Aktuelle Stunde zur Dissertation des Verteidigungsministers Herr Kauder, würden Sie bitte Ihren Platz einnehmen? Volker Kauder [CDU/CSU]: Von Herrn Oppermann lasse ich mich nicht auffordern, mich hinzusetzen! - So viel Respekt muss schon sein, Herr Kauder. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die Süddeutsche Zeitung vor einer Woche die ersten Plagiate von Herrn zu Guttenberg dokumentierte - - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lauter! - Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Lautsprecheranlage funktioniert nicht! Vielleicht können Sie es ein bisschen lauter stellen, Frau Präsidentin. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Vielleicht können Sie den mal abstellen! - Gegenruf der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das hättet ihr gerne! - Volker Kauder [CDU/ CSU]: Tolle Rede! So weitermachen! - Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Durchaus mutig und wortgewaltig! Wir haben die Technik jetzt hoffentlich in den Griff bekommen. Herr Oppermann, bitte. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die Süddeutsche Zeitung vor genau einer Woche die ersten Plagiate von Herrn zu Guttenberg dokumentierte, da nannte der Minister die Vorwürfe abstrus und behauptete: Die Anfertigung dieser Arbeit war meine eigene Leistung. - Heute wissen wir, dass Herr Guttenberg auf über 100 Seiten verstreut über das ganze Buch von zahlreichen Wissenschaftlern, Politikern, Journalisten und sogar Studenten abgeschrieben hat, ohne die Urheberschaft kenntlich zu machen. Wir erfahren täglich von neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, die Herr Guttenberg in Auftrag gegeben und in seine Arbeit einverleibt hat, ohne dafür um eine Genehmigung zu bitten und ohne sie kenntlich zu machen. Der Stand vor einer halben Stunde, Herr Guttenberg, war, dass vier Gutachten vorliegen. Inzwischen liegen insgesamt sechs Gutachten vor. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Hört! Hört! Sie rücken mit der Wahrheit immer nur dann scheibchenweise heraus, wenn die Beweislast erdrückend wird. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wer über 100 Seiten in seine Arbeit kopiert, wer sechs Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes einbaut, der macht keine handwerklichen Fehler, der zitiert nicht fahrlässig falsch. Wer das macht, der betreibt die vorsätzliche und planmäßige Übernahme fremden Gedankengutes, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diese Arbeit ist in großen Teilen nicht Ihre Leistung, Herr Guttenberg. Sie haben getäuscht, Sie haben betrogen, Sie haben gelogen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich frage Sie, wie Sie noch Respekts- und Autoritätsperson für Zehntausende junger deutscher Soldaten sein können, die in ihrem Leben nicht darauf aus sind, sich durchzumogeln, sondern die ihre Pflicht tun wollen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE] Jeder Soldat wäre in einem solchen Fall entlassen worden. Jeder Schüler wäre durch die Abiturprüfung gefallen, und jeder Student wäre von der Universität geflogen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist ja Quatsch! Weil das so ist, darf es in Deutschland keine Sonderrechte für Minister geben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Angesichts der Tatsache, dass Sie sich damit herausreden wollen, Herr Guttenberg, Sie hätten nur schlampig zitiert, spotten die Satiriker auch schon, dass künftig diejenigen, die des Ladendiebstahls überführt werden, sich damit herausreden, sie hätten schlampig eingekauft. Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Dazu darf es in Deutschland nicht kommen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Da bleiben Sie aber beachtlich unter Ihrem bisherigen Niveau! Mannomann! Ich finde es unerträglich, Herr Kauder, dass die Bundeskanzlerin die Entscheidung getroffen hat, dass ein akademischer Hochstapler und Lügner weiterhin dem Kabinett angehören darf. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Das muss gerügt werden! Das ist eine Sauerei! - Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Frau Präsidentin! Fast noch schlimmer als diese Entscheidung ist die Begründung. Die Bundeskanzlerin hat gesagt, sie habe ja keinen wissenschaftlichen Assistenten eingestellt, sondern einen Verteidigungsminister. Man kann den Menschen Guttenberg doch nicht aufteilen in einen akademischen Hochstapler und in einen veritablen, populären Verteidigungsminister. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Minister ist immer Minister! Die Aufrichtigkeit, die Ehrlichkeit und die Wahrhaftigkeit sind doch unteilbar. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wahrhaftigkeit, Schutz des Eigentums, Respekt vor geistigem Eigentum und vor den Leistungen anderer sind doch keine austauschbaren Werte; das sind die Fundamentalwerte einer bürgerlichen Gesellschaft und sollten auch die Werte einer bürgerlichen Koalition sein. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ich weiß nicht, ob der Bundeskanzlerin - übrigens auch der Wissenschaftsministerin - überhaupt bewusst ist, welchen gewaltigen Flurschaden Sie im gesamten Bereich der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses angerichtet haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ausgerechnet Sie wollen Deutschland zur Bildungsrepublik machen. Mit Schummeln und Mogeln zerstören Sie die Wissenschaftskultur und die Basis für intellektuelle Redlichkeit in diesem Land. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende. Ich komme zum Schluss. Herr Guttenberg, Sie sind in einer schwierigen Lage. Da braucht man eigentlich Freunde. Ich sage Ihnen: Die christdemokratische Kameradschaft, die die Bundeskanzlerin gerade für Sie organisiert, ist keine echte Freundschaft. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Das können Sie nicht beurteilen! Sie haben die Bodenhaftung verloren. Wirkliche Freunde würden in einer solchen Situation alles tun, um Sie wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen; aber sie würden Sie nicht bestärken, indem sie Ihre schweren Verfehlungen bagatellisieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Ende kommen. Das war schon der Schlusssatz. Da hat die Bundeskanzlerin einen schweren Fehler gemacht. Sie opfert die Wahrheit der Macht. Aber damit werden Sie nicht durchkommen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Oh! Der Kollege Dr. Hans-Peter Friedrich hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Oppermann, das, was Sie hier vorgeführt haben, ist keine ordnungsgemäße parlamentarische Opposition, das ist eine Unverschämtheit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt weiß ich auch, warum Sie schon zweimal eine Delegation zum amerikanischen Wahlkampf geschickt haben: damit sie lernen, was Negative Campaigning heißt, nämlich das Vernichten des politischen Gegners um jeden Preis. Das, was Sie hier machen, ist unglaublich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das ist ein Stil, den wir bei der politischen Auseinandersetzung in diesem Hohen Hause nicht einreißen lassen sollten. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Sie sind das doch! Sie reden doch über sich selber! - Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der SPD - Entschuldigung! Der Bundesminister hat hier - Sie waren doch vorhin da - alle Ihre Fragen ordnungsgemäß, ausführlich und überzeugend beantwortet. Widerspruch bei der SPD und der LINKEN - Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN] - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fühlen Sie sich eigentlich wohl bei Ihrer Rede? - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht ja noch nicht mal Ihre Truppe! Sie stellen sich hier hin und behaupten das Gegenteil. Das ist unverfroren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Im Übrigen sage ich Ihnen: Wir sollten hier ein Signal an die Gesellschaft senden, Joachim Poß [SPD]: Jawohl! dass man nicht den Kopf abgerissen bekommt, wenn man einen Fehler macht, ihn zugibt und sich dafür entschuldigt, sondern dass die Entschuldigung angenommen wird. Das wäre ein Signal, das von diesem Haus ausgehen könnte. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Täuschung und Betrug! Das muss Konsequenzen haben! Der Minister hat hier erklärt, dass er gegen den wissenschaftlichen Kodex verstoßen hat Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorsätzlich! Vorsätzlich hat er dagegen verstoßen! und dass er die Folgen tragen will. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Welche Folgen? Es geht nicht nur um die Doktorarbeit! Der Deutsche Bundestag entscheidet nicht darüber, ob und in welchem Umfang die Arbeit, die er eingereicht hat, wissenschaftlichen Wert hat und einen Erkenntnisgewinn bringt. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ein Problem! Merken Sie das eigentlich nicht? Das ist hier kein Promotionsausschuss; das entscheidet einzig und allein die Universität Bayreuth. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Dann muss er den Doktor behalten! Dann soll er seinen Doktor erst mal behalten! Der Kollege Lauterbach hat sich in dieser Woche in unglaublicher Art und Weise im Fernsehen auf den Weg gemacht, die Universität Bayreuth und den dortigen Promotionsausschuss unter Druck zu setzen, indem er gesagt hat: Wenn sie ihm den Doktortitel nicht aberkennen, dann haben sie die falschen Maßstäbe und sind nicht objektiv. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat er recht! Das ist unerhört. Bitte respektieren Sie endlich die Unabhängigkeit der Wissenschaft in diesem Land! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Warum sind Sie denn so nervös? Es ist ein unglaublicher Vorgang, wie hier in den letzten Tagen - ja, wenn ich zurückdenke, muss ich sagen: in den letzten Wochen und Monaten - gegen Karl-Theodor zu Guttenberg geholzt wird. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Sie machen das seit einiger Zeit. Sie haben bewusst eine Skandalisierung betrieben, die unerträglich ist. Thomas Oppermann [SPD]: Wir haben den Skandal gemacht? Das ist unsere Schuld? Ich schaue mir zum Beispiel Herrn Trittin an, der sich tatsächlich herablässt, zu sagen, Herr zu Guttenberg ließe jedes Gefühl für Stil und Anstand vermissen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Renate Künast [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Endlich mal richtig zitiert! Lieber Herr Trittin, da sind Sie genau der Richtige. Beifall bei der CDU/CSU Derjenige, der hier in diesem Hause einen Kollegen als Skinhead bezeichnet, nur weil er sich bekennt, stolz zu sein, Deutscher zu sein, ist kein Ratgeber für Stil und Anstand in diesem Haus. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sind wir auf dem richtigen Niveau! - Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Zur Sache zurück! Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende ist entscheidend, Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Haben Sie auch ein Argument? - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind denn die Argumente? dass Karl-Theodor zu Guttenberg seine Aufgabe als Bundesminister der Verteidigung in hervorragender Weise wahrnimmt. Ich will Ihnen jetzt einmal vorlesen, was der oberste Befehlshaber der deutschen Truppen in Afghanistan, Generalmajor Fritz, heute Morgen im Deutschlandfunk gesagt hat. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt fragen Sie schon die Weisungsgebundenen! Er wurde gefragt: Wie kommen die Plagiatsvorwürfe bei den Soldaten in Afghanistan an? Generalmajor Fritz sagte: Wissen Sie, wir haben hier in Afghanistan ganz andere Sorgen. Aber ich möchte Ihnen eines sagen: Der Minister ist allein in der Zeit, wo ich hier das Kommando geführt habe, fünfmal da gewesen. Ich habe ihn jedes Mal erlebt. Seine erste Frage an uns und an alle Soldaten ist, was braucht ihr, was kann ich für euch machen, und er hat eine ganze Menge in dieser Hinsicht bewegt. Er kümmert sich um die Soldaten, er spricht mit den Soldaten und ich glaube, wir wissen sehr gut, was wir an unserem Minister haben, und wir stehen hinter ihm. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das ist ein Zitat des obersten Soldaten der deutschen Armee in Afghanistan. Verteidigungsminister werden in diesem Hause und in diesem Lande nicht nach ihren wissenschaftlichen Qualitäten beurteilt, sondern nach ihrer Fähigkeit, die Bundeswehr zu führen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll der anderes sagen? - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der wäre doch entlassen worden, wenn er etwas anderes gesagt hätte! - Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Was soll er denn sonst sagen? Können Sie mir das mal erklären? Er hat sie in einen Reformprozess geführt, den wir morgen schon in einem ersten Schritt umsetzen werden, nämlich mit der Aussetzung der Wehrpflicht. Ich denke, dass dieser Minister ein hervorragender Verteidigungsminister ist, und ich danke ihm für seinen Einsatz, jetzt und in der Zukunft. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Jürgen Trittin hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Friedrich, die einzige Unverschämtheit, die heute im Plenum begangen worden ist, wurde von Ihnen begangen, nämlich als Sie versucht haben, einen General zur Verteidigung Ihres Minister und dessen fragwürdiger Praktiken heranzuziehen. Das ist nicht nur eine Unverschämtheit, sondern auch ein Missbrauch der Bundeswehr, den Sie hier betrieben haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Ich muss mich korrigieren: Es hat noch eine zweite Unverschämtheit gegeben. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Die größte Unverschämtheit sind Sie! Diese Unverschämtheit Volker Kauder [CDU/CSU]: Steht da vorne! - Heiterkeit bei der CDU/CSU wurde von Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg begangen. Herr zu Guttenberg, Sie haben behauptet, Sie hätten handwerkliche Fehler gemacht. Dann haben Sie sich im Bundesverteidigungsministerium - das war im Fernsehen zu sehen - neben Offiziere der Bundeswehr gestellt und gesagt, Sie hätten "zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht". Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warten Sie mal ab! Stellen Sie sich einmal vor, ein Offiziersanwärter würde eine Arbeit abliefern, bei der schon in der Einleitung eine Textstelle aus der FAZ übernommen, aber nicht als solche gekennzeichnet wurde, und die Jahreszahl sorgsam aktualisiert wurde. Geht man die Arbeit weiter durch, stellt sich heraus, dass in mehr als 200 Fällen so verfahren wurde, dass aus Reiseführern kopiert wurde, dass aus Schriftsätzen des Deutschen Bundestages, unseres Prozessvertreters in Europafragen, zitiert wurde. Karl-Theodor zu Guttenberg aber stellt sich hier hin und erklärt dem Deutschen Bundestag, das alles sei passiert, ohne dass ihm das bewusst gewesen sei. Dass ihn da nicht homerisches Gelächter aus dem Saal getrieben hat, ist das einzig Erstaunliche daran. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Jedem Offiziersanwärter, der behauptet hätte, all das sei unbewusst geschehen, er habe unbewusst und ohne Fälschungsvorsatz kopiert, hätte man gesagt: Das ist eine Schutzbehauptung, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur bei ihm nicht! und diese Schutzbehauptung können wir nicht akzeptieren. Dann wäre verfahren, wie es die Regel ist: Der Offiziersanwärter hätte nicht nur in akademischer Hinsicht Probleme bekommen, sondern er wäre auch disziplinarrechtlich belangt worden. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Damit kommen wir zum Kernpunkt: Sie, Herr Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, haben erklärt, Sie wollten für sich keine andere Maßstäbe gelten lassen als für andere. Wenn das stimmt, dann hätten Sie heute hier nicht mehr im Amt sein dürfen. Dann hätten Sie zurücktreten müssen. Das wäre die einzig logische Konsequenz gewesen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das stimmt! Aber es kommt noch schlimmer: Sie bringen es fertig, noch in der Geste der Demut und der Entschuldigung Arroganz zu demonstrieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Das haben Sie nötig! Bei Ihrem Auftritt in Hessen im Beisein Roland Kochs haben Sie gesagt, in der Doktorarbeit, die Sie eingereicht haben, stünde Blödsinn. Das will ich nicht ausschließen. Etwa im Vorwort mit dem "Kairos" steht viel geschwurbelter Blödsinn. Das stimmt. Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Geben Sie einmal zu, dass Sie Blödsinn reden! Aber Sie können doch nicht im Ernst 200 Plagiate von Professoren, vom Wissenschaftlichen Dienst und von ernst zu nehmenden Forschern übernehmen und denen anschließend erzählen, das sei Blödsinn. Erst klauen Sie bei denen, und dann beleidigen Sie sie auch noch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Wir haben es hier in der Tat damit zu tun, dass Sie alle Werte missachten. Wir hätten von der Bundeskanzlerin erwarten müssen, dass sie das nicht zulässt. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Es geht übrigens nicht um Bagatellen. In meinem Wahlkreis hat die Universität Göttingen gerade jemanden in einem ähnlichen Fall überführt und ihm die Doktorwürde aberkannt. Der Mann ist dann von der Staatsanwaltschaft wegen des öffentlichen Interesses angeklagt worden Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Zurück zum Fall! und wurde zu 90 Tagessätzen wegen Betruges verurteilt. Meine Damen und Herren, hören Sie auf, solche Fragen als Bagatelle, als lässliches Schummeln zu bezeichnen! Damit zerstören Sie das Vertrauen in die Institutionen dieses Landes. Zuruf von der SPD: So ist es! Sie, Herr zu Guttenberg, führen sich ein bisschen auf wie ein Held von Thomas Mann, der auf die Frage, ob das denn Diebstahl wäre, was er gemacht hätte, gesagt hat - ich zitiere -: Was ich je getan habe, war in hervorragendem Maße meine Tat, nicht die von Krethi und Plethi, ... so habe ich mich doch in dem geheimnisvollen, aber unerschütterlichen Gefühl, ein Gunstkind der schaffenden Macht und geradezu von bevorzugtem Fleisch und Blut zu sein, innerlich stets gegen eine so unnatürliche Gleichstellung aufgelehnt. Meine Damen und Herren, das steht auf Seite 50 - Herr Kollege. - der Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN Herr Kollege. Frau Bundeskanzlerin, die Bundeswehr darf nicht mehr von einem Felix Krull kommandiert werden. Entlassen Sie Herrn Dr. zu Guttenberg! Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Stephan Thomae hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben, glaube ich, soeben den untauglichen Versuch mit untauglichen Mitteln erlebt, einem erfolgreichen Minister in einer erfolgreichen Regierung ein Bein zu stellen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie sich um die Rede beworben? Haben Sie beim Losen verloren? Sie merken nämlich, dass der Wind sich allmählich dreht und in der Öffentlichkeit mehr und mehr erkannt und anerkannt wird, was diese Regierung sich zum Programm und zum Ziel gemacht hat. Zu diesen Zielen gehört das, was seit vielen Jahren Beschlusslage der FDP ist und was dieser Bundesminister der Verteidigung entschieden und entschlossen mit uns zusammen angepackt und umgesetzt hat, nämlich die Aussetzung der Wehrpflicht. Beifall bei der FDP Herr Minister, dass wir dieses gemeinsame Vorhaben mit Ihnen zusammen verwirklichen konnten, das rechnet Ihnen die FDP hoch an. Weil Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, dem Minister und der Regierung diesen Erfolg neiden, versuchen Sie jetzt, die Auseinandersetzung auf Nebenschauplätze zu verlagern. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber diese Rechnung wird nicht aufgehen, denn der Minister hat reagiert. Er verzichtet darauf, den akademischen Titel zu führen. Er hat die Universität Bayreuth um Prüfung und Aberkennung gebeten. Er hat handwerkliche Fehler bei der Abfassung seiner Dissertation eingeräumt. Für menschliche Verfehlungen neben Familie und Mandat kann man auch Verständnis aufbringen. Widerspruch bei der SPD und der LINKEN - Zuruf von der SPD: Große familiäre Belastung! Deshalb, Herr Minister - Sie werden ja in wenigen Minuten an dieses Pult treten -: Räumen Sie in der Ihnen eigenen Geradlinigkeit letzte Zweifel aus, machen Sie Klarschiff, damit die Verdächtigungen gegen Ihre Person ein Ende haben und wir uns nicht weiter mit sachfremden Anschuldigungen der Opposition herumschlagen müssen! Denn die Anschuldigungen sind ernst; sie sind keine Kleinigkeit. Aber wir vertrauen darauf, dass Sie die gegen Sie erhobenen Vorwürfe rasch und umfassend ausräumen werden und dass Sie anschließend Ihre ganze Kraft wieder der Regierungsarbeit zuwenden können. Es geht um die Sicherheit unserer Soldaten, die sich in gefährlichen Auslandseinsätzen befinden. Es geht darum, die Bundeswehr auf neue Aufgaben in einer neuen Struktur vorzubereiten. Diese Regierung packt die großen Herausforderungen an, während Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sich im wahrsten Sinn des Wortes in den Fußnoten unserer Politik verheddern. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das waren drei Minuten, oder was? Peinlich! Der Kollege Dr. Dietmar Bartsch hat das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Besser in Moskau ordentlich promoviert", oder wie ging der Satz? Wir haben es gelesen! Sehr richtig, Frau Künast. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine Aktuelle Stunde, die diesen Namen wirklich verdient. Es gibt fast stündlich neue Erkenntnisse. Das, was Herr Guttenberg in der Fragestunde an Erklärungen und Ausflüchten geboten hat, bestätigt noch einmal, dass das hier weiter besprochen werden muss. Es ist ja offensichtlich so, dass der Wissenschaftliche Dienst noch viel mehr geleistet hat. Ich will daran erinnern, es ist noch keine Woche her, da haben Sie gesagt: "Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus." " Dem Ergebnis" der Prüfung der Uni Bayreuth "sehe ich mit großer Gelassenheit entgegen." Heiterkeit bei der LINKEN und der SPD Zwei Tage später sagen Sie, "vorübergehend" legen Sie den Titel ab, und weitere drei Tage später wollen Sie den Titel zurückgeben. Ich sage Ihnen, Herr Guttenberg, Sie haben wirklich ein Problem. Sie glauben, das können Sie mit Aussitzen und Arroganz erledigen. Nein, das ist nicht möglich. Sie haben eine Rechtsauffassung nach Gutsherrenart. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als wenn ein ertappter Uhrendieb das Problem lösen könnte, indem er die Uhr zurückgibt. Das ist ja wohl nicht möglich. Jeder Ladendieb, der ertappt wird, muss sein Diebesgut selbstverständlich zurückgeben. Selbstverständlich muss er mit einer Strafe rechnen, und hier und da gibt es auch ein Hausverbot. Das gilt für Sie genauso. Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ob Sie den Doktortitel tragen dürfen oder nicht, das entscheidet in Deutschland Gott sei Dank immer noch die Universität, und nicht Sie. Sie entziehen ihn nicht, und Sie dürfen ihn auch nicht tragen. Wenn es denn so wäre, wie Sie und die Bundeskanzlerin immer sagen, dass der Doktortitel und das Ministeramt nichts miteinander zu tun haben: Warum schreiben Sie dann an die Uni Bayreuth auf dem Ministerkopfbogen? Können Sie das einmal erklären? Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es geht hier um Glaubwürdigkeit, es geht um Ehrlichkeit, und es geht um Aufrichtigkeit. Ihnen unterstehen zwei Universitäten der Bundeswehr. Was sagen Sie mit dem, wie Sie agiert haben, eigentlich den Leuten, die dort studieren und wissenschaftliche Grade erringen wollen? Das ist doch wirklich nicht zu akzeptieren. Sie sind wirklich ein tolles Vorbild für die, kann ich nur sagen. Sie haben getäuscht, und Sie haben gelogen, und Lügner dürfen in unserem Land nicht ministrabel werden! Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich kann da nur an die Maßstäbe der Kanzlerin erinnern. Als Helmut Kohl die Spenderinnen und Spender nicht genannt hat, hat sie dafür gesorgt, dass er den Ehrenvorsitz der Partei losgeworden ist. Gelten diese Maßstäbe bei Ihnen denn nicht mehr? Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sehr geehrter Herr Friedrich, wenn Sie hier sagen, es ist eine Unverschämtheit, angesichts der Herausforderungen den Minister hier so anzugehen: Die Unverschämtheit ist, dass Sie genau dies tun. Das ist ein großer Fehler. Ein Minister, der so angegriffen ist, der Selbstverteidigungsminister ist, kann die Aufgaben, die anstehen, nicht lösen. In Afghanistan gibt es tote deutsche Soldaten. Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Eben! Das gehört zur Aktuellen Stunde! Wir brauchen eine Bundeswehrreform, über die wir hier noch reichlich diskutieren werden. Und dann haben wir so einen Minister im Amt? Das ist nicht zu akzeptieren. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In diesem Lichte ist übrigens auch die Bewertung der Kanzlerin, dass es sich hier um einen Minister handelt, der eine hervorragende Arbeit leistet, noch einmal zu hinterfragen. Wie war das denn bei Norbert Schatz, dem Kapitän der "Gorch Fock"? Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben! Den hat Herr Guttenberg ohne Anhörung, ohne dass er sich einmal zum Vorwurf äußern konnte, einfach abgesetzt. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Das ist inakzeptabel. Wenn dieser Maßstab gelten würde, was müsste er dann tun? Das gilt genauso für Generalinspekteur Schneiderhan, das gilt für Staatssekretär Wichert und eben auch für Kapitän Schatz. Sie hätten längst persönliche Schlussfolgerungen ziehen müssen, Herr Minister. Das ist die Situation. Sie werden nicht in der Lage sein, die Feldpostaffäre und all diese Dinge aufzuklären. Wir erleben aber hier, meine Damen und Herren, nicht nur eine Affäre Guttenberg. Wenn man einmal unterstellt, der Minister hat nach seinem Gespräch mit der Kanzlerin die Wahrheit gesagt, dann ist es doch so, dass es für eine Erklärung des Ministers keiner Aufforderung bedurft hat und es sie auch nicht gab. Das sagt doch ganz klar, dass die Kanzlerin hier versagt hat. Das ist doch der Punkt. Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es ist gegenüber allen, die ehrlich ihre Diplom-, Master- und Doktorarbeiten anfertigen, ein Hohn, wenn sich die Kanzlerin mit flapsigen Sprüchen, sie habe Guttenberg nicht als wissenschaftlichen Assistenten ins Kabinett geholt, vor ihren Minister stellen will. Ja, dann kann er auch betrunken fahren, sie hat ihn ja auch nicht als Fahrer eingestellt. Das kann doch wohl nicht wahr sein! Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was ist denn das für eine Doppelmoral bei der Union, wenn jedes Kind, das sich im Internet einen Song herunterlädt, kriminalisiert wird, und Sie hier nur Verteidigungsstrategie machen? Mit Ihrem Festhalten am Ministeramt laden Sie letztlich Schuld auf die politische Kultur in Deutschland. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Birgit Homburger [FDP]: Das sagt der Richtige! - Ja, das sagt der Richtige, der hat eine ordentliche Promotion in Moskau gemacht. Das ist besser als Abschreiben, Frau Homburger. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Von vielen Seiten kommen jetzt berechtigte Rücktrittsforderungen. Ich will zum Abschluss zweimal Guttenberg zitieren. Einmal will ich Ihren Großvater zitieren, der das beachtenswerte Buch Fußnoten geschrieben hat. Er schreibt: "Am Ende zählt, ob einer ist, was er vorgibt". Dann will ich Sie selbst zitieren: "Verantwortung bedeutet vor allem Verpflichtung, Vertrauen und Gewissen." Ich appelliere an Ihre Ehre: Früher wusste der Adel, was an so einer Stelle zu tun ist. Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der FDP: Ein Duell! Das Wort hat der Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Am Ende zählt, dass einer das ist, was er vorgibt, Kollege Bartsch. Ja, ein Mensch mit seinen Schwächen und mit seinen Fehlern. Zurufe von der SPD und der LINKEN: Oh! - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Mir kommen die Tränen! Wenn man das vorgeben kann und wenn Sie sagen, dass man Gefahr läuft, Schuld auf die politische Landschaft zu laden, dann glaube ich, dass es, wenn man gleichzeitig versucht, die Kraft aufzubringen, sich nicht nur im stillen Kämmerlein, sondern öffentlich für erkannte Fehler zu entschuldigen, der politischen Landschaft insgesamt nicht schaden muss, so vorzugehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich habe fehlerhaft gehandelt. Ich habe mir nicht den Anspruch gesetzt, auszusitzen oder arrogant dieser Tätigkeit nachzugehen, nein, Widerspruch bei der LINKEN - Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Sie sind dabei! sondern mit der notwendigen Verantwortung die Aufgaben anzunehmen, die im Amtsspektrum des Bundesverteidigungsministers zu sehen sind. Das sind gewaltige Aufgaben, aber solche, die ich mit Freude angehe und die ich umso freudiger annehme, je liebevoller man mit mir hier umgeht. Zurufe von der SPD und der LINKEN: Oh! - Das war jetzt besonders liebevoll von Ihnen. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Mehr ist wirklich nicht drin! - Mehr ist nicht drin, das verstehe ich, Herr Bartsch, das kann ich nachvollziehen. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Selbst die eigenen müssen Sie dazu zwingen! Mir war noch einmal wichtig, dies zu sagen. Ich habe vorhin hier in diesem Hohen Hause noch einmal wiederholt, welche Fehler ich gemacht habe - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Betrug! Das ist kein Fehler! dass Fehler geschehen sind, ist unbestritten - und dass ich zu denen auch stehe. Ich bin dankbar für jeden Hinweis, den ich zusätzlich bekomme, was meine Arbeit anbelangt. Lachen bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie weiter, das gefällt mir gut! - Zuruf von der SPD: Sie kennen sie nicht so richtig! Ich hatte nach einer langen Pause am Wochenende drei Tage, um sie entsprechend zu sichten. Ich habe viele, viele Hinweise aus dem Internet bekommen, Agnes Alpers [DIE LINKE]: So etwas ist Minister! die ich, wenn man dazu endlich einmal Zeit haben sollte, auch noch einmal entsprechend aufarbeiten kann. Das steht völlig außer Frage. Was die Zahl der Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste anbelangt, so waren mir bislang vier bekannt, die ich als Primärquellen benannt habe. Von sechs weiß ich bisher nichts. Ich freue mich, wenn ich sie sehe. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann können Sie sie zum ersten Mal sehen! Ob ich sie als Primärquelle eingebracht habe oder mit ihren Fußnoten so umgegangen bin, wie ich mit anderen Fußnoten umgegangen bin, kann ich erst sehen, wenn ich es mir tatsächlich angeschaut habe. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es doch geschrieben! Ich werde dann aber auch ebenso offen dazu Stellung nehmen. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Herr Guttenberg, Hochmut kommt vor dem Fall! Das Letzte, was mir noch einmal wichtig ist zu wiederholen, ist: Wenn man sich den Spiegel selbstkritisch vorhält, dann steht man zu den Dingen, die man gemacht hat, kann aber auch bei einer Sache weiterhin klar stehen: dass man nicht bewusst und mit Vorsatz getäuscht hat, Lachen bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sondern dass man auch hier versucht, der Verantwortung seines Amtes nachzukommen und gerecht zu werden. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können doch nicht sieben Jahre betrunken gewesen sein! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie nicht geschäftsfähig? Von Selbstverliebtheit trunken! In Wiederholung dessen, lieber Herr Trittin, was Sie vorhin gesagt haben, als Sie über Maßstäbe gesprochen haben - ich möchte Maßstäbe jetzt nicht an anderen Maßstäben messen -: Als ich gesagt habe: "Zu dem Blödsinn stehe ich, den ich geschrieben habe", Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da bleibt ja nicht mehr viel! habe ich das auf meinen Blödsinn bezogen und nicht auf anderen. Agnes Alpers [DIE LINKE]: Was haben Sie denn selber geschrieben? Auch dazu kann und darf man stehen. Mir geht es darum, in eine Debatte, die jetzt hoch aufgeheizt ist und in der ich auch manche Stimmungslage verstehen kann, wieder so viel Ruhe hineinzubringen, dass man auch vergleichsweise ruhig seiner Tätigkeit als Bundesminister nachkommen kann. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Nein! Das können Sie nicht mehr! - Das werde ich. - Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das werde ich tun: mit der entsprechenden Freude und mit der entsprechenden Verantwortung, die man für Soldaten im Einsatz trägt, mit einer Verantwortung mit Blick auf eine Bundeswehrreform und mit der notwendigen Leidenschaft, die man anlegen kann und anlegen muss und die von einem Bundesminister auch erwartet wird. In dieser Hinsicht werde ich die nächsten Wochen und Monate angehen, und zwar im Amt und mit Freuden und mit entsprechendem Enthusiasmus. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz schwach! Das Wort hat der bereits am Rednerpult eingetroffene Kollege Dr. Hans-Peter Bartels für die SPD-Fraktion. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, es ist schon unglaublich, wie Sie sich hier hinstellen und sagen: Ich habe mich entschuldigt. Das muss reichen. Schwamm drüber! - Wenn das Schule macht, dann haben wir bald eine andere Republik. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Wenn Sie so weitermachen, haben wir auch bald eine andere Republik! Manche sagen, es gibt Wichtigeres als die Fehler und Verfehlungen des Verteidigungsministers. Das ist wahr. Die Angehörigen von Soldaten, die in Afghanistan kämpfen und Leib und Leben riskieren, müssen über die Rangfolge der Nachrichten verbittert sein. Wenn die Bild-Zeitung am Samstag in Riesenbuchstaben die Sensation meldet, dass der Minister nicht zurücktritt, und daneben viel kleiner vom Tod deutscher Soldaten berichtet, dann ist das eine grobe Verzerrung der Maßstäbe. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die Bundeswehr, meine Damen und Herren, ist wichtiger als dieser Minister. Unsere Bundeswehr braucht einen Minister, dessen Worte etwas bedeuten, der nicht heute so und morgen so redet, gerade wie das Publikum es hören will. Beifall des Abg. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Was soll es bedeuten, lieber Herr zu Guttenberg, wenn Sie in einer Rede in der Führungsakademie der Bundeswehr sagen, dass Sie sich vom Prinzip "Klarheit und Wahrheit" leiten lassen? Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was bedeutet "Klarheit und Wahrheit" für Sie? Ich will gar nicht über das Täuschen und Tarnen in Ihrer Doktorarbeit im Einzelnen reden. Sie haben bei Einreichung des Werkes eine ehrenwörtliche Erklärung abgegeben, dass Sie die Dissertation selbstständig verfasst und keine anderen als die von Ihnen angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt haben. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Das war ehrenwörtlich! Das war nicht wahr, oder? Was bedeutet Ihr Ehrenwort, Herr Minister? Sie führen als Verteidigungsminister auch die Universitäten der Bundeswehr. In Ihrer Rede an der Führungsakademie haben Sie gesagt - Zitat -: Führen durch Vorbild: Daran müssen wir uns täglich erinnern. Ja, daran will ich Sie erinnern. Was ist das für ein jämmerliches Vorbild, wenn einer durch Täuschung einen Doktortitel erwerben will? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN "Wahrheit und Klarheit": Was bedeutet es, wenn Sie im Kabinett einerseits einer Einsparung von 8 Milliarden Euro im Haushalt der Bundeswehr zustimmen und gleichzeitig eine Bundeswehrreform planen, für die Sie zusätzliches Geld brauchen? Die Wahrheit ist, dass bei Ihrer Bundeswehrreform noch überhaupt nichts klar ist. Was bedeutet es, wenn der Verteidigungsminister sagt: "Mit mir ist die Abschaffung der Wehrpflicht nicht zu machen"? Das bedeutet, wie wir gesehen haben, dass er sich ein paar Monate später dafür feiern lässt, dass er die Wehrpflicht abschafft. Übrigens: Was wir jetzt haben, ist W6, und das ist Murks im Quadrat. Ihr Prinzip, Herr zu Guttenberg, ist, dass Prinzipien etwas für normale Leute sind. Sie selbst brauchen keine. Sie verkaufen es stattdessen als besondere politische Leistung, dass Sie sich immer wieder korrigieren müssen. Schauen wir auf die kritischen Situationen Ihrer 16 Monate als Verteidigungsminister - Kunduz, Wehrpflicht, Bundeswehrreform, "Gorch Fock", die Promotionslüge -, dann sehen wir: Keine Ihrer Erklärungen hatte Bestand. Ihr Wort gilt nichts. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Können Sie so Verteidigungsminister bleiben? Warum ist damals eigentlich Dr. Jung zurückgetreten? Thomas Oppermann [SPD]: Das fragen wir uns inzwischen auch! Warum haben Sie damals den Generalinspekteur entlassen und in der Presse zum Sündenbock für Ihre eigenen Fehler gemacht? Viele hier im Saal haben aus guter Erfahrung viel mehr Vertrauen in den alten General Schneiderhan als in Sie und Ihr Amtsverständnis, Herr Minister. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die einfache Frage an Sie ist: Gilt für Sie ein besonderes Recht? Quod licet Iovi, non licet bovi? Gelten für Jupiter andere Maßstäbe als für Ihre Kollegen, das gemeine Rindvieh? Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Das war ein Plagiat! Beantworten Sie diese Frage; es ist eine Frage der Ehre. Ziehen Sie die Konsequenz und ziehen Sie sie bitte selbst! Schönen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der Kollege Burkhardt Müller-Sönksen hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Laut § 106 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist die Aktuelle Stunde ein parlamentarisches Instrument zur Behandlung von Fragen von "allgemeinem aktuellen Interesse". Sehr geehrter Herr Kollege Oppermann - ich adressiere hier ganz bewusst an Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion -, gibt es für die SPD und für die Grünen momentan kein wichtigeres Thema als die vor Jahren verfasste Dissertation des Verteidigungsministers? Lachen und Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gibt es keinen politischen - ich betone: politischen - Inhalt, für den die Opposition dieses wichtige Instrument der Aktuellen Stunde verwenden möchte? Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so was von peinlich! - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kommt bei Pflichtverteidigungen heraus! - Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Trittin, es ist für die FDP als Rechtsstaatspartei bedauerlich, dass Sie hier einen Vergleich zu einem Strafverfahren ziehen. Wollen Sie Vorverurteilungen auch schon in diesen Fall hineinbringen? (Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Er hat seinen Doktortitel abgegeben! Wieso ist das eine Vorverurteilung? Das ist unverschämt. Das ist einer Rechtsstaatspartei nicht würdig. Auch die Grünen haben eine rechtsstaatliche Tradition, die Sie mit Füßen getreten haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Karl-Theodor zu Guttenberg hat Fehler gemacht. Die fehlende Sorgfalt im Umgang mit Quellen bei seiner Dissertation ist belegt und wird von niemandem infrage gestellt. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss doch der FDP peinlich sein! Aber wir müssen hier in aller Deutlichkeit hervorheben: Er hat sich nicht als Verteidigungsminister, sondern bei der Anfertigung einer wissenschaftlichen Arbeit vor Jahren Verfehlungen zuschulden kommen lassen. Er hat seine Fehler am Montag offen eingeräumt Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, er leugnet sie bis heute! und heute hier im Bundestag für mich in glaubhafter Weise sein Bedauern zum Ausdruck gebracht. Herr Trittin, ich kann die von Ihnen behauptete Arroganz bei diesem Verteidigungsminister in diesem Hohen Hause nicht erkennen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Minister zu Guttenberg steht zu dem, was er getan hat, und er übernimmt die volle Verantwortung für sein Handeln. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Wodurch denn? Seine Entscheidung, auf seinen Doktortitel zu verzichten, halte ich für das richtige Signal. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er kann gar nicht verzichten! Ich erwarte jetzt von ihm, dass er der Universität Bayreuth beim weiteren Gang der Aufklärung nach Kräften behilflich ist. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er ist immer noch da! Die Bewertung, wie nun mit seiner Dissertation umzugehen ist, überlässt meine Fraktion der Stelle, die dafür zuständig ist. Es ist nicht Aufgabe des Bundestages, über die Dissertation von Herrn zu Guttenberg zu urteilen, Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Es geht um seine persönliche Glaubwürdigkeit! Es geht nicht um seine Promotion! sondern die Entscheidung liegt bei der Promotionskommission der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth. Beifall bei der FDP Ich werde das Gefühl nicht los, dass Sie als Opposition in dieser Debatte eine Chance sehen, von den Erfolgen der schwarz-grünen Sicherheitspolitik abzulenken oder sie vielleicht sogar kleinzureden. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nehmen Sie zurück mit dem Schwarz-Grün! Die Koalitionsfraktionen haben mit dem Minister zu Guttenberg in den letzten Monaten in der Verteidigungspolitik Großes erreicht. Wir stellen die Bundeswehr durch unsere Reform auf ein sicheres Fundament für die Zukunft. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verwechseln sich jetzt schon mit uns! Wir haben die Wehrpflicht ausgesetzt und die lange überfällige Verschlankung der Struktur auf den Weg gebracht. Wir erhöhen durch ein breites Paket an Maßnahmen die Attraktivität der Bundeswehr. Wir wollen junge Menschen für eine Tätigkeit in der Bundeswehr begeistern. Die Opposition wurde in den letzten Monaten nicht müde, dem Verteidigungsminister bei jedem einzelnen seiner öffentlichen Auftritte übertriebene mediale Unterstützung vorzuwerfen. Auch ich habe manchmal das Gefühl gehabt, dass der eine oder andere Besuch in Afghanistan vielleicht zu viel war. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besonders der mit Kerner! - Herr Trittin, gerne. - Ich habe bei den Soldaten nachgefragt. Diese empfanden das als Unterstützung und nicht als mediale Inszenierung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Öffentlichkeit ist auf die Bundeswehr in Afghanistan aufmerksam gemacht worden. Das ist das Verdienst des Verteidigungsministers. Ihr Ziel ist es nur, dem Minister, der in der Öffentlichkeit und bei den Soldaten großen Rückhalt und Respekt genießt, die Befähigung zum Ministeramt abzusprechen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss man nicht mehr! Das ist schon erledigt! - Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Das ist leider so! Das ist vorbei! Das wird Ihnen auch mit dieser Aktuellen Stunde heute nicht gelingen. Ich nehme seine Entschuldigung für die Fehler und seinen Verzicht auf den Doktortitel wahr. Im Gegensatz zu Ihnen schätze ich wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger seine Arbeit als Bundesminister der Verteidigung. Ich glaube kaum, dass die Soldatinnen und Soldaten heute Abend in Afghanistan Verständnis für diese Debatte haben. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ist aber gut! Ich glaube, sie werden, wie auch die Mehrheit der Deutschen in der Republik, weiterhin fragen: Was sprechen die in der Opposition da eigentlich über diesen Minister? Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Das ist eine Parlamentsarmee und nicht eine Regierungsarmee! Wir werden unsere erfolgreiche Arbeit für eine gute Sicherheitspolitik zum Wohle der Bundeswehr und zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland mit Minister zu Guttenberg fortsetzen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Krista Sager hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr zu Guttenberg, viele Menschen halten Sie für einen besonders klugen und begabten jungen Politiker. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: 78 Prozent der Deutschen, Frau Sager! Ich habe in den Gesprächen, die ich geführt habe, jenseits aller politischen Differenzen immer gesagt: Ja, das sehe ich genauso. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Nun wird man, weil man klug und begabt ist, noch nicht zur Lichtgestalt. Ich glaube, es gibt so etwas wie eine menschliche Sehnsucht nach Vorbildern, die nicht ganz von der gleichen Welt sind, in der man selber herumläuft. Wenn eine solche Lichtgestalt dann der Täuschung überführt wird, dann hofft man erst einmal, dass das nicht so schlimm ist, dass das üble Nachrede ist und dass das vorübergeht wie schlechtes Wetter. Eine Partei, die nicht unbegrenzt mit politischen Talenten gesegnet ist, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU macht dann erst einmal die Wagenburg zu und gibt Durchhalteparolen aus. Wenn der junge Senkrechtstarter am Ende etwas gerupfter dasteht als vorher, dann gibt es in der politischen Familie genügend, die selbst daran ihre Freude haben. Aber die Frage bleibt doch: Kommt dabei nicht gewaltig etwas unter die Räder, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Allerdings! und müssen wir das, was da unter die Räder kommt, nicht etwas ernster nehmen? Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Meine Damen und Herren, das, was passiert ist, ist leider schlimm. Wer in einem sehr großen Ausmaß und großem Umfang wissenschaftliche Leistungen anderer als seine eigenen ausgibt, der begeht in der immateriellen Welt wissenschaftlichen und intellektuellen Arbeitens Diebstahl und Betrug. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich lade Sie jetzt einmal ein: Begeben wir uns gedanklich aus der Welt der immateriellen Güter in die Welt der materiellen Güter! Wenn in einem bürgerlichen Kabinett ein Minister sitzen würde, der überführt worden wäre, sich an fremdem Eigentum vergangen zu haben, und der als Lügner und Betrüger enttarnt worden wäre: Glauben Sie, das würde ein bürgerliches Kabinett einfach so aussitzen? Glauben Sie, dass man in einer solchen Situation sagen würde "Jetzt hat er doch das unrechtmäßig erworbene Gut freiwillig, wenn auch unter Schmerzen zurückgegeben; jetzt ist doch alles wieder gut"? Nein, meine Damen und Herren, das würde sicher nicht passieren. Sie profitieren nur davon, dass die Menschen nicht das gleiche Verständnis haben, weil es hier um wissenschaftliche Güter und wissenschaftliches Eigentum geht. Erst haben Sie geleugnet, und jetzt bagatellisieren Sie, verniedlichen Sie, verharmlosen Sie. Da geht es kryptisch um einen Kodex oder, wie Sie sagten, Herr Friedrich, um Stilfragen, als wenn man nicht richtig mit Messer und Gabel essen könnte. Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Nein, es geht nicht um Fußnoten und nichtgesetzte Gänsefüßchen. Es geht um die existenziellen Grundbedingungen von Wissenschaft in diesem Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Lug und Betrug kann nicht an die Stelle von ehrlicher wissenschaftlicher Arbeit gesetzt werden. Sonst entsteht ein Schaden. Dass Sie diesen Schaden nur als Kollateralschaden behandeln, zeigt, was für ein Verständnis Sie inzwischen von den Gütern haben, die hier beschädigt werden. Das sind wichtige Güter in diesem Lande. Wenn Sie dann noch darauf setzen, dass ein Großteil der Bevölkerung glaubt, dass das nur Nichtigkeiten sind, weil sie das vielleicht nicht richtig einschätzen kann, dann ist das Arroganz diesen Menschen gegenüber, weil Sie sie wie Fußvolk behandeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Frau Schavan, ich kann auch nicht verstehen, warum Sie sich als Forschungsministerin nicht schützend vor die Wissenschaft gestellt haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Im Gegenteil: Sie sind nicht nur abgetaucht, sondern haben sich auch noch zu der Äußerung hinreißen lassen, man könne auch ohne Promotion Minister sein. Frau Schavan, das ist schlicht unter Ihrem intellektuellen Niveau. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Er hätte die Promotion doch einfach lassen können. Tausende von Menschen bringen ihre Promotion nicht zu Ende, ohne dass es ihr Selbstbild zerstört. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Selbstbild in jungen Jahren muss kein Schaden sein. Es muss nicht einmal ein Schaden für die eigene Karriere sein, wenn man dann die Konsequenzen zieht und zurücktritt. Ich habe vor einigen Jahren selber erlebt, wie ein kluger, begabter junger Politiker, Cem Özdemir, zurückgetreten ist, weil er einen Fehler gemacht hat. Dieser Fehler war wirklich Dummer-Jungen-Kram gegenüber dem, was Sie gemacht haben. Aber er ist zurückgetreten, und er ist wiedergekommen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Volker Kauder [CDU/CSU]: Er ist doch jetzt mit dem Hubschrauber unterwegs! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Fragen Sie mal Joschka! Sie verspielen jede Menge Respekt bei Menschen, die die Dimension dessen, was Sie getan haben, begreifen. Ich kann nicht verstehen, dass Sie diesen Respekt, den sie eigentlich haben könnten, so leichtfertig verspielen und hier sagen: Ich sitze das aus. - Das finde ich nicht in Ordnung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch einmal fest - an diesen Fakten können Sie nicht rütteln, auch wenn Sie noch so laut dagegen anschreien -: Erstens. Karl-Theodor zu Guttenberg hat in seiner Doktorarbeit gravierende Fehler gemacht, die dem Anspruch wissenschaftlichen Arbeitens widersprechen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist kein Kavaliersdelikt! - Zuruf von der SPD: Er hat betrogen! - Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das hat er selbst eingestanden. Wir haben keinerlei Anlass, zu bezweifeln, dass er dies weder vorsätzlich noch absichtlich getan hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Zweitens. Er hat sich bei allen öffentlich entschuldigt, die er dadurch verletzt haben könnte, insbesondere bei seinem Doktorvater. Das war wichtig und richtig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss doch peinlich sein! Drittens. Er hat seine Universität gebeten, den Doktortitel zurückzunehmen; das ist die notwendige Konsequenz aus seinen Fehlern. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf dem Briefkopf des Verteidigungsministers! Viertens. Alles Weitere prüft und entscheidet die Universität Bayreuth. Damit ist sichergestellt - weil Herr Gabriel und Redner der Opposition dies infrage gestellt haben -: Für Karl-Theodor zu Guttenberg gelten die gleichen Maßstäbe für wissenschaftliches Arbeiten wie für andere. Er nimmt keine Sonderrechte für sich in Anspruch. Aber Herr zu Guttenberg hat sehr wohl Anspruch darauf, dass man ihn nicht mit Personen vergleicht, deren Verhalten eine ganz andere politische Dimension hat, meine Damen und Herren. Herr Gabriel hat als Vorsitzender der SPD Herrn zu Guttenberg mit Ministerpräsident Berlusconi verglichen, einem alten Mann, der Sex mit minderjährigen Frauen hat und der, um dies zu vertuschen, sein Amt als Regierungschef missbraucht und glaubt, sich dafür über das Gesetz stellen zu können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Joachim Poß [SPD]: Das ist doch gar nicht erwiesen! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Ihr Parteifreund! - Weitere Zurufe von der SPD Sex mit Minderjährigen, Amtsmissbrauch, Selbstherrlichkeit gegenüber dem Gesetz, das ist es, worauf Herr Gabriel mit seinem Vergleich zwischen Herrn zu Guttenberg und Berlusconi anspielt. Das ist infam. Das ist unanständig, und das ist unter der Gürtellinie. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Die gehören alle Ihrer Parteifamilie an! Thomas Oppermann [SPD]: Berlusconi war auch ohne Vorsatz! Das widerspricht allen Umgangsformen, die wir hier im Hause pflegen. Es verletzt den Respekt, den wir der Familie zu Guttenberg schulden, und es ist der deutschen Sozialdemokratie völlig unwürdig. Dafür muss sich Herr Gabriel entschuldigen. Beifall bei der CDU/CSU - Lachen bei der SPD Dieser maßlose Vergleich zeigt doch ganz klar, worum es Ihnen eigentlich geht. Es geht Ihnen doch nicht um die Fehler von Herrn zu Guttenberg bei seiner wissenschaftlichen Arbeit. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Aber, Herr Schockenhoff, Sie wissen schon, dass Sie einer Parteifamilie angehören! Nein, Ihnen geht es darum, einen beliebten und erfolgreichen Verteidigungsminister in den Dreck zu ziehen, und das lassen wir nicht zu. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, es geht doch vor allem um die Bewertung der Arbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister, und zwar mit Blick auf die wirklichen Aufgaben und Herausforderungen. Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ich erinnere nur daran, dass es dieser Verteidigungsminister war, der als einer der Ersten von einem Krieg in Afghanistan gesprochen hat und der dafür von Herrn Gabriel in diesem Hause gelobt wurde. Also hat er seine Sache doch richtig gemacht. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer, Herr Gabriel? Jetzt hat Herr Gabriel wieder etwas richtig gemacht! Dass er damit bei den Soldaten wieder größeres Vertrauen in die Politik bewirkt hat, liegt in unser aller Interesse. Deshalb sollten Sie aufpassen, wie fair oder wie unfair Sie mit dem Verteidigungsminister umgehen; denn das wird von den Soldaten sehr genau registriert, von denen der Verteidigungsminister gerade auch in diesen Tagen höchste Sympathie und Unterstützung erfährt. Der Verteidigungsminister hat die radikalste Reform der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Die Verkleinerung der Bundeswehr haben doch Sie immer gefordert. Also hat er seine Sache doch richtig gemacht. Zuruf des Abg. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD] Wenn in Zeiten knapper Kassen einer die Chance hat, die für den Umbau der Bundeswehr notwendigen Mittel zu erhalten, dann ist es dieser Verteidigungsminister. Auch das wissen Sie nur zu gut. Es geht dabei auch um die notwendige Europäisierung der Streitkräfte mit allen Konsequenzen für Strukturen, Standorte, auch für die deutsche Wehrindustrie. Wenn einer diese schwierige Zukunftsaufgabe erfolgreich bewältigen kann, dann ist das Verteidigungsminister zu Guttenberg. Es gibt also überhaupt keinen Grund, seine Entlassung zu fordern. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Oh doch, es gibt sehr viele Gründe! Für diese schwierigen Aufgaben hat der Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg unsere vollste Unterstützung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Burkhard Lischka hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister zu Guttenberg, es ist schon einige Male gesagt worden: Vor einer Woche haben Sie zu den ersten Vorwürfen, die übrigens wesentlich glimpflicher ausgefallen sind als das, was wir jetzt haben, noch gesagt, das sei alles abstrus. Nachdem sich jetzt die Faktenlage geändert hat, versuchen Sie sich heute herauszureden, indem Sie sagen, Sie hätten ja nicht absichtlich fremde Texte übernommen. Wissen Sie, Herr zu Guttenberg, ich habe am Montag mit Juraprofessoren zusammengesessen. Wenn ein Prüfling 20 Prozent seiner Arbeit woanders abschreibt, dann ist die Beweislage so erdrückend, dass ihm kein Jurist und Prüfer mehr abnimmt, er habe nicht gewusst, was er da getan hat. Ihre Verteidigungsstrategie ist abstrus, Herr zu Guttenberg. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie haben vor einer Woche noch so getan, als wenn es darum ginge, dass Sie da die eine oder andere Fußnote entsprechend korrigieren müssten, als wenn es darum ginge, dass Sie möglicherweise den einen oder anderen etwas falsch zitiert haben. Heute, nach einer Woche - aber nicht durch Ihr Zutun -, wissen wir: Sie haben abgekupfert, und zwar in richtig großem Stil. Sie haben in weiten Teilen Ihrer Arbeit die Ideen, die wissenschaftlichen Gedanken und die Ausarbeitung anderer übernommen und dann so getan, als wenn das alles auf Ihrem Mist gewachsen wäre. Am Montag haben Sie in Kelkheim gesagt: Ich habe Blödsinn geschrieben. - Herr zu Guttenberg, wenn Sie mal Blödsinn geschrieben hätten, vor allen Dingen wenn Sie den Blödsinn selber geschrieben hätten, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN dann könnten wir uns heute diese Debatte sparen. Aber Sie haben eben weite Teile Ihrer Arbeit - und das stellen Sie auch gar nicht mehr infrage - nicht selber geschrieben. Sie haben sich den glänzenden Doktor in Ihrem Lebenslauf an vielen Stellen zusammengeschnorrt. Sie schmücken sich mit fremden Federn. Das ist es, worum es in dieser Debatte tatsächlich geht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Minister, wenn das jemand in Ihrem Umfeld getan hätte, den hätten Sie ihn - da bin ich mir ganz sicher - schon längst gefeuert, und zwar mit großer Geste. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Ute Vogt [SPD]: Ohne Anhörung! Unhaltbar sei das, würden Sie sagen; das beschädige das Amt in nicht hinnehmbarer Art und Weise. Aber die Maßstäbe, die Sie an andere anlegen, gelten nicht für Sie. Deshalb üben Sie sich hier weiter als Selbstverteidigungsminister. Das ist skandalös, Herr zu Guttenberg, mit jedem Tag, an dem Sie hier an dieser Stelle sitzen bleiben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Summa cum laude, Herr Minister! Als Selbstverteidigungsminister sind Sie wirklich summa cum laude. Es ist schon faszinierend, wie Sie im Augenblick versuchen, diesen Doktortitel ganz schnell loszuwerden. Sie meinen, dass dann alles wieder gut wäre. Aber, Herr Minister, man kann einen Doktortitel nicht ablegen wie einen Mantel, der einem nicht gefällt. Da gibt es keine Geld-zurück- oder, sagen wir besser: Guter-Ruf-zurück-Garantie. Man kann nicht ungeschehen machen, woran man sieben Jahre seines Lebens gebastelt hat, nämlich eine Promotion abzuliefern, an der viele ganz unfreiwillig mitgearbeitet haben; denn eine solche Doktorarbeit abzuliefern ist und bleibt - umgangssprachlich - ein Betrug, Herr Minister. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit jedem Tag erfahren wir scheibchenweise - wir wissen jetzt von sechs Fällen -, dass Sie auch den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages für Ihre Doktorarbeit eingespannt haben, übrigens wissenschaftliche Mitarbeiter, die durch den Steuerzahler bezahlt werden. Eins zu eins haben Sie seitenlange Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes in Ihre Doktorarbeit übernommen. Ich kann nur hoffen, dass die Bundestagsverwaltung alles schnellstmöglich offenlegt, um jedwede Spekulation zu beenden. Der Steuerzahler, Herr Minister, will wissen, wie viel er zu Ihrer Doktorarbeit eigentlich beigetragen hat. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Ergebnis, meine Damen und Herren, sagt nicht nur etwas darüber aus, wie genau es Herr zu Guttenberg mit den Regeln des wissenschaftlichen Handwerks nimmt. Es wird auch sehr viel darüber aussagen, wie der Abgeordnete zu Guttenberg sein Mandat im Deutschen Bundestag begreift. Aber das hier ist kein Selbstbedienungsladen für private Dissertationen, Herr Minister. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nun sagt die Bundeskanzlerin, sie brauche keinen Doktor als Verteidigungsminister. In der Tat: Ob nun ein Verteidigungsminister promoviert hat oder nicht, tut nichts zu Sache. Aber ob er glaubwürdig ist oder ob er sich seine Karrierestationen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt, "zusammengefingert" hat, tut sehr wohl etwas zur Sache. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Glaubwürdigkeit, Herr Minister, das war einmal Ihr Markenkern; darauf haben Sie Wert gelegt. Aber die Glaubwürdigkeit haben Sie in diesen Tagen verloren. Das ist keine lässliche Sünde, sondern in der Art und Weise, wie das geschehen ist, ist das ein Grund für den Rücktritt, ganz einfach, ohne Hintertürchen und ohne ein "vorübergehend". Das wäre dann tatsächlich eine große Geste, Herr Minister. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Unionsfraktion spricht jetzt Alexander Dobrindt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt aber! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde ist in der Tat eine Stunde der Selbstentlarvung der Opposition. Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! Sie haben eine Aktuelle Stunde beantragt. In Wirklichkeit wollen Sie hier ein Tribunal durchführen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie geben vor, einen Sachverhalt aufzuklären. In Wirklichkeit wollen Sie Rufmord an einem Mitglied der Bundesregierung begehen. Das ist die Wahrheit in diesem Haus. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Trittin, Herr Oppermann, das, was Sie beide heute hier aufgeführt haben, ist wahrlich keine parlamentarische Oppositionsarbeit. Es ist wirklich nur schäbig und diesem Hause absolut unwürdig, was Sie hier geleistet haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man Thomas Mann zitiert? Seit wann ist Thomas Mann dieses Hauses nicht mehr würdig? - Zuruf des Abg. Thomas Oppermann [SPD] Herr Bartels, Sie haben ja recht, wenn Sie sagen, man könnte auch Wichtigeres diskutieren. Aber Sie haben es in der Hand; Sie hatten es in der Hand. Sie haben diese Aktuelle Stunde beantragt zu diesem Thema, zu nichts anderem. Sie haben die drängenden und gewichtigen Fragen, über die wir uns auch in der Politik in Deutschland und in Europa unterhalten könnten, beiseitegeräumt und muten jetzt der Öffentlichkeit Ihre kleinkrämerische Selbstbeschäftigungstherapie zu. Das ist die Realität in diesem Haus. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Übrigens: Das ist ziemlich schwach! Meine Damen und Herren, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Sie zu verantwortungsvoller Oppositionsarbeit nicht fähig sind, dann haben Sie ihn heute geliefert. Ich kann Ihnen versichern: Das, was Sie hier heute aufgeführt haben, wird nicht einmal als Randnotiz in der Geschichte dieses Hauses erscheinen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei Abgeordneten der SPD - Thomas Oppermann [SPD]: Meinen Sie Ihre Rede? - Agnes Alpers [DIE LINKE]: Aber es ist eine gute Fußnote, Herr Kollege! Es ist übrigens nicht der erste Versuch von SPD und Grünen, dass sie einen ihnen unliebsamen Unionspolitiker hier beschädigen. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Er beschädigt sich selbst! Sie haben schon ab und zu einmal versucht, an dem Lack zu kratzen. Der Grund dafür ist einfach: Ihnen schmeckt es nicht, dass Karl-Theodor zu Guttenberg ein hohes Ansehen und Vertrauen bei den Menschen genießt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Er verspielt das gerade! Ihnen schmeckt es nicht, dass er als Verteidigungsminister eine herausragende Arbeit macht. Ihnen schmeckt es nicht, dass er durch seine Präsenz vor Ort, bei der Truppe im Einsatz, Solidarität zeigt und Solidarität zurückbekommt. Vor allem schmeckt es Ihnen nicht, dass über 70 Prozent der Menschen in Deutschland auch in dieser Debatte hinter ihm stehen. Das schmeckt Ihnen einfach nicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Fragen Sie mal Herrn Seehofer, ob ihm das schmeckt! - Zuruf von der LINKEN: Was sagen Sie dazu, Herr Kauder? Die Menschen fragen sich zu Recht Zuruf der Abg. Ute Vogt [SPD] - freuen Sie sich nicht zu früh! -, ob die Opposition in Deutschland sich nicht mit ihren Sorgen, Anliegen und Nöten beschäftigt, sondern mit anderen Dingen. Glauben Sie mir: Die Menschen durchschauen Ihre taktischen Spielchen. Thomas Oppermann [SPD]: Wir kommen auf die Mövenpick-Steuer noch zurück! Die Menschen durchschauen auch, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern nur darum, einem Politiker ans Zeug zu flicken. Das ist das, was eigentlich im Vordergrund steht. Das sollten Sie sich, Herr Oppermann - weil Sie ja immer fleißig dazwischenrufen -, schon einmal überlegen, und Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass 71 Prozent der SPD-Anhänger mit der Arbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg zufrieden sind. Thomas Oppermann [SPD]: Das war vor der letzten Woche! Frau Sager, Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass 61 Prozent der Grünen-Anhänger mit der Arbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg zufrieden sind. Frau Sager und Herr Oppermann, da sollten Sie sich lieber einmal fragen, ob Sie bei Ihrer unwürdigen Hatz gegen den Verteidigungsminister überhaupt das Vertrauen Ihrer eigenen Anhängerschaft haben. Das Vertrauen der Menschen in diesem Land haben Sie auf jeden Fall nicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Die Menschen haben ein Gefühl für Anstand! - Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dürftig! Wissen Sie, die Menschen in diesem Land durchschauen das, und sie wissen, dass Sie nur ein einziges Ziel haben: ein Mitglied dieser Bundesregierung zu beschädigen. Die Menschen durchschauen, dass Sie billigend in Kauf nehmen, einen Kollateralschaden anzurichten, der der Bundeswehr schadet. Sie sind diejenigen, die der Bundeswehr in dieser Sache in einem schwierigen und höchst gefährlichen Einsatz schaden. Sie sind diejenigen, die dem großen Reformprozess der Bundeswehr schaden. Deswegen nenne ich Ihr Verhalten hier perfide und verantwortungslos. Meine Damen und Herren, Sie sind es, die großen Schaden diesem Parlament, der Politik und auch der Bundeswehr in diesem Land zufügen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das reicht aber nicht für den Aschermittwoch, Herr Dobrindt! Herr Trittin, erkennen Sie an, dass Karl-Theodor zu Guttenberg Fehler eingeräumt und sich aufrichtig entschuldigt hat. Erkennen Sie an, dass er selbst gehandelt und den Doktortitel abgelegt hat. Erkennen Sie endlich, dass Sie sich verrannt haben, und geben Sie doch einfach zu, dass es Ihnen nicht um die Sache, sondern um eine schäbige Kampagne gegen den Bundesminister geht. Dann wären wir viel näher bei der Wahrheit als bei alldem, was wir von Ihnen hier gehört haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Kollege Dr. Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Herr Dobrindt, der Unterschied zwischen Ihnen und Herrn zu Guttenberg ist, dass man Herrn zu Guttenberg ernst genommen hat. Das hat man bei Ihnen nie gemacht. Das haben Sie heute wieder unter Beweis gestellt. Wir sind hier nicht im Bierzelt, Herr Kollege, sondern das ist eine ernsthafte Auseinandersetzung. Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Sie vertragen doch gar kein Bier! Ich hätte Herrn zu Guttenberg die Geste der Demut und des Bedauerns abgekauft, wenn er heute konsequent seinen Rücktritt erklärt hätte. Aber er tut das Gegenteil: Er tut so, als wenn er für die Bundeswehr unverzichtbar wäre. Dabei hat er mittlerweile endgültig jede Glaubwürdigkeit bei der Truppe verloren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Sind Sie die Truppe? Auch für Herrn zu Guttenberg gilt: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht. Ich zitiere aus dem Brief an die Universität Bayreuth: Er habe zu keinem Zeitpunkt vorsätzlich oder absichtlich getäuscht. - Was ist denn das, wenn nicht eine weitere Lüge, die jetzt noch im Raume steht? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Problem ist doch nicht, dass der Verteidigungsminister betrogen und gelogen hat. Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass er es weiter tut und trotzdem glaubt, im Amt bleiben zu können. Das ist die Wahrheit. Beifall bei Abgeordneten der SPD Er lügt fortwährend und macht hier eine Geste der Demut. Er gibt eine Doktorarbeit ab, die ohnedies nicht zu halten wäre. Er gibt etwas ab, was ohnedies weg wäre, und kombiniert das mit der Lüge, er habe nie getäuscht und betrogen. Dabei hat er aus Reiseführern, bei Studenten, bei Politikern, bei Professoren und aus Zeitungen abgeschrieben: in der Einleitung, in jedem Teil seiner Doktorarbeit. 20 Prozent dieser Doktorarbeit sind nicht echt. Und da will uns der Minister hier erzählen, es habe sich um handwerkliche Fehler gehandelt. Wer glaubt denn das hier im Saal? Wir lassen uns hier doch nicht zum Narren halten! Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jeder Richter, jeder Bürgermeister, jeder Lehrer und jeder Siemens-Manager hätte nach einem solchen unglaublichen Betrug sofort seine Kündigung gesehen. Aber für den Minister sollen Sonderregelungen greifen. Er will überleben, aber jedem anderen hätte das die Existenz gekostet. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sechs Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hat er genutzt. Er sagte, er habe diese eingearbeitet. Das ist aber doch gar nicht die Wahrheit. Die Wahrheit ist doch: Er hat diese Gutachten einfach übernommen und hat es später erwähnt. Somit ist das keine Nutzung, sondern das ist nichts anderes als eine Fälschung, eine Übernahme, ein plumpes Plagiat. Selbst in der Rede gerade sind wir noch einmal belogen worden, indem darauf hingewiesen wurde, das sei genutzt worden. Aber man kann doch nicht sagen, dass man etwas genutzt hat, wenn man es abschreibt. Sonst ist doch jedes Plagiat nichts anderes als eine erlaubte Nutzung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was soll ich denn meinen Studenten noch erklären, wenn jedes Plagiat automatisch eine Nutzung ist? Dann können wir die wissenschaftliche Arbeit einstellen. Ich kann doch niemals mehr einem Studenten irgendetwas vorwerfen, wenn wir das hier durchgehen lassen. Wir dürften als Professoren gar nicht mehr prüfen. Ich würde jedem Professor dann raten, keine Doktorarbeit mehr auf Plagiate zu prüfen. Wie kann ich denn einem kleinen Studenten die Existenz nehmen, wenn der Minister hier damit durchkommt? Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Sie üben Druck auf Bayreuth aus, und das ist nicht in Ordnung! Der einzige Ort, wo man trotz Abschreibens, trotz Plagiats, trotz wissenschaftlicher Fehler seinen Arbeitsplatz nicht verliert, ist das Kabinett von Frau Merkel; überall sonst fliegt man raus, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Daher bitte ich Sie, Frau Schavan, Frau von der Leyen, aber auch die Bundeskanzlerin, die heute demonstrativ nicht da ist, weil sie sich das nicht antun will: Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das kann auch an Ihrer Rede liegen! - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Bei Ihrer Rede verpasst sie auch nichts! Verschonen Sie uns mit dem Geschwätz von der Exzellenzinitiative, mit dem Geschwätz von der Bildungsrepublik, mit dem Geschwätz von Forschung und Innovation! Das ist doch alles nicht wahr. Heute war Frau Schavan bei uns im Ausschuss. Ich bin gar nicht hingegangen. Zurufe von der CDU/CSU: Aha! Ich will doch von Ihnen nichts mehr zur Wissenschaft hören, wenn hier alles erlaubt ist, wenn der Minister betrügen und lügen darf, wie er möchte, und ohne Strafe davonkommt. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das wird langfristig den Wissenschaftsstandort Deutschland massiv beschädigen. Wir können niemals mehr den Chinesen mit solchen Argumenten kommen. Alles kann dann hier gefälscht werden. Wenn diese Form des Plagiats durchgeht, dann darf jedes chinesische Unternehmen alles übernehmen, was wir herstellen; dann gibt es kein Plagiat mehr; dann ist alles frei. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch nur eine "Nutzung"! Daher geht es nicht um eine Kleinigkeit, wie Sie das darstellen, sondern es geht um die Grundlage unserer Demokratie. Darf ein Lügner und Betrüger im Parlament verbleiben? Beifall bei Abgeordneten der SPD Darf er Minister bleiben? Es geht auch um die Grundlage unserer Wissenschaftsrepublik. Wir haben keine Rohstoffe. Wir sind auf den Wert der Bildung angewiesen. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Schon mal in den Spiegel geguckt? Wir können nicht einen Bildungs- und Forschungsbetrüger im Kabinett belassen. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Philipp Mißfelder hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Plenum ist voll besetzt wie sonst nur bei namentlichen Abstimmungen. Dadurch könnte bei Zuschauerinnen und Zuschauern, die vielleicht seltener - leider - Bundestagsdebatten verfolgen, der Eindruck entstehen, als sei Minister zu Guttenberg das Hauptthema, mit dem wir uns in dieser Woche hier im Deutschen Bundestag beschäftigen. Beifall des Abg. Burkhardt Müller-Sönksen [FDP] Um diesem Eindruck entgegenzuwirken, richte ich mich an meine Fraktion, aber natürlich auch an die Opposition: Ich bin gespannt, wie viele von Ihnen, liebe Kollegen, am morgigen Tag bei der Aktuellen Stunde zu den Vorgängen in Libyen mit dem gleichen Engagement der Debatte folgen werden, wie dies jetzt der Fall ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Wir gucken bei Ihnen aber auch! - Jürgen Trittin [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann werden wir über Brüderle reden, der sich gerade gegen Sanktionen ausgesprochen hat! Ich spreche da auch Ihr Verantwortungsbewusstsein als Abgeordnete an. Es geht um das Bild, das wir in diesem Haus heute abgeben. Scheinbar geht es hier um das beherrschende Thema, das die Gemüter in unserem Land beschäftigt. Dass das so ist, hat, glaube ich, folgenden Grund: Das Jagdfieber hat Sie gepackt. Nachdem Sie schon bei anderen Fragen - "Gorch Fock", Feldpost, Afghanistan, Kunduz - hier ein ähnliches Theater aufgeführt haben, glauben Sie, den Minister zu Guttenberg wirklich in Bedrängnis bringen zu können. Zweifellos hat es Vorgänge gegeben, die nicht in Ordnung waren - Andreas Schockenhoff hat sie aufgezählt -; der Minister selbst hat sie benannt und sich deshalb auch entschlossen, mit den Konsequenzen umzugehen. Er wird dies wahrscheinlich sein Leben lang tun müssen. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Aber damit sind sie nicht erledigt! Trotzdem finde ich es komisch, wie Sie hier in nahezu allen Wortbeiträgen eine Zuständigkeit für sich reklamieren, die wir im Deutschen Bundestag nicht haben; denn die Entscheidung darüber, wie es mit dieser Doktorarbeit weitergehen wird, obliegt nicht uns, sondern der Uni Bayreuth. Sie - und nicht wir hier im Deutschen Bundestag - wird eine Klärung herbeiführen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Was passiert denn bei einer Aberkennung? Sie ignorieren dabei, dass zur selben Stunde, wo wir hier über ein wichtiges Thema diskutieren, nämlich über eine herausragende Persönlichkeit unseres Landes - es ist aber nicht das wichtigste Thema, mit dem sich der Deutsche Bundestag in dieser Woche beschäftigen sollte -, noch anderes geschieht. Sie ignorieren, dass sich in Libyen gravierende politische Veränderungen vollziehen. Zurufe von der SPD und der LINKEN Sie ignorieren, dass Zehntausende von Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa sind. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diskutieren Sie das mit Herrn Brüderle, nicht mit uns! Sie ignorieren, dass wir beim Thema Hartz IV trotz des Kompromisses, den wir diese Woche auf den Weg gebracht haben und dann auch beschließen wollen, Thomas Oppermann [SPD]: Kommen Sie zur Sache! den uns selbst gesetzten Zielen bei weitem noch nicht gerecht werden: So gibt es in diesem Lande Tausende von Kindern, die kein Mittagessen bekommen. Das sind im Übrigen die Probleme, die die Menschen in Wahrheit beschäftigen, Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Wie bei der SED! Unglaublich! für die sich die Menschen in Wahrheit interessieren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der SPD und der LINKEN Deshalb warne ich Sie alle und uns selbst auch: Wir dürfen nicht so tun, als gehe es in dieser Debatte um den Kern der Aufgaben des Deutschen Bundestages. Zurufe von der SPD Darum geht es nicht. Vielmehr handelt es sich bei dem, was hier aufgeführt wird, um ein großes politisches Theater, bei dem Sie sich erneut an Minister zu Guttenberg abarbeiten. Ich glaube auch, dass Sie als Opposition sehr unglücklich sind. Ihre Vorgänger, Herr Oppermann, wie zum Beispiel Herr Schröder, haben ja sehr viele Erfahrungen im Umgang mit Umfragen gemacht. Ich weiß auch, dass sich viele von Ihnen sehr darum grämen, dass Ihre Umfragewerte häufig relativ niedrig sind Thomas Oppermann [SPD]: Hamburg! und dass gerade auch die Beliebtheitswerte Ihrer führenden Persönlichkeiten Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie nicht gerade halbiert worden? - deswegen ist Herr Gabriel heute sicherlich auch gar nicht erst zur Debatte erschienen - bei weitem hinter den Werten von Minister zu Guttenberg liegen. Daran sieht man den Rückhalt, den Minister zu Guttenberg in Umfragen hat. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Hatte! Und wenn Sie in Ihren Wahlkreisen fragen, wie die Bürger diese Vorgänge bewerten, zeigt sich, dass die Dinge anders liegen, als der Verlauf dieser Debatte es momentan widerspiegelt. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Ach so! - Weiterer Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich warne Sie deshalb davor, hier eine Kluft zwischen der politischen Elite dieses Landes Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu der gehören Sie definitiv nicht! und den Bürgern in diesem Land, die von uns fordern, dass wir uns ernsthaft mit den Fragen beschäftigen, herbeizureden. Dafür sind wir gewählt worden und nicht dazu, hier weiterhin eine Hexenjagd zu veranstalten, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Zurufe von der SPD Karl Theodor zu Guttenberg hat die Unterstützung vieler Menschen in unserem Land. Er hat die Unterstützung unserer Bundestagsfraktion, der CDU und der CSU und der Mitglieder unserer Parteien, die das Ganze nicht kritiklos begleiten, sondern zu Recht darauf gewartet haben, dass er sich erklärt - das hat er getan - und dass er sich entschuldigt - das hat er getan. Ich bin der Meinung, dass wir uns wieder den wichtigen Themen dieses Landes zuwenden sollten. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

BMWi Frage 02

Sitzungsende

Sitzungseröffnung

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

Befragung der Bundesregierung

Fragestunde

AA Frage 01

BMVg Frage 03

BMWi Frage 59

BMWi Frage 60