Sitzungsende

Förderung von Demokratieinitiativen Die Kollegin Ulla Jelpke hat das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder, der in diesem Land gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus kämpft, verdient unsere größte Anerkennung. Das muss man zu der gesamten Debatte erst einmal sagen. Beifall bei der LINKEN Die Extremismusklausel, die den aktiven Projekten gegen rechts nun abgepresst werden soll, droht jedoch kaputtzumachen, was in jahrelanger Arbeit aufgebaut wurde. Die Regierung will - so hat sie auf eine Anfrage der Linken geantwortet - die Projekte gegen rechts zu - Zitat - "Verantwortung und Sensibilität" gegen Extremismus erziehen. Wenn jemand sensibilisiert ist, dann sind es diese Projekte gegen rechts, die seit Jahren durchgeführt werden und die garantiert keinen Nachhilfeunterricht von Ihnen brauchen. Beifall bei der LINKEN Die Bundesregierung tut so, als seien diese Projekte gegen Rechtsextremismus scharf darauf, mit ausgemachten Verfassungsfeinden zu kungeln. Die Regierung verlangt den Trägern ab, Berichte des Verfassungsschutzes aus Bund und Ländern zu lesen, dazu Referenzen über mögliche Bündnispartner einzuholen sowie Medienberichte und Literatur zu diesem Bereich zu studieren. Den Projekten wird ein Wust von Schnüffeldiensten abverlangt. Wir sind froh, dass es Landesregierungen wie Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gibt, die ganz klar kritisieren, dass diese Vorgehensweise Misstrauen und Verunsicherung sät und dass dadurch der Kampf gegen die Rechtsextremisten sabotiert wird. Man muss wirklich sagen: Die Einzigen, die sich zurzeit darüber freuen, sind die Neonazis selbst. Beifall bei der LINKEN Ihnen, liebe Kollegen von der Union und der FDP, wird sicherlich nicht entgangen sein, dass auch der Zentralrat der Juden und der Zentralrat der Muslime die Extremismusklausel ablehnen - wir haben es schon gehört -, weil dadurch couragierte und engagierte Menschen unter Generalverdacht gestellt werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang die 1 500 Persönlichkeiten und Organisationen erwähnen, die eine entsprechende Protesterklärung unterzeichnet haben. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von wegen "kleine Gruppe"! Diese Klausel erhebt den Verfassungsschutz zur unfehlbaren Messlatte. Zuruf von der FDP: Ich kann mir vorstellen, dass Sie das stört! Ich nenne drei Beispiele für das Handeln des Verfassungsschutzes. Erstes Beispiel. Erst letzte Woche hat das Verwaltungsgericht Köln bestätigt, dass der Rechtsanwalt und Menschenrechtler Rolf Gössner 40 Jahre zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Zweites Beispiel. Der bayerische Verfassungsschutz hat die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München, a.i.d.a., ebenfalls zu Unrecht als extremistisch diffamiert, wie ein Gericht klarstellte. Drittes Beispiel. Ich will daran erinnern, dass der Verfassungsschutz nicht gerade sehr hilfreich bei dem Verbotsverfahren gegen die NPD war. Auch hier haben wir gesehen, dass das Ganze überhaupt nichts gebracht hat. Mit der Extremismusklausel sollen missliebige linke Organisationen an den Pranger gestellt werden, etwa die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die Rassismus und Demokratiefeindlichkeit auch in der Mitte dieser Gesellschaft, in den etablierten Parteien und in den Medien immer wieder kritisiert. Doch das passt nicht in das schlichte und falsche Extremismusbild der Union und der FDP. Deswegen wollen Sie aus den Projekten gegen rechts extreme Vorfeldorganisationen des Verfassungsschutzes machen. Dabei werden sowohl die Organisationen als auch wir nicht mitmachen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte Sie zum Schluss auffordern: Ziehen Sie diese schädliche Extremismusklausel zurück. Sie dient nicht der Demokratie, und sie dient vor allen Dingen nicht dem Vertrauen. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sönke Rix [SPD] und Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich möchte Sie alle auffordern, am übernächsten Samstag in Dresden zur Demonstration zu kommen und zu verhindern, dass Nazis wieder durch Dresden marschieren. Blockieren Sie zusammen mit uns und den vielen Tausend antifaschistischen Organisationen und Menschen. Da können Sie wirklich etwas Sinnvolles tun. Danke. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Kollege Bernschneider hat für die FDP das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegen heute zwei Anträge vor, einer von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen und der andere von der Linken. Lassen Sie mich kurz einen Satz zum Antrag der Linksfraktion sagen. Wer die sogenannte Extremismusklausel mit dem Radikalenerlass der 1970er-Jahre vergleicht, hat meiner Meinung nach in dieser Debatte jedweden Anspruch verloren, ernst genommen zu werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber auch die Vergleiche von SPD und Grünen sind an dieser Stelle nicht wesentlich erträglicher. Ich möchte Sie daran erinnern, worum es hier geht. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Um Misstrauen geht es! Es geht darum, dass sich Träger von Maßnahmen gegen Extremismus, die vom Bund gefördert werden, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber warum denn? Ich nenne das eine Selbstverständlichkeit. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Frau Roth spricht vom kruden Weltbild dieser Koalition. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt ja auch! Dass sich Perspektiven ändern, wenn man von der Regierungsbank auf die Oppositionsbank wechselt, kann man sich vorstellen; aber dass sich gleich ganze Weltanschauungen ändern, finde ich schon merkwürdig. Dass Sie so tun, als ob diese Extremismusklausel eine Erfindung von Frau Schröder oder Schwarz-Gelb wäre, ist abenteuerlich. Herr Kues hat es bereits gesagt; aber ich möchte es wiederholen, damit es bei Ihnen wirklich ankommt. Lutz Diwell, SPD-Staatssekretär im Innenministerium, schrieb in einem Brief an alle Ministerien am 4. März 2004 - Sie können es gerne nachlesen -, dass die missbräuchliche Inanspruchnahme von Förderprogrammen durch Organisationen mit rechts-, links- und ausländerextremistischem einschließlich islamistischem Hintergrund auf jeden Fall zu verhindern sei. Mich überrascht schon der breite Ansatz im Kampf gegen den Extremismus, den es heute leider nicht mehr in der SPD gibt. Herr Diwell bietet sogar an, dass bei der Überprüfung der Maßnahmen gerne das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig wird. So viel zum Thema Schnüffelstaat. Daraufhin prüfte das Familienministerium, wie man mit dem Diwell-Erlass umgehen sollte. Es schrieb - zur rot-grünen Regierungszeit - an alle Träger von Maßnahmen gegen Extremismus Folgendes: Für die Bundesregierung ist klar: Personen oder Organisationen, die nicht die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten, dürfen weder direkt noch indirekt durch Bundesbehörden gefördert werden. Beifall bei FDP und CDU/CSU - Zuruf von der FDP: Hört! Hört! Am Ende dieses Briefes hieß es: Der Träger der geförderten Maßnahme hat im Rahmen seiner Möglichkeiten (Literatur, Kontakte zu anderen Trägern ...) die Unbedenklichkeit der als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. ... zu prüfen. Dieser Satz kommt Ihnen bekannt vor, weil es genau der gleiche Satz ist, der jetzt in der angeblich so neuen Extremismusklausel von Frau Schröder steht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Kollege Bernschneider, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kolbe? Nein. - In der aktuellen hektischen Debatte wird auch über Gutachten gesprochen. Wir können gern fachpolitisch darüber diskutieren, ob wir diesen Satz nachschleifen sollen, damit er für die Träger vor Ort deutlicher wird. Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Das haben Sie doch abgelehnt! Darum geht es Ihnen heute aber nicht. Sie wollen sofort abstimmen. Sie wollen in den Ausschüssen nicht auf fachlicher Ebene darüber sprechen. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir diskutieren seit Monaten! Das zeigt, worum es geht: Es geht Ihnen bei diesem Thema, das Sie zu Ihrer Regierungszeit nicht anders gesehen haben, um Wahlkampf. Damit gewinnt man alles, aber keine Wahlkämpfe und erst recht nicht unsere Zustimmung. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur Misstrauen gegen unsere Zivilgesellschaft! Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Kolbe das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte jetzt gar nichts mehr zu dem schon hinlänglich bekannten Skandal sagen, dass die Bundesregierung den Initiativen, die sich mit all ihrer Macht für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen, das Misstrauen ausspricht. Ich möchte vielmehr bei der rechtlichen Positionierung nachhaken. Wir sind uns ja im Ziel einig - zumindest unterstelle ich das -, dass Verfassungsfeinden kein staatliches Geld zufließt. Unsere Position ist, dass schon jetzt ausreichend Möglichkeiten bestehen, etwaige Geldflüsse zu unterbinden. Da dies bisher nicht der Fall war, sprechen Sie den Initiativen ohne Anlass Ihr Misstrauen aus. Herr Bernschneider, Sie und Ihre Partei halten die Bürgerrechte und sicherlich auch das Grundgesetz hoch. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war einmal! - Steffen-Claudio Lemme [SPD]: Das ist lange vorbei! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass in mehreren Gutachten Bedenken geäußert werden, ob diese Klausel wirklich verfassungsrechtlich legitim ist und ein legitimes Mittel darstellt, dieses Ziel zu erreichen. Nehmen Sie des Weiteren zur Kenntnis, dass selbst die schwarz-gelbe Landesregierung im Land Sachsen die bislang geplante Demokratieerklärung oder Extremismusklausel abgeschwächt hat. Aus meiner Sicht ist sie damit zwar immer noch nicht ganz verfassungskonform. Aber selbst die schwarz-gelbe Landesregierung hat gesagt, die Extremismusklausel, wie Sie sie hier fordern, sei in dieser Weise nicht legitim. Zuruf von der CDU/CSU: Zwei Minuten! Jetzt ist es genug! Mich interessiert, was die FDP dazu sagt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bitte sehr, Herr Kollege. Frau Kollegin, ich habe gerade versucht, Ihnen zu erklären, dass es Gutachten gibt, die besagen, dass die Sätze 2 und 3 durchaus kritisch gesehen werden können. Es gibt auch zahlreiche Gutachten, die besagen, es gebe überhaupt kein Problem. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche sind denn das? Das wäre interessant! Um auch das einmal klarzustellen: Kein Gutachten bezweifelt, dass es richtig ist, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen. Das bezweifelt nicht ein Gutachter. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Sönke Rix [SPD]: Das bezweifeln wir auch nicht! Unterstellen Sie doch nicht, dass wir das bezweifeln - Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Niemand bezweifelt das! Nicht ein Gutachten bezweifelt, dass man das unterschreiben kann. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass genau dieser Satz, der in einigen Gutachten kritisch gesehen wird, nicht von uns stammt, sondern von einem Ihrer Staatssekretäre während Ihrer Regierungszeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Sönke Rix [SPD]: Wo musste das denn bei uns unterschrieben werden? - Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Wo bleibt Ihre Antwort? Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Lazar das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um die sogenannte Extremismusklausel hat in den letzten Tagen und Wochen richtig Fahrt aufgenommen. Allerdings, Kollege Bernschneider, diskutieren wir über diese Klausel schon seit mehreren Monaten, unter anderem im Ausschuss. Es gibt sehr wohl viel Kritik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Da Sie den heute von uns vorgelegten Anträgen nicht zustimmen, werde ich jetzt etwas ausholen und Ihnen erklären, welche Argumente es noch von anderen gibt: Das von Professor Battis angefertigte Gutachten besagt, dass weder dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch dem Bestimmtheitsgebot Rechnung getragen wird. Sönke Rix [SPD]: Hört! Hört! Die Fragen, welche Mittel der Überprüfung angewandt werden sollen, welcher Verdachtsgrund die Ablehnung einer Gruppe oder Person als Partner rechtfertigt und welche Rechtsfolgen drohen, werden nicht beantwortet. Sie werden auch in den nachgereichten Hinweisen zur "Erklärung für Demokratie", die den Trägern zur Verfügung gestellt wurden, nicht beantwortet. Der Tipp der Ministerin, die potenziellen Partner einfach zu googlen - das hat sie im Ausschuss gesagt -, empfinde ich als Hohn. Es ist peinlich und höhnisch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wirklich peinlich! Ich hatte heute früh mit einer Amerikanerin zu tun, die zu mir gesagt hat, all das erinnere sie an die McCarthy-Ära. Diese Aussage stammt nicht von mir, sondern von einer Amerikanerin, die hier in Deutschland lebt. Inzwischen liegt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vor; Kollege Thierse hat dazu schon einige Ausführungen gemacht. Das eigene Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist nicht das Problem; das haben wir heute bereits festgestellt. Das Problem ist die Gesinnungsschnüffelei bei potenziellen Partnern. Die Träger fühlen sich in ihrer Existenz bedroht; denn im Falle der falschen Partnerwahl kann es zur Rückforderung von Fördermitteln kommen. Patrick Döring [FDP]: Ja! Ist doch gut! So bleibt die ohnehin vorhandene Unsicherheit selbst nach einem positiven Fördermittelbescheid erhalten. Patrick Döring [FDP]: Ja! Dann muss man sich kümmern! Der Parlamentarische Staatssekretär Bergner sprach von einer "heilsamen Wirkung" der Erklärung, da die Zuwendungsempfänger zum Nachdenken angeregt würden. Er bemühte sogar den Vergleich mit der Anti-Doping-Erklärung, um die Extremismusklausel als im Zuwendungsrecht etwas völlig Normales darzustellen. Ich finde, das war eine sehr fantasievolle Begründung. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird immer lächerlicher! Die zivilgesellschaftlichen Initiativen wehren sich zu Recht gegen ein Klima des Misstrauens. Im Rahmen des Aktionstages "Extreme Zeiten" am 1. Februar 2011 gab es sehr viele Protestschreiben, die das Ministerium erreicht haben. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit - das wurde heute schon gesagt - ist nicht ein Problem vermeintlich extremer Ränder, sondern ein Problem der Mitte. Damit hat diese Erklärung leider gar nichts zu tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Es gibt weitere prominente Leute, die sich kritisch geäußert haben - ich weiß nicht, wer sich positiv geäußert hat; Herr Kues, vielleicht können Sie uns diese Information noch zur Verfügung stellen -: Anetta Kahane, Leiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung, DGB-Chef Michael Sommer sowie Gesine Schwan, die im Rahmen der Verleihung des Sächsischen Demokratiepreises in Dresden sehr kritische Worte gefunden hat. Sogar die Bundesarbeitsgemeinschaft "Kirche für Demokratie - gegen Rechtsextremismus" - liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, hören Sie jetzt zu - wendet sich gegen das Druckmittel der eingeforderten Unterschriftserklärung. Auch in den Ländern ist einiges in Bewegung geraten. Die Sächsische Staatsregierung erklärte auf Nachfrage meines Landtagskollegen Miro Jennerjahn, dass es unter den zwischen 2005 und 2010 im Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" geförderten Projekten keine gibt, die unter Extremismusverdacht stehen. Damit müsste die Anti-Extremismus-Erklärung für das Land Sachsen doch eigentlich hinfällig sein. Stattdessen hat Innenminister Ulbig die Klausel weiter verschärft. Jetzt müssen auch die Kooperationspartner noch unterschreiben. Die verschiedenen Bundesländer, die Protest eingelegt haben, wurden schon genannt: Berlin, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen. Die gemeinsame Pressekonferenz vom Zentralrat der Juden und Zentralrat der Muslime, die gestern stattgefunden hat, sollte Ihnen auch zu denken geben. Auch sie haben sich explizit und mit sehr scharfen Worten dagegen gewandt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Das sollte Ihnen zu denken geben! Zum Schluss möchte ich noch ein Wort an die FDP richten: Der Kollege Ruppert hat sich ebenfalls kritisch geäußert. Er wird nachher noch reden. Ich hoffe, Sie können auf Ihre Koalition dahin gehend einwirken, dass sie die Erklärung vielleicht doch noch zurücknimmt bzw. sie zumindest so gestaltet, dass sie der Verfassung entspricht. Ganz zum Schluss mein Wunsch: Demokratinnen und Demokraten sollten vertrauensvoll zusammenarbeiten und sich nicht gegenseitig des Extremismus verdächtigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Uns liegen heute die entsprechenden Anträge vor. Wir haben in den letzten Wochen sehr viel diskutiert. Deshalb meine Bitte: Stimmen Sie diesen Anträgen zu und nehmen Sie diese unsägliche Extremismusklausel heute endgültig zurück! Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Der Kollege Geis hat für die Unionsfraktion das Wort. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Verehrte Frau Lazar, es geht nicht darum, dass wir uns gegenseitig des Extremismus verdächtigen, sondern es geht darum, dass wir den Staat vor Extremisten schützen. Darum geht es auch in der Bestätigung, die zu unterschreiben ist. Ich weiß nicht, was daran so fatal ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Verehrter Herr Thierse, ich stimme mit Ihnen darin überein, dass der Staat wehrhaft sein muss. Das Prinzip der Wehrhaftigkeit der Demokratie steht neben dem Prinzip der Sozialstaatlichkeit, neben dem Prinzip der Demokratiestaatlichkeit und neben dem Prinzip, dass unsere Grundrechte justiziabel sind. Die wehrhafte Demokratie ist eines der Grundprinzipien unserer Verfassung. Wir haben immer darin übereingestimmt. Sie haben das vorhin auch selber erklärt. Die Wehrhaftigkeit steht dabei neben der Rechtsstaatlichkeit, der föderativen Grundordnung und der sozialen Ordnung. Diese Begriffe markieren jeweils eine besondere Ausgestaltung unserer Verfassung. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie ist ein Verfassungsprinzip, das eigenständige Bedeutung gewonnen hat. Die Idee der wehrhaften Demokratie kam in unsere Verfassung, weil die Mütter und Väter des Grundgesetzes in der Weimarer Zeit schlechte Erfahrungen gemacht haben. In der Weimarer Zeit galt das Prinzip der Toleranz, was an sich ein gutes Prinzip ist. Aber damals war es Toleranz im Sinne von Werterelativismus. Was wir an dieser Verfassung heute als Mangel sehen, war damals eine Tugend, nämlich dass man alle möglichen politischen Ideen, Gestaltungen und Überlegungen zugelassen hat, ohne sie bekämpfen zu können. Deshalb war die Demokratie der Weimarer Republik in sich brüchig. Sie ist deswegen zugrunde gegangen. Sie war nicht in der Lage, sich gegen innere und äußere Feinde zu wehren. Deswegen haben wir heute das Prinzip der wehrhaften Demokratie. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zurufe der Abg. Sönke Rix [SPD] und Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Ich komme zum Thema. Mit dieser Vorbemerkung wollte ich das aufnehmen, was Ihr Kollege Thierse vorhin gesagt hat, nämlich dass wir eine wehrhafte Demokratie brauchen. Unser Verfassungsgericht hat das Prinzip der wehrhaften Demokratie in seinen Entscheidungen ausgestaltet. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte mal zur Sache! Denken wir an die berühmte Entscheidung zum Verbot der KPD, denken wir aber auch daran, dass die Bemühungen um das Verbot der NPD bislang nicht zum Erfolg geführt haben, was ich bedauere. Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Aber warum? - Sven-Christian Kindler [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Wegen Verfassungsschutz und V-Leuten! - Fragen Sie bitte das Verfassungsgericht! Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das waren die V-Leute! - Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verfassungsschutz und V-Leute waren das Problem! - Das ist nicht mein Problem. Vielleicht waren die damals eingereichten Klagen auch nicht so beschaffen, dass man darauf ein Verbot wirklich hätte stützen können. Mit den beiden Programmen, dem Programm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" gegen den Rechtsextremismus und der Initiative "Demokratie stärken" gegen den Linksextremismus und den islamistischen Extremismus, kommt das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dieser Verpflichtung zur wehrhaften Demokratie nach. Diese Programme sehen nicht direkt staatliches Handeln vor, sondern richten sich an Bürgerinitiativen und an Organisationen, die aus der Gesellschaft kommen, also bürgerschaftliche Organisationen sind. Nicht Beamte sind dort tätig, Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen wir, Herr Geis! Wir reden auch mit Organisationen! sondern Bürger aus der Gesellschaft können die Initiative ergreifen. Ich halte das für richtig und für gut. Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Ja, wir auch! Das hat vielleicht sogar noch eine größere Wirkung, Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Ja! - Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat es auch, aber die Klausel verhindert Engagement! als wenn wir es über Beamte, also auf staatlichem Wege, machen würden. Zuruf: Nun zur Erklärung! Wenn das so ist, dann kann es doch nicht falsch sein - im Übrigen sagt auch Battis nicht, dass das falsch ist -, dass wir das von denen verlangen, die sich darum bemühen, dass die Demokratie in unserem Volk verwurzelt bleibt, dass die demokratischen Grundsätze bei uns ins Bewusstsein übergehen, und zwar jeden Tag. Mit Recht sagt Herr Thierse, dass die Demokratie von Zustimmung lebt. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sollten dankbar sein und nicht misstrauen! Wir brauchen die Gemeinsamkeit der Demokraten. Diese Institutionen und Organisationen können dabei mithelfen. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, eben! Das machen die seit Jahren! Aber es kann doch nicht verkehrt sein, dass wir von diesen Organisationen eine Bestätigung verlangen, dass sie sich tatsächlich für die demokratische Grundordnung einsetzen. Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Doch! Sie misstrauen ihnen! Warum soll denn das unmöglich sein? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Sie misstrauen ihnen! - Das ist doch kein Misstrauen. Wir verlangen nur diese Bestätigung. Zuruf des Abg. Steffen Bockhahn [DIE LINKE] - Sie können noch so laut schreien. Es ist nichts anderes als ein klares Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung. Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Was war denn in den letzten Jahren schiefgelaufen? Sie gehen davon aus, dass demokratisches Grundverständnis überall vorhanden ist. Wenn das der Fall wäre, brauchten wir solche Organisationen nicht, dann brauchten wir solche Initiativen nicht. Herr Kollege Geis, möchten Sie noch eine Frage beantworten kurz vor Ablauf Ihrer Redezeit? Ich beantworte nachher die Frage, aber ich möchte erst meinen Gedanken zu Ende führen. Sie haben leider nur noch 34 Sekunden. Na gut, dann werde ich die Frage jetzt zulassen. Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP Herr Rix. Herr Geis, ich will mal nicht so sein und Ihnen noch ein bis zwei Minuten zusätzliche Redezeit geben. Können Sie mir erklären, was sich in den Jahren, seitdem die Programme aufgelegt wurden, bis zu dem Zeitpunkt, wo die Extremismusklausel eingeführt wurde, verändert hat? Können Sie mir also erklären, was Frau von der Leyen falsch gemacht und Frau Schröder jetzt wohl richtig macht? Bitte erklären Sie mir auch noch ein Zweites: Warum müssen Organisationen, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen, diese Erklärung unterschreiben, während andere Organisationen, die staatliche Mittel aus dem Jugendetat des Ministeriums oder anderswoher erhalten, solche Klauseln nicht zu unterschreiben brauchen? Wo liegt da der Unterschied? Diese beiden Fragen hätte ich gerne noch beantwortet. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn Organisationen dazu da sind, die verfassungsrechtliche Grundordnung ins Volk hereinzutragen, dann haben sie nach dem, was jetzt vorliegt und zur Debatte steht, genau das Gleiche zu unterschreiben wie jene Organisationen, die ich eben genannt habe. Wir können nicht von vornherein davon ausgehen, dass in all diesen Organisationen demokratische Grundsätze völlig gleichmäßig verwurzelt sind. Wir wollen durch diese Bestätigung eben erreichen, Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt diese Programme schon jahrelang! Es gab nie Probleme! dass sie unsere Demokratie anerkennen und sich auf ihre Grundsätze verpflichten. Im Übrigen sagt Battis, den Sie als Gutachter ausgewählt haben Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das waren die Initiativen, Herr Geis! und den ich im Übrigen auch schätze, in dem von ihm erstellten Gutachten genau das Gleiche. Er sagt, es ist möglich, dass von diesen Organisationen diese Bestätigung verlangt wird. Jetzt kommt der zweite Punkt: Diese Organisationen müssen eine entsprechende Bestätigung natürlich auch von denen verlangen, die sie als Mithelfer, als Unterstützer ihrer Bemühungen heranziehen. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Redezeit! - Sönke Rix [SPD]: Schneeballsystem! Wenn sie selbst diese Bestätigung abgeben müssen, dann ist es doch logisch und richtig, dass auch die Partner, die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mithelfen, ebenfalls diese Bestätigung abgeben. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt Battis aber nicht! Battis sagt, das sei verfassungswidrig! - Da unterscheide ich mich von Battis. - Ich bin der Meinung, dass dieses nicht mehr als recht und billig ist. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Rede ist billig! Es kann doch nicht sein, dass sich unter Umständen links- oder rechtsextremistische Kreise engagieren lassen, um angeblich für die demokratische Grundordnung einzutreten, und dafür Geld bekommen, Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch! - Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völliger Unsinn, Herr Geis! - Weiterer Zuruf des Abg. Sönke Rix [SPD] obwohl sie diesen Staat im Grunde genommen ablehnen und zugrunde richten wollen. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie einmal mit denen! Gehen Sie einmal vor Ort! Wir können doch nicht Steuergeld zur Verfügung stellen, um diese Leute auch noch zu unterstützen. Da denke ich wirklich an Lenin: "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber." Das kann es doch nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lenin hat auch gesagt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Der Staat macht zwar viele Fehler, aber er darf einen Fehler bestimmt nicht machen: Er darf nicht zulassen, dass er lächerlich gemacht wird. Der größte Fehler wäre jedoch, wenn er sich selbst lächerlich macht. Dass man von Menschen bzw. bürgerschaftlichen Gruppierungen, die sich im Rahmen von Initiativen, die vom Ministerium ausgehen, darum bemühen sollen, in der Bevölkerung des Landes ein demokratisches Bewusstsein zu verwurzeln, entsprechende Verpflichtungserklärungen verlangt, kann doch nicht dazu führen, dass bei Ihnen so ein starker Widerspruch entsteht, wie das jetzt der Fall ist. Ich bedauere das sehr. Im Grunde genommen handelt es sich um eine sehr vernünftige Sache. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sönke Rix [SPD]: Was hat Frau Schröder jetzt richtig gemacht und Frau von der Leyen falsch? Der Kollege Dr. Ruppert hat für die FDP-Fraktion das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer wie ich häufiger zu Fragen des Extremismus und seiner Bekämpfung spricht, der erlebt leider immer wieder die gleiche Dramaturgie. Ich erinnere an den Koalitionsvertrag. Darin haben wir die Bekämpfung des Linksextremismus und den Islamismus aufgenommen. Damals haben Sie uns vorgeworfen, wir würden von nun an den Rechtsextremismus nicht mehr bekämpfen wollen. Dann haben Sie gesagt, wir würden im Haushalt sicherlich die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus streichen wollen, weil wir unsere Aufmerksamkeit einseitig dem Linksextremismus zuwenden würden. Auch das war nicht richtig. Jetzt sagen Sie: Es ist unzumutbar - das haben Sie in der Vergangenheit selbst gemacht -, von Trägern, die solche Aufgaben wahrnehmen, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verlangen. Ich finde, wir sollten uns an dieser Stelle einmal über das Ob und das Wie unterhalten. Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie anfangen, über die Frage des Ob, also über die Frage, ob es für einen Träger zumutbar ist, zu erklären, dass er selbst auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, zu diskutieren. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Natürlich ist das jedem zumutbar. Sie sagen, darum gehe es nicht. Aber sogar das von Herrn Thierse zitierte Gutachten aus dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages besagt: Die Befürchtungen des zuständigen Ministeriums, dass durch Projektmittel auch unerwünschte Organisatoren gefördert werden, ist damit nicht von der Hand zu weisen. - Insofern ist es sicherlich richtig und sinnvoll, dass wir hier sagen: Dieses Ob muss außerhalb jeder Diskussion stehen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Sönke Rix [SPD]: Und warum nicht alle? Leider kommen wir wegen dieser Debatten niemals dazu, sauber zu klären, welchen Extremismusbegriff wir in Deutschland eigentlich zugrunde legen. Meiner Meinung nach haben wir auf der linken Seite dieses Hauses immer das Problem, dass es von Ihnen eine Art konzedierten vermeintlichen moralischen Rabatt für den Linksextremismus gibt, während Sie engagiert und mit großem Einsatz - das will ich gar nicht verkennen - gegen den Rechtsextremismus vorgehen. Es ist an der Zeit, diese Unausgewogenheit endlich einmal abzulegen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: So ein Unsinn! Sie haben keine Kenntnis von diesem Bereich! - Das mögen Sie behaupten. Ich habe als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht das NPD-Verbotsverfahren betreut. Ich kann also sicherlich über einige Jahre der Auseinandersetzung mit Extremismus in Deutschland reden. Man könnte viel darüber sagen, was dabei schiefgelaufen ist. Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Sagen Sie es mal! Aber eines ist aus meiner Sicht unerträglich - das sage ich als jemand, dessen Wahlkreisbüro schon Ziel autonomer Gewalt geworden ist, weil ich für den Ausbau des Frankfurter Flughafens bin oder weil ich dem Energiekonsens zugestimmt habe -, nämlich dass Sie mit dem linken Auge nicht hinschauen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Menschen sind von den Neonazis ermordet worden? Jetzt habe ich relativ viel Zeit meiner Rede damit zugebracht, mich mit der aus meiner Sicht leider wieder verpassten Chance von Ihrer Seite zu befassen. Ich will am Ende nicht verhehlen, dass der positivistische Verfassungsjurist in mir mit Satz 2 durchaus nicht glücklich ist, was die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit angeht. Beifall des Abg. Sönke Rix [SPD] Ich halte das zwar nicht für verfassungswidrig, wie von Ihnen unterstellt. Aber ich finde, dass die vom betreffenden sächsischen Ministerium gewählte Formulierung - wie wir alle wissen, ist Sachsen ein sehr gut regiertes Bundesland - Beifall bei der FDP - Widerspruch bei der SPD eindeutig praktikabler und sachlicher ist. Aber um die Frage, ob es so oder so besser ist, ging es Ihnen heute gar nicht. Ihnen ging es heute leider wiederholt nur um die Feststellung, dass wir nicht bereit sind, den Extremismus auf rechter Seite zu bekämpfen. Das ist schlicht Unsinn. Insofern können wir Ihre Anträge nur ablehnen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 2002 fördert die Bundesregierung eine mittlerweile vielfältige, bunte und lebendige Landschaft zivilgesellschaftlicher Initiativen und Projektträger, die sich in ihren Städten und Gemeinden für eine Stärkung der demokratischen Kultur einsetzen. Diese Bundesförderung war von Anfang an vor allem von einem Grundgedanken getragen: dem Gedanken des Vertrauens. Der Bund stellte Fördermittel für zivilgesellschaftliche Initiativen bereit und vertraute darauf, dass sie selbst am besten wissen, welche lokalen Handlungsstrategien den demokratischen Gemeinsinn am ehesten aktivieren und den Rechtsextremen Einhalt gebieten können. Unsere Demokratie bedarf gerade in der Auseinandersetzung mit dem Extremismus des alltäglichen Engagements der demokratischen Bürger. Deshalb ist es geradezu absurd, dass das Bundesfamilienministerium den Leitgedanken der bisherigen Programme - ich wiederhole: Vertrauen in das demokratische Engagement der Bürger - nun ins Gegenteil verkehrt. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Familienministerium verlangt von den Antragstellern, dass sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen Katharina Landgraf [CDU/CSU]: Das ist doch selbstverständlich! Das ist doch wohl klar! und darüber hinaus dafür Sorge tragen, dass dies auch für eventuelle Kooperationspartner gilt. Sie sollen also für die Gesinnung Dritter haften. Wer die entsprechende Erklärung nicht unterschreibe, erhalte keine Förderung. Dieses Vorgehen ist, so finde ich, demokratiepolitisch fatal. Es ist kontraproduktiv. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es widerspricht dem Geist unserer Verfassung. Meine Damen und Herren von der Koalition, es geht hier nicht um das routinierte, gewissermaßen banale Verwaltungshandeln einer Behörde, um das Kleingedruckte in Bescheiden, um Detailbestimmungen in Auflagen. Diese Extremismusklausel berührt elementare Fragen der Demokratie. Katharina Landgraf [CDU/CSU]: Das ist das Bekenntnis zum Grundgesetz! Nichts anderes! Was darf der Staat von seinen Bürgern eigentlich verlangen? Darf er ihnen ein Bekenntnis - und sei es ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung - abringen? Oder muss er dies nicht vielmehr aus Respekt vor dem Bürger voraussetzen? Sönke Rix [SPD]: Genau! Darf der Staat seine Bürger einer Gesinnungsprüfung unterziehen und sie dazu verpflichten, die Gesinnung ihrer Mitbürger zu überprüfen? Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages findet auf diese Fragen folgende Antworten - ich referiere den Befund -: Erstens. Der Staat missachte die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit, wenn er Bürger bereits bei der bloßen Vergabe von Fördermitteln zu einem Bekenntnis zwinge. Zweitens. Der Staat habe kein Recht, seine Bürger zur Gesinnungsschnüffelei gegenüber Mitbürgern zu verpflichten. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Auch im Zuwendungsrecht sei der Staat an die objektive Werteordnung des Grundgesetzes gebunden. Sönke Rix [SPD]: Hört! Hört! So der Befund. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damit kein Missverständnis entsteht: Es geht nicht darum, über die Gefahren des Linksextremismus naiv und blauäugig hinwegzusehen. Die Kritik richtet sich auch nicht gegen die Absicht, eine ungewollte Unterstützung extremistischer Strukturen zu vermeiden. Das ist legitim und geboten. Doch ein so deutliches und prinzipielles Misstrauensvotum eines staatlichen Ministeriums gegenüber potenziell allen Bürgern können und wollen sich selbstbewusste Demokraten nicht gefallen lassen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abg. Norbert Geis [CDU/CSU] Welche bizarren Blüten, Kollege Geis, das Vorgehen des Ministeriums treibt, zeigt ein Fall aus Sachsen. Hier wurde selbst der Stadt Riesa im Gegenzug für Fördermittel ein Demokratiebekenntnis abverlangt. Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Der Bürgermeister der Stadt unterschrieb mit großen Bauchschmerzen, erklärte aber zugleich, er könne und wolle mit seiner Unterschrift keinesfalls für die beiden NPD-Abgeordneten in seinem Stadtrat bürgen. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch absurd! So können Sie es in der Sächsischen Zeitung vom 12. Januar dieses Jahres nachlesen. Man fragt sich bei dieser Sachlage, warum die liberale Justizministerin und ihr Staatssekretär, warum Bürgerrechtsliberale, wenn es sie denn noch gibt, dies alles stillschweigend ertragen, ja, mittragen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Reaktionen sind - nicht nur bei den Betroffenen - sehr eindeutig. Die Kritik kommt von allen Seiten. Nur ein Beispiel: Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, erklärte gestern in der Bundespressekonferenz - ich zitiere -: Die Extremismusklausel der Bundesregierung ist ein Symbol für den Überprüfungswahn, die Bürokratisierung und schließlich das Misstrauen dieser Regierung und damit von Teilen der konservativ-liberalen Politik in die eigenen Bürger. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kramer hat recht! Frau Schröder verlangt ein Bekenntnis zum Grundgesetz und verliert dabei das Wesentliche aus dem Blick. Florian Bernschneider [FDP]: So ein Quatsch! Die Tatsache, dass so viele Menschen in unserem Lande aufstehen und sich gegen Nazis und Rechtsextremisten engagieren, ist das deutlichste und emotionalste Bekenntnis zum Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, was es überhaupt nur geben kann. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kramer sagte weiter: Wer das nicht sieht, wem das nicht Bekenntnis genug ist, der hat wirklich nicht verstanden, was Bürgergesellschaft und Demokratie ausmacht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Kramer hat vollständig recht. Das ist nur ein Beispiel von vielen für die Kritik an dem, was Sie hier vorhaben. Ich sage das im Hinblick auf viele, die sich mit ihrem oft ehrenamtlichen Engagement für die Demokratie als mögliche Verfassungsfeinde verdächtigt sehen. Demokratie muss sich verteidigen. Wer würde diese Lehre aus dem Ende der Weimarer Republik vergessen? Norbert Geis [CDU/CSU]: Richtig! Zunächst einmal beruht Demokratie aber auf Vertrauen. Wenn der Staat erwartet, dass Bürger für eine demokratische Kultur, also für die Grundlagen des demokratischen Staates, eintreten, so tut er gut daran, diesen Bürgern nicht a priori mit Misstrauen zu begegnen. Wer den Initiativen gegen Rechtsextremismus die Beweislast für die demokratische Gesinnung ihrer Mitglieder übertragen will, der sät eine Kultur des Misstrauens und der erzeugt ein Klima, in dem Engagement und Zivilcourage nicht gestärkt, sondern gebremst werden. Norbert Geis [CDU/CSU]: Das steht aber nicht in diesem Programm! Wer Demokratie stärken will, der sollte gerade junge Menschen einladen, sich in ihr und für sie zu engagieren, und sie nicht unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit stellen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Norbert Geis [CDU/CSU]: Das tut doch keiner! Es geht um eine Kultur der Anerkennung von Engagement, um Vertrauen statt Misstrauen und um Ermunterung statt Kontrolle. Verzichten Sie auf diese Erklärung, bevor das Verfassungsgericht Sie dazu zwingen muss. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße die aktuelle Diskussion, weil dadurch Gelegenheit gegeben wird, einiges klarzustellen. Ich will ausdrücklich sagen: Es geht nicht um Ächtung, es geht um Förderung. Diejenigen, die sich teilweise seit Jahren in Beratungsnetzwerken gegen Extremismus jeglicher Art, von rechts, aber auch von links, engagieren und die da, wo es nicht erwartet wird, Zivilcourage zeigen, haben - auch das sage ich ausdrücklich - Dank und Anerkennung verdient. Das ist auch die Meinung des Ministeriums. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist ja ein toller Satz! - Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Warum merkt man nichts davon? Misstrauen ist kein Dank! - Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denken Sie eigentlich von Schwarz-Gelb? - Warten Sie einmal ab. Es ist auch völlig klar, dass der Staat, wenn er Programme gegen Extremismus auflegt, darauf achtet, dass nicht gerade diejenigen gefördert werden, die selbst in extremistischen Kategorien denken und danach handeln. Sönke Rix [SPD]: Was hat Frau von der Leyen eigentlich falsch gemacht? - Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Das haben Sie bisher doch auch gemacht! Das ist der entscheidende Punkt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Deswegen ist das auch kein ungewöhnliches und unseriöses Anliegen. Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Wo sind denn die Beispiele? Ich meine: Wenn der demokratische Staat so etwas macht, dann ist das eine Selbstverständlichkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Das ist absurd, was Sie da erzählen! Wir sorgen dafür, dass jemand aktiv bestätigen muss, dass er und seine Projektpartner auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, und zwar nicht nur bei Projekten gegen Rechtsextremismus, sondern auch bei Projekten gegen Linksextremismus. Jetzt sage ich etwas zur Entstehungsgeschichte der Demokratieerklärung. Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bockhahn? Im Moment nicht. Er kann sie gleich oder später stellen. - Im Jahr 2004 ist vom damals sozialdemokratisch geführten Bundesinnenministerium - der Minister hieß Otto Schily - diese Initiative ausgegangen. Es wurde gesagt, dass niemand materielle oder immaterielle Leistungen erhalten könne, der sich nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekenne, und dass jeder Anschein einer Tolerierung extremistischer Auffassungen, zum Beispiel durch offizielle Einbindung extremistischer Positionen oder Institutionen in Veranstaltungen, vermieden werden müsse. So weit das von Otto Schily geführte Ministerium. Sönke Rix [SPD]: Und was hat er gemacht? Seit 2005 ist das in den Bescheiden enthalten. Daran knüpft die Demokratieerklärung an. Es gibt einen einzigen Unterschied, nämlich dass die Erklärung jetzt ausdrücklich unterzeichnet werden muss, statt sie nur zur Kenntnis zu nehmen, wenn man den Zuwendungsbescheid empfängt. Ich wiederhole: Man muss sie ausdrücklich unterzeichnen. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ging doch vorher auch ohne! Welche Extremistengruppen sind bisher gefördert worden, dass das sinnvoll sein soll? - Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Aber warum denn? Es gibt verschiedene Untersuchungen. Herr Thierse hat eben eine Expertise erläutert. Sie wissen, wer sie erstellt hat. Wenn Sie sie genau lesen, dann wird deutlich, dass eine Demokratieerklärung eine Möglichkeit neben anderen ist. Sie ist nicht zwingend vorgeschrieben. Meinetwegen kann man darüber streiten. Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Dann machen Sie doch was anderes, was Vernünftiges! Ich will Ihnen etwas berichten, damit Sie ein Gefühl für das Maß bekommen. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es seit dem 20. Juli 2010, also seit gut einem halben Jahr, im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kindertageseinrichtungen einen Erlass des Ministeriums für Soziales und Gesundheit - die Ministerin ist uns allen bekannt -, nach dem nur diejenigen eine Betriebserlaubnis erhalten, die eine gesonderte Selbsterklärung unterschreiben. Florian Bernschneider [FDP]: Hört! Hört! Jeder Träger muss dort ausdrücklich versichern, dass er in keiner Weise Bestrebungen unterstützt, deren Ziele gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder gegen eines ihrer grundlegenden Prinzipien gerichtet sind. Dr. Marlies Volkmer [SPD]: Das ist etwas anderes! - Lachen bei der CDU/CSU Wenn ein Träger diese Unterschrift verweigert, dann besteht laut Erlass "begründet Zweifel, ob der Träger die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet", wie es in dem Erlass weiter heißt. Deutlicher geht es nicht. In dem Erlass wird unter anderem festgestellt, wann die Betriebserlaubnis zu versagen ist. Das hatte in Mecklenburg-Vorpommern den Hintergrund - darauf will ich ausdrücklich hinweisen, Herr Thierse -, dass dort NPD-Kreise versucht haben, sich unter interessanten Namen in die Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen einzuschleichen. Genau das wollen wir mit unserem Programm gegen Extremismus verhindern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Das ist ein ganz anderer Zusammenhang! Machen Sie sich erst kundig, bevor Sie so etwas erzählen! - Sönke Rix [SPD]: Das ist ein anderer Zusammenhang! - Sie kennen den Zusammenhang genau. Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Genau! Deswegen! Sie wissen, dass es in den vergangenen Jahren - ich weiß nicht, wie lange Sie schon dabei sind - mehrfach Anfragen auch aus dem parlamentarischen Raum gegeben hat und dass viele Träger geklagt haben, dass extremistische Gruppen versuchen, ihre Organisation zu unterwandern. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann nennen Sie uns die mal, bitte! - Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer sind die, bitte? Nennen Sie Beispiele! Der Innenminister von Sachsen-Anhalt hat gestern in einer Pressekonferenz zugegeben - das haben Sie nicht berichtet -, dass etwa die NPD immer wieder versucht, Vereine zu unterwandern. So viel zur Bekämpfung des Extremismus. Was Extremismus betrifft, geht es um den Kampf gegen rechts, aber auch gegen links. Links ist ebenso wie rechts eine legitime Kategorie. Problematisch wird es dann, wenn es extrem wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Staatssekretär, es gibt eine weitere Wortmeldung zu einer Zwischenfrage, und zwar von dem Kollegen Rix. Bitte sehr. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Bei der "Extremismusklausel", wenn Sie es so nennen wollen, in Mecklenburg-Vorpommern geht es um Kindergärten. Hier geht es um die Förderung von Demokratie und Toleranz. Manfred Grund [CDU/CSU]: Wo ist der Unterschied? - Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Extremismus ist Extremismus! Das ist ein grundlegender Unterschied. Sind Sie bereit, das anzuerkennen? Ein weiterer Unterschied zu Mecklenburg-Vorpommern ist, dass in dieser Extremismuserklärung mit unterschrieben werden soll, dass alle weiteren Partner der Projekte ebenfalls auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das wird von den Trägern in erster Linie kritisiert, weil Sie damit einen Keil in die Zivilgesellschaft treiben. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Erlass in Mecklenburg-Vorpommern ist sehr detailliert formuliert. Man wundert sich vielleicht sogar manchmal darüber. Es muss ausdrücklich auch darauf hingewiesen werden, dass man bei seinen Partnern darauf hinwirkt, dass sie sich an demokratische Prinzipien zu halten haben. Sönke Rix [SPD]: Man soll nicht dafür einstehen! Das ist etwas anderes! Sie müssen insofern auch dafür einstehen, als man davon die Förderung abhängig machen kann. Sönke Rix [SPD]: Es ist nicht dafür einzustehen! Aber ein Partner, der das nicht ausdrücklich tut - so heißt es in Mecklenburg-Vorpommern -, der kann keine Betriebserlaubnis bekommen, weil dann Zweifel daran begründet sind, dass er die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet. Ich finde, wir sollten uns abgewöhnen, auf einem Auge blind zu sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann gucken Sie doch mal in die Mitte der Gesellschaft! Das gilt für das rechte Auge genauso wie für das linke Auge. Wir haben hier an einem der letzten Freitage eine sehr heftige Debatte über die Aussagen von Frau Lötzsch über den Kommunismus geführt. Da waren wir uns größtenteils einig. Wir haben gesagt: Diese Staatsform wollen wir unter gar keinen Umständen. Da ist sehr engagiert diskutiert worden. Auf der ganz linken Seite war da sehr viel Ruhe; da wurde keine Position bezogen. Ich finde, wenn man sich für Demokratie einsetzt, dann muss man sich gegen Rechtsextreme genauso wie gegen Linksextreme und gegen Islamisten wehren. Das ist einfach die Wahrheit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit dem Extremismus der Mitte? Den gibt es auch! Herr Staatssekretär, ich habe weitere zwei Meldungen zu Zwischenfragen. Ich frage, ob Sie der Kollegin Wolff und dem Kollegen Bockhahn noch die Gelegenheit geben wollen oder nicht. Von mir aus sollen sie gerne fragen. Die Kollegin Wolff ist zunächst an der Reihe. Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, anzuerkennen, dass es in Sachsen-Anhalt - das ist mein Bundesland -, dessen Innenminister Sie eben angesprochen haben, eine große zivilgesellschaftliche Gruppierung gibt, die sich gegen Rechtsextremismus wendet? Sind Sie auch bereit, hier Ihre Aussage gegenüber Herrn Hövelmann zurückzunehmen? In Bezug auf diese Extremismusklausel hat sich dieser Innenminister nämlich sehr kritisch geäußert. Beifall bei der SPD - Zuruf von der FDP: Das ist ja gar nicht angesprochen worden! Ihr Innenminister hat sich zur Extremismusklausel geäußert. Dazu hat sich manch einer in den letzten Tagen geäußert. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle kritisch! Ich glaube, dass er sich mit dem Sachverhalt aber nicht immer intensiv beschäftigt hat. (Widerspruch bei Abgeordneten der SPD - Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat sich der Zentralrat der Juden nicht richtig mit der Sache beschäftigt, oder wie?) Es ist jedenfalls so, dass Herr Hövelmann in der Bundespressekonferenz zugeben musste - das hatte er zuvor nämlich nicht erwähnt -, dass es darum ging, die NPD zu verhindern. Das war der entscheidende Punkt. Darum geht es hauptsächlich auch in Mecklenburg-Vorpommern. Man muss natürlich kritisch bleiben und sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie mal auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bezüglich der Klausel ein! Aber es kann nicht sein, dass Rechtsextreme Linksextremismus bekämpfen und umgekehrt. Das ist das, was wir ausdrücklich nicht wollen. Da sind wir uns völlig einig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Können wir jetzt noch zur Frage des Kollegen Bockhahn kommen? Ja, okay. Weitere Zwischenfragen zu diesem Beitrag lasse ich dann aber nicht zu. Herr Dr. Kues, bezugnehmend auf Mecklenburg-Vorpommern: Ich denke schon, dass es einen Unterschied gibt zwischen der Aufforderung, seine Projektpartner auf die Notwendigkeit der Verfassungstreue hinzuweisen, und der jetzt durch Ihr Haus angeforderten Erklärung, verpflichtend zu garantieren, dass bei Partnern eine Verfassungstreue besteht, soweit man selbst in der Lage ist, dies nachzuweisen. Das Problem sind natürlich die Ausführungsbestimmungen, die so schwammig sind, dass kein Träger ernsthaft garantieren kann, ob er das gemacht hat, was Ihnen recht ist oder auch nicht. Das ist der eine Punkt. Zweitens. Eingangs Ihrer Rede haben Sie darauf hingewiesen, dass es schon seit Jahren den Hinweis an die Projektpartner gibt, dass sie ihre Verfassungstreue garantieren sollen. Aber bisher war es ein Hinweis. Das Ganze wurde nicht zur Verpflichtung, zur Bedingung, zur unbedingten Notwendigkeit für den Erhalt einer Förderung gemacht. Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass es einen qualitativen Unterschied zwischen einem Hinweis, etwas zu tun, und dem Zwang gibt, etwas zu garantieren, wofür man im Zweifel nicht einstehen kann? Können Sie sich vorstellen, dass es bei Projektträgern durchaus Misstrauen geben kann? Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Das soll auch qualitativ unterschiedlich sein! - Zuruf von der FDP: Er hat es erkannt! Genau deshalb machen wir das! Ich glaube nicht, dass in der Breite Misstrauen herrscht. Der infrage kommende Bereich ist relativ überschaubar. Es ist auch gesagt worden, es gebe eine große Kampagne. Wir haben 750 E-Mails bekommen. Wenn es eine Massenbewegung über das Internet gibt, dann erhält man ganz schnell zehntausend E-Mails; das will ich ausdrücklich sagen. Sönke Rix [SPD]: Wie viele Trägerorganisationen sind das denn? - Weiterer Zuruf - Lassen Sie es bitte sein. Die müssen wir dann alle bearbeiten. Das muss nicht unbedingt sein. Im Kern ist es kein Unterschied. Ich gebe zu: Dieses ausdrückliche Unterschreiben ist eine Präzisierung. Man kann meinetwegen rechtlich und politisch darüber streiten, ob das notwendig ist. In dem Gutachten, das Herr Thierse zitiert hat, wird sogar festgestellt, das könnte durchaus ein Weg sein. Der Grundansatz ist der gleiche: Wir wollen verhindern, dass sich Extremisten einschleichen. Das gilt für die Kindertagesbetreuung ebenso wie für die politische Bildungsarbeit. Sönke Rix [SPD]: Und auch beim Bund der Vertriebenen? Das halte ich für richtig. Wir hatten dazu in den vergangenen Jahren - Sie wissen es doch ganz genau - immer wieder Anfragen aus dem parlamentarischen Raum. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn da geantwortet? Darin hieß es: Diese oder jene Initiative wird gefördert. Wir erwarten die Mithilfe derjenigen, die gefördert werden. Ihnen ist der Kinder- und Jugendplan gut bekannt. Wenn Sie in diesem Bereich einen Zuwendungsbescheid erhalten, müssen Sie unterschreiben, dass sich die Verwendung der Zuwendung im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt. An dieser Stelle haben wir uns entschieden, ein kleines Informationsblatt zur Kenntnisnahme hinzuzufügen, sodass man nicht sagen kann: Ich habe es übersehen. Im Übrigen - das sei zur Beruhigung gesagt - haben wir jede Menge Verfügungen erlassen, darunter auch viele Zuwendungsbescheide. In keinem Fall hat ein Träger die Unterschrift verweigert. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Erpressung, was Sie machen! - Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Weil er sonst kein Geld kriegt! - Sie können sagen: Sonst bekommt man kein Geld. Ich sage Ihnen - das wurde auch von Herrn Thierse angesprochen -: Das Anne-Frank-Zentrum in Berlin, die Jüdische Gemeinde, die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden haben ebenfalls Zuwendungsbescheide bekommen und haben die Zuwendungsvoraussetzungen wie selbstverständlich unterschrieben. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, sie würden sonst kein Geld bekommen! Diese Einrichtungen haben damit keine Probleme. Probleme bekommen sie nur dann, wenn sie falsch informiert werden. Das Land Berlin beispielsweise hat gesagt, man habe dagegen geklagt. Beifall bei der LINKEN - Sie hören gleich auf, zu klatschen. - Länder und kommunale Körperschaften müssen diese Erklärung gar nicht unterschreiben, weil wir davon ausgehen - das ist auch meine Gedankenwelt -, dass sie selbstverständlich keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgen. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die machen es teilweise! Das setzen wir auch für das Land Berlin voraus. Sönke Rix [SPD]: Aber bei der Aktion Sühnezeichen geht man nicht davon aus! Wir führen hier eine politische Debatte. Das ist legitim. Sie sollten aber nicht so tun, als gehe es hier um komplizierte rechtliche Fragen und um den hohen moralischen Anspruch, wie Sie ihn formuliert haben, Herr Thierse. In der Demokratie geht es auch um Vertrauen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In der Demokratie geht es darüber hinaus um Regeln, an die sich alle zu halten haben. Wer diese Regeln bewusst verletzt, indem er beispielsweise gewalttätige Auseinandersetzungen bei Veranstaltungen fördert, muss sich sagen lassen, dass er nicht zugleich öffentliche Mittel für die Bekämpfung des Extremismus in Anspruch nehmen kann. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Aber wann hat es denn das gegeben? Beispiele! Nur eins!

Grundrecht auf Wohnen Für die Unionsfraktion hat die Kollegin Ludwig das Wort. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wagner, Sie haben mir in ganz vielen Punkten sehr aus der Seele gesprochen. Das möchte ich an der Stelle sagen. Wenn Sie jetzt Ihre Rede damit abgeschlossen hätten, dass Sie gesagt hätten, wir können dem Antrag nicht zustimmen, wäre ich wesentlich zufriedener gewesen. Denn ich glaube, das hätte ihrem Inhalt deutlich mehr entsprochen. Jan Korte [DIE LINKE]: Das spricht aber für den Antrag! - Nein, das spricht nicht für den Antrag. Da würde ich mir mal keine falschen Hoffnungen machen. Heiterkeit der Abg. Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich glaube, es gibt ein paar wichtige Punkte, in denen wir uns durchaus einig sind und die wir auch gern aufgreifen möchten. Wir haben zum einen über die energetische Gebäudesanierung im Bestand gesprochen. Da ist wirklich noch richtig Musik drin, wenn ich das an dieser Stelle mal sagen darf. Ich bin ganz der Auffassung vieler Kollegen, die hier schon gesprochen haben: Wir müssen hier von staatlicher Seite, auch wenn wir sonst nicht die ganz großen Fans von Subventionspolitik sind, Anreize für die Eigentümer schaffen, denn wir bekennen uns an dieser Stelle zunächst ganz klar zu einem privat dominierten Wohnungsmarkt. Ich finde es ausgesprochen wichtig, dass wir private Eigentümer haben, die vermieten. Ich kann hier überhaupt keinen Nachteil erkennen; denn auch ein privater Vermieter muss sich am Markt behaupten, muss sehen, was er anbieten und vermieten kann. Hier müssen wir eine Sensibilisierung herbeiführen, und zwar auf der Vermieterseite und auf der Mieterseite. Der Vermieter muss sehen, dass es sich lohnt, energetisch zu sanieren. Der Mieter muss merken - Frau Kollegin, Sie haben es völlig richtig ausgeführt -, dass es sich lohnt, eine Niedrigenergiewohnung - so nenne ich es mal - anzumieten, weil er dadurch letztlich Miete spart. Hier tritt neben den wirtschaftlichen Aspekt der ökologische, weil die Umwelt geschützt wird. Das ist ein staatliches Steuerungsargument, über das wir noch viel intensiver nachdenken müssen; denn es lohnt sich. Wir tun etwas für die Wirtschaft, wir tun etwas für die kleinen und mittelständischen Bauunternehmen, die davon profitieren. Wir tun etwas für die Umwelt und für die Mieter. Eine bessere Kombination gibt es an dieser Stelle fast nicht. Weiterhin ist mir etwas anderes sehr wichtig. Angebot und Nachfrage spielen auf dem Wohnungsmarkt natürlich eine ganz große Rolle. Ich kann die Menschen nicht zwingen, in verödende Gebiete zu ziehen, bloß weil dort die Wohnungen leer stehen, sondern ich muss mich nach den Bevölkerungsströmen richten, ob es mir passt oder nicht. Außerdem muss ich mich nach den gesellschaftlichen Entwicklungen richten. Heute haben wir schon viel über das Programm "Altersgerecht Umbauen" gehört. Ich möchte nicht nur vom altersgerechten Umbauen, sondern auch vom behindertengerechten Umbauen sprechen. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Deshalb reden wir von Barrierefreiheit! Wir alle führen zunehmend die Diskussion über Integration und Inklusion behinderter Menschen in der Schule, im Kindergarten oder am Arbeitsplatz. Diese Diskussion umfasst auch die Inklusion behinderter Menschen am Mietmarkt. Wenn wir wollen, dass diese Menschen möglichst zügig in die Mitte unserer Gesellschaft rücken und daran so weit wie möglich teilnehmen, müssen wir ihnen auch ermöglichen, entsprechende Wohnungen zu bewohnen und sich dort so selbstständig wie möglich zu bewegen. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Sie können unserem Antrag zustimmen! - Es ist doch okay, beruhigen Sie sich. - Deswegen müssen wir nicht nur altersgerecht, sondern auch behindertengerecht umbauen. Eine kleine Anmerkung am Rande: Wenn ein Rollstuhl durch die geöffnete Tür passt, ist das schön. Wenn ein Kinderwagen hindurchpasst, ist das auch sehr schön. Das heißt: Auch familiengerechte Wohnungen sind für die Zukunft wichtig. Beifall bei der CDU/CSU Wir sind auf einem ausgesprochen guten Weg. Völlig richtig ist, dass der Bund nicht der Alleinhandelnde ist, ebenso wenig wie der Vermieter der Alleinhandelnde sein soll. Klar ist auch, dass wir sehr viel Verantwortung an die Länder abgegeben haben. Ebenso klar ist, dass die Kommunen darauf werden reagieren müssen. Trotz Sparzwangs möchte ich das neue Städtebauförderprogramm des Bundesverkehrsministeriums "Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke" erwähnen. Das halte ich für ausgesprochen wichtig. Warum? Viele kleine Kommunen sind solitär, für sich genommen, nicht in der Lage, eine Vielzahl an infrastrukturellen Herausforderungen allein zu stemmen. Sie müssen in die Lage versetzt werden, solche Herausforderungen gemeinsam mit Dörfern und kleinen Gemeinden in der unmittelbaren Nachbarschaft zu bewältigen und entsprechende Angebote gemeinsam zu unterbreiten. Das schafft Synergieeffekte in vielerlei Hinsicht. Wenn das Städtebauförderprogramm, das Minister Ramsauer neu auflegt, in dieser Legislaturperiode genau diese Synergieeffekte zeitigt, können wir ausgesprochen zufrieden sein. Zum Mietrecht: Es ist schon gesagt worden, dass wir sicherlich eines der sozialsten Mietrechte der Welt haben. Seien Sie versichert, dass wir nicht vorhaben, daran etwas zu ändern. Wir haben aber vor, Missstände zu beseitigen. Einer der Missstände ist das Mietnomadentum. Man kann sich über die Quantität nunmehr trefflich streiten, aber die Qualität ist doch unbestritten. Wenn Wohnungen bewusst unter dem betrügerischen Vorsatz angemietet werden, den Mietzins nicht zu entrichten, die Wohnungen entweder zu vermüllen oder komplett zu zerstören und sie dann zu verlassen, dann kann man natürlich sagen, das seien bedauernswerte Einzelfälle. Aber was sagen Sie dem Vermieter, dessen Altersvorsorge vermüllt wurde? Ist das dann auch nur ein bedauernswerter Einzelfall? Ist es nicht vielmehr so, dass wir im Mietrecht da, wo wir die Möglichkeit haben, ohne überzuregulieren vernünftige Lösungen genau für diesen betroffenen Personenkreis schaffen müssen? Sören Bartol [SPD]: Muss das im Mietrecht sein? Das trifft dann sicherlich nicht die Falschen. Deswegen gilt: Der Schutz des Mieters ist selbstverständlich. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Diese Frage steht für uns nicht zur Debatte. Ebenso wichtig ist ein ausreichender Schutz des Vermieters. Beides gehört zwingend zusammen. Sonst bringe ich die Menschen nicht mehr dazu, in Wohnungen oder Häuser zu investieren und diese zu vermieten. Stattdessen zwinge ich sie dazu, zu sagen: Ich baue nur noch für den Eigenbedarf, und der Rest ist mir völlig egal. Das wollen wir alle nicht. Der Großteil der Vermieter - entgegen der unterschwelligen Darstellung im Antrag der Linken - ist anständig und hat anderes im Sinn, als nur die Mieter abzuzocken oder zu vertreiben. Die Vermieter wollen schlicht und ergreifend die ihnen zustehende Miete erhalten. Dann sind sie auch bereit, zu investieren und freuen sich über zuverlässige Mieter. Das ist der Normalfall in dieser Republik. Wir brauchen uns über gar nichts anderes zu unterhalten. Abschließend möchte ich sagen: Lieber Kollege Bartol, ich freue mich sehr auf unser morgiges Fachgespräch. Ich finde das ausgesprochen gut. Wir haben uns bisher gerne an den Gesprächen beteiligt und werden uns auch morgen gerne an dem Gespräch beteiligen; denn das Thema Wohnungslosigkeit ist immer mit menschlicher Tragik verbunden. Oft gibt es nicht nur finanzielle, sondern auch tiefergehende soziale Hintergründe. Denen wollen wir uns annähern. Ich denke, das ist ein wichtiges Ansinnen. Deswegen sind wir morgen gern dabei. Ich bin gespannt, zu welchem Ergebnis wir kommen werden. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Groß das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ludwig, ich bin froh, dass Sie doch einige Kritikpunkte gefunden haben. Sie haben angesprochen, dass wir noch viel im Bereich Klimaschutz und Gebäudesanierung zu tun haben. Sie haben von Inklusion, von barrierefreiem Zugang zu Wohnungen und altersgerechtem Wohnen gesprochen. Bei der Rede Ihres Kollegen Storjohann habe ich gedacht, wir lebten in einer Welt der Idylle. Er sprach davon, dass der Wohnungsmarkt vorbildlich ist, wir uns keine Sorgen mehr zu machen brauchen und uns zurücklehnen können. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das eine schließt das andere nicht aus! Der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke - das hat Herr Bartol schon deutlich gemacht - stellt die richtigen Fragen. Auch die Analyse ist zum großen Teil richtig. Er hat aber auch deutlich gemacht, dass zum Teil die falschen Schlüsse gezogen und die falschen Antworten gegeben werden. In dem Antrag wurde auch darauf hingewiesen, dass eine bloße Zusammenlegung der Förderprogramme nicht weiterführend ist. Ein Teil der Programme ist sehr effektiv gewesen. Allerdings müssen wir dafür sorgen, dass die Programme evaluiert und letztendlich mit den Ländern und Gemeinden weiterentwickelt werden, damit sie zielgenau die Wirkungen entfalten, die wir beabsichtigen. Lassen Sie mich ergänzend auf vier Punkte und damit auch kurz auf meine Vorredner eingehen. Besonders in den Ballungsgebieten steigen die Mieten - das ist nicht abzustreiten - und die Preise für Wohneigentum. Im Durchschnitt bleiben die Ausgaben für das Wohnen der größte Einzelposten der Konsumausgaben, insbesondere auch durch die wachsenden Nebenkosten für Strom, Heizung und Warmwasser. Prognostisch werden diese Kosten weiter steigen. Zum Vergleich: 1991 betrugen die Ausgaben noch circa 19 Prozent des Familieneinkommens. Ende des letzten Jahrzehnts waren es schon weit über 25 Prozent. Wir haben viel über die Wohngeldreform gehört, wir haben aber auch heute schon gehört, dass die Heizkostenpauschale von der jetzigen Bundesregierung zum 1. Januar 2011 wieder einkassiert wurde. Das geht natürlich zulasten der niedrigsten Einkommen. Das wird sicherlich dazu führen, dass die Menschen wiederum mehr auf ihren Geldbeutel achten müssen. War die Reform des Wohngeldes 2009 auch eine gute Nachricht, so ist damit doch verbunden, dass immer mehr Menschen dieses Wohngeld in Anspruch nehmen mussten, weil ihre Realeinkommen abgenommen haben, und zwar in den letzten zehn Jahren um 4 Prozent. Man spricht davon, dass es ein verlorenes Jahrzehnt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war. In Deutschland arbeiten zudem zu viele Menschen für wenig Geld. 2 Millionen Menschen arbeiten für einen Stundenlohn von unter 6 Euro. Darauf gibt es eine richtige Antwort: Wir müssen einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn einführen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage vom Januar 2011 wollen zwei Drittel der über 70-Jährigen im eigenen Wohnraum verbleiben. Dazu müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Barrierefreiheit war das Stichwort. Wir müssen dafür sorgen, dass sie Netzwerke haben und sich darauf verlassen können, in ihren eigenen vier Wänden verbleiben zu können. Nach Schätzungen werden bis 2025 über 2 Millionen senioren- und altersgerechte Wohnungen gebraucht. Der jetzige Bestand liegt nach Schätzungen bei 400 000 bis 500 000 Wohnungen. Nach Angaben der Befragten können Umbaumaßnahmen und Serviceleistungen durchschnittlich nur - ich betone: nur - im Umfang von monatlich 280 Euro mitgetragen werden. Ich halte das schon für sehr viel. Also, es gibt viel zu tun, um die Menschen zu begleiten und diesen Prozess sozialverträglich zu gestalten. Beifall bei Abgeordneten der SPD Entsprechende KfW-Programme wie "Altersgerecht Umbauen" müssen also unbedingt finanziell ausgebaut und fortgeführt werden. Wir müssen beim Thema Klima und Energie handeln. Zügiges und planvolles Handeln ist angezeigt, um die Klimaschutzziele zu erreichen und insbesondere die Verbraucher vor zu hohen Energiepreisen zu schützen. Beim Gebäudebestand besteht ein hohes Einsparpotenzial. Die Sanierungsrate und die Modernisierungsquote sind mit circa 1 Prozent pro Jahr viel zu niedrig. Nach Schätzungen von Experten benötigen wir 5 Milliarden Euro pro Jahr, um die Zielsetzung zu erreichen. Eigentümer und Vermieter müssen also insoweit motiviert werden, und wir müssen die hohen Sanierungskosten sozial abfedern. Haushaltskürzungen, wie von der Bundesregierung im Bereich der energetischen Gebäudesanierung und des Städtebauförderprogramms vorgenommen, sind kontraproduktiv und nicht zielführend. Der Antrag der Linken sieht vor, die Kommunen finanziell zu beteiligen. Ich befürchte, dass sie mit ihrer Forderung den Kommunen einen Bärendienst erweisen werden. Den Kommunen fehlt heute schon viel Geld, und tatsächlich brauchen sie mehr Geld, um den Anforderungen der Bewohnerinnen und Bewohner gerecht zu werden. Wir brauchen Lebensqualität in den Städten. Ich glaube nicht, dass dies durch eine weitere finanzielle Belastung der Kommunen, die letztlich nicht durch den Bund abgefedert wird, zu erreichen ist. Für uns Sozialdemokraten ist eine Abstimmung in und mit den Kommunen und Ländern und mit den Menschen vor Ort Dreh- und Angelpunkt des Erfolgs. Beifall bei der SPD Wir müssen Beteiligungsmodelle entwickeln und sowohl die Hauseigentümer als auch die Bewohnerinnen und Bewohner, die Gewerbetreibenden vor Ort und die Initiativen und Vereine mitnehmen. Städtebauliche Investitionen können durch die Einbeziehung aller Akteure die gelebte Demokratie voranbringen. Eine bloße Forderung nach mehr Rekommunalisierung reicht nicht aus. Die Kommunen brauchen mehr Geld, um die Entwicklung ihrer Städte, die Lebensqualität und gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern. Vielen Dank und Glück auf! Beifall bei der SPD Für die Unionsfraktion hat der Kollege Götz das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag, den wir heute diskutieren, wollen sich die Linken im Deutschen Bundestag das Mäntelchen der Beschützer der Mieter umhängen. Zurufe von der LINKEN: Nein, nein! Es ist schon eine Frechheit. Der rot-rote Berliner Senat versuchte, locker über 38 000 kommunale Wohnungen, davon allein 20 000 in der Stadt Berlin, an einen arabischen Fonds zu verkaufen, und hier fordert die Linke, die Veräußerung kommunaler Wohnungsbestände zu verbieten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Auch wenn der Milliardendeal in Berlin vorgestern gescheitert ist, macht dies die Widersprüchlichkeit zwischen dem Reden hier und dem Handeln dort, wo Verantwortung besteht, sehr deutlich. Dr. Rainer Stinner [FDP]: Wie immer! Im Bundestag sozialistische Lehre in Reinkultur einzufordern und vor Ort mit dem Kapital zu verhandeln, das ist mehr als scheinheilig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Man kann ja darüber diskutieren, ob eine Stadt wie Berlin so große Wohnungsbestände im Eigentum vorhalten muss. Diese Frage ist durchaus berechtigt, und diese will ich auch nicht kritisieren. Aber dann darf man hier nicht solche Anträge stellen. Uwe Beckmeyer [SPD]: Lassen Sie uns einmal über die Bankenkrise in Berlin reden, Herr Götz! Wer hat denn die Bankenkrise in Berlin ausgelöst? Das war doch Ihre Partei! Wir sehen für die Einführung eines speziellen Grundrechts auf Wohnen auf der Bundesebene weder einen Bedarf noch halten wir ein solches Recht für geeignet, die Lebenssituation der von Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen zu verbessern. Kollege Götz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich? Ja, warum nicht? Bitte sehr. Sehr geehrter Herr Kollege Götz, Sie haben auf die Politik hier im Land Berlin Bezug genommen. Sie haben recht, dass nach der Klage von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen den rot-roten Landeshaushalt in der Wahlperiode 2002 eine große Wohnungsbaugesellschaft verkauft werden musste. Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Das ist doch keine Frage! Es muss eine Frage gestellt werden! Das ist eine Entscheidung, die wir aus heutiger Sicht falsch finden. Aber ich will noch etwas zur gegenwärtigen Politik sagen. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass es genau zwei Parteien gibt, die sich dafür einsetzen, dass der gesamte kommunale Wohnungsbestand in öffentlicher Hand verbleibt, und dass es genau drei Parteien gibt, die genau diese Position infrage stellen, nämlich CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Ist Ihnen das bekannt, und sind Sie bereit, dies in Ihre Argumentation mit einfließen zu lassen? Beifall bei der LINKEN - Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Das war ein Debattenbeitrag und keine Frage! Herr Kollege, ich habe überhaupt kein Problem damit, darüber zu diskutieren, dass kommunale Wohnungsbestände verkauft werden. Das ist nicht mein Problem. Mein Problem ist - hier verhalten Sie sich widersprüchlich -, dass Sie in Berlin, wo Sie im Senat Regierungsverantwortung tragen, die Wohnungsbestände verkaufen, aber hier den Eindruck erwecken wollen, als seien Sie die Retter der Mieter. Sie fordern die Aufnahme des Rechts auf Wohnung ins Grundgesetz, und gleichzeitig fordern Sie ein Verbot des Verkaufs von kommunalen Wohnungsbeständen. Auf diese Widersprüchlichkeit wollte ich aufmerksam machen. Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben in Deutschland durch die Garantie der Menschenwürde in Art. 1 unseres Grundgesetzes und durch das in Art. 20 verankerte Sozialstaatsprinzip die Verpflichtung des Staates, die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger zu schaffen. Dazu gehört auch eine Unterkunft. Deshalb gibt es seit Jahrzehnten den sozialen Wohnungsbau, die Absicherung der Mietkosten durch Wohngeld und die soziale Wohnraumförderung der Länder. In der heutigen Debatte haben wir einiges darüber gehört. Das sind Instrumente, die sich bewährt haben. Hinzu kommt auch die Unterbringung Obdachloser aufgrund der polizei- und ordnungsrechtlichen Vorschriften auf kommunaler Ebene. In Deutschland gibt es für jeden Wohnungssuchenden eine Bleibe. Einen anderen Eindruck zu erwecken, ist populistisch und unredlich. Vielleicht findet nicht jeder seine Traumwohnung, das mag wohl sein, aber niemand in Deutschland muss auf der Straße übernachten. Petra Müller [Aachen] [FDP]: Das stimmt! Nach meiner festen Überzeugung sind Maßnahmen, die unmittelbar auf die Lebenssituation der von Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit betroffenen Personen Einfluss nehmen, wesentlich sinnvoller als symbolische Verfassungsänderungen. Insofern sind wir auf die Empfehlungen der Altkommunisten mit dem Erfahrungshorizont der DDR nicht zwingend angewiesen. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jan Korte [DIE LINKE]: Potz Blitz! Das war ein Angriff! Insgesamt hat die Wohnungsversorgung in Deutschland seit Mitte der 90er-Jahre einen Stand erreicht, bei dem breite Schichten der Bevölkerung gut bis sehr gut mit Wohnraum versorgt sind. Dies gilt insbesondere für einkommensschwache Haushalte. Deshalb haben wir, wie ich finde, zu Recht, im Jahr 2006 im Rahmen der Föderalismusreform die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung auf die Länder übertragen. Dafür geben wir ihnen jährlich zweckgebunden mehr als 500 Millionen Euro, sodass regional differenziert, gezielt und bedarfsgerecht gefördert werden kann. Das ist besser als Zentralismus aus Berlin. Die geforderte Beschränkung dieser Wohnungsbauförderung auf den öffentlichen Mietwohnungsbau ist eine klassische Ideologienummer der Linken. Für uns sind auch die privaten Vermieter zur Sicherung des Wohnens von großer Bedeutung. Besonders wichtig sind uns aber auch diejenigen, die sich den Wunsch nach den eigenen vier Wänden erfüllen wollen. Deshalb ist Wohneigentum eine der besten Möglichkeiten der Altersvorsorge. Wohneigentum schützt wesentlich vor Altersarmut. Die Stärkung des Wohneigentums sollte daher unser gemeinsames Ziel sein. Wir haben in unserem Land ein sehr ausgeprägtes und differenziertes System der sozialen Sicherung, gerade in der Wohnraumversorgung. So zählt nach dem Sozialgesetzbuch II die Übernahme der gesamten Kosten - ich betone: der gesamten - für Unterkunft und Heizung zu den Leistungen für Hartz-IV-Empfänger. Das wird bei der aktuellen Debatte über die Höhe der Regelsätze für diesen Personenkreis, die wir in diesen Tagen führen, gerne übersehen. Auch Erstausstattungen für die Wohnung, einschließlich Haushaltsgeräte, Wohnbeschaffungs- und Umzugskosten oder Mietkautionen, gehören zu dem Leistungskatalog für Hartz-IV-Empfänger. Zur Erinnerung: Der Bund beteiligte sich im vergangenen Jahr mit 3,4 Milliarden Euro an den Kosten der Unterkunft. Die Kommunen sind mit mehr als 10 Milliarden Euro dabei. Dieses Geld bringen die Menschen auf, die täglich zur Arbeit gehen und ihre Steuern zahlen. Natürlich gibt es bei der Wohnungspolitik noch Handlungsbedarf. Das ist unstrittig. Das Bessere war schon immer der Feind des Guten. So ist vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft dem Aspekt der Barrierefreiheit ein größerer Stellenwert einzuräumen. Auch die energetische Sanierung der Wohngebäude, von der vorhin gesprochen wurde, ist eine Herausforderung, die uns noch viele Jahre begleiten wird. Bei der Städtebauförderung ist es in einer großen Kraftanstrengung gelungen, die Haushaltsansätze, die erheblich heruntergefahren waren, wieder zu erhöhen. Wir sollten jedoch nicht, wie im vorliegenden Antrag gewollt, Einzelprogramme der Städtebauförderung abschaffen, sondern wir sollten die inhaltliche programmatische Schwerpunktsetzung neu definieren und die Programme optimieren und effizienter gestalten. Für alle in Ihrem Antrag aufgeworfenen Themen sind in Deutschland in vielen Jahren gute Instrumente - ob nun Förderprogramme oder gesetzliche Regelungen - entwickelt worden, die sich dem Grunde nach bewährt haben. Diese können und sollten wir gemäß den veränderten Rahmenbedingungen - die Themen "Klimaschutz", "Barrierefreiheit", "behindertengerechtes Wohnumfeld" und viele andere mehr sind angesprochen worden - gemeinsam maßvoll weiterentwickeln. Der kommunistische Rundumschlag, den Sie hier vorhaben, Zurufe von der LINKEN: Buh! würde viel Gutes zerstören. Wir lehnen in Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger diesen Antrag ab. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Ausschussberatung befassen wir uns heute abschließend mit dem Antrag der Linken "Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten". Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Guter Antrag! - Ja. - Dieser Antrag, den wir schon im Ausschuss beraten haben, macht deutlich, dass die Linken in Deutschland bezüglich der Wohnungspolitik kein kompetenter Gesprächspartner sind. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Wie kann man denn so einen Quatsch sagen? Der Antrag zeigt, dass die Linke die tatsächliche Entwicklung auf dem deutschen Wohnungsmarkt vollkommen ignoriert. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 2 Prozent barrierefrei! Spitzenmäßig! Wir Abgeordnete können den Wohnungsmarkt bei uns sehr wohl mit dem Wohnungsmarkt in anderen europäischen Ländern vergleichen. Ich finde, der Wohnungsmarkt in Deutschland ist vorbildlich. Dieser Antrag ist realitätsfremd und unsachlich. Ich möchte nur einen Punkt herausgreifen. In dem Antrag steht: Nirgendwo in der Bundesrepublik Deutschland existiert ein bedarfsgerechtes Angebot an Wohnraum. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Lieber nicht! Diese Aussage ist durchweg falsch. Mir ist es wichtig, dass wir ein realistisches Bild von der Wohnungsmarktsituation in Deutschland zeichnen und die falschen Behauptungen der Linken korrigieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wichtigste vorweg: Die Wohnraumversorgung in Deutschland ist gut. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Über Wohnen hätten wir gestern in der Aktuellen Stunde sprechen können! 2006 gab es in Deutschland 39,6 Millionen Wohnungen. Ich freue mich schon auf die Wohnraumerfassung; denn dann werden wir aktuellere Daten haben. Von diesen 39,6 Millionen Wohnungen waren knapp 24 Millionen Wohnungen Mietwohnungen. Das geht aus dem Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft des Bundesbauministeriums hervor. Von diesen 39,6 Millionen Wohnungen standen 2006 3,1 Millionen Wohnungen leer. Das sind 8 Prozent des kompletten Wohnungsbestandes. Selbstverständlich existieren regionale Unterschiede bei der Wohnraumversorgung. Dennoch haben wir keinen Wohnraummangel. Der Wohnungsmarkt entwickelt sich stabil. Das gilt auch für die Mietpreise. Die Nettomieten sind zwischen 1997 und 2007 jährlich um durchschnittlich 1,1 Prozent gestiegen. Die durchschnittliche Preissteigerungsrate in diesen Jahren lag mit 1,5 Prozent deutlich höher. Die von den Linken beschworene dramatische Preissteigerung bei den Mieten hat es nicht gegeben. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Wo leben Sie denn? - Und wo leben Sie? Ich spreche von den Nettomieten. Zwischen brutto und netto sollten Sie unterscheiden können. Das zu vertauschen, haben früher schon andere versucht. Auch die Linke sollte Statistiken zur Kenntnis nehmen. Richtig ist, dass der Wohnungsmarkt sich selbstverständlich geänderten Rahmenbedingungen anpassen muss. In einer sozialen Marktwirtschaft wird er das auch tun. In Deutschland ist ein Trend eindeutig feststellbar: Mehr und mehr Menschen zieht es in die Städte und in die Ballungsräume. Die Kehrseite dieser Entwicklung ist, dass die Bevölkerungsdichte im ländlichen Raum weiter abnimmt. Insbesondere in den neuen Bundesländern ist diese Entwicklung deutlich spürbar. Es ist unsere Aufgabe, darauf zu reagieren. In einer älter werdenden Gesellschaft müssen außerdem mehr Wohnungen barrierefrei ausgestaltet werden. Deshalb hat das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen" aufgelegt. Hierdurch schaffen wir von der Politik Anreize zum barrierefreien Ausbau bestehender Wohnungen. Gleichzeitig müssen wir die CO2-Einsparpotenziale des Wohnungsbereichs möglichst optimal ausnutzen. Durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist es gelungen, in den Jahren 2006 bis 2008 rund 800 000 Wohnungen energetisch zu sanieren. Auch hier sind wir auf einem richtigen und guten Weg. Politisch wird das begleitet. Es wäre schön, wenn das auch ohne Anreizsysteme, aufgrund von Überzeugungen klappen würde. Grundsätzlich muss gewährleistet sein, dass alle Menschen in unserem Land, auch die sozial Schwächeren, angemessen und menschenwürdig wohnen können. In diesem Zusammenhang möchte ich das Wohngeld als gut funktionierendes Instrument herausstellen. Mithilfe des Wohngeldes können auch einkommensschwache Haushalte in einer angemessenen und familiengerechten Wohnung leben. Das Wohngeld wirkt dabei sehr zielgerichtet. Seine Höhe bemisst sich sowohl nach den regionalen Gegebenheiten am jeweiligen Wohnungsmarkt als auch nach den individuellen Bedürfnissen des Wohngeldempfängers. Es ist das flexible und treffsichere Instrument der Wohnungspolitik. Sören Bartol [SPD]: Deswegen hättet ihr es aber nicht kürzen müssen! Das sind nur einige der Maßnahmen, mit denen wir einen zunehmend barrierefreien, umweltfreundlichen und sozial ausgewogenen Wohnungsmarkt in Deutschland anregen. Vieles, was die Linke in ihrem Antrag fordert, ist bereits heute gängige Praxis. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was denn zum Beispiel? Nun zur Forderung der Linken, ein Grundrecht auf Wohnen gesetzlich zu verankern. Das Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes verpflichtet den Staat bereits jetzt, die Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum sicherzustellen. Der Staat hat die Aufgabe, Obdachlosigkeit, Wohnungsmangel und menschenunwürdiges Wohnen zu bekämpfen. Die Zahlen beweisen, dass diese Bundesregierung und frühere Bundesregierungen diese Aufgabe stets gut erfüllt haben. Ein von den Linken gefordertes in der Verfassung verankertes Grundrecht auf Wohnen würde an der Lebenswirklichkeit überhaupt nichts ändern. Wir als christlich-liberale Koalition sehen es stattdessen als unsere Aufgabe an, unseren ausgewogenen Wohnungsmarkt weiter zu optimieren. Dies wird insbesondere durch wohldosierte Neuregelungen im Mietrecht gelingen. Unser Mietrecht ist seit jeher Garant sozial ausgewogenen Wohnens in Deutschland. Das deutsche Mietrecht hatte stets beides im Blick, die Interessen der Vermieter, die natürlich ein Interesse an der Wirtschaftlichkeit ihrer Investition haben, und den Schutz der Mieter. Mietern und Vermietern sollte also über das Mietrecht die Möglichkeit gegeben werden, einen angemessenen Vertrag zu schließen, sodass beide wissen, woran sie sind, damit sie eine gute Investitionsentscheidung oder die Entscheidung treffen können, in diesem Haus zur Miete zu leben. CDU/CSU und FDP werden die Ausgewogenheit des deutschen Mietrechts weiter erhöhen. Insbesondere im Bereich der energetischen Sanierung sind Anpassungen dringend notwendig. Im Sinne des Klimaschutzes wollen wir verstärkt Anreize zur energetischen Sanierung schaffen. Gleichzeitig haben die Mieter ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Wohnsituation nicht über Gebühr durch Sanierungsmaßnahmen belastet wird. Auch hierbei streben wir eine sachgerechte Lösung an. Einen Rechtsanspruch auf die Durchführung energetischer Sanierungen, wie ihn die Linke fordert, lehnen wir strikt ab. CDU und CSU sind Mietern und Vermietern gleichermaßen verbunden. Wir suchen nach dem wunderbaren Mittelweg. Meine Damen und Herren, meine Kollegen werden weitere Aspekte dieses Antrags in die Debatte einführen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir im Ausschuss noch über das Mietnomadentum debattieren werden. Sören Bartol [SPD]: Die gibt es nicht! - Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 400 Mietnomaden! - Zuruf der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] - Sie haben das wunderbar gelesen. Sie haben auch gelesen, dass das keine statistische Grundgesamtheit war, sondern dass das Fälle waren, anhand derer das Mietnomadentum in Deutschland untersucht wurde. Ich halte es für wichtig, dass wir uns dieser Problematik widmen und dass wir Vermieter vor solchen Fällen schützen. Das werden wir noch intensiv tun. Sören Bartol [SPD]: Finger weg vom Mietrecht! Grundsätzlich ist festzustellen, dass wir einen ausgewogenen Wohnungsmarkt in Deutschland haben. Dass das so ist, dafür ist allen Bundesregierungen der Vergangenheit zu danken. Wir bitten, der Beschlussempfehlung des Ausschusses zuzustimmen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Kollege Bartol hat für die SPD-Fraktion das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Großen und Ganzen haben wir in Deutschland einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt. Das ist gut so; denn angemessener Wohnraum in einem lebenswerten Umfeld ist ein Grundbedürfnis, für dessen Befriedigung wir uns immer eingesetzt haben. Das ist eine zentrale Motivation sozialdemokratischer Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Der Wohnungsmarkt stellt sich regional aber sehr unterschiedlich dar. Darauf weisen Sie zu Recht hin, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion. Leerstände in bestimmten Gebieten stehen steigenden Mieten zum Beispiel in Ballungszentren gegenüber. Es gibt also durchaus Herausforderungen, die es anzupacken gilt. Doch leider wird der vorliegende Antrag der Linksfraktion uns bei diesen Aufgaben überhaupt nicht voranbringen. Lassen Sie mich das an drei Beispielen deutlich machen. Erstens. Wohnungslosigkeit war Ende vergangenen Jahres Thema hier im Plenum. Wir sind gerade dabei, uns auf Berichterstatterebene intensiv damit zu beschäftigen. Ich finde es übrigens toll, dass sich die zuständigen Abgeordneten aus allen Fraktionen daran beteiligen. Wir werden uns morgen mit Experten treffen und darüber beraten, welche Maßnahmen auf Bundesebene vielleicht sinnvoll sein könnten. Wohnungslosigkeit konnten wir bisher zum Beispiel über Mietrecht und Wohngeld ganz gut begegnen. Die quantitative Entwicklung der Wohnungslosigkeit in den letzten 20 Jahren ist sehr positiv. Für Wohnraumpolitik sind seit der Föderalismusreform hauptsächlich die Länder zuständig. In einigen Landesverfassungen ist ein Grundrecht auf Wohnen verankert. Deshalb stellt sich die Frage, ob uns eine besondere bundesgesetzliche Regelung, wie sie die Linksfraktion fordert, an dieser Stelle wirklich weiterbringen würde. Die Länder bekommen für die soziale Wohnraumförderung Geld aus dem Bundeshaushalt. Hier haben wir einen Hebel, um den Wohnungsmarkt positiv zu beeinflussen. Ich fordere die Regierung auf, sicherzustellen, dass die Länder die Mittel sinnvoll einsetzen. Patrick Döring [FDP]: Fangen wir damit mal in Berlin an! Über 500 Millionen Euro pro Jahr sind kein Pappenstiel. Bei derartigen Beträgen ist eine strenge Erfolgskontrolle, lieber Kollege Döring, sehr wichtig. Zweitens. Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag eine deutliche Ausweitung des Wohngelds. Niemand, der unterdurchschnittlich verdient, solle mehr als 30 Prozent seines Einkommens für seine Wohnung, für Miete, Heizung, Wasser und Nebenkosten, ausgeben müssen. Der Rest soll vom Staat übernommen werden. Nun hat Schwarz-Gelb das Wohngeld gerade erst gekürzt. Die Heizkostenkomponente, lieber Kollege Storjohann, ist gerade abgeschafft worden. Sie war 2009 auf Betreiben der SPD eingeführt worden. Lieber Herr Kollege, als Sie von der Sinnhaftigkeit des Wohngeldes gesprochen haben, hätten Sie vielleicht kurz erwähnen sollen, dass es ein großer Fehler war, die Heizkostenkomponente abzuschaffen. Beifall bei der SPD Das Wohngeld kräftig aufzustocken, steht also leider im Moment nicht auf der Tagesordnung. Vielmehr müssen wir gemeinsam versuchen, mühsam Erreichtes zu verteidigen und Abgeschafftes wieder einzufordern. Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, ist - wie so oft in sozialpolitischen Angelegenheiten - leider völlig unrealistisch und in keiner Weise durchsetzbar. Die Kosten für Haushaltsenergie werden mittelfristig immer weiter steigen. Daran kann niemand ernsthaft zweifeln. So ist zum Beispiel Heizöl in den knapp zwei Jahren seit der Einführung der Heizkostenkomponente um über 20 Prozent teurer geworden. Die Regierung lässt Einkommensschwache, für die steigende Heizkosten besonders schwer zu verkraften sind, völlig alleine. So werden die Menschen in Arbeitslosengeld-II-Bezug und in die Grundsicherung gedrängt. Das ist zurzeit die Entwicklung. Eine solche Politik wird dafür sorgen, dass sich Menschen ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Wohngeld ist mehr als eine soziale Transferleistung, es trägt auch zu ausgewogenen Bevölkerungsstrukturen in den Stadtteilen und damit zur Lebendigkeit und Attraktivität der Städte bei. Beifall des Abg. Uwe Beckmeyer [SPD] Schwarz-Gelb betreibt nicht nur unsoziale Rotstiftpolitik zulasten von Einkommensschwachen, Rentnern und Alleinerziehenden, sondern verschärft auch die soziale Spaltung in den Städten. Wir fordern von der Regierung, das Wohngeld als zielgerichtetes Instrument für eine angemessene Wohnraumversorgung wieder zu stärken. Die Einbeziehung der Heizkosten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ist dabei ein ganz wichtiger Aspekt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drittes und letztes Beispiel: die Städtebauförderung. Ich freue mich, dass wir von der Opposition uns darin einig sind, dass die Kürzungen der Mittel für die Städtebauförderung und insbesondere der Mittel für das Programm "Soziale Stadt" nicht hinnehmbar sind. Gemeinsam mit dem gerade gegründeten "Bündnis für eine Soziale Stadt" werden wir dafür eintreten, dass diese Kürzungen im Haushalt 2012 zurückgenommen werden. Dort, wo die Länder das Ausfallen der Bundesmittel für Gebiete der "Sozialen Stadt" nicht kompensieren - Berlin und Nordrhein-Westfalen tun dies -, sind viele Stadtteilprojekte ohne Zukunftsperspektiven. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung für eine sozial ausgewogene Entwicklung der Städte und Gemeinden wieder gerecht zu werden. Beifall bei der SPD - Uwe Beckmeyer [SPD]: Ja, Herr Staatssekretär! Die Forderung der Linken nach einer Zusammenlegung der Städtebauförderungsmittel in einem Topf halte ich für nicht hilfreich. Patrick Döring [FDP]: Das könnte fast von mir sein! Steuerungsmöglichkeiten des Bundes bei programmatischen Schwerpunktsetzungen und einen expliziten Problembezug der einzelnen Programme möchte ich nicht aufgeben. Die bisherige differenzierte Programmstruktur hat sich bewährt und sollte aufgrund der programmbegleitenden Evaluation im Dialog mit den Ländern, den Kommunen und den an der Programmumsetzung Beteiligten fortentwickelt werden. Im Oktober letzten Jahres fand die erste Lesung dieses Antrags statt. Ich kann mich nur an sehr wenige Anträge erinnern, die so kurzfristig vor der entsprechenden Plenarsitzung verteilt wurden. Anscheinend haben Sie ihn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, erst im letzten Moment fertiggestellt. Ich muss es leider sagen: Er wirkt an vielen Stellen wie mit der heißen Nadel gestrickt. Jan Korte [DIE LINKE]: Alles geplant! Unter dem Strich kann man sagen: Die Linksfraktion macht mit diesem Antrag eine ganze Reihe von Fässern auf, beschränkt die Begründung aber leider immer auf ein paar Sätze. So ist ihr Antrag keine Grundlage für eine zielführende Debatte. Das ist schade; denn angesichts der unökologischen und unsozialen Wohnungspolitik dieser Bundesregierung wären es einige Aspekte sicher wert gewesen, sich ernsthafter mit ihnen zu befassen. Wir brauchen eine gut ausgestattete Städtebauförderung, die sich nicht auf die Finanzierung von Beton beschränkt. Wir brauchen mehr energetisch sanierte Wohnungen, um sinnvolle Klimaschutzziele zu erreichen. Dabei muss unter anderem die Politik dafür sorgen, dass das Wohnen in den Innenstädten auch für Menschen mit kleinem Einkommen bezahlbar bleibt. Schwarz-Gelb macht bei all dem das Gegenteil. Die Regierung kürzt die Mittel und beschränkt so die Städtebauförderung, sie streicht die Mittel für die CO2-Gebäudesanierung zusammen, sie stellt Wohngeldempfänger schlechter, und - das haben wir gerade vom Kollegen Storjohann gehört - sie plant eine Mietrechtsnovelle, die die Rechte der Mieterinnen und Mieter noch weiter einschränken soll. Christian Ahrendt [FDP]: Woher wissen Sie das denn? Gegen diese Entwicklung stellt sich die SPD-Bundestagsfraktion. Ich würde mich freuen, wenn sich auch die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion auf vernünftige Art und Weise daran beteiligen würden. Beifall bei der SPD - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir sind immer vernünftig! Die Kollegin Müller hat für die FDP-Fraktion das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit dem Thema "Wohnen in Deutschland". Ich muss ganz ehrlich sagen: Etwas Zielführendes konnte ich, als ich den Antrag das erste Mal gelesen habe, nicht unbedingt erkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Linken. Ich glaube, wir sollten uns mit diesem Thema beschäftigen, weil dem Hohen Haus und uns allen bewusst ist, welch große Bedeutung das Thema "Wohnen in Deutschland" hat. Wir in der christlich-liberalen Koalition tun das mit unserer Politik der Städtebauförderung, Uwe Beckmeyer [SPD]: Mit sozialem Ausgleich, oder wie ist das? Das haben Sie vergessen! des Wohngeldes, der CO2-Gebäudesanierung und der sozialen Wohnraumförderung. Sören Bartol [SPD]: Der Hotels! - Ich wusste noch gar nicht, dass Sie im Hotel wohnen, Herr Bartol. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Haben Sie denn wenigstens auch etwas davon, dass die Mehrwertsteuer für die Hotellerie gesenkt wurde? Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Eben nicht! Weil die Preise gar nicht runtergegangen sind! Der Lobbyismus bleibt an einem kleben, und das zu Recht! - Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Gewinne haben sich erhöht, die Zimmerpreise sind aber gleich geblieben! Dessen ungeachtet, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, zu Ihrem Antrag. Darin beschreiben Sie, dass die Bundesregierung, alle wichtigen Fachverbände und der Fachausschuss unseres Hauses - ich zitiere - "ein weitgehend zutreffendes Bild der Situation des deutschen Wohnungsmarktes" zeichnen. Diese Bundesregierung und die Fachverbände, so schreiben Sie weiter, gehen davon aus, dass die Wohnungsversorgung in Deutschland gut ist. So weit, so gut. Nur einen Absatz weiter kommen Sie in Ihrem Antrag aber zu der absurden Behauptung - Zitat -: Nirgendwo in der Bundesrepublik Deutschland existiert ein bedarfsgerechtes Angebot an Wohnraum. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Ja! Das meinen wir ernst! Ich muss ehrlich sagen: Damit verblüffen Sie mich. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Mich verblüfft, was Sie dazu sagen! Einerseits sagen Sie: Alle Beteiligten zeichnen ein zutreffendes Bild. Andererseits sagen Sie: Nirgendwo gibt es ein bedarfsgerechtes Angebot an Wohnraum. Ich muss Sie wirklich fragen: Was wollen Sie eigentlich? Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Bedarfsgerechten Wohnraum! Ich muss Sie noch etwas fragen: Ist das Ihre scharfsinnige Analyse des deutschen Wohnungsmarktes, auf der Sie Ihre politischen Forderungen aufbauen? Dann kann ich nur eines sagen: Das ist eine sehr ideologisch durchsetzte und untermauerte Analyse. Heidrun Bluhm [DIE LINKE]: Damit kennt ihr euch aus! Die Versorgung mit Wohnraum in der Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahren grundsätzlich sichergestellt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Für die natürlichen regionalen Unterschiede auf dem Wohnungsmarkt machen Sie die Immobilienbranche verantwortlich. Jan Korte [DIE LINKE]: Das sind ja Ihre Kumpel! Die Immobilienbranche, zu der vorwiegend kleine und mittlere Unternehmen sowie Einzeleigentümer gehören, ist also Ihrer Meinung nach daran schuld. Richtig ist natürlich, dass es regionale Unterschiede gibt. In einigen Regionen gibt es ein Überangebot, und in den megaurbanen Ballungsräumen ist die Angebotslage ausbaufähig. Der Markt reguliert das von ganz alleine, Jan Korte [DIE LINKE]: Ja, ja! durch Angebot und Nachfrage. Jan Korte [DIE LINKE]: Ja, genau! Sie aber fordern ein Diktat aus Berlin. Sie fordern indirekt sozialistische Wohnungsbaugenossenschaften. Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist Marktideologie, was Sie da erzählen! Was Menschen zu tun oder zu lassen haben, was Menschen denken oder nicht denken und bauen oder nicht bauen, das ist ihre eigene freie Entscheidung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Jan Korte [DIE LINKE]: Wie kann man nur so ideologisch sein? Ich verstehe so etwas nicht! Das ist unfassbar! - Gegenruf des Abg. Christian Ahrendt [FDP]: Herr Korte, lassen Sie sich das mal von Frau Müller erklären! - Ich kann auch schreien. Wir leben in einer freiheitlich-sozialen Marktwirtschaft. Eigentum ist in diesem Land ein geschütztes Gut. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Und es verpflichtet! Jeder hat das Recht, seine Lebensziele zu bestimmen, seine Chancen zu suchen und zu nutzen. Heidrun Bluhm [DIE LINKE]: Die Betonung liegt auf "jeder"! - Ja, jeder. Jan Korte [DIE LINKE]: Ja! Nicht nur FDP-Wähler! Das ist der Unterschied! - Gegenruf von der CDU/CSU: So ein Blödsinn! Die Immobilienwirtschaft, die hier ein wenig an den Pranger gestellt wird, ist von großer Bedeutung für die Volkswirtschaft. Rund eine halbe Million Erwerbstätige arbeitet in der Immobilienwirtschaft. Deshalb müssen wir kleine und mittlere Unternehmen, die privaten Eigentümer, die kommunalen und die gewerblichen Wohnungsbaugesellschaften unterstützen. Die unternehmerische Freiheit durch ein ideologisches Korsett einzuengen, kann nicht unser Anliegen sein. Jan Korte [DIE LINKE]: Wie bei den Finanzmärkten! Deutschland ist ein Mieterland. Jan Korte [DIE LINKE]: Super Analyse! Sechs von zehn Deutschen leben in einer Mietwohnung. Sören Bartol [SPD]: Umso wichtiger, dass man nicht am Mietrecht rumfummelt! Ziel muss es daher sein - und das war immer unser Anliegen -, die Wohneigentumsquote zu erhöhen. Zurufe von der LINKEN Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam die Bedeutung des Wohneigentums betont; denn es stärkt die regionale Verbundenheit und ist traditionelle Altersvorsorge. Das nenne ich bürgerliche Politik. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das ist keine Tradition! Das haben Sie gerade selber gesagt! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, was Sie vorschlagen, ist ein ganzer Katalog an Forderungen - mal sind es Forderungen, die in die Länderhoheit fallen, mal sind es Forderungen, die in der kommunalen Verantwortung liegen, und mal ist die Bundesebene zuständig. Ehrlich gesagt, so etwas ist Schaufensterpolitik. Jan Korte [DIE LINKE]: Die FDP ist nur für die Villen zuständig! Ich gehe auf die Punkte ein. Fakt ist - und da sind wir uns wahrscheinlich alle einig -: Die Gesellschaft wird älter. Wir erleben den demografischen Wandel. Wir möchten, dass ältere Menschen lange und selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden, in ihren eigenen Wohnungen und in ihrem Quartier leben können. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Nicht lange, sondern bis zuletzt! Das ist es, was wir unterstützen. Wir unterstützen das mit dem KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen". Wir unterstützen auch die Verbesserung der Energieeffizienz; diese steht bei uns ganz oben auf der Agenda. Mit dem Energieeffizienzgesetz ist es uns das erste Mal gelungen, die Finanzierung der Förderung alternativer Energien sicherzustellen, und wir reagieren mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Beide Maßnahmen setzen Investitionsanreize. Das ist ganz wichtig für die deutsche Wirtschaft, für die Eigentümer, für die Nutzer. Beide Programme sind überaus erfolgreich. Vielleicht noch ein Punkt - es wurde gerade angesprochen -: die Ausgleichszahlungen an die Länder. Diese belaufen sich auf 518 Millionen Euro; das ist richtig. 518 Millionen Euro werden für soziale Wohnraumförderung eingesetzt. Gefördert wird die Barrierereduzierung im Bestand. Gefördert wird Modernisierung. Gefördert werden Alten- und Pflegeheime und selbstverständlich auch der Neubau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Städtebau ist vielschichtig. Er muss differenziert betrachtet werden: nach Region und Eigentümerstruktur, nach ökonomischen und ökologischen Erfordernissen und natürlich nach sozialen Belangen. Genau das tun wir, und zwar zielführend und erfolgreich über die Städtebauförderung und KfW-Programme. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie fordern eine bedarfsgerechte Versorgung der Menschen mit Wohnraum. Sie stellen eingangs Ihres Antrags fest, dass die Wohnungsversorgung gut ist. Der Meinung sind wir auch, weil wir das leisten, und zwar durch ein soziales Mietrecht, durch Wohngeld, durch Wohnraumförderung der Länder. Jan Korte [DIE LINKE]: Das zeigt, wie sachlich wir argumentieren! Was Sie fordern, ist ein Diktat aus Berlin. Zurufe von der LINKEN: Nö! Deshalb sagen wir Nein zu Ihrem Antrag. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Jan Korte [DIE LINKE]: Es sprach die villenpolitische Sprecherin! Einfach unfassbar! Das Wort hat die Kollegin Bluhm für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN - Jan Korte [DIE LINKE]: Jetzt kommt mal Substanz! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen vor allem der Koalitionsfraktionen! Was wir von Ihnen immer wieder hören, ist Folgendes: Hartz IV ist gut. Die Wirtschaft ist gut. Auch der Wohnungsmarkt ist gut. Alles ist gut. - Sie haben die Möglichkeit, hier immer wieder zu verkünden: Alles, was Sie machen, ist gut. - Es gibt Gott sei Dank die Opposition, die Ihnen zeigt, dass es auch eine Kehrseite Ihrer Politik gibt, und das will ich hier heute versuchen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Eines der Kernanliegen der Linken ist es, die sozialen Bedürfnisse der Menschen zu sozialen Rechten zu machen. Beifall bei der LINKEN Die Realität sieht aber anders aus: Wohnungen werden immer mehr zur gewöhnlichen Handelsware - mittlerweile auch auf dem internationalen Parkett. Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Gott sei Dank! Immobilien machen heute - und auch das sagt der Wohnungsbericht - mit rund 86 Prozent den herausragenden Anteil am deutschen Anlagevermögen, also nicht am Sozialvermögen des Staates, sondern am Anlagevermögen der Bürgerinnen und Bürger, aus. Die Regierungen der letzten 20 Jahre haben diesen Trend mit ihrer Politik stets befördert: mit Sonderabschreibungen für Anleger, mit der Förderung privaten Wohnungsbaus, durch die der soziale Wohnungsbau verdrängt wurde, oder gar mit der Riester-Rente, mit der suggeriert wird, dass man sich damit vor Altersarmut schützen kann. Damit zieht sich der Staat immer weiter aus der sozialen Verantwortung zurück: zum Beispiel durch weitere Privatisierungen und den Verkauf an institutionelle Anleger, zum Beispiel durch die Kürzung von Wohngeld im Haushaltsplan 2011, zum Beispiel durch die Abschaffung der Gemeinnützigkeit von Wohnungsgesellschaften. Kurzum: Jeder soll sich selber kümmern, der Markt soll das regeln. Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Ja, genau! Nicht die Abteilung Wohnraumlenkung! Die Linke sieht das Wohnen als elementares menschliches Bedürfnis an. Das Recht, unter menschenwürdigen Bedingungen zu wohnen, gehört nach unserer Überzeugung zu den existenziellen sozialen Rechten eines jeden Menschen unseres Landes. Beifall bei der LINKEN Wohnen darf unter gar keinen Umständen zum Luxusgut oder zum Armutsrisiko unserer Bürgerinnen und Bürger werden. Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Vier Jahre Arbeitszeit! Genau auf diesem schlechten Weg ist die Bundesregierung mit ihrer Politik aber. Das gilt zum Beispiel für Hamburg. Hier herrscht massive Wohnungsnot. Derzeit fehlen über 40 000 Wohnungen. Die Mieten sind in den letzten Jahren deswegen regelrecht explodiert und im Durchschnitt um 28 Prozent gestiegen. Damit meine ich nicht die Wohnungen in den Luxusvillenvierteln. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Genau! Tausende Menschen versuchen verzweifelt, irgendwo noch eine bezahlbare Wohnung zu finden. Sebastian Körber [FDP]: Vor allem in Berlin! Man fragt schon gar nicht mehr nach dem Zustand dieser Wohnung, sondern man ist froh, wenn man überhaupt eine bekommt. Viele Haushalte mit niedrigem Einkommen müssen schon jetzt mehr als die Hälfte ihres Monatsbudgets fürs Wohnen aufbringen - und das zum Teil für unsanierten Wohnraum. Der krasseste Fall, der uns bekannt ist, ist eine Steigerung der Miete nach energetischer Sanierung um 244 Prozent. Sebastian Körber [FDP]: Das kann doch gar nicht sein! Dadurch zeigt sich doch, dass der Markt hier, wo es um Grundbedürfnisse eines jeden Menschen geht, absolut versagt, wenn man es ihm alleine überlässt. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD In Hamburg sind 150 000 Haushalte auf staatliche Zuschüsse angewiesen, um die Miete noch irgendwie zahlen zu können. Weil diese Leute dank der verfehlten Regierungspolitik trotz Arbeit immer ärmer werden, hat inzwischen jede zweite Familie in Hamburg einen Anspruch auf eine Sozialwohnung und einen Wohnberechtigungsschein. Dieser nützt ihnen aber nichts; denn sie finden mit diesem Wohnberechtigungsschein keine Wohnung mehr in Hamburg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Herr Vaatz ist so ruhig geworden! Auch in München, Köln, Düsseldorf und andernorts könnten Sie Ähnliches beobachten, wenn Sie einmal dorthin gingen, wo der größte Teil der Menschen lebt oder wenigstens versucht, zu leben. Die Kehrseite ist: gähnender Leerstand in schrumpfenden Regionen und abgehängte Quartiere mit verfallender Infrastruktur und zerstörten sozialen Beziehungen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das sind die Fakten! Einige Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause trösten sich mit dem Durchschnitt und sagen immer wieder tapfer: Die Wohnungsversorgung in Deutschland ist gut. Klar, Sie hätten recht, wenn diese Wohnungsuchenden in Hamburg, München, Köln oder Düsseldorf nach Schwerin, Eisenhüttenstadt, Bitterfeld oder Stendal ziehen könnten oder wollten. Die Linke will eine Wohnungs- und Städtebaupolitik, mit der die tiefgreifenden ökologischen, demografischen und wirtschaftlichen Veränderungen, vor denen diese Gesellschaft steht, konzeptionell und allumfassend betrachtet werden und auf die sich die Menschen in dieser und in den kommenden Generationen, die Länder und Kommunen, die Hauseigentümer, die Bauwirtschaft und die Mieterinnen und Mieter verlassen können, Beifall bei der LINKEN weil sie eben nicht der jeweiligen Kassenlage, den kurzfristigen Renditeerwartungen und irgendwelchen Klientelinteressen, sondern nur dem Grundgesetz und damit allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes verpflichtet ist. Oliver Luksic [FDP]: Ein Grundgesetz der Linkspartei? Was für ein Grundgesetz ist das denn? Wir wollen eine neue Objektförderung, die die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilt, die die Mieterinnen und Mieter, aber auch die Wohnungseigentümer nicht überfordert, die langfristige Investitionsanreize für die Bauwirtschaft gibt und die die Länder und Kommunen entsprechend ihrer regionalen Erfordernisse mitbestimmen lässt. Wir wollen eine neue Subjektförderung, die es allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, moderne, familiengerechte, altersgerechte und dem Bedarf entsprechende barrierefreie Wohnungen zu bezahlbaren Mieten zu finden. Oliver Luksic [FDP]: Wolkenkuckucksheim! Wir werden diese ehrgeizigen Ziele nicht erreichen, wenn wir allein der jährlichen Kassenlage und den Haushaltsvorgaben folgen und die Fördermittel zusammenstreichen, bis sie ins Haushaltskonzept passen, und wenn wir die Bauwirtschaft sich ständig neu auf unberechenbare Marktbedingungen einstellen lassen, sodass sie zum Beispiel heute mit Konjunkturprogrammen rechnen kann, um sich schon morgen mit der Kürzung der Fördermittel auseinandersetzen zu müssen. Wohnen ist Daseinsvorsorge und damit vorrangig Aufgabe des Staates, der Länder und der Kommunen. Deshalb gehört das Wohnen ins Grundgesetz. Beifall bei der LINKEN Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Daniela Wagner das Wort. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Ein Merkmal der Wohnungspolitik ist, dass sie zwischen einer enormen Vielfalt an gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Interessen, Herausforderungen und Anforderungen vermitteln und abwägen muss. Das Spektrum der Akteure umfasst international agierende Investmentfonds oder Aktiengesellschaften, private oder kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften oder Kleinstbesitzer, Amateurvermieter, Kleinstvermieter und letztlich auch die Mieter. Dem Antrag der Fraktion Die Linke liegt eine weitgehend richtige und zutreffende Analyse der aktuellen Wohnungsmarktsituation in Deutschland zugrunde: genug Wohnungen, aber leider falsch verteilt. Die zwei zentralen Herausforderungen der Wohnungspolitik sind derzeit die energetische Gebäudesanierung und der altersgerechte Umbau: Allein 40 Prozent der deutschlandweit verbrauchten Endenergie wird im Gebäudebereich verbraucht. Bis 2013 brauchen wir nach Angaben der Expertenkommission "Wohnen im Alter" 2,5 Millionen altersgerechte Wohnungen zusätzlich. Diese Herausforderungen müssen so gemeistert werden, dass sie für Mieterinnen und Mieter sozialverträglich, aber auch für die Eigentümerinnen und Eigentümer wirtschaftlich tragbar sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sören Bartol [SPD] Wir brauchen neben dem ordnungs- und mietrechtlichen Rahmen auch entsprechende Anreize für die Kleineigentümer sowie für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Ihre Ansätze zur Objektförderung sind nicht rundweg abzulehnen. So halte ich zum Beispiel Ihren Vorschlag, die Förderung des Mietwohnungsbaus von der grünen Wiese verstärkt auf Innenstädte zu lenken und dort zu konzentrieren, durchaus für richtig. In einer schrumpfenden Gesellschaft muss man nicht ständig weitere Flächen im Außenbereich bzw. an den Stadträndern versiegeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sören Bartol [SPD] Die im Antrag vorgeschlagene Zusammenlegung der Städtebauförderungsprogramme klingt in Kombination mit integrierten Stadtentwicklungskonzepten zwar interessant, birgt aber auch hohe Risiken wegen fehlender politischer Steuerungsmöglichkeiten. Zudem bedarf sie einer eingehenden rechtlichen Überprüfung, meine Damen und Herren von der Linken. Wichtiger wäre aus unserer Sicht vor allem eine massive Stärkung der Städtebauförderung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leider gehen Sie in Ihrem Antrag in keiner Weise auf die Möglichkeiten der Objektförderung im Rahmen der staatlichen Programme zur CO2-Gebäudesanierung und zum altersgerechten Umbau ein, obwohl gerade diese Programme erhebliche Potenziale der Objektförderung enthalten, wenn die Mittel dafür erhöht werden, statt sie zu kürzen, wie es zuletzt in den Etatberatungen der Fall war. Unter dem Punkt "Subjektförderung" schlagen Sie in Ihrem Antrag vor, das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung und auf die Versorgung mit Wasser und Energie gesetzlich zu garantieren. Wenn Sie das in die Verfassung aufnehmen möchten, dann müssen Sie das auch deutlich formulieren. An der Stelle würde mir mehr Klarheit gefallen. Anzumerken ist auch, dass ein solchermaßen formuliertes Grundrecht maßlos Illusionen erzeugen und falsche Hoffnungen wecken kann. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: So ist es! Das würde ich gerade für diejenigen, die am Wohnungsmarkt Schwierigkeiten haben, äußerst schade finden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Denn der garantierte Wohnraum muss auch zur Verfügung stehen, und zwar dort, wo er gebraucht wird. Ihre Forderung nach einem Grundrecht auf Wohnen bleibt unserer Meinung nach ohne konkrete Hinterlegung materiell wirksamer Maßnahmen folgenlos. Sie dient auch nicht der Auseinandersetzung mit den bestehenden Interessenkonflikten und ist ein Luftschloss nach dem Motto "Wir schreiben alles, was wünschenswert ist, in die Verfassung, und dann wird es gut". So einfach ist es leider nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ich glaube, dass das auch keine Antwort auf Gentrifizierungsprozesse und Segregation ist; es sind vielmehr Anreize für die Immobilienwirtschaft notwendig und möglich. Denn gerade diese muss bei angespannten Wohnungsmärkten zunehmend in den Neubau und sozial verträgliche Mietwohnungen investieren. Zusätzlich muss die Wohnungsbauförderung - aber das ist ja künftig vor allen Dingen Angelegenheit der Länder - so ausgestaltet werden, dass sie von der Wohnungswirtschaft auch abgerufen wird. Derzeit passiert das nämlich kaum. So sieht unserer Meinung nach auch aktiver Mieterschutz vor überhöhten Mietpreisen aus. Sie fordern außerdem, dass die Räumung von Wohnraum unzulässig sei, wenn kein zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Eine solche Regelung ist aus meiner Sicht nicht vertretbar; Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Sehr richtig! denn sie würde die Hauseigentümer zu sehr in ihren Rechten einschränken. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Genau! Man muss sich von Mietparteien auch trennen können, wenn sie wirtschaftlich schädigen. Anders geht es nicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wer kein Geld verdient, wird nicht investieren, wird nicht mal instand halten. Unser Mieterschutz ist im internationalen Vergleich durchaus hervorragend aufgestellt. Wir haben mithin die besten Mieterschutzrechte im europäischen Raum. Das werden Sie auch feststellen, wenn Sie sich mal im europäischen Ausland umschauen. Zum Schutz vor Obdachlosigkeit besteht übrigens schon jetzt das Wiedereinweisungsrecht durch die Kommunen. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: So ist es! Genau! Sie können bei drohender Obdachlosigkeit wieder in die Wohnung einweisen und müssen für die Kosten aufkommen. Peter Götz [CDU/CSU]: So ist es! Deswegen sage ich, es würde schon ausreichen, wenn an der Stelle die Kommunen die präventiven Instrumente wie zum Beispiel die Wohnungssicherungsstellen ausbauen könnten. Ihre Forderung zur Neuausgestaltung des Wohngeldes ist meiner Meinung nach vor allen Dingen eine Vermietersubvention. Die hätten keinerlei Veranlassung mehr, preiswerten Wohnraum zu bauen, preisbewusst zu vermieten bzw. preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Genau! weil der Staat ja letztlich für jedwede Miethöhe einsteht. Wir Grünen wollen eine passgenaue und zielgerichtete Subjektförderung, wir wollen einen dynamischen Anpassungsmechanismus im Wohngeldrecht, und wir wollen vor allen Dingen auch die Einkommensgrenzen in den Blick nehmen. Schließlich wollen wir auch die Heizkostenkomponente, die Sie jetzt leider wieder abgeschafft haben, Zuruf von der FDP: Weil sie nicht mehr nötig war! zu einem Klimawohngeld weiterentwickeln, damit künftig das Bewohnen, das Anmieten einer energetisch hervorragend sanierten Wohnung aus Steuermitteln mit bezahlt oder zumindest subventioniert und unterstützt wird und nicht das Heizen zum Fenster hinaus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU Das fände ich wichtiger, und das würde auch weiter den Anreiz erhöhen, energetisch zu sanieren und die Häuser in einen erstklassigen Zustand zu bringen, was mehr als überfällig ist. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Wir sind der Auffassung, man kann sich bei dem Antrag der Linken auf jeden Fall enthalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU - Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Nach der Rede aber nicht mehr!

Aktuelle Stunde: Frauenquote Das Wort hat nun die Kollegin Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, ich mag die Quote nicht - eigentlich. Es müsste doch auch ohne gehen - eigentlich. Meine Altersgenossinnen und ich sind hervorragend ausgebildet, und es gibt doch Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Uns stehen doch alle Wege offen. Was sollte uns aufhalten? Eigentlich wissen die Firmen, dass gemischte Teams erfolgreicher sind. Sie wissen, dass sie Frauen auf allen Ebenen brauchen. Dagmar Ziegler [SPD]: Genau! Es müsste doch eigentlich auch auf freiwilliger Basis gehen. - Es sollte, es müsste, eigentlich. Es sollte und müsste sich ohne Druck entwickeln. Das hat man schon 2001 gesagt. Dann wurde verkündet, dass man keine Quote brauche, weil sich von nun an alles gut entwickeln werde. Sogar eine freiwillige Selbstverpflichtung wurde abgeschlossen. So überzeugt war man davon, dass man den Anteil von Frauen in Führungspositionen alsbald erhöhen werde. Klare Ziele hat man nicht definiert. Sehr geehrte Frau Marks, weil Sie sich hier derart echauffieren: Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das macht sie immer! Die Geschichten von damals, als Sie eine Frauenquote gefordert haben und Bundeskanzler Schröder mit seinen Bossen Sie zurückgepfiffen und die freiwillige Selbstverpflichtung präsentiert hat, sind legendär. Caren Marks [SPD]: Im Gegensatz zu Ihnen haben wir gelernt! Deshalb würde ich mich an Ihrer Stelle hier sehr zurückhalten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Fakt ist leider: Die Bilanz nach zehn Jahren ist ernüchternd. In den Vorständen sind nicht einmal 3 Prozent Frauen; in den Aufsichtsräten sieht es kaum besser aus. Eine gute Ausbildung und eine familienfreundliche Arbeitswelt hielt man auch in Norwegen und Frankreich lange Zeit für ausreichend. Die beiden Länder sind in dieser Hinsicht - das müssen wir zugeben - vorbildlich. Caren Marks [SPD]: Ja, durch eine gesetzliche Quote! Doch auch hier musste man erkennen: Das allein reicht nicht. Es gab trotzdem nicht mehr Frauen in Führungspositionen; es gab trotzdem eine gläserne Decke. Deshalb haben sich diese Länder entschlossen, zu strengeren Maßnahmen zu greifen. Damit sind sie, wie in Norwegen zu beobachten ist, sehr erfolgreich. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Dass das "es sollte", "es müsste", "eigentlich" und "es wird schon" nicht funktioniert, diese bittere Erfahrung haben nun schon genug andere vor uns machen müssen. Ausbildung ist wichtig, Coaching ist wichtig, Kinderbetreuung ist wichtig, auch der eigene Aufstiegswille ist wichtig, doch das alles führt nicht in die Chefetage. Das belegen zahlreiche Studien und die genannten Beispiele. Denn der Vorstand wird vom Aufsichtsrat gewählt, und wer für den Aufsichtsrat vorgeschlagen wird, das bestimmt der Aufsichtsrat selbst. Interessante Einblicke, wie das funktioniert, hat uns neulich das manager magazin ermöglicht. Man spielt zusammen Fußball, geht zusammen wandern und Ski fahren. Dabei wird dann überlegt, wer zu einem passt, wen man aufnehmen könnte. Dadurch bleibt man halt unter sich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Das ist wahrscheinlich kein böser Wille; aber es ist die Realität. Es ist eine Realität, die 50 Prozent der Bevölkerung außen vor lässt. Solange keine Frauen in diesen Zirkeln vorkommen oder nur vereinzelt dort zu finden sind, so lange wird sich daran nichts ändern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Caren Marks [SPD]: Und die Schlussfolgerung? Wir brauchen eine Quote! Um diese Strukturen aufzubrechen, braucht man klare Vorgaben. Ist erst einmal eine qualifizierte Größe, eine gewisse Anzahl an Frauen vorhanden, regelt sich der Rest von alleine. Caren Marks [SPD]: Männer werden das ohne Qualifikation! Auf dem Weg zu dieser qualifizierten Größe - damit ist nicht die Art der Qualifikation gemeint, sondern eine gewisse Mindestanzahl, liebe Kollegin Marks; dies sage ich nur zur Erläuterung - Caren Marks [SPD]: Schon klar! ist nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Politik gefragt. Wir können nicht weiter vor uns hin dümpeln. Wir brauchen konkrete und verbindliche Schritte mit klaren Zielen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN Wir müssen dabei nicht alle über einen Kamm scheren. Eine feste Quote kann durchaus zu Schwierigkeiten führen. Zurufe von der SPD und der LINKEN: Ah! Jedes Unternehmen kann sich mit der Flexiquote seinen eigenen Fahrplan zurechtlegen; Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! - Caren Marks [SPD]: Eine freiwillige Flexiquote! Es fing so gut an! denn ein Automobilunternehmen - das werden wohl auch Sie wissen - ist von Natur aus eher männlich geprägt Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum denn? als zum Beispiel eine Bank, die durchaus viele Juristinnen und BWLerinnen beschäftigt und eine Quote leichter und schneller erfüllen kann. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Klar ist aber: Wir müssen politisch und, wie ich meine, auch gesetzlich einfordern, dass in großen Konzernen in Gremien mit zum Beispiel zehn Mitgliedern sehr bald mindestens drei Stühle von Frauen besetzt werden. Das ist, denke ich, das Mindeste, das wir verlangen können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich will keine weiteren zehn Jahre darauf warten. Wir brauchen einen Stufenplan mit konkreten und verbindlichen Schritten, um dieses Ziel zu erreichen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erfahrungen in Norwegen und Frankreich haben gezeigt - das konnten wir auch in Deutschland beobachten -: Ohne diese konkreten, verbindlichen Schritte werden wir nicht vorankommen. Die Liste derjenigen, die schon immer gegen eine Quote waren, ist lang. Aber immer länger wird die Liste derjenigen, die feststellen: Es geht einfach nicht ohne. Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] In der Titelgeschichte des Spiegel von vor zwei Wochen ist sehr deutlich geworden, dass sich diese Erkenntnis bei vielen durchgesetzt hat: Caren Miosga und Ilse Aigner - sie wurden bereits genannt -, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das waren doch nicht nur zwei Leute! die beiden Redakteurinnen, 73 Prozent der Frauen und 60 Prozent der Männer sind mittlerweile für eine Quote für Führungspositionen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Caren Marks [SPD]: Ja! Und wo bleibt das Handeln? Auch ich gehöre zu diesen 73 Prozent der Frauen. Ich habe mich dazu durchgerungen, eine Quote zu wollen; denn ich will nicht, dass meine Altersgenossinnen und ich die nächste Generation sind, die an der gläsernen Decke kleben bleibt. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Kipping für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn die Frauenministerin heute? - Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist die Frauenministerin? Die Arbeitsministerin? Die Bundeskanzlerin? Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war eine gute Argumentation, die deutlich gemacht hat, warum die CDU-Vorsitzende unrecht hat, Caren Marks [SPD]: Ja! Allerdings! wenn sie sagt, man brauche keine Quote, wie wir soeben von Frau Schön gehört haben. Es ist bedauerlich, dass es kein einziges der Regierungsmitglieder, die sich immer wieder zu diesem Thema geäußert haben, für notwendig hält, mit uns, dem Parlament, darüber zu diskutieren. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es gab einmal eine Zeit, in der für die Mehrheit unvorstellbar war, dass Frauen wählen. Heute ist das Frauenwahlrecht Realität. Aber es lohnt, die Argumente, die damals ins Feld geführt wurden, um das Frauenwahlrecht aufzuhalten, zu studieren. Die Philosophin und Feministin Simone de Beauvoir gab in ihrem Klassiker Das andere Geschlecht einen sehr amüsanten Überblick über die Argumente, die damals galten. Es hieß, die Frau würde ihren Charme verlieren, wenn sie wähle. Sie beherrsche den Mann doch auch ohne Stimmzettel. Oder - ganz schlimm -: Politische Diskussionen würden zur Auseinandersetzung zwischen den Eheleuten führen. Eine andere Aussage lautete: Die Hände von Frauen sind nicht bestimmt zum Falten von Stimmzetteln. Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Marco Buschmann [FDP]: Zur Sache! Heute rufen solche Argumente bei uns natürlich nur amüsiertes Lachen hervor. Überzeugen können die Argumente niemanden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass in naher Zukunft all die Argumente, die heute noch gegen eine Quote in Aufsichtsräten angeführt werden, dasselbe Schicksal erfahren: dass wir nur noch amüsiert über sie lachen und sagen, dass sie eher etwas fürs Museum sind, unter der Überschrift "Es war einmal ..." Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN All den Gegnerinnen und Gegnern der Frauenquote sei gesagt: Sie können den Fortschritt vielleicht verzögern; aber Sie können ihn nicht aufhalten. Sie kämpfen gegen die Zukunft. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Marco Buschmann [FDP]: Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf! Leider sind diese Argumente immer noch Realität. Insofern müssen wir uns mit ihnen auseinandersetzen. Ein klassisches Abwehrmuster besteht in der Unterstellung, es gebe nicht genügend kompetente Frauen. Das ist sehr bezeichnend. Auch als in Norwegen im Jahre 2006 die 40-Prozent-Quote eingeführt wurde, warnte manch einer vor einem Mangel an kompetenten Frauen. Die Praxis konnte diese Sorge ausräumen. Glauben Sie ernsthaft, dass all die Männer, die hochbezahlte Posten in Aufsichtsräten haben, nur aufgrund ihrer Kompetenz dort sitzen? Mechthild Rawert [SPD]: Nein! Glauben Sie ernsthaft, dass dabei nicht auch Vitamin B, also Beziehungen zu - ich sage es einmal so - eher männerlastigen Machtnetzwerken, eine Rolle gespielt hat? Mechthild Rawert [SPD]: Ja! - Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Seilschaften! Eine weitere Verzögerungstaktik besteht darin, auf die Freiwilligkeit der Wirtschaft zu setzen. Das haben schon mehrere Regierungen hintereinander versucht. Das Ergebnis ist bekannt: Weniger als 1 Prozent der Vorstände in den 100 größten deutschen Unternehmen sind weiblich. Insgesamt, so sagt man, besetzen Frauen maximal 10 Prozent der Posten in Aufsichtsgremien. Die Bundeskanzlerin und Ministerin Schröder wollen trotzdem weiterhin auf die Freiwilligkeit der Wirtschaft setzen. Ich sage es einmal so: Im Vergleich dazu ist der Glaube an den Weihnachtsmann ein geradezu seriöses Projekt. Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Linke meint: Wenn wir Geschlechtergerechtigkeit wollen, dann brauchen wir verbindliche Regelungen. Wir dürfen uns von der Wirtschaft nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Frauenquote in Aufsichtsräten ist natürlich kein Allheilmittel zur Überwindung des Patriarchats. Dazu sind die Benachteiligungen von Frauen zu tief in unserer Gesellschaft verankert. So manches Gesetz verschärft sie sogar. Eine Baustelle, an der wir arbeiten müssen, sind die gesetzlichen Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV. Das Wort "Bedarfsgemeinschaft" ist Behördendeutsch und bedeutet, dass Menschen, die länger als ein Jahr zusammenleben, automatisch unterstellt wird, sie hätten eine eheliche Gemeinschaft, sodass ihre Einkommen im Hinblick auf die Höhe von Sozialleistungen angerechnet werden. Kürzlich habe ich mich in meiner Funktion als Ausschussvorsitzende mit Frauenverbänden ganz unterschiedlicher politischer Couleur getroffen. Mir wurden sehr bewegende Fälle geschildert, die deutlich gemacht haben, dass die gesetzlichen Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft gerade Frauen in unerträgliche Situationen bringen. Zum Beispiel wird es Alleinerziehenden, die Teilzeit arbeiten und deswegen auf Hartz IV angewiesen sind, faktisch unmöglich gemacht, eine neue Beziehung einzugehen. Denn wenn sie einen neuen Partner finden und mit diesem zusammenziehen wollen, wird dessen Einkommen sofort beim Kind angerechnet. Auch das ist nicht im Sinne von Geschlechtergerechtigkeit. Beifall bei der LINKEN Ich rufe all jenen Frauen und Männern, die sich heute so engagiert für Geschlechtergerechtigkeit auf den oberen Etagen einsetzen, zu: Sorgen wir dafür, dass Geschlechtergerechtigkeit auf allen Etagen der Einkommenshierarchie herrscht! Wir brauchen Geschlechtergerechtigkeit in den Chef- und Chefinnenetagen genauso wie im Erdgeschoss. Stellen wir endlich die Bedarfsgemeinschaft auf den Prüfstand! Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN] Die Linke meint, es bedarf beides: der Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft sowie einer Quote für Aufsichtsräte. Dafür spricht vieles, unter anderem Folgendes: Je mehr Chefinnen es gibt, desto mehr wird unsere Vorstellung von guter Führung von ihren männlichen Prototypen losgelöst. Diese Vorbildwirkung auf die Berufswünsche von jungen Mädchen ist nicht zu unterschätzen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten einmal für den Fraktionsvorsitz kandidieren! Das wäre dann auch eine Frau! Wir wollen schließlich, dass in Zukunft mehr junge Mädchen, die nach ihrem Berufswunsch gefragt werden, nicht "Balletttänzerin", sondern auch "Chefin" antworten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist reif für eine geschlechtergerechte Besetzung der Aufsichtsräte. Mindestens jeder zweite Aufsichtsposten gehört in Frauenhand. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Nächste Rednerin ist die Kollegin Bracht-Bendt für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es nach der SPD-Fraktion ginge, würde man die Gesetzeskeule herausholen, und alle Fragen wären gelöst. Caren Marks [SPD]: Nein, nicht alle! Erst einmal gibt es eine staatlich verordnete Frauenquote, und dann werden familienfreundliche Arbeitszeiten ganz einfach per Gesetz geregelt, wie es die SPD-Fraktion erst vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung gefordert hat. Die Wirtschaft an die Kandare zu nehmen und ihr vorzuschreiben, wen sie einstellen soll und wie Familienfreundlichkeit umzusetzen ist, ist ein Witz. Mit uns Liberalen ist das nicht zu machen. Caren Marks [SPD]: Die Frauen stehen auf dem Abstellgleis bei den Liberalen! Es steht außer Frage: Nach wie vor sind gerade einmal 3,2 Prozent der Vorstandsposten der 200 größten Unternehmen mit Frauen besetzt. Das ist nicht akzeptabel, und das muss sich ändern. Aber starre, gesetzlich verankerte Frauenquoten sind der falsche Weg. Beifall bei der FDP - Dagmar Ziegler [SPD]: Was ist denn der richtige? Ich bin froh, dass Frau Bundeskanzlerin Merkel der Frauenquote eine Absage erteilt hat. Starre Quoten sind mit dem Grundgesetz ohnehin nicht vereinbar, wie der Verfassungsrechtler Ossenbühl dem Familienministerium gerade bescheinigt hat, Caren Marks [SPD]: Gut, dass die Frauenministerin aufgrund einer Hessen-Quote ausgewählt wurde! weil sie - ich zitiere - "nicht auf die Herstellung von Chancengleichheit, sondern der Ergebnisgleichheit gerichtet sind". Dieses Urteil bestätigt die Einschätzung der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Für uns ist eine starre Quote nichts anderes als Planwirtschaft. Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Personalauswahl im Betrieb ist keine Sache des Staates. Dass die SPD und die Grünen in der Quote das Allheilmittel sehen, ist nicht neu. Caren Marks [SPD]: Ein Mittel! Warum unter rot-grüner Regierung hier nichts passiert ist, frage ich mich natürlich. Miriam Gruß [FDP]: So ist es! Ich frage mich aber auch, warum die Arbeitsministerin ausgerechnet jetzt, wo es endlich Signale für einen Wandel in der Wirtschaft gibt, eine starre Quote in der Verbindung mit Sanktionen einfordert. Zurufe von der SPD und der LINKEN Das steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, und dieser stellt für uns Liberale in dieser Legislaturperiode die Grundlage dar. Im Koalitionsvertrag haben wir einen Stufenplan verabschiedet, und dieser sieht als ersten Schritt die Berichtspflichten, also die Offenlegung der Unternehmen über die Besetzung ihrer Führungspositionen, vor. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben wir schon viele Jahre! - Caren Marks [SPD]: Das ist so was von verquast! Das hat die Ministerin selbst nicht verstanden, als sie es vorgestellt hat! 2013 wollen wir evaluieren, und dann werden wir sehen, was zu tun ist. Wir Liberale setzen auf die Eigenverantwortung der Unternehmen. Beifall bei der FDP - Zuruf von der LINKEN: Ah! Selbstverpflichtung, wie es die Telekom vormacht, ist für die FDP-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt das Instrument, das wir von den Unternehmen erwarten. Die Wirtschaft ist also in der Pflicht, selbst aktiv zu werden, damit Frauen auf dem Weg nach oben nicht länger ausgebremst werden. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wenn sie es nicht macht? Die FDP-Fraktion unterstützt die Kanzlerin in ihrem Appell, das nicht auf die lange Bank zu schieben. Für uns ist Diversity das Schlüsselwort. Dabei kann es aber nicht nur um das Geschlecht gehen, sondern es muss auch um Herkunft und Lebenserfahrung gehen. Die Mischung macht erfolgreich. Jeder feste Prozentsatz ist für mich eine Form der Diskriminierung, weil er bei der Personalauswahl unter Umständen Anforderungen an die Stelle überlagert. Außerdem degradiert eine Quote alle Frauen, die es auch so geschafft hätten. Beifall bei der FDP - Widerspruch bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Meine Damen und Herren, wenn wir über zu wenige Frauen auf dem Chefsessel reden, dann haben wir meistens die Situation in großen Konzernen vor Augen. Wir sollten uns einmal an mittelständischen Unternehmen orientieren; denn hier sind Frauen in Führungspositionen längst keine Ausnahme mehr. Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU] Der Mittelstand praktiziert längst, worüber wir die ganze Zeit reden. Viele Unternehmen sind flexibel bei der Gestaltung von Arbeitszeiten; es gibt individuelle Lösungen. Die Grundhaltung ist dort häufig eine andere als in den Konzernen: Wer in seinem Beruf gut ist und Kinder hat, ist flexibel, pragmatisch, organisiert und belastbar. Familie ist längst keine Privatsache mehr. Viele Frauen verabschieden sich nach der Geburt eines Kindes nicht mehr für einige Jahre aus der Arbeitswelt - und das ist auch gut so. Jedes Jahr Auszeit aus dem Beruf heißt weniger Gehalt und weniger Rente. Vorbei sind auch die Zeiten, in denen die Väter kein Problem mit langen Bürozeiten hatten. Viele Väter sind nicht länger bereit, ihren Nachwuchs nur am Wochenende zu erleben. Die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt sich nicht nur mit Kindern, sondern auch, wenn pflegebedürftige Angehörige zu versorgen sind. Dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft jetzt die Charta für familienbewusste Arbeitszeiten unterzeichnet hat, zeigt, dass Politiker und Wirtschaftsvertreter dieses Thema ernst nehmen. Langzeitkonten, Telearbeit, Teilzeit oder Gleitzeit sind die Stichworte, mit denen die Vereinbarkeit erleichtert wird. Familiengerechte Strukturen erfordern Kreativität und schaffen Win-win-Situationen. Das ist es, was wir wollen. Beifall bei der FDP Wir wollen keine einseitigen Lösungen, sondern Arbeitsbedingungen, die den Spagat zwischen Familie und Beruf für Frauen und Männer erleichtern. Beifall der Abg. Miriam Gruß [FDP] Das steigert nicht nur die Zufriedenheit der Mitarbeiter, sondern auch die Produktivität des Unternehmens. Berichtspflichten als erster Schritt des Stufenplans, die Selbstverpflichtung der Unternehmen und flexible Arbeitszeiten - das sind für mich im Moment die wichtigsten Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, nach dem, was Sie heute hier ausgeführt haben, erstaunt es mich schon, dass es Ihnen in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen ist, gemeinsam mit der SPD den Stufenplan auf den Weg zu bringen. Beifall bei der FDP - Caren Marks [SPD]: War das eine Giftspitze in Richtung Union? Die Kollegin Renate Künast von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist nun die nächste Rednerin. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dorothee Bär [CDU/CSU]: Die Wahlkämpferin! Meine Damen! Meine Herren! Als wir im Dezember des letzten Jahres über den Antrag der Grünen diskutiert haben, eine Mindestquote für Frauen und Männer in den Aufsichtsräten von 40 Prozent einzuführen, war die Debatte durchaus kritischer als heute; das will ich durchaus konzedieren. Es könnte hier also einmal Morgenröte am Himmel entstehen. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Rot sowieso nicht! Trotzdem muss ich sagen, dass die Aufführung zu der Quote mit einer nicht zuständigen Arbeitsministerin, einer zuständigen Ministerin und einer Kanzlerin für mich doch irgendwie ganz großes Kino war. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind alle nicht da! Ich finde es aber schade, dass dieser Film in den Medien aufpoppen darf, während es keine einzige der Vertreterinnen für nötig gehalten hat, hier zu erscheinen und mit uns darüber zu diskutieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich verstehe die Zwischenrufe der Frauen zu einer früheren, anderen Regierungsbeteiligung. Ich will aber gar nicht nur Aufarbeitung betreiben. Rita Pawelski [CDU/CSU]: Doch! Das wäre schon gut! Ich zitiere einen Satz, der von mir kommen könnte, aber in dieser Variante nicht von mir kommt. Der Satz heißt: Es ist ein ziemlicher Skandal, dass in den 200 größten deutschen Unternehmen nur 3 bis 4 Prozent der Spitzenfunktionen mit Frauen besetzt sind. - Er stammt von Frau Merkel. Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Sie hat recht! Wer den Mund so spitzt, der muss aber auch pfeifen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wer die Richtlinienkompetenz hat, der sollte auch einen Vorschlag machen, der hier diskutiert wird. Gutes Zureden hilft hier nicht. Nach 60 Jahren Verfassung des Grundgesetzes und 10 Jahren Selbstverpflichtung müssen wir uns doch fragen: Wo ist eigentlich das Primat der Politik? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir müssen heute feststellen, dass die Frauen in diesem Land das nicht mehr akzeptieren. Unternehmerinnen haben den Verband FidAR gegründet, eine Initiative für mehr Frauen in die Aufsichtsräte. Der Deutsche Juristinnenbund setzt sich seit ewig und drei Tagen dafür ein. Der Verband deutscher Unternehmerinnen ist mittlerweile ganz dicht dran. Alle sagen: Wir wollen nicht mehr warten; wir wollen jetzt Taten sehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das spricht insbesondere uns Frauen im Bundestag an. Mit Verlaub, ein leichter Spott muss sein: Das Motto "Verpflichtung zur Selbstverpflichtung", das die Ministerin ausgegeben hat, erinnert mich an eine Übersetzung des Wortes "Schizophrenie" ins Deutsche: Spaltungsirresein. Sie will eine Verpflichtung zur Selbstverpflichtung - nach 60 Jahren Grundgesetz und 10 Jahren Selbstverpflichtung. Wir haben zudem nach der Wende einen Gleichstellungsauftrag im Grundgesetz verankert. Denn schon das, was Elisabeth Selbert und andere Frauen seinerzeit im Parlamentarischen Rat erkämpft haben, wurde für zu eng empfunden und in einen aktiven Gleichstellungsauftrag umgewandelt. Der Staat muss für die Gleichstellung Sorge tragen. Nach alledem reicht uns die Verpflichtung zur Selbstverpflichtung nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn jetzt jemand sagt, eine Quote sei diskriminierend - tatsächlich wäre sie keine Frauenquote, sondern eine Mindestquote beider Geschlechter -, dann sollten wir zunächst einmal die jetzige Situation betrachten. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist diskriminierend! Eine fast hundertprozentige Männerquote in den Vorständen und Aufsichtsräten ist die schärfste Diskriminierung. Dieser Zustand ist verfassungswidrig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Der aktive Gleichstellungsauftrag, dass Frauen überall vertreten zu sein haben, wird nicht ernst genommen und nicht realisiert. In Wahrheit geht es uns nicht darum, Privilegien für Frauen zu schaffen, sondern darum, diesen verfassungswidrigen Zustand endlich abzuschaffen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Frauen machen die Hälfte der Menschen des Landes aus. Nicht wir Frauen müssen begründen, warum wir wohin wollen, sondern die Männer müssen begründen, warum immer nur sie die Stühle besetzen. Das ist die Wahrheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wie erklären wir eigentlich den Abiturientinnen, deren Anteil 55 Prozent beträgt, diese Situation? Frau Schön hat vorhin gesagt, ihre Generation solle nicht auch noch warten müssen. Wie erklären wir den Hochschulabsolventinnen, deren Anteil 51 Prozent beträgt, dass sie warten sollen? Der Anteil der Absolventinnen der Wirtschaftswissenschaften beträgt bei besseren Abschlüssen als die männlichen Absolventen 55 Prozent. Wie erklären wir dem deutschen Unternehmerinnenverband mit seiner Datenbank für topqualifizierte Frauen, in der 400 Frauen geführt werden, die sofort in die Aufsichtsräte eintreten könnten, dass wir nicht endlich Maßnahmen ergreifen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will nicht mit einem Zitat von Elisabeth Selbert schließen, die die SPD in den Parlamentarischen Rat entsandt hat, sondern mit einem Satz von Monika Grütters von der CDU, die gesagt hat, es wäre naiv, einfach so weiterzumachen. Lassen Sie mich von Herzen einen Wunsch an alle Männer, aber vor allem an alle Frauen des Deutschen Bundestags richten. Wer, wenn nicht wir Frauen, ist jetzt gefragt, zu sagen: "Das Recht nehmen wir uns auch raus"? Bei Themen wie Patientenverfügung oder PID nehmen sich oft Frauen, aber auch viele Männer mit Hinweis auf die Gewissensfreiheit das Recht heraus, eine Initiative aus der Mitte des Hauses vorzuschlagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Kollegin, denken Sie an die Redezeit. Ich komme zum Schluss. - Nachdem wir den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchgesetzt und erkämpft haben, dass die Vergewaltigung in der Ehe genauso strafbar ist wie die Vergewaltigung außerhalb der Ehe, sage ich deutlich: Meine Fraktion ist bereit, den 40-Prozent-Antrag beiseitezuschieben und gemeinsam mit Ihnen die Initiative zu ergreifen. Darum werbe ich. Alle Frauen dieses Bundestages verfassen gemeinsam einen neuen Antrag. Lassen Sie uns mit dem Aufsichtsrat anfangen. Frau Kollegin, Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten. Wir Frauen müssen das jetzt beginnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Die Kollegin Dorothee Bär hat nun für die CDU/ CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen hier heute nicht debattieren, was wäre, wenn hier vor zehn Jahren seriöse Politiker regiert hätten Zurufe von der SPD: Oh! und nicht Cohiba, Barolo und Brioni die Politik der Bundesrepublik Deutschland geprägt hätten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Sönke Rix [SPD]: Sie können es ja besser machen! Man muss sich nur einmal alte Zeitungsartikel anschauen. Familienministerin Bergmann hat schon im September 2000 Eckpunkte für ein Gleichstellungsgesetz vorgelegt. Dann gab es, wie zu erwarten, Widerspruch von Hundt und Rogowski bei Bundeskanzler Schröder. Daraufhin hat Herr Uwe-Karsten Heye gesagt - Zitat in der Frankfurter Rundschau vom 13. Juni 2001 -: Es gibt auf beiden Seiten keine große Neigung, ein großes regulatives Gesetz zu machen. Zuruf von der SPD: Und was wollen Sie? Gleiches Zitat von Wirtschaftsminister Werner Müller: Wir brauchen eine Selbstverpflichtung. Auch bei den Grünen, Frau Margareta Wolf, Parlamentarische Staatssekretärin, heißt es: Wir setzen auf Eigeninitiative. Gesetzliche Verpflichtungen brauchen wir nicht. Zuruf von der FDP: Hört! Hört! Im Juli 2001 war es dann so perfide, dass die arme Frau Bergmann von Bundeskanzler Schröder gezwungen wurde, Christel Humme [SPD]: Keine Krokodilstränen bitte! auf Druck das Scheitern auch noch positiv darzulegen. Sie musste bejubeln, dass es quasi zu keinem Ergebnis gekommen war, und hat in einem langen Interview mit der Welt am 5. Juli 2001 gesagt: Wir haben etwas ganz Großartiges geleistet. Das wird die Republik verändern. Dagmar Ziegler [SPD]: Schnee von gestern! Ich darf sie noch einmal aus 2001 zitieren, als sie gesagt hat: Gute Kräfte werden knapp. Das Thema Chancengleichheit ist in Deutschland zu lange vernachlässigt worden. - Das spannendste Zitat, das man nicht nur 2001 glauben konnte, sondern das auch für 2011 angemessen wäre: Nach wie vor ist vielen hiesigen Arbeitgebern, im Vergleich zu den USA, noch nicht klar geworden, über welches Potenzial wir hier mit den gut qualifizierten Frauen verfügen, die wir in der nächsten Zeit dringend brauchen werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich glaube, das zeigt ganz deutlich, dass damals schon erkannt wurde, was sich eigentlich bis zum Jahr 2011 überhaupt nicht geändert hat. Jetzt gibt es eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zum Thema Frauenquote". Mechthild Rawert [SPD]: Wo wir recht haben, haben wir recht! Ich muss einmal sagen: Das Thema "Frauenquote" bzw. "Beteiligung von Frauen" ist in keiner anderen Regierung so angekommen wie in dieser Bundesregierung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Caren Marks [SPD]: Da müssen Sie doch selber lachen, Frau Bär! Man kann es negativ sehen, so wie Sie, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt. Man kann das aber auch positiv sehen. Ich sehe das positiv, weil es bedeutet, dass das Thema angekommen ist, dass sich in der Zielsetzung, dass wir mehr Frauen brauchen, alle einig sind, dass erkannt wurde, dass wir mehr Frauen in Führungspositionen brauchen und dass es jetzt um ein Ringen um die beste Lösung geht. Caren Marks [SPD]: Frau Merkel ringt nicht! Man kann machen, was vor zehn Jahren die rot-grüne Bundesregierung getan hat, sich nämlich mit erhobenem Zeigefinger hinstellen und den Unternehmen sagen: "Du, du, du! Wenn ihr jetzt nichts macht, dann passiert wieder nichts." Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum gehen Sie eigentlich nicht auf mein Angebot ein? Man kann aber auch einmal überlegen, wie es weitergeht. Meine Kollegin Nadine Schön hat schon ausgeführt, dass es da etwas ganz Schlimmes gibt. Dieses schlimme Wort heißt Quote. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Schlimmste an der Quote das Wort "Quote" ist; denn wir haben das Problem, dass das ein verbranntes Wort ist. Lachen bei der SPD - Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Das Problem ist, dass Sie durch Ihr Geschrei überhaupt nicht kapieren, was ich hier sage; aber das spricht natürlich auch eine deutliche Sprache. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es geht immer auch um das Qualitätsargument. Wenn Sie sich einmal den Bundestag mit seinen etwa 600 männlichen und weiblichen Abgeordneten anschauen, dann stellen sie fest, dass jeder zweite Abgeordnete und jede zweite Abgeordnete hier ein Quotenabgeordneter und eine Quotenabgeordnete ist. Elke Ferner [SPD]: Ich bin keine Quotenabgeordnete! Jeder Einzelne, der über die Liste gewählt wurde, ist ein Quotenabgeordneter, weil jeder auf der Landesliste gelandet ist, weil man eine Frau oder ein Mann ist, weil man aus einer bestimmten soziologischen Gruppe kommt, weil man aus Proporzgründen einen bestimmten Bereich seines jeweiligen Landes vertritt. Wenn es also immer nur bei Frauen heißt, es gehe um die Qualität, dann ist das mit uns nicht zu machen. Ich persönlich bin nicht bereit, das, was Rot-Grün vor zehn Jahren vermurkst hat, noch einmal zehn Jahre lang mitzumachen. Beifall bei der CDU/CSU Wir wollen die Zustände jetzt ändern und keine leeren Drohungen mehr. Uns geht es nicht mehr um das Ob, es geht nur noch um das Wie. Deswegen bin ich unseren Ministerinnen sehr dankbar. Sowohl Frau von der Leyen als auch Frau Schröder haben sich klar dazu bekannt. Das ist wesentlich mehr, als Sie in zehn Jahren gemacht haben. Denjenigen, die behaupten, dass es dramatisch wäre, dass die Ministerinnen heute nicht anwesend sind Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben doch gar nichts gemacht! - hören Sie mal zu, Frau Künast; nicht nur an Wahlkampf denken, sondern auch mal zuhören -, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich höre ja zu! kann ich nur sagen: Es macht eine gute Chefin aus, so gut zu sein, dass sie sogar an ihren männlichen Staatssekretär delegieren kann. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Renate Künast [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das war unterstes Niveau! Das ist doch das Mindeste, dass sie Weisungen durchsetzen! Das Wort hat nun der Kollege Sigmar Gabriel für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuallererst möchte ich den Vorschlag der Kollegin Künast für die SPD-Fraktion annehmen. Frau Künast, wir haben aber die Bitte, dass die Kerle auch unterschreiben dürfen, von mir aus hinten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ernsthaft gesprochen finde ich, dass wir uns bei diesem Thema ein gutes Maß an Souveränität nehmen dürfen. Wir dürfen doch sagen - das ist der berechtigte Vorwurf von CDU/CSU und FDP -, dass wir in unserer Regierungszeit die Quote nicht hinbekommen haben. Dieser Vorwurf ist durchaus berechtigt. Wir haben der Wirtschaft zu lange geglaubt, übrigens nicht nur da. Ich war einmal Umweltminister. Fragen Sie doch den jetzigen, wie viele Selbstverpflichtungserklärungen die deutsche Wirtschaft im Umweltschutz abgegeben hat: im Dutzend billiger. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist nur: Sie wollen denen immer noch glauben. Wir tun das nicht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ich kenne Ausnahmen, die der Wirtschaft nicht glauben wollen. Eine sehe ich vor mir. Lassen Sie es uns nicht so schwer machen. Wir können zunächst mit dem Stufenplan anfangen. Es geht doch um Folgendes: Sie alle, auch die Vorrednerin, wissen besser als jeder männliche Kollege, der hier redet, dass die Sichtweise von Männern und Frauen auf den gleichen Alltag oftmals ganz unterschiedlich ist. Die Quote soll dazu dienen, dass die Sichtweise von Frauen in die Vorstands- und Führungsetagen von Unternehmen einkehrt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Darum geht es. Warum? Wieso sollten, wenn das nicht der Fall ist, die Männer, die da sitzen, bessere Arbeitszeiten organisieren? Die Männer haben diese Belastung zwischen Kindern und Beruf oder - noch konkreter - zwischen Karriere und Kindern überhaupt nicht. Das müssen doch in der Zeit ihre Frauen machen. Oder sie haben keine Kinder. Es geht doch darum, dass die Arbeitszeitmodelle verbessert werden, dass wir Arbeit und Leben wieder besser miteinander verbinden können, und das partnerschaftlich. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN In der Rushhour des Lebens, im Alter zwischen 20 und Ende 40, sollen wir alles machen: Karriere machen, Kinder bekommen und eine gute Partnerschaft führen. Das wird in Wahrheit nicht funktionieren, wenn nicht auch andere Modelle des Zusammenlebens und des Zusammenführens von Arbeiten und Leben möglich sind, zum Beispiel mit unterschiedlichen Arbeitszeitmodellen. Das muss doch auch Ihr Interesse sein. Es geht darum, hier etwas voranzubringen, und nicht darum, hier einen Schaumstreit abzuhalten. Ihre Kanzlerin hat jetzt eine Ministerin in den Senkel gestellt und der anderen auch nicht richtig geholfen. Ich sage bei Flexiquoten und all solchem Quatsch nur eins: Es gibt einen alten Grundsatz: Mit Gänsen können Sie nicht über einen Weihnachtsbraten diskutieren. Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das geht nicht, auch nicht, wenn es männliche Gänse sind; da schon gar nicht. Das funktioniert nicht. Lassen Sie es also sein. Am Ende möchte ich ein Beispiel nennen, wo wir im Alltag etwas nicht tun, was aber den Frauen richtig helfen könnte: Ich bin sehr für die Quote, aber ich will mir nicht mehr diktieren lassen, dass das nur für Redaktionsleitungen im Spiegel wichtig ist oder für die Vorstände der 30 DAX-Konzerne. Ich will, dass wir auch für die Frauen etwas machen, die davon lange Zeit nichts haben werden: für die Kassiererinnen im Einzelhandel, für die Beschäftigten im Handwerk und für andere. Für diese Gruppe müssen wir endlich durchsetzen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Darum geht es doch in Deutschland. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Da fallen Sie den Frauen in den Rücken, Frau von der Leyen vorweg; denn das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" war Gegenstand der Hartz-IV-Verhandlungen. Dort haben Sie dagegen gestimmt. Die Mehrzahl der Leiharbeitnehmer sind Frauen. 70 Prozent der Frauen müssen für miserable Löhne arbeiten. Sie haben es in der Hand, für diese Frauen etwas zu tun: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Sie aber lassen alles laufen und kümmern sich nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf der Abg. Rita Pawelski [CDU/CSU] - Nein, es geht nicht um Veralbern. Es geht schon darum, dass du nicht nur abstrakte Debatten für einen Teil der Gesellschaft führst, es geht schon darum, dass du zeigst, dass du die im Blick hast, die ganz schlecht verdienen. Jedes Jahr werden wir von der Europäischen Kommission gemahnt, dass es in Deutschland, was die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen betrifft, am schlechtesten bestellt ist. Fast 25 Prozent weniger verdienen Frauen gegenüber Männern bei vergleichbaren Tätigkeiten. Im selben Betrieb, in derselben Altersstufe, im selben Beruf liegen die Frauenlöhne 12 Prozent unter denen ihrer Kollegen an der Werkbank oder im Einzelhandel nebenan. Das wird jedes Jahr angemahnt. Olaf Scholz hat als Arbeitsminister in der Großen Koalition dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. Wer hat den denn gestoppt? Den hat unter anderem Frau von der Leyen im Kabinett gestoppt. Beifall bei Abgeordneten der SPD CDU und CSU waren nicht bereit, diesen Gesetzentwurf, der ein Schritt auf dem Weg zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit war, ins Kabinett einzubringen, geschweige denn in den Deutschen Bundestag. Reden Sie also nicht ständig über etwas, was Sie im Alltag in Wahrheit nicht wollen, sondern setzen Sie sich als Parlamentarier und Parlamentarierinnen so durch, wie die Kollegin Künast es gesagt hat! Unsere Unterstützung haben Sie. Aber machen Sie das nicht nur für die DAX-Vorstände, sondern auch für die, die es verdammt schwer haben, für gute Arbeit endlich gutes Geld zu bekommen! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist der Kollege Marco Buschmann für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nichts hat das Desinteresse von Herrn Gabriel am Thema so belegt wie diese Rede. Sie haben nicht zur Sache gesprochen, Elke Ferner [SPD]: Was? sondern Sie haben die Aktuelle Stunde missbräuchlich zum Forum für eine Wahlkampfrede gemacht, die zum Thema dieser Aktuellen Stunde nichts beigetragen hat. Nichts dokumentiert das Desinteresse mehr als dieser Beitrag. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Jetzt kommen wir zurück zur Aktuellen Stunde, in der es eigentlich um zwei Themenbereiche geht. Der eine betrifft, wenn ich es so nennen darf, den Vorwurf der Vielstimmigkeit in der Bundesregierung, der andere betrifft die Frage, warum man nicht mit starren Quoten arbeitet. Auf beides möchte ich jetzt eingehen, weil ich das für ein wichtiges Thema halte. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tut man doch jetzt schon! 100 Prozent! Frau Künast, es ist ganz interessant - den Ball nehme ich auf -, dass Sie der Bundesregierung den Vorwurf der Vielstimmigkeit machen. Ich kann erst einmal nicht erkennen, was ein Problem daran sein soll, mit unterschiedlichen Arbeitshypothesen in eine Diskussion zu gehen. Zu diskutieren, muss auch einer Bundesregierung möglich sein. Dass Sie, ausgerechnet die Grünen, der Bundesregierung Vielstimmigkeit vorwerfen, ist doch ein Treppenwitz. Ich darf Sie an eines erinnern: Ihre Parteivorsitzende Claudia Roth, die das Thema offensichtlich nicht ausreichend interessiert, um hier an der Debatte teilzunehmen, konnte es gar nicht abwarten, um sich auf Frau von der Leyen zu stürzen, als sie ihr Modell vorstellte. Sie hat dann den Vorwurf erhoben - ich darf die dpa vom 31. Januar zitieren -, das sei eine Mogelpackung, weil sich der Vorschlag nur auf die börsennotierten Unternehmen beziehe, also die großen Unternehmen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Plus mitbestimmungspflichtige! Das sei das Schlechte an dem Vorschlag. Das Interessante ist, dass die grünen Fachleute, wenn sie hier Anträge stellen, genau das fordern. Zuletzt haben sie das in der Drucksache 17/3296 gefordert. Da heißt es wörtlich: Der Mindestquote unterfallen börsennotierte und der Mitbestimmung unterliegende Gesellschaften. Es sind also nur große Unternehmen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beide! Sie können nicht rechnen! Das ist ein Unterschied von 3 DAX-Unternehmen oder 5 000 Unternehmen! Es ist doch ein Treppenwitz, dass Sie Frau von der Leyen ausgerechnet in dem Punkt einen Vorwurf machen, bei dem Gemeinsamkeiten mit den Grünen bestehen. Das zeigt: Frau Roth ging es überhaupt nicht um die Sache - sie hat sich damit überhaupt nicht vertraut gemacht -, sondern ihr ging es nur um Verhetzung eines Mitglieds der Bundesregierung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie hatte dabei so viel Schaum vorm Mund, dass sie gar nicht mehr erkennen konnte, was die eigenen Fachleute vortragen. Das ist eben auch eine Form von Misstrauen. Nun komme ich zur Frage der Quote und der Frage, warum wir uns in der Koalition und auch in der Regierung dagegen entschieden haben. Einmal ist aus gesellschaftsrechtlicher Sicht - ich stehe ja als Rechtspolitiker hier - darauf hinzuweisen, dass es Kollateralschäden auch in Norwegen gibt. Sie alle kennen die Beispiele: Rechtsformwechsel, Delistings, also die Rückgabe der Börsennotierung. Sie alle wissen auch, dass die Quote eben nicht über Nacht dazu geführt hat, dass mehr Frauen in Verantwortung kommen. Vielmehr konzentriert schlichtweg die gleiche Anzahl an Frauen mehr Mandate auf sich. Das hat in Norwegen zu dem ganz unangenehmen Effekt geführt, dass mittlerweile eine neue Diskriminierung umgeht. Es geht der Begriff der "Goldröcke" um. Man schaut eben nicht mehr auf die Leistungen der Frauen, sondern macht ihnen neue Vorwürfe. Das ist kein Vorteil für die Frauen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie verweigern sich auch einer fundierten Analyse. Frau Künast knüpft immer an die Berufsabschlüsse an und zieht dann den Rückschluss auf die berufliche Karriere. Das Entscheidende ist doch, was dazwischen passiert. Wenn wir in die Erwerbsbiografien schauen, stellen wir fest, dass der entscheidende Dreh für den Sprung in diese Führungspositionen irgendwo zwischen 35 und 40 Jahren gesetzt wird. Da kommt der große Swing. Lachen bei der SPD - Caren Marks [SPD]: Der Mann hat wirklich Angst vor guten Frauen! Sie sind den Kinderschuhen nicht entwachsen! Es ist auch hochinteressant, zu sehen, dass viele top ausgebildete, kluge und auch erfolgreiche Frauen genau in diese Zeit die Kinderphase legen. Caren Marks [SPD]: Wann haben denn die Männer ihre Kinderphase? Sie sind immer noch in der Kinderphase! - Weitere Zurufe von der SPD Das heißt doch, dass das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und nicht die Quote das Entscheidende ist. Beifall bei der FDP Ich sage Ihnen an einem Beispiel, wie das Frauen, die beruflich sehr erfolgreich sind, sehen. Ich möchte Daniela Weber-Ray, eine fantastische Frau, zitieren. Sie ist Partnerin einer internationalen Sozietät, und sie schrieb im Handelsblatt vor zwei Tagen: Wir brauchen Unterstützung des Staates nicht hinsichtlich einer gesetzlichen Quote, sondern um den Wandel der KKK-Kultur weg von Kinder, Küche, Kirche hin zu Kinder, Krippe, Karriere zu vollziehen. Das ist es, worum wir uns kümmern müssen. Beifall bei der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann haben Sie denn Ihre Kinderphase? Zuletzt möchte ich Sie noch an etwas erinnern. Sie tun immer so, als würde in Deutschland nichts passieren. Es ist eine ganze Menge passiert, seit diese Regierung im Amt ist. Insofern möchte ich der Kollegin Dorothee Bär beipflichten. Seit 2010 - nach der Regierungsübernahme - Caren Marks [SPD]: Wurden wir Frauen permanent verschaukelt! haben wir einen geänderten Corporate-Governance-Kodex, der jetzt auf mehr Diversity inklusive stärkerer Beteiligungen der Frauen setzt. Zurufe von der SPD und der LINKEN: Oh! Und siehe da: Wir haben eine zuständige und anwesende Ministerin, die die Wirtschaft in die Pflicht nimmt. Seitdem sehen wir doch, dass etwas passiert. Wir sehen es bei Eon und bei der Telekom. Daimler bringt Kandidatinnen ins Spiel, Karstadt bringt Kandidatinnen ins Spiel. Zurufe von der SPD: Massenhaft! Die extrem prominenten Personalmaklerinnen Christine Stimpel und Yvonne Beiertz sagen doch, sie kommen bei der Vermittlung weiblicher Führungskräfte der Nachfrage gar nicht mehr hinterher. Das mag noch zu langsam sein. Vielleicht können wir es uns schneller vorstellen. Aber man kann Strukturen, die sich über Jahrzehnte und Jahrhunderte falsch eingependelt haben, nicht mit Gewalt über Nacht ändern. Wir gehen einen Weg, der zielgerichtet ist, und wir werden Erfolg haben. Im Ergebnis muss man Ihnen, Herr Gabriel und Frau Künast, sagen: Der Anlass dieser Aktuellen Stunde war nicht die Sache. Sie wollten hier Wahlkampf machen und mehr nicht. Das hat das Thema nicht verdient. Dafür ist es zu wichtig. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Monika Lazar das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Buschmann, Sie waren leider wieder der Tiefpunkt der Debatte. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Caren Marks [SPD]: Der Tiefflieger! Ich weiß ja nicht, wo die Männer die gebärfähige Phase setzen. Aber wenn Sie eins und eins zusammenzählen können, kommt vielleicht auch bei Ihnen an, dass die 30- bis 40-jährigen Frauen dort hineinfallen. Vielleicht sind Sie irgendwann lernfähig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir diskutieren hier ein Thema, und ich habe das Gefühl, wir kommen nur sehr mühsam voran. Es ist wirklich absurd, dass eine allgemein als wichtig anerkannte Maßnahme nicht umgesetzt wird. Sogar die FDP diskutiert wieder über eine parteiinterne Quote. Holen Sie sich eventuell bei der Kollegin Bär von der CSU Anregungen. Die haben das vor kurzem geschafft. Das Schauspiel, das die Koalition und die Bundesregierung zu diesem Thema aktuell liefern, befindet sich leider auf Boulevardniveau. Deutschlands Männer und Frauen schauen fassungslos auf das peinliche Stück. Dabei wäre es längst Zeit für Nägel mit Köpfen. Rita Pawelski [CDU/CSU]: Noch nie wurde so viel über die Quote geschrieben! Stattdessen haben wir das Machtwort der Kanzlerin, die der Frauenquote wieder einmal eine Absage erteilt. Sie trifft sich lieber gemeinsam mit Ministerin Schröder mit Vertretern der Wirtschaft und den Gewerkschaften. Immerhin glauben Letztere nicht mehr, dass der Frauenanteil in Deutschlands Wirtschaft von alleine steigt. Arbeitgeberpräsident Hundt erklärt aber, dass mehr als 95 Pro-zent aller Unternehmen bereits Modelle zur Arbeitszeitflexibilisierung anbieten. Ich frage mich: Warum braucht es die x-te Charta dazu? Bezeichnend ist, dass die Charta wieder einmal von vier Männern unterzeichnet wurde. Erfrischend war auch, in den letzten Tagen zu hören, was Herr Ackermann dazu gesagt hat: Frauen in Führungspositionen machen das Leben "farbiger" und "schöner". Da ätzten selbst das Handelsblatt und Ministerin Aigner, das sei doch ein typischer Ackermann, nach dem Motto "Unser Vorstand soll schöner werden." Kanzlerin Merkel hat zumindest erkannt: Es ist ein "ziemlicher Skandal", dass wir kaum Frauen in Führungspositionen haben. Aber skandalöse Zustände ändert man doch nicht mit einer Charta oder einer Vereinbarung. Wir haben in den letzten zehn Jahren gemerkt, dass die Wirtschaft nichts von alleine macht. Die freiwillige Vereinbarung von 2001 wurde von Frau Bär schon breit zitiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir sind alle etwas weitergekommen, und es hat sich herausgestellt, dass einfach nichts passiert. Von daher: Bitte keine weiteren freiwilligen Vereinbarungen und Chartas. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ministerin Schröder spricht immer von der staatlichen Einheitsquote. Schauen Sie bitte über den Tellerrand - die Beispiele sind heute schon genannt worden - nach Frankreich, Spanien oder Norwegen. Überall hat man gemerkt: Ohne Quote geht es nicht. Wenn Ihnen das Wort Quote nicht gefällt, dann nehmen Sie bitte ein anderes Wort. Es ist uns völlig egal. Sie können "Frauenqualität" sagen oder was auch immer. Es kommt nicht auf das Wort an, sondern es kommt darauf an, dass sich in unserem Land etwas bewegt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN In Deutschland gibt es beispielsweise Unterschiede zwischen Ost und West. Die wenigen Frauen in den Führungspositionen finden sich häufiger im Osten unseres Landes. Das zeigt eine aktuelle Studie des IAB. Eine Ursache ist zum Beispiel die kürzere Unterbrechung der Erwerbstätigkeit. Das liegt unter anderem an der besseren Kinderbetreuung im Osten. Eine weitere Komponente kommt hinzu: Im Osten war die Vollzeiterwerbstätigkeit von Frauen völlig normal und auch die Übernahme von Führungspositionen viel anerkannter, als es teilweise noch heute im Westen der Fall ist. Ich finde, das ist ein Beispiel, bei dem der Westen einmal etwas vom Osten lernen kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Ein weiteres Argument ist der gerade vorgestellte Gleichstellungsbericht des Familienministeriums. Auch dort heißt es: Die Quote ist erforderlich. - Ich frage mich wirklich: Welche Argumente brauchen Sie noch? Auch Frau Kollegin Grütters wurde heute schon zitiert. Sie sagt, es wäre naiv, weiter auf eine Selbstverpflichtung zu setzen. Es ist schön, dass die Justizministerin anwesend ist. Sie hat gestern eine Pressemitteilung herausgegeben. Ich zitiere kurz daraus: Dringender Handlungsbedarf besteht bei ... Frauen in Führungspositionen. Mehr Frauen in Spitzenpositionen sind nicht nur im Interesse der Gesellschaft, sondern gerade auch im Interesse der Wirtschaft. Das sehe ich genauso. Es ist ökonomisch völlig unsinnig, gut qualifizierte Frauen am Aufstieg zu hindern. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie macht doch gar nichts! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, macht endlich etwas und gebt nicht nur gute Pressemitteilungen heraus! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Über unseren Gesetzentwurf hat Renate Künast schon etwas gesagt. Im Mai wird es eine Anhörung im Rechtsausschuss geben. Herr Buschmann, ich hoffe, dass auch Sie dann endlich schlauer werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Begrüßenswert ist weiterhin, dass Nordrhein-Westfalen jetzt eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hat. Zum Schluss meine Bitte: Lassen Sie uns endlich gemeinsam in unserem Lande handeln, damit wir von der Position eines gleichstellungspolitischen Entwicklungslandes herunterkommen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Nächste Rednerin ist die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Wir diskutieren hier über die Äußerungen der Ministerinnen und der Kanzlerin. Ich stelle zunächst einmal fest: Diese Äußerungen haben dem Thema endlich die Bedeutung und die Aufmerksamkeit verschafft, die es braucht. Beifall bei der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein PR-Gag! Machen wir uns nichts vor: Wir diskutieren seit Monaten über einen konkreten Gesetzesvorschlag der Grünen. Auch die Frauen in der Unionsfraktion haben Beschlüsse zum Thema gefasst und der Presse vorgestellt. Es gab auch den einen oder anderen Artikel im Handelsblatt und im Spiegel. Aber erst dieser Hintergrund, die Diskussion im Kabinett, gibt dem Thema jetzt die Aufmerksamkeit, die es verdient. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Überzeugen Sie bitte auch Ihre Männer in der Fraktion! Wir haben ganzseitige Anzeigen im Handelsblatt, in denen dazu aufgerufen wird: Macht es endlich freiwillig! Sonst kommt die Quote. - Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank - gerade schon genannt - meldet sich zu Wort. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber peinlich! So manche Wortmeldung zeigt, dass diese Diskussion sehr nötig ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Helga Daub [FDP] Sie betonen vor allem die Unterschiede, die Uneinheitlichkeit in den Äußerungen der Ministerinnen und der Kanzlerin. Ich möchte zunächst einmal auf die Gemeinsamkeiten eingehen. Sie stimmen überein in dem Befund, dass der Status quo völlig unakzeptabel ist, dass es gesetzlichen Handlungsbedarf gibt und dass die Situation den Unternehmen schadet. Sie ist ungerecht für die Frauen, die den gleichen Zugang einfach nicht erhalten, obwohl sie die gleiche Qualifikation mitbringen. Übereinstimmung besteht auch darüber, dass wir über einen Mindestanteil in der Größenordnung von plus/minus 30 Prozent reden. Ich möchte die Gelegenheit dieser Diskussion nutzen, um noch einmal zu betonen: Die Quote oder eine größere Frauenbeteiligung nützt vor allem den Unternehmen, nicht deshalb, weil Frauen durchweg besser sind - es gibt auch gute Männer in diesen Gremien -, sondern deshalb, weil die Mischung unterschiedlicher Erfahrungen und Denkweisen zu besseren Ergebnissen führt. Beifall bei der CDU/CSU Wenn zehn Leute in einem Gremium den gleichen Hintergrund haben, dann ist das schlichtweg zu schmalspurig. Jeder, der mit einer anderen Erfahrung dazukommt, ist eine Bereicherung. Das ist der Ansatz der Diversity. Dafür kämen auch andere Kriterien infrage, aber "Geschlecht" ist sicherlich das Kriterium, das sich als Erstes aufdrängt und das naheliegt. Das ist für diejenigen, die sich mit dem Thema beschäftigen, mittlerweile wirklich selbstverständlich. Wer das noch nicht mitbekommen hat, der kann sich gern einmal die Studien von McKinsey und von Catalyst ansehen. Nun müssen wir den Blick sicherlich auch auf die Unterschiede richten. Die Familienministerin hat einen Stufenplan vorgelegt, der positive Elemente enthält. Caren Marks [SPD]: Was? Er umfasst auch die Vorstände. Elke Ferner [SPD]: Freiwillig, Frau Kollegin! Freiwillig! Zum ersten Mal wird auch das operative Geschäft in den Blick genommen. Er hat ein flexibles Element; darüber lässt sich sicherlich diskutieren. Er verlangt transparente Angaben und Vergleichsmöglichkeiten. Ich bin davon überzeugt, dass schon allein das Wirkung zeigen wird. Ich kann mir hier eine Bemerkung nicht verkneifen: Wenn damals die Vereinbarung zwischen dem Boss der Bosse und der Wirtschaft Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hätten Sie gar nicht zugestimmt! so konkret gewesen wäre wie die jetzige Vereinbarung, dann wären wir heute an einem anderen Punkt. Caren Marks [SPD]: Was hindert Sie daran, jetzt etwas zu tun? Ich kann mir auch nicht verkneifen, zu sagen, dass unsere Partei diejenige ist, die die höchste Führungsposition, die dieses Land zu vergeben hat, mit einer Frau besetzt hat; wir stellen die Kanzlerin. Beifall bei der CDU/CSU Auch das ist sicherlich etwas, was für die Frauen in Deutschland Symbolwirkung hat. Aber ich will auch nicht darum herumreden: Es gibt wesentliche Unterschiede zwischen den Konzepten, was die Verbindlichkeit angeht. Ich rede hier nicht zum ersten Mal zum Thema Quote. Ich sage ganz klar: Es ist aus meiner Sicht nicht ausreichend, wenn als schlimmste Sanktion, als Worst Case, die Pflicht zur Selbstverpflichtung kommt, ohne Zeitplan, ohne feste Zielvorgaben, ohne konkrete Sanktionen. Das kommt mir ein bisschen so vor, als würde man den Aufsichtsräten sagen: Ihr müsst jetzt hundertmal "Frauen in den Führungspositionen in meinem Unternehmen sind wichtig und gut" schreiben, und dann gehen wir wieder zur Tagesordnung über. Caren Marks [SPD]: Ackermann muss es 500-mal schreiben! Man muss auch sehen: Die nächsten Wahlen zu den Aufsichtsräten sind im Jahr 2013 und dann erst wieder 2018. Nun muss es eine Zeitschiene geben; das ist ganz klar. Aus meiner Sicht muss spätestens für 2018 wirklich verbindlich gesetzlich geregelt sein, was passiert. Elke Ferner [SPD]: Mein Gott, was für eine Perspektive, Frau Kollegin! Dafür brauchen wir diese gesetzliche Regelung schon jetzt. Das macht dann bereits für 2013 einen Unterschied. Wenn man weiß: "2018 gibt es keinen Weg mehr daran vorbei", dann wird man schon 2013 mit einer anderen Einstellung darangehen. Elke Ferner [SPD]: Oh, wie ärmlich! Wenn wir aber sagen: "Macht mal bis 2013, dann schauen wir, ob wir etwas anderes brauchen", dann ist die Dynamik aus der Sache heraus, und wir werden nicht entsprechend weiterkommen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ohne verbindliche Regelungen am Horizont werden sich die Closed Shops nicht öffnen. Sie schließen qualifizierte Frauen aus; sie schließen aber auch gute Männer aus, die nicht ins Schema passen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wie fest da die Strukturen gefügt sind, das hat uns das manager magazin gerade noch einmal beschrieben. Wenn man das liest, dann stellt man fest, dass das nichts mit Bestenauslese zu tun hat, sondern dass es dabei um Dinge wie Männerfreundschaften, Bergtouren, Jagderlebnisse und dergleichen geht. Von VW wissen wir ja, was noch so infrage kommt, um die Gruppendynamik zu stärken. Ich habe nichts gegen Männerfreundschaften und Freizeit ohne Frauen, aber das kann nicht das Kriterium sein, wenn es um Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft geht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb lautet mein Petitum: Wir brauchen einen Stufenplan. Wir müssen darüber im Gespräch bleiben, bei allen, die es brauchen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Nun hat das Wort die Kollegin Dagmar Ziegler für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie so oft in dieser Wahlperiode haben wir miterleben müssen, wie sich diese Koalition in Widersprüchen und gegensätzlichen Haltungen überbietet. Ob bei den Haushaltsdiskussionen, in der Steuerpolitik, bei Hartz IV oder in der Außenpolitik, immer gab es etwas anderes, aber leider nie etwas Besseres aus dem Regierungslager. Nun hat Frau Ministerin von der Leyen die Quote für Frauen in Führungspositionen für sich entdeckt, und das zu einem Zeitpunkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo sie eigentlich ganz andere Sorgen umtreiben müssten. Beifall bei Abgeordneten der SPD Erinnern wir uns noch einmal kurz: Nach Monaten des Nichthandelns bzw. Nichtverhandelns nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum SGB II rettete sich Frau von der Leyen mit einer ziemlich sinnfreien Chipkartendiskussion öffentlichkeitswirksam über das Sommerloch, um uns danach vorzuwerfen, wir würden mit ihr nicht über die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils reden wollen. Nun entdeckt sie ihre ganz persönliche Betroffenheit und Sorge um die vielen Frauen in unserem Lande, die gut ausgebildet sind, aber nicht in führenden Positionen der Wirtschaft zu finden sind, und das wieder sehr öffentlichkeitswirksam. Da stört sie auch nicht ihre gegensätzliche Haltung zur Familienministerin, auch nicht ihre gegensätzliche Haltung zur Bundeskanzlerin. Nein, sie kocht ihr ganz persönliches Süppchen, um sich zu profilieren und wieder einmal von der Verhandlungsschwäche der Koalition im Vermittlungsausschuss abzulenken. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Rita Pawelski [CDU/CSU]: Dass Sie sich dazu hergeben, ist wirklich schlimm! - Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Die Bundeskanzlerin hat sie ja nun wieder ins Glied zurückgeschickt. Was kommt nun für die Frauen in unserem Land dabei heraus? Nichts, wieder einmal gar nichts. Rita Pawelski [CDU/CSU]: Peinlich, peinlich! Vorhin haben Sie mit vielen schrägen Argumenten einen Antrag zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns abgelehnt, wohl wissend, dass 70 Prozent der Beschäftigten in der Niedriglohnbranche Frauen sind. Es wurde auch schon dreimal festgestellt, dass weder eine Arbeitsministerin noch eine Familienministerin noch eine Bundeskanzlerin dafür Interesse zeigt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frauen haben es einfach nicht verdient. Es ist wirklich eine Frechheit, dass ihre Interessen für Machtspielchen von drei Doktorinnen, die es in Führungspositionen geschafft haben - Frau Schröder im Übrigen auch durch die Hessen-Quote -, missbraucht werden. Sie, liebe Koalitionäre, haben jetzt wirklich die verdammte Pflicht - ich bin für viele Ihrer Redebeiträge sehr dankbar -, diesem Eindruck entgegenzutreten. Unterstützen Sie die Einführung einer gesetzlichen Quote nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im öffentlichen Dienst, auch in den Hochschulen und in der Wissenschaft! Unterstützen Sie gesetzliche Regelungen zur Entgeltgleichheit! Machen Sie auch wirklich deutlich, dass es Ihnen tatsächlich ernst ist mit Gleichstellung in unserem Lande! Diesen Beweis sind Sie uns noch schuldig. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Nächste Rednerin ist die Kollegin Ewa Klamt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Man kann die Zahlen nicht oft genug nennen: Frauen stellen 55,7 Prozent der Abiturienten in Deutschland, 51 Prozent der Hochschulabsolventen, rund 44 Prozent promovieren im Anschluss. Diese Zahlen zeigen das Potenzial junger, gut ausgebildeter Frauen in unserem Land auf. Beifall bei der CDU/CSU Wie es in den Aufsichtsräten aussieht, wissen wir: gerade einmal 10 Prozent Frauen. Nur 3,2 Prozent Frauen bekleiden Vorstandsposten. In den 30 DAX-Unternehmen sind von 182 Vorstandsposten gerade einmal 4 mit Frauen besetzt; das sind 2,2 Prozent. Wir müssen also feststellen: Irgendwo nach Abitur, Studium und Sprung in die Arbeitswelt verlieren wir viel Frauenpotenzial. Wir verlieren damit Arbeitskraft, Kreativität, Innovationsfähigkeit und Wissen. Wir verschenken viel unseres Potenzials, obwohl doch feststeht, dass wir im weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe stehen. Über das Problem besteht meines Erachtens Einigkeit; die Lösung ist jedoch strittig. Ich sage, dass man in dieser Frage durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann. Dass wir innerhalb unserer Fraktion debattieren, ist für mich kein Problem. Das ist vielmehr eine gute inhaltliche Auseinandersetzung, und die hat noch nie geschadet. Beifall bei der CDU/CSU - Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man muss aber auch zu Ergebnissen kommen! Das ist mir auf jeden Fall lieber als ein Bundeskanzler Schröder, der vor gut einem Jahrzehnt bei Wein und Zigarren der Wirtschaft versprochen hat, keine Maßnahmen zur Steigerung des Frauenanteils in Spitzenpositionen zu ergreifen. Elke Ferner [SPD]: Das will ja Frau Merkel fortsetzen! Dass die Frage "Frauenquote in Unternehmen" äußerst unterschiedlich gesehen wird, zeigt auch die Diskussion innerhalb der verschiedenen Generationen von Frauen. Ich kann den Frust und den Ärger einer jeden jungen Frau verstehen, wenn sie - berechtigterweise - nach langer Ausbildung nach ihren Fähigkeiten und nicht nach ihrem Geschlecht beurteilt werden möchte. Diese gut ausgebildeten Frauen sind jung, ungebunden, flexibel und meist noch ohne Kinder. Sie befinden sich am Beginn ihrer Karrieren, an einem Punkt, an dem in der Regel noch keine gläserne Decke zu spüren ist. Eine Frauenquote kommt aus ihrer Sicht einer Beleidigung gleich, unterstützt durch das unschöne wie auch unsinnige Wort der Quotenfrau, das reflexartig die Debatte begleitet. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nehmen Sie doch ein anderes Wort! Dem halte ich entgegen: Quote und Qualifikation schließen sich nicht gegenseitig aus. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Im Gegenteil: Die Quote kann ein Instrument sein, der Qualifikation zur vollen Entwicklung zu verhelfen; Zuruf von der SPD: Genau! denn leider - das sage ich mit absoluter Ernüchterung - sind wir mit der freiwilligen Verpflichtung in den letzten zehn Jahren keinen Schritt weitergekommen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der FDP An den nackten Zahlen hat sich seither wenig geändert. Liegt es also daran, dass, wie uns die Wirtschaft immer wieder gern erklärt, die Top-Positionen nur von den Besten eingenommen wurden? Ist es die männliche Exzellenz, die gesiegt hat? Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eher nicht! Da sage ich etwas populistisch: Eine Weltwirtschaftskrise hätte es dann wohl ebenso wenig wie eine Bankenkrise geben dürfen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Meine Damen und Herren, ich bin ernüchtert. Auch ich habe einmal zu jenen Frauen gehört, die glaubten, dass wir Frauen die Zukunft gleichberechtigt mit den Männern gestalten. Dagmar Ziegler [SPD]: Ich auch! Als ich 18 war, sprach kein Mensch über eine Quote. Im Gegenteil, mein Vater sagte mir mit großer Begeisterung: Du gehörst der Generation Frauen an, denen aufgrund von Bildung und guter Ausbildung alle Türen offenstehen. - Wenn mir damals jemand vorausgesagt hätte, dass ich fast 40 Jahre später im Deutschen Bundestag konstatieren muss, dass in Deutschland die Teilhabe von Frauen in den höchsten Positionen der Wirtschaft auf einer Stufe mit Indien steht und damit weltweit den letzten Platz einnimmt, hätte ich schallend gelacht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Heute sage ich: Wenn wir einer der leistungsstärksten Wirtschaftsräume der Welt bleiben wollen, können wir es uns als Gesellschaft nicht leisten, auf das vorhandene Potenzial von Frauen zu verzichten. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Kluge Unternehmer haben das selbst erkannt: Hochqualifizierte, kreative und motivierte Frauen sind nachweislich gut für den wirtschaftlichen Erfolg. Deshalb erwarte ich, dass die Unternehmen bei der Neubesetzung der Aufsichtsräte im Jahr 2013 beweisen, dass sie Frauen in Führungspositionen wollen. Wenn nicht, müssen andere Mittel greifen. Elke Ferner [SPD]: Sie haben so gut angefangen, Frau Kollegin! Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding gibt der Wirtschaft nur noch eine begrenzte Schonfrist. Wenn die Konzerne nicht selbst aktiv werden, will Brüssel rechtliche Vorgaben für eine Frauenquote in Aufsichtsräten machen. Das kann ich dann nur unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Helga Daub [FDP] Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Christel Humme für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Klamt, Sie haben gut angefangen. Ich hatte gehofft, dass die richtigen Konsequenzen gezogen werden; aber Sie haben an dieser Stelle wieder einmal Ihre Chance verpasst. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ihr habt nicht einmal angefangen! Ich bin die letzte Rednerin und habe die Chance, alles auf den Punkt zu bringen, was vorhin gesagt worden ist und was in den letzten drei Wochen passiert ist. Ich muss schon feststellen, dass die Bundesregierung so etwas wie Realsatire gezeigt hat. Denn was haben wir erlebt? Was ist passiert? Die Frauen in der Bundesregierung streiten über die gesetzliche Frauenquote; die Männer in der Wirtschaft reiben sich die Hände und behalten dank Frau Merkel erst einmal ihre Macht. Klassisch, oder? Beifall bei Abgeordneten der SPD - Zuruf der Abg. Rita Pawelski [CDU/CSU] Wir alle haben noch die Ratschläge der Kanzlerin und der Frauenministerin im Ohr. Sie haben den Frauen geraten: "Seid mutiger und tougher gegenüber euren Chefs, dann klappt es mit der Karriere und mit der Bezahlung." Dazu muss ich sagen: Die Frauen in der Bundesregierung waren wirklich ein sehr schlechtes Vorbild. Nach welchem Vorbild sollen sich die Frauen richten? Die Frauen in der Bundesregierung haben nämlich gezeigt, dass sie ohnmächtig sind; sie haben ihre Ohnmacht dokumentiert und erneut deutlich gemacht, wer in der Bundesrepublik eigentlich das Sagen hat. Auch hier zeigt sich wieder das Markenzeichen von Schwarz-Gelb, nämlich Klientel- und Lobbypolitik statt Politik für die Frauen. Beifall bei der SPD - Rita Pawelski [CDU/ CSU]: Christel, du warst doch selber dabei, als Schröder euch gezeckt hat! - Ja, keine Angst, Rita, ich komme gleich noch darauf. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Kanzlerin hat ein Machtwort gegen die Frauen gesprochen - das haben wir gehört -: Sie lehnt die gesetzliche Quote ab und setzt auf Freiwilligkeit. Dabei ist der Handlungsdruck - das wissen wir alle ganz genau - sehr groß. Frau Bracht-Bendt, Sie unterhalten sich gerade so nett. Ich finde es interessant, dass Sie, Frau Bracht-Bendt von der FDP, gesagt haben, eine Frauenquote disqualifiziere die Frauen. Dann frage ich Sie allen Ernstes: Warum hat der Bundesvorstand der FDP kürzlich - er kommt auf die Spur - eine 30-Prozent-Frauenquote für die Parteigremien beschlossen? Warum hat der Frauenverband der FDP gesagt: "Das reicht uns nicht, wir brauchen eine 40-Prozent-Quote"? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Inwiefern ist das eine Disqualifizierung der Frauen? Zuruf der Abg. Nicole Bracht-Bendt [FDP] - Wir werden Ihren Bundesparteitag sehr gut beobachten. Der Handlungsdruck ist natürlich immens. Wir stehen im europäischen Vergleich nicht besonders gut da. Wir sind keineswegs ein Exportland, wenn es um Gleichstellung geht. Im Gegenteil: Wir sind hier ein Entwicklungsland; bei uns ist die auch heute viel zitierte gläserne Decke immer noch aus Panzerglas. Wir wissen auch, warum das so ist. Ja, wir haben 2001 eine freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft geschlossen. Wir waren dabei: Frau Ferner, ich und andere. Wir wissen noch ganz genau, dass wir gesagt haben: Wenn die freiwillige Vereinbarung kein Ergebnis zeitigt, dann kommt ein Gesetz zur Verpflichtung der Privatwirtschaft. Das war die Ausgangssituation. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir hatten aber Pech: Es kam zu einer Großen Koalition, und wir mussten Koalitionsverhandlungen mit Frau von der Leyen führen. Caren Marks [SPD]: Die war dagegen! Das Thema einer gesetzlichen Frauenquote war in den Koalitionsverhandlungen überhaupt nicht zu setzen; das muss man an dieser Stelle feststellen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Insofern verstehe ich Sie, Frau Bär und Frau Schön, überhaupt nicht. Kritisieren Sie doch nicht dauernd die Freiwilligkeit! Was wollten wir damals erreichen? Wir wollten mehr Chancengleichheit für Frauen im Berufsleben. Wir wollten mehr familienfreundliche Betriebe. Wir wissen, die Bilanz ist ernüchternd. Aber was haben Sie daraus gelernt, Frau Bär? Dorothee Bär [CDU/CSU]: Was war denn 2002 bis 2005? - Sie können nur schreien! Hören Sie bitte zu! Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ich habe Ihnen zugehört! Was haben Sie vor zwei Tagen gemacht? Sie haben die Wirtschaft eine Charta für familienfreundliche Arbeitszeiten unterschreiben lassen. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das hat doch überhaupt nichts mit dem Thema zu tun! Was haben Sie genau getan? Sie haben einen Teil aus der freiwilligen Vereinbarung von 2001 herausgepickt und "Charta für familienfreundliche Arbeitszeiten" genannt. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ein zusätzlicher Baustein! Was war denn mit Renate Schmidt und Frau Bergmann? Sie haben den Leuten suggeriert, dass Sie etwas Neues machen, Caren Marks [SPD]: Alter Wein in neuen Schläuchen! aber in Wirklichkeit führen Sie sie an der Nase herum, weil Sie nämlich gar nichts tun für familienfreundlichere Arbeitszeiten. Das ist das Schizophrene an der Situation. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Alle zehn Jahre neue Unterschriften sind kein Fortschritt für uns. Wir brauchen gesetzliche Regelungen. Das wäre unserer Meinung nach ein Fortschritt. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Was war denn 2002 bis 2005? - Frau Bär, lassen Sie das doch einmal sein. Das Herumschreien bringt doch nichts. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sagen Sie das einmal Ihrer Fraktion! Wir wollen - das ist ganz klar - eine Quote von 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich regeln. Dabei geht es uns nicht nur um die Topmanagerin - das wurde vorhin zwar schon gesagt, aber das möchte ich trotzdem noch einmal deutlich machen -, Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Um was geht es denn? sondern es geht uns um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt insgesamt. Das ist das Entscheidende. Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass zwar die Frauenerwerbsquote gestiegen, aber das Arbeitsvolumen gesunken ist. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wer wird jetzt Kanzlerkandidatin der SPD? - Gegenruf der Abg. Elke Ferner [SPD]: Die Kanzlerin tut doch nichts! Es hat eine Umverteilung der Arbeit unter Frauen stattgefunden. Die Frauen haben einen sehr hohen Preis dafür bezahlt. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Frau Nahles hat Angst, von ihrer eigenen Fraktion weggelobt zu werden! Das ist die Realität! Warum hat sie denn Angst vor ihrer eigenen Fraktion? Das ist ja ganz schlimm, was da vor sich geht! Frauenmobbing! Pfui! Ein Großteil der Frauen ist trotz eigener Erwerbstätigkeit von einer eigenständigen Erwerbssicherung weit entfernt. Ich habe erwartet, dass die Frauenministerin und die Arbeitsministerin Schritte in Richtung eines gesetzlichen Mindestlohns einleiten; denn der hätte den Frauen, die häufig im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, geholfen. Beifall bei der SPD Aber auch hier stelle ich fest: Nichts tun und Klientelpolitik, das sind Ihre Markenzeichen. Schönen Dank. Beifall bei der SPD

Mittelstandspolitik Dr. Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Da kommt der nächste Mittelstandsbeauftragte! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wundern sich, dass die Linke zum Thema Mittelstand spricht. Wir sind die eigentliche Mittelstandspartei. Ich werde Ihnen das gleich erklären. Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Sie sind noch nicht mal Mittelmaß, Herr Gysi! Eines steht nun einmal fest: Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft: Zuruf von der CDU/CSU: Der Auftakt zu einer Büttenrede! 70 Prozent aller Beschäftigten und 80 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten in Unternehmen und im Handwerk mit weniger als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 90 Prozent der 1,4 Millionen Jugendlichen werden in mittelständischen Unternehmen ausgebildet. Die Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen hat zwischen 2001 und 2008 um über 300 000 auf nunmehr 3,75 Millionen zugenommen. Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Sie haben ja unser Infoblatt gelesen! Sehr gut! Allerdings gibt es darunter 2,3 Millionen Soloselbstständige. Darüber müssen wir uns ein anderes Mal unterhalten. Die Mehrzahl der kleinen und mittleren Unternehmen arbeitet auf dem Binnenmarkt. Sie brauchen deshalb zahlungskräftige Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen. Daran mangelt es in Deutschland ganz erheblich; denn der Aufschwung geht an der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Jetzt müssen Sie sich die Zahlen anhören; das tut mir leid: 22 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten im Niedriglohnsektor. Diese nutzen dem Mittelstand gar nichts, um es einmal ganz klar zu sagen. Jede dritte Neueinstellung im sogenannten Aufschwung erfolgt in Leiharbeit. Leiharbeit ist eine moderne Form der Sklaverei. Beifall bei der LINKEN Nicht nur die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden ausgebeutet. Vielmehr werden damit auch noch die Löhne der anderen Beschäftigten gedrückt. Für die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gibt es nicht einmal einen Mindestlohn, und zwar dank der FDP, weil sie mit allen Mitteln versucht, den Mindestlohn zu verhindern. Rund die Hälfte der Neueinstellungen erfolgt nur mit befristeten Arbeitsverträgen. Die Zahl der Aufstockerinnen und Aufstocker stieg um 100 000 auf 1,4 Millionen. Übrigens auch ganz interessant: Unter den Aufstockern sind 92 000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Frau Merkel und andere finden das Aufstocken toll. Ich sage Ihnen Folgendes: Wenn jemand einen Vollzeitjob hat, gute Arbeit leistet und danach zum Sozialamt gehen muss, um sein Existenzminimum zu sichern, dann ist das für die Bundesrepublik Deutschland ein Skandal. Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der FDP: Oh! Herr Kollege Gysi, nun haben Sie sich ja beinahe eine Zwischenfrage bestellt. Die Frage ist, ob Sie diese zulassen wollen. Es wird zwar keine Frage werden; aber ich lasse sie natürlich zu. Herr Präsident, Sie müssen aber die Uhr anhalten. Sie werden doch nicht auch nur andeuten wollen, dass ich Ihnen jemals auch nur zehn Sekunden gestohlen hätte. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD Lieber Kollege Gysi, haben Sie eine Berechnung - es wird doch eine Frage -, wie viele Aufstocker es gäbe, wenn wir Ihrem Modell, das einen Hartz-IV-Regelsatz in Höhe von 500 Euro pro Person vorsieht, folgen würden? Zuruf von der LINKEN: Mindestlohn! Haben Sie einmal ausgerechnet, Kollege Gysi, dass, wenn man den von Ihnen geforderten Mindestlohn in Höhe von 11 Euro oder 10 Euro - ich weiß nicht, wie der Tageskurs bei Ihnen gerade ist - einführen würde - Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Ich schicke Ihnen unsere Programme zu, damit Sie das genau wissen. Das ist kein Problem. - gerne -, eine vierköpfige Familie etwa 1 000 Euro weniger hätte als eine Familie in Hartz IV, die nach Ihrem Modell einen Regelsatz von 500 Euro pro Person erhalten würde? Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Rechnen müsste man können! Ihre Forderungen bezüglich eines Mindestlohns und Hartz IV müssen Sie zusammen betrachten. Wie viele Aufstocker würde es dann geben? Haben Sie das einmal ausgerechnet? Aufstocker gäbe es nach unserem Modell überhaupt nicht, weil wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn verlangen, der dies eindeutig verhindern würde. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie müssen unsere Vorstellungen immer im Zusammenhang sehen. Den Regelsatz, den wir für Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger als eine soziale diskriminierungsfreie Grundsicherung fordern, ist das eine; der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ist das andere. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das passt nicht zusammen! Dann wäre das Lohnabstandsgebot eingehalten, und dann gäbe es all die Probleme nicht, die Sie dadurch anrichten, dass Sie sowohl die Steigerung des Regelsatzes als auch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns verhindern. Beifall bei der LINKEN Der Mittelstand braucht den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, den Sie verhindern. Er braucht auch steigende Löhne. Jetzt müssen Sie sich - auch Sie, Herr Brüderle - einmal mit der Tatsache auseinandersetzen, dass es nur eine kapitalistische Industriegesellschaft auf der Welt gibt, die in den letzten zehn Jahren einen Verlust beim Reallohn zu verzeichnen hatte, nämlich Deutschland: minus 4,5 Prozent - das gab es weder in den USA noch in Großbritannien noch in Frankreich noch in Skandinavien. Damit müssen Sie sich einmal auseinandersetzen. Deshalb sage ich Ihnen: Wenn wir dem Mittelstand helfen wollen, brauchen wir jetzt Lohnsteigerungen von mindestens 5 Prozent; besser wären 10 Prozent. Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: 20! 30! 40! - Nein, wir übertreiben ja nicht. Ich sage Ihnen noch etwas zu höheren Sozialleistungen; dazu gehört auch Hartz IV. Schauen wir uns doch einmal dieses einzigartige Schauspiel an, das Union, SPD, FDP und Grüne diesbezüglich geliefert haben. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern vor einem Jahr entschieden, dass das Gesetz, in dem die Hartz-IV-Leistungen geregelt sind und das von diesen vier Fraktionen verabschiedet wurde, grundgesetzwidrig ist und dass es bis zum 31. Dezember 2010 eine Neuregelung geben muss. Sie haben versagt; es gibt bis heute keine Neuregelung. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Stimmen Sie doch zu! Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem - auch das ist interessant - alle diskriminierenden und diffamierenden Strukturen von Hartz IV beibehalten wurden. Die Steigerung des Regelsatzes um 5 Euro hatten Sie schon vor zwei Jahren angekündigt; dafür hätten Sie gar nichts berechnen müssen. Sie haben ja auch gar nichts neu berechnet, sondern einfach die 5 Euro genommen. Wenn das so einfach ist, warum haben Sie den Gesetzentwurf nicht vor der Sommerpause vorgelegt? Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! Warum so spät? Warum haben Sie das absichtlich verzögert? Sie wollten, dass das Gesetz nicht zustande kommt. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist der Punkt! - Zuruf von der CDU/CSU: Thema verfehlt! Dann haben Sie auch noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts missachtet. Es liegt keine Berechnung des Bedarfs für Kinder vor, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies verlangt hat. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Was hat das denn mit Mittelstandspolitik zu tun? - Gegenruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Sehr viel! - Das kann ich Ihnen sagen: Der Mittelstand braucht Kaufkraft, und diese verweigern Sie dem Mittelstand. Das ist das Problem. Beifall bei der LINKEN - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Sie haben die verdeckten Armen nicht aus der Berechnung herausgenommen, und Sie haben bei der Vergleichsberechnung nicht mehr die unteren 20 Prozent der Einkommen, sondern nur noch die unteren 15 Prozent einbezogen, um die 5 Prozent, die etwas besser verdienen, nicht in der Vergleichsrechnung zu haben. Damit verfolgen Sie ein Ziel: Es sollen nicht mehr als 5 Euro werden. Das alles halte ich für grundgesetzwidrig. Das bedeutet, dass das Bundesverfassungsgericht erneut angerufen werden wird. Nun haben Sie dieses Gesetz beschlossen, der Bundesrat lehnte es ab, die Bundesregierung berief den Vermittlungsausschuss ein, und dieser bildete eine Arbeitsgruppe. Dann passierte das Übliche. Union, SPD, FDP und Grüne waren sich einig: In diese Arbeitsgruppe nehmen wir die Linke selbstverständlich nicht mit hinein. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Richtig! Das bringt ja auch nichts! Warum fürchteten Sie uns dort? Aus zwei Gründen: erstens, weil Sie keine prinzipielle Kritik an Hartz IV hören wollten - denn Sie vier sind sich einig, was Hartz IV dem Grundsatz nach betrifft -, und zweitens, weil Sie befürchteten, dass die Linke dann erfährt, welche Nebendeals dort verabredet werden. Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! - Na, na! - Quatsch! Also haben Sie alle einmütig beschlossen: Die Linke darf nicht daran teilnehmen. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Weltverschwörung! Daraufhin haben wir das Bundesverfassungsgericht angerufen und eine einstweilige Anordnung beantragt, und das Bundesverfassungsgericht hat dem Vermittlungsausschuss Fragen gestellt. Diese Fragen waren so gestellt, dass dem Vermittlungsausschuss klar war: Die einstweilige Anordnung wird höchstwahrscheinlich ergehen. Birgit Homburger [FDP]: Zum Thema! - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Irgendwann müssen Sie aber auch noch etwas zum Mittelstand sagen! Daraufhin hat Herr Altmaier von der Union dem Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, dass die Linke natürlich in diese wunderbare Arbeitsgruppe aufgenommen wird. Peter Altmaier [CDU/CSU]: Was wir auch gemacht haben! - Ja, natürlich; das haben Sie auch gemacht. Am 19. Januar dieses Jahres haben Sie dann - weil Sie ärgerte, dass die Linken jetzt doch von den Nebendeals erfahren Birgit Homburger [FDP]: Mein Gott! Wovon reden Sie denn da? und Sie sich immer wieder unsere prinzipielle Kritik anhören mussten - eine illegale Gruppe außerhalb der Arbeitsgruppe gebildet. Diese illegale Truppe sollte alles vorbereiten: für den Vermittlungsausschuss, für den Bundestag und für den Bundesrat. Das Problem ist nur: Ohne uns ist selbst diese illegale Truppe zu keinem Ergebnis gekommen. Damit haben wir es jetzt zu tun. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Mit illegalen Truppen haben Sie ja Ihre Erfahrungen! Damit kennen Sie sich aus! Das ist wahr! - Ich sage Ihnen eines: Sie sollten einmal darüber nachdenken, warum Ihre Fraktion nie die Hilfe des Bundesverfassungsgerichts benötigt, um ihre Rechte zu bekommen, und warum nur die Linke immer wieder den Weg zum Bundesverfassungsgericht gehen muss. Das liegt an Ihrer grundgesetzwidrigen Einstellung im Verhältnis zur Linken. So ist das. Beifall bei der LINKEN - Peter Altmaier [CDU/CSU]: Vielleicht liegt das auch an Ihnen! - Damit haben Sie, Herr Altmaier, übrigens auch das Versprechen, das Sie gegenüber dem Bundesverfassungsgericht abgegeben haben, gebrochen. Ich weiß, dass die Bundesverfassungsrichter so etwas nicht mögen. Jetzt gibt es, wie gesagt, kein Ergebnis. Das bedeutet: 6,5 Millionen Betroffene wissen eigentlich nicht, woran sie sind. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Sagen Sie auch noch mal etwas zum Mittelstand? Das Gesetz, das es einmal gab, ist grundgesetzwidrig und gilt nicht mehr. Ein neues Gesetz liegt aber nicht vor. Unter den 6,5 Millionen Betroffenen sind 1,8 Millionen Kinder. Dieter Jasper [CDU/CSU]: Mittelstand! Schon jetzt steht fest: Für drei Monate ist ihnen der Zuschuss zum Mittagessen unersetzlich entzogen. Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Reden Sie gerade über die Kinder von Mittelständlern? Ich finde das alles skandalös. Wenn der einzige Unterschied zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite und Union und FDP auf der anderen Seite darin besteht, dass die einen eine Regelsatzerhöhung um 5 Euro und die anderen eine Erhöhung um 11 Euro wollen, muss ich Ihnen sagen: Auch für arme Leute ist das eine Verhöhnung. Darum kann es im Prinzip nicht gehen. Beifall bei der LINKEN - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Da hat Ihnen jemand definitiv die falsche Rede aufgeschrieben! Sehr schade! Wieder einmal wird die Aufgabe, Politik zu machen, dem Bundesverfassungsgericht übertragen. Die FDP tut alles, um Lohnniveau, Renten- und Sozialleistungen zu senken. Ich sage Ihnen: Das ist eine mittelstandsfeindliche Politik. Interessant ist auch Folgendes: Die Interessenverbände des Mittelstands fordern Steuervereinfachung und Bürokratieabbau. Im Unterschied zur FDP fordern sie nicht Steuersenkungen, sondern Steuervereinfachung und Bürokratieabbau. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Ja! Das machen wir ja gerade! Darum kümmern wir uns! Dabei haben sie in uns einen Partner. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach ja? Interessant! Seit wann kümmert sich denn die Linke um Bürokratieabbau und Steuervereinfachungen? - Es gibt wunderbare Steuervereinfachungen: höherer Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer, linearer Tarifverlauf, endlich ein Abbau des Steuerbauches für die durchschnittlich Verdienenden, der überhaupt nicht gerechtfertigt ist, und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 auf 53 Prozent für alle Einkommen, die man oberhalb von 72 000 Euro erzielt. Ja, dann müssten wir alle mehr Steuern zahlen. Dazu kann ich aber nur sagen: Na und? Das würde für mehr Gerechtigkeit sorgen und das Allgemeinwohl stärken. Beifall bei der LINKEN Im Übrigen würde das auch Existenzgründerinnen und Existenzgründern nützen. Was machen Sie? Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: die Abgeltungsteuer. Die Reichen müssen nach der Abgeltungsteuer 25 Prozent Steuern zahlen, unter anderem auf Zinseinnahmen. Das ist Geld von Geld. Ein Unternehmen, das Gewinn gemacht hat und investiert, muss viel höhere Steuern zahlen. Erklären Sie doch einmal, wieso man fürs Nichtstun, wenn man also Geld bekommt, so viel weniger Steuern zahlen muss, als wenn man etwas tut. Nein, da haben Sie gar nichts verbessert. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das ist doch schon versteuert! - Ich kenne die FDP-Argumentation. Wissen Sie, wie Ihre Argumentation immer lautete? Sie lautete: Weil es so viel Steuerhinterziehung gibt, muss man den Steuerhinterziehern entgegenkommen. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Ach! So ein Quatsch! Aber dieses Geld wurde doch schon versteuert! Ich sage Ihnen: Dieses Entgegenkommen gegenüber Kriminellen nutzt Ihnen gar nichts - ganz im Gegenteil. Beifall bei der LINKEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sie verstehen gar nichts! - Ja, es kann schon sein, dass Sie viel mehr von allem verstehen. Aber die Ergebnisse Ihrer Politik sehen wir, und die sind katastrophal, lieber Herr Lindner. Beifall bei der LINKEN Ich sage Ihnen: Auch Ihre Steuerpolitik ist mittelstandsfeindlich. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen. Hier ist Ihnen allerdings ein großer Vorwurf zu machen. Es gibt in Deutschland 16 verschiedene Schulsysteme. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Wir sind gerade bei der Mittelstandspolitik, Herr Gysi! Nur mal ganz nebenbei! Ich habe Ihnen schon einmal erklärt: Das ist 19. Jahrhundert. Wir brauchen ein Top-Bildungssystem von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern. Davon sind wir meilenweit entfernt. Sie trennen die Kinder so früh wie möglich, um soziale Ausgrenzung zu betreiben. Das ist nicht der Weg, um ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bekommen. Beifall bei der LINKEN Allerdings sage ich auch, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu wenig ausbilden. Wir brauchen erstens Top-Schulen. Wir brauchen auch eine Ausbildungsumlage für Unternehmen, die jene Unternehmen bezahlen müssen, die ausbilden könnten, es aber nicht tun. Wir brauchen verbindliche Vereinbarungen über die Zahl der Ausbildungsplätze und ausreichende Studienplätze, und zwar ohne Studiengebühren. Dazu sage ich Ihnen noch etwas: Die ärmeren Leute in Bayern studieren inzwischen in Berlin, weil es in Berlin keine Studiengebühren gibt. Sie können nicht alles zulasten Berlins regeln. Das will ich Ihnen auch einmal so deutlich sagen. Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP Wir werden in Berlin keine Studiengebühren einführen, selbst wenn Sie sie in Bayern erhöhen. Ich glaube allerdings, dass wir von den Studiengebühren wegkommen müssen. Die Forschungsförderung, die Sie planen, planen Sie übrigens zu 80 Prozent für Konzerne und nur zu 20 Prozent, lieber Herr Brüderle, für die kleinen und mittelständischen Unternehmen; das sind gerade einmal 300 Millionen Euro. Warum erfolgt diese Ungerechtigkeit? - Leider läuft meine Zeit ab. Ich hätte Ihnen noch so viel zu sagen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der CDU/CSU: Das ist eine gute Nachricht! - Ich wusste es. Wissen Sie, ich bekomme so selten Beifall von Ihnen, dass ich ab und zu einen solchen Satz sagen muss, um ihn doch zu bekommen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der FDP: Gut, dann machen wir das noch einmal! Lassen Sie mich den letzten Satz sagen. Die größten Hemmnisse sind übrigens die Banken, die so gut wie keine Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen vergeben. Diese Unternehmen haben größte Schwierigkeiten, Kredite zu bekommen. Sie unternehmen nichts dagegen. Die größten Hemmnisse für den Mittelstand sind die Deutsche Bank und die sich nach ihr richtende Politik dieser Bundesregierung. Danke schön. Beifall bei der LINKEN - Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Sie reden von Schulen! Thema verfehlt! Note sechs! Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Scheel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gysi, wenn man einen Großteil der Zeit, die für die Mittelstandsdebatte vorgesehen war, über Hartz IV redet, bleibt natürlich nur wenig Zeit, um anschließend noch etwas zum Mittelstand sagen zu können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der FDP - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das hören Sie nicht gerne! Aber der Minister war nicht besser. Der Minister hat es in sechs Minuten geschafft, hier relativ viel heiße Luft abzulassen, aber zu den Problemen, die es zu lösen gilt, kein Wort zu verlieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Herr Brüderle, dieses Sich-selbst-Loben, das man von der FDP kennt - das betreiben ja viele von Ihnen sehr gerne -, wird in den Ländern mittlerweile so gesehen - ich bringe ein kurzes Zitat Ihres Landesvize in Hessen, der Folgendes wörtlich gesagt hat -: Der Slogan 'Erfolgreich vor Ort' verbietet eigentlich, dass sich Westerwelle vor Ort breit macht. Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das ist zwar hart, zeigt aber, dass das, was Sie hier an guter Politik zu machen glauben, vor Ort anscheinend nicht ankommt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das ist die Wahrnehmung der Menschen und ein Grund dafür, warum Sie in den Umfragen so abschneiden, wie Sie abschneiden. Es stimmt: Der Mittelstand ist gut durch die Krise gekommen. Daher müsste es umgekehrt laufen: Nicht die Politik sollte sich dafür auf die Schultern klopfen, was sie toll gemacht hat. Vielmehr sollten wir dem Mittelstand danken; denn wegen der Stärke der Unternehmer und Unternehmerinnen sind wir gut durch diese Krise gekommen. Sie haben es geschafft, das gut zu organisieren, und zwar trotz dieser Regierung und nicht wegen dieser Regierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Was auch auffällt, ist, dass Sie in Ihrem Antrag - das ist dieses 15-Punkte-Papier; es finden momentan in vielen Bundesländern Wahlkämpfe statt, und daher ist es nicht überraschend, dass wir hier und heute eine Mittelstandsdebatte führen - Forderungen stellen, die diese Regierung eigentlich schon längst hätte erfüllen können. Es ist bemerkenswert, dass Koalitionsfraktionen ihre eigene Regierung auffordern, etwas Vernünftiges zu tun. Sie haben es in der Vergangenheit geschafft, über die Mehrwertsteuergeschenke für die Hoteliers, über Milliarden-Gutscheine für Atomkonzerne, über die Abwrackprämie für die Automobilindustrie so viel Geld zu verpulvern, dass das, was Sie selbst in Ihrem Antrag als wichtig erachten, nämlich die Forschungsförderung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, angeblich nicht finanzierbar ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist Ihre Denke, die dahintersteckt: Es geht Ihnen in Wirklichkeit um Klientelpolitik. Es geht Ihnen nicht darum, eine vernünftige Strukturveränderung über eine Rahmengesetzgebung herbeizuführen, wie sie beispielsweise unsere steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand eine wäre. Sie sagen bei jeder Veranstaltung: Das ist wichtig; das müssen wir machen. Wenn es aber konkret wird, dann lehnen Sie ab. Die Grünen hatten ja bereits einen Antrag dazu gestellt. Die Union und die FDP haben ihn abgelehnt. Jetzt haben Sie diese Forderungen in Ihr Papier geschrieben. Daran sieht man: Es ist irgendwie nett gemeint; Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nur Getöse! aber sobald es konkret wird, sind Sie abgetaucht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das rächt sich aber. Die KMUs erhalten nur etwa 15 Prozent der Forschungsausgaben. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen sorgen aber doch in der mittleren Perspektive für das, was wir brauchen: für Innovationen im Bereich der Fahrzeugtechnologie, Innovationen im Bereich der Energieversorgung, Innovationen in der chemischen Industrie und den kleinen Unternehmen, zum Beispiel der Medizingeräteindustrie. Sie müssen erkennen, dass sehr viel an Förderung fehlt, um hier voranzukommen. Darauf sollte man den Fokus legen. Ansonsten rächt sich das am Ende; denn wir wollen doch Vorbild sein für vernünftige Produkte auf dem Weltmarkt, die ressourcenarm produziert werden und wenig Energie verbrauchen. Dafür ist diese Forschungsförderung notwendig. Geben Sie sich endlich einen Ruck, und machen Sie das. Ein anderes Thema, das Sie auch sträflich vernachlässigt haben, ist der Fachkräftemangel. Es wird darüber gesprochen, wie viele Fachkräfte fehlen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Brüderle, hallo! Fachkräftemangel! Wir wissen, dass die Zeit drängt und dass dem Mittelstand Kosten in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro entstehen, weil es diese Fachkräfte nicht gibt. Einen Augenblick bitte, Frau Kollegin. Herr Minister, es wäre ganz schön, wenn bei dem Bemühen der Rednerin, sich an Sie zu wenden, dafür auch Aufmerksamkeit hergestellt werden könnte. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Gerade wenn es um Fachkräftemangel geht! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist der Fachkräftemangel in der Bundesregierung! Ich nehme an, der Herr Minister muss sich zwischendurch beraten lassen, wie das Problem des Fachkräftemangels zu lösen ist. Das genau ist das Problem; denn innerhalb der Koalition gibt es hier keine klare Linie. Es wird immer nur darüber geredet, aber es gibt keine Position. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] Bei der CSU ist es ganz schlimm. Sie diskutiert jetzt darüber, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist - und das im Zusammenhang mit der Diskussion über Fachkräfte. Absurder geht es wirklich nicht mehr. Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Ach Gott, Christine! Wer mittelständische Unternehmen besucht, der weiß, wie schwierig die Situation ist, lieber Ernst Hinsken. Wir wissen, wie schwierig die Situation ist, und wir wissen auch, dass die derzeitigen Regelungen, von denen Sie glauben, dass sie super funktionieren, eben nicht funktionieren. Wenn man bei der Regierung nachfragt, dann erfährt man zum Beispiel, dass es keine Daten über Vorrangprüfungen und darüber gibt, wie lange das dauert. Es gibt einfach keine vernünftige Grundlage, sondern es wird ins Blaue hinein behauptet, Volker Kauder [CDU/CSU]: Ins Grüne hinein! wir hätten hier keine Probleme, was natürlich überhaupt nicht stimmt und von den Unternehmen auch völlig anders gesehen wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es passiert nichts. Wir haben auch den mehrfach angekündigten Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Anerkennung von ausländischen Abschlüssen noch nicht vorliegen. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ungeheuerlich! Es ist ein Problem, wenn eine Ärztin aus einem osteuropäischen Land hier nicht im Krankenhaus arbeiten kann, weil ihr Abschluss nicht anerkannt wird, sondern als Reinigungskraft arbeiten muss, weil Sie das nicht voranbringen, und wir gleichzeitig einen Ärzte- und Ärztinnenmangel haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Daran sieht man, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, die Probleme, die es zu lösen gilt, auch wirklich anzugehen. Der Vorschlag, den die Grünen machen, ist: Wir brauchen eine Kombination. Heimische Arbeitskräfte müssen weiter gefördert und qualifiziert werden; gleichzeitig brauchen wir bedarfsorientiert eine kontrollierte Zuwanderung. Wir haben eine Absenkung der Mindestverdienstgrenze auf 40 000 Euro vorgeschlagen. Das erzählen Sie draußen auch immer herum. In der Praxis haben Sie es aber noch immer nicht politisch umgesetzt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN Sie sagen immer, man müsse Brücken bauen und etwas tun; aber Sie sind nicht bereit, hier voranzugehen, weil es zu diesem Punkt keine übereinstimmende Meinung in der Koalition gibt. In Wirklichkeit streiten Sie seit zwei Jahren. Das ist schlimm für unseren Standort und wirft uns im internationalen Wettbewerb zurück. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ein Beispiel dafür, wie kurzsichtig auch Ihre Energiepolitik ist, ist die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke, über die wir hier schon öfter diskutiert haben. Dabei geht es auch um die Frage, was das für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen bedeutet. Denn der Mittelstand wird durch eine solche Maßnahme, wie Sie sie mit der Laufzeitverlängerung getroffen haben, massiv benachteiligt. Der Ausbau der regenerativen Energien wird gestoppt. Jörg van Essen [FDP]: Das haben wir gerade bei der Solarenergie gemerkt! In was für einer Wirklichkeit leben Sie denn eigentlich? Die kleinen dezentralen Energieversorger wie die Stadtwerke werden ausgebremst. Es gibt wütende Briefe aus den Regionen, in denen eine dezentrale Versorgung mit Beteiligung des örtlichen Handwerks gefordert und festgestellt wird, dass diese Regierung mit der von ihr getroffenen falschen Entscheidung ein gut geplantes Geschäftsmodell zunichte gemacht hat, und zwar zulasten der Unternehmen vor Ort, vor allem der kleinen und mittelständischen Betriebe. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich der KMU übersteigt die in den Atomkonzernen um ein Vielfaches. Das ist bekannt. Sie haben die Förderung des Handwerks angekündigt. Was haben Sie aber gemacht? Sie haben bei der energetischen Gebäudesanierung die Förderung zusammengestrichen. Sie haben die Förderung reduziert, obwohl alle wissen, dass das Investitionsvolumen in diesem Bereich über 300 000 Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland sichert. Wir wissen, dass 1 Euro öffentliche Investitionen gerade in diesem Bereich weitere 9 Euro an Investitionen auslöst und dass der Staat letztlich über die gezahlte Mehrwertsteuer mehr einnimmt, als er für Förderung ausgibt. Auch daran wird klar, dass Sie den Schwerpunkt falsch gesetzt haben. Für uns steht fest: Der ökologische Mittelstand ist weltmarktführend. Er ist innovativ und steht für die ökologische Modernisierung. Bremsen Sie sie nicht aus! Denn die Unternehmen wollen ökologische Modernisierung. Sie wollen, dass es auf dem Weltmarkt vernünftige Produkte gibt. Dann sind aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen in Deutschland notwendig, um diese Zukunftsorientierung leben zu können. Durch Ihre Politik machen Sie vielen das Leben ziemlich schwer. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort erhält nun die Kollegin Birgit Homburger für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist derjenige Staat am besten verwaltet und regiert, in welchem der Mittelstand der zahlreichste ist. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dieses Zitat ist 2 400 Jahre alt. Es stammt von Aristoteles und trifft den Nagel auf den Kopf. Die Entwicklung in Deutschland 2010 ist der beste Beweis dafür, dass wir den Mittelstand brauchen. Ein guter Staat stärkt den Mittelstand und macht ihn nicht kaputt. Deshalb hat diese Koalition die Wirtschaftspolitik konsequent auf eine Mittelstandspolitik umgestellt. Das werden wir auch so fortführen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Aufschwung, den wir derzeit erleben, ist zunächst einmal von den Unternehmen und den Arbeitnehmern erarbeitet worden. Das weiß niemand besser als jemand, der wie ich selber aus einem Handwerksbetrieb kommt. Deshalb haben wir gerade als Koalition immer konsequent deutlich gemacht, dass der Aufschwung vor allem auf die Unternehmen und Arbeitnehmer zurückgeht. Es geht aber auch um vernünftige Rahmenbedingungen. Diese hat die Koalition im letzten Jahr in der Krise geschaffen und damit dazu beigetragen, dass es aufwärts ging. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Mittelstand war der Motor, der uns aus der Krise gezogen hat. Das war auch deshalb möglich, weil Schwarz-Gelb in Berlin und Stuttgart die größten Brocken aus dem Weg geräumt hat. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: So ein Quatsch! Wir haben die Wachstumsbremsen beseitigt, beispielsweise durch die Entlastungen bei der Unternehmensteuerreform und die mittelstandsfreundliche Regelung der Unternehmensnachfolge, mit der wir die größten Probleme Ihrer Reform korrigiert haben. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: So ein Quatsch! Wir haben das auch deshalb getan, weil das Geld, das da besteuert wird, schon zigmal versteuert worden ist. Sie haben das Thema Zinsen angesprochen, Herr Gysi, die Sie höher besteuern wollen. Sie haben von einer Politik für Kriminelle gesprochen. Sehr verehrter Herr Gysi, diejenigen, die in diesem Land sparen und das tun, was wir von den Menschen erwarten, nämlich etwas von dem, was sie sich hart erarbeiten, fürs Alter zurückzulegen, sind diejenigen, die für ihr Erspartes Zinsen bekommen, und diese Menschen beschimpfen Sie als Kriminelle. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Es geht doch um Steuerhinterziehung, Frau Homburger! Über diese Aussage sollten Sie einmal nachdenken, Herr Gysi. Wir machen Politik für die Menschen in diesem Land, für den kleinen Mann und die kleine Frau, die sich anstrengen, die arbeiten und die sparen und davon auch etwas haben sollen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es war richtig, dass wir das Jahr 2010 mit einer Entlastung von 24 Milliarden Euro begonnen und damit einen Impuls für die Binnennachfrage gesetzt haben. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Die Mövenpicks sagen Danke! - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Deshalb haben die Kommunen auch kein Geld mehr! Da komme ich zum Kollegen Friedrich, der hier gesagt hat, wir wollten mehr Netto vom Brutto. Ja, wir haben mehr Netto vom Brutto. Lachen bei der SPD - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo denn? Höhere Krankenversicherungsbeiträge! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Bei den Mövenpicks, oder wo? Das Statistische Bundesamt hat gerade festgestellt, dass die Nettolöhne so stark steigen wie seit 17 Jahren nicht mehr. Das ist ein Erfolg, den wir erreicht haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Volker Kauder [CDU/CSU]: Die SED-Millionen, die sind Verbrechertum, Herr Gysi! Wo haben Sie die Millionen der SED versteckt? Herr Friedrich, dann stellen Sie sich hier hin und werfen ausgerechnet dieser Koalition, die nachweislich erreicht hat Volker Kauder [CDU/CSU]: Wo haben Sie die Millionen der SED versteckt? - das sagt auch der Bund der Steuerzahler -, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben, Lüge vor. Das sagt ausgerechnet jemand, der einer Partei angehört, die einst keine Mehrwertsteuererhöhung wollte und dann eine Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozent vorgenommen hat. Die größte Steuerlüge in dieser Republik haben Sie zu verantworten. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Mövenpick! Wir haben unsere Versprechen gehalten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr verehrter Herr Gysi, jetzt komme ich noch einmal zu Ihnen und Ihrer Rede, die Sie im Wesentlichen Hartz IV gewidmet haben. Wer wirtschaftliche Dynamik über höhere Hartz-IV-Sätze regeln will, Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Auch! der verkennt Ursache und Wirkung. Deshalb bleibt es richtig, dass wir eine Politik zunächst einmal für diejenigen machen, die den Wohlstand in diesem Land erarbeiten; sie müssen mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten. Diese Politik werden wir konsequent umsetzen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Deshalb sind Sie für Armutslöhne in Deutschland! Sehr logisch! - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Seit wann sind Sie logisch, Herr Heil? Dann haben Sie hier so wunderschön gesagt, wir sollten nicht alles gegen Berlin regeln. Ich will Ihnen nur sagen - vielleicht können Sie einmal mit Herrn Wowereit Kontakt aufnehmen -: Zuruf von der LINKEN: Kann mal jemand reden, der Ahnung hat? Sie haben eine riesengroße Chance. Wenn Sie morgen im Bundesrat unserem Vorschlag zur Reform von Hartz IV zustimmen, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Seit wann sind Sie denn im Bundesrat, Frau Homburger? dann bekommen Sie eine Entlastung der Länder und der Kommunen, indem der Bund auf Dauer die Kosten der Grundsicherung übernimmt. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist ja eine parteipolitische Instrumentalisierung des Bundesrates! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist ja das Allerneuste! Das wäre etwas, was tatsächlich Entlastung für die Kommunen bringen würde; das wäre etwas, was Sie machen müssten. Deshalb, Herr Gysi, kann ich Ihnen nur empfehlen: Stimmen Sie dieser Reform zu! Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir werden die Mittelstandspolitik konsequent fortsetzen. Wir werden das tun, indem wir entsprechende Rahmenbedingungen bei der Infrastruktur setzen. Frau Scheel, Sie haben die erneuerbaren Energien angesprochen. Ich sage Ihnen: Wir fördern erneuerbare Energien. Wir haben zum ersten Mal einen Fonds für erneuerbare Energien auf den Weg gebracht, mit dem wir etwas schaffen werden, was Sie nie erreicht haben. Beifall bei Abgeordneten der FDP Wir werden den Bereich Speichertechnologie konsequent fördern; denn wer für die erneuerbaren Energien eine große Zukunftschance will, der muss vor allen Dingen im Bereich der Speichertechnologie etwas tun. Mit unserem Fonds werden wir etwas reparieren, was Sie über Jahrzehnte in der Politik verpennt haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Kollegin Homburger, der Kollege Gysi möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Herr Präsident, ich möchte gern zum Schluss meiner Rede kommen. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer das Gleiche! - Zurufe von der LINKEN: Oh! - Also gut, wenn er unbedingt möchte. Das wird ohnehin das krönende Finale Ihrer Rede, Heiterkeit weil ich Sie gleich darauf aufmerksam machen möchte, dass mit der Beantwortung dann auch die Redezeit erschöpft ist. Herr Präsident, ich stimme Ihnen völlig zu. Ich nehme auch an, dass es der krönende Abschluss sein wird. Ich wüsste auch nicht, was sonst noch kommen sollte. Heiterkeit bei der LINKEN und der SPD Frau Kollegin Homburger, ich habe zwei Fragen. Sie haben darüber gesprochen, dass Leute, die sparen und die sich dieses Geld erarbeitet haben, zu unterstützen sind. Ich habe nichts dagegen gesagt. Ich habe von denen gesprochen, die ihre Steuerzahlungen reduzieren. Das Argument der FDP war immer: Weil bei den Zinsen so viel Steuern hinterzogen werden - und das ist kriminell -, muss man den Kriminellen entgegenkommen und die Steuersätze senken. Hans-Michael Goldmann [FDP]: So ein Quatsch! Damit habe ich mich auseinandergesetzt und mit nichts anderem. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie wollten doch eine Frage stellen! - Ich möchte gerne beantwortet haben, ob sie das auch so sieht. Ich kann es auch als Frage formulieren. Volker Kauder [CDU/CSU]: Lassen Sie ihn doch machen! Frau Enkelmann sagt gerade, in der Geschäftsordnung steht, man kann auch eine Bemerkung machen, man muss gar keine Frage stellen. Aber ich kann übrigens Fragen stellen. Das fällt mir gar nicht schwer. Deshalb meine zweite Frage: Sie haben gesagt, denjenigen, die das Ganze erarbeiten, solle es besser gehen. Da stimme ich Ihnen voll zu. Dann erklären Sie mir bitte, warum die FDP gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ist, was generell zu einer Lohnerhöhung führte. Es sind doch, glaube ich, in erster Linie die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die die Werte in der Bundesrepublik Deutschland herstellen. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Kollege Gysi, das, wonach Sie gerade gefragt haben, hat der Kollege Martin Lindner vorhin schon völlig richtig ausgeführt. Ihre Politik passt überhaupt nicht zusammen. Sie ist in keiner Weise konsistent. Wir wollen, dass durch eine Stärkung der Arbeitnehmer sowie durch eine Stärkung des Mittelstandes möglichst viele Menschen in Deutschland die Chance auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten. Das haben wir ausweislich der Zahlen auch erreicht. Die niedrigste Arbeitslosigkeit und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit seit 20 Jahren, das ist ein Erfolg unserer Politik. Diese Politik werden wir fortsetzen, und zwar im Sinne der Menschen in diesem Lande. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Volker Kauder [CDU/CSU]: Setzen, Gysi! Herr Gysi, Sie dürfen gerne stehen bleiben, denn Sie hatten zwei Fragen gestellt. Die zweite Frage bezog sich auf die Zinsen. Wir haben immer wieder deutlich gemacht: Aus unserer Sicht ist es nicht fair, wenn man auf Erspartes Zinsen bekommt und auf diese Zinsen nochmals Steuern bezahlen muss; denn das ersparte Geld ist bereits zuvor versteuert worden. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: So wird man zur Millionärspartei, genau so! Das ist der entscheidende Punkt. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir den Menschen möglichst viel von dem lassen wollen, was sie sich erspart haben. Wir werden eine konsequente Mittelstandspolitik machen. Wir werden die Orientierung auf den Mittelstand in der Steuerpolitik, beim Bürokratieabbau, in der Innovationspolitik, bei Forschung und Entwicklung und bei der Arbeitsmarktpolitik fortsetzen. Dies wird für die Menschen in diesem Land die besten Ergebnisse bringen, die man sich vorstellen kann. Wir sind angetreten, weil wir mehr Chancen für mehr Menschen wollen. Das werden wir konsequent umsetzen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort erhält nun die Kollegin Andrea Wicklein für die SPD. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag der Regierungsfraktionen. Wenn ich mir den Antrag, den Sie eingebracht haben, anschaue, dann entsteht bei mir der Eindruck, dass Sie Ihrem eigenen Minister Untätigkeit vorwerfen. Man könnte fast den Eindruck haben, Sie müssen Ihren eigenen Minister zum Jagen tragen. Beifall bei der SPD - Volker Kauder [CDU/ CSU]: Nein, nein! Den brauchen wir nicht zum Jagen tragen; der macht das schon alleine richtig! Schon im ersten Satz des Antrags schreiben Sie richtigerweise, dass die Unternehmen für den Aufschwung des letzten Jahres verantwortlich sind. Ich möchte noch ergänzen: Auch die weitsichtige Politik der SPD in der Großen Koalition war maßgeblich dafür verantwortlich. Welchen Anteil aber der Bundeswirtschaftsminister an diesem Aufschwung hat, kann man nicht erkennen. Offensichtlich halten Sie von der Regierungskoalition es für notwendig, nach anderthalb Jahren Schwarz-Gelb Ihren Minister aufzufordern, die beschlossenen Maßnahmen aus Ihrem eigenen Koalitionsvertrag endlich umzusetzen. Minister Brüderle hat seit seinem Amtsantritt pressewirksam eine ganze Reihe von Initiativen gestartet, die angeblich dem Mittelstand zugutekommen: die Initiative "Gründerland Deutschland", die Initiative "Internet erfahren" und die Initiative "Zukunftsmarkt zivile Sicherheit". Vor wenigen Tagen schließlich verkündete der Minister spontan eine neue Technologieoffensive. Am laufenden Band Initiativen zu starten, ist reine Ankündigungspolitik. Beifall bei der SPD Ganz offensichtlich, Herr Minister, sehen das die eigenen Regierungsfraktionen genauso; denn sie halten es für nötig, in ihrem Antrag ausdrücklich zu fordern, dass die neue Technologieoffensive auch zügig umgesetzt wird. Das zeugt nicht gerade von einem großen Vertrauen in Ihr Regierungshandeln. Aber die Krönung des Ganzen ist, dass Herr Brüderle bereits im Januar 2010 einen Neun-Punkte-Plan für den Mittelstand verkündet hat und exakt am gleichen Tag ein Jahr später nun einen Sieben-Punkte-Plan für den Mittelstand neu verkündet. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Da sind zwei weggefallen! Wenn ich diese beiden Initiativen nebeneinanderlege, stelle ich fest, dass dem Wirtschaftsminister nichts Neues eingefallen ist. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb ging die Rede auch nur sieben Minuten! Da stelle ich doch ernsthaft die Frage: Was haben Sie in diesem Jahr getan? Offensichtlich nichts. Beifall bei der SPD Entscheidend sind eben Taten, Herr Brüderle, und nicht Ankündigungen. Trotz der momentan guten Konjunktur liegen doch die Probleme auf der Hand. Ich möchte einige herausgreifen. Erstens. Stichwort: Gründungen. Auch wenn der Trend positiv ist, sind die Zahlen der Gründungen in Deutschland nach wie vor ernüchternd. Deutschland nimmt unter den 18 hochentwickelten Volkswirtschaften bei Existenzgründungen nur den vorletzten Platz ein. Ich frage Sie: Wie und wann wollen Sie die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Gründungskultur nun konkret verbessern? Was wollen Sie für eine bessere soziale Absicherung der Gründer tun? Wann intensivieren Sie Ihre Bemühungen, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen? Welche Vorschläge haben Sie, gezielte Existenzgründungshilfen auszubauen? Von Ihnen hört man da gar nichts. Beifall bei der SPD Zweitens. In Deutschland haben es Gründer nach wie vor schwer, an das nötige Kapital zu kommen. Gerade die Finanzierung von der Geburt bis hin zu den ersten Schritten der jungen Unternehmen ist besonders schwierig. Jeder vierte Gründer klagt über große Probleme. Es ist beunruhigend, wenn fast zwei Drittel der befragten Experten die Finanzierungsbedingungen für Gründungen in Deutschland als besonders schlecht einstufen. Deshalb wäre es doch dringend geboten, Herr Brüderle, die Bedingungen für Wagniskapital zu verbessern. Ich frage mich: Wann werden Sie die bereits im Januar 2010 angekündigte Überprüfung der steuerlichen Verbesserung für Wagniskapital endlich abgeschlossen haben? Beifall bei der SPD Wann können wir mit konkreten Vorschlägen für eine Reform des Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes rechnen? Als SPD setzen wir auf erfolgreiche Unternehmen, die Wagniskapital bereitstellen, auch unabhängig vom High-Tech-Gründerfonds; denn sie können ihre Erfahrungen mit den Gründern teilen. Das beweisen die Wagniskapitalgesellschaften, die es bereits gibt. Wir haben das "Corporate Venture Capital" genannt. Hier sollten Sie schnellstmöglich aktiv werden, um das zu erleichtern. Drittens: die Innovationsförderung. Auch dazu wurde heute schon zu Recht etwas gesagt. Die Koalitionsfraktionen haben die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in ihren Antrag hineingeschrieben, obwohl sich, wenn ich mich richtig erinnere, Ihr Kollege Pfeiffer in der Bundestagsdebatte am 20. Januar von der Einführung der steuerlichen Förderung in dieser Legislaturperiode bereits verabschiedet hat. Peter Friedrich [SPD]: So ist es! Unklar bleibt also, was Sie eigentlich wollen und wann Sie damit beginnen wollen. Die SPD ist ganz klar für eine steuerliche FuE-Förderung. Diese soll die Projektförderung ergänzen. In Ihrem Antrag wird unter Punkt 7 wieder nur schwammig von der Einführung der FuE-Förderung "unter Berücksichtigung des gebotenen Konsolidierungskurses" gesprochen. Sehr geehrte Kollegen von den Koalitionsfraktionen, zusammenfassend ist zu sagen, dass Sie sich mit Ihrem gesamten Antrag nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben. Er ist unkonkret, und Sie schieben die Probleme vor sich her. Ich habe die Befürchtung, dass dem Motor Mittelstand bald der nötige Schmierstoff ausgeht, um auf Dauer das notwendige Tempo zu bringen. Beifall bei der SPD Das Wort hat nun die Kollegin Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Peter Friedrich [SPD]: Haben wir schon wieder Wahlkampf? Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Gott schütze Rheinland-Pfalz! Herr Gysi, Sie wollten sich heute als neuer Mittelstandsbeauftragter präsentieren. Ich schätze ja Ihren Sinn für subtilen Humor. Ihre Partei ist mitnichten die Mittelstandspartei. Sie schafft es noch nicht einmal zur Mittelmaßpartei. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Peter Friedrich [SPD]: Das habt ihr schon hinter euch! Sie haben gefragt, wo denn die Spareinlagen sind. Wissen Sie, Herr Gysi, mich würde wirklich interessieren, wo die Spareinlagen der SED-Vermögen gelagert sind. Auch das könnte von Interesse sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der LINKEN Diese Frage hören Sie nicht gern. Sie haben sich ja rechtlich nicht davon losgesagt. Insofern müssten Sie auch wissen, wie gute Geldanlage außerhalb Deutschlands funktioniert. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch vor wenigen Jahren sprach das Wall Street Journal von Deutschland als dem kranken Mann Europas. Das war 2005 unter der Regierung von Bundeskanzler Schröder. Und heute? Heute sieht es anders aus. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Dank Herrn Schröder! Heute spricht zum Beispiel die Washington Post davon, dass die deutsche Wirtschaft die stärkste in der Welt sei, und das unter der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was sagt der Trierische Volksfreund? Heute ist Deutschland zur Konjunkturlokomotive in Europa geworden, und das übrigens in einer Zeit, in der sich andere Volkswirtschaften noch mühselig aus dieser Krise herauskämpfen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Tut, tut! Natürlich gibt es auch noch Nachwehen. Ich denke, an dieses Problem müssen wir mit Demut herangehen. Nichtsdestotrotz ist klar, dass unsere Wettbewerbsposition nach dieser Finanz- und Wirtschaftskrise stärker ist als zuvor. Nach etwa 3,6 Prozent Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr schauen wir jetzt auf 2,3 Prozent Wachstum im Jahr 2011. Natürlich darf nicht jedes Wachstum blind bejubelt werden. Umso mehr freut es mich, dass der Aufschwung an Breite und an Tiefe gewonnen hat. Die deutsche Wirtschaft engagiert sich nach wie vor intensiv im Export. Die Exportwirtschaft sichert Arbeitsplätze. In diesem Zusammenhang möchte ich der Opposition eines sagen: Auch die Ernährungswirtschaft sichert Arbeitsplätze. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Guten Appetit! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Sie sagen, es sei unanständig, wenn wir Nahrungsmittel produzieren und ins Ausland schicken, Sie sagen, wir würden nicht nachhaltig produzieren, weil wir über Bedarf produzieren. Es ist unanständig, so etwas in den Ausschüssen zu behaupten. Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich habe noch nie gehört, dass Sie sich über das importierte argentinische Rindfleisch beschweren. Ich danke allen, die an der Exportwirtschaft beteiligt sind, weil sie Arbeitsplätze und Zukunft sichern. Beifall bei der CDU/CSU und der FPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst das Sorgenkind, das wir hatten, der inländische Konsum, hat sich erholt. So haben wir für 2011 eine Prognose von rund 2 Prozent Steigerung. Und das Allerschönste ist: Auch die Schröder'sche Massenarbeitslosigkeit haben wir weit hinter uns gelassen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was? Die Kohl'sche? - Weitere Zurufe von der SPD Statt 5 Millionen Arbeitslose noch im Jahr 2005 haben wir jetzt nur noch 3 Millionen Arbeitslose, und die Tendenz ist weiter sinkend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Heil, Sie müssen sich erinnern: Schröder sagte ja im Jahr 1998, er werde die Arbeitslosigkeit halbieren. Das hätte er gern für sich beansprucht. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das haben wir geschafft! - Sie sagen: Das haben wir geschafft. Spätestens daran sieht man, dass das Bildungssystem an manchen Stellen des Mathematikunterrichts verbesserungsbedürftig ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Frau Klöckner, Gott schütze Rheinland-Pfalz vor Ihnen! Lieber Herr Heil, 5 Millionen Arbeitslose waren es unter Gerhard Schröder. Diese christlich-liberale Regierung hat es in greifbarer Nähe, dass die Arbeitslosigkeit halbiert werden wird. Das danken ihr die Menschen; denn sie sind in Lohn und Brot. 40 Millionen Menschen sind in Beschäftigung. Das ist ein Ergebnis guter Politik, die Sie nicht schlechtmachen sollten. Es tut Ihnen weh; das weiß ich. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ihre Oberflächlichkeit tut ein bisschen weh! Aber dieses intelligente politische Krisenmanagement, dieses Szenario, war richtig und war wichtig. Wir haben die Kurzarbeit und die Konjunkturpakete auf den Weg gebracht. Und noch eines: Würden Sie einmal mit dem Mittelstand sprechen, dann würden Sie auch erkennen, dass dabei genau das, was der Kollege Fuchs, was der Kollege Brüderle, was die vielen anderen Kolleginnen und Kollegen der christlich-liberalen Koalition erkämpft haben, nämlich die Entlastung in Höhe von 24 Milliarden Euro seit Jahresbeginn 2010, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Und der Hotels! zum Tragen gekommen ist. Dass dies zum Tragen gekommen ist, spüren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb sage ich: Herzlichen Dank all jenen, die bereit sind zu investieren! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, es gehört der Fairness halber dazu, zu sagen, dass Sie durchaus ökonomischen Sachverstand und Vernunft hatten, als Sie noch auf der Regierungsbank saßen, Volker Kauder [CDU/CSU]: Na ja! zumindest waren Sie der ökonomischen Vernunft gegenüber aufgeschlossen. Das hat sich in der Opposition leider etwas gedreht. Wenn man jetzt betrachtet, was bei Ihnen auf der Oppositionsbank los ist, dann merkt man, dass der Fachkräftemangel akuter ist als jemals gedacht. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ich glaube, Sie müssen dringend auf die Oppositionsbank in Rheinland-Pfalz, aber ganz dringend! Ist das eigentlich Ihre letzte Rede hier? Das zeigt schon allein die Tatsache, dass Herr Gabriel die Liberalisierung der Zeitarbeit - übrigens ein echter Erfolg der rot-grünen Agenda 2010 - plötzlich als zentralen Fehler bezeichnet und fröhlich die Rolle rückwärts macht. Schauen wir zum Beispiel nach Rheinland-Pfalz. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Gott schütze Rheinland-Pfalz vor Ihnen! - Zuruf von der CDU/CSU: Ein sehr schönes Land! Dort gibt es Unternehmen wie Mercedes-Benz in Wörth, die das Prinzip eines dreistufigen Rekrutierungsprogrammes verfolgen. Dort wird schulbuchmäßig derjenige, der ausscheidet, durch einen bisher befristet Beschäftigten ersetzt, der nun unbefristet angestellt wird. Ein neuer Zeitarbeitnehmer erhält wiederum einen befristeten Vertrag. So rückt einer dem anderen nach. So wurden 40 Prozent der Zeitarbeitnehmer zu festen Mitarbeitern. Das ist ein Erfolgsmodell. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz möchte genau dieses abschaffen. Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Herr Heil hat eine Nachfrage; ich erkläre es ihm gerne. Dann will ich dem nicht im Wege stehen. Bitte schön, Herr Kollege Heil. Heiterkeit - Peter Friedrich [SPD]: Frühstückspause für den Präsidenten! Liebe Frau Klöckner, sehr gnädig von Ihnen, dass Sie mir etwas erklären wollen. Deshalb darf ich Sie etwas fragen: Sind Sie mit uns der Meinung, dass die Zeit- und Leiharbeit für Unternehmen ein vernünftiges Flexibilitätsinstrument sein sollte, um die Auftragsspitzen von Unternehmen abzudecken, nicht aber - hier mag der Unterschied sein - ein Einfallstor für Lohndumping? Ich sage es noch einmal: Für Auftragsspitzen von Unternehmen ist Leiharbeit ökonomisch vernünftig, aber wir erleben es, dass das Fehlen des Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" zwischen Stamm- und Leihbelegschaften Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Diesen Grundsatz gibt es! Er steht im Gesetz! in der Zeit- und Leiharbeit zu Lohndumping führt. Meine Frage an Sie, Frau Klöckner, ist: Ab wie vielen Wochen oder Monaten sind Sie dafür, dass der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" uneingeschränkt gilt? Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das steht im Gesetz! Sind Sie wie die FDP der Meinung, dass die Grenze bei neun Monaten liegen sollte? Ich sage Ihnen: Drei Monate, innerhalb welcher 50 Prozent der Arbeitnehmer eingesetzt werden, sind die Grenze. Volker Kauder [CDU/CSU]: Herr Heil, Sie reden Unsinn, absoluten Unsinn! Steht im Gesetz! - Herr Kauder, beruhigen Sie sich doch einmal. Es ist nicht gut für die Gesundheit, wie Sie sich aufregen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Ich bin kerngesund, Sie arroganter Kerl! - Herr Kauder, Dünnhäutigkeit ist das eine, aber wir wollen doch mit Frau Klöckner die Frage klären. Meine einfache Frage an die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU: Nach welcher Einarbeitungszeit gönnen Sie den Menschen gleichen Lohn für gleiche Arbeit? Lieber Herr Heil, es hilft, wenn man ins Gesetz schaut. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ich kenne das Gesetz! Wenn man darin liest, dann kann man einiges verstehen. Ich verstehe, dass es in der Opposition schwierig geworden ist, sich eine Position zu erkämpfen. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Antwort! Wie viele Monate? - Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis: Es ist unanständig, die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beschimpfen, die über die Leiharbeit in feste Arbeit gekommen sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Beantworten Sie die Frage! Es ist unanständig, weil es viele Betriebe in Deutschland gibt, die mithilfe der Leiharbeit die Auftragsspitzen abpuffern konnten. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie wollen meine Frage nicht beantworten! Es ist auch unanständig, dass Sie diese kritische Frage nicht Ihrem Parteikollegen Beck in Rheinland-Pfalz stellen, der beim Nürburgring übrigens 400 Millionen Euro versenkt hat und jetzt als Landeseigentümer dort Lohndumping betreibt; denn die Putzkräfte dort verdienen weniger als 5 Euro pro Stunde. Widerspruch bei der SPD - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Aha! Ich frage Sie: Wann werden Sie glaubwürdig? Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Haben Sie eine Meinung? - Lesen Sie das Gesetz! Christian Lange [Backnang] [SPD]: Sie weiß nichts! Sie hat keine Ahnung! Gott schütze Rheinland-Pfalz vor Ihnen! Ich bedanke mich sehr herzlich bei unserem Wirtschaftsminister, ich bedanke mich bei unseren Kolleginnen und Kollegen und vor allen Dingen beim Mittelstand in dieser Republik. Wir müssen es schaffen, die Bildung intensiv voranzutreiben und die Ausbildungsreife junger Menschen zu garantieren, sodass es für viele Arbeitgeber nicht mehr einer Lotterie gleichkommt, welches Wissen in welchem Abschluss steckt. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wie traurig! Deshalb müssen wir von dem Flickenteppich in Deutschland wegkommen. Ich fordere die SPD auf, sich der Initiative der CDU-Länder anzuschließen, ein gemeinsames Abitur oder auch gemeinsame Abschlüsse für die Sekundarstufe I einzuführen; Beifall des Abg. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP] - Peter Friedrich [SPD]: Schwarz-gelbes Regierungschaos in Baden-Würtemberg meinen Sie? - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ahnungslos, die Dame! denn eines ist klar: Nur mit gut ausgebildeten jungen Menschen und mit Freiheit für die Betriebe werden wir in Deutschland weiterhin die Lokomotive in Europa sein. Noch einmal: Mein Dank gilt den Unternehmerinnen und Unternehmern sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Denen Sie keinen gleichen Lohn gönnen! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Viel Spaß in der Opposition! Seien Sie gewiss: Die CDU und die FDP stehen an der Seite des Mittelstands. Wir werden sie nicht beschimpfen, wie das die Opposition tut, weil sie damit Punkte machen will. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Peter Friedrich [SPD]: Nicht mal Landesliganiveau! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ab auf die Oppositionsbank, aber schnell! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Gott schütze Rheinland-Pfalz vor der CDU! Willi Brase ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sollte sich doch noch einmal an das erinnern, was in den letzten Jahren, vor allen Dingen im letzten Jahr, in den Wirtschaftsberichten und von den Fachleuten zur wirtschaftlichen Entwicklung zum Ausdruck kam. Es waren die Minister in der schwarz-roten Koalition, Steinbrück, Scholz und andere, die Anfang 2009 die Konjunkturprogramme I und II, die Kurzarbeitergeldregelung und die Abwrackprämie auf den Weg gebracht haben. Das wurde anerkannt. Das war der richtige Weg. Beifall bei der SPD - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Und wer war dagegen? Die FDP, wie immer! Man wird sich erinnern: Es waren die FDP und dieser Herr Wirtschaftsminister, die dagegen polemisiert haben. Die Kurzarbeitergeldregelung von Scholz war das absolute Maß der Dinge. Darauf sind wir als Sozialdemokraten stolz. Volker Kauder [CDU/CSU]: Auf etwas muss man als Sozialdemokrat in diesen Tagen stolz sein! Wenn über Leiharbeit und über den Niedriglohnsektor diskutiert wird, muss man einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir jährlich über 11 Milliarden Euro aus öffentlichen Kassen, Staatsgeld, aufwenden, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die für wenig Geld arbeiten müssen, eine Aufstockung zu zahlen. Dieses Geld auszugeben, ist überflüssig. Deshalb brauchen wir einen vernünftigen Mindestlohn, und deshalb brauchen wir vernünftige Regelungen in der Leiharbeit. Beifall bei der SPD In der Debatte heute ist nach meinem Dafürhalten das, was wir kürzlich, am 25. Januar, im Handelsblatt lesen konnten, nicht ausreichend thematisiert worden. Ernst & Young haben eine Erhebung durchgeführt, nach der die Hälfte der mittelständischen Firmen Umsatzeinbußen befürchten, weil Fachkräfte fehlen, der Fachkräftebedarf nicht ganz zu decken ist. Darauf haben wir schon in den letzten Jahren hingewiesen. Wir haben immer wieder, hier im Deutschen Bundestag und anderswo, gefordert: Bildet mehr aus! Denn wer heute ausbildet, hat morgen keine Probleme mit Facharbeitern. Wer nicht ausbildet, muss anfangen, mit dem Lasso zu suchen. Das ist der falsche Weg. Beifall bei der SPD Rechtzeitig auszubilden, das ist Personalpolitik, sichert Beschäftigung, schafft Umsatz. Wir als SPD haben 2008 Papiere, Konzepte zum Fachkräftebedarf vorgelegt. Ich will auf einen Themenbereich hinweisen, für den heute keine Antwort gegeben worden ist; ich glaube aber, wir müssen ihn angehen. Sehr viele junge Leute im Übergang von der Schule zur Berufsausbildung, fast 400 000, sind im sogenannten Übergangssystem. Ich weiß, dass die Bundesbildungsministerin mit anderen dabei ist, diesen Dschungel zu durchforsten. Es gibt eine Vielfalt von Maßnahmen, die höchst ineffizient sind. Es wird Zeit, dass wir hier nach dem Motto "Weniger ist mehr" verfahren und mehr junge Leute aus den sogenannten Übergangsmaßnahmen in konkrete Ausbildung führen. Dafür muss man Geld in die Hand nehmen und Aktivitäten entfalten. Das vermissen wir bei der Bundesregierung. Bund und Länder sind in der Qualifizierungsoffensive für Deutschland die Verpflichtung eingegangen, die Zahl der jungen Erwachsenen ohne Berufsausbildung von 17 Prozent in 2008 auf 8,5 Prozent bis 2015 zu halbieren. Wenn wir dies tatsächlich schaffen, würden wir nicht nur etwas für den Mittelstand tun, sondern insgesamt für die jungen Menschen und für die Unternehmen in unserem Land. Beifall bei der SPD Wir haben in Deutschland mittlerweile - das ist durch mehrere Studien belegt - über 2 Millionen junge Erwachsene im Alter von 25 bis 35 Jahren ohne Berufsabschluss. Wir haben junge Männer und junge Frauen mit Migrationshintergrund - 38 Prozent der Männer, 40 Prozent der Frauen -, die keine Ausbildung haben. Das sind Millionen von Menschen. Diese Zahlen verdeutlichen: Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, in Qualifikation, in Berufsausbildung. Wir sind der Auffassung, hier handelt diese Regierung zu wenig. Was macht sie denn? Sie kürzt und streicht den Ausbildungsbonus, der dazu dient, die Zahl der Auszubildenden zu erhöhen. Entsprechende Umfragen - das stellt auch der Bundesrechnungshof in seiner Bewertung fest - haben unter anderem ergeben, dass vor allen Dingen kleinere Unternehmen dank dieser finanziellen Unterstützung erstmals wieder in Ausbildung eingestiegen sind. Warum wird das gestrichen, wenn wir wissen: "Wir brauchen junge Leute!"? Sie haben den Rechtsanspruch darauf, einen Hauptschulabschluss nachholen zu können, gestrichen. Sie haben den Eingliederungstitel um 2 Milliarden Euro gekürzt. Auch das trifft junge Leute. Stattdessen wird über Zuwanderung ausländischer Fachkräfte diskutiert. Millionen junger Erwachsener ohne Berufsabschluss, und dann wollen wir noch welche hereinholen! Das ist der falsche Weg. Die Arbeit in Deutschland muss mit denen gemacht werden, die hier in Deutschland leben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wollen wir als SPD. Beifall bei der SPD Letztendlich geht es doch darum, wenn wir den Mittelstand stärken und ein Stück weit nach vorne bringen wollen, die Weiterbildungs- und Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen und den Menschen die Chance zu geben, ihre Arbeitskraft zu vernünftigen Bedingungen anzubieten. Die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen und Weiterbildung muss erhöht werden. Es müssen eine zweite und dritte Chance eröffnet werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass keiner zurückgelassen wird, dass das Nachholen von Schul- und Berufsabschlüssen möglich ist - darauf habe ich schon hingewiesen - und dass die Zahl der Geringqualifizierten, die an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, bis 2015 auf 55 Prozent gesteigert wird. Ja, hier stehen wir vor großen Aufgaben. Wir sind der Auffassung, dass man dabei Folgendes berücksichtigen sollte: Je höher die betrieblichen Kosten, desto höher die finanzielle Beteiligung der Betriebe und Unternehmen; je höher der persönliche Gewinn und das persönliche Bildungsnieveau, desto höher die Selbstbeteiligung des Individuums; je niedriger das vorhandene Bildungs- und Qualifikationsniveau und je höher die Benachteiligung, desto mehr Unterstützung vom Staat, vom Bund, von Ländern und Kommunen als Korrektiv für mehr Chancengleichheit für Benachteiligte auch im Weiterbildungsbereich. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir auch im Sinne von Integration, im Sinne von Mitnehmen von Menschen, die hier in unserem Land leben, eine große Weiterbildungskampagne starten. Wir brauchen sie. Sie ist notwendig und wichtig. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Der Fachkräftemangel - darauf hat die Bundesagentur für Arbeit Anfang des Jahres hingewiesen - kann vermieden werden, wenn wir nicht weiterhin die Frauen von der Arbeitswelt ausgrenzen. Beifall bei der SPD Es wurden auch weitere Faktoren genannt: Es geht um Qualifizierung und Weiterbildung; es geht um Reduzierung der Zahl der Studienabbrecher und der Ausbildungsabbrecher; es geht auch darum, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu reduzieren. Letztendlich lebt der Mittelstand davon, dass er gute Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat. Ich selber lebe in einer Mittelstandsregion. Das Ziel muss sein, gute Bezahlung für gute Arbeit durchzusetzen, statt den Leiharbeits- und den Niedriglohnsektor auszuweiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD Der Kollege Hinsken ist der nächste Redner für die CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf diese heutige Mittelstandsdebatte habe ich mich gefreut. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das haben wir geahnt! Um den Mittelstand steht es momentan Gott sei Dank relativ gut. Das ist vor allen Dingen dieser Bundesregierung zuzuschreiben. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein! Bis dahin war es gut, jetzt nicht mehr! Das soll auch die breite Öffentlichkeit wissen. Ihnen werden wir es so oft sagen, bis Sie es endlich einmal kapieren und bereit sind, das zu schlucken. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Peter Friedrich [SPD]: Du sollst uns keine falschen Dinge beibringen! Unser Mittelstand ist eine tief in diesem Staat verankerte Gesellschaftskraft: nah am Menschen und für die Gemeinschaft. Dass Deutschland so gut dasteht, dass es weit besser dasteht als alle europäischen Nachbarn, hat es gerade seinem starken Mittelstand zu verdanken. Wenn die Politik also heute eine Lehre aus der Krise zieht - und das muss sie -, dann die, dass sich Politik für den Mittelstand lohnt. Daher kommt es jetzt, in Zeiten der kräftigen Erholung, ganz entscheidend darauf an, dass die Bundesregierung an einem mittelstandsgerechten und nachhaltigen Kurs festhält. Nur so lässt sich der Aufschwung verstetigen. Herr Wirtschaftsminister Brüderle, Sie haben es zwar kurz, aber prägnant auf den Nenner gebracht, dass das Ihre Richtschnur für eine Politik im Sinne des Mittelstands innerhalb der Bundesregierung ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Die Unionsfraktion ist die Fraktion zweier Parteien für den Mittelstand. Wir lassen uns von niemandem übertreffen, wenn es speziell um die Stärkung des Mittelstandes geht. Zuruf von der LINKEN: Doch, von uns! Unsere Politik ist zukunftsorientiert, verlässlich und leistungsfördernd. Das ist ein bisschen anders als das, was zum Beispiel Sie von den Grünen wollen. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Jetzt kommen wir dran! Darauf habe ich schon gewartet! Liebe Christine Scheel, Sie wollen doch den Mittelstand belasten, indem Sie zum Beispiel die Bürgerversicherung einführen wollen und die Beitragsbemessungsgrenze auf 5 500 Euro deutlich anheben wollen. Peter Friedrich [SPD]: Es sind aber eure Zusatzbeiträge, die die Leute belasten! Sie wollen eine Komplettsanierung aller Gebäude innerhalb von 40 Jahren und die vollständige Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien. Das führt zu höheren Preisen und Mieten. Sie wollen, dass die Freiberufler in Zukunft Gewerbesteuer zahlen. Sie wollen den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben. Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber erst bei höheren Einkommen! Das heißt schlicht und einfach auf den Nenner gebracht: Sie wollen die Leistungsträger unserer Gesellschaft noch mehr belasten, als sie ohnehin schon belastet sind. Da machen wir nicht mit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Kerstin Andreae [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Ihr schiebt lieber 1 Milliarde Euro in Hotels! Vernünftige Rahmenbedingungen sind das A und O, und dafür stehen wir. Selten hat der Mittelstand so zuversichtlich in die Zukunft geblickt wie zurzeit. Das möchte ich insbesondere an die Vorredner Herrn Friedrich von der SPD und an Sie, Herr Gysi, gerichtet sagen. Das KfW-Ifo-Mittelstandsbarometer erreichte im Dezember 2010 einen Rekordstand beim Geschäftsklima. Ein wichtiger Indikator dafür, wie der Mittelstand momentan dasteht, ist darin zu sehen, dass sich die Eigenkapitalquote in der Krise verbessert hat. Sie stieg von 12,8 Prozent auf 15,6 Prozent. In diesem Jahr entstehen, so die Bundesregierung, 320 000 neue Arbeitsplätze, vor allen Dingen im Mittelstand. Die über 4 Millionen mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer, Selbstständige in Industrie, Handwerk, Handel, Dienstleistungen und freien Berufen sind damit der Motor für Wachstum, Beschäftigung und Ausbildung in Deutschland. Dafür kann nicht genug gedankt werden. Dafür gilt es sich nachhaltig immer wieder einzusetzen. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Herr Hinsken, darf ich Ihnen eine Frage stellen? - Selbstverständlich dürfen Sie. Bitte sehr, Herr Kollege Gysi. Herr Hinsken, ich habe nur eine Frage: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass das Barometer, von dem Sie gesprochen haben, auch veröffentlicht hat, dass 25 Prozent der Kreditverhandlungen der kleinen und mittelständischen Unternehmen mit den Privatbanken scheitern, das heißt, dass sie keine Kredite bekommen? Was gedenken Sie denn dagegen zu tun? Sollten wir vielleicht eine direkte Förderung unter Umgehung der IKB und der Geschäftsbanken ins Auge fassen, also andere Wege einschlagen, um die Zahlungsfähigkeit der entsprechenden Unternehmen zu erhöhen? Erstens, verehrter Herr Kollege Gysi, sind nicht 25 Prozent der Kreditverhandlungen negativ betroffen. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: 25 Prozent? Ein bisschen viel! Zweitens möchte ich ausdrücklich darauf verweisen: Wenn es hinten und vorne fehlt, dann geht halt nichts. Das ist ein Stück Ordnungspolitik, der wir Rechnung zu tragen haben. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Darf ich nur sagen, dass Basel III - - - Ich bin noch nicht fertig. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Ach so! Wir werden vor allen Dingen das Notwendige machen. Ich finde es gut, dass der Bundeswirtschaftsminister einen Kreditmediator eingesetzt hat Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Was hat er bis jetzt gemacht? - Weitere Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - wenn ich schon gefragt werde, dann möchte ich auch antworten dürfen -, weil ich nach einem Gespräch mit Herrn Metternich in Erfahrung bringen durfte, dass allein im letzten Jahr über 1 000 Fälle beraten wurden, wonach davon allein 750 auf die Beratung entfallen und dass bei 247 Fällen intensiv direkt Einfluss genommen wurde. Zu guter Letzt konnten 45 Betriebe mit einem Volumen von 60 Millionen Euro auf der einen Seite und dem weiteren Verbleib von über 3 100 Arbeitsplätzen auf der anderen Seite gerettet werden. Es ist für mich schon wichtig, das in der Antwort auf Ihre Frage auszuführen. Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE] meldet sich zu einer weiteren Zwischenfrage - Volker Kauder [CDU/CSU]: Ist das jetzt ein Dialog? Herr Kollege Hinsken, Sie können jetzt auch in Ihrer vorbereiteten Rede fortfahren. Heiterkeit Ich lasse eine weitere Zwischenfrage zu. Ich möchte eine kleine Zusatzfrage stellen. Basel III wird die Bedingungen für die Kreditvergabe verschärfen. Es gibt kein Gegensteuern der Regierung. Meinen Sie nicht, dass man etwas dagegen tun müsste? Herr Gysi, auch hier liegen Sie ein bisschen falsch: Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Ein bisschen? Die Regierung steuert selbstverständlich entgegen; sie hat das Interesse des Mittelstandes im Auge. Die Regierung wird speziell bei Basel III das Notwendige an Maßnahmen und Anreizen tun, das unserer Wirtschaft dient. Sie können versichert sein: Die Regierung kann das besser als Sie. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, zurzeit führen wir eine große Diskussion über die Frauenquote. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Au ja! Hier möchte ich die Wirtschaft auffordern, es dem Handwerk, einem der größten Mittelstandsbereiche, nachzumachen; denn hier sind Frauen in den Betrieben längst auf dem Vormarsch. Jedes vierte Handwerksunternehmen wird zurzeit von einer Frau gegründet. Bei den Meistern ist ein konstanter Frauenanteil von über 20 Prozent, bei den Lehrlingen von über 27 Prozent festzustellen. Immer öfter übernehmen die Töchter den Familienbetrieb und bringen schon in jungen Jahren viel Ideenreichtum und Gründerwissen mit. Warum ist diese Mittelstandsdebatte so wichtig? Weil sowohl in Europa als auch in den USA die kleinen und mittleren Unternehmen fast überall die Gesamtzahl der Unternehmen ausmachen: Über 99 Prozent der Betriebe sind KMU. Im Jahr 2005 waren in der EU fast 20 Millionen Unternehmen im nichtfinanziellen Sektor der gewerblichen Wirtschaft tätig. Diese Betriebe zeigen Flexibilität. Sie sind bereit, sich zu behaupten; sie sind bereit, alles zu machen und zu tun, um nicht unterzugehen. Was die Gründungsdynamik anbelangt, ist noch etwas zu machen. Wir brauchen auch in der Bundesrepublik Deutschland mehr denn je eine starke Gründungswelle. Ich bin der Meinung, dass die jungen Mitbürger in den Schulen nicht mehr nur ausgebildet werden sollten, um einmal tüchtige Arbeitnehmer zu werden, sondern auch, um einmal tüchtige Unternehmer zu werden, also den Weg in die Selbstständigkeit zu gehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Was den Fachkräftemangel anbelangt, verehrte Frau Kollegin Scheel, bin ich der Meinung, dass dieses Problem nicht isoliert gesehen werden darf; es muss vielmehr mit dem Thema der Verlängerung der Lebensarbeitszeit in Verbindung gebracht werden. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass ein älterer Mitbürger bereit ist, sich bis zum 67. Lebensjahr voll und ganz einzubringen, wenn er eine Wochenarbeitszeit von weniger als 40 Stunden - vielleicht von 25 oder 30 Stunden - zu absolvieren hat. Volker Kauder [CDU/CSU]: Auch 68-Jährige machen 60 Stunden! Da ist vor allen Dingen die Wirtschaft gefordert, etwas zu machen und zu tun. Denn eines steht unbestritten fest: Bis zum Jahr 2025 wird das Erwerbstätigenpotenzial in Deutschland um mindestens 5 Millionen Personen zurückgehen. Meine Damen und Herren, wenn ich bei Veranstaltungen bin, werde ich von einzelnen Mittelständlern oftmals gefragt: Was tut ihr denn überhaupt? Es ist doch unmöglich, diese - - Herr Kollege, Sie können jetzt nicht ausführlich von Ihren Gesprächen berichten, sondern allenfalls eine kurze, zusammenfassende Bemerkung dazu machen. Jawohl. Ich möchte dann nicht von diesen wichtigen Gesprächen berichten, Heiterkeit obwohl das sehr erleuchtend gewesen wäre. Ich erlaube mir, darauf zu verweisen, dass die von uns vorgeschlagenen 15 Punkte viele Maßnahmen beinhalten. 10 Punkte davon sind exzellent. Diese gilt es umzusetzen. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Sind es jetzt 10 oder 15 Punkte? - Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Was ist denn mit den anderen 5 Punkten? Wir werden das machen und tun, um die Herausforderungen zu meistern. Denn wenn wir Deutschland auf Erfolgskurs halten wollen, brauchen wir keine "Dagegen"-, sondern eine "Dafür"-Kultur. Dafür stehen wir, nicht Sie. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Kollegin Lena Strothmann erhält nun das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das deutsche Handwerk ist eine echte Jobmaschine. Wir erwarten in diesem Jahr mindestens 25 000 neue Arbeitsplätze. Wenn wir in Deutschland vom Mittelstand als Jobmotor und als Motor für Wachstum und Beschäftigung sprechen, dann reden wir immer auch über das Handwerk; denn mit seinen rund 1 Million Betrieben macht das Handwerk rund ein Viertel des gesamten Mittelstands in Deutschland aus. Knapp 5 Millionen Menschen arbeiten in Handwerksbetrieben, und fast 500 000 junge Menschen bekommen dort eine qualifizierte Ausbildung. Damit sind 11,8 Prozent aller Erwerbstätigen und knapp 30 Prozent aller Auszubildenden im Handwerk tätig. Leider wird das Handwerk häufig unterschätzt - ich hoffe allerdings, in diesem Hohen Hause nicht mehr -, Volker Kauder [CDU/CSU]: Bei einigen schon! obwohl sich das Handwerk seit vielen Jahren als stabilisierender Faktor unserer Wirtschaft erweist. Mit seiner Kraft und mit seiner Substanz hat das Handwerk auch die Wirtschaftskrise sprichwörtlich gemeistert. Zugegebenermaßen mussten wir mit einigen Maßnahmen unterstützen. Ich nenne hier zum einen die Verdoppelung des Steuerbonus auf Handwerkerleistungen. Diesen sollten wir in jedem Falle fortführen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Zum anderen konnten wir mit der Aufstockung der Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung und für energieeffizientes Bauen Peter Friedrich [SPD]: Habt ihr gekürzt und nicht aufgestockt! Das Marktanreizprogramm habt ihr gekürzt! in Deutschland 290 000 Arbeitsplätze sichern. Auch dieses Programm sollten wir in Zukunft fortführen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ohne die grundsätzlich gute Struktur und ohne den Willen, Arbeitsplätze zu erhalten und junge Menschen auszubilden, wäre das Handwerk nicht gestärkt aus der Krise herausgekommen. Auch das gehört zur Wahrheit. Der Aufschwung, an dem wir alle hart gearbeitet haben, ist jetzt da. Die Stimmung im Handwerk ist sehr gut. " Das Handwerk genießt den Aufschwung", "Das Handwerk hat Appetit auf den Aufschwung", so titelte in dieser Woche die Presse in meiner Heimat Ostwestfalen-Lippe. Bundesweit erwarten wir im kommenden Jahr ein Umsatzplus von 5 Prozent. 84 Prozent der Betriebe sehen ihre Zukunft positiv und sind zufrieden. Das sind immerhin 10 Prozent mehr als noch im vergangenen Jahr. Meine Damen und Herren, ich kenne meine Handwerker. Sie sind bei Zukunftsprognosen und Konjunkturumfragen immer eher vorsichtig und eher skeptisch. Deshalb sind die aktuellen Aussagen für mich der beste Beweis für den Stimmungsumschwung in unserem Land. Bürgerinnen und Bürger investieren wieder in Werte, in Haus, Hof und Garten. Die Betriebe erhalten mehr Aufträge, sie haben wieder Freude an der Zukunftsplanung, an Investitionen und Innovationen. Es geht ihnen gut, und sie haben mit der christlich-liberalen Bundesregierung einen verlässlichen Partner. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass sich diese positive Entwicklung fortsetzt. Ein wichtiger Grundstein für dieses Fortkommen sind die Innovationen. Sie sind der Motor für Wirtschaftswachstum. Auch hier ist das Handwerk gefragt; denn es ist entgegen der landläufigen Meinung besonders innovativ. Laut einer Prognos-Studie ist es sogar hochinnovativ; denn das Handwerk ist immer direkt an der Umsetzung neuer Technologien im Großen und im Kleinen beteiligt. Ohne das Handwerk kommt keine Photovoltaikanlage auf das Dach, und ohne das Handwerk würden keine schadstoffarmen Autos auf der Straße fahren. Peter Friedrich [SPD]: Das stimmt! Täglich stellen Handwerker ihre Innovationskraft unter Beweis, wenn sie für den Kunden individuelle Lösungen entwickeln und einbauen. Die kontinuierliche Entwicklung innovativer Produkte gehört, auch wenn sie in der Regel nicht beim Patentamt landen, zum Selbstverständnis des Handwerks. Vom Rad aus Stein bis zur Leichtmetallfelge - ohne das Handwerk wäre dieser Fortschritt nicht möglich gewesen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es werden auch in Zukunft große Herausforderungen auf uns zukommen. Wir haben in unserer Gesellschaft immer mehr ältere Menschen. Die Menschen werden dank das medizinischen Fortschritts immer älter. Dadurch ändern sich auch die Anforderungen an Wohnungen, Straßen und öffentliche Gebäude. Wir müssen sie seniorengerecht gestalten bzw. umgestalten. Es werden also viele neue Dienstleistungen in diesem Seniorenmarkt notwendig sein. Ohne das Handwerk ist auch das nicht zu schaffen. Meine Damen und Herren, Sie sehen, es ist nicht nur für unsere Wirtschaft von Bedeutung, sondern auch für unsere Gesellschaft, dass die Innovationskraft des Handwerks gestärkt wird. Voraussetzung für solche Innovationen sind qualifizierte Fachkräfte. Willi Brase [SPD]: Richtig! Leider melden bereits viele unserer Betriebe, dass sie keine Nachwuchskräfte finden. Deswegen brauchen wir dringend gut ausgebildete junge Menschen. Nur mit ihnen können wir auch im europäischen Wettbewerb unseren hohen Qualitätsstandard halten und damit Ausbildungsplätze, Arbeitsplätze und unseren Wohlstand sichern. Allerdings fehlten allein im Herbst bereits 7 000 Auszubildende. Diese Lücke wird sich noch vergrößern, wenn wir nichts dagegen tun. Deswegen müssen wir mit der Vorstellung aufräumen, im Handwerk gebe es nur einfache Tätigkeiten. In den vergangenen Jahren hat sich im Handwerk vieles geändert. Die handwerkliche Arbeit erfordert mehr technisches Wissen. Sie ist anspruchsvoller geworden, und die Berufsbilder der 150 Ausbildungsberufe verändern sich. Gleichzeitig steigen damit aber die Anforderungen an die Bewerber und die Berufsausbildung. Deshalb ist es in Zukunft wichtig, leistungsstarke Schüler für das Handwerk zu gewinnen. Das ist eine Herausforderung, der sich das Handwerk stellen muss; denn die Schulabgänger der Gymnasien haben oft eine andere Lebensplanung, wollen ausschließlich an die Hochschulen. Wir dürfen uns als Politik diesem Trend nicht anschließen und nicht schwerpunktmäßig allein die akademische Ausbildung fördern. Eine Ausbildung im Handwerk ist eine gute Alternative zum Studium. Außerdem sucht die Wirtschaft junge Menschen mit Praxisbezug. Sie bietet ebenso zahlreiche Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten. Meine Damen und Herren, wir brauchen also nicht nur Fachkräfte, sondern auch junge Menschen, die Unternehmen übernehmen. Wir brauchen qualifizierte Nachfolger für unsere Betriebe. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Bundesregierung unterstützt dankenswerterweise schon jetzt die Betriebe beim Generationswechsel mit der Aktionsplattform "nexxt". Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Natürlich brauchen wir mehr Akademiker in unserem Land, aber unter dem Fachkräftemangel leidet auch das Handwerk. Deshalb muss die duale Ausbildung ein Schwerpunkt unserer Bildungspolitik bleiben. Dies gilt es, nach allen Seiten zu verteidigen. Zusätzlich braucht das Handwerk Unterstützung beim Fachkräftemangel, bei der Unternehmensnachfolge und bei der Umsetzung von Innovationen. Damit verstetigen wir den Aufschwung, sorgen für Arbeits- und Ausbildungsplätze und sichern Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dieter Jasper für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist ja interessant! Jetzt lernt man den auch mal kennen! Im letzten Jahr hatten wir ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent. In diesem Jahr wird mit einem Wachstum von 2,3 Prozent gerechnet. Die Arbeitslosigkeit ist mit rund 3 Millionen Arbeitslosen so niedrig wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Die Inflationsrate liegt zwischen 1 Prozent und 2 Prozent. Dieser Dreiklang aus hohem Wirtschaftswachstum, sinkender Arbeitslosigkeit und niedriger Inflationsrate hat dazu geführt, dass wir vom kranken Mann in Europa zur europäischen Wachstumslokomotive geworden sind. Diese überaus positive Entwicklung hat natürlich Ursachen. Es sind in erster Linie kleine und mittelständische Unternehmen, die mit Risiko und Leistungsbereitschaft Wachstum, Wohlstand und Innovation gesichert haben. Vor meiner Wahl in den Deutschen Bundestag habe ich fast 20 Jahre lang als mittelständischer Familienunternehmer gearbeitet. Wir betätigen uns im Bereich des Maschinenbaus. Seit vielen Jahren sind wir es gewohnt, uns dem nationalen und internationalen Wettbewerb zu stellen. Somit bin ich dem Mittelstand nicht nur verbunden, sondern ich weiß aus eigener Erfahrung, wie ein Mittelständler fühlt und agiert, Christian Lange [Backnang] [SPD]: Es ist interessant, was Sie wissen! welche Erwartungen er hat und welche Dinge für ihn wichtig sind. Eine oft gestellte Frage ist, was wohl das wichtigste und wertvollste Gut unseres Unternehmens ist. Da brauche ich nie lange zu überlegen: Es ist der Mensch. Eine der Grundvoraussetzungen für ein mittelständisches Unternehmen sind gut qualifizierte und motivierte Mitarbeiter. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Vor allem gut Qualifizierte, Herr Kollege! Die besten Anlagen und Maschinen sind wertlos, wenn keine Menschen da sind, um diese zu bedienen. Aus dieser Erkenntnis heraus ist die Akquisition und vor allem der Erhalt von qualifiziertem Personal eine der wichtigsten Aufgaben, die ein mittelständischer Unternehmer hat. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung muss alles getan werden, um vermehrt leistungsstarke Schulabgänger für eine betriebliche Berufsausbildung zu gewinnen. Hier hilft der im Oktober letzten Jahres von der Bundesregierung, den Ländern und der Wirtschaft unterzeichnete Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs. In diesem Programm wird auch der Tatsache Rechnung getragen, dass es weiterhin viele junge Leute gibt, die Schwierigkeiten beim Übergang in die Ausbildung haben. Es ist wichtig, dass wir hier niemanden zurücklassen. Dennoch muss immer wieder betont werden - das hat auch meine Kollegin Lena Strothmann getan -, dass auch und gerade im handwerklichen und im industriellen Bereich eine gute Ausbildung und eine gute Qualifikation von herausragender Bedeutung sind. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ein zentraler Punkt, über den gerade in den letzten Tagen wieder vermehrt diskutiert wurde, ist die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das trifft insbesondere auf die Frauen zu. Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Ach, welche Weisheit! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Auch für Männer! - Ja, das finde ich. - Wir können es uns nicht erlauben, auf hochqualifizierte weibliche Fachkräfte zu verzichten, nur weil keine Möglichkeiten der Kinderbetreuung vorhanden sind. Neben staatlichen Angeboten gibt es in unserer Region bereits etliche Firmen, die sich in diesem Bereich besonders hervortun und durch familiengerechte Angebote ganz neue Facharbeiterschichten für sich erschließen. Für viele Berufstätige sind neben dem Lohn gerade auch diese maßgeschneiderten familiengerechten Jobangebote von zentraler Bedeutung, wenn sie sich um einen Arbeitsplatz bewerben. Noch eines wird deutlich: In Zukunft werden die Unternehmen immer mehr um Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werben und kämpfen. Viele Mittelständler haben diese Situation erkannt und reagieren entsprechend. Um den eigentlichen Arbeitsplatz herum entstehen vielfältige Angebote, um Mitarbeiter zu finden, zu binden und zu motivieren. Das gilt natürlich auch für die älteren Mitarbeiter. Wir müssen Vorbehalte aufgeben und mit falschen Vorurteilen aufräumen. Die Erfahrung dieser Menschen ist unbezahlbar. Es bedarf oft nur kleiner Hilfestellungen, damit sie weiterhin aktiv und produktiv am Erwerbsleben teilnehmen können. Das ist nicht nur betriebswirtschaftlich, sondern auch volkswirtschaftlich von hohem Nutzen. Entscheidend ist der richtige Mix aus Auszubildenden, alten und jungen Menschen. Wenn dieser Mix gelingt, dann ist das die beste Voraussetzung für ein erfolgreiches gemeinsames Wirtschaften. Ist dieser Mix einmal gefunden, dann wird ein Mittelständler alles tun, um diesen zu erhalten. Gerade in den Zeiten der Krise haben viele Unternehmer an ihren Mitarbeitern festgehalten, damit im Aufschwung wieder eine schlagkräftige Mannschaft zur Verfügung steht. Auch hier zeigt sich wieder, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen nicht in Quartalsergebnissen denken, sondern in längerfristigen Zeiträumen. Dieses Denken wurde durch die von der Bundesregierung beschlossene Regelung zum Kurzarbeitergeld unterstützt. Nur so konnte aus gemeinsamer Kraft gelingen, dass wir gestärkt aus der Krise herausgekommen sind. Es zeigt sich, dass sich Wirtschaftspolitik nicht in schönen Worten erschöpft, sondern an der richtigen Stelle ganz konkret helfen kann. Eine weitere Frage, die oft gestellt wird, ist, was uns Mittelständler am meisten beschwert. Da fallen mir zwei Stichworte ein: die Bürokratie und die Energie. Die überbordende Bürokratie ist für jedes Unternehmen eine große Last. Gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe leiden besonders. Hier fehlt es oft an Know-how und an Personal, um den Abgabe- und Informationspflichten gerecht zu werden. Hier ist nicht nur der Deutsche Bundestag aufgefordert, den Bürokratieaufwand deutlich zu reduzieren. Der Normenkontrollrat macht in unserem Parlament eine gute Arbeit und bekommt zunehmend mehr Aufgabenstellungen zugewiesen. Eckart von Klaeden beschreibt die Situation treffend, wenn er formuliert, dass es mit den Bürokratiekosten so ist wie mit Zahnschmerzen: Wenn du sie hast, bringen sie dich fast um, wenn sie weg sind, hat man sie auch schnell wieder vergessen. - Dennoch ist nicht nur der gefühlte, sondern auch der tatsächliche Bürokratieaufwand enorm. Diese Hemmnisse müssen nicht nur auf deutscher, sondern auch auf europäischer Ebene konsequent abgebaut werden. Die Unternehmen brauchen Luft zum Atmen, für Engagement und Eigeninitiative. Auch das Thema Energie möchte ich kurz anreißen. Bei allem Streben nach einer Zukunft mit einer Energieversorgung aus ausschließlich regenerativen Energiequellen darf die damit einhergehende immense Kostenbelastung der Unternehmen nicht vergessen werden. Es sind gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die standorttreu und standortgebunden sind. Die Energiekosten sind für sie ein Fixum, da sie in der Regel nicht die Möglichkeit haben, auszuweichen und ihre Produktionsstätten ins Ausland zu verlagern. Zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist es deshalb wichtig, Energiepolitik nicht ideologisch, sondern ökonomisch und sachorientiert zu betreiben. Die Bezahlbarkeit und die Sicherheit der Energieversorgung sind normative Voraussetzungen für die Existenz eines Betriebes. Die kumulierte Belastung aus Strompreis, Stromsteuer, EEG-Abgabe, Emissionshandel usw. darf die Unternehmen nicht erdrücken und ihrer Wettbewerbsfähigkeit berauben. Es gibt viele Themen, die den Mittelstand berühren: Fragen der Unternehmensnachfolge und der Finanzierung, Forschung und Entwicklung, Rohstoffsicherheit und viele andere mehr. Viele dieser Fragestellungen werden von uns in der christlich-liberalen Koalition richtig erkannt. Zahlreiche Aktivitäten wie die Hightech-Strategie, der Nationale Pakt für Ausbildung, die Mittelstandsinitiative usw. sind mehr als nur Schritte in die richtige Richtung. Der Mittelstand ist das Herzstück unseres Wirtschaftssystems. Wir müssen daran arbeiten, einen effizienten Ordnungs- und Handlungsrahmen zu schaffen, in dem dieses Herzstück seine optimale Leistung erreichen kann. Während andere Parteien in diesem Hause kommunistischen und sozialistischen Ideologien nachjagen, sind wir bereit, uns den Realitäten zu stellen und auf den Grundprinzipien der Marktwirtschaft eine sachorientierte und zweckgebundene Wirtschaftspolitik zu betreiben. Das ist gut für unsere Unternehmen, und das ist gut für die Menschen in unserem Land. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft läuft auf Hochtouren. Der Economist spricht bereits von "Germany's New Wirtschaftswunder". Unter Schwarz-Gelb wird Deutschland in der Welt geachtet; unter Rot-Grün wurde Deutschland in der Welt verlacht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja wohl nicht Ihr Ernst! Für dieses Jahr erwarten wir ein Wachstum von 2,3 Prozent. Der DIHK geht nach seiner gestrigen Prognose sogar von 3 Prozent Wachstum für dieses Jahr aus. Die Investitionsabsichten der Unternehmen haben einen Rekordwert erreicht. Ich habe noch gut den SPD-Vorsitzenden im Ohr. Er wollte wegen der angeblichen Investitionsschwäche eine Art Abwrackprämie für Maschinen. Die Grünen wollen jetzt Ähnliches. Die Wirtschaft investiert ohne Ihre Abwrackfantasien. Der volkswirtschaftliche Sachverstand der Opposition bewegt sich irgendwo zwischen Voodoo und Wolkenkuckucksheim. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie wollen vor allem das Falsche, aber davon reichlich. Heiterkeit bei der FDP Der Motor für die Wachstumsmaschine ist der Mittelstand. Dieser Aufschwung ist ein Mittelstandsaufschwung. Viele Mittelständler haben ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in harten Zeiten die Treue gehalten. Sie haben sogar neue Beschäftigte eingestellt. Das ist gelebte Eigenverantwortung, das hat sich bewährt, das ist soziale Marktwirtschaft, und das ist eine Geisteshaltung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Aufgrund des Antrags der Koalitionsfraktionen befasst sich der Deutsche Bundestag mit dem Mittelstand. Das freut mich sehr; denn der Mittelstand steht im Zentrum der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Schwarz-Gelb hat den Aufschwungmotor Mittelstand gut geölt. Lachen des Abg. Peter Friedrich [SPD] - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Bei Ihnen läuft alles wie geschmiert! Wir haben die gröbsten Schnitzer bei der Unternehmensteuer beseitigt. Wir haben die Erbschaftsteuer reformiert. Die Opposition dagegen will mit Vermögensteuer und höherer Einkommensteuer den Motor abwürgen. Jetzt haben die Grünen als Deckmäntelchen ein Mittelstandspapier aufgeschrieben. Für mich hört sich das wie grüner Feudalismus an. Erst nimmt man dem Mittelständler ein Schwein weg, dann gibt man ihm gnädig ein paar Koteletts zurück. Dafür soll sich der Mittelstand dann noch artig bedanken. Es ist nämlich so: Eine höhere Einkommensteuer trifft nicht nur private Einkommen, sie trifft auch 80 Prozent der deutschen Unternehmen. Diese sind Personengesellschaften und zahlen Einkommensteuer. Das sollten Sie, Frau Scheel, immer berücksichtigen. Einer muss den Wohlstand erwirtschaften. Das ist der deutsche Mittelstand. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Einer reicht nicht! - Zuruf der Abg. Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir haben Bürokratie im Vergaberecht abgebaut. Wir haben eine Fachkräfteinitiative in der Wirtschaft angestoßen. Drei Viertel der Mittelständler haben bereits Schwierigkeiten, qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Das reicht von der exportstarken Maschinenbaubranche bis zur Boombranche Tourismus. Wir haben einen neuen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft geschlossen. Aber moderne Mittelstandspolitik geht über Programme und Initiativen hinaus. In einer global vernetzten Wirtschaft muss Mittelstandspolitik schnell und flexibel reagieren. Wir unterstützen den Mittelstand überall und sofort, zum Beispiel etwa Unternehmen, die in Nordafrika tätig sind und mit der schwierigen Lage dort konfrontiert sind. Wir haben mit unserem Aktionsplan Nordafrika zehn konkrete Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, die in der Region tätig sind, auf den Weg gebracht. Morgen wird es dazu ein Treffen im Bundeswirtschaftsministerium geben. Wir sind Anwalt für den Mittelstand. Andere führen sich als Genosse der Bosse auf. Sie schauen nach Holzmann, Hochtief, Opel und Karstadt. Für sie sind Großunternehmen das Maß aller Dinge. Sie stellen die Rolle des Mittelstands als Jobmotor infrage. Im SPD-Vorfeld wird der Mittelstand als Trugbild bezeichnet. Meine Damen und Herren, das ist nicht die Politik der Bundesregierung. Wir kümmern uns um den Mittelstand. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Gelaber! Wir setzen auf Privatinitiative und Eigenverantwortung. Mein Ideal ist nicht: Oben ein paar Großkonzerne mit Gewerkschaftsdominanz, und unten fristen ein paar vom Staat abhängige und subventionierte Ich-AGs ihr Dasein. Ein solches Wirtschaftsmodell lässt sich ganz schnell auf Planwirtschaft umstellen. Davon mögen aktive oder Altkommunisten im Bundestag träumen. Wir machen das nicht. Wir wollen eine gesunde Mischung von großen, mittleren und kleinen Unternehmen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wirtschaftsministerium hat letzte Woche eine Mittelstandsinitiative gestartet. Wir lösen die Wachstumsbremsen für den Mittelstand. Wir müssen das Thema der Gewerbesteuer anpacken. Es wäre fatal, wenn die Gewerbesteuerreform auf dem Hartz-IV-Verhandlungstisch hinten herunterfällt. Beifall bei Abgeordneten der FDP Wir wollen unseren top ausgebildeten Frauen optimale Arbeitsbedingungen bieten. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Reden Sie einmal mit Frau von der Leyen! Im Mittelstand und in Familienunternehmen sind die Frauen bereits auf dem Vormarsch. Es sollen aber noch mehr Frauen auf den Chefsesseln Platz nehmen. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nach dem Vorbild des nationalen Ausbildungspakts könnte ein Pakt für Frauen zusätzlich entsprechende Impulse liefern. Zuruf des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] Wir setzen auf den Mittelstand. Wir setzen auf seinen Mut zur Verantwortung und auf seine Leistungsbereitschaft. Dieses Vertrauen ist gut angelegt. Es zahlt sich doppelt und dreifach aus. Hier stimmt die Vertrauensrendite. Die Leistung des Mittelstands verdient Respekt, und die Leistung des Mittelstands verdient insbesondere unsere Unterstützung. Vielen Dank. Anhaltender Beifall bei der FDP - Beifall bei der CDU/CSU - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das war es schon? Ich erteile das Wort dem Kollegen Peter Friedrich für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brüderle, vielen Dank, dass Sie Ihr routinemäßiges Selbstlob heute Morgen kürzer gehalten haben als sonst. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich stelle fest: An den Kernpunkten, die dazu beigetragen haben, dass wir die Wirtschaftskrise überwunden haben, waren Sie und sind Sie nach wie vor nicht beteiligt. Beifall bei der SPD - Jörg van Essen [FDP]: Quatsch! Das ist ein Unsinn! Wir haben eben wieder gehört, dass Sie all die Reformen und Konjunkturprogramme, die ganz maßgeblich noch in der Großen Koalition und unter Rot-Grün angeschoben wurden und die uns durch die Krise geführt und Gott sei Dank auch wieder herausgeführt haben, soweit wir es heute sagen können, abgelehnt haben und in der Sache immer noch ablehnen. Sie haben nicht begriffen, wie man Wirtschaftspolitik in Deutschland machen muss. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir sind froh darüber, dass wir in Deutschland wieder Wachstumszahlen haben. Aber wenn Sie sich die Zahlen genau betrachten - so ehrlich sollten Sie zu sich selbst sein -, dann sehen Sie: 2009 hatten wir durch die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise einen Absturz von minus 4,7 Prozent. Danach hatten wir plus 3,6 Pro-zent, wesentlich getragen durch das Konjunkturpaket in 2010. Wir sind jetzt wieder auf dem Weg dahin, wo wir bereits einmal waren, bevor uns die internationale Finanzkrise mit in den Strudel gezogen hat. Die Zeche dafür hätten die Menschen und die Mittelständler bezahlt, wenn es das Kurzarbeitergeld, das Konjunkturpaket und das Investitionsprogramm auch der Kommunen nicht gegeben hätte. Dies alles wurde durch eine aktive Wirtschaftspolitik angeschoben - etwas, was für Sie schon per se ein Fremdwort ist. Beifall bei der SPD In dem Antrag, den Sie uns heute auf den Tisch legen, begrüßen Sie die umfangreichen Maßnahmen der Bundesregierung für den Mittelstand. Sie nennen drei Punkte: die Hightech-Strategie, den Ausbildungspakt und die Mittelstandsinitiative. Wenn wir uns - jenseits der Hochglanzbroschüren - in den Antrag vertiefen, dann können wir Folgendes feststellen: Beim Breitbandausbau haben Sie die Ausbauziele verfehlt. Wir haben das Geld und die Regulierung auf den Weg gebracht. Trotzdem wurden die Ausbauziele verfehlt. Die Mittelständler und die kleinen Betriebe in den Gewerbegebieten unserer Gemeinden leiden heute darunter, dass es den entsprechenden Ausbau nicht gibt. Wir alle kennen das aus den Wahlkreisen; darüber wird ja auch bei Ihnen eine Debatte geführt. Von Hightech kann in den Gewerbegebieten, was den staatlichen Beitrag angeht, nicht die Rede sein, Herr Brüderle. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zum Thema Ausbildungspakt - Sie selbst haben gerade die Verhandlungen angesprochen -: Wo ist denn Schwarz-Gelb, wenn es darum geht, Schulsozialarbeit auf den Weg zu bringen? Wo ist denn Schwarz-Gelb, wenn es darum geht, dass die Schüler an einen Schulabschluss herangeführt werden und dass sie einen Wechsel wagen können? Was ist denn aus den Ausbildungsbegleitern geworden? Sie haben sich allen Hilfen verweigert, als es darum ging, Schule eben nicht nur als einen reinen Lernort zu begreifen. Gerade diejenigen, die wir brauchen, die Talente, werden nicht ausreichend gefördert. Auch die Organisation der Förderung von kleinsten Kindesbeinen an wäre hier zu nennen. All dem haben Sie sich gerade in den Verhandlungen verweigert. Beifall bei der SPD Schauen wir uns die faktische Mittelstandspolitik dieser Regierung einmal an: Schwarz-Gelb hat im Bundeshaushalt bei der Regionalförderung gekürzt; das trifft vor allem den Mittelstand und das Handwerk in den entsprechenden Gebieten. Schwarz-Gelb hat bei der Städtebauförderung gekürzt; das trifft vor allem das Ausbaugewerbe und das Handwerk in den Städten und Gemeinden. Auch das Marktanreizprogramm haben Sie gekürzt, wodurch Sie Zukunftsinvestitionen, Energieeffizienz und bessere Energietechnik verhindern. In der Energiepolitik haben Sie nicht nur die Monopole und Großkonzerne gestärkt, sondern jetzt wollen Sie, wie man lesen kann, auch noch den Einspeisevorrang zurücknehmen, was dazu führt, dass die vielen Tausend Handwerker und Mittelständler, die heute an der Energiewende arbeiten und damit Menschen Arbeit bieten, von den Großkonzernen wieder an die Wand gedrückt werden. Darum geht es Ihnen in Ihrer Energiepolitik. Das, was Sie bei der Energie veranstalten, ist Mittelstandsfeindlichkeit pur. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nach all dem Eigenlob und all den Beschreibungen Ihrer dicken Papiere - Handlungen gibt es von Ihrer Seite ja nur wenig - kommen Sie dann in Ihrem Antrag zu ein paar Forderungen. Sie sind im Wesentlichen davon getragen, dass die Regierungskoalition die Bundesregierung auffordert, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Das ist in gewisser Weise amüsant, weil der Koalitionsvertrag voller Prüfaufträge steckt. Der wichtigste Punkt für Sie - Sie haben ihn gerade noch einmal angeführt - ist das Thema Gewerbesteuer. In dem Antrag schreiben Sie: ... entsprechend den Festlegungen im Koalitionsvertrag so bald wie möglich Gesetzentwürfe vorzulegen, um kleine und mittlere Einkommen stärker zu entlasten, ... Beifall bei der FDP Sie sind übrigens die Koalition, die mit "Mehr Netto vom Brutto" angefangen und inzwischen bei deutlich weniger Netto aufgehört hat. Durch das, was Sie bei der Gesundheitsreform gemacht haben, durch Ihren Ministeuerkompromiss haben die Leute weniger Netto im Geldbeutel und nicht mehr. Sie sind die Nettolügen-Koalition. Insofern ist es gut, wenn Sie in den Antrag schreiben, dass Sie dies noch immer vorhaben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie schreiben in Ihrem Antrag weiter, die Gemeindefinanzen sollten wachstumsfreundlich reformiert werden. Herr Brüderle, Sie haben am 1. Februar bei der Vorstellung Ihrer Mittelstandsinitiative gesagt, die Abschaffung der Gewerbesteuer sei die sauberste Lösung. Beifall bei Abgeordneten der FDP Sie haben selber gesagt, dass Sie das Thema der Gewerbesteuer bei den Verhandlungen über Hartz IV auf den Tisch gelegt haben; Sie haben damit die Verhandlungen überfrachtet. Sie verpassen mit Ihrer Aussage all den Gewerbetreibenden, die ihre Steuern - keiner zahlt gern Steuern - in dem vollen Bewusstsein zahlen, damit ihre Gemeinde zu unterstützen, eine Ohrfeige. Sie verpassen mit dieser Forderung allen Kommunalpolitikern eine Ohrfeige. Es geht bei der Gewerbesteuerreform darum, für eine Gleichbehandlung des Mittelstandes bei der Gewerbesteuer zu sorgen, indem eben nicht nur der Gewerbetreibende, sondern auch der Freiberufler zur Zahlung herangezogen wird. Es geht darum, eine vernünftige Finanzierungsbasis für die Gemeinden zu schaffen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Während wir damals gemeinsam mit der Union ein Investitionsprogramm gerade zugunsten der Kommunen aufgelegt haben, springen Sie nun direkt vom Gaspedal auf die Bremse. Wir erleben jetzt bei der Haushaltsaufstellung in fast allen Kommunen, dass die Investitionsmaßnahmen gestrichen werden, dass sie ihren Haushalt nicht ausgleichen können. Sie wollen jetzt auch noch die wesentliche Finanzierungsquelle der Gemeinden komplett weghauen. Das sind Kommunalfeindlichkeit und Mittelstandsfeindlichkeit in Reinkultur. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Immerhin haben Sie erkannt, dass wir eine neue Gründungskultur brauchen. Da passt es hervorragend, dass ausgerechnet diese Koalition an einer Stelle, die für die Gründer wirklich wichtig ist, eine Verschlechterung herbeigeführt hat. Hier geht es um die Frage: Habe ich die notwendige Sicherheit, auch mit Blick auf meine Familie, eine Gründung zu wagen? Verfüge ich trotzdem über eine soziale Absicherung? Sie waren diejenigen, die die Beiträge der freiwillig Versicherten in der Arbeitslosenversicherung - das sind gerade Existenzgründer, Unternehmer in Kleinbetrieben und Freiberufler - um 300 Prozent erhöht haben. Sie haben es den Gründern erschwert, sich in der Gründungsphase abzusichern. Deswegen sind Sie die Allerletzten, die hier zum Thema Gründungskultur etwas sagen sollten. Beifall bei der SPD Immerhin haben Sie erkannt, dass wir bei der Unternehmensfinanzierung in eine problematische Situation geraten. Wir haben Gott sei Dank keine Kreditklemme, auch weil wir damals mit Peer Steinbrück in der Bankenkrise mutig gehandelt haben. Herr Brüderle, die Einrichtung des Kreditmediators ist Ihnen inzwischen selber peinlich. Sie schreiben in Ihrem Antrag einen sehr verschwurbelten Satz, der nichts anderes bedeutet als Folgendes: Wir haben das Problem, dass Kredite infolge der Umsetzung der Basel-III-Richtlinien insbesondere für die Mittelständler teurer werden. Jetzt frage ich Sie: Wo sind all Ihre Vorschläge und all Ihre Maßnahmen, um es tatsächlich hinzubekommen, dass Mittelständler Eigenkapital oder Eigenkapitalersatz zu vernünftigen Bedingungen erhalten können? Die Antwort auf die entsprechende Frage im Ausschuss war: Wir prüfen, wir prüfen, wir prüfen. - Sie sagen inzwischen nicht einmal, was genau Sie prüfen; Sie sagen nur: Wir prüfen. - Sie haben keine Antwort auf die Frage. Die von Ihnen veranstalteten Bankengipfel haben nichts gebracht. Sie drücken sich darum herum, zu sagen: Wir brauchen eine staatlich unterstützte Mittelstandsanleihe, um dem Mittelstand dabei zu helfen, neues Eigenkapital aufzubauen. Summa summarum: Ihr Handeln richtet sich gegen eine Unterstützung des Mittelstands, Ihrem Reden zufolge sind Sie dafür. Es bringt nichts, wenn Sie mittwochs, donnerstags oder freitags im Parlament noch einmal Sonntagsreden halten. Packen Sie besser die Punkte an, die den Mittelstand wirklich betreffen: faire Wettbewerbsbedingungen, faire Ausbildungsbedingungen und faire Finanzierungsbedingungen. Damit würden Sie dem Mittelstand mehr nützen als mit der heißen Luft, die Sie ständig produzieren. Beifall bei der SPD Thomas Strobl ist der nächste Redner für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Schon wieder Wahlkampf! - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Deswegen hat bei euch ja auch Friedrich gesprochen! Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Friedrich, Sie konnten mit der zeitlichen Länge Ihrer Ausführungen durchaus mit dem Bundeswirtschaftsminister konkurrieren; aber hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Kompetenz und Substanz war es doch ein bisschen dünn. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es kann gar keine Frage sein: Die Unternehmen unseres Landes sind mit den größten ökonomischen Herausforderungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, mit der Bankenkrise und der Euro-Krise, sehr gut fertig geworden. Das haben wir insbesondere dem Mittelstand zu verdanken. Der Mittelstand hat sich als das stabile Rückgrat unserer sozialen Marktwirtschaft erwiesen. Es wird 2011 so sein, dass die meisten der 320 000 neu entstehenden Arbeitsplätze - so die Schätzung - aus dem Mittelstand kommen. Beifall bei der CDU/CSU Der Mittelstand ist der Motor für Wachstum, Beschäftigung und Ausbildung in Deutschland. Nichts verdeutlicht dies so sehr wie ein Blick auf die Arbeitslosenzahlen, insbesondere auf die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland und in Europa. Bekanntlich beruht der nachhaltige wirtschaftliche Erfolg eines Landes darauf, dass gerade den jungen Menschen, den nachwachsenden Generationen, hinreichende Beschäftigungsperspektiven geboten werden. Unser Land tut dies glücklicherweise in hohem Maße, übrigens insbesondere dank des Mittelstandes. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete dieser Tage, dass die Werte der Jugendarbeitslosigkeit in Europa fast überall zweistellig sind. Insbesondere ist die Arbeitslosigkeit bei den jungen Menschen in Europa nach der Krise in die Höhe geschossen. In Schweden, dem vermeintlichen Arbeitnehmerparadies vergangener Tage, beträgt die Jugendarbeitslosigkeitsquote 22,9 Prozent. Bei unserem Nachbarn Frankreich beträgt sie fast 25 Prozent. 33,4 Prozent sind es in Griechenland. Mehr als ein Drittel der jungen Menschen zwischen 18 und 25 Jahren ist dort arbeitslos. Unrühmlicher Spitzenreiter ist Spanien: Dort erreicht die Jugendarbeitslosigkeit den erschreckenden Wert von 43,6 Prozent. Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Leider wahr! Fast die Hälfte der jungen Menschen in Spanien hat keinen Job. Nur in drei europäischen Ländern, der Schweiz, den Niederlanden und Deutschland, bewegt sich die Jugendarbeitslosigkeit im einstelligen Bereich. Besonders gut sieht es in Baden-Württemberg aus. Baden-Württemberg hat nicht nur die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland, sondern wir haben mit 2,7 Prozent auch die niedrigste Jugendarbeitslosigkeitsquote in ganz Europa. Das ist ein Spitzenwert, und darüber dürfen wir uns freuen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Volker Kauder [CDU/CSU]: Über 57 Jahre Unionsregierung! Ich möchte es noch einmal sagen: Dies liegt nicht zuletzt an unserem stabilen Mittelstand. Die mehr als 4 Millionen mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer, die Selbstständigen in den Bereichen Industrie, Handwerk, Handel, Dienstleistungen und in den freien Berufen besitzen in hohem Maße jene Kreativität und Innovationskraft, die für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen unabdingbare Voraussetzung sind. Insofern haben sowohl die amtierende Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch die baden-württembergische Landesregierung von Ministerpräsident Stefan Mappus auf das richtige Pferd gesetzt: Beide Seiten haben dem Mittelstand Aufmerksamkeit geschenkt, und zwar insbesondere in der Krise. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Bundesregierung hat mit einer Steuerentlastung in Höhe von 24 Milliarden Euro Anfang 2010 insbesondere dem Mittelstand unter die Arme gegriffen. Wir haben dadurch eine Kreditklemme verhindert, die eine Kettenreaktion mit Firmenpleiten ausgelöst hätte. Dies wurde ja 2008 befürchtet und wäre 2009 beinahe Realität geworden. Nichts davon ist eingetreten. Die konjunkturelle Rückendeckung seitens der Bundesregierung hat funktioniert. Das gilt auch für die Hightech-Strategie 2020, die im Juli des vergangenen Jahres vom Kabinett von Angela Merkel auf den Weg gebracht wurde. Ihr zentrales Element ist die Stärkung der Innovationskraft des Mittelstandes. Sie ermöglicht Vernetzungen der Unternehmen untereinander, aber auch mit der Wissenschaft, was Synergieeffekte schafft, deren Wirkung wiederum neue und attraktive Arbeitsplätze sind. Das Ganze funktioniert bereits gut. Unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Ausgehend von der Einsicht, dass Mittelstandspolitik allen Menschen nützt, ist beim Mittelstand investiertes Geld gut angelegt. Für die gesamte Gesellschaft entsteht so ein Höchstmaß an Mehrwert. Wir wollen uns in Zukunft vor allem auf drei Bereiche konzentrieren: Erstens: Reduzierung der Staatsverschuldung. Nur ein Staat, der in der Zeit spart, vermag in der Not solche Rettungspakete aufzulegen, wie wir das in der Krise getan haben. Deswegen ist es oberste Pflicht, nach der Überwindung der Krise die Ausgaben wieder zurückzufahren und nach Maßgabe der schwäbischen Hausfrau zu agieren, die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Recht zum Vorbild erklärt hat. Dies ist zwar nicht populär, aber es ist notwendig. Wer derzeit Griechenland, Portugal und Spanien dafür kritisiert, dass sie die Sanierung ihrer Staatsfinanzen allzu lang hinausgezögert haben, der kann sich in unserem Land nicht den auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Sparzielen verweigern. Wir haben die Verantwortung, in Europa Avantgarde und Vorbild zu sein, auch beim Thema Haushaltskonsolidierung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Negativbeispiel können Sie übrigens in Nordrhein-Westfalen sehen, wo eine rot-grün-dunkelrote Landesregierung das Land in eine unverantwortliche Staatsverschuldung hineintreibt. Diesen Weg wollen wir exakt nicht gehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zweitens brauchen wir modernste, sauberste und sicherste Verkehrsinfrastrukturen, wenn wir auch in Zukunft wirtschaftspolitisch vorne bleiben wollen. Dazu sind wir gewillt, die Grünen aber leider nicht. Sie sind die Dagegen-Partei, vor allem was die Infrastrukturen angeht. Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh je, oh je! Wir wussten bereits, dass Sie gegen Straßen und Flughäfen sind. Seit Stuttgart 21 wissen wir, dass Sie auch gegen die Modernisierung einer hundert Jahre alten Bahnstrecke und gegen die Modernisierung von Bahnhöfen sind. Und das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus: Jetzt sind Sie auch noch gegen Investitionen in die ökologischsten Verkehrswege überhaupt, gegen Investitionen in die Schifffahrt. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann, sagte kürzlich, der Ausbau von Wasserwegen und Schleusen in Baden-Württemberg sei sinnlos und habe zu unterbleiben. Sie sind letztlich gegen alles. Sie gefährden damit den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie gefährden Arbeitsplätze. Sie sind Wohlstandsgefährder. Drittens möchte ich das Thema Bürokratieabbau ansprechen. Herr Kollege Strobl. Kaum etwas gefährdet wirtschaftlichen Erfolg so wie eine übertriebene Bürokratie. Das darf nicht sein. Herr Präsident, ich komme zum Schluss Beifall des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] und möchte an Sie alle appellieren: Unterstützen Sie den Antrag der Koalitionsfraktionen! Die Umsetzung von dessen 15 Forderungen wird mithelfen, dass wir nachhaltig aus der Krise herauskommen. Daran sollten wir alle ein Interesse haben. Besten Dank fürs Zuhören. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP