Ernst: Es geht um die Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai. Zuruf von der LINKEN Wir haben den Antrag ja, wie Sie wissen, Frau Kollegin, die Sie dazwischengerufen haben, etwas früher als Sie gestellt, nämlich im Mai dieses Jahres. Ich finde es in Ordnung, dass wir einer Meinung sind, Max Straubinger [CDU/CSU]: Für 10 Euro Mindestlohn! dass wir mit Blick auf den 1. Mai 2011 noch mehr Druck ausüben müssen, damit Lohnuntergrenzen in diesem Land eingeführt werden. Wir haben vor zwei, drei Jahren auf europäischer Ebene eine heftige und intensive Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie geführt. Damals gab es einige in Europa - das waren eher die politischen Freunde der FDP -, die das sogenannte Herkunftslandprinzip durchsetzen wollten. Sie wollten die Freizügigkeit in Europa, also die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit, so ausgestalten, dass Menschen aus anderen Staaten, wenn sie hier in Deutschland Dienstleistungen anbieten bzw. ihre Arbeit ausüben, quasi im Rucksack das Verbraucherrecht und das Sozialrecht der Slowakei, von Polen oder anderen Ländern mitnehmen können. Dieses sogenannte Herkunftslandprinzip haben wir dank massiven Widerstands auch von sozialdemokratischer Seite weitestgehend im Europäischen Parlament verhindern können. Tatsache ist, es gibt Dienstleistungsfreiheit in Europa. Wer aber hier Dienstleistungen erbringt, muss sich an die deutschen Gesetze halten, egal ob deutscher oder ausländischer Herkunft. Wir haben also auf europäischer Ebene durchaus wirksame Maßnahmen gegen Dumping von Sozialstandards und gegen Dumping von Umwelt- und Verbraucherstandards geschaffen. Aber - das wurde uns bei der europäischen Debatte damals auch ins Stammbuch geschrieben - zur Verhinderung von Lohndumping braucht es nationale Lohnuntergrenzen, sprich Mindestlöhne, auch in Deutschland. Das ist das, was Sie nicht begriffen haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was das Herkunftslandprinzip bedeutet hätte, möchte ich an einem Beispiel deutlich machen: Jemand fährt mit dem Auto von Deutschland nach England - das geht heutzutage; denn da gibt es einen Tunnel - und sagt sich, sobald er in England aus dem Tunnel herauskommt: Guten Tag, ich halte mich jetzt nicht an die Straßenverkehrsordnung von Großbritannien, sondern an meine eigene, die ich aus Berlin mitgebracht habe. - Das ist keine gute Idee, wenn man an die Sonderregelungen in der Straßenverkehrsordnung Großbritanniens denkt. Das heißt für unsere Frage: Wer für fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen und für freien Markt in einem geeinten Europa ist, der muss dafür sorgen, dass überall die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten und kein Dumping zulasten von Verbrauchern, in diesem Fall von Arbeitnehmern, stattfinden kann. Beifall bei der SPD Nun möchte ich Ihnen etwas zum Thema Produktivität sagen: Sind Sie ernsthaft der Meinung, dass ein Lohnniveau von 3 oder 4 oder 5 Euro die Produktivität in den Bereichen, über die wir reden, abbildet? Das frage ich Sie, weil Sie ja behauptet haben, ein Mindestlohn würde dem Gebot, dass Arbeitslöhne der Produktivität entsprechen müssen, widersprechen. Andersherum wird ein Schuh daraus: Die Tarifautonomie in Deutschland hat sich bewährt. Zuruf von der LINKEN Die alte Lohnformel "Produktivitätsfortschritt plus Inflationsausgleich" hat lange gegolten. Tatsache ist aber auch, in vielen Branchen funktioniert die Tarifautonomie nicht mehr so richtig, weder auf Arbeitgeber- noch auf Arbeitnehmerseite. Das ist der Grund, warum wir heute Lohnuntergrenzen brauchen, die wir früher in Deutschland nicht brauchten. Das ist auch der Grund - die CDU bewegt sich da ja mittlerweile mehr als die FDP -, warum wir Mindestlöhne Stück für Stück in Branchen umsetzen. Ich sage hier noch einmal: Wir Sozialdemokraten sind für den Vorrang tarifvertraglicher Lösungen, wo immer es geht. Sie brauchen aber auch eine Antwort für die Branchen, in denen das nicht geht. Max Straubinger [CDU/CSU]: Das widerspricht aber dem gesetzlichen Mindestlohn! - Nein, das widerspricht sich überhaupt nicht. Max Straubinger [CDU/CSU]: Doch! Da, wo sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Lohnuntergrenzen verständigen, können wir diese über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz allgemeinverbindlich erklären. Aber, Herr Straubinger, was machen Sie denn in Branchen, in denen die Tarifautonomie nicht mehr funktioniert? - Weil es das immer häufiger gibt, sagen wir, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland als verbindliche Lohnuntergrenze benötigen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren von der Koalition, ich will Ihnen ins Stammbuch schreiben: Es macht ordnungspolitisch Sinn, Mindestlöhne einzuführen, weil es nicht die Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft ist, mit immer mehr Steuergeld Stück für Stück ein System staatlicher Lohnbewirtschaftung aufzubauen. Es ist nicht der Sinn sozialer Marktwirtschaft, dass die Steuerzahler immer stärker - in diesem Jahr sind es 11 Milliarden Euro - Armutslöhne subventionieren müssen. Das ist nicht der Sinn sozialer Marktwirtschaft. Es macht auch finanzpolitisch Sinn - Stichwort: Aufstockerei -, dass wir dafür sorgen, dass nicht immer mehr Menschen, die hart arbeiten, sich ergänzendes Arbeitslosengeld II abholen müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Jetzt wird Herr Kolb gleich sagen: Aber Herr Heil, die 11 Milliarden Euro werden ja nicht ausschließlich für Vollzeitbeschäftigte ausgegeben. - Ich kenne diese Phrase. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Erstens. Auch Vollzeitbeschäftigte werden auf diese Weise subventioniert. Das werden Sie nicht leugnen. Pascal Kober [FDP]: 4 000! Zweitens. Selbst wenn nicht alle, die auf diese Weise subventioniert werden, Vollzeitbeschäftigte sind, stellt sich doch nach wie vor die Frage, warum Sie Teilzeitbeschäftigten zumuten wollen, Löhne in Höhe von 3 oder 4 Euro zu akzeptieren Pascal Kober [FDP]: Das ist nicht wahr, Herr Heil! und ergänzendes Arbeitslosengeld II vom Amt abholen zu müssen. Das macht keinen Sinn. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein Mindestlohn macht sowohl ordnungspolitisch und finanzpolitisch als auch wirtschaftspolitisch durchaus Sinn. Sosehr ich dagegen bin, unsere Exporterfolge kleinzureden und zu glauben, wir müssten schlechtere Produkte herstellen, damit andere Länder in Europa bessere Chancen haben, so sehr bin ich der Meinung, dass wir eine stärkere Binnennachfrage in Deutschland brauchen. Da spielt - nicht nur, aber auch - die Frage von verbindlichen Lohnuntergrenzen eine Rolle; denn eine solche Untergrenze würde das gesamte Tarifgefüge stabilisieren und dazu führen, dass Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Das sind gerade Menschen mit einem geringen Verdienst, die ihr Geld nicht in internationale Finanzblasen stecken, sondern in den Konsum. Das ist der Grund, warum ich sage, dass ein Mindestlohn auch wirtschaftspolitisch Sinn macht. Last, but not least: Auch im Hinblick auf die Einnahmebasis unserer sozialen Sicherungssysteme in Deutschland macht es Sinn, dass wir zu stabileren Lohnuntergrenzen kommen. Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie uns schon nicht glauben - das kann Ihnen keiner vorwerfen; es ist im politischen Geschäft so üblich, dass die Regierung alles schlecht findet, was die Opposition gut findet -, dann sollten Sie wenigstens das zur Kenntnis nehmen, was der Deutsche Juristentag, der unverdächtig ist, eine Vorfeldorganisation der Sozialdemokratie oder der Gewerkschaften zu sein, Ihnen ins Stammbuch geschrieben hat. Wenn Sie das nicht glauben, dann schauen Sie sich einmal in Europa um. Über 20 Länder in Europa kennen gesetzliche Lohnuntergrenzen. Zuruf von der LINKEN: Genau! Ihre ideologische Borniertheit ist das Einzige, was im Moment Mindestlöhnen in Deutschland entgegensteht. Deshalb sage ich Ihnen: Wenn wir in diesem Bereich bis zum 1. Mai finanzpolitisch, wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch nicht vorankommen, dann werden wir nicht nur diejenigen Menschen demotivieren, deren Leistung sich tatsächlich lohnen soll, sondern dann werden wir die Gesellschaft weiter spalten. Sie, meine Damen und Herren von der schwarz-gelben Koalition, sind die Spalter in diesem Land. Sie vertiefen die Spaltung zwischen Geringverdienern und Arbeitslosen. Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit. Nur noch dieser Gedanke. - Wenn Herr Westerwelle, der derzeitige Parteivorsitzende der FDP, wiederum das Spiel betreibt, Geringverdiener gegen Arbeitslose auszuspielen, dann kann ich nur sagen: Das ist weder christlich noch liberal, sondern es ist zynisch. Das merken die Leute. Deshalb werden Sie die Quittung bekommen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist der Kollege Dr. Heinrich Kolb für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Anträgen der Linken, Herr Kollege Ernst, ist es ein bisschen wie mit einem schlecht gemachten Adventskalender: Egal welches Türchen Sie aufmachen, es ist immer das Gleiche dahinter. Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU So ist es auch heute bei Ihrem Antrag. Sie haben gekreißt, und am Ende kommt die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn heraus. Ich glaube - in diesem Punkt unterscheiden wir uns sehr deutlich von Ihnen -, dass Sie da das falsche Pferd satteln. Wir reden heute über einen gesetzlichen Mindestlohn und am Freitag über einen Branchenmindestlohn für die Zeitarbeit. Ich will mich deswegen heute auf die Frage des gesetzlichen Mindestlohns konzentrieren. Dieses Gesetz würde bundesweit gelten. Wenn Sie ernsthaft glauben, mit einem bundesweit geltenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro positive Beschäftigungseffekte erzielen zu können, dann sind Sie falsch gewickelt. Es gibt glaubwürdige Untersuchungen, die belegen, dass das gerade zulasten der neuen Länder gehen würde. Max Straubinger [CDU/CSU]: So ist es! Es wäre vergleichbar mit einem Morgenthau-Plan für die neuen Länder, wenn man ihnen nicht mehr gestatten würde, ihre komparativen Vorteile auszunutzen, wenn Sie also alle über einen Kamm scheren würden. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die Niedriglöhne in Ostdeutschland sind eine Wachstumsbremse, Herr Kollege! Herr Kollege Ernst, wir haben doch keine Probleme dort, wo es eine gute Infrastruktur gibt, wo es Flughäfen und Anschluss an das Schienennetz und an Autobahnen gibt. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Warum wandern die Leute aus Ostdeutschland ab? Ich nenne das Rhein-Main-Gebiet, das Rhein-Neckar-Gebiet und das Gebiet um Hamburg herum. Die Probleme traten in den ländlichen Regionen auf, wo bisher niedrigere Löhne gezahlt werden, weil höhere Löhne einfach nicht zu erwirtschaften sind. Denn am Ende müssen die Kosten für einen Arbeitsplatz wieder hereingeholt werden. Ich glaube, es wäre für die neuen Länder fatal, wenn Sie sich mit Ihrem Programm durchsetzen könnten. Herr Kollege Kolb, ich darf Sie einmal unterbrechen. Die Kollegin Golze möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. Ja, bitte. Bitte. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Warum hauen die alle ab aus Ostdeutschland? Unter anderem wegen der niedrigen Löhne! Vielen Dank, Herr Kolb, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. - Ich komme aus einem der östlichen Bundesländer, genauer gesagt aus dem Bundesland Brandenburg. Auch nach einem Jahr Rot-Rot können Sie es uns nicht anlasten, dass dort eine Arbeitslosigkeit von 20 bis 25 Prozent herrscht, je nach Region. Ich komme aus einer Region mit sogar deutlich mehr als 25 Prozent Arbeitslosigkeit. Nun möchte ich von Ihnen wissen: Was hat es denn dem Osten genutzt, dass dort seit 20 Jahren mit so geringen Löhnen für diese Region sogar noch Werbung gemacht wurde, wenn dort gleichzeitig eine so große Langzeiterwerbslosigkeit herrscht? Was ist denn der Standortvorteil von Niedrigst- und Billiglöhnen für den Osten? Beifall bei der LINKEN Wir mögen die gleiche Medaille anschauen, aber sehen zwei verschiedene Seiten. Ich glaube, dass wir in den 20 Jahren seit der deutschen Einheit eine wirklich erfolgreiche Aufbauarbeit geleistet haben. Ich glaube auch, dass es in vielen Bereichen gelungen ist, moderne Arbeitsplätze zu entwickeln, die sich übrigens auch, was die Löhne, die gezahlt werden, anbelangt, mit Regionen im Westen vergleichen lassen, vielleicht nicht mit den Spitzenregionen, aber mit anderen durchaus. Natürlich gibt es nach wie vor Bereiche, in denen wir Probleme haben. Aber denen werden Sie nicht dadurch helfen, dass Sie die Löhne, die sich heute etwa bei der Hälfte Ihrer Mindestlohnforderung bewegen, sozusagen über Nacht verdoppeln Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht doch nicht über Nacht, Herr Kolb! und dann auf ein Wunder hoffen, dass die Unternehmen, die bisher Schwierigkeiten hatten - schauen Sie sich doch einmal die Bilanzen der Unternehmen in den neuen Ländern an -, in der Lage wären, diese Löhne dann auch tatsächlich zu zahlen. Sie werden erleben, Frau Kollegin Golze, dass massenhaft Arbeitsplätze verloren gehen. Es liegen Gutachten vor, die besagen, dass 1,5 bis 2 Millionen Arbeitsplätze in den neuen Ländern bedroht sind oder mit Sicherheit verloren gehen, wenn sich Ihre Lohnforderung durchsetzen würde. Deswegen heißt es: Wir müssen mit dem Aufbau der Beschäftigung voranschreiten und industrielle Strukturen entwickeln. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, den Leuten dort, wo es noch Probleme gibt, den Boden unter den Füßen wegzuziehen und den Arbeitsverhältnissen die Grundlage zu nehmen, indem man über Nacht die Lohnkosten verdoppelt. Zuruf der Abg. Diana Golze [DIE LINKE] Ich will zu einem zweiten Punkt kommen; der Kollege Heil hat ihn schon angesprochen. Ich finde es bemerkenswert, Herr Kollege Heil, dass Sie gesagt haben, es habe nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, wenn Löhne aufgestockt würden. Es sind 50 Milliarden Euro Steuergelder genannt worden, die angeblich umsonst verausgabt würden. Ich will nur darauf hinweisen, dass dieses Konzept Ihr Konzept gewesen ist. Sie waren Generalsekretär der SPD, als man sich entschieden hat, genau dieses zu tun. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein, noch nicht! - Nein, es ist damals die Forderung der SPD gewesen. Ich habe Bundeskanzler Schröder noch im Ohr, der gesagt hat - Herr Heil, hören Sie gut zu -: Wir haben 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland, und deswegen braucht Deutschland einen Niedriglohnsektor. - Das war Politik der SPD, als Sie Generalsekretär dieser Partei waren. Beifall bei der FDP - Max Straubinger [CDU/ CSU]: Ja, ja, ja! - Zuruf von der FDP: Hört! Hört! Heute muss man natürlich feststellen, dass Sie in machen Dingen erfolgreich waren, in dieser Hinsicht vielleicht sogar zu erfolgreich. Aber am Ende bleibt stehen - das war ja auch Ihre Grundüberlegung, und das hat etwas mit sozialer Marktwirtschaft zu tun -, dass diejenigen, die aufstocken, zu einem guten Teil etwas erwirtschaften und dass der Staat dann ergänzend das hinzugibt, was erforderlich ist, um den Gesamtbedarf abdecken zu können. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wie viel wollen Sie denn davon noch haben? Wo soll das enden? 10 Milliarden? 20 Milliarden? So läuft es. Jetzt können wir uns die Gruppe der Aufstocker noch einmal differenzierter anschauen. Sie wissen so gut wie ich, dass 75 Prozent der Aufstocker weniger als 800 Euro verdienen. Das ist in der Regel nicht Ergebnis der Tatsache, dass sie zu niedrige Stundenlöhne haben, sondern dass sie von der Stundenzahl her zu wenig arbeiten, um ein bedarfsdeckendes Gesamteinkommen zu erzielen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo liegen denn die Stundenlöhne bei Verkäuferinnen heutzutage? Wissen Sie das? Bei denjenigen, die über 800 Euro liegen, handelt es sich zu einem ganz erheblichen Teil um Verheiratete mit Kindern, denen Sie auch mit einem Stundenlohn von 10 Euro - Sie liegen ja noch ein bisschen niedriger, wenn ich es richtig verfolge -, wie ihn sich die Kollegen von der Linken vorstellen, nicht helfen würden, weil ein Familienvater - verheiratet, die Ehefrau arbeitet nicht mit, zwei Kinder - einen Stundenlohn von 12 bis 13 Euro bräuchte, um am Ende transferbezugsfrei zu werden. In diese Größenordnung kann man nicht gehen. Deswegen empfinde ich Ihre Rechnung als Milchmädchenrechnung. Wenn das Ergebnis wäre, dass vor allen Dingen in den neuen Ländern Arbeitsplätze verloren gingen, würden wir wahrscheinlich am Ende, gesamtfiskalisch gesehen - auch was die Auswirkung auf die Sozialversicherung anbelangt -, schlechter dastehen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Inkonsequent! Ich finde, wir wenden hier eine sehr konsequente Sichtweise an. Ich warne davor, das rückgängig zu machen. Ich beobachte, wie Sie sich in der SPD mit der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetzgebung quälen, die Sie damals auf den Weg gebracht haben, wie Sie sie Stück für Stück rückabwickeln wollen. Sie sollten das aber nicht mit Hinweisen auf die soziale Marktwirtschaft verbrämen, die nicht kompatibel sind. Sie haben Ihre Maßnahmen damals sozialpolitisch und marktwirtschaftlich begründet. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heil? Ich freue mich auf eine Zwischenfrage des Kollegen Heil. Herr Kollege Kolb, Sie haben mich persönlich angesprochen. Ich will die ganze Geschichte so nicht stehen lassen. Ich will Ihnen eines sagen: Ich stehe unabhängig davon, wann ich Generalsekretär war - Sie sollten das einmal nachrechnen, aber das ist nicht der Gegenstand der Diskussion -, zu dem, was wir damals gemacht haben - ich sage das nach wie vor -, nämlich dafür zu sorgen, dass Arbeit in Deutschland zumutbar sein muss. Das war der Kern der Reformen; so ist es. Wenn es so ist, dass jede Arbeit zumutbar ist, muss dafür gesorgt werden - früher haben wir das mit der Tarifautonomie geschafft, heute nicht mehr -, dass Menschen, die hart arbeiten, von der Arbeit leben können. Max Straubinger [CDU/CSU]: Das hat sich in den letzten sechs Jahren nicht geändert! Das ist der Punkt. Das ist kein Gegensatz; es geht hier - anders als Sie behaupten - nicht darum, dass wir etwas "rückabwickeln wollen". Die Arbeitsmarktreformen auf der einen Seite und Mindestlöhne auf der anderen Seite gehören zusammen; das sind zwei Seiten derselben Medaille. Zuruf von der CDU/CSU: Warum habt ihr das dann nicht gemacht? Ich will Ihnen dazu ganz deutlich sagen: Es gab eine Zeit, in der Gewerkschaften und Sozialdemokraten miteinander der festen Überzeugung waren, dass man faire Löhne mit der Tarifautonomie in Deutschland hinbekommt. Sie müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass es Bereiche gibt, in denen weder Arbeitgeberverbände noch Gewerkschaften so mobilisierungsfähig sind, dass anständige Tariflöhne möglich sind. Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Bereiche, Branchen! Das ist es! Nicht alle! Herr Kolb, ich frage Sie: Glauben Sie, dass es fair und anständig ist, dass wir Menschen im Friseurgewerbe in Thüringen mit 3,18 Euro pro Stunde abspeisen? Glauben Sie, dass diese Menschen arbeitslos würden, wenn ihr Stundenlohn ein bisschen erhöht würde? Ich kann das nicht glauben. Beifall bei der SPD Herr Kollege Heil, ich glaube nicht ernsthaft, dass das, was Sie vorgetragen haben, Ihrer Erinnerung entspricht. Ich glaube nicht, dass die SPD, die auf festen Füßen stand und Erfahrungen mit den Betrieben hatte, damals einfach übersehen hat, dass es bei der Zumutbarkeit von Arbeit dazugehört, entsprechende Regelungen zu Lohnuntergrenzen zu treffen. Nein, es war umgekehrt - ich habe die Debatten hier im Haus verfolgt -: Sie haben es bewusst so gemacht. Die Argumentation war: Jeder Beitrag - auch ein kleiner Beitrag -, den ein Arbeitsloser selbst leistet, ist hilfreich; er reduziert die von der Gesellschaft insgesamt zu erbringenden Transferkosten. Sie wollten das genau so. Sie haben die Löhne von 3,18 Euro pro Stunde angesprochen. Ich muss darauf hinweisen, dass sich die Situation damals schon genau so darstellte, wie sie heute ist; es gab schon damals diese Löhne. Sie stellen sich heute hierhin und sagen: Das haben wir ganz anders gemeint. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein, nein, das habe ich nicht gesagt! Dazu muss ich sagen: Die Rahmenbedingungen waren schon damals - 2004/2005, als Sie die Gesetze auf den Weg gebracht haben - genau so, wie sie sich heute präsentieren. Nur haben Sie Ihre Argumentation geändert - Sie haben sich um 180 Grad gedreht -: Vorwärts, Genossen, es geht zurück! Sie wollen nichts mehr mit der Agenda 2010 zu tun haben; Sie wickeln sie ab. Das ist die Wahrheit; das muss man hier so deutlich sagen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Herr Kolb, wir haben 2010! Dezember 2010! Es geht um 2020! Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen. Wir diskutieren jetzt schon wieder so intensiv. Die Kollegen von der Linken freuen sich, weil sie nämlich hoffen, dass sie mit ihren Maximalforderungen am Ende ein bisschen ein Geschäft machen können, wenn die SPD im Fokus steht. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Reden Sie doch mal über die Menschen und nicht über die Parteitaktik! Man kann Ihnen die Diskussion trotzdem nicht ersparen. Herr Kollege Kolb, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Der Kollege Kurth auf der rechten Seite von Ihnen möchte eine Zwischenfrage stellen. Ich finde, das gehört zur Debattenkultur dazu. Bitte. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich rate zur Sonderfraktionssitzung der FDP! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die Frage ist: Wie lange ist Westerwelle noch im Amt? Wir reden hier über das wichtige Thema Mindestlohn. Darüber wird oft sehr ideologiebehaftet gesprochen. Stimmen Sie mir zu - es wurde über solche Zahlen gesprochen -, dass es weder in Brandenburg noch in Mecklenburg-Vorpommern einen einzigen Landkreis mit einer Arbeitslosigkeit von über 20 Prozent gibt? Stimmen Sie mir auch zu, dass man solche Kennzahlen, gerade wenn man über einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland spricht, kennen müsste, erst recht, wenn man aus diesen Regionen kommt? Herr Kurth, ich kann Ihnen zustimmen, was die statistische Bewertung anbelangt. Natürlich würde man sich wünschen - auch beim zweiten Punkt stimme ich zu -, dass die Kollegin der Linken ihre Argumentation besser vorbereitet hätte. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Vollbeschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern! Ich komme zum Schluss, Herr Kollege Heil. Es gibt - das haben Sie ja gesagt - in 20 anderen europäischen Ländern Mindestlöhne. Man muss aber auch ihre Höhe sehen. In Bulgarien liegt er bei 71 Cent. In Luxemburg liegt er bei den hier schon zitierten 9,61 Euro. Der Durchschnittslohn, nach Arbeitnehmern gewichtet, liegt in Europa - darüber hat uns das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert - bei 5,20 Euro. Mit einem Mindestlohn in Höhe von 10 Euro - das ist das, was Sie, Herr Kollege Ernst, vorschlagen - wären wir allen anderen Mitgliedstaaten weit voraus. Wie es mit der europäischen Solidarität vereinbar sein soll, dass Deutschland einen Mindestlohn einführt, der über dem eines Landes liegt, in dem die Lebenshaltungskosten deutlich höher sind als in Deutschland, also in Luxemburg, erschließt sich mir nicht. Ich komme auf das Anfangsbild zurück. Wir machen das Türchen des Adventskalenders wieder zu. Es hat sich heute nicht gelohnt, einen Blick hineinzuwerfen. Aber ich fürchte, Sie werden uns auch künftig mit Ihren Vorschlägen nicht verschonen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Golze. Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Herr Kolb und werter Herr Kollege - ich weiß den Namen des Kollegen, der nach der Statistik gefragt hat, nicht mehr -, Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Kurth! ich weiß nicht, ob es besser ist, wenn es nur 24 oder 23 Prozent Arbeitslose sind. Max Straubinger [CDU/CSU]: Unter 20! Das finde ich immer noch furchtbar. Die Situation ist trotzdem dramatisch. Zweitens. Ich habe während meines Studiums pflichtgemäß drei Semester lang einen Kurs absolviert, in dem es um die Erstellung von Statistiken, um Berechnungsmethoden ging. Max Straubinger [CDU/CSU]: In der Statistik kennen Sie sich gut aus! Der erste Satz, den ich von meinem Professor gehört habe, war: Traue nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Max Straubinger [CDU/CSU]: Ja! Genau! Sie wissen selbst, nach welchen Methoden Sie die Arbeitslosenstatistiken zusammenstellen. Holger Krestel [FDP]: Da haben Sie recht! Von Fälschungen verstehen Sie was! Sie haben sogar die Wahlen gefälscht! Sie wissen selbst, dass Sie jeden, der in irgendeiner Maßnahme steckt oder eine Mehraufwandsentschädigung erhält, herausrechnen. Sie wissen, dass Sie die Menschen herausrechnen, deren Ehepartner einen Lohn beziehen, der knapp über dem Bedarfssatz liegt. Sie wissen, dass diese Menschen in keiner Statistik auftauchen. Ich kann es nicht nachvollziehen, dass Sie sich mit statistischen Angaben herausreden und sagen, dass es keine Landkreise gibt, in denen die Arbeitslosigkeit bei über 25 Prozent liegt. Ich finde, jeder Erwerbslose, der qualifiziert ist und arbeiten möchte, ist einer zu viel, und davon gibt es viele im Osten. Sie verhindern mit einer absolut verbohrten Ideologie - das sage ich Ihnen jetzt einmal so -, dass diese Leute in Lohn und Brot kommen. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das sagt gerade die Richtige! Ich kann diese Diskussion nicht mehr nachvollziehen. Ich wünsche mir von einer christlich-liberalen Bundesregierung, dass sie auch an die Menschen denkt, die in diesem Jahr keinen Weihnachtsbaum haben - Entsprechendes haben Sie in der letzten Sitzungswoche beschlossen -, weil sie ihn sich nicht leisten können. Darunter sind auch Menschen aus dem Osten, die 40 Stunden in der Woche arbeiten gehen, dabei aber so schlecht verdienen, dass sie ergänzende Hartz-IV-Leistungen beziehen müssen. Daran sind Sie schuld. Beifall bei der LINKEN Herr Kollege Kurth, bitte. Frau Kollegin, zunächst einmal stelle ich fest, dass wir zusammen einmal einen Kaffee, einen Matetee oder Ähnliches trinken sollten. Ich kenne Ihren Namen nämlich auch nicht. Das können wir an dieser Stelle vielleicht beiseite schieben. Sie haben Herrn Kolb direkt nach einer Zahl gefragt. Sie sagten, in Ihrem Landkreis liege die Arbeitslosigkeit bei 25 Prozent. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Region! Wer zuhören kann, ist klar im Vorteil! In keinem Landkreis in Meck-Pomm liegt die Arbeitslosigkeit über 18 Prozent. Also kann sie auch in der gesamten Region nicht über 18 Prozent liegen. Das kann man sich nicht schönrechnen. Sie haben nach einer Zahl gefragt, diese Zahl hinterher aber selbst aus dem Gefecht genommen, indem Sie gesagt haben, dass diese Zahl gefälscht sei. Ich frage Sie: Warum nutzen Sie eine Zahl, die aus Ihrer Sicht gefälscht ist? Ich sage Ihnen noch eines: Aus meiner Sicht ist es sehr schade, dass wir in Meck-Pomm und Brandenburg eine hohe Arbeitslosigkeit haben. Ich glaube aber auch, dass das etwas mit politischen Entscheidungen zu tun hat; denn Thüringen - da komme ich her - zieht in Sachen Arbeitslosigkeit zurzeit im positiven Sinne an Nordrhein-Westfalen, wo Rot-Grün mit Unterstützung der Linken regiert, vorbei. Beifall bei der FDP Wir werden in den nächsten Monaten Nordrhein-Westfalen eingeholt haben. Das liegt an politischen Entscheidungen. Danke. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: In Thüringen gibt es keine FDP in der Landesregierung, sondern einen sozialdemokratischen Arbeitsminister! Herzlichen Dank! Eigentor! Nächste Rednerin ist die Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kolb, bei Ihren Reden frage ich mich immer, ob Sie Ihre Propaganda eigentlich selbst noch glauben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN In der Bevölkerung glaubt jedenfalls niemand mehr diese Propaganda. Ich habe in der letzten Woche in der Berliner Zeitung gelesen, dass allein im letzten Jahr 3 000 Arbeitsplätze in der fleischverarbeitenden Industrie aus Dänemark in das Billiglohnland Deutschland verlagert worden sind. In Frankreich passiert gerade das Gleiche. Die französische fleischverarbeitende Industrie hat eine Vereinigung gegen Sozialdumping gegründet und die Europäische Union aufgefordert, Deutschland zu einem Mindestlohn zu drängen. Kommen wir zu der Situation in Deutschland. Nehmen wir als Beispiel das Land Niedersachsen; da kenne ich mich gut aus. Dort arbeiten sehr viele Beschäftigte in der fleischverarbeitenden Industrie für weniger als 5 Euro die Stunde. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sauerei! Das geschieht - jetzt richte ich mich an Sie, Herr Wadephul - mit dem Segen der niedersächsischen Landesregierung. Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin, Frau Grotelüschen, hat in einer Plenardebatte gesagt, Löhne für 5 Euro die Stunde seien durchaus akzeptabel. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist unchristlich! Für Frau Grotelüschen gilt, glaube ich, der Satz von Karl Marx, nach dem das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein bestimmt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch das Sein ihres Mannes! Frau Grotelüschen hängt selber sehr tief drin in diesen Geschäften mit den Billiglöhnen. Ihr Mann ist mit 14 Prozent an einem Unternehmen beteiligt, das von diesen Schmutzlöhnen profitiert. Sie selber hat in den letzten Jahren als Prokuristin in der fleischverarbeitenden Industrie Verträge abgeschlossen, die Löhne von 3,50 Euro pro Stunde vorsahen. Herr Wadephul, solange in Ihrer Partei Menschen, die diese Machenschaften betreiben, ein Ministerinnenamt bekleiden können, Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Vorsicht! so lange wird Ihnen niemand glauben, dass Sie gegen Lohndumping sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Sie leisten selber einen Beitrag dazu, dass Deutschland zum Niedriglohnsektor für ganz Europa wird. Schon jetzt werden Millionen Schweine zwischen Dänemark und Deutschland hin- und hertransportiert. Was glauben Sie, was nach dem 1. Mai 2011 passiert, wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit umgesetzt wird? Max Straubinger [CDU/CSU]: Zwischen Dänemark und Deutschland gar nichts! Das Problem wird um ein Vielfaches vergrößert, wenn wir nicht das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" in ganz Europa, das heißt auch in Deutschland, durchsetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Also auch 10 Euro in Moldawien, oder wie? Diese Bundesregierung hat sich in dieser Frage ideologisch eingemauert. Die schlimmsten Ideologen sitzen in der FDP. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Zurufe von der FDP: Oh! Können Sie sich noch an den Satz von Guido Westerwelle erinnern: "Mindestlohn ist DDR pur ohne Mauer"? Was die DDR betrifft, kennen Sie sich ja offensichtlich aus, wenn man Herrn Kubicki Glauben schenken darf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Die DDR ist implodiert, und die FDP steht vor genau diesem Prozess. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Kubicki! Bei Ihnen ist es genau so wie in den letzten Tagen der DDR. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Genau! Diese Realitätsverweigerung! Da war es auch die Führung, da waren es Herr Honecker und Herr Mielke, die am meisten überrascht waren, als der Zusammenbruch kam. So ist es auch bei Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Vorsicht mit den Vergleichen! Diese Bundesregierung arbeitet gerade mit Hochdruck daran, Deutschlands Ruf in Europa zu ruinieren. Aber das scheint Ihnen nicht zu reichen. Sie arbeiten mit Hochdruck auch daran, Europas Ruf in Deutschland zu ruinieren. Denn das wird passieren, wenn Sie nicht endlich Ihren Widerstand gegen die Mindestlöhne aufgeben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Frau Kollegin, darf ich Sie unterbrechen? Der Kollege Blumenthal würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Ja, bitte. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Oh! Wie schön! Fast 3 Prozent! Kollegin Pothmer, Sie haben gerade erneut das Zitat wiederholt, die FDP befinde sich zurzeit im gleichen Zustand, in dem sich auch die DDR befunden habe. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja! Wolfgang Kubicki! Ich habe Herrn Kubicki zitiert. Ja. - Ich möchte nachfragen: Möchten Sie hier vor uns und in der Öffentlichkeit wiederholen, dass sich der Zustand der FDP mit dem Zustand der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik vergleichen lässt? Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das sagt Wolfgang Kubicki! Möchten Sie diese Behauptung öffentlich bestätigen? Ich habe Herrn Kubicki zitiert. Sebastian Blumenthal [FDP]: Ist das Ihre eigene Meinung? Ich glaube, Zitate sind im Bundestag erlaubt. Sebastian Blumenthal [FDP]: Das heißt, es ist nicht Ihre Meinung? Ist das richtig? - Gegenruf des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Können Sie das ausschließen, Herr Kollege? - Ich habe nur ein Zitat von Herrn Kubicki vorgetragen. Es wäre gut, wenn Sie auf die Leute aus Ihren Landesverbänden, die sich zum Zustand Ihrer Partei äußern, hören würden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Sebastian Blumenthal [FDP]: Das überlassen Sie uns! Das machen wir auch! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das war ein klassisches Eigentor, Herr Kollege! Meine Damen und Herren, Deutschland hat inzwischen den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa. 6,6 Millionen Beschäftigte arbeiten in Deutschland unterhalb der Niedriglohnschwelle. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ja! Wegen der früheren rot-grünen Politik! Fast 2 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für Löhne unterhalb von 5 Euro die Stunde. Dies ist ein deutsches Alleinstellungsmerkmal, das der Tatsache zu verdanken ist, dass wir zu den wenigen Ländern in Europa gehören, in denen es keinen Mindestlohn gibt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein! Die anderen hatten keinen Gerhard Schröder! Das ist der Unterschied! Dieses Problem wird sich durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit verschärfen. Sie gefährden mit Ihrer Politik den sozialen Frieden in diesem Land, weil Sie die Geringverdiener in Deutschland und die Bezieher von Dumpinglöhnen in unseren Nachbarländern gegeneinander ausspielen. Das ist eine ganz miese Nummer, die wir von Ihnen allerdings schon kennen. Es geht um die Frage: Führt die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu Problemen? Die Bundesagentur für Arbeit geht jedenfalls davon aus, dass besonders sehr viele angelernte bzw. ungelernte Beschäftigte nach Deutschland kommen werden. Das IAB weist darauf hin, dass es Schmuddelfirmen, die Hungerlöhne zahlen, geben wird. Alle Experten raten dazu, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, um dieses Problem zu bekämpfen. Auch die Arbeitgeber sind doch längst dafür, Mindestlöhne einzuführen. Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist nicht wahr! Die sind gegen gesetzliche Mindestlöhne, Frau Kollegin Pothmer! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein! Die Arbeitgeber sind doch nicht für gesetzliche Mindestlöhne! Was reden Sie denn da? Auch sie sind gegen diesen ruinösen Wettbewerb, gegen Lohndumping. Fairer Wettbewerb und faire Löhne sind nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Arbeitgeber und vor allen Dingen für die Steuerzahler ein Thema. Schon jetzt könnten wir jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro mehr in Bildung investieren, wenn wir nur einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde hätten. Frau Kollegin, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Der Herr Kollege Kolb würde gerne noch eine Zwischenfrage stellen. Nein, Herr Kollege Kolb, Sie hatten nun wirklich hinreichend Redezeit. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber Sie noch nicht, Frau Kollegin! Üben Sie sich ein bisschen in Bescheidenheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Ich will deutlich sagen: Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn. Mit der Salamitaktik kommen wir einfach nicht weiter. Herr Wadephul hat gesagt: Beim Mindestlohn in der Zeitarbeit wird sich etwas tun. - Das löst aber nicht das Problem. Wird dadurch etwa das Problem im Wach- und Sicherheitsgewerbe gelöst? Das Problem, das in der fleischverarbeitenden Industrie besteht, habe ich schon angesprochen. Wo, bitte schön, löst der Mindestlohn in der Zeitarbeit die Probleme in diesen Bereichen? Jetzt wende ich mich an die CDU/CSU, an diejenigen, die das C in ihrem Namen führen. Pascal Kober [FDP]: Ach! Nicht schon wieder diese alte Leier! Aus meiner Sicht steht das C für Helfen, Teilen und Gerechtigkeit. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nicht bei christlichen Gewerkschaften! Aber Sie machen mit Ihrer Politik genau das Gegenteil. Sie machen keine Politik für diejenigen, die Hilfe brauchen. Max Straubinger [CDU/CSU]: Doch! Wir schaffen mehr Arbeitsplätze in unserem Land! Sie machen eine Politik für diejenigen, die ein großes Portemonnaie haben. Das ist nicht nur unsozial. Das ist auch unchristlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Pascal Kober [FDP]: So ein Quatsch! Diese Regierung sorgt für mehr Arbeitsplätze in diesem Land! Sie brauchen doch die Arbeitslosen! Die sind schließlich für Ihre Selbstrechtfertigung notwendig! Wir kämpfen für die Menschen! Jetzt will ich Ihnen sagen, worin der Unterschied zwischen der CDU/CSU und den Grünen besteht: Max Straubinger [CDU/CSU]: Oh! Jetzt bin ich aber gespannt! - Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Worin denn? Sie kämpfen im Wesentlichen für christliche Symbole, zum Beispiel in Schulen oder Amtsstuben. Wir kämpfen für christliche Werte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Lachen bei der CDU/CSU und der FDP - Pascal Kober [FDP]: Interessant! Was wohl die Menschen mit Behinderung in Deutschland von dieser Aussage halten! Von Ihrer Art der Frömmigkeit können sich die Leute nichts, aber auch gar nichts kaufen. Eines kann ich Ihnen, gerade kurz vor Weihnachten, sagen: Maria und Josef, selbst das Christkind und die zwölf Apostel wären für einen gesetzlichen Mindestlohn. Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Na, na, na! Jetzt ist aber langsam Schluss! Das ist doch peinlich! Fröhliche Weihnachten! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Amen! Halleluja! Nun hat das Wort der Kollege Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Pothmer, dass die Grünen für christliche Werte kämpfen, merken wir in Bayern anhand diverser Anträge, etwa denen, dass die Kreuze aus den Klassenzimmern verschwinden sollen, dass islamische Feiertage in Bayern eingeführt werden sollen. Das ist offensichtlich das Verständnis der Grünen, die angeblich für christliche Werte kämpfen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie sagen, dass Toleranz gegenüber dem Islam unchristlich wäre? - Das hat nichts mit Toleranz zu tun, sondern das hat mit Respekt vor Religionen zu tun, lieber Herr Kollege Beck. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Auch vor dem Islam! Wir behandeln zum wiederholten Male einen Antrag der Linken-Fraktion für gesetzliche Mindestlöhne hier im Parlament. Diesmal wird es mit europäischen Gesichtspunkten begründet. Aber wie der Kollege Kolb und der Kollege Wadephul bereits ausgeführt haben, ist der Kollege Ernst letztendlich nicht sehr auf diese europäischen Gesichtspunkte eingegangen. Wahrscheinlich wäre ihm bei einem europäischen Mindestlohn auch schwindlig und flau in der Magengrube geworden, wenn er das deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hätte verklickern müssen; denn wir können uns ausmalen, dass wir angesichts der 20 Lohnuntergrenzen, die es in Europa gibt, bei einem Mindestlohn von ungefähr bei 3 Euro wären, werter Kollege Ernst. Deshalb ist es richtig und sinnvoll, auf die verschiedenen Tariflandschaften und auch auf die entsprechenden Rahmenbedingungen in den einzelnen Regionen Bezug zu nehmen. Das gilt für die Länder in Europa ebenso wie für die Bundesländer und die einzelnen Regionen in Deutschland. Deshalb ist ein gesetzlicher Mindestlohn, wie Sie ihn fordern, nur Gift und keine Bereicherung für Arbeitsplätze in unserem Land. Herr Kollege Straubinger, der Kollege Ernst würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Dem kann ich es nicht abschlagen. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Der hat doch eben schon geredet! Der hat schon alles gesagt! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Könnt ihr das nicht in Bayern miteinander bereden? - In Bayern muss der Kollege Ernst seinen Parteitag besänftigen; da hat er keine Zeit. Ja, aber ihr müsst schauen, dass ihr irgendwann wieder über 40 Prozent kommt. - Herr Straubinger, wollen wir doch wieder über das Thema reden! Ich möchte Ihnen einfach die Frage stellen, ob Sie denn in unserem Antrag irgendwo gelesen haben, dass wir einen durchschnittlichen Mindestlohn in Europa fordern, wie Sie es gerade darzustellen versucht haben. Ja, natürlich. Ich bin noch nicht ganz fertig. - Sind Sie denn nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Mindestlohn in Europa, den wir schon in fast allen europäischen Ländern haben, natürlich die jeweilige wirtschaftliche Leistungskraft des Landes berücksichtigt - er wird zum Beispiel in Frankreich gerade auf 9 Euro erhöht -, weil die wirtschaftliche Leistungskraft in den einzelnen Regionen Europas unterschiedlich ist? Sind Sie ferner bereit zu akzeptieren, dass wir uns, wenn wir einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, wie es viele andere Länder bereits getan haben, natürlich nicht mit den Leistungsschwächsten vergleichen dürfen, sondern dass wir uns mit denen vergleichen müssen, die eine ähnliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben? Ist es dann in der Folge nicht sinnvoll, dass wir uns, da wir das wirtschaftlich leistungsfähigste Land, das konkurrenzfähigste Land Europas sind, wie man an unseren Handelsbilanzüberschüssen sehen kann, eher an dem durchschnittlichen Lohn, den die leistungsstärksten Länder haben, orientieren? Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Es ist aber logisch, was er sagt! Es ist logisch. Aber es spricht gegen seinen eigenen Antrag. Die letzte Frage, die ich anschließen möchte, ist folgende: Ist es, Herr Straubinger, im Sinne des Gesetzes über Wachstum und Stabilität in der Wirtschaft von 1967 - ausgeglichene Handelsbilanzen, ausgeglichene Leistungsbilanzen, außenhandelswirtschaftliches Gleichgewicht - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Karl Schiller und Franz Josef Strauß! nicht richtig, wenn man feststellt, dass es zu Ungleichgewichten in Europa kommen kann, weil sich ein Land durch Lohndumping Vorteile gegenüber anderen verschafft, und ist es dann nicht sinnvoll, dass das Land mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit par excellence zumindest das Lohndumping nach unten durch einen gesetzlichen Mindestlohn verhindert? Beifall bei der LINKEN Herr Kollege Ernst, Sie haben hier vortrefflich gegen Ihren eigenen Antrag argumentiert. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was? - Ja, natürlich. - Sie fordern in Ihrem Antrag einen gesetzlichen Mindestlohn in ganz Deutschland, unabhängig von den Voraussetzungen der verschiedenen Regionen. Diese sind unterschiedlich: Sie sind im Osten anders als im Westen, im Norden und im Süden. Zurufe von der LINKEN - Ja, natürlich. Dementsprechend gibt es richtigerweise sehr viele verschiedene Tarifverträge, weil durch diese Tarifverträge die regionalen Besonderheiten und vor allen Dingen auch die Wettbewerbsfähigkeit in den jeweiligen Räumen berücksichtigt werden können. Das ist auch richtig so. Zuruf von der LINKEN: Ein Mindestlohn ist kein Tariflohn! Wenn das in der Vergangenheit nicht so gewesen wäre, dann wäre Niederbayern nie zum Aufsteigerland Nummer eins geworden. Nur durch die Ansiedlung neuer Betriebe und neuer Industrien ist es gelungen, dass das Pendeln aus Niederbayern heraus ein Ende hat und in Dingolfing, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Warum boomt dann der Osten nicht? wo ich herkomme, schöne und gute Arbeitsplätze entstanden sind, zum Beispiel bei dem Automobilbauer BMW. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber nicht mit niedrigen Löhnen! Herr Kollege Heil und Herr Kollege Ernst, alle Menschen dort profitieren davon, weil die Löhne durch das erhöhte Arbeitsplatzangebot insgesamt gestiegen sind. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Sie sind also für einen bayerischen Mindestlohn? Ein solch starkes Unternehmen ist letztendlich ein Trendsetter, der hinsichtlich der Entlohnung in den verschiedensten anderen Bereichen in unserem Land einen Trend setzt. Es ist deshalb sehr deutlich: Ihre eigene Argumentation ist gegen einen gesetzlichen Mindestlohn gerichtet, weil ein zu niedriger gesetzlicher Mindestlohn - Sie erkennen das ja indirekt an - keine Wirkung hat und ein zu hoher Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet. Herr Kollege Ernst, Sie legen immer dar, wir hätten Wettbewerbsvorteile, weil die Löhne so niedrig sind. Die Arbeitskosten sind gesunken; das ist richtig. Zu den Arbeitskosten gehören aber nicht nur die Löhne. Die Arbeitskosten können bei der Automobilindustrie durch Zulieferungen von Teilen aus anderen Ländern der Welt gesenkt werden. Natürlich bedeutet das dann Wettbewerbsvorteile. Es geht also nicht nur um die Arbeitskosten, sondern auch darum, wie wir Wettbewerb insgesamt gestalten. Die deutschen Unternehmen sind sehr erfolgreich, Herr Kollege Ernst. Das sollten wir durch Ihr Wirtschaftsprogramm nicht unterbinden. Ich habe mich getraut, mir die Homepage des Kollegen Ernst anzuschauen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Hey! - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Hast du das überlebt? Dort steht die schöne Forderung, die EU solle Deutschlands Exporte begrenzen. Herr Kollege Ernst, was heißt das denn? Klaus Ernst [DIE LINKE]: Die Überschüsse! Wenn wir die Exporte begrenzen, dann werden Arbeitsplätze bei uns zunichtegemacht. Das ist doch völlig klar. Wir produzieren dann weniger und haben damit weniger Arbeitsplätze. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Höhere Löhne und höhere Importe! - Herr Kollege Ernst, diese Traumgebilde seien Ihnen unbenommen, aber das wird es so eben nicht geben. Wir müssen mit unseren Produkten in einer Wettbewerbsgesellschaft bestehen - in Europa und in der ganzen Welt. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Herr Ernst ist ein Traumtänzer! Dabei sind wir sehr erfolgreich. Diesen Erfolg der Unternehmen sollte man im Sinne der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht schmälern. Deshalb ist die Politik der Bundesregierung unter Angela Merkel und der sie tragenden Parteien CDU, CSU und FDP richtig. Herr Kollege Ernst, wir kämpfen gemeinsam für mehr Arbeitsplätze in unserem Land und für mehr Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, weil damit natürlich auch die soziale Sicherheit der Menschen und Einkommensmöglichkeiten verbunden sind. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich habe es ja bereits ausgeführt: Ein zu niedriger Mindestlohn hat keine Wirkungen, und ein zu hoher Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Diesen Quatsch glauben Sie doch selber nicht! - Das ist kein Quatsch, Herr Kollege Heil. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: In Großbritannien gab es dieselbe Debatte vor zehn Jahren! Alles Unsinn! - Herr Kollege Heil, Frankreich hat den höchsten Mindestlohn - der Kollege Ernst und auch Sie haben das gerühmt -, und er wird noch angehoben. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Luxemburg! Die Realität sollte man dabei aber auch betrachten. Was hat das bewirkt? Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Armes Luxemburg! Armut wurde bewirkt - insbesondere bei den Jugendlichen, die auf den Arbeitsmarkt drängen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Armut in Luxemburg? In Frankreich haben wir über 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das hat doch nichts mit dem Mindestlohn zu tun! - Natürlich wegen des Mindestlohnes. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Warum denn? - Der Mindestlohn stellt eine Einstiegsbarriere dar, weil die Jugendlichen noch nicht so gut ausgebildet sind, nicht die entsprechende fachliche Erfahrung nachweisen können und es deshalb für die Betriebe nicht möglich ist, den so hohen gesetzlichen Mindestlohn für sie zu schultern. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie wollen dauerhaft Billigheimer! Das sind dann die praktischen Auswirkungen. Wäre Ihnen denn eine höhere Jugendarbeitslosigkeit lieber? Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Jugendlichen kann man doch ausnehmen! - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Die sind doch in Frankreich ausgenommen! Die sind doch gar nicht betroffen! Sie haben doch gar keine Ahnung! - Das ist ja nicht wahr. Die Auswirkungen gesetzlicher Mindestlöhne bestehen nicht nur in erhöhter Arbeitslosigkeit. Sie verursachen darüber hinaus in vielen anderen Bereichen große Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Aber ich bin überzeugt, dass es vor allen Dingen aufgrund der Konkurrenz über die Landesgrenzen hinweg Arbeitsplatzverluste geben wird, so in den Grenzgebieten zu Tschechien und Polen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie sind dagegen und suchen noch irgendwelche Argumente! - Das ist nicht wahr. Schön ist auch noch, dass der Kollege Ernst es als unwürdig betrachtet, soziale Leistungen in Anspruch zu nehmen und dafür einen Antrag zu stellen. Es ist aber gerade der Ausdruck eines Sozialstaats, dass jemand, wenn er mit seinem erwirtschafteten Einkommen nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann, Unterstützung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erfährt. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber nicht diejenigen, die voll arbeiten! Das ist leistungsfeindlich! - Ja, Herr Kollege Heil, auch der Kollege Kolb hat bereits dargestellt, dass die meisten Aufstocker nur teilzeitbeschäftigt sind. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber die brauchen mehr als 3 Euro pro Stunde! Im Juli 2010 gab es 1,3 Millionen abhängig beschäftigte Erwerbstätige, die zusätzlich ALG II benötigten, zudem mehr als 100 000 Selbstständige. Aber fast 1 Million aus diesem Personenkreis arbeitet nur Teilzeit. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja, und? Die wollen trotzdem mehr als 3 Euro pro Stunde! Mit Teilzeitarbeit kann ich eben kein Vollzeiteinkommen erreichen. Somit ist das keine Frage der Höhe eines Stundenlohns, sondern es geht darum, wie viel Zeit jemand aufgrund seiner familiären Situation der Arbeit widmen kann, weil er Kinder zu betreuen hat, weil er möglicherweise auch einen behinderten Angehörigen zu pflegen hat und, und, und. Für solche persönlichen Situationen haben wir - darauf sollten wir doch stolz sein - ein dichtes soziales Netz, an dem wir alle gearbeitet haben. Das möchte ich nicht als unwürdig betrachten, wie es der Kollege Ernst getan hat, als er sagte, es sei unwürdig, soziale Leistungen beantragen zu müssen. Aber entlarvend im Hinblick auf den Antrag der Linken ist durchaus, dass auf der einen Seite behauptet wird, es sei unwürdig und für den Einzelnen mühsam, Aufstockungen zu beantragen, aber dort gleichzeitig steht: Wenn ein Unternehmer den gesetzlichen Mindestlohn nicht bezahlen kann, dann soll er unterstützende Leistungen des Steuerzahlers erhalten. Maria Michalk [CDU/CSU]: Das ist widersprüchlich! Dann subventionieren wir die Arbeitgeber direkt. Lieber Kollege Ernst, im Gegensatz zu Ihnen bin ich dafür, dass wir dieses Geld den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den betroffenen Personen auszahlen, bevor wir es Unternehmen geben, um damit einen gesetzlichen Mindestlohn für manche Unternehmen in unserem Land überhaupt bezahlbar zu machen. Ich frage mich: Wo ist da der Unterschied? Klaus Ernst [DIE LINKE]: Dass man das abtrennen muss, Herr Straubinger! Dass man das ketteln muss, das ist der Unterschied! Sie verurteilen auf der einen Seite die Aufstockung. Gleichzeitig fordern Sie in Ihrem Antrag, dass dann die Unternehmen eine staatliche Unterstützung erhalten sollen, um diesen gesetzlichen Mindestlohn bezahlen zu können. Lieber Kollege Ernst, wenn dies ein Fortschritt sein soll, dann frage ich mich wirklich, wie es in unserer Gesellschaft zukünftig weitergehen soll. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Im Antrag wird auch dargestellt: Der gesetzliche Mindestlohn hilft in allen Bereichen. Er sichert ein ausreichendes Einkommen und in der Regel damit auch die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger. Man könnte genauso gut argumentieren, dass dadurch eine Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt wird und die Kaufkraft somit nicht steigt, Herr Kollege Ernst. Dies sollte man unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten vielleicht auch einmal betrachten. Vor allen Dingen aber steht in den diversen Anträgen immer wieder, dass der Mindestlohn unseren Sozialstaat rettet und die Rente sichert. Herr Kollege Ernst, ich meine, dass die Menschen in ihrem Leben wesentlich mehr verdienen können als einen imaginären gesetzlichen Mindestlohn. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Ja! Wir auch! Der gesetzliche Mindestlohn, den Sie fordern, zeigt sehr deutlich, wie realitätsfern Sie in dieser Frage diskutieren. Dass jemand 45 Jahre lang durch den gesetzlichen Mindestlohn alimentiert wird, ist für mich eine Horrorvorstellung. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist keine Alimentation! Es mag vielleicht den Linken angemessen sein und in ihr Programm passen. Denn Sie sind letztlich dafür, dass der Staat alles vorgeben soll. Sie sind eigentlich Gewerkschaftsführer, geben aber lapidar die Tarifautonomie damit auf. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Quatsch! - Natürlich. In Ihrem Antrag fordern Sie nicht nur einen gesetzlichen Mindestlohn, sondern auch weitere Branchenmindestlöhne. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das sehen doch die Gewerkschaften selber genauso! - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sind Sie für die Abschaffung des Bundesurlaubsgesetzes? Das bedeutet die Einschränkung bzw. die Aufgabe der Tarifautonomie. Dabei sollten Sie als Gewerkschaftsführer für die Stärkung der Tarifautonomie eintreten, statt zu ihrem Abbau beizutragen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ihr Vorschlag ist auch keine Lösung, um zu einer sicheren und guten Rente zu kommen. Entscheidend ist vielmehr, dass es in unserem Land vernünftige Arbeitsplätze gibt, die auch gut bezahlt werden. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Eben! Eben! Lieber Kollege Ernst, die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung trägt mit dazu bei, dass die gute Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglich wird. Ich kann mich noch gut daran erinnern, was Sie in einem früheren Antrag und auch in der Diskussion vorgebracht haben, nämlich dass Arbeitgeber bereit sind, zu zocken, dass sie sich übernommen haben und dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden. Das haben Sie damals insbesondere im Zusammenhang mit der Fusion von Schaeffler und Continental verbreitet. Bei diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steht jetzt eine Sonderzahlung an. Es zeigt den Charakter der sozialen Marktwirtschaft, dass sich auch die Unternehmen dieser Frage stellen. In vielen Bereichen, auch in der Automobilbranche, wird von Neueinstellungen der Unternehmen berichtet, Klaus Ernst [DIE LINKE]: Befristet! und zwar bei guter Bezahlung. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Befristet oder Leiharbeit! - Mir ist eine befristete Beschäftigung lieber als gar keine Beschäftigung, Herr Kollege Ernst. Zuruf von der LINKEN: Das fragen Sie mal die Befristeten! Ihnen mag das möglicherweise egal sein. Wir kämpfen für dauerhafte Arbeitsplätze. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Darauf, dass dies umgesetzt wird, können wir stolz sein. Wir bedanken uns auch bei den betreffenden Unternehmen. Wenn aber alle für einen gesetzlichen Mindestlohn kämpfen, dann richte ich auch eine Empfehlung an die SPD, die wie alle Parteien im Wahlkampf ist, derzeit vor allem in Hamburg: Dass die Wahlkampfhelfer, die 37,5 Stunden in der Woche im Einsatz sind, mit 300 Euro im Monat entlohnt werden, ist meiner Meinung nach durchaus verbesserungsbedürftig. Pascal Kober [FDP]: An ihren Taten sollt ihr sie messen! Wenn man schon so heftig für einen gesetzlichen Mindestlohn kämpft, dann sollte man vielleicht auch über diesen Punkt nachdenken. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nun hat die Kollegin Angelika Krüger-Leißner für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Herr Straubinger, ich glaube, auch meine Ausführungen regen dazu an, über einige Punkte nachzudenken. Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Was sagen Sie denn zu Hamburg? Sagen Sie mal etwas zu Hamburg! Wir erleben zurzeit eine ziemlich trübe Jahreszeit. Trotz Vorfreude auf Weihnachten sind graue Tage nichts Besonderes. Sie können von uns glücklicherweise auch nicht beeinflusst werden. Was mir aber in dieser Zeit große Sorge bereitet und was wir beeinflussen können - das gilt besonders für die zuständige Ministerin -, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die ist nicht mal da! ist die Tatsache, dass sich die Stimmung besonders bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land immer mehr verfinstert. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das nehmen die doch nicht wahr! Sie sind frustriert und haben konkrete Erwartungen an die Arbeitsministerin, dass sich etwas zu ihren Gunsten verändert und dass ihnen mehr Gerechtigkeit beim Lohn für gute Arbeit widerfährt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Enttäuscht hat vor kurzem die Sozialministerin von der Leyen schon viele Menschen in diesem Land mit ihrer Neuregelung zu den Regelsätzen in der Grundsicherung und mit ihrem spärlichen Bildungspaket für bedürftige Kinder. Hinzu kommt nun ihre Untätigkeit als Arbeitsministerin bei der Frage eines gerechten Lohns für geleistete Arbeit. Arbeiten und dann noch Geld vom Staat zu brauchen, diese Situation gibt es in Deutschland immer häufiger. Die Zahl derer, die trotz Jobs auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, ist gestiegen. Wir alle kennen die Zahl: 1 325 000 Bürger müssen ALG II bekommen, obwohl sie ganz oder teilweise berufstätig sind. Diese Tatsachen können auch Sie nicht vom Tisch wischen, und diese Tatsachen verlangen politisches Handeln. Beifall bei der SPD Wenn Sie - jetzt spreche ich die Regierungskoalition mit ihrer Ministerin an - ernsthaft für das nächste Jahr die Lösung arbeitsmarktpolitischer Probleme angehen wollen, dann sollte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ganz oben auf Ihrer Tagesordnung stehen; denn darum kommen Sie nicht herum. Die Menschen im Lande erwarten für ihre geleistete Arbeit eine gerechte Mindestvergütung. Die heutige Debatte zu diesem Thema ist nicht neu und nicht der erste Aufschlag. Ich erinnere daran, dass wir im März 2010 einen Antrag eingebracht haben. Sicherlich sind wir uns in einigen Fragen sehr nahe, aber wir haben unterschiedliche Meinungen zu der Festlegung der Höhe der gesetzlichen Lohnuntergrenze. Wir, Herr Straubinger, wollen Fairness auf dem Arbeitsmarkt. In Abwägung aller Chancen und Risiken - Sie haben nur von den Risiken gesprochen - sind wir für realistische 8,50 Euro pro Stunde. Da sind wir uns mit den Gewerkschaften einig, und aus allen Kreisen der Bevölkerung kommt diese Forderung. Pascal Kober [FDP]: Hört! Hört! Keine 10 Euro! 8,50 sind es jetzt! - Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist ja Dumping, Herr Kollege Ernst! Ganz zuletzt hat Ihnen das Bundesverfassungsgerichtsurteil bescheinigt, dass das Lohnabstandsgebot hinfällig ist. Mit diesem Urteil ist bestätigt, dass das Existenzminimum nicht unter den untersten Löhnen liegen muss, sondern die untersten Löhne über dem Existenzminimum liegen müssen. Beifall bei der SPD und der LINKEN Das ist nachzulesen, und das heißt im Klartext: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vollzeitnah erwerbstätig sind, müssen ein Nettoarbeitsentgelt erzielen, mit dem sie verlässlich oberhalb der Schwelle von Hartz IV liegen. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist also die Konsequenz auch aus diesem Urteil zur Neubemessung der Regelsätze. Das ist der Auftrag an Sie und an Ihre Ministerin. Max Straubinger [CDU/CSU]: Das haben wir gemacht! - Das sehen viele Menschen in diesem Land ganz anders. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Es glauben auch viele Menschen an Ufos! Ich glaube, dass Sie da in einer Sackgasse sind und sich vor dem Bundesverfassungsgericht darüber noch einmal streiten müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim gesetzlichen Mindestlohn geht es um zwei Dinge. Es geht erstens um die gesellschaftliche Anerkennung von Arbeit und die Würde des Menschen, der sich in diese Gesellschaft einbringt; er muss für das, was er an Arbeit leistet, auch gerecht entlohnt werden. Zweitens geht es aber auch um die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass Unternehmen ihre Niedriglohnbeschäftigung nicht durch die öffentliche Hand finanzieren lassen. Beides hat viel mit Gerechtigkeit zu tun, die wir in dieser Gesellschaft so dringend brauchen. Zahlreiche unserer Nachbarländer sind uns da schon einen deutlichen Schritt voraus. Viele Menschen fragen immer wieder, warum es nicht möglich ist, dass wir in Deutschland einen Mindestlohn haben, den es bereits in 20 der 27 Länder der Europäischen Union gibt. In den Ländern, die mit uns am ehesten vergleichbar sind - wie Belgien, Frankreich, Dänemark oder den Niederlanden -, Max Straubinger [CDU/CSU]: Die haben alle eine höhere Arbeitslosigkeit! gibt es weltweit die höchsten Mindestlöhne in einer Spanne von 8,15 Euro bis 13,80 Euro. Keine dieser Volkswirtschaften ist daran zugrunde gegangen, und die Arbeitslosigkeit ist dort nicht höher als bei uns. Ganz im Gegenteil, sie ist niedriger, und die Beschäftigungsquote ist höher. Das ist nachzulesen. Max Straubinger [CDU/CSU]: Die Griechen sind daran nicht zugrunde gegangen? - Ich habe vergleichbare Länder erwähnt; Herr Straubinger, hören Sie zu. Die Legenden, die Sie immer wieder pflegen - das haben Sie auch heute getan -, wonach Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten, Max Straubinger [CDU/CSU]: Gesetzliche Mindestlöhne! haben sich bisher in unseren Nachbarländern und angesichts der Mindestlohnvereinbarungen einzelner Branchen bei uns nicht bestätigt. Trotz all dieser Entwicklungen weigern Sie sich beharrlich, diese Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und daraus die richtigen Schlüsse für unser Land zu ziehen, die nur heißen können: Gesetzlicher Mindestlohn nun auch in Deutschland! Beifall bei der SPD Frau von der Leyen hat uns in den letzten Wochen und Monaten sehr oft gesagt, wie wichtig ihr die Kinder in diesem Land sind. Wenn sie es ernst meint, dann muss sie auch an die Kinder denken, deren Eltern ein so geringes Einkommen haben, dass es für das Existenzminimum nicht ausreicht. Diese Kinder müssen erleben, dass die Eltern auf ergänzende Hilfe angewiesen sind. Besonders Alleinerziehende und Paare mit geringem Einkommen müssen oft das Jobcenter aufsuchen. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde die Aufstockung vermeiden. Das käme schließlich 1,2 Millionen bedürftigen Kindern zugute. Das wäre eine echte Unterstützung für bedürftige Kinder. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich muss leider zum Schluss meiner Rede kommen. Zurufe von der FDP - Das ist in der Tat bedauerlich. - Ich möchte einen Satz aufgreifen, den Ihre Ministerin am 18. Juni in diesem Hause gesagt hat. Es handelt sich um einen sehr schönen Ausspruch von Victor Hugo. Er hat gesagt: "Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist". Ich greife diesen Satz ganz bewusst auf und sage Ihnen: Die Idee des gesetzlichen Mindestlohns ist nicht neu. Spätestens jetzt ist aber die Zeit gekommen, zu handeln. Wir laden Sie ein, auch in dieser trüben Jahreszeit das richtige Signal zu geben, das viele Menschen in diesem Land erwarten und das die Wünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfüllt. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn würden auch die Differenzen in der Bezahlung von Männern und Frauen sowie die Lohnunterschiede zwischen Ost und West verringert oder beseitigt werden. Das wäre doch eine wirklich gute Aussicht für das neue Jahr. Danke. Beifall bei der SPD Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Pascal Kober. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ernst, bekanntlich ist Reden Silber und Schweigen Gold. Entsprechend war es bemerkenswert, wie Sie elf Minuten lang über einen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro gesprochen, aber über den konkreten Inhalt des von Ihrer Fraktion eingebrachten Antrags beharrlich geschwiegen haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das verwundert überhaupt nicht; denn das Konzept, das Sie vorlegen, ist schlicht nicht konsistent. Sie fordern einen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro brutto pro Stunde, und dann sollen die jeweiligen Anpassungen durch einen paritätisch besetzten sogenannten nationalen Mindestlohnrat verbindlich vorgeschlagen werden. Da stellt sich mir und vielleicht auch jedem anderen unvoreingenommenen Betrachter und aufmerksamen Leser die Frage, warum dieser nationale Mindestlohnrat nicht schon die Eingangshöhe festlegt oder warum er nicht darüber nachdenkt, ob es überhaupt einen Mindestlohn geben soll. Ich kann Ihnen sagen, warum Sie einem solchen Rat nicht vertrauen: Sie vermuten, dass ein solcher sicherlich mit Experten besetzter nationaler Mindestlohnrat in seiner Expertise nicht zu dem Ergebnis kommen würde, dass der Mindestlohn bei 10 Euro liegen soll. Katja Mast [SPD]: Fangen Sie doch einfach mal an! Diese Vermutung wird durch die Tatsache gestützt, dass die Gewerkschaften keinen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro fordern. Diese wissen, dass ein hoher Mindestlohn Arbeitsplätze gefährden würde, und stimmen daher Ihrer Forderung nach 10 Euro nicht zu. Sie haben viel über das europäische Ausland geredet. Sie verschweigen aber die jeweiligen Hintergründe in den einzelnen europäischen Ländern. In vielen Ländern Europas ist der Mindestlohn vom Durchschnittslohn bzw. vom normalen Lohn so weit entfernt, dass nur ein sehr geringer Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt vom Mindestlohn erfasst wird. In Großbritannien galt der Mindestlohn 2008 für nur 1,9 Prozent der Vollzeitbeschäftigten, in Irland für 3,3 Prozent und in Spanien für weniger als 1 Prozent. Die Mindestlöhne, die dort gelten, sind ganz weit von den 10 Euro entfernt, die Sie fordern. Beim Blick aufs Ausland verschweigen Sie natürlich auch, dass es dort, wo es Mindestlöhne gibt, zugleich immer auch eine Fülle an Ausnahmetatbeständen gibt, um negative Arbeitsmarkteffekte - sprich: Arbeitslosigkeit - zu mildern oder zu verhindern. Wenn Sie beispielsweise in Frankreich einen Arbeitslosen einstellen, bekommen Sie Abschläge bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Ähnliche Ausnahmetatbestände gibt es nahezu überall, wo es in Europa Mindestlöhne gibt. Das sollten Sie dann auch sagen. Wir sagen: Ein Mindestlohn muss in sich konsistent sein. Einen Mindestlohn einzuführen und gleichzeitig eine Vielzahl von Ausnahmetatbeständen zu schaffen, macht keinen Sinn; dann lieber kein Mindestlohn. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Viele Kolleginnen und Kollegen haben schon darauf hingewiesen, dass Sie von Deutschland ein völlig falsches Bild zeichnen. Ich möchte es allen in Erinnerung rufen: In Deutschland gibt es nur 4 000 Personen, die Vollzeit arbeiten und zusätzlich sogenannte aufstockende Leistungen erhalten. Die Regel ist das nicht. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Die Zahlen sind doch Quatsch! In Deutschland werden ordentliche Löhne gezahlt, und die Menschen können von ihnen leben, wenn sie einen Vollzeitjob haben. Noch ein Wort an die Kollegin Pothmer. Frau Pothmer, Sie sollten vielleicht die Weihnachtszeit nutzen, um nicht nur das Weihnachtsevangelium zu hören, sondern auch einmal über die Geschichte hinaus zu lesen und zu erfahren, wie es weitergeht. Die von Ihnen angesprochenen Apostel Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwölf! - zwölf - haben allesamt ihr angestammtes Arbeitsverhältnis verlassen und sind Jesus nachgefolgt, ohne Kündigungsschutz, ohne Mindestlohn, ohne Arbeitszeitregelung. Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Markus Kurth [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Die hätten eine Sperrzeit gekriegt! Wenn Sie das als Maßstab für eine christliche Arbeitsmarktpolitik nehmen wollen, dann sage ich in der Tat: Das ist nicht die Vorstellung dieser christlich-liberalen Koalition. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wo haben Sie denn die 4 000 her? Das sind falsche Zahlen! Nächster Redner ist der Kollege Dr. Matthias Zimmer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Für und Wider eines gesetzlichen Mindestlohns haben wir - wieder einmal - sehr engagiert, sehr emotional und sehr ernst, teilweise auch mit großer Theatralik, abgewägt. Ich gehe deshalb davon aus, dass ich zu den Differenzen in diesem Hause nichts weiter sagen muss. Ich möchte das Thema von einer anderen Seite her angehen, nämlich von den vermuteten Gemeinsamkeiten her, und die Frage stellen, ob wir jenseits des gesetzlichen Mindestlohns auch andere ordnungspolitische Möglichkeiten finden können. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorschläge! Vielleicht ist das dann - Herr Kolb hat es angesprochen - das Überraschungsei im Adventskalender, das Sie bei dem Kollegen Ernst so schmerzlich vermisst haben. Meine Damen und Herren, in den vergangenen Tagen haben wir die Unterrichtung der Bundesregierung über das 18. Hauptgutachten der Monopolkommission zur Kenntnis genommen. Mich haben bei der Lektüre zwei Sachverhalte verwundert: erstens, dass die Monopolkommission eine starke Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen befürwortet, und zum Zweiten, dass sie die Möglichkeit abschaffen will, Mindestarbeitsentgelte nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz festzulegen, so als ob an dieser Stelle tatsächlich Monopole entstünden. Ich habe dann etwas genauer nach den Begründungen gesucht und zwei gefunden, die mich geärgert haben: Zum einen befürchtet die Monopolkommission negative Auswirkungen auf den nachgelagerten Produktmarkt, zum anderen scheint sie Wettbewerb als Ziel der Ordnungspolitik zu sehen. Ich hingegen bin der festen Überzeugung: Wettbewerb ist nicht das Ziel des Marktes, sondern ein Mittel. Als Christlich-Sozialer stehe ich auf dem Standpunkt: Der Mensch steht im Mittelpunkt des Marktes. Er ist Urheber, Mittelpunkt und Ziel der Wirtschaftsordnung. Deshalb ist das Ziel des Marktes nicht der Wettbewerb, sondern Ziele sind das Gemeinwohl und der darin eingebundene Mensch. Ein zweiter Irrtum der Monopolkommission scheint mir in der Annahme der Funktionsweise von Markt und Staat zu liegen. Der Arbeitsmarkt ist kein perfekter Markt. In einem perfekten Arbeitsmarkt gibt es keine Einkommensunterschiede. Wenn alle Menschen in etwa gleich qualifiziert wären, würde es ein Überangebot an Arbeitskräften für die prestigehaltigen Arbeiten geben. Ihre Entlohnung würde sinken. Gleichzeitig würde für die weniger angesehenen Arbeiten der Lohn steigen müssen, weil sich sonst keiner findet, der diese Arbeiten verrichtet. Nun ist klar: Einen solchen Markt gibt es nicht. Die Menschen kommen mit den unterschiedlichsten Voraussetzungen und auch mit unterschiedlicher Verhandlungsstärke auf den Arbeitsmarkt. Auf dem Arbeitsmarkt besteht Ungleichheit, schon wegen der unterschiedlichen Machtpositionen von Anbietern und Nachfragern. Ungleichheit besteht aber auch, wenn wir nur diejenigen betrachten, die ihre Arbeitskraft anbieten. Hier muss der Staat dann eingreifen, wenn diese Ungleichheiten zu Arbeitsverhältnissen führen, die jeglicher Idee des Gemeinwohls zuwiderlaufen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Staat ist Garant dieses Gemeinwohls. Er ist mit dem schönen Wort von Sismondi Repräsentant des dauernden, aber stillen Interesses aller gegen das nur zeitweilige, aber leidenschaftliche Interesse der Einzelnen. Ich denke, so weit stimmen wir im Hohen Hause überein: Die Lohnfindung allein dem Markt zu überlassen, wäre falsch und weder mit unseren Vorstellungen von Grundwerten noch mit unseren Vorstellungen von Gemeinwohl vereinbar. Das war im Übrigen auch die Auffassung von Adam Smith. In seinem Buch über den Reichtum der Nationen schreibt er - hier zitiere ich -: Der Mensch muss stets von seiner Arbeit leben, und sein Lohn muss wenigstens hinreichend sein, um ihm Unterhalt zu verschaffen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD In den meisten Fällen muss er sogar noch etwas höher sein, sonst wäre der Arbeiter nicht imstande, eine Familie zu gründen. - Wir sehen: Smith war weniger reiner Marktwirtschaftler als Moralphilosoph. Die katholische Soziallehre hat diesen Hinweis aufgegriffen und spricht vom gerechten Lohn, einem Lohn, der es einem Arbeitnehmer gestattet, sich und seine Familie zu ernähren. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 3,18 Euro sind es jedenfalls nicht! Hier steht die katholische Soziallehre bei aller Betonung der Freiheit und der Eigenverantwortung des Menschen in der Tradition der Moralphilosophie und der Naturrechtslehre. Wir in der Union stehen in der Tradition dieser Soziallehre, meinen aber zur Frage der Mindestlöhne: Die Lohnfindung ist wegen des Prinzips der Subsidiarität zunächst Aufgabe der Tarifpartner. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Über viele Jahre, Herr Kollege Ernst, waren es gerade die Gewerkschaften, die mit Hinweis auf die Tarifautonomie staatliche Interventionen in die Lohnfindung zu Recht abgelehnt haben. Karl Schiewerling [CDU/CSU]: So ist es! Wenn sich aber Tarifpartner nicht mehr finden, ihre Bindungswirkung verlieren oder nicht die Tarifmächtigkeit aufweisen können, dann läuft die Subsidiarität ins Leere und der Staat muss eingreifen. Wir haben dies getan mit der Grundidee, dass so viel wie möglich die Tarifpartner besorgen und dass wir dann je nach Notwendigkeit auf Antrag einzelne Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären. In der Großen Koalition ist vereinbart worden, dort, wo sich keine Tarifpartner finden, die Lohnfindung über das Mindestarbeitsbedingungengesetz zu regeln - ein etwas kompliziertes, aber durchaus gangbares Verfahren. Einen allgemeinen und flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn haben wir im Wesentlichen aus drei Gründen abgelehnt: Anton Schaaf [SPD]: "Wir" ist in dem Fall die CDU! Erstens besteht die Befürchtung, damit könnten Arbeitsplätze verloren gehen. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Und wie viele werden geschaffen? Hierzu gibt es Untersuchungen, die ich vor einiger Zeit im Deutschen Bundestag zitiert habe. Die spannende Frage aber lautet - das ist auch durchaus selbstkritisch -: Wie viele Arbeitsplätze gehen verloren, wenn wir keinen Mindestlohn haben? Beifall des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] Ich finde es richtig, über diese Bilanz zumindest einmal zu diskutieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das zweite Argument ist, dass die Lohnfindung die Tarifpartner doch unter sich ausmachen sollten. Hier gilt es kritisch anzumerken: Wir haben nicht mehr die große Bindungskraft der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Beifall des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] die in anderen Ländern ohne Mindestlohn selbstverständlich ist. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sehr gut, der Mann! Wo die Tarifautonomie aufgerissen ist, müssen andere Wege gegangen werden. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! - Gegenruf des Abg. Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Aber nicht flächendeckend! Das ist der Unterschied! Das dritte Argument ist, der Mindestlohn sei nicht flexibel genug, weder für Branchen noch für Regionen. Der Kollege Straubinger hat darauf hingewiesen. Das halte ich für ein schwerwiegendes Argument. Die Lebenshaltungskosten unterscheiden sich in den Regionen deutlich. Mit welcher Begründung können wir dann durch einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn mit Blick auf die Lebenshaltungskosten einige besser-, andere schlechterstellen? Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie für eine Low Pay Commission? Wie kann ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn die Bedürfnisse unterschiedlicher Branchen befriedigen? Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Es geht nicht um die Branchen! Es geht um die Menschen! Es geht um die Beschäftigten! Ich persönlich könnte mir vorstellen, dass man viele dieser Einwände durch die Idee eines subsidiären Mindestlohns oder - anders formuliert - eines gesetzlichen Mindestlohns mit einer tariflichen Öffnungsklausel entkräften kann. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Nach oben! Die Tarifpartner könnten den Mindestlohn für Regionen, Branchen oder für eine gewisse Zeit außer Kraft setzen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Immerhin ein Stück Fortschritt ist bei Ihnen feststellbar! Sie müssten sich aber gegenüber dem gesetzlichen Mindestlohn rechtfertigen, der den Charakter einer auch normativ zu verstehenden Setzung trägt. Begründungspflichtig wäre dann die Unterschreitung des subsidiären Mindestlohns, nicht der Mindestlohn selbst. Ein solcher subsidiärer Mindestlohn bietet nach meinem Dafürhalten Anreiz, die Lohnfindung durch die Tarifpartner dort vorzunehmen, wo es gute Gründe gibt, den Mindestlohn nicht anzuwenden. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Das Instrument wäre hinreichend flexibel, um regionalen oder branchenspezifischen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Es wäre eleganter als das Mindestarbeitsbedingungengesetz und wesentlich unbürokratischer als die Verfahren zur Erklärung einer Allgemeinverbindlichkeit. Das würde uns viele Diskussionen im Zusammenhang mit dem 1. Mai 2011 ersparen. Das wäre nach meinem Empfinden ein ambitioniertes Projekt der christlich-liberalen Koalition, die gelingende Synthese der liberalen Tradition eines Adam Smith und der Tradition der Soziallehre in einem Themenfeld, in dem wir bald überzeugende Lösungen brauchen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Josip Juratovic für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Zimmer, vielen Dank für Ihren wissenschaftlichen Beitrag. Aber nun möchten wir uns den Menschen in diesem Land widmen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Wenn wir über Europa und Arbeitnehmerfreizügigkeit reden, die ab dem 1. Mai 2011 für acht weitere EU-Staaten gilt, dann spüre ich bei den meisten Menschen vor allem Verunsicherung, ja auch oft Angst. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja! Sie fürchten, dass Arbeitnehmer aus osteuropäischen Staaten nach Deutschland kommen, um hier zu Niedriglöhnen und unter schlechten Bedingungen zu arbeiten. Besonders transnationale Leiharbeitsfirmen wollen die Arbeitnehmerfreizügigkeit ausnutzen. Herr Dr. Wadephul, es ist kein Geheimnis, dass deutsche Leiharbeitsfirmen bereits Verträge vorbereiten, um vermeintlich teure deutsche Leiharbeiter durch billigere polnische oder tschechische Leiharbeiter zu ersetzen. Der polnische Arbeitgeberpräsident spricht von Löhnen zwischen 2 und 5 Euro für polnische Leiharbeiter. Das sind Ersparnisse für die Unternehmen von bis zu 5 Euro pro Stunde und Mitarbeiter. Damit halten menschenunwürdige Entlohnung und unfaire Arbeitsbedingungen Einzug auch in unseren Arbeitsmarkt. Wir wollen keine Angst vor der Arbeitnehmerfreizügigkeit schüren; aber dieser Gefahr, die ab dem 1. Mai droht, muss die Bundesregierung schleunigst begegnen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, was Sie zu dieser Thematik in den letzten Wochen gesagt haben, war sehr konfus. Die Union ist auf einmal für einen Mindestlohn in der Leiharbeit. Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Waren wir schon immer! Auch das Schauspiel von Ursula von der Leyen bekommt einen neuen Akt: Sie macht sich plötzlich Sorgen um deutsche Leiharbeitnehmer. - Nun gut, aber leider sind Sie zu spät: In der Großen Koalition hätten wir mit Leichtigkeit einen solchen Mindestlohn umgesetzt. Beifall bei der SPD Jetzt kriegen Sie das mit der Dagegen-Partei FDP nicht mehr hin. Pascal Kober [FDP]: Das verwechseln Sie! Das sind die Grünen! - Das gilt für Sie. Beifall bei der SPD Selbst die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert einen Mindestlohn in der Leiharbeit. Trotzdem verweigern sich die Liberalen. Kolleginnen und Kollegen von der FDP, welche Klientel vertreten Sie eigentlich noch, wenn Sie nicht einmal mehr die Arbeitgeberforderungen unterstützen? Beifall bei der SPD - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Fast 3 Prozent! Herr Kolb, ich schätze Sie als einen vernünftigen Kollegen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Danke! Sie haben die Problematik bereits erkannt, wie wir alle wissen. Reden Sie doch noch einmal mit Ihrem Vorsitzenden, Herrn Westerwelle, und bringen Sie endlich Ordnung in Ihre Arbeitsmarktpolitik, am besten durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine positive Errungenschaft, die wir in Europa geschaffen haben. Wir haben vier Dimensionen in Europa: den gemeinsamen Markt, die offenen Grenzen, die gemeinsame Währung und die soziale Dimension. Die ersten drei Dimensionen haben wir erfolgreich umgesetzt. Nun gilt es, den sozialen Frieden in Europa zu sichern. Europa heißt nicht nur, dass wir uns um den Euro oder die Finanzkrise kümmern. Europa bedeutet auch, dass wir Wohlstand und soziale Sicherheit für alle Menschen garantieren. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Dazu gehören auch faire Arbeitsbedingungen. Deshalb müssen wir Lohn- und Sozialdumping mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern und den gesetzlichen Mindestlohn einführen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Mit Lohn- und Sozialdumping schwächen wir zum einen unsere anständigen Unternehmer, die bei dem ständigen Unterbieten nicht mithalten können und wollen. Zum anderen schwächen wir mit Niedriglöhnen unsere Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer hier in Deutschland verlieren entweder ihren Job, weil es billigere Arbeitskräfte aus anderen Ländern gibt, oder sie müssen zu Hungerlöhnen arbeiten - diese Gefahr besteht -, um mit der ausländischen Konkurrenz mithalten zu können. Das sind Verwerfungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die auftreten, wenn wir nicht politisch handeln, und zwar vor dem 1. Mai 2011. Beifall bei der SPD Unser Grundprinzip muss lauten: Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Das ist keine Gleichmacherei, sondern Grundlage für Anstand, Fairness und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Beifall bei der SPD Kolleginnen und Kollegen von der Linken, die Forderung nach Einführung eines Mindestlohns und der Aufnahme aller Branchen ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz teile ich. Aber ich teile nicht Ihre Analyse, dass allein mit Einführung eines Mindestlohns alles getan wäre, um uns auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit vorzubereiten. Ihre Forderungen greifen etwas zu kurz. Wir brauchen zum Beispiel auch eine grundlegende Regelung zur Beratung von entsandten Arbeitnehmern. Herr Staatssekretär Fuchtel, hören Sie zu. Sie können der Arbeitsministerin überbringen, welche Erfahrungen ein Facharbeiter bei diesem Thema gemacht hat. Wir müssen nämlich auch regeln, wie entsandte Arbeitnehmer in unser System der Mitbestimmung integriert werden. Wir müssen dafür sorgen, dass auftraggebende Unternehmer haften, wenn Subunternehmer aus dem Ausland Lohn- und Sozialdumping betreiben. Wir brauchen eine wirksame Kontrolle; denn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist derzeit personell nicht dazu in der Lage. - Dies sind einige der Forderungen, neben der Einführung eines Mindestlohns, die die SPD-Fraktion nach der Weihnachtspause in einem eigenen Antrag einbringen wird. Beifall bei der SPD Die Einführung eines Mindestlohns allein reicht nicht aus, um den Menschen in Deutschland Schutz zu gewähren. Erlauben Sie mir zum Schluss eine tiefer gehende Bemerkung in eigener Sache: Als jemand, der als Gastarbeiter nach Deutschland kam, vom Ausländer zum Migranten und heute zu einem Deutschen mit Migrationshintergrund wurde - eigentlich wollte ich immer nur ein Mensch sein -, ist mir wichtig, dass wir einen Fehler aus der Zeit der Gastarbeiter nicht wiederholen: Bei der Debatte um Zuwanderung und Arbeitnehmerfreizügigkeit müssen wir uns immer vor Augen halten, dass Menschen zu uns kommen und nicht nur Arbeitskräfte. Das ist eben auch ein wichtiger Aspekt für eine gelungene Integrationspolitik. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Gabriele Molitor für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie, meine Damen und Herren von den Linken und von den Grünen, höhlen mit Ihren Forderungen nach Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns die Tarifautonomie aus. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Gewerkschaften fordern ihn doch! Im Vorgriff auf die ab Mai 2011 für die neuen EU-Mitgliedstaaten geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit schüren Sie bei den Bürgerinnen und Bürgern Ängste gegenüber einem freien Europa. Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes garantiert die Tarifautonomie. Dort ist das Recht festgeschrieben, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber Koalitionen bilden können, um Vereinbarungen über Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen zu treffen. Gewerkschaften schließen mit Arbeitgeberverbänden Tarifverträge über das Arbeitsentgelt ab. Warum überlassen Sie von den Linken und Grünen es also nicht den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, einen Mindestlohn zu vereinbaren? Die Tarifautonomie gibt es schon jetzt her, Mindestlöhne einzuführen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ihre Argumentation an dieser Stelle ist bekannt. Sie sagen, dass in ganz vielen Branchen keine Tarifbindung herrscht. Das ist unzutreffend; denn der Anteil der Beschäftigten, auf die Tarifverträge Anwendung finden, lag laut des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im Jahr 2009 bei 81 Prozent. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: 60 Prozent! Außerdem stelle ich mir die Frage: Wenn der Mindestlohn so notwendig ist, warum schaffen es die Gewerkschaften dann nicht, mehr Arbeitnehmer für sich zu gewinnen und ihre Forderung bei Tarifverhandlungen auch durchzusetzen? Beifall bei Abgeordneten der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Oh! Es ist doch offensichtlich so, dass Sie es den Gewerkschaften nicht zutrauen; denn sonst würden Sie nicht den Gesetzgeber auffordern, hier aktiv zu werden. Damit eines klar ist: Die Tarifautonomie ist für mich ein hohes Gut. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Und dann die Gewerkschaften beschimpfen! Das passt ja super zusammen! Sie gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Deswegen hat Guido Westerwelle die Gewerkschaften wohl als eine Plage bezeichnet! Weil das genauso bleiben soll, sage ich: Nicht der Staat und auch nicht das Parlament haben die Aufgabe, Lohnhöhen festzusetzen, sondern die Tarifpartner. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben Standpunkte ausgetauscht. Ich sage Ihnen: Ein staatlicher Mindestlohn dient nicht der sozialen Absicherung. Über 98 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten verfügen laut BDA über ein existenzsicherndes Einkommen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Laut BDA! Arbeitnehmern, die ein solches zum Beispiel wegen fehlender Qualifikation nicht erzielen können, gewährleistet das Arbeitslosengeld II ein Mindesteinkommen. Das ist der richtige Weg. Der Effekt der Agenda 2010 war doch gewünscht, Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten den Einstieg in den Arbeitsmarkt über einfache Tätigkeiten zu erleichtern. Zu Beginn habe ich bereits gesagt, dass Ihre Anträge Ängste bei den Menschen gegenüber einem offenen Europa schüren. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Ganz im Gegenteil! Was passiert denn im Mai 2011? Grenzen auf dem Arbeitsmarkt fallen. Das ist für mich als Liberale etwas sehr Positives. Genau das heißt Freiheit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie hingegen verstehen Arbeitnehmerfreizügigkeit als Bedrohung, vor der wir uns schützen müssen. Offene Grenzen sehen Sie als Bedrohung. Damit leisten Sie einen gefährlichen Beitrag zur Europaskepsis. Das halte ich gerade an einem solchen Tag wie heute, wo in Brüssel über die Stabilität unserer Währung beraten wird, für besonders fahrlässig. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie verunsichern die Menschen! Wenn es Ihnen, Herr Heil, wirklich um die Menschen und um ihre soziale Absicherung geht, müssen die Anträge zurückgezogen werden, und stattdessen müsste morgen im Bundesrat dafür gesorgt werden, dass die Neuregelung bei Hartz IV mitgetragen wird. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lachen des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso? Die FDP im Saarland ist ja auch nicht dabei! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir die Presseberichte richtig verfolgen, dann müssen wir uns langsam über die Lohnentwicklung in Deutschland Sorgen machen. In der Süddeutschen Zeitung war am 9. Dezember zu lesen - ich zitiere -: In Deutschland steigen die Löhne seit Jahren wesentlich langsamer als im Rest Europas. Weiter heißt es, dass wir bei der Lohnentwicklung inzwischen Schlusslicht in Europa sind. Meine Damen und Herren - das richte ich vor allem an diese Regierung -, Sie hängen mit Ihrer Lohnpolitik und Ihrer Arbeitsmarktpolitik den Arbeitnehmern in Deutschland die rote Laterne um. Wenn wir die Lohnentwicklung in Deutschland mit der Lohnentwicklung in anderen Ländern vergleichen, dann müssen wir langsam darüber nachdenken, wie wir weiter mit diesen Fakten umgehen. Bei Spiegel Online war gestern zu lesen, wie sich die Reallöhne in Europa entwickeln: In Norwegen sind sie in den Jahren 2000 bis 2009 um 25,1 Prozent gestiegen. Finnland: plus 22 Prozent. Schweiz: plus 9,3 Prozent. Frankreich: plus 8,6 Prozent. Niederlande: plus 4,8 Prozent. Selbst in Österreich waren es plus 2,7 Prozent. In Deutschland aber sind es minus 4,5 Prozent. Vor kurzem hat die Kanzlerin hier gesagt: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. - Angesichts der Lohnentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland ist festzustellen: Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt das offensichtlich nicht. Sie müssen permanent unter ihren Verhältnissen leben. Beifall bei der LINKEN Während Sie alle jetzt den Aufschwung bejubeln, für den angeblich die Kanzlerin verantwortlich ist, stellen wir fest, dass im dritten Quartal 2010 die Arbeitskosten im Verhältnis zum Vorquartal um 0,5 Prozent abgenommen haben. Die Löhne in der Bundesrepublik Deutschland befinden sich weiter auf einer Rutschbahn nach unten. Pascal Kober [FDP]: Auch die Arbeitslosigkeit nimmt ab! Diese Politik und diese Fakten haben Sie zu verantworten. Sie haben eine Politik der Lohndrückerei betrieben und gleichzeitig über die wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik gejubelt. Ich habe eben den Zwischenruf gehört. Sie sind zurzeit an der Regierung. Wenn selbst im Deutschen Bundestag Dumpinglöhne üblich sind, wie in der Presse zu lesen war, und das Sicherheitspersonal, das in diesem Hause für unsere Sicherheit zuständig ist, offensichtlich mit einem Stundenlohn von 6,25 Euro abgespeist wird, dann sollten Sie besser die Verhältnisse ändern, statt dazwischenzurufen. Wie hat das funktioniert? Wie ist es Ihnen gelungen, die Löhne zu drücken? Zum einen haben die Hartz-Gesetze dazu geführt, dass die Angst vor Arbeitslosigkeit in unserem Land so groß ist, dass die Menschen bereit sind, niedrige Löhne zu akzeptieren, ohne sich zu wehren. Sie haben es zum anderen durch die Deregulierung der Leiharbeit erreicht, die dazu führt, dass bei gleicher Arbeit deutlich unterschiedliche Löhne gezahlt werden. Sie haben es auch durch Deregulierung bei den befristeten Beschäftigungsverhältnissen erreicht. Inzwischen haben 40 Prozent der unter 25-Jährigen nur noch befristete Jobs, für die in der Regel andere Löhne gezahlt werden als für unbefristete Jobs. Auch diese Beschäftigten sind vorsichtig, was höhere Löhne angeht, um ihren Job nicht zu gefährden. Wenn Sie in einer Situation der sinkenden Löhne zu einer Politik übergehen, die einen gesetzlichen Mindestlohn und damit eine Begrenzung der Lohnentwicklung nach unten verhindert, dann ist das das Unverantwortlichste, was eine Regierung in solch einer Situation tun kann. Beifall bei der LINKEN Ich möchte Ihnen einige Beispiele für Löhne in diesem Land geben, weil ich den Eindruck habe, dass Sie nicht mehr bereit sind, die Realität zur Kenntnis zu nehmen: im Hotel- und Gaststättenbereich in Mecklenburg-Vorpommern ein Stundenlohn von 5,39 Euro, in Nordrhein-Westfalen 6,63 Euro, bei den Floristen in Sachsen-Anhalt ein Stundenlohn von 4,35 Euro. Wir könnten auch noch die Friseure heranziehen: In Berlin sind es beim ungelernten Beschäftigten inzwischen 3,65 Euro, beim gelernten Beschäftigten 4,65 Euro in der Stunde. Bei den Fleischern in Thüringen sind es 5,49 Euro. Wissen Sie was, meine Damen und Herren? Für diese Löhne würden Sie hier in diesem Hause morgens nicht einmal das Augenlid heben. Das ist die Realität! Beifall bei der LINKEN - Max Straubinger [CDU/CSU]: Das sind von den Gewerkschaften vereinbarte Löhne! - Ja, da haben Sie recht; das sind teilweise vereinbarte Löhne. Wenn Sie als Regierung feststellen, dass Gewerkschaften in vielen Bereichen offensichtlich nicht mehr in der Lage sind, in freien Verhandlungen Löhne durchzusetzen, die dazu führen, dass man davon leben kann, dann sollten Sie nicht auf die Gewerkschaften schimpfen, sondern selber die Initiative ergreifen, dass solche Löhne unterbunden werden. Das wäre eine richtige Antwort, nicht aber dieses Lamentieren. Beifall bei der LINKEN Bei solchen Löhnen verliert Arbeit ihren Sinn. Von Arbeit muss man leben können, und zwar von seiner eigenen Arbeit. Beifall bei der LINKEN Von seiner Arbeit leben zu können, ist auch eine Frage der Würde. Wenn Sie den Menschen durch solch niedrige Löhne zumuten, ihre Existenz trotz Vollzeitarbeit dadurch sichern zu müssen, dass sie zu einem Amt gehen, dann ist das entwürdigend. Sie nehmen ihnen die Würde. Beifall bei der LINKEN Um die Existenz der Menschen zu sichern, stocken Sie die Löhne auf. Fakt ist, dass allein im Jahr 2009 für Aufstocker 11 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt ausgegeben wurden. Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist soziale Verantwortung! Seit 2005 wurden 50 Milliarden Euro ausgegeben, um diese Niedrigstlöhne zu subventionieren und die Menschen, die trotz Arbeit so wenig verdienen, am Verhungern zu hindern. Das könnten wir uns sparen, wenn wir durch einen Mindestlohn dazu beitrügen, dass Arbeit so bezahlt wird, dass man von ihr leben kann und nicht zum Sozialamt rennen muss. Beifall bei der LINKEN - Heinz-Peter Haustein [FDP]: Aber zur Bundesagentur! Das ist ja das Problem! Sie akzeptieren, dass in diesem Lande Löhne zulasten Dritter abgeschlossen worden. Es geht zulasten Dritter, wenn wir zulassen, dass zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern - wobei der Arbeitnehmer immer in der schlechteren Situation ist - ein Lohn vereinbart wird, von dem man nicht leben kann, was aber gleichzeitig bedeutet, dass der Lohn automatisch vom Steuerzahler aufgestockt werden muss. Dies ist sittenwidrig; Löhne zulasten Dritter sind aus unserer Sicht sittenwidrig. Ändern Sie dies! Das wäre besser, als solche Zwischenrufe zu machen. Beifall bei der LINKEN Ein Mindestlohn muss gewährleisten, dass eine alleinstehende Person durch eine Vollzeitbeschäftigung ein Einkommen erzielt, das über dem Existenzminimum liegt. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ein Mindestlohn muss auch die Voraussetzung dafür bieten, dass jemand, der diesen Lohn sein ganzes Leben lang erhalten hat, zumindest eine Rente bekommt, von der er selber leben kann, ohne dass er auch die Rente aufstocken muss. Das muss ein Mindestlohn erreichen. Beifall bei der LINKEN Wenn insbesondere die FDP in diesem Land mit dem Spruch "Leistung muss sich lohnen" durch die Gegend saust, dann mag dies ja richtig sein. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Dann soll sie mal bei sich selber anfangen! Aber wenn es richtig ist, dass sich Leistung lohnen muss, warum eigentlich nur für Ihre Klientel? Sie von der FDP haben nichts dagegen, dass es eine Architektenverordnung gibt, in der letztendlich die Gebühren der Architekten vereinbart wurden. Sie haben nichts dagegen gehabt, dass es bis vor kurzem die BRAGO, die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, gab, in der festgelegt wurde, was ein Rechtsanwalt bekommt, wenn er eine bestimmte Leistung erbringt. Was für Ihre Klientel gilt, meine Damen und Herren von der FDP, müsste auch für die gelten, die weniger verdienen. Dann wären Sie in diesem Hause ein wenig glaubwürdiger. Beifall bei der LINKEN - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Was sagt die bayerische Linke dazu? Dann wollen wir einmal über den Lohnabstand reden. Auch ich bin dafür, dass jemand, der sein Geld mit seiner Arbeit verdient, mehr hat als derjenige, der möglicherweise alimentiert werden muss. Einverstanden! Das, was Sie machen, ist allerdings etwas ganz anderes. Sie drücken - verfassungswidrig - das Existenzminimum so weit nach unten, dass auch die Löhne nach unten gedrückt werden können. Das ist Ihre Methode, den Lohnabstand herzustellen. Wir sagen: Das muss anders gehen. Wir brauchen einen vernünftig abgesicherten Sockel für die Menschen, die aus irgendwelchen Gründen nicht arbeiten können. Wir brauchen ein vernünftig festgelegtes Existenzminimum, das gemäß der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts den betroffenen Menschen die soziokulturelle Teilhabe ermöglicht. Aber Sie versuchen permanent, den Sockel nach unten zu drücken, um so die Löhne weiter sinken zu lassen. Das ist Ihre Methode. Dagegen wehren wir uns. Beifall bei der LINKEN Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie sich bei der Mindestlohnpolitik inzwischen vollkommen außerhalb Europas stellen. So liegt der Mindestlohn beispielsweise in Luxemburg bei 9,73 Euro, in Frankreich bei 8,86 Euro - er soll auf 9 Euro erhöht werden - und in den Niederlanden bei 8,64 Euro. In allen europäischen Ländern haben selbst die Liberalen - im Gegensatz zur FDP in Deutschland - begriffen, dass es in einem Land nicht nur den Großkopferten, sondern auch den normalen Bürgern einigermaßen gut gehen soll. Weil Sie das nicht begriffen haben, liegen Ihre Umfragewerte zurzeit bei 5 Prozent, und das zu Recht. Beifall bei der LINKEN Da in Kürze die Freizügigkeit in der Europäischen Union vollständig hergestellt ist und dann nach Angaben der Regierung eine Vielzahl von Bürgern berechtigterweise versuchen wird, ihren Lohn in der Bundesrepublik Deutschland zu verdienen, fordern wir Sie auf, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen; sonst wirken diese Bürger als Lohndrücker, und wir öffnen der Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Tür und Tor. Damit muss Schluss sein. Führen Sie deshalb einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein! Folgen Sie unserem Antrag! Danke fürs Zuhören. Beifall bei der LINKEN

Ausweitung der Assistenzpflege Das Wort hat nun Erwin Lotter für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Die Motivation mag nachvollziehbar sein; aber der Gesetzentwurf geht an der Realität vorbei. Zunächst einmal kommt diese Diskussion hier und jetzt zur falschen Zeit. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Aha! Wieso? Denn das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus wurde erst im Juli 2009 vom Bundestag beschlossen. Über die Erfahrungen bei der Umsetzung des Gesetzes gibt es seither noch keine Erkenntnisse. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Fragen Sie mal die Betroffenen! Niemand weiß das besser als die Linke selbst. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Fragen Sie doch mal die Betroffenen! Sie, Herr Kollege Seifert, haben die Bundesregierung im Juni und im Oktober 2010 nach einem Erfahrungsbericht gefragt. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Ja! Beide Male lautete die Antwort gleich: Es gibt aufgrund der kurzen Geltungsdauer des Gesetzes noch keine Erfahrungen. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Dann müsst ihr mal die Betroffenen fragen! Insbesondere gibt es keine Erfahrungen, die auf die dringende Notwendigkeit der Ausweitung der betroffenen Einrichtungen hindeuten würden. Außerdem hat das Bundesgesundheitsministerium Ihnen, Herr Seifert, deutlich gemacht: Eine Erweiterung des Leistungsanspruchs auf Einrichtungen über den Krankenhausbereich hinaus wird nicht in Aussicht gestellt. Das war vor zwei Monaten. Wozu also jetzt diese Debatte? Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Eben! Um das zu ändern! Die Linke nimmt in ihrem Gesetzentwurf Bezug auf die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die Ausdehnung des Assistenzbedarfs für Menschen mit Behinderungen leitet sie aus Art. 25 dieser Konvention ab. Nichts könnte verfehlter sein. Denn bereits in der Debatte im Juli 2009 wurde deutlich, dass sich schon das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus nicht aus dieser UN-Konvention ableiten ließ. Aus diesem Grund hat sich die FDP seinerzeit der Stimme enthalten. Zu Recht haben wir die Auffassung vertreten, dass die Aufnahme einer Begleitperson im Krankenhaus bereits in § 2 der Bundespflegesatzverordnung geregelt ist. Dieser beschreibt die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des Patienten. Eine Neuregelung war daher unnötig, und unnötigen Gesetzen stimmen wir nicht zu. Wenn die Linke jetzt auch noch die Ausweitung des Gesetzes auf die Bereiche Vorsorge und Rehabilitation aus der UN-Konvention ableiten möchte, ist dies noch weniger begründet. Bereits in der Debatte im Jahr 2009 wollte die Linke die Zahlungen für Assistenzpfleger ausweiten. Sie wollte neben den Krankenhäusern die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gemäß § 107 SGB V in den Leistungskatalog aufnehmen. An der Situation des letzten Jahres hat sich aber nichts geändert. Der Gesetzentwurf der Linken kann nicht aus der UN-Konvention abgeleitet werden. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Klar kann er das! Sehen wir uns einmal die Realität an. Es ist sicher aus behindertenpolitischer Sicht erfreulich, dass die Assistenzpfleger im Krankenhaus an der Seite der Betreuten sind. Wir haben aber noch keine Erkenntnisse über den tatsächlichen Bedarf. Die medizinisch hochwertige Betreuung ist ja allein schon durch den Krankenhausaufenthalt rund um die Uhr gewährleistet. Wir haben ferner keine Erkenntnisse, ob auch im Vorsorge- und Rehabilitationsbereich Assistenzpfleger zwingend benötigt werden. In der Regel dauern Vorsorge- und Rehamaßnahmen sehr viel länger und sind sehr viel zeitaufwendiger als Krankenhausaufenthalte. Das bedeutet: Die Pfleger werden bei voller Bezahlung für einen erheblichen Zeitraum auf ihre reine Begleitfunktion reduziert. Die Linke behauptet, das vorhandene Rehapersonal könne die Assistenzleistung nicht in der nötigen Qualität und im nötigen Umfang erbringen. Dies entspricht schlichtweg nicht den Tatsachen. Es entwertet die Arbeit, die von den Menschen im Krankenhaus und in den Rehazentren erbracht wird. Die Argumentation der Linken ist an den Haaren herbeigezogen. Sie behaupten, es seien Mehrkosten von circa 150 000 Euro zu erwarten. Das ist reines Wunschdenken. Ihr Gesetzentwurf hätte eine fatale Konsequenz. Die Leistungsverpflichtungen der Kommunen würden erheblich ausgeweitet. Gleiches gilt für die Verpflichtungen der Pflegeversicherung, und dies ohne jede zwingende Begründung. Die Linke führt in ihrem Antrag aus: Zu erwartende Mehrausgaben "sollen im Ergebnis nicht die Kommunen mit zusätzlichen Kosten belasten." Schön wäre es, meine Damen und Herren. Natürlich würden die kommunalen Haushalte belastet; denn die Assistenten werden aus dem SGB XII finanziert. Schon in der Anhörung zum Assistenzpflegebedarfsgesetz im Jahr 2009 wurde übrigens von der Sozialhilfe klargestellt: Die Kosten wären für die Sozialhilfeträger erheblich. Verstehen Sie mich nicht falsch. Im Jahr 2009 war ich behindertenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Ich habe die Diskussion um die Assistenzpfleger aufmerksam verfolgt. Damals wie heute sage ich klar: Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen muss in Deutschland ohne Wenn und Aber in nationales Recht umgesetzt werden. Aber für ein Gesetz im Sinne der UN-Konvention gibt es doch eine ganz klare Voraussetzung: Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen die Situation der betreuungsbedürftigen Behinderten nachweisbar und dauerhaft verbessern. Dann kann man sich auch über eine Novel-lierung unterhalten. Dann kann man auch darüber sprechen, ob nicht entsprechend Geld in die Hand genommen werden sollte. Wenn künftige Erfahrungsberichte erweisen, dass die derzeitige Lage nicht zufriedenstellend ist, können wir diese Debatte ansetzen. Voraussetzung wäre die Erkenntnis: Eine Ausweitung eines Ge-setzes auf Vorsorge- und Rehaeinrichtungen ist medizinisch zwingend geboten. Aber zunächst werden wir die Auswirkungen der gerade erst vor 17 Monaten in Kraft getretenen Regelungen abwarten und sorgfältig auswerten. Vielleicht lässt sich dann ja Anpassungsbedarf feststellen. Sie wollen die Parteien der Regierungskoalition als behindertenfeindlich darstellen. Nicht mit uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, und schon gar nicht mit mir. Wir werden uns für alle Maßnahmen einsetzen, die sinnvoll sind im Interesse der Behinderten. Schaumschlägerei aber ist ineffektiv und würde Kosten verursachen, die wir nicht mittragen. Dies ist nicht im Interesse der Betroffenen, und dies ist auch nicht im Sinne derjenigen, die ihr Engagement und ihre Arbeitskraft für unsere behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Das sagen Sie den Betroffenen, die eine Assistenz brauchen! Das Wort hat nun Elisabeth Scharfenberg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor anderthalb Jahren haben wir an gleicher Stelle schon einmal über den Assistenzpflegebedarf von Menschen mit Behinderung beraten. Wir haben damals unsere Bedenken und auch unsere Anmerkungen zu dem verabschiedeten Assistenzpflegebedarfsgesetz kundgetan. Uns ging es damals ums Ganze. Es ging uns darum, Menschen mit Behinderung ganzheitlich zu betrachten. Es ging uns um die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung, und es ging uns auch darum, Menschen mit Pflegebedarf in den Blick zu nehmen. Das Assistenzpflegebedarfsgesetz hat aber genau diesen ganzheitlichen Blick nicht. Es weist nämlich einen Mangel auf, den leider auch der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke nicht beseitigt. Der Mangel liegt in dem kleinen Anspruchskreis von Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern. Es profitieren nämlich nur diejenigen, die ihre Alltagsunterstützung und Pflege durch von ihnen persönlich angestellte besondere Assistenzkräfte sicherstellen. Dabei stellt sich natürlich die begründete Frage: Was passiert mit den anderen pflegebedürftigen Menschen mit Behinderung, mit denen nämlich, die ihre Assistenz von ambulanten Diensten oder anderen Anbietern erhalten? Diese haben zu Recht den gleichen Wunsch und auch Bedarf, aber dummerweise beschäftigen sie ihre Assistenzen nicht nach dem Arbeitgebermodell. Eine derartige Ungleichbehandlung bei gleichen Bedarfen lässt sich wirklich nur sehr schwer vermitteln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für uns ist das unverständlich und auch inkonsistent. Je weniger es einem Menschen mit Behinderung möglich ist, selbstbestimmt ein Arbeitgebermodell zu managen - dafür gibt es wirklich gewisse Voraussetzungen -, umso geringer ist die Chance auf Assistenzpflege im Krankenhaus oder in Vorsorge- oder Rehaeinrichtungen. Das erklären Sie einmal einem Menschen mit Behinderung, der von diesen Regelungen nicht profitiert! Es ist also eine privilegierte Gruppe von Menschen mit Behinderung, die vom Assistenzpflegebedarfsgesetz profitiert. Das gilt ebenso bei der geplanten Erweiterung durch den nun vorgelegten Gesetzentwurf. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Aber wir können ja einmal klein anfangen! Die Bundesregierung hat in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage vom 15. September 2010 als eine Maßgabe des Assistenzpflegebedarfsgesetzes angeführt, dass Versorgungsbrüche vermieden werden sollen. Die vertrauten Betreuungspersonen sollen den auf Hilfe angewiesenen Personen auch in kritischen Versorgungssituationen zur Verfügung stehen. Eine Regelungslücke sei durch das Assistenzpflegebedarfsgesetz geschlossen worden, so die Bundesregierung. In ihrer Antwort verkennt die Bundesregierung, dass diese Lücke eigentlich sehr viel größer ist. Durch das Assistenzpflegebedarfsgesetz in seiner jetzigen Form wird nur für einen kleinen Kreis von Menschen mit Behinderung ein Schutzschirm aufgespannt. Ein Großteil der Betroffenen wird unbeachtet im Regen stehen gelassen. Daran wird auch durch den Gesetzentwurf der Fraktion der Linken nur bedingt etwas geändert. Hinzu kommt noch, dass wir bisher nur wenig bis gar nichts über die Annahme der Regelung zur Assistenzpflege in Krankenhäusern wissen. Aus diesem Grund möchte ich die Bundesregierung auffordern, uns in absehbarer Zeit über den Sachstand und die Erfahrungen mit dem Assistenzpflegebedarfsgesetz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung zu unterrichten. (Eine Reihe von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP betritt den Plenarsaal) - Guten Abend. Unruhe Reden Sie ruhig weiter, Frau Kollegin. Ja, ich möchte aber auch gehört werden. Das ist ein ganz unerheblicher Vorgang. Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP Nein, nein, auch wenn Sie es nicht unerheblich finden, wenn die FDP ihre Reihen auffüllt. Ich möchte gerne, dass auch diese Herren in den Genuss meiner Rede kommen. Uns ist an einer guten und nachhaltigen Gesundheitsversorgung gelegen. Verbesserungen können wir nur erzielen, wenn wir ausreichend und transparent informiert werden. Unruhe - Es freut mich, dass Sie jetzt hierhergekommen sind, es würde mich aber noch mehr freuen, wenn Sie zuhören würden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Frau Kollegin, Sie müssen aber allmählich zum Ende kommen. Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP Wir werden uns dem Gesetzentwurf nicht versperren, weil es uns um die Betroffenen geht, anders offensichtlich als Ihnen gerade. Wir müssen aber grundlegend überdenken, wie die zukünftige Weiterentwicklung des Assistenzpflegebedarfsgesetzes, über die wir hier gerade reden, aussehen soll. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Als letztem Redner in dieser Debatte gebe ich Kollegen Rudolf Henke für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das kurz zusammenfassen: Wir sprechen gerade - und haben gesprochen; ich möchte das kurz zusammenfassen - über einen Gesetzentwurf, Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie es, die hören eh nicht zu! mit dem gefordert wird, dass Menschen mit Behinderung ihre persönliche Assistenz nicht nur ins Krankenhaus, sondern auch in die oft folgende medizinische Rehabilitationsmaßnahme und in stationäre Vorsorge-maßnahmen mitnehmen können. Man wird sich jetzt natürlich fragen, warum über all das zu dieser späten Stunde - viele externe Zuhörer gab es ja nicht - hier noch einmal so ausführlich diskutiert wird. Ich glaube, das hat auch ein bisschen damit zu tun, dass die Linken in ihrem Gesetzentwurf neue Leistungen fordern, was sie deutlich machen und auch in bestimmten Situationen vor Wahlkämpfen deutlich machen wollen, weil sie dort, wo sie selbst in der Regierungsverantwortung sind - ich kann es Ihnen ja nicht ersparen, das zu sagen -, Leistungen für Menschen mit Behinderung gekürzt und eingespart haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das gilt etwa in Berlin für die Kürzung des Blindengeldes zu Zeiten der rot-roten Koalition, das gilt für Einsparungen im Bereich der Behindertenfahrdienste, für Einsparungen bei Mobilitätshilfen und bei Wohlfahrts-verbänden. Herbert Behrens [DIE LINKE]: Kommen Sie mal zum Thema! - Ja, ich will nur, dass man versteht, was die Motivation dafür ist, dass das alles jetzt in dieser Weise als eine einzelne Initiative vorgetragen wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In der Sache leuchtet es mir völlig ein, dass Menschen mit Behinderung ihre Assistenzkräfte, die sie im Arbeitgebermodell beschäftigen, selbstverständlich sowohl zu stationären Klinikaufenthalten als auch zu Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen mitnehmen wollen. Nach wie vor halte ich die Schaffung des gesetzlichen Anspruchs auf die Mitnahme der Assistenz bei stationären Krankenhausaufenthalten für richtig. Dies ist unter Mitwirkung der Union und aufgrund wesentlicher Impulse beispielsweise unseres damaligen Behindertenbeauftragten Hubert Hüppe gelaufen, des Vorgängers von Maria Michalk. Hilde Mattheis [SPD]: Ich kann mich aber anders erinnern! Ich meine nach wie vor - darin unterscheide ich mich vielleicht ein bisschen von anderen Rednern -, es war eine richtige Entscheidung der vorigen Bundesregierung und der vorigen Koalition, diese Leistung einzuführen. Zuruf von der LINKEN - Ich habe ja gesagt, ich habe volles Verständnis für jeden, der sich das als Betroffener wünscht, auch wenn es eben - Frau Scharfenberg hat das hervorgehoben - auf das Arbeitgebermodell begrenzt ist. Ich habe volles Verständnis dafür, dass jemand, der dies als Betroffener im Krankenhaus nutzt, es auch in Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen nutzen will. Aber wenn wir eine solche Erweiterung des Leistungsanspruchs wollen, dann muss das sorgfältig vorbereitet werden. Darin hat Kollege Lotter doch komplett recht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dazu gehört, dass die Auswirkungen der bestehenden Regelung, die immerhin erst am 31. Juli 2009 in Kraft getreten ist, beobachtet und ausgewertet werden. Ich habe das Gefühl, auch darüber, dass das zu geschehen hat, besteht Einvernehmen im Haus. Auf dieser Grundlage kann dann geprüft werden, ob und in welcher Form gesetzgeberischer Anpassungsbedarf besteht. Ich bin Herrn Lotter und der FDP-Fraktion ausgesprochen dankbar dafür, dass er betont hat: Wenn sich zeigt, dass dort Handlungsbedarf besteht, dann ist selbstverständlich auch Bereitschaft zum Handeln vorhanden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Selbstverständlich bedeutet eine Leistungsausweitung auch höhere Kosten für die Träger der Sozialhilfe. Das ist ein Problem, das es immer wieder erschwert, zusätzliche Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen zu treffen. Dennoch haben wir in den vergangenen Jahren in der Politik für diese Menschen vieles erreicht. Mit der Ratifizierung der UN-Konvention, dem Sozialgesetz-buch IX und dem Rechtsanspruch auf Leistungen in Form des Persönlichen Budgets haben wir wichtige Regelungen auf einem Weg zu gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderung verabschiedet. Als CDU/CSU-Fraktion haben wir daran einen wichtigen Anteil. Aber in der Praxis zeigt sich, dass diese Ansprüche mitunter zu spät, nur zum Teil oder auch gar nicht umgesetzt werden; auch das gehört zur Realität. Das kann uns alle hier im Haus nicht ruhen lassen. Für uns ist es deshalb ein wichtiges Anliegen, die Eingliederungshilfe weiterzuentwickeln. Hier besteht Reformbedarf, um eine moderne und teilhabeorientierte Behindertenpolitik weiterhin zu ermöglichen. Ich glaube, dass wir uns auch in diesem Punkt fraktionsübergreifend einig sind oder zumindest einig sein müssten. Bei all unseren Forderungen und Verbesserungsvorschlägen brauchen wir dann aber auch die Unterstützung der Länder und der Kommunen, denn sie tragen in erster Linie die Kosten für Eingliederungshilfeleistungen. Der Grundsatz muss sein: Leistungen müssen dem Menschen mit Behinderung entsprechen, nicht der Mensch den Leistungen. Ich habe vorhin vom Sozialgesetzbuch IX gesprochen. Darin gibt es etwas, was mich regelrecht aufregt, nämlich dass Menschen mit Behinderung bei der Suche nach den zuständigen Kostenträgern entgegen der geltenden Rechtslage immer noch viel zu häufig von einer Stelle zur anderen weitergereicht werden, ohne die für sie erforderlichen Leistungen zu bekommen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das ist eine besonders ärgerliche Form von Schwarzer Peter. Fristen für die Bearbeitung von Anträgen werden nicht eingehalten, unterschiedliche Leistungen nicht koordiniert. Ich glaube, wir müssen uns über die Zukunft Gedanken machen und gegebenenfalls eine andere Ausgestaltung der gemeinsamen Servicestellen in Betracht ziehen, die wir im Sozialgesetzbuch IX geschaffen haben. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, über ein neues Miteinander von Servicestellen, Pflegestützpunkten, Pflegeberatungsstellen und ähnlichen Stellen zu reden. Ich komme zum Schluss. Politische Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen direkt oder indirekt betreffen, müssen sich an den Inhalten der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen messen lassen. Ich appelliere an uns alle: Schaffen wir nicht noch mehr Bürokratie! Vereinfachen wir den Behördendschungel, damit die Betroffenen nicht ständig von Pontius zu Pilatus laufen müssen, um das zu bekommen, was ihnen zusteht. Das gilt nicht nur für diejenigen, die ihre Assistenz nach dem Arbeitgebermodell organisieren, sondern für alle Menschen mit Behinderungen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Beispiel: Zwei Personen werden ungefähr zeitgleich mit einem Herzinfarkt ins Krankenhaus eingeliefert. Beide erhalten ungefähr dieselbe Diagnose. Beide bekommen im Krankenhaus die erforderliche Behandlung. Der eine ist Rollstuhlfahrer und wird nicht nur von den Krankenschwestern und -pflegern versorgt, sondern hat auch noch seine Assistentin oder seinen Assistenten dabei, die oder der ihm hilft, seinen Alltag zu bewältigen. Der andere geht anschließend in die Reha. Der Mensch mit Rollstuhl geht nicht in die Reha, weil er seine Assistentin oder seinen Assistenten dorthin nicht mitnehmen kann. Wie soll er wieder gesund werden? So ist zurzeit die Situation in Deutschland. Wir haben hier kurz vor der Bundestagswahl 2009 gemeinsam beschlossen, dass Menschen mit Behinderung ihre Assistentin oder ihren Assistenten, wenn sie oder er nach dem Arbeitgebermodell beschäftigt ist, mit ins Krankenhaus nehmen können, weil inzwischen eingesehen wurde, dass dort besondere Bedingungen herrschen, die man nur mit der Assistentin oder dem Assistenten bewältigen kann. Das ist aber weder in der Vorsorge, also bei prophylaktischen Maßnahmen, noch in der Nachsorge möglich. Deshalb legt die Linke jetzt einen Gesetzentwurf vor, der diese Lücke schließt. Lassen Sie Menschen mit Behinderung sowohl prophylaktische Maßnahmen als auch kurative Maßnahmen als auch Reha-Maßnahmen mit ihrer Assistentin oder ihrem Assistenten bewältigen, damit sie voll am Leben teilhaben können, so wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorschreibt. Beifall bei der LINKEN Wir schlagen hier eine kleine gesetzgeberische Maßnahme vor. Es entsteht kein großer Aufwand; es ist unproblematisch zu regeln. Es bedarf keiner großen Aktionspläne, keiner Umsetzungskonzeptionen und auch keiner großen Datenerhebungen; die Kosten sind überschaubar. Ich weiß wie die meisten von Ihnen, die sich mit der Problematik beschäftigen, dass das nur ein kleiner Schritt auf dem Weg ist, den wir gehen müssten: Eigentlich müssten wir auch den Menschen, die ihre Assistenz nicht nach dem Arbeitgebermodell beschäftigen, die Möglichkeit geben, ihre Assistentin oder ihren Assistenten sowohl bei Vorsorge- als auch bei Behandlungs- und Nachsorgemaßnahmen mitzunehmen. Aber lassen Sie uns wenigstens diesen kleinen Schritt gehen. Das Ziel muss sein - dazu haben wir alle uns verpflichtet, als wir das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert und es damit ohne Vorbehalte in nationales Recht umgesetzt haben -, die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu sichern. Volle Teilhabe heißt im Krankheitsfall, dass wir wieder richtig gesund werden können, jedenfalls, was eine akute Krankheit wie den Herzinfarkt angeht. Die Menschen haben gelernt, mit ihrer Behinderung zu leben; aber wir dürfen ihnen nicht zumuten, zusätzlich krankgemacht zu werden. Beifall bei der LINKEN Bitte ergreifen Sie die Initiative, springen Sie über Ihren Schatten und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun Kollegin Maria Michalk für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch zur fortgeschrittenen Abendstunde wird wohl niemand in unserem Land ernsthaft bestreiten, dass die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und vor allen Dingen seit der Wiedervereinigung vor 20 Jahren Schritt für Schritt verbessert wurden. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Heute gehen wir den nächsten Schritt! Es ist aber auch unbestritten, dass es in unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit hier und da noch Teilbereiche gibt, in denen Optimierungsbedarf besteht. Das ist ein immerwährender Prozess; ich glaube, bei dieser Feststellung sind wir uns einig. Eher uneinig sind wir uns mit den Initiatoren des in Rede stehenden Gesetzentwurfs hinsichtlich der Schrittfolgen und der Geschwindigkeit bestimmter Initiativen. Warum? Kurz vor Ende der letzten Wahlperiode, am 5. August 2009, haben wir das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus in Kraft gesetzt. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Das war ja gut, aber es reicht nicht aus! Dieses ermöglicht es Behinderten mit besonderem pflegerischen Bedarf, ihre eigenen, bei ihnen beschäftigten Pflegekräfte mit einem Kostenanspruch für Übernachtung und Verpflegung gegenüber dem jeweiligen Krankenhausträger in das Krankenhaus mitzunehmen. Wir haben mit diesem Gesetz vor einem Jahr die Hoffnung verbunden, dass die persönlichen Assistenzkräfte mit dem Krankenhauspersonal sehr gut zusammenarbeiten und die pflegerische Versorgung für Menschen mit Behinderung deutlich verbessert wird, weil sie die vertrauten Pflegekräfte Tag und Nacht um sich haben. Es wurde geschätzt, dass für diese Leistungen der Pflegeversicherung, für die Weiterzahlung des Pflegegeldes jährlich Aufwendungen in Höhe von 50 000 Euro entstehen. Das war damals die Einschätzung. Die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung waren wegen der nicht bekannten Verweildauer - die spielt in diesem Zusammenhang auch eine Rolle - kaum zu schätzen. Schon damals hat die Fraktion Die Linke einen Änderungsantrag auf Ausweitung der Leistungen auf Vorsor- ge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 SGB V gestellt. Auch wurden Stimmen laut, die die Anbindung der Leistungen an das Arbeitgebermodell kritisierten, weil geistig Behinderte oder Menschen mit Demenzerkrankungen, die von ihren Angehörigen gepflegt werden, nicht in den Genuss dieser Leistungen kommen. Das kann ich nachempfinden. Andererseits bauen wir auch in Zukunft nicht nur auf die Solidarität in unserer Gesellschaft als Ganzes, sondern auch auf die Solidarität in den Familien. Wir werden es nicht schaffen, alles finanziell auszugleichen, was an Liebe, Fürsorge, Unterstützung und Solidarität in der Familie geleistet wird. Das verdient mehr als bisher unsere größte Hochachtung. Dies ist die richtige Stelle, um das noch einmal zu erwähnen. Beifall bei der CDU/CSU Nun ist gerade einmal ein Jahr seit Inkrafttreten dieses Gesetzes vergangen. Wir müssen hier und da feststellen - das gebe ich zu -, dass es mit der Umsetzung der persönlichen Assistenz im Krankenhaus noch nicht hundertprozentig klappt. Manche Krankenhäuser sind über das Gesetz und seine Inhalte wohl unzureichend informiert. Immer wieder hören wir von Beispielen, dass es bei der Aufnahme der Assistenzperson zu Problemen kommt. Ich finde, wir haben zunächst einmal nicht ein Regelungsdefizit, sondern ein Umsetzungs- und Anwendungsproblem. Gleichwohl nehme ich das Anliegen einer Gleichberechtigung bei der persönlichen Assistenz in anderen Verweilorten ernst. Wir sind auch nach der UN-Behindertenkonvention gehalten - da sind wir uns einig -, uns mit den unterschiedlichsten Lebensumständen und den sehr individuellen Lebensstandards auseinanderzusetzen. Das gilt zum Beispiel auch für stationäre Einrichtungen zur Behandlung nach einem Suchtentzug; so etwas ist auch gemeint. Man kann auch vermuten, dass Menschen mit Behinderung gerade in Rehabilitationseinrichtungen die erforderlichen Hilfen erhalten, vielleicht sogar eher als in einem Krankenhaus. Darüber kann man sehr gut reden. Unser Leben ist sehr individuell. Deshalb haben wir als Gesetzgeber Schwierigkeiten, nicht nur in diesem Punkt, die Wechselfälle des Lebens in ein und demselben Gesetz einzufangen. Mancher Fortschritt ist nur deshalb gelungen - gerade in der sozialen Gesetzgebung -, weil es auch den Mut zur Lücke gab, wenn keine verlässlichen Daten vorlagen. Schritt für Schritt ist dann nachgebessert worden. Klarheit in der Gesetzgebung bedeutet, neben sachlichen Argumenten immer auch die finanziellen Auswirkungen zu betrachten. Ich hoffe, die Offenheit für das Anliegen als solches ist klargeworden. Dazu stehen wir. Beifall bei der CDU/CSU Wir wollen die Daten aber erst einmal dahin gehend prüfen, wie es um die praktische Umsetzung steht. Dafür ist es ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes aber viel zu zeitig. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dies den Regelungsbedarf des SGB IX als auch den des SGB XII betrifft. Deshalb müssen auch die Kommunen in die Diskussion einbezogen werden. Ich sage: Im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und zugunsten der betroffenen behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger plädieren wir für eine Gesetzesberatung, aber nach dem Prinzip "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Hilde Mattheis für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in diesem Haus wichtig, sich die Lebenssituationen von Menschen mit Behinderungen immer vor Augen zu halten und darauf zu achten, dass es in der Tat um Antidiskriminierung und Teilhabe geht. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Ihre Initiative, das, was Sie vorlegen, ist richtig und wichtig. Ich bedanke mich ganz ausdrücklich bei Ihnen. Denn uns alle eint, glaube ich, das Bestreben, für Menschen mit Behinderungen - vor allem in besonderen Lebenslagen - Erleichterungen und Hilfen zu gewährleisten, und zwar für alle. Deswegen haben wir vor anderthalb Jahren hier im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus verabschiedet. Dieses gemeinsame Anliegen, Menschen mit Behinderungen, die einen besonderen Assistenzbedarf haben, im Falle eines Krankenhausaufenthaltes eine Pflegekraft an die Seite zu stellen, die ihr Vertrauen genießt und die vor allen Dingen um diesen besonderen Pflegebedarf weiß und ergänzend zu dem, was das Krankenhauspersonal leistet, Hilfestellungen bieten kann, ist richtig und wichtig. Bis dahin gab es keinen Anspruch gegenüber den Kostenträgern auf Mitaufnahme dieser Pflegekraft ins Krankenhaus und auch keinen Anspruch auf Weiterzahlung der Leistungen während der Dauer des Krankenhausaufenthaltes. Das hatte zur Folge - dies ist mit unseren Sozialgesetzbüchern das eine oder andere Mal der Fall -, dass sich die Kostenträger für nicht zuständig erklärt haben oder - das ist noch schlimmer - dass Menschen mit hohem Hilfebedarf notwendige Untersuchungen und Krankenhausaufenthalte vermieden haben, was natürlich mitunter gravierende Folgen für ihren Gesundheitszustand hatte. Wir haben in der letzten Legislaturperiode diese Sicherheit gewährleistet. Wir haben mit diesem Gesetz nicht nur die Mitaufnahme garantiert, sondern auch die Zahlung des Pflegegelds für die Dauer von stationären Aufenthalten zur Akutbehandlung sowie bei krankenhausersetzender häuslicher Krankenpflege und für die Dauer einer stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation gewährleistet. Wir haben mit dem Gesetz auch Hilfe zur Pflege für die Dauer des stationären Krankenhausaufenthaltes gewährt, sodass die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung einer besonderen Pflegekraft gesichert ist. Mit diesen Maßnahmen haben wir den Forderungen vieler Verbände entsprochen, die die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertreten. Das war, meine ich, zu Recht ein großes Anliegen. Mit damals hochgerechnetem geringem finanziellen Einsatz wurde mit dem Assistenzpflegebedarfsgesetz für eine Personengruppe in unserer Gesellschaft Gutes bewirkt. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Ja! Wir haben die Gesetzesänderungen in den entsprechenden Sozialgesetzbüchern V, XI und XII verankert. Allerdings steht eine Evaluierung noch aus. Es ist zum Beispiel unklar, ob es weiterhin Probleme mit Kostenträgern gibt. Der vorliegende Gesetzentwurf ist sicherlich ein guter Anlass, das Thema erneut aufzugreifen. In dem jetzt in erster Lesung zu beratenden Gesetzentwurf der Partei Die Linke wird gefordert, die Assistenzpflege auf Einrichtungen der stationären Vorsorge und der Rehabilitation auszuweiten. Wir als SPD Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Die drei Leute da? können diese Forderung generell unterstützen. Beifall bei der SPD - Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Oh ja! Ihr seid heute völlig geschlossen! - Ja, wir als SPD können diese Forderung generell sehr unterstützen. Wir sind uns absolut einig, dass wir diese Forderung unterstützen, Herr Zöller. Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Man sollte dafür sorgen, dass ihr nie mehr werdet! Ihr seid ja die drei von der Tankstelle! Denn sie betrifft, wie ich bereits dargestellt habe, insbesondere Menschen mit einem ganz starken individuellen Hilfebedarf. Unser Appell lautet: Lassen Sie uns in dem jetzt beginnenden Verfahren auch die Bilanz aus dem ziehen, was wir vor anderthalb Jahren gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Richtig! Wie war die Wirkung des Assistenzpflegebedarfsgesetzes seit seinem Inkrafttreten? Wie viele Menschen konnten davon profitieren? War der 2009 aufgestellte Finanzrahmen einigermaßen gut kalkuliert? Wird die Leistung, wie es unsere Absicht war, auch in der medizinischen Reha gewährt? Wird dadurch auch die Vorsorge abgedeckt? Denn in § 111 SGB V werden Vorsorgeeinrichtungen und Rehaeinrichtungen gleichgesetzt. Dies alles sollten wir gemeinsam im Sinne der Menschen mit Behinderungen klären. Ich bin mir sicher, dass wir dann in diesem Hause, genauso wie 2009, eine ganz breite Mehrheit für dieses gemeinsame Anliegen hinbekommen und weiter Gutes bewirken können. In diesem Sinne bedanke ich mich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Aber dann solltet ihr mit ein paar mehr Leuten da sein!

Regelungen für Praktika Das Wort hat der Kollege Uwe Schummer von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kollegin Lösekrug-Möller, wenn Sie sagen, dass es fünf Jahre Stillstand gab, sollten Sie auch bedenken, dass der Arbeitsminister in der alten Bundesregierung, also zu Zeiten der Großen Koalition, eine ganz wichtige Funktion innehatte. Anette Kramme [SPD]: Der ist vom Bildungsministerium gebremst worden! Sie müssten also auch sagen: Das von uns geführte Arbeitsministerium hat diesen Stillstand mit verursacht. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ihre Fraktion wollte das doch nicht! Bleiben Sie doch bei der Wahrheit! Ich denke, miteinander zu regieren und sich dann wie heute aus dem Staub zu machen, das ist zu billig. Hier sollten Sie entsprechend Mitverantwortung übernehmen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD - Die Zwischenrufe zeigen, wie wichtig es ist, dass morgen im Bundesrat das Bildungspaket verabschiedet wird. Ich wünsche mir allerdings auch ein Bildungspaket für die SPD-Fraktion. Zurufe des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Meine lieben Freunde, ich habe seit 2002 selbst hundert Praktikanten über das Bundestagsbüro erlebt. Anette Kramme [SPD]: Alle bezahlt? - Alle bezahlt. 400 Euro für eine projektbezogene Aufgabe. Sie laufen mit und erleben in der Parlamentswoche die verschiedensten Gremien. Es gibt ein Zeugnis. Das ist eine tolle Talentschmiede. Es sind auch wunderbare Botschafter im Heimatkreis dafür, dass parlamentarische Demokratie eben nicht nur aus Schimpferei besteht, sondern dass man auch versucht, miteinander vernünftige Lösungen zu finden und Argumente auszutauschen, ohne sich aus der Verantwortung zu stehlen. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Lösung schlagen Sie vor? - Zurufe von der SPD So gibt es verschiedenste Praktika, die absolut positiv und wichtig sind: Praktika zur Berufsorientierung, an denen in diesem Jahr 300 000 Schüler teilgenommen haben und sich weiterentwickeln konnten; Praktika zum Einstieg in die Berufswelt, die von der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden; studienbegleitende Praktika als integraler Bestandteil des Studiums oder Auslandspraktika. In allen Befragungen, die mir vorliegen, hat der überwiegende Teil derer, die ein Praktikum absolviert haben, gesagt: Es war sinnvoll; es war hilfreich; es war gut. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es gibt auch eine Studie des Internationalen Zentrums für Hochschulforschung, bei der 70 000 Absolventen befragt wurden. Als Ergebnis wurde festgehalten, dass jeder Hochschulabsolvent im Schnitt nach drei Monaten eine solide und vernünftige Arbeit gefunden hat. Nach 18 Monaten lag die Quote der Arbeitslosigkeit bei dieser Gruppe bei 2 Prozent; hier herrschte folglich Vollbeschäftigung. Das heißt, das Horrorszenario, das Sie eben gemalt haben, dass es eine Generation Praktikum gibt, dass flächendeckend Ausbeutung stattfindet, ist völlig überzogen, falsch und diskriminierend, Beifall bei der CDU/CSU und der FDP weil all die Unternehmen, die Praktika anbieten, damit in die falsche Ecke gestellt werden. Herr Kollege Schummer, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lösekrug-Möller? Immer, wenn sie kurz ist. Bitte schön. Die Länge der Frage, Herr Kollege Schummer, bestimme immer noch ich. Ich möchte wissen, ob Sie mit mir übereinstimmen, dass, wenn es um die Regelung von Praktika geht, wie wir sie in unserem Antrag vorschlagen, es mitnichten um Praktika geht, die im Rahmen einer Ausbildung, eines Studienganges, einer schulischen Ausbildung im Grunde genommen Regelungen der Bundesländer unterliegen. Uns geht es vielmehr ausdrücklich um jene jungen Menschen - der Fachbegriff lautet: Berufseinsteiger -, die über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Ist Ihnen dieser Zusammenhang klar? Die Frage ist, in welcher Form diese Definition in einem Gesetz möglich ist und ob Abgrenzungsnotwendigkeiten vorhanden sind. Das ist ein Thema, über das wir im Ausschuss und in der weiteren Debatte reden werden. Anette Kramme [SPD]: Das Bundesarbeitsgericht kann definieren, aber die Union offensichtlich nicht! - Wir als Parlament können selber definieren; denn wir sind gesetzgebende Instanz. Das gehört zur Gewaltenteilung, die wir miteinander respektieren sollten. Das Entscheidende für gute Praktika ist der Paradigmenwechsel. Dieser liegt derzeit darin, dass im Jahr 2005 jeden Tag netto 2 000 Arbeitsplätze vernichtet wurden und dass in diesem Jahr, also 2010, trotz der Weltwirtschaftskrise jeden Tag netto 1 100 Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Erstmals seit über 30 Jahren reden wir über einen Fachkräftemangel. Heute ist es nicht mehr so - das ist der Paradigmenwechsel -, dass sich viele Qualifizierte auf wenige Arbeitsplätze bewerben. Vielmehr müssen viele Unternehmen heute um die fähigsten Köpfe kämpfen. Hier hat sich das Gewicht im Sinne der Beschäftigten massiv verändert. Ich halte Ihre Anträge für schmalspurig. Wir müssen in der Tat miteinander überlegen und darüber reden, was wir tun können, um den Fachkräftemangel und auch die Abwanderung hier im Land zu stoppen. In einem solchen Diskurs sollten wir verschiedene Themen besprechen. Mit Ihrer Konzentration auf Praktika führen Sie eine Scheindebatte, die bei der Behandlung des Themas "Gute Arbeit und gute Konditionen für die Arbeit" überhaupt nicht weiterführt. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Sie wollen sich wieder wegschummeln! Ich kann Ihnen nur empfehlen, dafür einzutreten, dass das Bildungspaket morgen im Bundesrat verabschiedet wird. Das Niveau Ihrer Zwischenrufe zeigt, dass auch Sie dieses Bildungspaket benötigen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Von folgenden Fragen waren wir als Exportnation in den letzten Jahren der Krise in besonderer Weise betroffen: Wie ist die Lohnentwicklung, die sich auch dadurch verbessert, dass wir entsprechende Arbeitsmarktdaten - es gibt unter 3 Millionen Arbeitslose in unserem Land - haben? Warum ist die Bürokratie bei Existenzgründungen so überbordend? Wie sind die Sicherheit und die Standards für Arbeitsplätze? Wie sind die beruflichen Perspektiven? Gibt es ausreichend Akzeptanz für Technik? Auch das führt dazu, dass Menschen in andere Länder abwandern. Das wäre ein Breitbandthema, über das wir im Ausschuss und darüber hinaus reden sollten. Notwendig ist ein Bündel an Maßnahmen. Die entsprechenden Konsequenzen sind zu ziehen. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Reden Sie doch einmal zur Sache! Wenn wir jetzt einmal konkret über Missbrauch reden - jeder hat dafür sein Beispiel -, dann denke ich an die SPD in Hamburg; denn sie bietet derzeit ein Wahlkampfpraktikum an. Lernziel: Plakate kleben, Stände aufbauen und Zettel verteilen. Lernzeit: 37,5 Stunden in der Woche. Die SPD zahlt hierfür 300 Euro monatlich, also 2 Euro die Stunde. Erwartet werden aber: fortgeschrittenes Studium, Führerschein, EDV-Kenntnisse und ein Höchstmaß an Flexibilität. Das ist das sozialdemokratische Problem: Sie sind Weltmeister in der Theorie und Anfänger in der Praxis. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege Schummer! Aus der Opposition heraus können Sie immer nur tolle Anträge stellen. Ich finde, für dieses Jahr reicht es. Alles andere sollten wir im nächsten Jahr weiterdiskutieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat die Kollegin Agnes Alpers von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt dabei: Jeder Dritte nach einer schulischen Ausbildung, jeder Vierte nach einem Hochschulstudium und jeder Fünfte nach einer betrieblichen Ausbildung steigt über ein Praktikum in den Beruf ein. Diese Praktikantinnen und Praktikanten werden oft gar nicht oder schlecht bezahlt. Nur jeder Fünfte wird nach dem Praktikum eingestellt. Das ist in Deutschland für viele der einzige Weg, sich eine berufliche Perspektive aufzubauen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Die Bundesregierung tut so, als ob das alles ganz normal sei. Dabei weist eine Studie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus dem Jahr 2008 darauf hin, dass viele Betriebe Praktikantinnen und Praktikanten als reguläre Arbeitskräfte ausnutzen. Das darf so nicht bleiben. Beifall bei der LINKEN Für Schwarz-Gelb sind solche Praktika noch immer kein typischer Weg für den Berufseinstieg. Die Bundesregierung behauptet auch noch, "dass sich der Arbeits- und der Ausbildungsmarkt seit 2008" - als die Studie veröffentlicht wurde - "bereits sehr positiv zugunsten der Berufsanfänger entwickelt" habe. Dr. Philipp Murmann [CDU/CSU]: Das ist auch so! Sehen Sie den Tatsachen endlich einmal ins Auge: Für die Absolventinnen und Absolventen im Praktikum hat sich in Deutschland nichts verändert. Die Generation Praktikum ist aktueller denn je. Seit den Massenpetitionen im Jahre 2006 liegen die Probleme glasklar auf dem Tisch. Unsere Fraktion, Die Linke, wollte schon im Jahre 2007 das Berufsbildungsgesetz so ändern, dass vertragliche Mindestschutzbestimmungen für alle Praktikantinnen und Praktikanten gelten. Beifall bei der LINKEN Seit Jahren fordern Betroffene und Gewerkschaften, endlich etwas zu verändern. Meine Damen und Herren von der Koalition, all das ignorieren Sie einfach; Sie verbauen Zukunftschancen, statt sie zu schaffen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Das Einzige, was Ihnen immer wieder einfällt, ist, die Wirtschaft um Selbstverpflichtung zu bitten. Doch die Unternehmen husten Ihnen da etwas: Nur 1 500 von insgesamt 3,5 Millionen Betrieben haben sich an die Mindeststandards für Praktika gehalten. Gratuliere, meine Damen und Herren von der Regierung! Sie sagen: 0,5 Prozent sind schon viel mehr als nichts. Ich sage Ihnen heute: Der Weg der Selbstverpflichtung ist einfach gescheitert. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Anton Schaaf [SPD] Die Folgen für den Staat und für die Betroffenen sind immens: Durch Ihre Praxis wird ein solider Berufseinstieg bei vielen Absolventen immer weiter hinausgezögert. Dadurch verschiebt sich auch die Familienplanung immer weiter nach hinten. In Deutschland wandern gut ausgebildete Fachkräfte aus. Dem Staat entgehen so Sozialversicherungsbeiträge und Steuereinnahmen. Wann beenden Sie endlich diesen Spuk? Ich muss die Bildungsministerin auffordern: Bezahlen Sie die Praktikantinnen und Praktikanten in Ihrem Ministerium! Wo leben wir eigentlich, wenn die deutsche Bildungsministerin die Praktikantinnen und Praktikanten in ihrem eigenen Hause ausnutzen lässt? Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Da begeben Sie sich auf dünnes Eis! Wir Linke bleiben dabei: Wir wollen das Berufsbildungsgesetz so gestalten, dass es auch für Praktika nach der Ausbildung und nach dem Studium gilt. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Praktika nicht länger als drei Monate dauern, dass Praktikantinnen und Praktikanten die vollen Mitbestimmungsrechte erhalten und dass Praktika nach der Ausbildung und nach dem Studium gut bezahlt werden. Meine Damen und Herren von der Regierung, Größe zeigt der, der Fehler zugibt und bereit ist, neue Wege zu gehen. Wir laden Sie deshalb heute ein, unseren Antrag zu unterstützen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat der Kollege Dr. Martin Neumann von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute einmal mehr mit Anträgen der Opposition, die zum Ziel haben, ein Problem zu lösen, das so, wie es in den Anträgen steht, nicht zu lösen ist. Anette Kramme [SPD]: Da träumen Sie aber! Bereits die HIS-Studie aus dem Jahr 2007 mit dem Titel "Generation Praktikum - Mythos oder Massenphänomen?" hat mit Blick auf den Vorwurf, dass Praktikanten als billige Hilfskräfte eingesetzt werden, empirisch nachgewiesen, ... dass ... der Begriff "Generation Praktikum" mit Blick auf den beruflichen Verbleib von Hochschulabsolventen nicht gerechtfertigt ist. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie glauben also nicht, dass es das gibt? Die Mehrheit der Praktikanten war mit dem Praktikum auch inhaltlich zufrieden, sowohl hinsichtlich des Niveaus als auch des Lerngehalts. Gleichwohl - das ist der Unterschied - gab es spürbare Unterschiede bei der Bezahlung der Praktika. Ein Fazit der HIS-Studie war, dass "der berufliche Einstieg über Praktika mitnichten der Regelfall" ist. Wir müssen den folgenden Punkt ansprechen: Die im Zuge der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge erfolgte verstärkte Einbettung von Praktika in den Studienordnungen war eine notwendige Maßnahme. Herr Kollege Neumann, darf ich Sie kurz unterbrechen? Die Kollegin Mast von der SPD-Fraktion würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Ja. Bitte schön, Frau Mast. Herr Kollege Dr. Neumann, angenommen, Sie hätten recht und das Problem würde nicht existieren, Uwe Schummer [CDU/CSU]: Das hat er nicht gesagt! dann dürfte es für Sie doch kein Problem sein, unseren Anträgen zuzustimmen, weil sie dann ja auch nicht schaden würden. Stimmen Sie mit mir überein? Lachen bei der FDP Ich bin zwar nicht Ihrer Meinung. Wenn es aber so ist, wie Sie sagen, wäre es doch kein Problem, die Debatte jetzt zu schließen. Dann könnten Sie unserem Antrag zustimmen, und die Welt wäre für die Jugendlichen in Ordnung. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Gisela Piltz [FDP]: Das ist eine interessante Verdrehung! Liebe Kollegin, ich habe ganz klar gesagt, dass die Anträge der Oppositionsfraktionen mitnichten das Problem lösen. Anette Kramme [SPD]: Ah! - Anton Schaaf [SPD]: Sie haben gesagt, es gibt kein Problem! - Hören Sie mir weiter zu. Ich werde Ihnen das erklären. Sie lösen das Problem nicht. Anette Kramme [SPD]: Erkenntnisgewinn während der Rede! - Gisela Piltz [FDP]: Ich weiß gar nicht, warum diese SPD nicht zuhören kann! Lassen Sie mich ganz kurz etwas zu den Anträgen der Oppositionsfraktionen sagen: Erstens. Der allgemeinen Aussage, dass Absolventenpraktika nach einer Ausbildung oder einem Studium grundsätzlich fragwürdig sind - das merken Sie ja an -, muss entschieden widersprochen werden. Das zeigen auch die Ergebnisse der Studie. Eine Vielzahl von Studiengängen, gerade an Universitäten - das muss man sich einmal genau anschauen -, zielt nicht auf ein klar umrissenes Berufsfeld. Selbst nach Abschluss eines Studiums kann daher ein Praktikum zur Orientierung oder zum Ausfüllen von Übergangszeiten sinnvoll sein. Ich denke, dass es viele Praxisbeispiele gibt, die belegen, dass es für den Lebenslauf, für die Vita eines Absolventen und damit für seinen weiteren Berufsweg wichtig ist, vor dem tatsächlichen Berufseinstieg unterschiedliche Erfahrungen gemacht zu haben. Anette Kramme [SPD]: Aber bitte bezahlt! Zweitens. Der angebliche Regelungsbedarf hinsichtlich Dauer und Vergütung - darum geht es in Ihren Anträgen - wird nicht gesehen. Das zeigen auch die Ergebnisse der HIS-Studie. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch! Herr Gehring, die meisten Praktika dauern nur kurze Zeit. 50 Prozent dauern maximal drei Monate. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie die Studie einmal komplett! Ihr Vorschlag, eine Mindestvergütung von monatlich 350 Euro brutto einzuführen - damit komme ich auf das Kernproblem zurück -, kann doch wohl nicht ernst gemeint sein. Wollen Sie tatsächlich einen weiteren Niedriglohnsektor schaffen? Das wäre ein Missbrauch von Praktika. An dieser Stelle muss nicht mit gesetzlichen Regelungen entgegengewirkt werden. Das zeigt die HIS-Studie. Seltene Ausnahmen, die Sie hier beschrieben haben, sind nicht der Regelfall. Ich komme jetzt ganz kurz auf die Aussage der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drucksache 17/3047 - hinsichtlich des Bedarfs an gesetzlichen Regelungen zu sprechen. Dem ist an dieser Stelle nichts hinzuzufügen. Herr Präsident, ich zitiere ganz kurz aus dieser Antwort: Entscheidend ist aber, dass sich der Arbeits- und der Ausbildungsmarkt seit 2008 bereits sehr positiv zugunsten der Berufsanfänger entwickelt hat und auch die Prognose auf eine weiter steigende Nachfrage nach qualifizierten jungen Fachkräften schließen lässt. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich will noch einen dritten Punkt vortragen. Bereits heute sind junge Menschen, die sich in einer Berufsausbildung befinden oder ein Praktikum absolvieren, hinsichtlich ihrer Vergütungsansprüche, hinsichtlich der Arbeitszeit sowie hinsichtlich Fragen der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz durch rechtliche Regelungen geschützt. Sie unterliegen den Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes - das haben Sie gesagt - und des Arbeitsschutzgesetzes, und sie genießen auch den vollen Sozialversicherungsschutz. Interessant ist - das ist der vierte Punkt -, dass sich bis heute mehr als 1 500 Unternehmen freiwillig der Initiative "Fair Company" angeschlossen haben. Anette Kramme [SPD]: Wie viele Unternehmen gibt es in Deutschland? Darunter sind 23 von 30 DAX-Unternehmen - das sind fast 80 Prozent -, die ihre Praktikanten grundsätzlich bezahlen. Selbst wenn Sie das hier bestreiten, sage ich: Die FDP setzt daher auf die Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Oh! - Hören Sie bitte genau zu. - Die genannten Zahlen geben uns wieder einmal recht. Wir haben gute Möglichkeiten, Absolventen frühzeitig an das Unternehmen zu binden. Denken Sie bitte daran, dass derjenige Arbeitgeber schlecht beraten ist, der in diesen Zeiten gute Absolventen, die er als Praktikanten in seinem Unternehmen beschäftigt, gehen lässt, insbesondere mit Blick auf die Zukunft. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege Neumann, es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage der Kollegin Alpers. Bitte schön. Herr Kollege Neumann, Sie haben gerade hervorgehoben - das hatte ich vorhin schon einmal gesagt -, dass sich 1 500 Betriebe an der Selbstverpflichtung bezüglich Mindeststandards beteiligt haben. Herr Neumann, wir haben in Deutschland insgesamt 3,5 Millionen Betriebe. 1 500 Betriebe entsprechen ungefähr 0,05 Prozent aller Betriebe. In all den letzten Jahren haben sich also nur 0,05 Prozent an der Selbstverpflichtung beteiligt. Ich frage Sie angesichts dieser Erfahrung, dass sich über viele Jahre eine so geringe Selbstverpflichtungsquote ergibt: Ist das eine Grundlage, auf der wir aufbauen können? Herr Neumann, Sie sagen, dass diese Orientierung für den Berufseinstieg positiv ist. Ich frage mich: Wenn wir in allen Bereichen einen so großen Fachkräftemangel haben, warum müssen sich dann gut ausgebildete Fachkräfte und gut ausgebildete Akademiker orientieren? Die Akademiker sagen nach dem zweiten oder dritten Praktikum, dass sie das vierte, fünfte oder sechste Praktikum nicht mehr im Lebenslauf angeben, weil es einen schlechten Eindruck macht. Bitte erklären Sie uns das einmal. Gisela Piltz [FDP]: Haben Sie noch etwas anderes drauf als Zahlen? Das war mehr als eine Frage. Ich möchte ganz kurz darauf antworten. Das, was ich gesagt habe, bezog sich auf die Unternehmen, die sich dieser Selbstverpflichtung angeschlossen haben. Gehen Sie bitte nicht davon aus, dass eine Regelung für den Umgang mit Praktikanten unbedingt notwendig ist. Warum soll es nicht möglich sein - ich habe ja gerade über die Selbstverpflichtung gesprochen -, dass es auch ohne Regelung faire Bedingungen gibt? Schützen wir doch die Praktikanten vor übermäßigen Regelungen, Lachen bei der SPD und der LINKEN lassen wir ihnen doch die Perspektive, sich vielschichtig zu orientieren, um in der beruflichen Weiterbildung Erfahrungen für den zukünftigen Beruf zu sammeln. Anette Kramme [SPD]: Sie sind lustig! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist ein schlechter Witz! Ich komme zum fünften und letzten Punkt. Da hören Sie bitte ganz genau zu. Wenn wir eine weitere Regelung zum Zugang und zur Ausgestaltung von Praktika zulassen würden - das machen wir ja nicht -, dann würden das Angebot, die Flexibilität und auch die Inanspruchnahme von Praktikumsplätzen gefährdet werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Denken Sie bitte an gemeinnützige Organisationen, an soziale Organisationen und dergleichen. Bei diesen Organisationen ist es oftmals schwierig, Praktika genau zu regeln. Wir brauchen eine Perspektive für die jungen Menschen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Auch das, was auf EU-Ebene beraten wurde, sehen wir sehr kritisch, weil wir damit rechnen, dass es in den meisten Fällen Nachteile für die Praktikumssuchenden mit sich bringt. Lassen wir den Unternehmen bei der Schaffung von Regelungen Freiheit und Möglichkeiten und den Praktikanten und Berufseinsteigern die Chancen, weiter Erfahrungen zu sammeln, um einen erfolgreichen Weg in den Beruf zu finden. Ich bedanke mich. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Kai Gehring von Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte und die Anträge von SPD, Linksfraktion und von uns Grünen sind offensichtlich bitter notwendig. Sie sind leider notwendig, weil der Bundesregierung offensichtlich das Problembewusstsein und der Realitätssinn für die Situation der jungen Generation in diesem Land völlig fehlen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Wie bei vielen anderen Dingen auch! Dass die FDP hier heute durch Herrn Neumann erstmals einräumt, dass es ein Problem bei Praktika gibt, ist zwar durchaus bemerkenswert und interessant, aber ich hätte mir gewünscht, dass Sie einen praktikablen Lösungsvorschlag machen. Selbstverpflichtungen - das ist sehr deutlich geworden - sind keine Lösung; sie funktionieren nicht. Mit Ihrer Position schützen Sie nicht die Praktikanten, sondern Unternehmen, die Praktikanten nicht schützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Der Berufseinstieg der jungen Generation hat sich in den letzten Jahren auch infolge der Wirtschaftskrise erschwert. Das ist ganz offensichtlich. Mittlerweile ist es alltägliche Erfahrung, dass selbst sehr gut ausgebildete junge Menschen mit Praktika, mit Honorar- und Minijobs sowie mit befristeten Arbeitsverträgen konfrontiert sind. Damit können wir uns nicht einfach abfinden, sondern wir müssen die Chancen aller jungen Menschen ganz klar verbessern. Uns sind faire Praktika während der Ausbildung und während des Studiums und danach ein guter Berufseinstieg statt Warteschleifen wichtig. Das muss das gemeinsame Ziel aller Fraktionen in diesem Haus sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Natürlich sind Praktika in der Regel eine wertvolle Lernphase; das bestreitet niemand, auch niemand aus der Opposition. Sie können zur Berufsorientierung dienen; das ist doch ganz klar. Aber wir können nicht einfach vom Tisch wischen, dass es Probleme in Form des Missbrauchs von Praktika gibt. Den Problemen, die es hier gibt, muss sich auch die konservative, neoliberale Seite dieses Hauses stellen, statt sie weiterhin zu leugnen und schönzureden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass Unternehmen unter dem Deckmantel von Praktika billige Arbeitskräfte einstellen, reguläre Jobs ersetzen oder sogar Lohndumping betreiben. Praktika sind Lernverhältnisse, und sie müssen endlich auch als solche definiert werden. Sie dürfen weder als Arbeitsverhältnisse noch als Ausbeutungsverhältnisse missbraucht werden. Auch das müsste in diesem Hause eigentlich Konsens sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es ist seit Jahren überfällig, dass die Bundesregierung klare rechtliche Regelungen zum Schutz von Praktikantinnen und Praktikanten trifft. Bestehende Schutzlücken müssen endlich geschlossen werden, um für alle Praktika faire Bedingungen zu garantieren. Ich möchte Ihnen die Daten einer Untersuchung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, also einer Studie Ihres eigenen Hauses, ans Herz legen. Die zentralen Ergebnisse sind, dass die Praktikumsphase für jede zweite Person länger als sechs Monate dauert und das Praktikum für die Hälfte der Praktikanten unbezahlt ist. Agnes Alpers [DIE LINKE]: Genau! Bei den Absolventen solcher Praktika geht es nicht um eine Minigruppe. Denn 20 Prozent der jungen Erwachsenen machen nach dem Abschluss der Berufsausbildung oder des Studiums ein Praktikum oder mehrere Praktika; Agnes Alpers [DIE LINKE]: 1,9 Millionen junger Menschen! das sind 1,9 Millionen junger Menschen in diesem Land; dieser Problematik müssen Sie sich endlich stellen. Nur bei wenigen von ihnen, nämlich bei genau 11 Prozent, mündet das Praktikum in ein sicheres Jobverhältnis. Somit ist offenkundig, dass Praktika auch missbraucht werden. Wer das ignoriert, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, der versündigt sich an den Berufseinstiegschancen der jungen Generation. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir Grüne weisen seit Jahren auf die zunehmende Ausnutzung von Praktikanten als unter- und unbezahlte Arbeitskräfte hin. Wir haben 2006, übrigens als erste Fraktion im Deutschen Bundestag, einen Antrag eingebracht, der Vorschläge zur Beseitigung unfairer Praktikumsbedingungen beinhaltete. Wir waren auch diejenigen, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass sich der Bundestag fraktionsübergreifend eine Selbstverpflichtung im Hinblick auf den fairen Umgang mit Praktikantinnen und Praktikanten im Parlament auferlegt hat. Nicht zuletzt deshalb sind wir vom Wegsehen und Nichtstun der jetzigen und im Übrigen auch der vorherigen Bundesregierung so genervt. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das waren wir auch! - Ja. Wenn jetzt - unsere Kleine Anfrage ist schon erwähnt worden - selbst in den Bundesministerien pro Jahr Hunderte von Hochschulabsolventen im Rahmen mehrmonatiger, unbezahlter Praktika beschäftigt sind, dann ist das Ausnutzung und keine Bagatelle. Vor diesem Hintergrund geht es nicht an, dass Frau von der Leyen - vorher war es Herr Scholz - die Schirmherrschaft für die Initiative "Fair Company" übernommen hat. Hier muss man endlich geeignete Regelungen treffen. Gerade der Arbeitsminister bzw. die Arbeitsministerin muss ein Vorbild sein und darf kein schlechtes Beispiel geben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Wir Grüne fordern, gesetzlich ganz klar zu regeln, dass Praktika Lernverhältnisse sind, dass jeder Praktikant einen Vertrag und ein Zeugnis bekommt und dass die Dauer von Praktika auf maximal drei bis sechs Monate begrenzt wird, damit gar nicht erst das Risiko besteht, dass reguläre Jobs ersetzt werden oder der Grundsatz der Arbeitsmarktneutralität verletzt wird. Der letzte Punkt: Natürlich müssen Studierende und Azubis, die ein Praktikum machen, eine Aufwandsentschädigung von mindestens 300 Euro pro Monat erhalten. Wenn Sie diese und weitere Regelungsvorschläge aus den Anträgen der Oppositionsfraktionen aufgreifen und sie sich zu eigen machen würden, dann würden Praktika gestärkt und Ausnutzung und Prekarität gestoppt. Das müssen Sie jetzt endlich tun. Ich hätte mir bei Ihnen einen etwas größeren vorweihnachtlichen Ruck gewünscht, damit Sie jetzt endlich handeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Dr. Philipp Murmann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt kommt der vorweihnachtliche Ruck. Agnes Alpers [DIE LINKE]: Aha! Aber Herr Murmann! Dieses Haus befasst sich ja nun schon zum wiederholten Male mit dem Thema Praktika. Die Oppositionsparteien haben uns eine bunte Mischung von Anträgen vorgelegt. Sie konnten sich offensichtlich auch nicht darüber einigen; denn die Anträge sind sehr unterschiedlich. Die SPD nennt das "Für Fairness beim Berufseinstieg". Die Grünen fordern: "Faire Bedingungen in allen Praktika garantieren". Garantien sind natürlich immer gut. " Missbrauch von Praktika gesetzlich stoppen", so nennen das die Linken. Auf den ersten Blick mag das eine oder andere ja auch ganz gut aussehen. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch gut! Aber aus meiner Sicht gehen diese Anträge an der aktuellen Lage vorbei. Warum das so ist, möchte ich Ihnen begründen. Werfen wir zunächst einmal einen Blick auf die Praxis und nicht nur auf die vielen Papiere, die Sie hier immer wieder zitieren. Wie sieht denn so etwas in der Praxis aus? Bei einem Handwerksbetrieb oder auch bei einem Mittelständler geht eine Bewerbung ein. Mal geschieht das schriftlich, mal mündlich, mal über einen bekannten Mitarbeiter. In den meisten Fällen möchten die Mädchen und Jungen oder Jugendlichen einfach einmal hineinschnuppern. Manchmal kommen sie von einer Schule, häufig von einer Partnerschule. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist richtig und kein Problem! Es sagt doch niemand, dass das ein Problem ist! - Das ist auch kein Problem. Aber dann lesen Sie einmal Ihre Anträge. Sie haben darin die Praktika in Gänze beschrieben. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch überhaupt nicht! - Doch, schauen Sie einmal hinein! Da ist null Differenzierung enthalten. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass gerade die Praktika, die von den Betrieben angeboten werden, für eine Berufsorientierung sehr wichtig sind. Beifall bei der SPD Das sind mal zwei Wochen; mal sind es vier Wochen. Selten sind es mehr als zwei Monate. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Es geht nicht um Schulorientierung, sondern es geht um Leute, die eine abgeschlossene Ausbildung haben! - Ja, genau. Aber das sind eben ganz wenige Fälle. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 1,9 Millionen Menschen! In Ihren Anträgen fassen Sie einfach alle Praktika zusammen. Das ist undifferenziert und deswegen sinnlos. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Anhaltende Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie doch einmal den Redner zu Wort kommen. Ihre Redner hatten ja auch die Möglichkeit. - Bitte, Herr Kollege. Zuruf von der FDP: Gute Stube! Kann man im Praktikum lernen! Danke, Herr Präsident. - Ehe es bei diesen Praktika wirklich einmal zu wertschöpfenden Tätigkeiten kommt, vergehen in der Regel mehrere Wochen, sei es im Maschinenbaubetrieb, beim Heizungsbauer, beim Kfz-Meister oder in der Apotheke. Dem steht ein erheblicher Aufwand für die Betreuung dieser Praktikanten gegenüber. Das ist auch richtig so; denn die jungen Leute sollen ja auch etwas lernen. Sie sollen durch verschiedene Bereiche in den Firmen gehen. Das kann natürlich auch einmal nach einer Berufsausbildung sein. Dies ist aber nach allem, was mir vorliegt, heute eher die Ausnahme. Sie zitieren ja immer irgendwelche Zahlen von 2006 und 2007. Das ist längst Vergangenheit. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verweigern ja, neue Zahlen zu erheben! Dann legen Sie doch eine neue Studie auf! Entscheidend sind diese Erfahrungen für die spätere Berufswahl. Wir stellen auch fest, dass die Nachfrage an Praktika ständig steigt. Das merke ich zum Beispiel auch in meinem Unternehmen. Deswegen ist die Frage, ob es sinnvoll ist, hier eine staatliche Regulierung einzuführen und die Hürden für die Betriebe, die Praktika anbieten, weiter nach oben zu schrauben. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wie machen Sie es in Ihrem Unternehmen? Schon heute scheuen viele kleine Unternehmen, Praktikanten anzunehmen. Wir müssen, wenn wir Regelungen treffen - gesetzliche Regelungen sind für solche Dinge meiner Meinung nach unangemessen -, sehr darauf achten, dass wir die Hindernisse für Praktika nicht immer weiter aufbauen; denn damit vermindern wir die Anreize für Unternehmen, Praktikanten auszubilden. Beifall bei der CDU/CSU - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn die Nachfrage so stark steigt, gibt es anscheinend keine Hindernisse! Eine Sache ist natürlich auch klar: Wenn ein Praktikant Arbeitsleistungen erbringt, dann sollte man es ihm auch vergüten. Das tun auch die meisten Unternehmen. Dort, wo es tatsächlich Missbrauch gibt - da sind wir uns sicherlich einig -, ist das auf das Schärfste zu verurteilen. Aber jetzt noch einmal zu dem von Ihnen immer zitierten Mythos von der Generation Praktikum. Der Mythos stammt aus einem Zeit-Artikel vom März 2005. Darin wurde eine prekäre Situation von Akademikern beschrieben, die keinen Job finden und daher Praktikum an Praktikum reihen. März 2005, vielleicht erinnern Sie sich noch, in welcher Zeit wir uns damals befanden: rot-grüne Regierung, hohe Arbeitslosigkeit, Frustration in Deutschland; Bundeskanzler Schröder schmeißt hin. In dieser Zeit entsteht der Begriff "Generation Praktikum" in der Öffentlichkeit. Es gehen Petitionen ein, die von 60 000 Leuten unterschrieben werden. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also gibt es doch ein Problem! Was machen wir jetzt dagegen? Das bauen Sie jetzt als aktuelles Problem auf. Das ist alter Wein in alten Schläuchen und bringt uns überhaupt nicht weiter. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Generation Praktikum ist heute noch größer! Insgesamt ist festzustellen: Diese Generation Praktikum gibt es in dieser Form heute nicht. Die Bewertung der Praktika ist überwiegend positiv. Wir sollten den Unternehmen und vielen Betrieben, die Praktikantenplätze zur Verfügung stellen, auch danken und nicht immer nur auf ihnen herumhacken. Beifall bei der CDU/CSU Über einige Punkte lässt sich aber sicherlich nachdenken. Ein schriftlicher Praktikantenvertrag, ein Praktikumszeugnis und auch eine Begrenzung von Praktika sollten sicherlich selbstverständlich sein. Ich bin aber der Meinung, dass das keine Aufgabe des Gesetzgebers, Gabriele Lösekrug-Möller [SPD]: Doch, genau das ist im Berufsbildungsgesetz nicht geregelt! sondern zum Beispiel der Tarifparteien ist. Das können die Betriebe und die Gewerkschaften miteinander aushandeln. Dafür muss doch nicht der Gesetzgeber tätig werden. Herr Kollege Murmann, sind Sie bereit, noch Zwischenfragen von Frau Alpers und Herrn Gehring zu beantworten? Ja, bitte gerne. Bitte, Frau Alpers. Sehr geehrter Herr Murmann, Sie sagten gerade, das Problem bestehe nicht, das sei ein altes Problem. Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen: Dieses Problem besteht für 1,9 Millionen junge Menschen. Das haben wir jetzt schon dreimal gehört. Das sind Zahlen von 2008 aus dem Ministerium von Olaf Scholz. Ja. Herr Murmann, aber die Situation hat sich nicht verändert. Das behaupten Sie. Warum ist das kein Problem? Sie selber wollten keine neuen Untersuchungen. Warum wollten Sie denn keine neue Evaluation, wenn das für Sie doch angeblich kein Problem ist? Das ist der erste Teil meiner Frage. Gisela Piltz [FDP]: Ach nein, nicht auch noch zwei Teile! Zum zweiten Teil meiner Frage. Ist es für Sie kein Problem, dass jeder Dritte nach einer abgeschlossenen Schulausbildung, jeder vierte Hochschulabsolvent und jeder Fünfte nach einer beruflichen Ausbildung keine Arbeit als vollwertige Fachkraft erhält? Ist das ein Problem oder ist das kein Problem für die Regierungskoalition? Sie haben jetzt völlig verschiedene Themen angesprochen. Man sollte sie jetzt nicht alle mit dem Thema Praktikum vermischen. Es ist natürlich so, dass wir alle uns bemühen - ich denke, darin sind wir uns auch einig -, dass der Übergang in das Berufsleben nach dem Studium möglichst reibungslos funktioniert. Ich denke, das ist in der Mehrzahl - leider nicht immer; das ist halt so - auch der Fall. Ich persönlich kenne kein Unternehmen, das solche Vorgehensweisen, die von Ihnen kritisiert werden, anwendet. Ich hielte das sicherlich auch für fragwürdig. Wir müssen uns aber die Frage stellen, ob wir jetzt als Gesetzgeber mit staatlichen Gerüsten gegen dieses Thema vorgehen oder ob wir nicht lieber dafür plädieren sollten, dass dies im Rahmen einer Selbstverpflichtung, die ja schon angesprochen wurde, geregelt wird. Das alles sind tolle Initiativen. Übrigens: Sie sagen, 1 500 Unternehmen hätten sich der Initiative "Fair Company" angeschlossen. Das heißt aber nicht, dass all diejenigen, die sich ihr nicht angeschlossen haben, jetzt Missbrauch betreiben. Das unterstellen Sie ja immer. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Hat Ihr Unternehmen sich angeschlossen? Insofern bin ich der Meinung, dass man über einzelne Dinge sicherlich reden kann. Aber man muss aufpassen, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet, damit der Anreiz für Unternehmen, gerade auch für kleinere, groß bleibt, auch Praktikanten einzustellen. Darauf kommt es mir an. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Kollege Murmann, jetzt möchte der Kollege Gehring noch eine Zwischenfrage stellen. Bitte schön. So haben wir noch einen fröhlichen Abend, bevor wir anfangen, Adventslieder zu singen. Bitte schön, Herr Kollege Gehring. Bei den Debattenbeiträgen der Regierungsfraktionen vergeht mir leider die Heiterkeit. Zurufe von der FDP: Oh! Da Sie die letzten verfügbaren regierungsamtlichen Zahlen aus dem BMAS hier mehrfach angezweifelt haben, möchte ich Sie einfach einmal fragen: Wann werden Sie als Koalition die nächste Umfrage, die nächste Studie, die nächste empirische Erhebung auf den Weg bringen? Dafür sollten Sie sich doch eigentlich einsetzen. Wenn doch eh alles in Ordnung ist, dann können Sie ja eine solche Studie durchführen und ihre Annahmen beweisen. Zum anderen möchte ich einmal eine ganz konkrete Frage stellen. Im Bundesjugendministerium, im Ministerium mit Frau Schröder - geborene Köhler - an der Spitze, das für die Jugendlichen zuständig ist, sind 80 Praktika gemacht worden, die bis zu sechs Monate dauerten und für die es keine Vergütung gab. Diese 80 Praktikanten waren Hochschulabsolventinnen und -absolventen. Finden Sie das eigentlich in Ordnung? Ist Frau Schröder, die Bundesjugendministerin, damit ein Vorbild, oder ist sie eher ein schlechtes Beispiel? Ich habe es ja schon gesagt: Es kommt sehr darauf an, was für eine Art Praktikum das ist. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! - Kai Gehring [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war eine ganz konkrete Frage! Bei manchen Praktika schnuppert man einmal in einen Betrieb hinein. Man will einfach ein Gefühl für die entsprechende Tätigkeit bekommen. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber sechs Monate sind ein bisschen viel! - Ja, sechs Monate sind ungewöhnlich; das ist richtig. Deswegen bin ich auch dafür, dass man eine Bezahlung grundsätzlich in Erwägung zieht. Aber ich bin eben nicht dafür, dass man mit gesetzlich befohlenen Mindestlöhnen arbeitet. Sie schlagen 10 Euro pro Stunde für einen Schüler vor, der vielleicht eine Woche in meinem Unternehmen ist. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sie haben den Antrag nicht gelesen! Das haben wir nicht vorgeschlagen! - Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch! - Lesen Sie es einmal nach. Das steht so in Ihrem Antrag. Sie haben das alles in einen Topf geworfen - das ist es ja, was ich kritisiere -, und deswegen bin ich dagegen, solche gesetzlichen Regelungen hier überhaupt zu diskutieren. Vielmehr müssen wir uns die Situation sehr genau anschauen, weil das Praktikum für junge Leute eine wichtige Funktion im Hinblick auf ihren späteren Beruf hat. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Thema ansprechen, und zwar das Thema Beweislastumkehr, das Sie in die Debatte einbringen. Das bedeutet auch für kleine Unternehmen - Sie sprechen in Ihren Anträgen immer von allen Praktikumsstellen; das ist ebenfalls ein Problem -, beispielsweise für eine Apotheke, dass sie nachweisen müssen, was gemacht wurde. Ich halte dies für einen weiteren Sargnagel dafür, dass Unternehmen weitere Praktikumsplätze zur Verfügung stellen. Wenn Sie sich Praktika in Ministerien der Linken in Brandenburg oder in Ministerien der SPD oder bei der Thüringer SPD-Landtagsfraktion ansehen, so finden sich auch dort diese von mir genannten Punkte. Deswegen ist es aus meiner Sicht wichtig, dass man zwischen Praktika und solchen Dingen unterscheidet, die tatsächlich mit wertschöpfender Arbeit verbunden sind. Die Tarifparteien sollten sich darüber unterhalten, was sinnvoll ist. Im Übrigen ist dies auch im Europaparlament im Moment ein Thema. Ich bin der Meinung, wir sollten abwarten, wie die Diskussion dort läuft, bevor wir hier vorschnell handeln. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss und möchte Ihnen empfehlen: Machen Sie ab und zu wieder einmal ein Praktikum, damit Sie sehen, dass die Welt gar nicht so schlecht ist. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das mache ich sogar! - Ich mache häufiger Praktika; das können Sie mir glauben. - Wir werden im Ausschuss sicherlich noch eine interessante Diskussion führen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss so anfangen: Ja, wo sind sie denn? Sie werden das kennen. Eigentlich führt das zu einer Geschichte, bei der man schmunzeln muss. Wenn wir fragen: "Ja, wo sind sie denn, die Fachkräfte, die wir schon heute so dringend brauchen und morgen und übermorgen noch mehr?" - von überall tönt dieser Ruf -, dann ist zu sagen: Sie verstecken sich gar nicht. Sie sind mitten unter uns, nicht nur im Bundestag oder in den Ministerien, nicht nur in den Redaktionen und Industriebetrieben, nein, überall in der Arbeitswelt treffen wir auf junge Menschen, die eine abgeschlossene Ausbildung, aber keine reguläre Beschäftigung haben. Zu viele Fachkräfte von morgen und übermorgen verkümmern in Deutschland im Wartesaal Praktikum. Genau um diese jungen Menschen geht es uns in unserem Antrag. Um Ihnen zu schildern, wie umfangreich das Problem ist, sage ich: Jede vierte Hochschulabsolventin, jeder Dritte mit schulischer Ausbildung und jede Fünfte mit betrieblicher Ausbildung steigt per Praktikum in den Beruf ein, obwohl die Ausbildung abgeschlossen ist, das Studium mit Erfolg absolviert wurde und im Rahmen der Ausbildung selbstredend auch viele Praktika abgeleistet wurden. Seit mehr als fünf Jahren weiß der Deutsche Bundestag, wissen wir alle um diese Situation. Zwei große Petitionen, eine davon von der DGB-Jugend, hätten eigentlich auch dem Letzten von uns damals die Augen öffnen müssen. Doch Sie, Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP - das muss ich Ihnen wirklich sagen -, haben die Augen erst einmal ganz fest zugekniffen, Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hätten damals unserem Antrag zustimmen können! frei nach dem Motto: Wenn ich nichts sehe, dann ist da auch kein Problem. Gisela Piltz [FDP]: Das machen wir nicht! Das ist die Devise, nach der Sie fünf Jahre lang nichts getan haben. Fünf Jahre Blockade! Beifall bei der SPD Dabei ist 2008 auch noch wissenschaftlich unterlegt worden, dass wir ein dickes Problem haben. Gisela Piltz [FDP]: Wer hat denn elf Jahre regiert? INIFES, das Internationale Institut für Empirische Sozialökonomie, hat festgestellt: Je jünger die Altersgruppe, desto größer der Anteil derjenigen, die nach Ausbildungsabschluss nur über ein Praktikum einsteigen konnten. Nur jeder Vierte wurde anschließend in ein Arbeitsverhältnis übernommen. Dieser negative Trend ist bis heute ungebrochen. Das heißt, wir haben eine eindeutige Datenlage: Berufseinstieg in Deutschland wird immer prekärer. Dann musste ich lesen - Herr Kollege Schummer, ich sage es jetzt einmal Ihnen -, dass Albert Rupprecht von einigen wenigen schwarzen Schafen spricht. Dazu kann ich nur sagen: Es geht nicht um wenige schwarze Schafe, es geht um einen immer größer werdenden Teil der Herde. Da sind inzwischen ganz viele schwarz geworden; denn Scheinpraktika sind im Laufe der Jahre salonfähig geworden, Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor allem in den Ministerien! auch in der Politik. Dieser Missbrauch - Sie alle wissen das - macht nicht einmal vor den Türen unserer Ministerien halt. Das finde ich skandalös. Beifall bei der SPD - Gisela Piltz [FDP]: Den gibt es auch in Ihren Büros! Wahrscheinlich werden Sie sagen: Da gab es doch auch einmal etwas in einem Ministerium für Arbeit und Soziales. Ja, stimmt. Auch da waren wir nicht damit zufrieden, wie Praktikantinnen und Praktikanten vergütet wurden. Aber ich will Ihnen sagen: Daraus haben wir gelernt. Das ist bei Ihnen bis heute noch nicht passiert. Beifall bei der SPD Wir reden über Ausbeutung im Zusammenhang mit jungen Menschen, die eine Ausbildung komplett abgeschlossen haben und zu Recht einen ordentlichen Berufseinstieg erwarten; aber wir ermöglichen ihn in Deutschland nicht. Deshalb, finde ich, ist es relativ verlogen, wenn wir uns auf der einen Seite alle Möglichkeiten vor Augen halten, wie wir den Fachkräftemangel beheben, aber den jungen Leuten, die wir gut ausgebildet haben, auf der anderen Seite keinen seriösen Einstieg in den Beruf ermöglichen. Ich weiß, dass viele von uns solche Beispiele kennen: in der Familie, bei Kindern, Nichten und Neffen, aus der Nachbarschaft. Das spielt sich nicht im Geheimen ab. Wir haben mit unserem Antrag voll qualifizierte Berufseinsteiger im Fokus, die ausgebeutet werden. Es ist nämlich nichts anderes als Ausbeutung, wenn Berufseinsteiger monatelang als flexible und billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Eine Sauerei ist das! Dann haben sie vielleicht die Hoffnung, doch irgendwann einmal fest eingestellt zu werden. Sie sind Berufseinsteiger und Opfer unternehmerischer Interessen - immer wieder. Wir wissen: Es gibt Ausnahmen. Ja, es gibt lobenswerte Unternehmen; aber sie stehen leider nicht für das große Ganze. Uwe Schummer [CDU/CSU]: Sie stehen aber für die Mehrheit! Wenn Sie sich einmal die Mühe machen, die Internetseite der DGB-Jugend oder die von fairwork e. V. anzuschauen, dann werden Sie feststellen - es wurde eine große Umfrage durchgeführt -, dass viele junge Leute gute Erfahrungen im Praktikum gemacht haben und dass andere hingegen sagen: Nie wieder so; keine Bezahlung, keine freien Tage und vor allem keine Chance, etwas zu lernen. - Genau darum soll es in einem guten Praktikum aber gehen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir sagen deshalb: Wir möchten, dass der Begriff "Praktikum" im BGB definiert ist. Wir wollen eine Mindestvergütung festschreiben. Wir wollen, dass jedes Praktikum mit einem schriftlichen Vertrag begründet wird. Wir meinen auch, dass die Zeit der Betriebszugehörigkeit im Rahmen eines Praktikums angerechnet werden muss, wenn später eine Einstellung erfolgt. Das sind unsere Mindestforderungen. Außerdem wollen wir die Rechte von Missbrauchsopfern stärken. Frau Kollegin Lösekrug-Möller, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kurth? Selbstverständlich. Bitte schön, Herr Kurth. Frau Kollegin, Sie sprachen von Ausbeutung beim Berufseinstieg, von Opfern unternehmerischer Ausbeutung. Ja. In Thüringen wurde jüngst bei den Haushaltsberatungen bekannt, dass das von der SPD geleitete Wirtschaftsministerium keinerlei Mittel für Praktika eingestellt hat. Es wurde angefragt, wie viele Mittel das Wirtschaftsministerium einzustellen gedenkt. Die Frage wurde von Herrn Machnig von der SPD wie folgt beantwortet: Er gedenke nicht, Mittel einzustellen; er bekomme Praktikanten auch so. Ist das unter Ausbeutung zu verstehen? Sind die dortigen Praktikanten vielleicht Opfer ministerieller Ausbeutung? Ich freue mich über Ihre Frage, und ich will sie Ihnen gerne beantworten: Das ist nicht in Ordnung. Das Schlimme ist: Nichts anderes tun viele CDU- und FDP-geführte Ministerien. Da können alle noch dazulernen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Uwe Schummer [CDU/ CSU]: Ich dachte, Sie hätten gelernt! Vielleicht haben Sie die entsprechende Passage in meiner Rede, Herr Kollege, überhört. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Schicken Sie Ihre Rede an den Kollegen in Thüringen! Ich halte viel davon, wenn man klar sagt, wo die Probleme liegen, und dann anfängt, die Probleme zu lösen. Das ist das Ziel unseres Antrags. Sie können sicher sein: Ich werde den Kollegen Machnig anschreiben. Ich bin mir sicher, dass er seine Haltung revidieren wird. Uwe Schummer [CDU/CSU]: Da bin ich gespannt! Übrigens bin ich dankbar, dass sich der Ältestenrat des Bundestages aufgrund unseres hartnäckigen Einsatzes entschieden hat, in Sachen Praktika besser zu werden. Ohne unseren Druck, Herr Kollege, wäre das heute noch nicht so weit. Beifall bei der SPD Ich fahre fort. Es geht auch um diejenigen, deren Rechte missbraucht wurden. Wir wollen, dass sie besser geschützt werden. Auch dazu finden Sie Vorschläge in unserem Antrag. Ich fasse zusammen, worum es der SPD geht: Sie führen eine Debatte über den Fachkräftemangel und tun zugleich nichts, aber auch gar nichts dafür, dass unsere jungen ausgebildeten Fachkräfte zuversichtlich und ordentlich in ihr Berufsleben einsteigen können. Das ist ein Problem. Wenn wir es jetzt nicht lösen, machen wir uns doppelt schuldig. Sie alle wissen, dass wir einem doppelten Abiturjahrgang und damit einer großen Menge von jungen Leuten entgegensehen, die studieren wollen. Ich habe die große Sorge, dass sie, wenn sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben, nur das Angebot bekommen, erst einmal ein Praktikum zu machen. Dann machen sie vielleicht noch eines und noch eines und noch eines. Das ist die Erfahrung, die junge Leute machen, wenn sie in den Beruf einsteigen. Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Sie kennen die Realität nicht! Ich finde, das ist ein unhaltbarer Zustand. Ich freue mich, dass nicht nur von uns, sondern auch von den Grünen und von den Linken ein Antrag vorliegt. Diese drei Anträge haben ja eines gemeinsam: Sie schauen der Realität ins Auge und schlagen konkrete Lösungen vor. Diese hätte ich gerne - das sage ich als ehemaliges Mitglied des Petitionsausschusses - vor vielen Jahren schon gehabt. Da haben sich Zigtausende von jungen Leuten an den Bundestag gewandt und um Hilfe gebeten. Diese ist nicht möglich gewesen, weil das Bildungsministerium in der Großen Koalition - Herr Fuchtel, ich nehme Sie da jetzt aus; Sie vertreten heute ein anderes Haus - strikt abgelehnt hat, festzustellen, dass es überhaupt einen Handlungsbedarf gibt. Zuruf von der FDP: Müntefering, ja! Wir sollten unsere jungen Leute nicht so im Stich lassen. Handeln Sie! Das Beste wäre, Sie würden unserem Antrag zustimmen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN