Sozialer Tourismus

Änderung des Wehrrechts Das Wort erhält nun der Kollege Sigmar Gabriel für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unzweifelhaft: Die Bundeswehr gehört zu den großen Erfolgsgeschichten der Bundesrepublik. Es ist eine demokratische Erfolgsgeschichte, weil die Bundeswehr nie Staat im Staate war, sondern immer in der Mitte der Gesellschaft und fest verankert war in der Demokratie. Sie ist eine europäische Erfolgsgeschichte, weil keiner unserer Nachbarn jemals vor Aggressionen Angst haben musste und davor, dass die Bundeswehr eine Gefahr für sie darstellen würde. Ganz im Gegenteil: Die Bundeswehr ist immer eine Armee gewesen, die sich sehr dem Frieden, der Völkerverständigung und auch dem Völkerrecht verbunden gefühlt hat. Nie zuvor gab es eine deutsche Armee, die das von sich sagen konnte. Die große und wirklich bedeutende Geschichte der Bundeswehr ist eine der großen Erfolgsgeschichten der Bundesrepublik Deutschland, und sie ist untrennbar mit der Wehrpflicht verbunden gewesen. Die Wehrpflicht sicherte, dass die Bundeswehr den Querschnitt der Bevölkerung repräsentierte, dass der Nachwuchs aus allen Bevölkerungsschichten gewonnen wurde, und vor allen Dingen sorgte sie dafür, dass wir alle uns mit der Bundeswehr beschäftigt haben, weil es immer unsere eigenen Söhne und Töchter sein konnten, die dort ihren Dienst taten. Wir alle wissen: Die Beendigung der Wehrpflicht, wie sie heute vorgeschlagen wird - ob von Dauer oder auf Zeit, wird sich erst noch herausstellen -, ist deshalb von großer und weitreichender Bedeutung. Die SPD hat wegen der Schwierigkeiten der Wehrgerechtigkeit diesen Weg bereits 2007 vorgeschlagen. Unsere früheren Koalitionspartner CDU und CSU wollten ihn damals nicht gehen. Jetzt wollen sie ihn gehen. Wir begrüßen das. Beifall bei der SPD - Volker Kauder [CDU/CSU]: Peter Struck wollte ihn nicht gehen! Aber wir wissen auch: Die Beendigung der Wehrpflicht, ob auf Dauer oder zeitweilig, wird die Rahmenbedingungen für die Bundeswehr, auf die sie sich fünf Jahrzehnte verlassen konnte, völlig verändern. Es kommt deshalb darauf an, dass wir mit der Änderung dieser zentralen Rahmenbedingungen nicht auch die Erfolgsgeschichte der Bundeswehr in der deutschen Geschichte beenden. Auch ohne Wehrpflicht muss es uns gelingen, den Nachwuchs der Bundeswehr aus allen Schichten der Bevölkerung zu gewinnen und den Dienst so attraktiv zu machen, dass die Bundeswehr nicht in Gefahr gerät, nur noch Negativauslese derjenigen zu werden, die es woanders nicht geschafft haben. Die Bundeswehr muss deshalb auch eine Qualifizierungsarmee werden. Vor allem darf die Abschaffung der Wehrpflicht nicht dazu führen, dass wir uns weniger für die Soldatinnen und Soldaten interessieren, sie schlechter ausstatten oder ausbilden oder sie gar leichtfertiger in gefährliche Auslandseinsätze schicken. Wenn ich mir allerdings ansehe, wie diese Bundeswehrreform beginnt, dann stelle ich fest, dass sich die Bundesregierung und der Bundesverteidigungsminister schon in den ersten Schritten von der Bundeswehr abwenden. Die ganze Reform beginnt als Sparaktion. Mehr als 8 Milliarden Euro sollen durch diese Bundeswehrreform eingespart werden. Der Verteidigungsminister ist vollmundig mit einer gigantischen Sparbüchse auf die Bundeswehr losgegangen. Inzwischen muss er kleinlaut zugeben, dass er nicht etwa einsparen, sondern möglicherweise sogar mehr Geld ausgeben muss. Statt die Aufgaben der Bundeswehr zur zentralen Messlatte für die Reform, die Organisation, die Ausstattung und die Bezahlung der Bundeswehr zu machen, erklärt der Bundesverteidigungsminister am 25. Oktober des letzten Jahres bei der Vorstellung seiner Reform bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg - ich zitiere -, der höchste - ich betone - der "höchste strategische Parameter" der Bundeswehrreform sei die Haushaltskonsolidierung. Die Bundeskanzlerin attestiert ihm am Anfang des Jahres, der Sparbeitrag - Frau Kanzlerin, so haben Sie gesagt - des Verteidigungsministers sei das Wichtigste. Frau Bundeskanzlerin, ich sage Ihnen, was unser höchster strategischer Parameter ist und was für uns das Wichtigste ist: die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten. Das ist der wichtigste strategische Parameter. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie machen die Bundeswehr zum Sparschwein Ihrer Haushaltspolitik. Das ist nicht nur ein politischer Fehler; im Zweifel ist das für die Soldatinnen und Soldaten ziemlich gefährlich. Die Bundesregierung und vorneweg der Verteidigungsminister verwechseln die Reihenfolge: Sie entscheiden zuerst über drastische Einsparungen und wundern sich dann, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben nicht erledigen kann. Sie müssen diese Reform vom Kopf auf die Füße stellen: Zuerst müssen Sie die Aufgaben festlegen, die die Bundeswehr erfüllen soll. Danach müssen Sie sagen, welche Ausbildung und Ausstattung die Soldaten dafür brauchen. Danach müssen Sie sagen, wie Sie ohne die Wehrpflicht das Personal für diese Aufgaben bekommen. Und dann müssen Sie den Finanzbedarf für diese Aufgaben und für diese Nachwuchsgewinnung festlegen. Das ist die richtige Reihenfolge der Bundeswehrreform. Beifall bei der SPD - Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Genauso machen wir das! Genauso! Sie versuchen es genau umgekehrt, und deswegen geht das schief; denn ohne deutlich bessere Bezahlung, ohne Angebote für Ausbildung, Studium und Weiterverwendung nach der Bundeswehr werden Sie den benötigten Nachwuchs nicht gewinnen können. Sie haben kein Konzept dafür, wie wir die Freiwilligendienste ausbauen können. Übrigens werden wir natürlich Standorte schließen müssen. Wir können die Standortdebatte auch nicht zum Maßstab der Ausrichtung der Bundeswehr machen. Aber dann müssen Sie doch ein Konversionsprogramm auflegen, mit dem die Bürgermeister und Landräte leben können. Auch das kostet Geld. Aber nichts davon findet sich in Ihrem Konzept wieder. Beifall bei der SPD Gerade haben Sie selbst, Herr Verteidigungsminister, Ihr Maßnahmenpaket zitiert. Ich lese einmal ein bisschen daraus vor, weil das deutlich macht, dass das alles Floskeln sind. Ich zitiere eine schöne Formulierung zu einem Punkt, den Sie selber gerade angesprochen haben: "Die bisherigen Mannschaftslaufbahnen sind mit dem Ziel der Erhöhung der Attraktivität neu zu gestalten." - Aber dann ist Schluss. Dazu, wie das geschehen soll, steht nichts in Ihrem Maßnahmenpaket. Es finden sich nur wolkige Formulierungen, aber nichts Konkretes. Im Hinblick auf tatsächlich vorhandene gute Vorschläge wie die von Ihnen eben angesprochene Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss Ihr Staatssekretär sofort zugeben, dass dies alles unter dem Finanzierungsvorbehalt des Finanzministers steht. Das ist Camouflage. Sie haben Ihren Job nicht gemacht. Sie haben nicht gesagt, was man schaffen muss, wenn man die Bundeswehrreform zu einem Erfolg machen will. Das ist unser Vorwurf. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir bekommen ein hohles Gesetz ohne jeden Realitätsbezug. Der Verteidigungsminister kann keine Antwort auf die Frage nach der künftigen Struktur der Bundeswehr oder nach den Standorten geben. Er kann keine Antwort auf die Fragen zur Nachwuchsgewinnung der Armee und schon gar keine zum Finanzierungskonzept geben. Auf jede Frage bleibt der Verteidigungsminister die Antwort schuldig - und das, obwohl die Reform am 1. April 2011 starten soll. Im Weise-Bericht heißt es: "Gefordert sind schnelle Entscheidungen ..." Wir fragen uns, Herr Minister, was Sie in den letzten knapp fünf Monaten seit Vorlage des Gutachtens eigentlich getan haben. Wenn Sie, Frau Bundeskanzlerin, dann am 22. November 2010 als Regierungschefin nach Dresden zur Kommandeurstagung fahren und den Kommandeuren zum Thema der Bundeswehrreform den Spruch "no risk, no fun" entgegenhalten, dann frage ich mich, auf welcher geistigen Höhe in Deutschland inzwischen Sicherheitspolitik gemacht wird. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Kanzlerin, für uns hört der Spaß an dieser Stelle auf. Bei der Bundeswehr geht es nicht um "fun", wie Sie offenbar meinen, sondern um die Sicherheit unseres Landes, um die Sicherheit der Einsätze sowie um Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten. Inzwischen wissen wir, dass der Heeresinspekteur alarmiert ist, weil ihm zum 1. April 2011 nur ein Fünftel der benötigten Rekrutinnen und Rekruten zur Verfügung steht. Der Generalinspekteur räumt ein, dass die Bundeswehr Gefahr läuft, 2012 nicht mehr genügend Soldatinnen und Soldaten für den Auslandseinsatz zu haben. Die Bundeswehr ist - wir kennen den Begriff - bedingt abwehrbereit und bedingt einsatzbereit. Das, Herr Verteidigungsminister, sind die tatsächlichen Resultate Ihrer fachlich angeblich so guten Arbeit. Das ist das Produkt Ihrer Amtszeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ihre sogenannte Bundeswehrreform entfaltet bei den jungen Männern und Frauen in Deutschland gerade eine enorme Signalwirkung. Das kann man wohl sagen. Wir lesen, dass von 166 000 Briefen der Kreiswehrersatzämter an junge Frauen und Männer nur ganze 7 000 mit Interessenbekundungen zurückkamen, also nur knapp 4 Prozent. Das ist die Signalwirkung, die von Ihnen ausgeht, und zwar nicht deshalb, weil die Bundeswehr ein schlechter Arbeitgeber wäre, sondern weil die jungen Männer und Frauen auf jede konkrete Frage, wie ihr freiwilliger Dienst in der Bundeswehr denn aussehen soll, keine konkrete Antwort bekommen. Sie haben ein Chaos organisiert, wenn Sie so weitermachen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Noch einmal: In fünf Wochen soll der Nachwuchs der Bundeswehr allein aus Freiwilligen gewonnen werden. Diese Eile haben Sie sich übrigens selbst auferlegt. Das Kabinett hat beschlossen, dass erst zum 1. Juli 2011 umgestellt werden soll. Sie aber sagen: Nein, es muss schon zum 1. April 2011 geschehen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Macht doch eine Anzeige in der Bild-Zeitung! Es geht immer nach dem alten Motto: Schnell, schneidig, schick! Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schick? Aber es geht nicht um ein Wettrennen, Herr Verteidigungsminister. Es geht um unsere Soldatinnen und Soldaten und um die Leistungsstärke und Funktionsfähigkeit der Armee. Wir können Sie nur auffordern: Verschieben Sie die Reform so lange, bis Sie wirklich wissen, wohin Sie wollen und wie Sie das machen wollen. Beifall bei der SPD Sie müssen erst die Voraussetzungen für die Reform schaffen und dann handeln und nicht umgekehrt. Wenn Sie weiter im Blindflug unterwegs sind, ist die Reform schon gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen hat. Das größte Kapital bei dieser wirklich großen Reform ist doch das Vertrauen der Menschen, auch der Soldatinnen und Soldaten, in die politische Führung. Genau dieses für die Reform wichtige Vertrauen verspielen Sie gerade. Hinter der glitzernden Fassade aus großen Worten und schillernden Begriffen von der größten Reform aller Zeiten befindet sich bei Ihnen nur der unbedingte Wille zur Ankündigung, Herr Minister, mehr nicht. Es ist nicht das erste Mal, dass wir merken, dass Schein und Sein bei Ihnen ziemlich unterschiedlich sind. Weil es um das Vertrauen geht, Frau Bundeskanzlerin, möchte ich Sie ganz persönlich ansprechen. Ich achte Sie nicht nur wegen Ihres Amtes, Frau Kanzlerin. Ich achte Sie auch, weil wir uns in der Großen Koalition kennengelernt haben. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Sie müssen nicht lachen. Ich meine das ganz ernsthaft. Elke Hoff [FDP]: Lächeln darf man noch! - Wenn Sie lächeln, wenn ich Sie lobe, verzeihe ich Ihnen das. Ich habe die Absicht, das zu tun. Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich habe Sie als jemanden kennengelernt, der, na klar, machtbewusst ist. Das ist keine Frage. Aber ich habe Sie nie als machtvergessen und auch nie als machtversessen erlebt. Ich habe mir das immer damit erklärt, dass Ihre Biografie Sie für demokratische Herausforderungen sensibel gemacht hat. Gerade weil ich Sie so kennengelernt habe, bitte ich Sie um eines: Muten Sie uns und der Bundeswehr, sich und unserem Land dieses unwürdige Schauspiel, das wir seit Wochen mit Ihrem Verteidigungsminister erleben, nicht länger zu. Ich weiß nicht, ob Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Debatte im Bundestag gestern verfolgt haben. Wenn Sie das gemacht haben, dann ist Ihnen vielleicht eines aufgefallen. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Sie waren nicht da! - Ich habe sie mir angeschaut und war erstaunt über das, was hier passiert ist. - Es gab keinen Ordnungsruf des Präsidenten, nicht einmal Tumulte oder allzu laute Proteste auf Ihrer Seite, als hier zum ersten Mal in der Geschichte des Parlaments ein amtierender Minister mehrfach von Abgeordneten Lügner, Hochstapler und Betrüger genannt wurde. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Thierse! Vizepräsident! - Nein, Frau Göring-Eckardt war gestern die Präsidentin. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie rügen also die Präsidentin! Es gab keine große Aufregung bei Ihnen und keinen Ordnungsruf. Frau Bundeskanzlerin, was glauben Sie wohl, warum das so war? Weil jeder hier im Haus wusste, dass das Tatsachenbehauptungen sind. Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Eine Unverschämtheit! Unerhört! Das ist doch das Problem. Jeder weiß, dass wir es mit einem politischen Hochstapler zu tun haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU - Ich habe kein Problem damit, wenn wir das einmal problematisieren würden. Vielleicht stellt auch jemand Strafantrag. Das wäre interessant. Frau Bundeskanzlerin, stellen Sie sich doch nur für eine Sekunde vor, die Zeitungsberichte über das Verhalten des Verteidigungsministers, die Sie gelesen haben, enthielten nicht den Namen zu Guttenberg, sondern die Namen Trittin, Lafontaine oder Gabriel. Stellen Sie sich doch nur einmal vor, was Sie gesagt und gedacht hätten, wenn das nicht Herr zu Guttenberg gewesen wäre. Dann wissen Sie, wie weit wir hier inzwischen weg sind von Recht und Gesetz, was für alle gelten soll. Dann wissen Sie das. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ehre, Pflichtgefühl, Recht und Anstand, das sind Begriffe, die gerade für den Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr von großer Bedeutung sein müssen. Nichts davon findet sich im Handeln Ihres Ministers. Frau Bundeskanzlerin, was soll Ihre seltsame Bemerkung, Sie hätten einen Minister und keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter berufen? Spielt eigentlich - das frage ich Sie - der Charakter eines Menschen bei der Berufung in Ihr Kabinett für Sie keine Rolle mehr? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich sage Ihnen: Es ist eine Zumutung für jeden Abgeordneten im Saal, dass wir hier von einem Regierungsmitglied für dumm verkauft werden sollen. Christine Buchholz [DIE LINKE]: Das gibt es schon länger! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU - Für dumm verkauft? Sagen Sie einmal: Glauben Sie wirklich daran, dass jemand aus Versehen 270 von 400 Seiten abschreiben kann? Was ist das denn für eine seltsame Ausrede? So etwas habe ich überhaupt noch nicht gehört. Aus Versehen? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ich sage Ihnen: Für jeden von uns, der fair arbeitet, der etwas von Leistung, von Anstand hält, für jeden Abgeordneten ist es eine Zumutung, dass wir uns auf dieses intellektuelle und moralische Niveau herabbegeben müssen. Das ist die Zumutung, die hier im Parlament gerade stattfindet. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Bundeskanzlerin, es geht nicht mehr um Herrn zu Guttenberg, es geht inzwischen um ganz prinzipielle Fragen von Rechtsstaat und Demokratie. Rücktritte in unserer parlamentarischen Demokratie waren ein Zeichen der Stärke. Sie haben gezeigt, dass das Parlament und die demokratischen Institutionen zur Korrektur fähig sind, dass sie Fehlverhalten am Ende nicht durchgehen lassen und ohne Ansehen der Person und des Amtes handeln. Das hat die Demokratie gestärkt. Sie machen das Gegenteil. Sie und Ihr Minister sind in der letzten Woche eine politische Schicksalsgemeinschaft eingegangen. Sie haben die demokratische Achse unserer parlamentarischen Demokratie verschoben, und Sie haben einen Berufungsfall für künftige Parlamente und Regierungen geschaffen. Denn eines ist klar: Ein Verteidigungsminister, der eigene Regeln für sich beansprucht, die sich außerhalb des Werte- und Rechtssystems der Bundesrepublik Deutschland bewegen, der höhlt dieses Rechts- und Wertesystem scheibchenweise aus, weil er sich über Recht, Gesetz und Regeln setzt. Er offenbart eine Haltung, die ihre Wurzeln in der Ständegesellschaft, aber keinen Platz in einem demokratischen Land hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Kanzlerin, es geht nicht mehr darum, ob Ihr Verteidigungsminister die Kraft und das Format hat, Konsequenzen zu ziehen, sondern es geht darum, ob Sie als Regierungschefin noch bereit sind, Schaden von unserem Land und seinen Institutionen abzuwenden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! Ich bedaure es, aber ich bin mir sicher, dass Sie sich selber in Zukunft hier im Deutschen Bundestag noch an diese Tat erinnern werden. Ich bedaure, dass Sie - genauso wie wir - noch erleben werden, welche Konsequenzen das hat. Ich lese Ihnen zum Schluss vor, was jemand geschrieben hat, der mit Sicherheit zu Ihrer Wählerschaft gehört und nicht zu der der Sozialdemokraten. Dr. Christoph Berglar hat an Sie geschrieben: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, meine Frau und ich haben sechs Kinder im Alter zwischen 14 und 29 Jahren. Wir haben als Eltern versucht, unseren Kindern sog. christliche Werte und solche der bürgerlichen Aufklärung zu vermitteln. Hierzu gehören u. a. das Bemühen um Wahrhaftigkeit und der Respekt vor dem Eigentum anderer - ohne Ansehung der Person! Er schreibt weiter: Einer Ihrer Minister hat nachweislich in höchst gravierendem Umfang gelogen, betrogen und gestohlen. Sie wissen das. Alle wissen das. Trotzdem ziehen Sie aus machttaktischen Erwägungen nicht die einzig zulässige Schlussfolgerung: die Entlassung dieses Herrn aus Ihrem Kabinett. Die weltweite Finanzkrise, deren Folgen allseits zu besichtigen sind, wurde von Schrott-Immobilien und einem Übermaß an Gier nach Geld ausgelöst. Die Legitimationskrise des bürgerlichen Lagers schwelt schon lange und wurde jetzt in dem von Ihnen regierten Land durch eine Schrott-Dissertation und ein Übermaß an Macht- und Geltungsgier akut. Bitte verraten Sie mir und meiner Frau, wie wir bei einer solchen Sachlage unseren Kindern noch Vertrauen in die Verfassungswirklichkeit des von Ihnen regierten Landes vermitteln sollen. Bitte verraten Sie uns, wie wir unsere Kinder dazu motivieren sollen, auf ehrliche Weise einen Beruf zu erlernen und auszuüben. Bitte überdenken Sie noch einmal Ihre Entscheidung. Es kann, es darf nicht das letzte Wort in dieser Sache gesprochen sein! Dem ist nichts hinzuzufügen. Anhaltender Beifall bei der SPD - Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Elke Hoff ist die nächste Rednerin für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gabriel, Sie haben eben dem Bundesminister der Verteidigung bzw. der Bundesregierung vorgeworfen, sie verspiele das Vertrauen der Soldaten. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Glauben Sie wirklich, dass Sie mit dem Beitrag, den Sie hier gerade geleistet haben, Wesentliches dazu beigesteuert haben, dass unsere Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen zurückgewinnen? Ich glaube, nicht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wieso? Was er gesagt hat, ist doch nur die Wahrheit gewesen! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das sollten Sie machen, Frau Hoff! Sie haben ja schon eine ganz rote Nase vor lauter Lügen! Das ist doch Ihre Aufgabe! - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/ CSU]: Jetzt ist es aber wirklich genug, Frau Künast! Sie können die Kollegin doch nicht als Lügnerin bezeichnen! Ich möchte mich an dieser Stelle, auch im Namen meiner Fraktion, von den Beschuldigungen, die gestern in diesem Hause erhoben und von der Bundestagsvizepräsidentin nicht gerügt wurden - es hieß, der Bundesminister der Verteidigung sei ein Hochstapler -, ausdrücklich distanzieren. Das ist nicht der Stil der Auseinandersetzung, der in diesem Hause gepflegt werden sollte. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten heute in erster Lesung das Wehrrechtsänderungsgesetz. Ich bedaure sehr, dass dieses wichtige Thema, eine historische Zäsur in der Geschichte der Bundeswehr, heute wieder benutzt wird, um zu versuchen, Menschen, die sich gestern auch hier im Parlament sehr klar und deutlich zu ihren Fehlern bekannt haben, zu diskreditieren. Widerspruch bei der SPD und der LINKEN - Wissen Sie: Lautstärke alleine ersetzt die Argumente nicht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich darf darauf zurückkommen: Wir reden heute über das Wehrrechtsänderungsgesetz. Wir müssen für die Zukunft der Bundeswehr junge Männer und Frauen davon überzeugen, dass der Bundestag hinter ihnen steht, dass wir im Hinblick auf die Streitkräfte eine Freiwilligenkultur befürworten. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Hinter dem stehen wir nicht! Das kann ich Ihnen garantieren! - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das brauchen Sie auch nicht! Auf Sie kommt es nämlich gar nicht an! - Gegenruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Dann ist es ja okay! Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas Positives sagen. Der Kollege Dr. Bartels hat gestern im Verteidigungsausschuss einen sehr bedenkenswerten und diskussionswürdigen Vorschlag gemacht. Er hat gesagt: Wir als Parlament sollten uns über die Parteigrenzen hinweg zur Freiwilligenkultur in diesem Lande bekennen. Zuruf von der SPD: Ja! Das tun wir doch auch! Wir sollten eine Debatte darüber führen, wie wir die Freiwilligenkultur stärken können. Da die SPD-Fraktion immer Befürworter einer Aussetzung der Wehrpflicht gewesen ist, Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer? - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach ja? sage ich Ihnen: Das tun wir heute. Wir schaffen heute die Voraussetzungen dafür, dass die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Welt bewältigt werden können. Zurufe von der SPD - Hören Sie doch einfach einmal zu! Ich bin ganz bei der Bundeskanzlerin, wenn sie sagt, dass solide Haushalte eine wesentliche Grundlage für die Sicherheit von Staaten sind. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagen Sie denn zu Libyen? Das kann man auch in anderen Staaten feststellen. Nicht umsonst haben unsere amerikanischen Verbündeten in ihrer nationalen Sicherheitsstrategie festgestellt, dass die Solidität von Haushalten ein entscheidender Parameter für die Sicherheit ist. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann schauen Sie sich mal den US-Haushalt an! Wir müssen jetzt gemeinsam versuchen, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Es ist kein Fehler, wenn wir auch vom Bundesminister der Verteidigung Einsparungen verlangen. Agnes Malczak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Die hat er ja gar nicht geliefert! Die Fragen lauten: Auf welchem Wege und auf welcher Zeitachse? Wir als FDP-Fraktion haben uns immer sehr deutlich dazu positioniert und gesagt: Ja, wir möchten die Einsparungsziele erreichen, aber in einem anderen Zeitrahmen als dem, den sich Teile der Bundesregierung vorstellen. Das ist legitim, darüber müssen wir diskutieren, und wir werden auch zu einem Ergebnis kommen. Meine Damen und Herren, es ist eben sehr deutlich dargestellt worden, dass uns letztendlich bestimmte äußere Rahmenbedingungen zu der Entscheidung, die wir heute im Plenum treffen, geführt haben. Die demografische Entwicklung macht es schwerer, die Wehrpflicht so zu organisieren, wie es sich der Verfassungsgeber damals vorgestellt hat. Wir haben eine neue sicherheitspolitische Lage, die Streitkräfte erfordert, die kleiner sind, die schmaler sind, die flexibler sind. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen: Das ist keine Herausforderung, der sich die Bundesrepublik alleine stellen muss. Das ist eine Herausforderung, die alle Staaten betrifft. Wenn Sie sich die Situation in Deutschlands Nachbarstaaten und jenseits des Atlantiks anschauen, stellen Sie fest: Die Streitkräfte unterliegen zurzeit überall einer Neubewertung, einer Neubeurteilung. Wir müssen einen Spagat schaffen: zwischen einer finanziellen Konsolidierung und einer vernünftigen und auch belastbaren Sicherheitspolitik und Landesverteidigung. Dem versuchen wir Rechnung zu tragen. Ich denke, es ist hier im Hause auch Konsens, dass wir junge Männer und Frauen zukünftig nur dann für den Dienst in den Streitkräften gewinnen können, wenn er attraktiv ist. Meines Erachtens kommen zu den Punkten, die der Minister eben sehr richtig dargestellt hat, weitere Aspekte hinzu. Die freie Wirtschaft und die Bundeswehr dürfen auf dem Arbeitsmarkt in Zukunft nicht in Form eines Gegeneinanders um junge Männer und Frauen konkurrieren, sondern man sollte versuchen - ich darf es einmal so sagen -, Arbeitsbiografien aufzubauen. Die Bundeswehr sollte einen Teil der Ausbildung junger Männer und Frauen übernehmen, sodass sie später die Möglichkeit haben, auch in der Wirtschaft ein Auskommen zu finden. Dafür tragen wir auch Verantwortung. Ich glaube, Herr Minister, dass Sie in diese Richtung recht bald Initiativen ergreifen werden. Meine Damen und Herren, wir dürfen mit Blick auf die Attraktivität unserer Streitkräfte auch folgende Fragen nicht außer Acht lassen: Was passiert mit den Soldatinnen und Soldaten, wenn sie aus einem Einsatz zurückkommen, wenn sie verwundet oder traumatisiert sind? Was passiert mit den Hinterbliebenen, wenn gefallene Soldaten zu beklagen sind? Auch hier müssen wir als Gesellschaft und als Deutscher Bundestag die richtigen Eckpunkte und Rahmenbedingungen setzen, damit Eltern und Familien die Bundeswehr als attraktiven Arbeitgeber ansehen und ihre Kinder ermuntern, den Dienst an der Waffe für das Vaterland aufzunehmen. Die Diskussionen, die wir in den letzten Wochen führen, führen bestimmt nicht dazu, dass die Streitkräfte attraktiver werden. Diese Diskussionen führen bestimmt nicht dazu, dass junge Männer und Frauen sich aufgerufen fühlen, diesem Land zu dienen. Ich persönlich - und ich denke, ich spreche auch im Namen meiner Fraktion und unseres Koalitionspartners - bin stolz auf unsere Streitkräfte, auf das, was sie jeden Tag dort, wo wir sie hinschicken, leisten. Deshalb ist es notwendig, dass wir die Tür öffnen und entsprechende Möglichkeiten schaffen, damit die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber wird. Auch wir als Parlament müssen unseren Beitrag dazu leisten. Das ist eine gesellschaftliche Herausforderung und nicht alleine die Herausforderung an einen Minister. Du lieber Gott! Wer als einzelne Person kann eine solche Reform stemmen? Volker Kauder [CDU/CSU]: Herr Gabriel stemmt alles! Das ist unser aller Aufgabe. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wenn wir wollen, dass die Bundeswehr zur Freiwilligenarmee wird, dann müssen wir alle auch dazu beitragen, dass das Ansehen der Bundeswehr gesteigert und ihre Zukunft gesichert wird, damit junge Männer und Frauen mit Freude Dienst an der Waffe tun. Wir als FDP-Fraktion werden Sie, Herr Minister zu Guttenberg, nach Kräften dabei unterstützen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich erteile das Wort der Kollegin Christine Buchholz für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung plant, das Wehrpflichtgesetz zu ändern, und will damit die rechtliche Umwandlung der alten Wehrpflichtigenarmee in eine Armee aus Zeit- und Berufssoldaten vollenden. Deswegen wird die Wehrpflicht ausgesetzt. Die Linke ist gegen jede Form von Zwangsdiensten - das betrifft auch die Wehrpflicht. Beifall bei der LINKEN Schon die Aussetzung der Wehrpflicht befreit jährlich Tausende junger Männer von einem erzwungenen Militärdienst. Das begrüßen wir, auch wenn wir eigentlich die Abschaffung der Wehrpflicht wollen. Beifall bei der LINKEN Aber wir können dieses Gesetz nicht ohne den eigentlichen Zweck bewerten, zu dem die Bundesregierung das Gesetz ändern möchte. Herr zu Guttenberg hat keinen Zweifel daran gelassen: Es geht darum, die Bundeswehr schlagkräftiger und einsatzfähiger zu machen. Aber mich wundert doch, dass in dieser Debatte noch keiner davon gesprochen hat, dass drei Soldaten, die sich in einem dieser Einsätze befunden haben, am letzten Freitag getötet wurden. Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Der Minister! Herr zu Guttenberg bringt zu Ende, was in den 90er-Jahren unter der Kohl-Regierung begann: Damals wurde die Absicherung des Zugangs zu Rohstoffen und Absatzmärkten offiziell zur Aufgabe der Verteidigungspolitik erklärt. Seitdem haben Minister von CDU/CSU und SPD die Bundeswehr in zahllosen Umstrukturierungen Schritt für Schritt zu einer Einsatzarmee umfunktioniert. Heute gilt der Krieg nicht mehr als letztes Mittel zur Landesverteidigung - Krieg ist Dauerzustand. Die Linke ist gegen diese Kriege. Beifall bei der LINKEN Wehrpflicht ist Zwang. Aber Zwang wird nicht nur durch eine gesetzliche Wehrpflicht ausgeübt. Wo Armut herrscht, herrscht Zwang, Zwang, seine soziale Not zu überwinden. Das wollen Sie ausnutzen. Schon heute dienen in Auslandseinsätzen überproportional viele Soldaten aus strukturschwachen Regionen. 2009 stammte etwa die Hälfte der Soldaten aus Ostdeutschland. Dieses Ungleichgewicht verstärkt sich im Einsatz, wie man an den Dienstgraden erkennen kann: Während 62 Prozent der Mannschaftsdienstgrade aus Ostdeutschland kommen, sind nur 16 Prozent der Stabsoffiziere und 0 Prozent der Generäle aus dem Osten. Jörg van Essen [FDP]: Es gibt einen General, der Arzt und aus dem Osten ist! Ist doch absoluter Unsinn! Alle drei Bundeswehrsoldaten, die am 23. Juni 2010 bei einem Feuergefecht getötet wurden, kamen aus Ostdeutschland. Einer von ihnen hatte einen Migrationshintergrund; über einen weiteren sagen seine Freunde, dass er nur zur Bundeswehr gegangen ist, weil er keine andere Arbeit gefunden hat. Christoph Schnurr [FDP]: Was soll das denn jetzt? Das ist aber kein spezifisch ostdeutsches Problem. Von 328 Hamburgern, die Anfang 2007 ihren freiwilligen Dienst antraten, waren 107 zuvor arbeitslos. Sie meldeten sich freiwillig und sahen die Bundeswehr als Sprungbrett, das sie aus der eigenen Misere herauskatapultiert. Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr stellt fest - ich zitiere -: Je höher die Arbeitslosigkeit, desto größer ist das Interesse an einer beruflichen Tätigkeit bei der Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium will nun - ich zitiere - "künftig verstärkt auch junge Menschen mit unterdurchschnittlicher schulischer Bildung beziehungsweise ohne Schulabschluss personalwerblich" ansprechen. Sie zielen besonders auf Soldaten für Auslandseinsätze und besonders auf untere Dienstgrade im Heer. In zunehmendem Maße bekommen wir amerikanische Verhältnisse. Im Klartext heißt das: Die Armen werden zum Kanonenfutter. Diese Entwicklung machen wir nicht mit. Beifall bei der LINKEN Glücklicherweise lehnen rund 80 Prozent der Menschen in Deutschland die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan ab. Um trotzdem genügend Rekruten für den Krieg zu finden, unternimmt die Bundesregierung große Anstrengungen. Die Bundeswehr schließt Abkommen mit Arbeitsagenturen und richtet dauerhafte Vertretungen in Jobcentern ein. Gestern wurde im Verteidigungsausschuss eine großangelegte Werbekampagne in sogenannten jugendaffinen Medien angekündigt. Genannt wurden unter anderem Jugendsender, die Bild und www.bild.de. Die Bundeswehr setzt außerdem fast 100 hauptamtliche und 300 nebenamtliche sogenannte Jugendoffiziere ein. Diese haben im Jahr 2009 in über 4 000 Vorträgen weit mehr als 100 000 Schüler angesprochen. Mittlerweile haben die Wehrbereichskommandos in sieben Bundesländern Abkommen mit den Kultusministerien abgeschlossen, die den Zugang der Jugendoffiziere zu den Schulen ermöglichen. Markus Grübel [CDU/CSU]: Sehr gut! Die Bundeswehr druckt Unterrichtsmaterialien und bietet Seminare für Lehrpersonal an. Die Zahl der teilnehmenden Referendarinnen und Referendare wuchs von 50 im Jahr 2003 auf über 1 000 im Jahr 2009. Der hier von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Wehrrechtsänderungsgesetzes sieht vor, dass die Kreiswehrersatzämter zu Rekrutierungsbüros umfunktioniert werden sollen. Sie sollen alle Personen anschreiben, die in einem Jahr 18 Jahre alt werden, um ihnen die Vorzüge der Bundeswehr als Arbeitgeber deutlich zu machen. Diese Werbung für den Kriegsdienst lehnen wir ab. Beifall bei der LINKEN Die richtigen Maßnahmen im Interesse sowohl der Soldaten als auch der vielen jungen perspektivlosen Menschen lauten: nicht Kriegseinsätze, sondern Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, ein Ende der Auslandseinsätze und ein Programm, das ausreichend zivile Ausbildung und Arbeitsplätze schafft. Das ist die Perspektive, für die die Linke steht. Beifall bei der LINKEN - Christoph Schnurr [FDP]: Thema verfehlt! Ich erteile das Wort der Kollegin Agnes Malczak für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! " Eine Frage der Ehre": So wirbt das Wachbataillon der Bundeswehr in Berlin in der U-Bahn um Nachwuchs. In der Tat, mit der Aussetzung der Wehrpflicht ist eine entscheidende Frage verbunden: Wer kommt zukünftig zur Bundeswehr - sind es die Menschen mit dem Charakter und den Fähigkeiten, die wir uns dort wünschen? Mit der Antwort auf diese Frage wird die Bundeswehrreform, deren zentraler Baustein die Aussetzung der Wehrpflicht ist, scheitern oder gelingen. Um diese Herausforderung zu bewältigen, müssen die Menschen in der Bundeswehr ihrem Dienstherrn aber vertrauen können. Sie müssen glauben können, dass er weiß, was er tut, und dass er zu dem steht, was er sagt. Herr Minister zu Guttenberg, wie die Menschen Ihnen jetzt noch vertrauen sollen, weiß ich wirklich nicht. Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/ CSU]: Wir wissen das! Was Sie gestern hier abgeliefert haben, war alles andere als eine Sache der Ehre. Im System Guttenberg hat eine Aussage wenig Wert. Sie sagen selbst: Ihre Maßstäbe sind Klarheit und Wahrheit. Allerdings hat Ihre Klarheit ein sehr begrenztes Haltbarkeitsdatum, und Ihre Wahrheit von heute ist Ihre Unwahrheit von morgen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Im System Guttenberg war ein Tanklasterbombardement an dem einen Tag unvermeidlich und am anderen Tag ein Fehler. Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/ CSU]: Zur Sache! Der Kapitän der "Gorch Fock" wird an dem einen Tag nicht vorverurteilt, am nächsten entpflichtet und am übernächsten aus Fürsorge beschützt. An dem einen Tag sparen Sie durch die Bundeswehrreform Milliarden; am anderen Tag brauchen Sie zusätzliche Milliarden, um die Reform durchführen zu können. Im System Guttenberg halten Sie an dem einen Tag an der Wehrpflicht fest und schaffen sie am nächsten Tag ab. Birgit Homburger [FDP]: Aussetzen! Das Wort gilt im System Guttenberg nichts. Stattdessen gilt das Vorrecht des Verteidigungsministers, einen Betrug zu begehen, ohne die Konsequenzen zu tragen. Schneiderhan, Wichert, Schatz: Bei anderen sind Sie sehr schnell dabei, Konsequenzen zu ziehen, nur bei sich selbst nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der FDP: Hier geht es um etwas ganz anderes! - Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/CSU]: Themawechsel! Sie kleben bis zur maßlosen Selbsterniedrigung an Ihrem Amt. Ihr Schauspiel seit dem letzten Mittwoch war ziellos und würdelos. Für mich war der vorläufige Gipfel der Unverschämtheiten gestern erreicht, als Sie Ihren Umgang mit Fehlern noch als Vorbild verkaufen wollten. Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/ CSU]: Wehrdienst! Frau Kollegin, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass wir heute einen anderen Tagesordnungspunkt behandeln. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich komme noch darauf zu sprechen, warum das miteinander zusammenhängt. Der Minister hat beschlossen, es auszusitzen; dann muss das jetzt auch ausgehalten werden. Wie sollen Ihnen die Menschen in der Bundeswehr noch vertrauen? Wie sollen sie Ihnen noch folgen? Dass die Wehrpflichtarmee sicherheitspolitisch die falsche Wehrform ist, war nämlich schon lange klar. Seit Jahren fordern wir Grünen die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes. Auch hier haben Sie abgekupfert. Aber anders als bei Ihrer Doktorarbeit kritisieren wir Sie hier nicht für die Aussetzung der Wehrpflicht, wohl aber für die Umsetzung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ihre Einsicht in die Notwendigkeit, die Wehrpflicht abzuschaffen, beruht eben nicht auf sicherheitspolitischen Überlegungen. Ihre Entscheidung für die Freiwilligenarmee ist keine aus Überzeugung, sondern eine aus Geldnot. Statt von Anfang an das Richtige zu tun, haben Sie mit der Wehrdienstverkürzung auf sechs Monate ein Jahr verplempert. Diese Zeit fehlt Ihnen heute. Lieber Herr Gabriel, die Reform zu verschieben, kann auch keine Lösung sein; denn sie kommt eher zu spät als zu früh. Bei dem gesamten Umbauprozess haben Sie, Herr Minister, das Pferd von hinten aufgezäumt. Wenn man einen grundlegenden Wandel vornimmt, sagt einem doch der gesunde Menschenverstand, dass man zuallererst überlegen muss, welches Ziel man erreichen will. Der gesamte bisherige Prozess der Bundeswehrreform folgt keiner Logik. Wenn Sie logisch und überlegt vorgegangen wären, hätten Sie zuallererst die Frage beantwortet, welche Aufgaben und Grenzen das Militärische in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands zukünftig haben soll. Doch diese Frage haben Sie sich nicht einmal gestellt. Damit machen Sie den zweiten Schritt vor dem ersten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ein weiterer Schritt eines solchen Reformprozesses ist die Frage der Kosten und der verfügbaren Finanzmittel. Ganz Musterknabe haben Sie bei den Verhandlungen über das Sparpotenzial bei der Bundeswehr vollmundig Einsparungen in Höhe von rund 8 Milliarden Euro in den nächsten Jahren versprochen. Nun fordern Sie sogar mehr Geld für die Bundeswehrreform, können aber auch auf wiederholte Nachfragen nicht sagen, wie viel genau. Der letzte Schritt einer solchen Reform ist die Umsetzung. Mit dieser haben Sie jetzt allerdings schon begonnen, noch ehe das Gesetz das Parlament überhaupt erreicht hat. Um Ihre volltönenden Ankündigungen wahr zu machen, musste die Aussetzung der Wehrpflicht nun im Hauruckverfahren erfolgen. Im Dezember haben Sie, Herr Verteidigungsminister, bereits die Anweisung erteilt, wonach in dieser Woche die letzten Wehrpflichtigen ihren Dienst angetreten haben. An dieser Stelle möchte ich allen jungen Menschen danken, sowohl denen, die in den letzten Jahrzehnten Wehrdienst und Zivildienst geleistet haben, als auch den vielen, die sich für ein Freiwilliges Soziales, Ökologisches oder Kulturelles Jahr entschieden haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Doch selbst mit dem Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, sind noch lange nicht alle Herausforderungen rund um die Aussetzung der Wehrpflicht geregelt. Von der Nachwuchsgewinnung über die Ausbildung bis zur Verwendung der freiwilligen Wehrdienstleistenden sind noch unzählige Fragen offen, die beantwortet werden müssen. Unzählige Beispiele zeigen, dass nicht nur das Wort des Herrn Doktor zu Guttenberg, sondern auch das Wort des Verteidigungsministers zu Guttenberg nichts wert ist, zum Schaden für die Bundeswehr, die bis heute nicht weiß, ob all Ihre großartigen Vorschläge überhaupt nur im Ansatz finanzierbar sind und ob Sie diese auch morgen noch vertreten. In den vergangenen Tagen wurde aus den Reihen der Union immer wieder gesagt, Sie würden Ihr Amt als Verteidigungsminister so gut führen, dass man Ihnen persönliche Verfehlungen nachsehen müsse. Die derzeit größte Herausforderung für die Bundeswehr - die Reform ebendieser - ist nur ein Beispiel dafür, dass diese Verteidigungslinie - verzeihen Sie mir das Zitat - "abstrus" ist. Herr Verteidigungsminister zu Guttenberg, Sie sind ein Pfuscher. Sie haben nicht nur bei Ihrer Doktorarbeit gepfuscht. Sie sind gerade dabei, die Aussetzung der Wehrpflicht und die ganze Bundeswehrreform zu verpfuschen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Nächster Redner ist der Kollege Markus Grübel für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Grunde über eine Vielzahl von Themen zu diskutieren, die alle miteinander verbunden sind: die Diskussion über die Sicherheitspolitik Deutschlands in Fortsetzung des Weißbuches 2006, die Priorisierung der Rüstungsvorhaben, die Konsolidierung des Bundeshaushalts, die Strukturreform der Bundeswehr und die Standortentscheidungen. Heute stehen auf unserer Tagesordnung zwei Gesetzentwürfe, die vor allem für junge Menschen in unserem Land und ihr Verhältnis zur Gesellschaft eine ganz neue Chance darstellen: das Wehrrechtsänderungsgesetz und das Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes. Zu all dem haben Sie wenig gesagt, Herr Gabriel und Frau Malczak. Agnes Malczak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sagen schon seit mehreren Jahren was dazu! Sie sind stillos und haben heute einfach das Thema verfehlt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zurück zum eigentlichen Thema. Soldatin oder Soldat soll künftig nur werden, wer sich freiwillig dafür entscheidet. Ergänzend dazu wollen wir mit dem Bundesfreiwilligendienst eine weitere Möglichkeit schaffen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Es gab noch nie so viel Freiwilligkeit in Deutschland. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist für viele von uns, insbesondere in der CDU/CSU, eine schwierige, wenn nicht gar schmerzhafte Entscheidung gewesen. Ich selbst habe wie viele andere hier im Haus Wehrdienst geleistet, und zwar aus Gewissensgründen. Die Wehrpflicht hat sich bewährt. Das Bild des Staatsbürgers in Uniform wird mit einer Wehrpflicht gut deutlich. Arme und reiche, gebildete und bildungsferne Menschen mit und ohne Migrationserfahrung leisten gemeinsam Wehrdienst. Viele junge Menschen haben durch den Wehrdienst einen unmittelbaren Eindruck von der Bundeswehr gewinnen können und sind nicht auf die oft verzerrten Darstellungen in den Medien angewiesen, die von extremen Einzelfällen berichten. Aber auch viele Mütter, die Olivzeug und Flecktarn gewaschen haben, und viele Freundinnen, die am Wochenende gewartet haben, haben sich eng mit der Bundeswehr verbunden. Ich möchte allen, die Wehrdienst geleistet haben, und auch allen Familienangehörigen ganz herzlich dafür danken. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Dr. Hans-Peter Bartels [SPD] Wenn wir uns nun von dieser langjährigen und bewährten Institution trennen, macht sich Wehmut breit bei vielen in Deutschland, aber zu meiner Überraschung auch bei der taz; von ihr hätte ich es am wenigsten erwartet. Die taz hat in einem Bericht geschrieben, die Wehrpflicht sei ein Mittel gegen schlechten Korpsgeist und Abschottung; von daher sei die Aussetzung zu bedauern. Das ist sicherlich berechtigt, weil sich der Wehrdienst, den ich übrigens nicht als Zwangsdienst, Frau Buchholz, sondern als Pflichtdienst bezeichnen würde, in der Vergangenheit zweifellos bewährt hat. Aber gerade das Bewährte des Wehrdienstes bzw. der Wehrpflicht wollen wir behalten: den Staatsbürger in Uniform, das Prinzip der Inneren Führung, die Offenheit der Bundeswehr für alle gesellschaftlichen Schichten und die verantwortungsvollen Entscheidungen über Einsätze im Ausland. Art. 12 a des Grundgesetzes schränkt die Grundrechte ein. Das bedarf einer starken Begründung. Wir können feststellen, dass die Gründe, die vor rund 200 Jahren die preußischen Heeresreformer um Scharnhorst und Gneisenau dazu bewogen haben, eine allgemeine Wehrpflicht einzuführen, und die Gründe, die vor rund 50 Jahren zur Wiedereinführung der Wehrpflicht geführt haben, heute so nicht mehr vorliegen. Die Bedrohungslage hat sich geändert. Mittlerweile haben wir es verstärkt mit Einsätzen zur internationalen Krisen- und Konfliktbewältigung und einem neuen Typus militärischer Aufgaben zu tun. Europa ist enger zusammengewachsen. Erbfeinde gibt es nicht mehr. Zum ersten Mal in unserer Geschichte sind wir nur von Freunden und Verbündeten als Nachbarn umgeben. Inge Höger [DIE LINKE]: Dann brauchen wir ja die Bundeswehr nicht mehr! Für uns bleibt der Grundsatz der wehrhaften Demokratie, unabhängig von der Wehrform. Es bleibt auch die Verantwortung der ganzen Gesellschaft für die Sicherheit unseres Landes und den Frieden in der Welt. Dies kann nicht auf einige wenige delegiert werden. Die Wahl zwischen den verschiedenen Wehrformen, also die Wahl zwischen Wehrpflichtarmee und Freiwilligenarmee, ist eine staatspolitische Ermessensentscheidung, bei der der Gesetzgeber neben sicherheits- und verteidigungspolitischen Aspekten haushalts-, wirtschafts- und gesellschaftspolitische Gesichtspunkte einbeziehen muss. Außerdem geht es heute - viele Vorredner haben darauf hingewiesen - nicht um die Abschaffung, sondern um die Aussetzung der Wehrpflicht. Der Blick in die Geschichte, auch in die unseres Landes, zeigt, wie schnell sich die sicherheitspolitische Lage ändern kann; das gilt auch für gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Darum kommt es zu einer Aussetzung und nicht zu einer Abschaffung der Wehrpflicht. Ebenso wie Art. 12 a Grundgesetz bleibt das Wehrpflichtgesetz als solches bestehen und garantiert damit die Rekonstitutionsfähigkeit der Wehrpflicht. Zwei Wege ermöglichen, den Wehrdienst als Pflichtdienst wieder einzuführen: automatisch bei Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls und einfachgesetzlich, wenn das heutige Gesetz wieder abgeändert wird, zum Beispiel, wenn die Bundeswehr ihren Bedarf nicht anders decken kann. Eine wichtige Herausforderung wird sein, dass wir viele junge Menschen für eine Laufbahn bei der Bundeswehr gewinnen. Dabei müssen wir die geeignetsten Bewerber auswählen können. Diese Aufgabe ist und wird nicht einfach. Wichtig sind die richtigen ideellen und materiellen Anreize. Das Maßnahmenpaket - 82 Maßnahmen! - zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr wurde bereits ausgearbeitet. Herr Gabriel, ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie diese Details vielleicht nicht kennen. Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Eine Mischung aus Ahnungslosigkeit und Bösartigkeit! Ich unterstreiche: Es gibt bereits 82 Maßnahmen, durch die die Attraktivität der Bundeswehr gesteigert werden kann. Kirsten Lühmann [SPD]: Die nicht finanziert sind! Dieses Maßnahmenpaket muss nun priorisiert und in der Tat finanziell unterlegt werden. Damit die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiv ist, braucht es interessante Arbeitsplätze mit vielfältigen Fortbildungsmöglichkeiten und Qualifizierungen, die auch zivil genutzt werden können. Auch soziale Rahmenbedingungen sind für die Attraktivität eines Berufs entscheidend. Dazu zählen die Vereinbarkeit von Dienst und Familie, die Kinderbetreuung, anständige Rahmenbedingungen für Fernpendler, auch richtige Standortentscheidungen. Aus strukturpolitischen Gesichtspunkten wird oft auf die Standorte im ländlichen Raum verwiesen. Wir brauchen aber auch Standorte in Ballungsräumen. Für viele Soldatinnen und Soldaten und ihre Angehörigen ist es wichtig, in einem Ballungsraum stationiert zu sein, weil dort zum Beispiel der Ehemann oder die Ehefrau die Möglichkeit hat, berufstätig zu sein, weil Kinder dort zur Schule gehen können etc. Neben einer erfolgreichen Personalgewinnung ist die Bundeswehr auch in Zukunft auf die Reservisten angewiesen. Wichtig ist daher, dass wir zukünftig stärker das Potenzial der Reservisten ausschöpfen. Die Aufforderung des Reservistenverbandes "Tu was für dein Land!" möchte ich ergänzen: Tu etwas für dein Land, tu etwas für dich - als Freiwilliger! Sigmar Gabriel [SPD]: Herr Kollege, kommen Sie aus der Nähe von Stuttgart? Kann das sein? - Herr Gabriel, es ist richtig: Ich komme aus einem Ballungsraum in der Nähe von Stuttgart. Sigmar Gabriel [SPD]: Okay! Aber die drei Standorte in meinem Wahlkreis und auch sämtliche Standorte in allen umliegenden Wahlkreisen sind im Grunde längst aufgelöst. Sigmar Gabriel [SPD]: Das war eine reine Interessenfrage, kein Vorwurf, Herr Kollege! Daher habe ich hier keine eigenen Interessen. Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 ist Teil einer umfassenden Reform der Bundeswehr, deren Ziel es ist, dafür zu sorgen, dass unsere Bundeswehr ihre Aufgaben künftig gut erfüllen kann. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ulrich Meßmer ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hoff, ich will deutlich sagen: Vertrauen herstellen ist ja wohl etwas, was man - nicht nur in dieser Situation - nicht in erster Linie von der Opposition fordern kann; vielmehr ist das Herstellen von Vertrauen in die Handlungsfähigkeit einer Regierung zuallererst Aufgabe der Regierung und der beteiligten Personen. Wir äußern hier die Sorge darüber, ob dies in Zukunft gegenüber den Soldatinnen und Soldaten noch gewährleistet werden kann, vor allen Dingen aber gegenüber einer jungen Generation, für die der Dienst in der Bundeswehr auch dank der in Angriff genommenen Gesetzesvorhaben attraktiv werden soll. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben daran einige Zweifel. Eines möchte ich gleich klarstellen: Die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz werden sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass wir das, was für den Einsatz erforderlich ist, mittragen. Das war in der Vergangenheit so. Das war nicht nur das Verdienst des jetzigen Ministers, bei dem man nicht weiß, wie lange er noch Minister ist, sondern das war auch das Verdienst dieses Parlaments. Wir werden dafür sorgen, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird. Beifall bei der SPD Zweite Bemerkung: Mit Blick auf den notwendigen Konsens hinsichtlich des Systems der Freiwilligkeit und auf die Frage, wie man das Modell bekannt machen kann, reicht es nicht, allein auf die Initiative "Tu was für dein Land!" und auch darauf hinzuweisen, dass man das als Parlament gemeinsam machen will. Wir vermissen Aussagen dazu, wie die Opposition dort konkret eingebunden werden soll. Wir haben mehrfach angeregt und gefordert - auch ich habe das von dieser Stelle aus schon getan -, einen Unterausschuss "Attraktivität der Bundeswehr" und einen Unterausschuss "Strukturreform der Bundeswehr" einzurichten. Das ist ignoriert worden. Ich weiß nicht, warum, aber es ist ignoriert worden. Es reicht nicht aus, sich hinsichtlich der Freiwilligkeit darauf zu berufen, dass man einen Teil der Vorschläge der SPD dankenswerterweise in die 82 Punkte aufgenommen hat, die angesprochen worden sind. Ich meine vielmehr, wir hätten ein Recht darauf, darüber zu diskutieren und dies insgesamt zu gewichten. Letzter Punkt: Das System der Freiwilligkeit wird ohne finanzielle Unterfütterung langfristig nicht funktionieren. Wir bleiben dabei - mein Kollege Gabriel hat gerade schon darauf hingewiesen -: Wenn eine Armee im Wettstreit mit anderen Einrichtungen und Betrieben attraktiv für junge Menschen bleiben will, dann ist es notwendig, glaubwürdig deutlich zu machen, was der Dienst in der Bundeswehr für junge Menschen und deren Familien bedeutet, und die Maßnahmen entsprechend finanziell zu unterlegen. Ich prophezeie schon an dieser Stelle, dass es sich mit den Ankündigungen zum Sparhaushalt wahrscheinlich genauso wie mit dem Doktortitel verhält: Das Sparziel in Höhe von 8,3 Milliarden Euro wird zwar groß angekündigt, aber dann verabschiedet man sich Schritt für Schritt davon. Ich sage schon jetzt: Wer nicht daran denkt, dass auch ein Freiwilligendienst eine Anschubfinanzierung braucht - wir rechnen mit einer Größenordnung von 1 Milliarde Euro -, und das im Haushalt nicht abbildet, der wird auch in dieser Frage ein Desaster erleben. Wir möchten das vermeiden. Wir bieten abschließend an, darüber zu reden, was sinnvoll und notwendig ist. Das bedeutet aber auch - Herr Minister Schäuble ist gerade hier -, dass sich das im Haushalt wiederfinden muss. Wir können den Soldaten und den jungen Menschen nicht sagen: "Wir tun etwas für euch", und gleichzeitig darauf hinweisen, dass wir kein Geld haben. Das wird nicht funktionieren, und schon gar nicht mit Sozialdemokraten. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD - Zuruf von der FDP: Wir tun schon etwas durch das Aussetzen der Wehrpflicht! Nächster Redner ist der Kollege Joachim Spatz für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal sind wir froh darüber, dass eine über zehn Jahre alte Forderung der FDP, nämlich die Aussetzung der Wehrpflicht, jetzt endlich realisiert werden kann. Beifall bei der FDP Wir haben sehr viel Verständnis dafür, dass sich der eine oder andere damit schwergetan hat; denn die Wehrpflicht hat in der Zeit, in der sie gegolten hat, in Deutschland und auch in weiten Teilen Europas ihren Dienst für die Sicherheit, aber auch für die gesellschaftliche Kohärenz in den Ländern geleistet. Es besteht die Gefahr, dass mit dem Wegfall dieses Pflichtdienstes der Pflichtgedanke überhaupt infrage steht. Deshalb ist es wichtig, dass wir eine Kultur der Freiwilligkeit befördern, wie es unter anderem vom Bundeswehrverband, aber auch von weiten Teilen der sozialen und ökologischen Verbände und Einrichtungen zum Ausdruck gebracht worden ist. Es hat Zeit gebraucht, Frau Malczak, jeden mitzunehmen; das ist richtig. Aber ich halte das für keine vergeudete Zeit. Im Gegenteil: Wenn wir es schaffen - wir haben es bereits geschafft -, dass sehr viele gesellschaftliche und parlamentarische Kräfte diesen Umbau jetzt gestalten, dann ist das ein Fortschritt und kein Rückschritt. Es wird denjenigen helfen, die in der Bundeswehr davon betroffen sein werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Genauso wird es - das möchte ich gerade in Ihre Richtung, Frau Malczak und Herr Gabriel, sagen - in einer Debatte um den Bundesminister helfen, in der die Opposition natürlich das Recht hat, Fragen zu stellen. Wenn wir in der Auseinandersetzung einen Stil pflegen, der dem, was wir wollen, nämlich die Attraktivität zu steigern, nicht Hohn spricht, dann können Sie Ihre Fragen stellen Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke! - Sigmar Gabriel [SPD]: Und der Minister kann lügen, wie er möchte? und Ihre Diskussionsbeiträge machen, wie Sie das möchten, allerdings in einer Art und Weise, die der Bedeutung des Themas gerecht wird, das heute Morgen auf der Tagesordnung steht, nämlich der größte Umbau in der Geschichte der Bundeswehr. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck? Ja, gerne. Wenn ich mich in den Reihen der Koalition umschaue, könnte man glatt meinen, dass das nicht die größte Reform ist, die im Bereich des Bundesministers der Verteidigung stattfindet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wie interpretieren Sie das als Koalitionsabgeordnete? Ist das ein Signal, dass sich die Koalition eigentlich bereits vom Verteidigungsminister verabschiedet hat? Im Plenum hat sie es bereits getan. Wir würden im Moment jede Abstimmung gewinnen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abstimmung mit den Füßen! Herr Kollege Beck, ich verstehe, dass Sie sofort versuchen, Ihre Schlüsse zu ziehen. Ich bedauere wirklich, dass bei der Fachdebatte heute in allen Parteien - auch bei Ihnen - weniger Kollegen anwesend sind, als das gestern der Fall war. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind in der gleichen Mannschaftsstärke da! - Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn wir in Bezug auf die Bundeswehr vom Einsatz her denken, müssen wir auch von den Soldaten her denken. Deshalb ist das Thema "Attraktivitätssteigerung" mit den 82 vorgelegten Punkten ein richtiger Ansatz. Zwei Themen will ich allerdings noch ansprechen, die in der Debatte eine Rolle spielen und die der Klarstellung bedürfen: Erstens. Das Argument "Leichter einsetzbar, weil keine Wehrpflichtarmee" trägt überhaupt nicht. Der Bundestag wird auch in Zukunft bei jeder Entscheidung sehr genau darauf achten, wo, in welchem Umfang und mit welchen Einsatzregeln die Bundeswehr eingesetzt wird. Alles andere ist nicht möglich; wir werden keine Freiwilligen bekommen, die sich für irgendwelche politischen Abenteuer zur Verfügung stellen. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn für politische Abenteuer? Zweitens. Das Thema "Sparen": Es ist wohlfeil von der Opposition, mehr Geld zu fordern. Lassen Sie sich aber gesagt sein: Wenn Sie das Thema "Ganzheitliche Sicherheit" ernst nehmen, dann wird Ihnen nicht entgangen sein, dass wir auch Geld brauchen, um zivile Kapazitäten aufzubauen. Dann wird Ihnen auch nicht entgangen sein, dass wir gerade in Nordafrika wirtschaftlich gefragt sein werden, um auf zivile Art und Weise Stabilität zu erzeugen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn Sie die Situation ganzheitlich sehen, dann können Sie nicht einfach die Einsparungsziele gegen das aufrechnen, was wir vermeintlich an militärischer Sicherheit gewinnen. Deshalb gibt es in ganzheitlichem Sinne keine Sicherheit nach Kassenlage. Was die Bundeswehr im Einsatz benötigt und was wir für die Attraktivitätssteigerung brauchen, wird sicher auch von der Regierung und den Parteien der Koalition zur Verfügung gestellt werden. Danke schön. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Guter Mann! Das Wort erhält nun der Kollege Paul Schäfer für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Minister der Verteidigung hat im März vergangenen Jahres gesagt: "Mit mir ist eine Abschaffung der Wehrpflicht nicht zu machen." Im Mai letzten Jahres hat er noch einmal begründet, warum die Wehrpflicht sicherheitspolitisch notwendig ist. Im November hat er dann dargelegt, warum sie sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar ist. Die Frage lautet also: Was hat sich sicherheitspolitisch zwischen Mai und November letzten Jahres verändert? Die Antwort lautet: Nichts. Es hat allerdings etwas anderes gegeben, und zwar die Euro-Krise und den zweiten Teil des Bankenrettungspakets. Dies ging massiv zulasten der öffentlichen Kassen. Es war der stumme Zwang des allzu knappen Geldes, das Sie zu Eingeständnissen geführt hat, die man aus ideologischen Gründen lange abgeblockt hat. Das geschah leider zulasten Zehntausender junger Männer, die den Dienst an der Waffe nicht enthusiastisch geleistet haben. Birgit Homburger [FDP]: Völliger Unsinn! Das sind Bürgschaften! "Sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen" bedeutet, dass es keine direkte militärische Bedrohung Deutschlands gibt, und das auf absehbare Zeit. Das sagen Sie selber. Es handelt sich um Zeiträume von deutlich mehr als fünf Jahren. Man hätte die Sache aber gleich konsequent anpacken müssen. Das heißt: Die Wehrpflicht abschaffen statt sie nur auszusetzen. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Frage ist jetzt: Was kommt danach? Das fragen sich auch Tausende junger Männer und Frauen, die jetzt zum Glück anfangen können, zu studieren. Sie fragen sich: Sind entsprechende Vorkehrungen an den Hochschulen getroffen worden? Aber da passiert nichts. Hier müsste viel mehr investiert werden, um entsprechende Bedingungen zu schaffen. Das tun Sie aber nicht. Das nenne ich chaotische Politik. Das hat mit Stringenz nichts zu tun. Beifall bei der LINKEN Sie wollen jetzt den Zwangsdienst Wehrpflicht durch einen sogenannten freiwilligen Militärdienst ersetzen. Wenn man sich das näher anschaut, stellt man fest, dass sich dieser nicht so sehr von dem derzeit schon bestehenden Institut der freiwillig länger dienenden Rekruten unterscheidet. Die neuen Freiwilligen sollen nur ein bisschen mehr Geld bekommen und müssen noch nicht an den Militäreinsätzen im Ausland teilnehmen. Was an dieser neuen Konstruktion stört, ist, da es sich ja doch um eine Vorentscheidung für den Soldatenberuf handelt, dass Sie dieses jetzt mit dem ehrenamtlichen freiwilligen Engagement junger Menschen assoziieren bzw. verknüpfen. Hinzu kommt wohl noch, dass das noch ein bisschen patriotisch verklärt wird. Aber dass es sich eigentlich um etwas anderes handelt, wird daran deutlich, dass es keine Gleichstellung mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr oder dem Freiwilligen Ökologischen Jahr gibt. Diejenigen, die ein FSJ oder ein FÖJ machen, bekommen roundabout 400 Euro als Kostenerstattung und Taschengeld. Der anderen Gruppe wollen Sie 1 100 Euro zahlen. Und wieso darf der Bundesminister der Verteidigung alle, die bald die Volljährigkeit erreichen, anschreiben und zur Musterung einladen, die Familien- und Jugendministerin das aber nicht für die Freiwilligendienste tun? Das ist doch der Unterschied. Wenn man das schon so ins Gesetz schreibt, dann muss gelten: Gleiches Recht für alle. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dann brauchen wir gleiche Bezahlung und gleiche Vergünstigungen. Daran werden wir Sie messen, ob Sie das machen. Ein Weiteres möchte ich noch klarstellen: Wir wollen - Sie werben ja jetzt viel -, dass Sie die Jugendlichen offen und ehrlich darüber informieren, was sie erwartet, damit sie sich mit Krieg und dessen Folgen auseinandersetzen können und nicht nur mit dem Argument geködert werden, es handle sich um einen spannenden Beruf in einem Hightech-Dienstleistungsunternehmen. Das wollen wir nicht. Sie bauen dieses Gesetz ja ein in die Neuausrichtung der Bundeswehr. Das ist gewissermaßen der erste Schritt dazu. Dazu können wir nur sagen: Die Gesamtrichtung stimmt nicht. Sie zäumen das Pferd von hinten auf. Sie hätten mit einer seriösen Bilanz der bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr beginnen müssen, um daraus Schlüsse zu ziehen, ob wir uns künftig an solchen Militärinterventionen beteiligen oder nicht. Dann wäre man möglicherweise darauf gekommen, dass Afghanistan, und nicht nur Afghanistan, für künftige Bundeswehreinsätze keine Blaupause sein kann und sein darf. Beifall bei der LINKEN Sie aber wollen den Auftrag an die Truppe in der Hinsicht nicht nur fortschreiben, sondern auch noch verschärfen. So habe ich Sie verstanden, Herr Bundesminister. Denn wer sagt, die Sicherung der Rohstoffquellen sei auch unter militärischen Gesichtspunkten zu sehen, und wer der Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen notfalls mit militärischer Gewalt das Wort redet, der verwechselt offensichtlich das Jahr 2011 mit 1911. Aber dahin wollen wir nicht zurück. Beifall bei der LINKEN Wenn schon, dann wollen wir höchstens zurück zu einer Kultur strikter Zurückhaltung und zu einer Bundeswehr, die sich strikt am Zweck der Verteidigung orientiert. Ein solcher Kurswechsel ist angesagt, nicht Ihre Bundeswehrreform! Danke. Beifall bei der LINKEN Der Kollege Jürgen Trittin ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehöre zu denen, die in den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts das zweifelhafte Vergnügen hatten, auch wenn das lebensgeschichtlich durchaus eine Bereicherung war, sowohl ein halbes Jahr in der Bundeswehr gedient wie auch nach erfolgter Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer meinen Zivildienst gemacht zu haben. Thomas Oppermann [SPD]: Kein Totalverweigerer! Wenn heute die Entscheidung getroffen wird, die Wehrpflicht auszusetzen, kann ich dazu nur sagen: Eine solche Entscheidung kommt in meinen Augen zehn Jahre zu spät. Zuruf von der FDP: Aber sie kommt wenigstens! - Sie kommt wenigstens, aber sie kommt übrigens auch nicht mutig. Mutig, Herr Minister zu Guttenberg, wäre es gewesen, die Wehrpflicht tatsächlich abzuschaffen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg van Essen [FDP]: Das wäre mutig, aber unsinnig und dumm! Die Feststellung, die Sie getroffen haben, nämlich dass wir seit Jahren von Freunden umgeben sind, gilt im Grunde genommen seit 1989. Sie haben 20 Jahre gebraucht, aus dieser Erkenntnis Schlussfolgerungen zu ziehen. Angesichts der Tatsache, dass jetzt die Bundeswehr umgebaut werden soll, hätte diese Gesellschaft neben den notwendigen Debatten darüber, was das an Geld kostet und was das mit Blick auf Standorte an schmerzhaften Entscheidungen zur Folge hat, doch eigentlich eine große Debatte darüber verdient, zu welchem Zweck wir uns als Gesellschaft bewaffnete Streitkräfte in diesem Lande halten. Neben der guten Nachricht, dass wir aus dem Zeitalter der Blockkonfrontation heraus sind, gibt es auch eine unpopuläre Botschaft. Denn es ist so, dass auf diesem Globus weiterhin globale Risiken zu Staatszerfall und zum Zerfall von Gesellschaften führen. Es ist daher eine der zwingendsten und dringendsten Aufgaben der Weltgemeinschaft, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Bestandteil der Maßnahmen, dem entgegenzuwirken, ist zwar im Wesentlichen ein zunehmender Einsatz von zivilen Kräften, aber dazu gehört auch die Beteiligung von Militär. Die Botschaft, die Sie eigentlich aussenden müssen, wäre: Daran wird sich Deutschland leider auch künftig beteiligen müssen. Dafür brauchen wir hochqualifizierte, gut ausgebildete und gut ausgerüstete Soldatinnen und Soldaten. - Das ist eine unpopuläre Botschaft. Da kann man, Herr Minister, auch einmal Mut beweisen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Frage ist aber, ob Sie dazu überhaupt noch in der Lage sind. Nimmt Ihnen angesichts des beispiellosen Schlingerkurses, den Sie in der Sache bei diversen Zwischenfällen in der Bundeswehr, aber auch in der Frage der Wehrpflicht an den Tag gelegt haben, überhaupt noch irgendjemand diese unpopuläre und schwierige Botschaft ab? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Es gibt allerdings - damit will ich schließen - Zuruf von der CDU/CSU: Gott sei Dank! eine Konstante in Ihrem politischen Wirken. Sie haben immer darauf geachtet, die Unterstützung der Bild-Zeitung, der Bild am Sonntag und von Bild.de zu haben Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bunte nicht vergessen! - Nein, ich rede insbesondere von diesen dreien. - Sie haben heute Morgen unterschlagen, dass im Onlineforum von Bild.de von den 640 000 Leuten, die abgestimmt haben, 55 000 Ihren Rücktritt gefordert haben, Herr Minister. Sigmar Gabriel [SPD]: 55 Prozent! Der Unterstützung dieser Zeitung konnten Sie sich immer sicher sein. Jetzt finde ich es hochinteressant, an wen die Aufträge gehen sollen, mit denen um Freiwillige geworben werden soll, nämlich ausschließlich an Bild, BamS und Bild.de. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Eine Bundeswehrreform, die auf einem schmutzigen Deal mit der Springerpresse beruht, wird und kann nicht gelingen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Das ist eine unglaubliche Unterstellung! Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit ergreifen, wenigstens einen Satz zu dem Thema zu sagen, von dem die Opposition meint, sie müsse es weiter strapazieren: Getretener Quark wird breit, nicht stark. Sigmar Gabriel [SPD]: Das stimmt! Das sehen Sie an Ihrem Verteidigungsminister! Es ist wirklich schade, dass das wichtige Thema der Bundeswehrreform - das vorliegende Gesetz ist vielleicht das wichtigste Gesetz im Zusammenhang mit der Bundeswehr, das wir in dieser Legislaturperiode verabschieden - von Ihnen missbraucht wird, um eine Debatte zu führen, die eigentlich gestern, wie ich finde, ihren Abschluss gefunden hat. Widerspruch bei der SPD - Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten Sie gern! Sie erweisen der Bundeswehr keinen guten Dienst, wenn Sie auf diese Weise fortfahren. Herr Gabriel, Sie haben dem Minister unterstellt, er würde hier die Bundeswehrreform unstrukturiert darstellen. Ich kann nur feststellen, dass der Minister bei seinem Amtsantritt vor 15 Monaten gesagt hat: Sigmar Gabriel [SPD]: Der Minister ist unstrukturiert! Ich werde innerhalb des Ministeriums eine Studie über die vorhandenen Reformbedürfnisse anfertigen lassen. - Diese Studie hat er fristgerecht vorgelegt. Das war das Wieker-Papier. Er hat dann gesagt: Wir bilden eine externe Kommission - das war die Weise-Kommission -, sie wird ihre Ergebnisse bis zum Herbst vorlegen. - Sie hat ihre sehr guten Ergebnisse im letzten Herbst vorgelegt. Dann hat er angekündigt, dass er bis Ende Januar einen Vorschlag für die Struktur des Ministeriums und der nachgeordneten Behörden vorlegen wird. Er hat uns das Papier auf den Tag genau Ende Januar präsentiert. Weiter hat er angekündigt, einen entsprechenden Attraktivitätskatalog für die Bundeswehr vorzulegen. Er liegt dem Verteidigungsausschuss seit 14 Tagen vor. Sigmar Gabriel [SPD]: Es steht aber nichts drin! Jetzt hat er angekündigt, zum 1. Juli ein Gesetz vorzulegen, die Wehrpflicht auszusetzen. Sie sehen am Zeitplan, dass das entsprechend möglich ist. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Malczak? Bitte, Frau Malczak. Herr Kollege Hardt, können Sie mir, wenn das alles so strukturiert abgelaufen ist, vielleicht noch mal erklären, was denn jetzt eigentlich der Sinn der Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate war und warum das dann vor dem Papier der Weise-Kommission als Maßnahme ergriffen wurde? Volker Kauder [CDU/CSU]: Kommen Sie nachher in mein Büro! Das hat unheimlich viel gekostet. Es hat auch die Bundeswehr sehr strapaziert, das jetzt so schnell umzusetzen. Vielleicht können Sie mir einfach noch mal den Sinn erklären, warum man "W 6" gemacht hat, um dann ein paar Monate später die Wehrpflicht auszusetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das kann ich Ihnen genau sagen: Durch die Entscheidung, auf "W 6" zu gehen, gibt es für die Wehrdienstleistenden zu den Einberufungsterminen, die jetzt zwischen dieser Umstellung und der entsprechenden Aussetzung der Wehrpflicht liegen, mehr Wehrgerechtigkeit. Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Lachnummer! Das war eines der gravierendsten Probleme. Ich glaube, dass es ein vernünftiger Schritt war, das so zu machen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass das, was zum 1. Juli vorliegen wird - jetzt möchte ich zum Thema kommen, nämlich zur Aussetzung der Wehrpflicht -, einer der entscheidendsten Schritte der Bundeswehrreform sein wird, weil es natürlich in Bezug auf die Gewinnung von Zeit- und Berufssoldaten sowie von freiwillig Wehrdienstleistenden besondere neue Anforderungen an die Bundeswehr stellt. Zur Aussetzung der Wehrpflicht gibt es, wie ich finde, verfassungsrechtlich keine Alternative. Die einzig zulässige Begründung, um die Wehrpflicht aufrechtzuerhalten, wäre, dass die Wehrpflichtigen einen unverzichtbaren Beitrag zur Verteidigung unseres Landes leisten. Das können wir heute in dieser Form nicht mehr nachweisen. Sich auf den Aspekt zu stützen, dass es gesellschaftspolitisch durchaus erwünscht ist, dass junge Menschen etwas für unsere Gemeinschaft tun, ist eben verfassungsrechtlich nicht haltbar. Dies schmerzt insbesondere viele von uns Christdemokraten. Diese Möglichkeit wollen wir durch die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes bzw. durch den Freiwilligendienst bei der Bundeswehr erhalten. In der Bundeswehr haben 8 427 288 Wehrpflichtige gedient. Wenn man denen persönlich die Hand schütteln wollte, wäre man sechs Monate lang Tag und Nacht damit beschäftigt. Deswegen möchte ich auch im Namen des Bundestages all denen herzlichen Dank sagen, die Wehrdienst geleistet haben. Ich möchte auch ausdrücklich denen Dank sagen, die im Zivildienst oder im zivilen Katastrophenschutz ihren Dienst geleistet haben. Das war auch ein Pflichtdienst, aber es war keinesfalls ein Dienst, der nicht auch mit dem Herzen gemacht wurde. Ich finde, es ist bei dieser Gelegenheit auch angemessen, das gleichermaßen zu würdigen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was ist jetzt zu tun, damit der Übergang von der Wehrpflicht zur Freiwilligenarmee gelingt? Erstens müssen die Rahmenbedingungen für den Dienst in der Bundeswehr attraktiv gestaltet sein. Das gilt für Sold und Prämien, es gilt aber auch für andere Faktoren wie die Vereinbarkeit von Familie und Dienst, die Frage der Laufbahnstrukturen und natürlich das weite Feld der Aus- und Weiterbildung in der Bundeswehr. Jeder Soldat, der länger in der Bundeswehr dient, sollte eine seiner Eignung und Neigung entsprechende, auch zivil nutzbare Ausbildung erhalten. Das fängt mit dem Schulabschluss an und geht weiter bis zum Diplom oder Master für diejenigen, die sich als Offizier länger verpflichten. Ich glaube, die Bundeswehr hat hier bereits den richtigen Weg eingeschlagen. Ich finde all das, was in dem Attraktivitätssteigerungspapier zu diesen Punkten steht, richtig. Zweitens geht es natürlich jetzt um die Gewinnung von Personal für die Bundeswehr durch Herstellung von Transparenz und Klarheit über die Rahmenbedingungen. Im Augenblick haben wir zwar bei den Zeit- und Berufssoldaten eine zufriedenstellende Bewerberquote, aber wir haben im Bereich der freiwillig Wehrdienstleistenden deutlich weniger Neueinstellungen, als eingeplant war. Das ist im Augenblick noch kein akutes Problem, aber es geht darum, dass wir jetzt auch durch zügige Beratung des Gesetzentwurfes die Rahmenbedingungen so klarmachen, dass jeder, der bei der Bundeswehr anfängt, auch weiß, was er davon hat. Ich füge hinzu: Es ist wichtig, zu betonen, dass alle Leistungen, die wir mit diesem Gesetz beschließen werden, auch auf diejenigen Anwendung finden, die sich bereits heute zu einer Unterschrift entscheiden. Es wäre wirklich schade, wenn junge Männer und Frauen allein deshalb eine Verpflichtung bei der Bundeswehr nicht eingehen, weil sie die Befürchtung haben, dass dann bestimmte Vergünstigungen möglicherweise bei ihnen nicht Anwendung finden. Drittens. Es ist mindestens genauso wichtig, dass die Änderung der Wehrform zumindest in der Übergangsphase nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Die Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr kostet Geld, selbst wenn die Zahl der Soldaten deutlich abnehmen wird. Hier gilt das Wort von Minister und Bundeskanzlerin, dass die Zukunft leistungsfähiger Streitkräfte nicht allein von finanziellen Erwägungen abhängig gemacht werden kann. Die Parteitage von CDU und CSU haben sich dazu entsprechend geäußert. Wer in der Bundeswehr dient oder dort zukünftig dienen möchte, soll wissen, dass er in der Truppe eine individuelle, gute Zukunftsperspektive erhält; das hat eben auch mit Geld zu tun. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Wehrrechts ist ein zentraler Baustein der Bundeswehrreform. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, werden zügig über ihn beraten und damit eine rasche Beschlussfassung vor Ostern ermöglichen. Wir wollen einen erfolgreichen Start für unsere neue Bundeswehr. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Kollege Dr. Reinhard Brandl von der CDU/CSU-Fraktion ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen ersten Lesung des Wehrrechtsänderungsgesetzes vollziehen wir den ersten parlamentarischen Schritt der größten Reform der Bundeswehr seit dem Ende des Kalten Krieges. Damals, vor gut 20 Jahren, standen noch die Panzer des Warschauer Paktes an unserer Ostgrenze; wir mussten ständig in der Lage sein, einen direkten Angriff auf unser Territorium abzuwehren. Diese Gefahr besteht Gott sei Dank nicht mehr. Die Welt ist aber seit dieser Zeit nicht nur friedlicher geworden: Es gibt neue, sich ständig wandelnde, zum großen Teil asymmetrisch gelagerte Bedrohungen unserer Freiheit und Sicherheit. Wir begegnen der veränderten Sicherheitslage mit einer breiten Palette an zivilen und diplomatischen Mitteln. Es treten aber immer wieder Situationen ein, in denen wir gezwungen sind, die Bundeswehr als letztes verfügbares Mittel und als Teil der internationalen Gemeinschaft in einen Einsatz zu entsenden. Wir haben letzten Freitag wieder auf traurige Weise erfahren müssen, wie gefährlich solch ein Einsatz sein kann. Wir stehen bei der Mandatierung der Einsätze in der Verantwortung, die Bundeswehr dafür optimal aufzustellen und auszurüsten. Gemessen an dem, was unsere Soldaten heute im Einsatz leisten müssen, haben wir dieses Ziel trotz zahlreicher Anstrengungen in den vergangenen Jahren noch nicht vollständig erreicht. Von dieser Verantwortung getragen haben wir uns im letzten Jahr entschieden, die Bundeswehr neu zu strukturieren, sie insgesamt zu verkleinern und dafür die Soldaten besser auszurüsten sowie ihren Dienst attraktiver zu gestalten. Ein Baustein der Reform ist die Aussetzung der Wehrpflicht, über die wir heute hier im Parlament diskutieren. Wir haben uns diesen Schritt nicht leicht gemacht; er ist nicht nur von dieser Reform getrieben. Die Wehrpflicht hat sich in den letzten 55 Jahren in vielerlei Hinsicht bewährt. Wir stehen aber gegenüber den jungen Männern, die wir zu diesem Pflichtdienst heranziehen, in der Verantwortung, immer wieder neu zu hinterfragen, ob ihr Dienst tatsächlich noch sicherheitspolitisch begründet werden kann oder nicht. Eine solche Begründung können wir heute nicht mehr zweifelsfrei geben. Wir vollziehen jetzt den für uns schweren, aber konsequenten Schritt der Aussetzung der Wehrpflicht. Ein solcher Grundrechtseingriff kann eindeutig nur mit einer sicherheitspolitischen Begründung legitimiert werden. Ich betone das deshalb, weil die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für mich persönlich die näherliegende Antwort gewesen wäre. Ich musste aber nach zahlreichen Diskussionen einsehen, dass dies weder unsere Verfassung noch das Völkerrecht zulassen. Dass diese Debatte heute keine allzu großen Wellen schlägt, haben wir in erster Linie unserem Minister Karl-Theodor zu Guttenberg zu verdanken. Er hat es mit seiner Persönlichkeit und seiner Überzeugungskraft im vergangenen Jahr geschafft, die Menschen innerhalb und außerhalb der Bundeswehr für diese Reform zu gewinnen. Meine Damen und Herren von der Opposition, bei der Reform liegen wir inhaltlich nicht weit auseinander. Gerade deswegen müssten Sie die Leistung des Ministers anerkennen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Stattdessen sind Ihre heutigen Debattenbeiträge geprägt von einer überhöhten Selbstgerechtigkeit und der offenen Genugtuung, endlich etwas gefunden zu haben, mit dem Sie hoffen, ihm persönlich schaden zu können. Dr. h. c. Gernot Erler [SPD]: Wir haben nicht einmal gesucht! - Dr. Hans-Peter Bartels [SPD]: Wir schaden ihm doch nicht! Er hat sich selbst geschadet! Überlegen Sie selbstkritisch, ob Sie jemanden in Ihren Reihen haben, dem die Vermittlung dieser Reform auch nur annähernd in dieser Form gelungen wäre. Zuruf von der SPD: Natürlich! Es mag Sie politisch bzw. wahltaktisch stören, dass Karl-Theodor zu Guttenberg ein hohes Maß an Vertrauen in der Bevölkerung genießt, aber Tatsache ist: In einem solchen schwierigen Reformprozess einen solchen Minister an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums zu haben, ist ein Glücksfall für unser Land und unsere Bundeswehr. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Täuschen Sie sich nicht: Die Menschen in unserem Land unterscheiden sehr genau, welcher Beitrag der Sache dient und bei welchem Beitrag es nur darum geht, jemandem persönlich zu schaden. Lachen bei Abgeordneten der SPD Das hätte ich Herrn Trittin - leider hat er die Debatte nicht bis zum Ende verfolgt - gerne persönlich gesagt. Jörg van Essen [FDP]: Herrn Beck vielleicht auch! Er fehlt nämlich auch! Er hat es in seinem Beitrag fast geschafft, nur zur Sache zu sprechen. Aber am Ende ist er wieder abgerutscht auf ein Niveau der Unterstellungen und der Verleumdung. Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das war schade; Birgit Homburger [FDP]: Es ist eine Unsitte, wenn man spricht und dann geht! denn die Sache ist viel wichtiger als ein Hinweis auf die Zustimmungswerte einer bestimmten Person. Die Reform, die wir in den nächsten Wochen im Bundestag besprechen, wird unsere Parlamentsarmee über Jahrzehnte hinweg prägen. Wir haben dabei als die heute in der Verantwortung stehenden Parlamentarier den Auftrag, die Bundeswehr der Zukunft mitzugestalten und dafür zu sorgen, dass sie die Gesellschaft auch in Zukunft angemessen repräsentiert und sich nicht von ihr abkoppelt. Die Menschen werden uns als Koalition, aber auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, daran messen, ob wir dieser Verantwortung gerecht werden. Heute sind Sie es zumindest nicht geworden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf über die Aussetzung der Verpflichtung zum Grundwehrdienst steht nunmehr einer der Kernpunkte der Neuausrichtung der Bundeswehr auf der Tagesordnung der heutigen Debatte. Wir nehmen mit der Einführung eines Freiwilligenwehrdienstes Abschied von der Verpflichtung zum Grundwehrdienst. Wir nutzen diese Gelegenheit auch, um den vielen Grundwehrdienstleistenden der letzten Jahrzehnte Dank zu sagen. Es waren Millionen, die in diesem Sinne auch eine besondere Verpflichtung für unser Land zum Ausdruck gebracht haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die allgemeine Wehrpflicht war in der über 50-jährigen Geschichte der Bundeswehr zu ihrer Zeit die richtige Wehrform. Darauf darf man auch immer wieder hinweisen. Die Zusammensetzung unserer Streitkräfte aus Berufs- und Zeitsoldaten, Grundwehrdienstleistenden und zusätzlich freiwillig Wehrdienstleistenden sowie Reservisten hat entscheidend zur erfolgreichen Erfüllung des Auftrages der Bundeswehr und zu ihrem hohen Ansehen beigetragen. Ich persönlich bin immer ein grundsätzlicher Befürworter der allgemeinen Wehrpflicht gewesen. Das ist bekannt. Die Änderung der Wehrform war für mich niemals Selbstzweck, und sie ist mir - wie vielen von uns in diesem Hause - außerordentlich schwergefallen. Aber die Untersuchungen des letzten Jahres, die Analysen, die wir angestellt haben, der Bericht des Generalinspekteurs und der Bericht der Strukturkommission unter Leitung von Herrn Weise haben in Verbindung mit längeren, sehr ernsthaften, intensiven Diskussionen und Debatten ein eindeutiges Ergebnis gebracht: Die Verpflichtung zum Grundwehrdienst ist heute sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar. Auch für mich hat das letztendlich ein Umdenken bedeutet - aber ein Umdenken, aus dem auch eine Perspektive erwachsen sollte. Der letztlich entscheidende Maßstab für die Bundeswehr muss die Fähigkeit zum Einsatz im Rahmen des gegebenen Auftragsspektrums sein. In diesem Gesamtkontext steht auch der heute vorliegende Gesetzentwurf. Die Bundeswehr hat, wie wir wissen, mit den aktuellen Einsatzverpflichtungen in vielen Bereichen bereits ihre Leistungsgrenze erreicht. Darüber hinaus entsprechen ihre Strukturen nicht mehr den Anforderungen, die an den heutigen Einsatz und die künftigen Einsätze anzulegen sind. Eine Neuausrichtung mit Blick auf eine stärkere Einsatzorientierung war und ist daher unabdingbar. Wir brauchen deswegen heute keine unverhältnismäßig hohe Zahl von Soldaten mehr, sondern hochprofessionelle Streitkräfte, die über weite Distanzen für schwierige Einsätze schnell verlegt und für Risikoszenarien nachhaltig eingesetzt werden können. Die Bundeswehr ist heute eine Armee im Einsatz. Erst vor wenigen Tagen haben wir einmal mehr auf erschütternde Weise feststellen müssen, was es bedeutet oder bedeuten kann, Armee im Einsatz zu sein. Ich glaube, unser aller Gedanken und auch Gebete sind heute bei den gefallenen Soldaten von letzter Woche. Wir denken an die zehn Verwundeten und hoffen auf ihre baldige Genesung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sicher ist: Es wird niemals risikofreie Einsätze geben und geben können. Aber es bleibt unsere dauerhafte Verpflichtung, alles, wirklich alles zu tun, um die Gefahren und Risiken für unsere Soldatinnen und Soldaten auf ein Mindestmaß zurückzuführen, und alles zu tun, um bei Ausbildung, Ausrüstung und Schutzmaßnahmen, die zu ergreifen sind, unserer Verantwortung gerecht zu werden: Wir müssen unsere Soldaten bestens gesichert und für ihre Aufgaben auch ausgebildet in den Einsatz schicken. Die Bedingungen, die wir gerade für das Letztgenannte zu schaffen haben, müssen wir noch intensiver betrachten. Dazu gehören Laufbahn- und Personalstrukturen sowie bestmögliche soziale, aber eben auch materielle Bedingungen. Gerade Letztere haben eine bedeutende Auswirkung auf die Sicherstellung der Motivation unserer Soldatinnen und Soldaten - und damit indirekt auch auf die Fähigkeit, im Einsatz bestehen zu können. Unter den gegebenen finanziellen Bedingungen liegt hierin eine erhebliche Herausforderung. Auch wir müssen sparen und einen Beitrag zum Sparen erbringen; wir müssen unsere Bundeswehr gleichzeitig aber auch zukunftsfest aufstellen, damit sie eine Perspektive entwickeln kann. Wir müssen hier noch weiter freundschaftlich und intensiv auch innerhalb der Bundesregierung verhandeln, damit wir die Bundeswehr entsprechend aufstellen können. Bei einem geringeren Gesamtumfang der Streitkräfte würde die Ausbildung und Betreuung von Grundwehrdienstleistenden zu viele Berufs- und Zeitsoldaten binden. Das war einer der Gründe, weshalb wir gesagt haben: Wir können künftig den Grundwehrdienst nicht mehr so wie ursprünglich aufrechthalten. Die weiteren Gründe haben wir ausgiebig und intensiv diskutiert. Es würde heute zu weit führen, darauf noch einmal hinzuweisen. Es war nach alledem folgerichtig, dass die Bundesregierung zeitgleich mit ihrem Eckpunktebeschluss zur Neuausrichtung der Bundeswehr am 15. Dezember des vergangenen Jahres die Gesetzesnovelle zum Wehrpflichtgesetz auf den Weg gebracht hat. Die Pflicht zum Grundwehrdienst soll zum 1. Juli 2011 ausgesetzt werden; das ist der derzeitige Plan. Die letzten verpflichtend grundwehrdienstleistenden Soldaten wurden am 3. Januar dieses Jahres eingezogen. An die Stelle des Grundwehrdienstes tritt ein neuer, ein freiwilliger Wehrdienst von 12 bis 23 Monaten für junge Frauen und Männer. Weder die verfassungsrechtliche noch die einfachgesetzliche Grundlage der Wehrpflicht wird aber gänzlich abgeschafft. Ich halte es weiterhin für geboten und richtig, dass wir die verfassungsrechtliche Grundlage der Wehrpflicht erhalten haben und weiter erhalten; das ist mit Blick auf Szenarien, die wir heute sicher noch nicht ganz absehen können, eine richtige und kluge Entscheidung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir wollen Bewährtes erhalten, auch als Rückversicherung. Im Kern wird also lediglich die Verpflichtung zum Grundwehrdienst ausgesetzt. Ich bin mir völlig im Klaren darüber, dass die Gewinnung von Freiwilligen angesichts der Konkurrenz mit anderen Arbeitgebern um qualifiziertes Personal wahrscheinlich eine der größten Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft darstellt. Gerade bei den Laufbahnen der Mannschaften muss hier ein Schwerpunkt liegen; hierauf hat der Inspekteur des Heeres zu Recht hingewiesen. Wir nehmen diese Herausforderung mit aller Kraft an. Es geht jetzt darum, auch mit diesem Gesetz die geeigneten Instrumente zu schaffen und sich darüber hinaus mit viel Kreativität dem Wettbewerb zu stellen. Bereits mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz ist vorgesehen, dass junge Menschen mit Informationsmaterial über einen Freiwilligendienst in der Bundeswehr versorgt werden und eine ausführliche Beratung über Dienstmöglichkeiten in der Bundeswehr erhalten können. Wir müssen uns auch hier öffnen, neue Wege beschreiten und insbesondere die neuen Medien im Blick haben, also die heutigen Formen, junge Menschen anzusprechen, tatsächlich nutzen. Der deutlich verbesserte Wehrsold für diejenigen, die den freiwilligen Wehrdienst leisten, sowie die Verpflichtungsprämien sind zusätzliche starke Signale an potenzielle Interessenten. Hinzu kommen bessere Unterbringungsstandards für Mannschaften, eine nach Möglichkeit heimatnahe Verwendung, die Fortgeltung der Steuerfreiheit der Geld- und Sachbezüge, der kostenlosen Familienheimfahrten sowie der Regelungen des Arbeitsplatzschutzgesetzes. Aus dem Parlament, vom BundeswehrVerband und vom Wehrbeauftragten kamen viele Hinweise. Das sind Punkte, auf die wir viel Wert legen und die die künftige Gestaltung der Bundeswehr bestimmen müssen. Sie bilden natürlich auch den Rahmen dafür, wie wir uns künftig finanziell aufstellen können. Darüber hinaus sind Attraktivitätsmaßnahmen geplant, insbesondere die Erweiterung der Möglichkeit, im Rahmen der Berufsförderung an Aus-, Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen. Die Attraktivität ist - über die Sicherung des Nachwuchses bei den Mannschaftsdienstgraden hinaus - insgesamt der Schlüssel zur künftigen personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Zu Beginn dieses Jahres wurde deshalb ein Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr erlassen, das alle Soldatinnen und Soldaten - ich betone: alle - betrifft. Hierüber wurde der Verteidigungsausschuss informiert. Dieses Maßnahmenpaket enthält über 80 grundsätzlich mögliche Maßnahmen, die jetzt alle auf ihre Realisierbarkeit hin geprüft werden. Nicht alles wird und soll kommen; das darf ich an dieser Stelle sagen. Entscheidend sind im Einzelfall kurzfristig greifende Maßnahmen, um den Dienst in der Bundeswehr attraktiver zu machen. Die eine oder andere Idee ist nach einer Überprüfung bereits verworfen worden, aber es bleiben viele, die wir umzusetzen haben. Neben der Einrichtung von Eltern-Kind-Arbeitszimmern an 200 Standorten planen wir die Flexibilisierung und Verlängerung von Regelverpflichtungszeiten, die verstärkte Besetzung ziviler Dienstposten mit ausscheidenden Soldaten auf Zeit, mehr Möglichkeiten des Wohnens in Gemeinschaftsunterkünften, die Erhöhung von Zulagen und Ausgleichssätzen für mehrgeleisteten Dienst und eine angemessenere Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für dienstlich veranlasste Umzüge. Für einige dieser Maßnahmen brauchen wir gesetzliche Regelungen, um deren Unterstützung ich gerne bitten und werben will. Heute bitte ich Sie um Zustimmung zu dem vorliegenden Entwurf des Wehrrechtsänderungsgesetzes. Je schneller wir in der Lage sind, die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen umzusetzen, umso schneller können wir dringend benötigte Freiwillige in die Streitkräfte einstellen und die im Entwurf enthaltenen Attraktivitätsmaßnahmen wie den erhöhten Wehrsold und die Verpflichtungsprämien endgültig umsetzen. Mit Ihrer Zustimmung leisten Sie alle einen entscheidenden Beitrag zur erfolgreichen Neuausrichtung unserer Bundeswehr, zur Gewährleistung ihrer Einsatzfähigkeit und damit zu unserer Sicherheit. Wir können bei der Neuausrichtung der Bundeswehr einen wichtigen, großen Schritt vorangehen, gerade mit Blick auf die Attraktivität des Dienstes, die unsere Soldaten mehr als verdient haben. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Nutzung erneuerbarer Energien Das Wort hat nun der Kollege Hans-Josef Fell für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen betonen immer wieder - Frau Staatssekretärin Reiche hat es vorhin ausdrücklich getan -, dass sie hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien stünden. Das Europarechtsanpassungsgesetz wäre nun eine gute Gelegenheit, dies auch wirklich unter Beweis zu stellen. Aber anstatt eines großen Wurfes haben Sie die Vorgaben der EU verwässert und eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen gestreut. Dies ist wirklich kein Hinter-den-erneuerbaren-Energien-Stehen. Ich nenne beispielsweise den Wärmebereich. Es wäre schön gewesen, wenn Sie die Gesetzesnovelle nun genutzt hätten, um den Wärmesektor einmal richtig voranzubringen und die EU-Vorgaben auch für den Altbausektor endlich umzusetzen, damit wir dort eine Bauverpflichtung bekommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nichts davon ist zu sehen. Herr Kauch, Ihre Umsetzung ist auch nicht technologieoffen. Noch immer wird die Windenergie im Wärmegesetz diskriminiert. Dafür haben Sie das Biogas in die Wärmenutzung aufgenommen, womit verhindert wird, dass innovative Technologien tatsächlich auf den Markt kommen; denn das wirkt sich auf die Bestände der Thermen aus. Das ist keine innovative Technologie. Ulrich Kelber [SPD]: Das meint er mit technologieneutral: keine neuen Technologien! Insofern wurde eine große Chance für den Ausbau des Wärmesektors vertan und die Technologie eben nicht nach vorne getrieben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Statt dass sich die Regierungsfraktionen endlich gegen die Kampagne der Energiekonzerne und des BDEW stellen, bleiben die dreisten Verleumdungen gegen die erneuerbaren Energien als Strompreistreiber unwidersprochen. Sie sollten endlich Gesetze verabschieden, die einen Missbrauch verhindern. Anstatt den Ökostromanteil zu erhöhen, setzen Sie einen Deckel und lassen sogar die EEG-Umlagebefreiung für Atomstrom zu. Das ist ein Beleg, dass Ihnen der Atomstrom wichtiger ist als der Ökostrom. So haben Sie das Grünstromprivileg nicht optimal umgesetzt und haben keinen optimalen Zustand erreicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Quatsch! Zur Photovoltaik. Wir sind fraktionsübergreifend der Meinung, dass die Photovoltaikvergütung in dem Umfang gesenkt werden sollte, wie dies ohne Probleme für die Photovoltaikbranche möglich ist. Darin sind wir uns in der Tat einig. Aufgrund der - von Schwarz-Gelb abgelehnten - Markteinführung der Photovoltaik durch das rot-grüne EEG ist eine industrielle Erfolgsgeschichte entstanden, die wohl keine Parallele in der weltweiten Industriegeschichte hat. Die Produktionskosten befinden sich sensationell im steilen Sinkflug. Folglich ist es ein richtiger Schritt, weitere marktabhängige Vergütungsabsenkungen noch in diesem Jahr vorzunehmen. Aber statt aus der Vergangenheit zu lernen, wiederholen Sie genau den Fehler des letzten Jahres und konzentrieren die Absenkung auf ein einziges Datum. Ein neuer Schlussverkaufseffekt ist ebenso zu befürchten wie daraus resultierende Attacken der erbitterten Photovoltaikgegner in Ihren Reihen. Ich kann nur an Sie appellieren: Wenn im Juni der Markt wieder explodiert, dann geben Sie sich bitte selbst die Schuld und nicht der Solarbranche. Gestehen Sie dann endlich Ihren Fehler ein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Die Photovoltaik ist eine wichtige Zukunftstechnologie. Die chinesische Regierung hat das begriffen und vergibt zinsgünstige Kredite. Allein die Kredite an zwei chinesische Solarunternehmen sind höher als die gesamte deutsche EEG-Vergütung für Photovoltaik. Die Bundesregierung redet stattdessen lieber die Nutzung der Solarenergie schlecht, redet von hohen Kosten und überlässt den Chinesen einen der größten Exportmärkte der kommenden Jahre. Ich würde mich freuen, wenn irgendein Vertreter der Koalition endlich einmal das Wort Industriepolitik in den Mund nehmen würde, wenn es um erneuerbare Energien geht, und wenn nicht immer nur von der Strompreistreiberei gesprochen werden würde. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Das ist wider den Geist des EEG! Meine Damen und Herren, Sie haben mit der zusätzlichen Absenkung der Solarvergütung und auch mit der Korrektur beim Grünstromprivileg - ich erwähnte es schon - wenigstens einige Trippelschritte in die richtige Richtung gemacht. Das sehen wir ein. Wir werden deswegen Ihr Gesetz nicht ablehnen, sondern uns enthalten. Aber wir hätten uns eine wesentlich bessere Umsetzung mit größeren Chancen gewünscht. Uns ist auch klar: Sie, meine Damen und Herren von Union und FDP, haben mit dem Nichtergreifen wichtiger neuer Maßnahmen erneut bewiesen, dass Sie die Blockierer für einen schnellen Transformationsprozess unserer Energiewirtschaft hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien sind. Ihre Atomwünsche blockieren dies einfach. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Maria Flachsbarth von der CDU/CSU-Fraktion. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sachverständigen haben uns in der Anhörung zu diesem Gesetzesvorhaben bescheinigt: Deutschland ist bei der Umsetzung dieser Erneuerbaren-Energien-Richtlinie weit fortgeschritten. Ob es das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist, das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, die Biokraftstoffförderung oder auch die Nachhaltigkeitsverordnungen - wir sind europaweit vorbildhaft. Daher bedurfte es lediglich einiger kleinerer Anpassungen im Rahmen des EEG und auch des EEWärmeG, um diese EG-Richtlinie umzusetzen. Beim EEG handelt es sich um kleine Anpassungen beim Herkunftsnachweisregister. Das ist ein elektronisches Register für die Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien. Das soll demnächst beim UBA geführt werden. Weiterhin geht es um Informationspflichten bei einem Netzanschlussbegehren für EEG-Anlagen. Das soll konkretisiert, klargestellt und auch zügiger ausgestaltet werden. Das alles sind kleine Schritte, die wir aufgrund dieser Richtlinie noch gehen mussten. Wir haben dann allerdings noch zwei Bereiche - das haben auch verschiedene meiner Vorredner gesagt - im Rahmen des EEG novelliert, bevor wir dann im Sommer dieses Jahres die große Novelle in Angriff nehmen werden. Es geht auf der einen Seite um die Neuregelung der Photovoltaikvergütung, und auf der anderen Seite geht es um das Grünstromprivileg. Die große Akzeptanz in der Bevölkerung für erneuerbare Energien ist ein großes Pfund, mit dem wir wuchern können, da auch wir als Parlament insgesamt den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen. Nichts anderes sieht auch das Energiekonzept der Bundesregierung vor. Deshalb müssen wir mit dieser Akzeptanz auch sehr sorgsam umgehen und schauen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger, die Stromkunden, die über die Strompreise letztendlich auch die Kosten für die erneuerbaren Energien aufzubringen haben, nicht überfordern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb ist es doch vernünftig - wenn wir im Bereich PV insgesamt 17 000 Megawatt installierter Leistung haben, von denen mehr als 7 000 im Jahr 2010 installiert worden sind -, dass wir jetzt schon bezüglich der Vergütung des PV-Stroms nachsteuern. Ich glaube, es ist durchaus erträglich, was wir da - für Dachanlagen zum 1. Juli und für Freiflächenanlagen zum 1.September - vorgesehen haben. Das ist aber auch noch von der Marktentwicklung in den Monaten März, April und Mai 2011 abhängig. Diese Regelung findet auch in der Branche weite Akzeptanz. Deshalb kann ich, ehrlich gesagt, einige Angriffe aus der Opposition überhaupt nicht nachvollziehen. Es ist doch kein Qualitätszeichen, dass PV-Strom so teuer wie möglich ist, sondern im Gegenteil, es ist ein Qualitätszeichen, dass er so preisgünstig wie möglich ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Wann haben Sie das aufgeschrieben? Im September? - Weiterer Zuruf von der SPD: Das stimmt doch gar nicht! Bei der Frage des Grünstromprivilegs haben wir auch schon einmal eingegriffen; denn letztendlich können nach derzeitiger Regelung Energieversorgungsunternehmen von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen werden, wenn sie mindestens 50 Prozent erneuerbaren Strom am Markt vertreiben. Dann sind auch die restlichen 50 Prozent des sogenannten grauen Stroms von der EEG-Umlage befreit. Das führt aber eben auch dazu, dass diejenigen, die dann noch als Umlagezahler bleiben, entsprechend mehr Umlage bezahlen müssen. Aufgrund der preislichen Entwicklung in diesem Jahr schien es geraten, dass wir diese Regelung schon vorzeitig in Angriff nehmen, bevor wir uns, wie gesagt, im Sommer an eine Neuregelung begeben, um Mitnahmeeffekte zulasten der nichtprivilegierten Stromversorger zu verhindern. Aber eines muss ganz klar sein: Die Frage, wie wir erneuerbare Energien besser in den Markt bzw. ins Netz integrieren, wird die zentrale Frage sein, die wir im Rahmen der EEG-Novellierung gemeinsam zu diskutieren haben. Es wird vorrangig nicht darum gehen, ob es hier einen etwas höheren Bonus und da ein bisschen weniger Vergütung gibt - wie auch immer - oder welche Degressionsschritte gewählt werden. Letztendlich müssen wir einen qualitativen Schritt in die richtige Richtung machen: Die erneuerbaren Energien müssen erwachsen werden; sie müssen sich dem Markt noch mehr stellen und müssen ernstzunehmende Wettbewerber werden. Dabei stellen wir die Bedeutung des EEG überhaupt nicht infrage. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Jetzt eine Bemerkung zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz. Wir haben da tatsächlich eine Tür geöffnet: Das Ordnungsrecht schreibt jetzt vor, dass bei einer grundlegenden Sanierung von Bestandsgebäuden der öffentlichen Hand Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien mit installiert werden. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird nichts passieren! Hier geht es um die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand. Wir wissen aber, wie es unseren Kommunen derzeit geht: Ihre Finanzen sind, um es zart auszudrücken, sehr knapp gestrickt. Deshalb haben wir Härtefallregelungen vorgesehen: Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben doch gerade aus Dortmund gehört, dass das kein Problem ist! Bei akuter Haushaltsnotlage tritt die Nutzungspflicht nicht ein. Allerdings konnten wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen Verfahrensregeln durchsetzen, dass die Räte diese Problematik in aller Offenheit thematisieren und darüber abstimmen müssen, damit der Bürger darüber informiert ist, wofür in seiner Stadt, in seiner Kommune Geld ausgegeben wird und wofür nicht. Ich bin sicher, dass wir einen ausgewogenen Entwurf eines Europarechtsanpassungsgesetzes vorgelegt haben, mit dem wir unsere Klimaschutzziele in einem ehrgeizigen, aber dennoch realistischen Rahmen umsetzen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der sperrige Titel "Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien" beschreibt nur unzureichend, worum es heute Abend geht. Dahinter verbirgt sich: Deutschland ist vorbildlich, wenn es um die Förderung erneuerbarer Energien geht. Ulrich Kelber [SPD]: Das war es zumindest bisher! Unser nationales Recht entspricht bereits weitgehend dem, was die Europäische Union mit ihrer Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorgibt. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz haben wir die Weichen richtig gestellt, übrigens in vorbildlicher Art und Weise zuallererst in Baden-Württemberg. Das Land ist bundesweit Vorreiter, wenn es darum geht, erneuerbare Wärme zu fördern. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Vorlage kam von den Grünen! Beide Gesetze sind die zentralen Säulen für eine Entwicklung der erneuerbaren Energien in Deutschland, die weltweit Anerkennung findet und inzwischen mehr als 340 000 Arbeitsplätze bei uns geschaffen hat. Wenn wir heute das Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien beschließen, geht es darum, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu beschreiten. Ich möchte zwei Punkte aus dem Gesetzentwurf nennen, die mir besonders wichtig sind. Erstens. Wir wollen den Wärmemarkt durch eine Vorbildfunktion bei den öffentlichen Gebäuden stärken. Die Richtlinie der Europäischen Union sieht vor, dass ab dem nächsten Jahr alle bestehenden öffentlichen Gebäude eine Vorbildfunktion für die Nutzung erneuerbarer Energien übernehmen müssen, wenn sie grundlegend renoviert werden. Dies ist ein wichtiger Schritt, die Nutzung erneuerbarer Wärme weiter voranzubringen. Es geht darum, die Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude zu stärken, wenn beispielsweise ein Rathaus oder das Landratsamt vor Ort durch Solarthermie oder aus einem lokalen Biomasseheizkraftwerk beheizt wird. Dies kann andere dazu ermuntern, ebenfalls auf erneuerbare Energien umzusteigen. Natürlich steigt der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung, wenn die öffentliche Hand konsequent erneuerbare Energien nutzt. Wir nehmen bei dieser Vorbildfunktion aber auch Rücksicht auf die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden. Für überschuldete Gebietskörperschaften sehen wir eine Ausnahmeregelung vor. So verhindern wir, dass Kommunen überfordert werden, und so haben wir einen guten Kompromiss zwischen den kommunalen Interessen und dem Klimaschutz gefunden. Zweitens wollen wir die Kosten der Förderung für die Stromverbraucher im Rahmen halten. Wenn die Kosten der Förderung eines erneuerbaren Energieträgers nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zu seinem Anteil am Gesamtstromaufkommen der erneuerbaren Energien stehen, wenn es also zu einer deutlichen Überförderung kommt, dann gefährdet das die allseits große Akzeptanz für die erneuerbaren Energien und das Erneuerbare-Energien-Gesetz insgesamt. Das kann niemand wollen. Deshalb nehmen wir heute eine erneute Anpassung der Photovoltaikförderung vor, indem wir die Degression teilweise vom 1. Januar 2012 auf den 1. Juli dieses Jahres vorziehen. Die Degression in diesem Jahr kann in der Summe bis zu 24 Prozent - je nach Zubauraten - betragen. Dieser Schritt war zwingend erforderlich. Wir verhindern so eine unverhältnismäßige Belastung der Stromverbraucher durch zu stark steigende EEG-Kosten. Es ist erstaunlich, aber auch gut, dass dieser Schritt diesmal auch von denen akzeptiert wird, die bei der Anpassung vor gut einem halben Jahr noch den Niedergang der deutschen Photovoltaikindustrie prophezeit haben. Dafür gab es damals keinen Anlass. Es war ein Stück weit Panikmache zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir müssen in diesem Jahr auf jeden Fall erneut korrigieren. Auch in Zukunft kann es hier zu weiteren Anpassungen kommen, wenn sich die Schere zwischen sinkenden Anlage- und Modulkosten sowie den Vergütungssätzen weiter öffnen sollte. Mit der Begrenzung des Grünstromprivilegs ab dem 1. Januar 2012 auf 2 Cent je Kilowattstunde schränken wir Mitnahmeeffekte zulasten der Stromverbraucher ein. Auch das ist ein Beitrag zur Kostenbegrenzung. Beide Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind unverzichtbar und dringend notwendig. Ulrich Kelber [SPD]: Sozusagen alternativlos! Sie konnten nicht bis zur großen EEG-Novelle 2012 warten, die Ende des Jahres in Kraft treten soll. Wir verbessern so die Kosteneffizienz des EEG und geben Anreize für Innovationen. Mit der EEG-Novelle 2012 werden die nächsten Schritte folgen. Wir wollen die Erfolgsgeschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes fortschreiben. Wir wollen die erneuerbaren Energien in Deutschland weiter fit für die Zukunft machen und bauen dabei auf Ihre Unterstützung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dirk Becker. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Frau Staatssekretärin, es geht hier im Wesentlichen um die Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude bei unserem Bestreben, den Anteil der erneuerbaren Wärme bis zum Jahr 2020 in Deutschland von derzeit 7 auf 14 Prozent zu steigern, und zwar im Gesamtkontext der Klimaschutzpolitik in der EU und in Deutschland. Warum eine Vorbildfunktion? Wir werden bis zum Jahr 2015 die Einsatzpflicht im Hinblick auf die erneuerbare Wärme für alle Gebäude beschließen und ausgestalten. Wichtig ist, dass wir schon heute sagen, wie man in den Gebäuden auf allen staatlichen Ebenen die vorgegebenen Ziele erreichen kann, wie es gelingen kann, erneuerbare Wärme einzusetzen. Da stellt sich in der Tat die Frage, Frau Staatssekretärin: Was versteht man eigentlich unter einer Vorbildfunktion? Über diese Fragestellung wird in diesen Tagen auf unterschiedlichen politischen Ebenen diskutiert. Keine Sorge, es gelingt mir auch bei diesem Thema, deutlich zu machen, dass die Vorbildfunktion nicht gewahrt wird. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wie überall mittlerweile! Der Normalfall für den Einsatz erneuerbarer Energien ist doch wohl dann gegeben, wenn die alte Heizungsanlage ausfällt, wenn sie kaputt ist, wenn sie sozusagen fällig ist und sowieso repariert werden muss. Aber genau diesen Tatbestand lassen Sie nicht zu. Sie verkomplizieren das Ganze. Zusätzlich müssen nämlich 20 Prozent der Gebäudehülle erneuert werden, und das innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren. Das heißt, für jeden, der erneuerbare Wärme nicht einsetzen will, wird es nach der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs leicht, die Einsatzpflicht zu umgehen. So dienen Sie dem Klimaschutz nicht. Mit Vorbildfunktion hat das rein gar nichts zu tun. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie begründen Ihr Vorgehen zum Teil mit der Rücksicht auf die finanzielle Situation der Kommunen. An dieser Stelle bin ich bei Ihnen: Wir dürfen die Kommunen, die in einer schwierigen finanziellen Lage sind, nicht überfordern. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, da gibt es auch andere Instrumente. Man sollte den Kommunen ihre Steuereinnahmen lassen, anstatt unsinnige Steuergeschenke zu machen, mit der Folge, dass den Kommunen Geld fehlt. Oliver Luksic [FDP]: Sie haben elf Jahre Zeit gehabt, das zu machen! - Wir haben diese Steuergeschenke nicht beschlossen. Unsere Fraktion hat zusammen mit den anderen Fraktionen in dieser Woche die Bürgermeister der Großstädte angehört. Ihre Fraktion hat das als einzige nicht getan. Tun Sie jetzt nicht so, als wären Sie eine Kommunalpartei. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Oliver Luksic [FDP]: Sozialkosten hochgeschraubt! Der entscheidende Punkt ist in der Tat die finanzielle Situation der Kommunen. Allerdings: Ist es denn richtig, hier nur einen Umgehungs- und Ausnahmetatbestand herzustellen, die Kommunen aber dauerhaft in der Falle zu belassen, hohe Brennstoffkosten tragen zu müssen - wir erleben gerade die Entwicklung des Ölpreises -, anstatt ihnen über den kommunalen Klimaschutz, über ein umfangreiches Marktanreizprogramm Wege zu eröffnen, Investitionen zu tätigen, die sie nachhaltig entlasten? Das wäre der richtige Weg gewesen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will auf einen weiteren Punkt eingehen. Es wird seit langem darüber gestritten, wie man Biogas, Biomethan am sinnvollsten einsetzt. Wir haben in der Großen Koalition die Pflicht zum Einsatz von Biomethan im Neubaubereich ganz bewusst an die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung gebunden. Warum? Weil wir gesagt haben: Biogas ist eben kein erneuerbares Abfallprodukt, nicht irgendein Produkt, das einfach so da ist, sondern ein wertvolles Gut. Wir erleben doch zurzeit, wie über Biogas auf unterschiedlichsten Ebenen diskutiert wird und welche Akzeptanzprobleme damit verbunden sind. Auch um die Akzeptanz des Biogases nach Effizienzkriterien auszurichten, müssen wir bei der Verwendung von Biomethan darauf achten, dass es so effizient, so klimaverträglich wie möglich eingesetzt wird. Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Machen wir ja! Dieser Einsatz ist eben nicht die schlichte Verwertung in der Therme, sondern die Verwertung bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Wenn eine Vorbildfunktion der öffentlichen Gebäude angestrebt wird, dann muss das Effizienzkriterium gerade in diesem Bereich vorbildlich berücksichtigt werden. Daher muss es hier bei der KWK-Verpflichtung bleiben, und es darf nicht der Verbrennung in der Therme der Vorrang gegeben werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Reiche, ich will noch auf die Themen PV und Grünstromprivileg - auch Sie haben sich dazu geäußert - eingehen. Dabei geht es nicht um die ureigenen Regelungstatbestände des Europarechtsanpassungsgesetzes Erneuerbare Energien; wir regeln diese Bereiche mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes mit. Ich sage ganz klar: Ja, auch wir wollen die Absenkung der PV-Vergütung im Markt. Warum? Weil die Marktentwicklung hier weitere Vergütungsabsenkungen zulässt. Es ist ein Erfolg, dass die Kosten durch die Nutzung erneuerbarer Energien wesentlich schneller als geplant gesunken sind. Das hilft uns allen. Die Zubauzahlen und die Entwicklungszahlen machen uns stolz. Es zeigt sich, dass das EEG das richtige Instrument ist und im Kern daher so bleiben muss, wie es ist. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN An einer Stelle haben wir eine andere Auffassung. Wir glauben, dass es der falsche Weg ist, wieder mit einem unterjährigen Schritt nur für 2011 dieses Preissenkungspotenzial abzuschöpfen. Wir hätten uns vielmehr gewünscht - auch für alle Investoren, für alle Anleger -, über zwei Jahre Verlässlichkeit im Markt zu haben, indem wir jährlich in vier Absenkungsschritten bis zum 1. Januar 2013 dazu kommen, dass der Strom aus großen PV-Anlagen günstiger ist als der Strom aus Offshorewindparks. Wir hätten damit Verlässlichkeit und Planbarkeit. Wir glauben, das wäre besser gewesen. Jetzt ist wieder nicht klar, was zum 1. Januar 2012 kommt. Herr Fuchs sagt, dass es noch einmal einen kräftigen Schlag werde geben müssen. Wichtig wäre hier gewesen, auch um unterjährig keine neue Marktüberhitzung zu provozieren, dass man dem Markt längerfristig, für zwei Jahre, Sicherheit gegeben hätte. Wir haben Ihnen das angeboten, aber Sie haben sich jetzt auf einen anderen Vorschlag verständigt. Wichtig bleibt für mich, dass wir, wenn wir dann im Rahmen der EEG-Novelle über das Thema PV reden, auch noch andere Aspekte berücksichtigen wie zum Beispiel die Frage, dass man auch regional nach Sonneneinstrahlung prüft. Möglicherweise könnte man hier PV-Anlagen fördern. Letzter Punkt: das Grünstromprivileg. Frau Reiche, an diesem Punkt darf ich der Koalition zunächst einmal sagen: Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Sie von Ihrem ursprünglichen Vorhaben, was die Neuregelung des Grünstromprivilegs anbelangt, abgewichen sind und jetzt sagen: Wir machen jetzt einen klaren Schritt - das sind die 2 Cent -, aber die Neuausrichtung erfolgt mit der Novelle zum 1. Januar 2012. - Das ist richtig und wichtig, um nicht in bestehende Verträge einzugreifen. Aber eines müssen wir schon jetzt wissen: Wir müssen den Stromhändlern frühzeitig sagen, wie es in 2012 weitergeht. Wir können damit nicht bis irgendwann nach der Sommerpause warten; denn es geht darum, auch für den Strombezug aus erneuerbaren Energien im Jahr 2012 Verlässlichkeit herzustellen. Von daher die Bitte an Sie im Ministerium, möglichst frühzeitig gerade das Thema Grünstromprivileg zu regeln, einen Vorschlag zu unterbreiten und dabei nicht nur die schlichte Absenkung auf 2 Cent zu prüfen, sondern auch die wichtige Frage zu klären, wie sich die Reststrommenge zusammensetzen soll. Wir schlagen vor, die Reststrommenge ganz klar mit dem Gütesiegel "Ökostrom" oder "KWK-Strom" zu versehen. Das sind nur einige Punkte. Alles Weitere werden wir im Rahmen der EEG-Novelle diskutieren. Noch einmal: Vorbildfunktion - gerade der Wärmebereich ist der schlafende Riese, wie Herr Röttgen gesagt hat - in diesem Bereich sieht deutlich anders aus. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Nächster Redner ist der Kollege Michael Kauch für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat: Wir setzen mit dem Europarechtsanpassungsgesetz eine Richtlinie für die Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude im Wärmemarkt um und stellen gleichzeitig die Weichen dafür, dass es im Bereich der erneuerbaren Wärme weiter vorangeht. Wir wissen, wir sind in Deutschland ziemlich gut, was erneuerbare Energien beim Strom angeht, und wir sind ziemlich schlecht, wenn es um die Wärme und um den Verkehr geht. Das muss sich ändern; denn wir haben bei der erneuerbaren Wärme große Potenziale, nicht nur an CO2-Einsparung, sondern auch an kostengünstiger CO2-Einsparung. Das müssen wir mit unseren Förderinstrumenten stärker umsetzen und heben. Es macht einen Unterschied, ob die FDP regiert oder nicht. Das zeigt sich beispielsweise beim Thema Biogas. Seit vielen Jahren war es unser Anliegen, dass wir mehr Technologieoffenheit in das Wärmegesetz bekommen. Ulrich Kelber [SPD]: Das ist Verschleuderung und nicht Technologieoffenheit! Es ist unser Anliegen, dass wir diese Form von erneuerbarer Wärme nicht weiter so diskriminieren, wie es die alte Regierung gemacht hat. Dirk Becker [SPD]: Die CDU hat diskriminiert! Die Vorgabe, die Sie beim Biogas machen und die Herr Becker hier angesprochen hat, nämlich das Biogas sei zu wertvoll, um es zu verheizen - im Übrigen nicht in der Therme; hier ist von effizientester Technik die Rede; das ist der Brennwertkessel -, müssten Sie mit der gleichen Logik auch beim russischen Erdgas machen. Denn es geht nicht um die Frage, welches Molekül - egal ob ein Biogasmolekül oder ein Erdgasmolekül - gerade in der ineffizienten Anlage ankommt. Das können Sie am Schluss im Gasnetz ohnehin nicht mehr unterscheiden. Vielmehr geht es darum, dass wir die Produktion und die Verwendung effizient machen, aber bitte nicht nur bei denen, die Biogas verkaufen wollen, sondern auch bei denen, die Erdgas verkaufen. Wir stehen hier insgesamt vor einer Effizienzfrage. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Oliver Krischer [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie es doch! - Ulrich Kelber [SPD]: Machen Sie ein Angebot! Wir haben auf die Argumente reagiert, dass nämlich der Einsatz von Biogas in der Tat eine sehr kostengünstige Lösung ist - was grundsätzlich für die Verbraucher erst einmal nichts Schlechtes ist -, dass man hier hohe Anfangsinvestitionen spart und dass wir deswegen beim Biogas auch etwas anspruchsvoller sein können als bei anderen Formen erneuerbarer Wärme. Deshalb haben wir vorgesehen, dass das Biogas dort, wo die Solarthermie nur 15 Prozent der Wärme erbringen muss, 25 Prozent erbringen muss. Das macht es gerade noch wettbewerbsfähig, ermöglicht aber dem Bauherrn, selbst zu entscheiden, welche Technologie er wählt. Ich möchte die Entscheidung, was für die Menschen gut ist, nicht immer Beamten und Politikern überlassen. Sie sollen selbst entscheiden, welche Technologie sie einsetzen wollen. Beifall bei der FDP Meine Damen und Herren, wir haben mit diesem Gesetz vernünftige Regelungen für die Kommunen geschaffen, insbesondere für diejenigen, die überschuldet sind. Das sage ich als jemand, der aus einem Wahlkreis kommt, der sich seit Jahren in der Haushaltssicherung befindet, wo sich die SPD-Kommunalführung trotzdem immer wieder schicke Leuchtturmprojekte gönnt, für die energetische Sanierung der Schulen aber kein Geld hat. Das ist nämlich auch die Wahrheit bei den ach so armen Kommunen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Für bestimmte Prestigeprojekte ist immer Geld da. Für die energetische Sanierung von Schulen fehlt es dann. Deswegen haben wir gesagt: Die Verwaltung darf nicht einfach unter dem Tisch entscheiden, das Gesetz fallen zu lassen, weil man ja so überschuldet ist. Stattdessen haben wir geregelt, dass der Rat der Stadt als das demokratische Gremium entscheiden muss. Er muss sagen: Liebe Bürger, uns ist das Prestigeprojekt wichtiger, als erneuerbare Wärme in die Gebäude zu bekommen. Das bedeutet für die Kommunen einen politischen Druck. Sie sollen nicht so verfahren, wie es ihnen von Herrn Becker unterstellt wird, nämlich zu versuchen, diesem Gesetz auszuweichen. Beifall bei der FDP Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kelber? Ja, klar. Bitte sehr. Zuruf von der FDP: Der soll sich auf die Rednerliste setzen lassen! Sie tun mir ja so leid. - Ich bin glücklicherweise ein Vertreter einer Stadt, die noch nicht im Haushaltssicherungskonzept ist, aber da sie vor einiger Zeit kurz davorgestanden hat, haben wir uns natürlich mit den Regularien eines Haushaltssicherungskonzepts sehr genau auseinandergesetzt. Teilen Sie meine Auffassung, dass eine Stadt wie die Ihre, die im Haushaltssicherungskonzept ist, gar keine freiwilligen Prestigeprojekte beschließen kann, weil die Kommunalaufsicht ihr das als Ausgabe verbietet? Lieber Herr Kelber, ich kann Ihnen ein klassisches Beispiel aus der Stadt Dortmund nennen, die seit ungefähr 50 Jahren von der SPD geführt wird. Ulrich Kelber [SPD]: Auch wiedergewählt mit großer Mehrheit! - Auch nach einem Haushaltsbetrug wiedergewählt. - Ich kann Ihnen sagen, dass beispielsweise der U-Turm, das Museum, das Dortmund für die "Kulturhauptstadt Europas 2010" neu gebaut hat, ein sehr schönes Museum ist. Dem Radeberger-Konzern - das ist wohlgemerkt eine Tochtergesellschaft von Oetker, also nicht gerade ein armes Unternehmen - wurde in diesem Zusammenhang für 35 Millionen Euro die städtebauliche Verantwortung abgenommen. Das hat der Regierungspräsident sanktioniert. Es ist also durchaus möglich, Prestigeprojekte zu bauen und dafür die Schulen nicht energetisch zu sanieren. Das zeigt leider die Realität in unseren Städten, gerade auch im Ruhrgebiet, wo die SPD herrscht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Das war aber ein CDU-Regierungspräsident! Wenn Sie sagen, die Koalition tue nichts für die Kommunen, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass alleine mit dem Hartz-IV-Kompromiss auf Initiative von Union und FDP die Kommunen schrittweise bis zum Jahr 2014 um 3,5 Milliarden Euro jährlich durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter entlastet werden. Ulrich Kelber [SPD]: Nicht erst, nachdem wir das verlangt haben? Hier sind es wieder besonders die Städte mit einer schwierigen Sozialstruktur, die davon profitieren. Behaupten Sie also nicht, Sie seien die Kommunalpartei. Wir tun etwas für die Kommunen. Wir entlasten sie. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei der SPD - Ulrich Kelber [SPD]: Ihre Partei hat das doch in den Verhandlungen abgelehnt! Meine Damen und Herren, wir haben mit dem Gesetz für die erneuerbaren Energien auch noch andere wichtige Dinge erreicht. Wir tun das, was wir immer gesagt haben, nämlich die erneuerbaren Energien aufzubauen, die Verbraucher dafür aber nur so viel zahlen zu lassen, wie es unbedingt nötig ist. Ulrich Kelber [SPD]: Damit Sie noch genügend Geld für RWE übrig haben! Sie von der SPD und Sie von den Grünen haben im letzten Jahr Zeter und Mordio geschrien, als wir 15 Prozent bei der Photovoltaik abgesenkt haben. Sie haben gesagt, der Markt bricht zusammen, die Photovoltaikindustrie geht pleite. Ulrich Kelber [SPD]: Stimmt nicht! - Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir nicht gesagt! Nichts davon ist passiert. Die Werte liegen um mehr als das Doppelte über dem Zielkorridor. Wir liegen bei 7 000 Megawatt. Sie hatten unter Gabriel noch 1 900 Megawatt als Ziel. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum schreien Sie so? Die Photovoltaik boomt, und zwar trotz der Kürzungen. Ulrich Kelber [SPD]: Trotz FDP! Deswegen sind wir verpflichtet, die Einsparungen, die der Weltmarkt hergibt, auch an die Verbraucher weiterzugeben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie haben die Leute im letzten Jahr hinters Licht geführt, und wir hatten recht mit unserer Politik. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen Sie nicht so schreien! Als Letztes, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Wir haben der Bundesregierung mit einem Entschließungsantrag auch eine Aufgabe mitgegeben. Wir wollen das nationale EEG erhalten, aber wir wollen ebenso Brücken zu einem europäischen Strombinnenmarkt auch für die erneuerbaren Energien bauen, und zwar unter anderem deswegen, damit wir Projekte wie Desertec an den deutschen Markt anbinden können. Deshalb haben wir der Bundesregierung gesagt: Bis Mitte 2012 erwartet der Deutsche Bundestag ein Gesamtkonzept für flexible Kooperationsmechanismen in der EU. Das öffnet die Märkte anderer europäischer Länder. Wir werden das in dieser Wahlperiode abschließen und den Investoren einen klaren Rahmen geben. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nächste Rednerin ist die Kollegin Dorothee Menzner für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition erscheint mir einmal mehr wie eine Slalomfahrt bei Nebel. Eigentlich haben wir es hier mit der Anpassung nationalen Rechts an europäische Vorgaben zu tun, aber - das ist schon angesprochen worden - ganz verschämt und fast nebenbei werden die Vergütungen für Photovoltaikstrom weiter abgesenkt und ein erster Schritt zur Eliminierung des Grünstromprivilegs gemacht. Das hat mit Europarecht überhaupt nichts zu tun. Man hätte das hier nicht eben einmal so nebenbei abhandeln müssen. Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Ach, Frau Menzner! Aber wir Parlamentarier sind es ja schon fast gewohnt, da wir uns immer öfter Ad-hoc-Aktionen gefallen lassen müssen. Das ist allerdings das Gegenteil von dem, was Ihr Umweltminister immer propagiert, nämlich Planungssicherheit für die Akteure. Gezielte Falschinformationen schüren Ängste bei der Bevölkerung, zum Beispiel davor, dass erneuerbare Energien den Strompreis verteuern würden. Ich merke, dass diese Angst teilweise sogar bis in die eigenen Reihen geht. Tatsache ist aber, dass der weitaus größte Teil des Strompreises auf die Erstellung von Strom und nicht auf das EEG bzw. staatliche Abgaben oder Steuern zurückzuführen ist. Diese machen den geringsten Teil des Strompreises aus. Tatsache ist auch, dass der Strompreis an der Börse in den letzten zwei Jahren um 1,5 Cent je Kilowattstunde gesunken ist - also von wegen steigende Strompreise. Tatsache ist auch, dass in den letzten beiden Jahren die großen Stromversorger jeweils circa 35 Milliarden Euro an Gewinnen eingefahren haben. Da bleibt also das Geld. Darauf ist die Kostensteigerung zurückzuführen und nicht darauf, dass wir erneuerbare Energien so stark ausgebaut haben. Beifall bei der LINKEN Oder haben Sie eine Mitteilung Ihres Stromlieferanten bekommen mit dem Inhalt: "Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass der Strompreis gesunken ist und dass wir, obwohl es mehr erneuerbare Energien im Netz gibt, den Preis nicht anheben müssen"? Nein, das findet nicht statt. Erhöhungen werden sofort an den Kunden weitergegeben, aber keine Preissenkungen. Was passiert denn nun praktisch? Stück für Stück wird mittels Ad-hoc-Aktionen das EEG in seine Einzelteile zerlegt. Für dieses Jahr ist jedoch die Vorlage eines Erfahrungsberichts über das EEG angekündigt. Diesen auszuwerten und daraus Schlüsse zu ziehen, ist mit uns durchaus machbar. Natürlich kann man darüber reden, ob die Photovoltaikförderung weiterhin auf diesem hohen Niveau bleiben muss, aber bitte nach Evaluierung und nicht vor Vorlage der Ergebnisse. So weiß doch kein Mensch, was demnächst kommt. Wenn Sie das umsetzen, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht, wird die Einspeisevergütung in wenig mehr als zwei Jahren um 40 oder gar 50 Prozent abgesenkt. Das ist ein Nachsteuern im Hauruckverfahren. Das sorgt nicht für Verlässlichkeit. Das kaschiert die Probleme, die Sie eigentlich haben. Das eigentliche Problem ist nämlich, dass Sie den Einfluss auf die Höhe des Strompreises und auf die Stromwirtschaft längst verloren haben, dass Sie sich von den großen EVUs auf der Nase herumtanzen lassen, dass Sie die erneuerbaren Energien gegen andere Energien ausspielen und den Lobbyisten der Stromwirtschaft die Gewinne hinterherwerfen. Ihre Politik hat den Namen Verbraucherschutz nicht verdient, und das ist mit uns nicht zu machen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Massentierhaltung im Außenbereich Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Jahr wollen wir das Baugesetzbuch anpassen und die Baunutzungsverordnung ändern. Dabei geht es vor allem darum, den Klimaschutz stärker zu verankern, den Vorrang der Innenentwicklung zu stärken und die Genehmigungsverfahren weiter zu entbürokratisieren. Das ist nichts Neues, sondern steht so in der Koalitionsvereinbarung. Es macht allerdings wenig Sinn, Woche für Woche jede einzelne Bestimmung im Baugesetzbuch oder in der Baunutzungsverordnung kleckerweise hier im Plenum auf die Tagesordnung zu setzen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Es ist purer Aktionismus, wenn die Grünen ständig neue Einzelanträge zum Bauplanungsrecht produzieren. Heute ist es der Außenbereich nach § 35 des Baugesetzbuches. Einmal geht es um die Spielhallenproblematik in der Baunutzungsverordnung, ein anderes Mal um Kinderlärm in Wohngebieten. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie mal zum Thema! Hierzu ändern wir übrigens gerade das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Außerdem haben wir erklärt, dass wir zusätzlich die Baunutzungsverordnung ändern werden, um Rechtssicherheit zu schaffen. Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da bin ich mal gespannt! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, machen Sie konstruktiv mit, wenn wir wie vorgesehen das Bauplanungsrecht insgesamt novellieren! Lassen Sie einfach diese Spielchen mit Einzelanträgen! Sie verwirren damit nur die Leute vor Ort, die mit dem Baugesetzbuch wirklich arbeiten müssen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Mit dieser Rede kommen Sie vor Ort aber nicht mehr an! Das Gesetzgebungsverfahren für das gesamte Bau- und Planungsrecht wird gründlich vorbereitet. Ich begrüße, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das Deutsche Institut für Urbanistik damit beauftragt hat, eine Reihe von Expertengesprächen mit dem Titel "Berliner Gespräche zum Städtebaurecht" durchzuführen. Auf diesem Weg konnten frühzeitig Erfahrungen von Experten, und zwar aus der Wissenschaft und der Praxis vor Ort, gewonnen werden. Es war auch selbstverständlich, dass die kommunalen Spitzenverbände ebenso frühzeitig in dieses Verfahren eingebunden waren. Die durchgeführte Auswertung ist eine ausgezeichnete Grundlage für die anstehende Novellierung des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung. Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da steht die Massentierhaltung nicht drin! Diese Auswertung bestätigt nochmals, dass sich das geltende Bau- und Planungsrecht dem Grunde nach bewährt hat. Es wird in den Städten und Gemeinden in hohem Maße akzeptiert. Deshalb sind - auch das sage ich an dieser Stelle - revolutionäre Veränderungen nicht zu erwarten. Vielmehr wird es im Wesentlichen darum gehen, die bestehenden Planungsinstrumente weiterzuentwickeln und fortzuschreiben. Dabei ist auch klar, dass wir die Belange des Klimaschutzes und die Anpassungen an den Klimawandel als dauerhafte Zukunftsaufgabe der Städte und Gemeinden stärker verankern werden. Klimaschutz hat vor allem eine städtebauliche Dimension. Ihm können die Gemeinden bei ihren Vorgaben zur örtlichen Bodennutzung Rechnung tragen. Wir wollen im Bau- und Planungsrecht den Bereich der Entwicklung von Windenergie an Land angemessen regeln. Dies entspricht übrigens den Grundzügen unseres bereits beschlossenen Energiekonzepts. Konkret geht es dabei um die Absicherung des Ersatzes alter durch neue Windenergieanlagen. Davon sind sowohl Anlagen im Bebauungsplangebiet als auch im Außenbereich betroffen. Wenn wir über Änderungen in Bezug auf den Außenbereich nachdenken, sind wir ganz schnell bei der privilegierten landwirtschaftlichen Nutzung, mit der wir uns ebenfalls auseinandersetzen müssen. Wir wissen sehr wohl, dass die Ansiedlung von Anlagen der Intensivtierhaltung im planungsrechtlichen Außenbereich in bestimmten Regionen stark zugenommen hat. Dies führt vor Ort zu entsprechenden Nutzungskonflikten in den Gemeinden. Deshalb war dieses Problem auch Thema der eingangs von mir zitierten "Berliner Gespräche zum Städtebaurecht". Dort war man überwiegend der Auffassung, dass die Kommunen nach der geltenden Rechtslage über eine Reihe von bauplanungsrechtlichen Steuerungsinstrumenten verfügen, um mit den Nutzungskonflikten umgehen zu können. Die Kommunen haben heute einen ganzen Instrumentenkasten, aus dem sie das Passende für ihre Gemeinde auswählen können, von der Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes für den Außenbereich nach § 30 Baugesetzbuch über die Aufstellung mehrerer Bebauungspläne, die den Außenbereich der Gemeinde ganz oder teilweise erfassen, bis zur Ausweisung von Sondergebieten in Bebauungsplänen für gewerbliche Tierhaltungsbetriebe. Im letztgenannten Fall würde außerhalb dieser Gebiete in der jeweiligen Gemeinde der gesamte Privilegierungstatbestand nicht mehr greifen. Das heißt, ein geplantes Bauvorhaben muss unter Hinweis auf das Sondergebiet nicht mehr genehmigt werden. Es gibt also vor Ort viele Möglichkeiten, mit dieser Problematik umzugehen. Sie muss allerdings auch genutzt werden. Die Entscheidung darüber treffen nicht wir hier in Berlin, sondern ausschließlich die Gemeinden in Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten, Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben ja nichts zu sagen! Das ist doch völliger Quatsch! Die kommen doch zu uns! und das ist auch in Ordnung. Sie tun dies im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schieben die Verantwortung auf andere! Meines Wissens sind zum Beispiel im Landkreis Emsland gegenwärtig mehrere Gemeinden dabei, mit den Instrumenten der geltenden Bauleitplanung die Entwicklung größerer Anlagen zur Haltung von Tieren zu steuern. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das lassen Sie uns mal genau anschauen, was da passiert! Unabhängig davon werden wir dieses Thema mit in die Beratungen zum Baugesetzbuch aufnehmen, und werden, wenn notwendig, auch eine Lösung finden. Es ist unsere politische Aufgabe, im parlamentarischen Verfahren das Für und Wider sorgfältig abzuwägen. Ich kann Ihnen versichern: Das werden wir auch tun. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wichtig ist uns, dass wir uns nicht nur mit dem Außenbereich beschäftigen, sondern auch mit der Innenentwicklung. Innenstädte und Ortskerne sind die Schlüssel für eine gute Stadtentwicklung. Dort findet die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger statt. Innenstädte und Ortskerne dienen der Versorgung und sind der kulturelle und gesellschaftliche Mittelpunkt - auch wenn Ihnen das offensichtlich nicht gefällt. Urbanität und Baukultur setzen den qualitativen Anspruch für eine positive und attraktive Kommune, in der man gerne lebt. Unser Ziel ist, diese Entwicklung im Inneren zu stärken und die Neuinanspruchnahme von Flächen auf der grünen Wiese weitgehend zu vermeiden. 2006 haben wir mit dem Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte eine Reihe von Instrumenten für die Stärkung der Innenentwicklung geschaffen. Nun wollen wir sowohl im Baugesetzbuch als auch in der Baunutzungsverordnung weitere Verbesserungen für die Kommunen im Interesse der Kommunen vornehmen. Schließlich wollen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen. Das wird zu Kostenentlastungen führen. Beim Bau- und Planungsrecht hat sich seit Jahrzehnten bewährt, notwendige Änderungen sorgfältig vorzubereiten. Dies ist durch die frühzeitige Einbindung von Experten und Kommunen geschehen. Die im November vergangenen Jahres vorgestellten Ergebnisse der Gespräche zum Städtebaurecht sind eine ausgezeichnete Grundlage, auf der aufgebaut werden kann. Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion danke ich dafür Bauminister Dr. Peter Ramsauer und allen daran Beteiligten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Uwe Beckmeyer [SPD]: Er ist gar nicht hier! - Hans-Joachim Hacker [SPD]: Im Geiste! - Man kann auch jemandem danken, der nicht hier ist, Herr Kollege. Im Planungsrecht ist es eine gute Tradition, mit ausgewählten unterschiedlichen Städten, Gemeinden und Kreisen zur Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens die Auswirkungen der beabsichtigten Änderungen in Planspielen zu erproben. Das ist besser als irgendwelche Schnellschüsse. Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir das Bau- und Planungsrecht nicht gestückelt, sondern im Zusammenhang beraten und in diesem Jahr zum Abschluss bringen. Das ist für die, die in den Kommunen damit arbeiten müssen - davon bin ich fest überzeugt -, der bessere Weg. Deshalb lehnen wir den Einzelantrag zu § 35 des Baugesetzbuches ab. Ich lade alle Fraktionen dazu ein, aktiv an der Weiterentwicklung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung mitzuwirken. Dann werden wir gemeinsam ein gutes Ergebnis erzielen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Hans-Joachim Hacker für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Vegetarier in Deutschland hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten vervielfacht. Sicherlich ist es die Aufgabe der Ernährungsforschung, herauszufinden, woran das liegt. Es ist nicht auszuschließen, dass es nicht nur an dem einen oder anderen Essen liegt, das einem einfach nicht schmeckt, sondern auch an dem Wissen darüber, wie Tiere gehalten werden. Wer kennt nicht die Berichte über die Haltungsbedingungen von Geflügel, Schweinen und anderen Tieren zur Nahrungsproduktion, und wer war davon nicht schon einmal schockiert und abgestoßen? Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland fragen immer kritischer danach, wie Tiere gehalten und wie Fleisch und Geflügel produziert werden. Diese Fragen drängen sich auf. Die Bundespolitik darf nicht wegschauen, insbesondere deshalb nicht, weil immer wieder Lebensmittelskandale öffentlich werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wer Fleisch und Geflügel in Deutschland isst, soll als Verbraucher nicht nur sicher sein, dass es nicht verseucht oder vergiftet ist, sondern auch wissen, dass die Tiere artgerecht gehalten werden. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion ein. Nach unserer Auffassung stehen nicht zuletzt tierschutzrechtliche Regelungen im Mittelpunkt der Betrachtungen. Sie können und müssen weiter verbessert werden. Eine baurechtliche Regelung allein löst das Problem nicht. Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber man sollte es einmal machen! Beispielsweise bedarf die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung dringend einer Überarbeitung. Das haben auch Fachgespräche am heutigen Tage noch einmal belegt. Das ist seit langem eine Forderung von uns. Diese Forderung muss erfüllt werden. Bereits seit mehreren Jahren entstehen immer mehr und immer größere Tiermastanlagen in Deutschland; weitere sind geplant und stehen vor der Realisierung. Wir alle kennen die Probleme im Land Niedersachsen. Dort werden mehr als 5 Millionen Puten, also etwa zwei Drittel der Puten in Deutschland, gehalten. Dort werden 57 Millionen Hühner - das sind 50 Prozent der Masthühner in Deutschland - gehalten. Die riesigen und immer größer werdenden Anlagen müssen kontrolliert und besser überwacht werden. Dazu gehört auch - das fordern wir ebenso - die Einführung eines Tierschutz-TÜV; denn wir als Verbraucher wollen, dass Tiere ordentlich und artgerecht gehalten werden. Beifall bei der SPD Zur Wahrheit gehört auch: Die Tierproduktion ist ein gewaltiger Markt mit hohen Umsätzen und vielen Arbeitsplätzen. Es liegt an uns, einen Weg zu finden, um Tierschutz und Nahrungsmittelproduktion in Einklang zu bringen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Lösung dieser Problematik im Baugesetzbuch sucht. Beabsichtigt ist eine Regelung, nach der künftig für Massentieranlagen im Außenbereich keine Privilegierung mehr möglich sein soll. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gewerbliche! Bäuerliche ja! Der Gesetzentwurf greift allerdings - hier verweise ich auf meine Eingangsausführungen - die Problematik der Massentierhaltung nur einseitig auf. Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann er auch nur! Fragen des Tierschutzes, der Kontrollen und der Hygiene werden nicht thematisiert. Dazu gibt es in diesem Gesetzentwurf keine Lösungsansätze. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch nicht Gegenstand des Baugesetzbuches! Dazu werden wir auch Vorschläge machen! Es greift aber zu kurz, sich dem Thema lediglich baurechtlich zu nähern. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch ein erster Schritt! Warum gehen Sie nicht diesen ersten Schritt mit? Der Gesetzentwurf enthält zudem eine juristische Unschärfe, die in der Rechtsanwendung eher zur Verwirrung führt, als dass damit Klarheit geschaffen wird. Was meinen Sie denn mit dem Satz: Ein Vorhaben, das der Tierhaltung dient und nicht nach Satz 1 Nr. 1 - des § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch - zugelassen werden kann, ist in der Regel auch nicht nach Satz 1 Nr. 4 zulässig. Was bedeutet diese Regelung? Diese Formulierung öffnet der subjektiven Auslegung Tür und Tor und führt nicht dazu, dass die von vielen nachvollziehbar kritisierte Massentierhaltung im Außenbereich beendet wird. Ihr Gesetzentwurf spricht in der Überschrift selbst lediglich von einer Beschränkung der Massentierhaltung im Außenbereich. In der Begründung zum Gesetzentwurf wird dann auch richtigerweise ausgeführt - ich zitiere -, dass die vorgeschlagene Regelung nicht zu einem Totalverbot der Massentierhaltung führt. Vielmehr kann diese auch in Zukunft insbesondere dort zulässig sein, wo die Gemeinden entsprechende bauleitplanerische Entscheidungen treffen. Das ist aber bereits nach geltender Rechtslage weitestgehend möglich. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben nicht! Die Zielgenauigkeit und die praktische Wirksamkeit Ihres Vorschlages zur Ergänzung des § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch werden nicht nur von Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion hinterfragt, sondern auch von unabhängigen Fachexperten. Hinzu kommt: Die Positionen der Länder sind in dieser Frage ebenfalls unterschiedlich. In einigen Ländern werden hygienerechtliche Vorschriften diskutiert und in den Bundesrat eingebracht; hier erinnere ich an den Vorschlag von Nordrhein-Westfalen. Andere Länder lehnen eine Änderung des § 35 Baugesetzbuch hinsichtlich der Problematik der Massentierhaltung im Außenbereich jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. In der Tat gibt es auch heute schon baurechtliche Möglichkeiten, um die Ansiedlung von gewerblichen Tierhaltungsanlagen zu steuern. Hierzu gehören die Aufstellung von Bauleitplänen oder die Ausweisung von geeigneten Standorten für solche Anlagen im Flächennutzungsplan. Im Kern geht es aber nicht darum, Anlagen generell zu verhindern, sondern Standorte dort zu planen, wo sie verträglich sind. Das muss der baurechtliche Ansatz sein. Diesem baurechtlichen Ansatz verschließt sich die SPD-Bundestagsfraktion nicht. Darüber hinaus - das will ich noch einmal unterstreichen - bedürfen tierschutzrechtliche Regelungen, insbesondere das Tierschutzgesetz und weitere Verordnungen, in unterschiedlichen Bereichen einer dringenden Klarstellung. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat mit dem Baurecht nichts zu tun! Die Widersprüche, die hier existieren, müssen gelöst werden. Das ist aber mit einer Änderung des § 35 Baugesetzbuch nicht möglich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Völlig klar! - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch nicht unser Ziel! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es gibt auch nicht die Alternative, Tierhaltungsbetriebe statt im Außenbereich im Innenbereich anzusiedeln. Das ist, so denke ich, auch nicht streitig. Diese Alternative stellt sich nicht; denn schon zur Vermeidung von Verkehr ist es notwendig, Tierhaltungsanlagen in der Nähe von landwirtschaftlichen Betrieben anzusiedeln, in denen Futter produziert und Gülle unschädlich abgefahren werden kann. Ich möchte auf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, zugehen und Sie zu einer Diskussion einladen, in der es darum geht, wie wir ein besseres Steuerungsinstrument im Planungsprozess für die Errichtung von Anlagen der Massentierhaltung finden können. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir können doch nicht jahrelang diskutieren! Wir müssen auch mal etwas tun! - Wir wollen nicht jahrelang diskutieren. Eine solche Regelung muss kommunalfreundlich sein und darf die Möglichkeiten der Gebietskörperschaften nicht übersteigen. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 900 Anlagen sind beantragt! Eine solche Regelung, wie ich sie hier angemahnt habe, muss kommunalfreundlich sein, und sie muss sowohl baurechtliche Aspekte lösen wie auch Erfordernisse der spezialgesetzlichen Regelungen einbeziehen. Die SPD-Bundestagsfraktion enthält sich bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf, Peter Götz [CDU/CSU]: Kraftvolle Enthaltung! weil mit diesem Gesetz die Balance zwischen den notwendigen Verbesserungen im Tierschutz und den Möglichkeiten zur Lebensmittelproduktion nicht hergestellt wird. Der Gesetzentwurf enthält Unschärfen - ich hatte darauf hingewiesen - mit dem Begriff "in der Regel", mit denen wir dem Lösungsziel nicht näher kommen. Damit ist das Thema aber für uns längst nicht beendet. Die Diskussion über die baurechtlichen Aspekte muss fortgesetzt werden. Ich greife an dieser Stelle das Ergebnis der Berliner Gespräche zur Novelle des Baugesetzbuches auf; Herr Götz, Sie hatten das schon angesprochen. Das wird in der SPD-Bundestagsfraktion ernsthaft diskutiert. Wir werden die Vorlagen in den weiteren Diskussionsprozess einfließen lassen. Unter den Experten gab es bei dieser Diskussion zum Thema Massentierhaltung keine einheitliche Auffassung dahin gehend, dass eine Änderung des § 35 Baugesetzbuch notwendig ist. Die Experten haben gesagt, das bedarf einer ernsthaften Prüfung. Ich sage es noch einmal: Die SPD-Bundestagsfraktion verschließt sich solchen Überlegungen nicht. Wir müssen aber justiziable Regelungen finden, die nicht zu mehr Unklarheit führen, als bisher besteht, und es den Kommunen ermöglichen, hier effektiver zu arbeiten. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Peter Götz [CDU/CSU] - Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann legen Sie die doch vor, wenn Sie meinen, das reicht nicht aus! Der Ort für weitere Diskussionen sind die Beratungen über die bevorstehende Novelle des Baugesetzbuches. Herr Scheuer, ich fordere Sie als Staatssekretär auf, die Erkenntnisse aus den genannten Berliner Gesprächen und aus weiteren Expertengesprächen, die Sie in Ihrem Hause ja durchgeführt haben, dem Parlament zugänglich zu machen. Wir wollen, dass wir jetzt zu konkreten Lösungen kommen. Ich plädiere dafür, dass wir darüber eine sachliche Diskussion führen - hier in Berlin, aber auch in den Wahlkreisen. Damit meine ich insbesondere, dass wir diese Diskussion fair führen und in den Wahlkreisen den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr versprechen als das, was wir hier schon gemeinsam als richtig erkannt haben und als Lösungsmöglichkeit ansehen. Beifall bei der SPD - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen wir mal versuchen! Notwendig ist, alle Fragen zur Änderung des Baugesetzbuches wie in den letzten Jahren oder gar Jahrzehnten im Paket zu beleuchten, und nicht, über Einzelanträge oder einzelne Gesetzentwürfe das Thema zu zerfasern. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion stehen einer Diskussion über die Massentierhaltung, ihrer Begrenzung und rechtlichen Reglementierung - das will ich noch einmal unterstreichen - offen gegenüber, meinen aber auch, dass weitere Regelungen in § 35 - ich denke insbesondere an Abs. 1 Nr. 6 über Biogasanlagen - ebenso in die Prüfung einbezogen werden sollten. Ich lade Sie zu einer solchen Diskussion ein. Ich glaube, die Begründung, warum wir uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten - dabei haben wir uns ja insbesondere auf die juristischen Unschärfen bezogen -, ist überzeugend rübergekommen. Ich werbe auch bei den Grünen um Verständnis Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir nicht! Wir sind schon ein Stück weiter! und bitte sie, sich auf den Weg der Diskussion mit den anderen Fraktionen in diesem Haus zu begeben. Vielen Dank. Beifall bei der SPD - Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben eine Lösung! Wir sind schon weiter! Das Wort hat nun Kollegin Petra Müller für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/ Die Grünen, erzeugen Sie zunächst einen Widerspruch: einen Widerspruch zwischen dem landwirtschaftlichen Raum einerseits und der industriellen Fleischproduktion auf der anderen Seite. Hier eine krasse Grenze zu konstruieren, macht für uns Liberale keinen Sinn. Pflanzlicher Anbau, Tierhaltung, traditioneller extensiver Bauernhof oder Intensivtierhaltung - das alles sind wichtige und notwendige Bestandteile einer modernen und differenzierten Landwirtschaft. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir Liberale stehen zu allen, Lachen bei Abgeordneten der SPD - Uwe Beckmeyer [SPD]: Das stimmt! zu den Unternehmen, zu den Einzelbauern, zu den Angestellten und auch zur modernen intensiven Tierhaltung. Diese ist notwendig, Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! weil der Fleischkonsum in Deutschland seit den 50er-Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Gleichzeitig ist die Fleischwarenindustrie ein erfolgreicher mittelständischer Wirtschaftszweig. Mit Ihrer grünen Propaganda zum "traditionellen kleinbäuerlichen Betrieb" ist keines von beidem machbar: Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Weder die Erzeugung sozialverträglich preiswerter Lebensmittel noch ein Wirtschaftszweig mit 85 000 Beschäftigten in der Fleischproduktion ist damit möglich. Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht nicht nur um Arbeitsplätze! Für beides steht die christlich-liberale Koalition. Wir setzen uns für jeden Arbeitsplatz in diesem Berufszweig ein. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Worum geht es in Ihrem Gesetzentwurf? Sie wollen die Abschaffung der Intensivtierhaltung durch die Hintertür Baugesetzbuch erreichen. Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Denn eines ist klar: Ihr Vorschlag macht Genehmigungen fast unmöglich. Sie gefährden Arbeitsplätze im Mittelstand, und Sie sorgen dafür, dass in Deutschland die Lebensmittelversorgung keinerlei Perspektive hat. Das werden wir nicht zulassen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das wollen wir! - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das haben Sie jetzt aber verstanden! - Super! Aus Sicht der Stadtplanung sind Eingriffe in Genehmigungsverfahren nicht notwendig. Die Kommunen haben heute schon Möglichkeiten, die Errichtung von Tierhaltungsanlagen zu beeinflussen: entweder auf dem Weg der Bauleitplanung oder durch das Versagen des Einvernehmens im Rahmen des Genehmigungsverfahrens. Gerade von dem zweiten Fall fühlen sich viele Kommunen abgeschreckt, weil sie Haftungsprobleme sehen. Dieses Problem ist bekannt und nicht neu. Hier würde ich mit Ihnen gemeinsam eine Lösung suchen. Der Kollege von der SPD hat schon angedeutet, dass er diskussionsbereit ist. Uwe Beckmeyer [SPD]: Das ist Herr Hacker! - Danke, ich weiß. Aber er hat sich umgedreht und hört mir im Moment nicht zu. Das finde ich nicht nett. Ein schöner Rücken kann zwar entzücken, aber nicht immer. Hans-Joachim Hacker [SPD]: Ich bitte um Entschuldigung, Frau Müller! Wir können in diesem Hause zum Beispiel über stärker spezifizierte Planungsvorbehalte bei der gewerblichen Tierhaltung diskutieren. Wir können auch über Zurückstellungen nach § 15 Abs. 3 Baugesetzbuch und über die Verlängerung der Jahresfrist nachdenken. All das können wir sicher tun. Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber jetzt reden wir über § 35! Wenn Sie Tierschutz wollen, dann muss es konsequente Regeln, hohe Standards und Kontrollen geben. Da können wir zusammenarbeiten. Aber städtebaulich mithilfe des Baugesetzbuches Tierethik zu steuern, das kann nicht sein. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch nicht das Ziel! Sie können damit keinen Skandal wie den Dioxinskandal verhindern. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Widerspruch der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von Bünd-nis 90/Die Grünen, Sie müssen sich in die Pflicht nehmen lassen. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das machen wir! Genehmigungsverfahren sind vor allem dazu da, Projekte, Investitionen und unternehmerisches Handeln zu ermöglichen, nicht zu verhindern. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also wollen Sie die Massentierhaltung! Das ist eine deutliche Aussage! Ja zur Massentierhaltung! Ich muss noch eines sagen: Packen Sie bitte die Fachpolitiker aus und die Wahlkämpfer ein. Sie sind eine Verhinderungspartei. Deshalb lehnt die FDP Ihren Gesetzentwurf ab. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Kollege Alexander Süßmair für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann läute ich jetzt mal die Runde der Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aus dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Wir beraten heute abschließend den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zu dem Bereich Massentierhaltung. Sie wollen eine Einschränkung der Privilegierung von forstwirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Betrieben. Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gewerblich! Ihre Intention ist vollkommen nachvollziehbar. Ich möchte ganz klar sagen, dass wir von der Linken diese Intention unterstützen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Hans-Joachim Hacker [SPD]: Auch die rechtliche Regelung? Ich muss aber dennoch einschränkend sagen, dass ich Ihren Gesetzentwurf als Etikettenschwindel empfinde; denn er hält nicht das, was er verspricht. Im Titel Ihres Gesetzentwurfs steht unter anderem "Beschränkung der Massentierhaltung im Außenbereich". Damit ergibt sich für mich schon die erste ungeklärte Frage: Was ist Massentierhaltung? Wir haben derzeit keine klare Definition für Massentierhaltung. Diesen Begriff müssen wir aber klären, wenn wir diesbezüglich etwas ändern wollen. Sie drücken sich in Ihrem Gesetzentwurf aber um die Definition des Begriffs Massentierhaltung. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sie sprechen nur davon, dass die Tierhaltung "ihrer Produktionsweise nach eine landwirtschaftstypische" sein muss. Aber was bedeutet das genau? Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Beispiel Fläche! Ich gebe ein Beispiel. Ist ein Ökobetrieb mit 30 000 Legehennen in einer Stallanlage - solche Anlagen gibt es schon, zum Beispiel im brandenburgischen Wittstock - schon eine Massentierhaltung, die man aber akzeptieren könnte, weil sie unter ökologischen Gesichtspunkten betrieben wird? In vielen Regionen gibt es eine sehr große Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe mit nach heutigen Maßstäben intensiver Tierhaltung - allerdings in kleiner Dimension. Ein weiteres Beispiel: In einem Dorf in Westfalen gibt es zehn Betriebe mit jeweils 2 000 Mastschweinen. In dem Ort gibt es dann 20 000 Mastschweine. Nach Annahme der Grünen fällt das wohl nicht unter Massentierhaltung, da es sich um einzelne landwirtschaftliche Betriebe - aber in einem einzigen Ort - handelt. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Fläche! Wenn es nur ein Betrieb mit 20 000 Schweinen wäre, wäre das Massentierhaltung, obwohl die Zahl der Schweine in beiden Fällen gleich wäre. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Fläche wäre es gewerblich! Wir müssen die Massentierhaltung definieren, um sie vor Ort regeln und verbieten zu können. Es ist aber für uns von der Linken nicht nur eine rein quantitative Frage, sondern auch eine qualitative Frage. Beifall bei der LINKEN Deshalb geht das meiner Ansicht nach nicht über das Baurecht, sondern zum Beispiel über Regelungen zu Emissionen, zu Haltungsformen der Tiere, zu ökologischen und kulturellen Auswirkungen und auch zu den Arbeitsbedingungen. Beifall bei der LINKEN Industrielle Tierhaltung ist keine Frage des Baugesetzbuches, sondern Ergebnis eines marktradikalen Denkens und eines Willens zur Profitmaximierung des Kapitals. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Marx aber nicht aufgeschrieben! Produktionskosten werden - auf Kosten der Tiere, der Umwelt und des Menschen - auf das absolute Minimum gedrückt. Deshalb ist auch die Linke gegen die Industrialisierung und Konzentration von Tierhaltung. Beifall bei der LINKEN Ihr Antrag taugt aber nicht, das zu verhindern; denn Sie täuschen das nach außen nur vor. Selbst Sie schreiben in der Begründung: Hinzuweisen ist darauf, dass die vorgeschlagene Regelung nicht zu einem Totalverbot der Massentierhaltung führt. Und weiter: Vielmehr kann diese auch in Zukunft insbesondere dort zulässig sein, wo die Gemeinden entsprechende bauleitplanerische Entscheidungen treffen. Diese Feststellung beschreibt für mich aber schon das nächste gravierende Problem, das ich in diesem Antrag sehe. Sie wollen den Gemeinden bei der Ansiedlung von großen Einheiten der Tierhaltung mehr Spielraum einräumen. Dabei verkennen Sie allerdings meiner Meinung nach folgende Gefahr: Wie wollen Sie denn verhindern, dass sich Betriebe, deren Bauten man im Außenbereich dann nicht mehr haben will, in Gewerbe- und Industriegebieten ansiedeln? Angesichts der chronisch leeren Kassen der Kommunen bin ich mir sicher, dass sich genügend Gemeinden finden werden, die noch Industrie- oder Gewerbegebiete haben, in denen Platz ist. Die Massentierhaltung insgesamt können wir dadurch aber nicht verhindern. Das Einzige, was eventuell passiert, ist, dass die Genehmigungsverfahren länger dauern; aber es wird eben nicht verhindert. Statt im Baurecht sind unserer Meinung nach rechtliche Regelungen im Bereich der Bürgerbeteiligung, des Naturschutzes und vor allem des Emissionsschutzes gefragt, um konzentrierter industrieller Tierhaltung ein Ende zu setzen und unsere Nahrungsmittelproduktion wieder enger an die Natur zu koppeln. Beifall bei der LINKEN - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Also nicht im Außenbereich! Deshalb braucht man Fläche! Was noch viel entscheidender ist: Wir brauchen - zum Nutzen für Tiere, Umwelt und Menschen - einen grundlegenden Ideologiewechsel in der Agrarpolitik. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun Kollege Friedrich Ostendorff für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der § 35 des Baugesetzbuches mit der Privilegierung der Landwirtschaft im Außenbereich ist ein sehr gutes planerisches Instrument. Er schützt den Außenbereich vor Zersiedelung und planloser Bebauung. Es gibt jedoch durch den Ausnahmetatbestand in Abs. 1 Nr. 4 seit 1983 unter anderem die Möglichkeit der gewerblichen Tierhaltung - nur darum geht es - ohne Flächenbindung. Dies führte in den letzten Jahren oftmals zu krassen Fehlentwicklungen Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beispielsweise durch Schweinemäster, die ihre Flächen hinsichtlich der Anzahl der Schweine bis zum Letzten ausgereizt haben. Als Bauernhof unterliegen sie der Flächenbindung. Sie bauen - oftmals viele Hundert Meter vom Hof entfernt in die freie Landschaft - 40 000er-Hühnchenställe - 22 Hühnchen, je 1,6 Kilogramm schwer, auf einem Quadratmeter - und weitere Schweineställe nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 gewerblich expansiv obendrauf. Allein 900 dieser 40 000er-Hühnchenställe sind bundesweit noch in der Planung. Die Nr. 4 des § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch wurde 1983 nicht für solche Massenställe geschaffen, sondern für Anlagen, die nur in atypischen Fällen - wie Kompostanlagen - in den Außenbereich gehören. Herr Hacker, wir brauchen deshalb eine Änderung des § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch, um klarzustellen, dass die gewerbliche Massentierhaltung nicht zu den privilegierten Vorhaben beim Bauen im Außenbereich gehört. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drei Motive leiten unseren Antrag: Erstens. Massentierhaltungen haben nichts mit Bauernhöfen zu tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diese Anlagen ohne eigene Futterfläche und ohne eigene Fläche für Gülle- und Mistverbringung dürfen im Außenbereich nicht genehmigungsfähig sein. Tierhaltung muss an die Fläche des Bauernhofes gebunden sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Die Riesenställe sind eine erhebliche Belastung für Tier, Umwelt und Natur und zerstören ganze Landschaften. Drittens. Die Großtierhaltungsanlagen produzieren massive Ammoniakemissionen, Ausscheidungen wie Bioaerosole und Gerüche. Sie beeinträchtigen die Lebensqualität und Gesundheit der Anwohner und Nachbarn. Herr Götz, die Bürgerinnen und Bürger wollen das nicht mehr hinnehmen. Sie engagieren sich landauf, landab in Hunderten von Bürgerinitiativen. Während der Grünen Woche haben über 20 000 Menschen ihren Protest auf einer vom Netzwerk "Bauernhöfe statt Agrarfabriken" organisierten Demo unter dem Motto "Wir haben es satt!" nach Berlin getragen. Hier sind wir alle gemeinsam gefordert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wie wir den Fehlentwicklungen auf dem Lande begegnen wollen. Wenn wir jetzt nicht die Bremse ziehen, wird die freie Landschaft, die wir für die Artenvielfalt und Naherholung so schätzen und brauchen, zum landwirtschaftlichen Gewerbegebiet. Herr Götz, die Kommunen sind absolut machtlos: Es gibt keine Regelungsmechanismen für die Kommunen. Die Werkzeuge der Kommunen sind stumpf, ihre Anwendung ist aufwendig und kostenintensiv. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In der letzten Woche konnte ich im münsterländischen Billerbeck mit der Baudezernentin und der Bürgermeisterin sprechen. Wir haben uns angesehen, was es bedeutet, in Billerbeck Gewerbebetriebe anzusiedeln, und welche Planungsprozesse dabei in Gang gesetzt werden: bürgerfreundlich, langfristig angelegt, mit allen abgestimmt. Bei der Massentierhaltungsanlage, die 300 Meter von der Molkerei entfernt steht, hat die Kommune keine Möglichkeit, einzugreifen. Sören Bartol [SPD]: Das stimmt doch nicht! Die Anlage steht im Landschaftsschutzgebiet, oben auf dem Berg; jeder in der Gemeinde sieht sie, denn sie ist von überall einzusehen. Hier ist die Kommune machtlos; der Investor hat die Planungshoheit, niemand sonst. Herr Götz, dieser Zustand ist unhaltbar. Wir müssen diesen Wildwuchs beenden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir liegen doch bei der Beurteilung der Lage gar nicht weit auseinander. Staatssekretär Ferlemann hat hier in der Antwort auf unsere Frage bestätigt, dass § 35 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch "nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eher eng auszulegen" ist. Ministerin Aigner kritisiert die Fehlentwicklung im ländlichen Raum. Staatssekretär Peter Bleser hat in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 12. Februar Nachdenklichkeit hinsichtlich der Konzentration der Schweine- und Hähnchenmast gezeigt. Viele von uns haben sich zu Hause klar positioniert. Wir müssen doch jetzt nur das, was wir zu Hause erklären, mit der Gesetzeslage im Bund in Einklang bringen. Das kann doch nicht so schwer sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hans-Joachim Hacker [SPD]: Der Gesetzentwurf ist ungeeignet! Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns versuchen, so wie das Parlament der Niederlande gemeinsam vorzugehen. Das niederländische Parlament hat vor wenigen Tagen einen Baustopp für industrielle Massentierhaltungsanlagen beschlossen. Intensive Viehhaltung als ein System organisierter Verantwortungslosigkeit solle abgeschafft werden - so das niederländische Parlament. Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit gefasst; auch die Sozialdemokraten in den Niederlanden haben zugestimmt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie uns durch eine kleine Weiterentwicklung des Baugesetzbuches eine wichtige Weichenstellung für die weitere Entwicklung des ländlichen Raumes vornehmen, für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft, für eine nachhaltige regionale Entwicklung, für den Erhalt der Landschaften und der Lebensqualität im ländlichen Raum. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN Die Bürgerinnen und Bürger draußen erwarten unser Handeln; sie werden es uns danken. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Max Lehmer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bei der Entwicklung der Landwirtschaft klare Ziele: Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Export! Ihr wollt Exportweltmeister werden! Wir wollen die Entwicklungsmöglichkeiten unserer landwirtschaftlichen Betriebe erhalten. Wir wollen eine starke und wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland erhalten und sie weiterentwickeln. Wir wollen auch in Zukunft eine durch bäuerliche und unternehmerische Betriebsstrukturen gestaltete flächendeckende Landbewirtschaftung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir wollen ausdrücklich keine Großinvestoren in der tierischen Veredelung haben. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum lasst ihr das denn zu? Dafür müssen wir aber auch die entsprechenden Entscheidungsspielräume für wirtschaftliche Betriebsformen erhalten. Die Entwicklung bleibt nicht stehen, Herr Kollege Ostendorff. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Fläche wollt ihr! Nur so können sich die Landwirte am Markt behaupten und die aufgrund des weltweiten Bevölkerungswachstums steigende Nachfrage nach Lebensmitteln decken. Herr Ostendorff, mit den Systemen, von denen Sie reden, können wir nicht einmal ansatzweise den Bedarf in Deutschland decken. Ich habe nachgeschaut: Der Beitrag der Biolandwirtschaft bei Rindfleisch beträgt 4,5 Pro-zent, bei Schweinen unter 1 Prozent. Zuruf des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Hören Sie doch einmal zu, Herr Kollege. - Bei der Eierproduktion sind es 3,5 Prozent und bei der Milch 2 Prozent. Sie sind weit davon entfernt, wenigstens die Menschen in unserem Land mit Lebensmitteln zu versorgen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie müssen bei der Wahrheit bleiben und die Dinge so nehmen, wie sie sind. Unverhältnismäßige Einschränkungen der Grundstückseigentümer und der Betriebsinhaber in ihrem Grundrecht auf Eigentum und freies Unternehmertum sind hier kontraproduktiv und abzu-lehnen. Das Vorhaben der Opposition, vor allen Dingen der Grünen, ist allzu leicht zu durchschauen. Hier geht es nicht um Korrektur oder Beseitigung von Fehlentwicklungen; die sehen wir auch in manchen Punkten. Bei Ihrer beabsichtigten Beschränkung der sogenannten Massentierhaltung - die muss erst einmal definiert werden; das sagte die Kollegin schon - geht es um die Verhinderung der weiteren positiven Entwicklung eines wichtigen großen Wirtschaftsbereiches im ländlichen Raum. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der gesamte Gesetzentwurf ist von einer ungerechtfertigten Übertreibung und Polemik gekennzeichnet. Dies zeigt sich nicht nur an der Verwendung des Begriffs "Massentierhaltung", der schon an sich unsachlich und abwertend ist, sondern auch an der Beschwörung des - so heißt es im Text - unrealistischen Szenarios einer flächendeckenden industriellen Fleischproduktion im Außenbereich. Lassen Sie mich das anhand von Zahlen erläutern: Im Durchschnitt gibt es in Deutschland 337 Schweine pro Betrieb. Je nach Bundesland schwankt die durchschnittliche Anzahl an Schweinen pro Betrieb zwischen 80 und etwa 1 000 Stück. Damit liegt Deutschland zwar knapp über dem europäischen Schnitt, aber noch weit hinter den Niederlanden - diese Zahlen haben Sie richtig zitiert - mit 1 340 Schweinen pro Betrieb und Dänemark mit knapp 2 000 Schweinen pro Betrieb. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Durchschnitt steht doch gar nicht zur Debatte! Auch bei der Legehennenhaltung sind die in Deutschland durchschnittlich in einem Betrieb gehaltenen Hennen mit 700 Stück pro Betrieb zwar mehr als im europäischen Durchschnitt. Dennoch ist die Zahl der Lege-hennen pro Betrieb - Frau Höhn, hören Sie zu - in sechs anderen EU-Ländern erheblich größer als bei uns, nämlich in Belgien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Schweden und Großbritannien. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn das für eine Statistik? In den Niederlanden werden im Schnitt sogar über 25 000 Legehennen pro Betrieb gehalten. Darum nehmen sie dort jetzt Änderungen vor. Sie liegen aber um den Faktor 40 über unseren durchschnittlichen Betriebsgrößen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Diese Zahlen zeigen, dass es sehr große lokale und regionale Unterschiede gibt. Wir müssen dabei auch berücksichtigen, dass unsere Landwirte im internationalen Wettbewerb stehen und die tierische Erzeugung an die 50 Prozent des Produktionswertes der deutschen Landwirtschaft ausmacht. Die Tierhaltung erfolgt dabei fast ausschließlich in familiengeführten Betrieben. Das ist bitte unbedingt festzuhalten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Tierhaltung in größeren Beständen kann darüber hinaus nicht gleichgesetzt werden mit einer nicht artgerechten Haltung; das tun Sie immer wieder. Die Beschränkung bestimmter Haltungsformen in Deutschland führt zudem oft nur dazu - das bitte ich zu bemerken -, dass die Produktion ins Ausland verlagert wird. Dort können wir die Haltungsbedingungen nicht mehr kontrollieren. Ein eindrucksvolles Beispiel ist die Legehennenhaltung. Die Entwicklung zeigt, dass seit dem Verbot der Käfighaltung in Deutschland der Selbstversorgungsgrad mit Eiern von 70 Prozent auf unter 55 Prozent gesunken ist. Die Haltung in dieser Produktion ist nicht tiergerechter. Das Gegenteil ist der Fall; das bitte ich zu berücksichtigen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich verschweige nicht, dass es auch in Deutschland Strukturen gibt, die wir kritisch beobachten müssen. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Obwohl die Strukturen in weiten Bereichen in Ordnung sind, ist es uns bewusst, dass es in einigen Regionen Entwicklungen gibt, bei denen Stallbauvorhaben an die Grenzen der gesellschaftlichen Akzeptanz stoßen; das ist richtig. Darauf wollen und werden wir reagieren; das hat Herr Götz schon gesagt. Wir werden aber nicht mit pauschalen Verboten reagieren. Die helfen hier nicht weiter. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir wollen im Rahmen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Novelle zum Baugesetzbuch eine ergebnisoffene Diskussion über die zukünftige Steuerung der Betriebsentwicklung im Außenbereich führen. Es macht keinen Sinn, jetzt den Teilbereich der Tierhaltung in größeren Beständen vorab ohne ausreichende Prüfung reglementieren zu wollen. Außerdem, Herr Ostendorff, haben Behörden und Gemeinden bereits nach geltendem Recht - ich bin selbst seit 35 Jahren in Kommunalparlamenten tätig - vielfältige planerische Möglichkeiten, die Genehmigung gewerblicher Tierhaltungsanlagen sozial- und umweltverträglich zu steuern. Beispiele sind die Aufstellung von Flächennutzungs- oder Bebauungsplänen. Insbesondere durch positive Planung können die Verantwortlichen vor Ort die Zulässigkeit von Vorhaben der gewerblichen Tierhaltung beeinflussen. Darüber hinaus darf eine Genehmigung auch bei privilegierten Vorhaben ohnehin nur dann erfolgen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Über all diese bereits bestehenden Möglichkeiten sollten die Kommunen verstärkt informiert werden. Wir müssen dafür sorgen, dass eine geradezu offensichtliche Tatsache weiterhin fest im Bewusstsein verankert bleibt: Die Landwirtschaft ist nicht Gegner des ländlichen Raumes, sondern eine tragende Säule für die Erwerbsmöglichkeiten und die Wertschöpfung im ländlichen Raum sowie die Erzeuger hochwertiger Nahrungsmittel. Zur Landwirtschaft gehören aber auch gewerbliche Tierhaltungsbetriebe. Wenn durch den Gesetzentwurf der Grünen Entwicklungsmöglichkeiten durch Verbote eingeschränkt werden, gefährdet das den ländlichen Raum als Produktionsstandort sowie Arbeitsplätze, und zwar nicht nur in den Landwirtschaftsbetrieben, sondern auch in den vor- und nachgelagerten Bereichen, die im ländlichen Raum erhebliche Arbeitsplatzpotenziale beinhalten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen: Im vorliegenden Gesetzentwurf ist die Thematik völlig überzeichnet. Es wird sogar die Befürchtung geäußert, dass sich der Außenbereich - ich zitiere - "... nahezu flächendeckend in einen Standort der industriellen Fleischproduktion" verwandelt. Dies ist keineswegs der Fall. Außerdem ist die vorgeschlagene Regelung sehr pauschal und nicht ausreichend geprüft. Im Rahmen der bevorstehenden Novelle zum Baurecht werden wir uns der Thematik sach- und fachgerecht umfassend annehmen und gewiss auch passende Lösungen finden. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Hans-Michael Goldmann von der FDP-Fraktion das Wort. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der § 35 des Baugesetzbuches ist zweifellos kein ganz einfacher Paragraf. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein guter! Er leidet darunter, dass er im Grunde genommen eine bundesrechtliche Regelung beinhaltet, die vor Ort in völlig unterschiedlichen Situationen anzuwenden ist. Der § 35 des Baugesetzbuches ist ein guter Paragraf, Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind wir uns einig! weil er genau das schützt, was Sie, lieber Kollege Ostendorff, im Grunde genommen im Sinn haben, nämlich die traditionelle bäuerliche Landwirtschaft. Aber das, was Sie in Ihrem Antrag zum Ausdruck bringen, bedeutet gerade das Ende der bäuerlichen Landwirtschaft, Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, der gewerblichen! - nein, nicht der gewerblichen -, weil Sie die Entwicklung eines landwirtschaftlichen Betriebes unmittelbar an Fläche binden. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist richtig! Dazu ist ein einigermaßen aufwachsender Milchviehbetrieb heute aber gar nicht in der Lage, weil er aufgrund der schlechten Milchpreise und der explodierenden Frachtkosten nicht die Fläche erwerben kann, die er braucht, um auf dem Milchmarkt einigermaßen vernünftig zurechtzukommen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie die Milch auch noch gewerblich machen? Mit der Regelung, die Sie vorschlagen, öffnen Sie genau den Anlagen Tür und Tor, die Sie scheinbar nicht wollen; denn diese Betriebe werden in die Vorranggebiete gehen, die die Kommunen werden ausweisen müssen, Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie doch mal die Kommunen! Die wollen die doch gar nicht! - Herr Ostendorff, hören Sie doch zu -, um die Säule der intensiven Produktion in Deutschland zu sichern. Verschiedene Kollegen haben schon gesagt, dass es nicht nur gilt, träumerische Ökolandwirtschaft zu realisieren, sondern dass es gilt, alle Säulen agrarischer Produktion zu realisieren: Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU die ökologische, die konventionelle, die regionale und natürlich auch die intensive. Kollege Ostendorff, ich bin von der fachlichen Seite Ihres Antrags sehr enttäuscht, das will ich ganz deutlich sagen. Dieser Antrag beinhaltet einen fundamentalen Fehler. Er setzt Massentierhaltung mit Qualzucht gleich und sagt im Grunde genommen: Alle, die heute gegen diesen Antrag sind, stimmen dafür, dass Tiere in Ställen gequält werden. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht nicht drin! Ihnen geht es überhaupt nicht um die Sache. Bei diesem Antrag geht es Ihnen allein um eine populistische Botschaft. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie springen damit auf einen Zug auf. Das halte ich für die Produktionssituation in der Landwirtschaft insgesamt für gefährlich. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist höchst gefährlich für Ihre Politik! - Frau Höhn, es wäre schön, wenn Sie das im Ausschuss zur Kenntnis bringen würden. Ich komme aus einer Region, in der es sehr viel Intensivhaltung gibt. Ich will gerne sagen: Wir sind an der Grenze angekommen. Darüber sind wir uns alle einig. Nur, wissen Sie, woran das liegt? Wir waren zu dumm, um es einmal ganz ehrlich zu sagen. Als ich in den Kreistag kam, habe ich gesagt: Wir müssen unsere Räume besser ordnen. Aber nein, die Räume sollten nicht geordnet werden. Wenn Sie das kommunale Instrumentarium, das es heute schon gibt, Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gibt es nicht! - Entschuldigung, ich habe davon Ahnung, Sie nicht -, Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich auch! für die regionale Raumordnung und die kommunale Planung nutzen, wenn Sie Keimgutachten, Brandschutzgutachten und die gute fachliche Praxis bei Filteranlagen nutzen, haben Sie mit diesem Sachverhalt überhaupt kein Problem. Wir müssen das endlich anpacken und umsetzen. Dann können wir eine tierschutzgerechte intensive Haltungsform auch zukünftig in Deutschland realisieren. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das wird super in Niedersachsen realisiert? Massentierhaltung en gros, oder was? Ihr Antrag taugt nichts, und das wissen Sie genau. Ihnen geht es nur um Stimmung, und das ist schlecht für jemanden, der sonst so tut, als ob er Ahnung hätte. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU

Bundesfreiwilligendienst Für die Unionsfraktion spricht nun die Kollegin Bär. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gehring, ich muss mit Ihrer falschen Rechnung anfangen. Sie haben davon gesprochen, dass wir jetzt 90 000 Zivildienstleistende haben und in Zukunft 35 000 Freiwilligendienstleistende haben wollen. Diese Rechnung könne nicht aufgehen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Zivildienst gegenwärtig für ein halbes Jahr geleistet wird. Wir stellen uns vor, dass diese 35 000 ihren Dienst für ein Jahr bis hin zu zwei Jahren leisten. Deshalb kann man die Zahlen nicht miteinander vergleichen. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 35 000 für zwei Jahre? Das ist ja noch weniger! - Nein, zusätzlich. Jetzt haben wir sechs Monate. Wir wollen, dass die Dauer des Dienstes in Zukunft verlängert werden kann. Sönke Rix [SPD]: Ich dachte, die verlängern alle! Deshalb werden wir in Zukunft mehr Dienstleistende haben. Der Kollege Gehring hat die Rechnung falsch aufgemacht. Ich bitte ihn, das noch einmal nachzurechnen. Markus Grübel [CDU/CSU]: Das war ein völlig falscher Denkansatz! - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 90 000 und 35 000 ist schon ein Unterschied, nicht? Uns wurde die Aufgabe gestellt, den Zivildienst neu zu regeln. Wir haben es uns nicht ausgesucht, dass wir uns anderthalb Jahre lang nur mit dem Zivildienst beschäftigt haben. Natürlich wäre es auch uns recht gewesen, wenn wir den Zivildienst in seiner jetzigen Form hätten erhalten können. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht mussten wir aber auch den Zivildienst zum 1. Juli 2011 neu regeln. Wir wissen, dass die ersten anerkannten Kriegsdienstverweigerer ihren Dienst am 10. April 1961 angetreten haben. Insofern ist es in diesem Jahr genau 50 Jahre her, dass die ersten jungen Männer auf diese Weise unserem Land gedient haben. Am 10. April 2011 werden wir dieses Jubiläum also noch begehen, für die Zeit nach dem 1. Juli 2011 müssen wir uns aber ein neues Modell überlegen. Zwar war der Zivildienst in erster Linie als Wehrersatzdienst vorgesehen, aber er war natürlich wesentlich mehr. Dieser Dienst war nicht nur für die Gesellschaft eine ungeheure Bereicherung, sondern auch für die jungen Männer selbst; das stellt man fest, wenn man sich mit den Zivildienstleistenden unterhält. Dieser Dienst stellte aber auch eine Bereicherung für kranke Menschen, für Menschen mit Behinderungen und für alte Menschen dar. In dieser Zeit wurden Vertrauensverhältnisse aufgebaut, von denen viele auch in der Zeit nach dem aktiven Zivildienst fortgeführt wurden. Weil wir diesen - ich sage das in Anführungszeichen - positiven "Nebeneffekt" hoch schätzen, weil diese Zivildienstleistenden die Welt menschlicher gemacht haben, wollen wir dafür Sorge tragen, dass es auch nach dem 1. Juli 2011 mit diesem Erfolgsmodell weitergeht. Wenn ich mit einem Zivildienstleistenden gesprochen habe, hatte ich noch nie das Gefühl, dass er nach seinem Zivildienst nicht glücklicher war als vorher. Schließlich sind Bindungen entstanden, und er hat fürs Leben gelernt. Dies ist natürlich ein Dienst für das Land - daran finde ich überhaupt nichts verwerflich, ganz im Gegenteil -, aber man leistet den Dienst auch für sich selbst. Man hat die Chance, in einem unbekannten Bereich Erfahrungen zu sammeln, sich weiterzuentwickeln und die eigene Persönlichkeit zu formen. Der Zivildienst war auch wichtig für die Stärkung des Ehrenamtes. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Aus dem Erleben im sozialen Bereich, zum Beispiel beim Roten Kreuz oder bei den Hilfsdiensten, entwickelte sich oft ein lebenslängliches Engagement. Diejenigen, die Zivildienst geleistet haben, haben sich in der Folge häufig viel stärker ehrenamtlich engagiert als Jugendliche, die diesen Dienst nicht geleistet haben. Mehrfach ist gesagt worden, ein einheitlicher Dienst sei besser. Wir haben lange überlegt, ob es möglich wäre, Dienste zusammenzulegen. Das gehört zur Wahrheitsfindung dazu. Aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen ist das aber nicht möglich, weil der Bund nur eine eingeschränkte Förderkompetenz für die von den Ländern verwalteten Jugendfreiwilligendienste hat. An dieser Stelle muss man auch sagen, dass die Länder nicht bereit waren - ich betone: leider -, die Verwaltung ihres Erfolgsmodells künftig einfach an den Bund abzutreten. Weil das nicht möglich war, haben wir jetzt diese Lösung gefunden und entwickeln dieses Erfolgsmodell. Es ist kein Konkurrenzmodell; das behaupten Sie. Vielmehr haben wir ein gutes Nebeneinander entwickelt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr positiv ist - das muss man in den Mittelpunkt stellen -, dass dieser Dienst nicht nur jungen Männern zur Verfügung steht, sondern Männern und Frauen gleichermaßen. Ich sehe da überhaupt keine Benachteiligung für Frauen, ganz im Gegenteil. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch gut, aber das ist nicht neu! - Natürlich ist das neu. - Er ist auch nicht nur für junge Menschen, sondern für junge und für ältere Menschen, für Männer und für Frauen. Er ist für alle Altersbereiche offen. Wir haben in Gesprächen mit der Bundesregierung erreicht, dass der neue Bundesfreiwilligendienst keine Konkurrenz ist; denn die Förderpauschalen werden angehoben. Sie werden von monatlich knapp 73 Euro auf 200 Euro bzw. bei Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf auf 250 Euro erhöht. Die Förderung wird auf alle besetzten Plätze sämtlicher - auch der regionalen - Träger ausgeweitet. Auch das ist ein Verdienst. An dieser Stelle bin ich unseren Haushältern dankbar. Ute Kumpf [SPD]: Dafür haben Sie an anderer Stelle bei benachteiligten Jugendlichen gestrichen! Wir werden diese Dienste nebeneinanderstellen. Wir müssen jetzt natürlich - da sind wir alle gefordert - mit den Ländern darüber sprechen, was die Länder zum Beispiel hinsichtlich der Anrechnung von Wartesemestern, der Anerkennung des Dienstes als Praktikum und der finanziellen Ermäßigung für kulturelle Veranstaltungen, in kommunalen Einrichtungen und im öffentlichen Nahverkehr leisten können. Vieles davon liegt nicht in der Kompetenz des Bundes; das ist für uns als Bundespolitiker natürlich bedauerlich. Aber ich bin sicher: Wenn wir uns alle gemeinsam hinter diesen Dienst stellen, wenn wir dies jetzt alle gemeinsam anpacken und versuchen, 35 000 junge und auch ältere Menschen zu erreichen, wenn wir mit Begeisterung für diesen Dienst werben und die Kommunen und die Länder mit ins Boot holen, dann wird dies tatsächlich ein Erfolgsmodell. Deswegen lade ich alle ein, hier mitzumachen. Sie sollten nicht stolz darauf sein, dass Sie es ablehnen; das ist peinlich. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Der Kollege Rix hat für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Es ist gut, dass es hier im Haus mittlerweile einen breiten Konsens gibt, dass wir mehr auf Freiwilligkeit setzen sollten und die Pflicht zum Wehrdienst und auch zum Zivildienst abschaffen sollten. Das ist zu loben. Da darf man ohne Umschweife sagen: Nach 50 Jahren Zivildienst und Wehrpflicht ist es eine historische Leistung, dass wir nun hier in diesem Hohen Hause einen breiten Konsens darüber haben, die Wehrpflicht abzuschaffen bzw. auszusetzen und bei der Bundeswehr, aber auch bei anderen Diensten auf Freiwilligkeit zu setzen. Das ist in Ordnung. Beifall bei der SPD Wir dürfen dies aber nicht aus dem Grund tun, dass die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben war. Das ist ja einer der Gründe, der immer genannt wird. Wir dürfen es erst recht nicht aus finanziellen Gründen tun und sagen: Wir haben haushaltspolitische Herausforderungen und wollen an einigen Stellen sparen. Der Wegfall des Zivildienstes und die Wehrdienstreform hängen natürlich eng mit der Abschaffung der Wehrpflicht zusammen, und die Ankündigung, die Wehrpflicht abzuschaffen, erfolgte gleich nach der Haushaltsklausur der Bundesregierung. Das sind falsche Gründe für die Abschaffung der Wehrpflicht. Vielmehr gibt es grundsätzliche Erwägungen, die dagegen sprechen, Menschen für ein Jahr oder mehrere Monate zu verpflichten, einen Dienst zu tun. Das ist der eigentliche Grund, warum wir die Wehrpflicht ablehnen. So ein historischer Schnitt stellt natürlich eine große Herausforderung an die Gesellschaft und an den Staat an sich dar. Was machen wir danach? Eben wurde von Ihnen, Herr Bernschneider, gesagt, dass wir eine historische Engagementreform auf den Weg bringen, indem wir den Bundesfreiwilligendienst einführen. Ich glaube, eine historische Engagementreform sieht ganz anders aus und besteht nicht einfach nur aus der Einführung eines zusätzlichen Freiwilligendienstes. Eine historische Engagementreform bedarf auch einer Verbesserung der Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements insgesamt. Beifall bei der SPD Ihre einzige Antwort auf den Wegfall des Zivildienstes ist der Bundesfreiwilligendienst. Florian Bernschneider [FDP]: Eine Stärkung der Freiwilligendienste! In dem Gesetzesvorhaben, über das wir heute diskutieren, und auch in anderen Gesetzesvorhaben findet sich keine weitere Maßnahme zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Sie verweisen natürlich auf die Engagementstrategie. Aber auch hier muss ich darauf hinweisen: Das ist eine Auflistung mehrerer Projekte, die schon seit Jahren laufen; etwas Neues ist aber nicht dabei. Als Zweites wird immer erwähnt: Wir stärken auch FSJ und FÖJ. - Ja, aber am Jugendfreiwilligendienstegesetz ändern Sie gar nichts. Das Einzige, was Sie getan haben, ist, dass Sie angekündigt haben, die Pauschalen zu erhöhen. Mehr wird in diesem Bereich nicht getan. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Nichts außer Ankündigungen! Gesetzlich tun Sie an dieser Stelle nichts. Es wird nach wie vor jedes Jahr vom Haushalt abhängig sein, wie FSJ und FÖJ finanziell ausgestattet sind. Das ist wirklich keine historische Leistung. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Zu einem Gesamtkonzept, das, wie gesagt, nicht vorliegt, würde auch gehören, dass neben der Stärkung der Freiwilligendienste - unser Vorschlag ist, lieber FSJ und FÖJ weiter zu stärken - auch darauf zu achten ist, welche Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Zivildienst vielleicht auch im Rahmen sozialversicherungspflichtiger Jobs verrichtet werden können. Das versäumen Sie. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie wollen in Ihrem Gesetz festschreiben, dass sämtliche Zivildienstplätze einfach anerkannt werden; das soll auch für Bundesfreiwilligendienstplätze gelten. Sie haben aber kein Programm, wie an dieser Stelle - das müssten Sie eigentlich gemeinsam mit Herrn Rösler tun - mehr sozialversicherungspflichtige Jobs entstehen können. Keine Antwort, kein Gesamtkonzept! Natürlich müssen wir uns auch mit dem Freiwilligendienstestatusgesetz beschäftigen; es ist schon angesprochen worden. Es gibt die Ankündigung, dass wir darüber reden werden. Aber dazu liegt nichts vor. Auch das wäre Bestandteil einer sogenannten historischen engagementpolitischen Leistung gewesen. Man muss sich das sportliche Tempo vor Augen halten. Es ist natürlich so, dass die meisten großen Verbände sagen: Okay, wenn der Bundesfreiwilligendienst kommt, dann beteiligen wir uns aktiv daran. - Das ist auch in Ordnung. Aber waren Sie einmal vor Ort und haben mit Verantwortlichen in den Einrichtungen gesprochen? Die Einrichtungen sind total ins Schwimmen gekommen. Je kleiner eine Einrichtung ist, desto mehr kam sie ins Schwimmen. Sie wissen nicht, woran sie sind: erst die Verkürzung des Zivildienstes, dann die Ankündigung, dass der Zivildienst wegfällt, dann ein Bundesfreiwilligendienst, dann eine angebliche Stärkung des Freiwilligen Sozialen Jahres - aber nichts Konkretes, nichts Festes. Die Einrichtungen geraten immer mehr ins Schwimmen. Bis zum 1. Juli dieses Jahres soll das Ganze umgesetzt sein. Ich frage Sie, ob Sie sich das wirklich gut überlegt haben. Beifall bei der SPD Meine Damen und Herren, wenn man von einer historischen engagementpolitischen Leistung spricht, dann hätte man auch eine breite Debatte führen müssen, nicht nur hier im Haus, sondern vor allen Dingen mit der Zivilgesellschaft. Auch das haben Sie versäumt. Sie haben keine breite Debatte mit der Zivilgesellschaft geführt: Wie gehen wir damit um, dass der Zivildienst wegfällt? Welche Chancen ergeben sich daraus? Der Bundesfreiwilligendienst soll nicht nur ein Lückenbüßer für den Zivildienst sein. Wir wollen eine Gesamtlösung. Sie haben es versäumt, darüber einen Dialog mit der Zivilgesellschaft zu führen. Das kreiden wir Ihnen natürlich an. Über Ihre angeblich großen Taten beim FSJ habe ich schon gesprochen. Es gab nur eine Pauschalerhöhung, aber keine weiteren Veränderungen im Jugendfreiwilligendienstegesetz. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Eine Verdreifachung! Wo bleiben denn die weiteren Anerkennungsmöglichkeiten? Wo bleibt die wirkliche Stärkung der jungen Menschen, die diesen Dienst machen? Dorothee Bär [CDU/CSU]: Es gab eine Verdreifachung! Haben Sie das gar nicht bemerkt? Dazu haben Sie nichts vorgelegt. Sie sagen immer, unsere Kritik an den Doppelstrukturen sei Detailkritik. Gut, vielleicht ist das ein Detail; das mag sein. Aber ich glaube, ich habe gerade deutlich gemacht, dass es noch viel gravierendere Probleme gibt, zum Beispiel das Fehlen eines Gesamtkonzeptes. Natürlich sind aber auch die Doppelstrukturen ein Problem. Florian Bernschneider [FDP]: Aber die gab es schon immer! Sie kündigen immer wieder an: Jemand, der den Bundesfreiwilligendienst macht, soll genauso behandelt werden wie jemand, der ein FSJ oder ein FÖJ macht. Das ist aber nicht der Fall. Sie glauben das vielleicht manchmal. Aber ich sage Ihnen: Das ist schon bei der Kindergeldzahlung nicht der Fall. Das zeigt sich auch bei der Auszahlung des Taschengeldes an die Leistenden: Die einen bekommen es vom Bund, die anderen von den Trägern, die Höhe ist variabel. Florian Bernschneider [FDP]: Hauptsache, es ist auf dem Konto! Hier gibt es keine Gleichbehandlung. Die Betroffenen wundern sich, warum jemand, der in der gleichen Einrichtung einen Dienst macht, ein anderes Taschengeld bekommt. Diese Doppelstruktur bleibt vorhanden. Sie können sich drehen und wenden, wie Sie wollen: Das ist unser Hauptkritikpunkt, den wir nach wie vor vortragen. Hinzu kommen finanzielle Probleme. Es wird immer noch argumentiert: Das ist finanzverfassungsrechtlich problematisch. Deshalb können wir nicht ausschließlich auf FSJ und FÖJ setzen. - Gleichzeitig kündigen Sie an, die Mittel zu erhöhen. Gleichzeitig kündigen Sie auch an, für mehr Anerkennung der Freiwilligendienstleistenden und der Jugendfreiwilligendienste sorgen zu wollen. Aber wenn das verfassungsrechtlich bedenklich ist, warum tun Sie es dann trotzdem? Wenn man Ihrer Logik folgen würde, dann müsste man sagen: FSJ und FÖJ können wir gar nicht mehr durchführen, weil wir das eigentlich gar nicht dürfen. - Das passt einfach nicht zusammen. Kurz und bündig zusammengefasst: Legen Sie ein Gesamtkonzept vor! Der Zivildienst kann nicht einfach nur durch den Bundesfreiwilligendienst ersetzt werden, vielmehr brauchen wir ein gesamtgesellschaftliches Konzept. Nutzen Sie die Chancen beim Wegfall des Zivildienstes und lösen Sie diese Doppelstrukturen auf! Schönen Dank. Beifall bei der SPD Das Wort hat der Kollege Grübel für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen haben wir über die Aussetzung der Wehrpflicht beraten. Infolge der Aussetzung der Wehrpflicht kommt es auch zur Aussetzung des Zivildienstes. Wir antworten darauf mit dem Bundesfreiwilligendienst und mit einer Stärkung der anderen Jugendfreiwilligendienste. Darin steckt eine Chance, darin steckt aber auch eine große Herausforderung. Sie von der Opposition haben viel kritisiert, aber keine gangbare Alternative aufgezeigt. Kerstin Griese [SPD]: Das stimmt doch nicht! - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Siehe alle Anträge der letzten Jahre! Wir können positiv anmerken: Es gab noch nie so viele Möglichkeiten für Freiwillige in Deutschland, wie es künftig geben wird, und es gab noch nie so viel Geld für Freiwillige im Bundeshaushalt, wie es künftig geben wird. Die Frau Ministerin hat vorhin darauf hingewiesen. Es gibt neue Einsatzbereiche: Soziales, Kultur, Sport, Ökologie, Integration, Zivil- und Katastrophenschutz. Sönke Rix [SPD]: Das ist doch nicht neu! Das gab es doch schon immer! - Soziales und Ökologie ja, aber gab es zum Beispiel ein FSJ im Bereich Integration? Sönke Rix [SPD]: Natürlich! - Nein, das ist neu, Sönke Rix. Das Nebeneinander wurde angesprochen: Der Bund nimmt künftig 350 Millionen Euro und die Länder nehmen 12 Millionen Euro in die Hand. Über den Europäischen Sozialfonds fließen 8 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund ist es doch klar, dass der Bund die Verantwortung behalten will. Hätten wir die Mittel an die Länder übertragen, dann würde ich auch für die CDU-geführten Länder nicht meine Hand ins Feuer legen, dass sie diese 350 Millionen Euro nicht nehmen und andere wichtige Aufgaben - Polizei, Schule, Kinderbetreuung, innere Sicherheit, Hochschulen - daraus finanzieren würden. Ich bin mir sicher, dass nur ein Bruchteil tatsächlich bei den Einrichtungen, Trägern und Freiwilligen, bei den Freiwilligendiensten ankommen würde. Deshalb war dieser Weg richtig. Wir stärken die klassischen Jugendfreiwilligendienste: das FSJ, das FÖJ. Wir hatten die Anzahl der Plätze auf 25 000 gedeckelt, jetzt wollen wir 35 000, möglicherweise sogar noch mehr Plätze fördern. Früher wurden die Plätze mit 72 Euro im Monat gefördert, künftig sind es 200 Euro im Monat. 50 Euro kommen noch hinzu, wenn ein besonderer pädagogischer Betreuungsbedarf besteht. Es gibt das Kopplungsmodell. Zugegeben, es gibt Unterschiede beim Kindergeld, die sich aber begründen lassen. Beim Jugendfreiwilligendienst bleibt der Unterhaltsbedarf bei den Eltern bestehen, deshalb wird in dieser Zeit auch Kindergeld gezahlt. Beim Bundesfreiwilligendienst werden Taschengeld, Unterkunft, Verpflegung, Dienstbekleidung und Sozialversicherung bezahlt. Daher entfällt der Unterhaltsbedarf bei den Eltern, sodass kein Kindergeld ausgezahlt wird. Es gibt keine Ost-West-Unterschiede bei der Taschengeldobergrenze - darauf hat die Opposition früher hingewiesen. Der Bundesfreiwilligendienst ist arbeitsmarktneutral. Er darf nicht zu einem Wegfall oder einer Verdrängung von regulärer Arbeit führen. Aber in einem positiven Sinne ist er gleichzeitig auch nicht arbeitsmarktneutral: Junge Menschen erwerben soziale Kompetenz, die sie in vielfältigen Berufsfeldern einsetzen. Das ist zwar nicht arbeitsmarktneutral, aber gut. Auch die Berufswahl wird beeinflusst. Menschen kommen in Berufsfelder, die sie sich vorher kaum vorstellen konnten. Durch den Freiwilligendienst sind sie plötzlich an Pflegeberufen und vielen anderen sozialen Berufen interessiert. Mehr Männer kommen in klassische Frauenberufe. Zum Beispiel kommen auch mehr junge Menschen in die Pflege, was dort gut tut. So betrachtet ist der Bundesfreiwilligendienst in der Tat nicht arbeitsmarktneutral, aber diese Auswirkungen sind trotzdem sehr positiv. Es gibt keine Umsatzsteuerpflicht beim Leistungsaustausch zwischen Bund und Einsatzstellen. Auch das ist immer wieder angesprochen worden. Der Bundesfreiwilligendienst ist ein Lerndienst; ich verweise auf die Seminarangebote und die pädagogische Begleitung. Wir wollen einen "Bundesfreiwilligendienst plus" ermöglichen, der zwei Jahre dauert: Wir wollen eine Verknüpfung des Bundesfreiwilligendienstes mit einem Schulabschluss, einen Bundesfreiwilligendienst, ein Freiwilliges Soziales Jahr plus Realschulabschluss für diejenigen, die ihn nicht auf dem ersten Bildungsweg gemacht haben. Wir arbeiten an einem Freiwilligendienstestatusgesetz, das wir noch in dieser Wahlperiode verabschieden wollen. Diese Arbeit machen wir gründlich. Sie sagen beim Freiwilligendienstestatusgesetz, es sollte schneller gehen; husch, husch! Andererseits beklagen Sie, das es zu schnell geht. So richtig recht kann man es euch auch nicht machen. Kerstin Griese [SPD]: Es soll zusammen ein Konzept vorgelegt werden! - Sönke Rix [SPD]: Ich wollte einen Gesamtzusammenhang herstellen! Ein Gesamtkonzept! Gute Informationen und Werbung für diesen Freiwilligendienst sind jetzt in der Tat wichtig. Es ist eine große Herausforderung, 35 000 überwiegend junge Menschen für ein Jahr Freiwilligenarbeit zu begeistern. Ab Mai wird es Informations- und Werbekampagnen dazu geben. Die Information der Einsatzstellen findet ja schon jetzt statt. Neu ist: Auch die über 27-Jährigen sind angesprochen. Der Bundesfreiwilligendienst soll auch für erwachsene und ältere Menschen gelten - 20 Stunden die Woche. Künftig sparen wir auch Ressourcen. Wir sparen zum Beispiel beim Bundesamt für den Zivildienst. Von früher 1 000 Stellen wird nur ein Teil für den Bundesfreiwilligendienst gebraucht. Auch im Bereich der Kreiswehrersatzämter können wir sparen. Deren Anzahl wird von 52 auf 20 reduziert. Insgesamt heißt das, dass 6 000 Mitarbeiter der Bundesverwaltung umgesetzt werden müssen. Auch hier tut sich also etwas. Ich fasse zusammen. Wir schaffen einen deutlich besseren Rahmen für die Freiwilligenarbeit in Deutschland, und ich fordere alle auf, auch die Opposition, sich hier nicht zu verweigern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Tauber für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über den neuen Bundesfreiwilligendienst, aber auch über einen deutlichen Ausbau der Jugendfreiwilligendienste. Herr Kollege Rix, das hätten Sie gemerkt, wenn Sie unseren Antrag ein bisschen ausführlicher studiert hätten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich glaube, das muss man an dieser Stelle sagen; Sönke Rix [SPD]: Aber Sie sind doch Gesetzgeber in dem Bereich! denn das, was wir hier machen - vielleicht ist Ihnen auch das noch nicht bewusst -, geht nicht nur weit über das hinaus, was wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist kein Maßstab! sondern auch weit über das hinaus, was Sie in den letzten Jahren zu diesem Thema formuliert haben. Sönke Rix [SPD]: Fragen Sie einmal Ihre Vorgänger im Familienausschuss, woran das immer gescheitert ist! Wir machen hier etwas, was Sie sich in der Vergangenheit in Ihren kühnsten Träumen nicht haben vorstellen können; das muss man deutlich sagen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP An dieser Stelle beziehen wir uns natürlich auf die Aussetzung der Wehrpflicht. Deswegen darf ich hier einige Sätze dazu sagen: Wir setzen die Wehrpflicht aus sicherheitspolitischen Gründen aus. Für uns als Union waren die Wehrpflicht und der Zivildienst immer auch Ausdruck unserer Überzeugung als Bürgerinnen und Bürger, dass unser Gemeinwesen nur funktioniert, wenn alle bereit sind, mehr zu tun, als nur Steuern zu zahlen und wählen zu gehen. Dieses Symbol, das die Wehrpflicht und der Zivildienst darstellten, entfällt nun. Ich glaube, es ist gut, dass wir etwas Neues schaffen, um jungen Menschen die Gelegenheit zu geben, in unserem Land Verantwortung für unsere Gesellschaft zu übernehmen. Genau das machen wir durch den Bundesfreiwilligendienst. Die Länder alleine - das ist deutlich geworden - können das gar nicht leisten. Deswegen ist es gut, dass wir einen Großteil der Mittel, die wir bisher für den Zivildienst aufgewendet haben, künftig für den Bundesfreiwilligendienst zur Verfügung stellen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich glaube, dass das auch deswegen richtig ist, weil - das wird durch die Zahlen deutlich - 90 Prozent derjenigen, die derzeit freiwillig dienen - in welcher Form auch immer, ob im FSJ oder im FÖJ -, danach zu der Überzeugung kommen, dass es sich lohnt, sich in dieser Gesellschaft ehrenamtlich zu engagieren. Ein übergroßer Teil sagt, sie wollen dieses Engagement, in welcher Form auch immer, fortsetzen. Deswegen wollen wir an sehr vielen Stellen neue Möglichkeiten dafür schaffen, dass junge Menschen sich ausprobieren und mit ihren Fähigkeiten, Neigungen und Interessen im Bereich der Integration, des Sports oder auch der Kultur und eben nicht nur im sozialen Bereich, auf den wir die Debatte in den letzten Minuten aus meiner Sicht zu sehr verengt haben, einbringen. Wir schaffen dafür die Rahmenbedingungen. Wir geben so viel Geld für die Freiwilligendienste wie noch nie aus: für den neuen Bundesfreiwilligendienst, aber auch für die bestehenden Strukturen. Wir schaffen in diesem Modell zwei stabile Säulen. Wir lösen die Konkurrenz, von der Sie dauernd reden, auf. Wenn Sie die Diskussion wirklich verfolgt haben, dann wissen Sie, dass es am Anfang eine unheimlich große Skepsis bei Trägern und Einrichtungen darüber gab, wie das funktionieren wird. Wenn Sie die letzten Stellungnahmen gelesen haben, dann wissen Sie auch, dass die Vorbehalte zum Teil gänzlich verschwunden, zum Teil deutlich leiser geworden sind. Sönke Rix [SPD]: Weil jetzt auch Geld auf dem Tisch liegt! Über die Stellen, wo es noch hakt, werden wir in den nächsten Jahren weiter reden müssen. Denn wir schaffen hier ja etwas fundamental Neues. Es hätte Ihnen gut angestanden, mitzumachen, statt danebenzustehen und nur zu meckern. Diese Chance haben Sie eben gerade verpasst. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich persönlich finde es schade, weil wir auch in den Berichterstattergesprächen gemerkt haben, dass wir in sehr vielen Punkten eigentlich in dieselbe Richtung gehen wollen. Dort haben Sie Ihre Bedenken auch nicht so laut vorgetragen wie eben. Vielleicht liegt es an der Öffentlichkeit und an der Kulisse hier; das weiß ich nicht genau. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was heißt das denn? - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich weiß nicht, wovon Sie reden! Es bleibt dabei: Wir haben noch nie so viel Geld für Freiwilligendienste zur Verfügung gestellt. Wir haben die Begrenzung bei der Förderung der Plätze aufgehoben. Länder und Kommunen sind aufgefordert, ihr Engagement ebenfalls fortzusetzen und weiter zu steigern, statt sich zurückzuziehen. Wir erweitern die Einsatzbereiche und kommen damit den Interessen und Fähigkeiten der jungen Menschen viel weiter entgegen. Wir wollen eine attraktive Werbekampagne machen, um aufzuzeigen, welche Möglichkeiten junge Menschen künftig haben. Wir wollen auch eine andere Anerkennungskultur, die deutlich über das hinausgeht, was es bisher gibt. Sie wissen, dass wir das nicht alleine in diesem Hohen Hause entscheiden können, sondern dass wir mit vielen reden müssen. Ich bin der Ministerin dankbar, dass sie schon entsprechende Gespräche geführt hat. Sönke Rix [SPD]: Jetzt schon! Das wird eine Daueraufgabe bleiben, weil wir ständig fragen müssen, welche Zertifizierung, Anerkennung und Qualifizierung jemand aus seinem Einsatzbereich mitnehmen kann. Das muss ihm für seinen weiteren Lebensweg bescheinigt werden. Das ist nicht allein in unseren Gremien und in der Diskussion zu erreichen. Wir müssen mit Einsatzstellen, Trägern, Ländern und Kommunen reden. Sönke Rix [SPD]: Schön, wenn das vorher passiert! Dazu haben Sie nach wie vor die Möglichkeit. Ich würde mich freuen, wenn Sie mitmachen. Frau Kollegin Dittrich, ich habe mir lange überlegt, ob ich auf Ihre Rede eingehen soll, Dorothee Bär [CDU/CSU]: Lass es! Es lohnt sich nicht! auch weil Sie wieder dieselbe Platte aufgelegt haben wie immer. Ich habe daran gedacht, das vorzulesen, was die junge Frau aus den neuen Bundesländern, über die Sie ausführlich gesprochen haben, nach Ihrer Rede auf meinem Facebook-Profil gepostet hat. Ich lese es aber nicht vor, weil ich dann für die Formulierung der jungen Frau zu Recht einen Ordnungsruf der Präsidentin bekommen würde. Sie können es aber nachlesen. Ich glaube, das hilft Ihnen ein bisschen. Ansonsten bleibt es dabei: Es ist richtig, junge Menschen für ein Engagement für unser Land zu begeistern. " Tu was für dein Land! Tu was für dich!" ist die richtige Botschaft. Vielleicht bekommen Sie noch die Kurve und machen mit. Sonst machen wir das in der christlich-liberalen Koalition, und es wird gut. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wehrpflicht geht und mit ihr auch der Zivildienst. Wie schwer der Abschied fällt, merken viele von Ihnen zurzeit in ihren Wahlkreisen. Viele kranke, ältere und behinderte Menschen sind in Sorge, weil sie die Arbeit der Zivis als große Hilfe empfunden haben. Viele soziale Einrichtungen befürchten, dass sie nicht mehr all das anbieten können, was aus Pflege Fürsorge macht: Zeit, Hilfe und Zuwendung über das medizinisch Notwendige hinaus. Die spürbare Wehmut in den Wochen des Abschieds ist aber auch eine große, eine schöne Anerkennung für all das, was junge Männer in den letzten 50 Jahren in mehr als 37 000 Einrichtungen in Deutschland geleistet haben. Sie haben mit dem Zivildienst über die Jahre hinweg ein dicht geknüpftes Netz der Fürsorge gespannt und es zu einem tragenden Pfeiler für den Zusammenhalt der Gesellschaft gemacht. Gerade deshalb haben wir jetzt die Chance, diesen Dienst weiterzuentwickeln zu einem freiwilligen Angebot, das Männern und Frauen jeden Alters offensteht, zu einem Angebot, das Menschen davon überzeugt, sich Zeit für Verantwortung zu nehmen, und zu einem Angebot, das Jung und Alt verbindet. Mit dem Bundesfreiwilligendienst haben wir dafür die Voraussetzungen geschaffen. Der Bundesfreiwilligendienst ist der Nährboden für eine neue Kultur der Freiwilligkeit in Deutschland, für ein Umfeld, in dem sich jüngere und ältere Menschen beteiligen wollen und aus eigener Motivation heraus aktiv werden können. Kurz die Eckpunkte: Der Bundesfreiwilligendienst steht Männern und Frauen jeden Alters offen. Die Freiwilligen sind gesetzlich sozialversichert. Sie erhalten ein Taschengeld, das in Ost und West die gleiche Obergrenze hat. Der Einsatz soll zwischen 6 und 24 Monate betragen, in der Regel Vollzeit. Bei den über 27-Jährigen ist eine Teilzeit von mehr als 20 Wochenstunden möglich. Die Einsatzbereiche werden auf Sport, Integration, Kultur, Bildung, Zivil- und Katastrophenschutz ausgedehnt. Unser Ziel für den neuen Bundesfreiwilligendienst sind 35 000 Freiwillige pro Jahr. Das ist zwar ein ehrgeiziges Ziel, aber ich bin optimistisch, dass wir dieses Ziel erreichen werden. Optimistisch stimmt mich zum Beispiel, dass schon im Moment 30 000 junge Männer in Deutschland die Möglichkeit nutzen, ihren Zivildienst freiwillig zu verlängern. Das ist eine Möglichkeit, die wir erst ganz aktuell geschaffen haben. Viele Menschen im Ruhestand sind Gott sei Dank so fit und wollen etwas von ihrer Lebenserfahrung und ihrem Wissen weitergeben. Auch in anderen Lebensabschnitten sind Auszeiten, zum Beispiel in Form von Sabbaticals, attraktiv. Die Bereitschaft, sich zu engagieren, ist also vorhanden. Gleichzeitig werden das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr ausgebaut. Insgesamt fördert der Bund die Freiwilligendienste künftig mit mehr als 350 Millionen Euro im Jahr. Gemeinsam mit den Trägern und den Verbänden bin ich davon überzeugt, dass das vorliegende Gesetz die Freiwilligendienste in Deutschland insgesamt stärken wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die Opposition wird dennoch zum x-ten Mal die angeblichen Doppelstrukturen kritisieren. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht! Da Ihnen jetzt wahrscheinlich auch wieder nichts anderes einfällt als die scheinheilige Frage, warum wir neben dem FSJ und dem FÖJ noch einen Bundesfreiwilligendienst brauchen, will ich Ihnen das ganz präzise beantworten: Wir brauchen ihn, weil die Länder schlicht nicht bereit sind, für den Ausbau der Freiwilligendienste 300 Millionen Euro auszugeben. Heidrun Dittrich [DIE LINKE]: Die haben sie vielleicht nicht! Der Bund hingegen ist dazu bereit. Wir investieren das Geld in die Engagementförderung. Damit sind wir die Bundesregierung, die wie keine Bundesregierung zuvor so viel Geld in den Ausbau des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland steckt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Vor uns liegt eine gewaltige Gemeinschaftsaufgabe. Wir müssen dafür werben, dass sich möglichst viele Männer und Frauen, jüngere und ältere, in einem Freiwilligendienst engagieren. Dafür brauchen wir passgenaue Angebote sowie Tätigkeiten, die attraktiv und sinnvoll sind. Wir brauchen aber auch mehr Anerkennung für gesellschaftliches Engagement in Deutschland. Im Januar dieses Jahres habe ich Vertreter der Bundesländer, der kommunalen Spitzenverbände, der Hochschulrektorenkonferenz, der Wirtschaftsverbände und viele andere an einen Tisch geholt, um darüber zu beraten, wie wir die Anerkennungskultur in Deutschland stärken können. Wir waren uns darüber einig, dass eine uniforme Anerkennung nicht weiterhilft. Es mag beispielsweise für den einen oder anderen eine super Sache sein, den Freiwilligendienst als Wartezeit für einen Studienplatz anrechnen zu lassen. Das bringt aber demjenigen relativ wenig, der im Ruhestand vielleicht noch einmal für ein Jahr in einer Kita aushelfen möchte. Deshalb brauchen wir ein ganzes Bündel unterschiedlicher Anreize, mit denen die jeweiligen Zielgruppen angesprochen werden sollen. Dafür müssen wir gemeinsam sorgen. Ich persönlich finde es wichtig, dass wir dabei ganz besonders junge Menschen mit Migrationshintergrund in den Blick nehmen. Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, bei Doppelstaatlern mit den jeweiligen Herkunftsländern darüber zu verhandeln, ob dort von der Wehrpflicht abgesehen werden kann, wenn in Deutschland ein Bundesfreiwilligendienst absolviert wurde. Dabei denke ich vor allem an junge Männer mit türkischem Migrationshintergrund. Bei der Wehrpflicht gibt es momentan bereits ähnliche Absprachen. Es wäre sehr gut, wenn wir das auf den Bundesfreiwilligendienst übertragen könnten. Mit Sicherheit ist nichts so wirksam für die Integration wie ein Bundesfreiwilligendienst. Dieser Dienst bringt mehr als so manche staatliche Maßnahme. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Zuruf der Abg. Caren Marks [SPD] - Entschuldigung, Ihr Zwischenruf zeugt davon, dass Sie leider relativ wenig Ahnung haben. In Deutschland gibt es allein aufgrund des Optionsmodells sehr viele junge Männer mit doppelter Staatsangehörigkeit, die noch Zeit haben, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Die Möglichkeit, hier in Deutschland einen Bundesfreiwilligendienst zu absolvieren, kann dabei ein wichtiges Entscheidungskriterium sein. Wenn Sie den Geist des Zivildienstes erhalten und auch weiterhin ein Netz der Fürsorge und der Hilfe in Ihrem Wahlkreis haben wollen, dann helfen Sie mit, eine neue Kultur der Freiwilligkeit in Deutschland zu etablieren. Sagen Sie Ja zum Bundesfreiwilligendienst. Überzeugen Sie gemeinsam mit mir die Menschen in unserem Land davon, dass es sich lohnt, sagen zu können: Ich habe gedient. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Kollegin Griese hat für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Land engagieren sich sehr viele Menschen ehrenamtlich. Ohne sie wären unsere Städte und Gemeinden ärmer. Sehr viele Jugendliche in unserem Land machen ein Freiwilliges Soziales Jahr oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr. Wir gehen von etwa 35 000 Jugendlichen im Jahr aus. Leider wird nur ein Teil von ihnen durch den Bund gefördert. Der Bedarf ist noch viel größer. Es sind etwa doppelt so viele Jugendliche, die sich um einen Platz bewerben. Bei den Auslandsdiensten und in der Kultur - wir haben das gestern Abend noch einmal bei der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung sehr deutlich gehört - sind es sogar noch viel mehr. All diese Jugendlichen wollen sich im Rahmen des FSJ oder FÖJ in den Bereichen Soziales, Sport, Kultur oder Ökologie engagieren. Dazu kommen noch die Jugendlichen bei "weltwärts" in der Entwicklungspolitik. Deshalb möchte ich zuallererst - ich hoffe auch, dass ich das in Ihrer aller Namen tun kann - all denen danken, ob Alt oder Jung, ob im FSJ oder in den vielen Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände, in Initiativen und Kirchengemeinden, in der Nachbarschaftshilfe, in der Telefonseelsorge, in Umweltverbänden, in Kitas und Schulen, in Behinderteneinrichtungen und Obdachlosenunterkünften, die sich freiwillig engagieren und die einen so wichtigen Beitrag leisten. Ihnen allen ein herzliches Dankeschön dafür! Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie, liebe Frau Ministerin, haben mit dem Zivildienst angefangen. Ich will ausdrücklich zum FSJ, zum Freiwilligen Sozialen Jahr, etwas sagen; denn das hat in den letzten Jahren großen Zuspruch erfahren und es ist eine bewährte, langfristig erprobte Form des freiwilligen Engagements Jugendlicher. Es ist auch deshalb so gut, weil es im Übergang zwischen Jugend- und Erwachsenenleben die Möglichkeit gibt, sich persönlich oder beruflich neu zu orientieren, sich auszuprobieren, Fähigkeiten einschätzen zu lernen. Von diesem Engagement profitieren natürlich nicht nur die Jugendlichen, sondern die Gesellschaft insgesamt. Es ist die Chance, sich um Mitmenschen zu kümmern, einander zu begegnen, und für viele, mit denen man spricht, die dieses Jahr gemacht haben, war das auch ein Jahr, in dem sich ihr Berufswunsch entwickelt hat. Gerade junge Männer kommen häufig erst dadurch auf die Idee, in soziale Berufe zu gehen. Wenn Sie sich mit ehemaligen Zivis oder FSJlern unterhalten, sehen Sie oft, wie ihre Augen glänzen, wenn sie von dieser Arbeit und von den Menschen erzählen, die ihnen anvertraut sind. Der Freiwilligendienst bietet auch eine Chance, weil Jugendliche dort unabhängig vom Elternhaus mit Menschen aus anderen gesellschaftlichen Schichten zusammenkommen. Wir haben ja nun leider eine viel zu frühe Selektion im Bildungswesen. Deshalb ist auch das eine ganz wichtige Sache. Mit dem Wegfall des Wehr- und Zivildienstes wird jetzt ein Feld geräumt, wo sich Menschen begegnen können. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es so wichtig, jetzt die Chance richtig zu nutzen und im Zuge der Aussetzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes attraktive und gut ausgestattete Freiwilligendienste konsequent zu stärken. Die SPD-Fraktion hat der Bundesregierung ihren konstruktiven Beitrag dazu angeboten. Wir stehen für eine einheitliche Lösung im Interesse der jungen Menschen, die diese Freiwilligendienste machen wollen, bereit. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Sönke Rix [SPD]: Einheitlich! Genau! - Danke. Die Bundesregierung hat diese Chance ja bisher nicht ergriffen, sondern will weiterhin - auch wenn Sie es nicht mehr hören können - neben den bewährten, bestehenden Freiwilligendiensten einen neuen Bundesfreiwilligendienst installieren. Wir alle kennen die juristische Debatte dazu. Wir sagen aber noch einmal ausdrücklich: Wir halten diese Doppelstruktur weiterhin nicht für eine gute und richtige Lösung; denn sie wird mehr Bürokratie und Kosten verursachen. Wenn Sie mit den Trägern des FSJ sprechen - viele von uns tun das; einige haben das gerade auch gestern Abend wieder getan -, erleben Sie da sehr viel Verunsicherung. Nach einer ersten Phase, die durchaus von Freude darüber geprägt war, dass es mehr Mittel, wenn auch leider nicht alle, die durch den Wegfall des Zivildienstes frei werden, für das freiwillige Engagement gibt, gibt es jetzt sehr große Verunsicherung darüber, wie diese neuen Bundesfreiwilligendienste organisiert werden sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat es mit ihrem Hin und Her wirklich geschafft, alle zu verunsichern: erstens die jungen Menschen, die wissen wollten, wie es bei ihnen biografisch weitergeht, zweitens die Menschen in den Einrichtungen, die ihre Zivis und FSJler zu schätzen wissen, drittens die Träger, die qualifizierte Angebote machen wollen und Planungssicherheit brauchen. Wir haben jetzt in kurzer Zeit von fünf verschiedenen Modellen gehört: von der Verkürzung des Zivildienstes, von der freiwilligen Verlängerung, von der Abschaffung, von der Aussetzung und nun vom neuen Bundesfreiwilligendienst. Hier muss man auch feststellen dürfen: Der Zeitplan ist nicht optimal, und die Einrichtungen wissen immer noch nicht, worauf sie sich ab dem 1. Juli einlassen können. Deshalb wird es auch schwierig sein, genügend Menschen zu finden, obwohl wir ausdrücklich sagen: Wir wollen viel dafür tun, damit sich junge Menschen in diesem neuen Bundesfreiwilligendienst engagieren. Es besteht weiterhin die Gefahr einer Zweiklassengesellschaft zwischen denen, die im FSJ sind, und denen, die im neuen Bundesfreiwilligendienst sind. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Durch Wiederholung wird es auch nicht wahrer! Sie wissen, dass die SPD in ihren Regierungsjahren auf den Ausbau des FSJ gesetzt hat. Da können Sie sicherlich kritisieren, dass das noch nicht genug war. Das würde ich auch selbstkritisch annehmen; denn gerade die Jugend- und Familienpolitiker wollten gerne mehr. Dabei waren Sie, liebe Frau Kollegin, allerdings auch nicht immer hilfreich. Aber wir haben auf den Ausbau des FSJ gesetzt. Wir haben den Zivildienst zum Lerndienst weiterentwickelt. Wir haben die generationsübergreifenden Freiwilligendienste erfunden. Auch das ist, wie ich glaube, eine wichtige Sache, die Sie ja auch teilweise fortgesetzt haben. Ich denke, darauf hätte man mehr aufbauen müssen. Wir wünschen uns auch eine sinnvolle Fortsetzung des freiwilligen Engagements für Ältere. Ich glaube immer noch, es braucht unterschiedliche Konzepte, je nachdem, ob man einen Dienst für Jugendliche anbietet, die sich in einer Phase der beruflichen und biografischen Orientierung befinden, oder ob man neue Möglichkeiten des freiwilligen Engagements für Ältere schaffen will. Dieser muss im Hinblick auf die Begleitung anders aussehen. Beifall bei der SPD Das Jahr 2011 - viele wissen es noch gar nicht - ist von der Europäischen Union zum "Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft" - in der EU-Sprache, ein etwas sperriger Titel - erklärt worden. In Deutschland werden sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure unter dem Motto "Freiwillig. Etwas bewegen!" engagieren. Die Rahmenbedingungen sollen - das hat die EU so vorgeschlagen - in diesem Jahr verbessert werden. Die Freiwilligenorganisationen sollen gestärkt werden. Das freiwillige Engagement soll mehr anerkannt werden, und die Menschen sollen für die Bedeutung der Freiwilligentätigkeiten sensibilisiert werden. Ich möchte ausdrücklich den Appell an die Bundesregierung richten: Nutzen Sie diese Chance! Wir brauchen ein klares Auftreten der Bundesregierung beim Einsetzen für die Ziele des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit. Die Zuständigkeit ist ja in Ihrem Haus, Frau Ministerin, und bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege angesiedelt. Ich appelliere weiterhin an Sie: Begreifen Sie dieses Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit als Chance, das freiwillige Engagement europaweit zu unterstützen! Zeigen Sie etwas mehr Herzblut! Denn es ist eine große Chance, die wir alle ergreifen sollten. Wir brauchen in Deutschland bessere Strukturen zur Förderung des freiwilligen Engagements. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Der Kollege Bernschneider hat für die FDP-Fraktion das Wort. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesfreiwilligendienst und dem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Jugendfreiwilligendienste beraten wir heute nicht mehr und nicht weniger als eine der größten engagementpolitischen Reformen, die es jemals in Deutschland gegeben hat. Bereits im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP haben die Förderung des bürgerlichen Engagements sowie der quantitative und qualitative Ausbau der Freiwilligendienste breiten Raum eingenommen. Ich erinnere an die bisherigen Schritte: Die Neuregelung des § 14 c Zivildienstgesetz, aber auch die im Oktober 2010 vorgelegte erste Nationale Engagementstrategie waren erste wichtige Maßnahmen, die wir heute mit den vorliegenden Anträgen und dem Gesetzentwurf fortschreiben. Damit - es wurde gerade angesprochen - ist dieses Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit mehr als eine Worthülse. Diese Koalition tut alles dafür, dieses Europäische Jahr mit Leben zu erfüllen. Ich glaube, wir gehen da mit gutem Beispiel für die anderen europäischen Länder voran. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Mit der Aussetzung der Wehrpflicht und damit auch mit der Aussetzung des Zivildienstes geht diese Koalition einen mutigen Schritt, zu dem bisherige Regierungen leider nicht bereit waren. Wir gehen den Schritt weg von Pflichtdiensten hin zur Freiwilligkeit. Das ist auch richtig so. Denn es ist doch absurd, dass wir so lange darüber diskutiert haben, ob wir einen Pflichtdienst brauchen. Dabei war doch klar, dass sich jeden Tag drei junge Menschen auf einen Platz bewerben, um sich freiwillig engagieren zu können. Wir mussten zwei von ihnen eine Absage erteilen, weil eben geförderte Plätze nicht in genügender Anzahl zur Verfügung standen. Ich möchte ein besonderes Beispiel herausheben, weil immer gefragt wird: Gibt es überhaupt genug junge Menschen, die sich freiwillig engagieren wollen? Allein im Freiwilligendienst "kulturweit" des Auswärtigen Amtes haben sich auf 300 Plätze 2 000 junge Menschen beworben. Das macht uns allen deutlich, dass es genug junge Menschen gibt, die freiwillig tätig werden wollen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU In diesem Punkt gebe ich Ihnen durchaus recht, Frau Kollegin Griese: Nach den Diskussionen um die Verkürzung der Dauer der Wehrpflicht und des Zivildienstes, die wir geführt haben, mag man vielleicht sagen: Da hätte man auch gleich auf Wehrdienst und Zivildienst verzichten können. - Als Liberaler würde ich das durchaus unterschreiben. Aber manchmal ist es in einer Koalition so, dass erst jemand für einen kleinen Schritt kämpfen muss, um dann gemeinsam einen großen Schritt zu gehen. Wenn man sich diesen großen Schritt anschaut, nämlich der Wechsel weg von Pflichtdiensten hin zur Freiwilligkeit, den wir gehen wollen, und wenn man sich vergegenwärtigt, wie kleinteilig mittlerweile die Kritik der Opposition an dem Gesamtkonzept ist, dann wird deutlich, dass wir unsere Arbeit in den letzten Wochen und Monaten sehr gut erledigt haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich möchte noch einmal an den Anfang dieser Diskussion erinnern. Damals standen wir vor der Frage: Wie können wir eigentlich all das Gute, das der Zivildienst gebracht hat, nämlich das Engagement junger Männer für unsere Gesellschaft und auch die Entwicklungschancen junger Männer zu fördern, beibehalten, wenn wir den Wehrdienst und den Zivildienst aussetzen? Damals war das Konzept vom freiwilligen Zivildienst im Gespräch. Da gab es vonseiten der Opposition, aber auch von der FDP - das wissen Sie - die Befürchtung, dass ein solcher freiwilliger Zivildienst die bisherigen durchaus guten Dienste - das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr - in ihrer Existenz bedrohen könnten. Aber wenn Sie heute sehen, was wir Ihnen hier vorlegen - den Gesetzentwurf zum Bundesfreiwilligendienst und den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Jugendfreiwilligendienste -, dann wird, glaube ich, klar, dass sich diese Befürchtungen längst in Luft aufgelöst haben. Wir nutzen die Fördermöglichkeiten des Bundes hinsichtlich der bisherigen Jugendfreiwilligendienste, die - das mag einem gefallen oder nicht - zu einem Großteil in der Zuständigkeit der Länder liegen, endlich voll aus. Wir fördern trotz angespannter Haushaltslage - auch das muss man einmal herausstellen - all jene Plätze für ein FSJ und FÖJ, für die seit langem zwar Bedarf besteht, für die aber bisher keine Regierung das nötige Geld hatte. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir erhöhen die Förderung für die Bildungsarbeit von 72 Euro auf 200 Euro. In diesen Tagen, in denen auch viel über die Teilhabechancen junger Menschen diskutiert wird, möchte ich - auch weil es ein Herzensanliegen der FDP war - noch einmal sagen, dass für all diejenigen jungen Menschen, die es bisher nicht immer ganz leicht im Leben hatten und die besonderen pädagogischen Förderbedarf aufweisen, noch einmal 50 Euro zusätzlich investiert werden. Sie sehen also: Bevor wir überhaupt angefangen haben, darüber zu diskutieren, ob wir eine zweite Säule brauchen, haben wir uns erst einmal um das Wichtige gekümmert, nämlich die bestehenden Jugendfreiwilligendienste zu stärken, ihnen die Stärke zu geben, die sie seit langem verdient haben. Dann kann immer noch die Befürchtung bestehen, dass das nicht ausreicht, dass sie trotzdem in eine Konkurrenzsituation geraten. Deswegen haben wir - das erkennen Sie, wenn Sie das Gesetz sehen - das Kopplungsmodell eingeführt, was auch wirklich garantiert, dass beide Dienste nur stark sein können, wenn sie miteinander und nicht gegeneinander arbeiten. Einen Unterschied gibt es, dass sich nämlich im Bundesfreiwilligendienst auch Ältere engagieren können. Das geht in den Jugendfreiwilligendiensten nicht. Aber ich erinnern daran: Wir sind mitten im demografischen Wandel. Wir haben immer mehr Ältere, die aber immer gesünder und fitter sind. Deswegen ist es auch gut, dass wir gerade diesen die Möglichkeit geben, sich dauerhaft - und nicht nur mit Projekten - in einem Freiwilligendienst zu engagieren. Wenn die Regierungsfraktionen von zwei starken Säulen sprechen, dann gehört es wohl auch zum alltäglichen politischen Hickhack, dass die Opposition eher von Doppelstrukturen spricht. Ich kann auch gut verstehen, dass man aufseiten der Opposition eher geneigt ist, die Grenzen, die uns nun einmal durch die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Ländern vorgegeben sind, zu übergehen. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben bezweifelt, dass es eine Bundeszuständigkeit gibt! Aber ich möchte noch einmal daran erinnern: Doppelstrukturen sind doch überhaupt nicht Kern des Problems. Was haben wir denn bisher? Wir haben den Zivildienst und die Jugendfreiwilligendienste. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir haben häufig zwei junge Menschen in derselben Einrichtung, die teilweise genau die gleichen Aufgaben übernehmen, jedoch mit völlig anderen Rahmenbedingungen. Das ist der Status quo, an dem Sie als Rot-Grün auch nie etwas getan haben. Deswegen sind nicht die Doppelstrukturen Kern des Problems, sondern es geht darum, dass zukünftig, wenn zwei junge Menschen freiwillig tätig sind, diese auch die gleichen Rahmenbedingungen vorfinden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nichts anderes tun wir jetzt. Sie haben die gleiche Anzahl an Urlaubstagen, die gleiche Anzahl an Arbeitsstunden. Sie haben das gleiche pädagogische Rahmenprogramm und am Monatsende auch das Gleiche in der Tasche. In Bezug auf das Kindergeld wird immer wieder ein Punkt angesprochen, über den man zu Recht diskutieren kann: Ist es gut so, wie es jetzt gelöst ist? Ute Kumpf [SPD]: Es ist nicht gut gelöst! Ich sage auch im Namen der FDP, dass man über diese Frage durchaus diskutieren kann, dass man darüber nachdenken kann, ob man zu einer besseren, zu einer optimalen Lösung kommen kann. Ich bin auch zuversichtlich, dass uns das vielleicht noch gelingen wird. In der Anhörung mit den Experten haben wir jetzt die Chance, diese Detailfragen zu diskutieren. Ich würde mir aber wirklich wünschen, dass die Opposition - gerade SPD und Grüne - nicht länger diese Detailfragen nutzt, um ihre Fundamentalkritik an diesem wirklich guten Konzept zu begründen, sondern dass sie endlich anfängt, sich konstruktiv einzubringen. Tun Sie uns, tun Sie sich, aber tun Sie vor allem den freiwillig Engagierten und den Einrichtungen vor Ort den Gefallen, diese Diskussion endlich konstruktiv zu führen. Mit dem vorliegendem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Jugendfreiwilligendienste und mit diesem Gesetzentwurf zum Bundesfreiwilligendienst haben wir alle hier im Haus die Chance, endlich den Weg für Freiwilligkeit anstelle von Pflichtdiensten freizumachen. Ich glaube, das ist etwas, was viele von uns unterschreiben wollen. Also tun wir es. Begleiten Sie uns dabei. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Kollegin Dittrich hat für die Fraktion Die Linke das Wort. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn in diesem Jahr der letzte Zivi geht, dann muss der neue Bundesfreiwilligendienst diese Plätze ersetzen. Die Entscheidung, den Dienst mit der Waffe zu verweigern, war eine politische Entscheidung für den Frieden. Den Kriegsdienstverweigerern wurde es nicht leicht gemacht. Mit Bedacht wurden ihnen die schwersten Arbeiten im sozialen Bereich zugewiesen, gewissermaßen zur Abschreckung. Jetzt fehlen mindestens 40 000 Billigarbeitskräfte in der Pflege. Gerade diese Lücke soll der neue Bundesfreiwilligendienst ausgleichen. Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Sie haben es nicht verstanden! Aber Sie wollen es auch nicht verstehen! Die Heimleiter freuen sich auf die neuen Freiwilligen; denn sonst wäre die soziale Arbeit nicht gewinnbringend zu verrichten. Abgesehen davon halten wir es für richtig, soziale Arbeit nicht profitorientiert zu organisieren, sondern sie staatlicherseits zu unterstützen. Wer hat den Bundesfreiwilligendienst eigentlich erfunden? Die Bundeswehr. Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Die Schweiz war's! Damit Sie merken, dass wir hier keine Märchenstunde abhalten, zitiere ich kurz aus dem Bericht der Strukturkommission der Bundeswehr, veröffentlicht im Oktober 2010, Seite 28. Dort empfiehlt die Kommission, einen ... freiwilligen, bis zu 23-monatigen Dienst einzuführen, der allen erwachsenen Bürgerinnen und Bürgern offen steht und ihnen die freie Wahl des Engagements bietet. Die Möglichkeiten können von der Pflege und Betreuung (z. B. Krankenhäuser ...) über die Bildung und Erziehung (z. B. ... Kindergärten ...), Umweltschutz, ... und Entwicklungshilfe bis hin zum militärischen Dienst in der Bundeswehr reichen. Die Linke ist als einzige Fraktion gegen den neuen Bundesfreiwilligendienst, Dorothee Bär [CDU/CSU]: Darauf kann man stolz sein! weil damit die Strukturen beibehalten werden, die eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und der Ersatzdienste ermöglichen - das wurde bereits heute Morgen in der Debatte zum Wehrrechtsänderungsgesetz vermutet -, falls sich zu wenige Soldaten freiwillig für die Bundeswehr melden. Seit wann plant ein Verteidigungsministerium die sozialen Belange der Bundesrepublik mit? Seit wann gilt der Leitspruch der Bundeswehr "Tu was für dein Land!" auch für das Familienministerium? Die soziale und pädagogische Arbeit soll nun in die Form eines militärischen Dienstes gegossen werden. Aus Zwang folgt nichts Gutes. Herr Weise, der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, hat an der Strukturreform der Bundeswehr mitgearbeitet. Auch er verfügt über eine Offiziersausbildung. Er war sich nicht zu schade, die passenden Arbeitskräfte dafür vorzuschlagen, nämlich die Migrantinnen und Migranten, die arbeitslosen Jugendlichen, die Frauen und die älteren Arbeitskräfte sowie die Frührentnerinnen. Übrigens wird der Freiwilligendienst bei der Bundeswehr mit 1 100 Euro vergütet, der Freiwilligendienst im sozialen Bereich mit ungefähr 500 Euro. Der lebende Mensch ist also nur die Hälfte wert. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind bei der Bundeswehr keine lebenden Menschen? Um die große Arbeitslosigkeit zu verdecken, werden die genannten Personenkreise gezielt für den Bundesfreiwilligendienst angeworben. So sieht also die generationen- und nationenübergreifende Integration in den Arbeitsmarkt aus, und zwar im untersten Niedriglohn-sektor. Dr. Peter Tauber [CDU/CSU]: Wann kommt das Thema Mindestlohn? Diese Menschen fallen natürlich aus der Arbeitslosenstatistik heraus. Die Bundesregierung bekämpft nicht die Armut, indem sie Arbeitsplätze schafft, sondern die Armen. Von Anerkennung - davon hat die Ministerin gesprochen - und Teilnahme an Gemeinschaftsaufgaben können sich die Menschen nichts kaufen, von dem guten Gehalt, das ihnen ein Arbeitsplatz bietet, schon. Beifall bei der LINKEN - Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Das ist das erste Mal, dass Sie verstanden haben, was sie gesagt hat! Der Geist des Zivildienstes war der eines Zwangsdienstes; wir halten ihn nicht für erhaltenswürdig. Denn was kommt beim Bundesfreiwilligendienst heraus? Eine ungeheuerliche Benachteiligung von Frauen. Berufe in der Alten- und Krankenpflege oder Sozialarbeit werden zu 80 Prozent von Frauen ausgeübt. Auch in den Freiwilligendiensten sind seit jeher mehr als 70 Prozent der Aktiven Frauen; die Tendenz ist steigend. Gerade junge Frauen werden auf dem Arbeitsmarkt noch mehr benachteiligt, weil frauenspezifische Arbeitsplätze im sozialen und pflegerischen Bereich durch den Einsatz von Freiwilligen vernichtet werden. Es ist nicht nur eine schlechte Nachricht, sondern ein Skandal, was Sie den Frauen kurz vor dem Internationalen Frauentag am 8. März zumuten. Florian Bernschneider [FDP]: Sagen Sie das mal den jungen Frauen, die sich engagieren! - Zuruf von der CDU/CSU: Da klatschen nicht einmal Ihre Fraktionskollegen! - Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Versteht kein Mensch, was Sie erzählen! Der Staat soll in die staatliche Fürsorge investieren und darf sich im sozialen Bereich nicht aus der Verantwortung zurückziehen. Sonst treffen wir auf solche Anzeigen von älteren Menschen: "Jung gebliebene Frührentnerin sucht älteren Herrn, um häusliche Pflegearbeit zu leisten." Die Frührentnerin will also ihre geringe Rente aufstocken, und das als Ungelernte in der Pflege, ohne Anspruch auf Mindestlohn. Das ist erzwungene Freiwilligkeit durch Armut und weniger durch eigene Motivation, wie die Ministerin Schröder eben meinte. Freiwillige werden benutzt, um qualifizierte Fachkräfte zu ersetzen, und das, obwohl schon jetzt ein Mangel an ausgebildeten Pflegefachkräften besteht. Statt Jugendliche zu qualifizieren, sollen sie ohne Mindestlohn im Pflegebereich arbeiten; denn es herrscht Pflegenotstand. Die Behinderten und Kranken haben aber das Recht auf eine menschenwürdige Pflege. Unqualifizierte Kräfte sind mit der Betreuung von Schwerstkranken oft überfordert. Im geplanten Bundesfreiwilligendienst sollen sich Freiwillige aller Generationen von 16 bis 70 Jahren dem Freiwilligendienst verpflichten. Das ist ein schöner Widerspruch. Was denn nun: freiwillig oder dienstverpflichtet? CDU/CSU und FDP weisen in ihrem Antrag darauf hin - ich zitiere -: ... dass ein abgeleisteter Freiwilligendienst ein besonders positives Merkmal im Lebenslauf ist. Eine Ausbildung als Krankenschwester bzw. Krankenpfleger erhalten also jene Personen, die einen Freiwilligendienst abgeleistet haben? Wir lehnen den Bundesfreiwilligendienst ab und fordern ein besseres FSJ und FÖJ im sozialen Bereich. Beim Freiwilligen Sozialen Jahr darf es sich nur um eine berufliche Orientierung beim Übergang von der Schule zur Ausbildung handeln. Es soll kein Ersatz für sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse sein. Wir möchten auch keine Ausweitung des Niedriglohnbereichs. Wir fordern in unserem Antrag Mitbestimmungsmöglichkeiten von Jugendlichen und Mindeststandards. Beifall bei der LINKEN Die Trägervielfalt in den 16 Bundesländern soll erhalten werden, aber nicht zum Nachteil der Jugendlichen. Eine angemessene Aufwandsentschädigung ist zu gewährleisten. Ein Abbruch bzw. ein Wechsel in einen anderen Bereich darf nicht zum Nachteil im Lebenslauf werden. Deshalb möchten wir ein verbessertes Gesetz zum Ausbau der Jugendfreiwilligendienste bis 27 Jahre und lehnen den Bundesfreiwilligendienst ab. Beifall bei der LINKEN - Dorothee Bär [CDU/ CSU]: Na, herzlichen Glückwunsch! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Gehring das Wort. Beifall des Abg. Dr. Peter Tauber [CDU/ CSU] - Heiterkeit - Dr. Peter Tauber [CDU/ CSU]: Es kann nur besser werden! - Gegenruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Freu dich nicht zu früh, Peter! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kehre jetzt zurück zum Thema unserer Debatte, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP nämlich zum Thema Freiwilligendienste und bürgerschaftliches Engagement. Ich kann der Koalition nicht die Kritik ersparen, Michaela Noll [CDU/CSU]: Das ist schlecht! dass man ihrem Gesetzentwurf zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes deutlich anmerkt, dass er unter erheblichem Zeitdruck entstanden ist. Es wurde offenkundig mit heißer Nadel gestrickt. Jedenfalls ist dabei keine langfristig tragfähige Lösung herausgekommen, sondern Flickschusterei. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das ist allerdings auch kein Wunder, da die Bundesregierung völlig überstürzt und planlos handeln musste und gehandelt hat. Minister Guttenberg preschte bei der Wehrpflicht mit einem wahren Zickzackkurs voran, der abstrus gewesen ist. Die Wehrpflicht war vor kurzem noch konservativer Markenkern der Union, Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber konservative Markenkerne taugen eh nichts mehr! dann wurde sie von neun auf sechs Monate verkürzt. Jetzt ist die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen. Ministerin Schröder war lange Zeit Zaungast, anstatt den Ausstieg aus dem Zivildienst aktiv, schrittweise und verlässlich zu gestalten. An dieser Stelle hilft keine Wehmut, sondern wir müssen beherzt anpacken und überlegen, wie wir so schnell wie möglich Alternativen auf-bauen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Wir packen immer beherzt an! Minister Rösler müsste angesichts seiner mangelnden Aktivität zur Bekämpfung der Pflegemisere und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Sozialbereich eigentlich "Tu-nix-Minister" heißen. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Es fing so nett an! Hier fehlen Initiativen vollständig. Frau Ministerin Schavan hat am Kabinettstisch offensichtlich viele Monate geschlummert; denn nach wie vor ist keine Vorsorge dafür getroffen worden, dass 150 000 junge Männer ein Jahr früher einen Ausbildungs- oder Studienplatz brauchen. Deshalb stelle ich fest: Der Gesetzentwurf ist einfach schlecht gemacht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn besser machen? So sehr wir als Grüne den Ausstieg aus den Pflichtdiensten begrüßen und den Ausstieg aus den Pflichtdiensten für überfällig und richtig halten, so klar kritisieren wir die schlechte Umsetzung der Koalition. Ihnen fehlt eine konsistente Gesamtstrategie. Sie stehen für eine schlechte Umsetzung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für uns sind Freiwilligendienste und das Jugendengagement für eine aktive Bürgergesellschaft ein Wert an sich. Der Ausbau der Freiwilligendienste ist seit vielen Jahren überfällig. Wir haben das in den letzten Jahren gebetsmühlenartig vorgetragen und immer wieder Anträge und Initiativen aus der Opposition heraus und vorher im Regierungshandeln eingebracht, um die Quantität, Qualität und Attraktivität von Freiwilligendiensten deutlich zu steigern. Florian Bernschneider [FDP]: Das haben Sie nicht geschafft! Dass Sie sich dem fünf Jahre lang verweigert haben, rächt sich heute. Heute rächt es sich, dass die Freiwilligendienste von zwei CDU-Jugendministerinnen über Jahre hinweg systematisch vernachlässigt wurden. Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht, Herr Gehring! Es ist bedauerlich, dass Frau Schröder den Bundesfreiwilligendienst jetzt zu einer Art Lückenbüßer für den wegfallenden Zivildienst degradiert. Das klappt allein rechnerisch nicht, weil wir im vergangenen Jahr 90 000 Zivildienstleistende hatten, Sie aber nur 35 000 Freiwilligendienstleistende anstreben. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Die leisten ja längeren Dienst! Wenn es darum geht, Zivildiensttätigkeiten wirklich zu ersetzen, dann muss Herr Rösler etwas tun. Es muss vor allem darum gehen, dass im Sozial- und Pflegebereich mehr fair bezahlte Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Pflege muss attraktiver werden, und sie muss besser bezahlt werden. Das ist eine Hausaufgabe dieser Bundesregierung. Unser Kernkritikpunkt am Bundesfreiwilligendienst bleibt: die Doppelstruktur. Sie bekommen es nicht hin, die bewährten Freiwilligendienste deutlich auszubauen, sondern bauen einen staatsfixierten Bundesdienst als Konkurrenz zu den bewährten Freiwilligendiensten FSJ, FÖJ etc., die von zivilgesellschaftlichen Trägern organisiert werden, auf. Diese Doppelstruktur ist einfach ineffizient, teuer und nichts anderes als eine Not- und Übergangslösung. Jedenfalls ist sie nicht der große Wurf, als den Sie sie heute verkaufen wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sönke Rix [SPD] Sie hätten sich schon vor Jahren mit den Ländern und mit den Trägern zusammensetzen und nach Lösungen suchen können. Jetzt ist nichts anderes als eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das Bundesamt für den Zivildienst herausgekommen. Die Aussetzung der Pflichtdienste hätte als Chance genutzt werden können, die Zivildienstbürokratie abzubauen und bei den 52 Kreiswehrersatzämtern, die ihre historischen Aufgaben erfüllt haben, erheblich einzusparen. Die Mittel, die an dieser Stelle hätten eingespart werden können, hätten in die Konversion und die Freiwilligendienste investiert werden können. Dass selbst die FDP diese Chance auf Bürokratieabbau nicht erkennt, wundert mich sehr. Sie müssen die Zivilgesellschaft fördern und nicht bürokratische Strukturen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Schröder, Sie haben sich heute selbst sehr dafür gelobt, dass Sie so viel investieren. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass im bisherigen Zivildiensthaushalt circa 600 Millionen Euro enthalten waren, in Ihren neuen Bundesfreiwilligendienst aber nur 350 Millionen Euro investiert werden. Mich würde interessieren, wo die anderen 250 Millionen Euro geblieben sind. Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Da erklären wir Ihnen gleich mal, wo Ihr Gedankenfehler steckt! Dienen die jetzt der Haushaltskonsolidierung? Können die nicht genutzt werden für die Bekämpfung der Pflegemisere oder für Qualitätsverbesserungen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sönke Rix [SPD] Frau Schröder, Sie haben sich auch unheimlich dafür gelobt, dass Sie den Bundesfreiwilligendienst für neue Gruppen öffnen, ja sogar für Frauen. Was ist denn daran neu? Die bestehenden Freiwilligendienste sind natürlich für alle Geschlechter und für alle Generationen offen gewesen, Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! weil es auch den bewährten Freiwilligendienst aller Generationen gegeben hat. Florian Bernschneider [FDP]: Das stimmt nicht! Das waren immer nur Projekte gewesen! Es wäre eine sinnvolle Perspektive gewesen, den bewährten Freiwilligendienst aller Generationen weiter auszubauen. Auch an dieser Stelle zeigt sich, dass Ihre Doppelstruktur nicht notwendig ist. Bei dem weiteren Gesetzgebungsverfahren und in der Praxis des neuen Bundesfreiwilligendienstes wird es sehr wichtig sein, dass die Arbeitsmarktneutralität gewährleistet wird. Das müsste auch in Ihrem Interesse sein; denn es darf nicht sein, dass Bundesfreiwilligendienstleistende reguläre Arbeitskräfte ersetzen, insbesondere dadurch, dass ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geschaffen wird. Florian Bernschneider [FDP]: Deswegen haben wir das ja so reingeschrieben! Der Freiwillige schließt künftig ja keinen Vertrag mit der Einrichtung vor Ort, sondern mit dem Bundesamt für den Zivildienst oder wie auch immer es künftig heißen wird. Dabei ist es ganz wichtig, dass reguläre Jobs nicht bedroht werden, damit das ohnehin sehr niedrige Lohnniveau bei sozialen Dienstleistungen nicht noch stärker unter Druck gerät. Das müssen wir uns in den nächsten Monaten und Jahren sehr genau anschauen, damit Arbeitsmarktneutralität gewährleistet wird und wir kein neues Niedriglohnverhältnis schaffen. Ganz wichtig ist es mir, die bestehende Ungleichbehandlung bei den Freiwilligendiensten zu beheben. Alle Freiwilligendienstleistenden brauchen gleiche Bedingungen und gleiche Qualitätsstandards. Deshalb hätten Sie den ersten Schritt zuerst machen müssen und nicht den zweiten oder dritten. Sie hätten jetzt den Entwurf eines Freiwilligendienststatusgesetzes vorlegen müssen, in dem Sie klar hätten definieren müssen, was der Freiwilligendienst ist, und zwar in Abgrenzung zu Ausbildung, Praktika und Arbeitsverhältnissen. Kollege Gehring, achten Sie bitte auf die Zeit. Ich komme zum Schluss. - In diesem Gesetz hätten auch Sozialversicherungsfragen gelöst werden müssen. Dieses Gesetz ist jetzt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden. Das wird sich sicherlich rächen. Finanzieren Sie nicht Bürokratie, sondern sorgen Sie dafür, dass die Zivilgesellschaft gestärkt wird und die bestehenden Freiwilligendienste deutlich ausgebaut werden. Das wäre das Gebot der Stunde, nicht dieser Gesetzentwurf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD

Überleitung von DDR-Rentenrecht Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gregor Gysi von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen uns erst einmal darüber verständigen, worüber wir hier reden und um welche Anträge es geht. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Richtig! Sie haben hinsichtlich der Flüchtlinge ja völlig recht. Wir haben auch mit ihnen gesprochen. Sie wollen gerne, dass alle drei Oppositionsfraktionen gemeinsam einen Antrag für sie stellen, um nicht in irgendeiner Form vereinnahmt zu werden. In Bezug auf die Verfolgten in der DDR haben Sie auch recht. Wir haben aber immer weiter gehende Anträge gestellt, als Sie je beschlossen haben - gerade für die Verfolgten in der DDR. Das ist die Wahrheit, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Beifall bei der LINKEN - Manfred Grund [CDU/CSU]: Erst einsperren und dann von uns entschädigen lassen! Ferner versuchen Sie auf eine polemische Art und Weise, gegen die Rentnerinnen und Rentner aus dem Osten zu polemisieren. Das können wir nicht im Geringsten akzeptieren. Beifall bei der LINKEN - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Falsche Sachbeschreibung, Herr Gysi! Ihre Klientel! Ich sage Ihnen: Es ist und bleibt ein Verhängnis, dass es 20 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit noch immer keine gleichen Renten für gleiche Lebensleistungen in Ost und West gibt. Natürlich brauchen wir eine Angleichung der Rentenwerte, werter Herr Rehberg, und zusätzlich eine Höherbewertung der Einkommen im Osten, solange für dieselbe Arbeit in längerer Arbeitszeit weniger verdient wird als im Westen. Das akzeptieren auch alle Menschen in den alten Bundesländern. Beifall bei der LINKEN Im Übrigen hat die Bild-Zeitung immer völlig unrecht, wenn sie sagt, die gesetzliche Durchschnittsrente im Osten liege höher als im Westen. Erstens wird ein Ehepaar betrachtet und vergessen, zu erwähnen, dass die meisten Frauen in der DDR berufstätig waren, während viele Frauen in der alten Bundesrepublik - gerade ältere - nicht berufstätig waren. Es macht eben einen Unterschied, ob man zwei Renten oder nur eine Rente hat. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Genau! Zweitens. Sie erwähnen nicht, dass es im Osten keine Pensionen gibt. Ein Professor für Gerichtsmedizin bezieht im Westen immer eine Pension, im Osten aber eine gesetzliche Rente. Natürlich ist sie höher als andere Renten. Deshalb ist der Vergleich des Durchschnitts völlig absurd. Das passt überhaupt nicht. Beifall bei der LINKEN Es wird auch vergessen, zu erwähnen, dass alle Betriebsrenten im Osten gestrichen worden sind, während es sie im Westen noch gibt. Außerdem gab es im Westen Lebensversicherungen, mit denen man für das Alter ein gewisses Vermögen ansparen kann. Solche Regelungen gab es in der DDR gar nicht. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Woran liegt das denn? - Weiterer Zuruf von der FDP - Ja, natürlich. Bestreite ich, dass das ein Nachteil ist? - Deshalb leben die Rentnerinnen und Rentner im Osten alleine von gesetzlichen Renten. Das nehmen Sie bis heute nicht zur Kenntnis. Beifall bei der LINKEN Herr Kolb, Sie haben ja gerade geredet, und ich muss Ihnen sagen: Ich muss Sie irgendwann einmal zum Essen einladen, um Ihnen den Osten zu erklären. Sie haben wirklich überhaupt keine Ahnung. Ich lade Sie großzügig ein. Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der FDP - Eckhardt Rehberg [CDU/ CSU]: Darauf verzichten wir alle! - Manfred Grund [CDU/CSU]: Sie mit Ihren Kindermärchen haben die wenigste Ahnung vom Osten! Jetzt komme ich zu den einzelnen Anträgen. Die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen in der DDR haben für ihre besonders schwere körperliche und psychische Belastung einen höheren Satz für ihre Renten zuerkannt bekommen, weil ihr Verdienst viel zu niedrig war. Warum erkennen Sie diesen Zusatzanspruch der Betroffenen bis heute nicht an? Es gibt keine Erklärung dafür. Sie hatten einen höheren Rentenspruch. Der ist aberkannt worden. Die geschiedenen Frauen bekamen in der DDR keinen Versorgungsausgleich. Die Bundesregierung erklärt uns, man habe nach Lösungen gesucht und keine gefunden. Manfred Grund [CDU/CSU]: Nein! Sie haben zu wenig verdient! Das war Ihr Verdienst! Wir haben einen Antrag vorgelegt, der zwei Varianten enthält, wie man diesen geschiedenen Frauen rechtlich sauber entgegenkommen kann. Sie sagen dazu nur Nein. Warum? Erklären Sie das den geschiedenen Frauen im Osten! Beifall bei der LINKEN Wir haben einen Antrag zu den Balletttänzerinnen und Balletttänzern vorgelegt. Sie bekamen eine berufsbezogene Zuwendung bei der Rente. Diese ist zum 1. Januar 1992 von Ihnen ersatzlos gestrichen worden. Warum? Erklären Sie das den relativ wenigen Balletttänzerinnen und Balletttänzern! Herr Kollege Gysi, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schaaf? Ja, bitte. Bitte schön. Herr Kollege Gysi, ich will Ihren Redefluss ungern unterbrechen. Aber wenn Sie Personengruppen in der DDR nennen und sagen: "Da brauchen wir eine Lösung", dann kann es durchaus sein, dass das auch Wechselwirkungen für den Westen hat. Was die Geschiedenen angeht, gab es vor 1977 auch in der BRD keinen Versorgungsausgleich. Maria Michalk [CDU/CSU]: Warum hat denn die DDR keinen gehabt? - Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Genauso ist es! Wenn Sie jetzt einen fiktiven Versorgungsausgleich für Geschiedene in der DDR fordern, meinen Sie dann auch, dass es einen fiktiven Versorgungsausgleich für Geschiedene in der BRD vor 1977 geben muss? Nur dann wäre es gerecht. Alles andere wäre völlig ungerecht und einseitig. Dazu müssten Sie sich bekennen und auch sagen, wer den fiktiven Versorgungsausgleich bezahlen soll, den Sie fordern. Vielleicht die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die damit nun wirklich nichts zu tun haben? Wer soll das, was Sie fordern, bezahlen? Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der FDP Hier kriegt man schon für die Frage Beifall. Ich dachte, den gibt es für die Antwort. Heiterkeit bei der LINKEN Warten Sie doch ab! Ich wollte dazu noch Folgendes sagen: Erstens können wir uns darauf verständigen, dass es auch für die entsprechenden Personengruppen aus den alten Bundesländern einen Ausgleich geben muss. Heute geht es um einen Antrag, der den Osten betrifft. Zweitens soll das Vorhaben nicht aus Beiträgen, sondern aus Steuern finanziert werden. Zuruf von der CDU/CSU: Ach! - Ja, warten Sie ab. Wenn wir in Deutschland nur den Steuerdurchschnitt der 15 alten EU-Mitgliedsländer erreichen würden, dann hätten wir jährlich Mehreinnahmen von 120 Milliarden Euro. Davon wäre das alles finanzierbar. Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: Die sind doch schon 20-mal ausgegeben! Jetzt komme ich zu einer weiteren Gruppe, nämlich zu den 500 Bergleuten der Braunkohleveredlung in Borna/Espenhain, die derartig schwere gesundheitliche Belastungen hatten, dass sie einen Rentenanspruch wie Bergleute unter Tage erwarben. Das ist von Ihnen aberkannt worden. Warum? Erklären Sie das diesen 500 Menschen! Beifall bei der LINKEN - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Warum haben Sie das damals nicht geregelt, Herr Gysi? Wer in der DDR Angehörige pflegte und dafür Pflegegeld erhielt, erwarb dafür Rentenanwartschaften. Diese haben Sie bis zum 31. Dezember 1996 anerkannt. Diejenigen, die danach in Rente gegangen sind, bekommen dafür nichts mehr. Erklären Sie jemandem, der im Dezember 1996 in Rente gegangen ist, dass er anders als derjenige, der im Januar 1997 in Rente gegangen ist, dafür eine Rente bekommt! Das ist indiskutabel. Beifall bei der LINKEN - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist ungerecht! Davon sind, um zu einer weiteren Kritik zu kommen, auch die Eltern von impfgeschädigten Kindern betroffen, die ihre Kinder jahrelang gepflegt haben und Rentenanwartschaften erwarben, die Sie nicht mehr anerkennen, und zwar im Unterschied zu Westdeutschen, bei denen diese Zeiten anerkannt werden. In der DDR gab es bis 1961 private Land- und Forstwirte. Es gab immer private Handwerker und andere Selbstständige sowie deren mithelfende Familienangehörige. Sie unterlagen in der DDR nicht immer einer Versicherungspflicht, erwarben aber auch in diesen Zeiten einen Rentenanspruch. Nach 1990 wurden die Zeiten ihrer Selbstständigkeit weiterhin rentenwirksam anerkannt, und zwar wiederum bis zum 31. Dezember 1996. Wer aber etwas jünger war und danach in Rente ging, bekam für die Zeit als Selbstständiger oder als mithelfende Ehefrau keine Rente mehr zuerkannt. Wozu gibt es eigentlich die FDP, wenn Sie sich nicht einmal mehr um die privaten Handwerker und deren Ehefrauen kümmern? Das alles muss die Linke machen, weil Sie nicht einmal diese Art der Interessenvertretung organisieren. Beifall bei der LINKEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Keine Sorge! Das haben wir schon im Blick! Es gab Personen, die auf dem zweiten Bildungsweg oder mit längeren Studiengängen verlängerte Ausbildungszeiten hatten. Das galt auch für die Spitzensportler. Diese verlängerten Ausbildungszeiten wurden rentenwirksam anerkannt. Sie haben auch das anerkannt, wiederum bis zum 31. Dezember 1996. Wer danach in Rente ging, bekam die verlängerten Ausbildungszeiten nicht mehr anerkannt. Warum bestrafen Sie immer die Jüngeren? Ich kann das nicht nachvollziehen. Ins Ausland mitgereiste Ehepartnerinnen und Ehepartner von dort Berufstätigen, die selbst nicht beruflich tätig waren, erwarben dennoch Rentenansprüche. Auch diese Ansprüche haben Sie für Personen anerkannt, die bis zum 31. Dezember 1996 in Rente gingen. Denjenigen, die danach in Rente gingen, haben Sie die Anerkennung versagt. Wieder eine Bestrafung der Jüngeren ohne jede Erklärung. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Das waren Genossen an der unsichtbaren Front! Dann gab es Versicherte in der DDR, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrachen, zum Beispiel wegen Kindererziehung. Es handelt sich dabei überwiegend um Hausfrauen und nur um ganz wenige Hausmänner. Diese konnten in dieser Zeit "Marken kleben". Deshalb erwarben sie weiterhin Anwartschaften auf Rente. Das haben Sie einfach gestrichen. Warum? Erklären Sie doch einmal den Hausfrauen, die jahrelang "Marken geklebt" haben, warum Sie ihnen diese Jahre nicht anerkennen und das einfach gestrichen haben! Das ist nicht nachvollziehbar. Das ist grob ungerecht. Die meisten Betroffenen erhalten heute Grundsicherung. Beifall bei der LINKEN - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Wer durfte denn Hausfrau sein? - Auch Sie haben wirklich keine Ahnung. Aber Sie lade ich nicht zusätzlich zum Essen ein. Einer reicht mir. Heiterkeit bei der LINKEN Kommen wir zum Versorgungsunrecht. In der DDR gab es - damit haben Sie recht - Zusatzversorgungen für wissenschaftliche, pädagogische, medizinische, technische und künstlerische Intelligenz sowie im öffentlichen Dienst. Außerdem gab es Sonderversorgungssysteme für sämtliche Sicherheitsorgane, Armee, Polizei, Staatssicherheit etc. Die hier erworbenen Ansprüche wurden zu großen Teilen nicht mehr anerkannt. Warum richten Sie nicht wenigstens ein befristetes Versorgungssystem sui generis ein, das die Ansprüche aus der Zusatzversorgung der DDR wenigstens einigermaßen wahrt? Für solche Personen, die einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der DDR angehörten, werden die Ansprüche bis zum 30. Juni 1995 nur unvollständig, aber immerhin teilweise anerkannt. Wer allerdings danach in Rente ging, bekommt aus diesem System gar nichts mehr. Erklären Sie den Jüngeren, warum die einen schlimmere Verbrecher sind als die anderen! Das können Sie doch auch nicht erklären. Bloß weil jemand ein Jahr jünger ist, bekommt er gar nichts mehr aus dem Sonderversorgungssystem, ganz abgesehen davon, dass es sowieso falsch ist, Biografien bei der Rente zu bewerten. Beifall bei der LINKEN Aber weshalb versagen Sie diesem Personenkreis bis heute den Vertrauensschutz? Dann gab es Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn, die eine spezielle Altersversorgung hatten. Diese galt - das ist interessant - von 1856 bis 1945. Sie wurde dann von den Sowjets ausgesetzt und 1956 wieder eingeführt. Sie haben das bis 1996 anerkannt. Wer aber ab 1997 in Rente ging, dem wird das nicht mehr anerkannt. Erklären Sie das den Reichsbahnerinnen und Reichsbahnern! Beifall bei der LINKEN Eine ähnliche Regelung gilt für die Angehörigen der Deutschen Post. Dort haben Sie dieselbe Entscheidung getroffen. Dann gibt es Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst sowie Beschäftigte in universitären und wissenschaftlichen Einrichtungen. Sie erhalten wesentlich geringere Altersbezüge als ihre Kolleginnen und Kollegen in den alten Bundesländern. Besonders benachteiligt sind diejenigen, die zwischen 1995 und 2005 in Rente gingen. Die Ursache sind verspätete Verbeamtung und Aufnahme in die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Warum behandeln Sie diese Personen nicht nach dem seit 1990 geltenden Recht? Sie hätten sie von Anfang an in die Altersvorsorge einbeziehen müssen. Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der DDR, die nach 1990 ihre Tätigkeiten im öffentlichen Dienst fortsetzen konnten, die Sie also übernommen haben, sind in ihrer Altersversorgung schlechter gestellt, weil auch bei ihnen die Verbeamtung und die Aufnahme in die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder erst 1997 erfolgten. Weshalb verschließen Sie sich bis heute einer Regelung, die die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes schon ab 1990 vollständig in die schon damals geltende Altersversorgung einbezieht? Dann gibt es Angehörige der Bundeswehr, des Zolls und der Polizei, die ihre Tätigkeit nach 1990 fortsetzten, die Sie also übernommen haben. Diese sind gegenüber ihren westdeutschen Kolleginnen und Kollegen ebenfalls schlechter gestellt, weil ihre in der DDR erworbenen Anwartschaften nicht vollständig anerkannt und berücksichtigt werden. Warum verweigern Sie hier die Übernahme? Des Weiteren gibt es keine einheitlichen Regelungen für Angehörige der technischen Intelligenz. Lassen Sie mich als Beispiel die Ingenieurinnen und Ingenieure nennen, die zu DDR-Zeiten eine spezielle Zusatzversorgung hatten. Bis heute sind bestimmte Berufsabschlüsse nicht anerkannt. Wenn der Betreffende Chemiker, die Betreffende Physikerin oder der Betreffende Mathematiker war, werden die Ansprüche nicht anerkannt. Wenn die Betreffenden in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, beim Konsum oder bei der Interflug tätig waren, bekommen sie keine Zusatzversorgung. Dann gibt es eine Stichtagsregelung, die absurd ist. Danach muss die Ingenieurin oder der Ingenieur bis zum 30. Juni 1990 in einem volkseigenen Betrieb gearbeitet haben. Wenn der Betrieb zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Volkseigentum war, sondern schon umgewandelt war, bekommen die Betreffenden keine Rente. Erklären Sie einer Ingenieurin oder einem Ingenieur, weshalb sie oder er die Rente verliert, bloß weil der Betrieb nicht mehr Volkseigentum war, sondern sich in Privatbesitz befand. Das ist geradezu absurd, selbst aus kapitalistischer Sicht, finde ich. Beifall bei der LINKEN Herr Gysi, bedenken Sie: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Außerdem gibt es Personen mit herausgehobenen Positionen im Partei- und Staatsapparat. Sie wurden früher nach der Einkommenshöhe beschnitten; jetzt werden sie wegen ihrer Tätigkeit beschnitten. Ich sage noch einmal: Strafrecht hat im Rentenrecht nichts zu suchen. Deshalb muss das weg. In Ihrem Koalitionsvertrag steht - damit schließe ich -: Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein. Wenn Sie das wirklich wollen, dann müssen Sie heute allen Anträgen zustimmen. Eines sage ich Ihnen auch: Es stimmt, in jeder Legislaturperiode kommen wir wieder mit diesen Anträgen. Es ist ein Glück, dass es die Linke gibt, die diese Ungerechtigkeit immer wieder anspricht. Sie würden das nie auf die Tagesordnung setzen. Anhaltender Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn von Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gysi, was Sie vernachlässigen, ist: Die DDR gibt es nicht mehr. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Gott sei Dank! Das System, in das eingezahlt worden ist, war nicht die gesetzliche Rentenversicherung, sondern das DDR-Rentensystem. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Manfred Grund [CDU/CSU], an die LINKE gewandt: Sie haben es vor den Baum fahren lassen! Dadurch wurden keine Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebaut. Es ist in der Tat eine große Leistung gewesen, trotzdem die DDR-Rente in das Gesamtrentensystem zu überführen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ist es! Dass dies gelungen ist, liegt an der Umlagefinanzierung. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Das haben wir auch gesagt, dass das eine Leistung war! Nur durch sie war dies möglich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Insofern kann man nicht sagen, dass jegliche Zusatzversorgung übernommen werden musste. Es war ein komplett anderes System. Es ist klar: Wenn man zwei Systeme zusammenführt, dann gibt es immer einzelne Fälle, in denen sich Menschen benachteiligt fühlen oder tatsächlich benachteiligt sind. Für die Betroffenen haben wir großes Verständnis. Es ist aber falsch, den ganzen Prozess 20 Jahre später von vorne zu beginnen und alles neu zu überlegen. Deswegen halten wir die Generalüberholung, wie Sie sie mit Ihren 19 Anträgen vorschlagen, für falsch. Wir meinen aber nicht, dass man alles beiseiteschieben und dagegen stimmen sollte, wie das die Koalitionsfraktionen machen. Wir wollen vielmehr genau hinschauen. Dabei müssen nach unserem Dafürhalten vor allen Dingen zwei Kriterien erfüllt sein: Erstens. Die Gruppen, bei denen etwas getan werden muss, sind besonders benachteiligt worden. Zweitens. Es muss gewährleistet werden - darauf hat der Kollege Schaaf in seiner Zwischenfrage schon hingewiesen -, dass keine weiteren Ungerechtigkeiten entstehen, etwa in der Form, dass Ostrentner anders als Westrentner behandelt werden. Das heißt, es muss sich um eine Benachteiligung gegenüber Westrentnern handeln, die gegebenenfalls ausgeglichen werden muss. Wenn man diese beiden Kriterien zugrunde legt, kommen wir zu dem Ergebnis, dass nur bei einer sehr kleinen Anzahl von Gruppen Bedarf besteht, nachzujustieren. Darüber hinaus mag es einzelne Härtefälle geben. Daher finde ich den Vorschlag der SPD, einen Härtefallfonds einzurichten, durchaus sympathisch. Ich bin auf den entsprechenden Antrag gespannt. Gegebenenfalls kann man ihm zustimmen. Man müsste sich die Kriterien, den Umfang und die Finanzierung genau anschauen. Dass ganze Gruppen benachteiligt sind, ist häufig gar nicht unbedingt der Fall. Diese Behauptung ist zu grob, und es wird alles über einen Kamm geschoren. Es gibt tatsächlich einige wenige Gruppen, bei denen es Nachjustierbedarf gibt. Deswegen haben wir einen Antrag zur Verbesserung der Versorgung Geschiedener gestellt. Wir hoffen, dass dieser Antrag eine Chance hat, angenommen zu werden. Grundlage dieses Antrags ist nämlich ein Beschluss des Bundesrates, in dem die Grünen bekanntlich nicht die Mehrheit haben. Der Bundesrat hat am 24. September letzten Jahres beschlossen - ich zitiere -: Der Bundesrat bittet die Bundesregierung nachdrücklich, eine befriedigende Lösung für die im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992 geschiedenen Ehegatten herbeizuführen. - Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, insbesondere die Abgeordneten aus Ostdeutschland, haben gleich die Möglichkeit, mit dafür zu sorgen, dass auch der Bundestag die Bundesregierung auffordert, eine Lösung herbeizuführen. Wir haben den Beschluss des Bundesrates einfach kopiert und dabei lediglich das Wort "bitten" durch das Wort "auffordern" ersetzt. Aber wir sagen wenigstens, woher die Kopie kommt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da wir es anmerken, ist es kein Plagiat! - Insofern ist das kein Plagiat, sondern wir haben das korrekt zitiert. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ist denn eine Fußnote dabei? Um es Ihnen besonders leicht zu machen, haben wir sogar eine identische Begründung verwendet. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, tun Sie es Ihren Landesregierungen nach und stimmen Sie unserem Antrag zu! Die Partei Die Linke beschäftigt sich wieder einmal mit der Vergangenheit, nämlich mit der Situation von vor 20 Jahren und mit dem, was damals bei der Rentenüberleitung vielleicht schiefgelaufen ist oder nicht. Deswegen möchte ich die restlichen anderthalb Minuten meiner Redezeit nutzen, um nach vorne zu gucken. Im Koalitionsvertrag steht, es solle ein einheitliches Rentenrecht geben. Ich habe gerade durch einen Zwischenruf nachgefragt, wann da endlich etwas passiert. Sicherlich gibt es beim zuständigen Bundesministerium eine Rentenabteilung; sie hat sich sicherlich nicht nur mit Hartz IV befassen müssen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber die Gesetze machen noch immer die Abgeordneten, oder? Aber bisher gibt es da noch keine Initiative. Wenn in dieser Legislaturperiode tatsächlich noch etwas passieren soll, dann wird die Zeit dafür langsam knapp; denn die Rentenversicherung braucht für eine solch umfangreiche Reform Zeit, um das zu implementieren. Wir finden, dass es über 20 Jahre nach der deutschen Einheit endlich Zeit ist, dass der Rentenwert in beiden Landesteilen identisch ist und die Rente identisch berechnet wird. Das heißt, wir wollen ein einheitliches Rentenrecht für Ost und West. Wir wollen auch, dass in beiden Landesteilen der gleiche Lohn zu einem gleichen Rentenanspruch führt. Wir werden den Menschen in Ostdeutschland gerecht, wenn wir sagen, ihr Lohn ist genauso viel wert wie im Westen und nicht 20 Prozent weniger. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wenn die Löhne gleich hoch sind, dann ist es ja okay! - Herr Birkwald, zu Ihrem Zwischenruf. Ich finde nicht, dass man alle Ungerechtigkeiten dieser Welt im Rentenrecht lösen muss. Wir müssen in Ost und West in der Tat zu einer gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit kommen. Natürlich brauchen wir einen flächendeckenden Mindestlohn, der in Ost und West gleich hoch ist, um da eine Untergrenze zu finden. So muss man an die Lösung gehen. Sie fordern ja auch nicht, dass Frauen für ihren Lohn höhere Rentenansprüche bekommen sollen, weil Frauen 25 Prozent weniger verdienen als Männer. Dazu sagen wir: Wir brauchen die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen und keine höheren Renten für Frauen wegen geringerer Löhne. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Genau! Das fordern wir schon ewig! So muss man darangehen. Man darf nicht alles im Rentenrecht regeln. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN Stattdessen wollen wir eine Untergrenze, eine Garantierente für Ost und West einführen. Jetzt sind die Renten im Osten höher. Wenn man jedoch alles zusammenzählt, sieht man: Die Einkommenssituation im Osten ist jetzt schlechter als im Westen - anders als vor 20 Jahren, als die Rentner im Osten die Gewinner der deutschen Einheit waren. Mit einer solchen Garantierente schaffen wir tatsächlich einen Schutzwall gegen künftige Altersarmut, von der der Osten besonders betroffen sein wird. Aber Altersarmut gibt es, wie gesagt, nicht nur im Osten. Wir sollten viel mehr gesamtdeutsch denken, als das die Linke in ihren Anträgen tut. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Peter Weiß von der CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man könnte geradezu das Lied "Alle Jahre wieder" anstimmen - wenn es nicht noch zehn Monate bis Weihnachten wären -; denn alle Jahre wieder bekommen wir ungefähr die gleichen Anträge vorgelegt, Anträge, über die wir schon zigmal beraten haben, Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Es wird Zeit, dass Sie sich bewegen! Dann brauchte man das nicht! zu denen wir mehrmals Fachexperten angehört haben und die zu einem Großteil im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt worden sind. Es ist schon verwunderlich, dass das Urteil der Rentenexperten zu den vorgelegten Anträgen offensichtlich von einer Fraktion permanent nicht zur Kenntnis genommen wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich möchte Herrn Professor Ruland, immerhin Vorsitzender des Sozialbeirats, aus dem Jahr 2009 - damals haben wir unsere letzte Anhörung zu diesem Thema durchgeführt - zitieren. Er hat damals festgestellt: Es hat zu der grundsätzlichen Regelung im Rentenüberleitungsgesetz keine Alternative gegeben. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Es gibt immer eine Alternative! Er führt dazu weiter aus: Bei der Rentenüberleitung mussten ja in sehr kurzer Zeit sehr verschiedene Systeme zusammengeführt werden. Das Problem lag darin, dass es in der damaligen Situation außerordentlich schwer war, einen Überblick darüber zu bekommen, welche Regelungen galten und welche Sondersysteme existierten. Man hat in dieser Zeit fast täglich neue Sondersysteme entdeckt. Viele davon waren nicht einmal rechtlich kodifiziert, dafür gab es kein Gesetz. Im Einigungsvertrag ist die Schließung der Sonderversorgungssysteme bis zum Dezember 1991 festgelegt worden. Eine Regelung, die das rückgängig machte, stünde nicht in Übereinstimmung mit dem Einigungsvertrag. Maria Michalk [CDU/CSU]: Genau! Das ist das Problem. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Mit den Anträgen, die heute wieder zur Abstimmung gestellt werden, wird folgender Fakt vernebelt: Die Rentenüberleitung im Zuge der deutschen Einheit war, ist und bleibt die größte sozialpolitische Solidarleistung der Deutschen, die es je gegeben hat. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Hätten wir diese Rentenüberleitung nicht vorgenommen, dann würde heute der größte Teil der Rentnerinnen und Rentner im Osten Deutschlands in Armut leben. Das ist die Wahrheit. Vor diesem Schicksal haben wir sie mit der Rentenüberleitung bewahrt. In diesem Zusammenhang möchte ich einen kurzen Blick in die Vergangenheit werfen: Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Das hat Herr Rehberg schon gemacht! Gerade einmal 30 bis 40 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens wurden in der ehemaligen DDR als Rente ausgezahlt. Wenn wir dieses System beibehalten hätten, könnte die Mehrheit dieser Rentnerinnen und Rentner nicht von dem Geld existieren. Sie würden in Altersarmut leben. Maria Michalk [CDU/CSU]: Und eine Grundsicherung gab es nicht! Mit der Rentenüberleitung haben wir dafür gesorgt, dass die Rentnerinnen und Rentner in der ehemaligen DDR im ersten Jahr der Wiedervereinigung rund 35 Prozent einer Westrente erhielten; das war schon wesentlich mehr als das, was ihnen in der DDR ausgezahlt worden wäre. Mittlerweile haben wir für die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern ein Rentenniveau in Höhe von 89 Prozent einer Westrente erreicht. Die Rentenüberleitung hat für eine Sicherheit im Alter gesorgt, die sich viele Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu DDR-Zeiten überhaupt nicht hätten vorstellen können. Es ist deshalb gegenüber der großartigen Solidarleistung, die im Wesentlichen von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern erbracht wird, ungerecht, dass die Linke jetzt verschiedene Sondersysteme aus alten DDR-Zeiten wieder öffnen will. Ich persönlich verstehe, dass sich diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen in der ehemaligen DDR in Form eines Sondersystems eine Leistungszusage gemacht worden ist, ungerecht behandelt fühlen, weil sie aus diesem Sondersystem jetzt keine Leistung erhalten. Aus Sicht dieser Menschen ist damit eine Rechtsposition aufgegeben worden, die sie vermeintlich hatten. Unser gesamtdeutsches Rentensystem kennt aber aus guten Gründen keine Sonderregelungen. Unsere Rente ist lohn- und beitragsbezogen, und das gilt für alle Personengruppen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Damit ist unser Rentensystem ein Rentensystem, das Gleiches gleich behandelt. Es ist insofern gerecht, weil nicht danach unterschieden wird, in welchem Beruf ein Arbeitnehmer beschäftigt war. Die Lohn- und Beitragsbezogenheit der Rentenversicherung ist die Grundlage der Solidarität und der Gerechtigkeit in unserem gesamtdeutschen Rentensystem. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Aber zwischen Ost und West ist es doch etwas Unterschiedliches! Das haben Sie nicht begriffen! In der Anhörung hat der Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes ausdrücklich auf einen Punkt hingewiesen, der auch schon angesprochen worden ist. Die Frage, ob ein Bürger der ehemaligen DDR die aus einem Sonderversorgungssystem zugesagte Leistung je eingelöst bekommen hätte, wird von den Linken klugerweise gar nicht beantwortet. Es ist offenkundig, dass eine bankrotte DDR den betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die zugesagten Leistungen nie und nimmer als Rente hätte auszahlen können. Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Sie müssen einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass es die DDR nicht mehr gibt! Darum geht Ihre Argumentation völlig an der Sache vorbei! - Gegenruf des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU]: Warum haben Sie die gute DDR denn nicht verteidigt? - Gegenruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Sie reden völlig an der Sache vorbei! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir, die Koalition aus CDU/CSU und FDP, wollen ein gesamtdeutsches einheitliches Rentensystem. Im Gegensatz zu dem, was der Kollege Gysi vorgetragen hat, ist zu sagen: Wer ein einheitliches, gesamtdeutsches Rentensystem will - dieses wird ja von allen Beitragszahlerinnen und -zahlern akzeptiert, weil es gerecht ist -, der darf Sonderversorgungssysteme und Sonderregelungen nicht neu auflegen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat jetzt der Kollege Ottmar Schreiner von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst als Vorbemerkung sagen, dass die Rentenüberleitung in den frühen 90er-Jahren, aus meiner Sicht jedenfalls - ich war damals von sozialdemokratischer Seite gemeinsam mit Regine Hildebrandt und Rudolf Dreßler beteiligt -, einen herausragenden Beitrag zum sozialen Frieden im vereinigten Deutschland geleistet hat. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP Das kann man sagen, wohl wissend, dass es in der Folge zu einer Reihe von Härtefällen und einer Reihe von Widersprüchen gekommen ist, die zum allergrößten Teil angesichts der enormen Komplexität des Themas und angesichts der Eile, in der das Thema damals parlamentarisch abgearbeitet werden musste, nicht vermeidbar waren. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Herr Schreiner, Sie haben damals auch manchmal bei Herrn Seehofer nachgefragt: "Muss das so sein?"! - Bitte? Ich habe nicht ganz verstanden, was Sie gesagt haben. Anette Kramme [SPD]: Sie soll eine Frage stellen! Wollen Sie eine Frage stellen? Das geht ja schon früh los. Die Zwischenfrage ist bereits genehmigt. Herr Schreiner, ich habe eine sehr hohe Achtung vor Ihnen, weil ich weiß, dass Sie damals, als im Deutschen Bundestag in Bonn über die Rentenüberleitung beraten wurde - ich habe dabei in der hinteren Reihe gesessen -, als Experte bei dem damaligen Staatssekretär Seehofer häufig nachgefragt haben: Herr Seehofer, wie war das in der DDR? Muss man heute diese Regelung so fällen? - Da hat Herr Seehofer häufig gesagt: Nein, man muss das nicht so machen; das ist Ihre politische Entscheidung. Es waren dann nicht Sie, sondern andere, die gesagt haben: Nein, das muss man so machen, weil das Privilegien des Ostens waren. Dieses Argument kam vor allen Dingen von der CDU- und FDP-Seite. Können Sie bestätigen, dass es damals so war, Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Lassen Sie sich nicht vereinnahmen! - Maria Michalk [CDU/ CSU]: Lassen Sie sich nicht vereinnahmen! Sie waren viele Jahre an der Regierung! dass Sie dies hinterfragt haben und auch nicht mit allem einverstanden waren? Nein. Ich habe eben ganz bewusst gesagt, dass das Thema damals eine ganze Menge Konfliktstoff in sich barg. Dieser besteht zum Teil, wie man an der heutigen Debatte sieht, bis in die Gegenwart. Das ist angesichts der enormen Komplexität und des hohen Schwierigkeitsgrads, zwei in Teilen sehr unterschiedliche Rentensysteme zusammenzubringen, auch nicht verwunderlich. Das geschah übrigens in der Regel auf der Basis der westdeutschen gesetzlichen Rentenversicherung, obwohl auch einige von uns der Meinung waren, man müsse einige damals im DDR-Rentensystem vorhandene Ansätze, die durchaus mit dem westdeutschen System zusammenführbar gewesen wären, stärker berücksichtigen. Das gilt insbesondere für die Verankerung von Mindestrenten im System; das ist nicht in dem Maße erfolgt, wie wir uns das vorgestellt hatten. Das ist ein Beispiel; ich könnte Ihnen eine Fülle von weiteren Beispielen nennen. All das hält mich nicht davon ab, in der Gesamtbewertung zu sagen: Die Zusammenführung der Systeme auf der Grundlage der gesetzlichen Rentenversicherung stellt einen großartigen Beitrag zur Wahrung des sozialen Friedens im gemeinsamen Deutschland dar, zumal wir Anfang der 90er-Jahre große Probleme auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt mit denkbar unkalkulierbaren Folgen hatten. Insofern war die Rentenversicherung ein Stabilisierungsfaktor. Das sollte sie auch zukünftig bleiben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn man sich die Anträge der Linkspartei anschaut, so stellt man fest: Diese sind seit geraumer Zeit, auch wenn es kleine Korrekturen gibt, im Wesentlichen unverändert. Ich habe mir das Protokoll der Anhörung vom 30. April 2009 durchgelesen. Diese ist jetzt knapp zwei Jahre her. Auf diese umfängliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales komme ich gleich zurück. Zunächst einmal möchte ich aber sagen, worum es geht, weil diese Debatte für viele außerhalb des Parlaments völlig unverständlich ist. Es geht im Kern um die Probleme, die bei der Überführung der sogenannten Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR in die gesetzliche Rentenversicherung entstanden sind. Nach meinen Zahlen gab es in der ehemaligen DDR etwa 61 dieser Zusatz- und Sonderversorgungssysteme, die teilweise außerordentlich unterschiedlich ausgestaltet waren. Es gab Systeme mit einer Beitragspflicht, und es gab Systeme ohne Beitragspflicht. Es bestand also eine extrem unübersichtliche Situation, was die Gesamtheit dieser Zusatz- und Sonderversorgungssysteme anbelangte. Daraus mussten sich Probleme ergeben, weil natürlich Kernelemente der gesetzlichen Rentenversicherung, in die diese Sondersysteme überführt worden sind, zu beachten waren. Darunter fielen die starke Beitragsabhängigkeit der Leistungen und die Begrenzung der Anwartschaften entsprechend der Beitragsbemessungsgrenze. Es war völlig klar, dass Besonderheiten der sozialrechtlichen Absicherung in der DDR nicht in dem Maße berücksichtigt werden konnten, wie das für einige Beteiligte wünschenswert gewesen wäre. Ebenso war klar, dass es sozialpolitisch nicht in jedem Fall unbedenklich war, so zu handeln, weil damals die DDR-Bürger wesentliche Entscheidungen in ihrem privaten und beruflichen Leben mit Blick auf rentenrechtliche Rahmenbedingungen getroffen hatten. Eine Reihe von sogenannten Härten wurde in der Folge durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeglichen. Ich sage hier in aller Klarheit für die SPD: Falls dennoch in einzelnen Bereichen Unterversorgung aufgrund der damaligen Maßnahmen besteht, sind wir gerne bereit, den Handlungsbedarf zu prüfen und die Probleme sehr schnell abzuarbeiten. Beifall bei der SPD Was bei der Anhörung aufgefallen ist, ist Folgendes: Es ist von den Vertretern der Linkspartei gesagt worden, die Sachverständigen, die sich damals gegen die Vorschläge der Linkspartei ausgesprochen haben, seien die Sachverständigen der anderen Fraktionen. Da machen Sie es sich viel zu einfach. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Sozialverbände und die Deutsche Rentenversicherung sind keine Organisationen von irgendwelchen Fraktionen in diesem Haus. Das sind unabhängige Organisationen, die sich eine Einflussnahme strikt verbitten würden. Ich habe mir die Mühe gemacht, mir die schriftlichen Erklärungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Sozialverbände, in Sonderheit die des Sozialverbands Deutschland e. V., entlang dieser Anhörung etwas genauer anzuschauen. Sie werden so gut wie keinen einzigen Vorschlag der Linkspartei finden, der von diesen Verbänden nicht deutlich kritisiert worden ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: So ist es! Es ist bedauerlich, dass die Linkspartei letztlich keinen der Kritikpunkte, die von den Gewerkschaften und den Sozialverbänden angesprochen worden sind, aufgenommen hat und in veränderte Vorschläge einfließen ließ. Ich will einmal versuchen, das am Beispiel von zwei Bereichen deutlich zu machen. Der erste Bereich - er wurde bereits vom Kollegen Gysi angesprochen - betrifft die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen der ehemaligen DDR, die besonders schlecht bezahlt worden sind. Offenkundig war es als eine Entschädigung für die sehr schlechten Löhne gedacht, für diese Beschäftigten im DDR-Rentenrecht einen Steigerungsfaktor von 1,5 einzuführen. Jedweder Steigerungsfaktor war dem westdeutschen Rentenrecht völlig fremd. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: In der Knappschaft! - Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Bei der Knappschaft gibt es das auch! - Bei der Knappschaft gibt es andere Regelungen; aber es gibt keine Steigerungsfaktoren, die generell in der gesetzlichen Rentenversicherung wirken. Das bundesdeutsche Recht kennt diese Steigerungsbeträge nicht. Ein anderes Problem betrifft die Frage, ob die niedrigen Löhne im Gesundheitsbereich der ehemaligen DDR heute rentenrechtlich noch korrigierbar sind und korrigiert werden sollten. Wenn man das macht, Kollege Gysi, dann muss man konsequenterweise hinzufügen, dass es damals auch in Westdeutschland Niedriglohnsektoren gab, wenn auch nicht in dem Ausmaße wie heute. Man müsste also auch für diese Bereiche im Nachhinein eine spürbare Verbesserung bewerkstelligen, weil man sich ansonsten dem berechtigten Vorwurf aussetzte: Für die einen tut ihr was, und die anderen lasst ihr links, rechts oder sonst wo liegen. - Das ist politisch nicht durchzuhalten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das zweite Beispiel, das ich im Zusammenhang mit Ihren Anträgen nennen will, bezieht sich auf die Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Familienangehörigen in der ehemaligen DDR. Das ist für mich ein besonders beeindruckendes Beispiel, weil ich immer zu denen gehört habe, die der Meinung waren, dass wir notwendige Pflegezeiten entsprechend honorieren müssen. Es gibt auch aktuell eine Debatte darüber, das verstärkt zu tun; das ist nichts Neues. Nur muss man dann natürlich konsequenterweise dazusagen, dass wir im bundesdeutschen Recht 1992 zum ersten Mal eine Anrechnung von Pflegezeiten hatten und dass die von Ihnen begehrte Anerkennung auf Zeiten fällt, in denen westdeutsche Versicherte, die notwendige Pflegedienste leisteten, keinerlei rentenrechtliche Ansprüche erwerben konnten. Wenn man diese Zeiten anerkennen würde, müsste man es für alle machen. Es macht keinen Sinn, eine isolierte Ostregelung zu forcieren, weil das in weiten Teilen des Westens auf großes Unverständnis stoßen würde. Herr Kollege Schreiner, der Herr Kollege Gysi würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Das abzulehnen, wäre jetzt wirklich merkwürdig. - Bitte. Herr Schreiner, es geht doch um folgendes Problem: Den Krankenschwestern etc. in der DDR war das doch versprochen worden, Maria Michalk [CDU/CSU]: Warum denn? weil sie zu geringe Löhne bekamen. - Moment! Das habe ich doch gesagt. - Deshalb war ihnen bei der Rente ein Erhöhungsfaktor versprochen worden. Das war etwas, worauf sie sich bei der Arbeit verlassen hatten. Aber dann streichen Sie den Erhöhungsfaktor und sagen, dass das westdeutsche Recht dies nicht kenne. So bekommt man doch keine Vereinigung hin. Auch bei der Pflege hatten sie sich darauf verlassen, dass diese Zeiten als Rentenanwartschaftsjahre gelten. Aber dann sind sie einfach gestrichen worden. Verstehen Sie? Da ist doch Vertrauen verloren gegangen. Diese Menschen sagen: Ich habe immer gearbeitet, und das war mir zugesichert. Dann kommt die deutsche Einheit, und dann wird dieser Faktor gestrichen. Manfred Grund [CDU/CSU]: Die DDR hat sich verflüchtigt! Ihr habt euch davongemacht! Ihr habt die Kasse mitgenommen! Kollege Gysi, wir sind im Kern in dieser Frage nicht so furchtbar weit auseinander. Wir sind in der Frage auseinander, ob dieser Stabilisierungsfaktor, der nur im DDR-Recht galt und vermutlich auch nur für ganz wenige Bereiche - mir ist nicht klar, ob dies außerhalb des Gesundheitswesens noch für irgendeinen anderen Sektor galt -, der Logik nach in die Konstruktion der gesetzlichen Rentenversicherung mit Beitrags- und Lohnbezogenheit, mit Beitragsbemessungsgrenze usw. hineinpasst. Es bleibt aber das Kernproblem einer rentenrechtlichen Besserstellung von Leuten im Osten wie im Westen, Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Nein, das wollen wir nicht! die in schlecht bezahlten Niedriglohnsektoren gearbeitet haben, und Lösungsversuche stoßen bei der SPD auf ausgesprochen große Sympathien. Beifall bei der SPD Ich will dazu einen Kollegen der CDU zitieren, und zwar den Kollegen Karl-Josef Laumann. Er ist inzwischen Fraktionsvorsitzender der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag und gleichzeitig Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Ich schätze den Kollegen Laumann sehr. Er hat vor kurzer Zeit die Einführung der Rente nach Mindesteinkommen gefordert. Er sagte, ein Durchschnittsverdiener müsse 27 Jahre in die Rentenkasse einzahlen, um die Grundsicherung zu bekommen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sehr richtig! Das sei nicht leistungsgerecht. Wer Jahrzehnte eingezahlt habe, müsse mehr bekommen als jemand, der nie Beiträge überwiesen habe. Dazu kann ich nur sagen: Bravo! Das ist völlig richtig. - Der Grundsatz "Leistung muss sich lohnen" ist doch das Mantra, das die FDP pausenlos vor sich herträgt. Der Grundsatz "Arbeit muss sich lohnen" muss für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch später bei der Rente gelten. Das ist doch völlig unbestritten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Bekämpfung drohender Altersarmut, und zwar nicht erst die im Jahr 2030 drohende Altersarmut, ist - über die 19 Anträge der Linkspartei hinaus - die eigentliche Herausforderung. Ich zitiere aus Welt Online von gestern Morgen: Altersarmut wächst in Berlin rapide. In Berlin leben immer mehr ältere Menschen, und die Älteren werden immer ärmer. Im Jahr 2009 waren in der gesamten Stadt mehr als 57 500 Menschen darauf angewiesen, zusätzlich zu ihrer Rente eine Leistung der Sozialhilfe vom Staat zu bekommen. Die Rentenarmut wächst rapide. Das ist mit Ergebnis einer Politik, die den Niedriglohnsektor - prekäre Beschäftigungsverhältnisse - systematisch ausgeweitet hat. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Durch Ihre Politik in Berlin! - Es mag sein, dass auch wir da beteiligt waren. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Agenda 2010! Ich sage Ihnen nur: Wer erkannt hat, dass das ein Fehler war, und ihn korrigieren will, ist mir tausendmal lieber als Leute, die mit dem Kopf durch die Wand wollen, wie Sie, Herr Kolb. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN] Ich sage Ihnen nochmals: Der beste Beitrag zur Bekämpfung drohender Altersarmut ist es, Menschen für anständige Arbeit anständig zu entlohnen. Das gilt für Ostdeutschland, aber auch für Westdeutschland. Wir wissen aus den Zahlen, die wir haben, dass in absehbarer Zeit 30 bis 40 Prozent der Männer in Ostdeutschland eine Rente unterhalb der Grundsicherung erwartet. Bei den Frauen sind die Zahlen noch deutlich höher. Wir kennen Zahlen aus Westdeutschland, nach denen sich die Situation dort nicht ganz so dramatisch darstellt, wir es aber auch dort mit wachsender Altersarmut zu tun bekommen. Es ist kein Leben in Würde, wenn Menschen, die jahre- und jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, im Alter von der Sozialhilfe leben müssen. Deshalb besteht hier dringender Reformbedarf, weit über die 19 Einzelpositionen aus den Anträgen der Linken hinaus. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir von der SPD haben uns vor einiger Zeit dazu entschieden, eine Kommission mit dem vorrangigen Ziel einzusetzen, Vorschläge für die Bekämpfung der drohenden Altersarmut zu entwickeln. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das tut die Regierung auch! Bei der einen oder anderen Frage werden die Probleme, die von der Linken dargestellt worden sind, mit aufgegriffen; das liegt auf der Hand. Lassen Sie mich zum Abschluss eine Bemerkung zu einem Thema machen, das in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu dem steht, worüber wir heute beraten. Gleichwohl bin ich der Meinung, dass dieses Thema für alle Mitglieder des Hohen Hauses beschämend ist. Es geht um die Art und Weise, wie wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten rentenpolitisch mit ehemaligen DDR-Flüchtlingen umgegangen sind. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt der deutschen Rentenpolitik. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Hier geht es zu erheblichen Teilen um Menschen, die bei Gefahr für Leib und Leben die damalige DDR verlassen haben. Es waren Menschen, die teilweise mit erheblichen Repressalien fertigwerden mussten und sich entschieden hatten, das Land zu verlassen. Die ehemaligen DDR-Flüchtlinge sind durch die Überleitungsgesetzgebung Anfang der 90er-Jahre deutlich schlechter gestellt worden. Vorher sind sie nach dem sogenannten Fremdrentengesetz behandelt worden und hatten sich - ähnlich wie andere aus der ehemaligen DDR - auf den Fortbestand dieser Regelung zu ihren Renten verlassen. Da sind sie bitter enttäuscht worden. Teilweise mussten sie mit Einkommensminderungen von mehreren Hundert Euro rechnen. Ich glaube, es stünde dem ganzen Haus gut an, bei dieser Frage alsbald zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Pascal Kober von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gysi, Sie haben Ihre Redezeit bedauerlicherweise nicht dafür genutzt, uns deutlich zu machen, worin sich die Anträge in diesem Jahr von den Anträgen vor zwei Jahren unterscheiden. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Lesen Sie sie mal! Insofern können Sie in der Tat nicht damit rechnen, dass Ihre Anträge, die die gleichen wie vor zwei Jahren sind Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Es sind zumindest zwei mehr! und damals von der großen Mehrheit des Hauses abgelehnt wurden, jetzt von der Mehrheit dieses Hauses angenommen werden. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dazwischen war eine Bundestagswahl! Für uns gilt in der Tat: Leistung muss sich lohnen. Das, was Sie vorgelegt haben, ist aber keine parlamentarische Leistung. Deshalb wird die große Mehrheit dieses Hauses Ihre Anträge auch in diesem Jahr ablehnen. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Was wissen Sie, was Leistung ist! Zweiter Punkt. Herr Gysi, Sie wollten in Ihrer Rede, soweit ich ihr folgen konnte, Lachen bei Abgeordneten der LINKEN an vielen Einzelbeispielen deutlich machen, warum die Überleitung der Renten, so wie sie geschehen ist, ungerecht sein soll. Die meisten Beispiele bezogen sich auf die Frage von Fristen und Stichtagen. Nun ist es aber Wesen des Gesetzgebungsprozesses, dass wir mit Stichtagen und Fristen arbeiten müssen. Es gäbe keine Weiterentwicklung des Rechts, wenn wir nicht Stichtage und Fristen setzen und diese dann auch anerkennen würden. Wenn wir dies nicht täten, würde nämlich immer altes Recht gelten und neues Recht nicht möglich sein. Sie haben in Ihrer Rede versucht, die grundsätzlich richtige Entscheidung zur Rentenüberleitung anhand einer Fülle von Einzelbeispielen zu kritisieren. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Grundsätzlich richtig! Sie versuchen nach wie vor, das Vertrauen in diese grundsätzliche Entscheidung zu erschüttern. Ich möchte dazu etwas Grundsätzliches sagen. Die Redner haben in dieser Debatte, aber auch schon in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen: Man muss feststellen, dass es eine Herkulesaufgabe und eine Meisterleistung gesetzgeberischer, aber auch finanzieller Art war, zwei ganz unterschiedliche Rentensysteme zusammenzuführen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dass die Grundsatzentscheidung, das DDR-Rentensystem in das bundesdeutsche Rentenversicherungssystem zu überführen, richtig war, bestreitet niemand. Auch nationale und internationale Gerichte bestätigen seit Jahren, dass die Grundsatzentscheidung, im wiedervereinigten Deutschland ein einheitliches und gemeinsames beitrags- und lohnbezogenes Rentenrecht einzuführen, richtig war. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Die Alternative wäre gewesen, dass bestimmte Einzelregelungen des DDR-Rechts in das Sozialgesetz-buch VI hätten übertragen werden müssen, obwohl dies in vielen Fällen nicht passt und den Grundsätzen des Sozialgesetzbuchs VI widerspricht. Durch eine solche Übertragung von Einzelregelungen des DDR-Rentensystems in das bundesdeutsche Rentenrecht wäre es im Übrigen zu neuen Ungerechtigkeiten gekommen. Bei einem so komplexen Projekt wie der Überführung zweier so komplexer Systeme zu einem gemeinsamen System Einzelfallgerechtigkeit herzustellen, ist unmöglich. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Leider wahr! Wir müssen selbstverständlich auch beachten, dass die Umsetzung dessen, was in manchen Anträgen gefordert wird, bedeuten würde, dass wir Privilegien einzelner Berufsgruppen in der DDR gegenüber anderen Berufsgruppen in der DDR in unser heutiges gesamtdeutsches Rentenrecht übernähmen. Wir sollten festhalten: Die Integration des Rentensystems der DDR in das Rentensystem der Bundesrepublik ist wahrlich eine große Leistung. Dadurch ist dafür gesorgt, dass Millionen von Menschen im Alter einen Lebensstandard haben, der ihnen durch das DDR-Rentensystem nicht gewährt worden wäre. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Unbestritten gehören die Rentnerinnen und Rentner der ehemaligen DDR in ihrer Gesamtheit zu der Gruppe, die finanziell gesehen am meisten von der Einheit profitiert hat. Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP] Schon zweieinhalb Jahre nach der deutschen Einheit hatte sich der Wert der Rentenzahlungen für das Gebiet der ehemaligen DDR mehr als verdreifacht. Das verdeutlicht die große Leistung, die damals insgesamt erbracht worden ist. Ohne die Überleitung der Renten würden die Rentnerinnen und Rentner im Osten der Republik heute fast alle in Armut leben. Trotzdem sehen wir als FDP durchaus Handlungsbedarf. Die FDP tritt dafür ein - Herr Kolb hat es schon ausgeführt -, dass wir den Menschen über eine günstige Nachversicherungslösung auf freiwilliger Basis eine Perspektive geben, um manche individuellen Härten abzumildern. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Wovon sollen die sich denn nachversichern? Vorredner heute und in vergangenen Debatten zu diesem Thema haben stets betont, wie schwierig eine gerechte Lösung ist. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ist es! Im Koalitionsvertrag haben FDP und CDU/CSU festgehalten, dass wir das Rentensystem von Ost und West vereinheitlichen werden. Persönlich habe ich die Hoffnung, dass wir im Zuge dieses Verfahrens zahlreiche Einzelfragen der Rentenüberleitung erneut behandeln und abschließend beantworten können. Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP] Wir können bei diesem Thema keine Einzelfallgerechtigkeit schaffen, auch wenn das wünschenswert wäre. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, machen es sich bei diesem Thema wieder einmal viel zu einfach. Die Lösung des Problems liegt für Sie darin, einfach allen Forderungen einzelner Berufsgruppen pauschal und vollkommen nachzugeben. Dies kann aber wieder zu neuen Ungerechtigkeiten zwischen den verschiedenen DDR-Erwerbsbiografien und den daraus resultierenden Rentenansprüchen führen. Wir dürfen nicht versuchen, Einzelfallgerechtigkeit herzustellen; denn das würde zu neuen Ungerechtigkeiten führen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Quatsch! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, man sollte bei diesem Thema vielleicht auch darüber nachdenken, dass heutzutage viele Menschen aus der ehemaligen DDR eine geringere Rente erhalten, weil ihnen aus politischen Gründen durch das System der DDR eine bessere Ausbildung oder bessere Berufschancen untersagt oder vorenthalten wurden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Guter Aspekt! Das muss man in diesem Zusammenhang ansprechen, auch wenn wir die Ungerechtigkeit des DDR-Systems nicht durch unser Rentenrecht im Nachhinein rückgängig machen können. Ich persönlich finde das schmerzlich, kann an dieser Stelle aber nur in Erinnerung rufen, wo die Zuständigkeiten für dieses Unrecht liegen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat die Kollegin Monika Lazar vom Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion gerieren sich heute wieder einmal als Rächer der Enterbten und tun so, als ob sie die Einzigen wären, die sich um die Rentnerinnen und Rentner im Osten kümmern. Zurufe von der LINKEN: Machen wir doch auch! - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Stimmen Sie zu! Dann sind Sie dabei! Vergessen wird, wie die Lage der Rentnerinnen und Rentner in der DDR war. Zu Beginn der Debatte wurden schon einige Zahlen genannt; ich möchte noch einige nennen. Anfang der 60er-Jahre lag das Rentenniveau bei etwa 27 Prozent des Bruttoarbeitseinkommens. Von 1972 bis zum Ende des Jahrzehnts stieg die Mindestrente von 160 Mark auf 270 Mark. 1989 beschloss die SED, den Mindestsatz von 300 Mark auf 330 Mark anzuheben. Im Juni 1990 betrug die durchschnittliche Ostrente 475 DDR-Mark. Vier Jahre später lag sie bei 1 200 D-Mark. Zuruf von der CDU/CSU: Durchschnittlich! - Durchschnittlich. Es ist beschämend, wie die Menschen in der DDR behandelt wurden. Zahlreiche Rentnerinnen und Rentner waren aufgrund des geringen Rentenniveaus gezwungen, nach Eintritt in das Rentenalter weiter zu arbeiten. Man sollte sich genauso vor Augen halten, unter welchen Bedingungen die Menschen gelebt und gearbeitet haben. Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Linken, haben zum Beispiel auch einen Antrag für die Bergleute aus der Braunkohleveredelung eingebracht. Ich komme aus dem Süden von Leipzig, einer Landschaft, die früher - auch jetzt noch - stark von der Braunkohleindustrie geprägt war. Ich weiß, wie die Lebensbedingungen und Arbeitsbedingungen der Menschen dort waren. Es wurde in den Betrieben keinerlei Rücksicht auf die Menschen genommen. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist das Schlimme! Deshalb können Sie sich doch jetzt hier nicht als Retter darstellen. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Quatsch! Die SED war doch damals dafür zuständig. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Betriebe wurden bankrottgefahren, und jetzt stellen Sie sich so hin, als seien Sie überhaupt nicht schuldig. Diana Golze [DIE LINKE]: Die DDR gibt es gar nicht mehr! - Die DDR existiert zum Glück nicht mehr. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das müssen Sie sich einmal merken, dass sie nicht mehr existiert! Unsinn, niveaulos! Nach der Ablehnung Ihrer Anträge im Jahr 2009 haben Sie im Bundestagswahlkampf ein Flugblatt gemacht. Zuruf von der LINKEN: Das machen wir wieder! Die Kolleginnen und Kollegen der ostdeutschen Länder können sich sicherlich gut daran erinnern. Ich habe die sächsische Version davon mitgebracht. Michael Leutert [DIE LINKE]: Super! Das machen wir wieder! - Bitte nicht vorher lachen. - Wissen Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Linken, wer genauso gestimmt hat wie Sie? Henry Nitzsche, ehemaliger Rechtsausleger der CDU, später fraktionsloser Abgeordneter im Deutschen Bundestag und jetzt im nationalkonservativen Lager in Sachsen unterwegs. Sind das wirklich Ihre Mitstreiter? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU - Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Was können die Rentner dafür? - Weitere Zurufe von der LINKEN - Wir sehen das Problem durchaus differenziert. Mein Kollege hat schon gesagt, dass wir bei einigen in den Anträgen angesprochenen Punkten durchaus Veränderungsbedarf sehen. Die DDR-Geschiedenen sind bereits angesprochen worden. Ihr Verein ist sehr aktiv, und ich persönlich habe auch sehr gute Kontakte und unterstütze ihn. Die DDR-Geschiedenen haben - das richtet sich an die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen - übrigens auch Beistand von europäischer Ebene bekommen. Sie klagen jetzt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und auch der CEDAW-Ausschuss, also der UN-Überprüfungsausschuss zur Bewertung der Diskriminierung der Frauen, will sich der Sache annehmen. Wir hatten schon in der letzten Wahlperiode einen Antrag dazu eingebracht. Heute steht ein Antrag zur Abstimmung, der - mein Kollege hat das schon angedeutet - vom Bundesrat übernommen wurde. Wir würden uns wirklich sehr freuen, wenn insbesondere für diese Gruppe Abhilfe geschaffen wird. Es gibt eine Regelungslücke, und wir müssen einer größeren Gruppe Betroffener gerecht werden und sollten nicht erst auf die europäische Rechtsprechung warten. Eine langfristige Lösung ist, wie viele Rednerinnen und Redner zu Recht schon gesagt haben, mit den Anträgen der Linksfraktion natürlich nicht zu erreichen. Wir müssen uns gemeinsam mit allen Fraktionen bemühen, endlich ein einheitliches Rentensystem zu schaffen. Viele Bundesregierungen in der Vergangenheit haben sich das schon vorgenommen. Bisher ist es leider nicht geglückt. Wir sind sehr gespannt, was die aktuelle Bundesregierung vorlegen wird. Vielleicht schaffen wir es ja in dieser Wahlperiode, zu einem einheitlichen System zu kommen, das diesen Namen auch verdient. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Max Straubinger von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU - Katja Kipping [DIE LINKE]: Ich habe mich gemeldet! - Das ist zu spät. Ich habe Herrn Straubinger schon aufgerufen. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Vorbemerkung machen: Das Rentenüberleitungsgesetz war und ist für die Menschen in der ehemaligen DDR ein großer Erfolg. Es gibt ihnen eine materielle Sicherheit im Alter, die in der DDR nie möglich war und nie möglich gewesen wäre. Trotz aller Sonderversicherungssysteme und Zusatzsysteme wäre diese materielle Sicherheit für die Menschen in der ehemaligen DDR nie erreicht worden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Auch unter sozialpolitischen Gesichtspunkten hat das Rentenüberleitungsgesetz einen großen Beitrag geleistet. Es hat nämlich - das ist die soziale Komponente - zum Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands, von Ost und West, beigetragen. Hinter diesem Erfolg stehen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und die Steuerzahler in unserem Land, die die Grundlage dafür schaffen, dass die Leistungen, die den Menschen über das Rentensystem zuteilwerden, erbracht werden können. Natürlich ist es immer möglich, für Verbesserungen für vermeintlich Benachteiligte einzutreten, wie die Fraktion Die Linke dies heute wieder darzustellen versucht. Damit will sie sich in der Öffentlichkeit bei Personenkreisen, die sie begünstigen will, anbiedern. Diese Menschen sollen glauben, dass die Linke die aus ihrer Sicht berechtigten Ansprüche hier einbringt. Ich möchte schon herausstellen, dass es in der DDR aufgrund eines Unrechtssystems zu diversen Sonderzulagen und Sonderzusagen gekommen ist. Ich habe mir berichten lassen, dass die Menschen in der ehemaligen DDR es ebenfalls als große Ungerechtigkeit empfunden haben, dass die Intelligenzrente wesentlich höher war, die Beitragszahlungen dafür niedriger. Das können wir in einem bundesdeutschen Rentensystem nicht fortführen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das Rentenüberleitungssystem ist gelungen, und deshalb lehnen wir Ihre Anträge zu den einzelnen Bereichen ab. Es ist entscheidend, dass wir der Öffentlichkeit unser Rentensystem erklären. Wir müssen immer wieder sagen, dass Beitragszahlungen die Grundlage dieses Systems sind und Ansprüche auf diese Art und Weise erworben werden. In der ehemaligen DDR gab es den von der Linken heute so sehr bekämpften Niedriglohnsektor. Er wurde so begründet: Ihr bekommt zwar jetzt niedrige Löhne, aber dafür später eine höhere Rente. Die Leistung der Arbeit sollte sozusagen erst in der Zukunft belohnt werden. Auch das ist ein eigenartiges System gewesen. Wir kämpfen dafür, dass der entsprechende Lohn sofort ausgezahlt wird. Wir verweisen nicht auf die Zukunft. Beifall bei der CDU/CSU Auch daran wird die Ungerechtigkeit des DDR-Systems deutlich. Diese Ungerechtigkeit wollen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, im deutschen Rentensystem fortführen. Auch deshalb lehnen wir diese Anträge ab. Beifall bei der CDU/CSU Heute wurde wieder vorgetragen, dass es zukünftig mehr Altersarmut geben würde. Natürlich gilt es, das zu beachten, und natürlich lohnt es sich auch, sich damit auseinandersetzen. Ich möchte aber daran erinnern: Ich komme aus einem Landstrich, in dem die Löhne nach dem Zweiten Weltkrieg grundsätzlich niedrig waren. Er ist ausschließlich landwirtschaftlich geprägt, ohne industrielle Arbeitsplätze. In Niederbayern fand der Aufschwung erst in den 70er-/80er-Jahren statt. Letztendlich würde das bedeuten, dass in diesem Landstrich alle Menschen der Altersarmut anheimgefallen sind, weil in den Jahrzehnten nach dem Krieg nur geringe Löhne erwirtschaftet werden konnten. Es gab Perioden, in denen in einzelnen Landkreisen eine Arbeitslosigkeit von 40 Prozent und mehr geherrscht hat, insbesondere im Winter, weil mit der Landwirtschaft viele Saisonberufe verbunden sind. Trotzdem hat unser Rentensystem es zustande gebracht, dass wir keine höhere Altersarmut zu verzeichnen haben als vielleicht das Ruhrgebiet. Das zeigt sehr deutlich, dass die beste Grundlage gegen Altersarmut in unserem Land Arbeitsplätze sind. Es lohnt sich, hier dafür einzutreten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Geringere Rentenansprüche sind oft verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit, wie sie zum Beispiel in der Vergangenheit bei Rot-Grün geherrscht hat. Damals gab es 5 Millionen Arbeitslose, heute sind es nur noch 3 Millionen Arbeitslose; aber auch das sind 3 Millionen Arbeitslose zu viel. Deshalb ist es hier mitentscheidend, nicht bessere Versprechungen gegenüber den Menschen zu machen, sondern daran zu arbeiten, dass wir Arbeitsplätze, dass wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse haben, durch die die Menschen hohe Rentenansprüche erwerben. Ein Letztes, verehrte Damen und Herren. Kollege Schreiner hat auf ein Problem hingewiesen, das mit dem Fremdrentengesetz und den Flüchtlingen aus der ehemaligen DDR und der damit verbundenen Bewertung dieser Zeiten zu tun hat. Wir haben entsprechende Petitionen im Bundestag. Es gilt, diese Petitionsverfahren abzuwarten. Ich glaube nicht, dass wir dies so einfach lösen können. Wir müssen aufpassen, dass wir keine neuen Tatbestände der möglichen Ungerechtigkeit schaffen. Deshalb gilt für uns, dies alles sehr sachgerecht zu beurteilen, aufzunehmen und natürlich auch in einem parlamentarischen Verfahren darüber zu diskutieren. Hier sind alle eingeladen, weiterhin, wenn es notwendig und möglich ist, an gerechten Lösungen in unserem Rentensystem mitzuarbeiten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat jetzt der Kollege Frank Heinrich von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass ganz am Anfang der Debatte ein Kollege von mir, Herr Rehberg, mit folgender Frage begonnen hat: Woher kommen wir? In der ganzen Debatte sind wir immer wieder zu dieser Frage zurückgekehrt. Wo beginnt denn die Überleitung, die im Titel dieser Debatte steht? Ich möchte den Bogen spannen. Bei einer Überleitung denkt man an eine Brücke. Wenn es ein Woher gibt, dann muss es auch ein Wohin geben. Ich bin dankbar, dass Sie, Frau Lazar, gesagt haben: Wir wollen eine Perspektive, wohin das führen soll. Zu den Anträgen von Ihnen, von den Linken, ist viel gesagt worden, nicht erst heute und, wie Kollege Kolb gesagt hat, wahrscheinlich nicht zum letzten Mal. Die 19 Anträge sind unseres Erachtens nicht im ureigensten Interesse der Gruppen, für die Sie hier sprechen. Das Vorgehen wird kaum einer der Gruppen - manche sagen uns das sogar - gerecht. Da wird instrumentalisiert, und es riecht nach seltsamen Motiven. Herr Gysi, wenn Sie hier sagen, dass der Grund, keinen Antrag bezüglich der Flüchtlinge zu stellen, der ist, dass diese gern gemeinsam etwas machen wollen, dann muss ich darauf hinweisen, dass ich das auch schon von anderen Gruppen gehört habe. Diese dürften Sie dann auch nicht vertreten. Am Ende kann die Linke letztlich allen diesen Gruppen sagen, dass sie sich für sie eingesetzt hat. Frau Schmidt, Sie haben vollkommen recht: Das ist ein Stück weit Populismus. Wir hören - wir haben miteinander darüber gesprochen - aus den Gruppen andere Einstellungen dazu. Es ist inzwischen zur Genüge gesagt worden, dass es eine große gesellschaftliche Leistung ist, die ihresgleichen sucht. Die Komplexität der Lösung, die dann noch nötig sein kann, kommunizieren Sie nicht, weil es viel zu schwierig ist, das in drei Sätzen zu sagen. Herr Schreiner, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Da sind die 63 Zusatz- und Sonderversorgungssysteme. Da ist die juristische Realität, die vielem davon im Weg steht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit bestätigt. Die UN-Menschenrechtskommission ist damit befasst worden und hat dem Ganzen stattgegeben. Der Europäische Gerichtshof hat gesagt: Das ist so nicht widersprüchlich. Es gibt die Grundsätze des Bundessozialgerichts und rentenrechtliche Regelungen im SGB. So viele Dinge muss man dazusagen, wenn man solche einfachen Forderungen - polemisch, wie ich meine - nutzen möchte. Auch die Fachleute, die auch Sie in den Anhörungen gehört haben, waren eindeutig. Dazu gab es Bedingungen und Prinzipien, über die wir nicht einfach springen dürfen: Der Gleichheitsgrundsatz - wir haben hier von Ost und West gesprochen - muss auf beiden Seiten gewährleistet sein - Herr Schaaf, das haben Sie in Ihrer Zwischenfrage erwähnt -, der Grundsatz der Lohn- und Beitragsbezogenheit ist ein hohes Gut in unserem Land, die Systematik der auch schon vorher bestehenden Rechtsverordnungen und die Vorgaben im Einigungsvertrag, darüber können wir uns nicht einfach hinwegsetzen. Ich halte es für polemisch, dass Sie das einfach tun und so einfach kommunizieren wollen. Die Frage, die sich mir stellt, lautet: Wie ernst nehmen Sie dieses Anliegen tatsächlich? Wenn einzelne kleine Nachbesserungen nötig sind, dann sind wir bereit, daran mitzuarbeiten. Die meisten der Forderungen sind allerdings realitätsfern, insbesondere wenn Sie - da bin ich mir mit den Kollegen von der SPD einig - Anträge für Personengruppen mit großer Nähe zum Staat, wie man das allgemein sagen kann, formulieren. Eines noch ganz persönlich zur Debattenkultur, zur politischen Auseinandersetzung. Sie stellen sich hier hin und fordern, dass wir alle gemeinsam so entscheiden sollen - als ob Sie diese Anliegen vertreten! Ich verstehe nicht, dass sich, seit ich der Sprecher bzw. der Berichterstatter meiner Fraktion im Bundestag zu diesem konkreten Thema bin, nicht einer von Ihnen mit mir zusammengesetzt und gesagt hat: Das Anliegen ist uns so wichtig, dass wir hier gemeinsam etwas bewegen sollten. - Kein Versuch Ihrerseits, Gespräche dieser bilateralen Art zu führen. Das ist bei den anderen Fraktionen anders gewesen. Ob das wirklich ein Anliegen um der Sache willen ist, möchte ich zumindest bezweifeln. Ein zweiter Gedanke. Nachdem ich die Frage gestellt habe, inwiefern es Ihnen hier um Quantität - 19 Anträge - anstatt um Qualität geht, stellt sich auch die Frage nach dem Wort "gerecht". In all Ihren Anträgen kommt das Wort "gerecht" vor. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Fragen Sie sich nicht, warum Ihnen keiner von Ihren eigenen Leuten mehr zuhört? Kein Einziger hat ein einziges Mal geklatscht! Durch die Wende - das haben Sie an keiner Stelle verschwiegen; das habe auch ich in meinen Reden hier explizit gesagt - sind Ungerechtigkeiten passiert - Sie haben das von uns an verschiedenen Stellen gehört -: durch Stichtage - Herr Kober hat das gesagt -, durch Fristenregelungen. Und doch sind wir in unserem Rechtssystem an diese Regeln gebunden. Welche Gerechtigkeit spielen wir gegen welche aus? Generationengerechtigkeit? Einzelfallgerechtigkeit? Wir brauchen Rechtssicherheit für die kommenden Generationen. Gestern telefonierte ich mit einer Frau in ungefähr meinem Alter. Sie sagte mir in etwa Folgendes: Egal wie wir in dieser zugegebenermaßen verfahrenen und teilweise ungerechten Situation entscheiden, wir werden wegen der Komplexität immer wieder neue Ungerechtigkeiten schaffen. - Gestern fiel in einem weiteren Gespräch auch der Begriff der Minimalstungerechtigkeit, die wir anstreben. Ich glaube, wir sind mit den momentanen Möglichkeiten nah an sie herangekommen. Wir wollen schauen - das ist unsere Haltung als Koalition; das ist deshalb auch im Koalitionsvertrag verankert -, dass wir so nah wie möglich an die Grundsätze der Gerechtigkeit herankommen. Aber da gibt es die Grenze des Einzelfalls. Diese Grenze kann das Gesetz nicht überwinden, schon gar nicht bei einem so starken Bruch in der deutschen Geschichte, einschließlich der Fehler, die auch noch danach - wohlgemerkt: danach - gemacht wurden. Ich denke, an der Minimalstungerechtigkeit sind wir nahe dran. Jetzt gibt es noch Möglichkeiten des Weiterdiskutierens. Sie von der Opposition redeten vorhin von einer Fondslösung, die die größten Schwierigkeiten und die größten Schärfen, die durch die Gesetze passiert sind, auszugleichen versucht. Wir setzen uns da zusammen; das haben wir schon vereinbart. Wie diese Fondslösung aussehen könnte und ob es eine Fondslösung geben wird, kann ich noch nicht sagen. Insgesamt betrachtet unterstreiche ich noch einmal: Es war eine gewaltige gesellschaftliche Leistung, das hat sich immer wieder gezeigt; das haben auch Sie an einer Stelle in Ihrem Antrag - fairerweise muss ich das sagen - geschrieben. Aber die wirtschaftlichen Fehler von vor der Wende, die sich in unzähligen Lebensläufen, in die widerrechtlich eingegriffen wurde, niedergeschlagen haben, kann man heute trotz aller rechtmäßigen Bestrebungen nicht einfach ausgleichen. Ungerechtigkeit kann man nicht gegen Gerechtigkeit aufwiegen, auch ein demokratischer Rechtsstaat kann das nicht. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen. Ich komme zum Ende. Unser Anliegen: Woher, wohin? Wohin wollen wir? Wir wollen zu einem einheitlichen Rentenrecht kommen. Dazu haben wir uns bekannt, deshalb werden wir uns auch mit Ihnen auseinandersetzen; Herr Strengmann-Kuhn, Herr Schaaf, Sie haben darauf hingewiesen. Wir unterstützen dieses Bestreben. Allerdings dürfen bestimmte Gruppen nicht erneut benachteiligt werden. Wir gehen das an; wir werden in diesem Jahr damit beginnen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat jetzt als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt die Kollegin Maria Michalk von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise bin ich eine begeisterte Anhängerin der Volksweisheit: Wiederholung ist die Mutter des Erfolgs. - Aber die Rentenantragsserie der Linken zeigt ganz deutlich, dass dieser Ansatz dann nicht stimmt, wenn bei der Lösung des Grundproblems einfach an der falschen Stelle angesetzt wird. Sie fordern mit Ihren Anträgen - dabei hangeln Sie sich an den einzelnen Sachverhalten entlang, und das zum wiederholten Male - eine gründliche Überprüfung und Korrektur der Rentenüberleitung. Das - das ist in der Debatte sehr deutlich geworden - ist nach fast 20 Jahren der Überleitung in eine beitrags- und lohnbezogene Rentensystematik einfach der falsche Ansatz. Sie können noch so viele Anträge stellen, Sie werden niemals unsere Zustimmung dazu bekommen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Denn Politik ist nicht, das Wünschenswerte zu formulieren und die anderen für die Umsetzung bezahlen zu lassen. Das war gelegentlich - nach Gutsherrenart - die Methode der alten SED-Regierung. Unser Prinzip heißt, das Wünschenswerte mit dem Machbaren zu vergleichen, sich am Realistischen zu orientieren und das dann durchzusetzen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Die politische Grundsatzentscheidung war damals auf dem Weg zur deutschen Einheit richtig. Wir müssen uns noch einmal in Erinnerung rufen: Das Rentenniveau lag damals bei 40 Prozent; und jetzt liegt es bei 88, 89 Prozent. Wer meint, das sei keine besondere Leistung, der verkennt die gesamtdeutsche Solidarität, für die ich mich hier noch einmal ausdrücklich bedanken möchte. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ich verkenne natürlich auch nicht, dass es bei Stichtagsregelungen, die im politischen Geschäft normal und manchmal nicht abwendbar sind, auch Einzelschicksale gibt, die einem in der Seele leidtun. Aber im Osten - das war dort die Realität - gab es ein System ohne rote Linie. Herr Gysi, es wird Ihnen nicht gelingen, die Grundsätze des Einigungsvertrages durch die Hintertür aufzuheben. Beifall bei der CDU/CSU Ich nenne einmal das heute schon mehrfach angeführte Beispiel der Krankenschwester. Ich frage mich: Wieso mussten in den meisten Fällen die Frauen zu einem so niedrigen Lohn diese ganz schwere Arbeit verrichten? Es gab damals noch keine Pflegebetten oder Badewannen mit Lift. Erinnern Sie sich an die damaligen Zustände: Das war eine äußerst schwere Arbeit in Schichten. Die meisten Frauen haben nebenbei Kinder erzogen, und wenn es ganz dicke kam, dann hatten Sie auch noch einen Mann, der sie betrogen hat. Dann haben sie oft, wissend, dass es keinen Versorgungsausgleich gibt, der Scheidung zugestimmt, weil das für sie der bessere Weg für die Zukunft war. Wer meint, man könne jedes Einzelschicksal mit einem Grundsatzsystem korrigieren, der verkennt, was Politik leisten kann. Wir bemühen uns in unseren Diskussionen durchaus, Brüche zu erkennen und Lösungen zu finden. Ich halte in diesem Zusammenhang nichts davon, immer nur Durchschnittszahlen zu zitieren. Sie sind interpretationswürdig; in manchen Statistiken werden Berufsgruppen involviert - zum Beispiel Ingenieure oder Ärzte -, die nach heutigem Recht eigene Versorgungswerke haben. Insofern kann man nicht jede Statistik korrekt miteinander vergleichen. Das führt zu einem falschen Ansatz. Uns ist wichtig, dass man jetzt nicht so tut, als ob wir mit unseren vielfältigen Bemühungen in diesem komplexen Prozess der Überführung dieses Wirrwarrs von Rentensondersystemen Probleme verursacht hätten. Dazu ist es aufgrund des Systems gekommen, das diejenigen zu vertreten haben, die die Anträge stellen. Es geht nicht, dass Sie erst die Sozialsysteme an die Wand fahren, quasi das Haus anbrennen und sich jetzt wiederholt zum Feuerwehrmann aufspielen. Das funktioniert nicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Deshalb sage ich es noch einmal ganz konkret: Dass wir uns bemühen, merken Sie doch; das war auch in der rot-grünen Regierungszeit so. Als es zum Beispiel um das Problem ging, eine Regelung für die geschiedenen Ehefrauen zu finden, hat es eine interministerielle Arbeitsgruppe gegeben. Von den Anhörungen der Experten wurde schon gesprochen. Auch die Länder waren an dieser Abstimmung und an der interministeriellen Arbeitsgruppe beteiligt. Sie haben eben kein Ergebnis vorlegen können, das politisch diskutiert und beschlossen werden konnte, weil es neue Ungerechtigkeiten bedeutet hätte. Deshalb ist die Lösung nicht so einfach. Ich sage Ihnen - ich habe von diesem Pult aus ja wiederholt zu diesem Thema gesprochen -: Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Leider! Wir erkennen, dass sich das Prinzip "Wer arbeitet, soll mehr Lohn haben als jemand, der nicht gearbeitet hat" im Grunde genommen in der Rente widerspiegeln muss. Klar haben wir die Grundsicherung im Alter. Das ist ein Rechtsanspruch. Aber wir sind uns einig: Es ist nicht gerade sehr bequem, das zu beantragen. Ich kenne vor allen Dingen viele Frauen, die sich schwertun, diesen Antrag zu stellen. Ich sage aber immer wieder: Das ist ein Rechtsanspruch. Die Kommission, deren Einsetzung wir in unserem Koalitionsvertrag beschlossen haben, wird dieses Gesamtbild betrachten, weil das dann nicht mehr alleine nur ein ostdeutsches Problem ist. Ich bitte Sie herzlich, dafür Verständnis zu haben, dass wir bei unserer Grundsatzhaltung bleiben, weil sie von Fachexperten, in vielen Anhörungen und von Gerichten bestätigt worden ist. Arbeitsminister aller Couleur in diesem Haus haben keine Patentlösung vorlegen können. Das ist der Beweis dafür, dass das ein sehr schwieriger Prozess ist, dem wir uns stellen werden. Darüber freue ich mich. Wir werden hier wiederholt darüber diskutieren, aber nicht auf der Grundlage Ihrer Anträge, sondern wir gehen das Gesamtpaket an. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! In diesem Tagesordnungspunkt geht es um gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte in der DDR. Die Antragsteller führen auf Drucksache 17/1631 zum Schluss aus: 20 Jahre nach Herstellung der Einheit ist es an der Zeit, Regelungen zu treffen, die den sozialen Frieden zwischen Ost und West befördern. Dazu gehört unabdingbar auch die Angleichung des Rentenwerts Ost an West ... Wenn man über die Rente in Ost und West redet, dann lohnt es sich, gelegentlich noch einmal darüber nachzudenken, woher wir bei diesem Thema kommen. Die Mindestrente betrug 1983 in der DDR 270 Mark. Das sind Almosen. Heinz Lanfermann [FDP]: So ist das! 1984 gab es 300 Mark Mindestrente, Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Und wie hoch war die Miete? nach 45 Arbeitsjahren gab es 370 Mark. Bei einem Bruttodurchschnittslohn 1984 von 1 080 DDR-Mark erhielt ein Rentner also ein Almosen von einem Drittel seines letzten Bruttodurchschnittslohnes. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wie viel hat ein Brötchen gekostet? Wie hoch war die Miete? - Gegenruf des Abg. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Und wie sahen die Wohnungen aus? Wenn ich heute über Durchschnittsrenten von über 1 000 Euro rede, dann wird deutlich, dass dies die Erfolgsgeschichte der deutschen Einheit, der Erfolg der letzten zwei Jahrzehnte ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Neben der Rente für die Masse der Beschäftigten in der DDR gab es 63 Zusatzversorgungssysteme und vier Sonderversorgungssysteme. In diesen 63 Zusatz- bzw. vier Sonderversorgungssystemen wurde das Rentenniveau dann auf 90 Prozent bis 100 Prozent des letzten Nettolohnes angehoben. Es ist aber ganz bemerkenswert, für wen das galt: Es gab vier Sonderversorgungssysteme für die Nationale Volksarmee, für die Volkspolizei, für die Zollverwaltung und für das MfS. Zusatzversorgungssysteme gab es für die technische Intelligenz, für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates usw. Meine Damen und Herren von den Linken, besonders pervers war die Einführung der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung 1971. Man merkte, dass die normale Rente so niedrig war, dass sie im Alter nicht mehr zum Leben reichte. Wer dann mehr Rente haben wollte im real existierenden Sozialismus, der musste sich privat zusätzlich versichern. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Viele haben außerdem vergessen, wie es chronisch Kranken ergangen ist. Sie hatten einen gesetzlichen Krankengeldanspruch von 300 DDR-Mark ab der siebten Krankheitswoche, wenn sie nicht freiwillig zusatzversichert waren. Lassen Sie sich bitte einmal auf der Zunge zergehen, was das zu DDR-Zeiten für chronisch Kranke bedeutet hat. Bereits an diesen wenigen Beispielen wird der Unterschied zwischen dem werteorientierten System der sozialen Marktwirtschaft und dem ideologiebehafteten System des Sozialismus deutlich. Das ist ein Kernpunkt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Rentengeschichte der letzten zwei Jahrzehnte ist mehr als eine Erfolgsstory. Aus meiner Sicht haben wir viel zu wenig kommuniziert, dass wir die ostdeutschen Löhne auf den Durchschnittslohn West angehoben haben. Wir haben 1990 mit dem Faktor 3 begonnen und sind heute bei einer Aufwertung um knapp 19 Prozent. Beispielsweise bekommt heute ein Arbeitnehmer in Rostock, der 10 Euro brutto verdient, eine Aufwertung von 1,90 Euro und erhält das Rentenwertäquivalent eines Bruttolohns von 11,90 Euro, obwohl er nur einen Rentenbeitrag für 10 Euro bezahlt. Dieses haben viele aus dem Blick verloren, wenn sie leichtfertig darüber reden, dass wir den Rentenwert Ost an West angleichen müssen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften solche Vereinbarungen schließen, wie in den letzten Wochen zum Beispiel für den Bereich der Zeitarbeit - branchenbezogener Mindestlohn Ost: 6,89 Euro, branchenbezogener Mindestlohn West: 7,79 Euro, Differenz: 90 Cent -, kann man aus Sicht der Arbeitgeber vielleicht sagen: Dafür habe ich Verständnis. Aus Sicht der Gewerkschaften muss man aber sagen: Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Ich habe gar kein Verständnis dafür, dass diese Schere in 2013 nicht deutlich, sondern lediglich geringfügig zusammengeht. Dann sinkt die Differenz von 90 Cent auf 79 Cent. Das heißt, solange zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften keine in Ost und West gleichen branchenspezifischen Mindestlöhne vereinbart werden, brauchen wir uns des ganzen Komplexes Rentenwert Ost/West bzw. Aufwertung der Löhne erst gar nicht anzunehmen. Ich will noch einen Punkt ansprechen, weil immer wieder beklagt wird, dass keine Rentengerechtigkeit hergestellt wurde. Die Punkte, die Sie in Ihren 19 Anträgen anführen, haben aus meiner Sicht nichts im Rentenrecht zu suchen. Allein zwischen 2001 und 2010 haben Bund und Länder rund 34 Milliarden Euro in die Abgeltung der Ansprüche aus Zusatz- und Sonderversorungssystemen stecken müssen. Pro Jahr sind das etwa 4 Milliarden Euro; das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Angesichts dieser Tatsache können Sie von den Linken nicht sagen, dass für die Beschäftigten in der DDR keine Rentengerechtigkeit hergestellt wurde. Beifall bei der CDU/CSU Lassen Sie mich auch noch anmerken, dass die Zahlen frappierend sind. Rentenentgeltpunkte ? 1 - Durchschnittslohn oder mehr - haben im Jahr 2009 55 Prozent der Männer im Westen, 50 Prozent der Männer im Osten, 16 Prozent der Frauen im Westen und 14,4 Prozent der Frauen im Osten erworben. Das Beeindruckende ist für mich - das ist für mich ein Maßstab für Gerechtigkeit -, dass im Osten 38 Prozent der Männer und Frauen zusammen eine Monatsrente ? 1 050 Euro erreicht haben. Im Westen sind das nur 32 Prozent. Wenn jemand sagt, dass die Rentnerinnen und Rentner im Osten, gleich ob Bestands- oder Zugangsrentner, benachteiligt werden, muss ich sagen: Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Den Rentnern aus dem Osten ist mehr als Gerechtigkeit und Solidarität widerfahren. Die Überleitung in das Rentensystem ist eine Erfolgsgeschichte der deutschen Einheit. Meine Damen und Herren von der Linken, das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputt- und auch nicht kleinreden. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: So ist das! Ich erteile das Wort der Kollegin Silvia Schmidt für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Rehberg, ich habe eine Korrekturanmerkung: Die männlichen Zugangsrentner im Osten haben seit 2008 5 Euro weniger als die Zugangsrentner West. Die Schere geht auch in diesem Bereich immer weiter auseinander. Als Willy Brandt gesagt hat: "Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört", waren wir alle, glaube ich, voller Freude. Wir wussten aber auch, dass das ein langer und schwieriger Weg wird, dass das eine Herausforderung für unser Land ist. Gerade das Rentenüberleitungsgesetz ist - ich glaube, darin sind wir uns alle einig - eine einmalige historische Leistung. Das war ein großer Erfolg. Das können wir alle hier feststellen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das stimmt! Dieser Prozess des Zusammenwachsens ist aber noch nicht beendet, weder gesellschaftlich noch konkret im Rentenrecht. Deshalb ist eine Angleichung der Rentensysteme, die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP versprochen wurde, eine wichtige, aber bestimmt keine einfache Herausforderung. In der letzten Legislaturperiode haben auch wir das versucht. Das haben wir gesagt, und natürlich sind wir das auch angegangen. Da dieses große, schwierige und komplexe Thema aber nicht so leicht zu stemmen ist, sind wir keinen großen Schritt weitergekommen. Es gibt Fragen, die wir sehr schnell klären können. Ich könnte mir vorstellen, dass Kindererziehungszeiten im Osten wie im Westen gleich bewertet werden. Im Westen führen sie zu einem monatlichen Zahlbetrag in Höhe von 27,30 Euro, in den neuen Bundesländern zu einem monatlichen Zahlbetrag von 24,13 Euro. Die Wehrpflichtzeiten führen zu einem monatlichen Zahlbetrag von im Osten ungefähr 12 Euro, im Westen 15 Euro. Dieser Unterschied ist gesellschaftspolitisch nicht mehr zu halten; denn diese Lebensphasen sind in Ost wie West eigentlich identisch. Hier könnten wir sehr schnell einschreiten. Die Väter des deutschen Einigungsvertrages sind von einer weitaus schnelleren Angleichung der Lebensverhältnisse ausgegangen. Aber wir alle wissen: Die Angleichung vor allen Dingen der Löhne und damit auch des Rentenwertes Ost/West ist seit einem Jahrzehnt zum Stillstand gekommen. Es gibt regionale Unterschiede. Einige Regionen in den neuen Bundesländern, zum Beispiel das Umfeld von Berlin, die Potsdamer Region, stehen sehr gut da. Es gibt natürlich auch Regionen in den alten Bundesländern, die schlecht dastehen, zum Beispiel das Saarland. Das alles ist uns bekannt. Trotzdem liegen die Löhne in den neuen Bundesländern durchschnittlich 20 Prozent unterhalb der Löhne in den alten Bundesländern. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. 40 Prozent der Ostdeutschen arbeiten im Niedriglohnbereich. Niedriglohnbereich bedeutet: Trotz Arbeit leben sie an der Armutsgrenze. Auch das ist ein Tatbestand. Im Land Sachsen-Anhalt existieren 34 Tarifverträge, die einen Bruttolohn von weniger als 7,50 Euro vorsehen. Das heißt, die Erwerbstätigen in Sachsen-Anhalt und auch in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten teilweise zu einem Hungerlohn. Da ist die Altersarmut im Grunde vorprogrammiert. Das heißt, wir brauchen hier einen gesetzlichen Mindestlohn, was übrigens unter anderem auch Jens Bullerjahn, der stellvertretende Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, eindeutig fordert. Beifall bei der SPD Die Anträge der Fraktion Die Linke werden regelmäßig zu den Wahlkämpfen eingereicht, Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: In jeder Legislaturperiode einmal! und Sie lassen namentlich über diese Anträge abstimmen; das ist natürlich legitim. Diese Anträge zeigen aber auch deutlich Ihren Populismus und eine gewisse Häme. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Sie können auch einfach zustimmen! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Dann legen Sie einen Vorschlag vor! Ich habe deutlich gemacht: Es ist kein leicht zu lösendes Problem, es ist ein komplexer Tatbestand. Wir alle wissen, dass das für die Bürger teilweise nicht nachvollziehbar ist. Wir dürfen auch den Anspruch der Solidarität für die Rentnerinnen und Rentner in den alten Bundesländern nicht vergessen. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja, das können Sie alles besser machen! Niemand wird Anträgen zustimmen, durch die die damals Staatsnahen begünstigt werden sollen. Das wäre eine Missachtung der DDR-Flüchtlinge. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das kann man mit aller Sachlichkeit feststellen. Manche Flüchtlinge haben ihr Leben geopfert, andere sind unter schweren Repressalien in die alten Bundesländer geflüchtet. Das war kein Spaziergang, und das war auch keine freiwillige Übersiedlung. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Noch zu einer Tatsache - es ist vorhin schon angesprochen worden -, die man vielleicht am persönlichen Bereich darstellen kann. Die Mindestrente lag bis 1983 bei ungefähr 165 Mark Ost. Man sagt: Etwa 30 Mark Miete mussten gezahlt werden, mehr Kosten habe es nicht gegeben. Nein, das war nicht so. Wenn Sie auf dem Land gewohnt haben, mussten Sie Kohlen dazukaufen. Energie, Wasser usw., das alles musste bezahlt werden. Jeder Rentner, der noch krauchen konnte - das sage ich so bitterböse -, hatte noch einen kleinen Garten, damit er zusätzliche Lebensmittel hatte; denn der Konsum war auch nicht gerade voll. Maria Michalk [CDU/CSU]: Richtig! Das muss man sagen; ich kenne das zum Beispiel von meinen Großeltern. Wir haben dort gelebt. Damit will ich nichts verklären. Durch die Beitragsbemessungsgrenze von 600 Mark sollten höhere Renten vermieden werden. Glauben Sie tatsächlich, dass viele Ostrentner dieses Problem nicht sehen? Sie haben hart gearbeitet, 35 bis 45 Jahre eingezahlt, aber sie konnten nicht mehr erreichen. Festzuhalten ist, dass die DDR besonders in der Industrie die Menschen rigoros ausgebeutet hat. Viele in meinem eigenen Wahlkreis, im Mansfelder Land - Stichworte: Kupfer- und Silberhütte -, leiden noch heute unter den schrecklichen Umwelt- und Gesundheitsbedingungen der DDR-Wirtschaft. Ich komme aus dem Gesundheitswesen. Ich weiß, wovon ich spreche. Wir werden uns heute aus Sympathie für einige Personengruppen mit bestimmten Härtefällen enthalten. Zuruf von der LINKEN: Wie mutig! Dabei geht es um die Personengruppe im Gesundheitswesen, die helfenden Familienmitglieder, zum Beispiel in der Landwirtschaft, die Balletttänzer, die Bergleute - in der Carbochemie wird es hoffentlich demnächst eine Einigung geben -, die pflegenden Familienangehörigen usw. Diese Probleme sind aber nicht rentensystematisch bedingt. Diese Probleme sind einheitsbedingt. Das muss jeder zur Kenntnis nehmen. Mit Zusatzversorgungen und Sondersystemen erkaufte man sich die politische Gefolgschaft bestimmter Gruppen; das wurde vorhin schon angesprochen. Sie wurden ungefähr 1970 eingeführt. Sie bilden ein komplexes Geflecht. Kaum jemand durchblickt es noch, aber jeder hat einen eigenen Anspruch. Dem mittleren medizinischen Personal wurden mit der 1,5-Regelung, dem Steigerungsbetrag von 1,5 bei der Altersversorgung, Versprechungen gemacht. Manfred Grund [CDU/CSU]: Ja! Allerdings! Ich selber komme aus dem Gesundheitsbereich. Ich weiß, was man mir gesagt hat. Ich weiß auch, wie hoch mein Lohn war. Das alles waren Versprechungen. Niemand wird doch behaupten, dass die DDR diesen Versprechungen nachgekommen wäre. Man hatte nämlich gar kein Geld dafür, diese sogenannten Sondersysteme zu bedienen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP Wir wissen: Rentnerinnen und Rentner haben Anspruch auf die Anerkennung ihrer Arbeitsleistung, unabhängig von staatlichen Systemen und unabhängig davon, wo sie gelebt und gearbeitet haben. Wir wissen auch ganz genau: Es dürfen keine neuen Ungerechtigkeiten entstehen, zum Beispiel bei den pflegenden Angehörigen. Auch wenn es seit 1996 die Pflegeversicherung gibt, existieren auch hier Härtefälle. Was die Geschiedenen betrifft, würden wir sehr gern dem Antrag der Grünen folgen. Eine Bundesratsinitiative und eine gemeinsame Lösung sind wichtig. Es liegen viele Vorschläge, die geprüft werden müssen, auf dem Tisch. Wir reichen diese Vorschläge an die Alterssicherungskommission im Willy-Brandt-Haus weiter. Wir werden mit den betroffenen Personengruppen reden. Zuruf von der LINKEN: Oh! Davon haben die bestimmt etwas! Wir werden alle Probleme noch einmal aufgreifen. Wir fordern ein Mindesteinkommen, das heißt einen Mindestlohn, der gesetzlich festgeschrieben wird. Wir fordern auch eine Rente nach Mindesteinkommen, damit die Lebensarbeitszeit gewürdigt wird. Beifall bei Abgeordneten der SPD Im Rahmen eines Rentenüberleitungsabschlussgesetzes, das wir schon in der letzten Legislaturperiode in Angriff genommen haben, wollen wir diese ungelösten Fragen aufgreifen. Wir fordern eine Härtefallregelung und einen Fonds, für den jährlich ungefähr 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen; wir werden hierfür ein Konzept erarbeiten. Maria Michalk [CDU/CSU]: Das hätten Sie doch schon unter Frau Schmidt machen können! Auch Herr Scholz hätte das schon längst machen können! - Eckhardt Rehberg [CDU/ CSU]: Ein Herr Müntefering war übrigens auch einmal im Amt! Wir fordern die Vollendung der sozialen Einheit Deutschlands durch rentensystematische Angleichungen. Wir fordern Maßnahmen, die Altersarmut verhindern, und, wie bereits erwähnt, einen gesetzlichen Mindestlohn. Wir fordern eine Höherbewertung beschäftigungsloser Zeiten und geringer Verdienste ab sofort und rückwirkend, und das für das gesamte Bundesgebiet. Ich glaube, wenn wir gemeinsam über diese Fragen diskutieren, können wir im Hinblick auf Härtefälle vernünftige Lösungen finden. Das ist nicht ganz einfach, sondern relativ kompliziert. Das können wir aber nur gemeinsam schaffen. Populismus ist hier fehl am Platz. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nicht nur hier! Ich sage noch einmal: Es ist schwierig, dieses komplexe System zu durchschauen. Aber all die Rentner und Rentnerinnen, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt, haben unsere Solidarität verdient. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Dr. Heinrich Kolb für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren dieses Thema heute nicht zum ersten Mal und, wie ich vermute, auch nicht zum letzten Mal. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Richtig! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Versprochen! Ich halte es für notwendig, in meinem Debattenbeitrag zu diesem Thema immer zunächst darauf hinzuweisen, dass die Überführung des Rentenrechts der DDR in das SGB VI eine große und herausragende Leistung der Politik und der Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung war. Das war einmalig und ist - das kann man so festhalten - im Großen und Ganzen gelungen. Es ist nicht überraschend, dass bei einem so großen Projekt nicht jedes Anliegen zu jedermanns Zufriedenheit erfüllt werden konnte. Insofern steht das Rentenrecht vielleicht auch stellvertretend für das gesamte Projekt deutsche Einheit. Die Linke legt zu diesem Thema regelmäßig - und auch regelmäßig unveränderte - Anträge vor. Widerspruch bei der LINKEN - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Dann haben Sie nicht draufgeguckt! - Das müssen dann aber marginale Unterschiede sein. Aber Herr Gysi wird bestimmt gleich erläutern, wo die großen Fortschritte in Ihren Anträgen sind. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Er wird es Ihnen gleich erläutern! Ich glaube, insgesamt gesehen kann man sagen: Das ist das alte Muster, das da durchscheint, auch bei den jetzt vorgelegten Anträgen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie bleiben hartnäckig bei Ihren Lösungsvorschlägen, obwohl in den letzten Jahren in Anhörungen und Ausschussdiskussionen mehrfach nachgewiesen worden ist, dass sie falsch sind. Wir hatten dem schon in 2008 einen kreativen Vorschlag entgegengestellt, und zwar wollten wir ein Nachversicherungsangebot unterbreiten, was systemgerecht gewesen wäre und immer noch ist, neue Ungerechtigkeiten vermeidet und allen Betroffenen die Chance gibt, ihre Situation zu verbessern. Zuruf der Abg. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE] Ähnliches hat sich bewährt, als 1992 die Rentenberechnung nach Angestelltenversicherungsgesetz in das SGB VI überführt worden ist. Wo unsere Vorschläge systemgerecht und überzeugend sind, liegen die Schwächen Ihrer Anträge: Sie schaffen neue Ausnahmetatbestände, neue Ungerechtigkeiten und Systemwidrigkeiten. Ich weise noch einmal darauf hin: Im Mai 2009 gab es in der Anhörung ein klares Ergebnis. Die Sachverständigen empfahlen keine Korrektur der geltenden Gesetze. Sie machten deutlich, dass jede Nachjustierung zu neuen Ungleichbehandlungen - also zu Ungerechtigkeiten - führt. Betroffene dürfen nicht bessergestellt werden als vergleichbare Rentner in den alten Bundesländern. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Das wollen wir auch nicht! Betroffene dürfen auch nicht bessergestellt werden als andere Versicherte in den neuen Bundesländern. Diese beiden Maximen spielen für uns eine wichtige Rolle. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir haben nun einmal die paradoxe Situation, dass ein Teil der Betroffenen fordert, das frühere DDR-Recht nicht mehr wirken zu lassen, und ein anderer Teil fordert, dass die Ansprüche nach dem früheren Recht komplett anerkannt werden. Diesen Gegensatz kann man einfach nicht auflösen; das leisten auch Ihre Anträge nicht. Was mich stört an Ihrem Antragskonvolut, an diesem Paket, ist, dass Sie versuchen, uns neben 18 anderen Gruppen mal eben auch Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit und des Amtes für Nationale Sicherheit der DDR unterzuschieben. Wir bleiben dabei: Für MfS-Angehörige darf nicht mehr als das frühere Durchschnittsentgelt für die Rentenberechnung angesetzt werden. Diese Entscheidung haben wir getroffen, und sie ist ausdrücklich und mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Das will ich hier sehr deutlich sagen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie machen es sich zu einfach. Sie listen alle denkbaren Gruppen Betroffener auf und vermischen dabei Privilegierte, auch Verantwortliche aus DDR-Zeiten mit Menschen, die ganz einfach - ich sage es einfach einmal so - Pech mit ihrem DDR-Schicksal hatten. Manfred Grund [CDU/CSU]: Oder belogen worden sind! Sie versuchen, sich als Fürsprecher aller möglichen Gruppen aufzuspielen, die sich benachteiligt fühlen könnten. Aber dabei übersehen Sie Folgendes: Teil der Gerechtigkeit, in die auch alle anderen einbezogen werden müssen, ist, auch die Situation und Befindlichkeit derjenigen zu berücksichtigen, die für Ihre großzügigen Lösungsvorschläge am Ende mitbezahlen sollen und müssen. Ich will hier festhalten: Ohne deutsche Einheit und Anpassung des Rentenrechts hätte kein DDR-Rentner auch nur annähernd den Lebensstandard erreichen können, den er heute hat. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der FDP: Sehr richtig! Dazu fehlen angemessene Worte Ihrerseits. Vielleicht, Herr Gysi, ringen Sie sich in Ihrer jetzt folgenden Rede dazu durch. Zuruf der Abg. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE] Stattdessen erinnert Frau Bunge im Dezember bei der letzten Debatte und auch heute wieder per Zwischenruf an die 30 Mark Miete für eine DDR-Zweiraumwohnung. Frau Bunge, man muss doch sehen, wie das damals in Leipzig war! Maria Michalk [CDU/CSU], an die Abg. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE] gewandt: Gucken Sie sich das mal an! Da sind Wohnungen "freigewohnt" worden - das Wort kennt man in den alten Bundesländern gar nicht. Das heißt, man ist aus der nassen Dachgeschosswohnung eine Etage tiefer gezogen, weil es da gerade noch trocken war. So war das doch damals! Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zurufe von der LINKEN Wie war denn die Versorgung mit Obst und Gemüse für Rentner? Wie war es denn, wenn man freitags um 18 Uhr im HO-Laden noch ein viertel Pfund Bauchfleisch haben wollte? Das war damals einfach nicht verfügbar. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist ja auch ungesund! Das sind die Unterschiede im Vergleich zu heute. Heute können sich Rentner auch in den neuen Bundesländern all das leisten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Und wo Sie sich schon so viel Mühe gemacht haben, Herr Gysi, für alle Gruppen, die Ihnen eingefallen sind, Anträge zu schreiben: Wo ist Ihr Antrag, das DDR-Unrecht an den Flüchtlingen, sofern sie ihre Flucht überlebt haben, wiedergutzumachen? Da ist Fehlanzeige bei Ihnen, und das ist nicht in Ordnung! Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Stattdessen brandmarken Sie das Rentenrecht als "Rentenstrafrecht", weil es Privilegien für SED- und Stasibonzen beschränkt. Was ist denn das für ein Weltbild, das hinter Ihren Anträgen steht, meine Damen und Herren? Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Zurufe von der LINKEN Wir bleiben bei unserem Vorschlag zum Nachversicherungsangebot. Wir glauben, dass eine Nachversicherung auf freiwilligem Weg die richtige Lösung ist. Sie bietet die Chance, nicht in das SGB VI übertragene oder aus anderen Gründen ausgeschlossene Rentenansprüche geltend zu machen. Ich wiederhole: Die Höhe der Beitragsentrichtung ist an dem auszurichten, was zu DDR-Zeiten zur Erlangung eines vergleichbaren Anspruchs hätte aufgewendet werden müssen. Diese Lösung vermeidet Willkür und erreicht größtmögliche Gerechtigkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Weil das auch in anderen Redebeiträgen betont wurde, will ich zum Schluss sagen: Neben den heute hier vorliegenden Fragen sehe ich auch die Angleichung des Rentenrechts Ost an das Rentenrecht West als eine große Herausforderung an. In dem Koalitionsvertrag ist dies für diese Wahlperiode zugesichert. Deswegen machen wir uns in diesem Jahr ernsthaft an die Arbeit. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wann kommt das? - Herr Strengmann-Kuhn, Sie wissen: Im letzten Jahr waren wir sehr damit beschäftigt, Baustellen aus der rot-grünen Ära abzubauen: durch die Jobcenterreform, durch die Reform in Bezug auf die Hartz-IV-Regelsätze. Das haben wir in dieser Woche abgeschlossen. Jetzt gehen wir an neue Baustellen heran. Das werden wir tun, und zwar gerne, und wir hoffen auf Ihre Mitarbeit. Einstweilen bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wieder falsche Versprechen!