Regierungserklärung zur Lebensmittelsicherheit Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Dr. Priesmeier für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Ankündigungsministerin! Beifall bei Abgeordneten der SPD - Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU "Wir müssen", "wir wollen", "wir werden": Nichts Neues aus dem Hause Aigner. Wo konkrete Vorschläge und Maßnahmen gefordert sind, hört man nur wieder unverbindliche Phrasen, die uns letztendlich nicht weiterbringen. Ich höre Ihre Worte, Frau Ministerin, allein mir fehlt der Glaube. Der Markt für Geflügelfleisch ist zusammengebrochen, der Markt für Schweinefleisch und für Eier ebenfalls. Die Kosten gehen mittlerweile weit über 300 Millionen Euro hinaus und steigen täglich. Die Krise hat Folgen über Deutschland hinaus. Der russische Minister fragt besorgt, warum er seit Tagen keine Antwort aus Berlin auf konkrete Fragen bekommt, und in den Niederlanden planen die Bauern Protestdemonstrationen. Die Frage ist: Wer hat das verursacht? Kriminelle Machenschaften sind sicherlich ein Grund. Ein anderer Grund ist die hausgemachte Krise bei der Bewältigung dieser Dioxinkrise. Beifall bei der SPD Das ist die Folge Ihres persönlichen Führungsstils in Ihrem Hause, und das ist die Folge einer fehlenden und unzureichenden Lagebeurteilung und vor allen Dingen einer mangelhaften Kommunikation nach außen in dieser Krise. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Vertrauen in das System, das bisher selbst unter dem Minister Seehofer bei dem Gammelfleischskandal noch leidlich aufrechterhalten werden konnte, haben Sie gründlich vernichtet. Beifall bei Abgeordneten der SPD Die deutschen Verbraucher sind zutiefst verunsichert und fragen sich natürlich: Was gedenken Sie zu tun? Mit Ihren bisherigen Äußerungen und dem, was Sie heute hier vorgetragen haben, haben Sie keinen konstruktiven Beitrag geleistet. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es hagelt Schlagzeilen wie: "UNGEAIGNERT! Wer schützt uns Verbraucher vor dieser Ministerin?" Frau Ministerin, das sind die Folgen Ihres konkreten Handelns: Zaudern, zögern, ankündigen. Das ist weiß Gott keine Strategie. Wo Ruhe, Übersicht und Führungsstärke gefordert sind, haben Sie in den letzten Wochen das konkrete Gegenteil abgeliefert. Beifall bei Abgeordneten der SPD Erlauben Sie mir einige Worte, auch kritische Worte, zum Ablauf dieses Krisenmanagements. Wir als SPD-Fraktion haben bereits am 8. Januar 2011 einen Katalog mit 15 Forderungen vorgelegt, Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wir haben 14! um die Konsequenzen aus diesem Skandal zu ziehen. Ich bin nicht in den Urlaub gefahren, sondern habe mir die Mühe gemacht, konkret an diesem Katalog zu arbeiten. Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! Der von Ihnen angekündigte und im Zusammenhang mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der gestrigen Konferenz veröffentlichte Plan enthält im Wesentlichen 14 dieser Forderungen. Eine ist offengeblieben, nämlich der Informantenschutz. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das haben Sie doch gerade noch kritisiert! Darüber kann ich mich natürlich freuen. Wir wollen hierauf kein Copyright haben. Wenn es bei diesem Problem um konkretes Handel und auch um konkrete Vorschläge geht, stehe ich für den Sachverstand meiner Fraktion, der SPD-Bundestagsfraktion. Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Pressekonferenz am letzten Freitag behauptet, dass das, was von der SPD vorgeschlagen wurde, abgeschrieben worden ist. Damit treffen Sie mich persönlich. Das ist eine Unverfrorenheit. Das muss ich Ihnen deutlich sagen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Die Behauptung, dass das, was vorgeschlagen wird, die SPD abgeschrieben habe, haben Sie am letzten Freitag auf Ihrer Pressekonferenz gemacht. Dies stimmt nicht. Frau Aigner, die Menschen haben kein Verständnis mehr für das föderale Kompetenzgerangel, wenn es um Gesundheit und Wohlergehen geht. Daher fordere ich Sie auf, bei der Novelle zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch endlich einen klaren, konkreten Rahmen mit gesetzlichen Bestimmungen vorzugeben, die die Futtermittel- und Lebensmittelkontrollen dezidiert regeln, entsprechende Quoten vorschreiben, strafbewehrt sind und nach denen die Eigenkontrollen der Betriebe in die gesetzlichen Kontrollen mit einbezogen werden sowie für betriebliche Kontrollen die gleichen Voraussetzungen wie für staatliche Kontrollen gelten. Anders kommen wir in dieser Frage nicht weiter. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Egal ob die Bürger in Konstanz, Flensburg, Aachen oder Görlitz wohnen: Sie haben einen Anspruch darauf. Sie haben kein Verständnis dafür, dass die erforderlichen Maßnahmen im föderalen Kompetenzwirrwarr untergehen. Sie müssen jetzt konkrete Kontrollstandards vorlegen. Das erwarten wir von Ihnen. Sie müssen das auch durchkämpfen. Sie haben ja vorhin gesagt, dass alle an einem Strick ziehen. Wie das aussieht, wissen wir: Auf der einen Seite steht die Bundesministerin, auf der anderen Seite stehen beispielsweise die Landesminister, und irgendwann reißt der Strick. Wir haben das vielfach erlebt. Sie stehen an demselben Punkt, an dem schon der Kollege Seehofer gestanden hat, und Sie verfangen sich in denselben Bedingungen. Peter Bleser [CDU/CSU]: Der ist jetzt Ministerpräsident! - Andreas Mattfeldt [CDU/ CSU]: Funke musste damals zurücktreten! Die Kosten der Kontrollen für dieses System sind selbstverständlich nicht aus den öffentlichen Kassen, sondern von den Unternehmen bzw. Betrieben zu bezahlen. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Bei Funke ist der Strick gerissen! Ein Landrat in Niedersachsen hat mir gesagt, dass er in dem Bereich allenfalls 55 Prozent der Kosten vom Land ersetzt bekommt. Den Rest tragen die Kommunen. Solange sich daran nichts ändert, wird dieses System nicht funktionsfähig sein. Wir können so auch nicht den Kontrollumfang darstellen, der nötig wäre. Ihre Wettbewerbsidee à la PISA, was die Kontrollen betrifft, finde ich gut. Mein Vorschlag wäre aber: PISA für die Regierung, PISA für die Kanzlerin, PISA für die Minister, vor allen Dingen PISA auch für die Agrarministerin. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich glaube, wir würden aus der PISA-Bewertung das Fazit ziehen, dass Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gerade gut aussehen. Ich wünsche an dieser Stelle vor allen Dingen dem neuen niedersächsischen Agrarminister Gert Lindemann viel Erfolg. Gert Lindemann ist ein sach- und fachkompetenter Spezialist für den Agrarbereich. Das hat er immer wieder unter Beweis gestellt. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das stimmt! Aus meiner persönlichen beruflichen Erfahrung weiß ich noch, welche dramatischen Folgen damals die Schweinepestkrise hatte. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, diese Krise und auch die BSE-Krise in den Griff zu bekommen, und zwar für Niedersachsen. Den Sachverstand hatten Sie bis letztes Jahr in Ihrem Hause. Sie haben dem Sachverstand einen Tritt versetzt und Ihren damaligen Staatssekretär vor die Tür gesetzt. Dass es Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt an Sachverstand fehlt, hätten Sie vielleicht vermeiden können. Dann hätten Sie vielleicht nicht ganz nackt dagestanden, was Vorschläge, Alternativen und vor allen Dingen das Krisenmanagement betrifft. Die SPD ist zum Dialog bereit. Es macht keinen Sinn, diesen Konflikt auf der Ebene der Parteien politisch weiter eskalieren zu lassen. Denn dafür haben die Bürger kein Verständnis. Wir reichen Ihnen die Hand für konkrete Vorschläge. Deshalb bitten wir Sie alle in diesem Hause: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Das ist der erste Schritt dazu. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Der letzte Redner in dieser Debatte ist Franz-Josef Holzenkamp von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Beiträgen, die ich insbesondere von der linken Seite gehört habe, möchte ich mit einem Zitat beginnen: Eintausendsiebenhundertachtzehn Tage hatte die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zwischen dem 12. Januar 2001 und dem 27. September 2005, um ein für allemal die Lebensmittel, Futtermittel ... einer so straffen Kontrolle zu unterwerfen, dass nie mehr ein Nahrungsmittelskandal vorkommen könnte. Frau Künast hat ihre Chance für eine vorbildliche grüne Politik nicht nachhaltig genutzt. So die FAZ von vor wenigen Tagen. Ich finde, sie hat mit wenigen Sätzen - mit nur zwei Sätzen - alles auf den Punkt gebracht. Ulrich Kelber [SPD]: Womöglich zitieren Sie als nächstes den Bayernkurier! Wer selbst in einem Glashaus sitzt, sollte insbesondere nicht auf andere mit Steinen werfen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ihr kennt euch doch selber mit Dioxinskandalen in den unterschiedlichsten landwirtschaftlichen Betrieben - ob es um Freilandeier oder anderes geht - aus. Also, Sie selbst setzen nicht ganz viel um, hauen aber auf die Pauke. Schließlich stehen Wahlen vor der Tür. Dem Verbraucher helfen nicht Worte allein, dem helfen Taten, und die vollbringen wir. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich will dazu einen Punkt ansprechen, weil ich mich in der letzten Woche in unserem Ausschuss wirklich sehr darüber geärgert habe. Drinnen haben wir Fakten bearbeitet. Draußen mussten einige Damen und Herren der Grünen und der SPD den medialen Markt mit ihrer rot-grünen Apokalypse bedienen. Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich habe da andere Vorstellungen von sachorientierter Politik. Jedenfalls entspricht das nicht dem, was Sie hier heute einfordern, meine Damen und Herren von der Opposition. Das ist wieder einmal Klamauk und sonst gar nichts. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben Angst, weil Sie selber betroffen sind! In einem Punkt sind wir uns einig: Wir arbeiten daran, kriminelle Energie letztendlich so gut, wie es geht, in den Griff zu bekommen. Alle miteinander wissen wir, dass das sehr schwierig ist. Es gibt da immer neue Herausforderungen, und wir müssen Regeln auf den Weg bringen. Doch ich sage Ihnen noch einmal: Wenn man eine dicke Lippe riskiert, sollte man selbst auch etwas vorweisen können. Wir alle hier im Parlament sind uns einig, dass das, was vorgefallen ist, eine Riesensauerei ist, und zwar vollkommen unabhängig von irgendwelchen Grenzwerten. Es gehören keine Dioxine in Lebensmittel, egal in welche. Die Verbraucher sind total verunsichert und zu Recht mehr als wütend. Das liegt, wie schon erwähnt, offensichtlich an der kriminellen Energie Einzelner. Viele Tausend Bauern wurden - das will ich an dieser Stelle unterstreichen - in Mithaftung genommen. Gefährdet sind auch viele Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und in vielen Unternehmen. Ich wundere mich, dass das von Ihrer Seite fast gar nicht angesprochen wurde. Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Gerade wenn es um Lebensmittel geht, steht der Verbraucher für uns - auch wenn Sie darüber immer wieder lächeln - an allererster Stelle. Wichtig ist, vernünftige, sachliche Aufklärung vorzunehmen und keine Panikmache zu betreiben. Ich finde richtig, dass das BfR, das Bundesinstitut für Risikobewertung, deutlich gemacht hat - für mich war das ein Lichtblick -, dass für die Menschen in Deutschland keine Gesundheitsgefährdung besteht. Frau Höhn, das hat mit Verharmlosung überhaupt nichts zu tun. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hier, hier! Da wurde verharmlost, bei Frau Heil! Die hat verharmlost! Es hat letztendlich einfach nur etwas damit zu tun, dass angesichts der Verbraucherverunsicherung vernünftig aufgeklärt werden muss. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wenn wir über Aufklärung reden, dann müssen wir auch darüber sprechen, wie Dioxine entstehen - das ist mehrfach angesprochen worden -, nämlich durch Verbrennungsprozesse; ich brauche auf die Details nicht mehr einzugehen. Unser Ziel ist natürlich - ich hoffe, dass das unser gemeinsames Ziel ist - die Reduktion der Dioxinbelastung; sie sollte möglichst bei null liegen. Ich hoffe, wir kommen da sehr weit. Ich persönlich freue mich darüber, dass beispielsweise das Umweltbundesamt feststellt, dass seit 1990 eine deutliche Reduktion beim Dioxin gelungen ist. Ich will gar nicht im Detail darauf eingehen, dass einen wesentlichen Beitrag dazu das Verbot des verbleiten Benzins im Jahre 1989 geleistet hat. Ich will auch nicht darauf eingehen, wer in dieser Zeit an der Regierung war; Sie wissen es ja. Aufklärung gehört zum Verbraucherschutz. Sie ist notwendig und hilft dem verunsicherten Verbraucher, die Situation besser einzuschätzen. Deshalb legen wir im Gegensatz zu Ihnen, jedenfalls im Gegensatz zu dem, was ich heute von Ihnen gehört habe, darauf Wert, das zu tun, worauf es ankommt. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wunderschöne Sonntagsrede! - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie mal nach Nordrhein-Westfalen! Zum 14-Punkte-Plan. Herr Kelber - Sie haben mich darauf angesprochen -, ich will Ihnen vorwegsagen: Ich bin überzeugtes Mitglied einer Volkspartei. In unserer Volkspartei ist es so, dass wir uns miteinander unterhalten, dass wir diskutieren. Bei uns ist es auch so, dass wir zuhören. Wenn es etwas Besseres gibt, dann nehmen wir diese Erkenntnis auf. Das kann auch zur Folge haben, dass wir Pläne erweitern. Aber ich will deutlich sagen: Vorschläge müssen auch wirklich Sinn machen. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Machen sie auch! Im Hinblick auf das, was risikobasiert vernünftig ist, will ich Ihnen einmal ein ganz einfaches Beispiel nennen: Fette sind grundsätzlich mit Risiken verbunden; das wissen wir. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann verbieten Sie sie doch! Raus aus der Nahrungsmittelkette! Getreide birgt weniger Risiken. Wenn es darum geht, alle Chargen zu kontrollieren, dann will ich nicht, dass jeder Landwirt, der selbst mischt, sein gesamtes Getreide untersuchen muss; dadurch würde der Strukturwandel noch mehr forciert. Das kann nicht in unser aller Interesse sein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Friedrich Ostendorff [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Bleiben Sie mal beim Thema! Immer wieder wird die Systemfrage gestellt. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist genau der Punkt! Da tut es weh! Hören Sie doch endlich auf, die Gesellschaft zu spalten, die Landwirtschaft aufzuteilen in Böse und Gute! Was soll das? Herr Ostendorff, Sie haben von Lobbyisten gesprochen. Eigentlich sind Sie der Oberlobbyist; ich frage mich nur, für welche Klientel. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sagen Sie mir mal, wo! Ich habe mich vorhin sehr geärgert. Was maßen Sie sich an, wenn Sie gegen 300 000 Bauern in Deutschland zu Felde ziehen, diese stigmatisieren und diffamieren? Ich finde, das ist nicht in Ordnung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wen habe ich denn stigmati-siert? - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Leute vertrauen doch gar nicht mehr der großen Volkspartei! Ich will an diesem Punkt ergänzen: Die Landwirte sind in diesem Skandal wirklich Opfer und nicht Täter. Wer das noch nicht verstanden hat, der sollte sich tiefer damit beschäftigen. Zu einem weiteren Punkt: Es wird die Systemfrage gestellt und behauptet, das Problem sei die industrielle Landwirtschaft. Meine Gegenfrage lautet: Was heißt industriell? Industriell bedeutet nichts anderes als arbeitsteiliges Bewirtschaften. Ich verstehe die Diskussion nicht. Es gibt doch in allen Bereichen arbeitsteilige Landwirtschaft: Sie gibt es bei großen und bei kleinen Betrieben, sie gibt es in der ökologischen Landwirtschaft und in der herkömmlichen Landwirtschaft, sie gibt es bei großen und bei kleinen Futtermittelproduzenten. Lassen Sie uns deshalb mit der Spalterei aufhören. Wir tun der Landwirtschaft keinen Gefallen und dem Verbraucher durch die zunehmende Verunsicherung erst recht nicht. Ich bin Niedersachse. Niedersachsen ist ein Agrarland und besonders vom Dioxinskandal betroffen. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie das wohl kommt? Etwa 5 500 Betriebe wurden in Niedersachsen vorsorglich gesperrt. Lassen Sie mich das deutlich sagen: Das ist vorsorglicher Verbraucherschutz. Die Ergebnisse der Proben, die bereits vorgelegt wurden - in den nächsten Tagen werden weitere vorgelegt -, zeigen: Es gibt eine positive Probe beim Schwein und fünf positive Proben bei Hühnereiern. Ich will nicht ausschließen, dass es noch mehr werden, aber die Tatsache, dass wir so großzügig gesperrt haben, ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass der vorsorgliche Verbraucherschutz in Niedersachsen an allererster Stelle steht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es wird oft darüber diskutiert, wer was erreicht hat. Ich frage Sie: Wer hat letztendlich dafür gesorgt, dass sich die Bundesländer auf eine gemeinsame Protokollerklärung geeinigt haben, der sich Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, NRW und Rheinland-Pfalz angeschlossen haben? Das ist unsere Bundesministerin Ilse Aigner gewesen. Wer hat das vorher geschafft? Niemand, auch Renate Künast nicht. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Ich bin Ilse Aigner sehr dankbar, dass sie sich an die Speerspitze dieser Bewegung stellt. Ulrich Kelber [SPD]: Da muss sie selbst lachen! Die 14 Punkte, Herr Kelber, die mehrfach angesprochen wurden, werden wir umsetzen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Abschließend will ich festhalten: Verbraucherpolitik, Verbrauchersicherheit und Verbraucherschutz stehen bei uns an erster Stelle. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selbst nicht! - Herr Ostendorff, wenn Sie meinen, wir seien Lobbyisten, dann sind wir Lobbyisten; Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie mit Sicherheit! denn wir stehen zu den 350 000 landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland. Sie tun das offensichtlich nicht. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Happach-Kasan für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Fachverstand von Herrn Priesmeier kennen wir alle. Leider hat er uns davon keine Kostprobe gegeben. Schade eigentlich. Ich finde, er hätte etwas Vernünftiges sagen sollen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Er hat vergessen, was wirklich unser Problem ist: Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind verunsichert. Es ist auch unsere Aufgabe - nicht nur die der Wirtschaft, sondern auch die der Politik -, das verloren gegangene Verbrauchervertrauen wieder zu stärken. Dazu haben Sie nichts beigetragen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist auch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass nicht diejenigen die Zeche zahlen, die nicht daran beteiligt waren, nämlich die kleinen und mittelständischen landwirtschaftlichen Betriebe, die jetzt Einnahmeverluste haben und in ihrer Existenz gefährdet sind. Auch für die haben Sie absolut nichts getan. Ich finde das schmählich. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wie wir alle wissen, ist die Qualität unserer Lebensmittel hoch. Wenn sie kriminell - wie in diesem Fall - oder fahrlässig gefährdet wird, dann müssen diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die dafür verantwortlich sind. Das sind wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern schuldig. Das sind wir aber auch den Unternehmen schuldig, die darunter leiden. Ulrich Kelber [SPD]: Was ist Ihr konkreter Vorschlag? Wir alle sind uns darin einig, Ulrich Kelber [SPD]: Konkret! dass Dioxine nicht in das Frühstücksei und nicht in das Kotelett gehören. Wir wissen aber auch, dass es eine latente Umweltbelastung mit Dioxinen gibt und dass deswegen das, was die Grünen immer fordern, nämlich Nulltoleranz, in diesem Fall nicht umzusetzen ist, obwohl es wünschenswert wäre. Ich frage in Richtung der SPD: Sie haben einmal den Umweltminister gestellt. Erinnern Sie sich noch? Das ist noch gar nicht so lange her. Was hat er denn eigentlich gemacht, um die Dioxinbelastung in der Umwelt zu mindern? Wie sah seine Vermeidungsstrategie aus? - Es ist so still bei euch. Ich verstehe das gar nicht. Ulrich Kelber [SPD]: Sie sollten mal nachlesen, wenn Sie eine neue Funktion bekommen! Dann wären Sie besser informiert! Wir wollen genauso wenig Dioxine in Weiderindern. Auch deswegen ist eine Strategie zur Vermeidung von Dioxinen wichtig. Futtermittel sind Lebensmittel für Tiere. Abfallbeseitigung durch den Tiermagen war und ist nicht akzeptabel. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Am 21. Dezember waren erstmals erhöhte Dioxinwerte durch Eigenkontrollen festgestellt worden. Heute, am 19. Januar, legen wir einen bereits zwischen Bund und Ländern abgestimmten Aktionsplan vor. Das ist zügiges Handeln. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Sechs Jahre! Ich bitte Sie herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass der Maßnahmenkatalog, der von Bund und Ländern erarbeitet wird, umgesetzt wird. Auch Sie sind hier in der Pflicht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Wir setzen uns vor allem im Bundestag dafür ein! Ich finde, es ist nach wie vor ein Skandal, dass wir in einem hochtechnologisierten Land immer noch nicht wissen, woher in diesem konkreten Fall die Dioxine kommen. Nach allen Analysen haben wir ein Dioxinmuster, das vollkommen unbekannt ist. Das heißt, dass wir in Dioxinforschung, -vermeidung und -analytik weiter verstärkt investieren müssen. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen und den Verbrauchern bewusst machen: Das BfR hat festgestellt, dass keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch den Verzehr von belasteten Eiern zu erwarten sind. Peter Bleser [CDU/CSU]: So ist es! Wir sollten auch darauf hinweisen, dass die Dioxinbelastung seit den 90er-Jahren auf ein Drittel gesunken ist. Ursache dafür war das konsequente Handeln der letzten christlich-liberalen Regierung in den 90er-Jahren. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Gott! - Sie waren nicht dabei, liebe Frau Höhn. Das müssen wir schlicht und ergreifend feststellen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Opfer des Vertrauensverlustes der Bürgerinnen und Bürger sind die kleinen und mittelständischen Betriebe. Deswegen haben wir als Liberale von Anfang an gefordert, dass alle Betriebe, die mit Futtermitteln handeln, eine Haftpflichtversicherung haben, die so ausgestaltet ist, dass die Betriebe, die in Not geraten, die entsprechenden Gelder bekommen; das ist wichtig. Wer angesichts dieser für die kleinen und mittelständischen Betriebe existenziellen Krise von einer industrialisierten Landwirtschaft spricht, der verfolgt eindeutig eigene Parteiinteressen und hat nicht das Wohl der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der betroffenen Betriebe im Sinn. Widerspruch des Abg. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD] - Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Die FDP ist die einzige Partei, die keine eigenen Parteiinteressen verfolgt! - Ich weiß gar nicht, warum du zuckst, Wilhelm; du bist gar nicht gemeint. Wir müssen dafür sorgen, dass die Betriebe, die unter der momentanen Krise leiden, ohne dass sie in irgendeiner Weise schuldig geworden sind, nicht existenziell gefährdet werden. Blicken wir auf die Dioxinfälle in der Vergangenheit zurück. 1999 ging es in Belgien um Verunreinigungen durch Transformatoröl. 2003 - daran erinnere ich mich gut; damit habe ich angefangen - gab es Fälle in Thüringen. Frau Ministerin Künast war zwar da, hatte aber nichts umzusetzen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber sie hat eine Menge gemacht! - Sie hat nicht mehr gemacht, sondern hat schlicht und ergreifend andere mehr beschimpft, als Frau Aigner das gemacht hat. Was Sie sagen, Frau Höhn, ist nicht wahr. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Schauen wir uns die Lebensmittelskandale im letzten Jahr an. Damals gab es sieben Tote durch Listerien. Was haben die Grünen gesagt? Nichts. 2 500 Tonnen dioxinbelasteter, aber biozertifizierter Mais wurden an Biobetriebe geliefert. Was haben die Grünen dazu gesagt? Nichts. Es sieht doch so aus: Ihr sagt prinzipiell nichts; und euer Versagen, Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch nichts gemacht, Frau Happach-Kasan! Das ist doch die letzte Verharmlosung! insbesondere auf der linken Seite dieses Hauses, ist der Grund, dass sich die Öffentlichkeit sehr viel mehr mit Problemen beschäftigt, die gar keine sind. Sie verschärfen die GVO-Analytik, statt sich mit Dioxinanalytik zu beschäftigen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah, im Schoß der Gentechnik! - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klientelpolitik für die Chemieunternehmen, Frau Happach-Kasan, das machen Sie! Sie interessieren sich für Pflanzenschutzmittelrückstände. Dioxin hingegen steht bei Ihnen überhaupt nicht auf dem Programm. Sie beschäftigen sich nicht mit der größten Gefahr für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ulrich Kelber [SPD]: Ihnen ist schon klar, dass Sie mit der Opposition reden! - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Herr Präsident, ich kann mein eigenes Wort nicht mehr verstehen. Das ist sicherlich richtig. Sie wissen allerdings auch, dass Ihre Redezeit eigentlich vorbei ist, Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sodass wir vielleicht auf beiden Seiten ein bisschen - - Zuruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD] - Einen Augenblick, bitte. Ich möchte noch meinen letzten Satz sagen. - Wir als Politiker sind, auch gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern, gefordert, das Hauptaugenmerk auf die realen Gefährdungen zu legen. Das sind im Bereich der Lebensmittelsicherheit zum einen die Dioxine; zum anderen sind es aber auch bakterielle Verunreinigungen in größerem Umfang. Das hat das Beispiel aus dem letzten Jahr gezeigt. Wir sollten uns nicht von Skandalen treiben lassen, sondern von einem selbstbewussten und verantwortlichen Handeln für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Bartsch für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Aigner, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung sehr viele, sehr wohlfeile Worte gefunden. Klarheit und Wahrheit, wer kann dem schon widersprechen? Da sind wir alle sehr dafür. Sie haben das Tempo gelobt. Sie sagen, Sie wollen die Maßnahmen schnell umsetzen. Die Realität ist aber eine andere. Sie mussten sogar zu dieser Regierungserklärung getragen werden. Erst aufgrund der Aktuellen Stunde haben Sie sich dazu entschlossen. Das ist schlicht die Wahrheit. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Peter Bleser [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch glatt gelogen! Sie müssen zum Jagen getragen werden. Sie haben zunächst zögerlich agiert und sind dann in Aktionismus verfallen. Dann sagen Sie so schöne Sätze wie: Sicherheit vor Schnelligkeit. Das ist ganz großes Kino. Das sagen auch die Formel-1-Manager nach einem Unfall. Dann wird aber sofort weitergerast. Das ist die Praxis. Wer ist denn schuld am Dioxinskandal? Da gibt es die Firmen, die sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben; da gibt es die Kontrollbehörden der einzelnen Länder, die die Schuld jeweils in den anderen Ländern suchen. Am Ende kommt heraus: Es gibt schwarze Schafe. Das haben Sie hier auch so dargestellt. Es gibt skrupellose Täter. Das stimmt, aber das ist nicht die Ursache. Die Realität sieht anders aus. Fest steht allerdings eines: Leidtragende sind die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Landwirte in diesem Land. Auch Ihr Agieren hat das Vertrauen in saubere Lebensmittel erschüttert. Beifall bei der LINKEN Das Highlight allerdings war Niedersachsen. Hier fordert die Bundesministerin personelle Konsequenzen. Diese hat es aber nicht gegeben. Es stellt sich die Frage: War die Forderung falsch, oder sind Herr McAllister und seine Regierung Futtermittelskandalvertuscher? Zuruf von der CDU: Das ist unsachlich! - Das ist ja nur eine Frage. - Frau Merkel musste sich einschalten, damit CDU-Ministerpräsident McAllister und Bundesministerin Aigner mit dem Schwarzer-Peter-Spiel aufhören. Das ist die Realität: Machtspiele und Schuldzuweisungen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wären froh, wenn die Regierung endlich damit anfinge, sie konsequent und wirksam vor kriminellen Futterpanschern zu schützen. Vielleicht ist sogar ein eigenes Verbraucherschutzministerium sinnvoll. Wir müssen aber vor allem die eigentlichen Ursachen benennen. Diese liegen nicht allein in den kriminellen Handlungen. Gründe sind auch der unkontrollierte Weltagrarmarkt und der gnadenlose Preiskampf, der stattfindet. Lebensmittel werden zum Sicherheitsrisiko, wenn Niedriglöhne und global gehandelte Billigrohstoffe den Ton angeben. Allein durch mehr Kontrolle und höhere Strafen sind die grundlegenden Ursachen nicht zu bekämpfen. Beifall bei der LINKEN Nun haben Sie den mit den Landesministerinnen und Landesministern erarbeiteten 14-Punkte-Plan hier vorgestellt. Dieser ist durchaus vernünftig. Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Immerhin! Daran haben auch linke Minister aus den Ländern mitgearbeitet sowie Grüne und Sozialdemokraten. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Dabei kommt manchmal etwas Gutes heraus. Das ist gar keine Frage, um Gottes Willen, wenn man auch über Details streiten kann. Die Linke aber fordert, dass die Bundesregierung nicht nur die Symptome behandelt, sondern auch die Ursachen bekämpft. Das ist das Entscheidende. Beifall bei der LINKEN Es sieht doch jetzt so aus, dass eines gilt: Nach dem Skandal ist vor dem Skandal. Schauen wir einmal zurück. Unter Seehofer gab es den Gammelfleischskandal, unter Frau Künast gab es BSE, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorher! - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Frau Künast ist erst Ministerin geworden durch BSE! unter Frau Aigner gibt es den Dioxinskandal. Alle Ministerinnen und Minister haben bessere Kontrollen versprochen, wie auch Sie heute. Aber alle sind vor der Nahrungsmittelindustrie eingeknickt. Das ist die Realität. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! Die Skandale werden doch durch die Bank zufällig entdeckt. Beifall bei der LINKEN Deswegen sage ich: Legen Sie zügig hier im Hause Gesetze vor! Es waren die Länder, die gestern bei den Beratungen durchgesetzt haben, dass schon 2011 etwas geschieht. Sie hingegen wollten erst 2012 Gesetze vorlegen. Peter Bleser [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht! Der Druck der Landesminister unterschiedlicher Parteien hat dafür gesorgt, dass Sie in diesem Jahr mit der Arbeit anfangen. Das ist die Realität. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben kein Verständnis für das Hin und Her zwischen Bund und Ländern. Man kann ihnen ein solches Hin und Her auch nicht zumuten. Sie müssen von der Ankündigungsministerin zu einer Handlungsministerin werden. Das wäre notwendig. Beifall bei der LINKEN Damit könnten das Krisenmanagement vom Kopf auf die Füße und die Verbraucherschutzinteressen wirklich auf Platz eins gestellt werden. Das wäre nötig. Ich hoffe, dass wir in diesem Hause darin einig sind. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Peter Bleser ist der nächste Redner für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder gute Feuerwehrleiter löscht erst das Feuer und spricht dann über die notwendigen Brandschutzmaßnahmen. So hat auch unsere Ministerin zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern gehandelt: ruhig, entschlossen, zielstrebig. Sie hat als Erstes die Quellen für die Dioxineinträge verstopft. Sie hat als Zweites die betroffenen Bauernhöfe ermittelt, die das verseuchte Futter erhalten haben konnten. Dann hat sie als Drittes die Lebensmittel, die schon auf dem Markt waren, zurückrufen lassen. Widerspruch von der SPD Das war genau die richtige Reihenfolge, um im Interesse der Verbraucher gesundheitliche Gefahren ausschließen zu können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie im Urlaub, Herr Bleser, dass Sie überhaupt nichts mitgekriegt haben? Weil Frau Ministerin Aigner in der Öffentlichkeit sehr beschimpft und unter Druck gesetzt worden ist - Sie waren sich nicht zu schade, den Rücktritt der Frau Ministerin zu fordern -, will ich ihr ganz formal Lob und Dank für die Vorgehensweise in dieser Krise aussprechen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich weiß, dass gerade in den Tagen nach Weihnachten, als viele von Ihnen ihren verdienten Urlaub und ihre Freizeit genossen haben, eine ganze Reihe von Mitarbeitern in den Untersuchungsämtern in Niedersachsen und in den Ministerien durchgearbeitet haben, um diese Krise in den Griff zu bekommen Kerstin Tack [SPD]: Das ist doch ihr Job! und sofort Maßnahmen vorzuschlagen, die wir jetzt zügig umsetzen können, um ein derartiges Geschehen in der Zukunft zu verhindern. Ich will aber nicht verschweigen, dass auch der Futtermittelwirtschaft eine große Verantwortung zukommt. Zurufe von der SPD: Aha! Auch sie muss mithelfen, dass möglichst alle erfasst werden, die durch diese Futterlieferung geschädigt worden sind. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Forderst du jetzt nicht mehr die Selbstverpflichtung der Wirtschaft? Ich sage es ganz offen: Ich bin es langsam leid, dass einige wenige in einer Branche das ganze Umfeld der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Verruf bringen. Das lassen wir uns nicht mehr bieten. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Dann ändere doch selber etwas daran! Das werden wir mit dem 14-Punkte-Plan verhindern. Alle Punkte, die gestern einvernehmlich mit den Ländern festgelegt worden sind, sorgen in voller Schärfe dafür, dass in Zukunft Derartiges nicht mehr geschieht. Ich habe mir alle Punkte angesehen. Es sind wesentlich mehr, als von der Opposition bisher vorgeschlagen wurden. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Es sind wesentlich mehr! - Ich war Gott sei Dank - das gehört auch zum Führungsstil unserer Ministerin - bei der Erarbeitung der Punkte involviert. Sie hat sehr engen Kontakt mit den Koalitionsfraktionen gehalten, um sicherzustellen, dass diese Punkte unser aller Zustimmung finden, Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das musste sie auch! Sie haben doch alles abgelehnt vorher! damit sie in den nächsten Monaten möglichst schnell umgesetzt werden können. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Wer hat denn immer beim VIG auf die Selbstverpflichtung gepocht? Das war doch die CDU! Herr Bartsch, es ist in der Tat so - auch wenn es nicht in meinem Sinne ist -: Alle hier vertretenen Parteien sind in den Ländern in Verantwortung. Wir werden sehen, ob die Länder bei der konkreten Umsetzung auf ihren Kompetenzen bestehen, ob sie das Audit der Futtermittelkontrollen, das der Bund jetzt einführen will, mittragen, ob sie sich gemeinsamen Standards stellen. Das werden wir in den nächsten Monaten sehen. Ich bin sehr hoffnungsvoll, dass der Maßnahmenkatalog, der in der Kürze der Zeit erstellt worden ist, im Laufe dieses Jahres in konkretes Regelwerk umgesetzt werden kann. Meine Damen und Herren, es ist auch richtig, dass wir darüber hinaus die Verbraucherinformation verbessern wollen. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Und das aus Ihrem Munde, Herr Bleser! - Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Peters Märchenstunde! Das steht übrigens schon in unserem Koalitionsvertrag. Auch durch viele öffentliche Erklärungen haben wir unsere Forderung dokumentiert: Wir werden in der Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes vorsehen, dass Gesetzesverstöße - und das sind solche Überschreitungen von Grenzwerten - unverzüglich ins Netz gestellt werden. Da braucht dann niemand mehr nachzufragen, ob das der Fall gewesen ist oder nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Des Weiteren werden wir die von Bayern beantragte Homepage Lebensmittelwarnung.de endlich auf den Weg bringen. Da waren die Bundesländer jetzt die Reichsbedenkenträger, die ihre Kompetenzen nicht so schnell wahrgenommen haben, wie es notwendig gewesen wäre. Auf dieser Homepage werden alle beanstandeten Lebensmittel für jeden nachlesbar sein. Auch das ist Teil des Fortschritts, den wir für die nächsten Jahre anstreben. Ich will hier aber noch einen anderen Punkt ansprechen, weil gerade dieser Skandal - das ist vorhin schon mehrfach angesprochen worden - wiederum Unschuldige trifft. Die Preise für Schweine und für Eier sind zusammengebrochen. Man fragt sich: Warum musste das sein? Auf der linken Seite des Hauses wird immer wieder die Generalforderung gestellt, möglichst alles mit ökologischer Landwirtschaft zu betreiben, denn dort komme das nicht vor. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Nein, nein! - Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Ist doch gar nicht wahr! - Weiterer Zuruf von der SPD: Blödsinn! Ich sage Ihnen eines: Wir hatten im letzten Jahr auch dort einen Skandal. Ich erinnere an dioxinverseuchten Mais aus Ungarn, der in ökologisch-landwirtschaftliche Betriebe geliefert worden ist. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann hätten wir vielleicht mal hier erzeugen können! Aber wenn Sie die Förderung zurückfahren, macht das doch keiner mehr! - Frau Höhn, wir werden uns - jetzt bin ich dankbar, dass Sie doch noch wach geworden sind - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht sollten Sie mal wach werden, Herr Bleser! in Deutschland und auch in der Welt nicht mehr von einer arbeitsteiligen Landwirtschaft und von einer arbeitsteiligen Produktion in Industrie und Handwerk trennen können. Diese Zeiten sind vorbei; ein Zurück wird es nicht geben. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist genau Ihr Problem! Ob ökologisch oder konventionell, alles muss sicher sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass die Lebensmittel, die sie erhalten, absolut in Ordnung sind. Das werden wir unter anderem mit diesem Maßnahmenkatalog sicherstellen. Es hat mich schon auf die Palme getrieben, dass es hier Rücktrittsforderungen und eine Skandalisierung des Vorfalls - den ich nicht verniedlichen will, ganz im Gegenteil - gab. Aber ich will in Erinnerung rufen, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung erklärt hat, dass von den hier genannten Überschreitungen beim Dioxingehalt keine gesundheitlichen Gefahren ausgehen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine akute Gesundheitsgefährdung! Damit will ich nicht beschwichtigen; aber es wäre nicht notwendig gewesen, durch eine Skandalisierung die Märkte zusammenbrechen zu lassen. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Dann kann man das Zögern ja auch verstehen! Ich will das noch einmal verdeutlichen: Es wird jetzt auch in den Medien immer wieder darauf hingewiesen, dass nur die biologische Landwirtschaft die richtige ist. Ich selber bin Landwirt und habe überhaupt keine Präferenzen für die eine oder andere Form. Jeder soll die Nische bedienen, in der er glaubt, seinen wirtschaftlichen Erfolg erzielen zu können. Wer hier aber ständig den Eindruck erweckt, dass man mit dieser Form der Landbewirtschaftung die Menschheit ernähren kann, der betrügt die Leute; er macht den Menschen etwas vor. Nach Angaben der FAO können über diese Art der Produktion nur 4 Milliarden Menschen ernährt werden; auf der Erde leben aber über 6 Milliarden Menschen. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wir haben eine Krise vorgefunden, die durch kriminelle Machenschaften verursacht wurde. Es wurde konsequent gehandelt, und es wurde sehr schnell ein Maßnahmenkatalog beschlossen - das ist in dieser Krise ein Glücksfall; sonst ist so etwas oft nicht möglich; das sage ich ganz offen -, der eine Form von Lebensmittelsicherheit erwarten lässt, die auf der ganzen Welt nicht vorzufinden ist. Es besteht die Möglichkeit, dass wir nach dieser Krise besser dastehen als vorher. Ich bedanke mich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Thomas Oppermann. Bitte schön. Herr Kollege Bleser, Sie haben eben ganz stolz darauf hingewiesen, die Koalition habe den Verbraucherschutz in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Da steht in der Tat etwas davon; aber im Regierungshandeln können wir nichts davon erkennen. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Vollkommener Blödsinn! Ich darf da einmal nachfassen. Auch die Ministerin hat gesagt: Wer die Verbraucher schützen will, wer verhindern will, dass wir Gift im Essen haben, der muss die kriminellen Machenschaften in der Futtermittelindustrie und auch in der Lebensmittelindustrie beseitigen. Wer die kriminelle Energie, die da ganz offenkundig vorhanden ist, wirklich bekämpfen will, der muss dann aber auch wirksame Maßnahmen ergreifen. Es ist schon schlimm genug, dass wir ein Kontrollsystem haben, das so viele Mängel und Lücken hat, dass wir derartige Vorgänge nicht feststellen können. Aber noch schlimmer ist doch, dass Sie, die CDU/CSU-Fraktion, eine Maßnahme verhindert haben, über die Frau Zypries, Herr Scholz und Herr Seehofer in der letzten Wahlperiode schon eine Einigung erzielt hatten. Wir wollten die Arbeitnehmer in solchen Unternehmen ermutigen, Meldungen zu machen und zu berichten, wenn in ihrem Betrieb Gift beigemischt wird, wenn Unzulänglichkeiten vorhanden sind. Beim Gammelfleisch war das so, und beim Dioxin ist es jetzt wieder so. In den Unternehmen gab es viele, die das gewusst und gesehen haben. Wir müssen diese Personen ermutigen, Unzulänglichkeiten zu melden. Sie haben genau das verhindert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sagen Sie uns doch, ob Sie mit uns gemeinsam die Whistleblower-Regelung in das Gesetz einführen wollen, um diejenigen Arbeitnehmer zu schützen, die solche Meldungen machen, damit sie nicht hinterher dafür bezahlen müssen. Gift in Lebensmitteln ist das eine. Das müssen wir verhindern. Aber die Kompetenz im Ministerium muss hinzukommen. Gift im Essen und Inkompetenz im Verbraucherschutzministerium sind die zwei Seiten einer Medaille, Frau Ministerin. Sie müssen die Missstände endlich abstellen, indem Sie tatkräftig handeln. Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU/ CSU: Schwätzer! Herr Bleser, zur Erwiderung. Herr Kollege Oppermann, ich freue mich, dass Sie unseren Koalitionsvertrag gelesen haben. Dort steht, dass wir eine Evaluierung, die wir bei der Verabschiedung des VIG, des Verbraucherinformationsgesetzes, durch die Große Koalition gemeinsam beschlossen haben, in diesem Jahr vornehmen. Es hat entsprechende Gutachten gegeben. In Kürze liegen Referentenentwürfe, die innerhalb der Regierung abgestimmt werden, vor. Wir werden das VIG im Laufe dieses Jahres entsprechend unseren Wünschen ändern. Außerdem haben Sie angesprochen, dass kriminelle Energie vorhanden gewesen ist. Ich als Abgeordneter darf mit aller Vorsicht, was Beschuldigungen angeht, sagen: Es gab wohl einen Betrieb, der überhaupt nicht zugelassen war, Futtermittel herzustellen, und der infolgedessen nicht registriert war. So etwas können Sie auch dann nicht vermeiden. Allerdings müssen wir - das ist mit der Abprobung von Futterzusatzstoffen, bevor sie in die Nahrungskette kommen, sichergestellt - die Hürden erhöhen, um so etwas zu verhindern. Sie haben verlangt - das ist der Kern Ihrer Botschaft -, dass wir den Denunziantenschutz in Deutschland einführen. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Da ist es wieder! Das bedeutet, dass Mitarbeiter ihren eigenen Betrieb bei Behörden denunzieren, indem sie entsprechende Ereignisse melden. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Schützen ist für Sie Denunziantentum! - Kerstin Tack [SPD]: Sie sollten sich was schämen! Ich will Sie über Folgendes in Kenntnis setzen, Herr Oppermann: Schon jetzt hat jeder Mitarbeiter, der eine Straftat meldet, Kündigungsschutz. Das wäre im vorliegenden Fall so gewesen. Der Mitarbeiter hätte es also melden können. Das betroffene Unternehmen ist allerdings bereits insolvent; insofern hätte er seinen Arbeitsplatz ohnehin verloren. Kerstin Tack [SPD]: Sie sollten sich was schämen! Das ist aber nicht der Kern meiner Aussage. In keiner Forderung der SPD-geführten Länder ist ein solcher Ansatz enthalten. Warum wurde er gestern nicht vorgetragen? Diese Frage müssen Sie sich selber beantworten. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nun erhält die Kollegin Bärbel Höhn das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Nun aber! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des Skandals fragen sich die Menschen: Warum sind schon wieder Dioxine in Eiern und Fleisch gefunden worden? Die Antwort des Bauernverbandes und auch die Antwort, die wir von Frau Ministerin Aigner und anderen Politikern bekommen haben, lautet: Das sind Einzelfälle. Das war ein Krimineller aus Schleswig-Holstein. Im Übrigen ist alles gar nicht so schlimm; denn die gefundenen Mengen sind nicht akut gesundheitsgefährdend, und nur wenige Proben lagen über dem Grenzwert. Eigentlich ist alles gar nicht so schlimm. - Durch diese Antworten versuchen Sie, den Skandal zu verharmlosen, aber damit kommen Sie nicht mehr durch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Verbraucher wollen mehr Antworten. Die Verbraucher merken, dass etwas anderes dahintersteckt und dass man viel intensiver diskutieren muss. Deshalb ist es sinnvoll, hier im Bundestag die Grundsatzfrage zu stellen: Welche Landwirtschaft wollen wir in Deutschland? Das ist die entscheidende Frage, über die wir debattieren müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unter Rot-Grün hat Renate Künast nach der BSE-Krise einen deutlichen Schwenk in der Agrarpolitik eingeleitet und klargestellt: Wir brauchen mehr Klasse und weniger Masse. Die Politik unter Schwarz-Gelb - leider auch schon vorher unter Seehofer - ist darauf ausgerichtet, in Deutschland immer mehr Fleisch zu produzieren, vor allen Dingen immer mehr Schweinefleisch. Die ganze Welt soll mit deutschem Schweinefleisch beglückt werden. Das ist die Politik, die Sie in den letzten fünf Jahren gemacht haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb muss man sich nicht über das wundern, was momentan geschieht. Vielmehr muss man sich fragen: Was ist die Voraussetzung, wenn man in die ganze Welt Schweinefleisch exportieren will? Die Voraussetzung sind möglichst niedrige Schweine- und Geflügelfleischpreise; Peter Bleser [CDU/CSU]: Gute Qualität ist auch wichtig! denn nur dann lässt sich das Fleisch gut verkaufen. Eine solche Entwicklung bedeutet Arbeitsteilung. Die Betriebe werden immer größer. In den neuen Bundesländern gibt es mittlerweile einzelne Betriebe mit Zehntausenden von Schweinen. Die Arbeitsteilung ist wichtig, weil die großen Betriebe das Futter für ihre Tiere nicht mehr selber anbauen können. Arbeitsteilung heißt: Es gibt eine Futtermittelwirtschaft. Diese Futtermittelwirtschaft handelt an vielen Stellen anonym. Da Futter der größte Kostenfaktor ist, wird durch den Wunsch nach immer mehr Schweine- und Geflügelfleisch auch der Druck auf den Futtermittelpreis erhöht. Die derzeitige Politik erhöht also das Risiko, dass im Futtermittelbereich Panscher tätig werden. Mit Ihrer Politik erhöhen Sie das Risiko von Lebensmittelskandalen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn man technische Fette, die nur halb so teuer sind, in das Futtermittel mischt, dann kann man die Konkurrenz gnadenlos unterbieten und fette Gewinne machen. Genau das hat das Unternehmen in Uetersen in Schleswig-Holstein gemacht. Seehofer hat damals das Signal gegeben: Wir kehren zur alten Landwirtschaftspolitik zurück; die Förderung des Ökolandbaus wird zurückgeschraubt. Für die Fleischhändler bedeutete das: Wir können weitermachen wie damals. Der Gammelfleischskandal war eine logische Folge dieser Politik. Deshalb müssen wir zurück zu einer anderen Landwirtschaftspolitik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ihr Krisenmanagement, Frau Ministerin, ist hart zu kritisieren. Im Rahmen der vorhandenen Struktur haben Sie sogar richtig gehandelt. Sie haben sich erst gar nicht blicken lassen. Ich habe zwischen Weihnachten und Neujahr wenig von Ihnen gehört. Da haben die Behörden in Nordrhein-Westfalen gearbeitet, die Behörden in Niedersachsen weniger. Peter Bleser [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Die haben Urlaubssperre gehabt! Die Behörden in Nordrhein-Westfalen haben die Eier untersucht. Erst dann, als wir in Nordrhein-Westfalen festgestellt hatten: "Die Eierwerte liegen über den Grenzwerten", ist Niedersachsen tätig geworden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das heißt, es ist gut, dass wir in Nordrhein-Westfalen jetzt einen grünen Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister haben. Zuruf von der FDP: Fehlbesetzung! Es war natürlich im Sinne des Agrarsystems, dass die Ministerin gesagt hat: Die Verantwortung liegt bei den Ländern. Gar nicht so viel darüber reden! Am besten runterkochen! Spannend ist, wie Niedersachsen da gehandelt hat. Spannend ist, dass der Staatssekretär bei uns im Ausschuss gesagt hat: Kein belastetes Schweinefleisch ist auf dem Markt. - Am nächsten Tag musste er zugeben: Das war doch der Fall. - Er hat die Ministerin nicht informiert, obwohl er schon mehr wusste. Spannend ist auch, dass es sich dabei um ein Unternehmen in Damme handelte, ein Unternehmen, das zum Raiffeisenverband gehört, für das am Ende jemand verantwortlich ist, der Bauernpräsident in Westfalen ist, einer der höchsten Bauernfunktionäre in Deutschland, nämlich Herr Möllers. Ich frage mich: Wo sind da die Äußerungen des Bauernverbands? Auch in Damme haben Leute offensichtlich kriminell gehandelt; denn sie haben nicht gesagt, dass sie verseuchtes Futtermittel bekommen haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Am Ende, Frau Aigner, haben Sie McAllister eine Frist gegeben, um personelle Konsequenzen zu ziehen. Die Frist ist verstrichen. McAllister hat das abtropfen lassen. Damit haben Sie Ihre Autorität vollkommen verspielt; denn in Zukunft können die Länder sich sagen: Wenn es Forderungen von der Bundesministerin gibt, dann machen wir den McAllister, das heißt, wir lassen das einfach abtropfen. Frau Höhn. Damit haben Sie Ihre Macht vollkommen ausgehöhlt. Sie sind nicht mehr in der Lage, den Ländern wirklich Zugeständnisse abzutrotzen und etwas für den Verbraucherschutz zu tun. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN Frau Höhn, Sie müssten schon zum Ende gekommen sein. Ich komme zum Schluss. Letzter Satz. - Frau Ministerin, Sie haben gesagt, es gebe seit zehn Jahren das Verbraucherschutzministerium. Das war hart erkämpft. Frau Höhn. Renate Künast war die erste Verbraucherschutzministerin. Handeln Sie endlich als Verbraucherschutzministerin und nicht als Vertreterin der Futtermittelindustrie und der industriellen Landwirtschaft! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Michael Goldmann hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Höhn - seien Sie so nett, mir zuzuhören! -, damit wir da gar keinen Zweifel aufkommen lassen: Es ist ganz schlimm, was hier passiert ist. Es ist ganz schlimm für die Bauern. Ich bin bei Bauern gewesen, deren Höfe gesperrt sind, die jeden Tag Tausende von Eiern weggeworfen haben. Es ist ganz schlimm für die Bauern, die im Moment bei jedem Kilo Schweinefleisch 40, 50, 60 Cent zusetzen müssen und daran pleitegehen. Und es ist ganz schlimm für die Verbraucher, die total verunsichert sind, nicht zuletzt durch eine Kampagne, die im Zusammenhang mit diesem Skandal läuft und zu der Sie eben entscheidend beigetragen haben, Frau Höhn. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie haben skizziert, dass diese Branche im Kern versifft ist. Das ist sie nicht. Diese Branche hat wie alle anderen Branchen in unserer Gesellschaft schwarze Schafe. Lachen des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Verharmlosung! Alle anderen in unserer Gesellschaft haben auch mit diesem Problem zu tun. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die FDP: Mal so, mal so! - Frau Künast, das ist nicht ein Problem der Agrarwirtschaft oder der Ernährungswirtschaft, das ist ein grundsätzliches Problem mangelnder ethischer Verantwortung in bestimmten Bereichen unserer Gesellschaft. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich bin ein überzeugter Liberaler, aber ich verstehe Liberalität nicht so, dass ich in diesem Markt tun und lassen darf, was ich will, koste es den Verbraucher, was es wolle. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie tragen diese Politik mit! Das ist der Punkt! Frau Höhn, Sie liegen völlig daneben. In der Sondersitzung des Ausschusses am Dienstag hätten Sie der Frau Ministerin die Füße geküsst, wenn sie gesagt hätte: Diese 14 Punkte setzen wir um. Lachen bei der SPD - Peter Bleser [CDU/ CSU]: Genau so! - Renate Künast [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso denn? Da bin ich wirklich sauer auf Sie. Diese 14 Punkte sind fast identisch mit den 10 Punkten, die unter anderem Ihr grüner Landwirtschaftsminister aus Nordrhein-Westfalen in die Diskussion gebracht hat. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn dann Ihre eigene Arbeit dabei? Diese 14 Punkte - das wissen Sie genauso gut wie ich - sind keine Erfindung der Ministerin, keine Erfindung der derzeitig amtierenden Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister, sondern sie sind im Grunde genommen eine sehr alte Forderung an diesen Bereich. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Sie früher immer verhindert haben! Frau Künast, was die Umsetzung angeht, so haben Sie nicht den Erfolg gehabt, und wir hatten ihn bis jetzt auch nicht. Jetzt werden wir darangehen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Typischer FDP-Wendehals! - Ganz ruhig, Frau Künast! - Wir werden das Punkt für Punkt abarbeiten Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ihre Landwirtschaftspolitik kostet Arbeitsplätze! - langsam, Frau Höhn! -, weil wir Fairness in diesem Markt wollen, weil wir wollen, dass in diesem Markt die Machtverhältnisse richtig geordnet werden, weil wir nicht wollen, dass einige wenige dieses System missbrauchen und im Grunde genommen Arbeitsplätze zerstören. Ich wundere mich darüber, wie die Linken, die Sozialdemokraten und andere mit diesem Phänomen umgehen. Das Problem, das wir haben, kostet jede Menge Arbeitsplätze. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Landwirtschaftspolitik kostet Arbeitsplätze! Exakt! Dafür übernehmen wir Verantwortung. Sie sollten sich einmal die Zeit nehmen, auf folgende Frage einzugehen - vielleicht tut es auch eine nachfolgende Rednerin aus Ihrer Fraktion -: Was stört Sie an diesen 14 Punkten? Welcher von Ihnen gewünschte Punkt ist in diesem Papier nicht drin? Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Agrarwende ist nicht drin! - Da können Sie ruhig noch weiter dazwischenrufen. Sie können mir keinen Punkt nennen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Alle Punkte sind drin. Wir werden sie umsetzen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die werden Sie alle nicht umsetzen! Herr Goldmann, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Miersch zulassen? Ja bitte, gerne. Bitte schön. Herr Kollege Goldmann, Sie haben eben gefragt, welche Punkte uns nicht gefallen. Wir müssen nicht darüber reden, wer der Urheber dieser Punkte ist. Als Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses möchte ich Sie dennoch etwas fragen. Ministerin Aigner hat uns hier und heute erklärt, dass es wahrscheinlich um vorsätzliches Handeln und um kriminelle Energie in der Futtermittelindustrie geht. Es gibt augenblicklich einen Vorschlag, der eine Haftpflichtversicherung für alle vorsieht. Wir alle, die wir mit diesem Bereich zu tun haben, wissen, dass keine Versicherung bei Vorsatz eintreten wird. Ich habe bisher von Mitgliedern der Koalition und auch von der Frau Ministerin noch kein Wort darüber gehört, wie es den Landwirten, die geschädigt wurden, augenblicklich geht. Sie werden ihren Schaden nicht ersetzt bekommen; das ist jedenfalls meine rechtliche Einschätzung. Wenn sie irgendwann den Urheber des Schadens nennen können, geht dieser wahrscheinlich in die Insolvenz. Müssen wir alle nicht viel ehrlicher mit dem Fakt umgehen, dass die Landwirte und die Verbraucherinnen und Verbraucher nach dem derzeitigen Haftungssystem die Gekniffenen sind? Müssen wir nicht zusammen mit dem Bauernverband, der ja zum Großteil in den Aufsichtsgremien der Futterindustrie vertreten ist, und mit der Industrie überlegen, wie wir verhindern können, dass das letzte Glied in der Kette am Ende der Geschädigte ist? Ich frage Sie also: Was sind Ihre Rezepte, um dieses Problem anzupacken? Beifall bei der SPD - Peter Bleser [CDU/ CSU]: Gute Frage! Das ist natürlich eine gute Frage. - Herr Kollege, Sie waren in den Prozess mit eingebunden und haben die Diskussion verfolgt. Lassen Sie mich als Erstes sagen: Ich bin Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wir müssen im Kopf behalten, dass es nicht die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft auf der einen Seite und den Verbraucherschutz auf der anderen Seite gibt. Es handelt sich vielmehr um einen Strang. Wir gehen jetzt daran, diesen Strang von bösen - von mir aus auch: kriminellen - Elementen zu befreien. Die 14 Punkte sind die Grundlage, um entsprechende Gesetze und Verordnungen auf den Weg zu bringen. Ich gebe Ihnen recht, dass wir über dieses Problem nicht nur nachdenken müssen, sondern dass wir Lösungen entwickeln müssen, um den Landwirten, deren Betriebe völlig schuldlos gesperrt wurden und die vier oder fünf Tage keine Marktteilnehmer sein durften, zu helfen. Das ist doch überhaupt keine Frage. Wir können durchaus zu einer gemeinsamen Aktion all derjenigen kommen, die Sie eben genannt haben. Dazu gehören der Bauernverband, die großen Futtermittelhersteller und auch die Politik. Ich habe an einer Stelle schon angedeutet: Wie wir den Bauern in der Milchkrise geholfen haben, könnten wir auch angesichts dieses Problems die Weichen in Richtung Hilfe für die Betroffenen stellen. Zuruf des Abg. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD] Wenn Sie bessere Vorschläge haben, dann nehmen wir sie gerne auf. Herr Kollege Miersch, lassen Sie mich noch einen wichtigen Punkt ansprechen. Es bringt nichts, zu sagen, dieser und jener habe in der Vergangenheit an der einen oder anderen Stelle Schuld gehabt. Das ist völlig uninteressant. Wir müssen alles unternehmen, damit ein solches Problem nicht wieder auf uns zukommt und wir nicht mehr in eine solche schwierige Situation kommen. Lassen Sie mich anknüpfen an das, was Frau Höhn vorhin gesagt hat. Frau Höhn, es gibt da ein Problem: Eier von freilaufenden Hühnern enthalten mehr Dioxin als Eier von Hühnern aus Gruppenhaltung. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Das ist doch eine Frechheit! - Nein. Das ist so. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat damit überhaupt nichts zu tun! Das Fleisch von freilaufenden Rindern in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen enthält mehr Dioxin als das Fleisch von Tieren aus der Massentierhaltung. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen. Widerspruch der Abg. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD] Liebe Frau Wolff, das ist keine Diskussion über Ökosystem, Regionalsystem und Intensivsystem. Zuruf der Abg. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD] - Entschuldigen Sie bitte. Ich habe es gut; denn ich kaufe meine Lebensmittel beim Sozialen Ökohof in Papenburg; das mache ich gerne. Allerdings habe ich auch die Zeitungen gelesen. Auf der ersten Seite einer großen Zeitung hatte der größte Marktteilnehmer Anzeigen geschaltet, in denen er garantierte, dass seine Produkte sicher sind, weil er alles selbst in der Hand hat und weil er selbst dafür sorgt, dass dieser Bereich sauber ist. Wir müssen mehrere Dinge miteinander verknüpfen. Wir müssen zunächst an die Eigenverantwortung, an die moralische, ethische und soziale Verantwortung der Betriebe appellieren und sie in die Pflicht nehmen. Denn der Drecksack im Markt - so will ich es einmal sagen; wahrscheinlich dürfte ich es nicht so ausdrücken - macht diejenigen kaputt, die ordentlich arbeiten. Das wollen wir nicht. Darin sollten wir uns einig sein. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich halte nicht sehr viel von den Ausführungen von Herrn Oppermann. Aber in dem Punkt, den er vorhin angedeutet hat, gebe ich ihm recht: Es muss auch die Selbstreinigungskräfte der Branche geben. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man muss kontrollieren! - Nein, nicht kontrollieren. Die Betriebe müssen untereinander ein Auge darauf haben Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Freiwillige Selbstverpflichtung! QS-Siegel! Das ist ja super! - Frau Höhn -, dass die Marktteilnehmer sich ordentlich verhalten. Wenn Sie der Meinung sind, dass man dies durch Gesetze und Verordnungen erreicht, dann kann ich nur sagen: Das wird Ihnen nicht glücken. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber mit freiwilligen Selbstverpflichtungen auch nicht! Es muss das Miteinander aller Betroffenen geben, wenn wir zu Lösungen kommen wollen. Jetzt gehen wir daran und setzen diese 14 Punkte um. Wenn Sie dann noch weitere Punkte haben, bringen Sie die ins parlamentarische Verfahren ein. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir gemacht! Dann gehen wir zu Ihrem Landwirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen und zu dem sozialdemokratischen in Rheinland-Pfalz und sagen: Jungs, kommt in die Pötte. Jetzt machen wir Lebensmittelkontrolle - rückwärtsgerichtet und vorwärtsgerichtet! Jetzt veröffentlichen wir die Proben, die über dem Grenzwert sind. Jetzt machen wir etwas beim Strafmaß, um die zu erwischen, die in diesem Markt Dinge kaputtmachen. Lassen Sie uns die Dinge gemeinsam anpacken! Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie werden alles wieder zerreden! Das haben wir doch bisher immer erlebt! - Nein, Frau Höhn. Dieser Skandal ist nicht der Skandal der lauten Blubberbotschaften. Ulrich Kelber [SPD]: Deswegen dröhnen Sie auch so! Dieser Skandal muss durch konsequentes Abarbeiten der 14 Forderungen bewältigt werden, die gestern zwischen Bund und Ländern vereinbart worden sind. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen Sie doch eigentlich gar nicht lösen! Das ist der Punkt! Als Vertreterin des Bundesrates hat die Staatsministerin Margit Conrad das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst die gute Botschaft. Ja, es ist richtig: Die Länder haben gestern zusammen mit dem Bund ein gemeinsames Handlungskonzept auf den Weg gebracht, das in der Summe - ich sage ausdrücklich, es ist ein Paket - und nicht in den Einzelbausteinen Veranlassung gibt, zu sagen: Es bedeutet mehr Sicherheit für Futter- und damit auch für Lebensmittel. Es ist eine klare Ansage an die Futtermittelhersteller, dass wir alles tun werden, um kriminelle Machenschaften aufzudecken und mit höheren Strafen zu sanktionieren. Es ist auch ein Signal an die Märkte, die ein solches Handeln dringend brauchen. Beifall bei der SPD Ich wollte eigentlich wenig zur Vergangenheit sagen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist recht so! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Ein guter Vorsatz! - Ja. - Aber man wird auch provoziert, wenn man auf der Bundesratsbank sitzt. Eines können Sie hier nicht behaupten: dass diese entscheidende gestrige Agrar- und Verbraucherministerkonferenz auf Initiative des Bundes, der Union oder der FDP zustande gekommen wäre. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das wäre Geschichtsklitterung. Aber das brauchen wir heute gar nicht mehr zu strapazieren. Ich bitte Sie nur: Rüsten Sie ab! Wenn man Gemeinsamkeit einfordert, muss man dies auch in der Diktion und im Handeln konkret unterstreichen. Beifall bei der SPD Ich will etwas zu den Bausteinen der Länder sagen. Wir Länder wissen sehr wohl, dass wir die Standards für die Kontrollen verbessern müssen, und wir werden deswegen auch länderübergreifend daran arbeiten. Dazu gehört auch, den Rahmenplan für die Futtermittelkontrolle weiterzuentwickeln. Es gehört auch - das war ein Vorschlag, der von uns Ländern kam - eine unabhängige und transparente Auditierung der Futtermittelkontrolle dazu. In der Lebensmittelkontrolle haben wir das schon eingeführt. Wir haben auch beschlossen, dass dazu länderübergreifend zusammengesetzte Auditorenteams eingerichtet werden unter - jawohl - Beteiligung des Bundes. Frau Aigner, im Übrigen war das für mich überhaupt kein Problem, weil der Bund beteiligt ist und auch in der Vergangenheit beteiligt war. Sie können sich nicht hinstellen und sagen, dass Sie damit bisher nichts zu tun hatten. Beifall bei der SPD Wenn Sie sich das Titelblatt für den "Rahmenplan der Kontrollaktivitäten im Futtermittelsektor" anschauen: Da sehen Sie die Überschriften von Ihrem Ministerium, von den zuständigen Bundeseinrichtungen, und Sie sehen natürlich auch die Wappen der Länder. Das heißt, Sie waren auch bisher an den Vorschriften für die Lebensmittelüberwachung beteiligt und haben sie auch ein Stück weit mit zu verantworten. Wir haben das deswegen gemacht, weil wir der Meinung waren, dass sich auch der Bund der Auditierung stellen muss; denn der Bund ist Teil des Systems und ein Baustein in der Sicherheits- und Warenkette. Deswegen gehören Sie dazu. Ich habe also überhaupt kein Problem damit, dass Sie vom Bund dabei sind. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist ja toll! Das ist ja super! Nur, wenn Sie sich in der Öffentlichkeit hinstellen und sagen: "Allein die Tatsache, dass der Bund dabei ist, bürgt schon für Qualität": Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Auf die richtige Bundesregierung kommt es an! Entschuldigen Sie, angesichts des Standards, den wir beim Krisenmanagement erlebt haben, kann ich das nicht automatisch nachvollziehen. Mehr will ich dazu, ehrlich gesagt, nicht sagen. Beifall bei der SPD - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Was werfen Sie denn dem Bund vor? Es gehört auch zur Länderzuständigkeit, die Organisation der Strafverfolgungsbehörden zu überprüfen. Wir haben in Rheinland-Pfalz sehr gute Erfahrungen mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften gemacht. Ich denke, dass wir in den Ländern - ich schaue da auf einige Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern - hier wirklich mehr tun können. Es handelt sich um eine sehr spezielle Materie des Wirtschafts-, also des Fachrechts, die bei Schwerpunktstaatsanwaltschaften besser aufgehoben ist. Volker Kauder [CDU/CSU]: Beim Nürburgring beispielsweise! Wir wollen auch eine zentrale Lebensmittelwarnplattform einrichten. Das ist eine Forderung, deren Umsetzung überfällig ist. Es bedarf einer Realisierung; sie ist bereits auf den Weg gebracht. Bessere Rechtsgrundlagen für bessere Kontrolle: Auch das ist notwendig. 10 der 14 Punkte des Maßnahmenpakets sind federführend, vorrangig oder vor allem vom Bund umzusetzen. Das zeigt, dass Defizite - Sie wollen das glauben machen - nicht nur bei den Ländern bestehen. Ich will natürlich nicht behaupten, dass bei uns alles in Ordnung ist. Die 14 Punkte müssen aber irgendwo auch in Bundeszuständigkeit angepackt werden, damit das ganze System verbessert wird. Dazu gehört auch Folgendes: Wir brauchen neue Rechtsvorschriften, etwa bessere Zulassungsvorschriften für die Futtermittelwirtschaft. Wir brauchen Standards für die innerbetrieblichen Kontrollen und eine Verbesserung der behördlichen Kontrollen. Wir brauchen eine Wiedereinführung der Meldepflichten. Dazu gehört auch der Informantenschutz: Wir wollen, dass er nicht nur bei Erkenntnissen in den Laboren gilt, sondern auch bei Erkenntnissen verantwortlicher Mitarbeiter in den einzelnen Betrieben; auch diese Erkenntnisse sind in Zukunft den Behörden zu melden. Beifall bei der SPD - Volker Kauder [CDU/ CSU]: In der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz brauchen wir das auch! Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund dessen, was ich in den letzten Monaten zu diesem Komplex gehört habe, gilt: Wir müssen die Maßnahmen umsetzen. Das ist der zweite Schritt, der wichtiger ist als der erste. Ich gebe zu: Auch ich habe einige Zweifel - aber Sie können sie durch Taten ausräumen -, dass die Umsetzung zügig erfolgt. Ich komme zu einem Punkt, der zu Recht in der Debatte angesprochen worden ist. Herr Goldmann, ich muss scharfen Widerspruch zu Ihren Äußerungen einlegen. Sie passen zur Diskussion: Sie von FDP und Union wollen immer weismachen, dass es sich hier um den Einzelfall eines schwarzen Schafes im Futtermittelsektor gehandelt hat. Wir hangeln uns vom Lebensmittelskandal zum Futtermittelskandal und wieder zurück zum Lebensmittelskandal. Wir müssen uns doch fragen: Was an diesen Skandalen ist ein Stück weit systembedingt? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wollen wir mit der zunehmenden Industrialisierung der Landwirtschaft so weitermachen? Was ist uns die bäuerliche Landwirtschaft noch wert, die jetzt das Opfer ist? Deswegen hatten wir gestern eigentlich vor - das können Sie nachlesen -, dass Länder und Bund gemeinsam ein Konzept auf den Weg bringen, sodass als eine der Konsequenzen aus dem Skandal eine entsprechende Debatte forciert wird. Union und FDP haben dies gestern gemeinsam abgelehnt, nachzulesen in einer Protokollerklärung der SPD-geführten Länder. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Peter Bleser [CDU/CSU]: Wo ist denn der Vorschlag? Sie haben noch keinen einzigen Vorschlag gemacht! Sie fordern nur eine Diskussion! - Gegenruf des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch nicht! Das kannst du nachlesen! Wir haben dennoch einen wichtigen Aufschlag gemacht. Wir alle sind gehalten - jeder und jede in seiner oder ihrer Verantwortung -, die Maßnahmen konsequent umzusetzen. Das ist das Signal, das die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch die Landwirtschaft von uns wollen. Ich denke, wir sollten nach vorne schauen. Wir sollten vor allen Dingen nicht in der Ich-Form reden, sondern darüber, was jetzt gemeinsam umzusetzen und zu tun ist. Vielen Dank. Anhaltender Beifall bei der SPD - Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Goldmann das Wort. Sehr geehrte Frau Ministerin Conrad, lassen Sie uns ein Wort darüber verlieren, ob das systembedingt ist. Ich glaube, uns allen geht da eine Menge durch den Kopf. Ich fand es bei den Ausführungen von Frau Ministerin Aigner sehr wohltuend - Sie haben es leider nicht erwähnt -, dass sie sehr deutlich darauf hingewiesen hat, dass wir im Grunde genommen das Gesamtsystem - Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Verbraucherschutz - zukunftsfähig machen müssen. Dazu gehört für mich ein Mehrsäulensystem. Wenn wir gemeinsam darüber nachdenken, kommen wir doch zu dem Ergebnis, dass die Problematik der Dioxinbelastung von Lebensmitteln nichts mit dem System zu tun hat. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? - Bärbel Höhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Es hat mit dem System zu tun! Wir hatten Skandale mit sehr geringen Mengen im Ökosystem. Wir hatten und haben auch im verdichteten System Probleme; das ist überhaupt keine Frage. Ich weiß nicht, ob es zulässig ist, das zu sagen: Es gibt einen großen deutschen Hersteller in Südoldenburg, der Anzeigen geschaltet hat - er ist der größte Marktteilnehmer -, wonach es dieses Problem in seinem System nicht gibt, weil er sein Futter aus Südamerika holt, weil er eigene Schiffe hat, weil er einen eigenen Hafenumschlagsplatz hat, weil er eigene Lastwagen hat, weil er eine eigene Futtermittelfirma hat - nebenbei, er hat auch noch eine Arzneimittelfirma - und weil er eigene Vermarktungsstränge hat. Er hat die besten und die sichersten Produkte, und er hat die größte Nachfrage auf dem deutschen Markt. Er hat auch zufriedene Kunden. Volker Kauder [CDU/CSU]: Und glückliche Hühner! Ich warne entschieden davor, den schlimmen Marktteilnehmern in diesem Bereich, den kriminellen Elementen, auch noch Rückendeckung zu geben, indem man sagt, dass das systembedingt ist. Nein, das ist kriminell, das ist ethisch nicht zu verantworten, das ist moralisch nicht zu verantworten, das ist wirtschaftlich nicht zu verantworten, das ist unter Tierschutzgesichtspunkten nicht zu verantworten, und das hat mit dem System überhaupt nichts zu tun. Das hat vielmehr etwas mit kriminellen Elementen zu tun, die wir aus dem Markt herausbekommen müssen. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Dann bräuchten wir ja nur einen Staatsanwalt, wenn das stimmen würde! Frau Conrad, Sie möchten antworten? - Bitte schön. Sehr verehrter Herr Abgeordneter, bei dem Beispiel, das Sie angeführt haben, mag das ja funktionieren. Das ist aber kein typisches Beispiel für die deutsche Landwirtschaft heute, und im Übrigen ist das meines Erachtens auch kein Beispiel dafür, wie es in Zukunft überall aussehen sollte. Das ist das Erste. Das Zweite ist: Ich habe nicht behauptet, dass es sich hier nicht um kriminelle Täter handelt. Das werden die Staatsanwaltschaften wahrscheinlich auch herausfinden. Was wir aber registrieren müssen, ist, dass auf den einzelnen Landwirten, auf den einzelnen Produzenten mittlerweile ein enormer Druck liegt. Wir haben das gerade erst bei der Diskussion über die Milchpreise erlebt. Peter Bleser [CDU/CSU]: Was schlagen Sie vor? Mittlerweile verfügt der Einzelhandel über viel Marktmacht, auch gegenüber den Produzenten. Darüber muss man doch einmal reden können. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist so pauschal formuliert! Das ist Quatsch! Wir wissen, unter welchem finanziellen Druck die einzelnen Betriebe mittlerweile stehen, und wir wissen, dass immer billiger produziert werden muss. Das bedeutet immer mehr Hochleistung. Das sind regelrecht Hochleistungskühe. Das sind doch keine Legehennen mehr. Heute braucht man fast Legemaschinen, um auf dem Markt noch mitmischen zu können. Mechthild Heil [CDU/CSU]: Quatsch! Hier stoßen wir an Grenzen. Darum geht es uns in der Debatte. Damit wollen wir nicht davon ablenken, dass es sich dabei um einen kriminellen Akt handelte, aber wir wollen in diesem Zusammenhang wenigstens die Frage stellen, was systembedingt ist. Das ist doch kein Einzelfall. Das mag jetzt zwar einer sein, aber morgen passiert der nächste. Darum geht es. Den Auftakt zu dieser Diskussion wollen wir damit verbinden. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Peter Bleser [CDU/CSU]: Sie machen nicht einen Vorschlag! Die Kollegin Mechthild Heil hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Widmen wir uns doch zunächst einmal den Fakten. Was sind die Tatsachen? Worüber reden wir eigentlich? Dioxine kommen überall in der Natur vor. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Jetzt kommt die Verharmlosungsgeschichte! Sie werden unwillkürlich von Mensch und Tier täglich aufgenommen. 95 Prozent der Dioxinbelastung kommt aus der Nahrung. Die bedeutendsten Quellen in unserer Nahrung sind Milch und Milchprodukte, mit großem Abstand gefolgt von Fisch und Fleisch. Nur 10 Prozent machen Hühnereier aus. Die Dioxinbelastung ist seit Jahrzehnten rückläufig. Heute ist zum Beispiel ein Drittel weniger Dioxin in der Milch als vor 20 Jahren. Der Grund: Durch moderne Filtersysteme und optimierte Produktionsprozesse gelangt weniger Dioxin in die Luft, zum Beispiel bei Müllverbrennungsanlagen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wegen des Aufstands der Bürger für mehr Filter! 1 Kilo Müll, im Garten verbrannt, setzt so viel Dioxin frei wie 10 Tonnen Müll in einer Müllverbrennungsanlage. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Was? - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen ist es ja auch verboten! Vieles ist in der Vergangenheit getan worden, um die Belastung durch Dioxin zu reduzieren. Manches kann man aber nicht ändern. Ich komme aus einer Region, deren Böden stärker mit Dioxin belastet sind als alle anderen Regionen in Deutschland. Grund dafür sind die Vulkanausbrüche, die sich vor Tausenden von Jahren ereignet haben. Peter Bleser [CDU/CSU]: So ist es! Eine Nullbelastung ist mit der Natur also nicht zu machen. Wer das behauptet, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, der lügt. Deshalb werden Mensch und Tier immer mit Dioxin belastet sein, und sie werden über die Nahrung immer Dioxine aufnehmen. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Richtig! Nicht hinnehmbar ist allerdings, dass wir das unnötig tun, dass unnötig Dioxin in unseren Körper gelangt. Deswegen müssen wir das, wenn wir es verhindern können, auch verhindern. Woher das Dioxin in der Fettsäure von Harles und Jentzsch kommt, wissen wir noch nicht. Wir wissen aber, wohin geliefert wurde. Vor fünf Jahren wäre es noch nicht möglich gewesen, diese Lieferketten so schnell aufzudecken. Wir wissen auch, dass kriminelle Energie am Werk war. Man hat, vorsätzlich oder nicht - das wird die Staatsanwaltschaft entscheiden -, Fette, die nicht für die Fütterung zugelassen sind, ins Futter gemischt. Ein einzelner Futtermittelpanscher schädigte Hunderttausende unschuldiger Nutzer. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na super! Verharmlosen und herunterspielen! Das machen Sie immer wieder! Sie sagen ständig: Es war nur ein einzelner Betrieb! Nur nicht die Systemfrage stellen! - Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach was! Da steckte doch System dahinter! Bauern und Verbraucher sind die Opfer dieser kriminellen Machenschaften eines einzelnen Panschers. Nun rufen wir alle nach mehr Kontrollen. Kontrollen sind gut und wichtig. Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Kontrollen? Ich denke, die brauchen wir jetzt gar nicht mehr! Oder etwa doch? Wir sind dankbar, dass unsere Ministerin Frau Aigner mit ihrem Aktionsplan die nötigen Voraussetzungen dafür schafft. Aber Kontrollen allein helfen gegen kriminelle Machenschaften nicht. In Baden-Württemberg gibt es auf 1 000 Betriebe nur einen Kontrolleur, in Niedersachsen sind es zwölf. Dennoch kam es in Niedersachsen zu diesem Skandal. Frau Conrad, ich finde es sehr mutig, dass Sie hier ans Rednerpult treten, obwohl Sie ganz genau wissen müssten, dass 80 Prozent der Kontrolleure in Rheinland-Pfalz die Behörden nach ihrer Ausbildung verlassen und in die Wirtschaft gehen, weil ihnen von der Wirtschaft viel attraktivere Angebote gemacht werden. Frau Conrad, Sie und Ihr Ministerpräsident Beck hatten nun 16 Jahre lang die Gelegenheit, dies zu ändern. Was haben Sie getan? Nichts. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Um den Tarifvertrag der Länder auf Bundesebene zu ändern? Frau Heil, wissen Sie eigentlich, worüber Sie reden? Nach einem Jahr im Bundestag müsste man eigentlich wenigstens gewisse Grundkenntnisse des deutschen Rechtssystems haben! Gegen kriminelle Energie ist kein Kraut gewachsen. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Das war es dann wohl für die Veterinärämter! Wir sind für Kontrollen, wir sind für Eigenkontrollen, und wir sind für Kontrollen von Staats wegen. Aber wir wollen keinen Kontrollstaat. Noch einmal: Bauern und Verbraucher sind die Opfer der kriminellen Machenschaften eines einzelnen Futtermittelpanschers. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was! Das konnten Sie vor 15 Jahren erzählen! Heute geht das nicht mehr! Am besten essen Sie gleich noch ein Dioxinei, um zu zeigen, wie harmlos das ist! - Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: So ein Unsinn! Das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr! Produkte, die vollkommen unbelastet sind, erleiden einen herben Preisverfall, wirtschaftliche Existenzen sind bedroht, Staaten verhängen Importverbote, und der Markt für Schweinefleisch ist komplett zusammengebrochen. Was tun Sie von den Grünen und von der SPD? Sie schüren die Verunsicherung der Verbraucher. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Wir helfen, aufzuklären! Mit Aufklärung und Information geben Sie sich nicht ab. Iris Gleicke [SPD]: Leugnen verunsichert! Sie sagen nicht, dass Dioxin in Eiern vermehrt im Falle der Freilandhaltung von Hühnern vorkommt. Sie sagen auch nicht, dass bestimmte Fischarten besonders viel Dioxin einlagern. Dr. Edmund Peter Geisen [FDP]: Das ist richtig! - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ja! Zum Beispiel Ostseefisch! Sie schüren die Verunsicherung der Verbraucher, und Sie benutzen die Verbraucher für Ihre eigenen ideologischen Zwecke. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Sie verharmlosen kriminelle Machenschaften! Das Schlimmste, was Sie tun, ist Folgendes: Sie machen keinen Unterschied zwischen kriminellen Panschern und Landwirten und auch keinen Unterschied zwischen kriminellen Panschern und Tierhaltern. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Das ist hier doch keine Vorlesung, Frau Kollegin! - Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Wie bitte? Unmöglich! Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe: Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Wo bleiben Ihre Vorschläge? Sie werfen die Landwirte und die kriminellen Panscher in einen Sack und schlagen drauf. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: So ein Unsinn! Das ist doch jämmerlich, was Sie da erzählen! Auf diese Weise versuchen Sie, einen Vorteil für sich herauszuholen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Höhn hat bereits darauf hingewiesen, dass Sie von einer Systemfrage sprechen. Ich zitiere Ihre Kollegin Ulrike Höfken; sie ist Wahlkämpferin in Rheinland-Pfalz, Grüne und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Sie sagte: Die Ursachen für die Verseuchung liegen in der Struktur und der zunehmenden Industrialisierung der Landwirtschaft ... Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Da hat sie doch auch recht! Genau das wollen Sie aber nicht wahrhaben! Das ist falsch, und es ist gefährlich, so etwas zu sagen. Die Ursachen liegen in der kriminellen Handlung eines einzelnen Betriebes. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das ist eben falsch, liebe Frau Heil! Das ist wohl Frau Heils Märchenstunde! - Frau Höhn, es wäre schön, wenn Sie Folgendes bestätigen würden: Die Ursachen haben nicht die Tausende Landwirte und Bauern zu verantworten, die sich Tag für Tag um ihre Tiere kümmern und ihr Land bestellen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Bauern sind Opfer Ihrer Politik! Das ist der Punkt! Und immer mehr Bauern merken das! Das ist Ihr Problem! - Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Sprache ist eigentlich die logische Aneinanderreihung von Worten! Bei Ihnen ist das anders! Zumindest wenn ich die Aussage von Frau Höfken aus Rheinland-Pfalz beurteile, muss ich feststellen: In Rheinland-Pfalz sind Grün und Rot nicht zu wählen. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll denn das jetzt? Macht das doch in Rheinland-Pfalz aus, aber nicht hier! - Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Jetzt bitte eine Zusammenfassung! Wir als CDU/CSU spielen konventionell wirtschaftende Betriebe nicht gegen Ökobetriebe aus; Ulrich Kelber [SPD]: Oh nein! Nur durch die Kürzung der Fördermittel! denn Vielfalt ist uns wichtig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Kriminelle Energie kann jeden Betrieb treffen, und jeden hat sie schon getroffen. Doch Frau Künast - sie ist leider nicht mehr hier - Ulrich Kelber [SPD]: Frau Künast sucht wahrscheinlich Frau Klöckner! hat das wohl vergessen. Sie müsste eigentlich aus Schaden klug geworden sein. Auch unter Landwirtschaftsministerin Künast gab es Lebensmittelskandale. Dr. Edmund Peter Geisen [FDP]: Oh ja! Jede Menge! Die Methode Bio hat in ihrer Amtszeit ihre Unschuld verloren. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was! Quatsch! - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: So ist es! Abertausende nicht notgeschlachteter Nitrofen-Hühner wurden ein Beispiel dafür, dass es ohne Kontrollen auch bei Bioeiern zu einem Lebensmittelskandal kommen kann. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was! Es war die Methode Bio, die all das erst aufgedeckt hat! Vor allem waren davon doch die konventionellen Betriebe betroffen! Vielleicht informieren Sie sich erst einmal, bevor Sie hier etwas Falsches erzählen! Wir unterstützen Ökobetriebe genauso wie herkömmlich wirtschaftende Betriebe. Denn überall können Futtermittel lange Wege über Händler, Zwischenhändler, Transporteure und Verarbeiter zurücklegen. Wir, die CDU/CSU, spielen auch keine kleinen Betriebe gegen große Betriebe aus. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Ihr macht die kleinen gleich platt! Auch hier schützt die schiere Größe eines Betriebes nicht vor Kriminalität. Die Betriebsgrößen sind sehr unterschiedlich; das begrüßen wir. Es ist einfach falsch, zu behaupten, dass in größeren Strukturen sicherere Lebensmittel produziert werden, Frau Höhn. Sprechen Sie darüber vielleicht einmal mit einem Betrieb, der über größere Strukturen verfügt und Lebensmittel produziert. Es ist auch erschütternd, zu sehen, dass Sie, Frau Höhn, Ihre Theorien am grünen Tisch entwickeln, und bei jedem Wort Ihres Vortrags festzustellen, dass Sie von der Praxis und vom Wirtschaften keine Ahnung haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, es ist genau umgekehrt! Arbeitsteiliges Wirtschaften und die Konzentration auf eine Kernkompetenz sind in der Wirtschaft gang und gäbe, und das sollten wir auch der Landwirtschaft bzw. den Bauern ermöglichen. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Wann haben Sie das letzte Mal eine Kuh gemolken? Wir, die CDU/CSU, wollen erschwingliche Lebensmittel, damit sie sich jeder leisten kann. Wir wollen Lebensmittel, die sowohl nach den neuesten wissenschaftlichen als auch den alten erprobten Erkenntnissen hergestellt sind: mit dem höchsten Stand an Hygiene und so arm an Schadstoffen, wie es eine moderne Wirtschaft nur tun kann. Wir müssen weg von der Ideologie und hin zu wissenschaftlich basierten Aussagen. Dass das funktioniert, hat unsere Ministerin Ilse Aigner eindrucksvoll bewiesen. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Ach was! - Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl! Wir fangen nicht bei null an. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Sie fangen bei minus zehn an! Heute geht es darum, ein gutes System weiterzuentwickeln. Mit dem Aktionsplan der Ministerin Aigner werden wir die Sicherheit bei Futtermitteln - egal welcher Herkunft - erhöhen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Beim Phrasenbingo haben Sie auf jeden Fall mal gewonnen! Der Verbraucher will Vertrauen in die Unbedenklichkeit seiner Nahrungsmittel haben können, und das will ich auch. Wir wollen das Nötige und Mögliche dafür tun. Wir wollen die Zulassungspflicht anstelle der heutigen einfachen Registrierungspflicht für Betriebe. Wir wollen die Anlagen trennen. Da, wo morgens für die Industrie produziert wird, dürfen nicht nachmittags Lebensmittel hergestellt werden. Ulrich Kelber [SPD]: Wir stellen die Rede von Frau Heil auf unsere Website! Wir wollen, dass bei der Lieferung von Futterfetten das Analyseergebnis direkt mitgeliefert wird. Also: Ohne Zeugnis darf kein Lkw vom Hof fahren. Frau Heil, kommen Sie bitte zum Ende. Es wäre unehrlich, zu sagen, dass es einen 100-prozentigen Schutz gibt. Wir von der CDU machen verantwortliche Politik, wir verharmlosen nicht, Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Das ist ganz neu! wir spielen aber auch nichts hoch. Wir stehen auf der Seite der Verbraucher und der Erzeuger der landwirtschaftlichen Produkte. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat Kollegin Karin Binder für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit vier Wochen wissen wir von diesem Dioxinskandal, und seit vier Wochen befassen wir uns damit. Seit vier Wochen stehen die Verbraucherinnen und Verbraucher aber im Regen. Frau Aigner, Sie haben die Menschen im Regen stehen lassen. Erst nachdem die Länder Sie an den Verhandlungstisch genötigt haben, kommt die Sache ins Laufen. Die Kompetenzrangeleien zwischen Bund und Ländern lösen die Probleme nicht; Verbraucherschutz sieht anders aus. Beifall bei der LINKEN Der designierte Landwirtschaftsminister von Niedersachsen, Gert Lindemann, schließt eine nochmalige Ausweitung dieses Problems nicht aus. Es geht hier definitiv nicht nur um einzelne schwarze Schafe. Das ist der eigentliche Skandal. Hier läuft etwas grundlegend falsch, und daran ist die Regierungspolitik zumindest mit schuld. Beifall bei der LINKEN Die Linke fordert deshalb eine schnellstmögliche vollständige Aufklärung der gesamten Vorgänge, weil nur dann die betroffenen Bauern und Betriebe, die an diesem Skandal nicht schuld sind, dadurch aber hohe Einnahmeverluste haben, nicht Konkurs anmelden müssen. Wir brauchen eine Entschädigungsregelung für diese Betriebe. Beifall bei der LINKEN Die Politik muss einen Fonds schaffen, weil eine Haftpflichtversicherung in diesem Fall nicht zahlen wird. Gesunde Lebensmittel zu bezahlbaren Preisen bekommen wir nur durch klare gesetzliche Vorgaben. Die Erzeugung unseres Essens vom Acker bis zum Teller oder zumindest bis zur Ladentheke muss nachvollziehbar sein und nach einheitlichen Regeln überwacht werden. Wir brauchen auch eine neue Denke und eine Verständigung an der Ladentheke. Sichere Lebensmittel sollen unter fairen Bedingungen erzeugt werden. Die Produzenten müssen vor ruinösen Bedingungen globalisierter Agrarmärkte geschützt werden. Beifall bei der LINKEN Das hat natürlich seinen Preis, Frau Heil. Die Aufgabe der Politik ist es, sicherzustellen, dass unser Essen bezahlbar bleibt und alle Menschen es bezahlen können. Damit bin ich bei dem Punkt, dass ein menschenwürdiges und existenzsicherndes Einkommen die zentrale Voraussetzung dafür ist. Beifall bei der LINKEN - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Hartz IV! Die Linke fordert deshalb, dass die Bundesregierung die Ursachen des Dioxinskandals bekämpft und nicht an den Symptomen herumdoktert. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Dazu gehört erstens: Der Bund muss noch intensiver und noch besser mit den Ländern zusammenarbeiten. Der jeweils beste Kontrollstandard und die besten Erfahrungen in den Bundesländern sind deutschlandweit zum Maßstab zu machen. Beifall bei der LINKEN Durch die Koordination auf der Bundesebene wird die Verantwortung der Länder selbstverständlich nicht ersetzt. Zweitens. Für gesunde und sichere Lebensmittel brauchen wir eine wirksame Kontrolle in der gesamten Erzeugungskette vom Acker bis zur vorher genannten Ladentheke. Herr Goldmann, ich muss sagen: Ich bin entsetzt. Sie glauben trotz dieses Skandals und der Probleme, die auf dem Tisch liegen, noch immer an die Eigenkontrollen der Betriebe und die Selbstheilungskräfte der Branche. Ich verstehe das nicht. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Darüber bin ich nicht traurig! Kontrollen der Betriebe und auch Prüfsysteme wie das QS-System, das unter anderem für die Prozesszertifizierung notwendig ist, sind nach strengen gesetzlichen Vorgaben zu regeln. Anders geht es nicht. Beifall bei der LINKEN Prüfe ich, prüfe ich nicht, was prüft man, wie genau nimmt man es: Die Antwort auf all diese Fragen darf nicht dem Gutdünken der Privatwirtschaft überlassen werden. Deshalb hilft es auch nicht, der Privatwirtschaft diese Fragen zu stellen, sondern wir hier haben das Problem durch Vorgaben zu lösen. Beifall bei der LINKEN Zertifizierer wie die DEKRA müssen Verdachtsfälle und Grenzüberschreitungen an die Behörden melden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben, die die Behörden auf Missstände aufmerksam machen, müssen zum Beispiel nach dem Vorbild von Großbritannien als Whistleblower wirksam gesetzlich geschützt werden. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Gnädige Frau, fahren Sie einmal nach Großbritannien und gucken Sie sich das an! - Gegenruf des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben schon gedacht, du seiest krank! Drittens. Unser Essen muss sauber bleiben. Die Überprüfung jeder Futtercharge auf Schadstoffe vor der Weiterverarbeitung kann sofort zur Pflicht gemacht werden. Viertens. Statt für den Export von Schweinefleisch zu werben, brauchen wir eine finanzielle Förderung der regionalen Kreisläufe. Dadurch wird eine größere Chance auf Lebensmittelsicherheit und im Verdachtsfall auf schnelle Untersuchungsergebnisse eröffnet. Deshalb müssen wir hier die Entwicklung schneller und sicherer Nachweismethoden wirklich gezielt fördern. Fünftens. Das Verbraucherinformationsgesetz - Frau Kollegin. - ich bin gleich fertig - muss endlich verbessert werden. Die Erzeugungskette von Lebensmitteln muss auch für die Kundinnen und Kunden nachvollziehbar sein. Frau Kollegin. Daten der Behörden und Betriebe sind keine Betriebsgeheimnisse, sondern wichtige Verbraucherinformationen. Frau Kollegin, kommen Sie jetzt bitte zum Ende. Jawohl, ich komme zum letzten Satz. - Frau Aigner, Sie blockieren seit einem Jahr die Erneuerung und die Verbesserung dieses Gesetzes. Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Stimmt alles nicht! Das fällt Ihnen im Augenblick wirklich auf die Füße. Frau Binder. Wir sind gespannt, wie und wann Sie mit dem Verbraucherschutz ernst machen. Danke schön. Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Abmahnung! Friedrich Ostendorff hat jetzt das Wort für Bünd-nis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Aigner, ja, Sie haben, wenn auch etwas zögerlich, mittlerweile viele wichtige Forderungen verkündet bzw. von Ihrem grünen Kollegen Remmel aus Nordrhein-Westfalen abgeschrieben. Über die Quelle des Dioxins können Sie bis heute aber gar nichts sagen, Frau Aigner. Laut Focus hat das Ministerium wesentlich mehr verunreinigte Futtermittelchargen an die EU gemeldet, als Sie uns mitgeteilt haben. Erst hieß es, die Panscherei habe im November begonnen, dann hieß es: im März. Jetzt hören wir: schon lange davor. In Schleswig-Holstein wurden Giftproben vertauscht. Das Landesamt LAVES in Oldenburg verheimlichte bei Ihrem Besuch vor Ort die Verstrickung des Raiffeisen-Unternehmens in Damme. Der niedersächsische Staatssekretär Ripke hält Sie öffentlich zum Narren. Die Futtermittelwirtschaft - ich glaube, Kollege Bleser, das gilt auch für Ihre Raiffeisen-Waren-Zentrale Rhein-Main, deren Aufsichtsratsvorsitzender Sie sind - lässt sich weiter bitten, auch wenn sie gerade mit ihrem QS-System katastrophal gescheitert ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Peter Bleser [CDU/CSU]: Absolut sauber, Herr Kollege! Der Skandal wächst Ihnen hoffnungslos über den Kopf, Frau Ministerin. Vor allem aber weichen Sie der entscheidenden Frage weiter aus. Der eigentlichen politischen Frage sind Sie in den Tagesthemen, im heute-journal und auch heute wieder ausgewichen. Sie flüchten sich in technische Details, wenn Sie eigentlich die entscheidende Frage stellen müssten. Wenn Sie das tun würden, hätten Sie aber in Ihren eigenen Reihen die größten Probleme. Niemals würden Vertreter des Bauernverbandes auf der CDU/CSU-Bank zulassen, dass Sie diese Frage stellen. Zu eng ist Ihre Partei mit der Agrarlobby verbandelt und verfilzt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Spätestens mit der Genossenschaft in Damme hat der Dioxinskandal die Saubermänner in Ihren Reihen erwischt, von denen man auch viele auf den Funktionärslisten von Raiffeisen, Agravis, Bauernverband und QS wiederfindet. Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Die entscheidende Frage lautet, ob wir in der Landwirtschaft heute mit der Industrialisierung, Exportorientierung und Massentierhaltung, auf deren Verbreitung Sie von der Regierungsbank und aus der Regierungskoalition tagtäglich hinarbeiten, auf dem richtigen Weg sind oder ob uns nicht erst dieses von der Gier getriebene System der Agrarfabriken in die Sackgasse geführt hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das ist die entscheidende Frage, Frau Ministerin, zu der Sie auch heute nichts gesagt haben. Mechthild Heil [CDU/CSU]: Unverschämtheit! - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie sind doch auch kein Wohltäter! Die Bürgerinnen und Bürger haben diese Frage bereits beantwortet. Wer dieser Tage mit den Menschen spricht, den überrascht das Niveau, auf dem die Verbraucherinnen und Verbraucher, die angeblich alles billig wollen, wie Sie immer sagen, heute diskutieren. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind informiert. Sie glauben das Märchen von den einzelnen schwarzen Schafen nicht mehr, Michael Goldmann. Sie glauben, dass die Herde grundsätzlich schwarz ist, Frau Heil von der CDU/CSU. Verharmlosung hilft an diesem Punkt nicht mehr weiter. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind informiert. Sie sind auf dem Stand der Dinge und sagen eindeutig: Dieses System vergiftet unsere Nahrung, macht uns Konsumenten zur Müllkippe, zerstört unsere Umwelt und hält das Mitgeschöpf Tier in unerträglichen Verhältnissen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es degradiert es zum Produktionsfaktor, der mit demselben Müll gefüttert werden kann wie ein Kraftwerk. Hauptsache billig: Das ist die Logik der Agrarindustrie. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn wir alle Jahre wieder Lebensmittel als Sondermüll entsorgen müssen. "Branche gesund. Produkte gesund" lautet das zynische Motto des Bauernverbands auf der Grünen Woche, die übermorgen beginnt. Das System verrät sich scheinbar selbst. Gesunde Branche, gesunde Produkte? - Ungesunde Branche, ungesunde Produkte: So ist es, Michael Goldmann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Aigner, Ihr Problem ist, dass Sie auf das falsche System und auf die falschen Leute gesetzt haben. Sie lassen Ihren Exportstaatssekretär Müller um die Welt reisen, um Deutschland zum Exportweltmeister von Billigfleisch zu machen. Das Geschäft wird mit einer bisher nicht dagewesenen Veranstaltung, der Welt-Schweinefleisch-Konferenz 2011 in Deutschland, angekurbelt. Ihr erklärtes Ziel ist die Verdoppelung der Fleischexporte binnen fünf Jahren. Man fragt sich, ob es ein Ergebnis der Chinareisen war, dass jetzt auch noch chinesische Vitaminmischungen mit dem verbotenen Antibiotikum Chloramphenicol im Futter gefunden wurden. Zu Ihrer Exportideologie gehören logischerweise auch massenhafter Sojaimport, massiver Ausbau der Massentierhaltung und Fleischproduktion auf billigstem Niveau. Dabei entsteht der Anreiz, Futter auf Teufel komm raus billig zu beschaffen, sei es noch so risikobehaftet. Das ist kein Unfall, sondern innere Logik. Man muss das nicht so machen. Wir verfüttern zuhause in unserem Betrieb keines dieser Futtermittel. " Billig und gut passt selten unter einen Hut" sagt das Katholische Landvolk. Recht hat es! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Haben Sie endlich den Mut, Frau Ministerin, sich gegen die Agrarlobby zu stellen! Wahrheit und Klarheit, Frau Ministerin, vertragen sich nicht mit Seilschaften und Klüngelei! Knüpfen Sie an die Agrarwende Ihrer Vorvorgängerin Frau Ministerin Künast an! Unterstützen Sie die CDU Brandenburg, die eine Wende vollzogen hat und für die bäuerliche Landwirtschaft streitet! Die Menschen erwarten jetzt die Agrarwende 2.0. Deshalb gehen die Menschen am Samstag hier in Berlin am Reichstag auf die Straße unter dem Motto "Wir haben es satt!". Nehmen Sie, die schwarz-gelben Lobbyisten, dies bitte ganz persönlich! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Johannes Singhammer hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Dioxingift in das Futter für Hühner oder Schweine vorsätzlich hineinmischt, gehört eingesperrt. Das wollen die Menschen in Deutschland. Was die Menschen in Deutschland nicht wollen, ist, dass der Skandal verharmlost oder kleingeredet wird Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Ihre Kollegin Heil getan! und dass Parteien übereinander herfallen. Herr Ostendorff, die Menschen in Deutschland wollen vor allem nicht, dass mit der tiefen Verunsicherung und den Ängsten Wahlkampf betrieben wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr wollt nur nichts ändern! - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Heil! Herr Ostendorff, Sie sind nur der Stellvertreter von Frau Künast, der sich zu Wort meldet. Frau Künast ist leider nicht mehr da, Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin der landwirtschaftspolitische Sprecher! obwohl sie in der Öffentlichkeit das große Wort geführt hat. Deshalb muss ich auf sie eingehen. Frau Künast hat eine gewisse Skandalerfahrung; denn mindestens zwei Dioxinskandale haben ihren Weg als Ministerin gepflastert. Wir brauchen schärfere Kontrollen für Futtermittel und Lebensmittel. Dafür soll die Zuständigkeit des Bundes gestärkt werden. - Von wem stammt dieses Zitat? Wann sind diese Forderungen erhoben worden? Dieses Zitat stammt aus der Welt am Sonntag von 2002 - das war also vor rund neun Jahren - und wird der damaligen Bundesministerin Künast zugeschrieben. Wer die jetzige Agrarministerin kritisiert, weil sie das tut, was Frau Künast selber nie geschafft hat - sie ist nie über Ankündigungen hinausgekommen; sie hat sich als die Heilige Johanna der Dioxinbekämpfung aufgespielt und endete dann als Trümmerfrau der Schadensbegrenzung -, sollte ruhiger sein und diese Debatte verfolgen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat Frau Aigner denn erreicht? Nichts! Keine zusätzlichen Kontrollen! Ministerin Aigner hat nicht nur ein 10-Punkte-Aktionsprogramm aufgelegt, sondern hat gestern auch mit den Bundesländern 14 entscheidende Schritte für mehr Lebensmittelsicherheit vereinbart. Nur eine von vielen neuen Regelungen ist: Die Länder treten in einen vom Bund koordinierten Qualitätswettbewerb ein. - Das ist ein ganz entscheidender Fortschritt. Dafür sage ich unserer Ministerin herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Freiwillige Selbstverpflichtung der Länder! Super! Herr Ostendorff, es gibt eine große Zahl von Opfern dieses Skandals. Da sind zunächst Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher, deren Vertrauen in die Unbedenklichkeit von Eiern oder Schweinefleischprodukten erschüttert worden ist. Ebenso Opfer sind mehrere Zehntausende landwirtschaftliche Betriebe, Bauern und ihre Familien, deren Höfe gesperrt worden sind Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Durch Ihre Politik sind die Opfer geworden! und die deshalb nichts verdienen können, obwohl sie dafür keine Verantwortung tragen. Wer jetzt versucht, Bauern aufgrund bestimmter Produktionsbedingungen in die Nähe des Generalverdachts einer Mitschuld zu schieben, Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen Sie doch! der handelt in einem außerordentlichen Maße infam. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Gruppen von Opfern und Geschädigten gegeneinander auszuspielen - seien sie Verbraucher oder bäuerliche Erzeuger -, ist schlimm; aber Bauern, die jetzt mit ihren Familien um ihre Existenz bangen müssen, weil sie ihre Eier oder Hühner nicht verkaufen dürfen oder weil sie gar keinen Käufer mehr finden Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie doch eine andere Agrarpolitik! - hören Sie genau zu -, auch noch mit hämischen Mitschuldvorwürfen zu begegnen, das muss ein Ende haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie doch eine andere Agrarpolitik, damit die Bauern keine Opfer mehr sind und produzieren können! Nachhaltiges Wirtschaften ohne Schielen auf den schnellen Euro wird nirgendwo anders so konsequent durchgeführt wie bei Familienbetrieben, die in Generationenfolge Bauernhöfe bewirtschaften und die aus diesem Grund das größte Interesse daran haben, dass die nachfolgende Generation auf Böden wirtschaften kann, die in Ordnung sind. Beifall bei der CDU/CSU - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach sieben Generationen bei mir zu Hause! - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb wählen die zunehmend nicht mehr die CDU/CSU! Genau die Bauern verlieren Sie doch! Wir ziehen Konsequenzen nach dem Grundsatz "Taten statt Worte", und das in Gemeinsamkeit mit den Ländern. Unser Ziel - und das ist schwierig genug - heißt: Vertrauen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zurückgewinnen. Das wird ein langer Weg werden. Ein chinesisches Sprichwort lautet: Ein langer Marsch beginnt mit dem ersten Schritt. Die Bundesministerin hat gestern gemeinsam mit den Ländern 14 Schritte unternommen, die ab sofort gelten. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dabei mitzuhelfen, damit diese Schritte gelingen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir werden sehen, ob sie die auch umsetzt! Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. Auch von meiner Seite natürlich ganz persönlich die besten Wünsche für ein gutes neues Jahr. Heute sind wir allerdings aus einem anderen Anlass hier zusammengetreten, der leider nicht so erfreulich ist. Ich will einen Blick in die Vergangenheit werfen: Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren, nämlich am 22. Januar 2001, haben wir in Deutschland ein Bundesministerium für Verbraucherschutz eingerichtet. Damals hatte die BSE-Krise unser Land, aber auch ganz Europa erschüttert. Die Verbraucher waren in Sorge um ihre Gesundheit, und die Landwirte fürchteten um ihre Existenz. Die Politik bekämpfte die Ursachen der Krise und änderte Strukturen: Sie regelte die Bestimmungen für das Tierfutter neu, auf das die Erkrankungen zurückgeführt wurden, und sie verschärfte die Überwachung. Das war die Geburtsstunde des Verbraucherschutzministeriums auf Bundesebene. Heute, zehn Jahre später und nach wechselnder politischer Verantwortlichkeit, sind wir mit einer ähnlichen Situation konfrontiert: Wieder sind die Verbraucher in Sorge um ihre Gesundheit, und die Landwirte fürchten um ihre Existenz. Ursache sind Dioxinfunde in Futtermitteln und danach auch in Lebensmitteln. Ausgangspunkt war verunreinigtes Futterfett eines Unternehmers: Dort wurden - völlig unverantwortlich - technische Fette, die für die Industrie bestimmt waren, dem Tierfutter beigemischt. Was nur zur Produktion von Schmiermitteln taugt, ist in die Nahrungsmittelkette gelangt. Und das ist ein echter Skandal! Dioxin gehört nicht in Futtermittel, und Dioxin gehört schon gar nicht in Lebensmittel. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Beimischung verstößt gegen geltende Gesetze. Ja, mehr noch: Wir müssen zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon ausgehen, dass hier schlicht unverantwortlich und mit Vorsatz gehandelt wurde. Zu den Meldungen in der heutigen Presse, nach denen die kriminellen Machenschaften vermutlich schon vor März 2010 längere Zeit praktiziert worden seien, sagte das federführende Ministerium in Kiel heute Vormittag, dass derzeit keine neuen Erkenntnisse vorliegen, die eine solche Annahme bestätigen. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Komisch! Ich will den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht vorgreifen. Aus meiner Sicht besteht aber Grund zur Annahme, dass wir es mit einem hohen Maß an krimineller Energie zu tun haben. Die Täter waren und sind skrupellos. Eines ist klar und war auch damals jedem klar, nämlich, dass sich das belastete Futtermittel mit einer extrem großen Streuwirkung über die Republik verteilen würde. Auf dem Höhepunkt mussten deshalb in unserem Land 4 760 Höfe vorsorglich gesperrt werden, zugunsten des vorsorgenden Verbraucherschutzes. 931 Höfe sind noch immer gesperrt. Eier, Schweine und Legehennen durften und dürfen während der Sperre nicht in die Lebensmittelkette gelangen. Die Sperre gilt, bis die Unbedenklichkeit festgestellt ist. Zur nüchternen Bestandsaufnahme gehört aber auch, dass in einigen Fällen Lebensmittel, die vor der Sperre erzeugt wurden und vielleicht belastet sein könnten, in die Ladenregale gelangt sind. So etwas darf nicht passieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die bisher ermittelten Dioxingehalte bei Eiern und Fleisch liegen bei einigen wenigen Proben über dem Grenzwert. Dies stellt nach Einschätzung unserer Experten zwar keine unmittelbare gesundheitliche Gefährdung für Verbraucher dar, trotzdem gilt: Dioxin ist ein Umweltgift, dessen Eintrag in Lebensmittel, egal woher und egal in welcher Konzentration, soweit wie möglich begrenzt werden muss. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Gerade weil jede zusätzliche Belastung unterbunden werden muss, sage ich den Verbraucherinnen und Verbrauchern: Dieser Skandal wird Konsequenzen haben. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Da sind wir aber gespannt! - Darauf können Sie sich verlassen. Thomas Oppermann [SPD]: Das haben wir schon öfter gehört! Meine Damen und Herren, wir wissen, dass wir ein föderales System haben. Aber egal wer zuständig ist: Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Entscheidungen für ein Höchstmaß an Sicherheit bei Lebensmitteln. Ich sage ganz klar: Vorsorgender Verbraucherschutz liegt im gemeinsamen Interesse aller, vor allem im Interesse der 82 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Vorsorgender Verbraucherschutz muss deshalb unser gemeinsames Interesse sein. Dieses gemeinsame Interesse muss über allen Einzelinteressen stehen. Die Sicherheit unserer Lebensmittel geht uns alle an. Nach der gestrigen Sitzung mit den Verbraucher- und Agrarministern der Länder kann ich sagen: Wir ziehen an einem Strang und auch in dieselbe Richtung. Lachen bei Abgeordneten der SPD Das hat Kraft gekostet - das ist wohl wahr -, aber wir stehen zusammen. Von dem gestrigen Tag ist ein Signal der Geschlossenheit und der Entschlossenheit ausgegangen. Das ist eine gute Botschaft für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vorsorgender Verbraucherschutz muss vor allen wirtschaftlichen Interessen stehen. Der Schutz der Gesundheit hat die höchste Priorität. Das gilt und galt auch bei der Aufarbeitung dieses Falls. Zuruf von der SPD: Merkt man! Das galt und gilt auch weiter bei den Untersuchungen in den noch gesperrten Betrieben. Erst wenn alles untersucht und geklärt ist, dürfen gesperrte Betriebe und deren Produkte wieder freigegeben werden. Sicherheit geht vor Schnelligkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Und vor Lautstärke, Frau Höhn! Und Gründlichkeit geht auch vor Schnelligkeit. Ich habe die Lage von Anfang an ernst genommen. Ich habe einen Krisenstab eingerichtet, ein Bürgertelefon eingerichtet, Ulrich Kelber [SPD]: Das ist vermutlich die Politik der ruhigen Hand! mich eng mit der EU abgestimmt, mich um die internationalen Märkte gekümmert, und ich habe täglich mit den Ländern die aktuelle Lage geklärt. Ich habe zudem parallel an den Konsequenzen gearbeitet, damit sich so ein Fall in Zukunft nicht wiederholt. Das ist ein solides Vorgehen, und das ist das Gegenteil von blindem Aktionismus. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Aber in Wirklichkeit haben Sie ein Chaos angerichtet! - Thomas Oppermann [SPD]: Vorsicht! - Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Zögern, zaudern, ankündigen! Ergebnis der soliden Arbeit in meinem Haus ist ein Aktionsplan für Sicherheit und Transparenz, der die wichtigsten Maßnahmen bündelt. Er ist umfassend, konkret und konsequent, und er stellt die gesamte Futtermittelkette auf den Prüfstand: vom Stall bis auf den Teller. Wir werden die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe verschärfen. Strenge Auflagen müssen her, und die Länder müssen diese umfassend und regelmäßig kontrollieren. Wir werden die Produktionsströme trennen. Es darf künftig nicht mehr sein, dass Stoffe für Futter und Stoffe für die industrielle Produktion in derselben Anlage verarbeitet werden. Sonja Steffen [SPD]: Das ist ja alt! Wir werden vorschreiben, dass die Futtermittelkomponenten auf die Gesundheit gefährdende Stoffe untersucht werden. Und schließlich: Alle Prüfungsergebnisse müssen nicht nur den Futtermittelherstellern mitgeliefert, sondern auch den Behörden zur Verfügung gestellt werden. Als weitere Sicherheitsmaßnahme müssen die Labore den Behörden Grenzwertüberschreitungen von sich aus melden. Die Kontrollen vor Ort müssen funktionieren. Die Verbraucher müssen sich auch darauf verlassen können. Deshalb sind Verbesserungen in der Kontrollpraxis für mich ein elementarer Punkt dieses Aktionsplans. Beifall des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP] Hundertprozentige Sicherheit kann es zwar nicht geben. Aber das Sicherheitsnetz muss so eng geknüpft sein, dass allein die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, abschreckt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nur so können wir für Sicherheit sorgen, Transparenz schaffen und das Vertrauen der Verbraucher wiedergewinnen. Bei allen Vorteilen des Föderalismus: Es kann doch nicht sein, dass heute zwar die EU die Befugnis hat, in einzelnen Bundesländern zu prüfen, der Bund aber bisher außen vor bleibt. Wir haben gestern beschlossen, dass wir eine gemeinsame Auditierung der Überwachungsbehörden vornehmen und sich alle zusammen die Qualität der Kontrollen anschauen. Ich freue mich, dass wir damit einen Paradigmenwechsel eingeleitet haben. Das ist ein großer Schritt für die Verbrauchersicherheit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Dann ändern Sie das in konkrete Vorschläge! - Ja, in der Tat: Es ist wichtig, dass wir diesen Plan schnell in die Tat umsetzen. Vieles wird noch in diesem Jahr geschehen; das kündige ich an. Lachen bei der SPD - Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Richtig, Sie kündigen an! Wie immer! - Thomas Oppermann [SPD]: Das ist ja Ihre größte Stärke! Da macht Ihnen so schnell keiner etwas vor! - Burkhard Lischka [SPD]: Das können Sie besonders gut! - Genau, ja. - Ein konkreter Zeitplan liegt vor. Mit Ihrer Unterstützung, der des Parlaments und des Bundesrates, werden wir diesen Plan umsetzen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja wie Advent - womit wir wieder beim Thema wären! - Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Ach, Frau Künast! Sie müssen gerade reden! - Ich weiß nicht, warum Sie sich immer so aufregen. Es ist in jeder politischen Debatte ein normaler Vorgang, dass man sich ein Ziel setzt, es ankündigt und dann auch umsetzt. Das machen wir jetzt auch; das ist ganz normal. Burkhard Lischka [SPD]: Ja! Aber ihr kündigt schon seit Jahren an! - Ulrich Kelber [SPD]: Und täglich grüßt das Aigner-Tier! Übrigens, meine Damen und Herren, setzen wir auf das, was Deutschland in Branchen wie dem Maschinenbau und der Automobilindustrie stark gemacht hat: Wir wollen hohe Qualität gewährleisten. Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Sehr gut! - Thomas Oppermann [SPD]: Ja! Aber bitte nicht nur ankündigen! Das Qualitätssiegel "Made in Germany" muss auch hier gelten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Am morgigen Tag steht die Eröffnung der Internationalen Grünen Woche auf der Tagesordnung. Die weltgrößte Ernährungsmesse begrüßt hier in Berlin Hunderttausende Besucher. Ich werde bei der diesjährigen Messe den Wert von Lebensmitteln in den Mittelpunkt stellen; denn es geht um einen verantwortlichen Umgang mit unseren Lebensmitteln. Lebensmittel sind Mittel zum Leben; Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Toll! Ganz prima! - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Ja! So ist es! Lebensmittel sind keine Industriegüter. Deswegen müssen wir hier den Anfang machen. Deswegen müssen hier die Anforderungen an die Sicherheit und Qualität ganz besonders hoch sein. Wir sind zu besonderer Sorgfalt verpflichtet, und wir sind zu Transparenz verpflichtet. Der Verbraucher muss wissen und verstehen können, was er isst. Vor diesem Hintergrund habe ich die Initiative "Klarheit und Wahrheit" gestartet, Ulrich Kelber [SPD]: Ja, ja! und gestern ist eine überarbeitete Fassung des Verbraucherinformationsgesetzes in die Ressortabstimmung gegangen, Sonja Steffen [SPD]: Aha! Und wo ist dafür die Unterstützung in Ihren eigenen Reihen? - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Ganz toll! ein Verbraucherinformationsgesetz, das Sie, Frau Künast, nicht zustande gebracht haben, Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war doch wegen der CDU und wegen Ihnen! Sie haben das doch verhindert! das von der Großen Koalition umgesetzt wurde Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Weil Sie dann mussten! - Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Wer hat denn im Bundesrat Nein dazu gesagt? - Ulrich Kelber [SPD]: Verwässert durch Herrn Bleser! und das wir nun im Sinne der Verbraucher noch besser und verbindlicher gestalten werden. All das gehört zur umfassenden Verbraucherinformation dazu. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 5 Millionen Beschäftigte gibt es in der Land- und Ernährungswirtschaft. Wenige Einzelne haben offensichtlich mit hoher krimineller Energie gehandelt und gegen alle gesetzlichen, aber auch moralischen Regeln verstoßen. Es trifft die ganze Branche und ganz besonders unsere Landwirte. Sie sind diejenigen, die von harter und ehrlicher Arbeit leben. Sie sind unverschuldet Opfer in diesem ganzen Skandal geworden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Sie haben den Schaden noch vergrößert! Auch für sie wollen wir schnell das Vertrauen der Verbraucher zurückgewinnen, indem wir an der politischen Aufarbeitung arbeiten, aber auch, indem wir den Wert von Lebensmitteln hochhalten. In diesen Tagen steht die Landwirtschaft besonders im Fokus der Öffentlichkeit. Ich sehe darin auch eine Chance für eine breite gesellschaftliche Debatte um die Rolle der Landwirtschaft. Die Ansprüche und Wünsche der Verbraucher sollen dabei die Richtschnur sein. Es geht darum, unterschiedliche Zielvorstellungen miteinander in Einklang zu bringen: das Streben nach Nahrungssicherheit, die verstärkte Produktion nachwachsender Rohstoffe und den Schutz unseres Klimas und der Umwelt. Das sind die großen Zukunftsthemen, die diskutiert werden müssen. Ich habe deshalb einen Prozess in meinem Haus angestoßen. Am Ende soll eine Charta für Landwirtschaft und Verbrauchervertrauen stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie die heutige moderne Landwirtschaft funktioniert, weiß in der breiten Bevölkerung leider eigentlich niemand so recht. Da herrschen Vorstellungen von einem Idyll, und da kursieren allerhand Klischees. Was aber hat die Land- und Ernährungswirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten nicht alles geleistet? Jeder achte Arbeitnehmer in Deutschland arbeitet heute in dieser Branche. Produktivität, Ertrag und Nachhaltigkeit sind mithilfe moderner Technik enorm gestiegen. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland haben davon profitiert. Hier hat sich also viel getan. Übrigens würde heute niemand mehr im Haushalt so arbeiten wie vor 50 Jahren. Niemand nimmt heute noch den Teppichklopfer, wenn der Staubsauger zur Verfügung steht, und die wenigsten brauchen im Garten noch den eigenen Obstbaum, um Marmelade einzumachen. Burkhard Lischka [SPD]: Jetzt sind Sie aber weit vom Thema weg! Teppichklopfen! Landwirtschaft geht nun auch einmal mit der Zeit. Moderne Technik und eine stärkere Spezialisierung gehören auch hier dazu. Der Weg zwischen Acker und Teller ist heute länger: Futterwirtschaft, Landwirtschaft, Verarbeitung und Handel arbeiten in einer Wertschöpfungskette. Die Dioxinfunde haben es deutlich gemacht: Allein Futtermittel gehen einen langen und komplizierten Weg. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn unsere Landwirte das Futter wieder mehr auf den eigenen Höfen oder in der eigenen Region produzieren würden; das will ich auch befördern. So sind Eiweißstrategie und regionale Wertschöpfungsketten in Ordnung, jedoch weiß auch ich: Wir können uns nicht zu 100 Prozent unabhängig von Zukäufen machen. Deshalb müssen auch diese Produkte allerhöchsten Sicherheitsmaßstäben gerecht werden und in der Qualität unantastbar sein. Damit nicht genug: Es ist auch wichtig, dass wir die regionale Herkunft stärken und "Region" zur Marke machen. Deshalb will ich ein regionales Herkunftskennzeichen befördern. Ich will eine unternehmerische bäuerliche Landwirtschaft, damit Landwirtschaft bei uns dauerhaft leistungsfähig sein kann. Zuruf von der CDU: Richtig! Ich will auch in Zukunft eine flächendeckende Landwirtschaft. Deshalb wird in Deutschland nur noch die Bewirtschaftung der Fläche gefördert und nicht mehr die Produktion. Deshalb bekommt nach der jetzt laufenden Umstellungsphase bei den Direktzahlungen ein Betrieb, der keine Fläche mehr bewirtschaftet und zum Beispiel ausschließlich mästet - auch wenn es Hunderte Tiere sind -, ab 2013 keinen einzigen Eurocent Förderung mehr. Das System verändert sich. Auch sonst hat sich viel verändert. Auch wenn vieles immer noch fälschlicherweise in den Köpfen der Menschen ist: Die Butterberge sind abgeschmolzen, die Milchseen sind ausgetrocknet, und ich bin mir mit dem zuständigen EU-Kommissar Ciolos vollkommen einig: Wir setzen auf eine Landwirtschaft, die für Mensch, Tier und Umwelt gleichermaßen Verantwortung übernimmt und Wissen und Können mit Sicherheit und Qualität zusammenbringt. Ulrich Kelber [SPD]: Wenn einem nichts mehr einfällt, muss man die 15 Minuten nicht ausschöpfen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landwirtschaft gehört in die Fläche. Sie schafft dort Arbeitsplätze, sie produziert unser täglich Brot, sie belebt den ländlichen Raum. Ja, sie gehört in die Mitte der Gesellschaft. Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut! Dafür braucht sie Akzeptanz. Landwirte und Verbraucher sind natürliche Verbündete. Für all das lohnt es sich zu kämpfen. Herzlichen Dank. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Ulrich Kelber. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Löse das Problem, nicht die Schuldfrage - diese Lebensweisheit hat uns am vergangenen Montag die heute wieder nicht anwesende zuständige Staatssekretärin aus dem Verbraucherschutzministerium mit auf den Weg gegeben. Das kam mir ein wenig so vor wie ein versteckter Vorwurf an die eigene Chefin. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahlkampf! Seit drei Wochen ist Bundesministerin Aigner vor allem um den Selbstschutz bemüht. Da werden Ultimaten an die eigenen Parteifreunde gestellt und wieder zurückgezogen; da werden Vorwürfe an die Opposition erfunden und konstruiert und ein künstlicher Streit um Bundeskompetenz ausgetragen, statt sich um die Maßnahmen zu kümmern, mit denen man im eigenen Zuständigkeitsbereich sofort beginnen könnte. Beifall bei der SPD Dabei geht es um eine einfache Sache, nämlich weg von Ankündigungen und hin zu Maßnahmen zu kommen, um Vertrauen in Lebensmittel und in die staatliche Lebensmittelkontrolle zurückzugewinnen. Dafür ist der Vorschlag der Verbraucherministerkonferenz von gestern durchaus eine geeignete Grundlage. Entscheidend aber ist, dass der Katalog diesmal umgesetzt werden muss. Ich kann mich noch an den letzten Katalog, den Seehofer-Katalog beim Gammelfleischskandal, erinnern, den wir alle mit viel Elan angegangen sind. Im Laufe der Zeit wurde Maßnahme um Maßnahme verwässert, gestoppt und denunziert. Deswegen muss es diesmal eine vollinhaltliche Umsetzung des Katalogs geben, nicht nur der Überschriften. Frau Aigner, dies wäre für Sie doch die Gelegenheit, den Vorwurf der Ankündigungsministerin zu widerlegen, indem Sie die Maßnahmen schnell umsetzen und nicht verwässern lassen. Es gibt in der Politik kein Urheberrecht, und das ist auch gut so. Für eine Opposition, die nicht allein handeln kann, ist es das größte Lob, wenn ihre Vorschläge von einer Regierung übernommen werden. Deshalb freuen wir uns in der SPD natürlich, dass von den 15 Maßnahmen, die wir vor zehn Tagen präsentiert und vor acht Tagen im Ausschuss vorgelegt haben, lieber Peter Bleser von der CDU/CSU, sich jetzt 14 Maßnahmen im Beschluss der Verbraucherministerkonferenz wiederfinden. Das muss man einmal aussprechen, nachdem vorhin etwas anderes gesagt wurde. Das ist wichtig. Sonst hätte ich hierzu nichts gesagt. Als wir unsere Vorschläge vor zehn Tagen, zwei Tage vor der Ausschusssitzung, vorgelegt hatten, war Ministerin Aigner noch der Meinung, eine Selbstverpflichtung der Futtermittelindustrie reiche aus. Peter Bleser [CDU/CSU]: Überhaupt nicht wahr! Am Tag der Ausschusssitzung gab es bereits ein Fünf-Maßnahmen-Paket. Das ist acht Tage her. Vor fünf Tagen gab es schließlich ein 10-Punkte-Programm; und seit gestern sind es 14 Maßnahmen. Wir freuen uns über die Geschwindigkeit, und wir würden uns natürlich auch freuen, wenn auch der 15. Punkt, der Informantenschutz - ich komme gleich dazu -, genauso akzeptiert würde und in dieser Beziehung so dazu gelernt würde wie in den letzten Tagen bei den anderen Maßnahmen. Beifall bei der SPD Die entscheidende Frage, weswegen wir heute die Regierungserklärung eingefordert hatten, ist bis jetzt nicht beantwortet worden; das kann aber eventuell der Kollege Holzenkamp noch machen. Es handelt sich um die Frage, ob die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP eigentlich bereit ist, das 14-Punkte-Programm der Verbraucherministerkonferenz inhaltlich umzusetzen. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das ist eine idiotische Frage! - Nein, das ist keine idiotische Frage. - Wir gehen das einmal Punkt für Punkt durch. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das habe ich doch gesagt! Punkt für Punkt arbeiten wir das ab! Am Dienstag vor acht Tagen hat die SPD im Ausschuss die Ministerin Punkt für Punkt zu dem Programm befragt. Bei einigen Punkten hat sie gesagt, sie müsse noch nachhorchen, andere Punkte hat sie in den 14-Punkte-Plan übernommen. Als es um die Verschärfung des Verbraucherinformationsgesetzes ging, also den Zwang zur Veröffentlichung der Namen, war die FDP dagegen. Als es um die Beprobung jeder Charge ging, haben sich die Kollegen der CDU/CSU dagegen ausgesprochen. Peter Bleser [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht! Als es um die Meldepflicht für die Labore bei Grenzwertüberschreitungen ging, sind Zwischenrufe aus der CDU/ CSU gekommen, das sei ein Bruch des Vertrauens zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Hört! Hört! Das ist eure Politik! Heute so und morgen so! Wir sind gespannt, ob Sie hier diesen Maßnahmen zustimmen. Wir stellen diese Maßnahmen gleich erneut zur Abstimmung. Dann besteht die Chance, Farbe zu bekennen, anstatt nur Ankündigungen zu machen. Beifall bei der SPD Frau Ministerin Aigner, im Ausschuss haben Sie mir vorgeworfen, ich würde Sie zu den einzelnen Maßnahmen nur fragen, um eine Liste zu machen, bei der ich später abhaken könnte, wo Sie etwas angekündigt, aber nicht geliefert haben. Ich würde viel lieber Häkchen bei den Punkten machen, wo Sie angekündigt und geliefert haben. Beifall bei der SPD Nur, meine Aufgabe als Oppositionspolitiker ist doch auch, zu benennen, wenn Sie angekündigt, aber nicht gehandelt haben. Ich komme zu dem letzten Punkt, dem Informantenschutz, dem einzigen der 15 Punkte, den die SPD bisher nicht hat durchsetzen können. Fast alle Futtermittel- und Lebensmittelskandale der letzten Jahre sind durch mutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgedeckt worden, die sich an die Öffentlichkeit gewandt und vor solchen Straftaten gewarnt haben. Zuruf von der FDP: Stimmt doch gar nicht! Herr Singhammer, Sie sind von der CSU aus München. Herr Seehofer hat in München eine Medaille an den Lkw-Fahrer vergeben, der sich an die Behörden gewandt und gesagt hatte, er werde gezwungen, Gammelfleisch zur Lebensmittelverarbeitung zu fahren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das ist ja auch richtig! In Deutschland müssen diese mutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer noch befürchten, wenn sie an den falschen Richter geraten, dass sie wegen Störung des Betriebsfriedens entlassen werden, obwohl sie versucht haben, die Öffentlichkeit zu schützen. Dass Herr Bleser, der erst den 10-Punkte-Katalog von Herrn Seehofer, in dem der Informantenschutz stand, gefeiert hat, dann in den Verhandlungen in der Großen Koalition - ich war sein Gegenüber - diesen verhindert hat und mutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unschuldige schützen wollen, in seiner Wortwahl mit Denunzianten vergleicht, die Unschuldige an ein Unrechtsregime ausliefern wollen, ist eine Unverschämtheit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dass Ihr Fraktionsvorsitzender, der in der sechsten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag sitzt, diese mutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch noch mit einer NS-Institution, dem Blockwart, vergleicht, ist eine bodenlose Frechheit. Herr Kauder, lernen Sie endlich einmal Anstand. Herr Kelber, Herr Bleser würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Aber selbstverständlich. Bitte, Peter. Herr Kollege Kelber, es ist noch nicht so lange her, dass wir in derselben Koalition gesessen haben. Wir haben gerade über das Thema Denunziantenschutz oft gesprochen. Iris Gleicke [SPD]: Denunziatenschutz? Es geht nicht darum - ich bitte Sie, das entsprechend zu bewerten -, dass jemand bei Straftaten seiner Pflicht nachkommt, diese den Behörden zu melden. Es geht ausschließlich darum, ob auch bei Ordnungswidrigkeiten - im Extremfall das falsche Sortieren von Müll - Arbeitnehmer den Betriebsfrieden stören dürfen, indem sie zum Beispiel auch Missbrauchsmöglichkeiten nutzen, die bei einem Kündigungsschutz entsprechende Entschädigungszahlungen zur Folge hätten. Ist es nicht besser, wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht als Gegner und Feinde betrachten, sondern als Partner? Herr Bleser, ich erinnere mich in der Tat noch an die Verhandlungen. Es hat ja viele Stunden gedauert, das Verbraucherinformationsgesetz durchzukriegen. Sechs Stunden lang haben wir auf Sie - inklusive die Bundesratsvertreter - eingeredet, um da die entsprechenden Maßnahmen hineinzuschreiben. Zum Informantenschutz: Sie kennen den Entwurf noch, der mit Herrn Seehofer verabredet war. Es gab ja bereits eine Verabredung zwischen Scholz, Zypries und Seehofer. Sie wissen, dass der entscheidende Absatz darin lautete: Wenn den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zuzumuten ist, bei dieser Angelegenheit firmenintern vorzugehen, haben sie nicht den Schutz durch das Gesetz. Es geht also um schwere Straftaten und schwere Ordnungswidrigkeiten, die anders nicht abzustellen sind. Ihr Beispiel ist in Bezug auf eine gesetzliche Regelung eindeutig ausgenommen. Das ist der entscheidende Punkt: Wir werden im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zum Informantenschutz zur Abstimmung stellen. Die Regierung weigert sich, einen zu machen. Wir werden ihn einbringen. Dann wird sich zeigen, ob die Fraktionen von CDU/ CSU und FDP bereit sind, gegen die schwarzen Schafe unter den Unternehmen - das sind in der Tat nur wenige - mit allen Maßnahmen und aller Schärfe vorzugehen, oder ob sie diese weiter vor den Konsequenzen schützen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern weiter in den Rücken fallen wollen. Wir sind gespannt, wie CDU/ CSU und FDP reagieren, wenn es endlich mal darum geht, "Butter bei die Fische" zu geben, und wenn man von den Ankündigungen wegkommt. Dann entscheidet sich, wie man mit einem Skandal umgeht. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zu BND-Akten über Adolf Eichmann Clemens Binninger hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Montag, gestatten Sie mir, dass ich zunächst auf Ihren Beitrag eingehe. Ich bin mit Ihnen einig, dass wir Verstrickungen oder Verbindungen zwischen Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Anfangszeit und Nazis und anderen Verbrechern aus dieser schlimmen Zeit deutscher Geschichte aufklären, jedem Einzelfall nachgehen und ihn bewerten müssen, um damit einen weiteren Beitrag dazu zu leisten, dass wir hier nichts, aber auch gar nichts zu verdecken haben. Darin sind wir uns, glaube ich, alle einig. Wenn es uns damit ernst ist, dann müssen wir aber in dieser politischen Debatte darauf achten, dass wir dieses ernsthafte Anliegen, das uns alle eint, nicht vordergründig politisch motiviert nutzen, um irgendetwas zu skandalisieren oder von irgendetwas abzulenken. Diesen Vorwurf mache ich Ihnen, Herr Korte. Widerspruch bei der LINKEN Sie haben eher den Eindruck erweckt, dass es Ihnen um die aktuelle Bundesregierung geht, die irgendetwas verdeckt, als um die wirkliche Aufklärung von Verstrickungen anhand von Akten unserer Sicherheitsbehörden. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Natürlich! Wenn das so durchsichtig politisch motiviert ist, wie es bei Ihnen der Fall ist, dann sind Sie nicht glaubwürdig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das muss ich Ihnen in dieser Deutlichkeit sagen. Wenn es um Aufklärung geht, dann darf man, glaube ich, in dieser Debatte zu Recht darauf hinweisen, dass sich die Bundesregierung heute Nachmittag nicht geweigert hat, die Fragen von Herrn Korte zu beantworten, Jan Korte [DIE LINKE]: Doch! sondern beide Fragen beantwortet hat, Jan Korte [DIE LINKE]: Nein! und dass wir bei dieser Aufgabe schon seit geraumer Zeit dem Bundesarchiv in Koblenz eine zentrale Rolle zukommen lassen. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Interessant ist, dass die Bundesregierung jetzt dazu nicht spricht! Die gleiche Debatte haben Joschka Fischer im Auswärtigen Amt und der Präsident des Bundeskriminalamtes Ziercke in seinem Amt angestoßen. Das liegt schon etwas zurück. Der BND-Präsident Ernst Uhrlau hat schon im letzten Jahr eine Historikerkommission eingesetzt, die inzwischen ihre Arbeit aufgenommen hat. Sie befasst sich mit genau solchen Fragen und soll aufarbeiten, wo es solche schlimmen Verstrickungen gab. Dafür stellt die Bundesregierung Mittel zur Verfügung, und zwar je eine halbe Million Euro in 2010 und 2011. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Warum spricht die Bundesregierung nicht in dieser Aktuellen Stunde? Das würde mich mal interessieren! - Herr Kollege Lange, wenn es uns wie mir, den Kollegen Montag und Hartmann - das nehme ich ihm ab - und auch dem Kollegen Ruppert von der FDP ernsthaft darum geht, Christian Lange [Backnang] [SPD]: Deswegen erwarte ich eine Stellungnahme der Bundesregierung, und zwar definitiv! dann müssen wir uns, glaube ich, nicht gegenseitig vorhalten, wer wie viel zu wenig oder noch nicht genug gemacht hat. Entscheidend ist für uns, dass wir uns darin einig sind, dass wir das machen wollen, und dass wir als Parlamentarier auch im Blick behalten, dass es umgesetzt wird. Aber wir sollten nicht so tun, als ob nichts gemacht würde. Trotz aller Aufarbeitung und der Notwendigkeit, historische Akten aufzuarbeiten und Versäumnisse aufzudecken, bleibt ein Spannungsfeld. Das wissen Sie, Kollege Montag. Ein Geheimdienst wird immer darauf hinweisen, dass eine Aufarbeitung in der Öffentlichkeit problematisch ist. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Auch bei Eichmann! Da bin ich auch gespannt! Haben wir nicht gemeinsam ein großes nationales Interesse daran, dass alles offengelegt wird, soweit irgend möglich? - Ja, wie Sie gerade sagen: Soweit irgend möglich, muss jeder Fall offengelegt werden. Aber da es um den gesamten Aktenbestand geht, gilt für die Fälle, wo dies, wie auch seitens der Gerichte festgestellt wurde, nicht möglich ist, dass das Parlament nicht außen vor ist. Wir haben das Parlamentarische Kontrollgremium, das genau dieses Thema in der nächsten Woche auf die Tagesordnung setzen wird. Dieses Gremium ist schließlich dafür da, nachzufragen, ob wirklich eine Geheimhaltungspflicht besteht oder ob die betreffenden Fälle nicht doch offengelegt werden können. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Herr Binninger, lassen Sie uns das doch gemeinsam offensiv angehen! - Das tun wir ja offensiv. Aber tun Sie bitte nicht so, als ob das Parlament damit nicht befasst wäre. Wir sind damit in der heutigen Aktuellen Stunde befasst. Es eint uns, dass wir diese Fälle so weit wie möglich aufklären wollen, und zwar jeden Fall und je schwerwiegender, desto umfassender. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass es Vorgänge geben kann, die zuerst dem Gremium vorgelegt werden müssen, das sich dieses Parlament für die Kontrolle der Geheimdienste gegeben hat. Das Parlamentarische Kontrollgremium wird sich in der nächsten Woche damit befassen. In diesem Gremium ist auch der Kollege Neškovic von der Linken Mitglied, der für die heutige Debatte leider keine Zeit gefunden hat. So viel zum Thema Interesse. Wir werden alles tun, um das gemeinsam in unserem Sinne aufzuklären und aufzuarbeiten. Wir sind dazu bereit. Die Bundesregierung ist dazu bereit. Ich habe dieser Debatte entnommen, dass auch alle Fraktionen dazu bereit sind. Ihnen, meine Damen und Herren von der Linken, unterstelle ich eine etwas doppelzüngige Motivation. Das ist schade und dient nicht der Sache. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Luk Jochimsen hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich eines festhalten: Erinnern Sie sich eigentlich noch, wer in diesem Hohen Haus die Initiative zur Rehabilitierung von Kriegsverrätern angestoßen hat? War das zufälligerweise Jan Korte von der Linksfraktion? Wie lange hat er gebraucht, bis Einigkeit in diesem Haus darüber herrschte, diesen Teil der Geschichte aufzuarbeiten? - Unterstellen Sie also uns und gerade ihm nicht, nicht an der Aufarbeitung der Geschichte interessiert zu sein, Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Welcher Geschichte? sondern aufgrund irgendwelcher politischen Vorwände diese - unbedingt notwendige - Diskussion zu führen. Beifall bei der LINKEN Hunderttausende Franzosen lesen zurzeit das Buch des 93 Jahre alten Kämpfers der Résistance Stéphane Hessel mit dem Titel Empört euch! Empört euch endlich; es gibt so viele Anlässe dazu. Würden sich doch Hunderttausende auch bei uns und dieses Parlament über die ans Licht kommende Wahrheit über unseren demokratischen Staat und sein Verhältnis zu Massenmördern wie Eichmann und Barbie empören, darüber, wie er sie nicht verfolgt hat, sondern geschützt und sogar noch in Dienst genommen hat, und zwar im Jahr 1966 und nicht 1956, als Gehlen noch in der Verantwortung der CIA arbeitete. 1966 in Dienst genommen! Welch ein Abgrund tut sich da auf! 1987 habe ich für die ARD eine Dokumentation über Beate und Serge Klarsfeld gedreht, die Geschichte, wie sich zwei Individuen, der französische Rechtsanwalt, dessen Vater im KZ ermordet wurde, und seine deutsche Ehefrau, unterstützt von einer kleinen Gruppe Überlebender des Naziterrors, weltweit und verzweifelt auf die Suche nach dem Verbrecher Barbie gemacht haben - weil die Staaten untätig blieben -, einem Mann, der den Tod unzähliger Frauen und Männer und vor allen Dingen unzähliger Kinder betrieben und zu verantworten hatte. Zwei Einzelpersonen haben sich dies zur Aufgabe machen müssen, während die Herren des BND wahrscheinlich grinsend zugeschaut haben, wie die beiden nicht zum Zuge und zum Erfolg kamen. Nicht nur das: Serge und Beate Klarsfeld wurden von der bundesrepublikanischen Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt und drangsaliert. Bis heute wird Beate Klarsfeld das Bundesverdienstkreuz, dessen Verleihung wir beantragt haben, verweigert. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorschlagen! Das kann man nicht beantragen! Beate und Serge Klarsfeld haben versucht, die Wahrheit herauszufinden und die Geschichte aufzuarbeiten. Aber wir sind mit ihnen so umgegangen und tun das bis zum heutigen Tag so. Es stimmt einfach nicht, dass wir an der Aufklärung der Wahrheit und an Transparenz nicht interessiert seien. " Lügen haben kurze Beine", sagt der Volksmund. Wenn sie lange Beine haben und die Wahrheit erst spät, unendlich spät herauskommt, ist die Erkenntnis aus meiner Sicht doppelt belastend. Uns geht es nicht darum, allein den BND in den Fokus der Diskussion zu stellen, sondern darum, die Verantwortung des Bundeskanzleramtes in der Diskussion herauszuarbeiten. Ich lasse mich übrigens auch nicht mehr mit dem Satz abspeisen, ein Geheimdienst sei nun einmal ein Geheimdienst und könne nicht alle seine Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich machen. Das verlangt auch niemand. Die Akten von Massenmördern und von Kriegsverbrechern hingegen öffentlich zugänglich zu machen, wird doch wohl im Namen der Demokratie und des Staates zu verlangen sein. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Man kann in dem Zusammenhang doch nicht sagen: "Ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst, so wie eine Rose eine Rose ist, und weil das so ist, kann man nichts machen", aber gleichzeitig darauf bestehen, dass man die Wahrheit sucht. Ich kann nur sagen: Die Wahrheit, die hier gesucht wird, ist längst überfällig. Sie wird uns seit Jahrzehnten vorenthalten. Für Menschen meiner Generation, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsen, erzogen und gebildet worden sind, bedeutet es eine Zerstörung des Glaubens an die Substanz dieser Bundesrepublik sowie ihres Anspruchs, ein im Grunde demokratischer Staat zu sein. Wenn wir die Angelegenheit nicht - so spät es auch sein mag - vollständig aufklären und die Wahrheit auf den Tisch bringen, machen wir uns wieder einmal vor der Geschichte schuldig. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zurufe von der FDP: Unfassbar! Eine Frechheit! Christian Ahrendt hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns in der Debatte darüber einig, dass aufgeklärt werden muss und dass an die Aufklärung ein hoher Maßstab hinsichtlich des Wahrheitsgehalts zu legen ist. Ich glaube aber auch, dass die Partei, die heute die Aktuelle Stunde beantragt hat, an der einen oder anderen Stelle nicht bereit ist, die Maßstäbe, die sie bei anderen anlegt, auch bei sich selber anzulegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Erster Punkt. Solange Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Gysi, mit einstweiligen Verfügungen versucht, Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Kommen Sie zur Sache! die Wahrheit darüber zu verschweigen, ob er den Bürgerrechtler Havemann bespitzelt hat oder nicht, haben Sie keinen Anspruch darauf, in diesem Hause solche Reden vorzutragen, wie Sie es hier tun. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Erbärmlich! Zweiter Punkt. Der Kollege Hartmann hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Aktuelle Stunde keine überraschende Stunde ist. Sie wissen, dass Aktuelle Stunden vorbereitet werden. Wenn man die Berichterstattung zum Thema Eichmann und zu der Frage, ob der BND diesbezüglich schon frühzeitig Kenntnis hatte, recherchiert, dann stellt man fest, dass der Spiegel hierzu bereits am 8. Januar dieses Jahres berichtet hat. Hätten Sie dieses Thema ordnungsgemäß anmelden und aufbereiten wollen, hätten Sie das lange vor Beginn dieser Sitzungswoche machen können. Ihnen ging es aber nur darum, die für morgen angesetzte Aktuelle Stunde zu verdrängen, die sich mit der Frage auseinandersetzt, ob Sie in Deutschland nach wie vor den Kommunismus wollen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dorothee Menzner [DIE LINKE]: Das ist Quatsch! Die findet trotzdem statt! Dritter Punkt. Es ist unstreitig, dass es um die Frage geht, ob Akten offengelegt werden. Auch hierüber ist in dieser Woche berichtet worden: Am 13. Januar meldete der Spiegel, dass der Bundesnachrichtendienst seine umfangreichen Akten für Recherchen bereitstellt. Das zeigt, dass die Bereitschaft zur Offenlegung sogar beim Nachrichtendienst vorhanden ist. Wir werden uns in den entsprechenden Gremien mit dieser Frage auseinandersetzen. Es muss aufgeklärt werden: Was wusste man? Warum hat man hinsichtlich der fraglichen Personen keine Ermittlungen aufgenommen und dadurch dazu beigetragen, dass sie vor Gericht gestellt werden? Das gehört zur Geschichte der Nachrichtendienste und muss aufbereitet sowie historisch ordnungsgemäß bewertet werden. Die Debatte, wie wir sie hier führen, bedeutet aber keinen wesentlichen Fortschritt in der Bewältigung dieser Arbeit. Deswegen bleibt es dabei: Ich erwarte von Ihnen, dass Sie bei der Frage der Aufklärung Ihrer eigenen Vergangenheit endlich die Maßstäbe anlegen, die Sie von anderen verlangen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich sagen: Würde sich diese Bundesregierung so verhalten, wie es damals Joschka Fischer - in diesem Falle muss ich ihn loben - mit der Beauftragung einer Studie zur NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes getan hat, hätten wir uns heute die Debatte hier sparen können, denn dann würden wir wirklich Aufarbeitung leisten. Am 8. Januar berichtete die Bild-Zeitung, dass die BND-Vorläuferorganisation, die Organisation Gehlen, bereits 1952 wusste, wo sich Adolf Eichmann versteckt hält. Er ist einer der Hauptorganisatoren des Holocaust, der dafür gesorgt hat, dass bis 1945 die Deportationszüge mit Frauen, Kindern und Männern pünktlich in die Vernichtungslager rollten. Übrigens war Hans Globke seit 1953 Chef des Kanzleramtes. Gut eine Woche später berichtet Der Spiegel, dass Klaus Barbie für den BND gearbeitet hat. Der sogenannte Schlächter von Lyon, so steht es in den Akten, sei von "kerndeutscher Gesinnung" und "entschiedener Kommunistengegner". - Er war ein Massenmörder, einer der schlimmsten Massenmörder überhaupt, und er arbeitete für den BND. So läuft es seit einigen Wochen; jede Woche gibt es neue Meldungen. Ich frage mich schon, wo der notwendige Grad der Empörung über diese unfassbaren Vorgänge aufseiten der Regierung und der Koalitionsfraktionen bleibt. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es wäre doch richtig, angesichts der empörenden Vorgänge gemeinsam darüber zu diskutieren, was die angemessene politische Schlussfolgerung wäre. Die politische Schlussfolgerung aus diesen schier unfassbaren Vorgängen kann doch nur in der schonungslosen Offenlegung all dieser Akten liegen, die zum Teil 50 oder 60 Jahre alt sind. Das ist die angemessene politische Schlussfolgerung, die wir ziehen sollten. Beifall bei der LINKEN Ich glaube, in der Debatte in den Medien ist die Frage zu kurz gekommen, wie diese Fälle eigentlich auf die Opfer wirkten: Wie wirkte es auf die Opfer, dass jemand wie Eichmann gedeckt wurde, dass jemand wie Barbie im Dienst des BND stand? In der neuen Biografie über Fritz Bauer, den hessischen Generalstaatsanwalt und großen Sozialdemokraten, steht Folgendes: Wie stellt sich diese Sicht auf die frühe Bundesrepublik eigentlich aus der Perspektive des Remigranten, des verfolgten Juden und Sozialdemokraten dar? Das ist die entscheidende Frage, um die es hier geht: Welche Schlussfolgerungen ziehen wir, auch im Respekt vor den Opfern? Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich glaube, dass es auch aus einem ganz anderen Grund für den Bundestag wichtig ist, über diese Fragen zu diskutieren: Welche Folgen hatten eigentlich diese Fälle - alle Forschungen in diesem Bereich besagen, dass das nur die Spitze des Eisberges ist - für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland, für die Demokratie und den Rechtsstaat? Das ist eine ganz entscheidende Frage. Das wirkte sich bis in die Justiz hinein aus. Es kam nicht nur zu einer Rückkehr der alten Nazirichter in Amt und Würden. In den 50er- und 60er-Jahren wurden selbst die schlimmsten Massenmörder, zum Beispiel der Kommandeur der Einsatzgruppe 8, der für die Ermordung von 15 000 Jüdinnen und Juden verantwortlich war, oder sogar der stellvertretende Lagerkommandant des Vernichtungslagers Majdanek, von deutschen Gerichten nicht als Täter verurteilt, sondern, wenn sie überhaupt verurteilt wurden, als Gehilfen. Man muss sich das einmal vorstellen! Wann, wenn nicht jetzt, ist denn bitte der Zeitpunkt gekommen, dass wir alles dazu offenlegen? Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Heute geht es darum, dass wir Ordnung in diese Debatte bringen. Dazu gehören die Offenlegung aller Akten zu diesem Punkt, der völlig offene Zugang zu den Akten, und zwar nicht nur zu den Akten, die vorher durchgesiebt worden sind. Das hat übrigens auch etwas mit freier Wissenschaft zu tun. Ich glaube, dass alle Bürger in diesem Lande - wir hier im Bundestag, aber auch jeder andere draußen auf der Straße - und die Wissenschaft, insbesondere die jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die gerade in diesem Bereich in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet haben, vor allem aber die Opfer und ihre Angehörigen ein Recht darauf haben, dass hier alles offengelegt wird, dass nichts behindert wird, sondern dass es bei diesen Fragen größtmögliche Transparenz gibt. Ich glaube, das ist jetzt wirklich geboten. Beifall bei der LINKEN Letzte Anmerkung, die ich machen will: Wir müssen natürlich auch darüber diskutieren, wer die politische Verantwortung für diese Zustände in den 50er- und 60er-Jahren trägt - das ist eine wichtige Frage - und welche Verantwortung wir hier und heute haben. Ich glaube, dass unsere gemeinsame Verantwortung heute darin besteht, eine ungehinderte Offenlegung aller Unterlagen, die es gibt - inklusive der Unterlagen des Kanzleramtes -, zu gewährleisten. Fritz Bauer ist einsam gestorben, weil er allein ermittelt hat, weil er den Auschwitz-Prozess damals fast allein anstrengen musste. Leuten wie Fritz Bauer sollten wir auch im Nachhinein, obwohl sie schon so lange tot sind, unsere Anerkennung zollen. Das können wir, glaube ich, am besten, indem wir alles offenlegen und über diese Geschichte offen miteinander diskutieren. Schönen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD] Manfred Grund ist der nächste Redner für die CDU/ CSU-Fraktion. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Dies ist eine der unnötigsten Aktuellen Stunden im Deutschen Bundestag. Lachen bei der LINKEN - Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: "Unnötig"? Sie ist unnötig, weil die Fragen, die die Linksfraktion gestellt hat, während der Fragestunde vom Kanzleramt beantwortet wurden und im Innenausschuss heute bereits dazu Stellung genommen wurde. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Eben nicht! - Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: So ist es! Herr Kollege Korte, ein Nachrichtendienst wäre kein Nachrichtendienst, wenn er alle seine Unterlagen auf den Marktplätzen dieser Welt ausbreiten würde. Ein Nachrichtendienst in einer Demokratie - der Bundesnachrichtendienst ist ein Nachrichtendienst in einer Demokratie - hat natürlich ein demokratisches Profil. Im Rahmen dieses demokratischen Profils hat er aufgeklärt, und er hat auch selbstkritisch mit seinen eigenen Wurzeln umzugehen. Seit ungefähr fünf, sechs Jahren gibt es eine Aufarbeitung der Quellen. Diese Quellen des Bundesnachrichtendienstes und seines Vorläufers, der Organisation Gehlen - ich glaube, das sind 10 000 auf Mikrofilm niedergelegte Dokumente -, werden von einer Historikerkommission erforscht, um die Anfänge zu beleuchten und um das Wissen zu bekommen, das man braucht, um Lehren zu ziehen. Es geht nicht darum, den Nachrichtendienst in ein Zwielicht zu rücken, was Sie, Herr Korte, versuchen. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Das hat er selbst gemacht! Er hat sich in dieses Zwielicht gestellt! In unserem Parlament gibt es ein Kontrollgremium, das Parlamentarische Kontrollgremium, in dem alle Fraktionen, auch die Linke, vertreten sind. Bei der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, nächste Woche Mittwoch, steht das, was in einigen Magazinen und Zeitungen zum Thema Eichmann angeführt und von Ihnen aufgegriffen worden ist, auf der Tagesordnung. Wir werden im Kontrollgremium auch mit Ihrem Vertreter ernsthaft über das diskutieren, worüber diskutiert werden kann. Es ist nicht so, dass diese Akten geheim und irgendwo verschlossen sind, sondern ein Großteil der Akten wurde der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Auch die Unterlagen, die mit dem Fall Eichmann zusammenhängen, werden, nachdem die Historikerkommission, die beim Bundesnachrichtendienst tätig ist, sie gesichtet hat, der Öffentlichkeit bekanntgemacht werden, mit allen Implikationen, die damit verbunden sind. Aber noch einmal: Ein Nachrichtendienst kann nicht all seine Quellen öffentlich ausbreiten. Danach könnte er sich selber auflösen. Zwischen selbstkritischer Aufklärung, Selbstvergewisserung und den Aufgaben eines Nachrichtendienstes ist der richtige Weg zu finden. Dies wird das Parlamentarische Kontrollgremium leisten. Dazu leistet auch dieses Parlament seinen Beitrag. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich rufe Michael Hartmann für die SPD-Fraktion auf. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ein Dankeschön an die Fraktion der Linken. Das, was Sie uns heute auf den Tisch gelegt haben, ist eine Belebung parlamentarischer Formen. Es ist gut, wenn einmal wirklich spontan und unvorbereitet - das gilt zumindest für die übrigen Fraktionen des Hauses - eine Debatte zu einer durchaus wichtigen Frage zustande kommt. Das ist absolut in Ordnung. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dass der Anlass diese Debatte in gleichem Maße rechtfertigt, darüber habe auch ich Zweifel; vielleicht lassen sie sich im Rahmen dieser Debatte noch aus dem Weg räumen. Im Übrigen finde ich es gut, wenn eine Fraktion wie die Ihre, die nicht nur Menschen mit blütenweißer Biografie in ihren Reihen hat, die Aufarbeitung der Geschichte von Nachrichtendiensten offensiv angeht. Vielleicht stellen Sie ähnliche Anträge wie heute auch einmal im Hinblick auf die Vergangenheit mancher Ihrer Fraktionsmitglieder; ich nenne stellvertretend für andere nur Herrn Nord. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Zur Sache selbst. Es sei sehr deutlich gesagt: Auch die SPD-Bundestagsfraktion ist natürlich der Meinung, dass eine historische Fragestellung wie der Fall Eichmann im Interesse der deutschen Geschichtsschreibung und unserer internationalen Positionierung unbedingt und uneingeschränkt aufgeklärt gehört. Wenn da noch etwas unklar ist, muss es auf den Tisch des Hauses und soll es auf den Tisch des Hauses. Wir werden jedes Bemühen, das in diese Richtung geht, unterstützen. Beifall bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Allerdings werden wir ein anderes Spiel, wenn es sich daraus entwickeln sollte, nicht mitmachen, nämlich ein BND-Bashing. Wir wissen, dass der Bundesnachrichtendienst eine unerlässliche Aufgabe für unsere Sicherheitsinteressen im Ausland wahrnimmt. Wir unterstützen den Bundesnachrichtendienst dabei. Wir sind froh, dass auch dank der guten, qualifizierten und engagierten Aufklärungsarbeit des BND beispielsweise die deutschen Soldaten in ihren schwierigen Auslandseinsätzen ein Stück weit sicherer sind, als sie es ohne den BND wären. Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: So ist es! Der Bundesnachrichtendienst erfüllt eine wichtige Pflicht im Interesse Deutschlands. Dafür danke ich ihm bei dieser Gelegenheit. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP Wir haben eine klare Gesetzeslage, die vorschreibt, wie jeder BND-Präsident, wie die Bundesregierung, das Kanzleramt und der Koordinator agieren müssen. Erstens. Es ist eine Historikerkommission - ich nenne sie einmal so - aus vier unabhängigen, durchaus kritischen Wissenschaftlern eingesetzt worden, die dieses Thema aufarbeiten soll. Dann ist in den zuständigen Gremien - da haben Sie recht, Herr Kollege Grund - zu bewerten, wie mit den Ergebnissen im Einzelfall umzugehen ist. Zweitens. Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das von der Fraktion der Grünen, die sich da sehr engagiert hat, im Zusammenhang mit dem BND-Untersuchungsausschuss erwirkt wurde. Wir waren damals - die Frontstellung gab es nicht her - zwar nicht dafür, ein Urteil zu erwirken; aber mit dem Ergebnis können wir als Parlamentarier insgesamt zufrieden sein. Dieses Urteil besagt nämlich, dass die Bundesregierung Akten nicht einfach wegschließen oder schwärzen oder bestimmte Teile herausnehmen darf mit der Begründung "Das ist ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" oder Ähnlichem, sondern es muss detailliert begründet werden, warum was nicht vorgelegt wird. Wir wollen, dass auch der Fall Eichmann nach Maßgabe dieses Urteils aufgearbeitet wird. Das müsste eigentlich von allen Seiten dieses Hauses unterstützt werden. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Letzter Punkt. Der BND arbeitet genauso wenig wie andere geheime Nachrichtendienste im luftleeren Raum. Das bedeutet, dass wir nicht nur von eigenen Informationen leben und eigene Informationen, die von eigenen Quellen gewonnen wurden, aufarbeiten. Vielmehr haben wir sehr viele unserer Informationen nur deshalb erhalten, weil wir mit Partnerdiensten zusammenarbeiten, weil uns Quellen von dort zugearbeitet haben. Auch das müssen wir, ob es uns gefällt oder nicht, respektieren, wenn wir nachrichtendienstliches Handeln nicht insgesamt bedrohen wollen. Dieses Geschäft lebt nun einmal vom Geben und Nehmen. Ich hoffe sehr und vertraue darauf, dass der skandalöse Fall Eichmann ohne Schonung aufgearbeitet wird und der Öffentlichkeit alle Akten zur Verfügung gestellt werden. Ich sehe und höre nicht, dass sich irgendjemand dem verweigert. Seien wir also nicht vorauseilend ungehorsam, sondern warten wir ab, was erarbeitet wird! Dann ist vielleicht Zeit für Kritik. Bis jetzt gehe ich allerdings davon aus, dass die Bundesregierung ebenso wie das gesamte Haus daran interessiert ist, dass eine gründliche, solide und vollständige Aufarbeitung stattfindet. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat Dr. Stefan Ruppert für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist auf mehreren Ebenen interessant. Die erste Ebene ist der historische Tatbestand; dazu hat Herr Hartmann, wie ich finde, Richtiges gesagt und es sehr sachlich vorgetragen. Zur zweiten Ebene, nämlich zur politischen Bewertung und zur Frage, warum Sie heute diese Aktuelle Stunde beantragt haben, ist noch etwas zu sagen. Erst einmal zum historischen Sachverhalt selbst. Schon als Student, aber auch in meiner Tätigkeit als Rechtshistoriker am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte hat mich dieses Thema seit vielen Jahren, seit fast zwei Jahrzehnten, interessiert. Norbert Frei hat in seinem Buch Vergangenheitspolitik sehr viele historische Wahrheiten über die frühe Bundesrepublik erforscht. Es gibt keine zwei Meinungen: Auch in meiner Partei gab es Menschen, die früher Mitglied der NSDAP waren. Auch in meiner Partei gab es Menschen, die Mitglied der NSDAP geworden sind. In allen obersten Bundesbehörden, in Ministerien, im Bundesgerichtshof - hier besteht insofern Kontinuität gegenüber dem Reichsgericht -, gab es natürlich Mitglieder der NSDAP und Nazis, die dort bedauerlicherweise weiter beschäftigt worden sind. Das gehört aufgearbeitet, historisiert, bewertet. Kein Mensch - so hat es auch Herr Hartmann gesagt - hat etwas dagegen, und keine Partei in diesem Parlament will in irgendeiner Weise die Arbeit von Historikern erschweren. Insofern sollten Sie hier auch nicht diesen Eindruck erwecken. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Dann kommt aber die nächste Ebene, nämlich, dass dieses Thema heute Morgen im Innenausschuss diskutiert worden ist. Da hat der Kollege Hartmann als Einziger - wie ich finde, zu Recht - die Frage gestellt, die dieser Tage interessant ist: Wie arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz seine eigene Geschichte auf? - Da gab es eine Ausschreibung, die am 28. Dezember endete, wenn ich es richtig in Erinnerung habe. In der FAZ und in anderen Medien gab es Diskussionen über die Frage: Wie weit soll die Offenlegung von Akten, die nicht bereits im Bundesarchiv liegen - das ist die Mehrheit der Akten -, gehen, vor allem wenn es um die Arbeit von Geheimdiensten geht, die auch international vernetzt sind und die natürlich ein legitimes Geheimhaltungsinteresse haben? Über diese Frage ist in der Tat zu entscheiden, und da muss man zwischen dem historischen Interesse, etwas aufzuarbeiten, und dem Interesse eines Bundesamtes für Verfassungsschutz - das keineswegs im rechtsfreien Raum agiert -, eben auch diese internationale Vernetzung und die Aufgabenwahrnehmung verantwortlich auszuüben, abwägen. Interessanterweise hatte der Kollege Korte, der hier so engagiert vortrug, heute im Innenausschuss alle Chancen, sich mit dieser Frage zu befassen. Jan Korte [DIE LINKE]: Hallo! Er hat sie in keiner Weise genutzt. Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! Im Gegenteil: Als es zu der Frage kam, warum das Bundesamt für Verfassungsschutz - wie ich finde, zu Recht - die Linke weiter beobachtet, hat er die Situation ausschließlich dazu genutzt, sozusagen einen Ausfallangriff zu starten und diesen historischen Sachverhalt ausdrücklich zu thematisieren, und zwar ohne einen einzigen Moment der Selbstkritik, ohne eine einzige Reflexion, dass Ihre "Vergangenheitspolitik" - um mit Norbert Freis Worten zu sprechen - so defizitär ist, dass Sie sich schämen müssten, dass Sie dieses Thema nicht ordnungsgemäß und sachlicher angehen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wozu machen Sie das? Ich habe als Vertreter einer jüngeren Generation kein Problem damit, die Geschichte meiner Partei historisch aufzuarbeiten. Sönke Rix [SPD]: Das wird auch Zeit! Sowohl im Archiv des Liberalismus als auch bei anderen - genauso wie bei Ihnen übrigens auch - gibt es Leute, die daran sehr gut arbeiten. Ich habe damit kein Problem. Womit ich ein Problem habe, ist, wenn von der Linkspartei in einer Art Entlastungsangriff eine Frage hochgespielt wird, ohne dass diese Frage in dem zuständigen Ausschuss auch nur einmal thematisiert worden ist. Zuruf von der CDU/CSU: Genau das ist es! Da, lieber Herr Korte, bekommt die Frage ein ausdrückliches Geschmäckle, weil Sie eben nicht an ernsthafter historischer Vergangenheitsbewältigung interessiert sind, sondern einen Entlastungsangriff fahren wollen, weil Sie Ihre Wege zum Kommunismus noch nicht so genau bewerten können. Zuruf von der SPD: Gilt das auch für Globke? - Auch der Vorgang zu Herrn Globke ist natürlich aufzuarbeiten. Wir sollten nicht einen anderen Eindruck erwecken. Über diese Dinge forschen Generationen von Historikern, angefangen in den frühen 70er-Jahren unter schwierigen Bedingungen, in den letzten vielleicht 15 Jahren zunehmend erfolgreicher, sachlicher und auch besser. Ich nehme Ihnen Ihr ernsthaftes Interesse an historischer Aufarbeitung erst dann ab, wenn Sie sich der Aufarbeitung Ihrer eigenen Vergangenheit mit dergleichen Ernsthaftigkeit stellen. Dorothee Menzner [DIE LINKE]: Das ist unverschämt! Diese lassen Sie jeden Tag wieder vermissen. Dorothee Menzner [DIE LINKE]: Das ist richtig unverschämt! - Gegenruf des Abg. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Da hat er ausnahmsweise recht! Stattdessen faseln Sie über Wege zum Kommunismus. Dies ist unseriös, sodass ich Ihnen Ihr Interesse nicht abnehme. Es besteht eben ein Unterschied zwischen dem verantwortungsvollen Redebeitrag der Opposition, von Herrn Hartmann, und dem Redebeitrag von Ihnen, Herr Korte, der eben nicht ernst zu nehmen ist. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Jetzt spricht Jerzy Montag für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Organe, Ämter und Beamte dieses Staates, unseres Staates - es ist lange her, aber es bleibt dabei: So war es -, haben nach dem Krieg nationalsozialistischen Mördern zur Flucht verholfen. Sie haben ihre Aufenthaltsorte verschwiegen und verhindert, dass sie der Justiz überantwortet werden konnten. Das ist ein Zustand, der zum Teil bekannt ist, zum Teil aber auch noch nicht bekannt ist. Die Debatte in diesem Hause darüber, wie wir uns auch nach Jahrzehnten mit diesem Phänomen beschäftigen - das will ich an den Anfang stellen -, ist, Herr Kollege Grund, jedenfalls für mich niemals eine unnötige Debatte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Trotz aller Berechtigung der Vorwürfe gegenüber der Linken, dass sie in dieser Sache "Leichen im eigenen Keller" liegen hat - bezüglich ihrer Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst der DDR zum Beispiel -, würde ich diese Themen gerne trennen und nicht in einem Atemzug nennen Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und die Debatte über den Nationalsozialismus und seine Fortwirkung bis heute nicht zusammen mit der über die fehlende Aufarbeitung des Unrechts in der DDR führen wollen. Auch durch den Hinweis darauf, dass das heute Vormittag in einer nichtöffentlichen Innenausschusssitzung vielleicht schon besprochen worden ist, Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Hätte werden können! werden wir nicht davon entbunden, über dieses Thema hier im Plenum zu diskutieren, wenn es aus diesem Hause den Wunsch danach gibt. Die Situation ist so - jedenfalls aus meiner Sicht -, dass sich die Historiker auch in den letzten Jahren und auch auf der Seite der FDP darum bemüht haben, aufzudecken, was man eigentlich schon vor Jahrzehnten hätte offenlegen müssen. Mich schmerzt, ärgert und wundert, dass es offensichtlich das Faktum gibt - das ist herausgekommen -, dass in den Akten des Bundesnachrichtendienstes aus dem Jahre 1952 steht, dass dem Bundesnachrichtendienst bekannt war, wo sich der Massenmörder Eichmann aufgehalten hat und unter welchem Decknamen er wo gelebt hat. Davon haben wir nichts gewusst. Ich würde mir wünschen, dass der Bundesnachrichtendienst - ich mache wirklich kein BND-Bashing - von sich aus ein Symposium organisiert, Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Hat er doch getan! - Clemens Binninger [CDU/CSU]: Hat er doch! in dem er sich zum Beispiel mit seiner Frühgeschichte auseinandersetzt Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Das macht er doch, Herr Montag! und von sich aus offenlegt, dass er Informationen über den Fall Eichmann in seinem Keller hat. Solange so etwas nicht geschieht, Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Es geschieht! habe ich die Befürchtung, dass nicht nur in den Aktenbeständen des BND, sondern auch in denen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und vielleicht auch in den alten Akten des Bundeskriminalamtes noch mehr solcher Informationen zu finden sind. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Genau! Solange wir die Vergangenheit und unsere Verantwortung aus der Frühzeit der Bundesrepublik Deutschland nicht lückenlos aufarbeiten, wird uns die Geschichte des Nationalsozialismus immer wieder einholen. Deswegen ist es mein Wunsch bzw. meine Forderung an die Bundesregierung, wirklich in einer radikalen Art und Weise zu sagen: Wir drehen jetzt die Richtung um. Die Ämter sind nicht in erster Linie daran interessiert, ihre alten Aktenbestände, ihre Historie aus 60 Jahren abzudecken und zu kuvrieren, sondern wir werden diese Unterlagen, soweit es unter der notwendigen Beachtung der Persönlichkeitsrechte und auch der heute aktuell noch vorhandenen Probleme mit benachbarten Staaten und befreundeten Diensten geht, selbst auf den Tisch legen. Wenn wir drei- oder viermal erleben, dass uns die Exekutive mit neuem Material versorgt, statt dass wir immer nur von investigativen Journalisten aus der Presse oder durch Zufall etwas erfahren, dann ändert sich etwas. Das ist mein Wunsch. Das wäre ein Gewinn aus dieser Debatte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD

BMBF Frage 10

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Befragung der Bundesregierung

BMBF Frage 13

Sitzungsende Damit schließe ich die Aussprache. Die Sitzung ist beendet. Ich rufe Sie auf, die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages am morgigen Donnerstag um 9 Uhr zu besuchen. Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonnenen Einsichten. Schluss: 18.24 Uhr

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Fragestunde

BMZ Frage 15

BMU Frage 01

BMZ Frage 18

BMU Frage 02

BMZ Frage 19

BMU Frage 03

BK/BKAmt Frage 21

BMU Frage 04

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BMBF Frage 02

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Sitzungseröffnung

BMBF Frage 08

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