Fachkräfte-Einwanderung Das Wort hat nun Rüdiger Veit für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ist die Idee - Herr Kollege Bosbach, da haben Sie recht -, die in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen verfolgt wird, so sensationell neu nicht. Interessanter sind dann vielleicht schon die Debatte und die Positionierungen, die heute - so nehme ich es jedenfalls an - eingenommen werden. Wo die Grünen nun einmal recht haben, haben sie recht. Beifall des Abg. Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir werden in unserer Gesellschaft weniger, und wir werden überdies auch älter. Die Geburtenrate ist zu niedrig; die entsprechende negative Statistik in Europa führen wir zusammen mit den Italienern vom Schluss her an. Der Wanderungssaldo - das haben wir auch gestern noch einmal gehört und besprochen - ist negativ. Herr Kollege Kilic hat zu Recht darauf hingewiesen: Selbst bei der Zuwanderung von Hochqualifizierten und Qualifizierten zum Teil auf sehr konkrete Arbeitsplatzangebote ist ein Rückgang im letzten Jahr im Vergleich zu den Vorjahren zu verzeichnen. Im Übrigen haben wir deswegen schon im Jahre 2001 in der Unabhängigen Kommission Zuwanderung, die von Frau Professor Süssmuth geleitet wurde - Stellvertreter war Hans-Jochen Vogel -, es für richtig und gut gehalten, ein Auswahlverfahren, ein Punktesystem zu schaffen, mit dem wir Zuwanderung gezielt organisieren. Als rot-grüne Mehrheit haben wir dies damals im Bundestag aufgegriffen und in der Tat, Herr Kollege Bosbach, in dem § 20 umsetzen wollen, wohingegen die Union uns dies mit dem Argument "Kinder statt Inder" wieder herausgeschossen hat; der eine oder andere wird sich vielleicht noch daran erinnern. Ich war damals im Übrigen gar nicht so furchtbar traurig darüber, dass dieser Punkt herausgenommen worden ist - jedenfalls nicht so traurig wie bei anderen Punkten -, weil mir klar war: Eines Tages wird der Zeitpunkt kommen, an dem die Wirtschaft selbst oder ihre Interessenvertreter hier im Bundestag, die FDP, angesichts der demografischen Entwicklung auf den Plan treten und sagen werden, dass wir dringend zusätzliche Fachkräfte benötigen und deshalb Zuwanderung organisieren müssen. Diese Diskussion läuft jetzt seit dem letzten Herbst. Schließlich haben wir, die SPD-Fraktion, in einem Papier vom April 2009 zum Thema Migrationspolitik ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir ein Zuwanderungsverfahren nach Punktesystem für richtig halten. So ist es, und so bleibt es auch. Damit aber klar wird, welche Prioritäten wir setzen: Wir müssen uns zunächst einmal all denjenigen widmen, die bereits in Deutschland leben. Da gibt es in der Tat gewisse Unterschiede zu Bündnis 90/Die Grünen, auf die ich noch im Einzelnen zu sprechen kommen werde, gerade was den vorliegenden Antrag angeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, ich finde es - darf ich das so sagen? - vielleicht ein kleines bisschen naiv, ausgerechnet von dieser Bundesregierung zu erwarten, dass sie uns einen Gesetzentwurf dazu vorlegt. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Sie sprechen aus Erfahrung, Herr Veit! - Ich spreche aus der Erfahrung, die ich in über einem Jahr gesammelt habe. Wir warten noch darauf, dass Sie mit dem Regieren beginnen. Sie sind in einem Lernprozess begriffen, der selten von Erfolg gekrönt ist. Manchmal ist man über die Ergebnisse eher erschrocken. Herr Kollege Dr. Uhl, damit das nicht vergessen wird: Ich bin stolz auf gemeinsame Regierungsjahre; die Große Koalition war gelegentlich besser als ihr verbreiteter Ruf. Beifall des Abg. Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD] - Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Na ja! Wir wollen aber gar nicht nur allgemein über diese Regierung und die Mehrheitsfraktionen reden, sondern über die Frage, wie Sie sich hierzu positionieren. Nun wurde unter der Überschrift "Zuwanderung: De Maizière blockiert" im Handelsblatt geschrieben, er sei dagegen, grundsätzlich, zunächst. Am Schluss des Berichts wird richtigerweise gesagt, dass Deutschland nach Auffassung der Regierung "an erster Stelle sein inländisches Arbeitskräftepotenzial besser ausschöpfen" solle. Darüber kann und muss man in der Tat reden. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Das ist ja nicht falsch! - Ich höre sogar Zustimmung von der FDP. - In der Welt vom 20. Januar, also von heute, liest es sich ganz anders: Während die FDP massiv für eine verstärkte gesteuerte Zuwanderung eintritt, so auch Herr Brüderle, der da zitiert wird, ist es nun ausgerechnet Frau Haderthauer, die bayerische Arbeitsministerin, die gesagt hat - das muss ich einfach zitieren -: "Wir haben keinen echten Fachkräftemangel, solange die Rahmenbedingungen für unsere jungen Leute gekennzeichnet sind von befristeten Arbeitsverträgen, unflexiblen Arbeitszeitmodellen und unbefriedigenden Gehältern." Was die Wirtschaft beklage, sei doch in Wirklichkeit "ein Mangel an Arbeitnehmern, die bereit sind, zu diesen Bedingungen zu arbeiten". Beifall der Abg. Daniela Kolbe [Leipzig] [SPD] Das ist der Punkt. Diese Übereinstimmung mit der Einschätzung von Frau Haderthauer sollte einen eigentlich nachdenklich stimmen. Wir wollen Ihnen jedenfalls klar und deutlich sagen, dass man zwar immer darüber reden kann, ob man mit einer kleinen Zahl von Anwerbungen beginnt, um das System auszuprobieren - das war auch 2001 und 2002 unsere Vorstellung -, man aber, bevor man in großer Zahl Zuwanderung organisiert, daran denken muss und soll: Wir haben trotz Aufschwung immer noch 3 Millionen Arbeitslose, von denen etwa ein Drittel länger als ein Jahr arbeitslos ist. Wir haben in Deutschland immer noch 1,5 Millionen Jugendliche ohne Berufsabschluss. Wir haben - auch das ist eine Schande, eine Vergeudung von Ressourcen und eine Beeinträchtigung menschlicher Entwicklungen und Schicksale - immer noch 300 000, 400 000, 500 000 oder 600 000 Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland - lassen Sie uns nicht über die Zahlen streiten -, deren Berufsabschlüsse nicht vernünftig anerkannt werden; da ist diese Koalition und diese Regierung nunmehr endlich gefordert. Wir haben die Problematik, die mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Menschen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten ab dem 1. Mai verbunden ist; niemand kann eine Prognose dazu abgeben, jedenfalls fühle ich mich dazu nicht imstande. Wir haben immer noch - ich werde nicht müde, Ihnen das auch an dieser Stelle zu sagen - eine fünfstellige, vielleicht sogar eine sechsstellige Zahl von in Deutschland lebenden lediglich geduldeten Mitbürgerinnen und Mitbürgern - wir haben dieses Thema schon gestern angesprochen -, die ohne Perspektive hier sind und denen man erst einmal Gelegenheit geben sollte, in Deutschland ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Viele von ihnen sind bereits in Deutschland geboren oder hier aufgewachsen und haben Integrationsleistungen erbracht. Man sollte auf die Gruppe der jetzt schon bei uns lebenden Menschen Rücksicht nehmen und sie mit entsprechender Bildung gezielt fördern, anstatt nur an die Zuwanderung von außen zu denken. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Uwe Schummer [CDU/CSU] und Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind also nach wie vor für eine gesteuerte Zuwanderung nach Punkten und mit Auswahlverfahren. Wir sagen aber auch: Wir brauchen zunächst Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Ja, so halb und halb! eine inländische Allianz für Fachkräfte, eine Allianz zwischen den Beteiligten im Wirtschaftsgeschehen, aber auch aller staatlichen Ebenen, von Kommunen, Land und Bund. Auch das tut not. Da gibt es einiges zu regeln. Ich habe schon die Unterlassungen dieser Regierung und der Koalitionsfraktionen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse angesprochen. So könnte man das beliebig fortsetzen. Wir brauchen flexible Arbeitszeitmodelle, eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die durch entsprechende Kinderbetreuungsangebote noch besser gelingt - auch das verweigern Sie -, und wir brauchen für eine Reihe von Berufen attraktive Arbeitsbedingungen; das heißt vor allen Dingen attraktive Löhne. Denn es geht ja nicht nur darum, dass es die Leute nicht gibt, um bestimmte Arbeitsplätze zu besetzen; vielmehr werden Arbeitsplätze auch deswegen nicht angenommen, weil sie nicht vernünftig entlohnt werden. Wir brauchen auch Mindestlöhne. Das ist notwendig, aber auch hier verweigert diese Koalition entsprechende Taten. Wir haben hier mehr oder weniger nur hohle und leere Worte gehört. Noch einmal: In der Tendenz sind wir durchaus bei Bündnis 90/Die Grünen. Wir wollen vorher aber durch eine Allianz für Fachkräfte, durch eine entsprechende Offensive für die bereits in der Bundesrepublik lebenden Menschen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle Potenziale genutzt werden. Da sind wir uns mit manchem Diskussionsbeitrag wieder einig. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Hartfrid Wolff für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Stimmen für eine Zuwanderungssteuerung nach klaren, transparenten, zusammenhängenden und nachvollziehbaren Kriterien mehren sich in allen Fraktionen und Parteien. Die FDP freut sich darüber. Wir Liberalen haben in den vergangenen Legislaturperioden dafür bereits entscheidende Anstöße gegeben. Nun steht dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag mit den Unterschriften von Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer. Dabei geht es uns nicht einfach nur um die demografische Entwicklung. Es geht auch nicht einfach nur um die Alterung der Gesellschaft oder andere statistisch darstellbare Prozesse. Uns geht es vor allem um die Menschen. Wir Liberale wollen Chancen eröffnen. Wir wollen nicht falsche Versprechungen auf Kosten anderer Leute machen, sondern Perspektiven eröffnen. Wir wollen, dass die Menschen, die zu uns kommen, sich ihre Zukunft selbst erarbeiten können. Das bisherige Recht zur Arbeitsmigration ist voller bürokratischer Hemmnisse, Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Hört! Hört! und zwar nicht nur in der sachlichen Regelung selbst, Herr Staatssekretär, sondern vor allem in seiner unübersichtlichen Struktur, die für einen Außenstehenden kaum zu durchschauen ist. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Weder Menschen, die sich für die Zuwanderung nach Deutschland interessieren, noch die Menschen hierzulande, die Ängste in Bezug auf die Zuwanderung haben, können das gegenwärtige Zuwanderungsrecht abschätzen oder seine Wirkung durchschauen. Daraus resultieren häufiger Ablehnung und Skepsis in Bezug auf Zuwanderung nach Deutschland, und zwar auf beiden Seiten - bei Inländern und Ausländern. Wir meinen, Deutschland braucht klare, faire und einfache Regeln. Wir brauchen Vertrauen in eine verlässliche und sinnvoll gesteuerte Zuwanderung. Die demografische Entwicklung lässt erwarten, dass wir mittelfristig den wirtschaftlichen Standard nicht mehr werden halten können, wenn wir uns nicht für qualifizierte Zuwanderung öffnen. Davon sind alle Menschen in unserem Land betroffen. Unser Wohlstand sowie unsere Fähigkeit, Menschen in Not etwa durch Sozialleistungen zu helfen, gerät in Gefahr, wenn die dafür notwendige Wertschöpfung nicht mehr gelingt. In Baden-Württemberg etwa hat sich die Koalitionsregierung aus Union und FDP und besonders der für Integration zuständige Minister Professor Goll mit diesen Zukunftsfragen intensiv befasst. Hier fehlen bereits heute rund 37 000 Fachkräfte. McKinsey hat ermittelt: Deutschland benötigt 2020 - das ist in neun Jahren - rund 250 000 Akademiker und 250 000 Fachkräfte mehr als heute, davon die Hälfte in den eher technisch geprägten Wachstumskernen. Zur Deckung dieses Bedarfs wäre bei heutiger Abbrecherquote ungefähr eine Verdopplung der Studienanfängerzahlen nötig. Lieber Kollege Bosbach und andere, es ist absolut utopisch, zu glauben, eine Verdopplung der Studienanfängerzahlen bei anhaltend niedriger Geburtenquote im eigenen Land erreichen zu können. Das ist mathematisch schlicht nicht möglich. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! Wir werden es selbst bei Verbesserungen im Bildungswesen in einem geradezu unvorstellbaren Ausmaß nicht schaffen, diese Zahlen zu erreichen. Deshalb hat die Koalition zu Recht vereinbart: Wir brauchen ein System, dass die Zuwanderung nach klaren Kriterien steuert und unsere Interessen und Erwartungen an die Zuwanderer klar definiert. Entscheidend ist: Wen wollen wir nach Deutschland einladen? Wer kann unsere Gesellschaft weiterbringen? Für diese Menschen brauchen wir eine Willkommenskultur, die es Hochqualifizierten und Fachkräften aus dem Ausland leichter macht, sich für Deutschland zu entscheiden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deutschland ist im Wettbewerb um die weltweit besten Köpfe weit zurückgefallen. Deutschland verliert derzeit sogar Fachkräfte: Es wandern mehr Fachkräfte ab als zu. Andere Staaten wie Kanada und natürlich die USA, aber auch Dänemark und Großbritannien ziehen die Besten der Welt an. Wir hingegen erlauben es uns, mit hohen bürokratischen Hürden, intransparenten Regeln und einer mangelhaften Zuwanderungskonzeption die Besten der Welt an Deutschland vorbeiziehen zu lassen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Wir erlauben es uns in Deutschland sogar, ausgebildete Fachkräfte aus Drittstaaten auf dem Arbeitsmarkt nachrangig zu behandeln und sie lieber ziehen zu lassen, als sie hier zu beschäftigen. Es ist gut, dass diese Koalition verbindlich vereinbart hat, diese kurzsichtige Kirchturmpolitik zu beenden. Wir brauchen eine Systematisierung des bestehenden Rechts zur Fachkräftezuwanderung: klarer, einfacher, transparenter. Zuruf von der FDP: Gerechter! Wir brauchen schnelle Entscheidungen, also eine Vorrangprüfung bei ausländischen Fachkräften innerhalb von zwei Wochen. Wir brauchen eine Senkung des Mindesteinkommens und gezielte Anwerbemöglichkeiten. Rüdiger Veit [SPD]: Wir brauchen Mindestlöhne! - Wir reden nicht über Protektionismen, die Sie gerade angesprochen haben, Herr Kollege Veit. - Als ersten Schritt schlagen wir eine Genehmigungsfiktion für die Vorrangprüfung und die Senkung des Mindesteinkommens auf 40 000 Euro vor. Beifall bei der FDP - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir ja auch vorgeschlagen! Trotz des sympathischen Titels des vorliegenden Antrags der Grünen wollen die Grünen etwas anderes. Sie wollen eine Erhöhung der Nettoeinwanderung. Sie wollen nur kompensatorische Maßnahmen für die befürchtete demografische Entwicklung. Die Grünen wollen die Kriterien, die sie zunächst für die Zuwanderungssteuerung fordern, sofort wieder aushebeln. Bildungsanforderungen sollen nach Auffassung der Grünen nicht mehr gestellt werden, wenn ein Zuwanderer sie, etwa aufgrund der Wahrnehmung von Familienpflichten, nicht erfüllen konnte. Damit wird vor allem der unqualifizierten Zuwanderung aus Regionen mit aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäßen Familienvorstellungen Tür und Tor geöffnet. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat uns jetzt tief getroffen! Gesteuerte Zuwanderung ist kein Selbstzweck, sondern ökonomische und gesellschaftliche Notwendigkeit. Verbindliche Kriterien sind notwendig. Rüdiger Veit [SPD]: Wo ist euer Gesetzentwurf? - Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: In der Schublade! Zuwanderung nach Deutschland ist keine Zuwanderung in einen leeren Raum, sondern in eine gewachsene Kultur. Wer hierher zuwandert, muss sich auch hier integrieren wollen, das heißt sich unsere Sprache und unsere Grundwerte überzeugend zu eigen machen. Nur so eröffnet sich für sie die Perspektive, Deutsche zu werden und auch als solche anerkannt zu werden. Rüdiger Veit [SPD]: Das klingt manchmal gar nicht so schlecht! Die Zukunft unseres Landes hängt davon ab, dass wir uns weiterentwickeln können, nicht stehen bleiben und die entsprechenden Kapazitäten dafür haben. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht gegen die Union, was Sie jetzt sagen! Dazu müssen wir das Problem des Fachkräftemangels dringend beheben. Lieber Herr Kollege Veit, Gewerkschaften und Arbeitgeber sind sich einig, dass der gesteuerte Zuzug von Fachkräften nach Deutschland nach klaren, transparenten und richtig gewichteten Kriterien einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei uns darstellt. Rüdiger Veit [SPD]: Habe ich das bestritten? Der Einsatz jeder weiteren Fachkraft zieht weitere Arbeitsplätze nach sich. Rüdiger Veit [SPD]: Sag' das mal denen von der Union! Es geht aber nicht um ein schlichtes Mehr an Zuwanderung, sondern es geht um ein System, das für den Deutschland-Interessierten durchschaubar ist, ihm seine Chancen aufzeigt und deutlich macht, wen wir brauchen. Es geht um eine Regelung, die auch den Menschen hierzulande das Gefühl gibt, dass diese Zuwanderer unsere Gesellschaft bereichern und uns alle gemeinsam voranbringen. Beifall bei der FDP - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann kommen die denn? - Rüdiger Veit [SPD], an Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Josef, hast du die Rede geschrieben? Diese Koalition hat dies im Koalitionsvertrag vereinbart und wird noch in dieser Legislaturperiode die Weichen dafür stellen. Rüdiger Veit [SPD]: Da sind wir aber neugierig! Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat nun Kollegin Sevim Daðdelen für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der Internetseite meines geschätzten Kollegen Kilic von den Grünen Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich danke Ihnen! steht zum Punktesystem Folgendes: Hier geht es um die Einwanderung von Fachkräften, die Deutschland in einigen Branchen dringend benötigt. Die in Arbeit stehenden ausländischen Fachkräfte werden mit ihren Steuerzahlungen dazu beitragen, unser Sozialversicherungssystem aufrechtzuerhalten. Sie, Herr Kilic, und die Grünen insgesamt - so ist mein Eindruck - verstehen Einwanderinnen und Einwanderer anscheinend nur als Ware. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie redest du wohl erst über nicht geschätzte Kollegen? - Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Oh! - Sie sind aber gemein zu uns! Sie beurteilen Migration bzw. Migrantinnen und Migranten nämlich fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des volkswirtschaftlichen Nutzenkalküls. Dieses Zitat hört sich für viele Menschen in Deutschland gar nicht so schlimm an. In den 90er-Jahren war es noch verpönt, unter Nützlichkeitserwägungen über Menschen zu sprechen. Damals, Anfang der 90er-Jahre, als viele Asylbewerberheime brannten, Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht doch jetzt nicht um Asylbewerber! Es geht um Arbeitsmarktzuwanderer! war es verpönt, darüber zu sprechen, ob Menschen für unsere Gesellschaft nützlich sind oder nicht. Heute ist das anders, weil der neoliberale Mainstream mittlerweile überall fest verankert ist. Beifall bei der LINKEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Allerdings! Selbst bei Herrn Kilic, wie Sie sehen! Ich kann den Grünen nur sagen: Eine auf der Basis von Arbeitsmarktkriterien betriebene und nur ökonomisch legitimierte Migrationspolitik führt zu sozialer Exklusion und rechtspopulistischen Ressentiments gegen Einwanderer und Minderheiten à la Sarrazin & Co. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Und à la Lafontaine! Das ist die Erfahrung aus Kanada, meine Damen und Herren. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Selbstdisqualifizierung der Linken! - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Aha! Die Linken wollen sich also abschotten! Sie sagen: Es gibt einen Fachkräftemangel. Ich sage: Das ist ein Mythos. Das denkt übrigens nicht nur die Linke. So spricht zum Beispiel auch der Focus vom "Mythos Fachkräftemangel"; Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Der Focus ist natürlich ein guter Kronzeuge! - Memet Kilic [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt ja auch noch die Bild-Zeitung! Haben Sie da vielleicht auch etwas gelesen? der Focus ist wahrlich kein linkes oder linksliberales Blatt. Hinzu kommt, dass es in Deutschland keinen flächendeckenden Fachkräftemangel gibt, weder aktuell noch auf absehbare Zeit. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Bei den Linken ist der Fachkräftemangel am größten! Das sagt selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin; auch das ist kein linksliberaler oder linker Thinktank. Lesen Sie sich ruhig einmal den Wochenbericht Nr. 46 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom November letzten Jahres durch. Dann werden Sie erfahren, dass es für ein derzeit generell knappes Arbeitskräfteangebot keine Belege gibt. Weder die untersuchte Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt noch die Lohnentwicklung noch die Ausbildungssituation lassen den Schluss auf einen Fachkräftemangel zu. Die Studentenzahlen zeigen laut dieser Studie, dass der Bedarf in den akademisch-naturwissenschaftlich-technischen Berufen in den kommenden Jahren gedeckt werden kann. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was machen wir jetzt? Müssen deshalb die Grenzen abgeschottet werden, oder was? Auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit sieht keinen flächendeckenden Fachkräftemangel. Ich kann Ihnen aber sagen, woran es einen Mangel gibt: Es gibt einen Mangel an gut bezahlten Arbeitsplätzen in Deutschland. Der Bedarf an Fachkräften könnte in Anbetracht der hohen Erwerbslosigkeit problemlos gedeckt werden, wie selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sagt. Doch wollen die deutschen Unternehmen - auch das stellte dieses Institut fest - nicht den gerechten Preis für eine gute Arbeit bezahlen. An dieser Stelle verweist das DIW zu Recht auf die Lohnentwicklung. Die Preise sind in Deutschland und anderswo nach wie vor Indikator für Knappheiten auf den Märkten. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Das ist auch gut so! Alles andere wäre Planwirtschaft! Wenn es also einen allgemeinen Fachkräftemangel gäbe, müsste er sich ja auch bei der Lohnentwicklung zeigen. Es zeigt sich aber, dass die Löhne in Deutschland immer noch sinken. Das heißt, die Lohnentwicklung in Deutschland macht deutlich, dass es diesen Fachkräftemangel so nicht gibt. Beifall bei der LINKEN - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Logik kannst du für dich behalten! Die kann nämlich kein anderer verstehen! Meine Damen und Herren von den Grünen, eines finde ich unerträglich: Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Kommt jetzt etwa der Vorwurf "menschenverachtend"? Mit dem Punktesystem sollen ausländische Fachkräfte angezogen werden, um das deutsche Sozialversicherungssystem am Leben zu erhalten. War es nicht Rot-Grün, die mit der Agenda 2010, durch den Abbau von Sozialleistungen und die Entlastung von Unternehmen mehr Arbeitsplätze schaffen wollten? War es nicht Rot-Grün, die durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Einführung von Hartz IV Hunderttausende in Armut und soziale Ausgrenzung getrieben haben, Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsches Thema! die die Beschäftigten durch eine drastische Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen erpressbar gemacht haben Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das denn mit Zuwanderung zu tun? So ein Unsinn! und Lohndumping Vorschub geleistet haben, vor allen Dingen durch Leiharbeit? Beifall bei der LINKEN - Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Sie spielen doch den einen gegen den anderen aus! Sie tun so, als würden ausländische Fachkräfte jetzt das Problem beheben können, das Sie geschaffen haben. Sie sagen: Deutschland braucht Fachkräfte. Wir als Linke sagen: Deutschland hat Fachkräfte. Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber scheinbar nicht in Ihrer Fraktion! Das Problem ist aber, Fachkräfte drehen Deutschland zunehmend den Rücken zu. Sie verlassen Deutschland. Wir haben gestern hier mit Herrn Bundesinnenminister de Maizière den Migrationsbericht 2009 beraten. Die bittere Erkenntnis aus diesem Migrationsbericht ist, dass Deutschland ein Auswanderungsland ist. Von den Deutschen, die aus Deutschland wegziehen und im Ausland erwerbstätig sind, hat etwa die Hälfte einen Hochschulabschluss, Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir können doch nicht wieder eine Mauer hochziehen! über 40 Prozent von ihnen besitzen einen mittleren Bildungsabschluss. Mehr als ein Drittel sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, knapp 20 Prozent Techniker und 17 Prozent Führungskräfte. Zuruf von der FDP: Weil wir so hohe Steuern haben! Mehr als die Hälfte der Deutschen, die im Jahr 2009 ins Ausland gezogen sind, war zwischen 25 und 50 Jahre alt, etwa ein Fünftel war jünger als 18 Jahre. Es ist doch auch kein Wunder, dass diese Menschen gehen. Deutschland ist inzwischen ein Niedriglohnland geworden. Eine Ausbildung schützt längst nicht mehr davor, im Niedriglohnsektor zu landen. Laut Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen ist der Anteil der Betroffenen mit abgeschlossener Berufsausbildung zwischen 1995 und 2008 von 63,4 Pro-zent auf 71,9 Prozent gestiegen. Werden Erwerbstätige mit Hochschulabschluss dazugerechnet, sind vier von fünf "Niedriglöhnern" so gut qualifiziert, um in Deutschland als Fachkraft oder auch als hochqualifiziert zu gelten. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb soll jetzt keiner mehr einwandern dürfen, oder was? Das ist eine komische Logik! Sie wandern aus, weil sie keine gut bezahlte Arbeit finden. Auch vielen Ostdeutschen ist es in den letzten 20 Jahren so ergangen. Und ein Ende ist mit Ihrer Politik einfach nicht in Sicht. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist Ihre Lösung? Für die Fachkräfte mit Migrationshintergrund, Herr Kilic, ist ein Land einfach unattraktiv, in dem nicht erst die Sarrazin-Debatte rassistische Spuren hinterlassen hat. In einem so ausländerfeindlichen gesellschaftlichen Klima wie in Deutschland möchten viele Fachkräfte mit Migrationshintergrund einfach nicht leben. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben sie Ihnen das erzählt? Stand das im Focus? - Ja, Herr Winkler, das erzählen mir viele. Und was ist Ihr Problem damit? Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb darf keiner mehr einwandern, oder? Das erzählen mir nicht nur viele, sondern es ist auch in Studien mehrfach belegt worden, dass viele Menschen auswandern, weil sie die Diskriminierungen in diesem Land einfach satthaben. Beifall bei der LINKEN Das könnten Sie auch einmal bestätigen; denn Sie wissen sehr genau, dass das so ist. Sie sagen, Deutschland brauche Fachkräfte, und Sie führen das auf die demografische Entwicklung zurück. Das ist moderne Kaffeesatzleserei. Wir werden uns jedenfalls nicht daran beteiligen, Prognosen über einen Zeitraum von knapp einem halben Jahrhundert abzugeben. Das ist einfach unseriös, und dies wird Ihnen jede Expertin oder jeder Experte bestätigen. Beifall bei der LINKEN Ich möchte vor allen Dingen noch einmal daran erinnern, dass Demografie auch immer wieder als Mehrzweckwaffe genutzt wird. Ich möchte daran erinnern, dass Anfang der 90er-Jahre viele Medien, aber auch viele Politikerinnen und Politiker die Demografie bemüht haben, um das Recht auf Asyl in Deutschland faktisch abzuschaffen. Damals hieß es: "Das Boot ist voll!" Heute heißt es: "Raum ohne Volk", wie der Spiegel schon im Jahr 2000 in reichlich geschmackloser Art titelte. Ich finde: Demografie ist kein Problem, das man überhaupt nicht beeinflussen kann. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Linke will uns abschotten! Wenn es ein demografisches Problem gibt, liegt das daran, dass wir keine gute Familienpolitik, dass wir keine gute Arbeitsmarktpolitik und keine gute Bildungspolitik haben. Das alles ist veränderbar. Beifall bei der LINKEN Wenn Sie von Demografie sprechen, dann müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass vor 100 Jahren auf einen über 65-Jährigen noch zwölf Erwerbstätige kamen, vor 50 Jahren waren es noch sieben, vor 20 Jahren waren es vier. Ein Problem war das nicht; denn ein Problem mit der Demografie besteht nur bei sinkender Produktivität. Die Produktivität in Deutschland ist jedoch steigend und bildet so die Basis für die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland, die nicht abgeschafft oder zerstört gehören wegen des Mythos des demografischen Wandels. Beifall bei der LINKEN Sie haben den Braindrain angesprochen. Ich kann nur dazu ermuntern, sich auch einmal die Entwicklungsländer anzuschauen, die ganz klar und deutlich sagen, sie wollen keine Fachkräfte, die sie in ihren Ländern unter ganz schwierigen Bedingungen ausbilden und für ihr Land und ihre Zukunft nutzen wollen, in die Industriestaaten schicken, damit sie dort dazu benutzt werden können, die Länder des Südens noch mehr auszubeuten und von den Industriestaaten ausgeplündert zu werden. Das ist keine Entwicklungspolitik, an der sich die Linke beteiligen kann. Beifall bei der LINKEN Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen. Ja, ich komme zum Schluss. - Sie haben ein Problem mit Fachkräften in Deutschland? Ich fordere, endlich eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage zu beschließen - das hatte Rot-Grün vor Jahren einmal versprochen, aber nie eingeführt -, Rüdiger Veit [SPD]: Doch, wir haben es gemacht! Das ist im Bundesrat gescheitert! - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist im Bundesrat gescheitert! Machen Sie keine Geschichtsklitterung! damit jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz findet. Beschließen Sie ferner einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro; denn wir wollen nicht, dass Solidarität, Gleichheit - - Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen. Ja, das ist mein letzter Satz, Herr Präsident. Bitte kommen Sie zum Ende. Wir wollen nicht, dass Solidarität, Gleichheit, Gerechtigkeit und Humanität hier im Säurebad der Konkurrenz verschwinden. Danke. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Glückwunsch! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird niemand die Notwendigkeit bestreiten, dass wir uns um das Thema Fachkräfte kümmern müssen. Die Bundesregierung kümmert sich um dieses Thema. Das haben wir in der Vergangenheit gemacht, und das tun wir auch in der Zukunft. Wir kümmern uns auch um die Qualifizierung. Noch nie wurde so viel Geld für Bildung ausgegeben wie zu Zeiten dieser Regierung. Wir sind offen für Hochqualifizierte, aber die Gewinnung von Fachkräften ist nicht alleine Aufgabe des Staates, nicht alleine Aufgabe der Regierung und auch nicht alleine Aufgabe des Parlaments. Sondern in einer sozialen Marktwirtschaft ist es natürlich auch Aufgabe der Unternehmen, sich um Qualifizierung zu kümmern Beifall bei der CDU/CSU und sich um die Qualifizierten auf dem inländischen und dem europäischen Arbeitsmarkt zu bemühen, aber natürlich auch offen zu sein für Fachkräfte auf dem weltweiten Arbeitsmarkt. Wenn man die Diskussionen der letzten Wochen verfolgt hat, dann hat man manchmal den Eindruck gehabt, dass es alleine Aufgabe des Staates ist, den Unternehmen die Fachkräfte sozusagen frei zuzuführen. Das ist in einer sozialen Marktwirtschaft mit Sicherheit nicht der Fall, sondern es ist Aufgabe des Staates und der Unternehmen, einen attraktiven Standort zu schaffen. Attraktivität schafft man natürlich auch mit anständigen Gehältern, die Fachkräften gezahlt werden müssen. Beifall bei der CDU/CSU - Rüdiger Veit [SPD]: Mindestlohn! Attraktivität schafft man daneben natürlich auch dadurch, dass auch in den Unternehmen darauf geachtet wird, dass Beruf und Familie miteinander vereinbar sind, dass eine Willkommenskultur für Fachkräfte von außen geschaffen wird, dass Beschäftigungsmöglichkeiten für den Ehepartner, der mitkommt, geschaffen werden und dass auch die Belange des Kindes mitberücksichtigt werden. Einige behaupten nun, durch das Zuwanderungsrecht werden die Unternehmen daran gehindert, Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Das ist doch nicht der Grund dafür, weshalb zu wenige Fachkräfte nach Deutschland kommen. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immerhin haben Sie zugegeben, dass es zu wenige sind! Das hängt doch vom Gehalt ab, das gezahlt wird, und davon, ob eine Willkommenskultur in den Unternehmen vorhanden ist. Auch Sprachbarrieren spielen sicherlich eine wichtige Rolle. In einem Punkt enthält unser Zuwanderungsrecht allerdings eine notwendige Filterfunktion. Wir wollen nicht, dass ausländische Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen und damit auf Kosten von inländischen Arbeitnehmern nach Deutschland geholt werden, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU wenn diese Arbeitsplätze auch durch Inländer oder Europäer besetzt werden können. Zu dieser Filterfunktion in unserem Zuwanderungsrecht bekennen wir uns ausdrücklich. Natürlich haben die Unternehmen ein Interesse daran, aus einem möglichst großen Pool bzw. Angebot an Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt auszuwählen. Selbstverständlich ist das das Interesse der Unternehmen. Wir holen Zuwanderer aber nur dann ins Land, wenn auch wirklich eine Nachfrage besteht. Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Sehr gut! Gemäß unserem Zuwanderungsrecht ist die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften schon heute zulässig, wenn Fachkräftemangel herrscht und die Zuwanderung eben nicht zu mehr Arbeitslosigkeit führt. In welchem Maße unser Zuwanderungsrecht schon jetzt offen ist, ist offensichtlich vielen nicht bekannt. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist uns nicht bekannt! Es wird auch viel vernebelt. Ich gebe zu, unser Ausländerrecht ist nicht immer leicht verständlich. Aber wenn man die Regelungen genau liest, dann wird deutlich, dass Zuwanderung möglich ist. Es wird beispielsweise immer wieder behauptet, dass die Einstellung ausländischer Hochqualifizierter mit einem Jahresgehalt unter 66 000 Euro nicht möglich ist. Das ist schlichtweg Unsinn. Es gibt keine feste Gehaltsgrenze. In bestimmten Fallgruppen, zum Beispiel bei Führungskräften, kann sogar auf die sogenannte Vorrangprüfung verzichtet werden. Das heißt, es kann komplett auf die Prüfung verzichtet werden, ob eine Stelle nicht auch von einem Inländer oder einem Unionsbürger besetzt werden kann. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie davon Gebrauch gemacht? Die Gehaltsgrenze von 66 000 Euro ist nur für die Frage maßgeblich, ob von Anfang an ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erteilt wird. Mit dieser Regelung, dass mit einem Jahresgehalt ab 66 000 Euro ab dem ersten Tag ein unbefristetes Aufenthaltsrecht gewährt wird, stehen wir in Europa an der Spitze, was Offenheit angeht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Hochqualifizierte Wissenschaftler können sogar unabhängig von jeglicher Gehaltsgrenze nach Deutschland kommen und haben vom ersten Tag an den Anspruch auf ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum kommen so wenige? Das deutsche Recht ist besser als sein Ruf. Auch Fachkräfte mit einem Jahresgehalt unter 66 000 Euro können kommen, wenn die Vorrangprüfung positiv beschieden wird. Sie erhalten dann aber zunächst eine auf maximal drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. Das ist weltweit ähnlich geregelt. Denn wenn jemand nach kurzer Zeit arbeitslos wird und sich nicht integriert, dann müssen wir die Möglichkeit haben, die Aufenthaltserlaubnis nicht zu verlängern. Wenn von dem Punktesystem die Rede ist, wird oft so getan, als wäre unser Zuwanderungsrecht mit einem Punktesystem modern und ohne dieses System total verstaubt. Das ist Ideologie. Es ist schlichtweg falsch. Rüdiger Veit [SPD]: Das hat keiner gesagt! Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir mit einem Punktesystem eine bessere Steuerung erreichen. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kilic? Bitte schön. Sehr geehrter Herr Schröder, Sie gehen in Ihrer Rede davon aus, dass kein Zuwanderungsbedarf an Fachkräften existiert und mit den vorhandenen gesetzlichen Regelungen alles unter Dach und Fach ist. Als Regierungsmitglied müssten Sie wissen, dass die CDU vor ein paar Tagen in ihrer Mainzer Erklärung festgestellt hat, dass die CDU die Zuwanderung von Fachkräften steuern möchte. Das klingt so, als ob Handlungsbedarf besteht. Wo sehen Sie auf diesem Gebiet Handlungsbedarf, oder glauben Sie, dass alles von geltendem Recht gedeckt ist? Selbstverständlich sind wir offen für Fachkräfte aus aller Welt, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP die zu uns kommen, um zu arbeiten, wenn dies nicht zulasten derjenigen geht, die hier einen Arbeitsplatz haben. Wir wollen keine Zuwanderung aus Drittstaaten außerhalb Europas, wenn dies zu höherer Arbeitslosigkeit führt. Beifall bei der CDU/CSU - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen wir auch nicht! Die Frage ist, woran es liegt, dass wir für Fachkräfte offensichtlich nicht so attraktiv sind, wie wir uns das vorstellen. Sie meinen, das löst sich dadurch, dass wir unser Zuwanderungsrecht ändern. Das Zuwanderungsrecht ist aber nicht unser Problem. Die Probleme liegen ganz woanders. Sie hängen mit einer Willkommenskultur zusammen. Sie hängen auch damit zusammen, dass wir ganz andere Sprachbarrieren haben als der angloamerikanische Raum. Diese Probleme müssen wir in Angriff nehmen, nicht das Zuwanderungsrecht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich meine, dass wir mit der Feinjustierung im bestehenden System besser in der Lage sind, die Zuwanderung zu steuern. Wir können damit viel besser arbeitsmarktorientiert steuern und präziser auf die Nachfrage der Unternehmen reagieren. Wenn jemand eine offene Stelle hat, die er nicht mit einem Inländer oder einem Unionsbürger besetzen kann, dann ist es nach geltendem Recht möglich, jemanden von außen zu holen und einzustellen. Wir müssen aber sicherstellen, dass wir keine Fachkräfte nach Deutschland holen, die hier nicht gebraucht werden. Ein Punktesystem schafft am Ende mehr Bürokratie. Sie müssen Behörden aufbauen, die Auswahlkriterien schaffen und Auswahlverfahren in den Herkunftsländern organisieren. Unser jetziges System ist bürokratieärmer. Lassen Sie uns keine große Migrationsbürokratie aufbauen! Das macht keinen Sinn. Stattdessen sollten wir unser jetziges System voranbringen. Wir sollten prüfen, ob die Vorrangprüfung im Rahmen des jetzigen Systems beschleunigt werden kann, zum Beispiel durch eine Genehmigungsfiktion. Wenn ein Unternehmen meint, eine Stelle nicht besetzen zu können und sich an die Bundesagentur wendet und nach drei, vier Wochen keinen Bescheid bekommt, wird eine Genehmigung fingiert, und es kann jemand von außerhalb der EU kommen. Wir müssen auch prüfen, ob wir in einigen Branchen auf die Vorrangprüfung verzichten können. Wenn die Vorrangprüfung bloße Förmelei ist, weil der Fachkräftemangel so offensichtlich ist, dann ist diese Prüfung nicht notwendig. Das ist jedoch schon auf der Grundlage des geltenden Rechts möglich. Dafür brauchen wir überhaupt keine Rechtsänderung. Wir sollten auch einen Blick auf das Fachkräftepotenzial in Europa werfen, insbesondere auf das in den in letzter Zeit beigetretenen Staaten. Ab Mai haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa, zum Beispiel aus Polen, Ungarn, Slowenien und Tschechien - außer aus Bulgarien und Rumänien -, die Möglichkeit, nach Deutschland zu kommen, um hier zu arbeiten. Lassen Sie uns doch erst einmal abwarten, was dann passiert, Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn bei den letzten Beitritten passiert? welche Migrationsströme dann entstehen und wie diese auf den deutschen Arbeitsmarkt wirken, bevor wir solche Experimente durchführen, die Sie von uns verlangen! Lassen Sie uns auch das Arbeitsmarktpotenzial der alten Mitgliedstaaten nutzen! In Spanien spricht man bereits von einer verlorenen Generation. Ich lese in der FAZ, dass dort die Arbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen bei rund 40 Prozent liegt. Warum holen wir denn diese arbeitslosen Jugendlichen nicht nach Deutschland und bilden Sie aus? Das ist doch viel naheliegender, als auf anderen Kontinenten Anwerberstellen zu organisieren und ein Punktesystem einzuführen. Lassen Sie uns doch nach Europa schauen! Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sind Ihre Vorschläge? Wie machen Sie das denn? Warum kümmern wir uns nicht um die arbeitslosen Jugendlichen in Spanien? Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dagegen hat niemand etwas! Warum bilden wir sie hier nicht aus, zumal wir mit Jugendlichen, die aus unserem Kulturkreis kommen, wesentlich weniger Integrationsprobleme haben, als mit solchen aus anderen Kulturkreisen? Beifall bei der CDU/CSU - Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Das ist echt völkisch! Lassen Sie uns diese Chance nutzen! Lassen Sie uns den Menschen, die hier leben, eine Chance geben! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir attraktiv für Fachkräfte sind! Ein neues Zuwanderungsrecht, insbesondere ein Punktesystem, brauchen wir hierfür nicht. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat nun Daniela Kolbe für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist der Fachkräftemangel, insbesondere im Zusammenhang mit Zuwanderung, eines der zentralen Themen im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ich möchte gerne die Frage des Kollegen Veit aufgreifen. Ist es denn wirklich klug, gerade dieser Regierung den Auftrag zu erteilen, ein Konzept für ein Punktesystem vorzulegen? Ich kann mich gar nicht recht entscheiden, welches der schlimmere Worst Case wäre: wenn sich die CSU durchsetzt und wir dann überhaupt keine Zuwanderung mehr haben oder wenn sich die FDP durchsetzt, die sich in ihrer Politik einseitig an den Interessen der Unternehmen orientiert. Notwendig ist, ein gesamtgesellschaftlich ausgewogenes Konzept vorzulegen, das sowohl die Interessen der Unternehmen und der Wirtschaft in Deutschland als auch die Interessen der Menschen, die hier leben - ob mit oder ohne Migrationshintergrund -, berücksichtigt. Die Bundesregierung ist nicht nur beim Thema Zuwanderung zerstritten, sondern auch komplett blank, wenn es darum geht, das Potenzial, das wir hier im Land haben, zu heben und hier für mehr Fachkräfte zu sorgen. Alles, was ich bisher zu diesem Thema gehört habe, waren Sonntagsreden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie über Bildung reden, dann sind das Sonntagsreden. Sie versuchen weiterhin, Ihre Ideologie durchzusetzen, konkrete Konzeptionsvorschläge haben Sie nicht. Herr Bosbach - ich weiß nicht, ob er noch da ist - hat darüber gesprochen, dass man mehr für die Arbeitsvermittlung tun muss. Ich merke, dass ich bei diesem Thema richtig sauer werde. War es nicht die schwarz-gelbe Regierung, die die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik massiv zusammengestrichen hat? Oder ist mir etwas entgangen? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ist Ihnen aufgefallen, dass wir nicht mehr wie bei Ihnen 5 Millionen, sondern 3 Millionen Arbeitslose haben? - Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Was nicht sein kann, darf nicht sein! Lassen Sie mich zu einer Gruppe von Personen kommen, die in den Reden bisher noch nicht vorgekommen ist, nämlich die Menschen, die eingewandert sind, schon länger hier leben und ein nicht zu unterschätzendes Fachkräftepotenzial darstellen. Max Straubinger [CDU/CSU]: Der Grünen-Antrag lautet auf Zuwanderung! Wir erinnern uns: Die Ankündigungsministerin Frau Dr. Schavan hat uns versprochen, dass es ein Gesetz zur Anerkennung im Ausland abgeschlossener Berufsausbildungen oder akademischer Abschlüsse geben soll. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da warten wir schon lange drauf! Das ist jetzt über ein Jahr her. Wir warten und warten und bekommen Ankündigungen über Ankündigungen. Das ist schlecht für die Unternehmen, und ich hoffe, es ist Ihnen auch ein bisschen unangenehm, dass das so lange dauert. Versetzen Sie sich einmal in die Lage der Betroffenen. Überlegen Sie, wie frustrierend das für die 300 000 bis 500 000 Menschen ist, die in unserem Land leben, ohne dass ihre bisherigen Leistungen in irgendeiner Weise anerkannt werden. Das ist eine Katastrophe. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Selbst wenn dieses Gesetz irgendwann verabschiedet wird - ich weiß nicht, ob es überhaupt irgendwann verabschiedet wird -: Frau Schavan hat deutlich gemacht, dass es eine Einschränkung geben wird, es wird nämlich kein Recht auf Anschlussqualifizierung geben. Was dann passiert, ist ziemlich klar: So wird zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrern aus der ehemaligen Sowjetunion teilweise nur das Abitur anerkannt, obwohl sie ein Lehramtsstudium absolviert haben. Zum Teil wird ihnen gesagt: Studieren Sie ein Fach noch einmal komplett nach; denn die meisten haben nur ein Fach studiert. Was passiert, wenn wir das so handhaben? Es wird vielen anderen Personengruppen auch so gehen, dass sie nur eine Teilanerkennung bekommen und dann im Regen stehen gelassen werden. Liebe Bundesregierung, entweder ist der Fachkräftemangel gar nicht so groß, oder Sie müssen an dieser Stelle kräftig nachregeln. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein zweites Beispiel sind die ausländischen Studierenden, die ihr Studium in Deutschland absolviert haben. Gestern haben wir uns alle miteinander über den Migrationsbericht gefreut, der besagt, dass wir fast 250 000 Bildungsausländer im Land haben. Das sind eine Viertelmillion Menschen, die hier studieren. Das ist ein großes Kompliment und widerspricht der These, dass niemand Interesse daran hat, in unserem Land zu studieren. Die Absolventinnen und Absolventen, die in Deutschland ihr Studium absolvieren, sind Topleute, das sind diejenigen, die wir unbedingt begeistern wollen, hierzubleiben und Arbeit aufzunehmen. Das hat schon Rot-Grün erkannt. Im Jahr 2005 haben wir im Zuwanderungsgesetz gemeinsam vereinbart, dass die Absolventinnen und Absolventen ein Jahr Zeit bekommen sollen, um einen Arbeitsplatz zu finden. Selbst in der Großen Koalition konnte sich die SPD noch durchsetzen. Olaf Scholz hat durchgeboxt, dass für die Absolventinnen und Absolventen die Vorrangprüfung nicht mehr gilt und dass sie auch wieder einreisen können, wenn sie später hier einen Arbeitsplatz finden. Das sind große Chancen, die den meisten kaum bekannt sind. Das spiegelt sich in den Zahlen wider. Nur wenige versuchen, überhaupt einen Arbeitsplatz zu finden, noch weniger schaffen es. Was tut die Regierung? Immerhin diskutiert sie das Thema. Es ist gut, dass die Bundesregierung in die richtige Richtung diskutiert. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schlagen sich gegenseitig die Köpfe ein! Das Problembewusstsein ist vorhanden, aber ich habe so meine Zweifel, ob etwas dabei herauskommt. Der Minister hat schon wieder etwas ausgeschlossen. Er sagt, dass die betroffenen Personen definitiv nicht länger als ein Jahr Zeit bekommen sollen, um Arbeit zu finden. Ich persönlich halte das für einen Fehler. Denn wenn wir betrachten, wie lange die Absolventinnen und Absolventen in Deutschland brauchen, um einen Arbeitsplatz zu finden, dann stellen wir fest, dass nach einem Jahr nur 50 Prozent der Absolventinnen und Absolventen eine reguläre Beschäftigung gefunden haben. Sie wissen alle, dass es Menschen aus Drittstaaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt aus Gründen, auf die ich jetzt nicht eingehen möchte, bedeutend schwerer haben. Max Straubinger [CDU/CSU]: Das hat Ihr Parteikollege verursacht! Liebe Bundesregierung, insofern besteht auch hier Handlungsbedarf. Ihre Ankündigungen sind bisher nur vage. Außerdem gehen Sie mit Ihren Ankündigungen nicht weit genug. Es ist also viel zu tun, um das Problem des Fachkräftemangels und des Hebens des Potenzials im eigenen Land anzugehen. Was ich dazu bisher gehört habe, hat überhaupt nichts mit dem Titel "Fachkräftestrategie" zu tun. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Johannes Vogel für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Analysiert man die Lage, dann muss man doch klar sagen: Es gibt heute einen Wettbewerb um die klügsten Köpfe der Welt. Leider müssen wir hinzufügen: Deutschland partizipiert hieran nicht gut genug. Wir sind nicht gut genug aufgestellt. Das sieht man an der Zahl der Hochqualifizierten, die derzeit über die Einkommensgrenze springen. Im vergangenen Jahr waren es gerade einmal 169 Personen. Das kann uns doch nicht zufriedenstellen. Das sieht man außerdem am Anteil der Hochqualifizierten an den Zugewanderten insgesamt. Dieser Anteil liegt bei uns bei 22 Prozent. In den USA sind es 43 Prozent. In Kanada sind es sogar 59 Prozent. Unsere Mitbewerber sind also doppelt so gut wie wir. Das sieht man auch am Saldo. Seit dem Jahr 2000 verließen unser Land pro Jahr im Schnitt 16 000 Hochqualifizierte mehr, als gekommen sind. Der Auftrag ist also klar: Wir brauchen mehr qualifizierte Zuwanderer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das gilt aber nicht nur aufgrund der heutigen Situation, sondern insbesondere aufgrund der Situation, die sich infolge des demografischen Wandels in der Zukunft zeigen wird. Bis 2030 werden uns 6 Millionen Erwerbspersonen - vor allem Fachkräfte - in Deutschland fehlen. Das ist so, als ob Hessen plötzlich einfach weg wäre. Das kann Deutschland nicht verkraften. Deshalb ist der Auftrag klar: Wir brauchen mehr qualifizierte Zuwanderer. Zuruf von der FDP - Dass Hessen einfach weg wäre, das macht natürlich besonders den hessischen Kollegen Sorgen. Das muss uns aber auch insgesamt Sorgen machen. Liebe Kollegin Kolbe, das ist keine Sache, die nur die Unternehmen etwas angehen sollte. Das ist übrigens auch kein Gegensatz zur Qualifikation der leider arbeitslosen Menschen, die wir heute in diesem Land haben. Nicht Entweder-oder, sondern Sowohl-als-auch muss die Devise sein; denn jeder Hochqualifizierte, der kommt, schafft doch in Deutschland weitere Arbeitsplätze. Liebe Kollegin Kolbe, dem Facharbeiter am Band bei BMW ist es vollkommen egal, ob der leitende Ingenieur ursprünglich aus Südamerika kommt oder in Deutschland geboren wurde. Wenn der Ingenieur jedoch fehlt und die Ingenieurstelle nicht besetzt werden kann, sind auch die Arbeitsplätze am Band gefährdet. Deshalb geht es hier nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. Es geht um Qualifikation im Inland und um mehr qualifizierte Zuwanderer aus dem Ausland. Beifall bei der FDP - Iris Gleicke [SPD]: 29 000 arbeitslose Ingenieure! Vielleicht qualifizieren Sie die! Wir brauchen dafür ein einfacheres und transparenteres System, weil wir die Entwicklung anhand der Qualifikation der Zuwanderer und anhand der Bedürfnisse auf dem Arbeitsmarkt steuern müssen und vor allem weil das deutsche Kontensystem zu kompliziert ist. Wenn sich ein junger Vietnamese beispielsweise dafür interessiert, in ein anderes Land zu gehen, dann ist es unrealistisch, dass er nach Deutschland kommt, wenn es auf der einen Seite ein System wie in Kanada gibt, wo er innerhalb von fünf Minuten auf der Homepage der Botschaft ermitteln kann, ob er zuwandern darf oder nicht, und wenn es auf der anderen Seite ein System gibt, wie wir es heute in Deutschland haben, bei dem er erst den Stellenteil einer deutschen Tageszeitung wälzen muss und dann noch möglicherweise anwaltliche Beratung braucht, um herauszufinden, wie er hierherkommen kann. Das kann nicht so bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb brauchen wir ein einfacheres System. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mir persönlich ist es ganz egal, wie das System heißt. Mich überzeugt ein Punktesystem, weil die Erfahrungen damit beispielsweise in Kanada so gut sind. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Rede! Deshalb halte ich das für einen guten Vorschlag. Mich überzeugt auch, dass zum Beispiel die Arbeitsplatzfrage dabei ganz smart in ein System integriert wird. Welches System dies ist, ist aber nicht entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, dass es funktioniert, dass es steuert und dass es einfach ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, jetzt kommen wir zu den Unterschieden. Wir brauchen nämlich nicht nur ein gutes Zuwanderungssystem. Sondern wir brauchen - und darüber schweigen Sie sich leider völlig aus - das Bewusstsein, dass wir aktiv um die Fachkräfte in der Welt werben müssen. Natürlich geht es um die deutsche Wirtschaft. Es geht aber auch um die Politik. Wir müssen deutlich machen, dass wir diese Menschen zu uns holen wollen. Daran hapert es bisher. Dazu sagen Sie in dem Antrag leider überhaupt nichts. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das halten wir für so selbstverständlich, dass wir nichts hineingeschrieben haben! Darüber hinaus - dabei hat das Innenministerium vollkommen recht - brauchen wir eine Willkommenskultur. Wir brauchen eine Kultur, die deutlich macht, dass wir wollen, dass die Menschen hier auch anerkannt werden. Schauen wir uns doch einmal die Situation der Fachkräfte an, die heute schon in Deutschland sind. Uns berichtet nicht nur beispielsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass es immer wieder Probleme mit deutschen Ämtern gibt. Die Betroffenen stehen vor der Situation, dass etwa ihre Qualifikation hier nicht anerkannt wird. Dazu kann ich nur sagen: Wir brauchen ein Ausländerrecht, das den Menschen deutlich macht, dass sie hier willkommen sind. Eine Bekannte von mir ist eine junge Philippinin, die an einer amerikanischen Topuniversität gut ausgebildet wurde. Sie hat mir gegenüber nicht gerade den Eindruck vermittelt, dass sie von den deutschen Ausländerämtern besonders hofiert worden sei. Dabei ist es eindeutig eine junge Person, die unsere Gesellschaft bereichern könnte. Außerdem müssen bei uns mehr Abschlüsse anerkannt werden. Da kann ich die Kritik der Opposition nicht verstehen; schließlich ist es doch diese Bundesregierung, die sich vorgenommen hat, dieses Thema jetzt anzugehen. Beifall bei der FDP - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Vogel, auch die Weichen richtig gestellt? Ganz klar ist: Wir brauchen drei Ws. Wir müssen erstens den Wettbewerb aufnehmen; durch ein kluges System müssen die klügsten Köpfe ausgewählt werden. Wir müssen zweitens Werbung für unser Land machen, und wir müssen drittens eine Willkommenskultur schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Formulierungshilfen von der Opposition, insbesondere von Ihnen, brauchen wir dafür nicht. Dieses Thema hat die Regierung sich längst vorgenommen; es ist bei der Koalition in guten Händen. Schwarz-Gelb schafft es am ehesten, die Zuwanderungssteuerung, die Werbung und die Willkommenskultur zusammenzubringen, eher als Sie jedenfalls. Das zeigt sich an den Zahlen. Schaut man sich einmal die Zahlen von 2009 an, stellt man fest, dass, wie ich eben schon gesagt habe, leider mehr hochqualifizierte Menschen aus- als zugewandert sind. Trotzdem sind viele gekommen. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind alle wegen Guido Westerwelle eingewandert, oder was? Das glauben aber nur Sie! Interessant ist, sich anzuschauen, in welche Bundesländer die Einwanderer im Jahre 2009 gegangen sind. Für mich nicht überraschend standen an der Spitze der Rangliste natürlich drei damals glücklicherweise schwarz-gelb regierte Länder: Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Das zeigt: Hochqualifiziertenzuwanderung und Fachkräftemangelbekämpfung sind bei Schwarz-Gelb in besseren Händen als bei Ihnen. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das zeigt, dass vor allem die FDP Zuwanderung braucht! Nächste Rednerin ist die Kollegin Jutta Krellmann für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wiederhole, was meine Kollegin Sevim Daðdelen gesagt hat: Es gibt keinen Fachkräftemangel in Deutschland. Diese Aussage kommt nicht von mir - ich führe nämlich keine Untersuchungen durch -, sondern sie beruht auf einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie im Focus gelesen! - Wollen wir hinterher noch einmal reden? Rufen Sie jetzt nicht dazwischen, bitte. Beifall bei der LINKEN - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zitieren Sie jetzt die gleiche Studie noch einmal? Worum geht es, wenn führende Unternehmen über unbesetzte Ingenieurstellen klagen und sogenannte Experten schon eine Verlängerung der Arbeitszeit auf 50 Stunden in der Woche heraufbeschwören? Ich sage: Fachkräfte sind da; aber der Wirtschaft sind sie zu teuer. Persönlich habe ich mich die ganze Zeit über eine Diskussion über Fachkräftemangel gefreut, weil die Fachkräfte endlich einmal selbstbewusste Forderungen stellen konnten, zum Beispiel in Tarifrunden. Das geht nun nicht, weil die Wirtschaft jetzt im Grunde schaut, wie man dem Fachkräftemangel über Zuwanderung aus dem Ausland begegnen kann; sie hat die Diskussion darüber ganz einfach wieder entdeckt. Den Fachkräften aus dem Ausland kann man weniger Gehalt als den heimischen Beschäftigten zahlen, und darum drängen die Arbeitgeberverbände auf eine schnelle Lösung, die diesen Menschen einen leichten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. Das wird der Wirtschaft gerecht, aber nicht den Menschen, weder denjenigen, die hier leben, noch denjenigen, die zu uns kommen. Die Grünen fallen genau auf diesen Trick und diese Überlegung herein. Die Debatte um Fachkräftemangel ist nicht neu, die zweifelhaften Lösungen auch nicht. Waren es vor gut zehn Jahren die IT-Spezialisten, sind es heute Ingenieure und Techniker, und das auch nur in einigen Branchen. Wir erinnern uns an Rüttgers peinliche Debatte um "Kinder statt Inder". Die Greencard war ein Reinfall. Anstatt über gesteuerte Fachkräftezuwanderung mit Karten und Punkten zu sinnieren, müssen wir doch erst einmal über das eigentliche Thema reden, und das ist im Grunde die verkorkste Arbeitsmarktpolitik. Beifall bei der LINKEN Wir haben 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung und rund 4,1 Millionen Menschen ohne Arbeit. Dazu kommen viele verdeckte Erwerbslose; sie sind nicht mitgerechnet. Jahrelang hat sich die herrschende Politik um die junge Generation nicht gekümmert. Betriebliche Ausbildungsplätze wurden abgebaut, und stattdessen wurden sinnlose Warteschleifen und Schmalspurausbildungen eingerichtet. Nicht einmal ein Viertel der Betriebe bildet aus. Die drei Viertel, die nicht ausbilden, schreien jetzt am lautesten nach Facharbeitern. Die Unterzeichnung des Ausbildungspakts ist keine drei Monate her. Dort hätten Arbeitgeberverbände einfach die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze vereinbaren können. Das haben sie nicht getan. Es galt, lieber stillzuhalten und zu warten, ob es billige Fachkräfte aus dem Ausland gibt. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht ja nicht um billig! Dazu muss man ja keine eigenen Investitionen tätigen. Gerade für die 1,5 Millionen jungen Menschen, die sich qualifizieren wollen, ist das wie ein Schlag ins Gesicht. Beifall bei der LINKEN Bei der Qualifizierung der Beschäftigten sieht es auch nicht besser aus. Dort haben viele Arbeitgeber in den letzten Jahren einfach geschlafen und zu wenig in die Weiterbildung investiert. Auch diese Betriebe rufen jetzt nach qualifizierten Facharbeitern. Als Gewerkschafterin sage ich den Betrieben: Übernehmen Sie endlich die Verantwortung und bilden Sie Ihre Beschäftigten weiter bzw. bilden Sie junge Menschen aus. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Solange darf keiner einwandern! - Mit Ihnen rede ich auch hinterher noch mal gerne. - Beifall bei der LINKEN Das ist das beste Mittel gegen Fachkräftemangel. Ich kenne einen jungen Industrieelektroniker, der sich zum Techniker weiterqualifiziert hat. Aber sein Betrieb hat ihn nicht entsprechend seiner höheren Qualifikation beschäftigt. Der hat lieber Mitarbeiter von außen geholt. Dieser junge Kollege hat sich dann entschieden: Ich gehe nach Norwegen und suche mir da einen Arbeitsplatz. Er hat dort eine Perspektive gefunden. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja rechtswidrig! Das kann ich absolut nachvollziehen. Ich sehe auch, dass das kein Einzelfall ist. Ich persönlich kenne noch mehrere Kollegen, die hochqualifiziert sind und heute überlegen, ins Ausland zu gehen, um ihre Qualifikation, die auch eine Halbwertzeit hat, entsprechend einzusetzen. Deutschland ist mittlerweile - das ist auch schon gesagt worden - kein Einwanderungsland, sondern ein Auswanderungsland. Da bilden sich Menschen ohne staatliche oder betriebliche Hilfe weiter, und sie werden trotzdem ignoriert. Ich kann es den jungen Leuten nicht verdenken, wenn sie in Richtung Auswanderung denken. Wenn wir Facharbeiter haben wollen, müssen wir den Facharbeitern auch eine Chance geben. Beifall bei der LINKEN Daneben gibt es noch Millionen von erwerbslosen Menschen, die auf eine Chance warten, auch ausgebildet zu werden. Gleichzeitig aber winkt die Bundesregierung ihr Sparpaket mit massiven Einsparungen bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten durch. Die Erwerbssituation in Deutschland befindet sich in einer Schieflage. Ich gebe allen recht, die so darüber reden. Schuld daran ist eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik, die eher bereit ist, aus fähigen Beschäftigten Leiharbeitnehmer zu machen, als sie anständig zu bezahlen. Ihre Arbeitsmarktpolitik macht Druck auf die Arbeitnehmer und versucht, sie gegeneinander auszuspielen. Anstatt junge und ältere Beschäftigte einzustellen, Frauen mit Kindern zu unterstützen, Menschen mit Behinderung eine Chance zu geben und nicht zuletzt den hier lebenden Migranten endlich ihre im Ausland erworbenen Abschlüsse anzuerkennen, werden nun wieder einmal internationale Fachkräfte gesucht. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um qualifizierte Zuwanderung und ordentliches Gehalt! Hauptsache, sie sind schneller und billiger als hier zu bekommen. Die Linke spielt da nicht mit. Die Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen keine Bewertung der Menschen nach Nützlichkeit. Beifall bei der LINKEN Wir fordern freie Zugänge für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den gleichen Lohn für gleiche Arbeit - egal ob sie zu uns kommen oder schon bei uns sind. Deshalb brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Beifall bei der LINKEN Vor allem brauchen wir eine Arbeitsmarktpolitik, die den Menschen und nicht die Maximalprofite in den Mittelpunkt stellt. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat jetzt die Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich zitiere zunächst: Der wachsende Fachkräftemangel ist in dieser Legislaturperiode das Megathema. " Er droht mittelfristig die gesunde wirtschaftliche Entwicklung abzuwürgen und zum Treiber für neue Arbeitslosigkeit zu werden." Jetzt frage ich Sie mal: Von wem stammt wohl dieses Zitat? Max Straubinger [CDU/CSU]: Von Brigitte Pothmer! - Das ist nicht von mir - Sie können jetzt nicht sagen: Pothmer übertreibt mal wieder -, sondern das stammt von Ihrer eigenen Arbeitsministerin Frau von der Leyen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich finde, Frau von der Leyen hat recht. Sie werden ihr doch jetzt den Applaus nicht verweigern. Obwohl die Erkenntnis in dieser Regierung ganz offenbar da ist - mindestens in Teilen der Regierung -, führt die Koalition hier eine richtige Geisterdebatte. Die Union verweigert jede Einsicht in die gesellschaftlichen Realitäten, und die FDP verleugnet sich. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Nein, nein! Sie teilen hier voll und ganz das Konzept, das wir Ihnen vorstellen, und gleichzeitig sagen Sie: Wir werden dem nicht zustimmen. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dann müssen Sie sich nicht wundern, dass der gelbe Balken bei den Wahlumfragen sozusagen im Nichts verschwindet. Dabei ist eines doch wirklich längst klar: Es geht nicht um ein Entweder-oder; es geht um ein Sowohl-als-auch. Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Das stimmt! Aha! Sie haben gut zugehört, Frau Kollegin! Es geht auch um die Förderung Einheimischer. Sie dürfen nicht gegen Zuwanderer ausgespielt werden. Aber was für eine Politik betreibt diese Bundesregierung? Sie von der Bundesregierung betreiben nicht nur eine Politik des Entweder-oder; Sie betreiben eine Politik des Weder-noch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Daniela Kolbe [Leipzig] [SPD] Sie sperren sich gegen eine notwendige und sinnvolle Zuwanderung, und Sie tun nichts, aber auch gar nichts, um Arbeitslosen tatsächlich die Chance zu geben, auf die neu entstehenden Arbeitsplätze zu kommen. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Falsche Debatte! Herr Bosbach sagte gerade, das sei jetzt die wichtigste Aufgabe. Aber gleichzeitig kürzen Sie den Eingliederungstitel für Langzeitarbeitslose um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Weil viel eben nicht immer viel wirkt! - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist scheinheilig! Wie soll denn dann die Eingliederung gelingen? Genau in dem Moment, in dem das erste Mal die Arbeitsplätze da sind, für die wir die Leute qualifizieren könnten, streichen Sie diesen Titel zusammen, berauben die Menschen der Chancen und berauben die Wirtschaft der Chance, weiter zu wachsen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Aber auch die Potenziale der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund heben Sie nicht. Es gibt immer noch den Pizzaausfahrenden Ingenieur, und es gibt immer noch die Ärztin, die als Putzfrau arbeitet. Dazu sagt der Parlamentarische Staatssekretär Schröder: Wir kümmern uns. - Ja, Sie kümmern sich. In dieser Regierung sind fünf Ministerien damit beschäftigt, sich diesem Thema zuzuwenden. Das bekommt dem Thema ausdrücklich gar nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie streiten sich wie die Kesselflicker, und in der Sache bewegt sich nichts. Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Der Fachkräftemangel fängt in dieser Bundesregierung an. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Sie waren schon mal richtig inhaltlich! Ein Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Herr Schröder, wurde uns schon für das Jahr 2010 angekündigt. Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Sie hatten sieben Jahre Zeit! Jetzt ist 2011, und es liegt immer noch kein Gesetzentwurf vor. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was zu erwarten war! Sie kümmern sich, aber es passiert nichts. Hören Sie auf, sich zu kümmern! Tun Sie endlich etwas! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie mich noch einen Punkt nennen. Das Wachstum der Zukunft könnte weiblich sein. Wenn wir die Potenziale nutzen würden, die in den hochqualifizierten Frauen stecken, dann wäre es möglich, dass 2,4 Millionen Frauen mehr auf dem Arbeitsmarkt tätig werden. Sie könnten einen Beitrag leisten, auch zur Produktivität und zum wirtschaftlichen Wachstum. Wenn wir, wie skandinavische Länder auch, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tatsächlich vorantreiben würden, hätten wir da ein immenses Potenzial. Aber um das zu erreichen, müssten wir natürlich auch die Kommunen besser ausstatten. Sie rasieren die Kommunen und fordern gleichzeitig mehr Kinderbetreuungseinrichtungen. Das funktioniert nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch das Potenzial Älterer wird in Deutschland bei weitem nicht genutzt. Es reicht aber nicht aus, einfach die Rente mit 67 zu beschließen. Sie brauchen auch ein Konzept, das es ermöglicht, die Älteren tatsächlich länger im Erwerbsleben zu halten. Auch da ist eine große Leerstelle. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wenn wir nichts unternehmen, dann laufen wir sehenden Auges auf das zu, was Frau von der Leyen immer ein Horrorszenario genannt hat: auf einen exorbitanten Fachkräftemangel bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit. Das ist das zentrale Versagen Ihrer Politik. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl für die Fraktion der CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Unbestritten ist, dass wir zwei Probleme haben. Wir haben zum Ersten ein demografisches Problem. Die Gesellschaft wird - glücklicherweise - immer älter, und die arbeitende Bevölkerung wird leider Gottes immer weniger. Das heißt, die Versorgung der Alten ist gefährdet. Zum Zweiten haben wir einen Fachkräftemangel, der - auch das ist erwiesen - zunimmt und nicht abnimmt. In der Beschreibung dieser beiden Probleme sind wir uns einig. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bis auf die Linke! Bei der Lösung dieser Probleme gehen die Wege allerdings weit auseinander. In der Debatte war von den Linken ein ganz einseitiger und wirtschaftsfeindlicher Ansatz zu spüren. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Linken sind für eine Abschottung, sie wollen zum Schutz der Arbeitslosen niemanden hineinlassen. Außerdem fordern sie eine Erhöhung der Löhne. Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Wir sind für Mindeststandards für alle Menschen! Auf der anderen Seite gibt es zu wirtschaftsfreundliche Töne. Es wird so getan, als könne der Staat diese Probleme alleine lösen, indem er für Zuwanderung sorgt, und die Wirtschaft müsse dann nur hochqualifizierte Arbeitnehmer einstellen. Herr Veit, Sie als erfahrener Ausländerrechtler und Gutmensch sind natürlich der alten Meinung: "Macht hoch die Tür, die Tor macht weit! Lasst möglichst viele Menschen herein! Die Qualifizierung überprüfen wir später." Rüdiger Veit [SPD]: Ein paar mehr, als wir haben! Die Probleme sind aber sehr vielschichtig. Herr Kilic, Sie sind ein Paradebeispiel für einen hochqualifizierten Menschen, der sein Land verlassen hat und jetzt bei uns ist. Rüdiger Veit [SPD]: Das gilt für Bayern manchmal auch! Sie kommen aus einem Land, das durchaus Hochqualifizierte Ihres Schlages brauchen könnte. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das jetzt eine Aufforderung zu gehen oder was? Wir haben in Deutschland - das ist das Problem - 3 Millionen Arbeitslose. Wir haben in der EU - wir müssen uns vorrangig um die dort lebenden Menschen kümmern - 20 Millionen Arbeitslose. Deshalb kann man nicht einfach die Grenzen öffnen. Man muss sich sehr kluge Gedanken machen, was die probaten Mittel der Steuerung sind. Darüber sollten wir ruhig streiten. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Das ist richtig! Wenn die Deutschen oder die EU-Bürger, die hier leben, Vorrang haben sollen, dann müssen wir sehr sorgfältig auswählen, wer in unser Land herein darf und wer nicht. Wenn wir das nicht tun, gefährden wir den sozialen Frieden. Der Herr Staatssekretär Schröder hat zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht allein Aufgabe des Staates, sondern auch Aufgabe der Wirtschaft ist, dafür zu sorgen, dass wir in diesem Bereich zu Lösungen kommen. Sie von Rot-Grün hätten auch darauf kommen können, dass das nicht alleinige Aufgabe des Staates ist. Wir haben - das ist auch von Ihnen, Frau Pothmer, schon angesprochen worden - ein großes Potenzial an Arbeitslosen, an älteren Menschen, an Frauen und jungen Menschen, die nicht gut qualifiziert und ausgebildet sind, um das wir uns erst einmal kümmern müssen, bevor wir die Grenzen öffnen. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen dafür auch Mittel zur Verfügung stellen! An dieser Stelle haben Sie uns viele Vorwürfe gemacht. Aber diese Vorwürfe richten sich auch gegen Ihre Partei, die Grünen, weil Sie in den sieben Jahren Ihrer Regierung auf diesem Gebiet nicht viel bewirkt haben. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben die Mittel erhöht! Das Problem zu erkennen, ist das eine, und das Problem zu lösen, ist das andere. Mir fallen aus den sieben Jahren keine Beispiele dafür ein, dass Sie erfolgreich an Lösungsvorschlägen gearbeitet hätten. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die vergangenen sieben Jahre haben Sie doch regiert! Ich möchte auf keinen Fall einer Abschottungspolitik das Wort reden. Wir in Deutschland schotten uns nicht ab. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Beifall bei der CDU/CSU - Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Sie waren gestern nicht hier, als es um den Migrationsbericht ging! Einfältige Menschen behaupten allen Ernstes, man müsse 66 000 Euro verdienen, um nach Deutschland hereinzukommen. Das ist - mit Verlaub - dummes Zeug. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Viele Menschen - im letzten Jahr waren es übrigens 25 000 - sind nach Deutschland gekommen, obwohl sie weniger als 66 000 Euro verdienen. Wir haben eine sehr kluge Differenzierung: Herausragende Wissenschaftler sollen kommen. Lehrkräfte an Hochschulen sollen kommen, egal was sie verdienen. Führungskräfte mit hohem Einkommen sollen kommen. Es gibt eine weitere Personengruppe, über deren Qualifikation wir nicht viel wissen, die aber sehr viel verdient, nämlich mehr als 66 000 Euro. Wenn die Wirtschaft für Arbeitskräfte aus dieser Gruppe so viel Geld ausgeben will, dann müssen sie nützlich und wichtig für den Betrieb und damit auch nützlich und hilfreich für uns sein. Dann sollen sie kommen, egal welche Qualifikation sie haben. Dieser Sonderfall von Menschen mit einem Verdienst von über 66 000 Euro, den wir mit einer Niederlassungserlaubnis belohnen - dem höchsten Status, den man bekommen kann -, wird hier zur Norm erklärt. Es wird erzählt, dass man 66 000 Euro verdienen müsste und nur dann kommen dürfte. Das - noch einmal - ist dummes Zeug. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat das denn gesagt? Lassen Sie mich einige Worte zur Vorrangprüfung sagen. Diejenigen, die weniger verdienen, die qualifiziert sind und bei denen ein Arbeitgeber sagt: "Ich habe einen Arbeitsplatz für ihn, bitte lasst ihn rein!", unterliegen einer Vorrangprüfung. Ich kann nur von München berichten, wo ich mich mehrfach erkundigt habe. Die Arbeitsverwaltung da sagt: "Unsere Vorrangprüfungen dauern maximal vier Wochen, und unsere Vorrangprüfung endet zu über 90 Prozent positiv für den Arbeitgeber und für den Drittstaatler." Es mag in Deutschland andere Fälle geben. Dann ist es Aufgabe der Arbeitsverwaltung, da Abhilfe zu schaffen, aber nicht für uns als Gesetzgeber, Paragrafen zu ändern. Die Vorrangprüfung ist ein richtiges, wichtiges und gutes Instrument. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein bürokratisches Monstrum! Wenn es dann nötig sein sollte, irgendwelchen Arbeitsagenturen dazu zu verhelfen, dass sie etwas schneller arbeiten, dann kann man mit uns darüber reden, ob man eine Zustimmungsfiktion einführt. Wenn alle Unterlagen vom Betrieb bei der Arbeitsagentur angekommen sind, tickt die Uhr. Wer zwei, drei oder vier Wochen lang keine Antwort gibt, dem unterstellen wir die Zustimmung - eine Zustimmungsfiktion. Das kann man alles machen. Das ist gar kein Problem. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen wir das! - Machen wir das. Ebenso machen wir einige andere Dinge, die uns wichtig sind. Wir wollen kein Lohndumping. Wir wollen nicht massenhaft Drittstaatler reinholen, damit der Lohn gedrückt werden kann. Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Dann führen Sie den Mindestlohn ein! Es ist nicht Aufgabe einer Christlich Demokratischen und einer Christlich Sozialen Union, hier für sozialen Unfrieden zu sorgen. Mit uns geht so etwas nicht. Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf der Abg. Sevim Daðdelen [DIE LINKE] Warum ist das Punktesystem, von dem die Grünen so verliebt berichten, Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die FDP auch! kein gutes System? - Letztlich ist das Punktesystem ein klassisch sozialistischer Zuteilungsansatz. Lachen bei der SPD und der LINKEN - Ja, natürlich. Das heißt, der Staat stellt fest, wofür man Punkte bekommt und ab wie vielen Punkten man ins Land darf. Das ist eigentlich ein klassisch sozialistischer Denkansatz - Zuteilung! Nein, wir knüpfen am konkreten Arbeitsplatz in der Wirtschaft an. Wenn eine Firma einen Arbeitsplatz anbieten kann, dann schaut der Staat, ob es dafür einen deutschen oder einen EU-Bürger gibt. Und wenn es keinen gibt, dann kommt der Drittstaatler rein. Das ist individuell, konkret und arbeitsplatzbezogen. Der Kollege Bosbach hat es hervorragend dargestellt. Reden Sie einmal mit dem Zuwanderungsminister in Kanada. Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Ist der Sozialist? Ich habe es getan und ihn gefragt: Was ist mit dem, der die Punkte erfüllt hat, jetzt da ist und keinen Arbeitsplatz hat? Das ist ja nicht arbeitsplatzbezogen, sondern kanadabezogen. Wer hilft dem? Der schläft unter der Brücke. Der Staat hilft dem nicht. Machen Sie so etwas einmal in Deutschland. Wer hier ist, bekommt alle Wohltaten dieses Staates. Darauf sind wir stolz. Wollen Sie so ein System nach Deutschland transferieren? Wir wollen es jedenfalls nicht. Wir wollen auch nicht die soziale Kälte der Länder, die das so machen: Wer keinen Arbeitsplatz hat, schläft unter der Brücke. Das ist nicht unsere Politik. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, auf den wir sehr großen Wert legen. Ab dem 1. Mai dürfen sehr viel mehr Menschen aus Osteuropa zu uns kommen und bei uns arbeiten. Wir haben dann 200 Millionen Erwerbsfähige in Europa - 200 Millionen mit der genannten Zahl von 20 Millionen Arbeitslosen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die 20 Millionen Arbeitslosen weniger werden. Es wurde schon auf Spanien und andere Länder hingewiesen. Lassen Sie mich zusammenfassen: Erstens. Das hier lebende Potenzial an Arbeitskräften besser nutzen - Junge, Alte, Frauen. Zweitens. Abwanderung Hochqualifizierter ins Ausland stoppen. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie? Hochqualifizierte aus dem Ausland anwerben, Studenten anwerben, Studenten, die hier ausgebildet worden sind, in die Arbeitsverhältnisse bringen, und schließlich im Ausland für qualifizierte Arbeitnehmer werben. Das ist die Aufgabe Deutschlands. Den Rest muss die Wirtschaft erledigen. Das ist der Punkt, um den es uns geht. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat nun der Kollege Manfred Nink für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland diskutiert den Fachkräftemangel. Wir diskutieren heute das Thema Einwanderung von Fachkräften. Dabei ist bei den meisten Vorrednern unschwer zu erkennen, dass Innenpolitiker hier die Federführung haben und in erster Linie Verfahren bezüglich der Zuwanderung im Blick haben. Ich möchte meine Ausführungen deswegen mehr auf die arbeitsmarkt- und berufsbildungspolitischen Aspekte und mögliche Lösungsansätze lenken. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs und anderer Faktoren wie der demografischen Entwicklung wird von verschiedenen Seiten ein Mangel an Fachkräften beklagt. Eine Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer aus dem Jahr 2010 kommt zu dem Ergebnis, dass derzeit 20 Prozent der Unternehmen generell und jedes zweite Unternehmen zum Teil Probleme mit der Besetzung offener Stellen haben. Dabei wird darüber hinweggesehen - einige haben es schon erwähnt -, dass nach wie vor 3 Millionen Bürgerinnen und Bürger arbeitslos sind, davon ein Drittel länger als ein Jahr. Andere Veröffentlichungen besagen, dass 2009 bei den Ingenieurberufen circa 34 000 offenen Stellen rund 25 000 arbeitslose Ingenieure gegenüberstanden. Der Verband Deutscher Ingenieure nennt hierzu noch mehrere Tausend Absolventen mit Technikerausbildung. Fachkräftemangel? Die genannte Berufsgruppe zählt zu den Fachkräften. Also liegen möglicherweise doch andere Gründe vor. Wir sollten uns deswegen hüten, den pauschalen Alarmrufen einiger Verbände nach mehr Potenzialeinwanderung leichtfertig zu folgen. Neutrale Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, aber auch des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kommen ebenfalls zu einem differenzierteren Urteil. Sie stellen fest, dass von einem allgemeinen Fachkräftemangel aktuell nicht gesprochen werden könne; vielmehr unterschieden sich Engpässe nach einzelnen Berufsgruppen und Regionen sowie nach kurz-, mittel- und langfristigem Bedarf. Während in Zukunft mehr Fachkräfte im mittleren Segment und Hochqualifizierte nachgefragt werden, nimmt der Bedarf an Geringqualifizierten ab. Die demografische Entwicklung wird sich ebenfalls langfristig auf den Arbeitsmarkt auswirken; auch das ist schon genannt worden. Eine verantwortungsbewusste Politik zur Deckung des aktuellen und zukünftigen Fachkräftebedarfs muss deshalb in der Tat differenziert und vorausschauend sein. Da oft eine mangelnde Ausbildung durch die Unternehmen beklagt wird, ist der Fachkräftebedarf in Zukunft in erster Linie durch bessere Berufsausbildung zu decken. Dieser Schritt hat für die SPD Vorrang vor der weiteren Öffnung des Arbeitsmarkts für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus anderen Ländern. Beifall bei Abgeordneten der SPD Zwei Gründe sprechen dagegen. Erster Grund - auch das wurde schon genannt -: Deutschland hat einen der offensten Arbeitsmärkte für Akademiker weltweit. Seit 2009 können Hochqualifizierte weitgehend ohne Beschränkungen in Deutschland arbeiten. Es wird lediglich überprüft, ob es geeignete Bewerber aus dem Binnenraum der EU gibt und ob die Arbeitskräfte einen für diesen Arbeitsplatz bei uns üblichen Verdienst erhalten werden. Diese Möglichkeit wird in dem vorliegenden Antrag wenig berücksichtigt. Auch scheint mir der vorliegende Antrag ein weiterer Versuch zu sein, frühere Anträge doch noch umsetzen zu wollen; denn wenn man einen weiteren im thematischen Zusammenhang zu sehenden Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen, die Bundestagsdrucksache 17/3039, "Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes", betrachtet, wird das Ansinnen der Antragsteller vielleicht deutlicher. Auch in der Begründung zum damaligen Antrag ging es im Wesentlichen um die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Mit dem damaligen Antrag wollte man seitens des Antragstellers die festgelegte Höhe des Gehalts für Hochqualifizierte von derzeit 66 000 Euro auf 40 000 Euro reduzieren, was damals im Übrigen von der FDP abgelehnt wurde und heute als Ankündigung hier dargestellt worden ist. Jetzt müsste man den Begriff Hochqualifizierte vielleicht einmal genauer definieren. Wir jedenfalls verstehen darunter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit besonderen fachlichen Kenntnissen, Spezialisten oder Personen, die leitende Führungsaufgaben übernehmen können. Wir haben als Bundestagsfraktion den damaligen Antrag unter anderem deswegen nicht mitgetragen, weil uns die Höhe der geforderten Gehaltssenkung willkürlich erschien und nur ein Aspekt der Gesamtthematik betrachtet wurde. Auch barg der Antrag die Gefahr des Lohndumpings und widersprach unserer Forderung nach gutem Lohn für gute Arbeit. Nach der Rede des Kollegen Wolff von der FDP sollten sich die Grünen vielleicht einmal überlegen, ob wir mit unserer damaligen Befürchtung nicht doch recht hatten. Ein weiterer Grund - auch darauf wurde schon hingewiesen -: Dem vorliegenden Antrag fehlt völlig der Hinweis auf den erleichterten Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland, der bereits ab dem 1. Mai dieses Jahres mit Arbeitnehmerfreizügigkeit für fast alle Mitgliedstaaten der EU die Möglichkeiten für die Gewinnung ausländischer Fachkräfte deutlich zunehmen lässt. Diese Arbeitnehmerfreizügigkeit bietet allen Angehörigen der Europäischen Union neue Chancen. Sie bietet auch den hiesigen Unternehmen die Chance, zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen. Wie kann man hier helfen? Wir alle wissen: Gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen mangelt es aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen oft an einer mittel- und langfristigen Personalplanung. Diesen Unternehmen müssen wir mit Servicestellen, Beratungsangeboten und Unterstützungsleistungen helfen, eine langfristige Personalentwicklung zu betreiben. Eine qualifizierte Beratung für kleine und mittlere Unternehmen muss flächendeckend sichergestellt werden, damit der zukünftige Bedarf an Fachkräften richtig eingeschätzt und frühzeitig darauf reagiert werden kann. Damit würde der Zugriff auf den deutschen Arbeitsmarkt erheblich erleichtert. Solche Möglichkeiten gilt es zuerst zu nutzen. Wir brauchen kein neues System für die Einwanderung von Fachkräften. Vielmehr geht es zunächst darum, vorhandene Ressourcen zu nutzen. Wie können diese Voraussetzungen zukünftig geschaffen werden? Die vorhandenen Potenziale müssen genutzt, die Erwerbsbeteiligung muss erhöht werden. Mit der Nutzung der Potenziale der Menschen, die bereits in Deutschland leben, wird Vollbeschäftigung tatsächlich möglich. Die Möglichkeit eines beruflichen Aufstiegs muss den Vorrang vor der Einwanderung von Fachkräften haben. Dafür sind Verbesserungen notwendig. Hier ist die Berufsbildung zu nennen; denn der Mangel an geeigneten Arbeitskräften mit klassischer Berufsausbildung beruht zum großen Teil darauf, dass nicht genug ausgebildet wird. Hier stehen einige Forderungen im Raum - Sie kennen sie sicherlich -; ich kann sie aus Zeitgründen jetzt nicht wiederholen. Das heißt also: Die Stärken der Erwerbstätigen müssen erkannt und ausgebaut werden. Wer bereits einen qualifizierten Berufsabschluss hat, muss die Möglichkeit zu Aufstiegsfortbildungen oder zum Hochschulzugang bekommen. Die Bedingungen für ältere Fachkräfte müssen verbessert werden; flexible Arbeitszeiten und spezifische Weiterbildungsangebote sind notwendig. Weitere Voraussetzungen sind attraktive Arbeitsplätze und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Ein sich verstärkender Mangel an Fachkräften vor allen Dingen im Bereich Pflege und Erziehung beruht auf vergleichsweise unattraktiven Arbeitsbedingungen, auf Arbeitsplätzen ohne Zukunftsperspektive. Diese Arbeitsplätze müssen attraktiver werden. Man erreicht das nicht mit Druck auf das Lohnniveau und mit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Viele Unternehmen haben dies erkannt; sie stehen hier in der Verantwortung. Intelligente Arbeitszeitmodelle, vor allem für Familien und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sowie eine bessere Weiterbildungs- und Qualifizierungsberatung durch die Unternehmen selbst, damit die Arbeitnehmer mit den beruflichen Anforderungen Schritt halten können, sind für viele Unternehmen kein Fremdwort. Sicherlich brauchen wir auf bestimmten Berufsfeldern abgestimmte Fachkräfteoffensiven. Ich denke hier beispielsweise an die MINT-Berufe. Wie eingangs erwähnt, sehen wir, die SPD-Bundestagsfraktion, aktuell grundsätzlich keinen Handlungsbedarf, neue Einwanderungsregelungen zu schaffen. Lassen Sie uns zunächst Erfahrungen mit der neu geschaffenen Arbeitsnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai sammeln. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das habe ich bei Herrn Veit vorhin anders verstanden! - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das entspricht aber nicht eurer Beschlusslage, was Sie da erzählen! Tatsache ist: Eine starke Wirtschaft braucht gut ausgebildete Menschen. Es ist die vorrangige Aufgabe im Land, die Voraussetzungen für eine gute Ausbildung zu schaffen, damit der zukünftige Bedarf an Fachkräften gedeckt werden kann. Es gibt ein großes Potenzial in unserem Land; geben wir ihm eine Chance. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Dr. Martin Lindner. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich möchte als Erstes dafür werben, hier kein künstliches Gegeneinander zwischen der Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte auf der einen Seite und der benötigten Zuwanderung ausländischer Fachkräfte auf der anderen Seite zu schaffen; das bringt nichts. Wir brauchen beides; wir werden ohne beides nicht auskommen. Da können wir uns im Bundestag noch so viel Mühe geben und persönliche Beiträge leisten: Ohne die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte wird es nicht gehen. Wenn wir eine seriöse Bestandsaufnahme vornehmen, dann stellen wir fest, dass wir bisher Zuwanderer hatten, die nicht in der Weise qualifiziert waren, wie wir uns das vorstellen und wünschen. Die Menschen mit Migrationshintergrund bilden einen weit überproportionalen Anteil der Gruppe der Erwerbslosen; sie bilden einen überproportional großen Anteil der Gruppe der Empfänger von Sozialleistungen. Darüber müssen wir uns nicht wundern. Schauen Sie sich das Ausländerrecht an: Es ist ein völliges Durcheinander von humanitärer Zuwanderung auf der einen Seite und Zuwanderung von Menschen, die hier ihr Glück machen wollen, auf der anderen Seite. Das müssen wir dringend sortieren. Wir haben ein System, das falsche Anreize schafft. Wenn wir bedenken, dass eine Familie mit drei Kindern hier eine Sozialleistung von etwas über 2 000 Euro pro Monat bekommt - das ist der Betrag, den eine solche Familie in Ostanatolien für schwere körperliche Arbeit pro Jahr bekommt -, dann können wir uns vorstellen, welche Anreize wir setzen. Auf der anderen Seite machen wir es Menschen, die gut ausgebildet und qualifiziert sind, überproportional schwer, nach Deutschland zuzuwandern. Beifall bei Abgeordneten der FDP Es gibt hohe bürokratische Hürden. Wir behandeln Fachkräfte, Manager und andere in Ausländerbehörden teilweise so, als seien sie Bittsteller. Dies muss endlich in Deutschland sortiert werden. Auf der einen Seite haben wir die Einwanderung aus humanitären Gründen. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch sortiert! Auf der anderen Seite muss für diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen zuwandern, eine klare Geschäftsgrundlage geschaffen werden. Die heißt: Komm hierher, mach dein Glück; aber Sozialunterstützung gibt es erst einmal keine. Komm hierher, wir machen es dir einfach, bring auch deine Familie mit. - Klar muss aber sein, dass Zuwanderung in Arbeit stattfindet, dass Steuerzahler nach Deutschland kommen, aber nicht Steuergeldempfänger. Das muss die klare Direktive unserer Zuwanderungspolitik sein: keine Zuwanderung in Hartz IV. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Josef Philip Winkler [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war unser Vorschlag! Dafür müssen wir Fachkräften die Zuwanderung erleichtern. Es geht doch schon in den Schulen los. Wir müssen für deutsche Schulen im Ausland werben. Dort gibt es oft Sprachbarrieren, dort müssen die Grundlagen für qualifizierte Zuwanderung gelegt werden. Wir müssen uns überlegen, ob wir an den großen deutschen Universitäten die ingenieurwissenschaftlichen und wirtschaftswissenschaftlichen Fächer auch in Englisch anbieten. Es gibt gerade von potenziellen Zuwanderern aus dem asiatischen Raum aus sprachlichen Gründen eine Zurückhaltung, die wir überwinden müssen. Dann können wir die Zuwanderung über ein System regeln. Sie können das Punktesystem nennen oder nicht; das spielt gar keine Rolle. Die Kriterien für die Zuwanderung und die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft müssen aber sein: Ausbildung, Fachausbildung, Sprachkenntnisse und auch - das finde ich - in Deutschland gezahlte Steuern. Das müssen die Grundlagen für Zuwanderung sein. Wenn wir diese Grundlagen haben, kommen wir dahin, dass wir attraktiv für die Richtigen sind. Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Viele Leute ertrinken auf dem Weg nach Deutschland im Mittelmeer! Dann vermeiden wir, dass wir zwar hohe Zuwanderung haben, aber uns qualifizierte Menschen mit und ohne Migrationshintergrund - das ist in den letzten Jahren geschehen - wieder den Rücken kehren und diejenigen zurückbleiben, die in den Argen stehen. Letzteres kann nicht sinnvoll sein. Deswegen meine Bitte auch an die Koalitionspartner: Wir müssen versuchen, eine Systematik zu finden und das Zuwanderungsrecht neu zu sortieren. Der Kollege Bosbach hat recht, wenn er sagt, dass man nicht einfach ein Punktesystem aufpfropfen kann, ohne diese Systematik geschaffen zu haben. Deshalb können wir dem Antrag der Grünen nicht zustimmen. Er hat den richtigen Ansatz und geht in die richtige Richtung; aber Sie lösen die anderen Probleme nicht und beseitigen die Unsystematik im deutschen Ausländerrecht nicht. Sie fangen schon wieder an - Kollege Wolff hat es thematisiert -, Ihre eigenen Vorstellungen aufzuweichen und Ausnahmen zu schaffen. Das ist das Problem des bisherigen Ausländerrechts. An sich führt der Zugriff auf die sozialen Sicherungssysteme zur Ausweisung. Durch die ganzen Ausnahmen, die auch Sie wieder schaffen wollen, kreieren Sie ein wunderbares Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte, Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aber Sie werden nie eine klare Regelung erreichen, die die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt garantiert und die in die Sozialsysteme verhindert. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann man so nicht zuspitzen, finde ich! Das aber muss unsere Zielrichtung sein. Dazu brauchen wir neue Ideen und eine ganz neue Stoßrichtung. Diese Regelung muss auch dazu dienen, dass Deutschland seine wirtschaftliche Prosperität erhalten kann. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Swen Schulz das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir über Fachkräfte und über Zuwanderung reden, dann müssen wir mindestens genauso intensiv darüber sprechen, wie wir die Menschen, die bereits hier leben, besser fördern und ihre Potenziale besser nutzen können. Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Sehr richtig! Diesen Gedanken enthält der Antrag der Grünen. So hat auch die SPD immer agiert. Es geht um eine Balance zwischen Zuwanderung und Investition in Bildung. So haben wir unter der Regierung Schröder zum Beispiel das Zuwanderungsgesetz gemacht und gleichzeitig Ganztagsschulen gefördert. In der Großen Koalition hat unser damaliger Arbeitsminister, Olaf Scholz, den Zuzug von Fachkräften erleichtert und gleichzeitig die Qualifizierung von Jugendlichen und Arbeitsuchenden verbessert. Dieses Prinzip der Ausgewogenheit von Zuwanderung und Bildung gilt in der jetzigen Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP leider nicht mehr. Beifall bei der SPD Ganz im Gegenteil: Der Kollege Lindner - ich sehe ihn leider nicht; er scheint den Saal schon wieder verlassen zu haben - und andere vor ihm haben gesagt, wir brauchten beides, Zuwanderung und Bildung. Doch das, was diese Koalition praktiziert, ist ein entschiedenes Weder-noch. Sie streiten über die Zuwanderung, bekommen aber nichts auf die Reihe, und Sie kümmern sich nicht um das Potenzial der Menschen, die hier leben. Beifall der Abg. Daniela Kolbe [Leipzig] [SPD] Das will ich an einigen Beispielen zeigen. Wer den Fachkräftemangel beklagt, der muss sich intensiv um die Bildung, die Ausbildung und die Qualifizierung der Jugendlichen in Deutschland kümmern. Die Situation ist schlimm: Jährlich verlassen etwa 65 000 Jugendliche die Schulen ohne Abschluss. 1,5 Millionen Jugendliche sind ohne Berufsausbildung. In diesem Bereich muss viel mehr investiert werden. Der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz hat das Recht auf Nachholen eines Schulabschlusses verankert. Wir wollen Menschen eine zweite Chance geben. Wir wollen ein entsprechendes Förderprogramm. Unser Ziel ist: Keiner darf ohne Abschluss bleiben; keiner darf ohne Ausbildung bleiben. Da müssen wir hin. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Doch, sehr geehrter Herr Staatssekretär Schröder, die Koalition streicht die Mittel für die Förderung im Arbeitsbereich zusammen. Bis 2014 sollen dort sage und schreibe 16 Milliarden Euro eingespart werden. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Und zweieinhalb Millionen Arbeitslose weniger! Das ist das Ziel! Die Förderung soll dem Belieben der Agentur überlassen werden. Demnach soll nur noch nach Kassenlage finanziert werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, es passt nicht zusammen, dass Sie die Mittel für Qualifizierung in Deutschland zusammenstreichen, aber den Fachkräftemangel beklagen. Das merken die Bürgerinnen und Bürger, und wir werden sie auch immer wieder darauf hinweisen. Beifall bei der SPD Schauen wir uns die Schulen an. Wir als SPD haben ein Ganztagsschulprogramm auf den Weg gebracht. Was machen Sie? Sie lehnen unsere Initiativen rundweg ab. Ein aktuelles Beispiel ist die Diskussion über Bildungsteilhabe. Wir wollen erreichen, dass an allen Schulen Sozialarbeiter eingesetzt werden. Das wäre ein erster Schritt zu einer besseren Unterstützung und Förderung von Schülerinnen und Schülern. Max Straubinger [CDU/CSU]: Das müssen die Länder tun! Das ist Länderhoheit! Was macht die zuständige Ministerin von der Leyen? Sie zögert, sie ziert sich, sie taktiert und sucht Ausflüchte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren Sie doch einmal in diesem Bereich. Das wäre ein Beitrag. Das wäre etwas anderes als die Ministeuersenkung, die Sie gestern beschlossen haben. Das wäre etwas, wodurch wir wirklich vorankämen. Beifall bei der SPD - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Erzählen Sie doch einmal etwas von den Berliner Verhältnissen! Wer über den Fachkräftemangel redet, der muss sich auch einmal die vorschulische Bildung und Betreuung anschauen. Sie ist für Eltern, vor allem für Alleinerziehende, von großer Bedeutung, damit sie überhaupt arbeiten können. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ich fürchte, er glaubt wirklich, was er da erzählt! Natürlich werden im vorschulischen Bereich Grundlagen für die Bildung und damit für die Fachkräfte von morgen gelegt. Wir von der SPD haben eine engagierte Politik für eine bessere und eine weiter gefasste vorschulische Bildung und Betreuung gemacht. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Nur keine Bezahlung! Diese Koalition hingegen macht nichts. Seitdem die SPD aus der Regierungsverantwortung - leider - raus ist, passiert auf diesem Gebiet überhaupt nichts mehr. Die Arbeit ist eingestellt worden, mit einer Ausnahme - ein Punkt ist insbesondere der CDU/CSU wichtig -, dem Betreuungsgeld. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: In einer Zeit, in der wir über Bildungsprobleme und Fachkräftemangel reden, wollen Sie Eltern Geld dafür geben, eine Prämie dafür auszahlen, dass sie Max Straubinger [CDU/CSU]: Kinder erziehen! Das ist gut angelegtes Geld! ihre Kinder nicht in eine Bildungseinrichtung schicken. Das ist Wahnsinn. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Dann ist da noch die Sache mit der Anerkennung der Abschlüsse; dieses Thema spielte auch in dieser Debatte teilweise eine Rolle. In Deutschland leben bereits Zugewanderte, die qualifiziert sind, deren Qualifikation aber nicht anerkannt wird. Es gibt in Deutschland 300 000 bis 500 000 Fachkräfte, die nicht adäquat eingesetzt werden. Die SPD hatte mit ihrem Arbeitsminister Olaf Scholz bereits einen Vorschlag für ein Anerkennungsgesetz vorgelegt. Damals wollte die CDU/CSU davon überhaupt nichts wissen. Jetzt steht es sogar in der Koalitionsvereinbarung. Wunderbar! Es stellt sich die Frage: Was ist eigentlich passiert? Ich habe ein paar Unterlagen mitgebracht. Am 9. Dezember 2009 hat Staatsministerin Böhmer gesagt: Das Bundeskabinett hat grünes Licht für eine gesetzliche Regelung gegeben. Wunderbar! In einem Zeitungsinterview sagte sie: Das Problem brennt uns wirklich auf den Nägeln. Daher wollen und müssen wir 2010 zu Ergebnissen im Gesetzgebungsverfahren kommen. - Dann ist erst einmal gar nichts passiert, sodass ich bei der Bundesregierung nachgefragt habe. Auf meine Frage hat mir Staatssekretär Rachel, der auch anwesend ist, am 7. Juli 2010 geantwortet: Nach derzeitigem Planungsstand soll ein ... Referentenentwurf im auslaufenden Sommer 2010 vorgelegt werden. Am 7. Oktober 2010 - man könnte sagen: das ist auslaufender Sommer - hat Staatsministerin Böhmer im Deutschen Bundestag gesagt: Wir brauchen dieses Gesetz schnell. Es soll bis Dezember vorliegen. Iris Gleicke [SPD]: Ja! Sie hat aber nicht gesagt, in welchem Jahrzehnt! Bis heute liegt gar nichts vor, weder ein Referentenentwurf noch ein Gesetzentwurf noch ein Gesetz. Daniela Kolbe [Leipzig] [SPD]: Peinlich! Gestern haben wir hier im Deutschen Bundestag Innenminister de Maizière gefragt: Wann kommt der Gesetzentwurf? Er wusste es nicht. Er konnte uns keine Antwort geben. Was sind Sie für eine Chaostruppe? Beifall bei der SPD sowie des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn Sie nur halb so viel Energie in die Lösung dieses Problems investieren würden wie in Ihren Streit um Zuwanderung, dann kämen wir tatsächlich weiter. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst kann man, wie ich glaube, in der Tat feststellen, dass wir uns hier im Haus in der Analyse weitestgehend einig sind. Die Analyse lässt sich auch mit Adam Riese nicht betrügen. Die demografische Entwicklung ist, wie sie ist. All die Kinder, die in 15 oder 16 Jahren keinen Ausbildungsplatz suchen werden, sind schon heute nicht geboren. Deshalb haben wir - das sagen uns die Zahlen - bis 2050 einen drastischen Rückgang des Erwerbspotenzials, insbesondere was die Zahl der Erwerbstätigen anbelangt, zu verzeichnen. Dabei geht es um eine Größenordnung von 5 bis 8 Millionen. Dies kann in Tateinheit mit dem Fachkräftemangel - darauf ist von verschiedenen Rednern schon eingegangen worden -, wie mir Professor Brücker vom IAB dieser Tage in einem Gespräch gesagt hat, zu ähnlichen Limitierungen der Volkswirtschaft führen wie in der Wirtschafts- und Finanzkrise. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Richtig! Das bedeutet, dass man dieses Thema nicht nebenher behandeln kann und es kein Wohlfühlthema ist, sondern dass es für das zukünftige Wohl und Wehe der deutschen Volkswirtschaft und dieses Landes von entscheidender Bedeutung ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich glaube, es ist notwendig und richtig, dass wir uns in der gebotenen Tiefe und mit der gebotenen Sorgfalt mit diesem Thema auseinandersetzen. Es ist schade, wenn suggeriert wird, wir brauchten nur dem Antrag der Grünen zur Einführung eines Punktesystems zuzustimmen oder an einer anderen Stellschraube zu drehen, und dann werde alles gut. Das ist mit Sicherheit nicht der Fall. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre aber auf jeden Fall besser, als nichts zu tun! Wir brauchen eine umfassende Antwort, eine Gesamtstrategie zur Bewältigung der Herausforderungen. Ich differenziere einmal zwischen dem Pflichtprogramm und der Kür. Was zum Pflichtprogramm gehört, ist eindeutig - dazu sind wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet -: Erst einmal müssen wir das Erwerbspotenzial in Deutschland optimal ausnutzen und erschließen. Hier sind wir bisher nicht ganz untätig gewesen. Es sind richtige Wege eingeschlagen worden, die es konsequent weiter zu beschreiten gilt. Als ersten Schritt nenne ich die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung insbesondere der Älteren. Mit den Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren ergriffen wurden und die in die richtige Richtung zielten, ist erreicht worden, dass die Erwerbsbeteiligung der Älteren, der 55- bis 64-Jährigen, in den letzten acht Jahren um fast 20 Prozentpunkte gestiegen ist, von rund 38 Prozent auf 58 Prozent. Dies müssen wir konsequent fortführen. Wir dürfen die Rente mit 67 oder andere Maßnahmen nicht rückgängig machen. Das Gegenteil ist notwendig: Wir müssen das Erwerbspotenzial der Älteren für uns erschließen. Beifall bei der CDU/CSU Wenn sie gesund, leistungswillig und -fähig sind, dann müssen wir das nutzen. Es gibt dazu eine Berechnung, die besagt, dass wir es allein mit dieser Maßnahme, wenn wir sie konsequent genug umsetzen, schaffen, den Rückgang des Erwerbspotenzials aufgrund der demografischen Entwicklung bis 2025 - nicht bis 2050 - auszugleichen. Das heißt, damit könnten wir das Erwerbsvolumen, das für die Volkswirtschaft erschlossen werden kann, stabilisieren. Insofern müssen wir diesen Weg weiter gehen. Es ist schon angesprochen worden - ich glaube, auch da gibt es Einigkeit -, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert werden muss. Da sind die Weichen richtig gestellt. Wir können es uns nicht mehr leisten, insbesondere gut ausgebildete Frauen aus dem Arbeitsprozess auszuschließen, sie zu verlieren und den Kontakt zu ihnen in der Erziehungsphase nicht mehr zu haben. Wir müssen auch auf dem Ausbildungsmarkt den Gezeitenwechsel konsequent vorantreiben. Das haben wir mit der veränderten Schwerpunktsetzung im Ausbildungspakt getan, den wir im letzten Jahr beschlossen haben. Bisher war es so, dass es für Hunderttausende Ausbildungswillige darum ging, Ausbildungsplätze zu finden. Zukünftig wird es andersherum sein. Da wird man hinter ihnen her rennen, weil wir weniger Ausbildungswillige und -fähige haben, als Ausbildungsplätze in der deutschen Wirtschaft zur Erhaltung des Fachkräftepotenzials notwendig sind. Deshalb müssen wir sehr schnell die Problemfälle angehen. Das sind diejenigen, bei denen wir noch nicht so erfolgreich sind, die Mühseligen und Beladenen ohne Abschluss, ohne Schulabschluss und ohne Berufsabschluss, häufig mit Migrationshintergrund. Wir müssen sie bereits an den Schulen abholen und für uns erschließen. Da muss deutlich mehr gemacht werden. Das gehört zu den Pflichtaufgaben, die wir auf jeden Fall erledigen müssen. Aber wir werden natürlich nicht jeden ohne Schulabschluss und ohne Berufsabschluss zum Luft- und Raumfahrtingenieur weiterbilden können. Deshalb brauchen wir mit Sicherheit weitere Instrumente. Bei den Erläuterungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Schröder hat der Kollege Kilic gefragt: Warum kommen denn so wenige Wissenschaftler zu uns, wenn sie schon heute kommen könnten? Das liegt nicht nur an den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das liegt auch an der Sprache, weil manche lieber ins englischsprachige Ausland gehen. Es liegt auch an den Verdiensten, weil die, die gut sind, in Deutschland nicht so viel verdienen. Vielleicht liegt es aber auch an der mangelnden Willkommenskultur in Deutschland, an fehlenden internationalen Schulen und sonstigen Rahmenbedingungen. Es gibt nicht nur einen Grund; die Gründe sind vielfältig. Vielleicht liegt es auch daran, wie wir mit Technik umgehen. Glauben Sie, dass die Besten im Bereich Gentechnologie nach Deutschland kommen, wenn wir das Punktesystem einführen? Das glaube ich nicht. Sie wollen das ja auch gar nicht. Die Besten in der Kerntechnik haben wir schon verloren - da waren wir einmal Weltspitze -; sie werden nicht mehr nach Deutschland zurückkommen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Josef Philip Winkler [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann bauen Sie doch ein paar neue Kernkraftwerke! Dann kommen sie! Die Gründe sind insofern vielschichtig. Wir müssen uns genau anschauen, was wir machen. Mit Blick auf die Uhr muss ich leider schon zum Ende meiner Rede kommen. Ich glaube, dass wir sowohl das Pflichtprogramm als auch die Kür absolvieren müssen. Wir müssen uns sehr genau anschauen, welche Fachpotenziale wir brauchen. Ich glaube, wir sollten die Verknüpfung mit Arbeit nicht lösen - Kollege Uhl hat das vorhin ausgeführt -; denn sonst haben wir vielleicht nur eine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Sie können sicher sein: Diese Koalition ist auch in dieser Frage handlungsfähig und wird eine Lösung erarbeiten, die die Herausforderungen für die Menschen und die Chancen für die Wirtschaft entsprechend optimiert. Wir müssen die Probleme, über deren Lösung wir uns einig sind, im Rahmen einer Gesamtstrategie lösen Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann denn? In welchem Jahr? Dieses Jahr noch oder vielleicht nächstes Jahr? und die Wachstumshemmnisse in Deutschland, wie wir es heute Morgen beim Jahreswirtschaftsbericht besprochen haben, weiter abbauen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächster Redner ist der Kollege Albert Rupprecht für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Die Debatte um das Punktesystem ist in der Tat sehr symbolträchtig. Ich finde, es ist eine übersteigerte und verengte Debatte, die für Zeitungsüberschriften gut ist, uns aber aufgrund der Breite und Vielschichtigkeit des Themas Fachkräftemangel leider Gottes nicht wirklich weiterhilft. Noch einmal zur Prioritätensetzung - es ist mehrfach gesagt worden, dass das für die Unionsfraktion die Grundlage ist -: An erster Stelle steht, das nationale Potenzial auszuschöpfen. Hier gibt es noch viel zu tun und viel Potenzial zu heben. Rüdiger Veit [SPD]: Da sind wir uns einig! Also macht es doch endlich! Zum Zweiten geht es darum, die Abwanderung unserer gut ausgebildeten Deutschen zu stoppen. Erst an dritter Stelle kommt die Zuwanderung der besten Köpfe aus dem Ausland. Hier sind in der Tat punktuelle Verbesserungen im Ausländerrecht notwendig, aber es braucht keinen grundsätzlichen, radikalen Systemwechsel. Beifall bei der CDU/CSU Zum ersten Punkt, zur Ausschöpfung des nationalen Potenzials. Ausbildung, Qualifizierung und Bildung unserer Bevölkerung haben die höchste Priorität. Herr Kollege Schulz, mit Verlaub gesagt: Das, was Sie hier erzählt haben, gehörte schlichtweg in eine Märchenstunde. Gemessen an 2005, als wir von Rot-Grün die Verantwortung übernommen haben, steigern wir den Bildungshaushalt auf Bundesebene um sage und schreibe 74 Prozent. Das ist unsere Prioritätensetzung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Rot-Grün hat geredet, und wir handeln. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Herr Schulz, allein den Etat für die Studienfinanzierung, von der Sie ständig reden, haben wir gegenüber dem Endzeitpunkt von Rot-Grün bis heute um 53 Prozent gesteigert, und obwohl es nicht unsere originäre Aufgabe ist, unterstützen wir die Hochschulpolitik der Länder mit sage und schreibe 6 Milliarden Euro. Das ist unsere Prioritätensetzung in der Bildung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Erfolge lassen sich sehen: Mit 46 Prozent eines Jahrganges, die an eine Hochschule gegangen sind, haben wir die höchste Quote erreicht, die es je gab. Das ist eine dramatische positive Steigerung und bedeutet mehr Know-how und mehr Qualifizierung für unsere jungen Menschen. PISA hat gezeigt, dass Deutschland durch viele Anstrengungen beim Lesen, beim Rechnen und bei den Naturwissenschaften Schritt für Schritt wieder an die Weltspitze zurückkehrt. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weltspitze? Es wurde im Übrigen auch bestätigt, dass die Ergebnisse der Bildungspolitik in den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen meilenweit besser sind als in den SPD-Ländern. Wir können gerne über Bildungspolitik auf Bundesebene reden; hier tun wir vieles. Es ist aber auch notwendig, die Diskussion darüber zu führen, was in den einzelnen Ländern getan wird und welche Modelle wirklich erfolgreich sind. Es ist eindeutig, dass die unionsgeführte Bildungspolitik wesentlich erfolgreicher ist. Beifall bei der CDU/CSU - René Röspel [SPD]: Sie haben PISA nie gelesen! Geben Sie es zu, Herr Rupprecht! Es geht an allererster Stelle um eine gute Politik, um die Stärken und die Fähigkeiten der Menschen in Deutschland zur Geltung zu bringen. Sie haben die Zahl erwähnt: 2,7 Millionen Deutsche sind ohne Schulabschluss. Das ist der eigentliche Skandal. Ich sage aber auch: Das SPD-geführte Bundesland Brandenburg hat eine doppelt so hohe Schulabbrecherquote wie beispielsweise die Länder Baden-Württemberg und Bayern. Jens Ackermann [FDP]: Hört! Hört! Das ist der Unterschied. An den Ergebnissen zeigt sich letztendlich, welche Konzepte vernünftig sind, welche zu Erfolgen führen und welche nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir geben uns damit aber nicht zufrieden. Wir stemmen uns mit aller Kraft gegen die Tatsache, dass bis zu 20 Prozent unserer Kinder durchs Raster fallen. Deswegen werden wir die Länder durch Bildungsketten - dafür haben wir in diesem Jahr 100 Millionen Euro im Haushalt eingestellt - und viele andere Maßnahmen bei ihrer originären Aufgabe unterstützen. Wir geben hier vonseiten des Bundes erheblich Gas. Wir sorgen dafür, dass die Berufsabschlüsse der in Deutschland lebenden Ausländer anerkannt werden. Daniela Kolbe [Leipzig] [SPD]: Wann? Man kann gerne darüber reden, ob Dezember, Januar, Februar oder März der richtige Zeitpunkt dafür ist; aber das ist nicht die entscheidende Debatte. Entscheidend ist, dass wir darüber in dieser Legislaturperiode beschließen. Das ist ein hochkomplexes Thema und muss mit hoher Qualität umgesetzt werden. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welchem Jahr denn? - Mit Verlaub gesagt: Sie hatten elf Jahre Zeit und haben nichts gemacht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir werden es machen. Ob das im Februar oder im März geschieht, ist nicht entscheidend. Es geht darum, hier für eine hohe Qualität zu sorgen. Zum Zweiten. Wir müssen die Abwanderung unserer heimischen Leistungsträger stoppen. Es ist widersinnig, wenn unsere teuer ausgebildeten Ärzte in die Schweiz oder nach England gehen, weil wir sie aus dem Land vertreiben, und wir dann über ein Punktesystem Ärzte aus Russland und Afrika, die dort dringend gebraucht werden, nach Deutschland holen. Das ist absurd und widersprüchlich. Deswegen ist es in der Tat richtig - darüber muss auch debattiert werden -: Wir brauchen Konditionen, Arbeitsbedingungen, Löhne sowie Abgaben- und Steuerstrukturen, mit denen Deutschland auch in Zukunft für die Leistungsträger attraktiv ist. Daran mangelt es zurzeit. Das ist in der Tat ein Riesenproblem. Daran müssen wir arbeiten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Zum Dritten. Wir brauchen auch Leistungsträger aus dem Ausland und ein Stück mehr Willkommenskultur. Das ist richtig. Es gibt einen weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe. Das haben wir im Forschungsbereich seit 2005, als Annette Schavan Ministerin wurde, präzise und konkret angepackt, und wir haben bereits Erfolge erzielt. Über den DAAD, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und andere Einrichtungen holen wir Schritt für Schritt top ausgebildete, hochqualifizierte Wissenschaftler nach Deutschland. Wir sind in diesem Bereich wieder wettbewerbsfähig. Das kostet Geld und erfordert Mühe und Anstrengung, aber es ist erfolgreich. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber noch nicht ausreichend! - Das ist richtig. Aber all das, was ich gerade aufgeführt habe, ist im Grundsatz schon mit dem bestehenden Ausländerrecht ohne Probleme möglich. Trotzdem müssen wir - auch das ist richtig - das Ausländerrecht punktuell nachbessern. Wir müssen es beispielsweise in folgendem Punkt nachbessern: Wenn nur 6 000 von 260 000 ausländischen Studenten in Deutschland nach ihrem Abschluss hierbleiben, dann ist das ohne Zweifel ein schlechtes Ergebnis. Das Ausländerrecht weist in der Tat in diesem Punkt Barrieren auf, die zu diesem schlechten Ergebnis beitragen. Deswegen haben wir in der Unionsfraktion vereinbart, dass wir in diesem Punkt nachjustieren und das Ausländerrecht punktuell ändern wollen, weil wir die jungen Menschen, die in Deutschland ausgebildet wurden oder studiert haben und die deutsche Sprache beherrschen, im Land behalten wollen. Wir brauchen punktuelle Änderungen des Ausländerrechts. Das ist richtig. Wir brauchen aber keinen grundsätzlichen Systemwechsel. Es geht in allererster Linie darum, die Kräfte zu mobilisieren, die wir im Land haben. Da ist in der Tat ein Riesenpotenzial gegeben. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die vorangegangene Debatte ist für die Bundesregierung signifikant. Sie rühmt sich mit den Verdiensten der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die mit Mühe und Not sich und unsere Wirtschaft über Wasser gehalten haben, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Lohnverzicht die Finanzkrise geschultert haben, tut aber selbst nichts Signifikantes für die Verbesserung unserer Wirtschaftslage und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Daher wird das Thema der Fachkräfteeinwanderung ein Lackmustest für die Bundesregierung sein. Ohne kompensatorische Maßnahmen wird die demografische Entwicklung zu einem erheblichen Rückgang nicht nur der allgemeinen Bevölkerungszahl, sondern auch der Zahl der Erwerbspersonen in Deutschland führen. Nach den Berechnungen der statistischen Ämter soll die Zahl der Erwerbstätigen bis 2030 auf 25 Millionen sinken. Das Potenzial an Arbeitskräften in Deutschland werde, so die OECD, in den kommenden zehn Jahren so stark schrumpfen wie in keinem anderen Industrieland. Schon jetzt haben wir in einigen Branchen Personalnot. Allein im naturwissenschaftlich-technischen Bereich fehlen bereits heute 65 000 Fachkräfte. Unter "Fachkräfte" dürfen nicht nur IT-Spezialisten verstanden werden. Größte Not herrscht und wird herrschen bei den Pflegekräften, insbesondere in der Altenpflege. Als Reaktion auf die demografische Entwicklung und den daraus resultierenden Rückgang an Arbeitskräften brauchen wir eine kluge Mischung aus Bildung, Qualifizierung, Anerkennung ausländischer Qualifikationen und Aktivierung der inländischen Fachkräftepotenziale. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nach den Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute und der Bundesagentur für Arbeit werden diese Maßnahmen allein aber nicht ausreichen. Für sie ist völlig klar: Deutschland braucht Einwanderung, und zwar in weit größerem Umfang als bisher angenommen. Deutschland braucht pro Jahr eine Nettozuwanderung von 200 000 bis 400 000 Menschen. Das geltende System wird diesen Bedürfnissen nicht gerecht. Auf Grundlage der restriktiven Einwanderungsregelungen entscheiden sich zu wenige ausländische Fachkräfte für ein Leben in Deutschland. So kamen etwa im Jahr 2009 auf Grundlage der Hochqualifiziertenregelung lediglich 169 Personen nach Deutschland, mit Zustimmung vom Arbeitsamt sogar nur 41 Personen. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerhört! Wir Grüne plädieren für eine einladende Einwanderungspolitik für ausländische Fachkräfte. Dafür brauchen wir ein modernes und transparentes Auswahlverfahren mit einem Punktesystem. Mit dem bedarfsorientierten Auswahlverfahren sollen einwanderungswillige Personen, die nach klaren Kriterien ihre Qualifikation und Integrationsfähigkeit unter Beweis gestellt haben, eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive in Deutschland erhalten. Beifall des Abg. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Für dieses Auswahlverfahren schlagen wir vor, dass das Bundesamt für Migration in Zusammenarbeit mit einem Beirat eine Bedarfsanalyse und darauf aufbauend ein Qualifikationsprofil erstellt sowie eine Quote vorschlägt. Ein solcher Punktekatalog kann beispielsweise die Kriterien "Alter", "Sprachkenntnisse" und "Berufserfahrung" enthalten. Sowohl das Qualifikationsprofil als auch die Quotenregelung erfordern die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates. Die Wirtschaft, viele Verbände, der Gewerkschaftsbund und Wirtschaftsforschungsinstitute unterstützen eine solche Forderung nach einem Punktesystem, das deutlich unbürokratischer und einfacher gestaltet ist als das heutige System. Ideologische Blindheit hilft nicht, sondern schadet unserem Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU] Wir müssen entscheiden, ob wir ein weltoffenes und modernes Deutschland in einer globalisierten Welt sein wollen, das Einwanderinnen und Einwanderer willkommen heißt und als gleichberechtigte Bürger in unserer Demokratie anerkennt. Wir sind für einen Klimawandel in der Gesellschaft. Einwanderinnen und Einwanderer sollen nicht mehr als Eindringlinge, sondern als Neudeutsche angesehen werden. Eine einladende Einwanderungspolitik für Fachkräfte kann trotz vieler positiver Effekte auch die Gefahr von Braindrain mit sich bringen. Mit der Abwanderung von Arbeitskräften verlieren die Entwicklungsländer selber wichtige Fachkräfte. Diese Gefahr müssen wir ernst nehmen. Um Härten zu vermeiden, sollte unser Punktesystem daher um Maßnahmen ergänzt werden, die die Risiken für Entwicklungsländer minimieren. Uns Grünen wird seit einigen Tagen vorgeworfen, die Dagegen-Partei zu sein. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Stimmt doch! Wir sind seit Jahren für ein Punktesystem. Blockiert wird die Einführung durch die Unionsparteien. Sie sind die Dagegen-Parteien - nicht wir. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie wissen nicht, was Sie wollen. Sie haben keine Ideen und bieten keine Lösungen für den wachsenden Fachkräftebedarf. Sie sind einfach nur dagegen. Das ist billig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Rüdiger Veit [SPD] Während wir Gesetzentwürfe und Anträge in den Bundestag einbringen, um Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver zu gestalten, verspielt die Bundesregierung Deutschlands Chancen. Außer Streit fällt Schwarz-Gelb zur Beseitigung des Fachkräftemangels und zu Maßnahmen mit Blick auf die Überalterung unserer Gesellschaft nichts ein. Bundesministerin von der Leyen will sich mit marginalen Korrekturen wie der befristeten Aussetzung der Vorrangprüfung in bestimmten Branchen begnügen. Selbst das ist in der Union umstritten. Der Bundesinnenminister kann sich ein Punktesystem überhaupt nicht vorstellen. Er möchte der Fachkräftezuwanderung lediglich "besondere Aufmerksamkeit" widmen. Wie großzügig! Seehofer und Co. verweigern jegliche Reformen auf diesem Gebiet. Die FDP kann sich wieder einmal mit nichts durchsetzen. Das ist bezeichnend für sie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Aydan Özoguz [SPD] Deswegen wurde bei den letzten beiden Koalitionsausschüssen im November und Dezember eine Entscheidung zur Fachkräfteeinwanderung vertagt. Mit der Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zeigt die Regierung, wie ineffizient sie arbeitet. Sie ist nicht einmal in der Lage, ihre eigenen Prüfaufträge aus dem Koalitionsvertrag abzuschließen. Seit mehr als einem Jahr tut die schwarz-gelbe Koalition nur so, als ob sie regieren würde. Das ist aber nicht wahr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Die Einwanderungspolitik muss dem 21. Jahrhundert gerecht werden. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen, der unter dem Deckmantel vorgelegt wurde, dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken, ist meines Erachtens nur ein verdeckter Versuch, die Einwanderung nach Deutschland insgesamt zu verstärken. Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Hört die FDP das? - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber sehr schlecht verdeckt, muss ich sagen! Das ist der Hintergrund. Es geht nicht um den Fachkräftemangel - um den haben sich die Grünen in der Regel nie großartig gekümmert -, sondern darum, ihren eigenen parteipolitischen Vorstellungen etwas Nachdruck zu verleihen. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das würde Ihnen nie einfallen! Unter diesem Gesichtspunkt werte ich auch diesen Antrag. Auch wenn die prognostizierten Zahlen richtig sind und die Bevölkerungszahl in Deutschland abnehmen wird, ist es für uns, glaube ich, entscheidend, dass die demografischen Probleme im Inland gelöst werden müssen. Sie können nicht mit vermehrter und vor allen Dingen zügelloser Zuwanderung bewältigt werden. Ich bin überzeugt: Dadurch werden nur mehr Probleme in unserem Land entstehen, aber keine Probleme gelöst werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ein weiterer Punkt ist die Sorge um unseren Industriestandort und die Frage, ob wir den Fachkräftebedarf der Wirtschaft decken können, die sicherlich eine weitere Erleichterung der Zuzugsmöglichkeiten fordert. Trotzdem möchte ich voranstellen: Wir haben 3 Millio-nen Arbeitslose. Das sind zwar 2 Millionen weniger als zur rot-grünen Regierungszeit, aber das lässt uns nicht auf diesen Erfolgen ausruhen. Wir wollen zuerst die bei uns arbeitslos gemeldeten Menschen in Brot und Erwerbsarbeit bringen. Beifall bei der CDU/CSU Es ist bedeutsam, dass diesem Vorrang gegeben wird, bevor Zuwanderung erfolgt und Zuwanderer in Konkurrenz zu den in unserem Land arbeitslos gemeldeten qualifizierten Menschen treten. Für mich ist auch folgende Frage entscheidend: Wie viele Menschen brauchen wir? Wie viele Fachkräfte benötigen wir? Der Kollege Bosbach hat bereits darauf hingewiesen, dass es einmal die Prognose gab, wonach wir 200 000 IT-Kräfte brauchen. Diese Zahl wurde dann auf 100 000 IT-Kräfte reduziert. Die damalige Bundesregierung hat 20 000 Greencards ausgestellt. Glatte 10 000 wurden tatsächlich in Anspruch genommen. Das zeigt sehr deutlich: Die Ansprüche, die die Wirtschaft stellt, und die Realitäten klaffen weit auseinander. Es ist sehr eindrucksvoll, wenn es heute in Prognosen heißt, 35 000 Ingenieurstellen könnten nicht besetzt werden, weil es nicht genügend Fachkräfte gebe. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das von der Programmatik her den Unionsparteien nicht unbedingt nahesteht, hat eine bemerkenswerte Statistik veröffentlicht. Wenn man sich die "normalen" Vergleichszahlen, die dort niedergelegt sind, zu Gemüte führt, stellt man Folgendes fest: Im Oktober 2010 waren 5 250 Maschinen- und Fahrzeugbauingenieure arbeitslos gemeldet. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie alt sind sie? - Das Alter darf doch nicht als Kriterium angeführt werden, wenn Stellen zu besetzen sind. Sie haben ja Ansprüche! Das ist ja noch schöner. Beifall bei der CDU/CSU Die Zahl der tatsächlich als offen gemeldeten Stellen lag in diesem Bereich bei 3 366. Im Oktober 2010 waren des Weiteren 3 490 Elektroingenieure arbeitslos gemeldet. Die Zahl der tatsächlich als offen gemeldeten Stellen lag bei 2 159. 6 317 Architekten und Bauingenieure waren im Oktober 2010 arbeitslos gemeldet. Dem standen 1 734 offene Stellen gegenüber. 2 657 Chemiker und Chemieingenieure waren arbeitslos gemeldet. Dem standen 288 offene Stellen gegenüber. Iris Gleicke [SPD]: Und Sie streichen die aktive Arbeitsmarktpolitik, statt diese Leute zu qualifizieren! 1 683 Physiker, Physikingenieure und Mathematiker waren im Oktober 2010 arbeitslos gemeldet. Dem standen 262 offene Stellen gegenüber. Das ist die Realität. Wenn die Unternehmen sagen: "Wir melden nicht alle offenen Stellen", dann kann ich nur sagen, dass sie alle offenen Stellen melden sollten, um damit den tatsächlichen Arbeitskräftebedarf zu untermauern. Beifall bei der CDU/CSU Hinzu kommt eine verfehlte Bildungspolitik. Sie alle von der linken Seite streben immer die Akademisierung der verschiedensten Berufe an und qualifizieren einige Bundesländer, insbesondere Bayern, mit dem Hinweis ab, dass diese die geringsten Abiturientenquoten aufzuweisen hätten. Aber aus der oben genannten Statistik geht auch hervor, dass im Oktober 2010 zum Beispiel 12 280 arbeitslosen Elektromonteuren und -installateuren 17 054 offene Stellen gegenüberstanden. Das zeigt sehr deutlich: Nur berufliche Bildung und akademische Bildung zusammen können die Probleme auf dem Arbeitsmarkt lösen. Dazu sind wir aufgefordert und nicht dazu, mehr Zuzugsregelungen zu schaffen. Beifall bei der CDU/CSU Zum geltenden Recht. Ich darf aus der FAZ zitieren, in der es unter der schönen Überschrift "Der offenste Arbeitsmarkt für Akademiker" heißt: Deutschland hat den offensten Arbeitsmarkt für akademisch qualifizierte Arbeitskräfte. Seit dem Beginn des Jahres 2009 können Hochqualifizierte weitgehend ohne große Beschränkungen freie Arbeitsplätze besetzen. Weiter heißt es: Auch wer außerhalb der EU ein Hochschulstudium absolviert hat, darf in Deutschland arbeiten. Zum Schluss noch eine Überschrift: Die Beitragsbemessungsgrenze als Einkommensgrenze ist plausibel. Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Redezeit. Wer hat dies niedergeschrieben? Was glauben Sie? Zuruf von der CDU/CSU: Olaf Scholz! Das war der ehemalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Die SPD muss erst noch in ihren eigenen Reihen darüber philosophieren, was sie in dieser Frage überhaupt will, weil dies konträr zu den Aussagen des Kollegen Veit und nachfolgender Redner steht. Deshalb ist die Bewältigung des Fachkräftemangels bei CDU, CSU und FDP bestens aufgehoben. Ich bedanke mich bei der Präsidentin. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat nun Wolfgang Bosbach für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Antrag der Grünen nicht zustimmt, ist sicherlich Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tragisch! keine politische Sensation. Wir lehnen den Antrag aber nicht ab, weil er von der Opposition oder speziell von den Grünen kommt - ich füge hinzu: da habe ich schon Schlimmeres von den Grünen gelesen -, Heiterkeit bei der CDU/CSU - Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Das geht mir auch so! sondern wir lehnen den Antrag ab, weil er erstens aufgrund der darin enthaltenen Vorschläge nicht geeignet ist, einen wirksamen Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangels zu leisten. Sie lösen ja gerade die notwendige Verknüpfung von Zuwanderung und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auf einen konkreten Arbeitsplatz auf. Sie verlangen nicht, dass die Zuwanderung nur dann erfolgen darf, wenn damit ein konkreter Arbeitsplatz besetzt werden kann. Zweitens geht es Ihnen in dem Antrag - mein Kompliment für Ihre Ehrlichkeit - ausdrücklich um eine Ausweitung der Zuwanderung, insbesondere aus Entwicklungsländern. Auch das geht aus dem Antrag hervor. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber qualifizierte Zuwanderung! Die Union ist jedoch der Überzeugung: Nicht mehr Zuwanderung, sondern mehr Integration ist das Gebot der Stunde. Das ist für uns die wichtigste Aufgabe. Beifall bei der CDU/CSU - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dabei brauchten wir eine qualifizierte Zuwanderung in die Union! Im Grunde bietet der Antrag alten Wein in neuen Schläuchen. Hier wird der alte § 20 des Gesetzentwurfes von Rot-Grün zum Aufenthaltsgesetz reanimiert. Zuruf des Abg. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] Das ist Ihr gutes Recht. Aber die Gründe, die damals dazu geführt haben, diesen § 20 abzulehnen, sind die gleichen, die heute zur Ablehnung führen. Zunächst einmal zur Prognose. Es ist richtig, die Politik muss hören, was die betriebliche Praxis sagt. Es ist richtig, die Politik muss hören, was die Wissenschaft sagt. Wir müssen aber auch bedenken, was die Wissenschaft uns schon alles gesagt hat. Von dieser Stelle aus haben wir vor zehn Jahren anlässlich der CeBIT 2000 um die Zuwanderung von IT-Fachkräften gerungen. Damals sagten uns sogenannte Experten: Deutschland hat einen Bedarf von 200 000 IT-Fachkräften. Die Bundesregierung hat daraufhin gesagt: So viele müssen es auch nicht sein. Wir rechnen mit der Zuwanderung von 70 000. Dann hat Rot-Grün aus lauter Vorsicht bei 20 000 eine Obergrenze eingezogen. Schließlich haben Sie die Sonderregelung für die Zuwanderung von IT-Fachkräften auf den Weg gebracht. Jetzt schauen wir uns die Zahlen einmal an. Bei einem prognostizierten Bedarf von 200 000 kamen 2001 6 400; 2005 kamen dann noch schlappe 2 300. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Das ist traurig! - Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil unsere Ausländerbehörden sich verweigern! Was Sie fordern, ist längst geltendes Recht. Wer IT-Fachkraft ist, kann kommen. Es gibt keine Quoten, es gibt keine Höchstzahlen, es gibt keine Begrenzungen. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur auf fünf Jahre begrenzt! - Für Drittstaatsangehörige. - IT-Fachkräfte können kommen. Offensichtlich ist das Problem jedenfalls nicht das Ausländerrecht. Möglicherweise sind andere Staaten mit ihren Möglichkeiten attraktiver als die Bundesrepublik Deutschland und ihre Arbeitgeber. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist es! Das hat aber erkennbar nichts mit dem Ausländerrecht zu tun. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Zuruf des Abg. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Herr Kilic, ich habe Ihnen doch ganz ruhig zugehört. Ganz interessant ist: Ihr Vorbild im Antrag hinsichtlich der Zuwanderung sind Kanada und die USA. Merkwürdigerweise sind Sie dann nicht konsequent und wollen die Sozialsysteme der USA und von Kanada nicht bei uns einführen. Die wollen Sie natürlich nicht haben. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich nicht! Die wollen wir nicht! Sie können doch nicht gleichzeitig das Zuwanderungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, die Sozialsysteme der Bundesrepublik Deutschland und das Punktesystem angloamerikanischer Länder haben wollen. Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! Die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt dort funktioniert gerade deshalb, weil diejenigen, die in die USA oder nach Kanada gehen, genau wissen, dass diese Länder nicht daran denken, Sozialleistungen zu zahlen, ohne dass vorher durch Erwerbstätigkeit in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt worden wäre. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht doch jetzt um qualifizierte Zuwanderung! - Zuruf des Abg. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Herr Kilic, es ist ja schön, dass Sie da Temperament haben, aber ein wenig Respekt vor dem, der eine andere Auffassung hat, sollten wir alle an den Tag legen. Was ist das beste Mittel gegen den Fachkräftemangel? Das beste Mittel ist erstens Qualifizierung und Vermittlung von Arbeitslosen. Wer den Antrag liest, muss ja glauben, wir hätten fünfmal mehr offene Stellen als Arbeitslose. Es ist genau umgekehrt: Wir haben fünfmal mehr Arbeitslose als offene Stellen. Rüdiger Veit [SPD]: Dann tun Sie doch was! Wir müssen doch zunächst einmal die inländische Erwerbsbevölkerung gleich welcher Staatsangehörigkeit in Beschäftigung bringen, bevor wir nach mehr Zuwanderung rufen. Beifall bei der CDU/CSU - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann man doch gleichzeitig tun! Zweitens ist eine gute Bildungspolitik zu nennen, und zwar: nicht jedem Kind eine Bildung, sondern jedem Kind seine Bildung. Wir lehnen die Einheitsschule nicht aus ideologischen Gründen ab; wir lehnen sie ab, weil es keine Einheitskinder gibt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Kinder haben unterschiedliche Interessen, unterschiedliche Talente, unterschiedliche Begabungen, und jedes Kind soll individuell gefördert werden. Drittens. Ein hoher Stellenwert sollte auch der beruflichen Bildung zukommen. Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Was für eine Märchenstunde hier im Parlament! Der Mensch beginnt nicht mit dem Akademiker. Wir bewundern tolle Entwürfe von Architekten, aber wir brauchen auch fleißige Bauhandwerker, die in der Lage sind, diese Bauwerke zu errichten. Wir konzentrieren uns fast ausschließlich auf die wissenschaftliche Ausbildung und die Hochschulpolitik. Die berufliche Bildung hat bei uns nicht den Stellenwert, den sie eigentlich haben müsste. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was tun Sie denn dagegen? Viertens. Es muss auch, bevor wir nach mehr Zuwanderung rufen, aufhören, dass wir systematisch ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt verdrängen. Zuruf des Abg. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] Wir alle haben doch Bürgersprechstunden. Ich kann doch nicht der Einzige sein, bei dem 50- oder 55-Jährige mit tollen Zeugnissen und langjähriger beruflicher Erfahrung erklären, dass sie keine Chancen mehr auf dem heimischen Arbeitsmarkt haben. Es kann ja sein, dass die Jüngeren schneller laufen, aber die Älteren kennen die Abkürzungen. Da geht manche Erfahrung verloren. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vieles steht in dem Antrag nicht, was in ihm aber stehen müsste. Zuruf von der FDP: Das sehe ich auch so! Wir werden ab dem 1. Mai 2011 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Menschen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten haben. Wir wissen doch noch gar nicht, wie sich das in den nächsten Jahren auswirken wird. In unserem Land haben wir 167 000 arbeitslose Akademiker. Sind sie alle keine Fachkräfte? Ich brauche jetzt keine Belehrung; ich weiß selber, dass demjenigen, der einen Maschinenbauingenieur sucht, mit einem Archäologen nur begrenzt geholfen ist. Aber es kann doch nicht sein, dass wir knapp 170 000 arbeitslose Akademiker haben und gleichzeitig beklagen: Es gibt in unserem Lande keine Fachkräfte. Zwei Anmerkungen noch zum Schluss. Die für mich problematischste Stelle in dem Antrag ist, wenn Sie davon schwärmen, dass es insbesondere in den USA und in Großbritannien so viele Ärzte aus Afrika gibt. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir schwärmen nicht, wir problematisieren das! Das muss ich richtigstellen! - Ich muss Ihnen sagen, Herr Kollege Kilic, dass ich das eher mit Sorgen sehe. Es arbeiten mehr Ärzte aus Mali in England als in Mali selber. England hat eine Relation von 35 Ärzten auf 10 000 Einwohner, in Mali ist es ein Arzt auf 10 000 Einwohner. Sie problematisieren das und lösen das Problem wie folgt - da muss man sich wirklich beim Lesen festhalten -: Wenn Migrantinnen und Migranten durch Rücküberweisungen, die Anbahnung von Geschäftsbeziehungen, Investitionen und Know-how-Transfer zur wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Herkunftsländer beitragen ... Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch Fakt! Das geschieht heute! Liebe Leute, welchen Know-how-Transfer soll denn ein Arzt aus Mali, der in England arbeitet, für die Patienten in Mali leisten? Denen ist doch nicht mit Geld geholfen, sondern nur mit Zuwendung und ärztlicher Heilkunst. Beifall bei der CDU/CSU - Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso denken Sie dabei nicht an einen Ingenieur? Wieso denken Sie nicht an einen IT-Spezialisten? Kommen wir zum Ärztemangel in Deutschland, den es tatsächlich gibt. In manchen Regionen finden wir keine sogenannten Landärzte mehr und rufen dann nach mehr Zuwanderung. Das hat doch nichts mit Ausländerrecht zu tun, wohl aber jede Menge mit Inländerrecht. Wir hatten 10 800 Zulassungen zum Medizinstudium und über 40 000 Bewerber. Den Ärztemangel in Deutschland beheben wir damit, dass wir jungen Leuten, die Medizin studieren wollen, bei uns eine Chance geben. Dadurch beheben wir den Ärztemangel, aber nicht dadurch, dass wir die Türen weiter aufmachen. Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind Regierung! Der Arbeitsmarkt bei uns ist nicht verriegelt. In den letzten drei Jahren haben über 270 000 Drittstaatsangehörige den Weg nach Deutschland gefunden. Deutschland ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Aber wir haben auch die Verpflichtung, zunächst diejenigen in Beschäftigung zu bringen, die in Deutschland arbeitslos sind, und das ist für uns die wichtigste Aufgabe. Beifall bei der CDU/CSU

Begrenzung von Spielhallen

Fortsetzung der Braunkohlesanierung Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Peter Danckert das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich Ihnen gute Besserung wünschen. Das ist wirklich ein lang andauernder Prozess, den Sie durchmachen müssen. Danke. Ich arbeite daran. Ich weiß nicht, ob Sie sich bei der Kanzlerin angesteckt haben. Ich hoffe nicht. Ich fürchte, es war eher umgekehrt, wenn ich das im zeitlichen Ablauf betrachte. Wir haben heute einen Antrag zur Braunkohlesanierung vorliegen. Lieber Kollege Luther, ich finde es eigentlich gar nicht schade, dass man auch im Rahmen der Beratung eines solchen Antrags über dieses Thema redet. Wann sollten wir sonst darüber reden, wenn nicht anhand eines Antrags? Wenn er von den Linken kommt, finde ich das überhaupt nicht schädlich. Es ist - das haben Sie auch hervorgehoben - ein gesamtdeutsches Erfolgsprojekt. Es handelt sich um ein Riesenareal, das hier peu à peu saniert worden ist und saniert wird. Wir haben inzwischen über 8 Milliarden Euro investiert, und wir sind noch nicht am Ende. Wir haben vier sehr erfolgreiche Verwaltungsabkommen hinter uns. Ich finde, das ist schon eine gute Leistung. Bei aller grundsätzlichen Zuständigkeit des Bundes haben die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mitgemacht. Es war in den letzten Abkommen nicht immer ganz einfach, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Aber ich finde, das ist eine Erfolgsgeschichte. Über die kann man im Parlament auch reden. Ich gebe zu, dass da nicht alles neu ist. Verehrter Kollege Claus, auch ohne Ihren Antrag hätten sich der Bund und die vier Länder damit beschäftigen müssen. Das haben sie übrigens zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Antrag verfasst worden ist, schon längere Zeit getan. Außerdem gibt es die Verpflichtung aus § 5 des 4. Verwaltungsabkommens, sich damit zu beschäftigen und rechtzeitig ein neues Abkommen zu erarbeiten. Von daher ist der Antrag nicht so fundamental, dass ohne ihn diese Dinge nicht zur Sprache gekommen wären. Hier ist eine ökologische Meisterleistung - sie ist noch nicht abgeschlossen - vollbracht worden. Die Braunkohlesanierung bringt tagtäglich auch neue Probleme mit sich; wir haben von den Vorfällen in den letzten Monaten gehört. Aber hier muss auch - ich wende mich an den Staatssekretär Steffen Kampeter als einfachen Abgeordneten - Otto Fricke [FDP]: Das ist der nie! ein gewaltiger Kraftakt vollbracht werden. Im letzten Verwaltungsabkommen für die Jahre von 2008 bis 2012 sind es etwa 1 Milliarde Euro. Wir Brandenburger profitieren in einer Größenordnung von 480 Millionen davon, allerdings sind es auch 180 Millionen aus Landesmitteln. Es ist also ein gemeinsames Projekt. Die LMBV hat einen Bericht über den Status quo erarbeitet, der genau sagt, wo wir uns im Hinblick auf die bergrechtliche und wasserrechtliche Situation im Moment befinden, und daraus eine Plausibilitätsplanung gemacht, um das Sanierungsgeschehen weiter zu begleiten. In dieser Etappe hat sich gezeigt, dass wir nicht nur sanieren müssen, sondern auch sanierte Flächen nacharbeiten müssen, damit die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle gegeben ist. Wir haben ganz erhebliche wasserrechtliche Probleme zu lösen - dabei geht es um die Wasserqualität -, was ebenfalls eine große ökologische Herausforderung ist. Auch dies kommt den Menschen in der Region zugute. Die Abwehr von Gefahren aus dem Grundwasserwiederanstieg muss fortgeführt werden. Diese Gefahren, die sich aus einer Kombination von Altbergbau und Grundwasserwiederanstieg ergeben, sind natürlich in die Sanierungsbemühungen einzubeziehen, um - ich habe es eben schon gesagt - auch das Hab und Gut der Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbeflächen sicher zu schützen. Dies ist wirklich eine große Herausforderung. In Ihrem Antrag beziffern Sie den Abarbeitungsstand mit etwa 97 Prozent. Dies werden wir in der Beratung im Haushaltsausschuss noch einmal zur Sprache bringen; denn das ist nach dem, was ich aus dem Kreis der auf der Arbeitsebene Tätigen höre, bei weitem noch nicht erreicht. Das heißt, es gibt hier auch zusätzliche finanzielle Verpflichtungen für den Bund und die Länder. Ich hoffe, Herr Staatssekretär, dass diese Aufgabe, die primär beim Bund liegt, ernst genommen wird und sich darüber keine größere Debatte ergibt, damit dieses riesige Projekt auch zu Ende geführt werden kann. Wir werden das Jahr 2011 abwarten müssen, um einen zwischen Bund und Ländern abgestimmten Entwurf hinzubekommen. Dann wird sicherlich noch einmal hier im Parlament darüber debattiert werden. Ich vermute, dass in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres eine Lösung gefunden werden kann. Im Haushaltsausschuss und in den mitberatenden Ausschüssen werden wir noch genügend Gelegenheit haben, diese Dinge im Detail zu erörtern und die historische Aufgabe hinreichend zu würdigen. Immerhin ist dies eines der ganz großen gesamtdeutschen Projekte, das für viele andere Regionen beispielhaft ist, die mit Braunkohlebergbau zu tun haben. Ich freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Haustein das Wort. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Braunkohle ist ein fossiler Brennstoff; das ist bekannt. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Nein! Das ist Erwachsenenbildung! Ihr Wasseranteil beträgt 50 Prozent. In den festen Bestandteilen sind ungefähr 70 Prozent Kohlenstoff und 3 Prozent Schwefel enthalten; der Rest ist Erde. Deshalb hatte die Rohbraunkohle bei uns im Osten den Spitznamen "Heilerde". Es ist öfter mal passiert, dass das Feuer im Kessel ausgegangen ist, anstatt schön weiterzubrennen. Stellt euch vor, es gab einen Staat, der praktisch über eine einzige Energiequelle verfügte, nämlich die Braunkohle. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Wir sind doch nicht in der Grundschule! Es gab riesige Tagebaue, große Schaufelradbagger und Eimerkettenbagger. Es gab kilometerlange Transportstrecken, um die Rohbraunkohle zu den Kraftwerken zu schaffen, wo sie verstromt wurde, oder um sie zu den Verladebahnhöfen zu bringen, von wo aus die Braunkohle im Land zum Verfeuern verteilt wurde. Beifall des Abg. Frank Schäffler [FDP] Besser war es, die Rohbraunkohle zu veredeln und sie zu Briketts oder zum BHT-Koks, zum Braunkohlehochtemperaturkoks, zu verarbeiten. Die Braunkohle bildete die Grundlage der Energiewirtschaft der DDR. Dies hatte zur Folge, dass auf einer Fläche von 1 400 Quadratkilometern, ungefähr von hier bis nach Dresden, auf einem 10 Kilometer breiten Streifen Tagebaue angelegt wurden. Damit wurde Raubbau an der Natur und am Menschen betrieben. Es wurde rücksichtslos abgebaut; man hatte nur die Produktion von bis zu 300 Millionen Tonnen pro Jahr im Blick. Das war Fakt; so war es bis 1990: öde Landschaften, Unland, Umweltverschmutzung hoch fünf. Dann kam die Wende, und damit kamen glücklicherweise ein verehrter Herr Bundeskanzler Kohl und ein Außenminister Genscher, die das Problem erkannt haben und die Weichen richtig gestellt haben. Das war entscheidend. In den ersten beiden Jahren wurden über 112 000 Menschen im Rahmen von ABM in den Braunkohletagebauen beschäftigt. Mit dem 1. Verwaltungsabkommen von 1993 wurde die Braunkohlesanierung geregelt. Das ist wirklich eine Erfolgsgeschichte: 97 Prozent der Flächen sind bereits bergmännisch saniert, 87 Prozent sind rekultiviert. Es tut gut, so etwas Schönes sagen zu können. Zum Antrag der Linken. Sie mahnen verschiedene Punkte an, die sowieso schon überholt sind. Die Verhandlungen, deren Abschluss Sie fordern, laufen bereits - mein verehrter Herr Kollege Michael Luther hat es gesagt -; Katharina Landgraf [CDU/CSU]: Ja! Sieht gut aus! in der nächsten Woche, am 26. oder am 27. Januar, kommt die Gruppe zusammen und wird die Weichen für das 5. Verwaltungsabkommen richtig stellen. Sie fordern, die Braunkohlesanierung "als öffentliche Aufgabe zu betrachten." Sie wird zwar von einem Privatbetrieb durchgeführt, aber der Bund ist einziger Gesellschafter des Unternehmens und hält 100 Prozent. Also wird die Braunkohleförderung schon jetzt als eine öffentliche Aufgabe durchgeführt. Sie fordern, genug Geld zur Verfügung zu stellen. Das ist selbstverständlich notwendig, um hier zu einem guten Ende zu kommen. Wir sollten aber nur so viel Geld wie nötig bereitstellen. Nur das, was sein muss, was wir unbedingt machen müssen, sollte gemacht werden, nicht so viel wie möglich. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Eine weitere Forderung bezieht sich auf "Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen ... im Zusammenhang mit einem Wiederanstieg des Grundwassers". Das ist natürlich so eine Sache. Sie wissen ja: Der Erzfeind des Bergmanns ist das Wasser, egal ob in den Erzgruben oder in den Tagebauen. Sie müssen es sich so vorstellen: Ein Tagebau mit den verschiedenen Stufen ist manchmal 200 oder 300 Meter tief. Die Wasserhaltung hat natürlich zu Verwerfungen geführt. Der Grundwasserspiegel wurde kilometerweise abgesenkt. Zum Teil wurde auf den Flächen neu gebaut. Durch das Fluten der Tagebaue steigt jetzt der Grundwasserspiegel. Dadurch kommt es zu Schäden an Häusern, Straßen und Brücken; es kommt auch zu Gefährdungen. Der Bergbau im Erzgebirge ist gut 800 Jahre alt. Noch immer - auch heute noch - gibt es Einstürze an Straßen und auf Feldern; noch heute entstehen Bingen. Der Bergbau ist also sehr langfristig angelegt. Ich fasse zusammen: Das ist wirklich eine Erfolgsgeschichte, die die christlich-liberale Koalition schon 1990 begonnen hat. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Mir gibt dieser Antrag, eben weil er von den Linken kommt, Gelegenheit, den Leuten zu sagen: Auch das ist eine Seite des Kommunismus - Raubbau an der Natur, Missachtung der Schöpfung. Da spielt das überhaupt keine Rolle. Umwelt- und Naturschutz: gleich null. Auch das muss einmal gesagt werden. Wenn Sie letzte Woche gesagt haben, Sie wollen den Kommunismus wieder, dann kann ich nur entgegnen: Ich habe es ja schon immer geahnt; denn Sie halten ja am Kommunistischen Manifest als Grundlage Ihrer Politik fest. Meine Sache ist das nicht. Ich habe, ganz ehrlich gesagt, vom Kommunismus die Schnauze voll. SPD und Grünen in NRW möchte ich noch sagen: Seid vorsichtig, von wem ihr euch tolerieren lasst, sonst steckt es euch irgendwann auch noch an. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die FDP will doch die Grünen tolerieren! Eure eigenen Leute! Liebe Freunde, in diesem Sinne ein herzliches "Glück auf!" aus dem Erzgebirge. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Krischer das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es fiele mir schon etwas ein zu dem letzten Debattenbeitrag, aber ich glaube, das hätte weniger mit dem Thema Braunkohlesanierung zu tun. Deshalb will ich mich lieber mit diesem Thema auseinandersetzen. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Karneval steht vor der Tür! Man kann sich in der Tat fragen, warum dieser Antrag jetzt hier eingebracht wird. Denn eigentlich war klar: Die Haushaltsmittel waren schon in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Soweit ich informiert bin, gab es auch keinen großen Dissens darüber, dass das fortgesetzt wird. Da kann man schon fragen: Warum bringt man einen solchen Antrag ein? Aber ich will die Gelegenheit nutzen, einfach Bilanz zu ziehen. Hier ist sehr viel gelobt worden. In der Tat ist da eine Menge geleistet worden. Das ist ein positives Beispiel, ohne Zweifel. Aber es ist nicht alles gut gelaufen, und es gibt eine ganze Reihe von Problemen. Das Unglück in Nachterstedt ist nur das augenfälligste, das mit den schlimmsten Folgen gewesen. Wir haben in den Sanierungsgebieten eine ganze Reihe von Problemen. Erst im Oktober dieses Jahres hat es im ehemaligen Tagebau Spreetal einen schweren Grundbruch gegeben, bei dem - man glaubt es nicht - 80 Schafe umgekommen sind. Darüber kann man jetzt vielleicht lachen, Zuruf von der LINKEN: Nein, nein! aber man darf sich nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn an der Stelle Menschen gewesen wären. Das zeigt eben, ganz so optimal läuft diese Sanierung nicht. Beifall der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] Es gibt eine Reihe von weiteren Fällen. Zum Beispiel hat es in der Weihnachtszeit im ehemaligen Tagebau Lohsa einen weiteren Grundbruch gegeben. Wir haben riesige Probleme mit den Grundwasserständen. Wir haben Schwefel im Wasser, es gibt Versauerungen. Wenn ich mir die Stellungnahmen der Naturschutzverbände vor Augen führe, dann sehe ich: Es gibt auch eine ganze Menge Kritik, Dr. Peter Danckert [SPD]: Was wäre denn die Alternative gewesen? dass da die Kriterien der Biodiversität, des Naturschutzes nicht immer vollständig berücksichtigt worden sind. Auch das, denke ich, muss man in dieser Debatte sagen; auch darauf muss man hinweisen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich finde auch, es ist zu wenig, nur über die Vergangenheit zu reden. Denn es gibt ja auch noch laufende Braunkohletagebaue, im Osten und im Westen Deutschlands. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Bei Aachen! Zu den Problemen, die damit verursacht werden, den Altlasten und Ewigkeitskosten, die dort bestehen bzw. noch entstehen werden, finde ich leider in diesem Antrag nichts. Ich würde mir wünschen, dass wir uns auch damit auseinandersetzen. Nur Geldforderungen für Folgen der Vergangenheit zu stellen, das ist meines Erachtens zu wenig. Otto Fricke [FDP]: Jetzt kommt der Kirchturm! Wir müssen darauf achten, dass wir hier nicht in ein paar Jahren über die Folgeschäden und die Folgekosten der Tagebaue, die heute laufen, diskutieren werden, dann nämlich, wenn sich RWE und Vattenfall, die diese Tagebaue heute betreiben, möglicherweise aus dem Staub gemacht haben und ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Dann haben wir die nächsten Altlasten. Dazu wären jetzt eigentlich Forderungen zu stellen; dazu würde ich mir auch mal einen Antrag wünschen. Otto Fricke [FDP]: Das hat die rot-grüne Regierung in NRW doch verhindert! - Die rot-grüne Regierung, das kann ich Ihnen sagen, hat eine sehr gute Entscheidung getroffen, indem sie sich nämlich dafür entschieden hat, dass es nach dem Auslaufen der vorhandenen Tagebaue keine neuen mehr geben wird, weil wir der Meinung sind, dass die Braunkohleverstromung nicht nur die klimaschädlichste Form der Energieerzeugung ist, sondern auch die schädlichste in Bezug auf die Landschaftszerstörung. Es werden Menschen vertrieben; sie verlieren ihre Heimat. Das alles ist nicht zukunftsfähig. Das ist auch völlig klar. Vor dieser Frage drücken Sie sich natürlich. Sie akzeptieren - das muss man leider auch der rot-roten Landesregierung in Brandenburg sagen -, dass der Braunkohletagebau weitergeht und für die Zukunft Altlasten produziert werden. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das ist nicht wahr! Sie sagen das wider besseres Wissen! Das sollte nicht unser Thema sein. Es sollte uns eine Warnung sein, dass in der DDR derart viele Altlasten produziert worden sind, dass wir bisher schon 9 Mil-liarden Euro in die Sanierung stecken mussten. Sie selbst sagen, dass das noch lange nicht das Ende ist, sondern noch eine ganze Menge hinzukommen wird. Daraus sollten wir lernen und auf die Braunkohle in Zukunft insgesamt verzichten. Wir sollten den Betrieb dieser Tagebaue in einem geordneten Verfahren auslaufen lassen und die umweltverträgliche Alternative, die erneuerbaren Energien, nutzen. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Sagen Sie mal was zu Moorburg! Für die Unionsfraktion hat der Kollege Koeppen das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich konnte beim Lesen des PDS-Antrags Zurufe von der LINKEN: Oh! nicht erkennen, was die genaue Zielrichtung dieses Antrags ist. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Da haben Sie aber nicht gut gelesen! Herr Claus, auch durch Ihre Rede ist mir das nicht deutlicher geworden. Die Kollegen vom Haushaltsausschuss hingegen haben deutlich gemacht, dass es keinerlei parlamentarischer Korrekturen bedarf, weil das 5. Verwaltungsabkommen auf dem Weg ist. Außerdem brauchen wir keine Hinweise von Ihnen in dieser Debatte. Der Antrag ist aber trotzdem sehr gut, weil er mir Gelegenheit gibt, kurz die Gründe hervorzuheben, warum ein Milliardenaufwand der Bundesbürger zur Braunkohlesanierung notwendig geworden ist. Von Ihrer Seite wird immer wieder versucht, zu unterstellen, dass die Lasten der öffentlichen Hand mit der heutigen Nutzung verbunden sind. Das ist schlichtweg falsch. Heute haften die Unternehmen für jeden Eingriff. Sie bilden Rückstellungen für die erforderliche Renaturierung. Diese Renaturierung wird von den Unternehmen, die dort tätig sind, selbst finanziert. Das ist so. Sie brauchen gar keine anderen Spuren zu legen. Die PDS-Vorsitzende Lötzsch hat auf ihrer verzweifelten Suche nach dem Kommunismus vor kurzem gesagt: Manchmal lohnt sich ein Blick in die Geschichte, um etwas zu verstehen. - Dann machen wir das einmal, um die Notwendigkeit von Verwaltungsabkommen zur Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten zu erklären. Es handelt sich um fast 9 Milliarden Euro. Eines ist ganz klar: Über diese Verwaltungsabkommen wird ausschließlich die Bewältigung der Altlasten der desaströsen Energie- und Umweltpolitik des SED-Regimes finanziert. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, Sie haben nicht nur einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen, sondern Sie haben auch in den Bereichen Wirtschaft und Energie und insbesondere im Bereich der Umwelt einen Scherbenhaufen hinterlassen. Und jetzt stellen Sie sich selbst als Umweltengel dar, wettern gegen die Braunkohle, beschimpfen die Kraftwerke als Dreckschleudern und würden sie lieber heute als morgen schließen und Tausende Menschen, die dort arbeiten, auf die Straße schicken. Davon wären insbesondere die Menschen in Ostdeutschland betroffen. Wäre ein Verständnis für nachhaltige Politik - ich sage das in Anführungsstrichen - bei Ihnen und Ihren Funktionären, die alle noch bei Ihnen hocken, in den Jahren vor 1990 in irgendeiner Art und Weise vorhanden gewesen, hätte es diese gewaltigen Umweltzerstörungen niemals gegeben. Sie haben Raubbau betrieben. Sie haben die Umwelt geschändet. Sie haben Wälder vernichtet. Sie haben den Dreck in die Luft geschleudert und die Menschen am Rande von riesigen Mondlandschaften wohnen lassen. Es ist absolut unredlich, jetzt solche Anträge zu schreiben. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Heinz-Peter Haustein [FDP] Die Menschen in den neuen Ländern haben in den letzten beiden Jahrzehnten eine unglaubliche Leistung vollbracht, auch mithilfe - das ist richtig - öffentlicher Mittel und einer großen Solidarität. Herr Claus, das versteckte SED-Vermögen hätte vielleicht auch geholfen, diese Umweltsünden zu beseitigen, Roland Claus [DIE LINKE]: Ach ja! Das haben wir im Tagebau verbuddelt! aber das haben Sie über den Durst gerettet. Die Regionen, die mit den SED-Hinterlassenschaften umzugehen haben, können auch in Zukunft auf die gesamtdeutsche Unterstützung vertrauen. Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Richtig! Noch ein Wort zur Braunkohle - Herr Krischer, diesbezüglich bin ich überhaupt nicht bei Ihnen -: Dass in den Braunkohleregionen eine Akzeptanz für eine weitere Braunkohlenutzung vorhanden ist, hängt im Wesentlichen damit zusammen, dass man die Abbaugebiete vernünftig saniert und die Menschen nicht, wie zu DDR-Zeiten, mit der Umweltzerstörung alleinlässt. Wir finden, dass die Braunkohle auch heute eine wichtige Funktion im Energiemix hat, Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und zwar in Bezug auf Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz. Wenn man das alles zugleich im Blick hat, wird man sehen - auch Sie werden es sehen -, dass man in absehbarer Zeit nicht auf den Energieträger Braunkohle verzichten kann. Im Hinblick auf die Versorgungssicherheit hat die subventionsfreie Verstromung der heimischen Braunkohle gerade in Ostdeutschland eine wichtige Funktion. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie subventionsfrei die ist, sieht man ja! Natürlich muss sie - da gebe ich Ihnen recht - klimaschonender werden. Wir brauchen effiziente Kraftwerkstechnologien - dafür wird unser brillantes deutsches Ingenieurwesen, über das wir verfügen, schon sorgen -, aber auch ein CCS-Gesetz, das wir in Kürze verabschieden werden. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Da sind wir aber gespannt! Hier sollten Sie sich einbringen. Da Sie in Brandenburg leider in Regierungsverantwortung sind, sage ich Ihnen: Sie sollten sich nicht immer wegducken und hier das eine, dort das andere sagen. Sie dürfen nicht immer schreien: "Haltet den Dieb!"; denn Sie sind die Räuber. Sie rufen nach dem Staat, den Sie auf dem Weg zu Ihrem Kommunismus beseitigen wollen. Ich finde das armselig und beschämend, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei der LINKEN - Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das wird auch nicht besser, wenn Sie das wiederholen! Glück auf, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Wir reden hier über ein gutes Stück deutscher Einheit. Beim plötzlichen Ende der DDR waren da viele Mondlandschaften: Braunkohletagebaue, die keiner mehr wollte oder brauchte, geschundene Erde, schlechte Luft und Hunderttausende Arbeitslose. Wir erinnern: Nach dem Krieg war im Osten nichts zur Energiegewinnung und zum Heizen - kein Öl, keine Steinkohle -, gab es keinen Marshallplan, aber Reparationszahlungen an die Sowjetunion. Blieb nur die Braunkohle im Bitterfelder, im Lausitzer und im Zeitzer Revier, und damit entstanden die Folgen der Tagebaue. Unser Antrag ist ein Vorschlag an das Parlament, die Braunkohlesanierung fortzusetzen und dafür ein weiteres Bund-Länder-Abkommen abzuschließen. Beifall bei der LINKEN Es geht um ein Abkommen des Bundes mit den Braunkohleländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Um die Dimension einmal zu verdeutlichen: Seit 1992 wurden hier Flächen im Umfang von über 120 000 Hektar saniert und bewirtschaftet. Da das niemand von uns sinnlich erfühlen kann, will ich Ihnen sagen: Das ist etwa die Fläche von Berlin und Potsdam zusammengenommen. In diesem Jahr wird in meinem Wahlkreis und den beiden umliegenden Wahlkreisen im Süden Sachsen-Anhalts mit dem Geiseltalsee der größte künstliche Binnensee in Deutschland entstehen - natürlich verbunden mit unendlich vielen Herausforderungen zur Gestaltung einer solchen Aufgabe, aber auch mit Erwartungen zur künftigen wirtschaftlichen und touristischen Nutzung. Dabei kann inzwischen an sehr viele gute Erfahrungen der letzten fast 20 Jahre angeknüpft werden, die in der LMBV, der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft, gesammelt wurden. Aber es gibt auch eine Reihe neuer Herausforderungen. Wir erinnern an die tragischen Ereignisse bei der Böschungsrutschung bei Nachterstedt und die vielleicht weniger bekannten, aber doch komplizierten Vorgänge beim Grundwasseranstieg in den Sanierungsgebieten. Deshalb lautet die Forderung der Bergbausanierer, mit denen wir im guten Kontakt sind: Lasst uns den Finanzbedarf aktuell, also auch anhand der neu gewonnenen Erkenntnisse ermitteln und nicht nur eine schlichte Fortschreibung vornehmen! Geologie, meine Damen und Herren, hält sich nicht an Legislaturperioden. Seit unserer Antragstellung im September 2010 ist das Leben natürlich weitergegangen. Das haben auch wir verstanden, weil wir im ständigen Kontakt mit den Sanierern stehen. Es gab Verhandlungen zum Abkommen im September und im Dezember des vergangenen Jahres. Just am nächsten Donnerstag, am 27. Januar, erwarten wir die abschließenden Beratungen. Insofern macht es ausdrücklich Sinn, mit der heutigen Überweisung in die Ausschüsse und den Endverhandlungen zu dem Abkommen eine Übereinkunft herzustellen. Unser Antrag - das merken Sie - hat also bereits gewirkt. Ich will es einmal sehr zurückhaltend formulieren: Wenn Herr Bundesminister Brüderle den Antrag zu begründen hätte, hätte er zumindest gesagt: Der Antrag hat den Verhandlungen Flügel verliehen. Wir fordern Sie auf: Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie dem Antrag zu! Möglicherweise stört Sie daran nur der Absender. Wenn es Ihnen nicht passt, dass der Antrag von uns kommt, haben wir auch dafür einen Lösungsvorschlag: Wir können in dem damit befassten Ausschuss daraus sehr wohl einen interfraktionellen Antrag machen. Stimmen Sie also unserem Antrag zu! Stimmen Sie damit für ein weiteres gutes Stück deutscher Einheit! Glück auf! Beifall bei der LINKEN Für die Unionsfraktion hat der Kollege Dr. Michael Luther das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linken haben einen Antrag zum Thema Fortsetzung der Sanierung der Braunkohlealtstandorte vorgelegt. Ich kann diesem Antrag auch etwas Gutes abgewinnen; denn Sie stellen am Anfang fest, dass die Sanierungen der letzten 20 Jahre eine Erfolgsgeschichte der deutschen Einheit darstellen. Sie loben damit die Regierungen der letzten 20 Jahre. Roland Claus [DIE LINKE]: Und die fleißige Opposition gleich mit! Da die CDU/CSU an diesen Regierungen viele Jahre beteiligt war, halte ich das für erfreulich. Das sollten Sie als Opposition öfter tun. Die Braunkohlesanierung ist, wie gesagt, eine Erfolgsgeschichte. Sie wurde 1992 unter einer schwarz-gelben Bundesregierung begonnen. Alle weiteren Regierungen haben sie fortgesetzt. Ich denke, wir werden sie in dieser Legislaturperiode unter einer schwarz-gelben Bundesregierung zu einem guten Ende bringen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Braunkohlesanierung hat den Steuerzahler viel Geld gekostet, bis Ende 2012 rund 8,5 Milliarden Euro. An dieser Stelle will ich einmal Danke sagen für die Solidarität, die hier gezeigt worden ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Lob im Antrag ist in Ordnung. Allerdings ist der nachfolgende Teil in Ihrem Antrag ziemlich überflüssig. Warum ist das so? Auch ohne Ihren Antrag haben die Verhandlungen längst begonnen. Daran kann man eine gewisse Kontinuität erkennen. Schließlich handelt es sich bei dem Abkommen, das jetzt geschlossen werden soll, um das fünfte Abkommen seiner Art. Man kann am zeitlichen Verlauf deutlich erkennen, dass man immer rechtzeitig angefangen hat, darüber nachzudenken, was der nächste Schritt ist, welche Maßnahmen fortgesetzt werden müssen und welche neuen Aufgaben hinzukommen. Man hat sich dementsprechend über die notwendigen Finanzierungen verständigt. Aus diesem Grunde sage ich: Was im Antrag gefordert wird, ist für mich nicht neu. Die Bundesregierung verhandelt über das 5. Verwaltungsabkommen seit dem letzten Sommer. Ich bin mir sicher, dass wir die Verhandlungen in diesem Jahr zu einem guten Ende führen werden. Ihr Antrag ist nicht notwendig; denn es gibt überhaupt keinen Grund, am Handlungswillen der Bundesregierung zu zweifeln. Ich denke, die letzten 20 Jahre haben bewiesen, dass für uns die Sanierung immer ein wichtiges Thema war. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Bis Ende 2012 werden rund 97 Prozent der bergmännischen Sicherungsarbeiten abgeschlossen sein. In Zukunft geht es maßgeblich um andere Themen wie die Wiedernutzbarmachung und die Verwertung der sanierten Flächen. Es geht aber auch um die Abwehr von Gefahren, die sich für Häuser und Gebäude durch den Wiederanstieg des Grundwassers ergeben. 1990 wurde das ganze Ausmaß der notwendigen Sanierungsaufgaben sichtbar. Im Ergebnis gab es bislang - ich habe das schon gesagt - vier Verwaltungsabkommen über die Regelung zur Finanzierung der Beseitigung der ökologischen Altlasten. Bund und Länder haben sich damals darauf geeinigt - das gilt auch heute noch -, dass der Bund 75 Prozent und die Länder 25 Prozent der Kosten tragen. Aber mit dem Fortschreiten der bergbaulichen Sicherungsmaßnahmen wurden neue Aufgaben erkannt, insbesondere diejenigen, die sich aus den Gefahren des Wiederanstiegs des Grundwassers ergeben. Wir brauchen hier einen ausgeglichenen Wasserhaushalt. Dafür zu sorgen, ist eine entscheidende Aufgabe, die vor uns liegt. Der schon erwähnte Böschungsrutsch in Nachterstedt im Sommer 2009, bei dem leider drei Todesopfer zu beklagen waren, aber auch Erdrutsche beispielsweise im Spreetal im letzten Jahr zeigen, dass es notwendig ist, hier zu einer Normalisierung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse zu kommen. Hier haben sich Bund und Länder verständigt, abweichend von der Sanierungskostenaufteilung zu einer Kostenaufteilung von 50 zu 50 für Bund bzw. die Länder zu gelangen. Diese Einigung gilt; diese Einigung steht. Ich habe noch niemanden gehört, der das anders will - bis jetzt zum Antrag von den Linken. Ich weiß auch nicht, warum wir, wenn diese Kostenaufteilung akzeptiert ist, in Zukunft zu einer anderen Kostenaufteilung kommen sollen. Ich sehe hier also keinen Grund, etwas zu verändern. Deshalb halte ich den Antrag für einen reinen Schaufensterantrag, wo hinter der Scheibe lauter alte Hüte ausgestellt werden. Aber erlauben Sie mir an dieser Stelle noch ein Wort dazu. Ich habe mir bei der Vorbereitung auf diese Rede natürlich die Frage gestellt, warum wir um Himmels willen sanieren und so viel Geld ausgeben müssen. Ich will es mit einer anderen Sache verknüpfen. Die Linke hat mit ihrer Kommunismusdebatte in den letzten Tagen wieder einmal gezeigt, worum es hier in Wahrheit geht, nämlich - die Vorsitzende hat es erklärt -: Sie wollen den Kommunismus. Die Braunkohlesanierung ist ein typisch ostdeutsches Thema. Sie ist für mich eine direkte und unmittelbare Folge der DDR-Misswirtschaft. Wer hat diese verursacht? Das passierte unter der Führung der Staatspartei SED, in deren Tradition sich die Linken heute stellen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Raubbau an natürlichen Ressourcen, Umweltzerstörung in riesigem Ausmaß, Nichtrekultivierung von zerstörten Landschaften - das sind für mich Folgen des real existierenden Sozialismus auf dem Weg zum Kommunismus. Zuruf von der CDU/CSU: Genau! Ich habe immer fein aufgepasst, was im Neuen Deutschland stand. Der real existierende Sozialismus hat diejenigen mundtot gemacht, die versucht haben, genau auf diese Probleme hinzuweisen; die SED hat sie ins Gefängnis gesteckt. Die Linken stellen sich in die Tradition dieser Partei und wollen letztendlich das Gleiche. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Herr Dr. Luther, das war oberflach! Das war oberpeinlich! Wenn ich das im Wahlkreis erzähle, dann glaubt mir das keiner! Ich muss sagen: Ich bin froh, dass wir im letzten Jahr 20 Jahre deutsche Einheit feiern konnten und dass ich nicht im 60. Jahr der Diktatur des Kommunismus leben muss. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Braunkohleabbau, die Art und Weise, wie er betrieben wurde, und die damit in Verbindung stehende Umweltzerstörung waren für mich als Ostdeutscher real erlebter Kommunismus, und diese Erfahrung will ich nicht wiederholen müssen. Zurufe von der LINKEN Die Braunkohlesanierung unter marktwirtschaftlichen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Das 5. Verwaltungsabkommen wird diese Erfolgsgeschichte fortsetzen. Dafür brauchen wir den Antrag der Linken nicht und erst recht keine Belehrungen durch sie. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt ganz sicher kaum Straftaten, die abscheulicher sind als der sexuelle Missbrauch von Kindern. Wir müssen alles, aber auch wirklich alles tun, um solche Straftaten bzw. die Täter zu verfolgen, und wir müssen alles tun, damit solche Bilder, und zwar für immer, aus dem Netz verbannt werden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Mit Scheinlösungen aber sollten wir uns nicht zufrieden geben. Deshalb sage ich deutlich: Internetsperren sind hier nicht der richtige Weg. Sie verbannen nicht ein einziges Bild aus dem Netz, sie verstecken es bestenfalls nur. Darüber hinaus sind sie wenig effektiv, ungenau und leicht zu umgehen. Sie schaffen eine Infrastruktur, die grundsätzliche Bedenken hervorruft und verfassungsrechtlich höchst problematisch ist. Das ist eine Erkenntnis, die sich zunehmend durchgesetzt hat und uns in vielen Anhörungen in letzter Zeit von den Experten immer und immer wieder bestätigt worden ist. Wir brauchen eine komplexe Strategie gegen Verbrechen an Kindern. Wir brauchen keine Stoppschilder, die Aktion suggerieren, das Leid aber nur ein bisschen besser verstecken. Da, wo vor allem kinderpornografische Bilder gehandelt werden - zum Beispiel an Tauschbörsen -, bringen Internetsperren überhaupt nichts. Was wir brauchen, ist deshalb ein effektiver Einsatz der Strafverfolgungsbehörden und ein effektives Löschen der Bilder, die Kinder zum zweiten Mal zum Opfer machen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Eines geht aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ein von diesem Parlament in einem geordneten parlamentarischen Verfahren verabschiedetes Gesetz, das Zugangserschwerungsgesetz, kann und darf doch nicht durch die Verwaltung eines Ministeriums einfach par ordre de mufti ausgesetzt werden. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind doch keine Bananenrepublik! Das Parlament selbst, wir müssen doch das Gesetz aufheben. Alles andere ist ein glatter Verfassungsbruch. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Es gibt Jahrestage, die wirklich kein Grund zum Feiern sind, sie sind vielmehr ein Grund, verschämt zum Boden zu schauen. Einen solchen Jahrestag bescheren uns jetzt Bundesregierung und Regierungsfraktionen, nämlich am 17. Februar. Dann ist es ganz genau ein Jahr her, dass der Bundesinnenminister das Bundeskriminalamt angewiesen hat, ein von diesem Parlament verabschiedetes Gesetz nicht anzuwenden. Das ist ein Unding, ein Verfassungsbruch. Es dreht jedem Parlamentarier - einschließlich des Bundestagspräsidenten, der sich hierzu deutlich geäußert hat - den Magen um. Beifall bei der SPD Da wird ein Gesetz nicht angewendet, nur weil Schwarz und Gelb wie so oft nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Das wird dann eben mal auf Kosten der Verfassung ausgesessen. Das ist unwürdig. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, beenden Sie diesen Zustand, und zwar schnellstmöglich. Machen Sie Nägel mit Köpfen. Heben Sie das Zugangserschwerungsgesetz auf und lassen Sie uns dann gemeinsam Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Es ist doch weiß Gott alles andere als stringent, auf der einen Seite am Zugangserschwerungsgesetz festzuhalten, auf der anderen Seite das Gesetz im Erlasswege auszusetzen, um sich dann auf europäischer Ebene - vollkommen zu Recht - wiederum gegen Internetsperren einzusetzen. Es würde doch die deutsche Verhandlungsposition in Europa, nämlich "Löschen statt sperren", ganz maßgeblich unterstützen, wenn Sie dieses Hickhack endlich beenden würden. Handeln Sie endlich und versuchen Sie nicht, das Thema weiter auszusitzen, meine Damen und Herren! Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schaffen Sie Wege, dass das Löschen von Kinderpornografie schneller und effektiver durchgesetzt werden kann: durch engmaschigere Kontrollen, durch internationale Vereinbarungen, durch eine gute Zusammenarbeit zwischen den Beschwerdestellen der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden. Mir will jedenfalls nicht in den Kopf, warum Banken anscheinend erreichen können, dass Betrugsseiten innerhalb kürzester Zeit vom Netz genommen werden, uns aber das Gleiche bei solchem Schmutz, bei Bildern gepeinigter Kinder, angeblich nicht gelingen kann. Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Da müssen Sie die Unternehmen fragen! Dabei wissen doch alle: Die Server, auf denen solche Bilder sind, befinden sich nicht in erster Linie in irgendwelchen Bananenrepubliken, sondern in den USA und in Westeuropa. Da muss ein schnelles Löschen möglich sein. Beifall bei der SPD Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass die Zahlen, mit denen Bundeskriminalamt, Verbände, einschlägige Beschwerdestellen operieren, nach wie vor so extrem unterschiedlich sind und dass noch immer eine Vereinbarung fehlt, wer wem kinderpornografische Seiten meldet und wie schnell und stringent auf eine Löschung gedrängt wird. Wir brauchen endlich einheitliche Richtlinien. Wir brauchen eine Harmonisierung. Die Bemühungen, dies alles zu erreichen, dauern schon viel zu lange, und sie haben noch nicht zu irgendeinem Ergebnis geführt. Deshalb, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Herr Ahrendt, Frau Bundesjustizministerin: Beim Kampf gegen Kinderpornografie haben Sie uns wirklich an Ihrer Seite, bei dem Possenspiel, das Sie im Augenblick aufführen, ganz sicher nicht. Recht herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort hat der Kollege Ansgar Heveling von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis vor etwa fünf Jahren habe ich noch gedacht, wir bekommen das Internet in den Griff. Wir müssen nur einen großen Verfolgungsdruck aufbauen, und dann sind wir raus. Aber heute weiß ich, das werden wir nicht hinbekommen. Den Kampf haben wir schon verloren. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist die resignative Einschätzung eines Oberstaatsanwalts, der sich viele Jahre intensiv mit der Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen befasst hat. Sie ist nachzulesen in einem sehr lesenswerten Artikel, der im vergangenen Jahr in der Zeitschrift Emma erschienen ist. Der Oberstaatsanwalt hat den Kampf tatsächlich aufgegeben. Er ist heute für allgemeine Kriminalität zuständig. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie geben nicht auf! Und wir? Haben wir den Kampf auch schon verloren oder gar aufgegeben? Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht in Korschenbroich! Ich hoffe, nein. Lassen Sie mich dennoch mit etwas Unerhörtem beginnen, dem Eingeständnis von Hilflosigkeit. Ich weiß, das gehört sich in der Politik nicht. Schwäche und deren Eingeständnis haben hier normalerweise nicht viel zu suchen. Ich gestehe das aber trotzdem an der Stelle ein. Ich fühle mich bei der Frage nach der richtigen Strategie für die Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen oftmals hilf- und machtlos. Ich fühle mich auch bei der heutigen Debatte nicht wohl. Vielleicht geht es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von hier bis da in diesem Hause, genauso wie mir, vor allem angesichts der doch manchmal bestehenden Aussichtslosigkeit unseres Tuns. Gleichgültig, welche Strategie wir verfolgen - machen wir uns bewusst: Während wir hier debattieren, machen andere mit ihrem ekelhaften und schändlichem Tun annähernd ungehindert weiter, werden Kinder missbraucht, wird die Darstellung des Missbrauchs ins Internet gestellt oder werden solche Darstellungen ausgetauscht. Während wir darüber debattieren, ob die Nichtanwendung einer gesetzlichen Alternative verfassungswidrig sei oder nicht, werden alle diese Straftaten weiterhin begangen. Ich glaube, wir sollten darüber reden, wie wir Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen gemeinsam entschieden bekämpfen können. Natürlich könnten die Oppositionsparteien es mit der heutigen Debatte vor allem auf eines anlegen: zu zeigen, dass die Regierungsfraktionen unterschiedliche Vorstellungen haben und die Sache noch nicht abschließend geklärt ist. Ja, Sie haben recht. So ist das. Wir haben da divergierende Vorstellungen, die schwer überein zu bringen sind. Und? Bringt es uns in der Sache weiter, wenn nun der Finger in diese vermeintliche Wunde gelegt wird? Ich glaube, nein. Das gilt zugegebenermaßen genauso für den Hinweis darauf, dass wir in der Koalition daran arbeiten, dieses Problem zu lösen. Natürlich könnte ich auch parieren, indem ich die Schwächen der SPD bei diesem Thema deutlich mache, die sich auch bei diesem Antrag naturgemäß zeigen. Denn das Gesetz, dessen Aufhebung Sie jetzt begehren, ist von Ihnen selbst mit eingebracht und beschlossen worden. Sie sind damals für das eingetreten, wogegen Sie nun sind. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Wir sehen ein, dass es falsch war! Ich kann dazu aus einem Beitrag der SPD-Fraktion in einer Debatte von 2009 zitieren. Die Bekämpfung der Kinderpornografie durch Zugangssperren im Internet braucht eine klare gesetzliche Grundlage. Ich bin froh, dass sich die SPD mit ihrer Forderung durchgesetzt hat. Nur eine gesetzliche Regelung schafft Rechtssicherheit und genügt verfassungsrechtlichen Anforderungen. In einer anderen Debatte über das Zugangserschwerungsgesetz sagte der Kollege Dörmann: Die Politik ist in der Pflicht, beiden Themen gerecht zu werden: dem Kampf gegen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet und dem Einsatz für ein freies Internet. ... Ich finde, mit diesem Gesetzentwurf ist uns das gelungen. Weil sich die damalige CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen nach Auffassung der SPD nicht ausreichend für Sperren ausgesprochen hat, hatte die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen unter Führung von Frau Kraft, heute Ministerpräsidentin, seinerzeit sogar beantragt - das können Sie in der Landtagsdrucksache 14/7830 nachlesen -, die Landesregierung von CDU und FDP aufzufordern, die Initiative des Bundeskriminalamtes zu unterstützen, eine gesetzliche Verpflichtung für Provider zu schaffen, Internet-Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Nur zu sperren: Von löschen findet sich in diesem Antrag kein Wort. Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Aha! Das ist ja interessant! Selbstverständlich ist es jedem zugestanden, nach einiger Zeit seine Meinung zu ändern. Mit dem heutigen Antrag suggerieren Sie, dass dies auf der Grundlage neuer Erkenntnisse geschehen sei; denn Sie behaupten, zwischenzeitlich habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen seien. Lassen Sie uns ehrlich sein. Das "zwischenzeitlich" ist doch nichts anderes als Autosuggestion. Tatsache ist doch, dass es keine wirklich grundlegend neuen Erkenntnisse gibt. Schon im Jahr 2009, während der Diskussion um den Erlass des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen, wurden bereits genau diese Punkte in den Anhörungen ins Feld geführt. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Und jetzt? Steht es unentschieden, weil Sie Ihre Meinung geändert haben und wir unterschiedlicher Auffassung sind? Letztlich kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, als würden wir uns alle seit 2009 wunderbar im Kreis drehen. Ich nehme mich und uns dabei nicht aus. Nur: Diejenigen, denen wir ans Fell wollen, können sich derweil die Hände reiben. Nutzen wir deshalb die heutige Debatte um das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie doch auch für ein paar grundsätzliche Überlegungen. Denn im Stellungskampf um politische Symbolbegriffe und angesichts der Neigung, gegenseitig mit dem Finger aufeinander zu zeigen, mag nach zwei Jahren hitziger Debatte die Notwendigkeit dafür ein wenig aus dem Blick geraten zu sein. Erstens. Wir alle wollen Instrumente, mit denen effektiv gegen Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen vorgegangen werden kann. Da sind wir uns alle einig. Das zieht sich seit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs durch die gesamte Diskussion. Zweitens. Stichwort: Zusammenarbeit und Selbstregulierung. Hierauf zielt eine Forderung des SPD-Antrags ab. Fraglos ist das erst einmal hilfreich, und jede solcher Maßnahmen ist zu begrüßen. Aber es bleibt die Frage: Ist das ausreichend? Ich zitiere an dieser Stelle beispielhaft den Kollegen Wieland bei der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs im Juni 2009: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, es darf aber auch nicht zum bürgerrechtsfreien Raum verkommen. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist gut? - Herr Kollege Wieland, völlig d'accord. Ich war damals noch nicht dabei, deswegen geht mir das jetzt auch leicht über die Lippen. Aber ich bin völlig d'accord. Aber das bedeutet doch auch genau das: Freiwillige Vereinbarungen reichen dann ja nicht aus. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung mit klar definierten Eingriffsbefugnissen, rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen und Rechtsschutzmöglichkeiten. Beifall bei der CDU/CSU Mit einem bloßen Aufhebungsgesetz wäre also an dieser Stelle rein gar nichts gewonnen. Drittens. Stichpunkte wie "Löschen statt Sperren", "Löschen vor Sperren" und "Löschen und Sperren" und, und, und. Wir können uns die Argumente zu der Wirksamkeit jetzt gegenseitig um die Ohren hauen. Ich glaube, wir haben da alle kein Erkenntnisproblem. Es mag auf den ersten Blick auch hilflos erscheinen, nach wie vor dafür einzutreten, sich die Möglichkeit des Sperrens als Ultima Ratio offenzuhalten. Das kann aber rasch abgelöst werden, dann nämlich, wenn wirklich wirksame Alternativstrategien erkennbar werden. Das ist - aus meiner Sicht jedenfalls - valide noch nicht der Fall. Heinrich Wefing hat dazu in einem ZEIT-Artikel im Jahr 2009 schon bei der damaligen Diskussion bedenkenswert formuliert: Nun könnte man die lärmende Ablehnung jeder staatlichen Regulierung und Rechtsdurchsetzung vielleicht sogar als romantische Utopie belächeln, wenn die Ideologen der Freiheit gelegentlich einmal selbst einen Gedanken darauf verwenden würden, wie sich der Missbrauch des Mediums eindämmen ließe. Dem ist nicht mehr viel hinzuzufügen. Gottlob besteht weder die analoge noch die digitale Welt nur aus Ideologen. Von daher ist nicht von der Hand zu weisen - das ist vielleicht der Erfolg der nach wie vor intensiven Debatte in dieser Wahlperiode -, dass sich gegenüber dem Jahr 2009 doch auch schon einiges verbessert hat. Aber es bleibt dabei: Nach wie vor sind keine wirklich wirksamen anderen Strategien erkennbar. Solange das so ist, sollte man jedenfalls nicht gänzlich auf die Möglichkeit des Sperrens verzichten. Beifall bei der CDU/CSU Der Antrag der SPD hilft nicht. Er hilft nicht in der Sache, und er bringt keine neuen Erkenntnisse. Deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat die Kollegin Halina Wawzyniak von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass sich die SPD-Fraktion endgültig für die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes einsetzt. Sie hat aus ihren Fehlern gelernt. Beifall bei der LINKEN In der Großen Koalition 2009 stimmte sie noch wider besseres Wissen für die Einführung von Internetsperren. Angesichts der überwältigenden Argumente gegen die Netzsperren ist es heute aber eigentlich nicht mehr möglich, klaren Verstandes für dieses Gesetz einzutreten. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hat am Dienstag erneut belegt, dass mit einem schnellen und effektiven Vorgehen kinderpornografische Inhalte zügig - auch international - aus dem Netz gelöscht werden können. Dazu braucht man keine Netzsperren. Was man aber nicht braucht, braucht man nicht. Lassen Sie das Gesetz einfach! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Um nicht alle Argumente zu wiederholen, nur ein paar Stichworte: Das Verstecken strafrechtlich relevanter Inhalte hinter technisch leicht zu umgehenden Stoppschildern bringt gar nichts. Schon das Betreiben von Sperrlisten ist kontraproduktiv. Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass diese Listen nie dauerhaft geheim bleiben. Einmal öffentlich geworden, können sie geradezu als Wegweiser zu diesen strafrechtlich relevanten Inhalten dienen. Stoppschilder werden so zu Hinweisschildern. Sie warnen die Betreiber dieser Seiten davor, dass ihnen die Strafverfolgungsbehörden auf der Spur sind. Außerdem bringen die geplanten Netzsperren auch die Gefahr mit sich, dass es ein Overblocking gibt. Es wird also möglicherweise der Zugang zu allen Inhalten eines Servers gesperrt - damit auch zu unbedenklichen. Die Einführung von Netzsperren bringt erhebliche Kollateralschäden für die Freiheit des Internets mit sich. Nicht mit uns! Beifall bei der LINKEN Das ständige Werben der innenpolitischen Hardliner der CDU/CSU für Netzsperren macht eines deutlich: Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Verantwortung! Es geht längst nicht mehr um die notwendige Bekämpfung von Kinderpornografie, sondern um die Errichtung einer universalen Sperrinfrastruktur. Schon heute werden immer wieder Stimmen laut, die den Einsatz von Netzsperren unter anderem auch bei Urheberrechtsverletzungen fordern. Die Linke stellt sich solchen Entwicklungen entgegen. Eine Zensur des Internets wird es mit uns nicht geben. Beifall bei der LINKEN Die geplante Einführung von Internetsperren ist aber nicht die einzige Bedrohung für das freie Internet. Parallel dazu wird auch die Debatte über das Ende der Netzneutralität geführt. Wenn es nach den Vorstellungen der Netzbetreiber geht, sollen der Zugang zum Internet und die Nutzung verschiedener Dienste zukünftig vom Geldbeutel der Nutzer abhängen. Die Netzbetreiber möchten selbst entscheiden, welche Inhalte sie zu welchen Preisen und welchen Geschwindigkeiten durch ihre Netze leiten. Die Koalition geht hier unkritisch mit der Lobby der Netzbetreiber Hand in Hand. Wir müssen stattdessen aufhören, das Internet als Bedrohung wahrzunehmen, der nur mit Gesetzen und Regulierungen begegnet werden kann. Wir müssen die emanzipatorischen Potenziale des Internets erkennen und nutzen. Wir müssen Strukturen für freie Kommunikation und für freies Verbreiten von Informationen sowie die Möglichkeit zur Demokratisierung der Gesellschaft gegen alle Angriffe verteidigen. Beifall bei der LINKEN Reden wir über uns, das Parlament. Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Über das Thema! Was können wir tun? Wir könnten die demokratischen Potenziale des Internets noch besser nutzen. Die Onlinepetition ist bereits ein Schritt in die richtige Richtung. Christian Ahrendt [FDP]: Was hat das denn mit Kinderpornografie zu tun? Falsches Thema! Wir brauchen aber mehr. Gerade in Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit sollten wir das Internet nutzen, um mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Wir könnten beispielsweise die interessierte Öffentlichkeit bereits in der Entstehungs- und Beratungsphase von Gesetzen beteiligen. Lassen Sie uns hier mutig vorangehen. - Meine Damen und Herren von der FDP, ich kann ja verstehen, dass sie mir vorschreiben wollen, was ich sage. Es wird Ihnen nur nicht gelingen, dass ich mich daran halte. Beifall bei der LINKEN Wir sollten das Internet nicht ausschließlich als einen Wirtschaftsraum, sondern als einen globalen Kulturraum begreifen. Das Einhegen und Abschotten sowie die Errichtung eines weitgehend regulierten "deutschen" oder "europäischen" Internets lehnt die Linke ab. Auf der EU-Ebene wird zurzeit intensiv über Internetsperren diskutiert. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich auch in Europa gegen verpflichtende Netzsperren der Mitgliedstaaten einzusetzen. Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Haben wir doch schon abgelehnt! Dafür brauchen wir jede denkbare Unterstützung, auch und gerade aus dem außerparlamentarischen Bereich. Beifall bei der LINKEN Ich freue mich daher über die Kampagne von European Digital Rights zum Stoppen der europäischen Netzsperrenpläne. Auf netzpolitik.org wurde am Dienstag auf diese Kampagne hingewiesen, und ich empfehle diese Lektüre vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen der Koalition. Die Linke fordert ein Umdenken und Umsteuern der deutschen Netzpolitik weg von Regulierung und Bevormundung und hin zu einem dauerhaft geschützten offenen und freiheitlichen Internet. Aus diesem Grunde prüfen wir wohlwollend eine Zustimmung zum Antrag der SPD-Fraktion. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat der Kollege Jimmy Schulz von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der SPD legen hier erneut einen Antrag vor, um ein Gesetz abzuschaffen, das Sie selbst vor gerade einmal 18 Monaten hier eingebracht und beschlossen haben. Sie tun dies, weil Sie glauben, es habe sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt, dass dieses Gesetz den gesetzten Zielen nicht gerecht wird oder, wie wir glauben, nicht gerecht werden kann. Sie sagen jetzt das, was wir schon immer gesagt haben: Löschen und nicht Sperren funktioniert bei der Bekämpfung von Kinderpornografie. Aber besser spät als nie; es kommt mir vor, als hätten Sie mit einiger Reaktionszeit von der Standspur auf die rechte Spur, den rechten Weg, gewechselt. Beifall bei der FDP Wir haben gute neue Belege dafür erhalten - das haben wir gerade gehört -, dass Löschen statt Sperren funktioniert. Der Verband der deutschen Internetbranche eco hatte im Jahr 2010 eine Erfolgsquote von 99,4 Prozent beim Löschen dieser Dateien. Auch die internationale Zusammenarbeit konnte deutlich verbessert werden: Bilder können jetzt auch im Ausland sehr schnell gelöscht werden. Von 208 Webseiten konnten 204 innerhalb von kürzester Zeit gelöscht werden, davon 84 Prozent innerhalb einer Woche und 91 Prozent binnen zwei Wochen. Genau deswegen haben wir im Koalitionsvertrag eine Jahresfrist festgelegt. Wir wollen das Löschen dieser Webseiten ein Jahr lang anwenden und dann evaluieren, genau das werden wir auch tun. Wir können doch ein Gesetz nicht einfach vor Abschluss der Überprüfung aufheben und damit den Ergebnissen vorweggreifen. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das Jahr ist doch nun um! Zudem wird das im Koalitionsvertrag vereinbarte Verfahren erst seit Oktober 2010 angewendet; denn erst seit diesem Zeitpunkt leitet jugendschutz.net, eine der Meldestellen, die vom Bundeskriminalamt erhaltenen Hinweise an die jeweiligen internationalen Partner weiter. Die Evaluierung muss auch im Lichte dessen betrachtet werden. Beifall bei der FDP Sie fordern in Ihrem Antrag die schnellstmögliche Unterzeichnung des Harmonisierungspapiers, also des Papiers, in dem die Prozesse der Zusammenarbeit der Meldestellen und der internationalen Partner geregelt werden. Aber genau das steht gerade an; das Papier befindet sich doch schon längst in der Fertigstellung und wird demnächst unterzeichnet. Ihre Panikmache ist also vollkommen unbegründet. Burkhard Lischka [SPD]: Na ja! Wir warten schon sehr lange! Zu guter Letzt muss ich auf Folgendes zu sprechen kommen. Ich kann Ihren Antrag aus gutem Grund nicht wirklich ernst nehmen, war es doch gerade einer Ihrer Kollegen, der kaum zwei Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes gefordert hat, die Internetsperren nicht nur, wie vorher angekündigt, gegen kinderpornografische Webseiten anzuwenden, sondern auch gegen digitale Falschparker. Gewundert hat mich diese Forderung allerdings nicht; denn damals fuhren Sie noch auf der Standspur, und dort stören Falschparker natürlich nur. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Das Wort hat der Kollege Dr. Konstantin von Notz vom Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines vorweg: Diese Debatte verläuft bisher etwas schief. Während der Kollege Heveling hier eine eher nachdenkliche bis moderate Rede hält, sieht es in der Öffentlichkeit ganz anders aus. Man erkennt Flügelbewegungen: Der Kollege Siegfried Kauder und unser Bundestagspräsident Lammert haben angekündigt, dass ihnen sozusagen gerade heute aufgefallen ist, dass die Aussetzung eines vom Bundestag erlassenen Gesetzes per Ministererlass verfassungsrechtlich irgendwie problematisch sein könnte. Burkhard Lischka [SPD]: Das ist sogar so! - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Herr Kauder ein Jahr lang geprüft und kam jetzt zu dem Ergebnis! Dabei handelt es sich aber leider nicht um eine Umkehr der Union bei den Bürgerrechten; denn der fragliche Erlass kommt aus dem CDU-geführten Innenministerium. Sie wussten doch von Anfang an, dass es so nicht geht: Die Verfassungswidrigkeit dieses Vorgehens war völlig offensichtlich; es stand dem Erlass geradezu neongelb auf der Stirn geschrieben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Aydan Özoðuz [SPD] Das ist jetzt reine Taktik: Sie wollen Ihren Koalitionspartner, die FDP, erneut vor das Brett schnallen, Herr Kauder, und die Sperren durchdrücken. Das ist die traurige Wahrheit Ihrer im Gewand der Rechtsstaatlichkeit daherkommenden Argumentation. Zur Geschichte unserer Diskussion hier im Hohen Haus. Nachdem wir einen fraktionsübergreifenden Konsens gefunden hatten - wir erinnern uns, dass selbst der Kollege Uhl zu Beginn der Legislaturperiode hier in einer Sitzung reuig davon sprach, man habe beim ursprünglichen Sperrgesetz "ein bisschen mit der Stange im Nebel gestochert" -, Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Unvergessen! rudern Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, seit Monaten kräftig zurück und fordern Stoppschilder, anstatt an der notwendigen Verbesserung der Löschvorgänge zu arbeiten. Dabei hat der Bundestag keinen Aufwand und keine Kosten gescheut, um Sachverstand zurate zu ziehen. Dieser hat sich mehrheitlich klar gegen Netzsperren positioniert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, man würde sich doch sehr wünschen, dass Sie die Anhörungen dazu nutzen, um die dort gewonnenen Einsichten in die Arbeit als Gesetzgeber einfließen zu lassen. Herr Heveling, Sie haben in Ihrer nachdenklichen Rede valide Alternativstrategien gefordert. Diese sind in der Anhörung genannt worden. Sie lassen aber die Einsichten, die dort gewonnen wurden, nicht in Ihre Argumentation einfließen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lars Klingbeil [SPD] Es gab Anhörungen im Unterausschuss Neue Medien, im Rechtsausschuss und, nicht zu vergessen, anlässlich der Onlinepetition gegen Netzsperren. Wir haben von der ganz überwiegenden Mehrheit der geladenen Fachleute eindeutig ins Protokoll diktiert bekommen, dass erstens Sperren grundsätzlich der falsche Weg, ja sogar kontraproduktiv sind, wenn man effektiv gegen Missbrauchsdarstellungen im Netz vorgehen will, zweitens das Gesetz als solches schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, drittens der von der Bundesregierung verfolgte Weg des Aussetzens eines ordnungsgemäß im Bundestag verabschiedeten Gesetzes par ordre du mufti mit unserer Verfassung unvereinbar ist und wir viertens endlich eine mehrdimensionale Strategie brauchen, die selbstverständlich das Löschen, nicht aber das Sperren umfasst. Bereits am Anfang der Legislaturperiode haben meine Fraktion und ich Sie aufgefordert, eine solche Strategie vorzulegen. Geschehen ist seitdem nichts. Dabei wissen Sie doch genau, was es braucht, Herr Heveling: Es braucht valide Optionen. Es braucht internationale Abkommen zur effektiven Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und der Entfernung seiner Darstellungen im Internet. Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Ja, darauf warten wir! Es braucht verbesserte technische und personelle Ausstattungen der Strafverfolgungsbehörden und eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit den Internetbeschwerdestellen, Stichwort Harmonisierungspapier. Hier, bei diesen effektiven, drängenden, allgemein anerkannten Handlungsoptionen haben Sie nichts gemacht. Das ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Auf einen Aspekt des hier vorliegenden zustimmungswürdigen Antrags der SPD möchte ich ausdrücklich eingehen. Dort heißt es, dass hinsichtlich der betreffenden europäischen Richtlinie Handlungsbedarf bestünde. Das ist einerseits richtig - genau aus diesem Grund haben wir als Oppositionsfraktionen entsprechende Anträge ins Verfahren eingebracht -; andererseits scheint es seit Dienstag so zu sein, als bestünde die Möglichkeit, dass dieser Handlungsbedarf so bald nicht mehr besteht. Denn im Beschlussentwurf des Innenausschusses des Europäischen Parlaments zur entsprechenden Richtlinie ist die konservative Berichterstatterin von einer generell die Mitgliedstaaten verpflichtenden Linie abgerückt, weil sie keine Mehrheit mehr für die verpflichtende Regelung sieht. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Bei den heute bekannt gewordenen Änderungsanträgen zum Bericht des Europäischen Parlaments wird deutlich, dass sich alle Fraktionen - alle Fraktionen - gegen verpflichtende Sperren aussprechen, selbst die Konservativen. Nur die deutschen Konservativen im Europäischen Parlament beharren isoliert und uneinsichtig weiterhin auf einer Verpflichtung. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Kontrafaktisch" heißt das bei Asterix! Mit dieser Position stehen Sie in Brüssel genauso wie hier im Parlament alleine da. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das liegt an der Erkenntnis aus allen Beratungen, dass die Sperren nicht der falsche Weg zur Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern und seiner Darstellung im Internet, sondern gar kein Weg sind, um effektiv etwas zum Schutz der Kinder zu unternehmen. Ich komme zum Schluss. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, haben den Koalitionsvertrag schlecht ausgehandelt. Das wurde schon häufiger gesagt; aber das beweist sich eben immer wieder. Sie werden von der Union seit Monaten getrieben. Ihre Wahlkampfversprechungen im Bereich der Bürgerrechte waren wohl für die Verhandelnden - unter ihnen die Freiheitsstatue der Republik, Guido Westerwelle - nicht ganz so wichtig. Die Agenda des Koalitionsausschusses heute Abend, Frau Justizministerin, liest sich wie Ihr ganz persönliches Sündenregister des Versagens im Koalitionsvertrag: Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, ELENA. Man hat begründete Sorge, was da heute Abend und in den kommenden Wochen ausgedealt werden soll. Ich hoffe das Gegenteil; aber es steht zu befürchten, dass die Menschen in diesem Land auch im Bereich der Bürgerrechte unter Schwarz-Gelb nicht mehr, sondern weniger Netto vom Brutto haben werden. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Jimmy Schulz [FDP]: Wie unter Rot-Grün! Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer von der CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Der Antrag der SPD, den wir heute beraten, spricht Bände über den Zustand der SPD. Widerspruch bei der SPD Wenn die Grünen die Dagegen-Partei sind Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wussten, warum wir dagegen sind! und die Linkspartei mittlerweile die K-Partei ist, dann ist die SPD die Heute-so-und-morgen-anders-Partei. Vor gerade einmal eineinhalb Jahren hat die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Haus dem Zugangserschwerungsgesetz fast geschlossen zugestimmt - bei nur drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Heute fordern Sie nachdrücklich und lautstark die Aufhebung desselben Gesetzes. Burkhard Lischka [SPD]: Wenden Sie es denn an? Sagen Sie doch mal was zum Erlass! Ich gestehe zu, dass Sperren allein kein Königsweg sind. Aydan Özoðuz [SPD]: Warum haben Sie sie dann gewollt? Die Debatte heute zeigt wieder - sie wird Gott sei Dank auch sehr ernsthaft geführt -, dass wir alle um den richtigen Weg zur Bekämpfung dieser schrecklichen Inhalte im Internet und vor allem der Verbrechen, die diesen Bildern vorangehen, ringen. Gerade weil es in diesem Hause einen Konsens darüber geben sollte, dass wir alles tun, um diese widerwärtigen, diese abscheulichen Verbrechen zu verhindern und die Verbreitung ihrer Darstellung zu vermeiden, sollten wir doch auch von diesem Geist getragen die Debatte führen. Die christlich-liberale Koalition hat deshalb beschlossen, es ein Jahr lang mit dem Löschen zu probieren. Dann wollen wir evaluieren, und danach wollen wir weiterschauen. Lassen Sie uns dieses eine Jahr doch erst einmal abwarten. Die Vorabergebnisse zeigen ganz deutlich: Das Löschen funktioniert im Inland. Fast alle Seiten mit kinderpornografischen Darstellungen, die auf Servern im Inland platziert werden, können durch einen Auftrag zum Löschen eliminiert werden. Anders verhält sich das leider bei Servern, die im Ausland stehen, und zwar unabhängig davon, ob in der westlichen Welt, in den USA, Kanada oder den Niederlanden, oder in Russland. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: eco sagt etwas anderes! Die Vorabergebnisse der Untersuchung der ersten Monate zeigen ganz klar, dass nach einer Woche noch 44 Prozent der Seiten aufrufbar sind. Burkhard Lischka [SPD]: Dann haben Sie falsche Zahlen! - Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: 84 Prozent sind gelöscht! Von über 1 500 Seiten, die von den Ermittlungsbehörden ausfindig gemacht wurden, waren nach einer Woche leider Gottes immer noch über 600 Seiten im Netz einsehbar. Burkhard Lischka [SPD]: 84 Prozent gelöscht! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich bitte Sie, einmal mit dem Präsidenten des BKA, mit Herrn Ziercke, zu sprechen, der bekanntermaßen weder ein Mitglied der FDP noch ein Mitglied der CDU oder der CSU ist. Er bittet händeringend darum, dieses Zugangserschwerungsgesetz mit allen Komponenten, also sowohl dem Löschen als auch dem Sperren, anzuwenden. Das sagt ein Fachmann. Ich finde, darauf sollte man hören. Ich bitte Sie, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass nach Schätzungen von UNICEF jeden Tag ungefähr 200 neue Bilder mit diesen widerwärtigen Inhalten in das Netz gestellt werden. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Löschen! Ich habe schon eingestanden, dass wir mit dem Sperren allein nicht zum Erfolg kommen werden. Die bisherigen Erfahrungen zeigen aber, dass wir auch mit dem Löschen allein nicht zu einem befriedigenden Ergebnis kommen werden. Deswegen muss doch die Conclusio sein, auf beide Mittel zurückzugreifen. Dabei muss man natürlich nach einem Subsidiaritätsprinzip vorgehen. Ich sage ganz offen: Mir ist es lieber, wenn diese Inhalte komplett aus dem Netz gelöscht werden. Wenn das Löschen allein aber nicht zu einem annähernd hundertprozentigen Erfolg führt - das ist erwiesen; das ist evident; die Zahlen liegen teilweise schon vor -, dann muss man doch redundant auf das Mittel des Sperrens zurückgreifen können. Daran wollen wir festhalten. Beifall bei der CDU/CSU Wir sind der Auffassung, dass man diesen widerwärtigen kinderpornografischen Inhalten im Netz durch Einsatz aller effektiven und technisch verfügbaren Möglichkeiten begegnen muss. Daneben müssen natürlich auch die Kooperationen mit bzw. die Beziehungen zu ausländischen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden intensiviert werden. Wir unterstützen das Bundeskriminalamt ganz ausdrücklich bei seinen dahin gehenden Bemühungen. Es wird schon sehr eng mit den ausländischen Sicherheitsbehörden kooperiert. Natürlich müssen wir auch ein Auge darauf werfen, dass die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden sowohl in personeller als auch in technischer Hinsicht ausreichend gut ausgestattet sind. An dieser Stelle dürfen wir uns aber keinem Trugschluss hingeben. Momentan sind acht oder zehn Mitarbeiter beim BKA mit diesem Thema betraut. Diese Arbeit ist für die einzelnen Mitarbeiter mit Sicherheit auch psychisch anstrengend. Aber auch, wenn man die Zahl der Mitarbeiter dieser Abteilung verdoppeln oder verdreifachen würde, würde man die Inhalte im Netz allein dadurch nicht tilgen, insbesondere nicht, wenn sie auf ausländischen Servern liegen. Ich glaube, wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz. Wir sind noch Suchende. Ich hoffe, dass wir alle von dem Geist getragen sind, alles Mögliche unternehmen zu wollen, um diesem schrecklichen Verbrechen zu begegnen, und dass wir weiterhin darüber debattieren werden. Der Antrag der SPD-Fraktion ist daher aus meiner Sicht zu diesem Zeitpunkt falsch. Ich finde das Vorhaben, dieses Gesetz abzuschaffen, auch nicht unterstützenswert. Burkhard Lischka [SPD]: Was machen Sie mit dem Erlass? Wir werden das eine Jahr abwarten. Dann wird evaluiert, und dann werden wir nach vorne schauen. Ich finde, man sollte sich in der Debatte ohne Schaum vor dem Mund begegnen. Was mich, ehrlich gesagt, etwas befremdet, ist - das sage ich zum Abschluss -, dass, obwohl wir alle dasselbe Ziel haben, nämlich diese schrecklichen Inhalte aus dem Netz zu tilgen, teilweise unheimlich ideologisch aufeinander losgegangen wird. Die einen sind für Sperren, die anderen für das Löschen. Burkhard Lischka [SPD]: Und Sie machen einen Verfassungsbruch! Man ist in unterschiedlichen ideologischen Lagern. Wir sollten uns auf den Sinn konzentrieren und alles tun, damit diese schrecklichen und widerwärtigen Fotos von einer Straftat aus dem Internet gelöscht werden. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Lars Klingbeil von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Zugangserschwerungsgesetz zunächst für ein Jahr nicht anzuwenden. Das Bundeskriminalamt wurde durch einen Erlass zur faktischen Nichtanwendung des Gesetzes angewiesen. Die Fraktion der SPD hat im Februar 2010, also vor beinahe einem Jahr, den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen in den Deutschen Bundestag eingebracht. In diesem Gesetzentwurf haben wir gefordert, dieses Gesetz zurückzunehmen. Es ist bereits erwähnt worden - ich will das in aller Klarheit sagen -: Indem die SPD-Fraktion diesen Gesetzentwurf eingebracht hat, hat sie eingeräumt, dass es ein Fehler war, dem Zugangserschwerungsgesetz in der Großen Koalition zuzustimmen. Beifall der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] Wir haben zugehört, wir haben diskutiert, wir haben gelernt, und am Ende haben wir eine klare Linie gezogen. Sie können mir glauben: Das war für die SPD nicht immer einfach. Aber ich sage in aller Klarheit: Politik muss den Mut haben, Fehler ohne Wenn und Aber einzugestehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Heveling, Ihnen will ich sagen: Ihre Rede fing bemerkenswert an. Es hätte eine große Rede werden können, wenn auch Sie diesen Fehler eingestanden hätten, wenn Sie gesagt hätten, dass auch CDU und CSU hier einen Fehler gemacht haben. Bereits in der Begründung unseres Gesetzentwurfes haben wir Sozialdemokraten darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf den Erlass des Ministeriums ein verfassungswidriger Zustand besteht. Damals hat dies offensichtlich kaum jemanden interessiert. Aber wenn nun sogar Bundestagspräsident Lammert die Regierung dazu auffordert - ich zitiere -, "einen offensichtlich verfassungsrechtlich fragwürdigen Zustand schnellstmöglich zu beenden", dann zeigt das doch, wie dringend es ist, dass wir heute über das Zugangserschwerungsgesetz und den Erlass diskutieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es ist durchaus denkbar, dass sich noch nicht in allen Fraktionen die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen sind. Diese Einschätzung wurde allerdings im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im federführenden Rechtsausschuss und in einer Anhörung im Unterausschuss Neue Medien nachdrücklich bestätigt. Wer die mittlerweile gereiften Erkenntnisse also pragmatisch, unideologisch und objektiv bewertet und sich mit ihnen auseinandersetzt, der kann zu keinem anderen Schluss kommen, als dass Netzsperren keine wirkliche Hilfe im ernsthaften Kampf gegen Kinderpornografie sind. Beifall der Abg. Aydan Özoðuz [SPD] Wir als Sozialdemokraten plädieren für einen nachhaltigen Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet. Wir sagen: Löschen und effiziente Strafverfolgung müssen unsere Leitlinien sein. Wir brauchen keine Symbolpolitik durch Netzsperren. Wir müssen die Inhalte an der Quelle abschalten. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass Beweise für die Strafverfolgung sichergestellt werden. Erst in diesen Tagen hat der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco, die neuesten Zahlen bezüglich der Löschung von Internetseiten vorgelegt. Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass "Löschen statt Sperren" erfolgreich ist. Über 99 Prozent der bei deutschen Providern gemeldeten Seiten wurden innerhalb einer Woche gelöscht. Jimmy Schulz [FDP]: Das ist ja unstrittig! Die Masse davon wurde in der Regel innerhalb einiger Stunden bzw. spätestens innerhalb eines Werktages gelöscht. Auch bei der Bekämpfung von Inhalten im Ausland wurde im Vergleich zu 2009 ein deutlicher Erfolg erzielt. Der Ausbau der Kooperation zwischen Beschwerdestellen, Internetserviceprovidern und Strafverfolgungsbehörden hat zu einer deutlich verbesserten Reaktionszeit geführt. Innerhalb einer Woche waren über 84 Prozent der gemeldeten Seiten abgeschaltet, nach zwei Wochen waren es über 91 Prozent. Gerade in den USA und in Russland, also in den Ländern, in denen die meisten kinderpornografischen Inhalte entdeckt wurden, entwickelt sich die Löschgeschwindigkeit überaus erfreulich. In den USA waren 87 Prozent der gemeldeten Inhalte binnen einer Woche offline, in Russland sogar 98 Prozent. Die Provider machen auch deutlich, dass sie das Prinzip "Löschen statt Sperren" durch internationale Kooperationen, beispielsweise im Rahmen des Netzwerkes Inhope, ernsthaft verfolgen und auch weiter ausbauen wollen. Die Faktenlage ist also eindeutig: Netzsperren sind für den Kampf gegen Kinderpornografie nicht geeignet. Das Löschen funktioniert, wenn man es richtig macht. Es bleibt zu fragen, was die Regierung eigentlich tut. Es wird immer beschwichtigend gesagt: Wir evaluieren und warten ein Jahr ab. - Auch der Kollege Mayer hat gerade gesagt: Lassen Sie uns doch ein Jahr abwarten. - Aber wenn ich dann die Äußerungen von Herrn Lammert lese - auch Herr Kauder hat sich dahin gehend geäußert -, der darauf verweist, dass dieser Zustand möglicherweise verfassungswidrig sei, dann glaube ich, dass es doch genau richtig ist, dass wir hier heute darüber diskutieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es ist doch nicht so, dass bei Ihnen ein Erkenntnisdefizit besteht. Nach knapp einem Jahr muss man schon sagen, dass es auch kein Handlungsdefizit mehr sein kann; denn Sie wissen eigentlich, was zu tun ist. Ich befürchte, die FDP wird langsam ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen. Wer sich in der Opposition laut gegen Netzsperren ausspricht, dann aber in der Regierung taktiert und abwartet, der muss sich schon fragen lassen: Was ist eigentlich aus den guten Ansätzen geworden? Herr Kollege Klingbeil, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wunderlich von den Linken? Ja, gerne. Herr Wunderlich, bitte. Schönen Dank. - Herr Kollege Klingbeil, ich habe eine Frage an Sie. Sie sagten, das Gesetz sei per Ministerialerlass ausgesetzt worden, die Koalition warte ab und wolle evaluieren. Das heißt, das Gesetz wird - wenn ich das richtig verstehe - nicht angewendet; Jimmy Schulz [FDP]: Doch! gleichwohl soll es evaluiert werden. Ihnen dürften die verfassungsrechtlichen Bedenken, die seinerzeit vom jetzigen Staatssekretär Stadler und auch von der jetzigen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber diesem Gesetz geäußert worden sind, bekannt sein, ebenso wie dem Rest der FDP-Fraktion. Gehe ich recht in dieser Annahme? In dieser Annahme gehen Sie recht. Umso dringender ist es, dass heute unser Antrag behandelt und nicht noch weiter abgewartet wird. Wir befinden uns in einem Zustand, der schnellstens geklärt werden muss. Sie haben darauf hingewiesen; es gibt bereits entsprechende Äußerungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss kommen. In einem Argumentationspapier, das vier junge FDP-Abgeordnete - lassen Sie mich anmerken, dass ich diese vier jungen, dynamischen Kollegen alle sehr schätze - in dieser Legislaturperiode vorgestellt haben, heißt es: Die FDP-Fraktion der 16. Wahlperiode hat im Juni 2009 geschlossen gegen das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt. Dies hat uns in der Internet Community, bei Fachleuten und insbesondere auch bei zahlreichen Jung- und Erstwählern viel Sympathie und Respekt verschafft. Liebe FDP, das waren noch Zeiten. Beifall bei Abgeordneten der SPD Was ist nur aus dieser klaren Linie geworden? Ich wünsche viel Glück bei den Verhandlungen und sage auch: Linke, Grüne und SPD laden ein, an dieser Stelle Spur zu halten. Ich hoffe, die FDP wird nicht zum netzpolitischen Geisterfahrer. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN] Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Christian Ahrendt von der FDP-Fraktion das Wort. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Klingbeil, Spurhalten ist immer gut, wenn es eine klare Spur gibt. Wenn es aber einen solchen Zickzackkurs, einen solchen Wendekurs in einer Geschwindigkeit gibt, wie ihn die SPD an den Tag legt, dann ist das Spurhalten wirklich schwierig. Insofern haben Sie sich vielleicht gerade bei diesem Gesetz ein Stück weit den Begriff des Wendehalses verdient. Burkhard Lischka [SPD]: Ein bisschen billig! Was mich an dieser Debatte aber viel mehr stört, ist ein ganz anderer Punkt. Hören Sie zu! Eigentlich sind die Auffassungen bekannt. Die einen möchten weiterhin sperren, die anderen möchten das Sperrgesetz aufheben. Man beklagt, dass die Regelung, die gefunden worden ist, um das Gesetz derzeit nicht anzuwenden, nicht verfassungskonform sei. Man kann die Debatte auch weiter führen; aber sie geht an einem ganz zentralen Punkt vorbei, über den wir uns wirklich Gedanken machen sollten. Wenn Sie bei der Telekom nachfragen, wie viele Urheberrechtsverletzungen in einem bestimmten Zeitraum im letzten Jahr verfolgt worden sind, bekommen Sie als Antwort eine sehr spannende Zahl. Im Zeitraum von Januar bis September letzten Jahres sind 2,6 Millionen IP-Adressen bei der Telekom abgefragt worden, um Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. Im selben Zeitraum - das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke - sind 1 407 Internetseiten, die dem Bundeskriminalamt bekannt geworden sind, durch die entsprechenden Stellen gelöscht worden. Das ist doch ein spannendes Verhältnis: Fast 2,7 Millionen Urheberrechtsverletzungen, aber nur 1 407 Internetseiten kinderpornografischen Inhalts, die vom Netz genommen worden sind. Nun gibt es zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist: Das Problem ist nicht so groß, wie wir glauben. Dafür steht ein Argument, das wir immer anführen, nämlich dass die kinderpornografischen Inhalte in Netzwerken außerhalb des World Wide Web ausgetauscht werden und dass das, was wir mit den Sperren zu greifen versuchen, ganz woanders stattfindet, dass sich die Kriminalität an einer ganz anderen Stelle aufgebaut hat. Beifall bei der FDP Die zweite Möglichkeit ist, dass wir das ganz andere Problem haben, gar nicht alle Fälle aufklären zu können, wenn es im World Wide Web wesentlich mehr Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt gibt. Auch dann haben wir nicht das Problem, zu entscheiden, ob wir die Seiten sperren oder löschen, sondern dann haben wir das Problem, dass wir gar nicht genug Beamtinnen und Beamte haben, um das durchführen zu können. Um das Problem zu lösen, müssen die Seiten nämlich aufgespürt, identifiziert und gelöscht werden. Nachdem Sie hier einen Gesetzentwurf eingebracht haben, wollen Sie ihn nun durch einen Initiativantrag in irgendeiner Form befördern. Liebe Kollegen von der SPD, wenn Sie sich mit dem Thema wirklich auseinandersetzen wollen und es diese zahlenmäßige Differenz gibt, wäre es wichtig gewesen, einmal vorzuschlagen, wie das Problem eigentlich gelöst werden soll. Darum geht es. Kinderpornografie im Internet bekämpft man nicht, indem wir uns hier über das Löschen oder das Sperren unterhalten, sondern indem wir die Vollzugsdefizite beseitigen, um diese grausamen Seiten aus dem Netz zu nehmen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Ahrendt, Sie regieren! Seit einem Jahr regieren Sie! Los geht's! Das ist der eigentliche Punkt, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Wir befinden uns in der entsprechenden Diskussion mit unserem Koalitionspartner. Deswegen werden die Ergebnisse, zu denen wir in diesen Beratungen kommen, wesentlich erfolgversprechender sein als das, was Sie von der Opposition hier vortragen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP - Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Da sind wir aber sehr gespannt!

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Regierungserklärung zum Wirtschaftsaufschwung Dr. Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN - Thomas Oppermann [SPD]: Aber jetzt nicht so wie Brüderle! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Steinmeier, mir ist aufgefallen, dass Sie gesagt haben, dass die Union und die FDP die Reformen von SPD und Grünen nutzen. Es sollte Ihnen aber nicht positiv auffallen, sondern negativ, dass den Konservativen und Neoliberalen Ihre Reformen so gut gefallen. Beifall bei der LINKEN Aber abgesehen davon, Herr Brüderle, haben Sie im Zusammenhang mit dem Aufschwung ein paar Fakten vergessen; daran muss ich Sie einfach erinnern. Der Aufschwung macht ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent aus. Im Jahr davor hatten wir ein Minus von 4,7 Prozent. Das heißt, wir stehen immer noch schlechter da als 2008. Das hätte doch Ihr erster Satz sein können. Abgesehen davon haben Sie - das ist das Entscheidende - überhaupt nicht über die Frage geredet, wem der Aufschwung zugutekommt und wem nicht. Was Sie dazu gesagt haben, stimmt nicht. Wir haben - das stimmt - einen Aufschwung für die Deutsche Bank. Wir haben auch einen Aufschwung für Vermögende und Spekulanten; das stimmt. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Porsche-Fahrer! - Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Porsche-Fahrer aus Ihrer Fraktion! Aber wir haben keinen Aufschwung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben keinen Aufschwung für Rentnerinnen und Rentner. Beifall bei der LINKEN Wir haben keinen Aufschwung für Kranke. Wir haben keinen Aufschwung für Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger. Was hat denn die Hartz-IV-Empfängerin von Ihrem Aufschwung? 5 Euro wollen Sie ihr geben. Machen Sie sich doch nicht lächerlich, kann ich da nur sagen. Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU Die Reallöhne sind im letzten Jahren um 0,1 Prozent gestiegen, Herr Brüderle. Aber das Geldvermögen ist im letzten Jahr in Deutschland um 4,7 Prozent gestiegen. Das Bruttogeldvermögen hat um 220 Milliarden Euro zugenommen und liegt jetzt bei 4,9 Billionen Euro, ein unvorstellbarer Betrag. Nun könnte man zwar sagen: Was spricht denn dagegen, wenn alle mehr Vermögen haben? Das Problem ist aber, dass 1 Prozent der Bevölkerung ein Viertel des Geldvermögens besitzt. 10 Prozent der Bevölkerung besitzen 60 Prozent des Geldvermögens. Zwei Drittel der Bevölkerung besitzen gar kein Vermögen. Das ist die grobe Ungerechtigkeit, an der Sie nichts ändern. Sie spitzen das sogar weiter zu. Beifall bei der LINKEN In der Krise - das hätten auch Sie eigentlich kritisieren müssen, Herr Brüderle - hat die Zahl der Vermögensmillionärinnen und Vermögensmillionäre um 51 000 zugenommen. Die Zahl liegt jetzt bei 861 000. Erklären Sie das einmal denjenigen, die nicht wissen, wie sie irgendwas bezahlen sollen. Wozu brauchen wir denn so viele Vermögensmillionäre? Mit etwas weniger kann man in unserer Gesellschaft auch sehr gut leben. Lachen bei der FDP - Sie nicht, meine Damen und Herren von der FDP! Es tut mir leid, wenn Sie sich das nicht vorstellen können. Bei uns nimmt nicht nur der Reichtum zu, sondern auch die Armut. Hier hilft am besten ein Zehnjahresvergleich. Von 2000 bis 2010 hat das private Geldvermögen von 3,5 Billionen auf 4,9 Billionen Euro zugenommen. Es ist also auf 150 Prozent gestiegen. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat die Armut in den letzten zehn Jahren um ein Drittel zugenommen. Der Anteil der Armen ist von 11 Prozent auf 14 Prozent der Bevölkerung gestiegen. Das heißt, von Armut sind nicht mehr 7,7 Millionen, sondern 11,5 Millionen Menschen betroffen. Da reden Sie von Aufschwung? Erklären Sie diesen 11,5 Millionen Menschen, worin der Aufschwung für sie besteht! Beifall bei der LINKEN Nur in Deutschland sanken in den letzten zehn Jahren die Reallöhne laut Internationaler Arbeitsorganisation, ILO - einer UN-Sonderorganisation -, um 4,5 Prozent. Der durchschnittliche Bruttoverdienst sank um 100 Euro. Wir sind Lohnsenkungsweltmeister. Herr Brüderle, wenn Sie vom Export reden, müssen Sie auch sagen, dass der Exportanstieg darauf zurückzuführen ist, dass in Deutschland die Löhne gesenkt wurden, die Renten gesenkt wurden und die Sozialleistungen gesenkt wurden. Das machte die Produkte billiger. Das heißt, Ihr ganzer Exportüberschuss ging zulasten der Bevölkerung. Das müssen Sie sagen, und das haben Sie verabsäumt zu erklären. Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der FDP Die Reallöhne in anderen Ländern haben sich anders entwickelt; sie sind gestiegen: in Spanien, in Frankreich, in Großbritannien, in Finnland und in Norwegen - in Norwegen sogar um 25 Prozent. Nur bei uns sind sie gesunken. Dafür tragen die letzten drei Regierungen Verantwortung: SPD und Grüne, Union und SPD sowie jetzt Union und FDP. Die umgekehrte Entwicklung in Deutschland hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass die prekäre Beschäftigung in Deutschland - das haben Sie alle so gewürdigt - zugenommen hat. 22 Prozent der Beschäftigten in Deutschland sind prekär beschäftigt, zum Beispiel in Teilzeit, in Leiharbeit und in Minijobs. Oder sie sind Aufstockerinnen und Aufstocker. Erklären Sie diesen Menschen den Aufschwung! Die Zahl dieser Menschen nimmt nicht ab, sondern zu. Nehmen wir als Beispiel die Entwicklung bei den sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätzen im Laufe der letzten zehn Jahre. Deren Zahl hat nicht zugenommen, Herr Brüderle - Sie sind ja so stolz auf den Abbau der Arbeitslosigkeit -, sondern abgenommen, und zwar um 1,4 Millionen. Aber die Zahl der Teilzeitarbeitsplätze hat zugenommen, und zwar um 1,6 Millionen. Jetzt sind wir bei 5,4 Millionen Teilzeitarbeitsplätzen. Die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten hat zugenommen: von 5 Millionen auf 6,6 Millionen. Die Zahl der Minijobs ist gestiegen: von 5,5 Millionen auf 7 Millionen. Die Zahl der Leiharbeiter ist gestiegen: von 320 000 auf 921 000. Erklären Sie den betroffenen Menschen, was sie vom Aufschwung haben! Sie haben den ganzen Arbeitsmarkt zerstört und die Gewerkschaften ungeheuer geschwächt. Das merken wir alle. Beifall bei der LINKEN Selbst die Zahl der Aufstockerinnen und Aufstocker hat während des Aufschwungs zugenommen, und zwar um 100 000. Wir sind jetzt bei 1,4 Millionen. Auch ein toller Aufschwung für die Betroffenen! In Ostdeutschland muss fast jeder Dritte zu einem Einkommen unter 860 Euro arbeiten. In ganz Deutschland sind es 22 Prozent. Eine Studie hat jetzt herausgearbeitet, dass eine Leiharbeiterin oder ein Leiharbeiter im Schnitt 900 Euro weniger verdient als eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter ohne Berufsausbildung. Daran müssen Sie etwas ändern. Anstatt vom Aufschwung zu reden, sollten Sie sich um das Schicksal von Millionen Menschen in diesem Land kümmern. Beifall bei der LINKEN Was wir jetzt wirklich dringend brauchen - das verweigern Sie leider, gerade Sie von der FDP -, ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Sie wissen gar nicht, was Sie anrichten, wenn am 1. Mai Freizügigkeit herrscht und wir keine Mindeststandards diesbezüglich gesetzt haben. Ich sage Ihnen: Die Folge werden dann eine zunehmende Ausländerfeindlichkeit und ein zunehmender Rassismus sein. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Die schüren Sie doch gerade wieder! - Zurufe von der FDP: Sie schüren die doch! Das können wir überhaupt nicht gebrauchen. Übernehmen Sie einfach einmal Verantwortung, und führen Sie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland ein! Beifall bei der LINKEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sie und die NPD schüren das doch! - Quatschen Sie doch nicht so ein dummes Zeug, Herr Lindner! Was an Ihnen liberal ist, würde ich auch gerne wissen. Sie sind das Intoleranteste, was mir je begegnet ist. Abgesehen davon, sage ich Ihnen, weil Sie vom Aufschwung reden: Die Druckerei Schlott macht gerade dicht. 2 000 Beschäftigte werden in Freudenstadt, Nürnberg, Landau und Hamburg entlassen. Das Unternehmen Alstom Power in Mannheim baut 400 Stellen ab. Erklären Sie den betroffenen Menschen den Aufschwung! Die Lohnsteigerungen, die wir jetzt brauchen, müssen wirklich von einem anderen Kaliber sein als in den vergangenen Jahren. Wir hatten einen Reallohnverlust von 4,5 Prozent. Deshalb sage ich: Wir brauchen in diesem Jahr einen Anstieg der Reallöhne um mindestens 5 Prozent, angemessen wären 10 Prozent, wenn man tatsächlich an einen Produktivitätsaufschwung denkt. Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der FDP Ja, wir brauchen Rentenerhöhungen. Wir brauchen auch Erhöhungen der Sozialleistungen. Statt Hartz IV brauchen wir endlich eine angemessene Grundsicherung in unserer Gesellschaft, und zwar sanktionsfrei. Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der FDP Sie sagen, die gesamte Entwicklung sei toll, sie gingen einen anderen Weg, und die anderen Länder machten alles falsch. Ich kenne diese Art von Egozentrismus. Ich glaube, er ist völlig falsch. Ich will Ihnen sagen, was Sie in Griechenland anrichten. In Griechenland werden die Reallöhne um 11,2 Prozent gesenkt, die Industrieproduktion um 20,7 Prozent, die Industrieaufträge sind um über 46 Prozent zurückgegangen. Das alles finden Sie richtig. Sie sagen: Die müssen sparen, sparen, sparen. Dasselbe sagen Sie bei Irland, dasselbe sagen Sie bei Portugal, und dasselbe sagen Sie bei Spanien. Ich sage Ihnen: Verträge, die die Menschen zu einem solchen Sozialabbau zwingen, haben verheerende Folgen. Sie müssen das einmal in einem Geschichtsbuch nachlesen. Durch den Vertrag von Versailles wurde Deutschland gezwungen, einen solchen Weg zu gehen. Der Weg war völlig falsch; denn er hat mit dazu geführt, dass die Nazis so stark geworden sind. Wir können überhaupt nicht regulieren, was in den genannten Ländern passiert, wenn Sie dort einen solchen Sozialabbau organisieren. Das ist der völlig falsche Weg. Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: Geschichtsklitterei! Ich habe übrigens noch ein Beispiel für den Aufschwung. Die Europäische Zentralbank darf Griechenland keinen Kredit geben. Aber die Europäische Zentralbank darf der Deutschen Bank einen Kredit geben. Die Deutsche Bank holt sich dort 1 Milliarde Euro und zahlt 1 Prozent Zinsen. Dann geht die Deutsche Bank nach Griechenland und sagt: Ihr bekommt die Milliarde, aber ihr müsst leider 11 Prozent Zinsen zahlen. Da verdient die Deutsche Bank für eine Überweisung 10 Prozent Zinsen, das sind 100 Millionen Euro. In diesem Bereich organisieren Sie den Aufschwung, das stimmt, Herr Brüderle, aber wir brauchen einen anderen Aufschwung in unserer Gesellschaft. Beifall bei der LINKEN - Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Risikoaufschlag! - So ein Quatsch. Wir haben es mit Spekulationen auf den Nahrungsmittel- und Rohstoffmärkten zu tun. Die Weizenpreise sind um 40 Prozent gestiegen. Ich sage Ihnen: Spekulationen mit Nahrungsmitteln sind ein Verbrechen. Das müssen Sie verbieten. Beifall bei der LINKEN Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Sie wollen nur den Export stärken, wir wollen die Binnenwirtschaft stärken. Sie wollen und organisieren den Aufschwung für die Deutsche Bank, die Konzerne, die Großaktionäre und die Vermögenden, wir dagegen fordern einen Aufschwung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Rentnerinnen und Rentner, für die Hartz-IV-Beziehenden und die kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer. Es wird Zeit, dass auch sie einen Aufschwung erleben. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun der Kollege Dr. Hermann Otto Solms für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ganz schön, Herrn Gysi bei uns zu haben; Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das finden wir auch! dann weiß man mal wieder, wie Klassenkampfreden aussehen: Beifall bei der FDP völliger Realitätsverlust, nur Negatives wird dargestellt, obwohl alle Daten positiv ausfallen, Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Eben nicht alle! und zwar positiv für alle. Alle können sich über die Entwicklung freuen. Kein Mensch sagt, dass alles Gold ist, aber die Entwicklung ist äußerst positiv, weit über die Erwartungen von allen hier im Raume hinaus. Das muss man doch entsprechend bewerten. Sie behaupten, die Hartz-IV-Empfänger, die Rentner, die Arbeitslosen und die Arbeitnehmer hätten alle nichts. Joachim Poß [SPD]: Sie werden zusätzlich gequält! Das widerspricht total den Realitäten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben jetzt 2 Millionen Arbeitskräfte, die früher arbeitslos waren, und nun wieder in Arbeit und Brot gekommen sind. Das ist doch ein riesiger Fortschritt. Das Sozialste an dieser Entwicklung ist, dass die Menschen ihren Lebensunterhalt wieder durch eigene Arbeit finanzieren können. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Aber genau das passiert nicht! Was ist mit den Aufstockern? Die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt ab, und zwar stärker als bisher. Die Jugendarbeitslosigkeit ist drastisch zurückgegangen. Die Erwerbstätigenquote steigt. Die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze steigt stärker als die Zahl der Teilzeitarbeitsplätze. Das alles sind positive Entwicklungen. Die Nettolöhne, so das Statistische Bundesamt, steigen im Jahre 2010 stärker als in den letzten 17 Jahren. Jörg van Essen [FDP]: 17 Jahre! Wenn das kein Fortschritt ist, dann frage ich mich, was Fortschritt sein soll. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Heute ist ein Tag der Freude für alle in der Gesellschaft, insbesondere für die Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist aber auch ein Tag der Freude für uns und für die Bundesregierung. Offenkundig hat sie nicht alles falsch gemacht. Sie hat beispielsweise nicht bei Opel oder Karstadt interveniert, obwohl andere sie dazu aufgefordert haben. Erinnern Sie sich an Holzmann: Staatsintervention durch Schröder. 200 Millionen Euro in den Wind geschrieben; Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Ja! Ja! denn die Firma ist trotzdem pleitegegangen. Wenn eine Firma keine Basis mehr hat, kann der Staat auch nicht mehr helfen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sind Anfang des Jahres 24 Milliarden Euro freigesetzt worden. So wurde mit 24 Milliarden Euro dazu beigetragen, die Kaufkraft der Bürger zu stärken, insbesondere die der Familien und der kleinen und mittleren Unternehmen. Joachim Poß [SPD]: Quatsch! Nun regen Sie sich doch nicht über die Hotels auf. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Darüber regen wir uns auf! Natürlich wäre es besser gewesen, die Umsatzsteuer für die Hotels in eine Gesamtumsatzsteuerreform einzubinden; das gebe ich zu. Nun ist es aber so gelaufen. Die Hotels haben die Mittel genutzt, um in großem Stil zu investieren und zu erneuern. Außerdem sind im Tourismusgewerbe in Deutschland etwa 2 Millionen Menschen beschäftigt. Deswegen war das wichtig, und deswegen hat das auch zum Aufschwung beigetragen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein ordnungspolitischer Sündenfall war das! Meine Damen und Herren, in Wirklichkeit ist dieser Aufschwung also ein Beschäftigungsaufschwung. Das ist das, was wir in erster Linie erreichen wollten, und dabei haben wir uns in Wahlkämpfen mit Versprechen gegenseitig überboten. Deswegen möchte ich daran erinnern: Es ist auch ein glücklicher Tag für die Oppositionsparteien SPD und Grüne. Natürlich ist es richtig, dass die Reformen, die damals durchgeführt worden sind - Hartz-IV-Reform, Arbeitsmarktreform und auch die Steuerre-form 2000 -, einen positiven Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet haben. Wer wollte denn das aberkennen? Wir haben diesen Reformen seinerzeit doch auch zugestimmt. Jörg van Essen [FDP]: So ist es! Das ist in doppelter Hinsicht glücklich für Sie. Sie können froh sein, dass Sie heute in der Opposition sitzen. Sonst müssten Sie nämlich Ihre absolut wachstums- und beschäftigungsfeindlichen Beschlüsse, die Sie in der Zwischenzeit gefasst haben, umsetzen. Dabei denke ich an den flächendeckenden Mindestlohn, an die Zurücknahme der Rente mit 67, an die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer auf 49 Prozent, an die Wiedereinführung der Vermögensteuer und an die Abschaffung der Abgeltungsteuer, die Sie selbst gerade erst eingeführt haben. Das alles wäre natürlich Gift. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was? - Der Abgeltungsteuer. Das habe ich nachgelesen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo steht denn das? Quelle! - In Ihren Beschlüssen vom September letzten Jahres. Wenn das nicht der Fall sein sollte, so kann man zumindest sagen, dass das andere längst reicht. Das wäre Gift für diese Entwicklung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie müssen sich damit und mit der Frage auseinandersetzen, wie Sie das Wachstum auf Dauer verfestigen können. Deswegen sagen wir: Entscheidend ist eine klare Ordnungspolitik. Der Staat hat das zu tun, was seine Aufgabe ist. Er hat die Spielregeln festzulegen und die Durchsetzung der Spielregeln zu garantieren und zu überwachen. Dazu gehört beispielsweise auch eine effiziente Bankenaufsicht. Ich habe damals Herrn Eichel gesagt: Sie müssen die Bankenaufsicht in eine Hand geben. - Was hat er aber gemacht? Er hat die BaFin geschaffen. Dann haben sich die BaFin und die Bundesbank gegenseitig bekämpft. Die Bankenaufsicht hat die eigentlichen Probleme aber nicht erkannt. Deswegen muss dies jetzt nachgeholt werden: Wir brauchen eine klare und wirkungsvolle Regulierung der Finanzmärkte. Joachim Poß [SPD]: Wo ist eigentlich Schäuble, der Verlierer dieser Tage? Wir brauchen aber keine Regeln in den Bereichen, in denen sie den Wettbewerb stören. Wir müssen uns durch Wettbewerb und Ausleseverfahren auf den Märkten anpassungsfähig und zukunftsfähig machen; denn nur dann werden wir in dem zunehmend schwieriger werdenden weltweiten Wettbewerb bestehen können. Das ist keine europäische Frage, sondern das ist eine weltweite Frage. Natürlich gilt auch hier: Die Finanzpolitik muss die Wirtschaftspolitik unterstützen und umgekehrt. Das haben wir auch gemacht. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz war mit einer Freigabe von Finanzmitteln für die Bürger verbunden. Das hat dazu beigetragen, dass sich die Wirtschaft positiv entwickelt. Dadurch steigen die Steuereinnahmen wieder, und dadurch wird das eine vernünftige Maßnahme. Deswegen gilt auch jetzt: Wir sind dafür, dass die Haushalte konsolidiert werden. Wir haben schon in unserem Wahlprogramm zum Ausdruck gebracht, dass Steuerreform und Haushaltskonsolidierung Hand in Hand gehen müssen. Sie müssen zusammen durchgeführt werden. Wir haben der Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung zugestimmt. Schon jetzt wollen wir den Fahrplan der Schuldenbremse konsequent erfüllen. Wir wollen zwischen 2011 und 2016 in gleichmäßigen Schritten die Neuverschuldung auf einen Restbestand von höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abbauen. Wenn sich aber auf dem Weg dorthin über die Erfüllung der Vorgaben durch die Schuldenbremse hinaus Spielräume ergeben, dann sollen sie nicht durch neue Staatsausgaben verschwendet werden, sondern dann müssen sie genutzt werden, um sie den Arbeitnehmern zu geben, die ja jetzt bei wachsenden Löhnen von der kalten Progression besonders betroffen sind. Ich möchte gerade die Sozialdemokraten daran erinnern, dass sie in ihrem Wahlprogramm - ich habe es mitgebracht - genau das gefordert haben, wie wir und wie die CDU/CSU auch, mit unterschiedlichen Formulierungen; aber es ist genau das Gleiche: Wir wollen die Entlastungen daher auf die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen sowie die Familien konzentrieren. An anderer Stelle in diesem Programm sprechen Sie noch von einem Jahreseinkommen von etwa 53 000 Euro. Sie beziehen sich also genau auf den Bereich, auf den wir unsere Reformanstrengungen konzentrieren wollen. Da stimmen wir völlig überein. Rolf Hempelmann [SPD]: Es ist schön, dass Sie bei uns so viel nachlesen! Wenn die Löhne nun stärker steigen, was mich freut, dann werden die Arbeitnehmer umso frustrierter sein, wenn sie feststellen, dass ein immer größerer Teil des zusätzlichen Einkommens wegbesteuert wird. Deswegen ist es zur Bekämpfung der kalten Progression und des Mittelstandsbauches zwingend notwendig, Spielräume, die sich ergeben, zu nutzen, um hier zu Entlastungen zu kommen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Diskussion um die Währungspolitik und die Stabilisierung des Euro sagen. Die Frage ist doch nicht, ob wir europafreundlich sind oder nicht. Wir sind alle europafreundlich. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Mit Ausnahme der Linken! Die Frage ist nur: Was führt zu einer dauerhaften Stabilisierung? Ist es richtig, wenn Krisen entstehen, laufend neue Mittel zur Verfügung zu stellen - ich frage dies auch vor dem Hintergrund, dass wir hier um jeden Euro im Haushalt kämpfen, während da gleichzeitig viele Milliarden zur Verfügung gestellt werden -, um dann bei der nächsten Finanzierungsrunde wieder in die Situation dessen zu kommen, der erpresst werden kann? Da sind einige Akteure in den Finanzmärkten sehr geschickt. Sie drohen, die Banken würden zusammenbrechen, wenn jetzt nicht der Steuerzahler einspringen würde. So werden von Runde zu Runde die stabilen Staaten in Europa erpresst, um das Schlimmste zu verhindern. Ist es auf der anderen Seite nicht richtig, die Staaten, die in einer schwierigen Situation stecken, von Grund auf zu sanieren? Hilfe zur Selbsthilfe, das ist das, was angezeigt ist. Ein Staat, der seine Schulden wegen seiner mangelnden Wirtschaftskraft in den nächsten zehn Jahren nicht bedienen kann, wird um eine Umschuldung unter Einbeziehung der Gläubiger nicht herumkommen, die dann auf einen Teil ihres Darlehens verzichten müssen. Das ist der richtige Weg. Dieser Weg ist ja nicht neu. Er ist insbesondere in Südamerika, in Argentinien, aber auch in Europa, in Polen, in Russland, in vielen Ländern über den Pariser Club beschritten worden. Das hat vorzüglich funktioniert, und das hat zu einer anschließenden dauerhaften Stabilisierung geführt. Ich warne davor, zu glauben, es bedürfe irgendeines Aktionismus; da wird jetzt in Europa diskutiert. Dabei geht es eigentlich nur darum, dass die Triple-A-Staaten in Europa - das sind Deutschland, Frankreich, Österreich, Niederlande, Luxemburg und Finnland - für die Schuldnerländer eintreten müssen, ohne dass es zu einer dauerhaften Sanierung kommt. Ganz im Gegenteil: Gerade das löst den Moral Hazard aus. Die Regierungen sind dann nicht mehr veranlasst, eine solide Politik zu betreiben; denn sie können sagen: Die Defizite werden sowieso von den anderen ausgeglichen. Wir müssen vielmehr an die Grundlagen gehen: Jeder Einzelstaat muss aus sich heraus saniert werden, und er muss natürlich Auflagen bekommen und Sanktionen angedroht bekommen, wenn er die Voraussetzungen nicht erfüllt. Meine Damen und Herren, ich glaube, diese Frage ist für die Zukunft von Europa von eminenter Bedeutung. Hier werden historische Entscheidungen getroffen, und sie dürfen nicht in die Richtung einer Transferunion gehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Andreae für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Solms, ich finde es bemerkenswert und auch anerkennenswert, dass Sie nochmals darauf hingewiesen haben, dass die arbeitsmarktpolitischen Reformen jetzt Wirkung zeigen. Das heißt aber im Umkehrschluss natürlich auch, dass Sie durchaus anerkennen, dass institutionelle Reformen notwendig sind, um am Arbeitsmarkt und in Bezug auf die Wirtschaftslage Verbesserungen zu erlangen. Ich muss Ihnen jetzt Folgendes vorhalten: Das, was Sie uns an Reformen und institutionellen Veränderungen vorschlagen, ist überhaupt nicht ausreichend. Ich komme im Einzelnen noch dazu. Sie verzeihen, wenn ich etwas hochhalte: Das ist der Jahreswirtschaftsbericht 2011. Der Titel dieses Jahreswirtschaftsberichtes macht mir extreme Sorgen, Herr Minister. Natürlich ist unbestritten: Wir haben einen Aufschwung und mehr Leute in Jobs. Das ist gut, richtig und notwendig. Aber dass Sie allen Ernstes behaupten, dass die Krise überwunden ist, zeugt von einer unglaublichen Kurzsichtigkeit. Wir sind noch lange nicht über den Berg; wir müssen jetzt handeln. Das ist das, was uns wirklich Sorgen macht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind noch keineswegs beseitigt. Wir haben eine enorme Schuldenkrise in Europa und weiter unzureichende Finanzmarktregulierungen. Wir haben globale und europäische Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen. Wir haben zwar eine Währungsunion, aber wir haben doch noch lange keine Wirtschaftsunion. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen "Wir müssen halt aufpassen, dass Triple-A-Deutschland hier nicht geschädigt wird", dann haben Sie nicht verstanden, dass es auch im nationalen Interesse ist, Europa zu stabilisieren, und dass Deutschland hier eine ganz große Aufgabe hat. Das müssen Sie verstehen, wenn Sie nicht nur national, sondern europäisch denken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir vermissen zutiefst die Europäer in Ihrer Regierung, die sagen "Wir nehmen etwas in Angriff, wir starten, wir überlegen, wir gestalten mit", sondern Sie sind in einer Bremserrolle, was Europa angeht. Das ist hochdramatisch; auch das haben Sie nicht begriffen. Hier stecken noch so viele Krisensituationen drin, die uns in Deutschland betreffen werden. Aber auch die Klimakrise ist nicht vorbei. Vor ein paar Jahren haben Sie sich alle - das ist unser Eindruck - damit einmal ein bisschen thematisch auseinandergesetzt. Inzwischen haben Sie damit gar nichts mehr zu tun. Am Montag hat sich in diesem Bundestag eine Enquete-Kommission zu dem Thema Wachstum konstituiert, wo auch von Ihnen, Herr Präsident Lammert, durchaus kritische Töne in Bezug auf die Frage unserer Wachstumsabhängigkeiten angeschlagen wurden. Ich hoffe sehr, dass Ihre Vertreterinnen und Vertreter in dieser Enquete-Kommission nicht nur reine Lippenbekenntnisse abgeben, sondern dass es ihnen tatsächlich darum geht, dass wir anerkennen, auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen zu leben, der 2050 eine Weltbevölkerung von 9 Milliarden Menschen haben wird. Diese Weltbevölkerung wird wohnen wollen, sie wird arbeiten wollen, sie wird sich ernähren wollen, und sie wird Mobilität haben wollen. Wenn wir aus deutscher Sicht heraus wirtschaftspolitisch denken, dann wird es mit unsere Aufgabe sein, hier Lösungen für diese Herausforderungen zu finden. Das ist aus weltpolitischer Sicht richtig, das ist aus nationaler Sicht richtig, und das ist aus umweltpolitischer Sicht richtig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wenn Sie hier vorangehen, haben wir ein bisschen mehr als die Prosa in diesem Jahreswirtschaftsbericht. Ich komme jetzt zur Haushalts- und Finanzpolitik. Sie muss ja seriös sein, um für wirtschaftliche Stabilität sorgen zu können. Dieses Klein-Klein, das Sie uns in den letzten Tagen bei der Steuervereinfachung geliefert haben, ist schon echt ein Hammer. Da haben Sie jetzt durch die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags pro Monat 1,95 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herausgeholt. Zwischenzeitlich hat die FDP wegen dieser Nummer mit dem Koalitionsbruch gedroht. Ich frage mich, was Sie eigentlich tun werden, wenn Sie einmal ernsthafte und große Probleme angehen. Was wird dann mit Ihrer Koalition los sein? Sie haben bei dieser Geschichte den Finanzminister demontiert. Sie feiern sich jetzt für 80 Euro Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags. Sie haben die Koalition infrage gestellt. Es ist lächerlich, was Sie hier geliefert haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Noch einmal zur Krise. Diese Krise hat Deutschland laut IWF 115 Milliarden Euro gekostet. Folgekosten der Wirtschafts- und Finanzkrise: 115 Milliarden Euro. Wir haben eine Schuldenquote von 80 Prozent. Sie müssen uns irgendeine Antwort liefern, wie Sie hier herauskommen wollen. Die Antworten, die Sie liefern, haben überhaupt keine Substanz. Das Einzige, was Ihnen wieder einfällt, sind Steuersenkungen. Ich frage mich manchmal - diese Frage richte ich auch an die FDP -: Wundern Sie sich eigentlich noch, warum Sie bei den Umfragewerten bei 3 Prozent oder meinetwegen vielleicht bei 4 Prozent liegen? Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eher 3 Prozent! Wundern Sie sich noch darüber? Die Menschen sind viel schlauer als die FDP, und sie sind auch viel schlauer, als die FDP denkt. Zuruf von der CDU/CSU: Schlauer als die Grünen! Sie wissen nämlich genau, dass starke Schultern natürlich mehr tragen müssen. Natürlich müssen wir diese Belastungen irgendwie zurückführen. Das wissen die Menschen. Deswegen glauben sie Ihnen diese Steuersenkungsfantasien nicht - unabhängig davon, dass sie es auch gar nicht wollen. Wundern Sie sich also nicht, dass Sie, wenn Sie so weitermachen, bei 4 Prozent landen werden. Uns soll es recht sein. Ehrlichkeit wird belohnt. Ehrlichkeit heißt: Wir sagen, was geht. Wir sagen, was wir zumuten. Sie sind zu feige, den Menschen zu sagen, was notwendig ist. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das wollen wir mal sehen! Sie erschöpfen sich im lächerlichen Klein-Klein und im Rückwärtsgang. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Jetzt werde ich ein innovatives Beispiel anführen. Wir haben den Jahreswirtschaftsbericht bekommen. Es gab einen Vorläufer. Im Dezember/Januar wurde uns der erste Entwurf zugänglich gemacht. Darin haben Sie über den Fachkräftemangel gesprochen. Der Fachkräftemangel - wir werden nachher noch eine ausführliche Debatte dazu haben - ist einer der Punkte, die in Deutschland tatsächlich absehbar zu einer Krise führen werden. Wir haben im IT-Bereich, bei den Ingenieuren, im Pflegebereich definitiv einen Fachkräftemangel. Sie werden das Problem allein mit inländischen Kräften nicht mehr lösen. Wir sagen Ja zur Bildungsoffensive. Wir sagen Ja zur Frauenförderung. Wir sagen Ja dazu, ältere Arbeitnehmer länger im Job zu behalten. Trotzdem werden Sie sich über die Frage der Zuwanderung Gedanken machen müssen. Ein innovatives Land, ein Wachstumsland, wie es Deutschland ist, ist immer auch ein Einwanderungsland. Wir sind inzwischen ein Auswanderungsland. Was ist passiert? Nichts! Es steht nichts mehr darin! Bayerisch-konservative Ideologie hat sich durchgesetzt. Sie haben gesagt: Zuwanderung wollen wir eigentlich nicht, brauchen wir nicht. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Wo sind hier Ihre Siebenmeilenstiefel? Das ist ein Gänsemarsch, was Sie hier als CDU/CSU und FDP vorführen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Völlig absurd, was Sie erzählen! Jetzt komme ich noch zur Rohstoffstrategie. Wir haben von Ihnen, auch von anderen Rednern hier, gehört, dass für unsere Wirtschaft ein ganz großes Problem der Zugang zu bezahlbaren Rohstoffen und Ressourcen ist. Wir haben vor einigen Wochen die Rohstoffstrategie der Bundesregierung diskutiert. Ich sage Ihnen: Es ist ökologisch, aber auch wirtschaftlich überhaupt nicht rational, wenn wir das, was wir haben, nicht nutzen und stattdessen eine reine Beschaffungsstrategie fahren. Wo sind Ihre Vorschläge zur Kreislaufwirtschaft, zu Recycling, zu vernünftiger Materialeffizienz, zu Ressourceneffizienz? Dazu kommen keine Vorschläge! Heute - das muss man sich einmal vorstellen! - werden gerade einmal 50 Prozent des Schrotts in Recyclingprozessen aufgearbeitet. Das heißt, bei 50 Prozent geschieht das nicht. Ich will einen Wirtschaftsminister haben, der sagt: Ich gehe bei der Kreislaufwirtschaft voran. Ich mache mir hierzu Gedanken. - Aber nein, wir haben eine Beschaffungsstrategie und überlegen uns, wie wir in anderen Ländern, vielleicht sogar verknüpft mit der Zusage von Entwicklungshilfe, an Rohstoffe herankommen. Kurzfristig, kurzsichtig, falsch gedacht! Sie haben nicht die Erkenntnis, dass wir Umwelt und Ressourcen schonen müssen. Wenn wir es nicht tun, dann verbauen wir Chancen der Zukunft, und das wollen wir nicht. Sie betreiben eine völlig falsche Politik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zum Schluss. Allein auf Wachstum zu setzen, reicht nicht aus. Sie brauchen Zukunftsinvestitionen und richtige institutionelle Reformen. Sie müssen auch einmal einen Vorschlag machen, der zu Diskussionen führt, und sagen: Das muten wir euch zu. Das ist das, was wir brauchen, um in die Zukunft zu gehen. - Sie brauchen eine seriöse Finanz- und Haushaltspolitik. Vor allem brauchen Sie das Verständnis, dass Deutschland sich in Europa befindet, dass wir in einer Wirtschafts- und in einer Währungsunion sind. Der Großteil der Reden, die wir von der Koalitionsseite gehört haben - bis auf wenige Ausnahmen -, hatte eine nationale Sichtweise. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Nationales Parlament, Frau Kollegin! Sie verstehen nicht einmal mehr, dass es notwendig ist, Europa zu stabilisieren, auch aus einem nationalen Interesse. Frau Kollegin. Europa zu stabilisieren, ist natürlich im europäischen Interesse. Das ist auch ein zutiefst grünes Interesse. Wenn Sie hier sagen: "Die Krise ist ausgestanden", dann haben Sie es nicht verstanden. Das macht uns Sorgen. Ich hoffe, dass Sie noch zu neuen Erkenntnissen gelangen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Michael Fuchs für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man so positive Zahlen verkünden kann wie heute der Bundeswirtschaftsminister und Kollegen, dann ist dieses einfach erfreulich. Dass man das so zerredet, wie das der eine oder andere Kollege hier getan hat, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Lieber Kollege Brüderle, Sie haben eben gesagt, Herr Steinmeier sei die Insel der Vernunft. Ich habe das Gefühl: Er ist im Hochwasser untergegangen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Da lacht nicht mal einer von Ihnen! Wenn ich mir vergegenwärtige, was Sie, Herr Steinmeier, gesagt haben, dann frage ich mich, ob Sie in der gleichen Welt leben wie wir. Wenn ich letztes Jahr 3,6 Prozent Wachstum vorausgesagt hätte, hätten Sie mich schlicht für verrückt erklärt. Wir werden dieses Jahr ein Wachstum von 2,3 Prozent haben. Als wir noch gemeinsam regierten, haben wir gedacht, wir würden für das Jahr 2010 eine Neuverschuldung von circa 80 Milliarden Euro haben. Im Steinbrück'schen Haushalt war eine Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro vorgesehen. Wir sind dank der vernünftigen Haushaltspolitik unseres Bundesfinanzministers Schäuble bei 44 Milliarden Euro gelandet. Thomas Oppermann [SPD]: Und unseres Konjunkturprogramms! Das müssen Sie doch einmal registrieren; das können Sie doch nicht einfach wegdiskutieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Als Sie mit Herrn Schröder noch im Kanzleramt saßen, Herr Steinmeier, hatten wir 5 Millionen Arbeitslose. Jetzt sind wir auf dem Weg, unter 3 Millionen zu kommen. Im Jahreswirtschaftsbericht gehen wir davon aus, dass der Durchschnitt für dieses Jahr bei 2,9 Millionen liegen wird. Auch das ist eine ausgesprochen positive Zahl. Herr Gysi, diese Zahlen zeigen, dass wieder mehr Menschen in Lohn und Brot stehen, dass sie Chancen am Arbeitsmarkt haben und dass sie wieder mitmachen können. Das kann man nicht so zerreden, wie Sie es getan haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Was meinen Sie, wie froh diese Leute darüber sind, dass sie wieder die Chance haben, Arbeit zu bekommen. Es passiert in diesem Bereich eine ganze Menge. Obendrein handelt es sich um Arbeitsplätze, die in industriellen Sektoren entstanden sind, also in den Bereichen, in denen Deutschland stark ist. Ich sage Ihnen noch eines: Ich bin verdammt froh, dass wir in Deutschland eine so gut funktionierende Industrie haben, die komplett durchorganisiert ist. Mein Deutschlandbild ist das Bild von einem Industrieland und nichts anderes. Ich bin auch froh, dass bei uns immer noch über 35 Prozent der Arbeitsplätze in der Industrie zu finden sind. In England beträgt der Anteil gerade noch 7 Prozent. Was meinen Sie, wie uns die Engländer um unsere industriellen Arbeitsplätze - bei denen es sich im Wesentlichen um hochbezahlte Arbeitsplätze handelt - beneiden! Ich möchte nicht, dass in Deutschland 27 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Orten wie dort der City of London erwirtschaftet werden. Da ist mir unsere Struktur wesentlich lieber. Wir müssen alles daransetzen, dass diese Struktur erhalten bleibt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben etwas dafür getan. Wir sind nach wie vor Vizeexportweltmeister. Wir haben aber auch ein riesiges Importvolumen. Wir kaufen sowohl in den Industrieländern als auch in den Schwellenländern ein. Es ist also ein Gutteil Entwicklungshilfe mit dabei. Das ist positiv. Das Wirtschaftswachstum hat zum Teil auch den Binnenmarkt beeinflusst. Der Handel hat mitgeteilt, dass er das beste Weihnachtsgeschäft aller Zeiten verzeichnen konnte. Das kann man nicht einfach wegdiskutieren. Das heißt auch - Herr Gysi, das sollten Sie sich merken -, dass Geld in den Taschen der Bürger vorhanden ist; denn sonst hätten sie im Weihnachtsgeschäft nicht so intensiv einkaufen können. Wir haben dafür zu sorgen, dass das so bleibt. Das bedeutet, dass wir uns weiter um die Preisstabilität kümmern müssen. Diese war im letzten Jahr erfreulich niedrig. Eine Inflation in Höhe von 1,1 Prozent ist eine Zahl, die auch Sie, lieber Herr Steinmeier, zur Kenntnis nehmen sollten. Diese positive Entwicklung sollte man nicht wegdiskutieren. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Die Zahlen hat keiner dementiert! Diese positive Entwicklung hat damit zu tun, dass in Deutschland Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen einen guten Job gemacht haben. Dafür können wir dankbar sein. Die Politik hat die richtigen Weichen gestellt. Dass wir am Anfang des letzten Jahres für eine Entlastung von circa 24 Milliarden Euro gesorgt haben, hat dazu geführt, dass die Kaufkraft gestärkt wurde. Das hat dazu geführt, dass der Binnenmarkt und speziell der Einzelhandel erstmalig wieder signifikant gewachsen sind, was in den Jahren zuvor leider nicht der Fall war. Ich gehe davon aus, dass wir diese Krise überwunden haben, Frau Andreae. Sie sagen, das stimme nicht. Natürlich stimmt das. Wir sind Gott sei Dank jetzt in der Lage, die Krisenmechanismen zurückzufahren. Zum 31. Dezember 2010 haben wir den "Wirtschaftsfonds Deutschland" geschlossen. Sie wissen genau, dass wir 115 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hatten. Diese Summe wurde allerdings bei weitem nicht in Anspruch genommen. In der Spitze waren es nur 14,2 Milliarden Euro. Das zeigt, dass die deutsche Wirtschaft auf der Kreditseite gut durch die Krise gekommen ist. Sie ist jetzt so erfolgreich, dass wir diesen Mechanismus zurückführen können. Darauf können wir stolz sein. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat genauso wie das noch gemeinsam - ich bin da ehrlich - beschlossene Bürgerentlastungsgesetz zu dieser positiven Entwicklung beigetragen. Das waren richtige Entscheidungen. Dass es in Deutschland jetzt gut läuft, ist Schwarz-Gelb und unserer Koalition zu verdanken. Wie es denn laufen kann, wenn eine rot-grüne Koalition regiert, sehen wir in NRW. Da hat Ihnen das Landesverfassungsgericht bestätigt, dass der Haushalt nicht verfassungskonform ist Hubertus Heil [Peine] [SPD]: WestLB! und hat Ihnen per einstweiliger Verfügung untersagt, diesen Haushalt zu exekutieren. Blamabler geht es nicht. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Vorwurf geht so was von nach hinten los! Noch schlimmer ist es in meinem Heimatland. Ich zitiere aus dem Bericht des sozialdemokratischen Präsidenten des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Reden Sie doch Rheinland-Pfalz nicht schlecht! der Folgendes gesagt hat - diese Entwicklung in Rheinland-Pfalz macht mir Sorge -: Dem Land droht der Verlust der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit. Und weiter: Demnach überschreiten die jährlichen Kreditaufnahmen die verfassungsrechtliche Kreditobergrenze zum Teil erheblich. Da, wo Sozialdemokraten regieren, funktioniert es nicht. Da funktioniert weder der Haushalt noch die Wirtschaftsförderung oder die Investitionen - die Investitionsquote ist von allen Flächenländern in Rheinland-Pfalz die niedrigste überhaupt. Das ist sozialdemokratische Politik, und die läuft fehl. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Was Christdemokraten hinterlassen, haben wir 1998 gemerkt! Bei Ihnen funktioniert es auch deswegen nicht, weil Sie sich permanent in einer Dagegen-Mentalität bewegen, weil Sie mehr oder weniger gegen alles sind. Wenn ich mir überlege, dass wir auf der einen Seite von den Grünen hören, wir brauchten mehr erneuerbare Energie, aber dann in den Ländern gegen Leitungsnetze demonstriert wird, die wir dringend brauchen, um die erneuerbaren Energien dahin zu bringen, wo sie gebraucht werden, dann ist das einfach traurig. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An der Spitze der Oberbürgermeister vor Ort! - Frau Andreae, das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Vielleicht sollten Sie - bei Ihnen habe ich den Eindruck, dass Sie diesen wirtschaftspolitischen Sachverstand zumindest partiell noch haben - einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern reden, dass sie endlich diese Einstellung aufgeben, Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mal mit Ihren Kollegen! dass sie dafür sorgen, dass dort die Netze ausgebaut werden können, und sich nicht überall dagegen wenden. Das Dagegen ist ja nun zum - ich sage einmal - Signum Ihrer Politik geworden. Sie werden damit am Ende des Tages nicht durchkommen, weil die Bevölkerung irgendwann merkt, dass Wachstum nicht mit einer Dagegen-Haltung funktionieren kann. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es kann auch nicht so funktionieren - wie Sie offenbar der Meinung sind -, dass wir überall ein wenig mehr an Steuern kassieren. Frau Andreae, Sie wollen mit Ihrer Vermögensabgabe, von der Sie eben selbst gesprochen haben, 20 Prozent innerhalb von zehn Jahren von den Vermögenden einkassieren - netto 20 Prozent wegnehmen. Das ist konfiskatorische Politik, das wird mit uns nicht funktionieren. Bei Ihnen ist das so ähnlich: wieder die Vermögensteuer! Sie haben alle den Halbteilungsgrundsatz, den uns das Verfassungsgericht einmal aufgeschrieben hat, vergessen. Das kann ich ja verstehen. Zur Vergesslichkeit neigen die einen oder anderen, weil das in der Politik einfacher ist. Aber merken Sie sich das: Mehr als 50 Prozent geht nicht, und wir sind verdammt nahe dran. Es ist auch heute schon so, dass die berühmten breiten Schultern jede Menge zu tragen haben. Die obersten 10 Prozent der Einkommensteuerzahler zahlen rund 53 Prozent der gesamten Einkommensteuer, Herr Gysi. Die obersten 25 Prozent zahlen über 75 Prozent, und die untersten 30 Prozent der Einkommensteuerzahler zahlen lediglich 0,3 Prozent der Einkommensteuer. Mit anderen Worten haben wir da schon eine gewaltige Umverteilung, die man doch nicht wegdiskutieren kann. Das muss in diesem Haus auch immer wieder gesagt werden. Sie machen sich das zu einfach. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Mit so viel Populismus werden Sie auch nicht durchkommen. Wir werden alles daransetzen, dass wir in Deutschland eine vernünftige Politik machen, die unsere Wirtschaft und unsere Industrie erhält. Wir werden dafür sorgen, dass Energie zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht. Ich finde es richtig, wenn der Bundesumweltminister die Exzesse bei der Photovoltaik zurückfährt. Es kann nicht sein, dass in einem Bereich rund 48 Prozent der Subventionen aus dem EEG ankommen, aber nur 8 Prozent des Stroms erzeugt wird. Das ist Photovoltaik. Das sind Fehlentwicklungen, die wir jetzt schnell korrigieren, weil das nicht sein darf. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt anführen, der mir sehr wichtig ist: Es ist so, dass wir als Bundesrepublik Deutschland, als Industrieland Deutschland sehr vom Export abhängen. Leider sind die Tendenzen, die zurzeit im internationalen Sektor zu spüren sind, negativ. Sie sind deswegen negativ, weil überall Free Trade Agreements, bilaterale Handelsabkommen, geschlossen werden. Das ist eine Tendenz, die für uns sehr ungünstig ist, schon gerade deswegen, weil wir viele kleinteilige Exporte haben, weil mittelständische Unternehmen im Export sind, und die können sich nicht in jedem Land nach den unterschiedlichen Richtlinien ausrichten. Das ist zu kompliziert und kostet sehr viel Geld. Wir sollten alles daransetzen, Herr Wirtschaftsminister, dass wir die Doha-Runde wieder in Gang bringen, dass dort weiterverhandelt und mit den Amerikanern gesprochen wird, die für mich zurzeit die größten Bremser auf diesem Sektor sind. Wir sollten alles daransetzen, dass wir Multilateralismus wieder Einzug halten lassen. Ich bitte Sie, dass Sie sich auch mit der WTO, mit Pascal Lamy, intensiv zusammensetzen, um so schnell wie möglich wieder auf den Pfad der Tugend zurückzukommen. Ich halte dies für dringend notwendig; denn anderenfalls werden wir im Export Schwierigkeiten bekommen. Das, was da so läuft, wenn Amerikaner heute sagen, sie hielten es auch mit bilateralen Abkommen sehr gut aus, weil ihre Volumina so groß seien, dass sie auf großflächige internationale Abkommen nicht angewiesen seien, darf nicht so weitergehen. Wir müssen in diesem Jahr dafür sorgen, dass der Multilateralismus so schnell wie möglich wieder Einzug hält. Helfen Sie alle dabei mit! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort erhält nun der Kollege Hubertus Heil für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Weil Sie, Herr Fuchs, davon gesprochen haben, dass man die schöne Frage, wem der Aufschwung gehöre, ein bisschen nüchtern betrachten solle, Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Tun wir doch immer! sollten wir ein paar Dinge miteinander festhalten: Wir alle sind, glaube ich, der Meinung, dass es nach dieser furchtbaren Wirtschaftskrise tüchtige Unternehmer waren, die mitgeholfen haben, dass Deutschland gut durch die Krise gekommen ist, und dass es fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren, die im letzten Jahr übrigens auf viel verzichtet haben. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Das habe ich, glaube ich, gesagt! Dass es aber auch etwas mit Strukturreformen der rot-grünen Bundesregierung zu tun hat - das hat ein Teil Ihrer Regierung anständigerweise einmal anerkannt gehabt - und dass es etwas mit dem Krisenmanagement in Zeiten der Großen Koalition zu tun gehabt hat, mit Kurzarbeitsregelungen und Konjunkturprogrammen zum richtigen Zeitpunkt, das wissen Sie, Herr Fuchs, und das weiß ich. Der Einzige, der das nicht sagt, ist Rainer Brüderle. Herr Brüderle, Sie benehmen sich hier wie ein Pressesprecher des Statistischen Bundesamtes. Sie verkünden Zahlen, für die Sie überhaupt nichts können. Sie sind aber nicht Pressesprecher des Statistischen Bundesamtes, sondern Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb hat Frank-Walter Steinmeier vollkommen recht: Ihre Aufgabe ist es nicht, hier Zahlen abzufeiern, für die Sie nichts können, sondern Ihre Aufgabe ist es, Deutschland zu sagen, wie wir aus diesem Aufschwung einen dauerhaften Fortschritt machen können, der bei den Menschen auch ankommt. Das ist Ihre Aufgabe. Beifall bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Jörg van Essen [FDP]: Das hat er doch getan! Da haben Sie wieder einmal nicht zugehört! Herr Brüderle, wo ist denn die Fachkräftestrategie, die notwendig ist, damit wir keinen gespaltenen Arbeitsmarkt in Deutschland bekommen? Unternehmen beklagen sich in manchen Branchen und Regionen - Frau Andreae hat darauf hingewiesen - jetzt schon über Fachkräftemangel, während auf der anderen Seite immer noch 3 Millionen Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit abgehängt sind. Wo sind denn Anstrengungen der Bundesregierung für eine Bildungsoffensive, die dazu führt, dass wir kein Kind zurücklassen, dass nicht 65 000 Jugendliche Jahr für Jahr unsere Schulen ohne Abschluss verlassen und dass nicht weiterhin 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren ohne berufliche Erstausbildung dastehen. Wo sind denn da Ihre Antworten? Herr Brüderle, Sie haben in Ihrer Amtszeit genau zwei Dinge in der Koalition durchgesetzt: erstens die berühmte Hotel-Mehrwertsteuer und zweitens eine Energiepolitik zugunsten von Oligopolen und Monopolen großer Konzerne und zulasten des Wettbewerbs. Bettina Hagedorn [SPD]: Zulasten der Stadtwerke! Das ist die Bilanz des Wirtschaftsministers Rainer Brüderle. Sie sind nicht zukunftsfähig. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Brüderle, Sie haben sich vorhin, weil es irgendwie zur Folklore Ihrer Partei gehört, über den Mindestlohn geäußert. Ich sage Ihnen einmal, warum ich der festen Überzeugung bin, dass Sie sich auch mit Frau von der Leyen einmal länger über die Entwicklung in ihrem Haushalt unterhalten sollten. Wir geben als Steuergeld, Herr Fuchs, Jahr für Jahr 11 Milliarden aus dem Bundeshaushalt allein für aufstockende Arbeitslosengeld-II-Leistungen aus. Das heißt, wir nehmen den Steuerzahlern 11 Milliarden Euro weg, um Armutslöhne in diesem Land aufzustocken. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Nein! - 11 Milliarden Euro im Bundeshaushalt! Wenn das so weitergeht, dann kommen wir zu staatlicher Lohnbewirtschaftung. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun. Das ist der Grund, warum wir sagen, Herr Brüderle: Wir wollen im Sinne der arbeitenden Menschen und einer sozialen Marktwirtschaft und im Interesse von fairem Wettbewerb wie in anderen Ländern dafür sorgen, dass Menschen von ihrer Arbeit wieder leben können. Auch wegen der Ordnung der Wirtschaft in unserem Lande brauchen wir Mindestlöhne. Beifall bei der SPD Herr Brüderle, in Ihrer Rede hat das Thema der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011 vollständig gefehlt. Inzwischen sagt sogar die BDA, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, gegen Ihren Widerstand, dass wir einen Mindestlohn in der Zeitarbeit brauchen, weil wir sonst in die Situation geraten - Sie wissen es -, dass Unternehmen aus Osteuropa, die hier als Zeitarbeitsunternehmen tätig sind, den Wettbewerb in der Zeit- und Leiharbeitsbranche kaputtmachen und gleichzeitig Lohndumping befördern. Sie waren lange dagegen. Ich sage Ihnen: Das reicht nicht aus. Wir brauchen den Mindestlohn für den Bereich der Zeit- und Leiharbeit; das ist inzwischen fast Konsens, abgesehen von Teilen der FDP. Wir werden den Mindestlohn für die verleihfreie Zeit durchsetzen. Um dem Missbrauch der Zeit- und Leiharbeit entgegenzutreten, ist es aber wichtiger, den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" für Stamm- und Leihbelegschaft durchzusetzen; Sie werden es begreifen müssen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich wünsche mir einen Wirtschaftsminister, der mit ökonomischem Sachverstand einfach sagt: Wir wollen Zeit- und Leiharbeit nicht verbieten; sie ist ökonomisch vernünftig, wenn sie, Herr Fuchs, auf den Bereich der Auftragsspitzen von Unternehmen - auf nichts anderes - konzentriert wird. Wir dürfen aber nicht länger zuschauen, wenn die Zeit- und Leiharbeit zum Einfallstor für Lohndumping zulasten der Stammbelegschaft wird. Herr Oswald, ich habe mich lange mit Ihrem Ministerpräsidenten Seehofer über dieses Thema unterhalten; ich habe den Eindruck, er hat angefangen, das zu begreifen. Wir führen an dieser Stelle gerade Verhandlungen. Meine herzliche Bitte ist: Unterstützen Sie Horst Seehofer und überlassen Sie dieses Thema bitte nicht Rainer Brüderle; denn das wäre nicht gut für Deutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Brüderle, ich bin der festen Überzeugung, dass Sie ein Mensch sind, mit dem man reden kann. Manchmal erinnern Sie mich ein bisschen an den Satz von Johannes Rau, der einmal gesagt hat: Mein Hund ist als Hund eine Katastrophe, aber als Mensch unersetzlich! Herr Brüderle, ich will sagen: Ich finde Sie menschlich vollkommen in Ordnung; man kann gut mit Ihnen reden. Aber als Bundeswirtschaftsminister sind Sie in dieser Zeit leider eine Fehlbesetzung. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dr. Martin Lindner ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Kollege Heil, niemand von uns bestreitet, dass Rot-Grün und Schwarz-Rot vor uns ihren Teil zum Aufschwung beigetragen haben. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie waren gegen alles! Ich sage es Ihnen hier ganz klar und ausdrücklich: Die Hartz-Gesetzgebung der damaligen rot-grünen Regierung hat einen wesentlichen Anteil daran, dass wir bei der Erwerbstätigkeit heute so dastehen, wie wir dastehen; das macht Ihnen überhaupt niemand streitig. Das Problem ist, dass sich Ihre Partei selbst von alldem verabschiedet, was sie damals richtigerweise gemacht hat: Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie verabschieden sich selbst von der Hartz-Gesetzgebung und von der Rente mit 67. Sie machen nur noch populistischen Dödelkram, seit Sie hier in der Opposition sitzen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Wo denn? Das ist der große Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir haben die Hartz-Gesetze auch in der Opposition mitgetragen, weil wir sie für vernünftig halten; wir handeln eben nicht heute in der Opposition so und morgen in der Regierung anders, auch wenn es möglicherweise manchmal angesichts der Umfragen wehtut. Kollege Heil und Kollege Steinmeier, es ist eher ein Treppenwitz, dass ausgerechnet Sie sich im Moment in Umfrageergebnissen baden; das muss man einmal ganz klar sagen. Frau Andreae, genießen Sie die Umfragen; ich gönne sie Ihnen von ganzem Herzen. Das gab es schon auf dem Schulhof: die Trainingsweltmeister, die erzählt haben, wie viele Asse sie gestern auf dem Tennisplatz hintereinander geschlagen haben, dass sie die 100 Meter unter 11 Sekunden gelaufen sind. Das Problem war nur: Wenn die Turniere, die Wettbewerbe anstanden, war nichts mehr los. Schauen Sie also einmal, dass Sie Ihre PS auf die Straße bringen und Sie bei den Landtagswahlen, die vor uns stehen, tatsächlich so tolle Ergebnisse haben. Ich darf Sie zum Schluss daran erinnern: Zwischen 1998 und 2002 hatten wir immer wieder super Umfrageergebnisse; die CDU/CSU hatte teilweise absolute Mehrheiten. Dummerweise sah es dann bei der Wahl 2002 ganz anders aus. Frau Andreae, warten wir also ab, wie sich das entwickelt. Kommen wir zurück zum Thema Mindestlohn. Wenn Sie sich einmal mit Unternehmern unterhalten - ich habe es Ihnen schon gestern gesagt -, dann werden Sie sehr schnell feststellen, dass Ihnen Unternehmen beispielsweise aus der Sicherheitsbranche, die sehr für den Mindestlohn sind, auf Nachfrage klarmachen, was passiert, wenn ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird: Genau die Leute, die jetzt für ein Gehalt unter dem Mindestlohn arbeiten, den Sie anstreben, würden wieder freigestellt; man würde dann, so wurde mir gesagt, Schichten zusammenlegen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein, das stimmt aber nicht! Genau diese 1,5 Millionen, die Sie gerade beklagt haben, die vom Staat teilalimentiert werden, die dürfen Sie dann voll alimentieren. Das kann doch keine sinnvolle Politik sein, Kollege Heil, Kollege Steinmeier. Es kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein, dass das die Alternative ist. Thomas Oppermann [SPD]: In Irland ist das nicht passiert! Bei den Liberalen! Schauen Sie sich die internationalen Vergleiche an! Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja! Die Länder, die den Mindestlohn haben, wie Frankreich und andere, die sind doch in der Entwicklung der Erwerbstätigkeit alle deutlich hinter Deutschland. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Luxemburg 11 Euro! - Entschuldigung. Sie können doch eines der größten Industrieländer der Welt nicht mit Luxemburg vergleichen! Das ist doch wirklich völlig abwegig. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich meine, was wollen wir hier denn machen? Offshoregesellschaften gründen oder Ähnliches? Das ist doch läppisch. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Besonders perfide, Kollege Gysi, ist, dass Sie sich hinstellen und hier sagen, wenn wir den Mindestlohn nicht einführen würden, würde das im Zuge vollständiger EU-Freizügigkeit zu einer Zunahme von Fremdenfeindlichkeit führen. Es ist doch Ihre Partei, die das schürt Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Was? durch dieses Hetzen gegen den Vertrag von Lissabon, mit den Fremdarbeitersprüchen Ihres ehemaligen Vorsitzenden Lafontaine. Sie, die Linke, und die NPD sind führend in dem Schüren dieser Fremdenfeindlichkeit. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Heinz Riesenhuber [CDU/CSU] Das ist doch ganz klar. Und dann stellen Sie sich hier hin und beklagen das. Das ist genau das, was gestern auch Frau Wagenknecht im Ausschuss an Ressentiments geschürt hat. Wir haben eine gesunde Entwicklung auch bei der privaten Konsumzunahme, aber, Frau Kollegin Andreae, Sie haben recht. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das finde ich auch!) Ich meine das, was Sie zu den Krisen sagen. Ich meine, ein richtig gestandener Grüner braucht Krisen, sonst fühlt er sich nicht richtig wohl. Das ist auch die Geburtsstunde Ihrer Partei. Krise hier, Krise da. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass wir wachsam sein müssen, dass gerade die Bewahrung der Euro-Stabilität eine der zentralen Herausforderungen ist. Zuruf von der SPD: Ich will den anderen Lindner hören! Wenn uns das nicht gelingt, dann werden wir natürlich auch für die deutsche wirtschaftliche Entwicklung gravierende negative Folgen haben. Deswegen setzt sich diese Bundesregierung so massiv dafür ein, zu verhindern, dass wir eine Transferunion bekommen. Es kann doch niemand hier, der deutscher Volksvertreter ist, das ernsthaft wollen, was da von Ihnen teilweise gestreut wird. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Interessante ist, dass wir schon eine haben! Sie können doch nicht zulassen, dass in Griechenland mit Mitte 50 in Rente gegangen wird und der deutsche Arbeitnehmer, der bis 67 arbeiten soll, das aus seinem Steuergeld finanzieren soll. Das kann doch keine vernünftige Politik sein. Beifall bei der FDP Wahr ist aber, dass wir hier schon gemeinsame Wege, auch gemeinsame Wege wirtschaftlicher Entwicklung, finden müssen. Diese Balance, auf der einen Seite zu Umschuldungsverfahren zu kommen, zu sogenannten Haircuts, zu staatlichen Insolvenzverfahren, und auf der anderen Seite zu sehen, dass wir durch eine zusätzlich integrierte gemeinsame Wirtschaftspolitik Europa stärken und auf jeden Fall verhindern, dass wir hier in eine Renationalisierung in Europa kommen, das, glaube ich, muss auch gemeinsames Ziel und gemeinsame Politik dieses Hauses sein. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben neben der Haushaltsstabilität, die auch diese Bundesregierung in exzellenter Weise hinbekommen hat, dieses Jahr ein Defizit unter 2,5 Prozent. Das hätte uns am Anfang des vergangenen Jahres niemand zugetraut. Natürlich ist es für uns eine große Herausforderung, dies in einen Kontext mit unserem gemeinsamen Ziel einer Entlastung unserer Bürger bei Steuern und Abgaben zu bringen. Das bleibt unser Ziel, und da ringen wir natürlich miteinander, um dieses Ziel zu erreichen, es den Menschen ein Stück einfacher zu machen, ihre Steuererklärung abzugeben, dass sie sich nicht dauerhaft damit beschäftigen müssen, wie sie dem Staat Steuern entziehen können - legal oder vielleicht sogar illegal -, sondern dass sie einen Weg bekommen, sich weniger damit zu beschäftigen, und dass der Staat auf der anderen Seite solidere Einnahmen hat. Das ist doch auch eine vernünftige Politik. Natürlich ringen wir auch um Entlastungen für die Bürger. Da können Sie sich ja gern über kleine Erfolge lustig machen, aber wenn Sie diesen kleinen Erfolgen einmal gegenüberstellen, was Sie im Unmaß von Steuergier in den letzten Wochen und Monaten - Sie und die SPD - beschlossen haben, dann weiß da draußen doch auch jeder, woran er ist, wenn Sie tatsächlich irgendwann einmal an die Macht kommen sollten: Joachim Poß [SPD]: Jeder nicht, nur Millionäre! Wegfall des Ehegattensplittings und dann auch immer Ihre schöne Forderung nach Erhöhung der Spitzensteuer. Schauen Sie sich einmal an, wie sich die Spitzensteuer entwickelt hat! Sie haben sie gesenkt. Sie haben sie doch gesenkt. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Kubicki ist auch dafür! - Ja, aber Sie müssen sich einmal anschauen, wer heute alles Spitzensteuer bezahlt, Herr Kollege Heil. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Der Satz kann ja später einsetzen! Das sind doch nicht mehr allein nur Millionäre und Vorstände von DAX-Unternehmen. Zu dieser Gruppe zählt doch mittlerweile jeder Facharbeiter. Das ist es doch. Sie wollen den Leuten in die Tasche greifen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Kohl hatte damals recht: Masse bringt Masse. - Das wissen Sie ganz genau. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Kohl hatte 53 Prozent! Sie können nicht von den Steuern der paar Einkommensmillionäre leben. Der Ertrag aus der Reichensteuer liegt bei gerade einmal 400 Millionen Euro. Wenn Sie Masse kassieren wollen, dann machen Sie das auch deutlich. Frau Schwesig hat neulich zusammen mit Herrn Scharping, der ja brutto und netto verwechselt, gesagt, bei 100 000 Euro solle es losgehen. Wir werden Ihnen Ihre Gier um die Ohren hauen, die Sie an den Tag legen, wenn Sie an die Steuersäckel der Bürgerinnen und Bürger wollen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: 3 Prozent, Herr Lindner! - Gegenruf des Abg. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: 1,5 Milliarden! Meine Damen und Herren, wir haben auch im Bereich Forschung und Entwicklung deutlich zugelegt und verzeichnen hier große Erfolge. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sagen Sie doch einmal etwas zu Kubicki! Trotz Haushaltskonsolidierung haben wir die Fördermittel auf 13 Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Wir wollen und werden diesen Weg weitergehen, wobei das Thema Fachkräftemangel Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Bei der FDP! in einer gesonderten Debatte zu behandeln ist. Wir wollen auch in die Infrastruktur investieren. Sie müssen aber vor Ort mitmachen. Die SPD kann sich nicht immer, wie bei Stuttgart 21, wegdrücken, wenn ihr die Kugeln um die Ohren fliegen, und die Arbeit den anderen überlassen. Sie müssen dann auch mitmachen und zu dem, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben, als Sie in der Regierungsverantwortung waren, auch dann noch stehen, wenn es einmal unangenehm wird. Sonst können Sie keine Infrastrukturpolitik machen. Da wird es immer wieder einmal unangenehm. Es werden immer 20 000, 30 000 oder auch mal 50 000 Menschen auf der Straße demonstrieren. Man kann sich nicht jedes Mal in die Büsche schlagen und sagen: Um Gottes willen, jetzt wird es aber gefährlich, das ist ja eine Massendemonstration. Man muss vielmehr auch dann zu seinen Entscheidungen stehen. Lieber Herr Kollege Steinmeier, Sie haben hier die "Bröckel-Republik Deutschland" reklamiert. Fahren Sie einmal durch Berlin, wo Rot-Rot regiert. Dort können Sie die Schlaglöcher ohne Großcomputer an Bord gar nicht mehr zählen. Daran sehen Sie, welche Infrastrukturpolitik Sie vor Ort machen. Herr Kollege Lindner, Sie möchten bitte zum Ende kommen. Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wir sind hier nicht mehr im Abgeordnetenhaus! Wo Sie regieren, geht es den Leuten schlechter. Wo wir, wo Schwarz-Gelb regiert, in den Ländern und im Bund, geht es den Leuten besser. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Deshalb werden Sie abgewählt! Das wird an nichts deutlicher als an diesem Jahreswirtschaftsbericht. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Kollegin Sahra Wagenknecht für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN - Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: "Wege zum Kommunismus" hören wir jetzt! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, nach so viel Selbstbeweihräucherung sollte man mal wieder auf die Realität zu sprechen kommen. Beifall bei der LINKEN - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wege zum Kommunismus! Auch wenn Sie sich noch so sehr in die Tasche lügen: Dieser Wirtschaftsaufschwung, für den sich diese Regierung hier seit inzwischen zwei Stunden selbst feiert, findet für die große Mehrheit der Menschen in diesem Land schlicht nicht statt. Er findet genauso wenig statt wie der letzte Wirtschaftsaufschwung 2005 bis 2007. Damals hatte noch eine andere Regierung die Verantwortung getragen; aber über Kontinuität ist hier ja schon mehrfach gesprochen worden. Was wir jetzt haben, ist ein Aufschwung für die Ackermänner, die wieder nach Herzenslust zocken können. Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! - Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Für die Millionäre, die in Irland leben und in Deutschland Steuern hinterziehen wollen! Das ist ein Aufschwung für die Konzerne, die sich schon wieder dumm und dämlich verdienen und trotzdem nicht investieren, und es ist natürlich ein Aufschwung für die Multimillionäre, deren Vermögen in den letzten zwei Jahren explodiert ist, vor allen Dingen auch im Krisenjahr 2009. Dass wir immer wieder Aufschwünge dieser Art bekommen, hat natürlich auch damit zu tun, dass dieses Land seit Jahren mit Regierungen gestraft ist, die von den Ackermännern, von den Konzernen, von den Multimillionären gekauft sind. Das ist das zentrale Problem. Das fing bei Rot-Grün an und hat sich bis heute nicht verändert. Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der FDP - Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Reden Sie über sich selber? Es gab in grauen bundesdeutschen Vorzeiten mal einen Kanzler, der tatsächlich Wohlstand für alle schaffen wollte. Wie fremd Ihnen auch nur dieser Anspruch geworden ist, merkt man daran, mit welcher Selbstgefälligkeit Sie hier eine Situation in den Himmel loben, in der der Wohlstand der großen Mehrheit der Menschen nicht steigt, sondern sinkt. Und das feiern Sie hier auch noch! Manfred Grund [CDU/CSU]: Hummer für alle, ja? Wenn in den letzten zwei Jahren in Deutschland 366 000 Industriearbeitsplätze abgebaut werden - davon allein im Jahr 2010 136 000 -, ist das für diese Regierung ein Jobwunder. Wenn die Maschinenbaubranche in Deutschland derzeit 17 Prozent weniger produziert als vor der Krise und die realen Nettolöhne pro Arbeitnehmer sich unterhalb des Niveaus des Jahres 2000 bewegen, dann feiern Sie das als den größten Wirtschaftsaufschwung der bundesdeutschen Geschichte. Das ist doch absurdes Theater, was Sie hier vorspielen - schlechtes absurdes Theater. Beifall bei der LINKEN Die Gefahr ist natürlich groß, dass es noch erheblich schlimmer kommt; das ist schon angesprochen worden. Ab Mai dieses Jahres gibt es in Europa die Arbeitnehmerfreizügigkeit. In eine solche Situation mit einem deregulierten Arbeitsmarkt wie dem deutschen zu gehen - ohne Mindestlohn und mit einem boomenden Leiharbeitssektor, der mit seinen perspektivlosen Hungerlohnjobs schon jetzt immer mehr reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängt -, ist doch ein Himmelfahrtskommando! Beifall bei der LINKEN Oder es ist eine bewusst kalkulierte neue Runde brutalen Lohndumpings. Wenn es Ihnen darum geht, erzählen Sie uns aber bitte nicht mehr, wie es im Jahreswirtschaftsbericht steht, dass Sie erwarten, dass der Konsum in diesem Jahr wahnsinnig zulegen wird. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Es wird so sein! Da fragt man sich schon: Wo soll denn dieser plötzliche Konsumrausch eigentlich herkommen? Von den Beschäftigten, die Anfang des Jahres schon wieder weniger Netto vom Brutto haben? Von den Rentnerinnen und Rentnern, deren Kaufkraft seit Jahren sinkt, weil ihre Renten, wenn sie überhaupt steigen, in geringerem Umfang als die Inflation steigen? Von den lächerlichen 5 Euro pro Monat mehr für Hartz-IV-Empfänger, die Sie ihnen längst schon wieder zehnfach aus der Tasche gezogen haben? Das ist doch das, was läuft! Oder von den Kleinunternehmern, die froh sein können, wenn sie vom Kreditgeiz der Banken noch nicht in die Pleite getrieben wurden? - Da soll Ihr Konsumrausch herkommen? Das ist doch absurd! Die Konjunktur des letzten Jahres wurde nahezu ausschließlich vom Export und von den Staatsausgaben getragen. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Lesen bildet! Die Zahlen sind andere! Beides wird sich nicht fortsetzen. Die Bestellungen aus dem Euro-Raum sind bereits eingebrochen; schon Ende letzten Jahres sind sie eingebrochen, und das ist auch kein Wunder. Und von einer Ausweitung öffentlicher Ausgaben kann angesichts überschuldeter Kommunen und angesichts von Spardiktaten in Bund und Ländern sowieso keine Rede sein. Wenn Export und Binnennachfrage in so einer Situation die, wie Sie im Jahreswirtschaftsbericht schreiben, stabilen Säulen bzw. stabilen Standbeine dieses Aufschwungs sein sollen, dann heißt das nichts anderes, als dass der Aufschwung auf verdammt tönernen Füßen steht. Wenn Sie wirklich wollen, dass sich der Binnenmarkt erholt, dann müssen Sie einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde einführen. Beifall bei der LINKEN Erzählen Sie nicht immer wieder diesen elenden Quatsch, dass dadurch Arbeitsplätze vernichtet würden. Durch Einführung eines Mindestlohns wurden weder in Frankreich noch in Großbritannien noch sonst wo Arbeitsplätze vernichtet, sondern Arbeitsplätze geschaffen. Verbieten Sie das Lohndumping via Leiharbeit, und erhöhen Sie den Hartz-IV-Satz auf 500 Euro. Holger Krestel [FDP]: Nein! Lieber gleich auf 600 Euro! - Dr. Daniel Volk [FDP]: Ach was! 700 Euro! Alles kein Problem! Das ist das Mindeste, was ein Mensch zum Leben braucht. Sie alle könnten davon wahrscheinlich gar nicht leben. Beifall bei der LINKEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Wie viel Hummer würde sich die Frau Wagenknecht wohl davon kaufen? - Holger Krestel [FDP]: Kaschmirpartei! Sorgen Sie vor allem dafür, in Deutschland und in Europa, dass die explodierenden Staatsschulden denen in Rechnung gestellt werden, die sie verursacht haben, und nicht der Bevölkerung. Dafür sollten Sie sich einsetzen, statt immer mehr Länder in die Depression zu treiben und zugleich immer größere Risiken beim deutschen Steuerzahler abzuladen. Das ist verantwortungslos. Beifall bei der LINKEN Abschließend möchte ich Ihnen sagen: So wie ich Sie, Herr Brüderle, bei Ihrer Regierungserklärung und die Vertreter der Regierungsparteien hier erlebt habe, hatte ich das eine oder andere Déjà-vu-Erlebnis. Die Art und Weise, wie Sie die wirtschaftliche Realität wegreden, wie Sie Instabilität und Krisenanfälligkeit wegreden und den Leuten heile Welt vorspielen, und die Selbstgefälligkeit, die Sie zur Schau tragen, Norbert Schindler [CDU/CSU]: Das alles müsste Ihnen doch eigentlich gefallen! Ganz wie in der DDR! erinnert mich - das muss ich sagen - wirklich sehr an die letzten Ausgaben der DDR-Nachrichtensendung Aktuelle Kamera. Das ist das Niveau, auf dem Sie inzwischen angekommen sind. Beifall bei der LINKEN - Holger Krestel [FDP]: Dass Sie sich daran noch gut erinnern können, liegt wahrscheinlich daran, dass diese Sendung die einzige ist, die Sie damals geguckt haben! Sie haben das doch alles geglaubt! - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: So eine Frechheit! Man kann sich nur wünschen, dass die Menschen Ihnen dafür bei den anstehenden Wahlen eine angemessene Quittung verpassen werden. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun Kollegin Ingrid Nestle für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Brüderle, Sie jubilieren über die Wachstumszahlen der letzten Monate. Ich glaube zwar nicht, dass dies größtenteils Ihr Verdienst ist; aber es sei Ihnen gegönnt, zu jubilieren Beifall der Abg. Kerstin Andreae [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN] Der springende Punkt der heutigen Debatte ist jedoch die Frage, welche Weichen Sie für die Zukunft stellen. Sie als Politiker haben nicht die Aufgabe, die Vergangenheit zu beobachten. Sie haben die Aufgabe, die Zukunft zu gestalten und Warnsignale rechtzeitig wahrzunehmen. Zuruf von der CDU/CSU: Das machen wir doch! Ein Warnsignal haben Sie, wie ich glaube, selbst erkannt. Herr Pfeiffer, Sie sprachen von steigenden Energiepreisen. Herr Brüderle, Sie haben gestern in der SZ, weil Sie sich um die steigenden Benzinpreise Sorge machen, gefordert, Benzin solle von Discountern verkauft werden. Sie haben argumentiert: Wenn es ein größeres Angebot gäbe, dann würden die Preise fallen. Holger Krestel [FDP]: Ja! Es geht um mehr Wettbewerb! Aber leider habe ich den Eindruck, dass Sie an der Stelle die Marktwirtschaft nicht ganz verstanden haben. Denn nur weil Benzin von Discountern verkauft wird, ist natürlich auf dem Weltmarkt nicht ein größeres Angebot an Rohöl vorhanden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hier haben wir eine ganz entscheidende Alarmlampe, deren Leuchten Sie sehen und wahrnehmen müssten und worauf Sie mit Ihrer Politik reagieren müssten. Es ist wenige Jahre her, da gingen die allermeisten davon aus, dass der Ölpreis noch über Jahrzehnte bei 30 Dollar pro Barrel bleiben würde. Die Hochpreisszenarien gingen von 60 Dollar aus, und es wurde gesagt, das sei richtig teuer und ein richtiges Problem für unsere Wirtschaft - so hieß es damals. Die ganzen letzten Tage lag der Ölpreis bei über 90 Dollar pro Barrel - 60 Dollar sind schon ein Problem -, aber es hat sich an Ihrer Politik seit den Tagen, als er bei 30 Dollar lag, nichts verändert. Es hat sich nichts geändert in dem Sinne, dass Sie mit einer Effizienzstrategie für mehr Effizienz gesorgt hätten. Aber genau das müsste im Interesse der Wirtschaft passieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bleiben wir bei dem Beispiel Auto. Es gibt gerade die Anstrengungen, ein Effizienzlabel einzuführen. Das gibt es auf deutscher und auf europäischer Ebene. Im Wirtschaftsausschuss wurde ganz offen und unverhohlen klargestellt, dass die Regierung nur ein Interesse daran hat, deutsche Autos zu fördern, nicht etwa effiziente Autos. Es ist Ihnen also völlig egal, ob die Autos effizient oder ineffizient sind. Hauptsache, die deutschen Autos kommen gut dabei weg. Das führt dazu, dass letztlich jemand, der eine Bleiplatte unter sein Auto schraubt, nach den Vorstellungen, die Sie einbringen, mit seinem Auto in eine bessere Effizienzklasse kommt. So kommen wir nicht voran. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich möchte unsere Autos fit für die Zukunft machen. Ihre Regierung geht davon aus, dass sich die Zahl der Autos weltweit bis 2030 verdoppeln wird. Glauben Sie ernsthaft, dass wir die Rohölproduktion bis 2030 werden verdoppeln können? Sie können über Peak Oil glauben, was Sie wollen. Fest steht, wir werden die Produktion nicht verdoppeln. Wem wollen Sie dann die Autos verkaufen, wenn Sie heute für die Industrie Anreize schaffen, Spritfresser zu bauen? Wem wollen Sie dann in Zukunft die Autos verkaufen? Ich weiß, dass Sie die heutigen Wirtschaftszahlen im Kopf haben, aber denken Sie doch auch an die Zukunft. Jetzt möchte ich noch zu dem Thema kommen, um das es hier geht, nämlich den Jahreswirtschaftsbericht. Sie leiten den Energieteil mit der Behauptung ein, das Energiekonzept der Bundesregierung sei der Weg in eine Zukunft mit erneuerbaren Energien. Das ist der Hohn. Eigentlich ist das gelogen, aber ich fürchte, Sie wissen an der Stelle einfach nicht, was Sie tun. Ihr Energiekonzept basiert auf Zahlen, nach denen der Ausbau von Windanlagen an Land über die nächsten zehn Jahre im Vergleich zu dem, was wir die letzten zehn Jahre hatten, gedrittelt wird. Eine Drittelung des Ausbaus ist nicht der Weg in die Zukunft der erneuerbaren Energien, das ist das Gegenteil. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konkret wird Ihr Konzept lediglich beim Thema Atom, ansonsten fehlt es an Maßnahmen. Auch in einem anderen Punkt ist der Jahreswirtschaftsbericht entlarvend: Er enthält einen Kasten "Ziele, Maßnahmen und Überwachung". In dem ganzen Kasten steht nicht eine einzige Maßnahme, und das charakterisiert Ihr Energiekonzept, dass nämlich keine Maßnahmen darin enthalten sind, nur Ziele und Konkretes zum Thema Atom. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Da ja unter anderem von Herrn Fuchs das Thema Netzausbau angesprochen worden ist, noch ganz kurz dazu: Ich gebe Herrn Steinmeier recht, dass es die Bundesrepublik nicht voranbringt, sie in eine Dafür- und eine Dagegen-Ecke zu teilen. Aber an dieser Stelle muss ich das doch korrigieren. Beim Stromnetzausbau ist die CDU/ CSU die Dagegen-Partei, die Dagegen-Partei sind Sie! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/ CSU] Wir können über die Leute reden, die vor Ort für oder gegen Stromleitungen sind. Zig Landräte der Union kämpfen zum Beispiel gegen Stromleitungen. Aber reden wir doch hier im Bundestag darüber, was wir auf Bundesebene machen. Und da haben wir letzte Woche ein Stromnetzkonzept vorgelegt, das deutlich detaillierter ist als alles, was Sie haben, das deutlich konkreter wird als all das, was Sie vorlegen, und in dem wir uns klar zum menschenfreundlichen Ausbau der Stromnetze bekennen. Sie dagegen blockieren seit Jahren den Ausbau der Stromnetze, weil Sie bis heute den generellen Vorrang der Erdverkabelung vor neuen Hochspannungsleitungen nicht akzeptieren und den Ausbau der Erdkabel blockieren. Dagegen wehren Sie sich, dagegen haben Sie sich immer gewehrt. Sie akzeptieren auch nicht den generellen Vorrang der Teilverkabelung bei neuen Höchstspannungsleitungen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN Sie blockieren das bis heute, wie Sie es schon seit unseren Regierungszeiten gemacht haben. Sie haben damit jede Menge Stromleitungen verhindert, die es heute schon geben könnte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie sind die Dagegen-Partei, die Neinsager-Partei. Herr Brüderle, ich freue mich, dass Sie unser Konzept zur Kenntnis genommen und auch gelesen haben. Sie haben es ja gestern in der Presse kommentiert. Sie haben aber nur einen Punkt herausgegriffen und gesagt, wir wollten mehr Verstaatlichung, Sie dagegen wollten mehr Wettbewerb. Ja, nennen Sie es ernsthaft Wettbewerb, wenn Sie verhindern, dass Netz und Erzeugung getrennt werden? Das Netz ist ein natürliches Monopol, bei dem es im Moment überhaupt keinen Wettbewerb gibt. Sollen diese Netze angesichts der Tatsache, dass 80 Prozent der Stromerzeugung bei nur vier Unternehmen liegen, bei den Erzeugern bleiben? Nennen Sie es Wettbewerb schaffen, wenn Sie zulassen, dass dieses Monopol in den Händen der Großkonzerne bleibt? Vor diesem Hintergrund ist es nicht fair, uns vorzuwerfen, wir würden hier nicht für Wettbewerb eintreten. Wir haben Ideen dafür vorgelegt, wie man im Stromsektor - unter anderem im Ausschreibungsverfahren - mehr Wettbewerb schaffen kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir sind bei den Stromnetzen die Dafür-Partei, Sie sind die Dagegen-Partei. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Das nimmt Ihnen keiner ab! Sie wehren sich an dieser Stelle, und ich hoffe, dass Sie hier mit etwas mehr Ehrlichkeit in die Zukunft gehen; denn auch das ist für unsere Demokratie notwendig. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Kollege Georg Nüßlein für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Kollegin Nestle, wenn wir gegen etwas sind, dann gegen dieses industrie- und energiepolitische Harakiri, das Sie uns hier ständig anbieten. Es ist unglaublich, was Sie uns hier auftischen wollen, Undine Kurth [Quedlinburg] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist natürlich schrecklich für Sie! wie Sie hier mit ideologisch gefärbten Fantasien versuchen, uns weiszumachen, dass man schon morgen ohne Verwerfungen und ohne Probleme in das Zeitalter der regenerativen Energien einsteigen könnte, und dass Sie immer dann, wenn es zum Schwur kommt und wir sagen, wir müssen auch mit Blick auf die Preissituation an der einen oder anderen Stelle eingreifen und etwas ändern, wieder dagegen sind. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind dafür! Das werden wir demnächst wieder erleben. Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass uns das wieder blühen wird, dass Sie dagegen sind und sagen: Nein, nein, 100 Prozent erneuerbare Energie ist möglich. - Das mag stimmen, aber natürlich nicht zu Konditionen, die wirtschaftlich sind und durch die unser Industriestandort vorangebracht wird. Liebe Kollegin Wagenknecht, Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: "Liebe" streichen! am meisten treibt mich die Definition von Armut um, die Sie uns hier immer wieder auftischen. Die ist einfach unglaublich. Informieren Sie sich doch einmal, was die Länder um uns herum unter Armut verstehen und wie sie unser Sozialsystem einschätzen. Dann kommen Sie nämlich zu einem ganz anderen Befund als dem, den Sie hier vortragen. Ich weiß aber, dass Sie das nicht interessiert und dass Sie das nicht hören wollen. Sie haben wie viele Ihrer Kommunistenfreunde - Lafontaine in der Villa, Ernst im Porsche - ein besonderes Verhältnis zum Vermögen. Ihre Brillanten, die mich vorhin geblendet haben, als Sie hier vorne standen, sind auch verräterisch. Dadurch zeigen Sie, wie Sie über diese Thematik denken. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Dass Sie dann auch noch die Statistiken komplett anzweifeln, mag ja vielleicht an Ihrer Erfahrung mit der ehemaligen DDR liegen, wo die Statistiken in der Tat gefälscht waren. Dadurch zeigt sich Ihr besonderes Verhältnis zur Statistik und im Übrigen auch zur Stasi. Zurufe von der LINKEN Dazu werden wir in der nächsten Zeit von Ihrer Seite ja auch noch einiges hören. Es ist eine unglaubliche Dreistigkeit, mit der Sie sich regelmäßig hier an dieses Rednerpult stellen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die Dreistigkeit unseres Altkanzlers Gerhard Schröder ist mir da deutlich lieber. Dadurch wird mir schon wieder ein gewisses Maß an Respekt abgenötigt. Direkt nach der Kanzlerwahl hat er verkündet: "Das ist mein Aufschwung", und jetzt, nachdem er nicht mehr Kanzler ist, sagt er wieder: "Das ist mein Aufschwung." Garrelt Duin [SPD]: Recht hat er! Das ist schon bemerkenswert. Mir ist diese Frechheit aber lieber als die Selbstverleugnung, der Kleinmut und der politische Opportunismus, den man hier und da spürt und der bei Ihnen allgegenwärtig ist. Ich glaube, wir alle miteinander verpassen hier eine große Chance für die Demokratie. Es ist uns gelungen, einen kurzen und direkten Weg aus der Krise zu finden. Er ist gegangen worden von mutigen Arbeitnehmern, gegangen worden von mutigen Unternehmern, aber gepflastert worden von beherzten Politikern. Die Botschaft, dass nationale Politik im internationalen Konzert etwas bewegt, müssten wir doch alle miteinander nach draußen tragen, anstatt hier jetzt das eine oder andere kleinzureden. Das ist wichtiger als die Debatte darüber, wem dieser Aufschwung gehört. Wir haben Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft geschaffen. Es liegt an uns allen miteinander, Vertrauen in die Politik zu schaffen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich will an dieser Stelle kurz an die Zahlen erinnern: 3,6 Prozent Wachstum, 40,5 Millionen Beschäftigte, nur noch 2,9 Millionen Arbeitslose. Zuruf der LINKEN: Weggerechnet! Bei diesen Zahlen hätten Sie in Ihrer rot-grünen Regierungszeit Freudenfeuer angezündet. Heute sagen Sie: Jetzt geht es darum, sicherzustellen, dass sich das fortsetzt. - Das stimmt, aber es gibt gute Indizien dafür, dass das geschieht: Es wird einen weiteren Rückgang der Arbeitslosenquote geben. 41 von 46 befragten Wirtschaftsverbänden sagen, dass die Stimmung noch besser ist als im letzten Jahr. 32 dieser Verbände rechnen mit besseren Umsätzen. Viele Unternehmen wollen auch in diesem und im nächsten Jahr mehr Arbeitsplätze schaffen. Ich will aufgrund dieser Zahlen jetzt nicht in einen Freudentaumel verfallen. Das wäre sicherlich falsch. Die Kollegin Andreae hat sicher recht: Wir müssen insbesondere mit Blick auf das, was in Europa stattfindet, jetzt einen Weg finden, das alles und vor allem die geniale Idee Europa zu stabilisieren. Aber mit dem, was Sie gesagt haben, liebe Kollegin, haben Sie auch besondere grüne Positionen entlarvt, nämlich zum einen, dass Krise, Angst und Sorge grundlegend zu grüner Politik dazugehören, und zum anderen, dass Sie sich immer noch damit schwertun, was nationale Politik ausmacht. Die Kollegin Nestle hat vorhin darüber philosophiert, dass wir sagen, dass es unser ureigenstes Interesse sei, deutsche Autos zu verkaufen. Klaus Barthel [SPD]: Bayerische Autos, Herr Nüßlein! Da wir wissen, dass der konjunkturelle Aufschwung zu einem wesentlichen Teil von der Automobilindustrie abhängt, haben wir in der Tat ein legitimes Interesse daran, dass deutsche Automobile verkauft werden. Das ist eine ganz klare Sache, und dafür stehen wir auch ein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich meine, dass Europapolitik auch heißen darf, in Brüssel nationale Interessen zu vertreten. Ein fundamentales nationales Interesse von uns ist es, keine Transferunion zu schaffen. Das ist ein zentraler Punkt. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind schon eine! Wir können zwar darüber diskutieren, ob es uns gelingt, das zu vermeiden - darin bin ich ganz auf Ihrer Seite -, aber wir müssen es zumindest versuchen. Heute ist schon viel über Arbeitskräftemangel diskutiert worden. Wir sollten jetzt nicht in Panik und Aktionismus verfallen. Minister Brüderle hat in bemerkenswerter Weise deutlich gemacht - darin gebe ich ihm ausdrücklich recht -, dass es darum gehen muss, das inländische Fachkräftepotenzial zu heben und in dem Zusammenhang unser duales Ausbildungssystem zu stärken. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was machen Sie denn? Dieses System gibt uns einen Vorsprung gegenüber anderen Ländern. Dieses System gibt auch mir die Gewissheit, dass uns Freizügigkeit im zukünftig eine halbe Milliarde Menschen umfassenden Binnenmarkt nicht mit Sorge erfüllen muss. Indem ich explizit darauf verweise, dass wir ab Mai einen Arbeitsmarkt haben, der eine halbe Milliarde Menschen umfasst, will ich zugleich zeigen, dass ich guter Dinge bin, dass wir aus diesem Potenzial auch unseren Fachkräftebedarf decken können. Diejenigen, die uns einreden wollen, ein Arbeitsmarkt in dieser Größe werde nicht reichen, verfolgen entweder spezielle Ziele, die nicht immer ehrenhaft sind, oder kennen schlicht und schlank das deutsche Ausländerrecht nicht. Aus den USA oder aus Japan kann jeder kommen, der bei uns Forschung und Lehre betreiben will. Jeder, der mehr als 66 000 D-Mark verdient, Klaus Barthel [SPD]: Euro! kann von außerhalb der Europäischen Union ohne Vorrangprüfung zu uns kommen. Derjenige, dessen Verdienst darunter liegt, kann mit Vorrangprüfung - die im Übrigen meist positiv beschieden wird - zu uns kommen. Das heißt doch ganz klar: Wir brauchen kein pseudogerechtes Punktesystem. Wir brauchen keine Änderungen im Ausländerrecht. Wir brauchen keine Multikulti-fantasien wie die der Grünen. Wir brauchen aber schon gar keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich konzediere an dieser Stelle ausdrücklich, dass wir Handlungsbedarf im Bereich der Zeitarbeit haben. Es kann nicht in unserem Interesse liegen, den Arbeitnehmer zweiter Klasse zu institutionalisieren. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja! Flexibilität ist wichtig, darf aber auch etwas kosten. Joachim Poß [SPD]: Sehr gut! Aus meiner Sicht geht es um das Abdecken von Spitzenkapazitäten und Spitzenbedarf. Es darf nicht zu Lohndumping kommen. Deshalb besteht hier dringender Handlungsbedarf. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Seien Sie versichert, dass wir das Problem lösen werden. Da sind wir eng beieinander. Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage - Meine Redezeit ist leider abgelaufen. Das Wort hat nun Andreas Lämmel für die Fraktion der CDU/CSU. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht 2011 zeigt, dass Deutschland im vergangenen Jahr das größte Wachstum seit Beginn der deutschen Einheit erreicht hat. Das ist durchaus bemerkenswert; denn in den letzten 20 Jahren hat Deutschland eine sehr unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung vollzogen. Eine Überschrift im Jahreswirtschaftsbericht lautet: "Durch Forschung und Innovationen Wohlstand sichern". Genau auf diesen Punkt möchte ich zu sprechen kommen; denn das Thema Forschung, Entwicklung und Technologieentwicklung hat in der Debatte bisher überhaupt keine Rolle gespielt. Deutschland ist nach wie vor Exportweltmeister. China exportiert zwar inzwischen mengenmäßig mehr; aber umgerechnet auf die Einwohnerzahlen ist Deutschland eindeutig Exportweltmeister. Dass wir das sein können, liegt ganz klar daran, dass es in Deutschland Unternehmen gibt, die hochinnovative Produkte herstellen und hervorragende Verfahren exportieren können. Deswegen konnten wir nach der Krise ziemlich schnell wieder Exportweltmeister werden. Auch im Vergleich zu Frankreich, Italien oder den anderen großen europäischen Ländern wird deutlich: Deutschland steht eindeutig an der Spitze. Aus diesem Grunde ist es wichtig, dass wir Forschung und Entwicklung in Deutschland weiterhin stark fördern. Man kann nicht leugnen, dass die schwarz-gelbe Regierung, aber auch die Große Koalition für das Thema Forschung und Entwicklung in den letzten Jahren Enormes geleistet haben. Ich erinnere nur daran, dass 12 Milliarden Euro zusätzlich in Investitionen in Bildung und Forschung geflossen sind. Durch die Hightech-Strategie der Bundesregierung sind die zukünftigen Technologiefelder für die deutsche Entwicklung definiert worden und werden intensiv gefördert. Natürlich gibt es noch Defizite, die in den nächsten Jahren beseitigt werden müssen. Zum einen gilt das für das Thema der steuerlichen FuE-Förderung. Hier konnte eine Lösung bisher noch nicht herbeigeführt werden. Zum anderen brauchen wir eine neue Gründerkultur. Wir haben die Krise jetzt zwar erst einmal überwunden. Das heißt aber nicht, dass diese Entwicklung in den nächsten zehn Jahren so fortschreiten muss. Die deutsche Industrie ist mittlerweile global aufgestellt. Überall auf der Welt gibt es Forschungseinrichtungen deutscher Unternehmen, die neue Verfahren und neue Produkte entwickeln. Die Frage, die sich letztendlich stellt, ist: Werden diese neuen Produkte in Deutschland hergestellt? Wird hier investiert, oder investiert man dort, wo man die Forschung angesiedelt hat? Das ist aus meiner Sicht die grundsätzliche Frage, die wir in Deutschland beantworten müssen. Wollen wir die Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland und damit für neue Arbeitsplätze schaffen? Dadurch würde sich auch das Thema 1. Mai erübrigen, das Sie, Herr Duin, eben angesprochen haben. Der linken Seite, die einen Mindestlohn von 10 Euro fordert, möchte ich sagen: Reden Sie doch einmal mit Ihren Freunden von der Gewerkschaft! Schauen Sie sich einmal die Tarifverträge an, die von den Gewerkschaften geschlossen worden sind! Zum Teil liegen diese weit unter dem Mindestlohn, den Sie jetzt fordern. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Und warum? Der erste Schritt müsste sein, dass man sich auf tariflicher Basis auf eine Lohnuntergrenze einigt, die dann auch Allgemeinverbindlichkeit erlangen kann. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Unterstützen Sie die Gewerkschaften? Meine Damen und Herren, es ging um die deutsche Einheit. Ich möchte darauf hinweisen, dass die ostdeutsche Wirtschaft zu dem Wachstum von 3,6 Prozent einen ganz entscheidenden Beitrag erbracht hat. Es ist notwendig, auch das einmal zu würdigen, Herr Gysi. Positive Entwicklungen sind aber nicht in Ihrem Sinne. Sie sind eigentlich der Verfechter der negativen Meldungen. In Sachsen hat der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts 3 Prozent betragen. Allein im Jahr 2010 sind 14 000 neue Beschäftigungsverhältnisse - davon 80 Prozent sozialversicherungspflichtig - geschlossen worden. Das ist eine hervorragende Leistung, die zeigt, dass die Aufbauleistung der letzten 20 Jahre genau die Früchte trägt, die wir alle erwartet hatten. Die Umsätze sind stark gestiegen. Die Wertschöpfung ist stark gestiegen. Auch die internationale Verflechtung der ostdeutschen Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren enorm verbessert. Ein Thema, das im Jahreswirtschaftsbericht 2011 deutlich hervorgehoben worden ist, sind die Instrumente, die in den vergangenen Jahren dazu geführt haben, dass wir letztendlich dieses gute Ergebnis erreichen konnten. An dieser Stelle möchte ich ganz speziell auf die GRW, die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", zu sprechen kommen. Das ist ein Instrument, über das wir im Deutschen Bundestag schon öfter diskutiert haben. Es zeigt sich, dass durch die Aufstockung der Mittel der GRW Investitionen angestoßen werden konnten, die genau jetzt wirksam werden, die genau jetzt ihren Beitrag zur Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts erbringen. Es zeigt sich, dass die eingesetzten staatlichen Mittel den Ertrag erbringen, den die Gesellschaft erwartet. Eine Gefahr besteht allerdings für die GRW, nämlich das Auslaufen der Förderperiode der Europäischen Union im Jahre 2013. Wir brauchen hier eine Anschlusslösung, um auch in den nächsten Jahren die mittelständische Unternehmerschaft unterstützen zu können. Nun zum Thema Fachkräftemangel, weil dieses Thema hier verschiedentlich angesprochen worden ist. Die Entwicklung mag regional unterschiedlich sein. Ich will gar nicht abstreiten, dass das Thema möglicherweise in Bayern oder Baden-Württemberg keine Rolle spielt. Aus meiner Sicht ist das in Ostdeutschland aber ein sehr drängendes Problem. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei uns auch! Dazu liegen nicht nur politische Aussagen, sondern auch klare Berechnungen, zum Beispiel des Ifo-Instituts, vor. Wenn das Arbeitskräftepotenzial in den neuen Bundesländern bis 2015 definitiv um 5 Prozent zurückgeht - was nicht mit Abwanderungsbewegungen, sondern mit den nicht geborenen Kindern Anfang der 90er-Jahre zusammenhängt -, während der Rückgang in den alten Bundesländern weniger als 1 Prozent beträgt, dann bedeutet das, dass sich dieses Problem in Ostdeutschland fünfmal stärker auswirken wird als in manchen westdeutschen Bundesländern. Deswegen brauchen wir eine Regelung für eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften. Das möchte ich an dieser Stelle ganz klar betonen. Es geht überhaupt nicht darum, Zuwanderung in die Sozialsysteme zu organisieren. Vielmehr brauchen wir gut ausgebildete Fachleute. Ich denke, darüber muss man reden. Meine Damen und Herren, das Fazit: Zur Erreichung eines Wachstums von 3,6 Prozent auch in den nächsten Jahren müssen wir erstens die Konsolidierung des Haushaltes fortsetzen, um die stark angestiegene Verschuldung zu reduzieren, und zweitens die Themen Technologie und Innovationsförderung an die Spitze unserer politischen Diskussion stellen; denn das ist die Grundlage der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung. An die Linken gerichtet möchte ich sagen: Wir brauchen keine neuen Wege hin zum Kommunismus. Wir wollen auch keine kleine neue DDR gründen, Herr Gysi, sondern wir wollen im System der Marktwirtschaft weiter für wirtschaftliche Entwicklung kämpfen. Dafür haben wir gute Bedingungen geschaffen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Marlene Mortler für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! " Boom bei Geschäftsreisen, Erholung bei Urlaubsreisen", so war es gestern einer Internetseite - der FVW, der führenden Branchenzeitung für Touristik- und Geschäftsreisen in Deutschland - zu entnehmen. Das ist ein Grund zur Freude; denn sie bezieht sich auf eine Reisestudie, die gestern im Rahmen der CMT, der Touristikmesse in Stuttgart, vorgestellt worden ist. Freuen wir uns jetzt einmal wirklich! Ich habe vor allem bei der Opposition heute das Gefühl gehabt, dass Freuen in unserem Land verboten ist. Was gibt es Schöneres als so einen Auftakt im neuen Jahr, nämlich positive Zahlen zu verkünden? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Da fällt mir schon was ein! Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich und ganz herzlich bei der Arbeitsgruppe Wirtschaft bedanken, dass ich den Bereich Tourismuswirtschaft wieder einmal ins rechte Licht rücken darf, eine Branche, die aus meiner Sicht vielfach unterschätzt wird, und das, obwohl sie weltweit zu den wenigen langfristigen Wachstumsbranchen zählt. Ich erinnere an dieser Stelle aus aktuellem Anlass ganz bewusst an ein Land, an Tunesien. Ich wünsche mir für die Menschen vor Ort, dass es ganz schnell wieder Stabilität und Sicherheit gibt. Ich danke auf der anderen Seite unserem deutschen Reiseverband und dem Auswärtigen Amt, dass es hier eine sehr gute, eine professionelle Zusammenarbeit gab und dass alle deutschen Touristen, die aus dem Land reisen wollten, innerhalb weniger Tage auch wirklich aus dem Land geholt worden sind. Dass wir diese positiven Zahlen über unseren Tourismusstandort, Deutschland, verkünden können - es geht uns so gut wie nie zuvor; ausländische Gäste kommen in großer Zahl, und es werden immer mehr; wir Deutsche haben unsere Heimat wieder lieb gewonnen -, kommt nicht von ungefähr; vielmehr ist dabei das Thema "Sicherheit und Stabilität" ein ganz wichtiger Faktor. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP] Wir sind Reiseweltmeister im eigenen Land, aber auch im Ausland. Wenn wir über Tourismus reden, dann reden wir über 2,8 Millionen Arbeitsplätze - nicht exportierbar, quer durchs Land -, dann reden wir über eine Branche, die den dritten Platz hinter dem Handwerk und hinter der Gesundheitswirtschaft einnimmt, und dann reden wir über 114 000 Ausbildungsplätze. Allein 100 000 Ausbildungsplätze stellt der Bereich Hotellerie und Gastronomie. Außerdem reden wir darüber, dass Deutschland EU-weit bei den Übernachtungen inzwischen auf dem ersten Platz liegt, also vor den klassischen Urlaubsländern Italien und Frankreich. Mit 380 Millionen Übernachtungen pro Jahr steuern wir auf das beste Jahresergebnis aller Zeiten zu. Wir sind weltweit Messestandort Nummer eins. Beim Thema "Tagungen und Kongresse" sind wir EU-weit Nummer eins und weltweit hinter den USA Nummer zwei. Darüber hinaus erwirtschaften wir in der Tourismusbranche einen Jahresumsatz von 233 Milliarden Euro. Tourismus ist eben mehr als Wasser, Sonne, Strand. Wenn ich diese 233 Milliarden Euro aufschlüssele, dann stelle ich fest, dass davon allein auf den Tagestourismus 163 Milliarden Euro entfallen. Der Rest, 70 Milliarden Euro, entfällt auf Übernachtungstourismus. Ein ganz wichtiges Segment ist und bleibt der Städtetourismus als umsatzstärkstes Segment mit 83 Milliarden Euro. Auch hier gilt: Freuen wir uns, dass wir in diesem Jahr im Städtebereich teilweise sensationelle Zuwächse bis zu 13 Prozent erzielen konnten! Seit der Fußballweltmeisterschaft 2006 hat Deutschland zweifellos an Attraktivität gewonnen. Das ist nicht nur der Freundschafts- bzw. Gastfreundschaftskampagne geschuldet. Die Menschen haben nach der Fußball-WM immer wieder zu mir gesagt: Du, Marlene, die Leute sind ja immer noch freundlich! - Ich glaube, auch hier hat sich etwas verändert. Nun haben wir die Fußball-WM der Frauen. Ich freue mich, dass wir mit Steffi Jones eine wirkliche Sympathieträgerin im Organisationsteam haben. Sie sagt: Wir wollen mit der Fußball-WM der Frauen 2011 Geschichte schreiben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Wir alle können unseren Beitrag leisten, dass alle Spiele an den neun Spielorten zwischen Berlin und Augsburg vor ausverkauftem Haus stattfinden. In 2011 haben wir noch weitere Großereignisse: die Ski-WM in Garmisch, den Eurovision Song Contest in Düsseldorf und den Papstbesuch in Berlin. Im Bereich Kulturtourismus haben wir zum Beispiel "200 Jahre Franz Liszt" in Thüringen zu feiern. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Deutsche Zentrale für Tourismus, die mit unserer Hilfe über Mittel in Höhe von 24 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt verfügen kann und im Inland, aber vor allem im Ausland taffe Werbung für unseren Standort macht. Die DZT handelt nach dem Motto: Trends erkennen, aufgreifen, bewerben. Deshalb ist das Thema "Gesundheitsurlaub und Wellness" heuer besonders wichtig. Nächstes Jahr sind es Geschäftsreisen. 2012 geht es um Weinkultur und Natur in Deutschland. Außerdem wollen wir 2012 auf die vielfältigen Kulturlandschaften der 13 Weinanbaugebiete in Deutschland hinweisen, was ja eine wunderschöne Sache ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD 2013 ist "Junges Reiseland Deutschland" ein wichtiges Thema. 2014 geht es um UNESCO-Weltkulturerbe-Stätten in Deutschland. Uns ist viel zu wenig bewusst, dass wir, wenn es um das Weltkulturerbe geht, über 2000 Jahre Kulturgeschichte in Deutschland sprechen. Diese 2000 Jahre haben Spuren hinterlassen. Es gibt weltweit kein Land, das so viele einzigartige Natur- und Kulturstätten in solch einer Dichte vorzuweisen hat. Weitere Stätten stehen Schlange. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Weil ich aus Franken komme, weiß ich, dass auch Nürnberg in dieser Schlange steht. Wir haben aber nicht nur große Glanzlichter, sondern auch viele kleine Leuchttürme. Deutschland-Tourismus zeichnet sich vor allem durch eine große, attraktive Vielfalt aus. Dazu gehören Kreuzfahrten, Wandern, Camping, Wassersport, Radfahren, Urlaub auf dem Bauernhof und das Bedürfnis nach Naturnähe. Es ist aber auch festzustellen, dass das Bedürfnis nach nachhaltigem Tourismus im Bewusstsein der Verbraucher und Touristen erfreulich gestiegen ist. Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen. Es ist unglaublich, wie schnell die Zeit vergeht, wenn man über Positives spricht. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ich habe mich gerade so wohlgefühlt! Herr Präsident, ich komme in die Zielgerade und verweise noch auf die erste und einzige Möglichkeit, Marktforschung in der Tiefe zu betreiben, nämlich auf das sogenannte Sparkassen-Tourismusbarometer. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung - Aber Frau Kollegin, ich habe Sie doch schon ermahnt. - leistet allen Akteuren, egal auf welcher Ebene, Hilfe. Wir Politiker werden unseren Beitrag leisten und die Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Tourismuswirtschaft auch in Zukunft setzen. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Deutschland regiert die Zuversicht. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Was bleibt denn sonst? In Deutschland regiert das Wachstum. In Deutschland regiert der Fortschritt. In Deutschland regiert Schwarz-Gelb. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Es ist eigentlich alles gesagt! Die Menschen in unserem Land merken: Es geht voran. Der Aufschwung kommt bei ihnen an. Der Aufschwung kommt beim Facharbeiter an. Statt Kurzarbeit fährt er jetzt Sonderschichten. Sein Job ist sicher. Sein Gehalt steigt. Der Aufschwung kommt bei der jungen Berufsanfängerin an. Ihr steht der Arbeitsmarkt so offen wie schon lange nicht mehr. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Praktika! Der Aufschwung kommt bei den Rentnern an. Sie bekommen im wohlverdienten Ruhestand mehr Rente. Der Aufschwung kommt bei den Familien an. Mit der Erhöhung des Kindergeldes und den höheren Steuerfreibeträgen haben sie mehr Geld in der Familienkasse. Der Facharbeiter, die Berufsanfängerin, der Rentner, die Familien - das sind die Gesichter dieses Aufschwungs. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es werden immer mehr. Der Aufschwung hat die Mitte der Gesellschaft erreicht. Ganz Deutschland feiert einen Beschäftigungsrekord. Wir freuen uns über 3,6 Prozent Wachstum im letzten Jahr. Die Entlastung aus dem Jahr 2010 von über 24 Milliarden Euro hat gewirkt. Das ist 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das war und ist eine konjunkturrelevante Größe. Es gab ja einige, die Anfang letzten Jahres gesagt haben: Steuerentlastungen bringen nichts. Diese Äußerungen sind jetzt widerlegt. Der Politikwechsel hat gewirkt. Wir setzen auf Wachstum, Wandel und Dynamik. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Der Aufschwung ist keine Kurzgeschichte, der Aufschwung ist ein Fortsetzungsroman. 2011 schlagen wir ein weiteres Kapitel auf. Wir rechnen mit einem realen Wachstum von 2,3 Prozent. Die Wirtschaftsentwicklung steht auf einem stabilen Fundament. Die Binnennachfrage gewinnt an Kraft und Dynamik. Bereits letztes Jahr hat sie mit zwei Drittel zum Wachstum beigetragen. Dieses Jahr sind es über drei Viertel. Die Binnennachfrage hat die Fackel vom Export übernommen. Der klassische Aufschwung wird vom Export ausgelöst, und die Binnennachfrage springt quasi nach dem Lehrbuch an. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Ausgangslage ist also gut. Jetzt geht es darum, den Wohlstand von morgen zu sichern. Wir tun das mit Vollbeschäftigungspolitik, Ordnungspolitik und Chancenpolitik. Noch vor kurzer Zeit wurde die Vollbeschäftigung von manchen als Illusion abgetan. Jetzt ist sie in aller Munde. Dieses Kunststück haben die vielen fleißigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unserem Land geschafft. Sie haben vor Ort die richtigen Antworten auf die Wirtschaftskrise gefunden. Mit flexiblen Lösungen haben sie ein gar nicht so kleines Jobwunder geschaffen. Das Jobwunder ist inzwischen erwachsen geworden. Der Arbeitsmarkt wird sich auch weiterhin gut entwickeln. In diesem Jahr wird die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt unter 3 Millionen liegen. Ich erinnere: Wir kommen von 5 Millionen. Das ist auch das Verdienst von Schwarz-Gelb. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das ist ein klarer Unterschied zur Opposition. Die setzt auf Blockade, Stagnation und sozialistische Tristesse. Ich erinnere mich noch gut daran: Herr Gabriel schwadronierte vor kurzem von einer Abwärtsspirale. Er sagte wörtlich: CDU/CSU und FDP führen Deutschland in eine Abwärtsspirale und die Bundeskanzlerin schaut tatenlos zu! Thomas Oppermann [SPD]: Wir meinten die Umfragewerte! Das Gegenteil ist der Fall. Wachstum und Arbeitsmarkt sind auf Rekordjagd. " Aufwärtsspirale" wäre besser gewesen, Herr Gabriel. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich freue mich über jeden, der unsere Politik der Vollbeschäftigung unterstützt. Besonders freue ich mich über Sie, Herr Steinmeier. Sie halten Vollbeschäftigung für möglich, und es regiert Schwarz-Gelb. Herr Kollege Steinmeier, Sie sind eine Insel der Vernunft im Meer der Unvernunft der SPD. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Thomas Oppermann [SPD]: Das ist gemein! Mit unserer Vollbeschäftigungspolitik führen wir die Kurzarbeit auf das Normalmaß zurück. Die Opposition dagegen will Arbeit gesetzlich verbieten. Wir wollen Beschäftigungshemmnisse für Ältere ausräumen. Auf ihre Erfahrung können und wollen wir nicht verzichten. Die Opposition dagegen will sie in die Altersteilzeit abschieben. Wir wollen das große Potenzial der Frauen fördern. Wir setzen auf die qualifizierten Frauen in Deutschland. Unsere Wirtschaft braucht sie. Viele Unternehmen haben schon die Zeichen der Zeit erkannt, darunter viele Familienunternehmen. Wir schlagen konkrete Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor. Wir leisten einen finanziellen Beitrag für neue Betreuungsplätze. Wir haben die Initiative "Familienbewusste Arbeitszeiten" gestartet. Wir machen Tempo auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung. Gut, dass Schwarz-Gelb Deutschland regiert! Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das garantiert: Im nächsten Jahr wird die Erfolgsgeschichte am Arbeitsmarkt fortgeschrieben. Wir rechnen 2012 im Jahresschnitt mit nur noch 2,68 Millionen Arbeitslosen. Meine Damen und Herren, zum ersten Mal seit langer Zeit gibt es in Deutschland wieder eine Regierung der sozialen Marktwirtschaft. Deshalb ist ein Axiom dieser Regierung: Wir brauchen eine klare und verlässliche Ordnungspolitik. Manche reden am Sonntag über Wettbewerb und Marktwirtschaft, und am Montag wollen sie Millionen umverteilen. Diese Bundesregierung steht dafür ein, dass Ordnungspolitik nicht zu einer Floskel für Sonntagsreden wird. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Für Hotels! Deswegen haben wir bei Opel Nein zu staatlicher Hilfe gesagt. Lachen des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] Deswegen haben wir bei Karstadt die Kräfte des Marktes walten lassen. Deshalb spreche ich mich auch für einen möglichst schnellen Ausstieg des Bundes aus Bankenbeteiligungen aus. Thomas Oppermann [SPD]: Aber für Mövenpick! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Mövenpick! Ordnungspolitik ist kein Kurzstreckenlauf. Ordnungspolitik braucht einen langen Atem. Ordnungspolitische Grundsätze müssen auch in Europa gelten. Das hat zuletzt die Euro-Krise deutlich gemacht. Deutschland war und ist sich in dieser Krise seiner großen Verantwortung für Europa bewusst. Wir sind bereit, erhebliche Beiträge zu leisten, aber es darf keine Fehlanreize für unsolide Haushaltspolitik geben. Wir müssen beim Euro ein Wächteramt übernehmen. Wir lehnen die Euro-Bonds ab. Erfolgreiche Länder würden damit automatisch für laxe Haushaltspolitik der anderen einstehen. Das ist keine Lösung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie werden sie machen am Ende! Wollen wir wetten, Herr Brüderle? Die deutsche Staatsräson ist: stabiles Geld. Die deutsche Staatsräson ist: ein stabiles Europa. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die deutsche Staatsräson ist: Demokratie! Schwarz-Gelb fühlt sich beidem verpflichtet. Wenn das Geld schlecht wird, wird alles schlecht. Das ist eine bittere historische Erfahrung. Die Bundesregierung ist sich dessen sehr bewusst und handelt entsprechend. Die Opposition hat aus der Geschichte offenbar wenig gelernt. Die Opposition will die Euro-Bonds. Die Opposition will die Transferunion. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben eine Transferunion! Ganz Europa ist eine Transferunion! Sie ist ordnungspolitisch vollkommen auf dem falschen Dampfer. Gleiches gilt für diejenigen, die im internationalen Handel auf die Planwirtschaft setzen. Exportquoten können nicht die Lösung sein. Wir wollen uns unsere Exporte nicht in Brüssel genehmigen lassen. Wir brauchen Wettbewerb und offene Märkte. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ein Jahr christlich-liberale Koalition hat bewiesen: Wir machen Chancenpolitik für alle. Das bedeutet: Jeder erhält eine faire Chance, in Freiheit und Eigenverantwortung etwas aus seinem Leben zu machen. Genau diese Chancenpolitik hat dafür gesorgt, dass die Bundesrepublik zu einer einzigartigen Erfolgsstory wurde. Hier zeigt sich der Unterschied zur Opposition. Sie von der Opposition betreiben Chancenverhinderungspolitik. Sie wollen Steuererhöhungen. Das bringt die Menschen um einen Teil ihres hart erarbeiteten Geldes. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr hart arbeitendes Geld? Die Menschen arbeiten, nicht das Geld! Bei Brüderle arbeitet das Geld! Sie wollen die Krankenversicherung verstaatlichen. Dadurch senken sie mittelfristig die Leistungen. Die rot-grüne Haushaltspolitik ist nahe am Verfassungsbruch. Der Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen hat gerade ein deutliches Stoppzeichen für rot-grüne Haushaltspolitik gesetzt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Das ist Ihr Scheiterhaufen! Das ist hemmungslose Schuldenmacherei auf Kosten der nächsten Generationen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen Sie mal Herrn Pinkwart! Das zerstört Chancen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Bundesregierung dagegen schafft Chancen. Sie stärkt die Bildung. Wir fangen schon bei den ganz Kleinen an. Das Erlernen der deutschen Sprache ist der entscheidende Integrationsschritt; denn Sprache bedeutet Teilhabe. Die Grünen sehen das offensichtlich anders. Für die Grünen ist wichtig, dass türkische Kinder in der Schule Türkisch lernen. Für die Grünen ist wichtig, dass arabische Kinder in der Schule Arabisch lernen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und chinesische Kinder Chinesisch! Dann beklagen sie die Integrationsschwierigkeiten. Wir wollen, dass alle Kinder in Deutschland zuerst einmal Deutsch in der Schule lernen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Am besten bei Frau Sarrazin! Die müssen alle bei Frau Sarrazin in die Grundschule gehen! Die Bundesregierung setzt sogar noch früher an. Mit der Offensive "Frühe Chancen" unterstützen wir die Sprachförderung in den Kindergärten. Auch auf dem Ausbildungsmarkt gibt es noch Handlungsbedarf, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen. In manchen Regionen macht sich bereits der demografische Wandel bemerkbar. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Wirtschaftsministerium! Dort herrscht nicht mehr Lehrstellenmangel, dort herrscht Lehrlingsmangel, Mangel an Auszubildenden. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Wirtschaftsministerium gibt es offensichtlich einen Mangel an der Spitze des Ministeriums! Unser Ausbildungspakt mit der Wirtschaft nimmt deshalb die Jugendlichen in den Blick, die noch keine Ausbildungsreife haben. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Und den Fachkräftemangel der Bundesregierung! Auch die Studierenden können sich über mehr Unterstützung freuen. Wir fördern in der Breite mit mehr BAföG, wir fördern die Spitze mit Stipendien. Mit all diesen Maßnahmen setzen wir auf den Wissensdurst der Kleinen und der Großen. Daneben dürfen wir bereits vorhandenes Wissen nicht verkümmern lassen. Wir müssen ihm zu neuer Blüte verhelfen. Zum Beispiel müssen im Ausland erworbene Berufsabschlüsse leichter anerkannt werden. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Dann macht mal! Der Taxifahrer mit ausländischem Ingenieurabschluss soll der Vergangenheit angehören. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Vorschlag dazu im Jahreswirtschaftsbericht! Das wäre ein Thema für den Jahreswirtschaftsbericht! Wir schaffen auch Chancen durch mehr Freiräume. Niedrigere Steuern und Abgaben bedeuten für den Einzelnen mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Schon kurzfristig werden wir das Steuersystem spürbar vereinfachen. Darauf hat sich die Koalition geeinigt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Thomas Oppermann [SPD]: Aber wie! Mit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erarbeiten wir uns weitere Spielräume. Bis zum Jahr 2014 werden wir die Neuverschuldung halbieren. Schwarz-Gelb hat diese Herkulesaufgabe bereits erfolgreich in Angriff genommen. Schon in diesem Jahr werden wir das Maastricht-Kriterium von 3 Prozent Defizit wieder einhalten. Das ist zwei Jahre früher, als von der EU gefordert. Unser Zukunftspaket steht für intelligentes Sparen. Das schafft Zukunftschancen für künftige Generationen. Unsere Politik steigt konsequent aus der Staatsverschuldung und den Krisenmaßnahmen aus. Deswegen haben wir den Deutschlandfonds Ende 2010 auslaufen lassen. Nächsten Dienstag werde ich den Lenkungsrat des Deutschlandfonds verabschieden. Die acht Experten mit Professor Hellwig an der Spitze haben sehr gute Arbeit geleistet. Wir können sie nun guten Gewissens verabschieden; denn jetzt herrschen wieder die Kräfte des Marktes und des Wettbewerbs. Die Bundesregierung steht ohne Wenn und Aber für das Innovationsland Deutschland. Denn auch Innovationen eröffnen neue Chancen für die Menschen in Deutschland. Wir fördern deshalb massiv Forschung und Entwicklung von mittelständischen Unternehmen. Innovationen können helfen, Krankheiten zu besiegen. Wir unterstützen deshalb die Gesundheitsforschung. Innovationen können unsere Ressourcen sichern. Wir lassen deshalb die Nutzung nachwachsender Rohstoffe untersuchen. Das zeigt: Technischer Fortschritt hat auch eine ethische Komponente. Eine Dagegen-Republik können wir uns nicht leisten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wenn die Neinsager das Zepter in die Hand nehmen, dann gibt es keine neuen Energienetze. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind die Neinsager in Europa! Der Weg ins regenerative Zeitalter bleibt versperrt. Deswegen hat die Bundesregierung ein umfassendes Energiekonzept vorgelegt. Die Grünen hingegen machen lieber Fundamentalopposition im Bundestag und draußen auf der Straße. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr wundert euch wohl nicht, warum ihr bei 4 Prozent liegt? Das ist leider nichts Neues. Die Grünen waren gegen den Flughafen München. Die Grünen sind gegen den Flughafen Berlin Brandenburg International. Die Grünen waren gegen die bemannte Raumfahrt. Die Grünen waren gegen Handys und Funkmasten. Jetzt sind die Grünen auch noch gegen die Olympischen Spiele. Ihre Dagegen-Haltung bringt unser Land nicht weiter. Schwarz-Gelb ist die Dafür-Regierung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir sind für einen technologieoffenen Standort. Wir sind für moderne Verkehrsnetze. Wir sind für die Beteiligung der Bürger an solchen Projekten. Das ist keine leichte Aufgabe, Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach ja? - Jürgen Trittin [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schaffen das doch gerade ab! aber wir gehen sie an. Wir nehmen die Menschen mit. Wir wollen den Menschen keine Ideologie überstülpen. Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] Das rufe ich auch all denen zu, die den Kommunismus wieder salonfähig machen wollen. Kommunismus bedeutet das Gegenteil von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft. Kommunismus bedeutet Diktatur und Menschenverachtung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Bundesregierung entwickelt auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung das klare Gegenmodell. Wir schaffen mit mehr Bildung, Innovation und steuerlichen Freiräumen neue Chancen, aus denen ein ganzes Chancenland wird. Für ein solches Chancenland Deutschland arbeiten wir. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Menschen in unserem Land sind wieder zuversichtlich. Diese Zuversicht ist hart erarbeitet. Das haben die vielen fleißigen Menschen in unserem Land geschafft. Auch in Zukunft werden wir uns ordentlich anstrengen müssen und anstrengen; denn die erfreuliche Entwicklung der deutschen Wirtschaft ist kein Selbstläufer. Schwarz-Gelb gibt die nötigen Impulse. Wir stellen die Weichen für die Vollbeschäftigung. Wir geben mit der Ordnungspolitik den richtigen Rahmen vor. Wir schaffen Chancen für unser Land. Deutschland hat gute Chancen, wir sollten gemeinsam daran arbeiten und uns über die Erfolge, die wir gemeinsam erreicht haben, auch gemeinsam freuen, sie nicht zerreden und unser Land nicht schlechtreden. Vielen Dank. Anhaltender Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Hättest du geschwiegen, wärest du Philosoph geblieben! Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brüderle, es ist schön, dass Sie gute Laune haben. Aber Sie müssen verstehen: Diese zur Schau getragene Selbstzufriedenheit versteht nicht jeder hier im Saal. Ich weiß auch nicht, ob Ihnen eines aufgefallen ist, wenn Sie Zahlenreihen beobachten, die normalerweise nicht zusammenpassen: die Wachstumsrate in Deutschland und die Umfragewerte der FDP. Die beiden Kurven treffen sich im Augenblick irgendwo zwischen 3 und 4 Prozent. Da gibt es einen Zusammenhang. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ich kann Ihnen versichern: Wenn wir uns von dieser Krise besser erholt haben als andere, Herr Brüderle, dann freut das die Opposition nicht weniger als die Regierung, aber wir - und ich in aller Deutlichkeit - sagen: Das ist nicht Ihr Verdienst. Darüber hilft auch Ihr Frohsinn nicht hinweg. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Die Wahrheit ist doch - das diskutieren auch Sie intern -: Die gute Wirtschaftslage auf der einen Seite und eine regierende FDP bundesweit unter 5 Prozent auf der anderen Seite zeigen, dass die Menschen in Deutschland begriffen haben, dass Sie, Herr Brüderle, sie im September 2009 veräppelt haben. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie sind auch nicht gerade ein Umfrageheld! Sie haben unhaltbare Wahlversprechen gegeben -, die jedenfalls nicht für die 3,6 Prozent Wachstum gesorgt haben, die wir jetzt erfreulicherweise verzeichnen. Sie haben für wachsende Enttäuschung Ihrer Wähler gesorgt, für sonst aber nichts. Beifall bei der SPD Wenn es uns in Deutschland vergleichsweise gut geht, worüber ich mich freue, dann hat das mit vielem zu tun. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Aber nicht mit Ihnen! - Seien Sie vorsichtig. Viele Schultern tragen diesen Erfolg. Das hat auch mit mutiger Reformpolitik in der Mitte des letzten Jahrzehnts zu tun, die uns - das sage ich Ihnen ganz offen - belastet hat und über die wir gestritten haben. Aber das war eine mutige Reformpolitik, die wir von dieser Regierung erst einmal sehen wollen. Allerdings kommt von Ihnen nichts. Beifall bei der SPD - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Was ist denn davon übrig geblieben? Das war eine mutige Reformpolitik, für die man sich entscheiden muss - da reicht es nicht aus, hier nur Parolen vom Pult zu verkünden -, und es war dann auch kluges Krisenmanagement in der Phase der Großen Koalition: eine Politik, Herr Brüderle, gegen die Sie und Ihre Leute von diesem Pult aus elf Jahre lang aus der Opposition gestritten haben, die Sie verdammt haben. Das ist Ihr Beitrag gewesen, allerdings kein Beitrag zum Wachstum. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Jetzt sind wir Gott sei Dank ein bisschen aus der Krise heraus, es geht uns ein bisschen besser. Jörg van Essen [FDP]: Ein bisschen? Was kommt nach 15 Monaten Schwarz-Gelb? Die alte Leier: Steuern runter, Steuern runter! Sie haben es hier von diesem Pult eben auch noch einmal verkündet. Nur, Herr Brüderle, ich sage Ihnen eines: Wir sind hier nicht im Wahlkampf. Lachen bei der FDP - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ach so? - Dies beweist nur meinen alten Satz: Sie sind nicht wirklich in der Verantwortung als Regierungsfraktion angekommen. Das ist Ihr Problem. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Wir sind hier nicht im Bundestagswahlkampf; 2013 ist noch lange hin, falls Sie denn bis dahin durchhalten, woran ich Tag für Tag ein bisschen mehr zweifle. Aber weil wir nicht im Wahlkampf sind, taugen jetzt für eine Regierung eben keine Parolen. Vielmehr haben Sie Verantwortung dafür, dass die gute Basis bleibt, von der Sie eben gesprochen haben, für die Sie nicht gearbeitet haben, sondern die Ihnen in den Schoß gefallen ist. Aber dafür sorgen Sie nicht. Was Sie hier vorgestellt haben, ist keine Wirtschaftspolitik. Kaum kommt Geld in die Kassen zurück - wir haben das bei dieser Regierung gerade in dieser Woche erlebt -, soll es möglichst schnell wieder raus, und das, was dringend notwendig ist, wird nicht gemacht. Herr Brüderle, verzeihen Sie es mir, aber manchmal sind Sie mir in diesen Tagen wie ein Lottokönig vorgekommen, der sich über den neuen Reichtum freut und ihn verjuxt, als gäbe es in diesem Lande kein morgen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Wessen Haushalt ist denn gestoppt worden, der in NRW oder der hiesige? - Darüber können wir gerne diskutieren, und das wird in diesem Haus garantiert noch einmal geschehen. Wenn wir uns noch einmal anschauen, wie der Nachtragshaushalt in Nordrhein-Westfalen zustande gekommen ist und warum er notwendig war, dann wird deutlich, dass diesen Scherbenhaufen Ihre Partei in Nordrhein-Westfalen und niemand anderes zu verantworten hat. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, wenn es uns in diesem Land erfreulicherweise besser geht als vielen in der europäischen Nachbarschaft, dann haben viele dazu beigetragen - das ist wahr; Herr Brüderle, Sie haben das auch gesagt -, und es war weiß Gott nicht nur die Politik. Die Frage ist nur immer wieder: Was ist eigentlich der Anteil dieser Regierung in den 15 Monaten ihrer Amtszeit seit Oktober 2009 außer der täglichen Portion Regierungschaos, an dem doch Ihre Partei, Herr Brüderle, seit Tagen, seit Wochen, seit Monaten kräftig mitgewirkt hat? Hier aber tun Sie so, als hätten Sie in sieben Tagen Himmel und Erde und das Paradies gleich noch mit erschaffen. Das macht Sie doch so unglaubwürdig, und das können die Leute nicht mehr ertragen. Beifall bei der SPD Dabei wissen wir im Grunde genommen alle, dass wir in dieser Situation wirklich keinen Anlass haben, uns zurückzulehnen. Es stecken unheimliche Chancen darin, wenn es uns besser als der europäischen Nachbarschaft geht. Aber wir sind drauf und dran, diese Chancen zu vergeigen, wenn wir jetzt nicht ein paar Weichenstellungen vornehmen. Schauen wir uns ein bisschen um in der Welt. Sie von der Regierung hatten Besuch vom chinesischen Vizeministerpräsidenten. China bildet die dynamischste Wachstumsregion der Welt, ist mittlerweile nicht nur Exportweltmeister - das ist sozusagen Binse -, sondern, wie man weiß, auch größter Gläubiger der USA. Seit kurzem wissen wir aber auch, dass dieses Land ein größeres Kreditvolumen ausreicht als die Weltbank. Brasilien und Indien sind auf dem Sprung; ganze Erdteile machen sich auf in Richtung Wohlstand. Die technologischen Revolutionen bei Energie, Effizienz, bei Informations- und Biotechnologien gewinnen wahnsinnig an Tempo. Ein Industrieland wie dieses, ein Innovationsland wie Deutschland muss jetzt investieren wie nie zuvor. Herr Brüderle, als Sie da unten saßen, haben Sie all das gewusst; Sie haben es uns elf Jahre lang aus der Opposition heraus vorgebetet. Ich habe es noch gut im Ohr. Seit Sie in der Regierung sind, scheinen Sie all das vergessen zu haben. Lieber Herr Brüderle, das, was ich hier sehe, ist politische Amnesie, aber es ist keine Politik. Beifall bei der SPD Was müssen wir in einer solchen Situation tun? Wir müssen Risiken abwenden. Wir sehen täglich, dass die Ressourcen knapper und teurer werden. Die Finanzmärkte sind nicht wirklich stabilisiert. Ich führe mir Ihre Rede von eben vor Augen und frage mich: Ist da wirklich Einsicht? Ist da ein neuer Realismus? Hat sich Ihre Sicht der Dinge seit dem Wahlkampf 2009 wirklich verändert? Ich finde, nein. Sie wollen noch immer zweistellige Milliardensummen mit der Steuersenkungsgießkanne in der Landschaft verteilen. Sie wollen das Gemeinwesen - es braucht, wie sich zuletzt in der Wirtschaftskrise bewiesen hat, in einer Krise Muskeln - aushungern lassen. Sie stellen sich bei der Kardinalaufgabe einer Rechtsstaatspartei blind, für Ordnung auf den Finanzmärkten zu sorgen, also nicht nur ordnungspolitische Reden zu halten. Reden Sie nicht nur über Opel, reden Sie auch über Hochtief! Sie verweigern Hilfe, wenn kerngesunde deutsche Unternehmen von ausländischen Wettbewerbern übernommen und - wir und die Arbeitnehmer befürchten das - anschließend filetiert werden. Sie sagten, da könne man nicht helfen, sie stünden zur Verhinderung von Wettbewerb nicht zur Verfügung. Nur ging es im Falle von Hochtief gar nicht darum; Sie waren da im ganz falschen Film. Es ging doch um die Frage: Wie sichern wir eigentlich fairen Wettbewerb? Wenn man nichts tut, wenn man die Dinge laufen lässt, dann führt das zur Verzerrung von Wettbewerb, dann werden die gesunden Strukturen vernichtet, die wir erhalten müssen. Es wäre die Pflicht eines Wirtschaftsministers gewesen - ein Wirtschaftminister hat doch nicht viele Gesetzgebungsaufgaben -, hier zu handeln; aber Sie haben sich da in die Furche gelegt. Das ist keine Wirtschaftspolitik; das ist die Verweigerung von Wirtschaftspolitik. Das merken die Menschen, lieber Herr Brüderle. Beifall bei der SPD Aber nicht nur das. Sie zeigen auch bei einem anderen Thema die kalte Schulter, das eine eminente wirtschaftspolitische Bedeutung für dieses Land hat - wir reden in einem anderen Zusammenhang im Vermittlungsausschuss darüber -: Mindestlöhne. Herr Kollege Steinmeier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lindner? Ja, sicher. Bitte. Kollege Steinmeier, Sie sprachen gerade Hochtief an. Die Anbahnung der Übernahme geschah in einer Phase, in der große Industriemächte - Sie haben sie teilweise angesprochen -, auch die USA, erheblichen Druck auf uns ausgeübt haben, damit wir unsere Exporte drosseln. In dieser Phase wurde im Falle von Hochtief Druck auf uns ausgeübt, damit wir selbst die Märkte abschotten. Wir haben in allen Runden, in Doha und bei allen anderen Veranstaltungen, immer wieder für offene Märkte geworben. Was glauben Sie, was passiert wäre, wenn wir genau in dieser Zeit, in der ein deutsches Unternehmen von ausländischen Investoren gekauft werden sollte - zugegebenermaßen keine erfreuliche Geschichte -, eine Lex Hochtief geschaffen hätten, um ausländische Investoren abzuschotten? Was hätten die anderen Länder dann gemacht? Sie hätten gesagt: Ihr seid doch in all den Runden überhaupt nicht mehr glaubwürdig. Eure Unternehmen, die Lufthansa und andere, sind immer die Investoren in unserem Gemüsegarten; aber in dem Moment, in dem es einmal andersherum läuft, ändert ihr die Gesetze. - Wir hätten uns doch, um in Ihrem Duktus zu bleiben, in die Furche gelegt, wenn wir eine solche Lex Hochtief geschaffen hätten. Klare Ordnungspolitik kann nicht am Einzelbeispiel gestaltet werden, sondern muss einen langen Atem haben. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ist das eine Kurzintervention, oder was? Genau hier unterscheidet sich unsere Position von Ihrer Position in dieser Frage. Beifall bei der FDP Wenn uns das dauerhaft unterscheidet, dann müssen Sie mit dem Problem fertig werden. Das sage ich Ihnen nur. Es ging hier nie um eine Lex Hochtief Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Natürlich! - das wissen Sie, oder das wissen Ihre Leute -, Jörg van Essen [FDP]: Selbstverständlich ging es darum! sondern es ging einzig und allein um die Frage, Herr van Essen, ob wir in Deutschland gemeinsam, Regierung und Opposition, in der Lage sind, unser Wettbewerbsrecht auf ein durchschnittliches europäisches Niveau anzuheben. Beifall bei der SPD Das wollten Sie nicht bei Hochtief. Unser Gesetzesvorschlag bleibt auf dem Tisch, und ich rate Ihnen: Überlegen Sie, ob wir in den nächsten Wochen nicht doch noch darangehen sollten. Beifall bei der SPD - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ihren Gesetzentwurf hat Hochtief geschrieben! - Das ist wirklich Quatsch, und Sie wissen das. Das sollten Sie nicht wiederholen. Zuruf von der CDU/CSU: Ja, ja! Lassen Sie es. Es ist falsch. Das brauchen wir hier nicht. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ganz flach, Herr Michelbach! Sie sind ja nicht Guttenberg! - Joachim Poß [SPD]: Der weiß es eigentlich auch besser! Meine Damen und Herren, Wirtschaftspolitik - Sie haben darüber gesprochen, Herr Brüderle - muss den Anspruch haben, die Modernisierung in diesem Land voranzubringen. Sie haben das aber an den falschen Beispielen aufgezäumt, weil doch ganz klar ist: Die einzige strategische Entscheidung, die diese Koalition getroffen hat, ist schon jetzt der wirtschaftspolitische Rohrkrepierer Nummer eins. Mit dem energiepolitischen Konzept, von dem Sie eben gesprochen haben, wollten Sie eine langfristige Orientierung schaffen. Aber schauen wir uns doch einmal an, was tatsächlich passiert. Schauen wir einmal auf die kommunalen Investoren bei den Stadtwerken. Was haben die gesagt? 7 Milliar-den Euro an kommunalen Investitionen sind durch diese Entscheidung dauerhaft blockiert. Bettina Hagedorn [SPD]: So ist das! Die großen Betreiber sind nicht alle der Meinung, dass jetzt wirklich etwas vorangeht. Wenn man mit ihnen einmal außerhalb der politischen Runden redet, wo man sich etwas offener unterhalten kann, dann sagen die: Ja, ob uns das wirklich Orientierung gegeben hat, weiß ich auch nicht. - Der Chef von EnBW jedenfalls hat am Freitag vergangener Woche noch öffentlich gesagt, wegen der extrem negativen Effekte von außen - und mit "außen" waren nicht wir gemeint, sondern die Regierung - könne sein Unternehmen weniger investieren, als es ursprünglich vorhatte. Bei den Großen herrscht Verunsicherung. Bei den Stadtwerken gibt es eine Blockade bei den Investitionen. Die Erzeuger regenerativer Energien wissen im Augenblick nicht, wie es unter dieser Regierung überhaupt weitergeht. Das ist doch ein toller Zwischenstand, Herr Brüderle, den Sie uns hier berichtet haben. Beifall bei der SPD Beim CCS-Gesetz weiß ich nicht, wie der Stand innerhalb der Bundesregierung ist. Ich stelle nur fest: Wir hampeln da von Jahr zu Jahr, von Monat zu Monat herum, ohne dass irgendetwas passiert. Das ist die energiepolitische Realität nach Ihrem wunderbaren Energiekonzept: maximales Durcheinander. Ich prophezeie Ihnen: Bleibt das so, dann werden die Kraftwerke der Zukunft im Ausland entstehen. Das liegt nicht an den Grünen, das liegt nicht an der SPD, das liegt nicht an der Linkspartei, nicht an der Opposition insgesamt hier im Haus, sondern das liegt an Ihnen, an dieser Regierung, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Diese Passage ist ja nur noch peinlich! Statt Weichenstellungen vorzunehmen, wie das nötig wäre, folgt Gipfel auf Gipfel. Als ich mich auf den heutigen Tag vorbereitet habe, habe ich mich an den Gipfel für Elektromobilität erinnert und meine Mitarbeiter gefragt: Was ist eigentlich seit diesem wunderbaren Elektrogipfel - Autos rund um das Brandenburger Tor - passiert? Nichts ist passiert, nichts geht voran. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Arbeitskreis! Andere Länder investieren wesentlich mehr. Wenn das so bleibt - das ist doch meine Sorge; deshalb melde ich mich dazu zu Wort -, dann findet der nächste Aufschwung eben nicht in Deutschland statt. Herr Brüderle, Ihre Aufgabe als Wirtschaftsminister dieses Landes ist es nicht, den gegenwärtigen Aufschwung zu feiern, sondern ist es, den nächsten Aufschwung zu organisieren. Das ist Ihre Verantwortung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich habe Ihnen die aktuelle Ausgabe der Wirtschaftswoche nicht mitgebracht, weil ich es immer etwas albern finde, wenn hier vorne Zeitungsartikel hochgehalten werden. Ich empfehle Ihnen aber, den Artikel mit dem Titel "Bröckel-Republik Deutschland" einmal sehr sorgfältig zu lesen. Dieses Thema geht nämlich, anders als das Titelbild es vermuten lässt, nicht nur Herrn Ramsauer an, der jetzt der Bahn noch einmal eben 500 Millionen Euro an Investitionsmitteln wegnimmt. Das betrifft alle, die auf der Regierungsbank sitzen. Deutschland lebt von Hightechprodukten. Unser Land braucht eine Spitzeninfrastruktur mit neuen Stromnetzen für die erneuerbaren Energien, mit intelligenten Stromnetzen, damit wir mehr Lebensqualität und eine bessere Energieeffizienz bekommen, mit Breitband- und Glasfasernetzen, mit schnellen Schienenwegen sowie guten Straßen und Brücken, die nicht für Lkws gesperrt werden müssen, sodass diese auch noch weite Umwege fahren müssen. Birgit Homburger [FDP]: Und das soll alles in einem Jahr passieren? Die Frage ist nur: Wann werden wir solche Netze haben? Werden wir sie jemals haben, wenn Sie die Prioritären anders setzen und die zur Verfügung stehenden Finanzmittel zunächst einmal zur Erfüllung Ihrer Wahlversprechen benutzen? So kann die Infrastruktur nicht verbessert werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn in dieser für das Industrieland Deutschland entscheidenden Frage etwas zustande kommen soll und Sie die Opposition bei dem einen oder anderen Gesetzgebungsverfahren vielleicht sogar brauchen, dann kann ich Ihnen nur raten - das ist meine einzige Bitte -: Hören Sie auf, diese Republik in eine Dafür- und eine Dagegen-Republik zu teilen. Machen Sie Ihren Job. Legen Sie ein durchdachtes Konzept für den Ausbau moderner Netze vor. Ich sage Ihnen: Am Ende werden wir das brauchen, was wir vorgeschlagen haben. Wir brauchen in diesem Land so etwas wie einen Infrastrukturkonsens, und zwar gleich am Anfang und nicht erst, wenn irgendein Großprojekt gegen die Wand gefahren wurde und Sie Herrn Geißler bitten müssen, die Scherben zusammenzukehren. Das ist kein Konsens, und so entsteht keine verbesserte Infrastruktur. Beifall bei der SPD Ein letztes Wort zum Thema Europa. Herr Brüderle, ich sage ganz offen: Dazu hätte ich gerne mehr von Ihnen gehört. Das war erstaunlich wenig. Das klang, als habe all das, was im Augenblick in Europa passiert, nichts mit der Zukunft unserer Wirtschaft in den nächsten Monaten oder gar in den nächsten Jahren zu tun, als exportierten wir nicht 60 Prozent der hier produzierten Waren ins benachbarte europäische Ausland. Dieser Umstand sagt einem Wirtschaftsminister doch eigentlich nur eines: Wenn es dem europäischen Ausland schlechtgeht und wenn es nicht schnellstmöglich wieder auf die Beine kommt, dann können Sie hier ruhig die Steuern senken - am Ende können Sie vermutlich sogar auf Steuern verzichten -, aber Sie werden durch diese Politik die Wirtschaft in diesem Land nicht weiter nach vorne bringen. Deshalb ist das Thema Europa auch Ihr Thema; es ist nicht allein das Thema des Finanzministers und der Kanzlerin. An der Frage Europa wird sich entscheiden, wie die Zukunft unseres Landes, einer starken Exportnation in Europa, aussehen wird. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ganz im Ernst: Das, was mir am meisten Sorge bereitet, ist, dass wir dazu nicht nur von Ihnen, Herr Brüderle, sondern auch von den anderen Regierungsbeteiligten nicht sehr viel hören. Das Versteckspiel setzt sich im Grunde genommen fort. Sie betreiben es sogar offen miteinander über die Medien. Sie haben eben gesagt, was Sie auf keinen Fall in Europa wollen. Ich habe das verstanden. Ich sage noch einmal: Im Dezember habe ich in einer europapolitischen Debatte von diesem Pult aus vorausgesagt, dass das, was Sie uns damals im Deutschen Bundestag vorgelegt haben, nicht die Lösung der europäischen Probleme sein wird. Ich habe auch gesagt, dass Sie das ganz genau wissen. Ich habe Ihnen vorausgesagt, dass Sie im neuen Jahr - das hat jetzt begonnen - auf die Opposition zugehen und vorschlagen werden: Wir brauchen eine Erweiterung des Rettungsschirms, und wir werden auch etwas mit europäischen Anleihen machen müssen. - Von diesen europäischen Anleihen spricht Frau Koch-Mehrin, die zu Ihrer Partei gehört, schon jetzt. Ich habe Ihnen vorausgesagt, dass Sie mit diesen beiden Themen kommen werden. Herr Kollege Steinmeier, Sie behalten bitte das Zeitbudget Ihrer Fraktion im Auge. Ich bin gleich durch. Jetzt haben Sie noch einmal eine Atempause gewonnen, weil die portugiesischen Anleihen offensichtlich gekauft worden sind. Ich sage Ihnen nur: Das ist kein Grund, sich zurückzulehnen. Die Situation - Sie wissen das ganz genau - ist nicht so, dass die Probleme, über die wir hier sprechen und über die wir in der Sache hart diskutieren müssen, gelöst sind. Sie, Frau Bundeskanzlerin - sie ist jetzt nicht da - und die anderen Mitglieder der Bundesregierung, werden an diesem Pult vor dem Hohen Haus und auch vor Ihren Regierungsfraktionen begründen müssen, warum das, was aus Ihrer Sicht im Dezember letzten Jahres falsch und verwerflich war, im neuen Jahr richtig sein wird. Holger Krestel [FDP]: Ihre Partei ist doch der Verursacher der Probleme! Das Problem ist nur: Wer verschweigt, was notwendig ist, und erst später Schritt für Schritt mit der Wahrheit herauskommt, Bettina Hagedorn [SPD]: Salamitaktik! der schafft in diesem Lande, in der deutschen Bevölkerung kein Engagement für Europa, sondern der betreibt ein gefährliches Spiel mit der europäischen Integration. Auch das ist ein wirtschaftspolitisches Thema. Herzlichen Dank. Anhaltender Beifall bei der SPD - Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland und die deutsche Wirtschaft starten in der Tat mit Rückenwind ins Jahr 2011: mit dem höchsten Wirtschaftswachstum seit der Wiedervereinigung, mit der besten Beschäftigungsentwicklung seit der Wiedervereinigung, mit deutlich besseren Haushaltszahlen und Verschuldungszahlen, als vor Jahresfrist erwartet. Auch wenn es die vornehmste Pflicht der Opposition ist, das berühmte Haar in der Suppe zu finden, Herr Steinmeier, müssen doch auch Sie anerkennen, dass dies nun wirklich die beste und heißeste Suppe ist, die wir seit der Wiedervereinigung in Deutschland haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Freuen wir uns doch gemeinsam über diese heiße Suppe, zum Beispiel darüber, dass wir nach 3,6 Prozent Wirtschaftswachstum im letzten Jahr in diesem Jahr wohl mindestens 2,3 Prozent Wirtschaftswachstum erzielen werden. Das sind 25 Prozent mehr, als noch im Herbst letzten Jahres vorausgesagt wurde. Das Wirtschaftswachstum ist in Deutschland doppelt so hoch wie der Durchschnitt des Wirtschaftswachstums in Europa. Deutschland ist vom kranken Mann Europas zur Wachstumslokomotive in Europa geworden. Freuen wir uns doch gemeinsam darüber, dass neben dem Export erstmalig auch die Binnennachfrage mit einem Plus von 1,6 Prozent in diesem Jahr ein zentraler Wachstumsmotor sein wird. Freuen wir uns darüber, dass die verfügbaren Einkommen in Deutschland, also das, was die Menschen, die in diesem Land arbeiten, zur Verfügung haben, so deutlich ansteigen werden, dass sie mehr ausgeben, mehr konsumieren und mehr investieren können. Freuen wir uns gemeinsam darüber, dass sich der Arbeitsmarkt weiter positiv entwickelt; so wird die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr in absoluten Zahlen wohl erstmals unter 2,5 Millionen sinken. Freuen wir uns darüber, dass vor allem die Beschäftigung weiter zunimmt. Mit über 41 Millionen Menschen, die in Arbeit sind, verzeichnen wir die höchste Beschäftigung, die es in der Bundesrepublik jemals gab, Beifall bei Abgeordneten der FDP und das, obwohl noch vor eineinhalb Jahren befürchtet wurde, dass die Zahl der Arbeitslosen auf 5 Millionen steigt. Was heißt das? Um ein paar Zahlen zu nennen: 100 000 Arbeitsplätze mehr führen zu Mehreinnahmen der Sozialversicherung in Höhe von 80 Millionen Euro und zu rund 600 Millionen Euro Steuermehreinnahmen, und sie sparen im Gegenzug Ausgaben, zum Beispiel für die Arbeitslosenversicherung, in einer Größenordnung von 1,5 bis 1,6 Milliarden Euro. Der Unterschied zwischen 3 Millionen Arbeitslosen, die wir jetzt zu verzeichnen haben, und 5 Millionen Arbeitslosen, die prognostiziert wurden, besteht darin, dass wir gesamtstaatlich rund 40 Milliarden Euro weniger aufwenden müssen. Freuen wir uns darüber doch gemeinsam! Freuen wir uns auch darüber, dass dieser Zuwachs, anders als es von den esoterischen Linken und vom Rest der Opposition immer dargestellt wird, vor allem bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und in der Vollbeschäftigung entstehen wird. Insofern gibt es auch hier positive Nachrichten, die uns ermuntern sollten und können. Wenn dies die beste und heißeste Suppe seit langem ist und wir uns darüber freuen, dann muss man sich vielleicht eingestehen, dass dies auch etwas mit den Köchen zu tun hat. Herr Trittin, ich weiß, Sie sind lieber Kellner als Koch; aber wir sind lieber Koch. Wenn in anderen Ländern Europas diese Suppe nicht so heiß, sondern mehr lau ist, obwohl sie aus den gleichen Zutaten besteht, hat das offensichtlich auch etwas mit den Köchen zu tun. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie sind eine Frittenbude! Deshalb ist es schade, dass die SPD, Herr Heil und Herr Steinmeier, sich quasi von ihrer eigenen Kochkunst distanziert. In der Tat haben Sie durch die Arbeitsmarktreformen, die in den letzten zehn Jahren durchgeführt worden sind, daran mitgewirkt, dass wir diesen Aufschwung haben. Das war ein Bestandteil. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Es wäre schön, wenn Sie nicht nur hier applaudieren würden. Sie distanzieren sich doch; Sie wollen doch alles rückgängig machen. Sie wollen die Reform am Arbeitsmarkt rückgängig machen; Thomas Oppermann [SPD]: Nein! Das ist unsere Reform! Sie wollen die Rente mit 67 rückgängig machen, Thomas Oppermann [SPD]: Nein! die ein entscheidender Baustein ist, dass das Beschäftigungsvolumen in diesem Land zunimmt. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die ist doch noch gar nicht in Kraft getreten! Ist Ihnen das schon einmal aufgefallen? Da besteht Fragebedarf, Herr Präsident. Bitte schön, Herr Kollege. Vielen Dank, Herr Präsident! - Herr Pfeiffer, ich habe eine Frage zum Thema Rückgängigmachen. Wir haben gemeinsam ein Konjunkturpaket für die Kommunen mit insgesamt 13 Milliarden Euro aufgelegt. Gerade werden viele kommunale Haushalte verabschiedet, und in fast allen Kommunen - selbst in unserem sehr wohlhabenden Baden-Württemberg - erleben wir, dass sie ihre Investitionsvorhaben aufgeben und ihre Haushalte nicht ausgleichen können. Das, was wir als Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht haben und was viel zu dem Aufschwung beigetragen hat, indem wir die Kommunen in die Lage versetzt haben, vor Ort für Aufträge zu sorgen, hat jetzt dazu geführt, dass man dort vom Gaspedal auf die Bremse gewechselt ist. Das ist auch das Ergebnis Ihrer Politik. Machen Sie durch Ihre Politik nicht das rückgängig, was wir an Aufschwung durch die Kommunen generiert haben und was uns durch die Krise gebracht hat? Wie stehen Sie zu diesem Teil des Rückgängigmachens durch Ihre Politik und auch zu Ihren steuerlichen Maßnahmen nicht nur bei den Hotels, sondern auch bei den Zurechnungen, die dazu geführt haben, dass die Steuereinnahmen der Kommunen flächendeckend wegbrechen? Beifall bei der SPD Es fällt mir wirklich schwer, das jetzt intellektuell nachzuvollziehen. Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben wir! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das wundert uns nicht! Es stellt sich die Frage, an wem das liegt: ob das am mangelnden Intellekt meinerseits liegt - das müsste man einmal überprüfen - oder ob da offensichtlich etwas durcheinandergebracht wird. Was waren die Ziele der Konjunkturprogramme und der Hintergrund? Wir haben damals, Ende 2008, wo wir auf Sicht gefahren sind und das Schlimmste zu befürchten war - keiner wusste, was passiert -, gemeinsam in der Großen Koalition gesagt: Jetzt ist die Zeit, wo der Staat, die Politik auf allen Ebenen, im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden, ein Zeichen setzen und versuchen muss, Vertrauen zu schaffen und Anreize dafür zu setzen, dass investiert wird und dass in diesem Land noch etwas geht. Wir haben von vornherein gemeinsam beschlossen, dass die Konjunkturpakete auf zwei Jahre begrenzt sind, nämlich auf 2009 und 2010. Für die Kommunen haben wir die Stellhebel so gestellt, dass die Konjunkturpakete nur Maßnahmen beinhalten sollten, die nicht schon im Haushalt sind, sondern normalerweise erst 2011, 2012 oder 2013 hätten realisiert werden können. Sie sollten vorgezogen werden; das war doch der Ansatz. Genau diesen Ansatz haben wir umgesetzt. Jetzt sind wir auf einen Wachstumspfad eingeschwenkt; das Vertrauen ist da, ein selbsttragendes Wachstum kann sich wieder organisieren. Wir mussten die Laufzeit der Konjunkturpakete nicht verlängern, sondern sie sind planmäßig ausgelaufen. Insofern kann ich überhaupt nicht erkennen, wo wir den eingeschlagenen Weg, der konsequent und stringent war, jetzt in irgendeiner Art und Weise verändert haben sollten. Das tut mir wirklich leid. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Es ist jetzt mit Sicherheit aber auch nicht die Zeit, sich einfach zurückzulehnen und zu sagen: Alles wunderbar! Weiter so! Wir brauchen nichts zu tun, um an der Spitze zu bleiben; das alles ist ohne Risiken. - Das ist mit Sicherheit nicht so. Die Punkte sind bereits angesprochen worden. Neben allgemeinen Risiken wie Vulkanausbrüchen, Seuchen, Erdbeben und auch Terror, die wir im letzten Jahr erlebt haben und die das Wachstum gefährden können, sind die Rohstoffversorgung und die Preisentwicklung bei den Rohstoffen wieder auf der Agenda. Dies wird uns dieses Jahr beschäftigen. Auch die Inflation ist eine Gefahr für das weitere Wachstum. Wichtig ist auch die Freiheit der Handels- und Transportwege. Bei den weltweiten protektionistischen Bestrebungen, die dem Freihandel, durch den wir unser Wachstum im Wesentlichen geschaffen haben, entgegenwirken, müssen wir darauf achten, dass es kein Rollback gibt, sondern dass die WTO-Verhandlungen jetzt endlich zum Abschluss kommen und die internationalen Märkte geöffnet werden. Deshalb ermuntern wir den Bundeswirtschaftsminister und alle in Europa, in diesem Jahr bei den WTO-Verhandlungen endlich weiter voranzukommen. Auch was in den USA passiert, ist für uns nicht ohne Sorge zu betrachten. Zu der privaten Verschuldung kommt jetzt auch eine exorbitante und mit einer unglaublichen Geschwindigkeit ansteigende öffentliche Verschuldung hinzu. Ich kann bei allem Optimismus und bei allem Wachstum in den USA - vom Grundsatz her herrscht dort ja ein etwas anderes Verständnis - noch nicht so richtig erkennen, wie die Wettbewerbsfähigkeit dort in Kürze so hergestellt werden kann, dass diese Handelsungleichgewichte ausbalanciert werden können. Das sind sicher Gefahren, die uns hier begegnen. In Europa gibt es die Euro-Problematik. An dieser Stelle will ich aber noch einmal darauf hinweisen, dass das nicht aufgrund des Euro ein Problem ist, sondern aufgrund der Verschuldung der Staaten und der Divergenzen im Bereich der Wirtschaftspolitik innerhalb der Europäischen Union. Auch zu Beginn des Jahres 2011 ist festzuhalten: Der Euro wirkte in der Krise stabilisierend. Wir erinnern uns an die Wechselkursprobleme Anfang der 90er-Jahre mit Italien und anderen. Ohne den Euro wäre uns der Laden in den letzten zwei Jahren im wahrsten Sinne des Wortes um die Ohren geflogen. Hier hat der Euro stabilisierend gewirkt. Anders, als das häufig dargestellt wird, ist der Euro auch kein Inflations-Euro und kein "Teuro". Wir hatten in der Zeit des Euro, von 1999 bis jetzt, eine Inflationsrate von durchschnittlich 1,6 Prozent, während sie in den Zeiten der D-Mark 1 Prozentpunkt höher lag, nämlich bei 2,6 Prozent. Das heißt, der Euro hat zur Werterhaltung, zur Nachhaltigkeit beigetragen. Durch den Euro wurde auch verhindert - das geschieht nach wie vor -, dass die Unternehmen Transaktionskosten haben. Das bedeutet eine bessere Transparenz und ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes. Es ist aber zweifelsohne richtig, dass wir die Verschuldenskrise in Europa in den Griff bekommen müssen. Die Frage ist, wie man sie in den Griff bekommt. Dies erreicht man sicher nicht - darin stimmen wir mit dem Bundeswirtschaftsminister vollkommen überein - mit Euro-Bonds. Sie sind im besten Fall süßes Gift, weil dadurch schnelle Hilfe versprochen, langfristig aber die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Euro-Raumes zerstört wird und die falschen Anreize gesetzt werden. Wir wollen eine Lösung, durch die die richtigen Anreize gesetzt werden, sodass derjenige, der konsolidiert, spart und in Innovationen investiert, am Ende des Tages besser dasteht als derjenige, der sich nur auf Transferleistungen verlässt. Wohin das führen kann, sehen wir am eigenen Land; das muss man auch einmal sagen. Wir sind nicht in der Lage, die Finanzbeziehungen der Länder so zu ordnen, dass das Saarland und Bremen aus ihren Positionen herauskommen. Hier sehe ich keinen Ausweg. Wenn wir Euro-Bonds einführen würden, dann würde das für Europa "Saarland und Bremen hoch zehn" bedeuten. Das kann nicht unser Ziel sein. Deshalb wollen und werden wir keine Euro-Bonds einführen. Wir werden aber auch nicht nachlassen, weiter die Grundsatzentscheidungen zu treffen, durch die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt wird. Wir werden den Breitbandausbau weiter voranbringen. Wir werden das Telekommunikationsgesetz wettbewerblich novellieren und Wettbewerbspotenziale im Post- und Bahnbereich heben, und zwar nicht nur um des Wettbewerbs willen, sondern um Innovationspotenziale freizusetzen, die dann über niedrigere Preise und bessere Leistungen an die Verbraucher weitergegeben werden können. Das ist nämlich der Kerngedanke der sozialen Marktwirtschaft. Wir werden Forschung und Entwicklung weiter ausbauen. Wir haben in Bund und Ländern die höchsten Ausgaben für Forschung und Entwicklung seit über 20 Jahren. Das werden wir konsequent weiter ausbauen. Wir haben das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, das hervorragend einschlägt, auf hohem Niveau stabilisiert und werden es fortführen. Wir werden aber auch neue Maßnahmen angehen, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im europäischen Kontext stärken. Die geplante steuerliche Forschungsförderung wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr eingeführt. Wir müssen und werden aber den Einstieg schaffen. Beifall des Abg. Dr. Heinz Riesenhuber [CDU/CSU] Wir machen nicht nur eine Energiepolitik, die neue erneuerbare Energien ins Netz bringt und langfristig den Umstieg schafft, wie wir ihn im Energiekonzept festgelegt haben, sondern wir werden auch für bezahlbare Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher sorgen. Denn ohne wettbewerbsfähige Energiepreise ist die deutsche Wirtschaft bzw. der deutsche Mittelstand nicht wettbewerbsfähig und in seiner Export- und Wirtschaftskraft gefährdet. Herr Kollege. Insoweit sind wir auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren. Es ist nicht alles glänzend, aber der Weg und die Richtung stimmen. Wir werden den eingeschlagenen Pfad konsequent weitergehen. Dann wird Deutschland in den nächsten Jahren die Lokomotive Europas in der wirtschaftlichen Entwicklung bleiben. Lassen Sie uns gemeinsam und freudig daran arbeiten, um Deutschland und Europa nach vorne zu bringen, statt nur als Kritikaster unterwegs zu sein. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP