Aktuelle Stunde zu den Vorfällen in der Bundeswehr Nun hat die Kollegin Elke Hoff für die FDP-Fraktion das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Arnold, ich bin doch einigermaßen erstaunt, wie Sie als verteidigungspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion in diesem Hause einerseits Details aus einer laufenden Ermittlung ausbreiten und sie als Fakten und belegte Tatsachen darstellen. Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Wieso? Steht doch in der Zeitung! - Dr. h. c. Susanne Kastner [SPD]: Steht doch in der Bild-Zeitung! - Verzeihung, wir sind hier nicht bei der Bild-Zeitung, sondern im Deutschen Bundestag. Widerspruch bei der SPD Andererseits unterstellen Sie dem Minister, dass er nicht hinreichend informiert habe. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Rainer Arnold [SPD]: Haben Sie doch auch schon gesagt! Das ist schon eine merkwürdige Art und Weise, mit diesem Sachverhalt umzugehen. Aber im Grunde genommen ist es doch auch ein Indiz für das, was zurzeit geschieht. Vorgänge, die stattgefunden haben, die vom Wehrbeauftragten korrekt und dankenswerterweise dargestellt worden sind und die im Bundesministerium der Verteidigung angenommen worden sind und unverzüglich zur Aufklärung gebracht werden, werden dafür benutzt, einen Skandal heraufzubeschwören, der am Ende nur einem schadet, und zwar der Bundeswehr. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Deswegen bin ich froh, dass der Wehrbeauftragte in seiner Pressekonferenz und in der Presseberichterstattung sehr deutlich gemacht hat, dass die Truppe keine "Chaos-Truppe" ist, sondern es sich hier um Einzelverfehlungen handelt, die aufgeklärt werden müssen, jawohl. Hier geht es auch um das Ansehen der Bundeswehr. Der Minister hat in Sachen "Gorch Fock" zwei Ermittlungsteams eingesetzt - Herr Schmidt, wenn Sie heute Morgen im Verteidigungsausschuss gewesen wären, dann hätten Sie sich das anhören und dazu Stellung nehmen können -, die sowohl vor Ort als auch in der Marineschule genau diese Vorwürfe, die unerträglich sind, die wir alle nicht im Raume stehen lassen können, möglichst unverzüglich aufklären sollen. Agnes Malczak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wann? Zur Redlichkeit gehört aber auch, dass man den Leuten die Möglichkeit gibt, sauber zu ermitteln, das heißt, dass man ihnen die Zeit gibt, die notwendig ist, um alle Parteien anzuhören. An dieser Stelle möchte ich sehr deutlich sagen: Ich finde die Entscheidung des Ministers, Herrn Kommandanten Schatz, wie es häufig formuliert worden ist, "aus dem Verkehr zu ziehen", richtig. Er hat ihn aber nicht aus dem Verkehr gezogen, sondern er hat ihn vor den Anwürfen, die zu erwarten waren, in Schutz genommen. Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Thomas Oppermann [SPD]: Er hat sich mannhaft vor sie gestellt! - Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Sie können gleich zu Wort kommen, Frau Künast. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Frau Künast macht Wahlkampf! Ich erinnere mich noch an die Diskussion über Oberst Klein, der wochenlang regelrecht durch die Medien gejagt worden ist. Für die einen war er der Kriegsheld, für die anderen war er der Kriegsverbrecher; Sie müssen einmal mit der Familie reden. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen ist klar, dass es ein Gebot der Fürsorge ist, die eigenen Mitarbeiter zu schützen. Herr Minister, bei dieser Entscheidung haben Sie in jedem Fall unsere Rückendeckung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich wünsche mir, dass wir maßhalten - das ist im Sinne unserer Streitkräfte -, dass die Dinge, die Fragen, die Vorwürfe, die im Raum stehen, zeitnah, aber auch seriös aufgeklärt werden. Ich würde mir wünschen, dass am Ende der Reise diejenigen, die jetzt dazu beitragen, dass unsere Streitkräfte in einem Bild erscheinen, das ihnen in keiner Weise entspricht, so fair sind, dass sie Manns und Frau genug sind, um das auch so darzustellen und sich dann vor unsere Streitkräfte zu stellen. Herr Kollege Arnold, ich habe Ihr Pressestatement nach der heutigen Ausschusssitzung gehört. Ich habe nicht verstanden, warum Sie die Marine massiv angegriffen haben. Rainer Arnold [SPD]: Das habe ich nicht gemacht! Das ist nicht wahr! - Doch. Das ist ganz deutlich geworden. Sie haben den Inspekteur der Marine angegriffen, noch bevor uns der Abschlussbericht dieser beiden Untersuchungsteams vorliegt. Rainer Arnold [SPD]: Ich habe mich geäußert wie hier! Meine herzliche Bitte: Abrüsten, sich an den Fakten orientieren und dafür sorgen, dass wir für unsere Bundeswehr in Zukunft das Richtige tun und wir sie nicht schlechtmachen, was in vielen Diskussionen jetzt der Fall ist! Ich habe Vertrauen in unsere Bundeswehr, und ich habe Vertrauen in die Führung unserer Bundeswehr. An dieser Stelle bedanke ich mich bei dem Minister noch einmal ausdrücklich dafür, dass er uns im Ausschuss heute eine umfassende und zeitnahe Aufklärung zugesichert hat. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Paul Schäfer für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn zwei junge Menschen in Uniform zu Tode kommen, getötet werden oder es einen Eingriff in Grundrechte gibt - Stichwort "Briefgeheimnis" -, dann kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, dann können wir nicht zum "business as usual" übergehen, was hoffentlich auch niemand tut. Das heißt, wir müssen darauf bestehen, dass akribisch und lückenlos aufgeklärt wird. Das ist Punkt eins. Dieser andere Umgang gilt aber auch für die Zeit, bevor restlos aufgeklärt ist. Man muss auch in der Zeit davor ein anderes Kommunikationsmanagement haben, Herr Minister. Der routinierte Hinweis darauf, dass in allen diesen Fällen die Feldjäger ermitteln - das ist doch klar - und der Fall an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde - was noch? -, ist in dieser Situation einfach ungenügend. Beifall bei der LINKEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Was soll er denn machen? - Moment. Wir haben heute im Ausschuss eine ausführliche Unterrichtung erhalten - ein bisschen spät. Es geschah erst, nachdem es dieses öffentliche Echo gegeben hat und - das sollten wir bitte schön, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht vergessen - nachdem der Wehrbeauftragte die Sache auf die Agenda gesetzt hat. Das ist der Punkt, der zu denken geben muss. Dass wir uns damit beschäftigen, hat mit dem Wehrbeauftragten zu tun. Wenn er jetzt deshalb attackiert wird - zumindest zwischen den Zeilen -, dann, finde ich, sollten die Alarmglocken läuten. Der Wehrbeauftragte - das hat sich in dieser Situation gezeigt - ist ein wichtiger Ansprechpartner für die Soldatinnen und Soldaten, er ist ein Vertrauensmann, und er ist eine Warneinrichtung für das Parlament. Wir sollten ihn stärken und nicht schwächen und attackieren, nur weil er schlimme Botschaften überbringt. Beifall bei der LINKEN Punkt zwei. Der Minister hat im Ausschuss Informationspannen eingeräumt, hat sie bedauert und hat Abhilfe versprochen. Das letzte Wort kann meines Erachtens nicht sein, dass man einfach nur sagt: Das war eine unvollständige, nicht genaue Information. Ich bin in die Ausschusssitzung am 19. Januar 2011 immer noch mit der Vorstellung gegangen, möglicherweise handele es sich um eine Selbsttötung des Soldaten in Pol-i Khumri im Dezember 2010. Nicht nur ich, sondern auch Kollegen von der CDU/CSU dachten dies; sie haben das auch öffentlich zugegeben. Da muss doch etwas schiefgelaufen sein, wenn man das Parlament erst unterrichtet, ein Soldat sei tot aufgefunden worden, und man dann feststellt, dass es Fremdeinwirkung gab. Herr Minister, Ihr Hinweis, Sie hätten es der Presse gegenüber angedeutet, kann so nicht stehen bleiben. Sie haben zwar vielleicht gute Verbindungen zu Verlagshäusern, aber Sie haben eine Unterrichtungspflicht dem Parlament gegenüber. Das ist der Punkt. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das, was die "Gorch Fock" betrifft, ist, finde ich, am besorgniserregendsten. Es scheint bestätigt zu sein, dass die Crew der Offiziersanwärter zu dem Zeitpunkt des Unfalls übermüdet und überlastet war, sie unter diesen Bedingungen aber dennoch gedrängt wurde, siebenmal aufzuentern, in die Takelage zu steigen. Möglicherweise ist der Todesfall in diesem Zusammenhang zu sehen. Das kann doch nicht einfach routiniert abgearbeitet werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, aber es ist nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft und auch nicht des Havariebeauftragten, das zu untersuchen, was danach in der Belegschaft passiert ist. Da muss es vielmehr eine eigenständige Untersuchung geben. Wenn der Inspekteur der Marine am 15. Dezember 2010 im Verteidigungsausschuss sagt: "Es gab eine emotional belastete Situation nach dem Tod der Soldatin, aber keine Konflikte" - aber hallo! -, dann, finde ich, muss doch klar sein, dass das nicht der richtige Umgang damit ist. Ich frage mich, was die Führung der Marine, die politische Führung - es geht gar nicht darum, die Marine in Haftung zu nehmen -, getan hat, wenn diese Vorkommnisse klar waren, die Marineführung aber erst im Gespräch mit dem Wehrbeauftragten am 17. Januar 2011 hellhörig geworden ist und eine Untersuchung eingeleitet hat. Da ist doch etwas schiefgelaufen. Das zeigt, dass man dort nicht die nötige Sensibilität hat. Es ist die Führungsaufgabe eines Ministers, zu sagen: Diesen Dingen müssen wir beikommen. Sie haben gesagt, dass Sie sich alles vorlegen lassen wollen: die Verstöße gegen die Innere Führung, gegen das Leitbild des Bürgers in Uniform, die Rituale etc. Das ist genau der Punkt: Es geht nicht um Schuldzuweisungen oder einen Generalverdacht gegenüber den Streitkräften. Wir müssen folgende Fragen ins Auge fassen: Welche Veränderungen ereignen sich gegenwärtig in den Streitkräften unter dem Vorzeichen einer Armee im Einsatz? Was hat der Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee möglicherweise mit Belastungssituationen, Anspannungssituationen zu tun, damit, dass man den Korpsgeist besonders hart fördern will, Stichwort Waffenspiele, Rituale etc.? Das muss in den nächsten Wochen und Monaten unser Thema sein. Wir sollten nicht routiniert zur Tagesordnung übergehen. Das muss untersucht werden. Es muss als Bundestag unsere Sorge sein, sich diesen Fragen zu stellen. Unsere Konsequenz an dieser Stelle ist eindeutig: Wenn man die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umbaut, Elke Hoff [FDP]: Was? muss man leider mit bestimmten Folgen rechnen. Das ist der Grund, warum wir sagen: Dieser Irrweg sollte beendet werden. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN - Elke Hoff [FDP]: So ein Schmarrn! Der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff hat nun für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Diskussion in den letzten Tagen und auch heute wieder hier im Parlament verfolgt hat, der kann mit den Worten der heutigen Süddeutschen Zeitung nur feststellen: Die Opposition übertreibt die Kritik an den wenigen Einzelfällen, um die es eigentlich geht. Die Diskussion nimmt hysterische Züge an. Die CDU/CSU-Fraktion ist dem Verteidigungsminister dankbar, dass er die Fakten in aller Deutlichkeit und Offenheit, soweit dies mit Rücksicht auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen möglich ist, heute Vormittag im Verteidigungsausschuss und jetzt im Plenum des Deutschen Bundestages dargestellt hat. Ich will zunächst, wie es auch der Minister getan hat - das wird in diesen Tagen leider oft vergessen -, an die auf dem Ausbildungsschiff "Gorch Fock" umgekommene Kadettin und an den in Afghanistan durch einen tragischen Unfall getöteten Soldaten erinnern und ihrer gedenken. Beide verrichteten ihren Dienst für unser Land. Es muss alles getan werden, um die Umstände ihres Todes vollständig aufzuklären. Meine Damen und Herren, der Verteidigungsminister hat die uneingeschränkte Unterstützung unserer Fraktion hinsichtlich seiner Maßnahmen zur Aufklärung der Vorgänge auf der "Gorch Fock". Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass erst nach einer umfassenden Aufklärung der Sachverhalte einschließlich der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eine Bewertung erfolgt. Erst dann können und müssen die notwendigen Schlussfolgerungen und definitive Konsequenzen gezogen werden. Agnes Malczak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das bestreitet doch auch niemand! An diesem Vorgehen ist rein gar nichts auszusetzen. Der Kommandant der "Gorch Fock" wurde nicht entlassen, Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Aha! Und warum ist er zurückbeordert worden, wenn da nichts dran ist? sondern, wie es der Minister dargestellt hat, vorläufig von seiner Führungsverantwortung entbunden, Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann aber auch nur der Minister machen! Der Minister entscheidet über eine Absetzung! um eine Vorverurteilung zu verhindern. Eine solche Entscheidung ist von der Sachlage her richtig, und sie ist notwendig. Sie dient der Fürsorge für den Kommandanten und die Besatzung des Schiffes. Außerdem bin ich mir sicher, dass die Opposition sonst - und zwar ohne die Grundlage einer fairen Untersuchung - angesichts immer neuer Berichte über die "Gorch Fock" den Vorwurf erhoben hätte, der Minister tue nichts und halte an einem scheinbar untragbaren Kommandanten fest. Um auch etwas anderes in aller Klarheit zu sagen: Niemand stellt die "Gorch Fock" infrage. Wer das behauptet, redet unverantwortlich daher. Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt zu rufen: Hände weg von der "Gorch Fock"! Der gestrige Bericht des Wehrbeauftragten hat außerdem gezeigt, dass der Minister richtigerweise untersuchen lässt, ob in der Bundeswehr Rituale und Pflichtverletzungen vorkommen, die ihren Grundsätzen und den Prinzipien der Inneren Führung widersprechen. Auch hier - dies will ich unterstreichen - handelt es sich keineswegs um einen Generalverdacht. Vielmehr soll einzelnes Fehlverhalten für die Zukunft ausgeschlossen werden. Ich komme zu dem Vorwurf der Vertuschung und der bewussten Irreführung des Parlaments Agnes Malczak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat den erhoben? im Fall des in Afghanistan umgekommenen deutschen Soldaten. Ein solcher Vorwurf war von Anfang an haltlos. Der Minister hat am Tag des Unglücks, am 17. Dezember 2010, während seiner Reise mit der Bundeskanzlerin nach Afghanistan öffentlich geschildert, der Hauptgefreite sei durch eine Kugel aus der Waffe eines Kameraden getötet worden. Aber ich sage auch in aller Deutlichkeit: Dass sich diese Information in der wöchentlichen Unterrichtung des Parlamentes durch das Verteidigungsministerium vom 21. Dezember letzten Jahres unvollständig wiederfindet, ist eine ärgerliche Informationspanne und darf nicht vorkommen. Agnes Malczak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tja! Die Unterrichtung des Parlamentes muss sorgfältiger werden. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Allerdings! - Jawohl! Aber daraus den Vorwurf einer Vertuschung und bewussten Irreführung zu konstruieren, Thomas Oppermann [SPD]: Ja! Was denn sonst? ist abwegig und völlig überzogen. Das alles hat nur ein Ziel: Ihnen geht es doch nicht um wirkliche Aufklärung, sondern Ihnen ist jedes Mittel recht, einen erfolgreichen und in der Bevölkerung hochangesehenen Verteidigungsminister zu beschädigen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Nein! Es geht uns um korrekte Informationen! Das ist politisch verständlich. Aber dass die Opposition diese parteitaktischen Manöver durch Spekulationen, wie wir sie von Ihnen, Herr Arnold, gehört haben, auf dem Rücken der Soldaten austrägt, Rainer Arnold [SPD]: Ach was! die in schwierigsten Einsätzen ihr Leben riskieren, und dass Sie, Herr Arnold, sich auch nicht zu schade sind, aus staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu zitieren, Rainer Arnold [SPD]: Ich habe gar keine, Herr Kollege! ist unverantwortlich, schäbig und völlig inakzeptabel. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans-Peter Bartels für die SPD. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Führungsverhalten und Führungsprobleme bei der Bundeswehr. Von Problemen spricht auch Frau Hoff. Darüber sind wir uns wohl relativ einig, auch nach der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses. Probleme treten auf drei Ebenen auf. Erstens: auf der Ebene von Ausbildern auf einem Schulschiff. Das muss aufgeklärt werden. Da muss die Praxis in Zukunft stimmen. Man kann gut ausbilden, aber das kann man wahrscheinlich noch besser machen. Die Ausbildung darf nicht lebensgefährlich sein. Wir brauchen eine bessere Praxis. Es ist die Aufgabe der Marineführung, dafür zu sorgen. Zweitens. Wir reden über Verantwortliche im Ministerium, die Informationen verwalten und offenbar nicht immer an die richtige Stelle bringen, nicht zum Minister, nicht zum Parlament und manchmal auf Umwegen in die Öffentlichkeit. Es gibt Kommunikationsprobleme, wie sie auch schon der Vorgänger Herr Jung kennengelernt hat. Zu Beginn der Amtszeit haben wir von Herrn zu Guttenberg gehört, das werde jetzt abgestellt, das alles werde viel besser. Heute können wir feststellen: Er hat den Laden noch nicht besser im Griff. Das muss besser werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Drittens: Führungsverhalten bei der Bundeswehr. Auf der obersten Ebene betrifft es den Verteidigungsminister selbst. In allen drei Fällen, über die wir heute sprechen, hat er Entscheidungen zu treffen gehabt und hat er Entscheidungen getroffen. Dann muss er sich schon die Frage gefallen lassen, warum und wie er diese Entscheidungen getroffen hat. Das ist keine Majestätsbeleidigung. Wir werden demnächst eine Freiwilligenarmee haben. Auch Minister für diese Bundeswehr ist man nur freiwillig. Diesen Fragen müssen Sie sich stellen. In Sachen "Gorch Fock" und Abberufung des Kapitäns haben wir erlebt, dass, nachdem es zunächst "keine Vorverurteilung" hieß, am Abend desselben Tages die Abberufung erfolgte. Am nächsten Tag gab es die erste Pressemitteilung: Der Verteidigungsminister hat den Inspekteur der Marine beauftragt, den Kommandanten des Schulschiffes "Gorch Fock" von seinen Pflichten zu entbinden. - Das hört sich markig an. Da wird jetzt durchgegriffen. Am folgenden Tag, nachdem es schon ein bisschen Presseberichterstattung gegeben hat, wird dann etwas relativiert - ich zitiere -: Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Präzisiert! Die Entbindung eines Kommandanten von seinen Pflichten ist ein in der Marine in einer solchen Situation übliches Verfahren. Das war am Tag danach. Noch einen Tag später gab es die dritte Presseerklärung zur Abberufung des Kommandanten, die angeblich eine ganz einfache Sache aus Fürsorgegründen gewesen ist. Da heißt es: Ein von seinen Pflichten entbundener Kommandant ist weder "gefeuert" noch "geschasst" oder "rausgeworfen". Sie hatten offenbar Grund, immer wieder richtigzustellen, was nicht gleich richtig gesagt wurde. Zuruf des Abg. Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/CSU] Das passt in eine Reihe von Korrekturen, die wir in Ihrer Amtsführung hier schon gelegentlich zu kommentieren hatten. Ich erinnere an die Kunduz-Bombardierung: Sie musste stattfinden, hätte aber nicht stattfinden dürfen. Ich erinnere an die Sache mit der Wehrpflicht: Mit mir ist eine Abschaffung der Wehrpflicht nicht zu machen. - Am Ende wurde sie dann ganz abgeschafft. Oder ich erinnere an den Haushalt: Wir sparen 8,3 Milliarden Euro. - Ach nein, eigentlich brauchen wir 1,2 Milliarden Euro mehr. Und letzten Freitag hieß es: Keine Vorverurteilung. - Aber Stunden später ist der Kapitän von Bord. Man darf sich zwar korrigieren, aber man darf das doch nicht zu einem politischen Prinzip erheben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Stellen Sie sich vor, nachts um 3 Uhr klingelt bei Minister Guttenberg das Telefon. Es geht um eine ernste Gefahr. Er muss eine Entscheidung treffen. Dann sollte man Vertrauen haben können, Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Haben wir! dass das die richtige Entscheidung ist und dass er sie am nächsten Morgen nicht wieder korrigieren muss. Auch sollte er nicht erst in der Nachttischschublade nachschauen, ob ein Journalist darin sitzt, der ihn beraten könnte. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Das ist unterstes Niveau! Herr Minister, Kritik im Parlament dient auch dazu, Fehler in Zukunft zu vermeiden. Deshalb: Kritisieren Sie nicht die Kritik, sondern gehen Sie einmal in sich. Schönen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist der Kollege Christoph Schnurr für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Künast, ganz zu Beginn zu Ihnen. Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] verlässt den Plenarsaal - Auch wenn Sie aufstehen und weglaufen, spreche ich Sie an. - Sie haben den Bundesminister am Anfang seiner Rede gefragt, ob ihm klar sei - jetzt ist sie weg -, Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU wie ernst die Lage ist, wie ernst die Situation ist. Das hat sie von ganz hinten nach vorne gerufen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Uns, der christlich-liberalen Koalition, ist die Lage sehr bewusst. Es ist eine ernste Lage, und deswegen muss auch ermittelt werden. Nur: Wie ernst ist Ihnen die Lage? Wir haben hier gerade eben ganz zu Beginn von Dr. Schmidt gehört, was das eigentliche Ziel ist. Ein Ziel ist sicherlich die Aufklärung - ich will Ihnen definitiv nicht unterstellen, dass Sie kein Interesse an Aufklärung haben -, Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön! aber er hat vorhin auch ganz deutlich gesagt, dass es das eigentliche Ziel ist, dass der Untersuchungsgegenstand des Untersuchungsausschusses Kunduz geändert und erweitert wird und er sich auch noch mit dieser aktuellen Themenlage befasst. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Darum geht es doch nicht! Ich sage ganz deutlich, dass wir alle - ich schließe Sie hier gerne mit ein - natürlich wollen, dass umfangreich aufgeklärt wird, dass sachlich aufgeklärt wird, dass vielleicht auch einmal ein bisschen Ruhe in die Diskussion kommt und dass wir vor allem eines Tages über Fakten und nicht nur über Mutmaßungen und Vermutungen reden. Gerade weil die Vorwürfe, die teilweise im Raum stehen - insbesondere im Zusammenhang mit der "Gorch Fock" -, sehr schwerwiegend sind, müssen wir abwarten, bis die Fakten vorliegen. Der Minister hat zugesichert, dass hier Fakten vorgelegt werden, und das ist auch richtig so. Er hat auch über die Abberufung des Kommandanten gesprochen. Es ist deutlich geworden - das hat er heute früh gesagt, das hat er gerade eben im Plenum gesagt -, warum und auf welcher Grundlage er das gemacht hat. Er hat das aus Fürsorgepflicht getan. Diese Frage hat er beantwortet. Sie müssen mit der Antwort nicht zufrieden sein, aber Sie müssen doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass er sie begründet hat. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Rainer Arnold [SPD]: Er hat etwas anderes geschrieben! Herr Bartels, Sie sagen, das Parlament sei nicht vom Minister informiert worden. Mit gleichem Atemzug beklagen Sie, dass der Minister drei Pressemitteilungen herausgegeben und am Samstag mehrere Gespräche mit Journalisten geführt hat, in denen er deutlich gemacht hat, welche Position er vertritt und warum er zu dieser Entscheidung gekommen ist. Das ist Ihnen auch nicht recht. Was wollen Sie denn? Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Ist die Zeitung das Parlament? - Karin Evers-Meyer [SPD]: Müssen wir die Bild-Zeitung abonnieren? Ich erwarte die Information vom Minister und nicht aus der Bild-Zeitung! - Sie sind doch gleich dran. Vor allem ist eines deutlich geworden: Es ist völlig klar, dass es Öffentlichkeitsarbeit ist, wenn ein Minister mit Medien - egal, welche Form von Medien, zum Beispiel mit Zeitungen - spricht. Dadurch wurde ein Teil der Öffentlichkeit informiert, ja, aber das ist nicht gleichzusetzen mit der Unterrichtung des Parlamentes. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN - Das ist so; das ist völlig eindeutig. - Sie müssen sich aber auch den zweiten Satz anhören: Der Minister hat auch klargemacht - daran gibt es keinen Zweifel -, dass hier ein Fehler unterlaufen ist. Die Unterrichtung des Parlamentes war in diesem Zusammenhang nicht hundertprozentig korrekt. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie war falsch! - Sie sprechen davon, dass sie "falsch" bzw. irreführend war. - Auf jeden Fall war sie nicht hundertprozentig korrekt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Groschek [SPD] Der Minister hat gerade eben gesagt, dass er das anerkennt, dass er diesen Fehler gesehen hat und dass jetzt Sorge dafür getragen werden muss, dass dieser Fehler in Zukunft nicht noch einmal passiert. Von daher sage ich noch einmal: Es war eine ärgerliche Informationspanne, Thomas Oppermann [SPD]: Es ist ehrlich, dass Sie das zugeben! und insbesondere der Minister muss jetzt dafür sorgen, dass wir im Nachgang ordentlich informiert werden. Daran habe ich auch keinerlei Zweifel. Beifall bei der FDP Am Ende möchte ich eines noch ganz deutlich hervorheben, nämlich die sehr gute Arbeit unseres Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Groschek [SPD] Hellmut Königshaus, dem Wehrbeauftragten, und seinen Mitarbeitern - das möchte ich ganz ausdrücklich sagen - gilt mein Dank und auch der Dank der FDP-Fraktion. Beifall des Abg. Dr. Hans-Peter Bartels [SPD] Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig diese Institution für uns Parlamentarier ist, die als Hilfsorgan des Parlamentes agiert, letztendlich aber auch als Anlaufstelle für die Soldaten dient, um Missstände, Probleme und Herausforderungen anzusprechen. Das ist ganz wichtig. Für die Zukunft und das weitere Vorgehen wünsche ich mir, dass wir eine sachgerechte Diskussion führen, eine sachgerechte Aufklärung betreiben und als Parlamentarier, als Abgeordnete, letztendlich korrekt informiert werden. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Thomas Oppermann [SPD]: Teilweise gute Rede! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Agnes Malczak das Wort. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuallererst möchte ich den Angehörigen der im November ums Leben gekommenen Kadettin und des im Dezember getöteten Hauptgefreiten in Afghanistan mein Mitgefühl aussprechen, und das nicht nur für den Verlust ihrer Lieben. Denn für sie ist auch die derzeitige Debatte mit Sicherheit alles andere als leicht auszuhalten. Ich denke, das sollten wir alle nicht vergessen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und der FDP Was genau auf der "Gorch Fock", bei dem Todesfall in Afghanistan und im Fall der Feldpost geschehen ist, wird und muss noch eine Frage von weiteren Untersuchungen sein. Wahrscheinlich ist, dass diese Ereignisse nicht für die ganze Bundeswehr stehen. Es geht heute auch nicht darum, die Details der Vorfälle zu diskutieren und Urteile zu sprechen. Die Aufklärung dieser Ereignisse muss zeitnah und schnell, gründlich und ohne Vorverurteilung, aber auch ohne falsche Rücksichtnahme in den kommenden Wochen geschehen. Im Zentrum steht heute aber die Frage, wie das Verteidigungsministerium, wie Sie, Herr Minister zu Guttenberg, mit diesen Ereignissen umgegangen sind und was diese Vorfälle für die Bundeswehr bedeuten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Dabei geht es im Kern der Debatte um die Realität der Inneren Führung. " Gorch Fock", der Todesfall in Afghanistan und die Feldpost: Über diese drei Ereignisse wurde das Parlament nicht durch die politische oder militärische Führung der Bundeswehr informiert. Der Wehrbeauftragte hat diese Missstände aufgedeckt und öffentlich gemacht. Dieser Weg, auf dem die Informationen ins Parlament und in die Öffentlichkeit gelangt sind, ist ein Armutszeugnis für Sie, Herr Minister zu Guttenberg. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Das Prinzip der Inneren Führung erfordert, genau hinzuschauen. Das heißt, man muss wissen, was in der Truppe los ist. Doch die Ereignisse auf der "Gorch Fock" im November 2010 wurden Ihnen erst in der letzten Woche durch den Wehrbeauftragten in dieser Dringlichkeit und Priorität zugetragen. Dass es nach dem Tod der Kadettin Probleme gab, war aber schon im Dezember des letzten Jahres Thema im Verteidigungsausschuss. Auch im Fall des am 17. Dezember 2010 in Pol-i Khomri ums Leben gekommenen Hauptgefreiten schienen Sie, Herr Minister, es nicht für nötig gehalten zu haben, sich umgehend zu informieren. Der Special Investigations Report wurde laut Ihrer eigenen Presseerklärung bereits nach zehn Tagen fertiggestellt. Am 21. Januar, fast einen Monat später, haben Sie dem ARD-Morgenmagazin gesagt, Sie hätten den Feldjägerbericht in den letzten Tagen bekommen. Sie sollten weder im Ausschuss noch hier Pappkameraden aufstellen, auf die Sie schießen können. Denn niemand von uns hat Ihnen gesagt, Sie müssten jeden Feldjägerbericht lesen. Ich erinnere nur an Ihren ehemaligen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und an den ehemaligen Staatssekretär Dr. Wichert, die gehen mussten, weil sie Ihnen einen Feldjägerbericht nicht vorgelegt haben. Tun Sie nicht so, als ob ein Feldjägerbericht, in dem es um den Tod eines Soldaten geht, ein x-beliebiger Bericht wäre. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Mit der Inneren Führung untrennbar verknüpft ist das Prinzip der Bundeswehr als Parlamentsarmee. Daraus folgt, dass die politische und militärische Führung eine Informationspflicht gegenüber dem Parlament hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Statt dem Parlament mitzuteilen, was Sie über den Tod des Hauptgefreiten in Afghanistan wissen und welche Maßnahmen Sie im Fall der "Gorch Fock" angewiesen haben, rennen Sie einmal mehr zuallererst zu den Medien. Der Wehrbeauftragte schreibt in seinem gestern vorgestellten Bericht von dem verloren gegangenen Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten. Diese "verweisen darauf, dass zahlreiche Mängel und Defizite immer wieder gemeldet und seit Jahren bekannt seien, ohne dass sich eine Besserung abzeichne." Zu diesen Mängeln gehören auch Probleme beim Führungsverhalten und bei der Ausbildung. Das hat Hellmut Königshaus gestern berichtet; das stand aber auch schon im letzten Jahresbericht des damaligen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe. Heute kann noch keine abschließende Aussage zu den beiden Vorfällen auf der "Gorch Fock" und in Pol-i Khomri gemacht werden. Aber es deutet vieles darauf hin, dass wir uns die Frage stellen müssen, was diese Ereignisse für die Realität der Inneren Führung in der Bundeswehr bedeuten. Grundsätzlich gilt: Einsätze wie in Afghanistan und die tiefgreifende Bundeswehrreform haben auch Auswirkungen auf die Innere Führung. Daher muss über die Weiterentwicklung der Inneren Führung fortwährend und intensiv diskutiert werden - mit der Bundeswehr, in der Politik und in der gesamten Gesellschaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Minister, dabei erwarten wir von Ihnen mehr, als jenen, die Kritik äußern, per Pressemitteilung "bemerkenswerte Ahnungslosigkeit" vorzuwerfen; Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das von ihm! denn ein solches Verhalten ist nicht nur eine Frechheit, sondern fällt auch auf Sie zurück, weil eigentlich Sie es sind, der bei diesen drei Vorgängen bemerkenswert ahnungslos war. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Nächster Redner ist der Kollege Ernst-Reinhard Beck für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Häufung der Vorkommnisse in der Bundeswehr in der Berichterstattung der letzten Tage wird von der Opposition, auch heute wieder, zum Anlass genommen, von Vertuschung und von Falschunterrichtung des Parlaments zu sprechen. Nach einer beinahe fünfstündigen, ausführlichen und gründlichen Unterrichtung durch den Verteidigungsminister im Verteidigungsausschuss kann davon, glaube ich, in überhaupt keiner Weise mehr die Rede sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Eine Vielzahl von Vermutungen und Spekulationen sind heute Morgen in sich zusammengefallen. Ich möchte die Kollegen daran erinnern: Empörung ersetzt keine Recherche und schon gar keine gründliche Untersuchung. Die Verletzung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ist ein schwerwiegendes Vergehen. Der Minister hat dem Deutschen Bundestag hierzu am Montag und Dienstag zwei Zwischenberichte zugeleitet. Die Angelegenheit ist heute Morgen sehr detailliert dargestellt worden. Bis dahin sollten Spekulationen jeder Art unterbleiben, ob die Zugriffsstelle in Afghanistan oder in Deutschland war. Wir können nur hoffen, dass wir das relativ bald herausbringen; denn in der Tat ist der Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ein Eingriff in die Grundrechte der Soldaten, den wir nicht hinnehmen können. Aber es geht weit an der Realität vorbei, bereits jetzt und überhaupt von flächendeckendem und systematischem Öffnen von Briefen zu sprechen. Bei einer Menge von etwa 900 000 im Jahr haben wir jetzt, glaube ich, 27 Briefe, um die es geht. Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Bei einer Einheit! Jeder geöffnete Brief ist schlimm genug. Aber wir dürfen die Dinge nicht in dieser Weise dramatisieren. Lieber Herr Kollege Arnold, ich halte es in der Tat für unerträglich, wenn wieder die Rede davon ist, dass mit Waffen gespielt wird. Wir alle haben im Verteidigungsausschuss den Feldjägerbericht gelesen, wenn auch relativ spät. Zum Feldjägerbericht möchte ich sagen: Feldjägerberichte gehören weder auf den Tisch des Ministers noch auf den Tisch der Abgeordneten. Es handelt sich im Grunde um Ermittlungsergebnisse für den Disziplinarvorgesetzten. Die Feldjäger sind eben nicht die Hilfspolizei. Die Feldjäger haben nicht die polizeilichen Befugnisse. Deshalb ist es auch richtig, jedes Mal die Staatsanwaltschaft einzuschalten; denn nur dann gibt es eine unabhängige Untersuchung. Es war ein tragischer Vorfall, bei dem ein junger Mann durch das Verschulden eines Kameraden ums Leben kam. Dies ist das Faktum. Wenn man sich nach den Umständen fragt, dann muss man sehen, dass das Waffenreinigen im Einsatzgebiet etwas anderes ist als in der warmen Stube im Frieden zu Hause. Genauso ist das Übungsschießen im Einsatz etwas anderes als das Übungsschießen auf der Standortschießanlage zu Hause. Ich komme zu den Ereignissen auf der "Gorch Fock". Ich glaube, angesichts der sich rasant verdichtenden Medienlage mit neuen Vorwürfen im Stundentakt am Freitag Nachmittag konnte der Minister gar nicht anders entscheiden, als den Kommandanten von seiner Verantwortung zu entbinden. Das gebietet schon die Fürsorge gegenüber einem Soldaten in Führungsverantwortung. Wir alle sind aufgerufen, zu verhindern, dass ein bewährter Offizier einem öffentlichen Spießrutenlaufen ausgesetzt wird. Nicht der Minister hat den Kommandanten vorverurteilt, sondern die geballte Medienwelt. Angesichts der Fülle unbewiesener Vorwürfe war die Entscheidung des Ministers sachgerecht und unter Fürsorgegesichtspunkten auch geboten. Wenn hier moniert wird, dass nicht gehandelt und nicht informiert worden ist, dann erinnere ich daran, dass das Vorkommnis am 7. November war. Kurz darauf hat die Marineleitung entschieden, ein Havarieteam zu entsenden. Es wurde die Entscheidung getroffen, diesen Lehrgang abzubrechen und die Lehrgangsteilnehmer zurückzuholen. Zumindest die Obleute wurden am Samstag unterrichtet, dass die Marineleitung angewiesen wurde, den Kommandanten des Schiffes unverzüglich und bis zum Abschluss der laufenden Ermittlungen von seinen Pflichten zu entbinden. Dies war eine Anweisung an die Marineleitung: zu entbinden. Ich bitte darum - auch den Kollegen Arnold -, das einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen und nicht mit Wortspielereien aus der Presse wie "abgelöst" zu kommen, und zwar in einer Form, die dem eben nicht entspricht. Das ist keine disziplinarische Maßnahme. Ich habe mir heute Morgen sagen lassen, dass es sich "Spannungskommandierung" nenne, wie man ein solches Problem in allen Marinen dieser Welt löst. Ich würde Sie sehr herzlich bitten, bis zum Abschluss der fortlaufenden Ermittlungen, die hier angedeutet werden, zu warten. Ohne der Aufklärung vorgreifen zu wollen, scheint mir bereits heute eines sicher zu sein: Eine Stärkung der Dienstaufsicht ist nach meiner Einschätzung dringend geboten. Wir müssen die Vorgesetzten wieder stärker in ihrer Führungsverantwortung und in den Grundsätzen der Inneren Führung schulen. Die zunehmende Einsatzbelastung darf nicht dazu führen, elementare Prinzipien unserer Führungskultur oder den Respekt der Untergebenen im Umgang mit Schusswaffen und ihre Sorgfalt in der Handhabung zu vernachlässigen. Wenn jetzt wieder ein Untersuchungsausschuss gefordert wird, so will ich nur daran erinnern, dass wir vor einer großen Reform der Bundeswehr stehen. Sie verlangt unsere volle Aufmerksamkeit. Wir können uns nicht erlauben, diese Reform nur halbherzig zu begleiten. Daher appelliere ich dringend an alle Verantwortlichen auch im Parlament, sicherzustellen, dass wir hier - bei aller gebotenen Aufklärung - unseren Kernauftrag in den nächsten Monaten sehen. Wir brauchen unsere gestalterische Kraft für die Zukunft der Bundeswehr. Wir dürfen das Feld auch nicht den Denunzianten und all denen überlassen, die noch eine offene Rechnung mit der Bundeswehr zu begleichen haben. Sachliche und faire Aufklärung ist das Gebot der Stunde. Wir brauchen mehr denn je eine Bundeswehr, die für junge Menschen auch in Zukunft attraktiv ist. Dies sicherzustellen, darin besteht unsere gemeinsame Verantwortung für die Bundeswehr als Parlamentsheer. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächste Rednerin ist die Kollegin Karin Evers-Meyer für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Todesfälle auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock", tödliche Waffenspiele in Afghanistan und geöffnete Feldpost, das ist ganz bestimmt nicht im Sinne derjenigen, die aus der Bundeswehr eine offenere Armee machen wollten, eine Armee der Inneren Führung, eben eine Armee aus Staatsbürgern in Uniform. Ich appelliere heute zuallererst an uns, an die Mitglieder des Deutschen Bundestages: Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Wir haben die Verantwortung für die Truppe und für diejenigen, die darin ihren Dienst tun. Wir wollen nicht, dass diese Bundeswehr sich innerlich zerreißt, von außen kaputtgeredet oder in ein schlechtes Licht gestellt wird. Zuruf von der FDP: Auch nicht von uns! Vieles von dem, was da in den letzten Tagen in den Zeitungen suggeriert wurde, entspricht in keiner Weise dem tatsächlichen Bild der Bundeswehr und der Arbeit der Soldatinnen und Soldaten. Beifall bei der SPD Wir können aber auch nicht zulassen, dass die Prinzipien, denen diese Bundeswehr in den letzten 60 Jahren verpflichtet war, offensichtlich Gefahr laufen, auf dem Scheiterhaufen zu enger Einsatzpläne, mangelnder Ausbildung und auch unzureichender Finanzierung geopfert zu werden. Und schon gar nicht werden wir es zulassen, dass Vorkommnisse und Entwicklungen vertuscht oder verheimlicht werden und dass eine notwendige Diskussion über die inneren Strukturen der Bundeswehr weiter verzögert wird. Als Mitglied des Bundestages danke ich an dieser Stelle ausdrücklich dem Kollegen Königshaus für den Dienst, den er dem Deutschen Bundestag erwiesen hat. Sie haben mit Ihrer Arbeit dem Amt des Wehrbeauftragten alle Ehre gemacht. Ohne Ihre Berichte wäre die notwendige Diskussion heute noch weiter hinausgezögert worden. Beifall bei der SPD - Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Ist das jetzt Kritik an Herrn Robbe? Als Mitglied des Verteidigungsausschusses würde ich mir wünschen, dass der Verteidigungsminister diese Debatte ebenfalls für notwendig hielte. Das tut Minister zu Guttenberg aber offensichtlich nicht. Bei aller Liebe, Herr Minister, Zurufe von der CDU/CSU: Oh! das, was Sie in den letzten Wochen und Tagen in Richtung des Deutschen Bundestages abgeliefert haben, war nach meiner Meinung unterirdisch. Wenn Sie in den Ausschuss kommen, dann sind die Informationen, die Sie mitbringen, mehr als dürftig; heute war das einmal eine kleine Ausnahme. Wir sind das von anderen Verteidigungsministern so nicht gewohnt. Mag sein, dass Sie andere Kreise umfassend informieren. Das Parlament informieren Sie eben nicht. Nicht einmal Ihr eigener Staatssekretär kannte die Umstände, unter denen ein Soldat in Afghanistan durch den Schuss eines Kameraden getötet wurde. Thomas Oppermann [SPD]: Unmöglich! Die Frage nach einem Feldjägerbericht wird erst verneint; auf weitere Anfrage gibt es ihn dann doch. Man fühlt sich ein wenig an Abläufe im Vorfeld der Entlassung des letzten Generalinspekteurs erinnert. Thomas Oppermann [SPD]: Genauso ist es! Diesmal werden Sie aber nicht wieder andere dafür verantwortlich machen können. Das lässt man jemandem nur ein Mal durchgehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Minister, Sie brauchen jetzt mehr denn je das Vertrauen der Mitglieder des Deutschen Bundestages und vor allen Dingen das Vertrauen der Mitglieder des Verteidigungsausschusses, auch wenn Sie heute vielleicht noch denken, die öffentliche Unterstützung bestimmter Zeitungen lasse Sie über den Dingen schweben. Ich prophezeie Ihnen heute: Das reicht am Ende in der Regel nur für einen Auftritt in einer Fernsehshow; das reicht aber nicht, um ein guter Verteidigungsminister zu sein. Deswegen lassen Sie uns doch endlich offen und ehrlich miteinander umgehen. Lassen Sie sich vernünftig informieren und geben Sie Ihre Informationen an uns weiter und nicht erst an die Zeitung. Dann können wir das, was geschehen ist, beurteilen und unsere Schlüsse ziehen. Auch wenn der Staatsanwalt ermittelt, müssen wir wahrheitsgemäß informiert werden. Wir wollen ja nicht vorverurteilen, sondern man kann vielleicht zwischendurch schon einmal dem einen oder anderen Missstand abhelfen. Natürlich gibt es nicht den einen Grund, der als Ursache für diese Vorfälle, beispielsweise in Afghanistan, herangezogen werden könnte. Aber es gibt viele größere und kleinere Mängel, die am Ende solche Vorfälle befördern. Ich hatte bei meinen letzten Besuchen im Herbst 2010 wiederholt den Eindruck, dass es gerade den jungen Soldatinnen und Soldaten immer öfter an klaren Maßstäben fehlt. Sie sind aber wichtig, gerade wenn Einsätze gefährlich sind. Das gilt umso mehr, wenn diese Einsätze immer länger dauern. Das ist doch eines der Kernprobleme: Das aktuelle Afghanistan-Kontingent wird zum großen Teil nicht die geplanten vier, sondern sechs Monate im Einsatz sein. Dass praktisch ein ganzes Einsatzkontingent für sechs Monate nach Afghanistan geschickt wird, ist ein Problem. Wir mögen damit Geld sparen; aber wir überlasten damit auch viele Soldatinnen und Soldaten. Wir wissen, dass die Wahrscheinlichkeit psychischer Erkrankungen dann ansteigt. Noch schlimmer ist es, wenn diese Belastungen in der Truppe nicht angemessen abgefedert werden können. In solchen Belastungssituationen kommt es auf gute und verlässliche Menschenführung an, die den Prinzipien der Inneren Führung entspricht. Daran mangelt es an einigen Stellen. Kollege Königshaus hat das beschrieben. Wir sollten hier im Bundestag, im Verteidigungsausschuss gemeinsam über die Probleme diskutieren: schlechte Möglichkeiten der Kommunikation mit der Familie, weniger politische Bildung und Ausbildung, zu lange Einsatzzeiten. Das sind Themen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Frau Kollegin, denken Sie an die Redezeit. Ich komme zum Ende. - Das Schlechteste wäre es, jetzt nur nach einem Verantwortlichen zu suchen und die Dinge ansonsten laufen zu lassen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was ist das für eine einfallslose Oppositionsarbeit, die wir in diesen Tagen erleben müssen! In einer Zeit, in der fast wöchentlich wichtige Entscheidungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik getroffen werden, in einer Zeit, in der sich die Menschen in unserem Land fragen: "Wie geht es weiter in Afghanistan?", in einer Zeit, in der die Truppe sich fragt: "Wie sieht die Bundeswehr der Zukunft aus?", Zuruf von der LINKEN: Abschaffen! fragen Sie sich: Wie können wir das hohe Ansehen des Bundesverteidigungsministers endlich nachhaltig beschädigen? Karin Evers-Meyer [SPD]: Zur Sache! Nachdem im letzten Jahr alle Versuche in dieser Richtung gescheitert sind, nachdem der Kunduz-Untersuchungsausschuss nicht das Ergebnis gebracht hat, das Sie sich gewünscht haben, haben Sie das neue Jahr mit einer neuen Strategie begonnen. Drei völlig verschieden gelagerte Vorgänge werden miteinander vermischt, das Gesamtpaket mit der pauschalen Behauptung der Vertuschung und Falschinformation des Parlaments unterlegt und der Minister persönlich dafür verantwortlich gemacht nach dem Motto: Selbst wenn sich zum Schluss alle einzelnen Vorgänge in Luft auflösen - irgendetwas davon wird schon hängen bleiben. Zuruf von der CDU/CSU: Nichts bleibt hängen! Der Minister kann sich gegen diese Attacke wehren. Nicht wehren können sich aber die Soldaten, vor allem nicht diejenigen, die von diesen Vorgängen direkt betroffen sind und die Anspruch auf eine sachgemäße Klärung ohne eine öffentliche Vorverurteilung haben. Dieses Vorgehen von Ihnen ist verantwortungslos. Ich möchte die Vermengung dieser drei Aspekte einmal auflösen und einen der Vorgänge herausgreifen, bei dem der Vorwurf der Vertuschung und Falschinformation besonders laut zu hören war: der Tod des Soldaten in Afghanistan am 17. Dezember. Wir alle wurden durch die Unterrichtung des Parlaments am 21. Dezember darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Soldat mit einer Schusswunde aufgefunden wurde, dass dieser während einer Notoperation verstorben ist und dass Untersuchungen zu diesem Vorgang laufen. Man kann sich darüber aufregen, dass diese Information zu knapp war. Das trifft zu. Aber sie ist nicht falsch. Der weiter gehende Vorwurf, die Bundeswehr oder der Minister hätten vorsätzlich versucht, der Öffentlichkeit glauben zu machen, der Soldat hätte sich selbst erschossen, ist schlicht Verleumdung. Es gab eine solche Meldung in den Medien. Der Minister selbst hat sie korrigiert. Bereits ab dem 19. Dezember, zwei Tage nach dem Vorfall, wurde korrekt darüber berichtet. Ich war dann selber mit Kollegen von der CDU, Karl Lamers und Robert Hochbaum, aber auch von der FDP, den Grünen und von der SPD zwei Tage später in Afghanistan, nicht als Aufklärungskommando, sondern weil wir uns im Hinblick auf die anstehende Mandatsverlängerung über die Hintergründe vor Ort informieren wollten. Wir wurden dort von Anfang an korrekt informiert, dass ein zweiter Soldat den Schuss abgegeben hat. Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Ist das die Unterrichtung des Parlaments? - Nein, Kollege Schäfer, das ist nicht die Unterrichtung des Parlaments. Es ist nur die Antwort auf den Vorwurf, dass etwas vertuscht werden sollte. Das ist aber an den Haaren herbeigezogen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Irreführende Information, das ist der Vorwurf! Jetzt wird der Vorwurf erhoben - es geht nämlich noch weiter -, dass die Bundeswehr bewusst etwas verharmlosen wollte und deswegen nur von "Waffe reinigen" spricht. Es wird aus einem Feldjägerbericht zitiert - Feldjägerbericht hört sich ja gut an; wir erinnern uns an Kunduz -, demzufolge einer von mehreren Zeugen angeblich von einem "spielerischen Umgang" gesprochen haben soll. Sie wissen genau, dass die Aussagen in diesem Punkt nicht eindeutig sind. Der Vorwurf der Vertuschung, den Sie erheben - Kollege Arnold ist jetzt leider schon weg; er hat wahrscheinlich etwas anderes zu tun -, Zuruf von der CDU/CSU: Presse! ist an dieser Stelle besonders hinterhältig, weil Sie genau wissen, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen und der Dienstherr schon aus Fürsorgegründen zu diesem Thema nicht Stellung nehmen kann. Wie ich vorhin schon gesagt habe: Der betroffene Soldat hat Anspruch auf eine sachgemäße Klärung ohne eine öffentliche Vorverurteilung. Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Der Kapitän auch! Meine Damen und Herren von der Opposition, lassen Sie die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit tun! Nutzen Sie diesen tragischen Fall nicht für Ihre Oppositionsarbeit und bilden Sie sich erst nach Abschluss der Ermittlungen Ihr Urteil! In der Zwischenzeit haben wir im Verteidigungsausschuss für unser Land und unsere Bundeswehr genügend zu tun. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Philipp Mißfelder für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach bemerkenswerten fünf Stunden Aufklärung im Ausschuss gebührt in meinen Augen erst einmal der Dank Ihnen, die dem Verteidigungsausschuss angehören und diese Aufklärungsarbeit heute vorangetrieben haben, und natürlich auch dem Minister, der Ihnen ausführlich Rede und Antwort gestanden hat. Deshalb fand ich es an manchen Stellen schon bemerkenswert, welches Theater Herr Arnold hier seit Tagen aufführt. Er ist leider nicht mehr da; ihm wird meine Kritik aber sicherlich nachgereicht. Bei Ihnen zweifle ich an manchen Grundfertigkeiten, die ein Politiker mitbringen sollte, schon sehr stark; denn Lesen gehört definitiv dazu. Wenn Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 20. Dezember 2010 den Bericht von Herrn Stephan Löwenstein gelesen haben, kann Ihnen nicht entgangen sein, Karin Evers-Meyer [SPD]: Ist das Pflichtlektüre, Herr Abgeordneter? dass dort keine Vertuschungskampagne im Gange war, sondern dass von Anfang an offen kommuniziert worden ist. Die von Ihnen aufgezählten Beispiele einer Vertuschungs- oder Verfälschungsaktion stimmen schlichtweg nicht. Der Kollege Brandl hat aus Unionssicht gerade auch etwas dazu gesagt, wie mit der Unterrichtung des Parlaments umzugehen ist. Das hat aber nichts damit zu tun, dass hier eine bewusste Falschinformation stattgefunden hat. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: So ist es! Deshalb finde ich das, was Sie gesagt haben, ziemlich aufgebauscht. Herr Arnold, bitte schreiben Sie sich hinter die Ohren, Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Er ist nicht mehr da! dass Sie sich hier nicht aufführen können wie ein Staatsanwalt. Überlassen Sie das dem für den Fall zuständigen Staatsanwalt in Gera. Es ist nicht Aufgabe eines Bundestagsabgeordneten, hier über den laufenden Ermittlungsstand in dieser Art und Weise abzuurteilen und damit eine Verurteilung von Leuten, die in ein Unglück verwickelt sind, vorzunehmen. Karin Evers-Meyer [SPD]: Wer hat das denn gemacht? Es ist vielmehr auch Ihre Aufgabe, sich schützend vor die Soldatinnen und Soldaten zu stellen, anstatt hier einen solchen Zirkus aufzuführen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Künast ist vorhin weggelaufen und dann wiedergekommen, jedenfalls mit großer Schreierei in dieser Debatte aufgefallen. Herr Oppermann spricht von einer Meuterei des Ministers. Herr Oppermann, das hat doch nichts mit ernsthaftem Interesse an diesem Thema und am Ansehen der Bundeswehr zu tun. Die Widersprüche sind sehr groß. In Bezug auf die "Gorch Fock" erklärte Herr Arnold vorhin vor laufenden Kameras - das ist ja seine neue Lieblingsbeschäftigung; bei ihm sind es etwas mehr als die 15 Minuten Ruhm, die Andy Warhol einem jeden von uns zugeschrieben hat -, Karin Evers-Meyer [SPD]: Sie sind neidisch, oder? - Thomas Oppermann [SPD]: Die haben Sie schon hinter sich! wenn es nach ihm ginge, wäre der Kommandant der "Gorch Fock" schon am vorigen Mittwoch entlassen worden. Ja, was denn nun? Vorhin wurde hier von voreiligem Handeln gesprochen. Dort wurde jetzt gesagt, eigentlich hätte man es eher machen sollen. Was wollen Sie eigentlich? Diese Aufklärung sind Sie uns an dieser Stelle schuldig und vor allem der Bundeswehr. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Karin Evers-Meyer [SPD]: Ich glaube, Sie kriegen die Begrifflichkeiten auch ein wenig durcheinander! Herr Schäfer, genauso unanständig finde ich das, was Sie vorhin über Admiral Schimpf gesagt haben. Es ist einfach nicht richtig, über einen hochrangigen und verdienten Soldaten hier so zu urteilen. Sie behaupten, Admiral Schimpf sage im Verteidigungsausschuss nichts Ausführliches dazu. Sie können sich doch wesentlich besser daran erinnern, was im Verteidigungsausschuss los war. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hat gesagt: Admiral Schimpf, jetzt nur noch eine Minute; denn wir müssen alle weg. - Dann wurde er dazu gebracht, dort eine Stellungnahme abzugeben. Karin Evers-Meyer [SPD]: Das stimmt gar nicht! - So war das an diesem Tag, weil damals eine Regierungserklärung abgegeben wurde und weil Sie am Nachmittag nicht noch einmal zusammenkommen wollten. Michael Groschek [SPD]: Sie waren doch überhaupt nicht im Verteidigungsausschuss! - Ich habe mich bei den Kollegen gerade darüber informiert. Sie können ja gerne nachlesen, was dort stattgefunden hat. Jedenfalls erinnern sich unsere Kollegen offenbar besser als Sie daran, was tatsächlich stattgefunden hat. Herr Bartels hat von den Sparzielen gesprochen. Auch dort ist mir relativ unklar, was die SPD letztendlich will. Denn an dieser Stelle ist doch festzustellen - das gilt natürlich für alle Abgeordneten dieses Hauses und insbesondere auch für Vertreter der Bundesländer -: Zunächst wurde gesagt, der Minister solle sparen. Thomas Oppermann [SPD]: Das haben Sie gesagt! - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das hat doch die CDU beschlossen! - Karin Evers-Meyer [SPD]: Schön bei der Wahrheit bleiben! - Ich habe ja die CDU-Länder mit eingeschlossen. Ich kenne viele Abgeordnete aus unserer Fraktion, viele Abgeordnete aus Ihrer Fraktion und viele Ministerpräsidenten, die in den vergangenen Wochen massiv geworben haben: Sparen ja, aber nicht bei mir. Michael Groschek [SPD]: Kennen Sie Ihren Kabinettsbeschluss nicht mehr? Es war von Anfang an klar - daraus hat der Minister nie einen Hehl gemacht -, dass die Sparziele dann, wenn man sich auf die Zahl von 185 000 Soldaten einigt, schwierig zu erreichen sein werden. Gerade aus diesem Haus sind doch momentan viele Leute unterwegs, die sagen: Mein Standort ist der wichtigste; er ist militärisch für die Verteidigung der NATO und für den Weltfrieden das Allerwichtigste. Deswegen fand ich das, was Herr Bartels vorhin zum Thema Sparziele gesagt hat, auch ziemlich verlogen. Da gibt es überhaupt kein Hin und Her. Vielmehr gab es von Anfang an eine klare Ansage. Dieses Haus und der Bundesrat versuchen sukzessive, diese Sparziele zu konterkarieren. Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] - Das bezieht sich auf die Äußerungen von Frau Malczak und Frau Evers-Meyer. Ich fand es richtig, dass Sie den Wehrbeauftragten loben; er ist ja auch das Hilfsorgan dieses Hauses. Karin Evers-Meyer [SPD]: Die Union hat nicht geklatscht! - Ich bin schließlich nicht hierher entsendet worden, um die ganze Zeit zu klatschen. Ich bin dem Wehrbeauftragten für seine Arbeit aber durchaus dankbar. Ihr Lob war jedoch ziemlich übertrieben, und die Form von Verurteilung der Arbeit des Vorgängers - das würde ja bedeuten, dass er all die Jahre geschlafen hätte - lehne ich ab; denn Herr Robbe hat eigentlich gute Arbeit geleistet. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Gut, dass Ihre Redezeit vorbei ist! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Verteidigungsminister, letzte Woche haben Sie den Vorwurf zurückgewiesen, das Parlament wissentlich falsch über die Umstände des Todes eines Soldaten in Afghanistan unterrichtet zu haben. Diesen Vorwurf haben wir auch gar nicht erhoben. Ich habe am Freitag hier festgestellt, dass wir vom Ministerium objektiv falsch unterrichtet wurden. Wir wollen wissen, warum. Unsere Frage, wie es zu dieser falschen Unterrichtung kommen konnte, bleibt bestehen. Vielleicht können Sie uns heute eine zufriedenstellende Antwort geben. Bei Ihren bisherigen Reaktionen konnte man den Eindruck bekommen, Sie halten das eher für unwichtig. Aber die falsche Unterrichtung unseres Parlaments ist keine Lappalie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Nicht der Verteidigungsminister, sondern der Bundestag entscheidet über den Einsatz der Bundeswehr. Eine Antwort, Herr Minister, wollen wir auch auf die Frage, warum Ihnen der Feldjägerbericht über den Tod des Soldaten in Afghanistan nicht zeitnah vorgelegt wurde. Wir erwarten von Ihnen nicht, dass Sie jeden Feldjägerbericht lesen. Aber wenn es sich um den Tod von Soldaten handelt, dann muss ein solcher Bericht sofort auf den Tisch des Ministers. Da müssen doch alle roten Lampen angehen; da muss Ihr Haus doch automatisch reagieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich kann nur sagen: Wenn das bei Todesfällen nicht funktioniert, dann haben Sie die Abläufe in Ihrem Haus ein Jahr nach Kunduz immer noch nicht richtig im Griff. Leider reden wir heute nicht nur über einen einzelnen Vorgang. Ein großes Fragezeichen steht auch bei dem tragischen Todesfall auf der "Gorch Fock" im Raum. Rund um diesen Vorfall verdichten sich nun Informationen über Zustände auf der "Gorch Fock", die einen, wenn sie denn stimmen, sprachlos machen können. Berichtet wird von Schikanierungen junger Offiziersanwärter, von hohem Druck, selbst bei Lebensgefahr über Leistungsgrenzen hinauszugehen. Auch von Alkoholexzessen und sexueller Nötigung ist die Rede. Wie konnte das über lange Zeit unbemerkt bleiben? Was ist mit den Studien, von denen man hört, die aber offensichtlich nicht beachtet wurden? Auch diese Fragen müssen Sie beantworten. Es gibt noch einen weiteren Vorfall. Die Feldpost mehrerer Soldatinnen und Soldaten wurde geöffnet. Teilweise wurde der Inhalt der Post entnommen. Wir wissen bislang nicht, von wem und warum. Diese Probleme sind sicher einzelne Fälle. Sie zeichnen aber ein besorgniserregendes Bild der Bundeswehr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Dies sind ja nicht die ersten Vorgänge dieser Art; es gab ähnliche Probleme vor kurzem bei den Gebirgsjägern. Natürlich darf es keinen Generalverdacht gegen die Offiziere und Soldaten der Bundeswehr geben. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Gut, dass Sie das mal feststellen! - Ja, das ist auch so. - Aber es ist doch auch klar, dass die Vorfälle auf Probleme im Bereich der Inneren Führung verweisen. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Vorgänge, über die wir hier reden, liegen über sechs Wochen zurück, Wochen, in denen nicht viel Aufklärung geschehen ist. Erst Herr Königshaus hat durch sein energisches Agieren Druck in die Angelegenheit gebracht. Das unterstreicht noch einmal, wie wichtig die Institution des Wehrbeauftragten ist. Aber es wirft auch die Frage auf: Was hat eigentlich der Minister bis dahin getan? Sie haben viel zu viel Zeit verstreichen lassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Minister, es kommt der Eindruck auf, dass die Aufklärung solcher erschreckenden Fälle bei Ihnen erst dann Priorität bekommt, wenn Kommentatoren schreiben, Sie hätten Ihren Laden nicht im Griff. Da erwarten nicht zuletzt die Soldaten mehr von Ihnen. Vor über einem Jahr wurde der Verteidigungsausschuss auch deshalb als Untersuchungsausschuss eingesetzt, weil die Informationspraxis der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums schleppend, intransparent und unvollständig war. Leider zeigt sich, dass genau diese Missstände bisher nicht beseitigt wurden, sondern uns jetzt erneut einholen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist Anlass zur Besorgnis. Wir wollen deshalb, dass der Auftrag des Untersuchungsausschusses "Kunduz" um die aktuellen Vorgänge erweitert wird. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das Wort hat nun der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Was ist der Gegenstand der heutigen Debatte, die öffentliche Diskussion oder die angebliche Nichtunterrichtung des Bundestages? Ich glaube, wir müssen sehr differenziert auf die drei Fälle blicken, die derzeit in der Debatte stehen. All diese Vorgänge bedürfen zweifelsfrei der vollständigen Aufklärung. Abschließende Informationen über Ereignisse sind aber erst nach Abschluss der Ermittlungen, insbesondere auch der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, möglich, Ermittlungen, die in den beiden Todesfällen nicht erst seit der öffentlichen Diskussion, so wie Sie es gerade in den Raum gestellt haben, Herr Schmidt, sondern von Beginn an, seit November bzw. Dezember des letzten Jahres, mit großer Sorgfalt entsprechend dem geltenden Recht und den geltenden Vorschriften durchgeführt werden. Ich weise deswegen mit Nachdruck den Vorwurf zurück, ich hätte das Parlament nicht informiert, ebenso den Vorwurf einer gezielten Vertuschung oder Irreführung durch mein Haus oder durch mich selbst. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Was die geöffneten Feldpostbriefe anbelangt, so liegen dem Deutschen Bundestag mittlerweile erste Zwischenberichte vor. Bislang lässt sich nicht darauf schließen, dass es sich um eine systematische, eine flächendeckend in großer Zahl erfolgte Aktion handelt. Nach den mir heute vorliegenden Meldungen sind seit Oktober des letzten Jahres insgesamt 29 Postsendungen auf mögliche Unregelmäßigkeiten zu untersuchen. Jeder dieser Briefe ist einer zu viel; das steht außer Frage. Alles muss in der Hinsicht aufgeklärt werden; alles muss unternommen werden, damit wir in dieser Frage eine entsprechende Lösung finden. Wir verschicken jede Woche circa 6 000 Briefe und 1 800 Päckchen bzw. Pakete aus den Einsatzländern nach Deutschland. Circa 15 000 Briefe und 3 500 Päckchen gehen jede Woche den umgekehrten Weg. Die Unregelmäßigkeiten traten zwischen Oktober und Januar auf, also über einen Zeitraum von circa 16 Wochen. Wir sind mit der Sachverhaltsermittlung noch nicht am Ende und gehen der Sache weiter nach. Auch der zweite Fall, so tragisch und furchtbar er angesichts des Todes eines jungen Mannes ist, taugt nicht zu Vorwürfen, die in den letzten Tagen konstruiert wurden. Am 17. Dezember 2010 kam es in der abgesetzten deutschen Operationsbasis im Raum Pol-i Khumri zu einem schlimmen Zwischenfall. In einer Ruhezeit - nach durchgeführtem Einsatz - waren die Soldaten in ihrem Unterkunftszelt und hatten dabei nach vorliegenden Erkenntnissen auch routinemäßig ihre Waffen gereinigt. Über den weiteren Ablauf gibt es unterschiedliche Aussagen. Die weitere Aufklärung obliegt auch hier der Staatsanwaltschaft. Soweit wir nach den bisherigen Feststellungen heute wissen, steht lediglich Folgendes fest: Aus der Waffe eines Soldaten löste sich ein Schuss, der seinen Kameraden am Kopf traf. Der sofort herbeigeeilte Gruppenführer fand den Soldaten blutend zwischen zwei Unterkunftsliegen auf, schickte alle anderen aus dem Zelt, holte sich sanitätsdienstliche Verstärkung und versorgte den Soldaten. Leider verstarb der Soldat kurz danach während einer Notoperation. Als ich am 18. Dezember 2010, also am Folgetag, gemeinsam mit der Frau Bundeskanzlerin und dem Generalinspekteur im Einsatz eintraf, wurde uns der damalige Ermittlungsstand geschildert, dass der Schuss von der Waffe eines Kameraden ausging. Auch die dabei anwesenden Pressevertreter wurden entsprechend informiert. Damit war zu jener Zeit zweifelsfrei klar: Es war ein deutscher Soldat ums Leben gekommen, und die Kugel stammte aus der Waffe eines Kameraden. Auch der Presse konnte man bereits am Sonntag entnehmen, dass von einer Fremdeinwirkung ausgegangen werden musste. Es kann also keineswegs davon die Rede sein, dass hier vonseiten der Bundesregierung Informationen zurückgehalten oder Sachverhalte verschleiert worden seien. Richtig allerdings ist, dass die mit Stand vom 21. Dezember herausgegebene Unterrichtung des Parlaments in der dort gewählten Formulierung den Sachverhalt unvollständig wiedergab. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Desgleichen darf und soll nicht vorkommen. Wir haben dieses Versäumnis, das kurz vor Weihnachten eingetreten war, vonseiten des Ministeriums eingeräumt. Bereits bei der ersten Ausschusssitzung nach der Weihnachtspause hat dies Staatssekretär Kossendey bei der Behandlung dieses Vorgangs richtiggestellt, als er ausdrücklich auf die Tatsache der Fremdeinwirkung hinwies. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zu den Ermittlungen des Vorgangs und zum Feldjägerbericht. Lieber Kollege Schmidt, jemand, der sich mit der Bundeswehr befasst, sollte wissen, dass bei solchen Fällen routinemäßig Feldjägerberichte erstellt werden. Die Ermittlungen des Vorgangs und der Bericht liegen dort, wo sie nach unserer Rechtsordnung hingehören, nämlich bei der zivilen Justiz. Es versteht sich von selbst, dass ich als Bundesminister der Verteidigung keine weiteren Kommentierungen zu laufenden Ermittlungen abgebe, auch zum Schutz einer jungen Person, die einem gewaltigen Vorwurf ausgesetzt ist, bei dem wir in der Öffentlichkeit nicht mit Spekulationen zu hantieren haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich komme jetzt zum dritten Aspekt, zu den Vorgängen auf der "Gorch Fock". Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie sich vorlegen lassen! - Frau Künast, ich weiß, dass man in Berlin ein bisschen lauter rufen muss, um gehört zu werden. Aber vielleicht kommen Sie nach vorn und reden ein bisschen leiser. Dann können wir uns entsprechend verständigen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich komme jetzt zu den Vorgängen auf der "Gorch Fock". Zum einen geht es dabei um den Unfall einer Offiziersanwärterin am 7. November des vergangenen Jahres. - Frau Künast, vielleicht sollte man seine Stimme angesichts einer toten Offiziersanwärterin ein wenig zügeln; das empfiehlt sich. - Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Hierzu ist festzustellen: Umgehend nach dem Unfall der Offiziersanwärterin wurde ein Havarieverfahren entsprechend den allgemeinen Vorschriften eingeleitet. Daneben hat die Staatsanwaltschaft Kiel ein Ermittlungsverfahren aufgenommen. Fünf Tage nach dem Unfall, am 12. November 2010, traf der Beauftragte für Havariewesen der Marine am Unglücksort ein, zeitgleich mit Vertretern der Wasserschutzpolizei und der Kripo Kiel. Beide Untersuchungen dauern noch an. Den zweiten Themenkomplex machen zunächst Nachrichten über Verhaltensweisen von Besatzungsmitgliedern im Nachgang zu dem geschilderten Todesfall aus; darauf wurde hingewiesen. In diesem Zusammenhang wurden zudem mehr und mehr Vorwürfe bekannt, die ganz erhebliche Zweifel am inneren Gefüge, der Ausbildungsgestaltung und dem allgemeinen Umgang an Bord der "Gorch Fock" aufwerfen; aber hierbei handelt es sich um Vorwürfe. Darüber wurde ich Montag, den 17. Januar 2011, unterrichtet. Dies habe ich zum Anlass genommen, die aufkommenden Vorwürfe vom Inspekteur der Marine und vom Leiter der Rechtsabteilung überprüfen zu lassen. Hierzu wurden mehrere Maßnahmen ergriffen. Unter anderem wurde die Entscheidung getroffen, die "Gorch Fock" nach Argentinien zurückzubeordern, um ein Untersuchungsteam einschiffen zu können. Bekanntermaßen wurden die Obleute des Verteidigungsausschusses letzten Freitag über die getroffenen Maßnahmen informiert. Vor dem Hintergrund einer Zunahme der Unterstellungen und Vorwürfe über die ganze Woche hinweg und eines gesteigerten öffentlichen Drucks auf den Kommandanten, der sich am Freitag zuspitzte, war absehbar, dass sich der Fokus zunehmend auf die Person des Kommandanten und auf sein Führungsverhalten konzentrieren und richten würde. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch auf den Minister! Dabei stand nicht die Frage der Stichhaltigkeit der Vorwürfe und Unterstellungen im Mittelpunkt, sondern die Frage, ob man es einem Kommandanten unter den sich abzeichnenden Belastungen überhaupt noch zumuten könne, seine fordernde Aufgabe fortzuführen; die Führung der "Gorch Fock" gehört bekanntlich zu den anspruchsvollsten Aufgaben, die die Marine zu vergeben hat. Die Erörterung dieser Frage ist zunächst ein Gebot der Fürsorgepflicht, der Fürsorge gegenüber dem Kommandanten wie auch gegenüber der Besatzung. Darüber hinaus stellte sich die Frage, ob eine sachgerechte Aufklärung nicht erschwert würde, wenn der Kommandant seine Aufgabe fortführen würde. Im Einvernehmen mit der militärischen Führung und nach Gesprächen des Inspekteurs der Marine mit Kapitän zur See Schatz habe ich entschieden, ihn unverzüglich von seinen Aufgaben zu entbinden. So viel auch zu dem immer wieder gehörten Vorwurf, mit dem Kapitän sei nicht geredet worden; es ist mehrfach mit ihm geredet worden. Zur Klarstellung: Kapitän zur See Schatz ist unverändert Kommandant der "Gorch Fock", auch wenn er gegenwärtig von seiner Verantwortung entbunden ist. Ein von seinen Pflichten vorläufig entbundener Kommandant ist weder gefeuert noch geopfert noch geschasst noch rausgeworfen. Deshalb handelt es sich hier nicht um eine Vorverurteilung, sondern um eine Maßnahme, die unter anderem der sachgerechten Aufklärung dient und als solche angelegt ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Bei allen drei Vorgängen laufen die erforderlichen Aufklärungen - so viel zu Ihrem Vorwurf, Herr Schmidt -, vonseiten der Bundeswehr wie von den zivilen Justizbehörden. Über die gegenwärtigen Sachstände sind die Vertreter des parlamentarischen Bereichs auch heute informiert worden. Bei aller Notwendigkeit der Aufklärung im Detail und bei einem gewiss umfassenden Anspruch auf Informationen - und der ist immer gegeben - tut es bisweilen gut, sich die Frage zu stellen: Welchen Eindruck erwecken wir mit unseren Aufgeregtheiten? Lassen Sie uns bei alledem eines nicht vergessen: Es geht hier vor allem um den Tod zweier junger Menschen, die ihren Dienst am Vaterland geleistet haben. Wir dürfen sie nicht vergessen. Wir haben eine Schuldigkeit gegenüber ihren nächsten Angehörigen im Hinblick darauf, wie wir die Diskussion führen. Diese Diskussion darf nicht über Vorwürfe, sondern muss über Tatsachen geführt werden. Ich glaube, diesen Anspruch sollten wir uns in dieser Debatte setzen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie! Nächster Redner ist der Kollege Rainer Arnold für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohl wahr, Herr Minister, es handelt sich um drei sehr unterschiedliche Vorgänge. Sie weisen aber auch Gemeinsamkeiten auf. Die erste Gemeinsamkeit liegt darin, dass Sie in allen drei Fällen ein wirklich schlechtes Krisenmanagement betreiben. Erst durch Ihr Missmanagement gelangten diese Probleme in die öffentliche Wahrnehmung und wurden dadurch zu einer großen Krise. Das haben Sie zu verantworten. Sie können die Verantwortung nicht einfach weiterleiten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Die zweite Gemeinsamkeit ist: Das Parlament wurde über die Vorgänge nicht zeitnah, nicht umfassend und auch nicht immer ganz korrekt informiert. Die dritte Gemeinsamkeit ist: Sie suchen für alle Vorfälle schnell Verantwortliche, um von Ihrer eigenen Verantwortung abzulenken. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt doch gar nicht! Lassen Sie mich meine Punkte am Thema "Gorch Fock" festmachen. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass die Führung der Marine die Veröffentlichungen über Probleme auf diesem Schmuckstück der deutschen Marine ernst genommen hätte, die im Herbst letzten Jahres aufgetaucht sind, und darauf von sich aus reagiert hätte. So aber war es der Wehrbeauftragte, der uns auf gravierende Probleme aufmerksam gemacht hat. Dafür darf er übrigens nicht vom Parlamentarischen Staatssekretär des Verteidigungsministers kritisiert werden. Der Wehrbeauftragte hat - wie seine Vorgänger auch - unparteiisch, seriös und gründlich seine Arbeit für das Parlament geleistet. Beifall bei der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Minister, in Ihrem Umgang mit dem Thema ist ein weiterer wichtiger Punkt hervorzuheben: Mittags laden Sie die Obleute zur Unterrichtung ein und sagen, es dürfe keine Vorverurteilung geben. Abends dann entnehmen wir der Presse, dass Sie den Kommandeur seines Amtes entbunden haben, und zwar mit der Begründung - an diesem Abend und am nächsten Abend -, dass neue Vorwürfe zu den Missständen bekannt geworden seien. Auf unsere viermalige Nachfrage haben Sie heute keinen einzigen neuen Vorwurf benannt. Am Wochenende allerdings haben Sie, als Sie gemerkt haben, dass Ihnen die Angelegenheit medial zu entgleiten droht, in drei Pressemeldungen immer wieder nachgelegt und weitere Informationen gegeben. Herr Minister, das eigentliche Problem in diesem Zusammenhang ist doch: Sie haben den Geist des Boulevards gerufen - jetzt kommen Sie mir vor wie der Zauberlehrling -; Sie werden den Geist nicht mehr los. Genieren Sie sich nicht, wie die Bild-Zeitung zusammen mit Ihnen in der Bild am Sonntag die Entlassung des Kommandeurs medial inszeniert hat? Zuruf von der CDU/CSU: Kommandant! Das muss einem seriösen Minister doch peinlich sein. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Insgesamt bin ich der Auffassung, dass die Vorfälle auf der "Gorch Fock" so geklärt werden können, dass dieses Schiff eine Zukunft hat. Das muss die Marine leisten. Wir alle wünschen uns das sehr. Herr Minister, zu den Vorgängen in Afghanistan. Ich glaube, es ist inzwischen unstreitig, dass es unterschiedliche Informationen über den tragischen Todesfall gab. Sie sprachen über die Angehörigen. Gerade die Angehörigen haben einen Anspruch darauf, dass mit Klarheit ermittelt wird. Herr Minister, das eigentlich Problematische an unserem Streit ist nicht, dass das Ministerium gelegentlich Fehler macht und Informationspannen hat; das gibt es durchaus. Das eigentlich Problematische ist, dass wir in zwei Punkten einen großen Dissens haben. Sie sind der Auffassung: Wenn die Staatsanwaltschaft in einem Vorgang ermittelt, muss dieser nicht mehr auf Ihren Schreibtisch und das Parlament ist auch nicht mehr darüber zu informieren, sondern man wartet vielmehr die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ab. Sie sind auch der Auffassung, ein Feldjägerbericht enthalte Vermutungen. Die Feldjäger sind die Polizei der Bundeswehr, und die Informationen der Feldjäger sind wichtig - auch für die Staatsanwaltschaft. Herr Minister, in den vergangenen Jahren wurden wir auch bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zeitnah informiert. Der Verteidigungsausschuss hat bewiesen, dass er mit diesen Informationen seriös und, wo notwendig, sensibel umgeht und keine Debatte zulasten der Angehörigen oder Beschuldigten führt. Das ist eine Unterstellung; das haben wir nie getan. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Agnes Malczak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der zweite große Unterschied ist folgender: Herr Minister, merken Sie eigentlich nicht, ob ein Soldat - wir schicken junge Soldaten von 22 Jahren nach Afghanistan - durch einen Fehler seines Kameraden beim Waffenreinigen zu Tode kommt oder ob bei einem solchen Einsatz mit Waffen gespielt wird? Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Das ist eine Vorverurteilung! Das wissen wir noch gar nicht! - Lesen Sie doch einfach einmal den Feldjägerbericht und hören Sie mir bis zu Ende zu. Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Den haben Sie offensichtlich nicht gelesen! Es gibt übrigens überhaupt kein Indiz dafür, dass es durch das Waffenreinigen passiert ist. Lassen Sie uns bei den Fakten bleiben: Es gibt nur acht Zeugen, die nichts gesehen haben, und zwei, die es gesehen haben. Von daher kommt dieses Indiz. Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Was haben sie denn gesehen? Selbst wenn solche Vermutungen aufkommen, dürfen wir bei einer Armee im Einsatz Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Das ist eine Unverschämtheit! - jetzt hören Sie bei diesem ernsten Thema doch einmal zu - nicht warten, bis ein Jahr später eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung oder sogar ein Gerichtsprozess abgeschlossen ist, sondern man muss dieser Sache nachgehen und die Führungsverantwortung so sensibilisieren, dass sie bei Einsatzsoldaten unter diesem Druck gegebenenfalls auch nachsteuert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit. Ich komme zum Ende. Um einen Schlussstrich darunter zu ziehen: Ich glaube, dass diese Dinge aufgeklärt werden können, wenn der Minister selbst Druck macht. Wir hoffen, dass wir für die Zukunft etwas aus diesen Vorgängen lernen. Herr Minister, ich glaube, es wäre für die anstehende Bundeswehrreform gut, wenn Sie Ihr Verhältnis zum Verteidigungsausschuss auf eine andere Basis stellen würden. Das ist nämlich für die kommende schwierige Reform notwendig. Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Ach so! Jetzt haben wir es verstanden! Es geht um Sie! Hätten Sie doch gleich sagen können! Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit. Ich bin fertig. Wenn Sie fertig sind, dann hören Sie bitte auch auf. Die Hauptdiskussion, die uns noch beschäftigen wird, betrifft die Unterfinanzierung der Bundeswehr. Diejenigen, die jetzt laut schreien, müssten einmal unter sich klären, was bei der Ausgestaltung der Finanzen in der Truppe tatsächlich Sache und was notwendig ist. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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Sitzungseröffnung

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Befragung der Bundesregierung

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Fragestunde

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Sitzungsende

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