BMU Frage 28

Vereinbarte Debatte Das Wort erhält nun der Kollege Volker Kauder für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle sind beeindruckt und bewegt von den täglich neuen Bildern aus Ägypten und von den Ereignissen dort. Wir bewundern den Mut, vor allem der vielen jungen Menschen, die für ihre Bürgerrechte, für mehr Demokratie in ihrem Land eintreten. Niemand von uns hätte noch vor einigen Wochen vorhersagen können, dass dies in Ägypten geschehen wird. Dem, der jetzt behauptet, er habe das alles schon früher gewusst, Dr. h. c. Gernot Erler [SPD]: Mützenich hat das Gegenteil gesagt! Das war sein erster Satz! - Uta Zapf [SPD]: Zuhören! dem glaube ich auch nicht, wenn er jetzt Aussagen über die Zukunft macht. Wir haben es nicht wissen können. Ich war am Anfang dieses Jahres in Ägypten, nachdem ein furchtbarer Anschlag auf koptische Christen in Alexandria verübt worden war, und habe dort Gespräche mit vielen jungen Leuten geführt. Es waren vor allem Gespräche mit jungen Christen und mit jungen Muslimen. Die jungen Kopten haben uns gesagt: Es war zum ersten Mal der Fall, dass wir nach solchen Anschlägen auf die Straße gegangen sind und uns nicht versteckt haben. Sie haben auch gesagt: Wir haben nicht nur für unsere Rechte und für unseren Schutz demonstriert, sondern wir haben auch demonstriert, weil wir mit den Verhältnissen in unserem Land nicht mehr zufrieden sind. Das haben uns auch junge Muslime berichtet. Sie haben gesagt: Wir studieren an den Universitäten unseres Landes und danach dürfen wir nicht einmal an einem Gemüsekarren arbeiten, um unser Leben fristen zu können. Das wird nicht lange gut gehen. Es geht also neben dem Wunsch, mehr Freiheit zu haben, auch um die Wünsche von jungen Menschen, Lebensperspektiven zu haben. Es wundert einen doch nicht, dass in einem Land, in dem 70 Prozent der Einwohner unter 30 Jahre alt sind und eine Arbeitslosigkeit von nahezu 50 Prozent herrscht, Perspektiven für junge Menschen gefragt sind. Deswegen müssen wir beides im Blick haben: Was können wir tun, um Lebensperspektiven für die Menschen in Nordafrika - jetzt geht es um Ägypten - zu ermöglichen und um die Demokratie dort voranzubringen? Ich kann Ihnen nur sagen: Die Rede, die Sie gerade gehalten haben, Herr Kollege, hat überhaupt keinen Beitrag zur Bewältigung dieser Aufgabe geleistet. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich sehe keine Veranlassung für die Vorwürfe, die Sie erhoben haben. Die Bundesregierung hat sich - das gilt sowohl für den Außenminister als auch für die Bundeskanzlerin - klug verhalten und klug geäußert. Ich kann Ihnen nur raten: Lesen Sie den bemerkenswerten Beitrag des algerischen Schriftstellers Boualem Sansal in der Welt von heute. Er beschreibt dort ganz genau, dass es jetzt darauf ankommt, einen Prozess in Gang zu bringen, der auch den Gruppen, die bisher keine Chance hatten, sich zu organisieren, die Möglichkeit dazu gibt. Dazu können unsere Stiftungen einen Beitrag leisten, indem sie diesen Gruppen zunächst einmal eine Stimme geben und somit Gewicht verleihen. Bis jetzt sind nämlich nur die Muslimbruderschaften organisiert. Ich will Ihnen sagen: Ich bin von dem, was die jungen Leute tun, wirklich beeindruckt. Mit einigen, die ich Anfang des Jahres in Ägypten getroffen habe, habe ich in diesen Tagen gesprochen. Eine Sorge muss man allerdings ansprechen: Die Christen in Ägypten befürchten, bei diesem Prozess unter die Räder zu kommen. Deswegen: Wer jetzt einen schnellen Wandel fordert, der wird Strukturen befördern, die nicht denen entsprechen, die wir uns unter einer pluralistischen Gesellschaft vorstellen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es war richtig, dass sich die Bundesregierung auf die Seite der jungen Demonstranten gestellt, aber auch für einen geordneten Prozess geworben hat. Herr Außenminister und Frau Bundeskanzlerin, hier haben Sie unsere volle Unterstützung. Es geht auch darum, dass man die Bevölkerung in Ägypten darin bestärkt, diese Revolution bzw. diese Veränderungsbereitschaft als ihre ureigene Angelegenheit anzusehen und nicht als Sache einer bestimmten Religion oder einer bestimmten Kultur. Es wäre richtig, wenn die Ägypter sagen würden: Wir sind jetzt nicht in erster Linie Muslime, nicht Christen, nicht Araber, sondern Ägypterinnen und Ägypter, und wir wollen in unserem Land zu demokratischen Strukturen, zu Strukturen mit Perspektive kommen. - Das ist der entscheidende Punkt. Dafür wollen wir werben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es ist gut und richtig, wenn wir jetzt all diesen Gruppen die Möglichkeit geben, sich zu organisieren. Es ist richtig, dass jetzt mit der Verfassungsreform begonnen wird. Es ist richtig, dass alle Sachverhalte aufgeklärt werden. Es ist richtig, dass wir die jungen Leute in Ägypten darin bestärken, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch sagen mir alle, die sich in Ägypten auskennen - ich kenne mich dort nicht so gut aus -, dass die Hoffnungen groß sind, dass aber auch die Sorgen, ob alles auf den richtigen Weg kommt, noch groß sind. Wir müssen mit diesem Thema sehr behutsam umgehen, wir müssen diejenigen stärken, die diesen Weg einschlagen, ihnen Ratschläge geben, wie ein solcher Prozess gestaltet werden kann, und ihnen deutlich machen, dass man dafür Zeit braucht. All dies können unsere Stiftungen mit auf den Weg bringen. Bewegungen wie die gegenwärtige in Ägypten hat es immer wieder gegeben. In der Vergangenheit zeigte sich: Wenn die Dinge zu rasch eskaliert sind, haben wir ganz andere Ergebnisse bekommen als erwartet. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie vor allem Stimmen aus dem Lager, das ein bisschen links von uns angesiedelt ist, argumentiert haben, als die Menschen im Iran auf die Straße gegangen sind. Damals wurden Sätze gesagt wie: Eine Bürgergesellschaft wird entstehen. Wozu ist es im Iran gekommen? Auf jeden Fall nicht zu dem, was ich mir unter einer demokratischen Bürgergesellschaft vorstelle. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vor diesem Hintergrund sehe ich das Ganze durchaus mit Sorge. Wir als Koalition werden unseren Beitrag dazu leisten müssen, die Muslimbruderschaften in die Verantwortung zu nehmen - das ist richtig -, sodass sie sich nicht im Nachhinein als ausgeschlossene Opposition darstellen können. Aber das, was in diesen Tagen geschehen ist, geht nicht: dass man sich ausschließlich mit den Muslimbruderschaften trifft, um den Wandel zu besprechen, mit den koptischen Christen beispielsweise aber nicht. Da erwarten wir schon, dass alle gesellschaftlichen Gruppen an diesem Prozess beteiligt werden und einen Übergangsprozess moderieren. Dann kann es etwas werden. Bei aller Freude und aller Euphorie, die wir darüber verspüren, dass junge Menschen ihre Angelegenheiten in die eigene Hand nehmen, müssen wir die Dinge auch mit Augenmaß und einer gewissen Sorge über den Ausgang begleiten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Jan van Aken ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mubarak muss weg! - Das fordert das ägyptische Volk. Das fordern auch wir. Ich frage mich allerdings, warum ich das eigentlich nicht von Ihnen hier im Deutschen Bundestag höre. Beifall bei der LINKEN Seit zwei Wochen wird in Ägypten demonstriert. Millionen von Menschen gehen auf die Straße. Obwohl bereits 300 von ihnen getötet worden sind, gehen sie Tag für Tag mit einem unglaublichen Mut auf die Straße. Ich finde es bewundernswert. Ich muss an dieser Stelle sagen: All unsere Hoffnung und all unsere Wünsche sind bei den Menschen, die heute wieder auf dem Tahrir-Platz in Kairo und anderswo demonstrieren. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ihna wa'ifin hadkum wa natlub maakum ad-dimuqratiyya wa l-hurriyya. - Wir stehen an eurer Seite und fordern mit euch Demokratie und Freiheit. Beifall bei der LINKEN Es gibt aber etwas, was uns in den letzten Tagen immer mehr aus Ägypten erreicht: Das ist die Angst der Menschen - trotz des Mutes, der sie jeden Tag wieder auf die Straße treibt -, von uns verraten zu werden. Die Menschen in Ägypten wissen, dass die Bundesregierung und der Westen Mubarak und sein Regime 30 Jahre unterstützt haben. Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Sie haben die Bürgerrechtler verraten und schwätzen hier so etwas daher! Das ist eine Frechheit! Sie wissen auch, dass sie Mubarak und sein Regime niemals loswerden, wenn der Westen Mubarak oder Suleiman - das ist aus ägyptischer Sicht ein und dieselbe Soße - weiter unterstützt. Es gibt etwas, was mir persönlich wirklich Angst macht. Meine arabischen Freunde sagen mir, dass in diesen Tagen in der arabischen Jugend ein Satz, der über Facebook und Twitter millionenfach im Internet verbreitet wird, die Runde macht. Der Satz lautet: Wir hassen euch nicht für eure Freiheit, sondern dafür, dass ihr uns die Freiheit verwehrt. Darüber muss man einmal nachdenken. Der erste Teil des Satzes ist doch ganz interessant: Wir hassen euch nicht für eure Freiheit. - Das sind eben keine Westen-Hasser. Das sind keine religiösen Fundamentalisten, die auf die Straße gehen. Das ist die junge Generation, die für ihre Freiheitsrechte einsteht und die Pressefreiheit, soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze fordert. Das alles sind Werte, die sie auch bei uns in Deutschland und im Westen bewundern. Sie schauen nicht mit Hass auf den Westen. Aber der zweite Teil des Satzes müsste uns wirklich zu denken geben: Wir hassen euch dafür, dass ihr uns die Freiheit verwehrt. - Die jungen Menschen sehen nämlich, dass weder Frau Merkel noch Herr Westerwelle noch Hillary Clinton oder irgendwer im Westen es fertigbringt, zu sagen: Mubarak muss weg! Suleiman muss weg! Die ganze Folterclique der letzten 30 Jahre muss weg! - Erst dann haben sie die Chance auf Freiheit. Beifall bei der LINKEN Daher, Herr Westerwelle, müssen Sie sich wirklich entscheiden, auf welcher Seite Sie stehen. Stehen Sie auf der Seite der Demokratie und auf der Seite der Demonstranten? Oder stehen Sie auf der Seite des Despoten? Lassen Sie das ägyptische Volk jetzt nicht allein, und lassen Sie endlich Mubarak, Suleiman und alle anderen fallen. Das haben Sie bis heute nicht gemacht. Volker Kauder [CDU/CSU]: Da haben Sie als Nachfolgepartei der SED allen Grund, wenn man sieht, was Sie bei der Revolution in Deutschland angerichtet haben! - Gegenruf von der LINKEN: Das hat damit gar nichts zu tun! Natürlich - da stimme ich mit Ihnen, Herr Westerwelle, überein - hat kein Mensch in Deutschland, kein Mensch im Westen darüber mitzubestimmen, Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: In Deutschland haben wir uns jedenfalls gegen euch durchgesetzt! wann Wahlen in Ägypten stattfinden, ob es Mussa oder al-Baradei wird. Wir haben dafür zu sorgen, dass das ägyptische Volk die Freiheit bekommt, zu entscheiden, wer dort regiert. Volker Kauder [CDU/CSU]: Hätten Sie mal in der DDR für Freiheit gesorgt! Sie machen allerdings genau das Gegenteil von dem, was Sie hier gesagt haben. Sie haben hier behauptet, dass Sie auf der Seite der Demokratie sind. In Wahrheit sind Sie jedoch auf der Seite von Suleiman, dem Vizepräsidenten und Geheimdienstchef. Der hat genauso viel Blut an den Händen kleben wie Mubarak. Trotzdem bezeichnen Sie Suleiman als Ihren Partner. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das hat kein Mensch gesagt! Damit sind Sie nicht auf der Seite der Demokratie. Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der LINKEN: Diktatorenfreunde! Mit Ihrer Unterstützung für Suleiman machen Sie tatsächlich Brandstifter zu Feuerwehrmännern und lassen das ägyptische Volk und die Demonstranten alleine. Ich will noch ein Wort zum etwaigen Klinikaufenthalt von Mubarak sagen. Ich bin absolut dafür, dass Menschen nach Deutschland kommen können und hier medizinisch behandelt werden. Das gilt auch für Mubarak. Dabei muss aber Folgendes gelten: In dem Moment, wo die medizinische Behandlung abgeschlossen ist, muss er noch im Krankenhaus wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und - das darf man nie vergessen - wegen Diebstahls verhaftet werden. Beifall bei der LINKEN Mubarak und seine Familie haben Milliarden Euro beiseitegeschafft. Sie lagern auch hier in Deutschland und in Europa bei den Banken. Ich bin dafür, dass Sie dieses Geld einfrieren und es dem ägyptischen Volk zurückgeben. Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder [CDU/ CSU]: Wo sind eure SED-Milliarden? Herr Mützenich, ich muss es einmal sagen: Den Tanz mit dem Teufel haben nicht nur die CDU/CSU und die FDP gemacht, den Tanz mit dem Teufel hat auch die SPD gemacht. Es gab ein Treffen zwischen dem Außenminister Steinmeier von der SPD und Mubarak, bei dem Herr Steinmeier Mubarak polizeiliche Hilfe zugesichert hat. Er hat ihm sogar - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - technische Hilfsmittel für den Polizeiaufbau zugesagt. Ich möchte mir nicht vorstellen, was in den Folterknästen Ägyptens mit technischen Hilfsmitteln aus Deutschland für die Polizei angestellt wird. Hier haben Sie sich genauso schuldig gemacht, und ich kann auch von Ihnen das erwarten, was die Grünen gemacht haben, nämlich dass auch Sie sich einmal kritisch mit Ihrer eigenen Vergangenheit im Außenministerium auseinandersetzen. Beifall bei der LINKEN Es geht nicht nur um Waffen für die Polizei, und es geht nicht nur um Wasserwerfer. Apropos Wasserwerfer: Sie können sich das entsprechende Video im Internet anschauen. Sie sehen dort einen Wasserwerfer aus deutscher Produktion, mit dem in diesen Tagen in Kairo Demonstranten von der Straße gepustet werden. Es geht auch um ganz andere Waffen. Deutschland hat in den letzten zehn Jahren Waffen im Wert von sage und schreibe 276 Millionen Euro nach Ägypten geliefert. Herr Kauder, Sie können nicht sagen: Das hat doch niemand gewusst. - Sie wussten, dass Waffen im Wert von 276 Millionen Euro nach Ägypten geliefert wurden, und Sie wussten von all den Menschenrechtsverletzungen und Folterungen. Beifall bei der LINKEN Trotzdem haben Sie die Waffen geliefert. Darunter waren zum Beispiel 606 Maschinengewehre und 1 726 Maschinenpistolen. Das haben Sie zu verantworten, und Sie wussten alles vorher. Volker Kauder [CDU/CSU]: Ich persönlich wusste das nicht! Wer Waffen an Diktatoren liefert, der macht sich mitschuldig an Folterung, an Unterdrückung und an Zensur. Beifall bei der LINKEN Mit diesen Waffenlieferungen haben Sie sich schuldig gemacht. Sie haben sie mit beschlossen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland gar keine Waffen mehr exportieren sollte, nirgendwohin, vor allen Dingen aber nicht an diejenigen Länder des Nahen und Mittleren Ostens, von denen wir heute schon wissen, dass es dort Menschenrechtsverletzungen gibt. Heute wissen wir das von Ägypten. Letzten Freitag haben Sie die Waffenlieferungen nach Ägypten eingestellt. Das ist auch gut so. Was ist aber mit Algerien? Was ist mit Jordanien? Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Saudi-Arabien! Was ist mit Saudi-Arabien? Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Sollen wir der afghanischen Armee Waffen geben oder nicht? Soll ich Ihnen einmal kurz vorlesen, was Amnesty International zu Jordanien geschrieben hat, wo in diesen Tagen ebenfalls die ersten Demonstrationen stattfinden? Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Sollen wir der afghanischen Armee Waffen geben oder nicht? Amnesty International schreibt dazu: Es trafen erneut Berichte über Folter und Misshandlungen - in Jordanien - ein. Mindestens zwei Männer starben ... an den Folgen von Schlägen, die ihnen Polizisten zugefügt hatten. Tausende Personen befanden sich ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft. An diese Verbrecher liefern Sie weiter ungeniert Waffen: 2 496 Maschinenpistolen und 303 Gewehre in den letzten fünf Jahren. Hören Sie doch endlich damit auf, die Unterdrücker mit den Waffen auszurüsten, die sie für ihre Unterdrückung brauchen! Beifall bei der LINKEN Herr Kauder, wenn in vier Wochen die Revolution und der Volksaufstand Jordanien erreicht haben, können Sie nicht sagen: Wir haben das alles nicht gewusst. Sie wissen es heute, und Sie können heute die Konsequenzen ziehen. Deswegen bin ich dafür, dass ab sofort alle Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten eingestellt werden. Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN Das Wort erhält nun die Kollegin Kerstin Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Demokratiebewegungen in Tunesien, in Ägypten, in Jordanien und anderswo machen deutlich - einige Vorredner haben es schon gesagt -, dass die arabische Welt wahrscheinlich am Beginn einer neuen Ära steht. Wir sehen Menschen aller Altersstufen und Gesellschaftsschichten auf den Straßen in Tunis, in Kairo und anderswo. Tausende von Frauen sind unter ihnen. Sie kämpfen für Demokratie, für Menschenrechte, für Freiheit, für Selbstbestimmung und auch für mehr soziale Gerechtigkeit, und sie stehen auf gegen autoritäre Regime, die ihre Menschenrechte schon viel zu lange mit Füßen getreten haben. Fest steht - ich glaube, das sehen wir alle so -: Die Region wird nicht mehr die gleiche sein wie vorher. Man muss hier aber auch sagen: Trotz der beeindruckenden Ausdauer der Menschen auf dem Tahrir-Platz ist heute noch nicht klar, ob diese Demokratiebewegung erfolgreich sein wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Dr. Rainer Stinner [FDP] Deshalb muss die zentrale Botschaft aus dieser Debatte sein: Wir, der Deutsche Bundestag, stehen an der Seite dieser Frauen und Männer, die ihre Forderungen nach Demokratie mit unglaublich großem Mut und großer Beharrlichkeit durchsetzen wollen. Das ist das Hauptsignal, das von dieser Debatte heute ausgehen muss. In diesem Punkt sind wir uns einig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich bin allerdings der Auffassung, Herr Außenminister, dass die Politik der Bundesregierung, der Europäischen Union, aber auch der USA gegenüber dieser beeindruckenden Bewegung in den vergangenen Wochen nicht gerade hilfreich war, um es diplomatisch auszudrücken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die deutsche Bundeskanzlerin gibt auf der Sicherheitskonferenz - ich selber war auch dort - Revolutionstipps nach dem Motto "Macht mal langsam, Jungs und Mädels!". Unsere Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler haben dazu übrigens gesagt: "Wenn uns das damals einer gesagt hätte und wir das ernst genommen hätten!" Die Bundeskanzlerin hat aber nicht den Mut, offen den Rücktritt von Präsident Mubarak zu fordern. Sie, Herr Außenminister, beschwören eine Globalisierung der Aufklärung - das haben Sie in verschiedenen Artikeln und auch heute wieder getan -, verstecken sich dann aber de facto hinter dem sogenannten Prinzip der Nichteinmischung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Am verheerendsten finde ich die Haltung der Europäischen Union. Die EU-Außenbeauftragte erleben wir überhaupt nicht. Es könnte ihr erster historischer Auftritt sein, aber sie scheint nicht zu existieren. Ich bin selber oft an Europa verzweifelt, aber ihrem Vorgänger Javier Solana wäre das nicht passiert. Davon bin ich fest überzeugt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Außenminister, ich stimme Ihnen zu: Es muss endlich Sache der Ägypter werden, wer Ägypten künftig regiert. Das Volk muss endlich selbst entscheiden. Aber für die Demonstranten ist es eine zentrale Voraussetzung für den Beginn eines glaubwürdigen Übergangs, dass Mubarak jetzt zurücktritt. Er ist für sie nicht der Mann des Übergangs. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Eine Viertelmillion Menschen hat am Freitag in Kairo demonstriert. Hundertausende waren es gestern. Das müssen wir doch einmal zur Kenntnis nehmen. Muss es in den Ohren dieser Menschen nicht zynisch klingen, wenn der Westen, nachdem er Mubarak 30 Jahre lang gepampert hat, immer noch nicht zu klaren Worten bereit ist? Das ist Herumlaviererei, mit der man das Regime de facto dazu ermuntert, auf Zeit zu spielen. Davor haben die Demonstranten nämlich auch Angst: vor einem Spiel auf Zeit, bei dem nicht klar ist, ob am Ende die Demokratie gewinnen wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Daher erwarten wir von der EU, aber auch von Ihnen als Bundesregierung, dass Sie die Forderung der Demokratiebewegung unterstützen und endlich klar sagen, dass Herr Mubarak zurücktreten muss. Die Protestierenden haben Vorschläge gemacht, zum Beispiel den, dass Mubarak seinen Vizepräsidenten zur Bildung einer Übergangsregierung ermächtigen könnte. Das mag uns nicht gefallen, aber es war ein Vorschlag. In dieser Übergangsregierung - das ist, glaube ich, von zentraler Bedeutung - muss eine breite Vertretung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte und der Protestierenden verankert sein. Darauf soll es nach ihren Vorstellungen hinauslaufen. Jedenfalls gilt: Der Übergang muss maßgeblich von denjenigen organisiert werden, die jetzt für Demokratie kämpfen. Darum geht es, Herr Außenminister. Deshalb ist Unterstützung an der Stelle so wichtig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Auch die Demokratiebewegung weiß, dass die Voraussetzungen für wirklich demokratische Wahlen erst geschaffen werden müssen. Da wird man Vizepräsident Suleiman an seinen Taten messen müssen. Das Notstandsrecht muss aufgehoben werden. Es muss eine Verfassungsreform geben, die nicht nur Amtszeit und Machtbefugnisse beschränkt, sondern auch eine neutrale Wahlaufsicht schafft. Das Parteiengesetz muss reformiert werden. Nicht zuletzt: Die oppositionellen Kräfte wissen, dass sie Zeit brauchen, um sich zu formieren und als Partei zu organisieren. Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Das ist genau das Gegenteil von dem vorherigen Abschnitt! - Nein, es gibt Wege. Das Argument der "60-Tage-Frist" ist vorgeschoben. Die Protestierenden haben Vorschläge gemacht. In Tunesien hat man Wege gefunden, und zwar von den Protestierenden selber, was einen vernünftigen Zeitplan bzw. eine Übergangsfrist angeht. Nur, Mubarak braucht man dafür nicht. Das ist die Forderung der Demonstranten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Ich komme noch einmal auf die Europäische Union zurück. Auch sie muss die Lehren aus dem Umbruch ziehen, der sich gerade vollzieht. Wo bleibt die ehrliche Bilanz der EU-Politik? Absolute Funkstille. Dabei sind doch die jetzigen Entwicklungen auch eine schallende Ohrfeige für die europäische und amerikanische Nahostpolitik. Ich habe es schon in der Tunesien-Debatte angesprochen: Die Mittelmeerunion, die von Sarkozy und anderen mit großem Pomp gegründet wurde, ist eine leere Hülle. Sie ist ein Potemkinsches Dorf. Auf der Höhe der Demonstrationen in Tunesien ist der Generalsekretär zurückgetreten, weil nichts passiert ist. Statt durch eine wirtschaftliche und politische Öffnung der Maghreb-Länder eine nachhaltige Stabilität anzustreben, wie es geplant war, haben wir den Kampf gegen den Terrorismus geführt und Flüchtlingsabwehrpolitik gemacht. Dazu muss man doch wenigstens heute einmal etwas sagen - das ist bisher nicht passiert; ich habe Frau Ashton sehr gut zugehört; sie hat dazu in München gar nichts gesagt -: Stabilität ohne Demokratie und Menschenrechte anzustreben, war ein fataler Irrweg. Das ist eine Politik der doppelten Standards, und mit dieser Doppelmoral in der europäischen Außenpolitik müssen wir Schluss machen. Das müssen heute die Lehren aus diesem Umbruch in der arabischen Welt sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Wir brauchen einen Politikwechsel und eine neue Strategie im Umgang mit solchen autokratischen Regimen in Ländern angefangen bei Ägypten über Algerien bis hin zu Weißrussland. Ich will nicht sagen, dass das einfach ist. Die Politik ist da oft in einem Dilemma. Aber es muss doch klar sein: Es darf nicht mehr um Stabilität um jeden Preis gehen. Budgethilfen müssen klar an demokratische Reformen gebunden werden. Das müssen doch die Lehren aus diesem Umbruch in der arabischen Welt sein. Ich will noch zwei weitere Konsequenzen nennen. Erstens. Wir brauchen einen realistischen und differenzierten Umgang mit islamistischen Parteien und Gruppierungen. Zweitens - das geht an die Adresse der Union in diesem Hause -: Wir müssen der Türkei endlich den Weg nach Europa öffnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD] Auch das ist wichtig; denn dann könnten sich diese Bewegungen - das Gespenst des Islamismus wird jetzt wieder an die Wand gemalt - an einem modernisierten Islam orientieren. Stattdessen werden da die Schotten dicht gemacht. Bei den islamistischen Bewegungen müssen wir doch erkennen, dass die Rechnung "islamistisch gleich terroristisch" falsch ist. Das hat uns in die Irre geführt. Diejenigen, die in Tunesien und Ägypten die Proteste tragen, scheinen doch wenig mit den Modellen real-islamistischer Herrschaft, wie in Gaza und im Iran, zu tun zu haben. Es ist eine andere Generation. Sie ist ideologiefern. Sie führt die Proteste an, und die islamistischen Gruppierungen sind eher marginal. Ein letztes Wort an der Stelle zu Israel: Ich verstehe die Sorgen; denn es gibt entsprechende Entwicklungen im Libanon, und es hat Wahlen gegeben, die die Hamas an die Macht gebracht haben. Aber Israel - ich habe es immer verteidigt - als die einzige Demokratie im Nahen Osten darf doch an dieser Stelle nicht nur Sorgen haben. Es muss doch der Demokratiebewegung in diesen Ländern auch die Hand reichen und sagen: Wir unterstützen euch. Wir haben die Hoffnung, dass es auch bei euch zu Demokratie und Rechtsstaat kommt. - Das ist auf jeden Fall meine Erwartung an unsere Freunde in Israel. Klar ist für uns: Wer auch immer in Ägypten regiert, muss den Friedensvertrag mit Israel zur Grundlage seiner Politik machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin. Letzte Bemerkung, Herr Präsident. Das Wichtigste ist, glaube ich, dass wir wirklich einen Kompass im Umgang mit solchen Regimen brauchen. Stabilität ohne Demokratie, das steht auf tönernen Füßen. Wenigstens das sollten wir von den Menschen, die auf dem Tahrir-Platz demonstrieren, jetzt schon gelernt haben. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Der Kollege Dr. Rainer Stinner ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen ist eine Umfrage veröffentlicht worden, nach der 52 Prozent der Bürger in Deutschland die Situation, die wir gegenwärtig erleben, eher als Bedrohung und als Gefahr ansehen. Nun könnte man sagen, das ist auch ein Bild über die Verfasstheit unserer Gesellschaft. Aber selbstverständlich ist es richtig, zu sagen: Wir alle wissen noch nicht, wie es ausgeht. Obwohl wir hoffen, dass es gut ausgeht, können wir nicht ausschließen, dass wir in zwölf Monaten vielleicht feststellen müssen, dass ein autoritäres Regime durch ein anderes ersetzt wurde. Deshalb sagen wir ganz klar - die Botschaft ist eindeutig -: Wer in diesem Hause glaubt, er könne hier sein innenpolitisches Süppchen kochen, indem er die Eindeutigkeit der Aussagen der Bundesregierung infrage stellt, der ist auf dem falschen Dampfer. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es gibt an der Eindeutigkeit dieser Bundesregierung nicht den geringsten Zweifel. Lesen Sie nach und verstehen Sie, was gesagt worden ist. Aber Sie versuchen jetzt, weil Sie als Opposition das so nicht wahrhaben wollen, ein Haar in der Suppe zu finden. Volker Kauder [CDU/CSU]: Da gibt es aber keines! Ich sage Ihnen: Wir müssen sehr behutsam und mit Bedacht vorgehen. Ich kann erkennen, dass zumindest in der SPD ein gewisser Lernprozess stattgefunden hat; denn, Herr Mützenich, Sie haben - im Gegensatz zu Ihrem europapolitischen Führer, Herrn Schulz, der das vor einigen Tagen getan hat - heute jedenfalls nicht ultimativ den unmittelbaren Rücktritt von Mubarak gefordert. Auch Sie haben erkannt, dass es nicht sinnvoll ist, von Berlin aus den Rücktritt Mubaraks zu fordern. Die Zeit Mubaraks ist sicherlich vorbei; das weiß jeder. Aber es ist zu fragen, was der richtige Weg, der richtige Rahmen und der richtige Zeitplan ist. Wir sind nun wirklich nicht die richtigen Ratgeber für das ägyptische Volk. Wir unterstützen zwar die dortige Bewegung für Freiheit und Demokratie. Aber wir sagen gleichzeitig: Ihr müsst selber den Weg finden und darüber nachdenken, wie es weitergeht. Ich habe die Einlassungen der drei Kollegen der Opposition gehört. Bei den Linken kann ich es ganz kurz machen. Der Kollege Gehrcke befindet sich gerade in Kuba. Ich gehe nach der Rede von Herrn van Aken fest davon aus, dass er heute noch den sofortigen Rücktritt Fidel Castros fordern wird. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Mützenich, Sie haben mit Ihrer Tonlage und auch inhaltlich deutlich gemacht, dass es nichts bringt, einzugreifen. Sie machen der Bundesregierung offenbar routinemäßig Vorwürfe. Ich empfehle Ihnen sehr die Lektüre der Frankfurter Rundschau vom 16. April 2004. Dort wird über eine nachträgliche Geburtstagsfeier des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder berichtet, an der zwei sehr interessante Gäste teilgenommen haben, nämlich Herr Putin und Herr Mubarak. Das sind also die Freunde, die bei der SPD zu Geburtstagsfeiern eingeladen werden. So sah die Situation im Jahr 2004 aus. Herr Schröder ist heutzutage nicht mehr in Ihren Reihen. Aber immerhin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie benehmen sich wie Leute, die stolz sind, am Montag die Lottozahlen zu kennen. Aber am Montag kennen wir alle die Lottozahlen. Da wir nicht wissen, wie sich die Situation in der Region in Zukunft weiterentwickeln wird, müssen wir gemeinsam sinnvolle Schritte machen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Lassen Sie mich noch einen Satz - Frau Kollegin Müller hat das angesprochen; ich will darauf eingehen - zu Israel sagen. Ich wiederhole: Bei aller Kritik an Israel - ich gehöre zu denjenigen, die vieles kritisch betrach-ten - sollten wir in diesem Haus gemeinsam verstehen - von links bis rechts -, dass im Zentrum der israelischen Politik Tag und Nacht, Jahr für Jahr die Sicherheit steht und stehen muss. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN Das ist der Nukleus jeder israelischen Politik. Wenn die Israelis nun sehen, dass es Bewegungen gibt, die eventuell die Bedrohung aus einem Land, mit dem trotz aller Probleme ein stabiler Frieden geschaffen worden ist, erhöhen, dann muss man für ihr Verhalten Verständnis aufbringen. Damit will ich nichts entschuldigen. Ich bitte nur darum, auch gegenüber Israel eine solches Verständnis aufzubringen. Ich sage im gleichen Zusammenhang, dass die Situation, die wir jetzt erleben, die israelische Regierung dazu bringen könnte, darüber nachzudenken, ob ihre Palästinapolitik zeitgemäß ist. Wir müssen Israel fragen, ob es in der Vergangenheit genug getan hat - darüber ist in WikiLeaks zu lesen -, um Chancen wahrzunehmen. Ich beantworte diese Frage nicht. Aber ich möchte die israelischen Freunde bitten, diese Frage zu beantworten. Frau Bundeskanzlerin, ich danke Ihnen außerordentlich dafür, mit welcher Deutlichkeit Sie bei den Gesprächen, die kürzlich in Israel stattgefunden haben, die Situation angesprochen haben. Es ist eine neue Qualität der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, dass wir auch gegenüber Freunden deutlich auf Reformprozesse dringen. Lassen Sie mich mit dem Appell an uns deutsche Politiker schließen, in der Europäischen Union - um es flapsig zu formulieren - einen Zahn zuzulegen oder - höflicher formuliert - besser zu werden. Wir müssen selbstkritisch sagen: Wir Europäer und damit auch wir Deutsche - Deutschland ist ein wichtiges Land in Europa - haben die Mechanismen, die wir für die Region entwickelt haben, nicht ernst genug genommen. Wir haben nicht genau hingeschaut, was mit den 8 Milliarden Euro, die wir innerhalb von fünf Jahren im Rahmen der Nachbarschaftspolitik für die Region ausgegeben haben, geschehen ist. Ich glaube, wir haben nun allen Anlass, darüber nachzudenken. Ich bin froh, dass alle Stiftungen hervorragende Arbeit in der Region leisten. Ich darf Sie auf Folgendes hinweisen: Heute Morgen hat eine Sitzung der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe mit allen Stiftungsvertretern stattgefunden. Die Botschaft aller Stiftungen lautete: Geht maßvoll vor! Haltet euch mit lautstarken Empfehlungen zurück! Unterstützt die Region, dominiert sie aber nicht von außen! - Das ist die Devise der Bundesregierung. Dabei wird sie von beiden Koalitionsfraktionen - ich hoffe, dass ich auch für Sie spreche, lieber Herr Kollege Schockenhoff - Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Ich spreche gleich selber noch! deutlich unterstützt. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nun hat der Kollege Schockenhoff Gelegenheit, die Vermutung zu bestätigen, dass der Vorredner auch in seinem Namen gesprochen hat. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich bedanke mich, lieber Herr Kollege Stinner, dass Sie für mich gesprochen haben. Sie haben das in der Tat getan, aber ich will es trotzdem noch bekräftigen. Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Es war unzureichend! - Ich habe noch sechs Minuten. Zuruf von der SPD: Keine Drohungen! Herr Außenminister, Sie haben zu Recht gesagt: Das ist ein historischer Umbruch. - Es wird in der arabischen Welt, es wird im Nahen Osten nicht bei der alten Ordnung bleiben. Was in Tunesien begonnen hat, wird nicht in Ägypten aufhören. Es ist vergleichbar mit der Situation, die wir in Europa zwischen 1989 und 1991 erlebt haben. 1996 ist das Buch The Clash of Civilizations des amerikanischen Politologen Samuel Huntington erschienen: Die These, unsere Werteordnung, geprägt von einem Menschenbild, das auf Freiheit, Pluralität, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungs-führung beruht, sei mit einem islamischen Kulturkreis nicht vereinbar, wird derzeit durch die Ereignisse in Ägypten widerlegt. Aber es handelt sich noch um einen fragilen und schwierigen Prozess. Ich finde es gut, dass alle, die bisher geredet haben, bei allen Unterschieden, die wir haben, gesagt haben: Wir stehen eindeutig auf der Seite derer, die diese Chance für die arabische Welt und den Nahen Osten nutzen wollen. Diejenigen, die Freiheit, soziale Gerechtigkeit und persönliche Lebensperspektiven wollen, haben unsere Unterstützung, und zwar uneingeschränkt. Es ist gut, dass das von links bis rechts in diesem Hause gilt. Wir alle werden sie in diesem Prozess unterstützen. Ich halte es für ziemlich wohlfeil, jetzt aufzulisten, welche deutsche Regierung wann welchen ägyptischen Präsidenten oder ägyptischen Regierungsvertreter getroffen hat. Herr Mützenich, ich schätze Sie als einen sehr nachdenklichen Politiker. Ich habe einmal erlebt - vielleicht können Sie sich daran erinnern -, dass Sie, als wir über die Reform der Vereinten Nationen gesprochen haben und Gerhard Schröder einen ständigen Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat wollte, gesagt haben: Auch Ägypten muss einen Sitz im Sicherheitsrat haben. Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Ich? - Ja, das waren Sie, Herr Mützenich. Aus Ihrer Partei kam dieser Anstoß. Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Ich war für einen ständigen Sitz für Deutschland! Vielleicht haben Sie das verwechselt! Wir haben auf der Welt nicht nur Demokratien. Aber wir müssen überall auf der Welt Interessenpolitik und Wertepolitik betreiben. Ich halte China nicht für eine lupenreine Demokratie, aber ich hielte es für absolut unverantwortlich, wenn wir mit China keine konstruktiven außenpolitischen Beziehungen führten. Das ist doch völlig selbstverständlich. Unterlassen wir deswegen hier diese Form von Schuldzuweisungen. Ich bin froh, dass die letzten beiden Redner, Frau Müller und Herr Stinner, Israel angesprochen haben. Ägypten war das erste Land, das mit Israel Frieden geschlossen hat. Jordanien ist dann gefolgt. Jordanien und Ägypten sind die einzigen Länder in der Region, die mit Israel Frieden geschlossen haben und die diesen Frieden 30 Jahre lang - das ist der Fall bei Ägypten - gelebt haben. Es war deshalb unsere Pflicht, mit diesem Land zusammenzuarbeiten. Wir hätten doch auch aufgrund unserer eigenen historischen Verantwortung keinen größeren Beitrag zur Stabilität leisten können, als verantwortungsvoll mit diesem Land zusammenzuarbeiten. Ägypten war für alle Regierungen, ob schwarz-gelb, rot-grün, schwarz-rot oder jetzt wieder schwarz-gelb, eines der Hauptzielländer deutscher Entwicklungspolitik. Das war es aus guten Gründen, und das muss auch so bleiben. Ich will noch etwas zu dem Transformationsprozess sagen. Frau Müller, Sie haben recht: Ein Spielen auf Zeit garantiert nicht, dass die Demokratie gewinnt, aber ein Drängen auf Eile garantiert, dass die Demokratie verliert. Ob Mubarak bleibt oder nicht, entscheiden nicht wir. Ich bin stolz darauf, dass Honecker nicht vom amerikanischen Präsidenten abberufen oder von Gorbatschow abgesetzt wurde. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dass wir sagen konnten "Wir sind das Volk", darauf bin ich als Deutscher, auch als Westdeutscher, stolz. Das ist Teil unserer Identität, und das ist ein Teil des Sieges der Demokratie. Vom 9. November 1989 bis zur ersten gesamtdeutschen Wahl ist über ein Jahr vergangen. Frau Müller, wenn wir diese Zeit nicht gehabt hätten und diesen Prozess der politischen Transformation, der an den runden Tischen stattgefunden hat, nicht zugelassen hätten, dann hätte eine Partei, die "Bündnis 90" in ihrem Namen trägt, an dieser ersten gesamtdeutschen Wahl nicht teilnehmen können. Das ist Demokratie. Wir müssen das zulassen. Wir müssen alle unterstützen, die diesen Wandel wollen. Sie haben unsere uneingeschränkte Unterstützung. Aber wir wollen diesen Prozess nicht von außen lenken. Wir haben eine historische Erfahrung, und diese können wir weitergeben. Dazu gehört, dass an den runden Tischen ein klarer Zeitplan festgelegt wird, so wie festgelegt wurde: Wir führen am 18. März die erste freie Wahl zur Volkskammer durch, am 1. Juli kommt die D-Mark, und am 2. Dezember findet die erste gesamtdeutsche Wahl statt. Das war gelebte Demokratie. Damit haben wir Erfolg gehabt. Aber es gibt auch Beispiele dafür, dass solche Prozesse schiefgelaufen sind. Die Ägypter sind das Volk. Ich habe Vertrauen in Ägypten. Das Volk wird es richten. Danke. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächste Rednerin ist die Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle will ich noch einmal für uns alle sagen: Wir haben großen Respekt und Hochachtung vor dem Mut der Ägypter und Ägypterinnen, die seit Tagen und Wochen für ihre Freiheit demonstrieren, und wir fordern die ägyptischen Behörden auf, alle freizulassen, die verhaftet wurden, weil sie politisch missliebig sind oder weil sie demonstriert haben, und wir fordern vor allen Dingen, Folter und Gewalt ein Ende zu setzen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Denn beides besteht fort. Wir haben erlebt, wie eine ZDF-Journalistin, die verschleppt worden ist, berichtete, dass sie selbst zwar nicht gefoltert wurde, dass sie aber die Schreie von Ägyptern gehört hat, die gefoltert wurden. Auch möchte ich der fast 300 Menschen und deren Angehörigen gedenken, die zu Tode gekommen sind. Es ist wichtig, dass wir sagen: Es ist notwendig, dass jene, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Das gehört mit zu den Schlussfolgerungen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Herr Westerwelle, ich will jetzt auch noch einmal sagen, worin die Differenz zwischen Ihnen und uns besteht. Nehmen wir folgende Situation: Vor wenigen Tagen knüppelten Polizisten in Zivil und Anhänger Mubaraks die Menschen, die auf dem Tahrir-Platz ihren Willen für Demokratie ausdrückten, nieder. Sie aber sagen, Sie nähmen nicht Stellung zur Frage des Rücktritts Mubaraks, weil dies eine innerägyptische Auseinandersetzung sei. Ich will uns alle noch einmal daran erinnern: Für die internationale Gemeinschaft besteht die "responsibility to protect", also die Verpflichtung zum Schutz der Menschen, die in ihren Ländern bedroht sind. Beifall bei der SPD Das heißt, dies ist eine politische Aufgabe, keine militärische Aufgabe. Die internationale Gemeinschaft muss sich auf die Seite dieser Menschen stellen. Spätestens nach dem Vorgehen seiner Schlägertrupps gegen die Demonstrierenden muss die klare Ansage gegenüber Husni Mubarak lauten: Treten Sie beiseite! Treten Sie zurück! Sie schützen die Bürger und Bürgerinnen Ihres Landes nicht, im Gegenteil, Sie üben Gewalt gegen sie aus! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Westerwelle, deshalb ist diese Frage keine innerägyptische Angelegenheit, sondern gehört zur internationalen Verpflichtung des Schutzes, zur "responsibility to protect". Deshalb ist es notwendig, dass Sie sich dazu klar und deutlich äußern. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Wenn dieses Signal nicht erfolgt - liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch der Punkt, an dem eine Differenz besteht -, dann lautet die unterschwellige Botschaft an das System in Ägypten, das sich aus verschiedenen Geflechten zusammensetzt, und auch an die Systeme in anderen arabischen Ländern, dass es nach einer Phase der Aufwallung doch wieder ein Zurück zur Stabilisierungsstrategie geben könnte und dass diese Systeme fortbestehen könnten. Die Jugendlichen, die für ihre Zukunft und für Perspektiven demonstriert haben, brauchen von uns das klare und unmissverständliche Signal: Wir stehen auf eurer Seite. Euer Kampf ist nicht umsonst. Ihr wollt mehr Demokratie wagen; wir unterstützen euch - in Tunesien, in Ägypten, in den anderen arabischen Ländern. Euer Engagement ist eine historische Zäsur. Wir wollen, dass diese Zäsur für die Zukunft wirklich Bestand hat. - Darum geht es auch bei der Auseinandersatzung um die Frage: Wie geht es mit Mubarak weiter? Bisher gab es global zwei mögliche Strategien - da wollen wir doch ganz ehrlich sein -, und zwar für die unterschiedlichsten Regierungen; ich habe drei Regierungen angehört, zwei rot-grünen Regierungen und der Regierung der Großen Koalition. Diese beiden Strategien gegenüber den arabischen Ländern waren - ich sage es einmal idealtypisch -: Die US-amerikanische Strategie, der sich auch manche europäische Regierungen angeschlossen hatten, war die der militärischen Unterstützung für Ägypten in großem Umfang; sie hat die Erstarrung des Systems in Kauf genommen. Der zweite Ansatz, zu dem ich mich ausdrücklich bekenne, bestand - ähnlich wie bei der Entspannungspolitik - in der Zusammenarbeit mit den arabischen Regierungen, gleichzeitig aber verbunden mit dem Versuch, innergesellschaftliche Demokratisierungs-, Veränderungs- und Modernisierungsprozesse durch wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu unterstützen und voranzubringen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Wahrheit ist auch, dass die zweite Strategie international in vielen Fällen durch die Strategie der militärischen Stabilisierung überdeckt worden ist. Das drückt sich auch in der Frage der Waffenexporte aus. Wenn wir aus dieser Situation etwas lernen, dann ist es das: Die Zukunft muss der Demokratisierungsstrategie gehören. Es darf kein Zurück mehr geben. Jede Regierung muss darauf verpflichtet sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte an dieser Stelle all jenen Menschen danken - aus den arabischen Staaten, aus der Zivilgesellschaft, aber auch aus einzelnen arabischen Regierungen -, die über viele Jahre, beginnend 2002, den UN-Bericht Arab Human Development Report herausgegeben haben. Sie haben frühzeitig alle kritischen Punkte benannt, die heute auf dem Tisch liegen und die heute jeder wiederholt: den mangelnden Zugang zu Bildung, den mangelnden Zugang zu Jobs, die Benachteiligung von Frauen, die mangelnden demokratischen Beteiligungschancen. Die Arbeit dieser Menschen trägt jetzt Früchte. Deshalb danke ich ihnen. Sie haben sich unter schwierigen Bedingungen dazu bekannt. Ich bin froh darüber, dass wir durch unsere Arbeit, auch als Entwicklungsministerium seinerzeit, deren Arbeit haben unterstützen können; das ist für diese Länder ganz wichtig gewesen. Beifall bei der SPD Viele arabische Länder haben protestiert und gesagt - Ban Ki-moon hat bei seinem Besuch gerade wieder daran erinnert -: Das ist Nestbeschmutzung. - Übrigens: In einem Jahr hat auch die US-amerikanische Regierung den Bericht nicht publiziert wissen wollen, und zwar deshalb, weil die arabischen Fachleute den Irakkrieg kritisiert haben. Es ist eine Investition in die Zukunft, was die Menschen dort geleistet haben. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich auch mit Blick auf Ägypten sagen: Es geht um die Unterstützung der Demokratie und die Vorbereitung einer neuen Verfassung. Das Argument "Dazu muss Präsident Mubarak im Amt bleiben" ist schon von der Kollegin Müller widerlegt worden. Es geht um den Aufbau demokratischer Parteien und die Vorbereitung von Wahlen. Zuruf des Bundesministers Dr. Guido Westerwelle - Es gibt den einen Punkt, Herr Westerwelle. Dr. Rainer Stinner [FDP]: Das M-Wort! - Wie auch immer. Die deutschen Stiftungen können wichtige Unterstützung geben. Sie leisten schon bisher eine ausgezeichnete Arbeit. Ich will ihnen an der Stelle - ich kenne all diese Stiftungen - ein Dankeschön sagen. Ihre Vertreter haben ausgeharrt und ihre Arbeit vor Ort geleistet; zum Teil sind ja auch deren Familien betroffen gewesen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mittelfristig, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es in Ägypten aber auch um wirtschaftliche und soziale Reformen, um die Verwirklichung freier Gewerkschaften, sodass die Menschen ihre Interessen frei artikulieren und für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen können. Lassen Sie mich zum Schluss in aller Kürze drei Anmerkungen für die weitere Arbeit machen: Erstens. Meines Erachtens ist es notwendig, dass endlich auch eine Lösung für die beiden Staaten Israel und Palästina gefunden wird. Das ist wichtig für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Es ist aber auch wichtig, weil in einer Reihe von arabischen Staaten dieser Konflikt als Instrument benutzt wird, um autoritäre Systeme zu stabilisieren. Auch deshalb ist es also notwendig, zu einer schnellen Regelung bezüglich der beiden Staaten zu kommen. Zweitens - auch das sage ich sehr verkürzt, denn ich kann nicht über Details sprechen, weil ich elf Jahre dem Bundessicherheitsrat angehört habe - sind die politischen Grundsätze, die Rot-Grün damals beschlossen hat, einzuhalten. Demnach dürfen in Spannungsregionen keine Waffen und Rüstungsgüter geliefert werden. Wir werden ja erst in ein, zwei oder drei Monaten wissen, was passiert. Deshalb sage ich noch einmal: Wir dürfen in solche Regionen keine Waffen und Rüstungsgüter liefern. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie werden nämlich dazu genutzt, Konflikte anzuheizen und anzutreiben. Mein dritter Punkt - ich bin sicher, er gibt Anlass zu vielen Diskussionen -: Im Widerspruch zu der wertegebundenen Außenpolitik, über die wir ja immer sprechen, steht, dass die Europäische Union und damit auch Deutschland einen Deal mit dem Despoten Gaddafi macht, nämlich in der Form, dass seine Häscher Flüchtlinge, die aus Afrika kommen, abfangen und sie in libysche Lager interniert werden. Ich sage, wir brauchen eine wertegebundene Außenpolitik. Wir brauchen aber auch eine wertegebundene Flüchtlingspolitik, die dieser Heuchelei ein Ende setzt. Ich bedanke mich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich erteile das Wort dem Kollegen Holger Haibach für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Debatte heute hat unsere volle Aufmerksamkeit verdient; denn wenn man darüber nachdenkt, was in diesem Jahr in Ägypten, aber auch in anderen Ländern passiert, stellt sich automatisch die Frage: Geht es aus wie Teheran '79, geht es aus wie Peking '89, oder geht es aus wie Leipzig '89? Ich bin Andreas Schockenhoff ausgesprochen dankbar, dass er genau auf diese Frage hingewiesen hat. Natürlich ist unser Platz an der Seite der Menschen, seien sie in Ägypten oder anderswo, die für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Und genau deshalb kann diese Debatte eines nicht gebrauchen, nämlich innenpolitisches Geplänkel. Jeder, der sagt, diese Regierung reagiere an der einen oder anderen Stelle falsch, der zeigt auf sich selbst zurück. Ich habe im Deutschen Bundestag seit 2002, ehrlich gesagt, keine Debatte erlebt - sei es unter einem Außenminister Fischer oder unter einem Außenminister Steinmeier -, in der diejenigen, die heute so klug daherreden, entsprechende Worte auch schon früher gebraucht hätten. Es ist immer wieder die gleiche Geschichte: Zeigen Sie mit dem Finger auf jemanden, zeigen drei Finger auf Sie zurück. Ich bitte Sie deshalb: Unterlassen Sie das! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen ein bisschen genauer hinschauen! Das ist der eine Punkt. Ein weiterer Punkt kommt mir in dieser Debatte sehr merkwürdig vor: Hier wird sehr viel ineinandergemischt und zusammengetan, was aus meiner Sicht nicht zwingend zusammengehört. Die Situation in Tunesien ist eine andere als die in Ägypten, in Jordanien oder vielen anderen Ländern. Es gibt allerdings auch ein paar Gemeinsamkeiten. Schauen wir uns einmal die Situation in Ägypten an: Hier gibt es eine sehr junge Bevölkerung. Jedes Jahr kommen ungefähr 600 000 Menschen auf den Arbeitsmarkt; hiervon bleiben aber zwei Drittel arbeitslos. Seit Jahren schon gibt es circa 3 Millionen arbeitslose ägyptische Akademiker. Ähnliche Befunde bzw. entsprechende Parallelen lassen sich wahrscheinlich auch in Tunesien, in Jordanien und in vielen anderen Ländern finden. Wenn wir nach den Ursachen für diese Konflikte fragen, dann sollten wir einmal in die Entwicklungspolitik schauen. Wir haben die Problematik, dass wir es meistens mit autoritären Regimen zu tun haben, die nicht in der Lage sind, die an sie gestellten Anforderungen und Probleme zu lösen. Dies führt im Allgemeinen dazu, dass Menschen unzufrieden werden. Dies führt zu Arbeitslosigkeit und zu einem nicht funktionierenden Wirtschaftssystem. Das ist der Nährboden, aus dem Protest entsteht, neben dem Willen zu Freiheit und Demokratie. Auf diesem Nährboden kann sehr Unterschiedliches wachsen: Es kann entweder zu einem Streben nach Demokratie, nach Rechtsstaatlichkeit kommen, oder es kann dazu führen, dass der Extremismus gestärkt wird. Auf die Frage nach den Ursachen für Terrorismus und auf die Frage: "Wie können wir eigentlich dafür sorgen, dass Terrorismus im Keim erstickt wird?", ist eine richtige, gut geleitete Entwicklungspolitik in diesen Ländern die einzige Antwort. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich will das gar nicht gut- oder schlechtreden. Das bedeutet nicht, dass wir in der Vergangenheit alles richtig gemacht hätten. Aber was deutsche Entwicklungspolitik erkannt hat, was auch wir gemeinsam erkannt haben und was zwingend europäischer Konsens werden muss, ist, dass wir diese Schritte gehen müssen. Wir brauchen ein abgestimmtes Vorgehen, wenn es um so etwas wie Wirtschaftsförderung im Sinne von Aufbau einer selbsttragenden Wirtschaft mit Wertschöpfungsketten in den Ländern geht. Wir brauchen die Unterstützung beim Aufbau von Bildungs- und Berufsbildungssystemen. Wir brauchen die Unterstützung beim Aufbau von Infrastruktur, und wir brauchen die politischen Stiftungen. Die Tatsache, dass die Bundesregierung, dieses BMZ, gerade ein Programm aufgelegt hat, um die politischen Stiftungen in diesen Ländern zu unterstützen, zeigt sehr deutlich, dass wir nicht nur reden, sondern an dieser Stelle auch handeln. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Auf einen Punkt möchte ich noch gerne hinweisen. Wael Ghonim, der große Internetaktivist und Google-Manager, der in Ägypten lange in Haft war, hat gesagt: Ich hörte nichts, ich erkannte nichts, hatte keine Ahnung, was draußen auf den Straßen passiert. Und weiter: Wenn du zwölf Tage lang nichts siehst als schwarze Szenerie, dann betest du, dass die, die draußen sind, sich noch an dich erinnern. Vermutlich wird dies meine letzte Rede in diesem Hause sein, weil ich den Bundestag Ende dieses Monats verlasse. Wenn wir eine Aufgabe haben, dann ist es die Aufgabe, auch die Stimme derjenigen zu sein, die selbst keine Stimme haben, weil wir privilegiert sind. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen weiterhin eine gute Arbeit. Ich wünsche Ihnen allen, dass Sie für Deutschland die richtigen Entscheidungen treffen, was immer extrem schwierig ist. Ich habe hier sehr viele interessante Menschen kennengelernt. Ich möchte mich bei meiner Fraktion recht herzlich und auch bei Ihnen für manches gute überparteiliche Miteinander bedanken. Ich wünsche Deutschland und der Welt viele engagierte Demokraten. Danke sehr. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir derzeit in Ägypten, aber nicht nur dort erleben, ist eine Zeitenwende, eine historische Zäsur. Wir wissen nicht, wie diese Entwicklung in Ägypten, in den anderen Ländern der arabischen Welt und in den Maghreb-Staaten weitergeht. Aber eines kann man schon jetzt sagen: Nichts wird danach noch so sein, wie es vorher gewesen ist. Das gilt zum einen für die gesellschaftliche Situation in den betroffenen Ländern, zum anderen für Europa und seine strategischen Nachbarschaftsbeziehungen. Ich will es hier vorab ganz klar sagen: Die Entwicklungen in Ägypten bergen aus Sicht der Bundesregierung eine große Chance auf mehr Demokratie. Wir stehen als Demokraten an der Seite von Demokraten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir stehen unzweideutig auf der Seite der Menschenrechte. Wir stehen unzweideutig an der Seite derer, die für Bürgerrechte eintreten. Wir fügen aber genauso klar hinzu: Wer das ägyptische Volk regieren wird, ist nicht unsere Sache, sondern Sache des ägyptischen Volkes selbst. Genau deswegen wollen wir freie und faire Wahlen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir haben klare Erwartungen an die ägyptische Seite formuliert und sie in persönlichen Gesprächen übermittelt: die Bundeskanzlerin in ihrem Gespräch mit Präsident Mubarak, ich selbst in zahlreichen Gesprächen mit dem Vizepräsidenten Suleiman und dem Außenminister Ägyptens, aber auch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Herrn Amru Mussa, der in Ägypten ein gewichtiges Wort hat, und mit Vertretern der Opposition, beispielsweise mit Herrn al-Baradei, den wir aus anderen Zusammenhängen und von früheren Tätigkeiten sehr gut kennen. Unsere Erwartungshaltungen sind ganz klar: Wir wollen erstens die Aufhebung des Ausnahmezustandes, zweitens das Ende der offenen und verdeckten Einschüchterung von Demonstranten und Medien, drittens die Freilassung aller politischen Gefangenen und viertens die unverzügliche Umsetzung der Verfassungsreform. Wir wollen, dass die Menschenrechte geachtet werden; das sagen wir jedem Land, auch jetzt an die Adresse der ägyptischen Regierung. Das ist keine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten; es gibt eine Pflicht zur Einmischung in die innere Angelegenheit der Menschenrechte. Das entspricht unserem Kompass einer interessengeleiteten und werteorientierten Außenpolitik. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Der Gegensatz, wonach eine werteorientierte Außenpolitik und eine interessengeleitete Außenpolitik nicht miteinander vereinbar seien, ist von gestern. Aus unserer eigenen, aus der deutschen Geschichte müssten wir erkannt haben, dass ein Wandel durch Handel sehr wohl möglich ist und befördert wird. Das, was wir derzeit sehen, ist das Ergebnis von Globalisierung. Entgegen der Meinung derer, die vor der Globalisierung als irgendeinem kapitalistischen Phänomen immer wieder gewarnt haben, erleben wir jetzt, dass eine Globalisierung der Aufklärung, eine Globalisierung von Werten und eine Globalisierung von Freiheitswerten stattfinden. Das ist in Wahrheit die Globalisierung: Eine Vernetzung der Gesellschaften, eine Weltgesellschaft mit der Konsequenz, dass wir immer mehr mit Weltinnenpolitik zu tun haben werden. Deswegen ist die Globalisierung nichts, was man bekämpfen müsste. Globalisierung ist vielmehr eine Globalisierung von Werten und Haltungen. Es ist die positive Seite der Globalisierung, die wir auf den Straßen derzeit augenscheinlich beobachten können. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ebenso geht es nicht um ein Entweder-oder. Es geht nicht entweder um Stabilität oder um Demokratie - auch das ist ein Gegensatz von gestern -, sondern es geht um stabile Demokratie. Aber wie kommen wir dorthin? Wir kommen nicht dorthin, indem wir mit starken Sprüchen den Eindruck erwecken, dass die Angelegenheiten der Demonstranten, die wir derzeit in Ägypten beobachten, eine Angelegenheit des Westens, eine Angelegenheit ausländischer Regierungen sei. Genau damit wird derzeit Politik gemacht. Deswegen muss völlig klar sein: Wir unterstützen eine freiheitliche, aufklärerische Bewegung in Ägypten. Aber es ist selbstverständlich so, dass die Meinungsführer des ägyptischen Volkes vom ägyptischen Volk selbst ausgewählt werden müssen. Wer, nur um innenpolitisch Punkte zu machen, starke Sprüche von der Bundesregierung fordert, will in Wahrheit eigene parteipolitische Interessen in Deutschland bedienen; aber er dient nicht den Interessen der Demokratie in Ägypten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir müssen nach innen klar und nach außen so klug handeln, dass wir nicht denen in die Hände spielen, die in Wahrheit keine Demokratie wollen, sondern entweder die Verlängerung dessen, was war, oder ein anderes autokratisches System oder aber auch religiösen Fundamentalismus und Extremismus. Das muss genau beachtet werden. Das ägyptische Volk ist ein großes Volk, es ist ein selbstbewusstes Volk, es ist ein stolzes Volk, und es hat selbstverständlich das Recht, selbst zu entscheiden, wer es führt und wer es in der Opposition begleitet. Es ist nicht unsere Entscheidung, es ist die Entscheidung der Ägypter selbst. Wir wollen helfen, aber nicht bevormunden. Wir wollen im Rahmen der Transformationspartnerschaft helfen. Dieses Konzept hat Deutschland in die Europäische Union eingebracht. Dazu zählen zum Beispiel der Aufbau demokratischer Parteien und das Fördern der Menschenrechte. Den Rechtsstaatsdialog wollen wir intensivieren, die Justiz wollen wir modernisieren, wenn die Ägypter das gemeinsam mit uns wollen. Wir können beim Entwurf einer demokratischen Verfassung beraten, ebenso beim Aufbau eines fairen und transparenten Wahlsystems und bei der Unterstützung der Arbeit von freien und unabhängigen Medien. Darum geht es. Wir wollen einen Beitrag leisten, wir wollen unterstützen. Wir wollen den Prozess in die richtige Richtung bewegen. Die Regierung hat eine Kommission eingesetzt, die die Verfassung reformieren soll. Es soll auch die Gewalt auf dem Tahrir-Platz untersucht werden. Eines muss allerdings klar hinzugefügt werden: Die Ankündigungen zählen wenig, sondern es zählen ausschließlich die Taten. Wenn die ägyptische Regierung erklärt, sie wolle die Gewalttätigkeiten untersuchen, dann sind das gute Worte, denen aber Taten folgen müssen. Wir werden alle unsere Gesprächspartner nicht an ihren Worten messen, sondern nur an ihren konkreten Taten. Das ist für uns völlig klar und eindeutig. Umgekehrt haben wir auch in der internationalen Gemeinschaft unseren Beitrag zu leisten. Das neue Instrument in der Europäischen Union, eine Nachbarschaftsstrategie, ist und kann ausgebaut werden. Außerdem haben wir ein großes Interesse daran, dass die Zivilgesellschaften wachsen. Wir sind zum Beispiel im Gespräch mit den politischen Stiftungen, selbstverständlich überparteilich. Wir haben sehr gute Erfahrungen gemacht, dass auch dadurch eine Zivilgesellschaft gestärkt werden kann. All diejenigen, die heute sagen, es müsse morgen in Ägypten gewählt werden, mögen bedenken, dass dann die moderaten demokratischen Kräfte der Opposition mit Sicherheit kaum eine Chance hätten, weil sie in ganz Ägypten noch nicht ausreichend organisiert sind. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig! Jeder Wandel braucht ordentliche Strukturen. Wenn es keine fairen Wahlen gibt, hat die gemäßigte Opposition, haben die moderaten demokratischen Kräfte gar keine Chance, für sich und ihre Ideen in ganz Ägypten zu werben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Zwei Schlussbemerkungen. Niemals dürfen wir vergessen, dass der Nahostkonflikt in all diesen Debatten eine Rolle spielt; das gilt nicht nur für Ägypten. Deswegen war es richtig, dass das Nahost-Quartett am Samstag in München wieder ein eindeutiges Signal gegeben hat. Es ist wichtig, dass das Nahost-Quartett diese Aufgabe weiter wahrnimmt. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass die Friedensgespräche eine Chance haben. Stabilität durch Fortschritte im Nahostfriedensprozess, das wäre ein richtiger und wichtiger Beitrag. So ermutigen wir alle Partner in der Region. Nachdem ich an einer Beratung des Auswärtigen Ausschusses teilgenommen habe, danke ich ausdrücklich allen Fraktionen dafür, dass sie die Arbeit der mutigen Frauen und Männern, die bei der Botschaft und in den Konsulaten beschäftigt sind, anerkannt haben. Ihr Einsatz war keine Selbstverständlichkeit. Unsere Staatsangehörigen wurden mithilfe dieser Frauen und Männer außer Landes gebracht. Die Botschaftsangehörigen haben dabei zum Teil eine Gefahr für Leib und Leben in Kauf genommen, und sie sind immer noch vor Ort, um Landsleuten zu helfen. Ich denke, das verdient über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg unsere Anerkennung. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Petra Ernstberger [SPD] Dr. Rolf Mützenich ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns - dabei schließe ich mich ausdrücklich ein - haben die Entwicklung in Tunis, Kairo und Sanaa - womöglich kommen in Zukunft noch viele weitere Orte hinzu - nicht vorhergesehen. Ich will aber betonen: Damit standen wir nicht allein. Wenn wir in das Pressearchiv des Deutschen Bundestages schauen, stellen wir fest, dass im Jahr 2010 17 Artikel über Tunis veröffentlicht wurden. Vier oder fünf Artikel, die ich mir angeschaut habe, beschäftigen sich mit gesellschaftlichen Bewegungen, zum Beispiel mit Hungerkonflikten bzw. Armutsaufständen, die es dort gegeben hat. In den letzten fünf Jahren hat die Bundestagsbibliothek, die uns nach meinem Dafürhalten einen guten wissenschaftlichen Überblick gibt - Stichwort: Politikberatung -, sieben Bücher zu dem Thema angeschafft. Auch in diesen Bereichen gab es also eine Menge Fehleinschätzungen. Auch wenn wir es nicht vorausgesehen haben, müssen wir uns deutlich vor Augen führen, dass wir es heute mit Volksaufständen zu tun haben. Breite Teile der Gesellschaft gehen auf die Straße und verändern die Strukturen wirkungsmächtig - das gilt, egal wie die Ergebnisse aussehen werden -; denn diese Strukturen werden auch in 10 oder 20 Jahren noch existieren. Aus meiner Sicht ist eines heute vollkommen klar: Das Bild, das wir im Westen, auch in Deutschland, von islamischen Gesellschaften immer gezeichnet haben, ist falsch. Diese Menschen sind in der Lage, die Politik mitzubestimmen. Sie demonstrieren auf der Straße und in Foren und verändern so die Politik. Sie sind in diesen Fragen eben nicht rückständig. Viele Wissenschaftler haben immer wieder geschrieben und gesagt, dass die Entwicklung in islamischen Gesellschaften auf vielfältige Art und Weise behindert wurde. Jetzt zeigen diese Gesellschaften, was es ausmacht, wenn das Volk auf die Straße geht und für Veränderungen eintritt. Die Bundesregierung und wir alle stehen jetzt vor einer großen Bewährungsprobe. Es kommt darauf an, wie man in der konkreten Situation handelt. Herr Bundesaußenminister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes Vorbildhaftes geleistet haben, und zwar unter Zurückstellung ihrer persönlichen Interessen. Das gilt auch für die Mitarbeiter der politischen Stiftungen, die Sie eben genannt haben, und für die Mitarbeiter der Entwicklungshilfeinstitutionen. Wenn man das benennt, dann wird umso deutlicher, was die Bundesregierung eben nicht gemacht hat. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ihr Wirken in den ersten Tagen dieses Volksaufstandes war unentschlossen, missverständlich und folgenlos. Selbst als das Regime Gewalt provoziert und eingesetzt hat, war man nicht in der Lage - dies gilt sowohl für die Bundesregierung als auch für die Europäische Union -, deutliche Worte zu finden. Alles, was aus Berlin gekommen ist, war halbherzig. Sogar die türkische Regierung, sogar der türkische Präsident haben mehr Kritik am Regime in Ägypten als Sie geäußert. All das, was Sie in den ersten Tagen in Interviews gesagt haben - "glasklar", "eindeutig" -, waren nichts anderes als Füllwörter in der Politik. Was als eine Herausforderung für eine freiheitliche Außenpolitik hätte beginnen können, ist im Ungefähren geblieben. Genau das ist der Fehler, den wir Ihnen vorzuwerfen haben. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund dessen, was Sie in den vergangenen Jahren immer behauptet haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Eigentlich sind Sie besser! Die Bundeskanzlerin hat es nicht geschafft, die Einzelinteressenvertreter in der Europäischen Union noch während des Konfliktes auch nur ein bisschen zu disziplinieren. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben es nicht geschafft, zu verhindern, dass Sarkozy immer wieder französische Sonderinteressen reklamiert hat. Sie haben es nicht geschafft, zu verhindern, dass Regierungschef Berlusconi den bekannten Brief entwertet hat, indem er sagte, man habe es bei Mubarak mit einem weisen Mann zu tun. Dazu hätten Sie öffentlich eine Bemerkung machen müssen. Dass Sie das nicht getan haben, das ist doch der entscheidende Unterschied. Sie können nicht nur über Diplomatie und Vertraulichkeit etwas erreichen; die Außenpolitik steht heute vor anderen Herausforderungen. Anscheinend wollen Sie das nicht anerkennen. Sie müssen sich dem aber öffentlich stellen. Beifall bei der SPD Nur Öffentlichkeit hätte den Demonstranten die Solidarität zollen können, die diese gebraucht haben. Was brauchen wir jetzt? Sie kommen jetzt mit der Forderung nach der Freilassung der politischen Gefangenen. Nach meinen Informationen sind die politischen Gefangenen in Tunesien, die im Rahmen der Aufstände inhaftiert worden sind, wieder freigelassen worden. Gleiches verlangen wir von der ägyptischen Regierung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen aber auch einen Dialog mit den Demonstranten, Herr Bundesaußenminister. Ich glaube, es wäre gut, wenn Sie auch den Vertretern Deutschlands sagen würden: Wir müssen den Dialog mit den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz und an anderen Stellen so schnell wie möglich aufnehmen. Außerdem müssen die Hilfen an gesellschaftlichen Fortschritten gemessen werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich glaube, das ist der entscheidende Aspekt der europäischen Politik in den nächsten Wochen. Andere Institutionen wie die Union für das Mittelmeer müssen genauso eingesetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Bundeskanzlerin, es geht insbesondere um Glaubwürdigkeit in der Politik. Wenn Sie sagen, dass Sie für freie und faire Wahlen im Nahen und Mittleren Osten einstehen, dann glaube ich Ihnen das zunächst einmal. Das messe ich auf der anderen Seite an den Erfahrungen, die wir mit Ihnen gemacht haben, wenn es relativ freie und faire Wahlen gegeben hat. Hierbei haben Sie eine große politische Last auf die Schultern der deutschen Außenpolitik gelegt. Als es nämlich in Palästina relativ freie und faire Wahlen gegeben hat und uns das Ergebnis nicht gepasst hat, gehörten Sie als eine der Ersten zu denjenigen, die, auch nach Konsultationen, in der Europäischen Union eine Politik der Nichtakzeptanz betrieben haben. Glauben Sie denn, dass die Menschen in der Region vergessen haben, dass Sie, Frau Merkel, damals Präsident Bush ermutigt haben, die Intervention im Irak zu vollziehen? Sie haben diese Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten doch mit vorangetrieben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie sagen immer wieder, dass Sie aufgrund eigener Erfahrung an der Spitze der Volksaufstände stehen. Daran misst man die Glaubwürdigkeit der Politik. Frau Bundeskanzlerin, wann immer dies möglich war, haben Sie den damaligen Außenminister Steinmeier behindert, das Tor zur syrischen Regierung aufzustoßen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Der ist doch im Flugzeug sitzen geblieben! Sie haben damals Herrn Klaeden als Sprecher vorgeschickt und gesagt: Genau das ist die falsche Richtung. Deswegen müssen Sie sich gefallen lassen, dass Ihnen in diesem Zusammenhang Vorwürfe gemacht werden. Ich glaube, Sie müssen sich an Ihren eigenen Vorgaben messen lassen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ihre Aufregung an dieser Stelle ergibt sich daraus, dass Sie in den letzten Jahren in der Außenpolitik unglaubwürdig gewesen sind, wenn es um den Nahen und Mittleren Osten ging. Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Das hat Steinmeier nicht verdient! Den einen oder anderen haben Sie nicht angesprochen; ich muss das einmal sagen. Herr Guttenberg hat zwar auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Kurve bekommen; aber noch in Davos hat er von der Infektion des Nahen und Mittleren Ostens gesprochen, als es um Tunesien und Ägypten ging. Das ist das Bild, das Sie in Ihren Köpfen haben. Deshalb haben Sie am Anfang dieser Volksaufstände gewartet: Sie konnten überhaupt nicht einschätzen, was dort passiert. Sie haben den NATO-Generalsekretär in München nicht einmal ein bisschen korrigiert, Herr Außenminister, als er gesagt hat, das seien nur noch sicherheitspolitische Herausforderungen. Wer Volksaufstände nur als eine sicherheitspolitische Herausforderung für die NATO ansieht, der hat die Zeichen der Zeit, das, was im Nahen Osten gegenwärtig passiert, nicht erkannt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich glaube, dass die Menschen im Nahen Osten jetzt Respekt, Aufmerksamkeit, Vertrauen und Glaubwürdigkeit brauchen. Deutschland könnte durch eine kluge Außenpolitik eine Menge dazu beitragen und dabei auch gewinnen. Wir fordern Sie dazu auf. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Liebig 14 Der Kollege Dr. Luczak hat für die Unionsfraktion das Wort. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Nein, Frau Rawert ist dran! - Entschuldigung, mir ist die falsche Redeliste vorgelegt worden. Die Kollegin Mechthild Rawert hat für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Ich hätte Ihnen gerne den Vortritt gelassen, Herr Luczak. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie haben den Vortritt am Rednerpult, ich im Wahlkreis! - Schauen wir einmal, wie lange das hält. Liebe Berliner und Berlinerinnen und vor allen Dingen liebe Nichtberliner, ich bin Berlinerin und freue mich, Sie alle hier in Berlin begrüßen zu dürfen, Beifall bei Abgeordneten der LINKEN unabhängig davon, ob Sie in Friedrichshain oder in Spandau leben. Sie selber machen deutlich, wie schön diese Stadt ist, wie wild und sexy sie ist - um unseren Regierenden Bürgermeister zu zitieren -, wie intensiv Sie um Stadtentwicklung bemüht sind. Herr Wegner, ich bin sehr enttäuscht, dass ausgerechnet ein Spandauer - wie man so schön sagt: Spandau bei Berlin - Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ist denn schon Karneval? versucht, in dieser Aktuellen Stunde eine Debatte über Extremismus zu führen. Angesichts Ihrer heutigen Auslassungen zu potenziellem Extremismus hoffe ich, dass Sie in Kürze im Hinblick auf die notwendige Abschaffung der Extremismusklausel genauso aktiv werden; denn diese Klausel, die Ihre Ministerin befürwortet, greift genau das auf, was Sie ständig versuchen, nämlich Menschen unter Generalverdacht zu stellen und dabei auf dem einen Auge blind zu sein. Die Rechtslage im Zusammenhang mit dem Projekt "Liebig 14" ist schon erläutert worden; das möchte ich nicht wiederholen. Der Kollege Gunkel und der Kollege Schulz haben die Rechtslage sehr kompetent dargelegt. Dass die Polizei hier einen rechtsstaatlichen Dienst geleistet hat, ist, denke ich, unumstritten. Wir danken ihr für den Einsatz und vor allen Dingen für die Umsetzung des Konzeptes der ausgestreckten Hand. Das hat im Übrigen eine gute Tradition hier in Berlin und wird auch im Hinblick auf den kommenden 1. Mai gelten. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Es sind ganz schön viele ausgestreckte Hände notwendig! Zu Recht wurde vorhin darauf hingewiesen, dass man sich bei Stuttgart 21 schlicht und ergreifend Berlin zum Vorbild hätte nehmen sollen, gerade was Polizeieinsätze betrifft. Christian Lange [Backnang] [SPD]: So ist es! Ein anderer Anwurf war der Hinweis auf die potenzielle Gewaltbereitschaft in dieser Stadt. Die Berliner Parteien - in diesem Fall leider ohne die FDP - haben explizit eine Resolution zur Vermeidung von Gewaltaktionen verabschiedet. Stefan Liebich [DIE LINKE]: So ist es: ohne die FDP! Auf diesen gemeinsamen Grundbeschluss hier in Berlin - wohlgemerkt: ohne die FDP - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Wollen die nicht oder können die nicht? bin ich stolz. Das können alle Berliner Politikerinnen und Politiker durchaus sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Herr Mayer, die bundespolitische Relevanz dieses Projekts hat sich mir in Ihren Äußerungen nicht so ganz erschlossen. Aber das, was der Kollege Swen Schulz gesagt hat, ist auf jeden Fall richtig: Die von Ihnen zu verantwortende Zerstörung des Programms "Soziale Stadt" wird flächendeckende Auswirkungen haben, und zwar nicht nur hier in Berlin. Dass Sie 75 Prozent der Teilhabemöglichkeiten kaltherzig gestrichen haben und dass es nur noch möglich ist, Investitionen in Steine zu tätigen, Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Das rechtfertigt diese Gewalt? ist Ausdruck einer unsozialen Politik. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das ist nicht nur ein flächendeckender Unsinn, sondern das ist ein soziales Verbrechen. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/ CSU]: Ein bisschen abrüsten vielleicht! Verbrechen ist etwas anderes! Es gibt heute keine Liveübertragung dieser Debatte. Vielleicht hatten Sie sich das bei der Inszenierung der heutigen Sitzung gewünscht. Ich wünsche mir, dass Sie dabei sind, wenn wir demnächst in Dresden gegen die NPD auf die Straße gehen. Dann reden wir weiter über Gewalt. Beifall bei der SPD und der LINKEN Nun hat der Kollege Luczak für die Unionsfraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich selber bin Berliner Abgeordneter. Deswegen freue ich mich normalerweise sehr, wenn die Aufmerksamkeit auf unserer schönen Stadt liegt. Aber wenn man sich anschaut, weswegen die Aufmerksamkeit auf Berlin gelegen hat - es waren die Umstände rund um die Räumung der Liebigstraße 14 -, dann muss man feststellen, dass das bestimmt nicht das ist, was wir unter Imageförderung verstehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Mechthild Rawert [SPD]: Negativwerbung zulasten Berlins! - Weitere Zurufe von der SPD - Hören Sie einmal zu! - Denn wieder einmal ist die Hauptstadt durch Chaoten und gewaltbereite Autonome aufgefallen, und das nur, weil eine Handvoll Anhänger, die sich in alternativen Lebensformen verwirklichen wollten, und ihre mehrere Tausend gewaltbereiten Sympathisanten meinten, sie könnten selbst bestimmen, was in unserem Land Recht und Gesetz ist. Das nehmen wir nicht hin. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Jetzt stellt sich die Frage: Wie bewerten wir eigentlich diesen Vorgang politisch? Es gibt schon einige bemerkenswerte Unterschiede, wenn man genau hinschaut. Zunächst einmal können wir festhalten: Die Polizei hat diese Herkulesaufgabe, die es wirklich war, mit Bravour gemeistert. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Jawohl! Darin sind wir uns, wenn man es oberflächlich betrachtet, erst einmal alle einig. Man muss festhalten: Diese Frauen und Männer haben das Recht und das Gesetz in unserem Land durchgesetzt und schützen damit unseren Rechtsstaat. Wer einen Polizisten angreift, wie das in der Liebigstraße passiert ist, greift nicht nur den Menschen in Uniform an, sondern er greift auch unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung an. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deswegen verdienen diese Polizisten unser aller Unterstützung. Wenn man sich die Unterstützung anschaut, stellt man die ersten Unterschiede fest. Natürlich betonen erst einmal alle, dass sie hinter den Polizeibeamten stehen, und behaupten, alles sei gut gelaufen. Mechthild Rawert [SPD]: Wir wünschen ihnen gute Besserung! Wenn man aber genauer hinschaut, dann fällt zum Beispiel die aktuelle Große Anfrage der Fraktion der Grünen ins Auge. Sie ist vom 19. Januar 2011. Wenn man diese liest, kommen schon einige Zweifel auf. In dieser Großen Anfrage fordern die Grünen nämlich "eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei". Sie sprechen in diesem Zusammenhang von "exzessivem Verhalten" und "ungehemmten Aggressionsausbrüchen". Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich! Sie beklagen ein unzureichendes Antiaggressionstraining der Polizeibeamten. Ich glaube, sie verwechseln einiges. Wenn man sich die Ereignisse in der Liebigstraße 14 anschaut, Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Sie waren doch gar nicht vor Ort! dann wird ganz klar, wer ein Antigewalttraining braucht. Das ist nicht die Berliner Polizei, sondern es sind Linksautonome, die das brauchen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Mechthild Rawert [SPD]: Die Abendschau hat ausgesprochen friedlich berichtet, es gab keine Gewaltbilder! Dass Sie an dieser Stelle etwas verwirrt sind, ist irgendwo verständlich. Schauen wir uns einmal an, was der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Schulz, sagt. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles richtig, was er sagt! Er sagt, es sei kein schöner Tag, der Verlust des alternativen Wohnprojekts sei ein Rückschlag für die kulturelle Vielfalt in seinem Bezirk. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Da hat er recht! Dazu muss man sagen: Wer die kulturelle Vielfalt über unser Recht stellt, ist doch wohl falsch im Amt des Bezirksbürgermeisters. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat er doch nicht gemacht! Meine Güte! Jetzt kommen wir zum Kollegen Ströbele, der wieder da ist. Sie haben, wenn ich es richtig gesehen habe, in der Presse dieses alternative Wohnprojekt als Markenzeichen Berlins bezeichnet. Ich weiß nicht, wie es Ihnen, meine Damen und Herren, geht. Auf Markenzeichen, die von gewaltbereiten Leuten bewohnt werden, kann ich sehr gut verzichten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Ströbele, man muss festhalten: Berlin hat ganz andere Markenzeichen. Berlin hat den Berliner Bären, Mechthild Rawert [SPD]: Buddies! Berlin steht für die friedliche Überwindung der deutsch-deutschen Teilung und der Mauer, die mitten durch die Stadt ging, und vieles mehr. Das sind die richtigen Markenzeichen Berlins, nicht aber linksautonome Projekte wie die in der Liebigstraße. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Schultheissberliner wie Sie! Jetzt kommen wir - das ist schon angesprochen worden - zu der Bundesvorsitzenden der Linken. Da wird es wirklich ganz absurd. Sie sagt, sie hätte sich eine politische und friedliche Lösung gewünscht. Dann schiebt sie die politische Verantwortung dem Berliner Senat zu. In dem Falle hat sie zwar recht, aber vermutlich hat sie vergessen, dass die Linke seit zehn Jahren in dieser Stadt mitregiert. Das ist doch wirklich an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Mechthild Rawert [SPD]: Sie sind ja nur neidisch! - Wir brauchen gar nicht neidisch zu sein, Frau Rawert. Wir schauen einmal, wie das nach dem 18. September aussieht, und dann sehen wir, wer in dieser Stadt künftig Verantwortung trägt. Mechthild Rawert [SPD]: Sie nicht! - Gegenruf von der CDU/CSU: Sie sind ungeduldig! - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es also! Missbrauch der Aktuellen Stunde! Jetzt wissen wir es! Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Linken, mit der Scheinheiligkeit kennt sich Frau Lötzsch nun wirklich aus. Wer die "Wege zum Kommunismus" sucht und sich dabei nicht scheut, Veranstaltungen gemeinsam mit ehemaligen RAF-Terroristen durchzuführen, disqualifiziert sich an dieser Stelle wirklich selbst. Mechthild Rawert [SPD]: Das war in Ihrem Wahlkreis! Vorsicht! - Lachen bei der CDU/ CSU - Das tut gar nichts zur Sache. Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zum Schluss. In Deutschland und besonders in Berlin ist nun wirklich viel Platz für bunte Lebensweisen, und das ist auch in Ordnung so. Aber in unserem Land ist kein Platz für Straftäter und Chaoten, deren einziges Ziel es ist, ihre Interessen auf Kosten anderer rücksichtslos und mit Gewalt durchzusetzen. In unserem Land ist kein Platz für die "Wege zum Kommunismus", wie sie die Linken suchen. In unserem Land ist kein Platz für die Verherrlichung oder Verharmlosung von links- oder rechtsextremer Gewalt. In unserem Land ist auch kein Platz für Angriffe auf Polizisten. Weil das so ist, ist in unserem Land auch kein Platz für Argumentationen, wie sie uns die Linken und die Grünen hier anbieten: widersprüchlich, inkonsequent und ohne klare Abgrenzung zu den Linksautonomen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Eine Große Koalition machen wir trotzdem nicht! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gewaltexzesse und Straftaten zu Beginn dieses Monats in Berlin im Zusammenhang mit der Räumung eines besetzten Hauses in der Liebigstraße 14 in Friedrichshain sollten uns allen Sorge bereiten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Guter Einstieg! Während die Zahl politisch motivierter Gewaltstraftaten aus dem rechten Spektrum - auf einem viel zu hohen Niveau - insgesamt rückläufig ist, zeichnet sich ab, dass die Zahl der Gewaltdelikte aus der linken Szene deutlich zunimmt. Laut Verfassungsschutzbericht haben wir eine Steigerung von über 59 Prozent im Jahr 2009 erleben müssen. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Sicherheitsbehörden angewiesen hat, sich künftig verstärkt auch um die linksextreme Szene zu kümmern und dem Linksextremismus unter anderem mit Schulungsprojekten entgegenzuwirken. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Eine Demokratie darf ihren Feinden gegenüber nicht blind sein, weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge. Gewalt darf nie als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert werden. Zu diesem gesellschaftspolitischen Konsens rufe ich alle demokratischen Parteien in diesem Hause, aber auch unsere gesamte Zivilgesellschaft auf. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir hatten zur Zeit der Großen Koalition hier im Hause einen Konsens bei der Verurteilung rechtsextremer Straftaten. Ich bedauere zutiefst, dass es einen solchen Konsens offensichtlich bei linksextremen Straftaten nicht gibt. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kommen Sie denn darauf? - Herr Wieland, das sage ich Ihnen gleich. - Gerade in der Stadt Berlin, in der nicht Sie, Herr Wieland, regieren, sondern ein roter Senat unter Beteiligung der Linkspartei, wird das Versagen im Kampf gegen linke Gewalt besonders deutlich. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Aha! Die Liebigstraße 14 steht symbolisch für die stetig steigende Gewalt von Linksextremen in dieser Stadt. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Sie haben keine Ahnung, wie immer! Kriminelle, die unter dem Deckmantel der vermeintlich alternativen Wohnform Rechtsbruch begehen und an den Grundfesten unserer rechtsstaatlichen Ordnung rütteln, wollen rechtsfreie Räume durchsetzen und nehmen dabei schwere, ja sogar lebensbedrohliche Verletzungen von Polizistinnen und Polizisten in Kauf. Dem muss der Rechtsstaat mit Entschlossenheit entgegentreten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der SPD: Das ist richtig! Der Berliner Senat sowie SPD und Linke sind beim Umgang mit diesen Vorgängen tief gespalten. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Gar nicht! - Doch! - Vertreter der Linken sympathisieren offen mit der Hausbesetzerszene. Sie schlagen sich auf die Seite derer, die erworbenes Eigentum in Schutt und Asche legen, nämlich auf die Seite der Hausbesetzer. Lieber Herr Liebich, ich habe des Öfteren relativ wenig Verständnis für die Aussagen der Bundesvorsitzenden Ihrer Partei, Gesine Lötzsch. Wenn sich Frau Lötzsch nun auf die Seite der Hausbesetzer stellt Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Es waren Bewohnerinnen und Bewohner! und, nachdem die rot-rote Landesregierung die Räumung dieses Hauses veranlasst hat, erklärt, dass sie den Polizeieinsatz bedauert, dann ist das ein politisch falsches Verhalten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Ich glaube: Es ist nicht zu bedauern, dass die Polizei Recht durchgesetzt hat. Vielmehr ist es zu bedauern, dass es viel zu viele verletzte Polizistinnen und Polizisten gab; die Beamten und ihre Familien sind zu bedauern, nicht die Straftäter, die ein Haus besetzt haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Es waren Bewohnerinnen und Bewohner! Die Ausschreitungen im gesamten Stadtgebiet und auch in anderen Städten der Republik sind zu bedauern. Die Steuerzahler sind ebenfalls zu bedauern; denn sie müssen die Kosten tragen, die durch die sinnlosen Gewaltexzesse einiger Krimineller entstanden sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Wieland, auch die Rolle der Grünen muss hinterfragt werden. Die Gewerkschaft der Polizei sagt, Herr Ströbele trage "eine Mitverantwortung für diese Gewaltausbrüche". Das hat nicht die CDU/CSU oder die FDP gesagt, sondern die Gewerkschaft der Polizei. Der grüne Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, sympathisiert offen mit den Krawallmachern und kritisiert das Vorgehen der Polizei. Er müsste es doch besser wissen, denn er wird von Linksextremen in der Stadt bedroht und benötigt den Schutz der Polizei. Hier zeigen sich die zwei Gesichter der Grünen. Ja, Herr Wieland, es gab viele Grüne, deren Worte sehr vernünftig waren Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Praktisch alle! und die gesagt haben, dass die Räumung rechtsmäßig war. Diese haben darauf gedrungen, eine friedliche Lösung herbeizuführen. Es gibt aber auch ein zweites Gesicht der Grünen. Die Grünen müssen sich schon entscheiden: Akzeptieren sie das Gewaltmonopol des Staates? Sind sie gegen jede Form von Gewalt oder tolerieren sie diese? Die Grünen in dieser Stadt müssen sich endlich entscheiden. Ich habe das Gefühl, dass da einige Fragen noch offen sind. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur bei Ihnen! Berlin ist eine moderne und vielfältige, eine liberale und tolerante Stadt. Dafür steht Berlin; das zeichnet Berlin aus. Aber auch in Berlin müssen Sicherheit und Recht durchgesetzt werden. Auch das gehört zu einer Hauptstadt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Kollege Wegner, achten Sie bitte auf die Zeit. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Menschen erwarten Freiheit und Sicherheit. Um diese Güter zu gewährleisten, sind unsere Polizistinnen und Polizisten da. Zum Abschluss möchte ich mich ganz herzlich bei den Polizistinnen und Polizisten für ihren besonnenen und konsequenten Einsatz bedanken. Lieber Herr Ströbele, sie tragen keine Schuld an der Eskalation. Sie haben konsequent und besonnen gehandelt. Hierfür gilt ihnen unser ganz besonderer Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sehen wir auch so! Herzlichen Dank der Berliner Polizei und den Unterstützungskräften. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Kollege Wolfgang Gunkel für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der letzten Worte meines Vorredners musste ich ein wenig darüber schmunzeln, dass hier ausdrücklich dem Kollegen Ströbele für sein Wirken gedankt wird. Kai Wegner [CDU/CSU]: Der sollte nur zuhören! Nichtsdestotrotz verwundert und erstaunt es mich, dass ausgerechnet vonseiten der CDU/CSU-Fraktion und der FDP zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde anberaumt worden ist. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Ist ja nichts gewesen! Alles ganz normal! Weil Sie jetzt so schön dazwischenrufen: Man kann vor Wahlen natürlich immer ein bisschen Politikklamauk betreiben. Immerhin stehen einige Wahlen an. Es ist aber grundverkehrt, diese Situation zum jetzigen Zeitpunkt dazu auszunutzen, den Links- und Rechtsextremismus als eine Gefahr für Deutschland zu skizzieren. Zur Rechtslage möchte ich zunächst Folgendes sagen: Weder handelt es sich bei "Liebig 14" um ein besetztes Haus Beifall bei der LINKEN noch war es eine Maßnahme, die von der Polizei initiiert worden ist. Es ging stattdessen darum, dass in einem ehemals besetzten Haus die Wohnverhältnisse durch Mietverträge legalisiert worden waren. Wer in die Berliner Geschichte zurückblickt, der weiß, dass nach einigem Hin und Her in den 80er-Jahren - die "Berliner Linie" hatte für sozialen Frieden gesorgt - etwa Mitte der 1990er-Jahre die Häuser legalisiert wurden; das heißt, die dort lebenden Menschen haben Mietverträge bekommen und seitdem legal dort gewohnt. Auslöser für den aktuellen Konflikt war eine Streitigkeit mit dem neuen Vermieter, der das Haus im Jahr 1999 gekauft hat. Gegen die Mietersituation im Haus ist er zunächst mit Umbauten vorgegangen und hat daraufhin ein Gerichtsverfahren in die Wege geleitet. Dadurch wollte er erreichen, dass die Leute das Haus verlassen sollten. Dieser Rechtsstreit zog sich bis vor kurzem hin. Ein Gericht hat dann eine Entscheidung gefällt und einen vollstreckbaren Titel erteilt. Diesen Titel hatte ein Gerichtsvollzieher umzusetzen. So ist das nun einmal in unserer Rechtsordnung. Jeder, der die Situation vor Ort kennt, weiß, dass der arme Mann natürlich nicht alleine dort hingehen konnte; darum wurde durch die Polizei Vollzugshilfe geleistet. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Warum denn eigentlich nicht? - Er kann das wohl kaum leisten, weil die Leute das Haus nicht freiwillig verlassen wollen. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Ach so! - Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Also keine Besetzung? - Nein, das Haus ist nach wie vor nicht besetzt; die Leute sind nach wie vor Mieter. Sie müssen aber aufgrund des Räumungstitels das Haus räumen. Die Polizei hat also Amtshilfe bzw. in diesem Fall Vollzugshilfe geleistet und die entsprechenden Maßnahmen getroffen. Weil Sie so schön dazwischenrufen: Sie können anhand dieses hervorragend vorbereiteten, durchgeführten sowie nachbereiteten Einsatzes der Berliner Polizei lernen, wie man verhältnismäßig vorgeht. Das gilt insbesondere im Hinblick auf Ihr Auftreten bei Stuttgart 21. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Da wurde gegen friedliche Bürger, Kinder, Studenten und andere mit Maßnahmen vorgegangen, die zur Erblindung eines Menschen geführt haben. Hier sind ganz andere Leute auf der Straße gewesen, die die Polizei entsprechend eingedeckt haben. Wenn man es spaßig beschreiben will, kann man sagen: Da wurde mit Papierkügelchen geworfen, hier aber wurde richtig Rambazamba gemacht. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Die Berliner Polizei hat mit den Unterstützungskräften der Bundespolizei und auch der Länderpolizei wirklich eine ordentliche Leistung hingelegt und die Angelegenheit unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit gelöst. Beifall bei der SPD - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist der Unterschied zu Stuttgart! Sie wollen dem Volk doch nur erzählen, im Berliner Senat sei niemand in der Lage, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Beifall bei der SPD - Kai Wegner [CDU/ CSU]: Die Frage kann man doch stellen! Ich muss Sie doch sehr bitten! Für wie dumm halten Sie denn die Anwesenden? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Berliner Senat hat in ganz konkreten Vorgaben dargelegt - auch die Linkspartei hat sich dem angeschlossen -, die Angelegenheit werde so friedlich wie möglich gelöst. Genau das ist auch geschehen. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Im Endergebnis wurde dem Hauseigentümer sein Haus übergeben. Ich kann nicht verstehen, was man in dieser Aktuellen Stunde in den Vordergrund stellen will. Für mich als alter Berliner ist das kalter Kaffee. Sie buddeln hier eine Geschichte aus, die etwa 30 Jahre zurückliegt. Der Kollege Ströbele war damals schon dabei. Heiterkeit bei der SPD Er stand mir öfter mal gegenüber. Dass er seine Meinung nicht ändern wird, ist doch wohl klar. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren auch dabei, Herr Kollege Gunkel! - Ja, auch ich, aber auch Frau Künast. Lars Lindemann [FDP]: Da waren Sie ja alle dabei! Sie hat damals als Vorsitzende der AL sogar die Koalition von Rot-Grün wegen einer Häuserräumung platzen lassen. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Drei Häuser, bitte schön! Der Wandel, dem sich die Grünen unterzogen haben, ist schon erstaunlich, lieber Kollege Wieland. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir machen heute Geschichtsstunde! - Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Schön, dass Sie das alles laut sagen! Da Frau Künast jetzt als Bürgermeisterin kandidiert, ist klar, dass sie heute eine andere Haltung einnehmen muss. Lassen Sie mich zusammenfassend sagen, dass dies keine Aktuelle Stunde, sondern eine Märchenstunde ist. In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Wir werden den Polizisten in Baden-Württemberg sagen, dass Sie das für "Papierkügelchen" gehalten haben! Der Kollege Kurth hat für die FDP-Fraktion das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gunkel, Sie sprachen von "kalter Kaffee" und "Märchenstunde". Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, die haben wir hier! 100 Polizisten wurden verletzt, 99 Personen festgenommen, Sachschaden in Millionenhöhe und ein über 4 Stunden dauernder Einsatz, der wahrscheinlich weitere Millionen gekostet hat - das ist die Bilanz des 2. Februar. Das ist keine "Märchenstunde", das ist kein "kalter Kaffee", das ist Berlin. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lachen bei der SPD - Mechthild Rawert [SPD]: Sie wohnen hier! Vergessen Sie das nicht! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Nun machen Sie Berlin mal nicht schlecht! Es ist unglaublich, wie Sie mit der Stadt umgehen! Da muss man sich ja schämen! Worum ging es hier? Es ging um eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat. Es ging um den Schutz von Eigentum. In diesem Land wird Eigentum respektiert. Es wird nicht nur respektiert, es wird auch verteidigt. Eigentum ist nicht nur grundsätzlich vor staatlichem Zugriff geschützt, sondern eben auch vor unrechtmäßigem privaten Zugriff. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Eigentum verpflichtet! Wir Liberale stehen dafür, dass der staatliche Einfluss da, wo es möglich ist, zurückgenommen wird. Bei solchen Dingen muss man aber konsequent vorgehen. Hier geht es nicht um Versammlungsfreiheit oder Ähnliches. Die Berliner FDP hat dazu richtigerweise Stellung bezogen - Zitat -: Die Freiheit des Einzelnen endet ... dort, wo mit Gewalt rechtswidrig in die Rechte Dritter eingegriffen wird. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Was auffällt, ist, dass sich immer wieder eine bestimmte Richtung für diese Straftaten verantwortlich zeigt. Was man nicht oft genug wiederholen kann, ist, dass die Gewalttaten aus der linksextremen Szene klar verurteilt werden müssen, und zwar von allen in diesem Hause. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Angriffe auf Polizisten, Beschädigung von Geschäften, Zerstören von Einrichtungen, Anzünden von Autos - all diese Taten in Berlin und im Rest der Republik sind durch nichts zu rechtfertigen. Das ergibt sich nicht nur aus dem grundsätzlichen Schutz des Eigentums, sondern ganz konkret auch aus dem Umstand, dass linke Gewalttaten einfache Menschen treffen: Ladengeschäfte gehören keinen Superreichen; die Zerstörung von Einrichtungen und abgebrannte Autos treffen keine Superreichen. Betroffen sind vielmehr ganz normale Versicherungsnehmer. Gewalt gegen Polizisten bedeutet verletzte Familienväter, bedeutet bedrohte Töchter und Frauen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU An dieser Stelle richte ich deshalb meinen herzlichen Dank an die vielen Menschen, die einen schweren Dienst verrichten, um den Rechtsstaat zu verteidigen: an die Polizisten, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Ordnungsbeamten. Ihnen gilt unser Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die linksextreme Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Man vermisst, leider auch in dieser Diskussion, klare Worte der Opposition dazu. Man fragt sich schon, welche Vorstellung Menschen aus der linksextremen Szene vom gesellschaftlichen Zusammenleben haben. Leben auf Kosten anderer? Nehmen, was ihnen nicht zusteht? Zerstören, was ihnen in die Quere kommt? Und diese Straftaten sollen am Ende auch noch politisch geadelt werden? Ich hoffe, das gesamte Haus verurteilt solche Gewalttaten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Worum ging es im konkreten Fall? Um ein Kulturprojekt, um eine moderne Form des Lebens oder Ähnliches? Die Berliner Zeitung fragte: Warum eigentlich nochmal hätten "wir alle" uns gerade jetzt mit den Bewohnern der Liebigstraße 14 solidarisch erklären sollen? In welcher Hinsicht geht ihre Renitenz, ihr Kampf, ihr künstlerischer und kreativer Einsatz "uns alle" an? Welcher politische Wille verbindet sich mit diesem Projekt? Welche Vision einer Stadt steckt dahinter? Mit welcher Form von Kultur wollten die Bewohner dieses Hauses ihre Umgebung bereichern, herausfordern, beglücken? Man weiß es nicht. Auf alle diese Fragen haben die Bewohner der Liebigstraße 14 keine Antwort gegeben. Wenn man darauf hinweist, hierbei habe auch der Eigentümer eine Verantwortung, dann werden tatsächlich Ursache und Wirkung verdreht. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Sie haben keine Ahnung von dem Eigentümer! Die Räumung der Liebigstraße 14 wurde mehrfach gerichtlich bestätigt. Das ist ein Rechtsstaatsgrundsatz. In einem Rechtsstaat entscheiden letztlich Gerichte. Dass man nun gegen die Eigentümer vorgehen will, sie politisch diffamieren will, nur weil sie auf ihr Recht beharren, das ist wirklich fraglich. Meine Damen und Herren, die Linke in Person von Frau Lötzsch gießt auch noch Öl ins Feuer und erklärt witzigerweise, der Berliner Senat trage die Verantwortung für diesen Konflikt, ganz so, als säße die Linke überhaupt nicht im Senat und hätte damit überhaupt nichts zu tun. Die Linkspartei drückt sich wie immer vor ihrer Verantwortung. Man könnte es auch "Wege zum Populismus" nennen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie versucht mit allen Mitteln, sich diesen Konflikten zu entziehen. Meine Damen und Herren, da von "Märchenstunde" und von "kalter Kaffee" gesprochen wurde, sage ich ganz deutlich: Widerspruch des Abg. Jan Korte [DIE LINKE] Distanzieren Sie sich von allen Straf- und Gewalttaten der linken Szene! Verhindern Sie politische Gewalt und bleiben Sie - sofern Sie es können - mit beiden Beinen auf dem Boden unseres Rechtsstaats. Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Kollegin Wawzyniak hat für die Fraktion Die Linke das Wort. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Willkommen im Berliner Wahlkampf. Das Abgeordnetenhaus befindet sich übrigens knapp 1 Kilo-meter Luftlinie entfernt. Beifall bei der LINKEN Ich habe kein Verständnis für diese Aktuelle Stunde. Ich weiß vor allen Dingen gar nicht, was Sie wollen. Wollen Sie über den Konflikt Liebigstraße reden? Wollen Sie über Mietenpolitik reden, oder wollen Sie über Gewalt reden? Zur Gewalt kann ich mich einfach nur wiederholen: Gewalt ist für die Linke kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Beifall bei der LINKEN - Beifall bei der FDP - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Sagen Sie das einmal Ihren Stalinisten! Gewalt ist auch kein Mittel linker Politik. Wir haben hier ein absurdes Theater im Rahmen einer Aktuellen Stunde, die von den eigentlichen Problemen ablenkt. Wir haben einen verfassungswidrigen Zustand beim Regelsatz von Hartz IV. Da kommt es zu keiner Lösung. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Apropos Wahlkampf! Die Linke fordert einen Regelsatz von 500 Euro. Zuruf von der CDU/CSU: Was hat das mit der Liebigstraße zu tun? Wir haben außerdem keinen gesetzlichen Mindestlohn, obwohl ab dem 1. Mai die Arbeitnehmerfreizügigkeit gelten wird. Beifall bei der LINKEN Diese Aktuelle Stunde erweckt bei den Menschen im Land den Eindruck, dass wir zu einer Schwatzbude für regionale Angelegenheiten werden. Vielleicht beantragen Sie demnächst eine Aktuelle Stunde zum Ausbau der 27 Neckarschleusen zwischen Mannheim und Plochingen. Beifall bei der LINKEN Als Teilnehmerin am runden Tisch und als jemand, der vor Ort bei der Räumung war, könnte ich einiges zur Liebigstraße sagen. Der Kollege Hans-Christian Ströbele könnte ebenso einiges dazu sagen. Aber er darf bei diesem Thema offensichtlich für die Grünen hier nicht mehr reden. Kai Wegner [CDU/CSU]: Das ist auch besser so! Da Sie alle offensichtlich keine Zeitung lesen, will ich einmal kurz die Fakten zusammenfassen, Zuruf von der CDU/CSU: Aus der Zeitung! obwohl Herr Gunkel einen Teil davon schon aufgeführt hat. Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Frau Wawzyniak, wissen Sie, dass Berlin die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist? Das Haus wurde Anfang der 90er-Jahre besetzt. Es fand eine Legalisierung statt. Die rechtskräftige Kündigung bezog sich auf eine eingebaute Zwischentür, die sich im Übrigen seit Jahren in diesem Wohnobjekt befindet. Am runden Tisch teilgenommen haben Herr Ströbele, das Bezirksamt und ich. Die SPD war nicht vertreten. Die CDU und die FDP als bezirkliche Splitterparteien hatten eine Teilnahme offensichtlich nicht nötig. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Aufgrund seiner totalen Verhandlungsblockade für eine Lösung und seiner Gesprächsverweigerung trägt der Eigentümer, Herr Beulker, die Verantwortung für diesen Konflikt. Beifall bei der LINKEN Wenn Sie am Thema Liebigstraße interessiert sind, dann befassen Sie sich mit den Eigentümern Beulker und Thöne und deren Methoden der Verdrängung von Mieterinnen und Mietern. Ich sage nur: Eigentum verpflichtet. Das scheint für diese Herren ein Fremdwort zu sein. Beifall bei der LINKEN Wenn Sie Interesse an der Liebigstraße haben, dann beschäftigen Sie sich bitte mit dem dahinter liegenden Problem, mit dem Problem der Verdrängung von Menschen und der Aufwertung von Quartieren, die es Menschen mit niedrigem Einkommen unmöglich macht, weiter in der Innenstadt zu leben. Das ist das Problem. Beifall bei der LINKEN In vielen Gesprächen haben mir Mieterinnen und Mieter gesagt, dass sie das Recht auf Wohnen infrage gestellt sehen. Für mich bedeutet das Recht auf Wohnen auch, dass alternative und gemeinschaftliche Lebensformen ein Recht haben, in der Innenstadt zu leben. Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Was ist mit dem Recht auf Eigentum? Wir sollten über die Immobilienspekulationen oder Ihre Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung reden. Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Wer hat denn Tausende von Wohnungen an Hedgefonds verkauft? Wer hat das denn getan? Wer hat diese Wohnungen verkauft? Tausende von Wohnungen! Wer? Dazu verweigern Sie Gespräche, Sie verweigern die Realität, Sie verweigern die Fakten. Kurz gesagt: Sie sind Totalverweigerer, und das ändert sich auch nicht durch Ihr Dazwischenbrüllen. Beifall bei der LINKEN In meinem Wahlkreis fand gestern eine Veranstaltung einer Betroffeneninitiative - die Wohnungen befinden sich in einem Sanierungsgebiet - statt. Dort sagte eine ältere Frau, dass sie in drei Jahren in Altersrente gehen wird und dass sie und ihr Mann sich die Wohnung dann nicht mehr leisten können. Darüber sollten wir reden, statt hier Pappkameraden aufzubauen. Beifall bei der LINKEN - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Reden sie einmal mit Ihren Pappkameraden! - Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Wer erhöht denn die Gebühren? Sie setzen alles rauf! Wasserpreise ohne Ende! Und hier stellen Sie sich so hin? Wenn Sie wirklich etwas gegen Verdrängung aus Innenstädten, gegen Gentrifizierung tun wollen, dann kümmern Sie sich um die Fragen des Mietrechts und nicht um Scheinprobleme wie das sogenannte Mietnomadentum. Ich bin gespannt, wie Sie sich morgen zu unserem Antrag zum Mietrecht verhalten werden. Wir fordern einen Gesetzentwurf, mit dem rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, durch die Wohnen dauerhaft als soziales Grundrecht gesichert wird. Beifall bei der LINKEN - Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Dann setzen Sie das in Berlin um, bevor Sie hier solche Anträge stellen! Da können Sie das alleine! Ich bin gespannt, was Sie zu unserer Forderung, dass eine Räumung nur zulässig sein soll, wenn zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung steht, sagen werden. Wir fordern, dass jemand, dessen Einkommen unterhalb des Bundesdurchschnitts liegt, nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens für Wohnkosten aufwenden muss. Wir fordern auch den Stopp des Verkaufs öffentlicher Wohnungen und fordern eine Rekommunalisierung. Beifall bei der LINKEN - Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Sie reden vom Stopp? - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Das sagen Sie! Das ist ja interessant! Ich bin gespannt, wie Sie sich in Berlin verhalten werden, wo die Linke dafür streitet, den kommunalen Wohnungsbestand über die derzeit 15 Prozent hinaus auszuweiten. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Was sagt Ihnen der Name Harald Wolf? Kurz und gut: Die Aktuelle Stunde und Ihre Brüllerei zeigen nur, dass diese Regierung unfähig ist, die Probleme im Land zu lösen und die Frage des Mietrechts anzugehen. Die Frage des Mietrechts lautet: Wie verhindern wir, dass Menschen mit geringen Einkommen aus den Innenstädten verdrängt werden? Beifall bei der LINKEN - Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Handeln Sie, und reden Sie hier kein falsches Wort! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Wieland das Wort. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was die Koalition mit der Beantragung dieser Aktuellen Stunde erreichen wollte, ist, denke ich, Frau Kollegin Wawzyniak, ganz eindeutig: Ihnen als rot-rotem Senat in Berlin etwas am Zeug zu flicken - das war die falsche Ebene; das haben Sie richtig gesehen - und uns bei der Gelegenheit auch noch etwas vorzuwerfen, nämlich dass der liebe Kollege Ströbele in der Liebigstraße nicht so agiert habe, wie sie es offenbar gerne wollte. Dazu sage ich zunächst einmal Folgendes: Nach der Räumung gab es Randale, zum Beispiel in Hamburg - zurzeit unter CDU-Alleinregierung; dies ist nicht mehr lange so -, in Göttingen - dort gibt es eine schwarz-gelbe Landesregierung - und in Rostock, wo die CDU mitregiert. Also hören Sie endlich auf, komplexe Fragen der inneren Sicherheit und des inneren Friedens plump auf eine Farbskala zu reduzieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Dieser Stein fällt Ihnen auf die eigenen Füße. Gerade Sie, Herr Wegner - wir kennen uns nicht erst seit heute -, müssten doch wissen, dass in Berlin der größte Unfrieden um besetzte Häuser zu einem Zeitpunkt war, als Ihr Heinrich Lummer, Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Genau! dessen treuerster Schildknappe Sie waren, als Innensenator glaubte, ein Haus nach dem anderen räumen zu können. Zu der Zeit ging es richtig ab in dieser Stadt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Zu der Zeit war Hamburg kuschelig, oder wie? Machen Sie jetzt nicht madig, dass Kollege Ströbele, aber auch der Bezirksbürgermeister Franz Schulz versucht haben, zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Kollege Ströbele hat drei Jahre lang Briefe geschrieben, er ist initiativ geworden und hat mit der Senatsverwaltung geredet. Er hat sich ganz lange für dieses Haus eingesetzt. Sie haben hier gesagt, das seien alles Gewalttäter und die Situation sei fürchterlich. Ihr früherer Regierender Bürgermeister Richard von Weizsäcker war der Erste, der im Rathaus Schöneberg sogenannte Friedensgespräche mit verhandlungsbereiten Hausbesetzern, mit Kirchen und mit Verbänden initiiert und geführt hat. Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Dagegen hat keiner etwas! Das war richtig, das war notwendig, und das hat dazu geführt, dass mehr als 100 besetzte Häuser legalisiert wurden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Warum ist es richtig, wenn es Richard von Weizsäcker tut, und warum ist es falsch, wenn sich Christian Ströbele darum bemüht? Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Das hat keiner gesagt! Das erklären Sie mir bitte! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Das hat kein Mensch gesagt, Herr Wieland! Nichts anderes haben der Bezirksbürgermeister und Christian Ströbele gemacht. Sie sagen, es sei eine riesige Doppelzüngigkeit der Grünen und eine Heuchelei, Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Ja! Hören Sie sich Ratzmann und Pop doch mal an! - Gegenruf von der CDU/CSU: Die haben nun mal zwei Gesichter! dass der Berliner Fraktionsvorstand erklärt, die polizeiliche Räumung sei besonnen und klug durchgeführt worden. Beifall bei Abgeordneten der SPD Man kann doch sagen: Wir möchten diese oder jene Maßnahme verhindern. - Das machen wir sehr oft; denken Sie nur an Gorleben. Wenn die Maßnahme dennoch durchgeführt wird, können wir gleichzeitig sagen: Wir wollen, dass deeskalierend vorgegangen wird. Wir wollen, wie Herr Gunkel richtig gesagt hat, Wolfgang Gunkel [SPD]: Oh! professionelle Polizeieinsätze. Zuruf von der LINKEN: Eben! Das mögen wir nicht! - Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Ja! Wenn sie stattfinden, dann loben wir sie auch. Das ist das Gegenteil von Doppelzüngigkeit. Das ist eine geradlinige, korrekte Haltung, die wir haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Stefan Liebich [DIE LINKE]: Wir wollen Ströbele hören! Genauso eindeutig war bei allen, die von uns zu diesem Thema das Wort ergriffen haben, die Ablehnung von Gewalt. Wenn Sie das nicht verstehen, Frau Wawzyniak, und wenn Sie wirklich meinen, das sei keine einheitliche Haltung, dann haben Sie offenbar die gleichen Denkschemata wie die Autonomen im Kopf. Die können das auch nicht differenziert betrachten. Die können das auch nur einseitig beurteilen und glauben, hier gebe es einen riesigen Widerspruch. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Natürlich! Was sagen denn Herr Ratzmann und die anderen dazu? Abschließend. Wir haben natürlich auch kritisiert, dass der rot-rote Senat die Suche nach einer Alternativlösung, einer Ersatzlösung nicht betrieben hat; Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Stefanie Vogelsang [CDU/ CSU] - Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Ich würde gerne mal hören, was Ströbele dazu sagt! dafür gibt es Beispiele. Ströbele weiß das genau, Stefan Liebich [DIE LINKE]: Warum redet Ströbele denn nicht? - Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Hätten Sie mal Ströbele reden lassen! Der weiß es besser als Sie! und er hat es gesagt. Auch der Bezirksbürgermeister weiß das genau. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Wir wollen Ströbele hören! Es gab kein Ersatzangebot. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Doch! Gab es! So etwas gibt es in anderen Bezirken. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Ach ja? In anderen Bezirken? - Natürlich gibt es das in anderen Bezirken, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU in Mitte zum Beispiel das Atelierhaus Wiesenstraße und das Ex-Rotaprint-Gebäude. Aus dem Liegenschaftsfonds des Senats, in den die Bezirke all ihre Grundstücke übertragen mussten Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Genau! - sie konnten sie nicht behalten -, wurden Grundstücke zur Verfügung gestellt, und das wurde über eine Stiftung finanziert. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Richtig! Dafür war das Geld auch! Das ist eine politische Lösung, die der Bezirk wollte und für die es vom Senat null Unterstützung gab. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Das ist ein Ammenmärchen! Das müssen Sie sich sagen lassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Stefanie Vogelsang [CDU/CSU] Ihre Politik, Frau Wawzyniak, erst Zehntausende von Wohnungen zu verkaufen - das hat Rot-Rot gemacht - Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und dann die Wohnungen, die Sie gerade verkauft haben, zu rekommunalisieren, Stefan Liebich [DIE LINKE]: Ach! So ein Quatsch! Ihr wollt doch alles verticken, was noch geht! - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Sehr richtig! So war das! ist nun wirklich alles andere als glaubwürdig. Das ist Heuchelei. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Wo er recht hat, hat er recht! Deswegen schreien Sie so. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Guter Mann! - Weiterer Zuruf von der FDP: Ja, genau! Da tut es den Linken weh! - Stefan Liebich [DIE LINKE]: Wir wollen Ströbele hören! Der Kollege Mayer hat für die Unionsfraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich habe Verständnis dafür, dass Ihnen, meine sehr verehrten Kollegen von den Oppositionsfraktionen, diese Aktuelle Stunde denkbar unangenehm ist. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Quatsch! - Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bitte? Den Eindruck hatten wir gerade aber nicht! Ein Grüner hat gesprochen, und die Union hat geklatscht! Das war doch wunderbar! Mich befremdet aber - das muss ich in aller Deutlichkeit sagen -, dass Sie diese Aktuelle Stunde als Wahlkampfgetöse, als Märchenstunde und als Klamauk abtun. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich möchte Sie auffordern - das ist sehr ernst ge-meint -, dies den 61 Polizisten, die bei diesem Einsatz verletzt wurden, zu sagen. Ich möchte Sie bitten, dies den Nachbarn der Liebigstraße 14 zu sagen, Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sicher! Wir gehen da nämlich hin, Sie aber nicht! - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun wir! - Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Geht doch mal mit da hin! die geradezu flehend Transparente mit der Aufschrift "Hier lebt und schläft ein Kind" ins Fenster gehängt haben, weil sie Angst hatten, dass die Bewohner der Liebigstraße 14 Farbbeutel auf dieses Fenster werfen. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit wem haben Sie denn da geredet? Ich möchte Sie bitten, dies auch dem Inhaber des Autohauses, dessen Schaufenster zerstört wurden, zu sagen. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: In der Liebigstraße? Da ist kein Autohaus! Schade, dass Sie sich in Berlin nicht auskennen! Ich möchte Sie bitten, dies auch den Geschäftsführern der beiden Kaufhäuser, die im Rahmen der Krawalle und der Ausschreitungen am 2. Februar dieses Jahres demoliert wurden, zu sagen. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen wir doch! Ich höre in diesem Haus von Ihrer Seite kein einziges Wort des Bedauerns für die Opfer dieser Krawalle; das fehlt mir. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie sprechen nur über die Täter, aber in keiner Weise über die Opfer. Um eines einmal klar zu sagen: Die Rechtfertigung für diese Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag ergibt sich nicht daraus, dass offenbar einige Linksautonome und Linksextreme in Deutschland und vor allem in Berlin - und zu ihnen gehören auch Mechthild Rawert [SPD]: Selbst in Bayern! Vertreter dieses Hauses - immer noch Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was für Linksextreme? in wie auch immer gearteten Hausbesetzernostalgien und Hausbesetzerseligkeiten schwelgen. Die bundespolitische Relevanz dieser Aktuellen Stunde ergibt sich daraus, dass es offenbar und offenkundig immer noch den Kern einer linksextremen und linksautonomen Szene hier in Deutschland und vor allem in Berlin gibt, die ein völlig verqueres Verständnis vom Rechtsstaat und Gewaltmonopol des Staates hat. Was genauso spannend ist und auch die Rechtfertigung für diese Aktuelle Stunde hier in diesem Haus darstellt, ist, wie manche politischen Verantwortungsträger in Berlin - aber auch seitens der Bundestagsfraktionen hier auf den Oppositionsbänken - auf diese unmöglichen Vorkommnisse reagiert haben. Ich möchte das Ganze noch einmal Revue passieren lassen. Es geht um ein Haus, das vor zwölf Jahren vom Land Berlin an zwei Privatpersonen verkauft wurde. Die Vermieter dieses Gebäudes haben nun seit vier Jahren versucht, dieses Haus zu sanieren, und dafür ist es nun einmal erforderlich, dass das Haus leer ist. Es gab Räumungsklagen, und erst vor drei Wochen wurde ein Räumungstitel erwirkt. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt überhaupt nicht! Der ist schon ein Jahr alt! Sie haben keine Ahnung, Herr Mayer! Jetzt ging es darum, dass dieser rechtskräftige Räumungstitel durchgesetzt wird. Jan Korte [DIE LINKE]: Versuchen Sie es einmal mit Fakten! Vor diesem Hintergrund ist es verwerflich und in keiner Weise akzeptabel, dass die Bewohner dieses Hauses weder diesen rechtsstaatlich erwirkten Titel noch das Gewaltmonopol des Staates akzeptiert haben. Sie sind in diesem Haus verblieben und haben es nicht nur weiterhin bewohnt, sondern auch verwüstet. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Schmarotzer! Wenn man manchen Stimmen nach dem Auszug bzw. nach der Räumung Glauben schenkt, dann ist es gar nicht mehr rentabel, dieses Haus zu sanieren. Vielmehr sei es wirtschaftlich rentabler, dieses Haus abzureißen. Daran sieht man, welche Auswüchse manche Vorkommnisse hier in Berlin annehmen. Insgesamt waren 2 500 Polizeibeamte im Einsatz, und es sind Kosten von über 1 Million Euro verursacht worden. Auch dies gilt es einmal an dieser Stelle festzuhalten, und ich bitte Sie, dem Steuerzahler zu erklären, dass allein mit dem Einsatz von 2 500 Polizeibeamten Kosten von mehr als 1 Million Euro verursacht wurden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Ausschreitungen am und um den 2. Februar in und um die Liebigstraße hier in Berlin zeigen in eklatanter und erschreckender Weise, Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Sie wissen gar nicht, wo die sich befindet! mit welcher Ignoranz die linksextreme und linksautonome Szene in Deutschland nach wie vor fremdes Eigentum, Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der Liebigstraße war es ganz ruhig! Wenn Sie dort gewesen wären, wüssten Sie das! Grundrechte wie Art. 14 Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Eigentum verpflichtet! und auch Eigentum der öffentlichen Hand sieht. Ich möchte den Berliner Polizeipräsidenten zitieren, der diese Ausschreitungen und diese Krawalle als - ich zitiere wörtlich - "politisch motivierten Vandalismus" bezeichnet hat. Es herrschte in Berlin an diesem Abend und in dieser Nacht blanke Zerstörungswut, Spaß am Krawall, und die Ausschreitungen in der vergangenen Woche haben sogar die üblichen Ausschreitungen an und um den 1. Mai übertroffen. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Kompletter Unsinn! Es ist auch interessant, sich einmal näher vor Augen zu führen, wie die politischen Verantwortungsträger auf diese Krawalle reagiert haben. Vom Regierenden Bürgermeister hier in Berlin war überhaupt nichts zu hören. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Der nicht regierende Bürgermeister! Bei den Grünen war Vielstimmigkeit angesagt. Aus Opportunismus hat die Herausforderin des Regierenden Bürgermeisters, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast, den Einsatz begrüßt. Es gab allerdings viele unter den Grünen - einige von ihnen sind auch hier im Deutschen Bundestag anwesend -, Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? die Sympathie für die Hausbesetzer bekundet und die Räumung des Hauses kritisiert haben. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird jetzt schwierig ohne Namensnennung! - Das war der Kollege Ströbele, der ganz offen Sympathie mit den Hausbesetzern gezeigt und die Räumung des Hauses in der Liebigstraße 14 kritisiert hat. Den Vogel abgeschossen - und das sage ich jetzt zum Abschluss - hat die Parteivorsitzende der Linken, die sich wirklich erdreistet hat, zu behaupten, dass der Berliner Senat die Verantwortung für diese Ausschreitungen trage. Hier werden Ursache und Wirkung in eklatanter Weise verwechselt, Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Altötting kann man das nicht verstehen! und auch das zeigt in beschämender und peinlicher Art und Weise, welches Rechtsverständnis und welches Verständnis von einem freiheitlich demokratischen Staat in der Reihen der Linkspartei vorherrscht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Kollege Schulz hat für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir einmal einen Zeitungsartikel herausgesucht. Darin geht es um die Räumung besetzter Häuser in Berlin. Ich will daraus zitieren: Dort ist die Rede von "Straßenschlachten", die bis in die späte Nacht in Berlin tobten - mit 20 Brandstiftungen, 93 verletzten Polizisten, 143 beschädigten Polizeifahrzeugen, über hundert verletzten Demonstranten. Das ist eine schlimme Bilanz, aber das ist nicht die Bilanz von vor ein paar Tagen in der Liebigstraße, sondern dieser Artikel stand im Jahr 1981 im Spiegel. Der verantwortliche Innensenator war Heinrich Lummer von der CDU. Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Das war mir beim ersten Buchstaben Ihres Zitats klar! Ich lebe schon lange in Berlin, und ich kann mich noch sehr gut an die Situation in den 80er-Jahren und daran erinnern, was am 1. Mai insbesondere in Berlin-Kreuzberg immer passiert ist. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Da waren Sie immer dabei! Das waren sehr, sehr schlimme Situationen, die auch von CDU-Innensenatoren verantwortet wurden. Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Aber Herr Schulz, es geht um die Gegenwart und die Zukunft! Bei allen Problemen, die wir heute haben, kann ich da nur sagen: Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wer hat die Verantwortung? Es ist gut, es ist vernünftig und es ist wirklich ein Segen für die Stadt, dass wir jetzt einen Senat haben, der auf Deeskalation setzt und das Konzept der ausgestreckten Hand praktiziert. Beifall bei der SPD und der LINKEN Um das für die SPD ganz klar zu sagen: Wir dulden Rechtsbruch nicht - ganz eindeutig. Beifall bei der SPD - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Es ist aber offensichtlich nötig, das zu sagen! Für uns ist das sicher! Es erwartet niemand, dass das von uns betont wird! Natürlich wäre auch in dieser Situation eine friedliche Lösung wie sonst auch besser gewesen, doch wenn ein Gerichtsurteil vorliegt, dann muss das auch durchgesetzt werden - im Zweifelsfall auch mithilfe der Polizei. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Aha! Alles andere wäre die Kapitulation des Rechtsstaates. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Es geht doch, Kollege Schulz! Ich will auch den Kolleginnen und Kollegen von den Linken und von den Grünen, die sich hier ein bisschen - ich sage es einmal so - differenziert geäußert haben, sagen: Man muss auch einmal sehen, dass wir hier über Verbarrikadierung, über Sachbeschädigung und teilweise auch über Körperverletzung reden. Man muss sich das einmal angucken. Teilweise wurden Fußböden unter Wasser gesetzt und Stromkabel freigelegt. Innensenator Körting hat vollkommen recht: An dieser Stelle darf es keine falsche Sympathie geben. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP Ich will an dieser Stelle auch den Beamtinnen und Beamten, den Polizistinnen und Polizisten, ganz herzlich für ihren engagierten, couragierten und mit Augenmaß versehenen Einsatz danken. Ich glaube, das sollten wir hier im Deutschen Bundestag auch einmal gemeinsam tun. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP - Stefanie Vogelsang [CDU/CSU], an die Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] gewandt: Wo bleibt Ihr Applaus, Frau Wawzyniak? Genauso vollkommen klar ist aber, dass alleine mit polizeilichen Mitteln solche Ereignisse nicht zu verhindern und solche Probleme nicht zu lösen sind. Das haben CDU-Innensenatoren über Jahre immer wieder erfolglos und im Zweifelsfall auf dem Rücken der Polizei versucht. Die Polizistinnen und Polizisten mussten die Knochen für die Fehler dieser Politik hinhalten. Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Das war übrigens eine Große Koalition! Wir müssen eine gute und soziale Politik machen, mit der verhindert wird, dass Extremisten Zulauf bekommen. Das liegt auch in der Verantwortung der Bundespolitik und natürlich auch der jetzigen Regierungskoalition. Beifall bei der SPD und der LINKEN Ich will in diesem Zusammenhang nur ein Beispiel ansprechen, nämlich die Modelle und Projekte des Programms "Soziale Stadt". Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU, der CSU und der FDP, die Mittel dafür haben Sie zusammengestrichen. Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Nach Ihrer Auffassung führen sie zu einer Gentrifizierung! Dabei sind gerade die Projekte des Programms "Soziale Stadt" ein wichtiges Mittel, um die Quartiere zu stabilisieren, um den Menschen zu helfen, um in einen Dialog zu kommen und um den Extremisten nicht das Feld zu überlassen. Beifall bei der SPD und der LINKEN - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist deren Scheinheiligkeit! Es gab eine ganze Menge Demonstrationen, als die Bundesregierung ihre Kürzungspläne veröffentlicht hat. Ich selber habe teilweise an den Aktivitäten teilgenommen. Es gab die Forderung von den Engagierten vor Ort an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU, der CSU und der FDP, diese von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kürzungen doch zurückzunehmen. Was war das Ergebnis? Sie haben diese Kürzungen noch ausgeweitet. Sie haben die "Soziale Stadt" kurz und klein geschlagen. Das muss man in diesem Zusammenhang auch einmal erwähnen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christian Lange [Backnang] [SPD]: So sind sie! Das ist falsche Politik. Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Nachdem Sie vorher 500 Sozialarbeiterstellen abgezogen haben, sollten Sie das jetzt auch erwähnen! Sie sollten Ihrer Verantwortung gerecht werden, statt andere zu kritisieren. Mit Ihrer Politik der sozialen Kälte legen Sie die Lunte in die Städte. Korrigieren Sie das, statt sich hier aufs hohe Ross zu schwingen! Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der LINKEN - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist beschämend für alle Rechtsgläubigen! Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Thomae das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP macht sich immer und jederzeit zum Anwalt der Vielfalt der Lebensentwürfe und Lebensformen, auch alternativer Lebensentwürfe und Lebensformen, aber nicht auf Kosten und zulasten anderer. Die Entfaltungsfreiheit findet in der Rechtsstaatlichkeit ihre Grundlage und ihre Grenzen. Ich bedauere es sehr, dass aufseiten der Grünen hierzu noch keine einheitliche und eindeutige Haltung gefunden worden ist. Was der grüne Bezirksbürgermeister Schulz dazu zu sagen hatte, waren lediglich Worte des Bedauerns. Er fand es einen schweren Verlust, was angesichts der Räumung des Hauses passiert. Ich finde es auch bemerkenswert, Kollege Ströbele - das kann ich Ihnen nicht ersparen -, dass Sie lediglich dem Geld nachgetrauert haben, das der Polizeieinsatz zur Räumung des Hauses gekostet hat. Sie sagten - ich erlaube mir, zu zitieren -: "Für den Preis hätte der Senat auch ein Haus kaufen und es den Bewohnern zur Verfügung stellen können." Das ist ein wörtliches Zitat. Lachen bei der FDP und der CDU/CSU - Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Das war das Angebot! - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Unfassbar! Ich will dazu zum Ersten anmerken, dass den Besetzern sogar ein Haus angeboten worden ist, nämlich in Pankow, das aber als unzumutbar abgelehnt worden ist. Vielleicht war es ihnen nicht zentral genug. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Das ist Quatsch! Die Bewohner haben es als ungeeignet abgelehnt! Zum Zweiten wird daran ein merkwürdiges Verständnis deutlich. Denn wenn man diesen Gedanken um die Ecke und zu Ende denkt, dann heißt das, dass der Staat selber schuld ist, wenn er derartige Bürgerwünsche nicht erfüllt und die Kosten tragen muss, weil die Bürger ihr Recht selber in die Hand nehmen wollen; hätte der Senat den Bewohnern ein Haus gekauft, dann wäre all das nicht passiert. - Wer so argumentiert, der ermutigt letztlich, auch anderen Sonderwünschen durch Gewalt auf der Straße Nachdruck zu verleihen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich halte das für sehr bedenkenswert und warne vor einer solchen Brandstiftung, die sich leicht zu einem Flächenbrand auch in anderen Städten des Landes ausweiten kann. Schon wurde in Nordrhein-Westfalen beim Kinderschutzbund ein Schaufenster eingeschlagen, weil ein Mitarbeiter des Kinderschutzbundes angeblich ein Miteigentümer des Hauses Liebigstraße 14 ist. So weit kann es kommen. Das hat rein gar nichts mit Entfaltungsfreiheit zu tun. Es ist nur ein Vorwand, den Staat zu erpressen: Wenn du Ruhe haben willst, dann tu, was wir sagen! - Das darf ein Rechtsstaat nicht dulden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will mich auch an die Linke wenden, Frau Kollegin Wawzyniak, weil auch Sie versucht haben, dem Eigentümer die Schuld in die Schuhe zu schieben, weil er Gespräche mit den Bewohnern verweigert habe und nicht an einer politischen Lösung interessiert gewesen sei. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Richtig! Das haben Sie begriffen! - Das haben Sie gesagt. Richtig. Aber ich frage mich, warum der Eigentümer des Hauses an einer politischen Lösung interessiert sein muss, wenn die Kündigung der Mietverträge rechtmäßig und der Räumungstitel rechtskräftig ist. Dann gibt es keinen Grund, warum der Eigentümer nicht daraus vollstrecken darf. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Weil Eigentum verpflichtet! Das ist in meinen Augen ein bemerkenswerter Versuch, den Eigentümern die Schuld in die Schuhe zu schieben. Das werden wir zurechtrücken, meine Damen und Herren. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Dass Sie "Eigentum verpflichtet" nicht akzeptieren, ist mir klar! Ich will abschließend mit Erlaubnis der Präsidentin eine bemerkenswerte Äußerung eines 30-jährigen Autonomen aus Leipzig zitieren, Mechthild Rawert [SPD]: Außerhalb von Berlin! der extra nach Berlin angereist ist, Frau Kollegin, um hier mit zu demonstrieren. Er klagte wörtlich, dass immer mehr linke Freiräume verloren gehen. Wenn linke Freiräume dasselbe sind wie rechtsfreie Räume, dann, meine ich, ist der Verlust an linken Freiräumen leicht zu verschmerzen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Kollege Schuster hat für die Unionsfraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir diese Debatte führen, und das aus drei Gründen: Erstens. Wir verurteilen die in Berlin leider schon üblich gewordene Randale wie vergangene Woche oder am 1. Mai ausdrücklich und scharf. Welcher absurde Kontrast, wenn regionale Politiker hier verharmlosend von Fun Events gewalttätiger Jugendlicher sprechen! Mechthild Rawert [SPD]: Wo waren Sie denn bei der Rede von Herrn Schulz? Herr Gunkel, Sie haben eben gerade "Rambazamba" gesagt. Für mich ist das zu verharmlosend. Ich halte es lieber mit dem Polizeipräsidenten Glietsch, der das Ganze politisch motivierten Vandalismus nennt und von blinder Zerstörungswut und wahlloser Sachbeschädigung spricht. Darüber muss man im Deutschen Bundestag reden. Zweitens müssen wir im Deutschen Bundestag auch darüber reden, dass die Berliner Verhältnisse zu Solidarisierungsaktionen in ganz Deutschland führen, wie in der vergangenen Woche in Hamburg, Saarbrücken und Rostock oder auch in Göttingen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wundern darf man sich über diese Ausstrahlungswirkung von Berlin aber nicht. Immerhin haben die hiesigen Hausbesetzer Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Keine Hausbesetzer! Mieterinnen und Mieter! im vergangenen Jahr zu einer europaweiten Konferenz mit dem Thema "Straßenkampf" eingeladen, und die Gesinnungsgenossen sind gekommen. Die Folgen davon erleben wir jetzt im ganzen Land. Lieber Kollege Mayer, ich glaube, wir in Baden-Württemberg und Bayern verstehen unter einem Geberland etwas anderes. Berlin hat jetzt zum ersten Mal gezeigt, dass es auch etwas geben kann: Gewalt. Aber das wollen wir nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: So wird Berlin nachgemacht! Drittens. Schwere Ausschreitungen in Berlin und Hamburg, Parolen wie: "Tritt den Bullen ins Gesicht, bis der Schädel bricht", 61 verletzte Polizisten. Meine Damen und Herren, wir wünschen uns, dass Protest in anderen Ländern gewaltfrei stattfindet. Wir appellieren in dieser Form, waren aber in der vergangenen Woche ein ganz schlechtes Vorbild; das möchte ich einmal deutlich sagen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt denn "wir"? Sogar die taz schreibt am 4. Februar: Es ist nicht nur die Politik der Zeichen, auch der Gewalt. Es ist ein Kampf auf der Straße überall und dessen Inszenierung ohne Rücksicht auf Verluste. Meine Damen und Herren, es geht den autonomen Chaoten nicht um eine Auseinandersetzung, um ein politisches Thema oder um eine Botschaft. Wir erleben bei "Liebig 14" das Ende eines linksradikalen Hausprojekts, eines Projekts ohne jede gesellschaftliche Relevanz. Alternative Lebensformen gewaltsam durchzusetzen, erzeugt in Deutschland schon längst keine Solidarisierung mehr. Genau genommen ist es ein anachronistischer Rückfall in die Zeiten der 80er- und 90er-Jahre. Das ist aus meiner Sicht ganz eindeutig das Ergebnis einer Stadtpolitik, die linksextreme Gewalt viel zu lange schon verharmlost. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dafür müssen wir die Regierenden in Berlin endlich zur Verantwortung ziehen, oder sie müssen beginnen, sich verantwortlich zu fühlen Beifall der Abg. Stefanie Vogelsang [CDU/ CSU] - Mechthild Rawert [SPD]: Wer ist denn "wir"? - Zuruf von der CDU/CSU: Abwäh-len! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das werden die Wähler tun! für brennende Autos, besetzte Häuser, autonome Banden, die wahllos in dieser Stadt Sachbeschädigungen begehen. Stefan Liebich [DIE LINKE]: CDU 17 Pro-zent, FDP 4 Prozent! - Gegenruf der Abg. Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Aber am 18. September 35 Prozent, Herr Kollege! Meine Damen und Herren, die Berliner haben ein anderes Maß an öffentlicher Sicherheit und Ordnung verdient, und die Bundesbürger haben ein anderes Maß an öffentlicher Sicherheit und Ordnung in ihrer Bundeshauptstadt verdient. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es reicht auch nicht - das sage ich ganz ausdrücklich -, den Polizeibeamten für einen guten - da stimme ich Ihnen zu, Herr Gunkel - Einsatz zu danken. Das ist mir zu wenig. Für die Polizei ist es nicht sinnstiftend, sich mit einer größtmöglichen Zahl an Einsatzkräften immer wieder aufs Neue um eine gute Handvoll gewaltbereiter Chaoten kümmern zu müssen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Letztlich baden die eingesetzten Beamten eine gescheiterte Politik aus, die eine linke Kiezszene mit Kultstatus versehen soll, ja, zum Markenimage von Berlin machen soll, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Weil sie wirklich Ahnung von Berlin haben! nur, dass die Folgen dieser Politik in dieser Stadt keiner mehr im Griff zu haben scheint. Es wird daher höchste Zeit, dass diese stolze Stadt endlich eine Regierung bekommt, die Gewaltritualen linker Chaoten konsequent und frühzeitig entgegentritt Beifall bei der CDU/CSU und der FDP und die in der Lage ist, den Berlinern eine erfolgreiche Politik für ihren städtischen Raum zu gestalten Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Also, laut Statistik ist die besser geworden in den letzten Jahren, nicht schlimmer! und den Deutschen wieder eine Hauptstadt mit Glanz und Würde zu präsentieren. Dafür braucht es Freiheit und Sicherheit. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

BMVBS Frage 01

BMU Frage 29

BMVBS Frage 03

BMU Frage 32

BMVBS Frage 04

BMVBS Frage 05

BMU Frage 33

Sitzungsende

BMVBS Frage 06

BMBF Frage 34

BMVBS Frage 07

BMVBS Frage 08

BMVBS Frage 09

BMVBS Frage 10

Befragung der Bundesregierung

BMVBS Frage 16

BMVBS Frage 12

BMVBS Frage 13

Sitzungseröffnung

BMVBS Frage 14

BMVBS Frage 15

BMU Frage 17

Fragestunde