Zwangsheirat, Asyl- und.Aufenthaltsrecht Der Kollege Hartfrid Wolff hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Minister, auch seitens der FDP-Fraktion gratulieren wir Ihnen herzlichst zu Ihrem neuen Amt. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg. Auf gute, spannende Zusammenarbeit! Zuruf von der SPD: Das glaube ich nicht! - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Spannungsreich! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition aus Union und FDP hat eine neue Integrationspolitik auf den Weg gebracht. Insofern hätten Sie zu Beginn keine bessere Rede halten können. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wirklich? Wir werden die Chancen der Zuwanderung für unser Land besser nutzen und den Zusammenhalt unserer durch Zuwanderer bereicherten Gesellschaft stärken; Fördern und Fordern gehören zusammen. Das tun wir mit dem vorliegenden Gesetzespaket. Wir schaffen hiermit den Einstieg in eine dauerhafte bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung. Erstmals wird für minderjährige und heranwachsende geduldete Ausländer ein vom Aufenthaltsrecht der Eltern unabhängiges Bleiberecht in einem Bundesgesetz geschaffen. Die rot-grüne Koalition hat das nicht zustande gebracht. Die christlich-liberale Koalition dagegen eröffnet Perspektiven für Menschen, die in unser Land gekommen sind. Rüdiger Veit [SPD]: Das meinst du doch nicht ernst! Wir helfen Frauen in Not. Die Gleichberechtigung der Frau ist einer der wesentlichen Bestandteile unserer Rechts- und Werteordnung, deren Vermittlung auch eine der entscheidenden Integrationsaufgaben ist. Zwangsheirat wird explizit als Straftat benannt. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abhängig vom Integrationswillen! Besonders wichtig ist uns die Verbesserung des Opferschutzes. Wir werden eben nicht nur die Täter bestrafen, sondern auch den Opfern eine Perspektive geben. Es wird erstmalig ein eigenständiges Wiederkehr- und Rückkehrrecht für ausländische Opfer von Zwangsverheiratungen geben. Die bisherige Regelung, wonach der Aufenthaltstitel für verschleppte junge Frauen nach sechs Monaten automatisch erlischt, ermöglichte es leider bis heute, diese Zwangslage noch stärker auszunutzen und Frauen jede Fluchtperspektive zu nehmen. Nachdem über das Rückkehrrecht schon sehr lange diskutiert wird, ist es der christlich-liberalen Koalition nun zu verdanken, dieses wichtige Opferschutzrecht für die Betroffenen geschaffen zu haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Jetzt erhalten Opfer von Zwangsheirat und Verschleppung wieder eine Chance, sich zu befreien. Dem dient übrigens auch die Verlängerung der Antragsfrist für die Aufhebung der Ehe. Wir lockern die Residenzpflicht für Geduldete und Asylbewerber, um ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung oder Ausbildung zu erleichtern. Damit steigern wir die Chancen von jungen Migranten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und sich in unserer Gesellschaft weiterzuentwickeln. Wir haben uns auf die Verlängerung der Ehemindestbestandszeit auf drei Jahre zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltstitels geeinigt. Das hilft, Scheinehen besser zu bekämpfen. Zurufe von der SPD: Das stimmt doch nicht! Opfern häuslicher Gewalt, die es leider in viel zu großer Zahl gibt und die als Argument gegen die Anhebung der Ehemindestbestandszeit angeführt werden, kann durch die Härtefallregelung geholfen werden. Und die Sachverständigenanhörung hat gezeigt: Die jetzt getroffene, per Änderungsantrag aufgenommene gesetzliche Klarstellung wird zu einem stärkeren Schutz der Frauen beitragen. Wir mahnen die Ausländerbehörden an dieser Stelle zu einer großzügigen Handhabung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Zentrales integrationspolitisches Anliegen der FDP ist das Beherrschen der deutschen Sprache. Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhält nur noch derjenige, der sich hinreichend auf Deutsch verständigen kann oder sich hier einbringt. Natürlich muss niemand aus Deutschland ausreisen, weil er nicht perfekt Deutsch spricht. Aber diejenigen, die sich nicht integrieren wollen, erhalten in Zukunft nur eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis. Rüdiger Veit [SPD]: Wie viele sind das eigentlich? Der Gesetzentwurf ist ein Signal für eine Abkehr von ideologischer Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Mulitkultiromantik oder Desintegration durch Wegschauen helfen uns nicht weiter. Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lieber Herr Wieland, Sie bestätigen das gerade. Die Koalition aus FDP und CDU/CSU geht bestehende Defizite der Integrationspolitik ohne Scheuklappen an. Es gilt, die Chancen der Zuwanderung für unser Land besser zu nutzen. Herr Kollege, möchten Sie eine Frage des Kollegen Veit zulassen? Das muss jetzt nicht sein. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Möchten Sie die Schallplatte mal wechseln? Mit dem Gesetz, das als Entwurf vorliegt, werden in ausgewogener Weise Maßnahmen zur Förderung der Integration ergriffen. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP will die Chancen der Integration für ausländische Menschen in Deutschland verbessern. Der Schlüssel für gesellschaftlichen Zusammenhalt ist die erfolgreiche Integration. Hierfür stellen wir die Weichen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie stellen sie falsch! Die Kollegin Ulla Jelpke hat das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Veit hat hier eben dargelegt, dass wir heute über einen Gesetzentwurf beraten, der im Schweinsgalopp durch den Bundestag getrieben wurde. Am Montag hatten wir eine Anhörung, bei der fünf von sieben Sachverständigen grundlegende Kritik an diesem Gesetzentwurf geäußert haben. Ein Protokoll der Anhörung liegt bis heute nicht vor. Das heißt, wir können die Anhörung überhaupt nicht vernünftig auswerten. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Aber du warst doch da! - Gegenruf der Abg. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein gutes Argument! Herr Wolff, Sie haben in Ihrer Rede sehr deutlich gemacht, warum Sie dieses Gesetzesvorhaben hier schnell durchziehen wollen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Ihnen vor allem um die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg geht, dass Sie auf Stimmungsmache gegen vermeintliche Integrationsverweigerer setzen, die Sie - auch in der Anhörung - nicht einmal beziffern konnten. Seit Monaten fahren Sie gemeinsam mit dem Kollegen Grindel diese Kampagne. Damit betreiben Sie meiner Meinung nach rechtspopulistischen Stimmenfang. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Gisela Piltz [FDP]: Frau Präsidentin! - Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Ist das parlamentarisch? Im Unterschied zum Kollegen Veit sieht die Linke in diesem Gesetzentwurf ein Dokument der Absage an eine offene und humane Integrationspolitik. Ich komme damit zu den Verschärfungen, die Sie jetzt einführen wollen, insbesondere bei der Aufenthaltserlaubnis, die so lange nur um ein Jahr verlängert werden soll, bis die Bestätigung eines erfolgreichen Sprachtests vorgelegt worden ist. Man muss sich einfach einmal vorstellen, was es bedeutet, wenn Menschen immer wieder zur Ausländerbehörde laufen müssen. Ausgerechnet die Fraktionen der Union und der FDP haben noch vor wenigen Monaten, als wir hier über den Haushalt beraten haben, nicht zugestimmt, als es darum ging, ausreichende finanzielle Mittel für Integrationskurse zur Verfügung zu stellen. Gisela Piltz [FDP]: Wir haben mehr Geld als vorher zur Verfügung gestellt! - Ich bin jetzt dran. - Sie haben die Mittel zur Deckung von Fahrtkosten und Kinderbetreuungskosten gekürzt. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Teilzeitkurse haben sie auch gestrichen! Eine ausreichende finanzielle Ausstattung ist notwendig. Wenn man sich die Wartelisten anschaut und sieht, wie viele Menschen an Integrationskursen teilnehmen wollen, dann kann man nicht permanent von Integrationsverweigerern in unserer Gesellschaft reden und diese an den Pranger stellen. Dazu sage ich nur: Sarrazin lässt grüßen! - Wir von der Linken lehnen das ab. Beifall bei der LINKEN Zum angeblichen Schutz für Zwangsverheiratete, den Sie einführen wollen. Ich meine, es handelt sich hier um reine Symbolpolitik. Sie selber sagen im Übrigen in Ihrem Gesetz, dass wir bereits einen Straftatbestand haben, der Zwangsheirat unter Strafe stellt. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit dem gleichen Strafmaß wohlgemerkt! Die Frage ist, ob ein neuer Straftatbestand die Frauen vor Zwangsverheiratung schützt. In Wahrheit geht es hier meiner Meinung nach in erster Linie nicht um die Opfer von Zwangsehen. Dasselbe gilt im Übrigen für die hier schon angesprochene Verlängerung der Ehebestandszeit. Bislang mussten ausländische Ehepartner, die einen deutschen Partner haben, zwei Jahre hier sein, um ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu bekommen. Jetzt haben Sie die notwendige Ehebestandszeit auf drei Jahre erhöht und damit für eine Verschärfung gesorgt. Alle - Menschenrechtsorganisationen, die Kirchen, aber auch die Sachverständigen bei der Anhörung am Montag - haben gesagt: Das verlängert das Leid der Frauen; denn diejenigen, die in Zwangsehen leben und Gewalt erfahren, müssen dadurch garantiert noch länger in ehelicher Abhängigkeit verbleiben und haben nicht die Möglichkeit, sich von ihren Ehemännern zu trennen. Es ist die reinste Heuchelei, wenn Sie hier so tun, als würden Sie sich für diese Frauen einsetzen. Im Gegenteil: Mit Ihrem Gesetz verschärfen Sie ihre Situation. Sie machen es den Frauen schwerer. Ich will ganz deutlich sagen: Es gibt keine empirischen Untersuchungen, die Ihre These von den vielen sogenannten Scheinehen belegen. Das ist uns auch in der Anhörung am Montag bestätigt worden. Dort wurde gesagt, dass häufig zu schnell von Verdachtsfällen die Rede ist und sich im Nachhinein herausstellt, dass der Verdacht falsch war. Ein Wort zum Bleiberecht für Jugendliche, das hier schon angesprochen wurde. Es ist wirklich eine Meisterleistung, Jugendlichen, die gute Schulleistungen erbringen, die Verantwortung für ihre Geschwister und ihre Eltern aufzubürden. Sie sollen das Bleiberecht für Geschwister und Eltern erwirken. Ich frage mich, welch ein Verständnis von Pädagogik Sie haben. Wissen Sie eigentlich, was es bedeutet, wenn Kinder und Jugendliche unter einem derartigen Druck schulische Leistungen erbringen müssen? Ich halte es für unerträglich, dass Sie Politik auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen betreiben. Das lehnt die Linke ab. Beifall bei der LINKEN Frau Jelpke, kommen Sie bitte zum Schluss. Zum Schluss möchte ich sagen, dass uns dieser Gesetzentwurf in allen Punkten nicht weit genug geht. Frau Jelpke! Er zielt in die falsche Richtung. Frau Jelpke! Wir sind der Meinung, dass man ihn unbedingt ablehnen muss. Frau Jelpke! Es ist schon angekündigt worden, dass es weitere Anträge gibt. Das wird auch die Linke so halten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. - Frau Präsidentin, ein bisschen mehr Toleranz! Beifall bei der LINKEN Reinhard Grindel hat jetzt das Wort für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Hans-Peter Friedrich, natürlich auch von der CDU/CSU-Fraktion herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt als Bundesinnenminister. Spannend muss unsere Zusammenarbeit nicht unbedingt sein, sondern sie muss gut, vertrauensvoll und harmonisch sein. Ich bin ganz sicher, dass das gelingen wird. Wir werden eine wunderbare Zusammenarbeit Zurufe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwischen Franken und allen anderen in unserer Arbeitsgruppe haben. Glück auf für Ihre wichtige Aufgabe! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Rüdiger Veit [SPD]: Wenn Sie das sagen! Wenn ich das richtig verstanden habe, Frau Kollegin Özoðuz, ist Ihr Ehemann heute zum Innensenator in Hamburg berufen worden. Grüßen Sie ihn herzlich von uns! Gratulieren Sie ihm dazu! Ich bin ganz sicher: Wenn er in Zukunft abends nach Hause kommt und von seinen Problemen als Innensenator berichtet, wird er sagen: Die Handlungsmöglichkeiten, die die mir in Berlin eröffnet haben, sind eigentlich ganz gut. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Aydan Özoðuz [SPD]: Ihnen ist auch nichts zu peinlich, oder? - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er kann auch eine SMS schicken! Ich glaube, dass wir heute eine Vielzahl von Vorschlägen vorlegen, auf die Sie in Ihrer Regierungszeit sehr stolz gewesen wären. Herr Kollege Veit, Herr Kollege Winkler, wenn Sie ehrlich sind, geben Sie das zu. Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche, Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Richtig! eine Rückkehrmöglichkeit für Zwangsverheiratete und Zwangsverschleppte Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Richtig! - Rüdiger Veit [SPD]: Das steht nur auf der Packung darauf! und Verbesserungen bei der Residenzpflicht für Asylbewerber - Sie hätten sich in einer rot-grünen Sänfte durch Kreuzberg tragen lassen, wenn Sie das zu Ihrer Regierungszeit hinbekommen hätten. Das möchte ich klar sagen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht mein Wahlkreis! - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nur für Mindestlohn! - Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Bleiberecht für gut integrierte ausländische Jugendliche ist eine fundamentale humanitäre Verbesserung und bedeutet ein großes Stück Zukunftssicherung für viele junge Menschen mit Migrationshintergrund. Erstmals schaffen wir eine gesetzliche Regelung für die Zukunft und nicht nur eine Altfallregelung mit einem Stichtag, die sich häufig als zu starr erwiesen hat. Rüdiger Veit [SPD]: Dann könnt ihr unserem Entwurf zustimmen! Der ist umfassender! Wir verbinden auch nicht mehr den Aufenthaltstitel gut integrierter Jugendlicher mit dem Schicksal der Eltern; denn es hat oft zu Leid geführt, wenn der Jugendliche keine Perspektive in Deutschland hatte, weil sich seine Eltern hier nicht ordnungsgemäß verhalten hatten. Es wird in Zukunft genau umgekehrt sein. Erstmals ist die Integrationsleistung des Jugendlichen entscheidend. Er wird belohnt, wenn er erfolgreich die Schule besucht und die Gewähr dafür bietet, sich in die Lebensverhältnisse bei uns in Deutschland einzufügen. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn nicht, wird die ganze Familie bestraft! In Zeiten des demografischen Wandels brauchen wir jeden Jugendlichen. Wir machen Ernst damit. Jeder bekommt die Chance, sein Glück in Deutschland zu machen. Das haben wir als christliche Demokraten und als freie Demokraten hinbekommen. Sie haben das nie hinbekommen, um das ganz deutlich zu sagen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Rüdiger Veit [SPD]: Das hätten wir schon vor ein paar Jahren haben können! Es ist wahr: Die Integrationsanforderungen an die Jugendlichen sind hoch. Sie müssen erhebliche Integrationsleistungen nachweisen. Diese Anforderungen sorgen dafür, dass wir Pull-Effekte vermeiden. Wir wollen einen Anreiz für Integration schaffen. Wir wollen Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern. Aber wir wollen mit dieser Bleiberechtsregelung diejenigen fördern, die sich anstrengen und die es verdienen, dafür belohnt zu werden. Das Gleiche gilt für die Eltern der gut integrierten Jugendlichen; was Sie hier dazu gesagt haben, ist falsch. Sie werden in Zukunft in Deutschland bleiben dürfen, weil das Bleiberecht ihrer Kinder ansonsten ins Leere laufen würde. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war nicht zutreffend! Aber wir sagen den Eltern: Wenn ihr euren Lebensunterhalt selbst bestreiten könnt, wenn ihr keine Straftaten begangen habt, wenn ihr die Behörden nicht täuscht, dann könnt ihr über den Status des Geduldeten hinaus ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erwerben. Das ist der entscheidende Punkt. Die Eltern dürfen in jedem Fall bleiben, weil die Bleiberechtsregelung für ihre Kinder sonst ins Leere laufen würde. Aber ein eigenständiges Aufenthaltsrecht setzt auch eigenständige Integrationsleistungen voraus. Wir setzen einen Anreiz, sich zu integrieren. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür müsste man erst einmal einen Arbeitsplatz haben! Insofern machen wir an dieser Stelle auch bei den Eltern, wie bei den Kindern, ernst mit dem Grundsatz "Fördern und Fordern". Das halte ich für eine richtige und zukunftsweisende Integrationspolitik. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Mit dem neuen Aufenthaltsrecht stärken wir die Integrationskurse. Wir sorgen dafür, dass die Ausländerbehörden endlich konsequent überprüfen, ob ein Neuzuwanderer seiner Pflicht, einen Integrationskurs zu besuchen, nachkommt. Wir schreiben vor, dass Neuzuwanderer nur noch für ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und deren Verlängerung davon abhängt, dass sie den Integrationskurs ordnungsgemäß besucht haben. Rüdiger Veit [SPD]: Bürokratiemonster! Es ist nicht so, wie von einigen Organisationen fälschlich verbreitet, dass der Aufenthalt vom erfolgreichen Bestehen der Abschlussprüfung abhängt. Das spielt bei der Niederlassungserlaubnis eine Rolle. Das war schon immer so; das ist geltende Rechtslage. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt auch nicht! Künftig wird aber schneller auffallen, wenn sich jemand beharrlich weigert, seiner Pflicht zum Besuch des Integrationskurses nachzukommen. Wir werden also erstmals das bekommen, was Sie immer anmahnen: belastbare Zahlen über Integrationsverweigerer. Wir geben den Ausländerbehörden ein Instrument, um dagegen vorzugehen und dafür zu sorgen, dass die Integrationsangebote, die wir vorhalten und in die wir viele Hundert Millionen Euro investieren, angenommen werden. Ich halte das für genau den richtigen Weg. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind keine Integrationsverweigerer! Das sind Leute, die den Test nicht bestehen! Mit dem neuen Aufenthaltsrecht stärken wir die Rechte von Zwangsverheirateten, und wir bekämpfen konsequent Scheinehen. Wir wissen von den Visastellen unserer Botschaften, gerade aus den Hauptherkunftsländern der nachziehenden Ehegatten, dass die Zahl der Scheinehen nach wie vor hoch ist und der Nachweis schwerfällt. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen aber nur Sie! Die Bundesregierung sagt, sie weiß von nichts! Das haben Sie sich scheinbar selber ausgedacht! Herr Kollege Grindel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Veit? Ja, selbstverständlich. Bitte schön, Herr Veit. Herr Kollege Grindel, habe ich das eben aus Ihrem Munde richtig verstanden, dass Sie bis zum heutigen Tage überhaupt keine Zahlen oder Schätzungen dazu haben, wie viele Integrationsverweigerer in dem von Ihnen beschriebenen Sinne es überhaupt gibt? Das würde sich mit den Auskünften Ihrer Sachverständigen vom Montag decken. Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Das hat er erst mal nur behauptet! Ich habe gesagt, dass solche Untersuchungen zum ersten Mal von allen Ausländerbehörden in Deutschland durchgeführt werden. Bisher gab es das punktuell. Auf diesem Wege haben wir valide Zahlen bekommen. Rüdiger Veit [SPD]: Nein! Die haben Sie eben nicht! Wir wissen: Ja, es gibt Integrationsverweigerung. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine minimale Zahl! Alle Ausländerbehörden müssen nun nach einem Jahr genau überprüfen: Sind die Neuzuwanderer, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, ihrer Pflicht, einen Integrationskurs zu besuchen, tatsächlich nachgekommen? Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! Nach einem Jahr werden wir also wissen, wer von denen, die verpflichtet waren, einen Integrationskurs zu besuchen, sich beharrlich geweigert hat. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht! Es geht doch darum, ob die den Test bestehen, und nicht darum, ob die dort hingehen! Die könnten jeden Tag dort hingehen und es trotzdem nicht schaffen! Wir werden zum ersten Mal flächendeckend für ganz Deutschland sehr genau wissen, wie viele Personen dieser Pflicht nicht nachgekommen sind. Natürlich gibt es bestimmte Gründe, die es unmöglich machen können, einen Integrationskurs zu besuchen, zum Beispiel eine Schwangerschaft oder gesundheitliche Probleme. Uns geht es aber darum, festzustellen, wer sich beharrlich weigert. Die Ausländerbehörden werden mit diesen Personen intensive Gespräche führen, um sie davon zu überzeugen, wie wichtig es ist, Deutsch zu lernen. Wer dies kritisiert, der will nicht nur nicht wissen, wie viel Integrationsverweigerung es gibt, sondern der hilft auch nicht dabei, alle Zuwanderer dafür zu gewinnen, die deutsche Sprache zu lernen, etwas über unsere Gesetze und die verfassungsrechtlichen Grundlagen zu erfahren. Das ist das Ziel. Wir wollen die Menschen nicht nach Hause schicken. Wir wollen gern Zahlen zur Integrationsverweigerung. Wir wollen, dass alle Zuwanderer die vorhandenen Integrationsangebote tatsächlich annehmen und die Ausländerbehörden dies überprüfen. Das ist das Ziel unserer Gesetzesänderung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Rüdiger Veit [SPD]: Aha! Das heißt also, Sie haben keine Zahlen! Das wollte ich nur wissen! Ich komme zum Thema Scheinehen zurück. Wir wissen von den Visastellen, die die Entwicklung sehr genau beurteilen und beobachten können, dass die Zahl der Scheinehen nach wie vor hoch ist. Eine der wenigen neuen Erkenntnisse, die wir in der Anhörung gewonnen haben, ist, dass die Ausländerbehörden in der Tat sagen: Wir brauchen mehr Zeit, um Scheinehen aufdecken zu können. - Diese zusätzliche Zeit werden wir ihnen mit unserer Gesetzesänderung einräumen. Rüdiger Veit [SPD]: Die haben alle Zeit der Welt! Herr Kollege Grindel, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal des Kollegen Kilic vom Bündnis 90/ Die Grünen? Selbstverständlich. Herr Kollege Grindel, in Ihrem Gesetzentwurf führen Sie aus, dass die Zahl der Fälle, in denen der Verdacht einer Scheinehe besteht, zugenommen hat. In diesem Zusammenhang hat die Linke die Bundesregierung gefragt, weshalb sie vor diesem Hintergrund die Mindestehebestandszeit von zwei auf drei Jahre verlängern will. Auf diese Frage hat die Bundesregierung geantwortet, im Jahre 2010 habe es circa 5 000 und im Jahre 2000 circa 1 000 solcher Fälle gegeben. Als wir, die Grünen, eine ähnliche Frage gestellt haben, hat das Innenministerium eine andere Zahl erwähnt. Uns wurde für das Jahr 2009 die Zahl 529 genannt. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ermittlungsverfahren wohlgemerkt! - Ermittlungsverfahren, ja. - Daraufhin haben wir noch einmal gefragt, weil uns keine schlüssige Zahl genannt werden konnte. Herr Ole Schröder hat unsere Frage heute wie folgt beantwortet: Es gibt dazu überhaupt keine Statistik; wir können das nicht schlüssig darlegen. Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Genau! In Ihrem Gesetzentwurf schreiben Sie aber, die Zahl dieser Fälle habe zugenommen. Müssen wir das so verstehen, dass Sie Ihre letzte Patrone ins Blaue schießen? Ist es anständig, wenn der Gesetzgeber eine solche Begründung anführt? Herr Kilic, ich habe schon mehrfach, bei der Einbringung des Gesetzentwurfes und auch eben, gesagt - eigentlich müssten auch Sie diese Informationen haben; Sie sind ja des Öfteren in der Türkei -, dass Sie die Mitarbeiterinnen unserer Visastellen in Istanbul, Ankara und Izmir, die für Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung bzw. des Ehegattennachzuges zuständig sind - es sind fast nur Frauen, die dort tätig sind -, einmal fragen sollten, wie ich es getan habe: Wie hoch schätzen Sie die Zahl der Scheinehen? Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Ach, das sind Schätzungen, Vermutungen! Schließlich haben sie in ihrer jahrelangen Tätigkeit umfangreiche Erkenntnisse gewonnen. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber nicht zur Anzeige gebracht! - Gegenruf des Abg. Clemens Binninger [CDU/CSU]: Das ist doch auch besser! Die Mitarbeiterinnen werden Ihnen sagen: Diese Zahl dürfte in den letzten Jahren stabil geblieben sein. Wenn Sie dann sagen, es habe im Jahr 2000 5 000 Verdachtsfälle gegeben - damals galt eine vierjährige Mindestehebestandszeit; die Ausländerbehörden hatten also vier Jahre Zeit, um solche Scheinehen aufzudecken - und wir hätten jetzt, bei nur zwei Jahren Mindestehebestandszeit, nur 1 000 Verdachtsfälle, dann ist das doch ein Argument zu meinen Gunsten. Denn das ist klar: Wenn man mehr Zeit hat, um Verdachtsfällen nachzugehen, dann deckt man auch mehr auf. Genau diese Möglichkeit wollen wir den Ausländerbehörden eröffnen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Nehmen Sie zehn Jahre! Dann haben Sie 5 000 Vermutungen! Unmöglich! Um auch das zu sagen, lieber Kollege Winkler: Die Härtefallregelung in § 31 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz präzisieren wir, indem wir die häusliche Gewalt als Regelbeispiel in das Gesetz hineinschreiben. Der Tatbestand der häuslichen Gewalt gab den Frauen übrigens schon vorher die Möglichkeit, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu erhalten. Deswegen sind diese Frauen hinreichend geschützt. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können wir zählen! Das können ganz wenige Fälle sein! In der Anhörung haben die Auskunftspersonen keinen einzigen Fall benennen können, in dem die Härtefallregelung nicht hinreichend berücksichtigt worden und ins Leere gelaufen wäre. Insofern ist es unfair und nicht in Ordnung, wenn Sie unsere Gesetzesänderung hier als schäbig bezeichnen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Frauen, die in der Ehe unter Gewalt und anderen schweren Nachteilen leiden, sind hinreichend geschützt. Daran ändert sich mit unserer neuen gesetzlichen Regelung überhaupt nichts. Das war uns wichtig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verschlechtern es! Lesen Sie mal, was die Grünen geschrieben haben! Insofern möchte ich abschließend sagen: Wir haben mit diesem Gesetzentwurf eine Vielzahl von Anregungen aus dem Bereich der Nichtregierungsorganisationen aufgenommen. Wir haben Anregungen aus dem Bereich der Innenministerien aufgenommen. Daher bin ich mir ganz sicher: Mit der Bleiberechtsregelung, mit den Verbesserungen für Opfer von Zwangsheirat und Zwangsverschleppung und bei der Residenzpflicht Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Die Bischofskonferenz und alle sprechen sich dagegen aus! wird es zu einer positiven Entwicklung im Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern kommen. Der Grundsatz, den der Minister hier eingefordert hat, nämlich "Fördern und Fordern", findet sich in unserem Gesetzentwurf exakt wieder, und deshalb bitte ich um Zustimmung. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat die Kollegin Aydan Özoðuz von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Friedrich, ich schließe mich natürlich den guten Wünschen meiner Fraktion an. Ich denke, wir werden hier durchaus noch einiges auszudiskutieren haben; über gewisse Dinge, die Sie gleich am Anfang Ihrer Amtszeit gesagt haben, möchte ich noch sprechen, aber an anderer Stelle. Lieber Herr Grindel, ich sage es vorweg: Ich werde Sie auch in Zukunft nie darüber befragen, was Ihre Frau abends zu den Dingen sagt, die Sie hier am Tag von sich geben. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Er hat die Antwort gewusst! - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Nie sollst du ihn befragen! Ich sage das nur mal; ich kenne Sie schließlich ein bisschen. Wir sollten es dabei belassen. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Meine Frau können Sie alles fragen! Die findet echt gut, was ich hier mache! - Ich habe es ja freundlich gesagt. Es steht am Ende fest, dass hier ein Gesetz unnötig durchgepeitscht wird; das haben alle Sachverständigen am Montag gesagt. Ich habe mich gewundert, wie geduldig diese Sachverständigen eigentlich waren, zumal die CDU/CSU-Fraktion in der letzten Stunde nur noch mit einer Person in dieser Anhörung vertreten war. Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Die Anhörung interessiert die überhaupt nicht! Sie haben den Sachverstand überhaupt nicht gewürdigt. Sie haben in der letzten Woche viele Punkte nachgereicht, und diese Punkte sollten die Sachverständigen mit behandeln. Sie haben selber gesagt, dass das gar nicht möglich war. Daher hätte etwas mehr Respekt vor dem, was uns Sachverständige liefern, gezeigt, dass Sie es mit diesem Gesetz ernst meinen. Dass Sie es nicht ernst meinen, zeigt, dass Sie es heute in aller Eile durchpeitschen müssen. Auch heute gibt es auf die Frage, warum darüber nicht vernünftig gesprochen wird, nicht eine inhaltliche Antwort. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Sagen Sie mal was zur Sache! Kurz gesagt: Dass es gut ist, dass das Rückkehrrecht eingeführt wird, wurde erwähnt. Es sollte aber unabhängig davon gestaltet werden, wie alt die Betroffenen sind. An dieser Stelle noch der kurze Hinweis: Es ist auch egal, ob sie volljährig sind, wenn sie nach Deutschland eingereist sind. Das wurde hier noch nicht explizit gesagt, und daher möchte ich es hier erwähnen. Es ist doch vollkommen unabhängig davon. Denn selbst wenn sie nach Ihren Kriterien integriert wären, wäre das kein Hindernis. Insofern könnten Sie sich hinsichtlich dieses Punktes wirklich ein wenig bewegen. Dass der eigene Straftatbestand "Zwangsheirat" Symbolpolitik ist, wurde hier schon mehrfach gesagt, und zwar zu Recht. Sie tun immer so - auch Herr Friedrich hat das heute getan -, als wäre das vorher überhaupt kein Thema gewesen. Sie wissen: Es war schon ein Straftatbestand. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Unterfall der Nötigung! Was ist das für eine Signalwirkung? Jetzt haben Sie symbolisch einen eigenen Straftatbestand eingeführt und meinen, damit etwas verhindern zu können. Kein Sachverständiger - auch keiner von Ihren - hat diese Prognose bestätigt. Es bleibt also erst einmal abzuwarten. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Doch, sie haben es bestätigt! - Nein, das haben sie nicht bestätigt. Da waren wir wohl in verschiedenen Anhörungen. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir können es ja nicht nachprüfen, weil das Protokoll noch nicht vorliegt! Sie haben eben gesagt, dass Sie mit sehr vielen NGOs gesprochen haben. Ich frage mich wirklich, mit welchen. Gerade weil Sie das Christliche hier immer wieder wiederholen: Die Prälaten der EKD und des Kommissariats der deutschen Bischöfe haben am 11. März 2011 an uns alle geschrieben. Sie haben gesagt, dass die Annahme vollkommen haltlos ist, dass man mit der Erhöhung der Mindestehebestandszeit von zwei auf drei Jahre etwas verhindern kann. Es bringe die Frauen in eine schlechte Lage, hieß es, und man solle das auf gar keinen Fall machen. Es haben uns sehr viele Organisationen geschrieben. Wir haben mit ihnen darüber gesprochen. Man fragt sich: Mit wem haben Sie gesprochen? Vielleicht haben Sie ja mit welchen gesprochen, aber das, was sie gesagt haben, haben Sie in dieses Gesetz dann aber nicht eingearbeitet. Das kann man festhalten. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Anhörung wurde auch gesagt, dass man doch auch einmal mit der Gruppe der potenziell Betroffenen oder mit denjenigen sprechen sollte, die mit diesen direkt zusammenarbeiten. Es gibt beispielsweise ein Aktionsbündnis muslimischer Frauen, das sich gegründet hat und sogar vom Bundesministerium gefördert wird. Sie haben nie mit ihnen gesprochen, wie ich erfahren habe. Auch die haben noch einmal gesagt: Diese Frauen haben Angst, sich zu melden; sie haben Angst vor Abschiebung. Es wird eher so sein, dass sie noch ein drittes Jahr in diesem Gefängnis der Ehe bleiben, als dass ihnen mit dieser Regelung wirklich geholfen wird. - Was Sie da machen, geht also einfach nicht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Die Zahlenspielerei und Ihren Hinweis auf Visastellen finde ich schon besonders bemerkenswert. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Die sind ja wohl am nächsten dran! Wer denn sonst? Die Bundesregierung sagt ja selber, belastbare Zahlen könne man nicht nennen. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das ist bei Scheinehen ja auch nicht überraschend! Was macht dann der Abgeordnete Grindel? Er fährt in die Visastelle und fragt: Was habt ihr denn für Zahlen? Die antworten: Wir verdächtigen soundso viele. - Das sind dann für Sie all die Scheinehen. Das kann doch nun nicht wirklich irgendeine belastbare Größe für unser Arbeiten hier im Bundestag sein. Das halte ich für absurd. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Reden Sie doch einmal mit denen! - Josef Philip Winkler [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau so ist es aber! Letzter Punkt. Die Integrationskurse. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Da haben wir Gutes geschafft! Sie haben eben noch einmal von Anreizen gesprochen. Das Wort "Anreiz" ist ja gefallen. Wenn man den Leuten dann, wenn sie den Deutschtest bestehen, die Aufenthaltserlaubnis gibt - übrigens nur für bis zu einem Jahr; Sie sagen ja: "bis zu einem Jahr"; es ist einmal festzuhalten, dass Sie nicht "ein Jahr" sagen -, dann schafft das Ihrer Meinung nach einen Anreiz. Was Sie damit in Wirklichkeit erreichen, ist doch Folgendes: Diejenigen, die mit guter Bildung hierherkommen und eine gute Voraussetzung haben, eine fremde und zudem schwere Sprache wie Deutsch schnell zu lernen, sollen schnell raus aus dieser Sache sein, eine solche Aufenthaltserlaubnis längerfristig haben und hier gut bleiben und arbeiten können. Die anderen werden an einem Gängelband gehalten. Frau Özoðuz. Ich bin sofort beim letzten Satz. - Damit schaffen Sie so etwas wie eine zweite Kettenduldung. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Quatsch! Es wird also immer scheibchenweise etwas dazugegeben. Sie verhindern, dass diejenigen arbeiten können; denn niemand gibt ihnen Arbeit, wenn sie keine ordentliche Aufenthaltsperspektive haben. Sie verhindern, dass sie wirklich Anreize haben, sich hier viel besser zu integrieren. Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen. Das wird für die gesamte deutsche Gesellschaft in meinen Augen kein Vorteil sein. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Serkan Tören von der FDP-Fraktion das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Aydan, ich war am Montag auch in der Anhörung. Dort haben uns die Sachverständigen ganz eindeutig gesagt, dass ein eigener Straftatbestand "Zwangsehe" eine Signalwirkung hat und ganz klar zeigt, dass unsere Gesellschaft mit so etwas nicht klarkommt und dass wir das auch strikt unterbinden wollen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dass wir ein Problem mit Scheinehen haben, zeigt ja auch der Beispielsfall eines ehemaligen SPD-Abgeordneten aus Hamburg. Ich glaube, dass das durchaus vorhanden ist; darüber brauchen wir uns hier auch nicht zu streiten. Dr. Peter Danckert [SPD]: Glaube! Sprachkenntnisse sind und bleiben die Voraussetzung für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Dieses Kriterium gilt übrigens für alle Einwanderungsländer. Ob Neuseeland oder Kanada: Für eine Permanent Residence, also eine Niederlassungserlaubnis, werden mindestens grundlegende Sprach- und Landeskenntnisse gefordert. Ich halte diese Voraussetzung für sachlich völlig richtig. Es ist unerträglich, wie insbesondere die Kollegen der Linken immer wieder versuchen, dieses Kriterium als Schikane gegenüber Zuwanderern darzustellen. Zuruf von der LINKEN): Das ist es doch auch! Deutsche Sprachkenntnisse sind die Voraussetzung für Teilhabe am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft. Diejenigen, die das leugnen, handeln verantwortungslos. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wenn wir Zuwanderer verpflichten, Deutsch zu lernen, und kostenintensive Angebote schaffen, dann müssen wir auch klare Erwartungen und Ziele definieren und vor allem auch deren Einhaltung überprüfen, mit allen Konsequenzen, und zwar zeitnah. Es soll künftig nach einem Jahr erfolgen. Ich halte das nicht nur für die Motivation der Zuwanderer für wichtig, sondern auch - das sage ich in aller Deutlichkeit - für die Arbeit der Ausländerbehörden vor Ort. Die meisten Zuwanderer nehmen die Kurse ernst und wollen unsere Sprache zügig lernen. Aydan Özoðuz [SPD]: Na eben! Für alle anderen gibt es nun klare Anreize. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Bleiberecht für Minderjährige war längst überfällig. Jetzt werfen uns aber einige Propheten und Hobbystatistiker vor, das vorliegende Gesetz sei kein echter Fortschritt; Rüdiger Veit [SPD]: Das stimmt ja auch! denn letztlich würden nur sehr wenige Jugendliche davon profitieren, weil wir den erfolgreichen Schulbesuch voraussetzen, das aber nicht bis auf die letzte Schul- und Kopfnote definieren. Die Welt ist jenseits von Zeugnissen und Urkunden komplizierter, als es Ihre Fantasie vielleicht zulässt. Das gilt insbesondere für junge Menschen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus. Genau deshalb legen wir das Kriterium "erfolgreich" auch nicht bis ins letzte Detail fest. Die Behörden vor Ort brauchen den Spielraum, um den Realitäten dieser Schüler Rechnung zu tragen. Da mag es Krankheit, Traumata oder eine unzureichende Förderung geben. Vielleicht musste der Jugendliche in seiner Schulkarriere eine Klasse wiederholen. Das alles kann und sollte vor Ort und im Einzelfall berücksichtigt werden. Uns zu unterstellen, wir wollten den Kreis der begünstigten jungen Menschen absichtlich besonders klein halten, ist nicht nur falsch, Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unabsichtlich wäre auch schlimm! - Rüdiger Veit [SPD]: Dann sollten Sie es anders hineinschreiben! Das ist ganz einfach! es ist auch den vielen Tausend Jugendlichen und ihrer berechtigten Hoffnung gegenüber unwürdig. Mit diesen Regelungen sagen wir nicht: Seht zu, wo ihr bleibt und wie ihr zurechtkommt! - Nein, insbesondere wir Liberale sagen: Bemüht euch, so gut ihr könnt, und nehmt eure Chancen wahr! Dann habt ihr eine sichere und gute Zukunft in Deutschland. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist keine Sanktion. Es ist ein Anreiz, eine Einladung und ein großartiges Versprechen. In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Jahrzehnten haben Menschen aus aller Welt in Deutschland eine neue Heimat gefunden. Sie haben durch ihre Arbeit und ihr gesellschaftliches Engagement, sei es in Vereinen, Kultureinrichtungen oder Sozialinitiativen, einen Beitrag zum Wohle unseres Landes geleistet und sich an der Gestaltung unserer Gesellschaft, ihrer neuen Heimat, beteiligt. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Menschen unterschiedlicher Religionen und unterschiedlicher Kulturen leben in unserem Lande friedlich zusammen. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch Islam! Der Respekt vor unterschiedlichen religiösen Überzeugungen und kulturellen Traditionen ist ein Grundpfeiler unserer toleranten und weltoffenen Gesellschaft. Die Religionsfreiheit ist ein elementar wichtiger Pfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Aydan Özoðuz [SPD]: Ach! Das Pflegen von mitgebrachten Traditionen ist ein Recht, das in diesem freien Land ein jeder hat. Aber wir sind uns wohl auch einig, dass alle Menschen, die in unserem Lande leben, sich nach unseren freiheitlich-demokratischen Werten richten müssen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst einmal nach den Gesetzen! Die Mehrheit der in unserem Land lebenden Migranten hat sich bereits erfolgreich in die Gesellschaft integriert. Gleichwohl kennen wir auch Defizite. Sie anzusprechen und zu beseitigen, ist unser Auftrag. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Jungen und Mädchen aus Migrantenfamilien eine echte Chance bekommen, hier in unserem Land erfolgreich ihren Weg zu gehen. Wir wollen ein wirkliches Miteinander, kein Nebeneinander und schon gar nicht ein Gegeneinander. Deswegen muss es darum gehen, gemeinsam pragmatische Lösungen zu finden, um Integrationspolitik in unserem Land noch erfolgreicher zu machen. Die Änderungen, über die wir heute sprechen, sind in einem sorgfältigen Reifeprozess geplant und vorbereitet worden. Aydan Özoðuz [SPD]: Das ist doch ein Witz! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der nach meiner festen Überzeugung geeignet ist, die Integration der Menschen in unserem Land zu fördern und voranzubringen. Aydan Özoðuz [SPD]: Wo ist denn der Förderaspekt? Fördern und Fordern, das sind ehrliche und gute Koordinaten für eine erfolgreiche Integrationspolitik, Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz so erfolgreich war die nicht! übrigens nicht nur in Bezug auf die Integration von Migranten, sondern auch in Bezug auf alle Menschen, die in der Mitte der Gesellschaft aufgenommen werden sollen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Rüdiger Veit [SPD]: Das ist ein guter Satz! Wir fördern die Integration der bei uns lebenden Migranten, indem wir sie nicht alleinlassen. Wir schaffen Rahmenbedingungen, die den Menschen eine erfolgreiche Eingliederung in unsere Gesellschaft ermöglichen. Zugleich fordern wir die Bereitschaft, sich selbst aktiv um Integration zu bemühen. Jeder Migrant trägt selbst die Verantwortung für seine erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft. Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, umfasst verschiedene Regelungsbereiche: Erstens. Wir gewähren Ausländerinnen, die in Deutschland integriert waren und in ihr Herkunftsland verschleppt und zwangsverheiratet wurden, ein eigenständiges Rückkehrrecht. Gleichzeitig führen wir einen eigenen Straftatbestand "Zwangsheirat" ein. Aydan Özoðuz [SPD]: Das ist Symbolik! - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das bringt eh nichts! Das klare Signal, das wir damit geben, lautet: Wer junge Frauen zwangsverheiratet oder solches Handeln unterstützt, kann sich nicht auf andersartige kulturelle oder religiöse Traditionen berufen, sondern er begeht strafbares Unrecht, das unsere Gesellschaft nicht zu tolerieren bereit ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war schon vorher strafbar! - Aydan Özoðuz [SPD]: Das wurde vorher auch nicht toleriert! Zweitens. Wir verlängern die Mindestbestandsdauer einer Ehe, die erforderlich ist, um ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu erhalten, auf drei Jahre. Damit verringern wir den Anreiz zur Eingehung einer Scheinehe und erhöhen die Möglichkeit der Aufdeckung. Aydan Özoðuz [SPD]: Das glauben auch nur Sie! Wir fordern von denjenigen, die sich um Zuzug nach Deutschland bemühen, dass sie dies unter Beachtung der geltenden Zuwanderungsregeln tun. Wer eine Ehe allein zu dem Zweck eingeht, ein Aufenthaltsrecht zu begründen, unterläuft diese Regel. Deswegen machen wir mit unserem Gesetzentwurf deutlich, dass wir diesen Missbrauch mit aller Entschiedenheit bekämpfen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Minister, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kilic zulassen? Nein danke. Drittens. Wir gewähren bislang nur geduldeten Jugendlichen, die sich schon lange in Deutschland aufhalten, erfolgreich die Schule besuchen, einen Schul- oder Berufsabschluss haben und gut integriert sind, ein eigenes Aufenthaltsrecht. Wenn sie bisher geduldet waren und sich gut integriert haben, erhalten sie also jetzt ein eigenes Aufenthaltsrecht. Denn es gehört zu unserer Politik des Förderns und Forderns, dass erbrachte Integrationsleistungen entsprechend belohnt werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Viertens. Zu unserer Politik des Forderns gehört es, dass wir Verstöße gegen Integrationsverpflichtungen künftig stärker sanktionieren. Wir verlangen von den hier lebenden Ausländern, dass sie sich mit den Grundwerten unserer Gesellschaft vertraut machen und Deutsch lernen. Denn wer auf Dauer hier leben will, muss Deutsch sprechen können. Der Besuch der Integrationskurse ist deshalb für noch nicht integrierte Ausländer verpflichtend. Klar ist: Integration ist ein langer Prozess, und Integration braucht vielfältige Begegnungen: im privaten Bereich, in der Nachbarschaft, in der Schule, im Verein und im Beruf. Gerade deswegen ist das Erlernen der deutschen Sprache der wichtigste Schlüssel zur Integration. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Aus diesem Grunde machen wir deutlich, dass es auf eine erfolgreiche Teilnahme an diesen Integrationskursen ankommt. Vor allem verlangen wir, dass ausreichende Deutschkenntnisse erworben werden. Von denjenigen, denen das nicht gelingt, werden wir künftig regelmäßig weitere Integrationsbemühungen einfordern. Ihre Aufenthaltserlaubnis wird deshalb jeweils nur um maximal ein Jahr verlängert, bis sie den Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen haben oder nachweisen können, dass ihre Integration anderweitig erfolgt ist. Wir schaffen damit einen Anreiz, sich zügig in die Lebensverhältnisse in Deutschland zu integrieren. Keiner wird wohl leugnen, dass sich nur derjenige in unsere Gesellschaft einbringen und sie aktiv mitgestalten kann, der auch Deutsch spricht. Wer die aktive Bereitschaft zum Erwerb der deutschen Sprache nicht klar und unmissverständlich einfordert, der schädigt letztlich die Migranten selbst. Er beraubt sie der Möglichkeit, sich sozial und wirtschaftlich zu integrieren. Er lässt zu, dass diese Menschen Gefahr laufen, dauerhaft von Sozialleistungen abhängig zu sein. Das will keiner von uns. Der vorliegende Gesetzentwurf bietet pragmatische Lösungsansätze für eine solide und wahrhaftige Integrationspolitik. Ich möchte Sie herzlich bitten, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Rüdiger Veit hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, das war Ihre erste Rede als Bundesinnenminister in diesem Haus. Deswegen habe ich alle Veranlassung, Ihnen namens der SPD-Fraktion bei aller Gegensätzlichkeit in der Sache, über die noch zu reden sein wird, gutes Gelingen zu wünschen. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Rüdiger, das finde ich nett! Soweit es in meiner Macht steht, setze ich mich dafür ein, mit Ihnen konstruktiv zusammenzuarbeiten, wenn dieses Bemühen entsprechend erwidert wird. Es gibt durchaus Unterschiede in der Sache. Das wird auch heute deutlich. Wenn ich Ihnen das im Hinblick darauf, dass Sie den Gesetzentwurf hier begründet haben, sage, dann ist das nicht als ein persönlicher Angriff zu verstehen; denn der Beitrag der übrigen hier Versammelten zu diesem Gesetz, von dem Sie gesprochen haben, war wesentlich größer. Sie haben die Vorschriften in diesem Gesetz jetzt für sich selbst nachvollzogen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet eine Reihe von durchaus lobenswerten Ansätzen. Aber dabei bleibt es meistens. Unter plakative Überschriften stellen Sie eine Reihe von Regelungen zur Bekämpfung von Zwangsheirat, zur Schaffung einer gesonderten Altfallregelung und zur Lockerung der Residenzpflicht. In der konkreten Ausgestaltung all dieser Instrumente nehmen Sie aber wieder die Hälfte zurück von dem, was Sie eigentlich regeln wollen. Man hat den Eindruck: Sie wollen ein paar Stichworte aus der Koalitionsvereinbarung abarbeiten und diese Themen - Beerdigung in der Holzklasse - möglichst noch vor dem 27. März irgendwie erledigt sehen. Das wird allein daran deutlich, dass die wirklich gute Anhörung, die wir zu allen Gesetzentwürfen durchgeführt haben, von uns allen nur unzureichend ausgewertet werden konnte, weil der Zeitablauf - die Anhörung war am Montag - gar nichts anderes zulässt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Trotzdem gab es einige Versuche. Es gibt aber bis zum heutigen Tag keine Erklärung, warum das so furchtbar eilig ist. Wir hätten das genauso gut in der nächsten Sitzungswoche machen können. Ich will begründen, warum ich von plakativen Überschriften gesprochen haben. Die Regelung zur Bekämpfung der Zwangsheirat ist gut und schön; dafür sind wir alle. Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf dazu eingebracht und vertreten diesen in erster Linie. Herr Minister, Sie haben eben gesagt, dass die Opfer von Zwangsheirat vornehmlich in Deutschland gut integrierte junge Frauen sind. Warum muss man dann aber noch einmal eine positive Integrationsprognose über sie abgeben, damit sie zurückkehren können? Das leuchtet mir überhaupt nicht ein. Wenn wir das Rückkehrrecht gerade deshalb einräumen, weil die betroffenen Frauen unter Androhung von Gewalt oder durch List aus Deutschland verbracht wurden und dann zwangsverheiratet worden sind, dann frage ich mich, warum wir ihnen bei dem Versuch der Rückkehr, die technisch schwierig genug ist, noch eine positive Integrationsprognose abverlangen. Das kann ich nicht nachvollziehen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Zur Verlängerung der Ehebestandszeiten wird meine Kollegin Aydan Özoðuz noch etwas sagen. Mir sei nur der Hinweis erlaubt, dass selbst die Kirchen in ihrem Schreiben vom 11. März 2011 - bei aller Achtung vor dem Institut der Ehe - sagen, dass man, wenn ausländische Frauen von ihren Männern mit Gewalt hier in Deutschland festgehalten werden, nicht noch einen Tatbeitrag dazu leisten darf, dass sie noch ein Jahr länger in dieser verzweifelten Situation ausharren müssen. Das wird meine Kollegin gleich näher ausführen. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Lesen Sie mal die Härtefallregelung, Herr Kollege! - Gegenruf des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die ist völlig unpraktikabel, Herr Kollege! Lassen Sie mich zu der Altfallregelung kommen, die Sie uns anbieten. Kollege Grindel hat die humanitäre Seite der Koalition entdeckt und sieht darin einen besonderen Vorstoß. Ich gebe zu, dass Sie dem, was wir von Ihnen schon lange erwarten, endlich näherkommen. Sie wollen keine stichtagsbezogene Altfallregelung, sondern eine, die alle - auch in der Zukunft - erfasst. Das ist zunächst im Grundsatz zu begrüßen. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Immerhin! Aber warum beschränken Sie das dann auf Antragsteller zwischen 15 und 21 Jahren? Warum sagen Sie nicht genauso wie wir, dass derjenige, der hier in Deutschland mindestens einen Hauptschulabschluss erworben hat, bleiben kann? Warum sagen Sie nicht genauso wie wir, dass ein minderjähriger geduldeter Ausländer nach vier Jahren bei einer positiven Integrationsprognose ebenfalls hier in Deutschland bleiben kann? Warum nicht diese wesentlich umfassendere Regelung? Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will auf weitere Einzelheiten unseres Gesetzentwurfs eingehen. Nach vielen Änderungen im Ausländer- und Aufenthaltsrecht brauchen wir endlich einen Schnitt und müssen mit dem Institut der Kettenduldung in Deutschland ein für alle Mal Schluss machen. Dieser Situation müssen wir uns stellen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das ist Ihnen nicht gelungen. Es gibt einen nicht ganz produktiven Kompromiss aus den Vorstellungen von CDU/CSU und FDP. Wenn ich das einmal sagen darf: Die FDP, die wir in der letzten Legislaturperiode gelegentlich als Mitstreiter an unserer Seite hatten, kann ich heute leider nicht mehr wiedererkennen. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir auch nicht! - Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die kann sich selbst nicht mehr erkennen! - Gegenruf der Abg. Gisela Piltz [FDP]: Ich kann die SPD auch nicht mehr erkennen bei den Bürgerrechten! Wir durften in der Vergangenheit erleben, dass die FDP gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und uns versucht hat, gerade die Kolleginnen und Kollegen von der Union von vernünftigen Regelungen im Ausländerrecht zu überzeugen. Das spiegelt sich in dem, was hier und heute vorliegt, aber nicht unbedingt wider. So geht das bei allen Themen, die in dem Gesetzentwurf angesprochen sind, weiter. Ich nenne nur das Stichwort "Residenzpflicht". Da gehen Sie heran. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Immerhin! Da gibt es leichte Lockerungen bei den Regelungen für Arbeitsaufnahme und Ausbildung. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Im Gegensatz zu vorher! Aber wir müssten viel weiter gehen. Dieses Institut ist längst überholt. Schon heute sind viele Landkreise und Länder - das geschieht sogar länderübergreifend - im Begriff, diese Regelung zu ändern, weil sie keinen Sinn mehr macht. Wir gehen nicht so weit und sagen, dass das alles abgeschafft werden muss und dass wir überhaupt keine Beschränkungen des Aufenthalts mehr brauchen. Schon aus Gründen der Steuerung der damit verbundenen finanziellen Lasten wollen auch wir eine Wohnortzuweisung für Asylbewerber und Geduldete, damit sie sich nicht beispielsweise in Großstädten vermehrt ansiedeln. Aber eine Residenzpflicht in dem Sinne, dass Asylbewerber und Geduldete den Kreis oder die Stadt ohne Ausnahmegenehmigung und ohne große Verwaltungsverfahren nicht verlassen dürfen, lehnen wir ab. Wir werden mit entsprechenden Gesetzentwürfen auf Sie zukommen. Kurzum - damit ich meiner Kollegin die Redezeit nicht wegnehme; das habe ich ihr versprochen -: Richtige kleine Trippelschritte unter ganz großen Überschriften, das ist im Grunde genommen der Duktus des Werkes, das Sie hier vorgelegt haben. Wir halten an unseren Vorlagen fest, insbesondere an der Regelung betreffend die Wiederkehr von Opfern nach Zwangsheirat, aber auch an der sehr viel ausdifferenzierteren Regelung für Altfälle, für Geduldete. Wir bitten um Zustimmung zu unseren Vorlagen. Ihrem Gesetzentwurf können wir aus den genannten Gründen leider nicht zustimmen. Danke sehr. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Bundeswahlgesetz Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Dr. Ruppert das Wort. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Franz Josef Jung [CDU/CSU] Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wahlrecht - das haben alle Vorredner zu Recht betont - ist einerseits ein hochpolitisches Recht, das andererseits aber möglichst im breiten Konsens aller Demokraten zu regeln ist. Es ist so etwas wie die Grammatik des demokratischen Diskurses. Der Bürger muss diese Regeln kennen und verinnerlichen. Er muss wissen, wie sich sein Wahlverhalten in ein konkretes Wahlergebnis umsetzt und was seine Erst- und seine Zweitstimme inhaltlich bewirken. Wenn man das ernst nimmt, dann muss man wissen, dass jedwede Änderung am Wahlrecht auch Auswirkungen auf eine eingeübte Praxis des Wählers hat: Der Wähler muss sich bei der Beantwortung der Frage, wie er nun in Zukunft wählen muss, umstellen. Ich glaube, hier ist es wie mit der Grammatik der Sprache oder der Rechtschreibung: Abrupte Änderungen und ein Systemwechsel - bei einem an sich bewährten Wahlrecht - bieten sich hier nicht an, weil wir damit auch an der Legitimation des Verfahrens rütteln würden. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bleiben wir also bei einem Wahlgebiet! Deswegen sollten wir aus meiner Sicht keinen Systemwechsel vornehmen, obwohl uns das Bundesverfassungsgericht klar gesagt hat, dass die Bandbreite möglicher Wahlsysteme in der Bundesrepublik, die verfassungsgemäß wären, durchaus groß ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich dieses Wahlrecht bewährt hat und dass wir deswegen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass nehmen müssen, sozusagen minimalinvasiv an der Stelle gegen das Problem vorzugehen, an der es entsteht. Ich zitiere aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil - das hätte Herr Beck vielleicht auch noch einmal lesen sollen -: Der Effekt des negativen Stimmgewichts lässt sich daher nicht isoliert beheben, sondern erfordert grundlegende Vorarbeiten, die die verschiedenen Vor- und Nachteile in den Blick nehmen. Leider sind die Grünen diesem Rat nicht gefolgt; sie haben isoliert einen einzelnen Vorschlag vorgelegt. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwei Vorschläge, wo Sie nicht mal einen haben, wäre zu viel verlangt! Was mich daran auch in kollegialer Hinsicht ausgesprochen ärgert, ist, dass das Zugehen auf Herrn Beck am Rande des Plenarsaals, das Telefonieren mit seinem Büro und die Gesprächsangebote bei allen gleichen Interessen, die wir beide als Vertreter kleiner Parteien durchaus haben - auch wenn Sie sich derzeit stärker fühlen mögen, als Sie sind -, immer huldvoll mit der Aussage beantwortet wurde, die Zahlen bzw. Berechnungen könne man liefern, aber Gesprächsbedarf sei derzeit nicht vorhanden. Zuruf von der CDU/CSU: Unerhört! Mehrere Initiativen gerade von mir und meiner Fraktion, auf die Grünen zuzugehen, und alle Gesprächsangebote haben Sie abgelehnt. Gleiches ist mir mit dem Kollegen Wieland als zuständigem Berichterstatter passiert, der auch zweimal Gesprächsangebote abgelehnt hat. Deshalb sollten Sie nicht so tun, als ob Sie keine Gesprächsangebote bekommen hätten. Beifall bei Abgeordneten der FDP Kollege Ruppert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck? Ja, gerne. Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich, nachdem wiederholt die angesetzten Gespräche abgesagt und die bereits für den Dezember versprochenen Formulierungen der Koalition weder im Dezember noch im Januar oder Februar übermittelt wurden, den Parlamentarischen Geschäftsführern mitgeteilt habe, dass wir unseren Vorschlag zur Debatte stellen werden, damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird? Wir haben ausdrücklich betont, dass wir jederzeit zu Gesprächen bereit sind. Aber da die Gesprächstermine abgesagt und die zugesagten Formulierungen nicht übermittelt wurden - das ist aber notwendig, damit die Diskussion über die Vorschläge der Koalition stattfinden kann -, haben wir gesagt: Jetzt müssen wir das Gesetzgebungsverfahren einleiten, damit das Hohe Haus die wahlrechtlichen Fragen in angemessener Form prüft. Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Weg, den unser Gesetzentwurf vorsieht, am Schluss des Urteils ausdrücklich als eine der zwei Hauptideen des Verfassungsgerichtes hierzu erwähnt wird? An anderer Stelle werden noch weitere Ideen wie das Grabenwahlsystem erwähnt, denen wir beide als Vertreter kleinerer Parteien wahrscheinlich nicht nähertreten wollen. Wir sind auch zu Gesprächen mit Ihnen jederzeit bereit. Das ist aber nur dann sinnvoll, wenn wir den Vorschlag der Koalition kennen und wissen, ob es auf der Grundlage dieses Vorschlags Gesprächsmöglichkeiten und Veränderungsmöglichkeiten gibt. Bislang steht die Koalition beim Wahlrecht nackt da. Sehr geehrter Herr Beck, zunächst einmal muss man festhalten: Alle angebotenen Gespräche wurden Ihrerseits abgesagt. Ich habe mehrere Fachgespräche mit Verfassungsrechtlern und Mathematikern geführt und versucht, mich tief in das Thema hineinzudenken. Ich habe daran Interesse als Demokrat, der zwar nicht persönlich, aber aus historischer Sicht die Situation einer Großen Koalition kennt, bei der es in den 60er-Jahren seitens der Volksparteien Initiativen zur Änderung des Wahlrechts gegeben hat. Ich war bereit, mit Ihnen darüber ins Gespräch zu kommen. Wie Sie und auch Herr Oppermann richtig gesagt haben, gibt es nicht die eine Lösung, die alle Probleme behebt. Aber wir müssen miteinander darüber reden, welche Vor- und Nachteile bestehen. Das geht aber nicht, wenn Sie jeden Gesprächstermin absagen. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich rede mit Ihrem Verhandlungsführer! - Zwei Termine haben Sie abgesagt, einen hat Herr Wieland abgesagt. Widerspruch des Abg. Thomas Oppermann [SPD] Jetzt kommen wir zu Ihrem Vorschlag. Zunächst einmal muss man noch einen Aspekt isoliert betrachten. Die OSZE hat uns kritisiert, weil wir die Wahlzulassung und Wahlprüfung in Deutschland nicht regeln. In einem Bericht zur Bundestagswahl 2009 hat die OSZE festgestellt, dass weder die Wahlzulassung noch die Wahlprüfung in Deutschland ausreichend geregelt sind. Unser Verfassungsgericht ist zwar mit den bestehenden Regelungen einverstanden, wie wir wissen, aber es ist kein Ruhmesblatt, sage ich, wenn etwa im Falle der Pauli-Partei keine Möglichkeit besteht, gegen eine Entscheidung des Bundeswahlausschusses vorzugehen. Das wurde uns auch mehrfach ins Stammbuch geschrieben. Aber leider verlieren Sie im grünen Gesetzentwurf kein einziges Wort zu diesem dringenden und wichtigen rechtsstaatlichen Problem. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist Ihr Wort dazu? Das ist das, was interessiert! Ich kann Ihnen sagen - auch das hätte ich in den Gesprächen mit Ihnen gern erörtert -: Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich treffe mich mit Ihnen! Herr Ruppert, sprechen Sie mich an! In der Tat gibt es auch dort große fachliche Schwierigkeiten. In ein knappes zeitliches Verfahren mit 72 Tagen vor der Wahl müssen Sie die Zulassung eines Rechtsschutzes etwa zum Bundesverwaltungsgericht integrieren. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Welt ist kompliziert! Sie müssen das auch in Einklang mit Art. 41 GG bringen, der die Wahlprüfung dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundestag und nicht etwa dem Bundesverwaltungsgericht zuweist. Also liegen viele Probleme im Detail. Sie wären es wert, fachlich, in aller Ruhe und möglichst konsensorientiert debattiert zu werden. Nur, dazu sind wir - vielleicht bin ich zu sehr von der Perspektive des kleinen Berichterstatters geprägt - meiner Meinung nach nicht gekommen. Das lag nicht an den Berichterstattern. Ich habe zum Beispiel mit Frau Fograscher sehr interessante Gespräche geführt, in denen wir uns über diese Probleme ausgetauscht haben. Frau Fograscher sagt die Termine also nicht ab. Insofern glaube ich, dass es noch nicht zu spät, aber an der Zeit ist, jetzt zu einer Lösung zu kommen, die nicht nur punktuell ein Problem in den Blick nimmt, wie Sie es getan haben, sondern die mehrere Dinge beachtet: Berliner Zweitstimme - das haben Sie aus meiner Sicht völlig zu Recht und richtig mit gelöst -, Wahlprüfung, Wahlzulassung sowie die Frage des negativen Stimmgewichts. Bei Ihrem Vorschlag haben Sie leider einen Fehler gemacht. Sie haben sich zwei Berater geholt - so lese ich es zumindest -, nämlich Herrn Meyer und Herrn Pukelsheim. Herr Pukelsheim wird im Vorschlag zur 16. Legislaturperiode erwähnt, Herr Meyer im zweiten Teil, mit dem Sie die CSU-Überhangmandate adressieren. Sie haben nur leider den Fehler gemacht, dass Sie die beiden problematischsten Teile von deren Vorschlägen kombiniert haben. Das hat Ihnen Herr Krings sachlich richtig und nachvollziehbar vorgeführt. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sachlich war das nicht! Sie haben die beiden verfassungsrechtlich prekärsten Dinge kombiniert und kommen so zu einer Lösung, die in dieser Form sicherlich nicht verfassungsgemäß wäre. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommen Sie mal mit Ihrer Lösung! 342 000 Wähler in Brandenburg sollen genauso viel Gewicht haben wie 62 000 Wähler in Baden-Württemberg. Sie wollen doch wohl nicht sagen, dass Sie das Problem des negativen Stimmgewichts auf der einen Seite beheben, um dann einen derart ungleichen Erfolgswert an anderer Stelle wieder einzuführen? Wenn Sie das nachrechnen würden, würden Sie selbst feststellen, dass ein solcher Vorschlag untragbar und grotesk ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Auch beim Problem der Überhangmandate kurieren Sie ein Phänomen, Zuruf von der CDU/CSU: Einen Fehler mit dem nächsten! über das man durchaus reden kann. Aber mit der föderalen Unwucht, die dadurch entsteht, führen Sie einen neuen Fehler ein. Thomas Oppermann [SPD]: Entsteht bei Ausgleichsmandaten aber nicht! - Genau, darauf komme ich noch zu sprechen. Sie entsteht bei Ausgleichsmandaten nicht. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber vergrößert den Bundestag! Insofern ist die Lösung mit Blick auf die Ausgleichsmandate eindeutig zu bevorzugen. Allerdings - jetzt komme ich auf die Ausgleichsmandate zu sprechen - kurieren die Ausgleichsmandate, Herr Oppermann, im strengen Wortsinn der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das negative Stimmgewicht nicht. Thomas Oppermann [SPD]: Doch! Sie kurieren das Ergebnis und das Verhältnis untereinander, also sozusagen die Folgen. Wenn man nur den einzelnen Abgeordneten betrachtet, bleibt das folgende Phänomen: Es kann sich schädlich auswirken, dass ein CDU-Wähler die CDU gewählt hat, weil er seiner Partei in der Summe aller Mandate ein Mandat weniger beschert hat. Thomas Oppermann [SPD]: Aber nicht im Ergebnis! - Doch. Thomas Oppermann [SPD]: Nein! - In der Summe wird es ein Mandat weniger. Sie kurieren dann die Folgen, indem Sie das wieder in ein richtiges Verhältnis zueinander setzen. Aber wenn Sie den Wortlaut der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lesen, müssen Sie zumindest darüber diskutieren, ob das wirklich das Problem beseitigt. Sonst wäre Ihr Vorschlag meiner Ansicht nach einer der wichtigen, die zu debattieren sind. Allerdings setzten Sie sich einem Vorwurf aus; das hat der Kollege Krings auch schon in einem Zwischenruf gesagt. Wenn Sie ausgleichen, gibt es in einem Bundestag, der viele Überhangmandate umfasst, einen sehr großen Hebel für den Ausgleich. Ich nenne Ihnen ein Beispiel, das man der CSU nicht wünschen will; das wird nie passieren, keine Angst. Sie sinkt bei den Zweitstimmen auf 30 Prozent ab. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Noch zu viel! - Thomas Oppermann [SPD]: Ganz kurz davor! Das ist wirklich ein rein hypothetisches Modell. Nehmen wir also an, sie sinkt auf 30 Prozent ab, gewinnt aber nach wie vor alle Wahlkreise. Dann werden nach dem Modell der Grünen reihenweise die Mandate ihrer direkt gewählten Abgeordneten aberkannt, was sicherlich - das hat Herr Krings schon gesagt - zu untragbaren Ergebnissen führt. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer attraktiver, unser Modell! Aber nicht nur das: Sie erzielt auch 15 oder 16 Überhangmandate, die dann im Verhältnis zu einer Partei wie der SPD, die vielleicht 45 Prozent erreicht hat, ausgeglichen werden müssen. Das bedeutete, dass Sie alleine für die SPD einen Ausgleich von 60 oder 70 Mandaten schaffen müssten. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das ist leistungsgerecht! - Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/ CSU]: Das hätte die gerne! Das heißt in dem einen Fall, dass Überhangmandate auftreten, erzeugen Sie einen enormen Hebel zur Vergrößerung des Parlaments. In dem anderen Fall, dass keine Überhangmandate auftreten, gibt es diesen Hebel nicht. Deswegen kuriert Ihr Vorschlag, den Bundestag auf 450 oder 500 Mitglieder zu verkleinern, das Problem in der Sache nicht ernsthaft. Verkleinern Sie den Bundestag auf 500 Mitglieder, dann bleiben Sie in dem einen Fall bei 500, in dem anderen Fall aber erreichen Sie 680 Mitglieder. Diese Bandbreite zu erklären, ist meiner Meinung nach nur schwer möglich. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gibt es bei Landesparlamenten auch! Ich will einige Takte zu dem sagen, was meiner Meinung nach jetzt folgen muss. Es gibt einen relativ schmalen Korridor von denkbaren Lösungsansätzen. Sie haben das Trennungsmodell angeführt. Bei einem unitarischen Wahlvorgang ist es uns aus meiner Sicht möglich, die 5-Prozent-Hürde auf die Bundesebene zu verlagern. Das ist kein verfassungsrechtliches Problem. Es gibt aber bei sehr kleinen Wahlgebieten verfassungsrechtliche Probleme, weil die 5-Prozent-Hürde dort faktisch angehoben wird. Sie können ein Ausgleichsmodell erarbeiten, das nur einen geringeren Ausgleich vorsieht, oder bei Ihrem Ausgleichsmodell Modifikationen vornehmen. All diese Systeme führen verfassungsrechtlich aber zu Kollateralschäden, die es gegeneinander abzuwägen gilt. Das hätten wir lieber im Gespräch miteinander und nicht im Streit untereinander gemacht. Thomas Oppermann [SPD]: Aber wir können ja noch reden! Insofern fand ich das Vorpreschen gerade für eine Partei wie die Grünen, die an einem demokratischen Konsens interessiert ist, äußerst unangebracht. Wir sollten den Diskussionsprozess insofern jetzt beschleunigen und intensivieren. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steht doch selbst in unserem Entwurf drin! Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Wawzyniak das Wort. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Linken wollen ein einfaches, demokratisches und transparentes Wahlrecht. Die Vorschläge der Linken hierzu kommen ungefähr ab Minute sieben meiner Rede. Die Bürgerinnen und Bürger können derzeit maximal alle vier Jahre direkt auf Politik Einfluss nehmen, indem sie uns für vier Jahre ein Mandat geben. Fakt ist: Das Wahlrecht ist unübersichtlich und kompliziert. Doch reden wir bedauerlicherweise nicht deshalb hier darüber, sondern - das ist zu Recht gesagt worden - weil uns das Bundesverfassungsgericht einen Auftrag gegeben hat, nämlich den Auftrag, das Problem zu lösen, dass unter Umständen ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landesliste oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landesliste führt. Das nennt man negatives Stimmgewicht der Zweitstimmen, also der Stimmen, die man für die Landesliste einer Partei abgibt. Das Bundesverfassungsgericht hat uns vorgegeben, bis zum 30. Juni eine Lösung zu finden. Die Grünen haben dankenswerterweise wenigstens einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, auch wenn dieser nicht wirklich überzeugend ist. Was wollen die Grünen? Die Grünen wollen, dass die Direktmandate auf das Zweitstimmenergebnis auf Bundesebene angerechnet werden, und einige von diesen, wenn man mehr Direktmandate als Zweitstimmen bundesweit hat, wegfallen. Aus diesen bundesweit so errechneten Sitzen der Parteien werden dann wieder per Verhältnisrechnung die Sitze auf Landesebene bestimmt. Ob der Vorschlag verfassungsgemäß ist - darauf ist hier schon hingewiesen worden -, muss bezweifelt werden. Das Verfahren, das die Grünen vorschlagen, klingt kompliziert, Clemens Binninger [CDU/CSU]: Ist es auch! und es ist kompliziert. Genau das ist das Problem. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Stefan Ruppert [FDP] Die Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen und Wähler können überhaupt nicht nachvollziehen, was gemäß Ihrem Gesetz passieren soll. Nehmen wir ein zunächst theoretisches Beispiel: Die Linke gewinnt bei einer Bundestagswahl 76 Listenplätze und 80 Direktmandate. Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Ein Horrorszenario! In diesem Fall würden die vier Direktmandate mit dem schlechtesten prozentualen Ergebnis, die die Linke gewonnen hat, herausfallen. Jetzt könnten wir sagen: Das ist uns egal. Ich gebe Ihnen nun ein einfacheres Beispiel: Bei der Bundestagswahl 2009 hätte es nach dem Modell der Grünen beispielsweise den Abgeordneten Singhammer von der CSU getroffen. Thomas Oppermann [SPD]: Auch kein schlechtes Beispiel! - Zurufe von der LINKEN: Oh! Jetzt erzählen Sie mir einmal, wie Sie das den Wählerinnen und Wählern des Wahlkreises München-Nord erklären wollen. Thomas Oppermann [SPD]: Singhammer kann man das schon erklären, aber sonst ist es schwer! Soll man sich vor diese Wählerinnen und Wähler stellen und sagen: "Entschuldigung, Sie haben Herrn Singhammer zwar direkt ins Parlament gewählt, aber leider hat die CSU zu viele Listenmandate, und deswegen sitzt Herr Singhammer jetzt nicht im Parlament"? Ganz ehrlich, wer soll denn nach so einer Entscheidung noch einmal wählen gehen? Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich finde, ein CSU-Bashing ist an der einen oder anderen Stelle angebracht, aber bitte bei Inhalten und nicht bei so einem wichtigen Punkt wie dem Wahlrecht. Beifall bei der LINKEN - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Gott sei Dank sind wir von Ihnen nichts anderes gewohnt! Jetzt lassen wir das Verfassungsrecht einmal kurz beiseite und betrachten ein politisches Argument gegen das Argument der Grünen. Die Nichtanerkennung gewonnener Direktmandate stärkt das Parteimonopol. Querköpfe in den eigenen Reihen finden häufig keinen Platz auf den Landeslisten, sondern gewinnen Mandate meist direkt. Die Stimmen für diese Kandidaten würden bei Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs unter Umständen überhaupt nicht mehr zur Geltung kommen. Ich finde, an dieser Stelle werfen Sie, die Grünen, das Problem der Listenverbindung CDU/CSU völlig zu Recht auf; aber die Lösung geht allein zulasten Bayerns und hat wenig mit Gerechtigkeit zu tun. Wir Linken lassen keine Lösung zulasten Bayerns zu. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Herr Uhl zieht seine Rede zurück! Es ist ja nicht so, dass in der Wissenschaft nicht auch andere Lösungen debattiert werden. Es gibt den Vorschlag, ein reines Mehrheitswahlrecht einzuführen. Das lehnt die Linke ab. Es gibt den Vorschlag, ein reines Verhältniswahlrecht einzuführen. Ich persönlich kann dem sehr viel abgewinnen. Wir, die Linke, debattieren darüber aber noch. Es gibt den Vorschlag, ein Grabenwahlsystem einzuführen. Dieses System finden wir nicht überzeugend. Es gibt den Vorschlag, eine Bundesliste einzuführen. Diesen Vorschlag lehnt die Linke ab. Außerdem gibt es den Vorschlag, Listenverbindungen abzuschaffen. Auch das lehnen wir ab. Worüber wir ebenfalls diskutieren, ist die Schaffung von Ausgleichsmandaten. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt Minute sieben! Die spannende Frage ist, wann die Koalition einen Antrag vorlegt. Die Grünen haben wenigstens, wie ich schon gesagt habe, etwas vorgelegt. Ich befürchte, dass wir Folgendes erleben werden - in diesem Parlament ein normales Schauspiel -: Kurz vor knapp kommt ein Antrag. Er wird an die Ausschüsse überwiesen. Dann findet eine Anhörung statt. Diese Anhörung wird nicht ausgewertet, und dann wird hier ruck, zuck ohne seriöse Debatte entschieden. - Dieses Verfahren lässt Bürgerinnen und Bürger außen vor, im Übrigen auch Parteien; denn dann entscheiden allein die Fraktionen. Wir als Linke debattieren seit mehr als einem halben Jahr über das Wahlrecht. Wir debattieren darüber, dass Änderungen am Wahlrecht an mehr Stellen als allein in Bezug auf das negative Stimmgewicht nötig sind. Wir finden, dass die Gestaltung unseres Wahlrechts eine Frage der Demokratiegestaltung ist. Es muss beim Wahlrecht darum gehen, wie wir Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss auf Politik geben. Beifall bei der LINKEN Bürgerinnen und Bürger engagieren sich: Tausende waren bei Antiatomprotesten. 20 000 haben das Bündnis "Dresden Nazifrei!" bei der Blockade unterstützt. Circa 20 000 haben an der Demonstration "Freiheit statt Angst" teilgenommen. Die Wahlbeteiligung hingegen sinkt. Dass die Wahlbeteiligung sinkt, hat sicherlich etwas mit Schröders Basta-Politik zu tun, und auch "Muttis Moratoriumspolitik" wird daran nichts ändern. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ihre Redezeit ist um! - Ich habe noch ein bisschen Redezeit. Warten Sie ab. - Wir haben jedoch zur Kenntnis zu nehmen, dass sich Bürgerinnen und Bürger zwar engagieren, aber entweder weniger oder gar nicht in Parteien. Das ist ein Problem. Wir müssen uns fragen, ob nicht das Wahlrecht eine Möglichkeit bietet, die Demokratie zu demokratisieren. Reden wir doch einmal über das Verfahren der Zulassung von Parteien. Man trifft sich im Bundeswahlausschuss, in dem die im Bundestag vertretenen Parteien über die Zulassung ihrer Konkurrenz entscheiden, Thomas Oppermann [SPD]: Habt ihr jetzt ja hinter euch! und das nach den Kriterien des § 2 Parteiengesetz, in dem es um so wichtige Fragen wie die Ernsthaftigkeit der politischen Zielsetzung geht. Ehrlich gesagt, finde ich es schon absurd, dass die Parteien über die eigene Konkurrenz entscheiden. Dass diese Entscheidung anhand dieser interpretierbaren Kriterien getroffen wird, ist viel absurder. Der Gipfel der Unverschämtheit ist aber, dass Parteien, die vom Bundeswahlausschuss nicht zugelassen werden, nicht einmal die Chance haben, sich einzuklagen. Mindestens das hätten die Grünen in ihrem Gesetzentwurf aufgreifen müssen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wir, die Linke, debattieren seit einem halben Jahr über die Demokratisierung des Wahlrechts. Ich verspreche Ihnen: Wir legen Ihnen mehr auf den Tisch als nur Antworten auf die bereits gestellten Fragen. Wir debattieren darüber, wie der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Parteilisten erhöht werden kann, und wir debattieren darüber, ob es dazu sinnvoll ist, drei Stimmen innerhalb einer Landesliste verteilen zu können. Wir debattieren darüber, ob es das Wahlrecht vereinfachen würde, wenn die Erststimme entfallen würde. Wir debattieren darüber, wie konkret der Rechtsschutz einer Partei bei Nichtzulassung zur Wahl aussehen kann und ob wir die Wahlausschüsse wirklich benötigen. Wir debattieren darüber, ob die 5-Prozent-Hürde in Deutschland tatsächlich erforderlich ist, um die Demokratie zu bewahren. Wir debattieren, ob neben dem aktiven Wahlalter auch das passive Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Wir debattieren, ob das Wahlrecht für Menschen, die legal länger hier in Deutschland leben, aber keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, eingeführt werden soll. Seien Sie sicher, in Kürze erhalten Sie einen umfassenden Vorschlag von uns! Es geht aber um mehr als das Wahlrecht. Für uns ist das Wahlrecht nur ein Bestandteil der Erneuerung der Demokratie. Wir finden, dass ein umfassendes Demokratisierungskonzept nötig ist. Dazu gehören für uns beispielsweise die Ausweitung des Petitionsrechts, mehr Möglichkeiten zu direkter Demokratie, das Verbot von Leihbeamten in Ministerien und das Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien. Wir wollen auch einen Demokratisierungs-TÜV bei allen Gesetzen, die beschlossen werden, und eine Bundesregierung, die ihr Handeln an Recht und Gesetz orientiert. Beifall bei der LINKEN Mit einem Demokratisierungs-TÜV beispielsweise wäre Hartz IV gescheitert, und nicht nur, weil Hartz IV Armut per Gesetz ist. Hartz IV ist nämlich auch ein Demokratiebeteiligungsausschlussgesetz. Gerade im ländlichen Raum ist es mit dem Regelsatz fast unmöglich, sich an politischen Entscheidungsprozessen und Aktionen zu beteiligen. Schauen Sie sich einmal an, wie viel im Regelsatz für Fahrtkosten vorgesehen ist. Außerdem - wir reden ja über Wahlen - stellt die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für die Wahrnehmung kommunaler Mandate, zumindest teilweise, eine Unverschämtheit dar, weil sie eine Schlechterbehandlung ist. Beifall bei der LINKEN Die Grünen springen zu kurz mit ihrem Gesetzentwurf. Er ist inhaltlich nicht überzeugend. Es ist mehr nötig als eine Änderung des Wahlgesetzes anhand der von Ihnen aufgeworfenen Fragen. Die Regierungskoalition sollte schnell etwas auf den Tisch packen. Wir alle sind aufgefordert, das Wahlrecht umfassend zu reformieren. Ich bitte Sie: Denken Sie über die Einführung eines Demokratie-TÜV nach! Beifall bei der LINKEN Der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl hat für die Unionsfraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Jetzt erklären Sie einmal, warum Herr Singhammer nicht zurücktreten muss! Darauf komme ich noch zu sprechen. Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein in der Tat kompliziertes Rechtsproblem zu lösen. Als Jurist sagt man gewöhnlich: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Ein Blick ins Grundgesetz erleichtert vielleicht die Klärung dieser komplizierten Rechtsfrage. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 lautet: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Es geht also darum, wie wir unser Wahlrecht organisieren, um diese Grundsätze unserer Demokratie zu erfüllen. Nun haben die Grünen einen Vorschlag gemacht, der nicht ganz taufrisch ist. Er kommt uns bekannt vor; denn er ist ziemlich wortgleich vor zwei Jahren, wie ich glaube, schon einmal eingebracht worden. Clemens Binninger [CDU/CSU]: Plagiat! - Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Ein Plagiat! - Ein Plagiat in eigener Sache. Es ist also nicht so, dass Sie, Kollege Beck, sich ganz neue Gedanken gemacht haben, über die wir uns jetzt unbedingt austauschen müssen. Dennoch müssen wir uns damit beschäftigen, und ich setze mich gern mit Ihrem Antrag auseinander. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Reden hören sich auch immer gleich an! Sie sagen, dass im Falle von Überhangmandaten vom Volk gewählte Abgeordnete, die einen Wahlkreis direkt gewonnen haben, nicht in dieses Hohe Haus einziehen dürfen sollen. Clemens Binninger [CDU/CSU]: Absurd! Man muss sich die Absurdität dieses Vorschlags einmal zu Gemüte führen. In Ihrem Vorschlag heißt es: Erzielt eine Partei bei der Zuteilung mehr Direktmandate, als ihr Sitze nach Absatz 5 zustehen, so werden die überzähligen Wahlkreissitze der Kandidaten dieser Partei mit dem geringsten prozentualen Stimmenanteil nicht besetzt; ... Man muss sich das einmal vorstellen. Von einer Partei wurden 20 oder 30 Personen gewählt, und man sucht sich die heraus, die den geringsten prozentualen Anteil haben. Diese sind zwar vom Volke gewählt, können aber nicht ins Parlament einziehen. Das ist allen Ernstes Ihr Vorschlag, meine Damen und Herren! Was ist das für ein Signal, das Sie nach außen senden? Was haben Sie für eine Beziehung zum Wählervolk? Was für eine Beziehung haben Sie zum Wahlkreis? Wie ernst nehmen Sie die Mehrheitsentscheidung von Wählern bei einer demokratischen Wahl im jeweiligen Wahlkreis? Die Wähler entscheiden sich doch aus guten Gründen für diesen oder jenen Kandidaten. Dann werden die Stimmen zusammengezählt, und man kommt zu einem Ergebnis. Der Wähler hat sich entschieden, und sei es nur mit einer Stimme - diese Mehrheitswahl ist ein ehernes Prinzip der Demokratie -: Der Kandidat A oder die Kandidatin B soll uns im deutschen Parlament vertreten. Jetzt sagen Sie, wenn es zu viele Überhangmandate gebe, müssten diese ausgeglichen werden. Das würde dazu führen, dass die Wähler in dem einen oder anderen Wahlkreis Pech gehabt haben, es für sie dumm gelaufen ist. Clemens Binninger [CDU/CSU]: Wahlkreis zweiter Klasse! - Eben, Wahlkreis zweiter Klasse. - Das heißt, die Erststimmen der Minderheit verfallen ebenso wie die Erststimmen der Mehrheit. Damit werden alle Erststimmen eines gesamten Wahlkreises in den Papierkorb geworfen. Das kann man doch nicht allen Ernstes vorschlagen. Herr Ströbele, reden Sie mit Ihrem Kollegen Beck! Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Fraktionsantrag! Stellen Sie sich einmal vor, man würde mit Ihnen, dem glorreichen grünen Abgeordneten Ströbele, dem einzigen direkt gewählten Abgeordneten der Grünen, so verfahren, Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann nicht passieren! indem in Ihrem Wahlkreis sowohl die Erststimmen für die anderen als auch die Erststimmen für den großen Ströbele unter den Tisch fallen gelassen würden, weil Sie dort so knapp abgeschnitten haben. Ich kann mir schon vorstellen, dass die Partei der Grünen ein gestörtes Verhältnis zum direkt gewählten Abgeordneten hat. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum? Wir sind stolz auf Ströbele! - Weil Sie nur einmal eine Erfahrung mit einem direkt gewählten Abgeordneten gemacht haben, nämlich mit Herrn Ströbele. Man schaue sich einmal an, wie er von seiner Fraktion behandelt wird, wie oft er für die Grünen im Parlament sprechen darf. Er ist ein unsicherer Kantonist, weil er vom Volk direkt gewählt ist, und deswegen ist er keine schützenswerte Persönlichkeit. Ihr Vorschlag ist wirklich wirr. Ich bitte Sie: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück! Sie können damit nur Schaden anrichten. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Holger Krestel [FDP] Der Antrag ist auch deswegen verwunderlich, weil die Grünen doch eigentlich die Partei sind, die sich auf die Fahnen geschrieben hat: mehr direkte Demokratie, mehr unmittelbarer Bezug zwischen Volk und Regierenden, mehr direkte Einflussnahme der Menschen draußen im Lande auf das, was wir hier tun. Aber nun wollen Sie beschließen, dass das Mandat einer Person, für die sich die Menschen in einem Wahlakt klar entschieden haben, zusammen mit den anderen, die zu viel sind, da sie aus arithmetischen Gründen nicht ins Schema passen, gestrichen wird. Damit treffen Sie die von der Mehrheit des Volkes direkt Gewählten. Das ist doch kein grüner Gedanke; das ist ein völlig abwegiger Gedanke. Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie auf eine solche Idee kommen können. Dann sagen Sie, die Wähler in dem Wahlkreis, die das Pech gehabt haben, dass keiner ihrer Kandidaten ins Parlament gekommen ist, können ja 50 Kilometer weiter fahren, in den Nachbarwahlkreis, wo die Wähler vielleicht mehr Glück gehabt haben, weil sie ihren Kandidaten in den Bundestag bringen konnten. Ist das Ihr Vorschlag als Notlösung für diese Fälle? Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist Ihr Vorschlag, Herr Uhl? Nach der Evidenztheorie ist dieser Idee, wie man als Jurist sagt, die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben. Sie ist völlig abwegig. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Bessere ist immer der Feind des Guten! Herr Wieland, Sie sind doch auch ein guter Jurist. Warum haben Sie nicht gegen diesen wirren Vorschlag Protest eingelegt? Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gesagt hat, das gehe! Diesem traue ich! Sie offenbar nicht! Frustrieren Sie die Wähler nicht durch solche Vorschläge; denn Sie würden ihnen die Wirkungslosigkeit ihrer Stimme vor Augen führen, wenn Sie so etwas zum Gesetz machen würden. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur, wie werden Sie die Wähler frustrieren? Das ist die interessante Frage! Ich rede hier nicht pro domo. Ich bin in einem großstädtischen Wahlbezirk, in München, viermal direkt gewählt worden. Ich habe mit Ihrem Vorschlag keine Probleme; nicht dass Sie denken, ich hätte Angst davor. Wir haben in Bayern - es wurde schon von der Kollegin der Linken angesprochen - alle 44 Wahlkreise direkt gewonnen, ohne Ausnahme. Dadurch haben wir viele Überhangmandate. Wir haben das einmal durchgerechnet. Wenn Ihr Vorschlag Gesetz würde, würde es auf die CSU, auf Bayern, auf uns angewandt werden. Schauen wir einmal, wer diejenigen sind, die jetzt im Parlament sitzen und das geringste Wahlergebnis haben. Da sind in der Tat der Kollege aus München-Nord, der Kollege Singhammer, und der Kollege aus München-Ost, der Kollege Frankenhauser, zu nennen. Wenn es drei wären, wäre noch die Kollegin Dagmar Wöhrl aus Nürnberg betroffen. Sie alle wären dann nicht mehr im Parlament. Meine Damen und Herren von den Grünen, ich könnte damit leben, zusammen mit dem Kollegen Gauweiler München im Deutschen Bundestag allein zu vertreten. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch eine gute Vertretung! Aber ist das wirklich Ihr Hauptinteresse? Wollen Sie das wirklich? Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es doch gar nicht! Ich könnte, wie gesagt, gut mit der Schlagzeile leben: Gauweiler und Uhl vertreten München im Parlament. Zuruf des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Bei uns beiden wird es Ihnen nicht gelingen; das ist das Problem, das Sie haben. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Demokratische an unserem Vorschlag! Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wir sollten uns dem Auftrag, den das Bundesverfassungsgericht uns gegeben hat, mit allem Ernst widmen. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass Überhangmandate verfassungswidrig sind, und es hat nicht gefordert, Überhangmandate abzuschaffen. Es hat nur die abwegige, bizarre Situation bei der Nachwahl in Dresden zum Anlass genommen, festzustellen: Ein Wahlsystem, bei dem eine Partei davor warnt, ihr die Zweitstimme zu geben, weil sie durch mehr Zweitstimmen einen Nachteil hat, kann nicht richtig sein. Das ist in der Tat eine bizarre Situation. Die Ursache dafür muss beseitigt werden. Daran sollten alle Parteien arbeiten. Ich halte es für ganz schädlich, bei der Reform des Wahlrechts eine knappe Mehrheitsentscheidung herbeizuführen. Wahlrecht ist materielles Verfassungsrecht. Jede Mehrheit im Parlament sollte bemüht sein, so viele Stimmen der Opposition wie möglich für ein verändertes Wahlsystem zu gewinnen. Unser Wahlsystem hat uns 60 Jahre lang gute Dienste erwiesen. Die Kombination aus Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht ist zugegebenermaßen etwas kompliziert, aber dem Grunde nach gar nicht so schlecht. Wir sollten uns zusammensetzen und den Effekt des negativen Stimmgewichts - vielleicht nicht vollständig, aber zu großen Teilen - ausgleichen. Wenn wir uns zusammensetzen - die Grünen haben sich zwei-, dreimal einer Teilnahme an Besprechungen mit uns verweigert; das sollte hier auch einmal erwähnt werden -, Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Unsinn! sollte es möglich sein, mit möglichst vielen Fraktionen dieses Hohen Hauses ein neues Wahlrecht zu kreieren. Wir sind daran interessiert. Wir wollen keinen Alleingang der Koalition. Wir wollen mit allen Kräften in diesem Parlament dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden Clemens Binninger [CDU/CSU]: Sehr richtig! und das negative Stimmgewicht - aber nur dieses - beseitigen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat die Kollegin Fograscher für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in diesen Tagen sicherlich andere Themen, die die Menschen bewegen, als das Wahlrecht. Aber das Wahlrecht ist nun einmal Grundlage unserer Demokratie. Es ist Voraussetzung für die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Das Wahlrecht muss garantieren, dass der Wählerwille in diesem Hause abgebildet wird. Es regelt die Legitimation von uns allen hier im Hause. Herr Krings, es handelt sich eben nicht um ein Luxusproblem. Wahlrechtsfragen sind natürlich immer auch Machtfragen. Das Wahlrecht entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse im Haus. Deshalb betrifft dieses Thema alle Fraktionen. Daher haben wir in der Vergangenheit Änderungen im Wahlrecht stets gemeinsam vorgenommen. Herr Uhl, das Gesprächsangebot, das Sie heute gemacht haben, nehmen wir von der SPD natürlich gerne an. Aber es hat sehr lange gedauert, bis Sie uns dieses unterbreitet haben. Beifall bei der SPD Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2008 das sogenannte negative Stimmgewicht für verfassungswidrig erklärt. Ich will noch einmal den Grund nennen: Bei bestimmten Konstellationen kann ein Zuwachs bei den Zweitstimmen einer Partei dazu führen, dass sie ein Mandat verliert. Auf der anderen Seite kann die Nichtabgabe einer Stimme für die Partei, die der Wähler eigentlich unterstützen will, von Vorteil sein. Dieser Effekt wurde bei der Nachwahl 2005 in Dresden offensichtlich. Dadurch werden die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl verletzt. Deshalb hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu finden. Leider müssen wir aber heute, gut drei Monate vor Ablauf dieser Frist, feststellen: Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen tun nichts. Es gibt keinen Gesetzentwurf, nicht einmal Eckpunkte. Auch in der heutigen Debatte habe ich keinen entsprechenden Vorschlag gehört. Es gab Gespräche zwischen den Fraktionen. Sie sind nicht weitergeführt worden. Ich weiß nicht, mit wem Herr Ruppert Gespräche geführt hat, aber man muss das einmal auf eine vernünftige Basis stellen. Es gab Gespräche zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern, und wir können natürlich untereinander jederzeit Gespräche führen. Aber wir werden nicht zu einer Lösung kommen, wenn es dafür keinen offiziellen Rückhalt von oben gibt. Was können wir tun? Es gibt natürlich - das ist schon angesprochen worden - rechnerische, theoretische Möglichkeiten, das Wahlrecht zu ändern, um ein negatives Stimmgewicht zu vermeiden. Wir wollen aber das System, das sich auch nach unserer Ansicht bewährt hat, nicht gänzlich aushebeln, indem wir ein reines Mehrheitswahlrecht oder ein reines Verhältniswahlrecht einführen. Wir wollen im System bleiben, aber zugleich auch die Problematik der Überhangmandate regeln. Überhangmandate können einer Fraktion an die Regierung verhelfen, auch wenn sie nicht die Mehrheit der Wählerstimmen hat. Überhangmandate können zu wechselnden Mehrheiten im Bundestag führen. Scheidet ein Abgeordneter, in dessen Bundesland es Überhangmandate gibt, aus dem Bundestag aus, so gibt es keinen Nachrücker über die Landesliste. Es ist schon angesprochen worden, dass es zum Beispiel für Herrn zu Guttenberg keine Nachbesetzung gibt. Bei knappen Regierungsmehrheiten könnte das dazu führen, dass sich während einer Legislaturperiode die Mehrheiten verändern. Was schlagen die Grünen jetzt vor? Sie wollen die Überhangmandate einer Partei mit den Listenmandaten dieser Partei in einem anderen Bundesland verrechnen. Das hätte zur Konsequenz, dass eine Partei, die in einem Bundesland ein Überhangmandat erzielt, in einem anderen Bundesland ein Listenmandat weniger erhält. Das ist zwar rechtlich machbar, weil das Bundesvolk und nicht die Ländervölker wählen. Aber die Akzeptanz in den Landesverbänden, die vermutlich keine Überhangmandate haben werden und auf Listenmandate verzichten müssten, geht gegen null. Sie regeln in dem vorgelegten Entwurf die Schwachstelle Ihres letzten Entwurfs neu, nämlich die Frage, wie Überhangmandate verrechnet werden sollen, wenn eine Partei nur in einem Bundesland antritt. Das betrifft ja insbesondere die CSU. Sie schlagen vor, dass, wenn Überhangmandate entstehen, nur so viele direkte Bewerber ein Mandat erhalten, wie ihre Partei Mandate über Zweitstimmen bekommt. Ich spreche jetzt nicht so sehr für die CSU, aber dieser Fall kann natürlich auch in Bezug auf alle anderen Parteien eintreten, auch hinsichtlich der SPD in Bayern. Deshalb wollen wir das nicht. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nämlich nicht vermittelbar, dass ein Direktkandidat, den sie mit Mehrheit im Wahlkreis gewählt haben, diesen Wahlkreis im Bundestag dann nicht vertritt. Wir schlagen Ihnen ein zweistufiges Verfahren vor; Kollege Oppermann hat das mehrfach auch schon schriftlich getan. Für die Wahl des nächsten Bundestages wollen wir die Überhangmandate zunächst durch Ausgleichsmandate ausgleichen. Diese zusätzlichen Ausgleichsmandate würden den Bundestag vergrößern; das ist richtig. Deshalb bieten wir an, in einem zweiten Schritt die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren, um den Bundestag auf die Größe von knapp 600 Abgeordneten zurückzuführen. Wir haben heute viel darüber diskutiert, wo die Schwierigkeiten und Nachteile der einzelnen Modelle liegen. Wir haben allerdings keinen wirklichen Vorschlag vonseiten der Koalitionsfraktionen gehört. Ich schlage Ihnen deshalb vor, noch einmal in ernsthafte Gespräche einzutreten und uns noch einmal Sachverstand von außen zu holen. Lassen Sie uns deshalb noch einmal eine Anhörung terminieren und uns wirklich darum bemühen, dieses spezielle Problem, dessen Lösung uns das Bundesverfassungsgericht aufgetragen hat, noch vor der nächsten Bundestagswahl zu lösen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! José Ortega y Gasset sagte einmal: Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär. Das Wahlrecht ist das Kernstück der Demokratie. Es ist greifbares und begreifbares Mittel der Teilnahme der Bürger am politischen Prozess. Das Wahlsystem als Ganzes ist Transformator des Volkswillens. In ihm manifestiert sich - in der Stimmabgabe, in der mandatsgemäßen Machtverteilung der politischen Parteien im Parlament - der Wille des Volkes. Fragen des Wahlrechtes gehören daher zu den Grundfragen der Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat uns am 3. Juli 2008 in seinem Urteil zur fehlenden Verfassungsmäßigkeit des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag aufgegeben, bis zum 30. Juni 2011 die Effekte des negativen Stimmgewichtes - das ist etwas Kompliziertes, das der Bürger nicht so einfach versteht - zu beseitigen. Das negative Stimmgewicht bedeutet: Ich wähle eine Partei, aber eine andere Partei profitiert davon, und bei meiner Partei fällt ein Mandat weg. - Das verkehrt den Sinn des Wahlrechts ins Gegenteil. Deswegen müssen wir uns mit dieser Thematik befassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir als Fraktion haben bereits im Februar 2009 erstmals hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, um dieses negative Stimmgewicht zu beseitigen und die Chance zu eröffnen, dass dieser Deutsche Bundestag mit einem verfassungsgemäßen Wahlrecht gewählt wird. Das ist damals gescheitert. Die Kolleginnen und Kollegen der heutigen Koalition meinten damals, das gehe zu schnell; der Debattenbedarf sei groß, und man müsse das gründlich erörtern. Nun ist ein Jahr ins Land gegangen. Die Grenze 30. Juni 2011 steht vor uns. Im März dieses Jahres gibt es wieder keinen Vorschlag der regierenden Mehrheit, obwohl sich die Geschäftsführer unzählige Male im Dezember und im Januar getroffen haben. Die Koalition ist sich - genauso wie bei Hartz IV - beim Wahlrecht nicht einig. Es gibt keinen entsprechenden Vorschlag, den der Deutsche Bundestag in den Ausschüssen mit Sorgfalt prüfen kann. Deshalb haben wir heute unseren Vorschlag erneut vorgelegt, allerdings im Lichte der Anhörung im Innenausschuss entsprechend verbessert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Oder verschlechtert! Wir schlagen vor, dass in Zukunft zwei Prinzipien im Wahlrecht gelten. Zunächst wird nach dem Verhältniswahlrecht festgestellt, wie viele Mandate einer Partei zustehen. Hat sie mehr Direktmandate gewonnen, als ihr nach dem Verhältniswahlrecht zustehen, dann werden diese Direktmandate nach der Reihenfolge der Wahlerfolge quasi von hinten weggenommen. Das sieht übrigens auch das bayerische Landeswahlrecht so vor. Der bayerische Gerichtshof hat dazu gesagt, es sei nicht zu beanstanden, wenn eine Regelung dazu führt, dass bei Überhängen die Stimmkreisbewerber in der Reihenfolge der niedrigsten Stimmzahlen ausscheiden. Zuruf von der LINKEN: Sehr demokratisch! Das ist der erste Prinzip. Das zweite Prinzip ist: Hat eine Partei in einem Wahlgebiet in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis zustehen, dann werden diese Direktmandate mit den Listenerfolgen anderer Bundesländer verrechnet, sodass es zu keiner Vergrößerung der betreffenden Fraktion kommt. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut! Warum ist es so wichtig, dass wir diese Überhangmandate abschaffen? Zurufe von der CDU/CSU: Das tun Sie gar nicht! Ich habe beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Ich zitiere daraus mit Erlaubnis des Präsidiums Zurufe von der SPD: Aber anständig zitieren! und mache mir diese Erkenntnisse zu eigen. Danach ist, legt man die jetzigen Wahlumfragen zugrunde, zu befürchten, dass bei der nächsten Wahl zum Deutschen Bundestag 30 bis 60 Überhangmandate entstehen. Das heißt, die Zahl der Überhangmandate ist durchaus beachtlich und hat hier im Deutschen Bundestag mindestens Fraktionsstärke. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass der Wählerwille durch den Effekt der Überhangmandate in sein Gegenteil verkehrt wird, indem ein Teil des Hauses die Mehrheit der Zweitstimmen erringt, aber ein anderer Teil des Hauses die Mehrheit der Mandate hat. Wenn es dazu kommt, dann wird der Hund in der Pfanne verrückt. Dann sagen unsere Wählerinnen und Wähler: Das ist keine Demokratie. Wir wollen, dass der Deutsche Bundestag den Wählerwillen des deutschen Volkes abbildet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Effekte des negativen Stimmgewichts kritisiert. Zum einen kann der Wille des einzelnen Wählers in einem Wahlkreis ins Gegenteil verkehrt werden. Zum anderen - das betrifft einen anderen Prüfmaßstab, der bei der Frage der Überhangmandate von Bedeutung ist - könnten die Mehrheitsverhältnisse verändert werden. Wir müssen deshalb eine Lösung wählen, bei der Überhangmandate vermieden werden. Unsere Fraktion klebt nicht an dem vorgelegten Vorschlag, auch wenn ihn das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich als einen der möglichen Lösungswege bezeichnet hat. Meine Damen und Herren von der Koalition, wir von der Opposition lassen es Ihnen aber auf keinen Fall durchgehen, dass Sie uns hier ein Wahlgesetz vorlegen und mit Ihrer knappen Mehrheit beschließen, das dazu führen kann, dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht zu einer Mehrheit der Mandate im Deutschen Bundestag führt. Einen solchen Versuch eines Putsches im Wahlrecht werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich fordere Sie auf: Kommen Sie auf der Grundlage unseres Gesetzentwurfs zurück zum Verhandlungstisch! Verhandeln Sie mit SPD, Grünen und Linken gemeinsam über die Wahlrechtsreform! Wir haben einen Vorschlag gemacht, Ihrer liegt nicht auf dem Tisch. Lassen Sie uns diese Frage gemeinsam regeln! Sie haben die ganze Zeit gepennt. Damit haben Sie uns in eine Situation gebracht, in der echte Sorgfalt nicht mehr möglich ist. Die Berücksichtigung weiterer Fragen, die man an das Wahlrecht stellen könnte - unabhängig davon, ob das verfassungsrechtlich zwingend ist -, ist nicht mehr möglich; das kann nicht mehr seriös geprüft und diskutiert werden. Wir müssen jetzt zu Potte kommen. Sie können Ihre internen Differenzen nicht dazu nutzen, um hier quasi am letzten Tag, in der letzten Nacht vor der Sommerpause ein Wahlrecht durchzudrücken, das am Ende einer Überprüfung in Karlsruhe nicht standhalten wird. Ich sage Ihnen: Wenn Sie ein Wahlrecht beschließen, das den Volkswillen nicht eindeutig abbildet und dessen Umsetzung nicht garantiert, dann sehen wir uns in Karlsruhe wieder, und zwar - wenn Sie bis zum Ende der Wahlperiode durchhalten sollten - vor der Bundestagswahl. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Günter Krings von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt mir - ich denke, auch den anderen Rednern in der Debatte - nicht leicht, sich nach der Debatte über die Ereignisse in Japan und die Konsequenzen in Deutschland wieder einem rein innenpolitischen Thema - man könnte sagen: einem Luxusproblem der deutschen Politik - zuzuwenden: dem negativen Stimmgewicht. Ich darf eine einleitende Bemerkung in eigener Sache machen. Der Zeitplan ist heute bei uns allen deutlich durcheinandergeraten. Das führt unter anderem dazu, dass fast parallel zu dieser Debatte die jährliche Richterwahl im Deutschen Bundestag stattfindet. Ich bitte, es ausnahmsweise zu entschuldigen, wenn ich etwas früher, vor Ende der Debatte, verschwinden muss. Das gehört sich normalerweise nicht; aber ich hoffe, Sie sehen es mir nach. Die Grünen sind in Sachen Wahlrecht eine umtriebige Partei; Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nur in Sachen Wahlrecht! vielleicht hat das etwas mit ihrer eigenen Geschichte zu tun. Sie haben einen ähnlichen Antrag wie heute schon einmal am Ende der 16. Wahlperiode und in der 13. Wahlperiode vorgelegt. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, weil wir Regelungsbedarf haben! Dabei kommt die Frage auf: Wo bleiben denn die Anträge in der 14. und 15. Wahlperiode? Da haben Sie regiert; da hätten Sie die Mehrheit gehabt, um das "Übel" - aus Ihrer Sicht - zu beseitigen. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Verfassungsgerichtsurteil ist von 2008! Seitdem gibt es den Auftrag an den Gesetzgeber! Sie haben die Möglichkeit nicht genutzt. Man muss also ganz sachlich und neutral festhalten: Das Thema war Ihnen jedenfalls zu jener Zeit nicht ganz so wichtig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich habe grundsätzlich Verständnis dafür, dass Sie dieses Anliegen heute im Deutschen Bundestag vortragen. In der Tat: Die Frist drängt; sie läuft Mitte des Jahres aus. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben darauf gewartet, dass Sie etwas vorlegen! Wir können uns jetzt natürlich gegenseitig mangelnden Fleiß oder mangelnden Willen bei der Lösung des Problems vorwerfen. Aber ich glaube, wir müssen bei einer ehrlichen Betrachtung der Sache zugeben, dass das nicht den Kern der Sache trifft. Das Problem ist hochkomplex, und wer das nicht einsieht, zeigt, dass er sich mit der Sache nicht hinreichend befasst hat. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben dauernd etwas vorgelegt! 2008 hat die große Mehrheit des Deutschen Bundestages, einschließlich der Kollegen der SPD, das geltende Wahlrecht inklusive des negativen Stimmgewichts in Karlsruhe verteidigt. Wir wussten genau, dass dieses negative Stimmgewicht kein Betriebsunfall, kein Schönheitsfehler des Wahlrechts ist, sondern die unmittelbare, fast logische Konsequenz der besonderen Verknüpfung von Direktwahl und Listenwahl in unserem Wahlrecht. Man kann ein anderes Wahlrecht wollen. Man kann ein Mehrheitswahlrecht oder ein reines Verhältniswahlrecht wollen. Dann würde dieses Problem nicht auftauchen. Ich glaube aber, dass diese Verknüpfung richtig ist - ich denke, darüber sind wir uns im Grundsatz einig -, auch wenn sie systembedingt in Einzelfällen zu einem negativen Stimmgewicht führt. Am Beginn dieser Wahlperiode haben wir uns mit einigen Kollegen - die Kollegen Ruppert, Uhl und andere waren dabei - intensiv Gedanken darüber gemacht, welche Lösungen es gibt. Die Sache ist komplex und kompliziert. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lange gebrütet, aber kein Ei gelegt! - Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/ CSU]: Noch nicht! Wir haben festgestellt, dass die meisten Lösungen, die angeboten werden, entweder noch schlimmere Folgen haben - das gilt auch für Ihren Vorschlag; darauf komme ich gleich noch zu sprechen - oder das negative Stimmgewicht gar nicht oder nur zu einem geringen Teil beseitigen. Hätte es eines Beweises bedurft, dass die Sache schwierig und nicht einfach zu lösen ist, so haben Sie diesen Beweis, Herr Kollege Beck, mit diesem wirklich sehr dürftigen Gesetzentwurf erbracht. Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Ärmlich! - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selber nichts vorlegen, aber 19 Minu-ten unseren madig machen! Ihr Gesetzentwurf lässt - das ist mein erster Kritikpunkt - jegliche Auseinandersetzung mit alternativen Lösungsansätzen vermissen. Wenn der Gesetzgeber, gerade wenn es um die eigene Sache geht, zwischen gänzlich verschiedenen Lösungen auswählen muss, dann ist es auch im Licht der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe geboten, dass er dabei ein Mindestmaß an Rationalität und Transparenz erkennen lässt. Genau das fehlt aber bei Ihrem Gesetzentwurf. Sie haben auf etwa einer halben Seite eine dünne Analyse - das ist eher eine Nacherzählung - des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vorgenommen. Es gibt keine Auseinandersetzung mit Alternativen. Insbesondere fehlt eine Auseinandersetzung mit einer Alternative, die sich geradezu aufdrängt, wenn man danach fragt, welches die Ursache für das negative Stimmgewicht ist. Die Ursache haben Sie gar nicht angesprochen. Die Ursache ist die Verknüpfung der Landeslisten, die Reststimmenverwertung. Es ist doch naheliegend, sich damit auseinanderzusetzen. Wenn das Problem die Verbindung der Landeslisten ist, könnte die Trennung der Landeslisten doch die Lösung sein. Es ist immer gut, wenn die Lösung etwas mit dem Problem zu tun hat. Das gilt nicht nur, aber insbesondere in diesem Fall. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Stefan Ruppert [FDP] Dieses Modell ist immerhin in den ersten beiden Bundestagswahlen erfolgreich angewendet worden. Insofern hätte man sich damit zumindest auseinandersetzen müssen. Mehr verlange ich von Ihnen gar nicht. Ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt. Ihr Gesetzentwurf - diesen Vorwurf kann ich Ihnen leider nicht ersparen - ist auch handwerklich miserabel. Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Armselig! Ich will aus der Begründung zitieren: "Alternativ wäre die Fraktion", also Sie, "gesprächsbereit", auch eine andere "Lösung zu unterstützen". Das können Sie in einem Brief oder einer E-Mail an mich schreiben. Das können Sie auch in einem Telefonat mit mir sagen. Das steht aber in einem Dokument, Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Gesetz! das aus Ihrer Sicht die amtliche Begründung eines Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland werden soll. Wir machen uns doch lächerlich, wenn wir so etwas in diesem Hause zur Gesetzesbegründung erheben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Da Sie zu diesem Thema schon öfter etwas vorgelegt haben, wäre es gut, wenn Sie die Sache das nächste Mal einem Juristen überlassen oder einen Juristen zumindest einmal drübergucken lassen - Sie haben in Ihrer Fraktion ja kompetente Kollegen -, bevor wir uns hier damit befassen. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Krings! Ich komme zum dritten, vielleicht entscheidenden Kritikpunkt. Das, was Sie in diesem Gesetzentwurf vorschlagen, ist unter regionalen und föderalen Gesichtspunkten in hohem Maße ungerecht und unfair. Ihr Vorschlag basiert im Kern darauf, dass Überhangmandate, die in einem Bundesland entstehen, in einem anderen Bundesland kompensiert werden. Für Überhangmandate sollen in einem anderen Bundesland Listenmandate weggenommen werden. Abgeordneten, die nach dem Wahlergebnis eines Bundeslandes bereits gewählt sind, soll das Mandat also entzogen werden, um Überhangmandate zu kompensieren. Schon heute sind - das ist richtig - die Länder, in denen es relativ viele Überhangmandate gibt, in föderaler Hinsicht im Vorteil; denn sie haben aufgrund der Überhangmandate auf Bundesebene ein größeres politisches Gewicht. Was wäre die Folge Ihres Vorschlages? Dieses Problem würde verschärft. Die Länder, in denen üblicherweise keine Überhangmandate anfallen, hätten dadurch einen Nachteil. Ich komme aus einem solchen Bundesland. Nordrhein-Westfalen hatte noch nie ein Überhangmandat. Wir haben ein ausgewogenes Verhältnis von Erst- und Zweitstimmen. Hier gibt es Hochburgen beider großen Parteien. Wir sind bereits tendenziell im Nachteil, weil wir nie Überhangmandate bekommen können. Das kann man als Teil dieses Wahlsystems akzeptieren. Aber wir wären dann doppelt im Nachteil, weil wir zusätzlich quasi als Steinbruch für andere Bundesländer mit Überhangmandaten herhalten müssten. Diese föderale Ungerechtigkeit taucht in Ihrer Begründung nicht einmal auf. Sie ist meines Erachtens der Hauptkritikpunkt und das Hauptproblem bei Ihrem Vorschlag. Ich frage mich auch, ob es wirklich demokratisch und föderal fair wäre, wenn beispielsweise ein sächsisches Überhangmandat dazu führte, dass ein bereits in Nordrhein-Westfalen oder im kleinen Saarland gewählter Abgeordneter sein Mandat verlieren müsste. Wenn man das ganz nüchtern auf die letzte Bundestagswahl anwendet, sieht man: Das führt zu grotesken Ergebnissen. In Brandenburg hat knapp ein Viertel der Wähler bei der letzten Bundestagswahl der CDU das Vertrauen ausgesprochen. Nach Ihrer Lösung würde nur ein einziger Abgeordneter für Brandenburg im Deutschen Bundestag sitzen. Das hätte bedeutet, dass etwa 330 000 CDU-Wähler in Brandenburg Dr. Stefan Ruppert [FDP]: 342 000! von einem einzigen Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten würden. Im Durchschnitt vertritt in der Republik ein Abgeordneter etwa 65 000 Wähler. Dieses eklatante Missverhältnis ist wirklich nicht mehr begründbar und nicht mehr darstellbar. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Man kann das weiter durchspielen. Bei realistischen Szenarien sind durchaus Extremfälle denkbar, zum Beispiel dass ein Land knapp die Hälfte der ihm zustehenden Mandate verliert, dass es statt der üblichen 20 Mandate nur noch 11, 12 oder 13 Mandate hat. Das ist eine eklatante Benachteiligung von bestimmten Bundesländern. Es ist nicht zu akzeptieren, dass ein Drittel oder ein Viertel der Menschen in einem Bundesland eine Partei wählt, diese Partei dann aber ohne ein Mandat ausgeht. In Brandenburg hätte nur ein Wahlkreis verloren werden müssen, und dann wären die 330 000 CDU-Wähler ohne jegliche Vertretung im Deutschen Bundestag gewesen. Das ist das Gegenteil von Demokratie, und das ist nicht akzeptabel. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege Krings, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck? Ich habe ausreichend Redezeit; die brauche ich nicht zu verlängern. Die Redezeit wird angehalten. Das ist ein ganz reizendes Angebot. Aber das ist nicht notwendig. Vielen Dank. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen sich also jetzt zu Ihren Vorschlägen äußern! Meine Damen und Herren von den Grünen, Ihr Vorschlag ist - das wird vielleicht noch deutlicher, wenn Sie es im Zusammenhang hören - ein besonderes Beispiel für Willkür. Wenn hier Preise für Willkür und für mangelnde demokratische Reife eines Vorschlags Lachen des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Machen Sie mal einen Vorschlag! zu verteilen gewesen wären, hätten Sie beide Preise spielend abgeräumt. Interessant ist auch, dass Ihnen die wissenschaftlichen Unterstützer Ihres Vorschlags so langsam, aber sicher ausgehen. Es gab in der letzten Wahlperiode bei Ihnen eine Anhörung mit dem Mathematiker Pukelsheim, der versucht hat, Ihnen da ein wenig auf die Sprünge zu helfen. Er hat sich inzwischen offenbar von Ihrem Gesetzentwurf distanziert. Sie zitieren ihn auch gar nicht mehr. Er hat offenbar andere Präferenzen und hat erkannt, dass es eine föderale Unwucht in ihrem Vorschlag gibt. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Der redet nur noch mit euch! - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist Ihr Vorschlag? Ich freue mich daher, dass die Einwände gegen diese föderale Ungerechtigkeit, die in der letzten Wahlperiode nur ich hier im Deutschen Bundestag kritisiert habe, zumindest in der Wissenschaft auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Die Lernkurve bei den Grünen ist wieder einmal etwas ungünstiger. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Professor Meyer hat uns unterstützt! Der Verfassungsrichter Simon hat uns unterstützt! Viele! Meine Damen und Herren, vollends lächerlich - jetzt wird es ganz bitter für Sie - und absurd ist § 7 Abs. 6 Ihres Gesetzentwurfs. Wenn ich darf, zitiere ich: Erzielt eine Partei bei der Zuteilung mehr Direktmandate, als ihr Sitze nach Absatz 5 zustehen, so werden die überzähligen Wahlkreissitze der Kandidaten dieser Partei mit dem geringsten prozentualen Stimmenanteil nicht besetzt; ... Ich will der Mehrheit Ihrer Fraktion zugutehalten, dass sie diese Vorschrift vielleicht nicht gelesen hat, dass sie der eine oder andere vielleicht auch nicht verstanden hat. Das mag sein - es ist eine komplizierte Materie -, aber ich möchte gern Ihre Fraktionskollegen bösgläubig machen. Das ist der erste Vorschlag in der Geschichte des Wahlrechts der Bundesrepublik Deutschland - man könnte auch bis zu den Reichstagswahlen zurückgehen -, nach dem einem in einem Wahlkreis direkt gewählten Abgeordneten sein Mandat verweigert wird. Was daran demokratisch sein soll, möchte ich einmal wissen. Jedenfalls ist es Gift für die demokratische Akzeptanz und für das Vertrauen der Menschen in die Integrität des Wahlvorgangs. Diese hanebüchene Regelung kann durchaus - ich habe zuerst gar nicht glauben wollen, dass man so etwas ernsthaft vorschlägt; ich habe es dreimal lesen müssen - dazu beizutragen, dass das Vertrauen der Menschen in den Wahlvorgang abnimmt. Ich glaube kaum, dass jemand, der als Wähler Opfer Ihrer Regelung geworden ist, dann noch freudig zur nächsten Bundestagswahl geht. Ihr Vorschlag ist nichts anderes als ein großes Programm zur Reduzierung der Wahlbeteiligung in unserem Land. Das ist natürlich auch für einen Kandidaten misslich. Er hat einen spannenden Wahlkampf geführt - es kommt ja gerade in den Wahlkreisen zum Tragen, wo es zwischen zwei oder drei großen Parteien knapp wird -, er hat, vielleicht knapp, gesiegt, und dann zieht er nicht in den Bundestag ein. Diese Perspektive des Kandidaten halte ich aber für gar nicht so wichtig. Ich betrachte das mehr aus der Perspektive des Wählers - Sie würden sagen: der Wählerinnen und Wähler - in einem Wahlkreis. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Wieder etwas gelernt! Es könnte zu folgendem Fall kommen: In einem Wahlkreis hat sich die Mehrheit für einen bestimmten Kandidaten entschieden, und dann müssen die Wähler am nächsten Tag in der Zeitung lesen, dass der Kandi-dat, der ihre Interessen in Berlin vertreten soll, nicht in den Bundestag einrücken kann, weil irgendwo 500 Kilo-meter weiter weg so viele Überhangmandate angefallen sind, dass sein Mandat sozusagen als Kompensationsmasse, als Steinbruch benutzt wird. Das hätte zwei mögliche Folgen. Folge eins: Der Kandidat, der gewählt worden ist, kommt nicht in den Bundestag, aber ein anderer Kandidat, der auf einer Liste abgesichert ist, kommt in den Bundestag und kann die Wahlkreisinteressen vertreten. Der Gewinner bleibt dann draußen, und der Verlierer kommt rein. Das wäre geradezu die Verkehrung des Wahlergebnisses in einem Wahlkreis in sein Gegenteil. Auch das Gegenteil von demokratischer Akzeptanz wäre die Folge. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Folge zwei träte ein, wenn keiner der Kandidaten auf der Landesliste abgesichert ist. Es ist ja möglich, dass im Wahlkreis keiner der Kandidaten auf einer Liste abgesichert ist. Dann wäre dieser Wahlkreis ohne jegliche Vertretung im Deutschen Bundestag. Ich frage auch hier, ob das demokratisch ist. Gestatten Sie mir diese Bemerkung: Es mag ja sein, dass eine Fraktion, Herr Beck, die als einzigen direkt gewählten Kandidaten den Kollegen Ströbele hat, Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das werden immer mehr! es vielleicht nicht ganz so wichtig findet, dass viele über Direktmandate in den Bundestag kommen - das müssen sie unter sich ausmachen; vielleicht haben Sie auch ein Problem mit direkt gewählten Kandidaten -, Beifall bei Abgeordneten der FDP - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei unseren Direktwahlergebnissen würde der nie runterfallen! aber das, was Sie vorschlagen, wäre nicht gut für die Demokratie, nicht gut für die Akzeptanz des Wahlvorganges. Was ich hier angesprochen habe, ist keine blanke Theorie. Bei der letzten Bundestagswahl wären drei CSU-Abgeordnete nicht in den Deutschen Bundestag gekommen, obwohl sie in ihren Wahlkreisen gewählt wurden. Das wäre nicht in Ordnung. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Das hätte die Demokratie verkraftet! - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Überhangmandat ist auch nicht in Ordnung! Das hätte die Wähler vor Ort nicht motiviert, zur Wahl zu gehen. Das hätte die Wahlbeteiligung bei der nächsten Bundestagswahl bestimmt nicht gesteigert. Hätte die CDU deutschlandweit in einem der 16 Bundesländer nur einen Wahlkreis mehr gewonnen, wäre auch bei ihr ein Direktmandat abgezogen worden. Dann wäre der gleiche Effekt auch bei der CDU eingetreten. Insofern betrifft das Phänomen des Abzuges nicht nur die CSU, wie Sie es in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs fälschlicherweise schreiben, sondern es betrifft alle Volksparteien. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viele gibt es ja nicht! Alle Volksparteien, deren Kandidaten Direktmandate in ihren Wahlkreisen gewinnen können, sind von diesem Problem betroffen. Wir haben den Gesetzentwurf der Grünen gewogen und für zu leicht befunden. Er beweist, wie kompliziert die Aufgabe ist. Dies erklärt auch, warum wir von den Koalitionsfraktionen leider - das sage ich bewusst - heute noch keinen Gesetzentwurf vorlegen können. Mir ist es aber lieber, dass wir die Frist des Verfassungsgerichts notfalls bis zur Neige ausschöpfen, als dass wir dem Deutschen Bundestag ein dürftiges Machwerk vorlegen, wie Sie es heute getan haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hochmut kommt vor dem Fall! Das Wahlrecht - das haben, glaube ich, auch Sie betont, Herr Beck - ist die Grundlage der Demokratie. Das erfordert, dass die Menschen Vertrauen in die Integrität des Wahlvorganges haben. Ein Wahlsystem muss daher für den Bürger nachvollziehbar und durchschaubar sein. Es darf nicht willkürlich erscheinen. Ich glaube, ich habe eben hinreichend deutlich gemacht, wie willkürlich das von Ihnen vorgeschlagene Wahlsystem dem Bürger vor Ort erscheinen würde. Ein Wahlsystem muss die Sitzverteilung zwischen den Parteien, aber auch zwischen den Landeslisten dem Wählerwillen gemäß abbilden. Auch das wird mit Ihrem Gesetzentwurf in föderaler Hinsicht nicht erreicht. Sie haben die beiden zentralen Probleme der Wahlrechtsreform nicht gelöst. Ich stimme Ihnen zu: Wir müssen mit Hochdruck weiterarbeiten und miteinander reden, um die Sache zu regeln. Aber tun Sie sich bitte selber einen Gefallen: Ersparen Sie sich die Peinlichkeit und ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück, ehe ihn noch mehr Leute lesen! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Handel mit Seltenen Erden Das Wort hat jetzt die Kollegin Ingrid Nestle von Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Staatssekretär Pfaffenbach hat in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses gesagt, Deutschland sei ein rohstoffarmes Land. Zuruf von der FDP: Da hat er aber recht! Das ist typisch für den Tunnelblick von Schwarz-Gelb. Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Oh! Diese Perspektive ist nicht nur einseitig. Sie geht an der Realität vorbei; Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN denn wir verfügen über Rohstoffe hier vor Ort. Eine Tonne Handyschrott enthält 60-mal mehr Gold als eine Tonne Golderz, außerdem weitere knappe Rohstoffe wie Tantal. Recycling als Rohstoffgewinnungsstrategie hat enormes Potenzial - in Deutschland und darüber hinaus. Zuruf von der CDU/CSU: Das machen wir doch! Allein in Europa werden nur 40 Prozent des Elektronikschrotts korrekt recycelt. Nach Schätzungen der UN landen weltweit jedes Jahr 40 Millionen Tonnen Elektrogeräte im Müll. Die ausgedienten Telefone, Computer oder Fernseher enthalten viele wertvolle und teils sehr seltene Metalle, die in großen Mengen zurückgewonnen werden und so der Wirtschaft zur Verfügung stehen könnten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch für die Umwelt ist es besser, die Rohstoffe, die wir schon haben, mit innovativen Verfahren aus dem Müll wieder herauszulösen, als sie unter steigenden Belastungen für die Umwelt auszugraben. Damit wir dieses Potenzial nutzen können, brauchen wir aber eine andere Rohstoffstrategie, als die Bundesregierung sie vorgelegt hat. Die Kernbotschaft einer modernen Ressourcenstrategie ist: Ressourceneffizienz, Recycling, Substitution. Die Industrie muss ressourcensparender arbeiten und schon beim Design der Produkte über die Wiederverwertbarkeit nachdenken. Hierfür und nicht für das Graben nach den Ressourcen sollte die Wirtschaftspolitik in erster Linie Anreize setzen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD zum Beispiel mit Ordnungspolitik und finanziellen Anreizen wie einer besseren Förderung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Das ist auf Dauer aussichtsreicher als die Beschaffungsstrategie. Die Bundesregierung setzt mit dem Fokus auf die Beschaffung von Rohstoffen die falsche Priorität. Aber leider springt auch die SPD auf diesen Zug auf. Auch sie unterschätzt die Potenziale von Ressourceneffizienz, Recycling, Substitution. Klaus Barthel [SPD]: Das steht doch darin! Natürlich muss auch die von uns Grünen vorgeschlagene Innovationsstrategie durch eine Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen flankiert werden. Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen brauchen wir funktionierende offene Rohstoffmärkte. Aber Rohstoffpartnerschaften, wie jetzt mit Kasachstan angedacht, dürfen nicht exklusiv sein und damit die offenen Märkte gefährden. Sie müssen Win-win-Situationen für alle Beteiligten schaffen. Das heißt, auch die Menschen in den Abbauländern müssen davon profitieren, durch transparente Zahlungsströme, durch ökologisch und sozial verantwortbare Abbaubedingungen. Solche Partnerschaften dürfen den berechtigten Anspruch der Menschen auf Demokratie und Mitbestimmung in ihren Ländern nicht behindern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in Ihrem Antrag steht sehr viel Richtiges, aber wir würden die Schwerpunkte anders setzen. Die Antwort auf Ressourcenverknappung muss heißen: weniger verwenden, wiederverwenden und durch günstigere Rohstoffe ersetzen. Klaus Barthel [SPD]: Steht doch alles darin! Sie vernachlässigen darüber hinaus die europäische Perspektive, und Sie setzen auf die überholte Philosophie "mehr für uns". Florian Pronold [SPD]: Die lesen unseren Antrag auch nicht zu Ende, genauso wenig wie Herr Lämmel! Das sparen die auch ein! Das ist eine ganz moderne Reform von Ressourcenschonung, dass Sie unseren Antrag nicht zu Ende lesen! - Nein, wir haben den Antrag durchaus gelesen. - Wir richten den Fokus eher auf die Ressourceneffizienz, das "Wenigerverwenden", das Wiederverwenden und das Ersetzen durch günstigere Rohstoffe; denn wir können in den Industrieländern nicht länger erwarten, dass aufgrund eines überproportionalen Verbrauchs ein überproportionales Recht auf Zugang zu Rohstoffen besteht. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Das Wort hat der Kollege Dr. Sascha Raabe für die SPD-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es mag paradox klingen, dass ausgerechnet in vielen der ärmsten Länder dieser Erde die meisten Rohstoffe liegen. Ich glaube, dass wir alle uns fragen müssen: Warum sind viele Länder arm, warum sind die Menschen in diesen Ländern arm, obwohl dort Rohstoffe wie Öl, Gold und Diamanten oder eben auch Seltene Erden vorhanden sind? Für viele Entwicklungsländer sind Rohstoffe leider mehr Fluch als Segen. Natürlich kann man es sich leicht machen und sagen, dass die dortigen Regierungen dafür sorgen müssen, dass mehr entsprechende Steuern erhoben und die Umweltstandards eingehalten werden. Aber ein Teil der Wahrheit ist auch, dass es deutsche, dass es unsere Konzerne sind, die in diesen Länder Rohstoffe abbauen, und dass Unternehmen hier von diesen Rohstoffen profitieren Zuruf von der LINKEN: Genau! und sich zu wenig Gedanken darüber machen, was vor Ort in diesen Ländern passiert. Deswegen können wir das nicht, wie es in der Rohstoffstrategie der Bundesregierung steht, allein der Privatwirtschaft überlassen. Vielmehr brauchen wir verbindliche Regeln, damit Umwelt- und Sozialstandards eingehalten werden und die Rohstoffe endlich den Menschen zugutekommen, die sie fördern, und den Ländern, aus denen sie stammen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich möchte kurz aus einem Artikel zitieren, in dem die Situation im Zusammenhang mit dem Abbau in China beschrieben wird. Hier steht: Aber auch dort, wo der chinesische Staat die Förderung der Seltenen Erden direkt kontrolliert, geschieht dies unter völliger Missachtung von Umweltschutz und Gefährdung der Anwohner. ... unweit der Stadt Baotou. Auch hier werden die Seltenen Erden nicht mit umweltschonenden Methoden isoliert, sondern durch Auswaschen mit Schwefelsäure, Nitratsalzen und anderen Chemikalien. Anschließend wird die Brühe einfach in einen künstlichen See gepumpt, für den ein Staudamm errichtet wurde. Der Giftsee ist inzwischen zwölf Kilometer lang - auch dies ein Weltrekord. Er ist nicht nur voller Chemie, sondern enthält auch Tonnen radioaktiven Thoriums, das so gut wie immer in den Seltene-Erden-Erzen enthalten ist. Wenige Kilometer von der Kloake entfernt lagen bis vor kurzem mehrere Dörfer, die sich den unrühmlichen Namen "Krebsdörfer" erwarben. Denn dort sind viele Menschen elendig an Krebs gestorben. Ich sage deshalb: Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Zustände in China und in anderen Entwicklungsländern vorherrschen, dass wir mit unseren Handys und unserer Produktion entsprechender Güter dazu beitragen. Herr Lämmel, Sie haben zitiert, dass auch wir der deutschen Wirtschaft zum Beispiel Hermesgarantien geben möchten. In unserem Antrag steht aber, dass staatliche Garantien nur dann gegeben werden dürfen, wenn sich die Unternehmen strikt dazu verpflichten, die OECD-Leitlinien, den Global Compact der Vereinten Nationen, die EITI-Vereinbarungen für Transparenz und Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten. Nur dann dürfen diese Bürgschaften gegeben werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich sage an dieser Stelle: Diese Bundesregierung geht mit Hermesbürgschaften ganz anders um, als wir es damals zusammen mit den Grünen in unseren Richtlinien 2001 vorgesehen haben. Wir haben Hermesbürgschaften nur gegeben, wenn die ökologischen und sozialen Kriterien gestimmt haben. Sie geben Hermesbürgschaften mittlerweile nur nach den Kriterien, dass dadurch die Außenwirtschaft gefördert wird und möglichst viele Profite gemacht werden. Sie schrecken nicht einmal davor zurück, Hermesbürgschaften für den Bau von Atomkraftwerken in Brasilien und auch anderswo in der Welt zu geben. Das ist ein Skandal. Wir dürfen nicht mit deutschen Steuergeldern die Umwelt belasten, Menschen ausbeuten und Atomkraftwerke in Entwicklungs- und Schwellenländern bauen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben in unserem Antrag natürlich keine umfassende Antwort auf die Rohstoffstrategie der Bundesregierung gegeben; da haben wir einen noch viel breiteren Ansatz. Es ist wichtig, dass wir nicht immer nur mit guten Worten Appelle an die deutsche Industrie und Wirtschaft richten, sondern dass wir fordern und sagen, dass das eine mit dem anderen verbunden ist. Wir verstehen unter Rohstoffpartnerschaften - das möchte ich zum Schluss noch sagen - Partnerschaften, die über die Einhaltung der Transparenzregelungen nicht nur der Entwicklung des Landes dienen, sondern über die Verteilung der Gewinne - das steht in unserem Antrag - auch der Bevölkerung zugutekommen. Auch darüber müssen wir mit den Regierungen reden. Ich hoffe, dass wir bald auch hier im Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschieden - der Kollege Barthel hat es angesprochen -, mit dem alle Unternehmen, die an der Börse notiert sind, verpflichtet werden, ihre Geldzahlungen offenzulegen. Wenn selbst die USA ein solches Gesetz verabschieden, - Herr Kollege. - werden auch wir in Deutschland das tun können. Das sind wir den Menschen in Deutschland, vor allem aber in den Entwicklungsländern schuldig. Dafür sollten wir gemeinsam kämpfen. Herr Kollege! Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Beifall bei der SPD und der LINKEN Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir - damit meine ich die christlich-liberale Koalition und unsere Bundesregierung - wissen: Die stark gestiegene Nachfrage nach Seltenen Erden hat in den vergangenen Monaten zu einem raschen Preisanstieg geführt. Wir wissen auch, dass das protektionistische Verhalten der Volksrepublik China der deutschen Industrie Sorgen bereitet. China ist derzeit der einzige Exporteur Seltener Erden. Deshalb fürchtet die Industrie um ihre Versorgung mit diesen wichtigen Rohstoffen. Es ist offensichtlich, dass hier die Politik zusammen mit der Wirtschaft reagieren muss. Beifall bei Abgeordneten der FDP Aber mit Verlaub: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat im Oktober letzten Jahres seine Rohstoffstrategie veröffentlicht und entsprechende Rohstoff-dialoge initiiert. Der Antrag der SPD läuft diesen Initiativen hinterher. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Wie wahr! Rohstoffversorgung ist die Zukunftsaufgabe. Das ergibt sich schon alleine aus folgendem Zusammenhang: Wachsende Weltbevölkerung bedeutet wachsender Energie- und Rohstoffbedarf. Dabei sind noch unter keiner Bundesregierung, schon gar nicht unter Rot-Grün, so viele Initiativen zur Rohstoffversorgung gestartet worden wie unter Rainer Brüderle. Zusätzlich zu den Aktivitäten der auch im weltweiten Vergleich hochkompetenten Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover hat der Bundeswirtschaftsminister vieles auf den Weg gebracht: Rohstoffdialoge, Rohstoffstrategie, Rohstoffagentur, eine eigene Unterabteilung "Rohstoffpolitik" im Ministerium und bilaterale Rohstoffpartnerschaften. Das sind unsere Antworten auf die drängenden Fragen der Rohstoffversorgung. Bei den Rohstoffpartnerschaften möchte ich zudem auf die hervorragende Arbeit eines weiteren liberalen Bundesministers hinweisen: Dirk Niebel hat in seinem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf die Fehler der Vergangenheit reagiert. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Arnold Vaatz [CDU/CSU] Höhere Investitionen in Entwicklungsländer sollen zuallererst privatwirtschaftlich angestoßen werden. Nur dadurch werden die Strukturen vor Ort stabilisiert. Voraussetzung dafür ist aber Transparenz. Sie verhindert illegale Aktivitäten. Wirtschaftswachstum aus der eigenen Mitte ist der Schlüssel, um Armut sukzessive abzubauen. Investitionen vor Ort, besonders in den vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsketten, schaffen Arbeitsplätze. Sie führen zu Folgeinvestitionen und damit zu Weiterentwicklungen. Rohstoffpartnerschaften werden so zu Win-win-Situationen. Wir fordern von den Partnerregierungen aber die Einhaltung von Menschenrechten, gutes und transparentes Regierungshandeln und die Bekämpfung von Korruption. Wir müssen vor allem ganz besonders darauf achten, dass Umwelt- und Sozialstandards angemessen hohen Maßstäben genügen; sonst darf es keine Unterstützung geben. Die Bundesregierung hat jedenfalls ihre Hausaufgaben gemacht. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dürfen das natürlich gerne durch nachlaufende Anträge bestätigen. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie kurz auf den aktuellsten Stand bringen. Die Bundesregierung ist derzeit in Gesprächen über bilaterale Rohstoffpartnerschaften. Ein Beispiel dafür ist Mongolia. Dort liegt neben der weltweit wichtigsten neu entwickelten Kupfermine Oyu Tolgoi die Bayan-Obo-Mine mit einem der attraktivsten Vorkommen Seltener Erden. Dies alles zeigt: Die Bundesregierung bedarf ihrer Fingerzeige nicht, auch dann nicht, wenn es um die Erleichterung des Handels mit Seltenen Erden geht. Noch in diesem Jahr beginnen zwei weitere Minen außerhalb Chinas mit der Förderung Seltener Erden. Es bleibt abzuwarten, wie sich dies auf Verfügbarkeit und Preise auswirken wird. So birgt die gegenwärtige Situation sicher auch Chancen für andere Länder, ihre Vorkommen umweltverträglicher zu explorieren. Gleichwohl: Die Situation der letzten Monate ist für uns und ganz besonders für die deutsche Wirtschaft ein deutlicher Weckruf. Es war ein Fehler der Industrieunternehmen, das erste Glied in der Wertschöpfungskette der Rohstoffwirtschaft ohne Not aufzugeben. Für eine Rückwärtsintegration ist es heute zu spät. Die Kosten dafür wären schlicht zu hoch. Also werden wir uns dafür einsetzen, einseitige Abhängigkeiten und Handelsbarrieren abzubauen. Im Übrigen müssen wir dafür sorgen, dass Sanktionen vonseiten der WTO auch greifen. Dafür stehen wir Liberale, dafür stehen unsere Bundesminister Rainer Brüderle und Dirk Niebel, und dafür steht die ganze Bundesregierung. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Klaus Barthel von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende unserer Beratungen über unseren Antrag zu fairem Rohstoffhandel in Plenum und Ausschüssen ist zweierlei deutlich: Erstens, Herr Breil, müsste die Koalition eigentlich froh sein, dass wir die Debatte über die künftige Rohstoffversorgung in Deutschland und über die weltweite Rohstoffpolitik einmal von den Homepages des Wirtschaftsministeriums und der Institute in den Deutschen Bundestag geholt haben und unabhängig von den schubweisen Panikattacken auf den Börsenparketten behandeln. Zweitens müsste die Koalition, wenn sie ihre Redner und ihre Reden ernst nimmt, unserem Antrag eigentlich zustimmen. Argumente dagegen haben wir bis heute nicht gehört. Wir haben bemerkt, dass viele in der Koalition insgeheim froh sind, dass wir dem Bundeswirtschaftsminister endlich einmal Dampf machen, damit er es nicht länger bei flotten Sprüchen und der Verkündung irgendwelcher Strategien belässt. In der Kürze folgende Anmerkungen: Die Engpässe und die Preisexplosion bei den Seltenen Erden sind nur die Spitze des Eisbergs. Mit Recht stellt eine aktuelle Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik fest - ich zitiere -: Die Allokation von Ressourcen gilt als eines der größten Sicherheitsrisiken des 21. Jahrhunderts. Wenn erst einmal die Produktion wichtiger Güter, wie zum Beispiel elektronischer Geräte, wegen Rohstoffengpässen eingeschränkt werden müsste, dann stiege der Druck allenthalben sehr schnell. Wenn es erst einmal eng geworden ist, dann kann sich der Druck auch in Richtung Panikreaktionen und falscher Risikobereitschaft auswachsen. Auf nationaler Ebene können wir das Rohstoffproblem nicht lösen, aber wir können einen Beitrag zur Lösung leisten. Der Ruf nach der Wirtschaft und den freien Weltmärkten reicht nicht, weil das Drama der rohstoffreichen Länder unter dem Regime freier Märkte gerade darin besteht, dass die Menschen dort - mit wenigen Ausnahmen - nichts von dem Rohstoffreichtum haben und dass es gerade die Rohstofflieferländer sind, die weit überdurchschnittlich am Mangel an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, sozialer Gerechtigkeit und Wohlstand leiden. Der Verdacht liegt nahe, dass der Rohstoffreichtum und diese Mängel etwas miteinander zu tun haben und dass die Gefahr groß ist, dass genau dies zu Instabilität und zu Verwerfungen führt, wie wir das gerade in Nordafrika erleben. Hat nicht gerade jener freie Markt zu den Fehlentwicklungen geführt, die wir heute beklagen, nämlich dass wir die Erkenntnisse über die Knappheiten übersehen haben, dass es Monopole und Oligopole bei der Gewinnung und dem Handel mit Rohstoffen gibt, dass es Spekulationen gibt? Wenn wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen heute vom ungehinderten Zugang zu sicherer Rohstoffversorgung für die Industrie sprechen, dann meinen wir damit bestimmte Bedingungen: weltweit geltende faire Regeln, möglichst weitgehende Ausschaltung von Spekulation und die Vermeidung von einseitigen politischen Eingriffen, von welcher Seite auch immer. Beifall bei der SPD Drittens. Eine dieser Regeln ist die Transparenz über Vorkommen, Handelsströme und Verbrauch, über Finanzströme und Verteilung der Erträge. Dies finge bei uns damit an, dass die Erkenntnisse unserer steuerfinanzierten Deutschen Rohstoffagentur und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, BGR, allgemein zugänglich sind und nicht nur ausgewählten bzw. unmittelbar interessierten Kreisen. Die Forderung nach offenen Märkten und Transparenz verträgt sich nicht mit der Geheimnistuerei, der wir dort teilweise begegnen. Zur internationalen Transparenzinitiative, EITI, wird Kollege Raabe noch einiges sagen. Nur so viel: Verbal unterstützt die Koalition diese Transparenz. Aber wer genau zuhört, erkennt, dass Schwarz-Gelb mit Transparenz immer nur die anderen meint. Wie sonst wäre es erklärbar, dass es ausgerechnet die Bundesregierung ist, die auf europäischer Ebene bisher auf der Bremse steht, wenn es um die volle Unterstützung von EITI durch die EU geht, Beifall bei der SPD wenn es um die Schaffung wirksamer Regeln zur Korruptionsbekämpfung in der EU geht? Selbst in den USA gibt es mit dem Dodd-Frank-Act solche Regeln schon seit über einem Jahr. Heute, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Koalition, wäre die Chance für ein klares Wort in dieser Frage, zur Haltung der Bundesregierung zu diesen Initiativen und zu Wahrheit und Klarheit bei der Haltung in der Europäische Union. Viertens wären noch Energieeffizienz und Recycling zu erwähnen. Ein Blick auf die Reden in der ersten Beratung über diesen Antrag ergibt: Da sind spannende Sachen über erneuerbare Energien und über Erneuerbarkeit insgesamt gesagt worden, nämlich dass das alles wahnsinnig teuer sei. Dann wurde wieder auf die billige Atomenergie angespielt. Lesen Sie es noch einmal nach und korrigieren Sie es bitte! Das wäre sehr hilfreich. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Zum Schluss darf ich noch einmal die SWP zitieren. Ihrer Meinung nach bedarf es "eines integrierten Ansatzes für eine Rohstoffstrategie, die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, Umwelt- und Technologiepolitik miteinander verbindet, also ressortübergreifend wirkt". Ich finde, wir sollten endlich anfangen, daran zu arbeiten. Beifall bei der SPD Das Wort hat der Kollege Andreas Lämmel von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man täglich die Zeitungen aufschlägt und in die Wirtschaftsteile blickt, stellt man fest: Rohstoffe sind das Megathema an allen Fronten. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An allen Fronten? Dabei geht es nicht nur um Seltene Erden, sondern um Rohstoffe insgesamt. Wenn man sich die Rangfolge der zehn wertvollsten Unternehmen der Welt genau anschaut, stellt man fest, dass in diesem Jahr von den Top 10 immerhin fünf Unternehmen mit der Förderung, der Verarbeitung und dem Verkauf von Bodenschätzen befasst sind. 2006 war es nur ein Unternehmen in den Top 10. Daran kann man also sehen: Rohstoffe sind zum einen ein wichtiges Thema und zum anderen ein guter Stoff, Geschäfte zu machen. Herr Barthel, damit wir uns nicht falsch verstehen: Der von Ihrer Fraktion gestellte Antrag, den Sie verteidigt haben, ist im Grunde nicht falsch, sondern veraltet. Die Dinge, die Sie fordern - ich komme gleich darauf -, sind nämlich zum großen Teil schon in Arbeit bzw. sind schon erledigt. Es ist interessant, dass die rot-grüne Regierung damals nicht in der Lage war, eine Rohstoffstrategie zu entwickeln. Erst die christlich-liberale Koalition hat das Thema angepackt. Sie hat im Dialog mit Politik, Wirtschaft und allen beteiligten Partnern eine Rohstoffstrategie auf den Weg gebracht, über die wir heute diskutieren können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Meine Damen und Herren, die Rohstoffstrategie der Bundesregierung ist ein ganzheitlicher Ansatz für die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft. Sie geht beispielsweise in die aktuelle Technologieoffensive oder in die aktuelle Mittelstandsoffensive des Bundeswirtschaftsministeriums ein. Ebenso sind organisatorische Maßnahmen im Bundeswirtschaftsministerium getroffen worden. Es wurde eine Unterabteilung "Rohstoffpolitik" eingerichtet. Herr Barthel, so etwas hat es unter Rot-Grün nie gegeben. Sie haben korrekt angemerkt, dass die Sicherung der Rohstoffbasis "zuallererst Aufgabe der Unternehmen" ist; darin stimmen wir überein. Dazu muss man sagen: Die Politik kann nur flankierend wirken, also nur unterstützende Maßnahmen ergreifen. Ich komme zu drei Punkten aus Ihrem Antrag. Erstens. Sie fordern Rohstoffpartnerschaften und Rohstoffabkommen sowie einen "offenen und fairen Zugang im Rohstoffhandel". Es wird schon seit einiger Zeit über Rohstoffpartnerschaften verhandelt. Dafür brauchen wir nicht Ihren Anstoß. Bevor man wirklich über Rohstoffpartnerschaften verhandeln kann, muss die Wirtschaft ihre Bedarfe formulieren; sie muss sich darüber klar sein, über welche Rohstoffe, über welche Mengen verhandelt werden soll. Herr Barthel, die erste Rohstoffpartnerschaft steht kurz vor ihrem Abschluss bzw. ist schon sehr weit ausverhandelt. Dann werden wir doch einmal sehen, ob Sie diese Partnerschaft wirklich unterstützen. Sie machen einen bemerkenswerten Schwenk. Sie verknüpfen in Ihrem Antrag erstmalig die Außenpolitik und die Entwicklungszusammenarbeit mit der Rohstoffpolitik. Eine solche Verknüpfung haben Sie bisher immer geleugnet. Ich kann mich noch genau daran erinnern, wie die SPD-Ministerin für Entwicklungszusam-menarbeit hier im Plenum stand und jeglichen Zusammenhang geleugnet hat. Wir danken Ihnen für diesen Schwenk; denn er macht die Arbeit in Zukunft möglicherweise leichter. Sie wissen, dass hinsichtlich des freien Zugangs zu Rohstoffmärkten ein Verfahren der WTO gegen China läuft. Auch hier ist die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung aktiv geworden. Zweitens. Sie fordern die Nutzung heimischer Lagerstätten; das ist ein ganz spannendes Thema. Ich halte das für einen guten Vorschlag. Er wird übrigens umgesetzt. Vielen Dank, dass Sie mit Ihrem Antrag den Abbau von Rohstoffen in Sachsen unterstützen. Wir werden uns das gut merken. Jeder Abbau von Rohstoffen ist ein Eingriff in die Natur. Wir sind sehr gespannt, zu sehen, ob Sie die Abbauaktivitäten vor Ort unterstützen oder ob die SPD, die Grünen oder die Linken vielleicht in vorderster Front stehen, wenn es darum geht, den Abbau von Rohstoffen sowie neue Aufschlüsse zu verhindern. Dann zeigt sich möglicherweise ein Gegensatz zwischen der Politik, die Sie draußen machen, und dem, was Sie hier am Pult erzählen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir haben in Deutschland ein großes Problem. Große Teile des Landes sind in Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiete eingeteilt. Wir werden darüber diskutieren müssen, ob Sie uns unterstützen, wenn es darum geht, möglicherweise auch in Natura-2000-Gebieten Rohstoffabbau zu betreiben und dort Rohstoffvorkommen zu erschließen. Zuruf von der SPD: Sie müssen den Antrag zu Ende lesen! Drittens. Sie thematisieren das Recycling. Recycling ist wichtig und richtig. Herr Barthel, hier hoffen wir auf Ihre Unterstützung, wenn es im Deutschen Bundestag zur Lesung der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes kommt. Dann werden wir sehen, wie viel Ihre Unterstützung wert ist. Ich komme zu einer Maßnahme, die Sie nicht gefordert haben - die Bundesregierung hat sie unabhängig von Ihnen ergriffen -, der Einrichtung der Deutschen Rohstoffagentur. Die Deutsche Rohstoffagentur wird der deutschen Wirtschaft die Daten liefern, die notwendig sind, um zu sehen, welche Rohstoffe in welcher Menge auf der Welt vorhanden sind, wo abgebaut werden kann, wo man sich an welchen Neuaufschlüssen beteiligen kann. Gerade bei den Seltenen Erden - das wissen Sie ganz genau - gibt es weltweit Lagerstätten, also nicht nur in China. Um den Engpass abzubauen, der auch durch China verursacht wird, muss es jetzt darum gehen, neue Lagerstätten zu erschließen. Wir werden sehen, wie Ihre Unterstützung an dieser Stelle letztendlich aussieht. Herr Barthel, in Ihrem Antrag fordern Sie, dass die Bundesregierung Instrumente bereitstellt, die dazu dienen, die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Rohstoffen zu gewährleisten. Ich kann Ihnen sagen, welche Instrumente es gibt - die Bereitstellung dieser Instrumente hätten Sie in Ihrem Antrag gar nicht fordern müssen -: Es gibt Hermesbürgschaften, es gibt die ungebundenen Finanzkredite, und es wird eine Explorations-unterstützung geben. Das sind die Instrumente, die im Moment erforderlich sind, damit sich die deutschen Unternehmen auf dem Rohstoffmarkt stärker einbringen können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Fazit: Das Thema Rohstoffsicherung ist längst ein bedeutender Teil der politischen Agenda der christlich-liberalen Koalition. Anträge Ihrer Fraktion dazu brauchen wir nicht. Es ist notwendig, dass wir das Rohstoffthema insgesamt betrachten und die Diskussion nicht auf die Seltenen Erden verengen. Die christlich-liberale Koalition beachtet diesen Grundsatz. Herr Barthel, weil Ihr Antrag veraltet ist, können wir ihm leider nicht zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat die Kollegin Ulla Lötzer von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir die Debatte einmal wieder vom Kopf auf die Füße, Herr Lämmel. Beifall bei der LINKEN Richtig ist: China fördert derzeit 90 Prozent der Seltenen Erden. Richtig ist aber auch: China verfügt nur über knapp 30 Prozent der Reserven an Seltenen Erden. Die deutsche Industrie freute sich wie andere auch über die billigen Rohstoffe. Niemand scherte sich auch nur einen Deut um die katastrophalen Arbeits- und Umweltbedingungen, unter denen sie in China gefördert werden. Den Rest der Seltenen Erden hat man in der Erde gelassen, weil die Lieferung aus China viel billiger war. Diese Abhängigkeit hat nicht China produziert, diese Abhängigkeit ist selbst gewählt. Statt jetzt darüber zu klagen oder China die Schuld zuzuschieben, hätten Sie besser vorher eine andere Rohstoffpolitik gemacht. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Klaus Barthel [SPD] Kollege Barthel, die von Ihnen geforderte weitergehende Handelsliberalisierung als Lösung verbessert den Zustand aber nicht. Wer einen fairen Handel will, muss erst einmal anerkennen, dass die Rohstoffe den Rohstoffländern gehören. Da wir dies anerkennen, haben diese Länder aus unserer Sicht auch die Legitimation, Exportbeschränkungen zu verfügen und regulierende Maßnahmen zu erlassen. Sie, Kollege Lämmel, führen die Diskussion, als ginge es um den freien Zugriff unserer Wirtschaft auf unsere Rohstoffe, die scheinbar nur aufgrund eines Missverständnisses der Natur im Boden anderer Länder liegen. Klaus Barthel [SPD]: Nicht in Sachsen! Statt einer verschärften Konkurrenz um den Zugang zu begrenzten Rohstoffen, brauchen wir auf internationaler Ebene partnerschaftliche Regeln und die Einführung sozialer und ökologischer Mindeststandards in Handelsverträgen. Statt Freihandel brauchen wir eine faire Beteiligung der Entwicklungs- und Schwellenländer an den Gewinnen und eine Verhinderung von Rohstoffspekulationen. Beifall bei der LINKEN Hauptziel einer Rohstoffpolitik sollte nicht Beschaffungskonkurrenz, sondern die drastische Reduzierung des Ressourcenverbrauchs sein. Beifall bei der LINKEN Derzeit verbrauchen einige wenige Industrieländer innerhalb weniger Jahrzehnte hemmungslos die begrenzten Ressourcen der Welt. Trotz des Bekenntnisses zur Rohstoffeffizienz ist der absolute Verbrauch an Rohstoffen in der EU der 27 in den letzten Jahren um mehr als 10 Prozent gestiegen. Einen weiteren wichtigen Beitrag muss der Ausbau eines umfassenden Recyclingsystems für die wichtigen Metalle leisten. Kollege Breil, ich weiß zwar, dass Ihnen das ein Gräuel ist, aber an dieser Stelle muss der Staat steuernd eingreifen. Er muss Anreize schaffen und darf nicht, wie in Ihrer Rohstoffstrategie - die eine Luftnummer ist - leere Versprechungen machen. Beifall bei der LINKEN Wir brauchen konkrete politische Maßnahmen. Wir müssen Rohstoffeffizienz bei der öffentlichen Beschaffung zwingend vorschreiben. Wir brauchen eine Förderung des ökologischen Umbaus der Industrie durch eine regulierende Industriepolitik, eine Besteuerung des Rohstoffverbrauchs, was die EU-Kommission vorgeschlagen hat, und viele andere Maßnahmen. Wir haben jetzt Gelegenheit, in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" eine Konzeption zu entwickeln, mit der dann - hoffentlich gemeinsam - bessere Ergebnisse vorgelegt werden können, als sie mit diesem Antrag, aber vor allem auch im Rahmen der Rohstoffstrategie der Bundesregierung vorgelegt worden sind. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN und der Abg. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Renten in Ostdeutschland Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linke fordert in der Tat gleiche Renten für gleiche Lebensleistungen in Ost und West. Ich stelle erst einmal erstaunt fest, dass der neue Bundesinnenminister, der bis eben hier auf der Regierungsbank saß, die sein neuer Arbeitsplatz ist, inzwischen den Plenarsaal verlassen hat. Ich weiß, dass der Bundesinnenminister für den Osten zuständig ist. Vielleicht muss ihm jemand erklären, dass es sinnvoller wäre, hier zu bleiben. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich weiß, dass derjenige, der die Begriffe Ost und West in den Mund nimmt, zuweilen als Ewiggestriger angesehen wird. Aber zweigeteiltes Rentenrecht ist noch immer Realität in dieser Republik und nicht irgendein Phantomschmerz der Linken. Ich will Ihnen von der jungen Frau Tina H. aus Naumburg an der Saale erzählen. Tina H. wurde am 16. November 1989 geboren, eine Woche nach dem Mauerfall. Im September 2006 begann sie ihre Berufsausbildung, und ab diesem Datum erwarb sie Rentenansprüche. Das war der Tag, an dem ihr gesagt wurde: Mit deinem Eintritt in das Berufsleben musst du Rentenabschläge Ost in Kauf nehmen. Du bist uns 11 Prozent weniger wert. Du kriegst weniger. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr verkürzt dargestellt! - Silvia Schmidt [Eisleben] [SPD]: Sehr verkürzt! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU - Natürlich ist das verkürzt, aber Fakt ist doch auch: Das ist 21 Jahre nach der deutschen Einheit so etwas von absurd, dass Sie von der Koalition nicht dazwischenrufen, sondern sich einfach nur schämen sollten. Das muss Ihnen einmal so gesagt werden. Beifall bei der LINKEN Wenn Sie selbst den Nachwendegeborenen gleiches Recht verweigern, dann ist das ein Anachronismus, den wir überwinden wollen. Beifall bei der LINKEN Ich darf Sie erinnern: In Ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht auf Seite 84 der Satz: Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da lassen wir uns überraschen! Nichts ist bisher geschehen. Aber auf die Frau Bundeskanzlerin - das weiß ich wohl - haben im Osten viele Menschen vertraut. Sie hatten die Erwartungshaltung: Sie weiß doch, was bei uns los ist. Sie muss sich doch für uns einsetzen. - Alles bisher Fehlanzeige. Sie ist damit verantwortlich für sehr viel Enttäuschung und Frust in den neuen Bundesländern. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN] - Max Straubinger [CDU/CSU]: Sie hat sehr viele Arbeitsplätze geschaffen, die Sie vernichtet haben und weiterhin vernichten werden! Ich will Sie auch daran erinnern, dass es Bundeskanzlerin Merkel war, die am 9. Deutschen Seniorentag teilnahm, der im Juni 2009, drei Monate vor der Bundestagswahl, stattfand. Dort hat sie eine Lösung für die Angleichung der Ostrenten noch in der ersten Hälfte der Legislaturperiode versprochen. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat sie noch Zeit! Nichts ist bisher geschehen. Deshalb erwarte ich, dass von der Kanzlerinnenpartei, der CDU, in dieser Debatte hier jetzt Klarheit geschaffen wird. Beifall bei der LINKEN - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Schön wäre es! Die Linke hat diese Problematik bekanntlich von Anfang an benannt - Max Straubinger [CDU/CSU]: Purer Populismus! mir ist es seit Volkskammerzeiten 1990 bekannt - und bringt nun einen Vorschlag ein, der von mehreren Gewerkschaften und Sozialverbänden ausgearbeitet wurde, in dem gewissermaßen schon ein Kompromiss steckt. Zugleich wird damit aber auch klar, dass in diesem Bündnis ein Weg gefunden wurde, der gangbar ist. Wir wissen, er ist nicht einfach, aber wir wollen diesen Weg gehen und das Problem im Zeitraum 2012 bis 2016 gelöst wissen. Der Lösungsweg wird in unserem Antrag beschrieben: Es muss eine deutliche Verbesserung der Lage der Ostrentner von heute geben, die Hochwertung der Ostlöhne soll weiter bleiben, und es soll eine steuerfinanzierte, stufenweise Zuschlagsregelung für die Jahre 2012 bis 2016 geben. Dagegen erheben sich zuweilen Einwände; die Argumente sind aber hinlänglich ausgetauscht. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber nicht ausgeräumt! Wir dürfen hierbei nicht außer Acht lassen, dass im Osten im Moment sehr viele auf ein Leben in Altersarmut hinarbeiten. Vergessen wir nicht: Nur 50 Prozent der Beschäftigten haben überhaupt einen Arbeitsvertrag mit Tarifbindung. Wir haben einen Lohn- und Einkommensabstand zwischen Ost und West von inzwischen etwa 800 Euro monatlich. Wir haben im Osten im Vergleich zur gesamten Bundesrepublik einen doppelt so hohen Teilzeit- und Leiharbeitsanteil. Das alles führt dazu, dass Rentenansprüche künftig so gering sind, dass Altersarmut entsteht. Das ist ein Zustand in dieser Republik, den wir einfach nicht hinnehmen und nicht dulden wollen. Beifall bei der LINKEN Ich habe schon im Vorfeld gehört, unsere Forderungen seien billiger Wahlkampf. Dazu sage ich Ihnen nur eines: Billig ist das wirklich nicht, was wir hier vorschlagen. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist wahr! Wenn Wahlkampf heißt, den Leuten vor der Wahl die Wahrheit zu sagen und die Lügen der Regierung Lügen zu nennen, dann können Sie das auch Wahlkampf nennen. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat der Kollege Frank Heinrich von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel ist klar - wir sind uns an dieser Stelle auch einig -: eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Das ist seit 15 Jahren überfällig! Sie haben die entsprechende Passage aus unserer Koalitionsvereinbarung zitiert. Wir sind auf dem Weg dahin, dieses Ziel zu erreichen. Es geht uns darum, dass eine Gleichbehandlung von Ost und West stattfindet, das heißt, dass es zu einem einheitlichen Rentenwert in Ost und West kommt. Gleichwohl sage ich aus ostdeutscher Perspektive, die ich repräsentiere: Angleichung heißt nicht automatisch, dass ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner mehr Geld bekämen. Der Sachverständigenrat kam zu verschiedenen Ergebnissen und stellte unter anderem fest, dass die jetzigen Rentner aus den neuen Bundesländern nicht automatisch mehr Rente bekämen, da ein höherer Rentenwert durch weniger Entgeltpunkte - ich weiß, da sind wir anderer Meinung als Sie - ausgeglichen werden müsste. Es ist nur recht und billig, dass Sie das den Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls sagen. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Aber so eine Lösung wollen wir nicht! Das ist gegen bestehendes Recht! Das ist doch Quatsch! Die unterschiedliche Bewertung der Löhne in Ost und West weiterhin festzuschreiben, wie Sie es fordern, würde meiner Meinung nach gerade nicht zu einer Gleichbehandlung führen, um die es uns - Stichwort: Gerechtigkeit - doch eigentlich gehen sollte. Die Angleichung - so sehen wir das; ich weiß nicht, was Sie sich vorstellen - führte dazu, dass diejenigen, die jetzt in Frankfurt an der Oder Anwartschaften erarbeiten, eben nicht oder nur nach einem längeren Arbeitszeitraum Renten in der gleichen Höhe bekommen wie diejenigen, die in Frankfurt am Main Anwartschaften erarbeiten. Das ist ebenfalls ungerecht. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Jetzt hat er es endlich einmal gesagt, was er sich vorstellt! Wenn Sie, liebe Kollegen von der Linken, den Eindruck erwecken, dass es möglich sei, nur die Entgeltpunkte bzw. Rentenpunkte anzugleichen, ohne dabei die Höherwertung der Einkommen anzutasten, schüren Sie eine Illusion - unter anderem eine finanzielle -, sowohl bezogen auf den Einzelbürger als auch auf die Kassen. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Warum muss man das anpassen? Können Sie das einmal erklären? Letztlich belügen Sie ein Stück weit Ihre Wähler, weil das so nicht machbar ist. Das Ganze ist illusorisch, nicht nur im Hinblick auf das Finanzvolumen. Wenn man an einem Mobile auf der einen Seite etwas kappt, Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das hängt dann schief! dann kann man nicht davon ausgehen, dass es auf der anderen Seite keinen Ausschlag gibt; schließlich wird die Balance nicht gewahrt. Wir haben es nicht mehr nur mit den Unterschieden zwischen Ost und West zu tun; inzwischen gibt es in Deutschland auch andere Unterschiede. Sich nur darauf zu berufen, dass die Spaltung zwischen Ost und West noch da ist - sie ist tatsächlich noch da -, ist nicht legitim; das ist nämlich nicht das Einzige, was man in die Waagschale werfen muss. Sie wollen Ungerechtigkeit verhindern. Darin sind wir mit Ihnen einig. Folgte man Ihren Vorschlägen, bliebe aber die Ungerechtigkeit aufseiten der alten Bundesländer bestehen. Das Problem ist: Die differenzierte Entgeltberechnung im Osten geschah in der Hoffnung, dass es zu einer Lohnsteigerung kommt, die bis heute aufgrund einiger Behinderungen in der gewünschten Schnelligkeit nicht eingetreten ist. Aufgrund bestimmter Faktoren ist es also nicht schnell genug geschafft worden, das Ziel der Rentenangleichung zu erreichen. Im Ziel als solchem sind wir mit Ihnen aber einig. Was die Problembeschreibung angeht, liegen wir nah beieinander. Sie werfen uns vor, seit 20 Jahren nichts getan zu haben. Dabei stellen Sie eine Verbindung zum Thema Altersarmut her; das haben Sie hier ebenfalls eingebracht. Wir haben aber darüber geredet. Die Kommission für die Entwicklung von Konzepten gegen Altersarmut macht sich an die Arbeit. Auch wenn dieses Thema erst in einer Weile auf uns zukommt, gehen wir es also jetzt schon an. Zu sagen, nichts sei geschehen, ist einfach ein bisschen lapidar. Roland Claus [DIE LINKE]: Lassen Sie ihn weiterreden, Herr Präsident! Das ist so klasse! Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner unterhalten. Ich habe mit Kollegen aus der SPD-Fraktion gesprochen. Wir haben mit Verdi Gespräche über das von Ihnen als Maßstab bezeichnete Verdi-Modell geführt. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist vernünftig! Wir haben mit Bürgern verschiedenster Zugehörigkeit Gespräche geführt, mit Bürgern aus dem Osten wie aus dem Westen, mit Bestandsrentnern sowie mit zukünftigen Rentnern. Wir haben festgestellt: Viele in den neuen Bundesländern sind ungehalten. Das liegt aber auch daran, dass Sie diese Haltung ein Stück weit schüren. Wenn wir uns aber einzig und allein darum kümmern, führt das dazu, dass Bürger aus dem Westen genauso ungehalten reagieren. Ich möchte aus einer Bürgerzuschrift zitieren: Das Baumaterial für die Brücke der Rentenüberleitung nach 1990 war Geld, viel Geld. Dieses Geld kam ausschließlich aus dem Westen. Der Osten war pleite, wie ein Staat nur pleite sein kann. - Da wird auf das gleiche Pferd gesetzt und nicht verstanden, warum wir noch einmal nur die eine Seite betonen wollen. Auch aus dieser Perspektive müssen wir als Bundespolitiker denken. Im Ziel sind wir uns relativ einig. Bei der Bewertung sind wir uns nicht ganz einig. Über den Lösungsweg sind wir uns überhaupt nicht einig. Wir wollen gerne sorgfältig arbeiten und dann einen Vorschlag präsentieren. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Ihr wollt! Aber "wollen" reicht nicht! Heute Morgen gab es eine Pressemitteilung der Volkssolidarität, in der Professor Dr. Gunnar Winkler mit den Worten wiedergegeben wird: Bis heute liegt dem Bundestag lediglich ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor, während sich alle anderen bislang zurückhalten. Das ist nicht wahr. Wir arbeiten. Wir wollen aber erst dann etwas vorlegen, wenn es wirklich eine gute Diskussionsgrundlage darstellt. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Ihr wollt seit Jahren! Aber es passiert nichts! Jemand sagte mir gestern: Gutes Rechnen und Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Zurufe von der LINKEN - Nein, wir wollen nicht verzögern. Wir wollen aber, wie es immer wieder angekündigt wird, zur Mitte der Legislatur dieses Ding sauber vorstellen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Wollen, wollen, wollen! - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da haben Sie nicht mehr viel Zeit! In der heutigen Pressemitteilung der Volkssolidarität heißt es außerdem: Wir wissen um die Schwierigkeiten einer gerechten Lösung, ... Von Vertrösten oder davon, die Umsetzung durch Untätigkeit zu übergehen, kann keine Rede sein. Die Schwierigkeit besteht darin, eine wirkliche Gleichbehandlung umzusetzen. Unser Ziel ist weiterhin - wie in der Koalitionsvereinbarung geschrieben - eine weitgehende Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West bis zum Jahr 2019. Wir suchen nach Möglichkeiten, die auf der einen Seite einen Weg bieten, die Bestandsrenten nicht zu mindern, und die auf der anderen Seite die Anwartschaften, die jetzt erarbeitet werden, nicht von vornherein verschlechtern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das wirkt für viele wie die Quadratur des Kreises. Das ist aber unsere Aufgabe, die wir uns vorgenommen haben und der wir uns stellen. Im Ziel sind wir uns einig, aber nicht im Weg. Die Übertragung des Rentensystems - das habe ich auch aus Ihren Mündern gehört - war eine große Leistung, auch wenn noch etwas Arbeit dabei bleibt. Die Löhne sind nach 1990 enorm gestiegen. Daran konnten auch Rentnerinnen und Rentner teilhaben. Das war nicht selbstverständlich. Auch da ist noch etwas nachzulegen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Im Durchschnitt fehlen 140 Euro im Monat! Genau an dieser Stelle gilt es, anzusetzen. Das haben Sie auch in Ihrem Antrag angesprochen. Dies geht zum einen durch Angleichung und zum anderen durch Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt. Sie wissen aus unseren Stellungnahmen im Sozialausschuss, dass es uns besonders wichtig ist, das Sozialsystem über Arbeit stabiler zu machen und damit auch die Renten für die Menschen in Ostdeutschland zu stützen. Diesen Weg gilt es weiterzugehen. Über die Richtung sind wir uns einig, über den Weg leider noch nicht. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat die Kollegin Silvia Schmidt von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Guten Tag, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 Jahre nach der Wiedervereinigung kann man es den Rentnerinnen und Rentnern in den neuen Bundesländern wirklich nicht mehr zumuten, dass immer noch unterschiedliche Rentenberechnungssysteme existieren. Das ist so. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Lieber Roland Claus, auf der einen Seite reden wir von Ungerechtigkeiten. Auf der anderen Seite sagen Sie aber: Die Höherwertung im Osten soll bleiben. Dann würden neue Ungerechtigkeiten entstehen, zusätzlich zu denen, die zurzeit schon stattfinden. Die Leute in den neuen Bundesländern, die 100 Prozent Tarif bekommen, erhalten natürlich später deutlich mehr Rente als jemand, der in Frankfurt am Main arbeitet. Roland Claus [DIE LINKE]: Die Berechnung folgt dem Ziel, nicht umgekehrt! - Weiterer Zuruf der Abg. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE] Das ist so, und das können wir auch nicht wegdenken. Lassen wir es einmal dabei. Ich glaube auch nicht, dass sich die Deutschen schämen müssen. Gerade die Rentenleistung - das haben die Väter der Einheit durchaus so gewollt - war ein großer Solidaritätsakt. Diesen muss man einfach anerkennen. Wer das nicht macht, verkennt die Lage. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir brauchen - ich habe es schon in meiner letzten Rede deutlich gemacht - endlich ein einheitliches Rentenrecht, um Ost und West in unserer Gesellschaft zusammenzuführen. Sehr verehrter Herr Heinrich, Sie haben das Modell des Sachverständigenrates angesprochen. Dieses beinhaltet im Grunde genommen eine rein technische Lösung. Im Klartext verlangt es von den Rentnern und Rentnerinnen in den neuen Bundesländern, dass sie auf die höhere Bewertung ihrer Verdienste um die fehlenden ungefähr 11 Prozent verzichten. Das halte ich für ungerecht. Hier müssen wir zügig nach neuen Lösungsmöglichkeiten suchen. Dabei werden auch Sie sicher mitmachen. Beifall bei der SPD Wir können allerdings sehr schnell dafür sorgen - das habe ich bereits beim letzten Mal angesprochen; das findet sich auch im Positionspapier der SPD-Landesgruppe Ost -, dass zum Beispiel die Kindererziehungszeiten und die Wehrpflichtszeiten in Ost und West einen einheitlichen Rentenwert erhalten. Auf beiden Seiten haben Mütter Kinder erzogen - ich glaube, da gibt es wirklich keine Unterschiede -, und ebenso gab es auf beiden Seiten die Wehrpflicht; diese anderthalb Jahre müssen in gleicher Weise angerechnet werden. Hier können wir schnell handeln. Es gibt keinen sachlichen Grund, da eine Trennung vorzunehmen. Beifall bei der SPD Wir können an diesen Beispielen sehr deutlich machen, dass die Lebensphasen in Ost und West gleich viel wert sind. Die Angleichung der Kindererziehungszeiten würde im Schnitt pro Person 240 Euro im Jahr mehr kosten. Ich denke, das kann sich eine Solidargemeinschaft durchaus leisten. Die Rentensystemangleichung, das heißt die Angleichung der Rentenwerte auf der Basis von Entgeltpunkten, sowie die Höherwertung niedriger ostdeutscher Einkommen stellen eine sehr schwierige Aufgabe dar. Darüber müssen wir - da sind wir alle uns im Deutschen Bundestag wohl einig - noch heftig diskutieren, um eine gerechte Lösung zu finden. Den Vorschlag von Verdi finde ich persönlich sehr gut. Er ist auf zehn Jahre angelegt. In Ihrem Vorschlag hingegen, lieber Roland Claus, wird von fünf Jahren ausgegangen. Das ist etwas zu kurz gesprungen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Bestandsrentner sollen das auch noch bekommen können! Wenn wir die Lebensarbeitszeit der Rentner und Rentnerinnen im Bestand ansehen und in diesem Zusammenhang von Redlichkeit sprechen, dann müssen wir uns auch die Frage stellen, ob es redlich ist, davon auszugehen, dass diese Aufgabe innerhalb von fünf Jahren gestemmt werden kann. Das schafft keiner; da sollten wir ganz ehrlich sein. Der Haushalt gibt das im Moment nicht her. Das sollten wir unbedingt zur Kenntnis nehmen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Bei den Banken geht es, bei den Rentnern nicht! Wir haben neue Vorschläge vorgelegt, auf die ich ganz kurz eingehen möchte. Ich hatte bereits in meiner letzten Rede angesprochen, dass wir vorschlagen, für bestimmte Personengruppen - bei einigen stimmen wir natürlich nicht überein -, zum Beispiel mithelfende Familienmitglieder, Balletttänzerinnen und -tänzer oder Krankenschwestern, einen Solidarfonds aufzulegen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das war die Rentenüberleitung, Frau Kollegin! Jetzt geht es um Rentenangleichung! Denn es kann doch Frauen und Männern, die 35 oder 40 Jahre gearbeitet haben, nicht zugemutet werden, später zum Amt gehen und Grundsicherung beantragen zu müssen. Wir erwarten, dass man hier noch einmal tief in die Tasche greift und 500 Millionen Euro in diesen Fonds steckt, um diesen Frauen und Männern entgegenzukommen. Ich will noch einen anderen wichtigen Bereich ansprechen. Im Grunde genommen brauchen wir entweder eine Mindestrente, wie sie bis 1991 bestanden hat und auch noch fortgeführt wird - allerdings nicht mehr in dem Maße -, oder eine Sockelrente, damit Altersarmut in Zukunft gar nicht mehr entstehen kann. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Da geht es um Rentenreform! - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist noch eine andere Baustelle! Das wird ein Problem für die Kommunen sein. Das müssen wir erneut angehen. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Alles ansprechen und nichts machen! Die SPD hat im Willy-Brandt-Haus beschlossen, gemeinsam mit der Kommission für Konzepte gegen Altersarmut einen Lösungsweg zu suchen. Diesen werden wir dann sicherlich mit Ihnen gemeinsam gehen können. Beifall bei der SPD Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in den letzten Wochen und Monaten oft genug über das Thema Rentenangleichung in Ost und West diskutiert und wissen, dass es für uns alle kein leichtes Thema ist. Wir wollen Gerechtigkeit walten lassen, und zwar, wenn es geht, für alle. Ich bin deshalb froh, dass die Koalition aus CDU/CSU und FDP zum Beispiel Verbesserungen im Bereich des Opferentschädigungsgesetzes vorgenommen hat. Egal ob jemand in Frankfurt am Main oder in Frankfurt an der Oder Opfer einer Gewalttat geworden ist: Er bekommt von der Unfallversicherung die gleiche Entschädigung. Dieser Weg, den Sie da eingeschlagen haben, ist ein richtiger Weg. Wir sollten diesen Weg gemeinsam weitergehen. Die Rentnerinnen und Rentner müssen sich auf die Politik verlassen können. Für sie ist es nicht nachvollziehbar, wenn Schwarz-Gelb so entscheidet und dann Rot-Grün vielleicht anders entscheidet. Rentnerinnen und Rentner brauchen Sicherheit. Das sind wir ihnen schuldig. Beifall bei der SPD - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aber nicht erst in zehn Jahren! Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Claus, weil Ihre Aussagen seltsam anmuten, will ich zunächst an Ihre Adresse Folgendes sagen: Die Unterschiede zwischen Ost und West in der Rente hatten und haben wir nur, weil 1961 "angeblich" niemand die Absicht hatte, eine Mauer zu bauen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Auf der einen Seite dieser Mauer wurde in den folgenden vier Jahrzehnten eine Volkswirtschaft vor die Wand gefahren. Sie können auch sagen: an die Mauer gefahren. Auf der anderen Seite der Mauer ist ein Staat mit stabilen sozialen Sicherungssystemen entstanden, Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Das ist doch billig! der selbst die große Herausforderung der Überführung der Altersanwartschaften aus der ehemaligen DDR in das System des SGB VI gemeistert und geschultert hat. Das ist eine riesige Leistung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Anton Schaaf [SPD] - Roland Claus [DIE LINKE]: Sie fahren bei der Landtagswahl vor die Wand! Ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass sich heute die politischen Erben derjenigen, die damals die Mauer gebaut haben, hier hinstellen und sagen: Ihr erhöht die Renten nicht schnell genug. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Geht es nicht eine Nummer kleiner? Herr Claus, so kann man es nicht machen. Das ist politisch nicht glaubwürdig. Sie fischen hier im Trüben. Aber niemand, der das System ernsthaft beleuchtet, wird Ihnen das abnehmen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zurufe von der LINKEN Wir wollen unverändert eine zügige und zeitnahe Angleichung des Rentenrechts in Ost und West. Das ist der Punkt, auf den wir uns im Koalitionsvertrag mit den Kollegen der Union verständigt haben. Herr Claus, eine Legislaturperiode umfasst vier Jahre. Roland Claus [DIE LINKE]: Sie haben es für die erste Hälfte versprochen! Wir haben erst eineinviertel Jahre dieser Legislaturperiode hinter uns; wir wollen auch noch in den kommenden zweidreiviertel Jahren weiter an dem arbeiten, was wir uns im Koalitionsvertrag vom Oktober 2009 vorgenommen haben. Wir wollen und werden ein einheitliches Rentenrecht einführen. Die FDP-Fraktion hat mit einem Antrag im Juni 2008 als erste Fraktion im Deutschen Bundestag deutlich gemacht, wie sie sich das vorstellt. Wir glauben nämlich, dass es 20 Jahre nach der deutschen Einheit Zeit ist, ein einheitliches Rentenrecht mit einheitlichen Rentenwerten, mit einheitlichen Entgeltpunkten und mit einer einheitlichen Beitragsbemessungsgrenze einzuführen. Bei Wahrung aller Ansprüche, also bei Wahrung aller Anwartschaften, die Rentner in den neuen Bundesländern, aber auch Erwerbstätige mit Rentenanwartschaften erworben haben - mit einem Wort: bei Besitzstandswahrung -, soll ab einem Stichtag im ganzen Bundesgebiet ein gleicher Beitrag einen gleichen Rentenanspruch erbringen. Ich denke, das ist eine klare und faire Lösung. Das kann die Richtschnur für das sein, was wir tun wollen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dem hat sich übrigens der Sachverständigenrat der Bundesregierung in seinem Jahresgutachten 2008/09 angeschlossen. Ich zitiere von Seite 365 dieses Gutachtens: Da sich der in den ersten Jahren nach der Vereinigung einsetzende Prozess einer Angleichung der in Ostdeutschland gezahlten Löhne in den letzten Jahren zunehmend verlangsamt hat, seit dem Jahr 2005 zum Stillstand gekommen zu sein scheint und einer zunehmenden Heterogenität der regionalen Entlohnungsstrukturen in beiden Gebietsständen gewichen ist, führt das in den neuen Ländern geltende Rentenrecht zu verteilungspolitisch kaum zu vermittelnden Effekten. Auf Seite 376 des gleichen Gutachtens des Sachverständigenrats heißt es: Eine ... Option besteht darin, eine besitzstandswahrende Umbasierung der rentenrechtlichen Größen sowohl in den alten wie in den neuen Ländern zu einem bestimmten Stichtag ... auf bundesweit einheitliche Größen durchzuführen. Das ist genau das, was die FDP zuvor schon vorgeschlagen hatte. Einen Punkt, der für uns ganz wichtig war und den wir auf Vorschlag der Kollegen aus den neuen Ländern in unserer Fraktion aufgenommen haben, hat der Sachverständigenrat weggelassen: eine Abfindungsregelung für Entgeltpunkte Ost, die zum Umstellungsstichtag noch eine Anpassungserwartung haben. Wir wollen hier ein Wahlrecht schaffen, was ich nach wie vor für eine faire Lösung halte. Man soll sich für diese Anpassungserwartung entweder mit einer Einmalzahlung abfinden lassen oder die weitere Entwicklung des Entgeltpunktes Ost abwarten können. Mit dieser Lösung werden die Anwartschaften der Versicherten in den neuen Bundesländern fair berücksichtigt. Den Weg, den Sie, Herr Claus, vorschlagen, halte ich allerdings für nicht gangbar. Sie haben gesagt, dass das auch etwas kostet. Ja, es kostet etwas. Max Straubinger [CDU/CSU]: 6 Milliarden! Sie haben die Zahlen nicht genannt. Das sind in der Endausbaustufe, also nach fünf Jahren, erwartungsgemäß etwa 6 Milliarden Euro pro Jahr, und zwar steuerfinanziert. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Was kostet denn das FDP-Modell? Wenigstens ist das Ganze nicht auch noch beitragsfinanziert, denn dann wäre das Äquivalenzprinzip ganz offensichtlich verletzt. Im Ergebnis hätte man nun unterschiedliche Rentenzahlungen für gleiche Beiträge, und das ist etwas, was man nur schwer vermitteln kann. Ich sage das auch vor dem Hintergrund - das ist meine letzte Bemerkung in dieser Debatte - des Gutachtens des Bundesrechnungshofes, das den Kollegen im Haushaltsausschuss im April 2010 zugeleitet wurde. Darin ist sehr deutlich gesagt worden - ich zitiere aus dem Bericht des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss -: Es besteht die Gefahr, dass die Gruppe der Beschäftigten, die auf Westniveau bezahlt werden, so groß ist, dass die Regelungen über die Entgeltpunkte Ost und über die Beitragsbemessungsgrenze Ost nicht mehr mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar sind, dem Durchschnittsverdiener Ost einen gleich hohen Rentenertrag wie einem Durchschnittsverdiener im alten Bundesgebiet zu verschaffen. Arnold Vaatz [CDU/CSU]: So ist es! Das sagen die nur nicht! Herr Claus, dieses Problem, das der Bundesrechnungshof schon im letzten Jahr beschrieben hat, würden Sie mit Ihrer stufenweise steuerfinanzierten Lösung noch weiter verschärfen. Am Ende wäre das gar nicht mehr darstellbar. Deswegen können wir Ihrem Vorschlag nicht zustimmen. Nehmen Sie Vernunft an. Sehen Sie sich das, was wir vorgeschlagen haben, einmal in Ruhe an. Ich glaube, das ist ein fairer und gerechter Weg, auf den man sich verständigen könnte. Aber Ihre Vorschläge können unsere Zustimmung nicht finden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn von Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl ich nur vier Minuten Zeit habe, muss man den Zuschauerinnen und Zuschauern erst einmal ganz kurz erklären, worüber wir hier überhaupt reden. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das könnte eng werden! Entgeltpunkte, allgemeiner Rentenwert, Stufenmodell etc.: Das ist alles unglaublich kompliziert. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das in vier Minuten! Vor 20 Jahren gab es eine Debatte darüber, wie man die Ost-Mark in D-Mark umrechnet. Viele Ökonomen haben davor gewarnt, das eins zu eins zu machen. Politisch war das aber nicht anders möglich. In der Rente ist das aber nicht eins zu eins geschehen, sondern man hat gesagt, dass man die Rente während einer Übergangszeit für Ost und West unterschiedlich berechnet. Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Das hat mit der Währungsunion nichts zu tun! Dementsprechend wurde für die Rente eine D-Mark im Osten anders angesetzt als im Westen. Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Vollkommener Unsinn! Diese Übergangsfrist gilt immer noch. Deswegen finden wir es sehr richtig, dass, wie im Koalitionsvertrag steht, jetzt endlich ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West hergestellt werden soll. Der Unterschied im Rentenrecht ist Folgender: Im Laufe seines Lebens sammelt man Entgeltpunkte, und diese Entgeltpunkte werden am Ende mit dem aktuellen Rentenwert multipliziert. Bei den Entgeltpunkten zählt ein im Osten verdienter Euro mehr für die Rente - im letzten Jahr noch 19 Prozent mehr - als ein im Westen verdienter. Auf der anderen Seite ist der aktuelle Rentenwert im Osten um zehn Prozent geringer. Im letzten Jahr betrug er 24,13 Euro im Osten und 27,20 Euro im Westen. Das führt also dazu, dass bei der Rente die Menschen im Osten insgesamt quasi bevorzugt werden, denn 1 Euro im Osten führt zu einer höheren Rente als 1 Euro im Westen. Wir halten das für ungerecht und möchten sowohl diese Aufwertung als auch die unterschiedliche Behandlung bei der Rente mit unterschiedlichen Rentenwerten abschaffen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Man muss allerdings an beides herangehen. Das Problem ist: Der Satz im Koalitionsvertrag ist toll, es gibt aber immer noch kein Konzept der Bundesregierung. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir hatten im letzten Jahr auch ein bisschen was anders zu tun, Herr Strengmann-Kuhn! Zwei große, wichtige Gesetze haben uns gut beschäftigt! Es ist nicht so, dass wir die Hände in den Schoß gelegt hätten! - Stellen Sie eine Frage, Herr Kolb. - Richtige Vorschläge gibt es noch nicht. Es gibt ein paar Andeutungen. Das, was Herr Heinrich gesagt hat, klang relativ sympathisch. Das nähert sich sehr dem Konzept der Grünen an. Das Konzept der FDP liegt davon allerdings noch weit weg. Von der Regierung haben wir bisher noch gar nichts dazu gehört. Es gab Antworten auf Anfragen, die lauteten: Es ist alles kompliziert und muss gerecht sein. - Das ist richtig. Es ist kompliziert, und es muss auch gerecht sein. Aber wir erwarten von der Regierung endlich einmal Vorschläge. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN Umgekehrt macht die Linke jetzt einen Vorschlag. Den halten wir allerdings auch nicht für überzeugend. Denn erstens wollen wir ein einheitliches Rentenrecht so schnell wie möglich. Die Rentenversicherung braucht ein bisschen Zeit, jedoch wäre eine Änderung zum Beispiel zum 1. Juli nächsten Jahres möglich. Wir brauchen nicht, wie die Linke das jetzt vorschlägt, ein Stufenmodell bis 2016, das die Grenze zwischen Ost und West noch weiter zementiert. Nach Ihrem Vorschlag gäbe es auch nach 2016 noch immer kein einheitliches Rentenrecht. Sie wollen einfach nur den aktuellen Rentenwert vereinheitlichen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das eine tun und das andere nicht lassen! Das ist immer noch keine Einheit. Sie wollen die Grenze beibehalten. Die Kollegin Schmidt sagte vorhin, das sei alles viel zu schnell, was die Linke fordere. Sie wolle lieber noch länger warten. Auch das ist nicht unsere Position. Wir wollen möglichst bald, so schnell wie möglich ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Also sozusagen die FDP-Position! Der zweite Punkt, den wir für unbefriedigend halten, ist schon angesprochen worden. Nach dem Konzept der Linken wird wieder einmal Geld ausgeschüttet, ohne zu sagen, wo es denn herkommt. Herr Claus sagte selber, es sei nicht ganz billig. Aber wo das Geld denn herkommen soll, sagt er nicht. Man sieht also: Die Regierung hat kein Konzept. Die Linke hat ein Konzept, das falsch ist. Bei der SPD weiß man nicht so genau, wie das Konzept aussieht. Es ist also gut, dass es die Grünen gibt, die Konzeptpartei. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP Wir werden nächste Woche einen Antrag vorlegen, mit dem wir unser Konzept zur Diskussion stellen. Max Straubinger [CDU/CSU]: Ihr seid doch immer dagegen! Dann können wir im Ausschuss noch einmal darüber reden. Wie gesagt, der Herr Heinrich war ja schon so weit, dass er sich unserem Konzept sehr genähert hat. Vielleicht können wir ihm ein paar Ideen vermitteln. Ich freue mich auf die weitere Debatte dazu. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Kollege Max Straubinger hat das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gespannt auf die Vorschläge von Herrn Strengmann-Kuhn. In der Regel sind Sie immer dagegen. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wir sind dafür! Das wissen wir ja in diesem Haus. Von daher werden wir die Beratungen abwarten. Die Linken fordern heute wieder populistisch eine Rentenangleichung, die eine gravierende Besserstellung der Menschen im Osten im Rentensystem bedeuten würde, nämlich die Angleichung des Rentenwertes auf Westniveau bei gleichzeitiger Beibehaltung der Höherbewertung der Ostzahlungen. Roland Claus [DIE LINKE]: Populistisch sind eure Erklärungen! Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist sicherlich nicht im Sinne eines von den Bürgerinnen und Bürgern getragenen und auch verstandenen Rentensystems. Mit Ihrem Antrag würde eine gewaltige Spaltung in Deutschland vollzogen werden. Das lehnen wir natürlich ab. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Das ist genau das, was dahintersteckt! - Das ist das Interesse der Linken in unserem Lande. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Quatsch! Man muss auch darlegen, dass gerade die jetzigen Rentnerinnen und Rentner und die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, die in Ostdeutschland leben, erst durch die Wiedervereinigung eine wichtige und gute Altersversorgung bekommen haben. Denn im bankrotten System der DDR waren sie in der Vergangenheit auf die Almosen angewiesen, die der Fünfjahresplan den Rentnerinnen und Rentnern zugestanden hat. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das ist die Realität, Herr Kollege Claus. Wenn wir über die Rentenüberleitung und die Angleichung der Renten in Ost und West reden, dann sollten wir auch anfügen, dass die durchschnittlichen Renten der Menschen im Osten höher sind als im Westen. Das ist eine große solidarische Leistung auch der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler im Westen. Dazu stehen wir. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie sollten in unserem Land keine Spaltung betreiben. Der Kollege Strengmann-Kuhn hat bereits verdeutlicht, dass das unterschiedliche Lohnniveau in Ost und West im jetzigen Rentenrecht gut berücksichtigt wird. Ich möchte es den Zuschauerinnen und Zuschauern auf der Tribüne anhand von Zahlen verdeutlichen: Der Durch-schnittslohn im Westen liegt heute bei 31 000 Euro. Damit erwirtschaftet man im Westen einen Entgeltpunkt in der Rentenversicherung. Der Durchschnittsverdienst im Osten liegt bei 26 000 Euro. Damit erwirtschaftet man im Osten ebenfalls einen Entgeltpunkt. Arnold Vaatz [CDU/CSU]: So ist das! Das bedeutet: Es werden gleiche Verhältnisse geschaffen, obwohl ungleiche Beitragszahlungen erfolgt sind. Dazu stehen wir. Herr Kollege Claus, die gesellschaftliche Spaltung, die die Fraktion der Linken mit ihrem Antrag herbeireden will, gibt es also nicht. Damit sollen nur dumpfe Gefühle geweckt werden, mit denen Sie im Wahlkampf bei den Bürgerinnen und Bürgern punkten wollen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das wird aber nicht verfangen - davon bin ich überzeugt -, denn die Bürgerinnen und Bürger in der ehemaligen DDR, in Ostdeutschland, wissen, dass sie sich auf das deutsche Rentenversicherungssystem verlassen können und sie darüber hinaus eine gerechte Leistung für das bekommen, was sie in ihrem Leben erwirtschaftet haben. Verehrte Damen und Herren, es ist schon unverschämt, sich hier hinzustellen und zu sagen: "Wir haben da noch ein kleines Finanzierungsproblem." Kollege Kolb hat dargelegt, dass die Umsetzung Ihres Antrags zu Mehrausgaben der Steuerzahler in unserem Land in Höhe von 6 Milliarden Euro führen würde. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Pro Jahr! - Pro Jahr, wohlgemerkt. - Das wird von Ihnen verbrämt. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Macht eine anständige Steuerpolitik, dann geht das! Wir zahlen bereits Steuermittel in Höhe von 80 Milliar-den Euro in unser Rentensystem, um damit für Solidarität in unserer Gesellschaft zu sorgen. Es ist aber notwendig, darauf hinzuweisen, dass die Finanzierung unseres Rentenversicherungssystems vor allem über Beitragszahlungen und weniger über Steuermittel gewährleistet werden muss. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Mit der Beitragsbezogenheit wird letztendlich die Grundlage für eine vernünftige Rente geschaffen. Davon wird aber mit Ihrem Antrag verstärkt Abstand genommen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch unter diesem Gesichtspunkt ab. Ich möchte auf einen weiteren wichtigen Punkt eingehen. Damit wir den Bürgerinnen und Bürgern auch zukünftig gute Rentenleistungen bieten können, ist es entscheidend, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes zu erhalten. Ich erinnere mich noch an die Debatte, die wir heute frühmorgens geführt haben: Der Kollege Gysi hat hier seine eigene wirtschaftspolitische Philosophie dargelegt. Demnach soll der Siemens-Konzern auf Exporte von Maschinen und Anlagen für Kraftwerke verzichten. Damit würden wichtige, ertragreiche Arbeitsplätze in unserem Land vernichtet, die dazu angetan sind, unser Rentenversicherungssystem zu stützen und den Menschen soziale Sicherheit zu geben. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Es geht um Atomkraftwerke! - Katja Mast [SPD]: Herr Straubinger! Daran zeigt sich sehr deutlich: Sie wollen wieder zurück zum alten sozialistischen System und damit die Menschen sozusagen in Armut gleichmachen. Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP] Das werden wir verhindern. Wir lehnen deshalb Ihre Anträge ab. Die Menschen können sich auf unser bewährtes Rentenversicherungssystem verlassen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz Der Kollege Dr. Daniel Volk hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Binding, zu dem Thema "Tonfall gegenüber dem Ausland" möchte ich nur kurz daran erinnern, dass Ihr SPD-Finanzminister Steinbrück Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Er konnte sich das erlauben, weil er einen guten Ruf hatte! von der "Kavallerie" gesprochen hat, was, glaube ich, zu weitaus mehr diplomatischen Verstimmungen geführt hat als vieles andere. Insofern sollte man bei der Betrachtung dieses Themas etwas ehrlicher sein. Nicolette Kressl [SPD]: Deshalb haben wir jetzt die Amnestie! Ich glaube, das war kein guter Hinweis von Ihnen. Beifall bei der FDP Wenn ich mir die Redebeiträge von der Opposition anhöre, habe ich das Gefühl, dass Sie im Wesentlichen die Praxisnotwendigkeiten nicht vor Augen haben. Mit dem Bild, das Sie hier zeichnen, unterstellen Sie, dass es bei der strafbefreienden Selbstanzeige nur um die kriminellen Steuerhinterzieher gehe, die ihr Vermögen ins Ausland schaffen, um es dort unversteuert zu lagern. Ich möchte nur kurz an Folgendes erinnern: Tatsächlich geht es um die kleinen Arbeitnehmer, die kleinen Handwerker, die kleinen Selbstständigen, Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja ein übler Vorwurf! die mit einem Steuersystem konfrontiert werden, das wohl nach einhelliger Auffassung einige Kompliziertheiten aufweist. In einem solchen Steuersystem ist die Gefahr, dass man unbeabsichtigt einen Fehler macht, erheblich. Deswegen wollen wir für die Veranlagungspraxis das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige beibehalten, und zwar genau bis zu einem Steuerhinterziehungsbetrag von 50 000 Euro. Herr Kollege Schick, davon profitieren gerade die kleinen Arbeitnehmer. Lachen bei der SPD Es sind die kleinen Arbeitnehmer, die geschützt werden, wenn es um einen Steuerhinterziehungsbetrag von 5 bis 50 000 Euro geht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der kleine Arbeitnehmer zahlt doch nicht 50 000 Euro im Jahr! Wir wollen, dass diejenigen, deren Steuerhinterziehungsbeträge bei über 50 000 Euro im Jahr liegen - da sind wir uns einig, dass das eben nicht die kleinen Arbeitnehmer und Unternehmer sind -, härter angepackt werden. Das ist für uns der entscheidende Punkt. Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? Ja. Bitte schön. Herr Kollege Volk, nachdem Sie gerade diejenigen als die kleinen Arbeitnehmer bezeichnet haben, die über 50 000 Euro Steuern hinterziehen, - Nein, unter 50 000 Euro! - frage ich Sie: Könnte es sein, dass Sie in Ihrer Rede Bruttoeinkommen und Steuerhinterziehungsbeträge verwechselt haben? Beifall bei Abgeordneten der SPD - Ulrike Flach [FDP]: Zuhören hilft! Entschuldigung, Frau Kollegin Kressl, ich habe doch davon gesprochen, dass das Instrument für diejenigen mit einem Steuerhinterziehungsbetrag von unter 50 000 Euro gelten soll. Sie müssen mir einfach zuhören. Das Entscheidende an der Sache ist - ich bin noch bei der Beantwortung Ihrer Frage, Frau Kollegin -, dass gerade diese unteren Einkommensschichten im Zweifel keine Steuerberatung in Anspruch nehmen, sondern ihre Steuererklärung selber machen. Das heißt, diese stehen besonders in der Gefahr, eine fehlerhafte Steuererklärung abzugeben. Joachim Poß [SPD]: Herr Kollege, wo treten Sie denn sonst noch auf? Frau Kollegin Kressl, die Grenze von 50 000 Euro - das wissen Sie genauso gut wie ich - stammt aus der Rechtsprechung. Das ist nämlich die Grenze zu einem schweren Fall von Steuerhinterziehung. Nicolette Kressl [SPD]: Der "kleine Arbeitnehmer"! Die von uns vorgesehene Grenze orientiert sich also an der Rechtsprechung in Deutschland. Sie müssen daran denken, dass auch der kleine Kassenwart eines Vereins eine Steuererklärung abgeben muss. Er muss möglicherweise innerhalb einer bestimmten Frist eine Umsatzsteuervoranmeldung abgeben. Dabei können sehr schnell Fehler unterlaufen. Für diese Steuerpflichtigen wurde die entsprechende Regelung geschaffen. Wir behalten die strafbefreiende Selbstanzeige praxistauglich in dem unteren Einkommensbereich bei. Aber die schwerkriminellen Steuerhinterzieher fassen wir, weil es keine Straffreiheit, sondern allenfalls eine Befreiung von der Strafverfolgung gibt, wenn eine entsprechende Geldauflage gezahlt wird. Etwas Entsprechendes gibt es auch in anderen Deliktsbereichen, etwa die Einstellung nach § 153 a Strafprozessordnung. Beifall bei der FDP Herr Kollege Pitterle, Ihren Vorschlag, dass derjenige, der eine strafbefreiende Selbstanzeige stellt, an Eides statt versichern soll, dass er ansonsten keine Steuerstraftaten begangen hat, halte ich für besonders "fruchtbar". Ich würde vorschlagen, dass wir das auf alle Bürger ausweiten. Alle Bürger sollten regelmäßig eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dass sie keine Straftat begangen haben. Das wäre doch eine hervorragende Idee. Da es dabei darum geht, die Sicherheit des Staates zu gewährleisten, müssen wir dafür eine eigenständige Behörde einrichten. Weil es um die Staatssicherheit geht, empfehle ich, diese Behörde als Behörde für Staatssicherheit zu bezeichnen. Das wäre genau der richtige Begriff. Ich will damit sagen: Ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit ist konträr zu unserem Verständnis. Rechtsstaatlichkeit heißt für uns: Wir unterstellen jedem Bürger zunächst einmal nicht Strafbarkeit, sondern wir unter-stellen ihm erst einmal Ehrlichkeit. Wir wollen jedem Bürger die Möglichkeit geben, dass er sich selber in die Steuerehrlichkeit zurückbegibt. Das machen wir mit diesem Gesetz. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Kollege Klaus-Peter Flosbach hat nun das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz Haushaltskrise, trotz Wirtschaftskrisen und Finanzkrisen arbeiten wir in der christlich-liberalen Koalition an einer Vereinfachung des Steuerrechts. Wir werden auch weiterhin daran arbeiten - das ist für alle wichtig -, dass diejenigen, die diesen Staat mit Sozialabgaben und Einkommensteuer stützen, insbesondere die Bezieher mittlerer Einkommen, in den nächsten Jahren entlastet werden. Beifall bei der CDU/CSU Das setzt aber voraus, dass wir auf der anderen Seite dafür sorgen müssen, dass diejenigen, die Steuern zahlen müssen, es auch tun und dass das Steuersubstrat für den Staat erhalten bleibt. Beifall des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] Diejenigen, die Steuern hinterziehen, müssen zur Kasse gebeten werden. Das ist einer der wichtigsten Punkte für uns, wenn wir eine Entlastung erreichen wollen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Genau dies, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, setzen wir jetzt mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz konsequent um. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Oberhalb von 50 000 Euro! Es geht um Schwarzgeldbekämpfung, und es geht um Steuerhinterziehung. Kollege Binding, in diesem Gesetz - das ist der zentrale Punkt - geht es um Steuerhinterzieher, die nicht entdeckt sind, das heißt, die keine Steuern zahlen. Wie hat Herr Steinbrück gesagt? Lieber 25 Prozent von x als 100 Prozent von nix. Es geht für uns um die zentrale Frage: Soll jemand, der Steuern hinterzogen hat, die Möglichkeit haben, durch eine Selbstanzeige straffrei auszugehen? Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Nein, das sollte er nicht! Wir hatten eine Anhörung mit vielen Experten. Diese haben deutlich gemacht: Genau das ist der richtige Weg. Gebt den Menschen eine Chance, durch eine Selbstanzeige wieder zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren! Dieser Meinung waren Wissenschaftler, Praktiker sowie vor allen Dingen die Damen und Herren von der Finanzverwaltung, von der OFD. Allerdings haben Sie recht: Die Steuer-Gewerkschaft war nicht dieser Meinung. Die Experten wollten eine Brücke zur Steuerehrlichkeit haben. Lothar Binding, Herr Poß, Herr Scheelen, mehrfach ist hier in der Geschichte herumgekramt worden. Ich brauche allerdings gar nicht weit in die Geschichte zurückzugehen, sondern muss nur auf das Jahr 2003 verweisen. Damals gab es eine Steueramnestie von Rot-Grün. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das war ein guter Versuch! - Dr. Daniel Volk [FDP]: Das war ein untauglicher Versuch! - "Das war ein guter Versuch", sagt Lothar Binding. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Es ist aber schiefgegangen! Deswegen lese ich einmal vor, was Rot-Grün damals vorgeschlagen hat - ich zitiere aus der Drucksache 15/1521, Seite 1 -: Der Gesetzentwurf - zur Steueramnestie - soll dazu beitragen, durch eine attraktive Regelung für die Vergangenheit einen Anreiz zu bieten, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren und damit einen Beitrag zum Rechtsfrieden zu leisten. So steht es im Gesetzentwurf von Rot-Grün. Das zweite Zitat - ich habe noch eine ganze Reihe dabei - lautet folgendermaßen: Dieses in die Zukunft gerichtete Angebot zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit sei gegenüber denjenigen, die in der Vergangenheit Steuern hinterzogen hätten, äußerst fair. Gleichzeitig könne der ehrliche Steuerzahler mit dieser Regelung leben, weil die fiskalische Belastung zukünftig auf eine höhere Anzahl Steuerpflichtiger verteilt werde. Darum geht es. Wir wollen diejenigen, die Steuern hinterzogen haben, dazu bewegen, sich selbst anzuzeigen, damit sie in die Steuerehrlichkeit zurückfinden und anschließend wieder Steuern in diesem Staat zahlen. Das ist der Inhalt des Gesetzes, und das haben Sie damals auch so gesehen. Deswegen bin ich überrascht, dass Sie, Herr Gerster, nicht nur unsere Verfahrensweise angreifen und inhaltlich wenig sagen, sondern auch eine neue Position vortragen, die bisher nicht Ihre Position gewesen ist und die dem, was Praktiker, Wissenschaftler und die Finanzverwaltung sagen, völlig entgegensteht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das ist einfach eine populistische Wende. Normalerweise müssten Sie rote Ohren bekommen; denn Ihre Amnestie ging weit über das hinaus, was heute durch die strafbefreiende Selbstanzeige geschehen soll. Bei einer strafbefreienden Selbstanzeige haben wir folgende Situation: Die Betroffenen zahlen die Steuern für bis zu zehn Jahre zuzüglich 6 Prozent Zinsen für jedes Jahr nach, demnächst außerdem noch einen Zuschlag von 5 Prozent. Allein die Steuer-CDs - es hieß ja nur, die CD ist gekauft worden - haben im vergangenen Jahr 26 400 Steuerzahler dazu bewogen, sich selbst anzuzeigen. Im Durchschnitt mussten sie 80 000 Euro Steuern und Zinsen nachzahlen. Es waren insgesamt 2 Milliarden Euro, die in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden gekommen sind. Deswegen waren auch die Länder an einer solchen Lösung interessiert: Sie haben in diesem Fall allein 850 Millionen Euro bekommen, die Kommunen 300 Millionen Euro. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schick zulassen? Zu Ihrem Antrag von damals? - Bitte. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Nein, zu den Ministerpräsidenten, die die nicht kaufen wollten! Herr Flosbach, meinen Sie, dass ein schlechtes Gesetz der Vergangenheit es rechtfertigt, heute ein schlechtes Gesetz vorzulegen? Ich habe das damalige Gesetz nicht für richtig gehalten, aber Ihr heutiges Gesetz ist schlecht, und darum geht es. Vielen Dank. - Das ist ein ausgesprochen gutes Gesetz. Sie müssen nur auf die Praktiker aus der Anhörung hören, die deutlich gesagt haben: Das ist genau der richtige Weg. Machen Sie nicht, wie von Herrn Gerster vorgeschlagen, den Fehler, die Selbstanzeige abzuschaffen. Das gibt ein Chaos im Steuerrecht. Behalten Sie die Selbstanzeige bei. Sie ist die einzige Möglichkeit, wieder zur Steuerehrlichkeit zurückzufinden. Sonst müssen Sie möglicherweise, wie von Herrn Pitterle vorgeschlagen - Sie hätten wahrscheinlich am liebsten alle hinter Mauern -, Tausende und Abertausende von Fahndern einsetzen. Wir wollen die Leute in die Steuerehrlichkeit zurückführen, und das ist der zentrale Punkt dieses Gesetzes. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Liebe Kollegen von der SPD, wir haben 2007, 2008 und 2009 viele gute Dinge gemacht, von der Telefonüberwachung über die Verlängerung der Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung auf zehn Jahre bis hin zu den Auskunftsabkommen mit Luxemburg und Liechtenstein; jetzt kommt noch eines mit der Schweiz hinzu. Wir sind auf dem richtigen Weg, das Risiko zu erhöhen. Das wollen wir doch auch. Wir wollen das Risiko der Entdeckung erhöhen. Deswegen sollten wir aber trotzdem nicht die strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen. Wir haben im Rahmen der Diskussion erfahren, dass es immer noch Lücken im Gesetz gibt. Deswegen haben wir drei zentrale Änderungen - auch nach dem BGH-Urteil - vorgenommen. Wir haben gesagt: Wenn der Prüfer vor der Tür steht, ist es zu spät. Dann gibt es keine Selbstanzeige mehr. Bisher war es so: Wenn eine Prüfungsanordnung erfolgte, hatte der Steuerpflichtige immer noch die Chance, sich selbst anzuzeigen. Das schaffen wir ab. Wenn die Prüfungsanordnung erfolgt ist, ist die Chance zur Selbstanzeige nicht mehr gegeben. Das heißt, wir verschärfen hier drastisch. Das Zweite ist die Teilselbstanzeige. Wenn einer in die Schweiz Geld verschoben hat und dazu eine Selbstanzeige macht, gleichzeitig beispielsweise nach Luxemburg Geld verschoben, sich dafür aber nicht selbst angezeigt hat, gilt für diesen Tatbestand die Selbstanzeige nicht. Er ist nach wie vor strafrechtlich zu verfolgen. Drittens gibt es den neuen Strafzuschlag ab einem Betrag von 50 000 Euro - so hat der BGH die besonders schweren Fälle bezeichnet -, mit dem wir weitere 5 Prozent kassieren. Wir haben in der Koalition festgehalten: Es soll teuer werden. Es soll teurer werden im Vergleich zu allen, die bisher pünktlich ihre Steuern gezahlt haben. Wer die Anhörung aufmerksam verfolgt hat, wird auch mitbekommen haben, dass der Vertreter der Oberfinanzdirektion deutlich gesagt hat: Es geht hier um Einkünfte aus Kapitalvermögen. Es geht nicht um die Kfz-Steuer, Hundesteuer oder andere. - Das ist der Punkt. Hier geht es darum, die größeren Beträge für diesen Staat zu erhalten. Gerade die Praktiker aus Steuerverwaltung und Finanzverwaltung haben gesagt: Versucht nicht, fahrlässige Steuerverkürzungen oder Fehler zu kriminalisieren! Es geht darum, denjenigen, die Fehler machen, auch die Möglichkeit zu geben, durch eine Berichtigung ihrer Steuererklärung in der Veranlagung wieder zur Steuerehrlichkeit zurückzufinden oder ihren Fehler einzugestehen. Sie müssen nicht strafrechtlich verfolgt werden. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das wollen wir alle! - Das freut mich, dass auch Sie das wollen. Dann wäre es gut, wenn Sie unserem Gesetz zustimmten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es ist wichtig, dass auch die Länder dem zustimmen wollen. Es geht hier auch darum, wie wir unseren Staat finanzieren. Es ist eine wichtige Maßnahme dieses Gesetzes, dass wir Steuersündern die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit ermöglichen wollen. Wir brauchen die damit zu erzielenden Steuereinnahmen, etwa für die Familien. Wir haben Anfang letzten Jahres die Familien um 4,6 Milliarden Euro entlastet. 1,6 Milliarden Euro wurden im Rahmen von Hartz IV für die Bildungsangebote bereitgestellt. All dies müssen wir finanzieren. Dazu brauchen wir eben auch diejenigen, die beispielsweise bisher Steuern hinterzogen haben, aber in Zukunft ihre Steuern wieder zahlen wollen und damit einen Beitrag für diesen Staat leisten. Wer in diesem Wirtschaftssystem die Chance nutzt, Geld zu verdienen, wer in diesem Sozialsystem lebt, wer Rechte in diesem Staat für sich in Anspruch nimmt, - Herr Kollege. - ist verpflichtet, seinen Beitrag für diesen Staat zu leisten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Kollege Volker Wissing für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über dieses Thema wurde hier schon viel gesprochen; das ist ganz klar. Wir haben intensive Beratungen im Finanzausschuss geführt. Nur, lieber Kollege Gerster, Sie erwecken hier den Eindruck, als hätte die SPD bei diesem Thema jemals gehandelt. Sie reden nur darüber. Die Koalition hingegen handelt und legt einen konkreten Gesetzentwurf vor. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen, die es mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung nicht ernst meinen, und uns, die Fakten schaffen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Meine Damen und Herren, wir verfolgen mit dem Gesetzentwurf genau das, was wir den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig sind: Wir sorgen dafür, dass kein ehrlicher Bürger unter Verdacht gerät, nur weil er vergessen hat, etwas beim Finanzamt einzureichen. Deshalb bleibt es bis 50 000 Euro bei der strafbefreienden Selbstanzeige für ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja wohl dreist! Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass der Ehrliche in Deutschland nicht länger der Dumme ist, und erhöhen die Sanktionen. Schwere Fälle der Steuerhinterziehung werden trotz strafbefreiender Selbstanzeige in Zukunft schärfer sanktioniert. Es darf nämlich nicht so wie unter SPD-Finanzministern bleiben. Damals konnte man die strafbefreiende Selbstanzeige als Geschäftsmodell nutzen. Wer künftig 50 000 Euro an Steuern hinterzieht, bleibt nicht mehr straffrei, nur weil er sich selbst anzeigt. In diesen Fällen gilt künftig, dass die Steuerhinterziehung auch bei Selbstanzeige strafbar bleibt. Nur wer sich selbst offenbart und zusätzlich zu den fälligen Zinsen eine Geldbuße zahlt, kommt künftig um eine Verurteilung herum. Es kommt also zur strafverfahrensrechtlichen Einstellung gegen Geldauflage. Das ist die Konstruktion, die wir gewählt haben. Das haben Sie noch nicht verstanden. Deswegen haben Sie hier wenig Sinnvolles gesagt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lachen bei der SPD Die unwürdige Situation, dass erst ein Beamter zu Hause klingeln muss, damit man als entdeckt gilt, wird von uns abgeschafft. Künftig kann man eine strafrechtliche Prüfungsanordnung zustellen, und dann ist die Falle zu. Das erhöht das Entdeckungsrisiko, und jeder, der etwas zu offenbaren hat, sollte die Chance nutzen und sich jetzt ehrlich machen. Unter Schwarz-Gelb wird es ernst mit der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Das ist das Signal, das auch von dieser Debatte ausgehen muss. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir haben uns viel Mühe mit der Beratung dieses Gesetzentwurfs gemacht, und das nicht, weil wir unterschiedliche Auffassungen gehabt hätten, sondern weil es eine komplizierte Sache war. Wir mussten eine verfassungskonforme Lösung finden, wir mussten eine praxistaugliche Lösung finden, und wir mussten - das war der FDP besonders wichtig - für die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen fairen Weg der Verschärfung finden. Nicht die Kriminalisierung, die Verdächtigung der Ehrlichen, sondern die Sanktion der Unehr-lichen war unser Ziel. Genau das haben wir erreicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Manfred Zöllmer [SPD]: Was Sie unter "ehrlich" verstehen! Ein Zuschlagen im Falle einer bloßen Korrektur der Steuererklärung hätte dazu geführt, dass jeder Arbeitnehmer, der eine Kleinigkeit korrigiert hätte, unter dem Verdacht gestanden hätte, dass er die Korrektur nach einer vorsätzlichen Täuschung vorgenommen hat. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Arbeitnehmer verdienen denn so viel, dass sie 50 000 Euro pro Jahr hinterziehen können? Das ist doch Mumpitz! Wir wollten nicht die Verdächtigung der ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern die schärfere Sanktionierung derjenigen, die systematisch Steuern hinterziehen. Sie verhalten sich unehrlich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Nicolette Kressl [SPD]: Da muss ich aber wirklich lachen! Mit der jetzt gefundenen Lösung wird schärfer sanktioniert. Das Geschäftsmodell der Steuerhinterziehung gibt es in Deutschland nicht mehr. Die Teilehrlichkeit wird nicht mehr belohnt. Das alles ist uns gelungen. Wir haben damit eine Lösung erreicht, durch die der Anständige nicht zum Verlierer gemacht wird. Das ist gute Gesetzgebung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wenn einige Sachverständige, die bei der Anhörung im Finanzausschuss anwesend waren, diese Debatte verfolgen, dann kann ich ihnen sagen: Herzlichen Dank für all den Sachverstand, den Sie uns zur Verfügung gestellt haben. Ihre wertvollen Hinweise sind hier ganz konkret in die Gesetzgebung mit eingeflossen. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Hat aber nicht geholfen! Deswegen haben wir den Entwurf nach der Anhörung auch noch einmal korrigiert und uns mit der Beratung Zeit genommen. Wir haben im Ziel keine Unterschiede gehabt, aber wir wollten die Interessen der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eben auch berücksichtigt finden, und wir wollten eine verfassungskonforme Lösung. Sie von der SPD tun hier so, als wären Sie diejenigen, die die Bekämpfung der Steuerhinterziehung immer verfolgt hätten. Joachim Poß [SPD]: Ja! Seit Jahren reden Sie darüber, passiert ist in der Regierungsverantwortung unter SPD-Finanzministern nichts. Nicolette Kressl [SPD]: Das ist eine Lüge! - Frau Kressl, die SPD hat es mit den Grünen nicht geschafft, die strafbefreiende Selbstanzeige zu verschärfen, und Sie haben es auch nicht in der Großen Koalition geschafft, dieses Problem zu lösen. Jetzt kann man sich natürlich fragen, warum das so ist. Wenn man sich Ihren Alternativvorschlag näher anschaut, dann wird das klar. Sie wollen nämlich keine wirkliche Lösung und schlagen etwas vor, was nicht geht. Beantworten Sie doch einmal glaubwürdig folgende Fragen: Sie wollen die strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen. Warum machen Sie einen solchen Vorschlag, durch den die Verfassung verletzt wird, nach der sich kein Bürger selbst belasten muss und nach der er gleichzeitig an der vollständigen Erhebung seiner Steuerdaten mitwirken muss? Warum lehnen denn amtierende Finanzminister Ihren Vorschlag ab? Warum haben Sie in elf Jahren eigener Verantwortung das, was jetzt angeblich ein so guter Vorschlag ist, nicht umgesetzt? An der CDU/CSU kann das in der letzten Legislaturperiode jedenfalls nicht gelegen haben; sie war schnell mit uns einig. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Richard Pitterle für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wissing, ich befürchte, Schwarz-Gelb hat ein neues Geschäftsmodell eingeführt. Das wird sich künftig vielleicht "5 plus" nennen, aber dazu komme ich noch. Die Möglichkeit, durch eine Selbstanzeige der Bestrafung zu entgehen, ist ein Privileg. Von diesem Privileg profitieren überwiegend Menschen mit viel Geld. Weil sie das Geld mehr lieben als ihre gesellschaftlichen Verpflichtungen, werden sie zu Steuerhinterziehern, oder sie entziehen sich der Steuerpflicht, indem sie aus steuerlichen Gründen ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, wie manches Supermodel oder mancher Supertrainer. Die Hartz-IV-Empfänger, die sich etwas dazuverdienen, ohne es der Agentur für Arbeit mitzuteilen, haben dieses Privileg nicht. Sie werden knallhart wegen der Erschleichung von Sozialleistungen angeklagt und müssen sich vor Gericht verantworten. Finden Sie das gerecht? Wir nicht. Deshalb gehört nach Meinung der Linken die strafbefreiende Selbstanzeige abgeschafft. Diese wird von zu vielen als taktisches Instrument benutzt, wenn es darum geht, dem Staat die Steuern, die ihm zustehen, vorzuenthalten. Steuerhinterziehung ist kriminell. Sie ist kein Kavaliersdelikt. Bei keiner anderen Straftat weiß der Täter von vornherein, dass die Straftat schon dann, wenn er nur eine Bedingung erfüllt, ohne Folgen bleibt. Das bedeutet, dass die strafbefreiende Selbstanzeige dazu beiträgt, Steuerhinterziehung attraktiv zu machen. Sie macht die Hinterziehung ein Stück weit kalkulierbar und nimmt dem Risiko der Entdeckung den Schrecken. Durch Berichte über CDs in den Medien wissen die Steuerhinterzieher, ob ein Entdeckungsrisiko besteht und dass sie dem Staat eventuell doch ihre verheimlichten, ins Ausland transferierten Einkünfte anzeigen sollten. Würde die strafbefreiende Selbstanzeige ganz abgeschafft, hätte dies zwei Folgen: Die Steuerhinterziehung würde gefährlicher, sodass sich weniger Menschen trauen, Steuern zu hinterziehen. Dadurch erhöhten sich die Steuereinnahmen für den Staat. Deshalb hat die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige eine generalpräventive und eine fiskalische Wirkung. Damit komme ich zum springenden Punkt: Nur das Risiko der Entdeckung bringt dem Staat die gewünschten Steuereinnahmen. Das letzte Jahr war das beste Beispiel: Nach den Berichten in den Medien über Steuer-CDs ging eine Flut von 30 000 Selbstanzeigen ein. Der größte Teil der hinterzogenen Gelder kam aus den bekanntgewordenen Herkunftsländern und Geldinstituten. Statt nur ein bisschen an der Selbstanzeige herumzudoktern, muss die Wahrscheinlichkeit, dass Steuerhinterziehung aufgedeckt wird, erhöht werden. Deshalb verlangen wir, dass die Finanzämter mehr Personal be-kommen, um effektiv Steuerhinterzieher verfolgen und aufdecken zu können. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich auf einem internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen zu bestehen. Der vorgelegte Gesetzentwurf führt nicht dazu, dass sich die Steuerhinterzieher in Deutschland bei ihren kriminellen Machenschaften weniger sicher fühlen. Die Regierungskoalition behauptet zwar, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verhindern zu wollen, dass die strafbefreiende Selbstanzeige als Instrument der Steuergestaltung missbraucht wird. Aber selbst nach Ihren jüngsten Nachbesserungen im Finanzausschuss besteht ein Widerspruch zwischen Text und Begründung des Gesetzentwurfs. In der Begründung heißt es wörtlich - ich zitiere -: Nur wer sich für eine vollständige Rückkehr in die Steuerehrlichkeit entscheidet, kann sich der Straffreiheit sicher sein. Nach dem Text des Gesetzentwurfs wird man jedoch schon straflos gestellt, wenn man die falschen Angaben zu einer Steuerart vollständig berichtigt. Es geht gar nicht um das in der Diskussion angesprochene Argument der Nichtzahlung der Hundesteuer. Aber erklären Sie mir doch bitte, warum jemand, der seine Angaben zur Einkommensteuer korrigiert, aber nicht seine Hinterziehung bei der Umsatzsteuer offenbart, straflos gestellt wird. Das ist nach Ihrem Gesetzentwurf der Fall. So ist aus der von Ihnen behaupteten bissigen Verschärfung ein Papiertiger geworden. Sie gaukeln den Bürgerinnen und Bürgern vor, etwas zu unternehmen. Ich frage Sie: Warum haben Sie nicht einmal vorgesehen, dass die Korrektur der falsch erklärten Steuerangaben mit einer Versicherung an Eides statt ergänzt wird? Das würde das Risiko der Strafbarkeit derjenigen erhöhen, die sich nicht vollständig offenbaren. Sie haben die Dreistigkeit, zu behaupten, mit Ihrem Gesetzentwurf wäre dem Taktieren mit der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ein Riegel vorgeschoben. Damit das Taktieren wirklich beendet wird, muss die strafbefreiende Selbstanzeige abgeschafft werden. Beifall bei der LINKEN Die Regierung verweist darauf, dass der Staat vom Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige profitiere, weil Quellen aufgedeckt würden, die der Staat nicht erschlossen hätte. Aber auch hier täuschen Sie die Öffentlichkeit. In anderen Staaten gibt es dieses Instrument nicht, aber es gibt dort eine Bestimmung, dass das Gericht bei einer Selbstanzeige von der Bestrafung absehen kann. Ich sage Ihnen, worin der Unterschied liegt: Das Ganze findet nicht zwischen der Finanzverwaltung und dem Steuerhinterzieher statt, sondern ist ein öffentliches gerichtliches Verfahren. Dadurch wird auch klar, dass es sich nicht um ein Kavaliersdelikt handelt. In Kanada ist übrigens die Möglichkeit, durch eine Selbstanzeige der Strafbarkeit zu entgehen, auf ein einziges Mal beschränkt. Warum nehmen Sie sich das nicht zum Vorbild? Wie viele Brücken wollen Sie den Unehrlichen noch bauen? Die Bundesregierung schafft es sogar, den kriminellen Steuerhinterzieher weiterhin besser zu behandeln als einen säumigen Steuerehrlichen. Bei steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Einkünfte dem Staat offenlegen, wird die Steuer festgesetzt. Wenn sie mit der Zahlung der festgesetzten Steuer in Verzug kommen, müssen sie darauf 12 Prozent pro Jahr an Säumniszuschlag zahlen. Der kriminelle Hinterzieher jedoch, der sich selbst anzeigt, zahlt mit 6 Prozent Hinterziehungszinsen pro Jahr nur die Hälfte. Im Gesetzentwurf schlagen Sie vor, bei hinterzogenen Steuern von über 50 000 Euro einen Zuschlag von 5 Prozent einzuführen, um straffrei zu bleiben. Dann zahlt er also 11 Prozent insgesamt. In jedem Fall muss er weniger bezahlen als der steuerehrliche Bürger, der gerade nicht flüssig ist. Wir fordern, dass der Zuschlag schon für den ersten Euro hinterzogener Steuern gelten muss. 5 Prozent sind zu wenig; 12 Prozent sind angemessen. Ihre Ablehnung eines höheren Zuschlags zeugt nur davon, wie egal Ihnen Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit sind. Beifall bei der LINKEN Unsere Zustimmung für diese Politik bekommen Sie nicht. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun Kollege Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dr. Volker Wissing [FDP]: Er zieht jetzt den Vergleich zu Rot-Grün! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde als Erstes einen Satz zum Thema Geldwäsche sagen, das mir sehr am Herzen liegt. Ich glaube, dass wir in Deutschland einen massiven Fehler machen, indem wir in Bund und Ländern dieses Thema nebenbei in dem einen oder anderen Gesetz behandeln. Denn in der Summe ebnen Bund und Länder organisierter Kriminalität den Weg nach Deutschland und unterstützen damit im Ausland genau die Strukturen, die wir angeblich so falsch und problematisch finden. Deswegen müssen wir uns das Thema Geldwäsche noch einmal gründlicher vornehmen. In diesem Gesetzentwurf ist nur ein kleiner Schritt enthalten. Wir fordern die umfassende Behandlung des Themas aber für die nächsten Beratungen im Ausschuss ein. Der Kern dieses Gesetzentwurfs ist die strafbefreiende Selbstanzeige. Was Sie da machen Dr. Volker Wissing [FDP]: Ist gut! in der Öffentlichkeitsarbeit und in Ihren heutigen Reden, ist ein großer Bluff. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie stellen wenige Punkte der Verschärfung in den Vordergrund, die teilweise bereits der Bundesgerichtshof festgelegt hat, und Sie machen den Leuten damit vor, dass es wirklich darum ginge, systematisch durchzugreifen. Aber an vielen Passagen in diesem Gesetzentwurf stellen wir fest, dass das Gegenteil der Fall ist. Dr. Volker Wissing [FDP]: Gesetze macht immer noch das Parlament, nicht der Bundesgerichtshof! - Genau. Deswegen komme ich auf die einzelnen Punkte zu sprechen. Aber die rechtlichen Verhältnisse werden sich durch dieses Gesetz an manchen Stellen verschlechtern. Herr Wissing, ich finde es sehr interessant, wie Sie argumentieren, Stichwort: die ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Welcher Arbeitnehmer und welche Arbeitnehmerin hat denn die Möglichkeit, pro Jahr 50 000 Euro Steuern zu hinterziehen? Heiterkeit bei der LINKEN Werfen Sie doch einmal einen Blick in die Statistik. Die meisten Menschen wären froh, wenn Sie so viel im Jahr verdienen würden. Zurufe von der FDP Aber Sie appellieren hier an die ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Gros der Menschen hat von dieser Regelung überhaupt nichts; seien Sie doch ehrlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der FDP Wenn Sie wenigstens Ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden würden; das aber tun Sie nicht. Ich zitiere aus dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP. Unterzeichnet haben ihn Volker Kauder, Hans-Peter Friedrich und Birgit Homburger. Darin heißt es: ... dem Steuerhinterzieher darf durch seine Hinterziehungsstrategie gegenüber einem bloß säumigen Steuerpflichtigen, der eine ordnungsgemäße Erklärung abgegeben hat, kein wirtschaftlicher Vorteil entstehen. Dr. Volker Wissing [FDP]: Tut es auch nicht! Das setzen Sie mit diesem Gesetzentwurf nicht um. Dr. Volker Wissing [FDP]: Doch! - Sie setzen es unterhalb der Grenze von 50 000 Euro pro Jahr nicht um, weil es da bei der bisherigen Regelung bleibt, nämlich Hinterziehungszinsen in Höhe von 6 Prozent und Säumniszuschlag in Höhe von 12 Prozent. Zuruf des Abg. Dr. Volker Wissing [FDP] Sie setzen es aber noch nicht einmal bei den Fällen über 50 000 Euro um; denn dann gelten 11 Prozent, das heißt, der Säumniszuschlag in Höhe von 12 Prozent ist immer noch höher. Sie sind also an Ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Das gilt auch für den zweiten Anspruch, den Sie damals formuliert haben - ich zitiere wieder -: Strafbefreiung soll nur noch derjenige erwarten dürfen, der alle noch verfolgbaren Steuerhinterziehungen der Vergangenheit vollständig offenbart. Das schränken Sie jetzt auf eine einzige Steuerart ein. Das heißt eben nicht: alle Hinterziehungen. Damit verschlechtern Sie die Lage gegenüber der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes einmal mehr, der sagt: Die Benennung aller denkbaren Handlungsvarianten zur Korrektur von unrichtigen und unvollständigen Angaben ... macht deutlich, dass das Gesetz die vollständige Rückkehr zur Steuerehrlichkeit will. Nur unter dieser Voraussetzung wird der Täter straffrei. Die vollständige Ehrlichkeit, die auch in der Begründung zu dem Gesetzentwurf steht, ist nicht mehr erforderlich, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Notwendig wäre es, einzuschränken, dass man das mehrmals im Leben tun kann. Reue heißt doch nicht, dass ich am nächsten Tag gleich wieder damit anfange. Warum ist es nicht möglich, einen klaren Schnitt zu machen, damit man die Tat nicht mehrfach wiederholen kann? Ich komme auf den Kernpunkt, den wir mit einem Änderungsantrag in den Vordergrund gestellt haben, weil wir ein Verhalten besonders unanständig finden: Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann sich jemand, der nur sein Konto bei der Credit Suisse aufgedeckt hat, aber nicht das Konto bei der UBS, nicht mehr auf seine unehrliche Teilselbstanzeige berufen. Es bedarf einer Übergangsfrist; da haben Sie, Herr Kolbe, vollkommen recht. Aber so, wie Sie die Übergangsfrist ausgestalten, wird diese Trickserei bei der Selbstanzeige für die Zukunft unter Bestandsschutz gestellt. Damit verstoßen Sie wieder gegen einen Grundsatz, den Sie in der Öffentlichkeit hochhalten, nämlich dass sich Trickserei nicht mehr lohnen soll. Doch genau das schreiben Sie in dem Gesetzentwurf fest. Sie sagen, etwas anderes sei verfassungsrechtlich nicht möglich. Eine Zwischenfrage von Herrn Kolbe. Bitte schön. Herr Kollege Schick, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf eine Tat bezieht, also einen Veranlagungszeitraum bzw. eine Einkommensteuererklärung - und nur auf diese eine Tat -, während in unserem Gesetzentwurf verlangt wird, dass alle Veranlagungszeiträume einer Steuerart angegeben werden müssen, damit es zu einer wirksamen Selbstanzeige kommt? Es gibt also eine deutliche Ausweitung gegenüber der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch gegenüber dem Beschluss vom 20. Mai. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war noch von mehreren Steuerarten die Rede. An dieser Stelle schränken Sie es ein. Damit kommt es nicht zur vollständigen Steuerehrlichkeit. Das ist genau der Punkt, den wir einfordern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Beantworten Sie die Frage! Ich will auf den Punkt, den ich angesprochen habe, zurückkommen. Sie sagen, es bedürfe eines Vertrauensschutzes für die Leute, und Sie beziehen sich auf den alten Rechtsgrundsatz: nulla poena sine lege. Aber die unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich möglich. Es bedarf einer Abwägung. Durch die Übergangsfristen kann man dieses Problem, wie wir es vorgeschlagen haben, lösen. Wir schlagen vor, dass die Menschen, die eine unehrliche Teilselbstanzeige abgegeben haben, sich innerhalb von zwölf Monaten vollständig ehrlich machen müssen. Das lehnen Sie ab, weil Sie einen Bestandsschutz für Tricksereien festschreiben wollen. Damit wird deutlich, um was es hier insgesamt geht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Volker Wissing [FDP]: Es gibt auch noch rechtsstaatliche Prinzipien! Und das bleibt auch so! - Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Die Grünen stehen über allen rechtsstaatlichen Prinzipien! - Die Rechtsauffassung - das ist in der Anhörung deutlich geworden - ist genau von zwei, juristisch durchaus kundigen Sachverständigen geäußert worden, nämlich dass die Übergangsregelung, die Sie schaffen, in der Praxis Probleme schafft und einen falschen Anreiz setzt. Es wurde deutlich, dass man rechtlich beide Wege gehen kann, aber Sie entscheiden sich für den problematischen Weg. Das ist der Punkt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Richard Pitterle [DIE LINKE] Ich finde, wir müssen diesen Gesetzentwurf auch vor dem Hintergrund des Zustands des Steuervollzugs in Deutschland, an dem sich dringend etwas verändern muss, bewerten. Der Bundesgerichtshof hat 2007 festgestellt: Der Steuervollzug in Deutschland ist gesetzwidrig, weil ein gleichmäßiger Vollzug nicht möglich ist. - Vor diesem Hintergrund ist es natürlich wichtig, dass wir hier Gesetze machen, die an den Kern des Problems herangehen und die Entdeckungswahrscheinlichkeit erhöhen, anstatt falsche Anreize zu setzen, sodass die Ehrlichen die Dummen sind. Das muss verhindert werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Richard Pitterle [DIE LINKE] Das Wort hat nun Kollege Peter Aumer für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, das wir heute beschließen, geht auf eine Initiative der Union zurück. Es zeigt konsequentes Handeln und ist eine Antwort auf die Flut von Selbstanzeigen nach dem Auftauchen der Steuerhinterziehungs-CDs. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Inkonsequent! Das haben Sie doch gerade gehört! - Das ist eine Frage der Einschätzung. Sie schätzen das so ein und wir so. Ich glaube, wir sind auf der richtigen Seite. Wir haben frühzeitig eine Verschärfung der Voraussetzungen für die strafbefreiende Selbstanzeige gefordert, und wir setzen das, was wir gefordert haben, auch in konkrete Taten um. Das, was die christlich-liberale Koalition verspricht, das hält sie auch. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren ihren Teil dazu beigetragen, Steuerlücken zu schließen. Die Doppelbesteuerungsabkommen mit unseren europäischen Nachbarn sind nahezu abgeschlossen. Aber das alles allein reicht nicht aus. In den sieben Jahren von Rot-Grün schaffte es die damalige Bundesregierung nicht, Steuerunehrlichkeit erfolgreich zu bekämpfen. Nun, in der Opposition, kann es Ihnen nicht weit genug gehen, und Sie verlangen, dass die strafbefreiende Selbstanzeige gänzlich abgeschafft wird. Die SPD-Finanzminister der Länder sehen dies jedoch anders. Wieder einmal typisch SPD: Die Rechte weiß nicht, was die Linke tut. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Oder besser: die Pragmatiker gegen die Utopisten. Herr Gerster, Sie sprachen vorhin von Anspruch und Wirklichkeit in Ihrer Regierungszeit. Der Anspruch, den Sie an sich stellen sollten, wurde nicht in die Wirklichkeit umgesetzt. Wir reden nicht nur, wir handeln. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das zeigt ganz klar, dass bei uns Anspruch und Wirklichkeit sehr nahe beieinanderliegen. Zuruf des Abg. Joachim Poß [SPD] Die christlich-liberale Koalition hat sich Steuergerechtigkeit zum Ziel gesetzt; Herr Poß, ich hoffe, auch die Opposition agiert in diesem Sinne. Das bedeutet, dass an eine strafbefreiende Selbstanzeige hohe Anforderungen zu stellen sind. Der eingebrachte Gesetzentwurf basiert auf drei Grundlagen: Erstens. Wir korrigieren Defizite im deutschen Rechtssystem bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Erweiterung des Geldwäschestraftatbestandes im vorliegenden Gesetzentwurf wird ein wichtiger Beitrag, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland noch wirksamer zu bekämpfen. Zweitens. Die christlich-liberale Koalition konkretisiert das Steuerstrafrecht zielgenau. Das erfolgt aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs im Mai 2010; Kollege Kolbe hat dies vorher schon angesprochen. Darin entschied das Gericht, dass sich Steuersünder mit einer Selbstanzeige vor einer Bestrafung nicht mehr einfach so retten können. Die Selbstanzeige muss alle den Behörden verheimlichten Konten betreffen, und sie muss vor der Entdeckung der Straftat erfolgen. Eine Selbstanzeige während einer polizeilichen Durchsuchung genügt nicht. Zukünftig ist ein Steuersünder nur noch dann straffrei, wenn er die komplette Steuerart im nicht verjährten Steuerzeitraum zurückzahlt. Damit werden nur diejenigen zu Steuerhinterziehern, die versuchen, ihr zu versteuerndes Geld in verschiedenen Staaten am Fiskus vorbeizuschleusen. Dieser Hinterziehungstaktik muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, setzen das um, was der Bundesgerichtshof entschieden hat. Die vom BGH festgestellte Steuerhinterziehung großen Ausmaßes - das sind Hinterziehungen von über 50 000 Euro - werden durch die christlich-liberale Koalition mit einem Strafzuschlag in Höhe von 5 Prozent der hinterzogenen Steuer belegt. Herr Dr. Schick, Sie haben in Ihren Ausführungen etwas durcheinandergebracht: Bei denen, die Steuerhinterziehung von unter 50 000 Euro begehen, gibt es diesen Strafzuschlag nicht. Außerdem haben wir Rechtssicherheit geschaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsauffassung der Bundesregierung bestätigt. Die vom Bund gekauften Steuer-CDs dürfen zur Aufklärung von Steuerhinterziehung benutzt werden. Anstatt auf Amnestie zu setzen, wie Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot-Grün, erhöhen wir den Druck auf die Steuerhinterziehungstaktiker. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Auch Hinterziehungstaktiker müssen erkennen, dass der Staat ernst macht im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Somit haben wir unser Ziel erreicht, dass ein Steuerhinterzieher nach einer Selbstanzeige nicht besser dasteht als der steuerehrliche Bürger. Die christlich-liberale Koalition macht ernst im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Wir wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland, aber auch das Funktionieren unseres Gemeinwesens durch ausgeglichene Haushalte und Steuerehrlichkeit sichern. Unser Gesetzentwurf enthält hierzu wirksame und zielgenaue Schritte. Wir reden nicht nur, sondern handeln auch. Deswegen bitten wir Sie, für unseren Gesetzentwurf zu stimmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Kollege Lothar Binding für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wissing hat mich ein bisschen provoziert, etwas anders vorzugehen, als ich es ursprünglich dachte. Joachim Poß [SPD]: Von dem darf man sich doch nicht provozieren lassen! Ich will ihn nämlich an das Gesetz erinnern, das CDU/ CSU und SPD im Jahr 2008 gemacht haben. Die Überschrift lautet: Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz. Damit sollte die Steuerverkürzung bekämpft werden. Joachim Poß [SPD]: Die FDP hat damals dagegen gesprochen! Jetzt werden Sie sagen: 2008 ist wahnsinnig spät, das war lange Zeit nach Rot-Grün. - Denn ich habe dieses Gesetz auch genannt, damit die FDP keine Mühe haben soll, sich später daran zu erinnern. Ich will aber auch auf die 16-jährige CDU/CSU-FDP-Geschichte verweisen. Sie müssen auch immer gucken, woher man kommt. Was fanden wir denn 1998 vor? Was wir vorgefunden haben, haben wir sofort 2001 und 2003 korrigiert. Ich erinnere Sie an das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz aus dem Jahr 2003 und an das Steueränderungsgesetz aus dem Jahr 2003. Ich erinnere Sie an so etwas Sensibles wie an die Datenbank ZAUBER, bei der es um Risikoprofile geht, mit denen man abschätzen kann: Wer tut etwas in der Welt, das illegal ist? Ich erinnere Sie insbesondere an die Unternehmensteuerreformen. Es gibt doch nichts Schöneres, als einen Gewinn vermeintlich legal ins Ausland zu verschieben. Das heißt, man nutzt zwar die Infrastruktur in Deutschland, um den Gewinn zu erzielen, aber man will die Steuern, die darauf zu zahlen sind, nicht entrichten. Die FDP war immer aggressiv dagegen, dass wir diese Steuergestaltungsmodelle verhindern. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Zuruf des Abg. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU] Erinnern Sie sich daran, was wir den Betriebsprüfern an die Hand gegeben haben, wie wir die Abgabenordnung geändert haben. Noch etwas Sensibles möchte ich nennen: die LUNA zur länderübergreifenden Namensabfrage. Das alles sind Dinge, die in den 16 Jahren unter Schwarz-Gelb überhaupt keine Rolle gespielt haben. Die ganze taktische Vorausschau von Steuerkriminalität hatte man gar nicht im Blick. Roland Koch hat das ja noch genutzt bei seiner Verschiebung von Spenden in die Schweiz. Joachim Poß [SPD]: Ja, sicher! Der war gegen den Ankauf der CDs! Zum Schutz der Steuerhinterzieher! Wie die FDP! Man muss aufpassen, was da wirklich passiert ist. Wir haben ein Kontenabrufverfahren. Wir haben eine EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung auf eine Weise entwickelt, dass Sie heute überhaupt erst die Möglichkeit haben, über so etwas nachzudenken, wie Sie es tun. Es gab Abkommen mit der Schweiz, Liechtenstein, San Marino, Monaco und Andorra. Das waren Oasen, von denen Sie früher behauptet haben, diese spielten für Deutschland gar keine Rolle. Ich will Ihnen noch etwas ganz Grundsätzliches sagen, etwas, für das wir Peer Steinbrück heute noch dankbar sein müssen: Das war die Idee, bei der OECD so etwas zu initiieren wie die schwarzen Listen. Das hat doch überhaupt erst dazu geführt, dass wir heute viele Doppelbesteuerungsabkommen korrigieren können, dass es mehr Transparenz zwischen den Ländern gibt, dass wir über einen automatischen Informationsaustausch nachdenken können. Das gab es früher gar nicht. Sie hatten lange Zeit, aber nichts getan. Ich habe Ihnen gerade belegt, was wir alles getan haben. Es ist schön, dass Sie das alles jetzt als Basis für Ihre Gesetzgebung nutzen können. So muss es auch sein, wenn sich die Fraktionen, die die Regierung wählen, in den Legislaturperioden abwechseln. Zuruf von der FDP Es gibt noch eine weitere Sache. Sie haben nämlich vorhin von Arbeitnehmern gesprochen, die wir besonders belastet hätten. Joachim Poß [SPD]: Der hat hier immer für Steuerhinterzieher gestimmt! - Ja, genau. Im Gesetzentwurf der SPD steht aber etwas ganz anderes. Hätten Sie ihn gelesen, dann wüssten Sie, dass wir die leichtfertige Steuerverkürzung als Ordnungswidrigkeit auffassen. Da gibt es überhaupt gar keine Strafe in dieser Art und Weise. Sie wissen, dass auch die Steuerkorrektur als Ordnungswidrigkeit aufgefasst wird. Deshalb bitte ich Sie, das formell zurückzunehmen. In unserer Familie würde man sagen: Das war eine glatte Lüge. Beifall bei der SPD Weil das ein brisantes Thema ist und weil das international von einer viel größeren Bedeutung ist als das, was ich zur Korrektur dessen, was Herr Wissing gesagt hat, einbringen konnte, will ich noch einen anderen Aspekt ansprechen. Ich war letzten Dienstag in Brüssel. Dabei ist mir etwas aufgefallen, was im Zusammenhang mit DBA, internationaler Steuergestaltung bzw. -hinterziehung eine ganz große Rolle spielt: der Blick auf Deutschland. Ich habe noch niemals in Brüssel erlebt, dass über Deutschland so viele Witze gemacht wurden wie jetzt, dass so viele hämische Bemerkungen über die Kanzlerin gemacht wurden von prominenten Teilnehmern an dieser Konferenz, dass so viele ablehnende Vorschläge gemacht wurden. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Sind das alle Ihre Argumente heute? Im Übrigen - da können Sie Ihren Kollegen fragen - haben Vertreter von Opposition und Regierungskoalition diese Angriffe in Brüssel sehr gut abgewehrt. Aber dass es sie gibt, ist das Drama. Sie werden nicht erleben, dass ich in Brüssel als Oppositionspolitiker auftrete; nein, ich vertrete unser Land. Hier müssen wir aber kritisch darüber reden. Da ist etwas beim Umgang mit dem Ausland passiert, sodass es dort kein Vertrauen mehr gibt. Ich glaube, daran müssen wir wieder arbeiten. Das liegt nicht daran, dass unsere Exekutive schlecht verhandelt. Auch die Berater von Herrn Koschyk im Finanzministerium sind im Regelfall exzellent. Vielmehr liegt es daran, wie wir uns international aufstellen. Darüber müssen wir reden. Denn Schwarzgeld, Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Steuergestaltung und Verlagerung von Gewinn und Einkommen werden gelegentlich so abgetan, als wären das abstruse Vorstellungen oder als schummele jemand da nur ein bisschen. Die Menschen vergessen, dass, wenn das in Schutz genommen wird, sie diejenigen sind, die dann zur Kasse gebeten werden. Denn immer wenn einer etwas hinterzieht, muss das von einem anderen bezahlt werden. Wer sich daran erinnert, geht mit diesen Themen sensibler um. Herr Binding, Sie erinnern sich bitte an die Zeit. Vielen Dank für die Erinnerung. Heiterkeit Für jeden, der sich daran erinnert, lohnt es sich, den Entschließungsantrag der SPD noch einmal zu lesen, denn darin ist sehr viel Weiterführendes zu finden. Schönen Dank. Beifall bei der SPD

Regierungserklärung zur aktuellen Lage in Japan Das Wort hat der Kollege Michael Kauch von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Der wollte ja das Restrisiko tragen! Das hat er ja wörtlich gesagt! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Sicherheitsdebatte geht es nicht darum, ob wir Kernkraftwerke im Rahmen der genehmigten Auslegung sicher betreiben können. Wenn das nicht gewährleistet wäre, dann hätten Sie, Herr Trittin, und Sie, Herr Gabriel, die Pflicht gehabt, diese Kraftwerke unverzüglich abzuschalten und keinen Übergang von 20 Jahren zu gestatten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Lehre aus Japan ist eine andere. Sie besteht in der Frage, ob die Annahmen unserer Sicherheitsphilosophie korrekt sind. Reichen die Sicherheitspuffer aus? Sind die Puffer für die größtanzunehmenden äußeren Einwirkungen - ich nenne nur: Erdbeben - ausreichend? Genau das ist das Problem, das Japan ereilt hat. Die Puffer haben nicht gereicht. Deshalb genügt es nicht, nach dem bisherigen oder dem neuen kerntechnischen Regelwerk die Kernkraftwerke zu überprüfen. Nein, auch das Regelwerk selbst muss überprüft werden; denn es geht um die Annahmen, die den Sicherheitsregeln zugrunde liegen. Das ist eine neue Dimension der Diskussion um die Sicherheit unserer Kernkraftwerke. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Sicherheitsüberprüfung ist notwendig, weil die gleichen Risiken vor diesem Hintergrund anders zu bewerten sind. Die Kernkraftwerke müssen, wenn sie den neuen Anforderungen an die Sicherheitspuffer nicht entsprechen, nachgerüstet werden. Wenn sie nicht nachgerüstet werden können oder wenn das wirtschaftlich keinen Sinn macht, dann müssen sie abgeschaltet werden, unabhängig von möglichen Laufzeiten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Koalition von Union und FDP hat bereits bei der Debatte über die Laufzeitverlängerung einen neuen Paragrafen in das Atomgesetz eingefügt, durch den die Aufsicht die Handhabe dafür hat, so zu handeln, wie wir es jetzt tun. Aufgrund des alten Atomgesetzes, wie es unter Rot-Grün existierte, war die Aufsicht nur in der Lage, die Anlage dem genehmigten Auslegungszustand entsprechend immer wieder nach Wissenschaft und Technik nachrüsten zu lassen. Ulrich Kelber [SPD]: Eine bewusste Lüge! Die Aufsicht hatte jedoch nicht die Handhabe, Ulrich Kelber [SPD]: Das ist eine bewusste Lüge, was Sie machen! auch die Sicherheitsannahmen grundlegend zu revidieren. Das ist erst mit § 7 d, den Schwarz-Gelb in das Atomgesetz eingefügt hat, möglich geworden. Lachen des Abg. Sigmar Gabriel [SPD] Das heißt, wir haben schon im letzten Jahr die Voraussetzung dafür geschaffen, dass in einer Situation, wie sie jetzt eingetreten ist, entsprechend gehandelt werden kann. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Sigmar Gabriel [SPD]: So ein Blödsinn! Man kann nur hoffen, dass Sie das nicht selber glauben! Wenn wir über Kernenergie sprechen, dann müssen wir über das Energiekonzept sprechen. Denn klar ist: Wir betreiben die Kernkraftwerke in Deutschland nicht, um einigen Unternehmen einen Gefallen zu tun, Lachen bei Abgeordneten der SPD sondern wir betreiben sie, weil das Industrieland Deutschland darauf angewiesen ist, dass wir eine Energieversorgung bereitstellen, die jederzeit die Nachfrage deckt. Dabei geht es nicht ausschließlich um die Menge erzeugter Energie. Es geht um die Stabilität unserer Energieversorgung. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Wenn wir Atomkraftwerke vom Netz nehmen, geht es nicht einfach um die Erhöhung der Strommenge aus erneuerbaren Energien; vielmehr geht es darum, dass diese Strommengen in das Netz integriert werden können. Das ist die Herausforderung: Wir müssen die Stabilität unserer Energieversorgung sichern. Das kann man im Deutschen Bundestag nicht einfach mit Schnellschüssen mal eben beschließen. Es sind die Folgen mit zu bedenken. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deswegen müssen wir, wenn wir wissen, wie viele Kraftwerke abgeschaltet werden sollen, das Energiekonzept anpassen. Aber die Grundachse des Energiekonzeptes bleibt auch bei einer vorzeitigen Abschaltung eines Teils der Kernkraftwerke erhalten: Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen. Wir haben schon im bisherigen Energiekonzept beschlossen, dass im Jahr 2050 kein einziges Kernkraftwerk mehr am Netz sein wird. Wir haben beschlossen, dass 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen sollen. Das wollen wir deshalb erreichen, weil wir die CO2-Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent mindern wollen. Das ist der Kern des Energiekonzeptes: der Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien. Das werden wir als Koalition jetzt beschleunigen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir dürfen die Debatte um die Kernkraft nicht von der Debatte um den Klimaschutz loslösen. Das, was vor wenigen Wochen auch hier im Deutschen Bundestag diskutiert worden ist, ist heute nicht weniger wichtig geworden. Klimaschutz bedeutet eine Zukunftsvorsorge für kommende Generationen. Er bedeutet auch eine Zukunftsvorsorge in Bezug auf die Sicherung von Menschenleben, die ansonsten in vielen Ländern durch Überschwemmungen, Wetterereignisse und ähnliche Phänomene gefährdet wären. Deshalb geht es bei unserem Energiekonzept um die Versorgungssicherheit, aber eben auch um den Klimaschutz. Diesen können wir nicht einfach über Bord werfen. Aus diesem Grunde können wir nicht einfach die Kohlekraftwerke oder die Gaskraftwerke hochfahren. Nein, wir brauchen mehr erneuerbare Energien, und das geht nur, wenn die Netze ausgebaut werden, wenn die Proteste endlich aufhören und Genehmigungsverfahren mit einer Dauer von bis zu acht Jahren der Vergangenheit angehören. Wir müssen den Netz-ausbau schneller hinbekommen, sonst wird es nicht mehr erneuerbare Energien in diesem Lande geben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir werden die Speicherentwicklung vorantreiben. Wir werden im Erneuerbare-Energien-Gesetz Anreize für die Integration in das Netz geben und damit dafür sorgen, dass erneuerbare Energien eingespeist werden, wenn es notwendig ist. Es gibt daneben die unbequeme Wahrheit: Wir werden auch die CO2-Abscheidung und -Einlagerung in die Erde als technologische Option brauchen. Auch hier muss der eine oder andere umdenken, seine regionalen Interessen zurückstellen und die nationale Aufgabe des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit sehen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Frank-Walter Steinmeier von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht bin ich nicht der Einzige, der sich bei den Bildern dieser Tage an 9/11 erinnert fühlt. An diesem Tag gab es Tausende von Opfern, ein Symbolbauwerk des Westens stürzte in sich zusammen. Wir wussten damals von dieser Stunde an: Die Welt wird nicht dieselbe sein. Was wir in Japan mit Grauen und Entsetzen den stündlich neuen Nachrichten - so auch jetzt wieder - und Bildern entnehmen, zeigt: Das ist im Vergleich zu 9/11 eine Katastrophe in geradezu quälender Zeitlupe - Tage ohne Gewissheit über die wirklichen Dimensionen dieser schrecklichen Folgen. Doch ahnen wir in diesen Tagen der Ungewissheit: Auch dieses Mal wird die Welt danach nicht dieselbe sein. Was wir erleben, ist ganz ohne Zweifel eine Katastrophe apokalyptischen Ausmaßes, eine Katastrophe mit unfassbarem Leid und Tod, eine Katastrophe, die Gewissheiten aus der Vergangenheit radikal infrage stellt. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Schreckensmeldungen ist es schwer, in den Routinen unseres Alltags immer die richtige Sprache zu finden. Wenn wir an solchen Tagen des tausendfachen Leids gelegentlich um Worte ringen, dann muss das vielleicht gar nicht schlecht sein; denn ganz zuvörderst ist dies die Stunde der Anteilnahme und Solidarität. Ich möchte dem Bundestagspräsidenten ausdrücklich für die Worte danken, die er gestern in unser aller Namen gefunden hat. Beifall im ganzen Hause Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer, bei den mittlerweile 100 000 Kindern, die nach ihren Eltern suchen und die jetzt bei den vielen Helferinnen und Helfern sind. In diesen Stunden sind unsere Gedanken ganz besonders bei denen, die in Fukushima unter Einsatz ihres Lebens - ich vermute, in Kenntnis aller Risiken - darum kämpfen, das Allerschlimmste zu verhindern. Möglicherweise gelingt ihnen nicht einmal das. In dieser Situation des Schreckens muss sich das japanische Volk auf unsere Solidarität und unsere Hilfe verlassen können. Nicht nur die Bundesregierung und die Hilfsorganisationen, sondern auch die Menschen in Deutschland - da bin ich mir ganz sicher - werden ihre Hilfsbereitschaft in den nächsten Tagen unter Beweis stellen. Die Menschen in Deutschland werden Solidarität üben. Aber sie sind zugleich besorgt. Sie zeigen zwar keine Anzeichen von Panik und Hysterie, aber sie sind verunsichert und irritiert. Japan ist weit entfernt, aber uns in vielem doch so ähnlich. Manche sagen: in dem Hang zur Perfektion; andere sagen: auch in der Arbeitsmoral; Dritte sagen: ganz sicherlich, was die wirtschaftliche Stärke angeht. Wir sind wie Japan ein rohstoffarmes und ein Hochtechnologieland. Weil das so ist, fragen sich jetzt ganz viele, ob das, was in Japan passiert, auch bei uns passieren kann. Sie fragen eben nicht die Wirtschaft und speziell die Energiewirtschaft, sondern sie fragen uns, die Politik, ob wir verantworten können, was wir tun. So sehr ich verstehe, Frau Merkel, dass Ihnen die Diskussion zur Unzeit kommt: Wir werden diese Fragen nicht einfach wegdrücken können. Das haben auch Sie in den letzten Tagen lernen müssen. Das Leid in Japan zu instrumentalisieren, um hier in Deutschland eine Debatte über die Folgen einer falschen Politik nicht führen zu müssen, das wird nicht gehen, und das wird Ihnen auch die Bevölkerung nicht durchgehen lassen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Kollege Steinmeier, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlecht? Ja. Bitte, Herr Schlecht. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch eine "schlechte" Zwischenfrage? - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das gibt dem doch Redezeit! Herr Steinmeier, Sie haben eben die momentanen Sorgen der Bevölkerung beschrieben. Diese Sorgen müsste die Bevölkerung und müssten wir alle gemeinsam nicht haben, wenn der Atomausstieg in den sieben Jahren Amtszeit von Rot-Grün wirklich vollzogen worden wäre, und zwar unumkehrbar. Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der FDP: Die Frage! Weshalb haben Sie eigentlich damals in den sieben Jahren Ihrer Amtszeit nicht Ihr Versprechen aus dem Wahlkampf 1998, das auch in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben wurde - dass Sie so schnell wie möglich den Atomausstieg vollziehen wollen; "so schnell wie möglich" kann ja wohl nicht sieben Jahre heißen -, gehalten und die AKW-Politik in Deutschland beendet? Dann hätten Sie dem deutschen Volk all die Probleme, die wir jetzt mit der Laufzeitverlängerung usw. haben, ersparen können. Was waren die Gründe, weshalb Sie das so gemacht haben? Dorothea Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein peinlicher Beitrag! Herr Kollege, das nenne ich wirklich Mut! Sie kommen aus der Tradition einer Partei, die in für mich unverständlicher Weise immer wieder gesagt hat: Atomkraftwerke in Volkshand sind vertretbar und verantwortbar. - Wer das sagt, der hat uns keine Belehrungen zu erteilen! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Kauder, Sie haben in Ihrer gerade gehaltenen Rede dafür plädiert, keine Debatte über die Vergangenheit zu führen. Die Debatte, die nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch in der deutschen Öffentlichkeit geführt wird, ist eben keine Debatte über die Vergangenheit, sondern eine Debatte über die verhängnisvoll falsche Politik Ihrer Gegenwart, Herr Kauder. Darum geht es! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie haben gar nichts verstanden! Ich unterstelle Ihnen, dass Sie nicht all das, was Sie hier gesagt haben, wirklich ernst meinen. Denn Sie haben in den letzten Tagen gemerkt, dass Sie mit Ihren energiepolitischen Pirouetten, die Sie auf ganz dünnem Eis vollführen, nicht wirklich glaubwürdig sind. Niemandem ist es verwehrt, aus Katastrophen zu lernen, ganz im Gegenteil: Wer aus solchen Katastrophen nichts lernt, der hat in der Politik nichts zu suchen. Aber dieses Lernen muss ernsthaft und glaubwürdig sein. Wer heute das Gegenteil von dem verkündet, was er über Jahre hinweg vertreten hat, der muss verstehen und akzeptieren, dass es Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit gibt, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der kann auch nicht beklagen, Frau Merkel, dass an der einen oder anderen Stelle bohrend nachgefragt wird. Frau Merkel, Ihr Glaubwürdigkeitsproblem, das heute Morgen noch einmal zutage getreten ist, können nur Sie selbst aus der Welt schaffen. Sie haben die Atomkraft in Ihrer gesamten politischen Laufbahn gegen alle Kritik verteidigt. Sie haben Tschernobyl als Betriebsunfall eines verlotterten Sozialismus abgetan. Sie haben geleugnet und nicht akzeptiert, dass erstmals mit Tschernobyl die Beherrschbarkeit einer Hochrisikotechnologie infrage gestellt war. Sie haben den Atomkonsens leichtfertig und ohne Not aufgekündigt und die Verlängerung der Laufzeiten durchgesetzt. Und da können Sie alle miteinander noch so viel darum herumreden: Das werden die Menschen nicht vergessen. Machen Sie sich darauf keine Hoffnungen! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Mein Eindruck war schon im letzten Jahr, dass es Ihnen allen an dem nötigen Verständnis nicht nur für die gesellschaftspolitische, sondern auch für die ökologische und am Ende sogar wirtschaftspolitische Dimension dieser Frage und des Atomkonsenses immer schon gefehlt hat. Ich habe schon damals, lange vor Japan, Herr Kauder, befürchtet und sogar gesagt, dass selbst die Energiewirtschaft den Tag verfluchen wird, an dem sie diese Regierung zur Laufzeitverlängerung getrieben hat. Ich habe nicht geahnt und nicht gewusst, dass dieser Tag so schnell kommen wird. Ich habe ihn mir nicht einmal herbeigewünscht. Aber heute weiß die Energiewirtschaft: Sie wird schlechter dastehen als nach den Vereinbarungen, die sie mit dieser Bundesregierung getroffen hat. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Denn was ist jetzt nach der Katastrophe in Japan eingetreten? Statt Laufzeitverlängerung haben wir eine Unsicherheit, wie wir sie in der Geschichte der deutschen Energiepolitik lange nicht gehabt haben. Zehntausende von Menschen sind wieder auf der Straße. Sie können es ja drehen und wenden, wie sie wollen: Kernkraftbefürwortern wie Herrn Mappus steht doch die blanke Panik im Gesicht. Wir haben mit dem Atomkonsens - das sei an alle diejenigen gesagt, die hier kritisch dazu berichtet haben; das ist vergessen worden - einen jahrzehntelangen Großkonflikt in dieser Gesellschaft befriedet und gleichzeitig einen verlässlichen Rahmen geschaffen, auch für die Wirtschaft - verlässliches Auslaufen der Kernenergie und gleichzeitig eine Brücke, mit der neue Formen der Energieerzeugung etabliert werden können. Ganz nebenbei, weil das hier noch niemand erwähnt hat: Nur dem Atomkonsens ist es zu verdanken, dass ein Reaktor in einem deutschen Erdbebengefahrengebiet, nämlich der von Mülheim-Kärlich, nicht ans Netz gegangen ist. Auch der war nach Ihrer Auffassung und nach Auffassung der Energiewirtschaft ein sicherer Reaktor. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sie haben einen Konsens aufgekündigt - gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Wenn sie jetzt sagen: "Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst", dann ist das eben - mit Verlaub - nicht glaubwürdig. Diese Sorgen gibt es nicht erst seit Fukushima; die gibt es seit Sellafield, seit Harrisburg, seit Tschernobyl, seit Forsmark. Ich könnte die Liste der Namen fortsetzen. Es ist ja gut, dass Sie jetzt die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen wollen. Aber dann gehört eben auch - verdammt noch mal! - ein Wort der Einsicht dazu, warum Sie in der Vergangenheit so leichtfertig über diese Sorgen hinweggegangen sind. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Merkel, nicht wir, diejenigen, die wir damals den Atomkonsens auf die Beine gestellt haben und den Ausstieg aus der Kernenergie vorbereitet haben, haben uns hier in diesem Hohen Haus und in der Öffentlichkeit zu entschuldigen. Zu entschuldigen haben sich diejenigen, die das Problem jahrelang, jahrzehntelang ignoriert, sich über alle Bedenken hinweggesetzt und Laufzeiten verlängert haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Die haben öffentlich Einsicht zu bekennen. Wenn Sie sich jetzt hinstellen und in verzweifelter Art und Weise völlig unglaubwürdig Kritik an Rot und Grün und den Versuchen, frühzeitig aus der Kernenergie herauszukommen, äußern, ist das nur allzu durchschaubar. Ich finde es dreist und unanständig. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Zuruf von der FDP Frau Merkel, da gibt es nichts zu lachen, sondern ich meine das ganz ernst. Zuruf des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP] Wer sich so verhält wie Sie in dem mittleren Teil Ihrer Regierungserklärung heute Morgen, darf nicht seinerseits Respekt vom Parlament und der Opposition verlangen. Darum geht es. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie haben keinen Respekt! - Weiterer Zuruf von der FDP: Das ist unanständig, was Sie hier tun! Herr Kollege Steinmeier, kommen Sie bitte zum Schluss. Herr Goldmann, Respekt darf auch derjenige verlangen, der dieses Parlament ernst nimmt. Da bin ich mit Ihnen einig. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das Parlament nimmt man ernst, indem man das Parlament mit den Fragen der Zukunft der Energiepolitik in diesem Land beschäftigt und nicht nach dem Muster handelt: Was kümmert mich das Gesetz von gestern? Es ist doch peinlich, dass Verfassungsrechtler wie Herr Morlok und - das beunruhigt Sie noch mehr - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kauder! der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Papier, Sie an den schlichten und einfachen Grundsatz erinnern: Wer per Gesetz Laufzeiten verlängert, muss sie auch per Gesetz zurücknehmen. Das ist ein ganz schlichter Grundsatz. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Frau Homburger, wenn ich es richtig gelesen habe: Sie haben das "Erbsenzählerei" genannt. Ich nenne das Rechtsstaat. Beifall bei der SPD Wenn man in diesem Hause an einen wichtigen Grundsatz des Rechtsstaats erinnern muss, dann beunruhigt mich das wirklich - ich hoffe, auch Sie. Herzlichen Dank. Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Birgit Homburger [FDP]: Das sagt der Richtige! Das Wort hat der Kollege Dr. Christian Ruck von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Sonntagabend waren Sie noch anderer Meinung! - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Plötzliche Erkenntnisse, ja? Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kernforderung unseres Entschließungsantrags zur Katastrophe in Japan und den Konsequenzen für Deutschland ist "ein Innehalten und Nachdenken über das Geschehene." Es geht nicht um Hysterie und Hektik, sondern darum, die Gelegenheit zu einer besonnenen Überprüfung der eigenen Standpunkte zu schaffen. Die logische Konsequenz aus dem "Innehalten und Nachdenken" ist auch das Moratorium bei der Laufzeitverlängerung und die einstweilige Abschaltung der genannten Kraftwerke. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch in der Rheinischen Post gesagt, Sie sind dagegen! Der Bundestagspräsident Norbert Lammert hat uns gestern daran erinnert, dass wir die Debatte in diesem Hause mit der "angemessenen Sachlichkeit" führen sollen. Ich bedaure sehr, dass heute und in den letzten Tagen gerade bei der Opposition von Sachlichkeit und Besonnenheit kaum die Rede sein kann; es ist plumpe Polemik. Das Geheule und Gejohle von Teilen der Opposition ist beschämend Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts davon ist wahr! Hören Sie doch auf damit! und dem Ernst der Lage nicht angemessen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Steinmeier, wenn Sie uns unterstellen, dass wir erst jetzt die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen und mit diesen Sorgen leichtfertig umgehen; wenn Sie der Kanzlerin unterstellen, dass sie die Sorgen nicht ernst nimmt, dann ist das eine Beleidigung und Verleumdung, die ich gerade von Ihnen in dieser Schärfe niemals erwartet hätte. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Meine sehr verehrten Damen und Herren, zurück zum Ernst der Debatte. Im letzten Herbst hat die Bundesregierung ein umfassendes, bis 2050 reichendes Energiekonzept vorgestellt, das wir, die Fraktionen der Union und unseres Koalitionspartners, der FDP, mitgestaltet und verabschiedet haben; ich selbst durfte daran mitarbeiten und bin von der Richtigkeit dieses Konzepts vollkommen überzeugt. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Immer noch? - Jawohl, immer noch. Denn das Konzept bringt in Einklang, was unabhängig von den Ereignissen in Japan für die Zukunft unseres Landes entscheidend ist: Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energie. Der Strom aus der Steckdose muss zunächst einmal in die Steckdose. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Was ist daran denn falsch? Das Konzept enthält Klimaschutzziele und sieht einen Ausbau der erneuerbaren Energien in einem bisher nicht bekannten Maße vor. Das stellt alles in den Schatten, was von Rot-Grün jemals auf den Tisch gelegt wurde. Das, was Sie, Herr Steinmeier und Herr Trittin, als Atomkonsens propagiert haben, war nichts anderes als eine Mogelpackung. Ihr Energiekonzept war ein Sammelsurium von Ungereimtheiten, Unbezahlbarkeiten und Unwägbarkeiten. Es ist richtig - dazu stehe ich -, dass dieser Atomkonsens auch die Verlängerung der Laufzeiten unserer Kernkraftwerke beinhaltet. Dadurch wollten wir uns die für den Ausbau der Netze erforderliche Zeit und das dafür notwendige Geld verschaffen; denn die Speicherkapazität muss erhöht und neue Technologien müssen entwickelt werden. Ich habe aber immer auch gesagt - Herr Trittin, wir haben uns in den letzten 20 Jahren des Öfteren darüber austauschen können -: Grundvoraussetzungen sind der sichere Betrieb der Kernkraftwerke in Deutschland und die Klärung der Endlagerfrage. Das unterscheidet uns, Herr Trittin. Sie haben gerade selber gesagt, dass Sie seit 30 Jahren gegen die Kernkraft kämpfen. Ganz egal, welche rationalen Argumente dafür oder dagegen sprechen: Für Sie ist das Thema abgehakt. Das zeigt, dass die Bevölkerung von Ihnen keine ideologiefreie und ergebnisoffene Diskussion erwarten darf. Ich sage ganz deutlich, dass es in diesen Tagen vor allem um die Sicherheit geht. Fakt ist, dass wir zurzeit nicht davon ausgehen müssen, dass von den japanischen Kernkraftwerken eine Gefahr für uns ausgeht. Fakt ist, dass wir nicht in einem Erdbebengebiet wohnen. Fakt ist auch, dass wir in unseren Kraftwerken eine andere Sicherheitslage haben. Aber wir müssen uns trotzdem Zeit nehmen, um die Situation in Deutschland vor dem Hintergrund des Versagens der Technik in Japan - dabei geht es vielleicht auch um menschliches Versagen - zu überprüfen: Sind die Annahmen zur Erdbebensicherheit in Deutschland richtig? Hat der Klimawandel vielleicht Auswirkungen auf die Sicherheit unserer Kernkraftwerke? Können terroristische Angriffe auf Kernkraftwerke wirklich ausgeschlossen werden, bzw. sind die Kernkraftwerke hinreichend abgesichert? Das und anderes mehr müssen wir vor dem Hintergrund der Katastrophe in Japan prüfen, und zwar ergebnisoffen und ohne Tabus, aber auch ohne Hysterie und ohne Panikmache. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie entlarven sich in diesen Tagen immer wieder selbst. Sie fordern von uns, dass wir die Ergebnisse des Moratoriums schon jetzt benennen, obwohl diese doch erst nach Abschluss des Moratoriums zutage treten. Das heißt doch nichts anderes, als dass Ihnen das Ergebnis der Untersuchungen, die in den nächsten drei Monaten stattfinden, völlig wurscht ist. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch verlängert! - Ulrich Kelber [SPD]: Die Kanzlerin hört gar nicht zu! Das zeigt, dass Sie sich hinter kleinkarierten Diskussionen und juristischen Spiegelgefechten verschanzen, Lachen bei Abgeordneten der SPD statt mit uns zu sagen: Die Sicherheitsüberprüfung der Kernkraftwerke in den nächsten drei Monaten ist unser gemeinsames oberstes Ziel. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP] - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hochinteressant! Auch wenn es wehtut, Herr Trittin, möchte ich Sie noch einmal an den Vertrag von 2000 erinnern. Wer in dem Vertrag mit den Kraftwerksbetreibern ohne Not auf jegliche Sicherheitsverbesserungen in den Kernkraftwerken in der Zukunft verzichtet hat, der hat meiner Ansicht nach jedes Recht verwirkt, hier den Moralapostel zu spielen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wer hat den Vertrag unterschrieben? Noch etwas anderes verstehe ich nicht: Sie haben sieben Jahre Zeit gehabt, die Kernkraftwerke abzuschalten. Zuerst haben Sie die Chance dazu gehabt, danach Herr Gabriel. Das ist aber nicht passiert. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil die Kanzlerin ihn daran gehindert hat! Das hat er doch gerade gesagt! - Als Herr Trittin in der Regierung war, gab es keine Kanzlerin. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sie haben doch gerade über Gabriel geredet! Dafür, dass Sie die Kernkraftwerke nicht abgeschaltet haben, gibt es einen einfachen Grund: Auch Sie wissen, dass die deutschen Kernkraftwerke nicht nur aus unserer Sicht, sondern auch aus Sicht der Internationalen Atomenergiebehörde zu den sichersten der Welt gehören. Minister Röttgen packt jetzt an, was seine Vorgänger, Herr Gabriel, und Sie, Herr Trittin, nicht anzufassen gewagt haben, auch die Endlagerfrage. Wir werden konsequent umsetzen, was jetzt zu tun ist: erstens aufgrund der Erfahrungen in Japan unsere Kraftwerke auch in Bezug auf ganz anders geartete Schadensfälle, die bei uns vielleicht noch nicht so berücksichtigt worden sind, durchchecken, zweitens bei eventuellen Sicherheitslücken die erforderlichen Konsequenzen einleiten, drittens überprüfen, ob wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder bei der Erhöhung der Energieeffizienz nicht schneller vorangehen können, und die europäische und internationale Dimension verstärkt betrachten. Ich glaube, Kommissar Oettinger hat vollkommen recht, wenn er sagt, dass die europäischen Kernkraftwerke einen generellen Sicherheitscheck brauchen. Es ist aber reine Heuchelei, zu sagen: Wir schalten unsere Kraftwerke ab; aber die rund 150 europäischen Kraftwerke von Temelin bis Cattenom können unbegrenzt und ohne Check weiterlaufen. Das ist völlig unsinnig und auch inkonsistent. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir sind bereit, Konsequenzen zu ziehen, wenn die Überprüfungsergebnisse dies erfordern. Wir tun dies angesichts der Tragweite für unser Land mit der nötigen Besonnenheit und der nötigen Verantwortung. Ich füge hinzu, dass allein die Abschaltung der infrage kommenden Kraftwerke für die nächsten drei Monate einen zusätzlichen Ausstoß von 20 Millionen bis 30 Millionen Tonnen CO2 beinhaltet. Auch das gehört zu den Punkten, die wir abwägen müssen. Was die Besonnenheit anbetrifft, so rate ich uns, unsere japanischen Freunde als Vorbild zu nehmen. Ich habe tiefen Respekt vor der Tapferkeit der Japaner in dieser schlimmen Situation. Ich habe auch tiefes Mitgefühl für unsere japanischen Freunde in diesem Jubiläumsjahr, dem 150-jährigen Bestehen der deutsch-japanischen diplomatischen Beziehungen. Wir sollten ihnen jede Hilfe geben, die wir zu geben in der Lage sind, und damit zeigen, dass wir auch in dieser schweren Stunde an der Seite Japans stehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl von Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Japan sind wieder Uhren stehen geblieben, fünf Minuten vor drei. Im Hiroshima Peace Memorial Museum kann man ebenfalls stehen gebliebene Uhren sehen: 8.15 Uhr am 6. August 1945. Dasselbe hochmoderne Land ist von der militärischen wie auch von der zivilen Nutzung der Atomkraft gleichermaßen grauenvoll getroffen worden. Es ist an der Zeit, die Uhren des Glaubens an die Atomkraft zum Stehen zu bringen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Merkel und Sie, Herr Röttgen, bemühen sich, zu überzeugen, dass Sie die Zäsur für die Industriegesellschaften begriffen hätten. Es ist nicht entscheidend, ob die Opposition Ihnen glaubt. Das fällt schwer angesichts Ihrer Haltung: Wir sehen jetzt alles anders; aber wir hatten immer recht. Für Sie ist entscheidend, ob die Menschen außerhalb dieses Hauses Ihnen glauben, und ich frage Sie: Warum sollten sie? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie machen jetzt, was Sie vor dem Gesetz zur Laufzeitenverlängerung hätten tun müssen, und versuchen, dies als Lehre aus dem Ereignis von Fukushima zu verkaufen. Brauchen Sie erst einen GAU, um Laufzeitverlängerungen und Sicherheitsüberprüfungen zusammenzubringen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Als baden-württembergische Abgeordnete möchte ich einen Blick in mein eigenes Bundesland werfen. In diesen Zeiten ist es für eine CDU-Bundeskanzlerin ganz besonders wichtig, dass die Menschen den Parteikollegen Frau Gönner und Herrn Mappus glauben, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten, der eine Laufzeit von 60 Jahren und Ihren Rücktritt, Herr Röttgen, forderte, weil Sie ihm zu defensiv waren, der den überteuerten Kauf von 45 Prozent der EnBW auf Staatskosten damit begründete, er wolle nicht in Paris oder Moskau nach Energie fragen müssen. Alternativen zu entwickeln, ist Herrn Mappus beim Regierungshandeln fremd. Er hat alles getan, das Wachstum der Erneuerbaren in Baden-Württemberg zu verhindern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sein stolzes Verhinderungsergebnis für Baden-Württemberg lautet: 0,7 Prozent Strom aus Windenergie, 52 Prozent Atomstrom. Das ist ein Armutszeugnis. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wer soll einer Landesatomaufsicht ihre neue Besorgnis um die Sicherheit der Atomkraftwerke abnehmen, nachdem sie im letzten Jahr den Abfluss von 270 000 Litern Reaktorwasser aus dem Philippsburger Brennelementebecken kurzerhand vertuschte, weil der Störfall in Zeiten der Verlängerungsdebatte störte, und die Mängelliste von Neckarwestheim drei Jahre lang in der Schublade ließ und keinerlei Nachrüstung vor dem Geschenk der Laufzeitverlängerung einforderte? Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerhört! Nein, wem die Interessen der Konzerne immer näher waren als die Wahrnehmung der Kontrolle und Sicherheit, dem nimmt niemand die Krokodilstränen ab. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es ist eine Feier wert, dass Neckarwestheim 1 endlich abgeschaltet wird; Norbert Barthle [CDU/CSU]: Beschämend! aber es lässt keinen Glauben an Einsicht zu, wenn Mappus das in den Kontext eines emotionalen Ausnahmezustandes seiner Bürger stellt. Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit dem Umdenken, damit, dass Sie aus dem GAU von Japan lernen wollen, dann stimmen Sie unseren Anträgen zu. Beugen Sie nicht das Atomrecht, und ziehen Sie nicht § 19 des Atomgesetzes zu etwas heran, wozu er nicht gedacht ist. Machen Sie kein windiges Moratorium ohne juristische Grundlage. Nehmen Sie die 11. und 12. Novelle zum Atomgesetz seriös zurück. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dorothee Menzner [DIE LINKE] Überprüfen Sie die Sicherheit der Atomkraftwerke nach dem neuen kerntechnischen Regelwerk, und schalten Sie die ältesten sieben Reaktoren und Krümmel dauerhaft ab. Erst auf dieser Grundlage können wir über das diskutieren, was tatsächlich die Lehre aus Fukushima sein muss: eine Neubewertung des Risikos Kernschmelze, die kein Restrisiko mehr ist und für die Schadensvorsorge betrieben werden muss. Als Konsequenz brauchen wir ein neues Energiekonzept mit einem deutlich schnelleren Atomausstieg, der übrigens durch die juristische Formulierung der Linken, die Atomkraftwerke müssten unverzüglich, "ohne schuldhaftes Verzögern" abgeschaltet werden, nicht beschleunigt wird. Die Welt hat sich gegenüber dem Jahr 2000 verändert. Das Risiko ist näher, die Frage nach den Alternativen mit dem Wachstum der erneuerbaren Energien aber auch beantwortbarer. Wenn wir für Japan etwas tun können, dann das: als hochindustrialisiertes Land beispielhaft vorangehen und ein effizientes Energiekonzept auf der Basis erneuerbarer Energien mit Anreizen, Förder- und Ordnungspolitik umsetzen. Zeigen, dass es geht - das könnte unsere gemeinsame Würdigung der Opfer dieser Katastrophe sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Georg Nüßlein von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Frau Kotting-Uhl, auf Ihren Beitrag zum baden-württembergischen Wahlkampf will ich hier gar nicht eingehen. Ich muss aber anmerken, dass ich von Ihnen als einer mir bekannten aufrechten Gegnerin der Kernenergie ein bisschen mehr erwartet hätte, als dass Sie an dieser Stelle nur Wahlkampfpolitik machen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich möchte auf den Gesetzentwurf der Grünen, den Sie am Ende Ihrer Rede immerhin noch gestreift haben, eingehen. Darin heißt es, die Bundesregierung habe angesichts der aktuellen Geschehnisse in Japan nunmehr festgestellt, dass sie im Gesetzgebungsverfahren zur Laufzeitverlängerung Sicherheitsfragen nicht hinreichend beachtet hat. Wenn Sie, die Grünen, das so formulieren, dann muss ich sagen: Wäre die Situation in Japan nicht so traurig und wäre der Umdenk- und Bewertungsprozess bei uns nicht so ernst, müsste man das als Heuchelei bezeichnen. Ich stelle fest, dass es ganz bestimmt kein Positionspapier der CDU oder der CSU zum Thema Kernenergie gibt, in dem nicht klar festgehalten ist, dass Sicherheit oberste Priorität hat und Sicherheit vor jeder ökonomischen Erwägung steht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Was immer wir in den nächsten drei Monaten politisch entscheiden werden, es wird in der Kontinuität dieser Politik und unter der schon immer geltenden Überschrift "Sicherheit ist das erste Gebot" stehen. Man wird genügend Schriften finden, in denen es heißt, die deutschen Kernkraftwerke seien sicher. Jetzt komme ich zu dem Grund, aus dem ich mich über den scheinheiligen Gesetzentwurf der Grünen ärgere. Der bisher gültige Maßstab für die Sicherheit war nicht allein der Maßstab dieser Bundesregierung. Er war ein gemeinsamer Sicherheitsmaßstab. In der Ausstiegsvereinbarung von 2000 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung ausdrücklich bestätigt, dass die deutschen Kernkraftwerke auf einem international hohen Sicherheitsniveau betrieben werden. Ich will gar nicht die Vorhaltung wiederholen, dass Sie sich in einem Deal mit den Versorgern verpflichtet haben, keine Initiative zu ergreifen, um den Sicherheitsstandard und die ihm zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie zu ändern. Aber fest steht: Nach dem bisherigen Maßstab muss man unsere Kernkraftwerke als sicher betrachten. Das haben die früheren Minister Trittin und Gabriel offenkundig genauso gesehen, wie es jetzt Minister Röttgen beurteilt; sonst hätten wir nämlich keine Kernkraftwerke mehr. Was mich heute wirklich irritiert hat, war die Aussage von Herrn Gabriel, er habe schon immer gewusst, dass von den älteren Kernkraftwerken Gefahren für Leib und Leben der Bevölkerung ausgehen, und er habe nur nicht gehandelt, weil die Bundeskanzlerin ihn dazu angewiesen habe. Was ist denn das für eine Verantwortung? Was ist das für ein Minister? Hat er seinen Amtseid vergessen? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Lachen bei Abgeordneten der SPD Diese Frage muss er sich gefallen lassen. Wenn ein Minister der Überzeugung ist, dass von etwas, das er in seinem Fachressort zu verantworten hat, Gefahren für Leib und Leben der Bevölkerung ausgehen, dann kann er sich doch nicht einfach beiläufig der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin beugen, sondern dann muss er seinen Rücktritt einreichen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Sie glauben doch wohl nicht, dass wir Herrn Gabriel diese plumpe Ausrede an dieser Stelle tatsächlich durchgehen lassen. Ich sage Ihnen ganz offen, dass wir uns die Frage stellen müssen: Was hat sich seit dem schrecklichen Erdbeben in Japan bei uns geändert? Die Antwort, die man auf diese Frage geben muss, lautet: nichts und alles. Die Menschen erleben, dass das Unwahrscheinlichste Realität geworden ist. Die Menschen in Japan und wir alle sehen, dass das Restrisiko eingetreten ist und die Hightechnation Japan die Technik nicht so beherrscht, wie wir uns das vorstellen. Da ist es natürlich unumgänglich, über bestimmte Themen nachzudenken: über Sicherheitsreserven, über das "Was wäre wenn?", über Naturkatastrophen in einem bislang unbekannten Ausmaß, über deren Kombination, über Anschläge, Flugzeugabstürze und Ähnliches. Mit all diesen Themen müssen wir uns ohne Panik und Hysterie befassen. An dieser Stelle muss ich das, was manche Kollegen schon gesagt haben, unterstreichen: Für ihre Duldsamkeit können wir die Japaner, denen unser Mitgefühl gilt, nur bewundern und ihnen unseren Respekt aussprechen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das Moratorium über drei Monate und das Abschalten der vor 1980 in Betrieb gegangenen Reaktoren können Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, gerne als Wahlkampfmanöver verunglimpfen. Sie können gerne behaupten, das sei bloß ein Mittel, um Zeit zu gewinnen. Sie können gerne einen Juristenstreit über die rechtlichen Grundlagen entfachen. Nur dürfen Sie sich am Ende der drei Monate über eines nicht wundern: Es wird mit uns kein Weiter-so geben, wie Sie es uns aus wahltaktischen Gründen an dieser Stelle gerne anhängen wollen. Wenn ich das so formuliere, dann bitte ich, aufzumerken: Sie wissen sehr genau, dass ich mich zwar einerseits für die erneuerbaren Energien einsetze, dass ich aber andererseits kein Kernenergiegegner bin. In meinem Wahlkreis steht das Kernkraftwerk Gundremmingen, das über 1 000 Familien die Existenz sichert und bei uns in der Bürgerschaft wohl akzeptiert und weit gelitten ist. Trotzdem rechne ich persönlich mit sehr grundsätzlichen Entscheidungen. Es wäre allerdings unseriös, bereits heute die Konsequenzen der anstehenden Sicherheitsüberprüfung beschreiben zu wollen. - Ein paar Fakten im Umfeld möchte ich dennoch beschreiben. Nachdem die Kanzlerin das Moratorium angekündigt hat, ist der EEX-Großhandelspreis für Strom, welcher auf Basis der German Power Futures ermittelt wird, innerhalb der beiden letzten Handelstage um 9,5 Prozent gestiegen; ein weiterer Anstieg ist absehbar. Der EEX-Preis für CO2-Emissionsrechte stieg von Montag auf Dienstag um 8,5 Prozent, Tendenz steigend. Bei zusätzlicher Kohleverstromung wird dieser Anstieg weiteres Gewicht bekommen. Damit steht doch eines fest: Die ökonomischen Folgen einer Reduktion von Kernenergiestrom, wie wir sie immer vorhergesehen haben, werden eintreten. Ich will nichts zum Anteil des Energiepreises an der allgemeinen Preisentwicklung sagen. Ich will auch nichts zum Vorschlag der Linken sagen, Herr Gysi, wieder die Planwirtschaft in Deutschland einzuführen. Das hatten wir schon, und das ist schon einmal kläglich gescheitert. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir müssen diesen Versuch, der immerhin über 40 Jahre in diesem Land unternommen wurde, nicht wiederholen. Ich möchte anmerken, dass nach derzeitigem Stand die anderen europäischen Staaten nicht aus der Kernenergienutzung aussteigen werden. Das heißt für Deutschland zweierlei: Erstens. Wir werden Wettbewerbsnachteile erdulden müssen. Zweitens. Einen Sicherheitsgewinn, wie wir ihn uns wünschen, wird es jedenfalls auf Basis dieser Konstellation nicht geben. Deshalb bin ich froh, dass sich die Kanzlerin international für eine entsprechende Politik einsetzt. Hinzu kommt, dass das Moratorium unsere Versorgungssicherheit tangiert, dass wir nach dem Abschalten von sieben Kraftwerken auf Kante nähen, was insbesondere in Süddeutschland - ich sage das all jenen, die behaupten, das sei kein Problem, wir würden genug exportieren - zu spüren sein wird. Noch viel entscheidender ist: Eine Säule des Energiekonzeptes dieser Bundesregierung ist bereits heute in Teilen weggebrochen, nämlich ein Teil der Finanzierung der erneuerbaren Energien aus dem Energie- und Klimafonds. Ich sage Ihnen: Wir brauchen nichts so dringend wie Energieforschung; denn das, was wir bei Anerkennung allen Engagements im Bereich der erneuerbaren Energien momentan machen, ist nicht der Weisheit letzter Schluss, wenn man von so etwas in der Energiepolitik überhaupt noch reden darf. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Kollege Jürgen Klimke von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung darauf hingewiesen: Vor zweieinhalb Monaten haben wir hier gemeinsam mit dem Vizeaußenminister Japans die Feierlichkeiten anlässlich des 150-jährigen Bestehens der deutsch-japanischen diplomatischen Beziehungen begangen. Wir haben hier im Bundestag auch eine Debatte dazu geführt. Das zeigt, dass wir, Japan und Deutschland, in den letzten 150 Jahren trotz einer wechselvollen Geschichte gemeinsam und mit großer gegenseitiger Unterstützung erfolgreich große Krisen bewältigt haben. Das liegt auch daran, dass Japan und Deutschland in dieser Weltgemeinschaft eine seltene, tiefe und einmalige Freundschaft verbindet und beide Länder trotz der geografischen Ferne und der kulturellen Unterschiede viel Verständnis füreinander haben. Diese Freundschaft ist gerade in dieser Stunde der Not ein wertvolles Gut; denn neben unserem Mitgefühl und unserer tiefen Trauer möchte ich keinen Zweifel daran lassen, dass die deutsche Politik alles dafür tun wird, dass die japanische Nation zu alter Stärke zurückfindet. Die Herausforderungen, die sich aus dieser Natur- und Umweltkatastrophe ergeben, werden von den Japanern nicht allein zu bewältigen sein. Angesichts der schrecklichen Zahlen von Opfern und Geschädigten, der möglicherweise aufkommenden Rezession in Japan und der zu erwartenden Umweltschäden stehen die Japaner nicht vor einem Gesichtsverlust, wenn sie aktiv ausländische Hilfe anfordern und auch annehmen; denn bei jeder Katastrophe in der Welt waren es die Japaner, die als Erste mit ihren Hilfstruppen und mit finanzieller Unterstützung vor Ort waren. Diese Bereitschaft zur Nothilfe wird die Welt jetzt zurückgeben. Angesichts der bedrückenden Opferzahlen und der Masse der Geschädigten in Japan ist internationale Hilfe besonders hilfreich und sinnvoll. Wir müssen uns noch einmal deutlich vor Augen führen: Bisher gibt es 3 300 Todesopfer. Unbestätigte Schätzungen gehen davon aus, dass es nach Abschluss der Aufräumarbeiten Zehntausende von Toten geben wird. 150 000 Kinder haben ihr Zuhause verloren. Internationale Wirtschaftsexperten sagen in ihren Schätzungen voraus, dass der Wiederaufbau der besonders betroffenen Region den japanischen Staat einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten wird. Die internationalen Finanzmärkte beben. 440 Milliarden Euro wurden durch die Katastrophe bereits vernichtet. Die Bank of Japan hat 200 Milliarden Euro in die Finanzmärkte gepumpt, damit es zu keinem ernsthaften Crash kommt. Kurzfristig wird sich die internationale Außenpolitik auf die humanitäre Hilfe beschränken. Mittel- und langfristig müssen die internationalen Gremien Anstrengungen unternehmen, die gemäß den Lehren, die aus der Katastrophe in Japan gezogen werden müssen, notwendig sind. Die Freundschaft zu Japan ist in der G 8 unbestritten. Es gab bereits ein Treffen der zuständigen Außenminister, um den Wiederaufbau aktiv zu unterstützen. Ich finde es gut, dass der französische Präsident als G-8-Präsident Vorschläge ausarbeitet, um die negativen Folgen für die Weltwirtschaft zu begrenzen. Die G 20 steht vor einer weitaus größeren Herausforderung. Ihr muss es gelingen, dass sich die vorübergehende Schwäche Japans nicht zu einer dauerhaften politischen Schwäche auswächst; denn Japan ist international und vor allen Dingen in der asiatischen Region ein großer und gleichberechtigter Player. Es ist im deutschen Interesse, dass Japan als Stimme der Demokratie weiter eine prägende Rolle in der Region und in der Welt einnimmt. Damit dies gelingen kann, müssen gerade die anderen asiatischen Länder gemeinsam mit Japan in der G 20 voranschreiten. Indonesien und Indien werden dies tun. Ich hoffe, dass sich auch China international für seinen asiatischen Nachbarn einsetzen wird und die Phase der Schwäche Japans nicht für sich ausnutzt. Lassen Sie mich einige kritische Bemerkungen zu der bisherigen Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde machen, der IAEA, die ihren Sitz in Wien hat. Seit Tagen zeigt sich, dass die Organisation angesichts der Ereignisse in den Kernkraftwerken wie gelähmt ist: kein Experte, keine Expertin in den Krisengebieten, groteske Pressekonferenzen, Beschwichtigungstaktik. Die Rolle der IAEA bei der Atomkatastrophe in Japan sorgt für großen Unmut. Hinter vorgehaltener Hand hören Sie aus Diplomatenkreisen, dass es inzwischen massive Beschwerden über die Informationspolitik, über die internationale Rolle und vor allen Dingen über die Tatsache gibt, dass die Organisation ihrer Wächterrolle nicht gerecht wird. Man spricht in Diplomatenkreisen von PR-Desastern und der unmöglichen Situation, dass eine Organisation, die immerhin angeblich 2 200 Experten und 90 Auslandsbüros hat, nicht in der Lage ist, in angemessener Form Experten nach Japan zu schicken und dort zu helfen. Ich vermute, dass die Organisation dieses Gremiums nicht in Ordnung ist. Ich glaube, der Sicherheitsrat muss dieses Thema dringend auf die Tagesordnung setzen. Die Behörde ist im Ernstfall ein dramatischer Ausfall, und das darf nicht sein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich möchte mich beim Auswärtigen Amt und beim Außenminister dafür bedanken, dass er besonnen und mit großem Anstand den Deutschen in Japan geholfen hat und vor allen Dingen auch bei der Koordinierung der Hilfe für Japan einen kühlen und klaren Kopf bewahrt hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Lassen Sie mich als Freund Japans abschließend bemerken: Ich glaube, es ist jetzt richtig, dass wir alle, vor allen Dingen auch dieses Parlament, gegenüber unseren japanischen Parlamentskollegen deutlich machen, dass wir dauerhaft, ernst, in Freundschaft und in tiefer Unterstützung an ihrer Seite stehen. Danke sehr. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat die Kollegin Erika Steinbach von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Bilder, die verstummen lassen. Das, was wir in den letzten Tagen gesehen und gehört haben, ist von einer albtraumhaften Schrecklichkeit. Zunächst einmal ist es in erster Linie Zeit, den Menschen in Not Hilfe zu leisten und ihnen, soweit es in unseren Kräften steht, beizustehen. Japan braucht Hilfe durch die Weltgemeinschaft und durch uns. Ich bin froh, dass die Bundesregierung sofort Hilfe angeboten hat. Es ist für uns aber auch Zeit, in aller Sachlichkeit zu überprüfen, ob und wo wir bei der Kernenergie umsteuern sollen oder müssen. Allerdings muss ich eines sagen: Die Debatte der letzten Stunden und das Verhalten der Opposition waren absurd. Es erinnert mich an einen Schlagabtausch Konrad Adenauers im Deutschen Bundestag, als er zu Beginn einer Rede sagte: "Ich habe die Lage geprüft", und die Opposition schrie: "Nein, nein, nein!". Dann setzte er wieder an und sagte: "Ich habe die Lage geprüft", und die Opposition empörte sich. Daraufhin sagte Konrad Adenauer: "Hätte ich gesagt, ich habe die Lage nicht geprüft, dann hätten Sie auch revoltiert". Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine sehr geehrten Damen und Herren, so geht es in dieser Frage nicht. Was auch immer die Bundesregierung heute gesagt und getan hätte, Sie wären aus Prinzip dagegen gewesen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau so ist es! - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Hauptsache, Ihr Weltbild steht! Die CDU/CSU-Fraktion hat sich auch in Oppositionszeiten niemals so verantwortungslos verhalten, wie Sie es heute getan haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Über Verantwortung brauchen Sie uns Sozialdemokraten nicht zu belehren! Schon gar nicht in historischer Perspektive! - Weiterer Zuruf von der SPD: Meine Güte, Frau Steinbach! Sie machen Wahlkampf. Wenn ich alles zusammenaddiere, was seitens der Opposition heute selbstherrlich gesagt wurde, und wenn Sie das, was Sie heute gesagt haben, ehrlich meinen, dann hätten Rot und Grün zu ihren Regierungszeiten alle Kernkraftwerke abschalten müssen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Atomare Gefahren werden aber bei Ihnen offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Als Umweltminister war Herr Trittin Schirmherr der Castortransporte. Damals sollten sie ohne Demonstrationen über die Bühne gehen. Heute demonstrieren die Grünen wieder gegen die Castortransporte. Das ist unanständig. Verantwortungsloser und unanständiger geht es nicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie erzählen was von Anstand! Etwas anderes schadet, glaube ich, der Demokratie insgesamt und jedem einzelnen Abgeordneten: Das Konglomerat von Herrn Gabriel mit Vokabeln wie Hinterzimmer, Lüge und Atomlobby, zusammengemischt zu einem Brei, schadet allen. Das schadet der ganzen demokratischen Klasse. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Dieser Brei schadet den Demokraten! Ich unterstelle keiner Fraktion in diesem Hause, nicht nach bestem Wissen und Gewissen Entscheidungen zu treffen, zu denen sie gefunden hat. Ich unterstelle auch Ihnen von der Opposition nicht, dass Sie in Hinterzimmern mit wem auch immer kungeln und keine Entscheidung eigenständig treffen. Unterstellen Sie dies uns bitte auch nicht. Schließen Sie nicht von sich auf andere, wenn Sie so handeln sollten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Eben haben Sie gesagt, Sie würden uns nichts unterstellen! Eben haben Sie das gesagt! Sie widersprechen sich selber im nächsten Satz! - Scheinbar haben Sie einen anderen Ansatz, denn sonst könnten Sie nicht so einen Brei zusammenrühren. Michael Groschek [SPD]: Sie gehören ins historische Museum! Schließen Sie vor allen Dingen nicht von den Dingen, die Sie vielleicht betreiben - ich muss das so annehmen -, auf die Handlungsweise der Bundeskanzlerin. Gestatten Sie noch einige Sätze zur juristischen Debatte. Als Nichtjuristin habe ich mehr als einmal Ulrich Kelber [SPD]: Feuer gelegt! aus der Juristenriege den Satz gehört: zwei Juristen, drei Meinungen. Im Zweifel entscheide ich mich natürlich für die tragfähigsten Argumente und für die Sicherheit. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Verfassung? Scheißegal! Reden Sie mal mit Herrn Lammert! Oder mit Herrn Kauder, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses! Der Weg der Bundeskanzlerin ist verantwortungsvoll, der Weg der Bundesregierung ist verantwortungsvoll, und der Weg der Regierungsfraktionen ist verantwortungsvoll. Danke. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich das Wort dem Kollegen Thomas Bareiß von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemanden von uns lassen die Bilder, die wir in den letzten drei bis vier Tagen gesehen haben, kalt: ein Erdbeben von diesem Ausmaß verbunden mit einer tödlichen Flutwelle, über 5 000 Tote und immer noch über 10 000 Vermisste in Japan. Am Ende dieser Debatte sage ich: Bezeichnend ist, dass von Rot-Grün heute nur die Frage nach der Sicherheit deutscher Kernreaktoren gestellt wurde. Das finde ich erbärmlich. Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU] Trotz aller verständlichen Emotionen in dieser Debatte lassen Sie uns bitte nicht vergessen, dass Sicherheit eine objektive und keine psychologische Grundlage ist. An der objektiven Sicherheitslage deutscher Kernkraftwerke hat sich in den letzten sieben Tagen nichts, aber auch gar nichts verändert. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Iris Gleicke [SPD]: Interessant! Ich sage ganz deutlich: Ich habe aus Überzeugung vor einem halben Jahr der Laufzeitverlängerung zugestimmt. Ich bin auch heute noch davon überzeugt, dass diese Entscheidung richtig war. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Endlich einer, der dazu steht! Sie ist aus meiner Sicht deswegen richtig, weil der Aspekt der Sicherheit von Kernkraftwerken in unserem Land immer oberste Priorität hat und die Sicherheit noch vor einem halben Jahr verbessert worden ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Mit diesem Anspruch sind wir heute das Land mit den höchsten Sicherheitsanforderungen an die Kernenergie. Aber, liebe Freunde, sicherlich ist unbestritten, Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Wir sind nicht auf dem Parteitag! dass trotz höchster Sicherheitsanforderungen ein Restrisiko bestehen bleibt. Auch Ihnen, Herr Gabriel, sage ich deutlich: Ich halte dieses Restrisiko bei deutschen Kernkraftwerken unter deutschen Sicherheitsstandards nach wie vor für ethisch verantwortbar. Wenn Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, zu der Einschätzung gelangen, dass dieses Risiko nicht mehr verantwortbar ist, müssen Sie, wenn Ihnen die Sicherheit der Menschen in unserem Land wichtig ist, noch heute sofort abschalten und alle Kernreaktoren vom Netz nehmen. Aber das haben auch Sie, Herr Trittin, und Sie, Herr Gabriel, in Ihren acht Regierungsjahren nicht gemacht. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sieben! Natürlich ist auch unser Anspruch, das Restrisiko so gering wie möglich zu halten und weiterhin zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund begrüße ich das Moratorium unserer Bundeskanzlerin. Während dieser Zeit muss die Lage analysiert werden, und es muss aus meiner Sicht die Frage beantwortet werden, was wir aus der Analyse lernen können und was die Konsequenz für unsere Sicherheitsstandards und unsere Kernreaktoren ist. Darüber hinaus halte ich es ebenfalls für richtig, dass die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem Energiekommissar Oettinger für eine Neubewertung der Reaktorsicherheit auf europäischer und internationaler Ebene kämpft; denn eines muss uns klar sein: Es wird in Europa auch weiterhin Kernenergie geben. Wir werden, auch wenn wir alle Reaktoren abschalten, in Deutschland weiterhin Kernenergie haben. Ich halte es für nicht verantwortbar, wenn wir deutsche Kernkraftwerke abschalten und uns von ausländischen, unsicheren Kraftwerken abhängig machen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich glaube, wir brauchen einen offenen Diskussionsprozess. Das kann in der Konsequenz auch heißen, dass Kernkraftwerke endgültig vom Netz genommen werden. Wir stehen aber - daran hat sich in den letzten drei Tagen nichts geändert - nach wie vor vor großen Herausforderungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Ein Kernbestandteil unseres Energiekonzepts war, die Brücke in das Zeitalter der regenerativen Energien zu gestalten. Auch daran wollen wir zukünftig festhalten. Ich bitte zum Schluss, dass wir die kommenden Debatten sachlich und seriös führen; denn Seriosität habe ich in den letzten drei Tagen hier im Hause vermisst. Herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Freitag der letzten Woche, 14.45 Uhr Ortszeit, bebte in Japan die Erde. Seismologen maßen eine Stärke von 8,9, später korrigiert auf 9,0. Es war das schwerste Erdbeben in der Geschichte Japans. Sein Epizentrum lag circa 130 Kilometer östlich der Stadt Sendai und circa 400 Kilometer nordöstlich der japanischen Hauptstadt Tokio. Um 16 Uhr Ortszeit desselben Tages traf eine bis zu 10 Meter hohe Flutwelle auf die Ostküste der japanischen Hauptinsel Honshu. Sie richtete schwerste Verwüstungen an. Noch am Abend dieses Tages gab es Meldungen, wonach in einem Reaktor des Kernkraftwerks Fukushima I die Kühlung ausgefallen und im Atomkraftwerk Onagawa ein Feuer ausgebrochen war. Die japanische Regierung rief den atomaren Notstand aus. In den folgenden Tagen und Nächten erschütterten zahlreiche, zum Teil schwere Nachbeben das Land - und das bis heute. Erdbeben und Tsunami haben weite Landstriche von Japans Nordosten verwüstet. Ganze Ortschaften wurden ausgelöscht. Die Zahl der Opfer schnellt seit Tagen in die Höhe. Wie viele es tatsächlich sind - wir wissen es nicht. Zu viele Menschen werden vermisst. Unzählige Häuser und Straßen sind zerstört. Unendlich viele Menschen haben ihr Obdach verloren. Strom wird rationiert oder ist ganz weg. Treibstoff, Trinkwasser, Nahrungsmittel sind knapp. Rund um das Kernkraftwerk Fukushima wurde die Evakuierungszone seit Freitag immer wieder erweitert. Arbeiter dort führen einen ebenso - man kann es nicht anders sagen - heldenhaften wie verzweifelten Kampf gegen den atomaren Super-GAU. Sie setzen dabei nicht nur ihre Gesundheit aufs Spiel, sondern auch ihr Leben ein. Immer dramatischer entwickeln sich die Ereignisse dort: ausgefallene Kühlanlagen, Berichte über freiliegende Brennstäbe, die sich immer stärker erhitzen, Explosionen in verschiedenen Reaktoren, in einem Fall wohl auch mit der Folge der Beschädigung eines Sicherheitsbehälters, Radioaktivität tritt aus. Es ist davon auszugehen, dass es in drei der Anlagen zu schweren Schäden an den Reaktorkernen gekommen ist. Was uns angesichts all dieser Berichte und Bilder, die wir seit letztem Freitag sehen und zu verstehen versuchen, erfüllt, das sind Entsetzen, Fassungslosigkeit, Mitgefühl und Trauer. Die Katastrophe in Japan hat ein geradezu apokalyptisches Ausmaß, und es fehlen die Worte. Unsere tiefste Anteilnahme, unsere Gedanken und unsere Gebete sind bei den Menschen in Japan. Beifall im ganzen Hause In dieser Stunde schwerster Prüfung steht Deutschland an der Seite Japans. Was immer wir tun können, um den Menschen in Japan bei der Bewältigung dieser schier unfassbaren Katastrophe zu helfen, das werden wir weiter tun. Das habe ich Premierminister Kan übermittelt, und das hat auch der Bundesaußenminister seinem japanischen Kollegen gesagt. Experten des Technischen Hilfswerks haben in den vergangenen Tagen vor Ort bei der Suche nach Überlebenden geholfen. Ich danke ihnen, und ich danke den Helfern anderer Organisationen für ihren Einsatz für die Menschen in Japan. Beifall im ganzen Hause Ich danke allen Helfern des Krisenstabes im Auswärtigen Amt und der Botschaft vor Ort. Sie koordinieren unsere Hilfe. Sie unterstützen auch alle deutschen Staatsangehörigen im Krisengebiet bei einer Ausreise, wenn sie das wünschen. Auch die Vereinten Nationen haben ein Team nach Japan entsandt. Es soll die japanische Regierung dabei unterstützen, die Aufbaumaßnahmen zu koordinieren. Ebenfalls ihre Hilfe angeboten hat die Europäische Union. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Folgen dieser Katastrophe sind überhaupt noch nicht absehbar. Die Betroffenen vor Ort hatten noch fast gar keine Chance, festzustellen, in welchen Bereichen sie tatsächlich weitere Hilfe genau benötigen. Denn der Albtraum immer neuer Beben und nuklearer Horrorszenarien hat noch kein Ende gefunden. In dieser Lage ist es unverzichtbar, dass wir den Menschen in Japan zeigen: Sie sind nicht allein. Dabei zählt die Geste jedes Einzelnen. Namhafte deutsche Hilfsorganisationen haben Spendenkonten eingerichtet. Der Bundespräsident hat am Montag dazu aufgerufen, mithilfe von Spenden über diese Organisationen Soforthilfe für Japan zu leisten. Ich möchte diesen Aufruf ausdrücklich unterstützen. Die Spendenaktionen sollen vor allem den Menschen in Japan zugutekommen, die durch Beben, Flutwelle und die nuklearen Folgen ihr Zuhause verloren haben. Wir sollten ihnen mit unserer unmittelbaren Unterstützung ein Zeichen der Solidarität senden. Beifall im ganzen Hause Das ist Hilfe unter Freunden. Japan war und ist ein enger Freund Deutschlands, und das sage ich gerade im 150. Jahr des Bestehens unserer diplomatischen Beziehungen. In dieser Stunde geht es für Unzählige nur um das nackte Überleben. Beinahe verbietet es sich angesichts ihrer Tragödie, bereits jetzt an die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Katastrophe zu denken. Ich will es deshalb hier auch nur kurz tun, obwohl es für die Zukunft Japans von größter Bedeutung ist, wenn die sich überschlagenden Schreckensmeldungen hoffentlich bald ein Ende gefunden haben werden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der dreifachen Katastrophe sind - kurz gesagt - noch nicht abschätzbar. Nach vergangenen Naturkatastrophen kam Japans Volkswirtschaft durch staatliche Wiederaufbauprogramme schnell wieder auf die Beine. Selbst nach dem schweren Erdbeben um die Stadt Kobe 1995 konnte eine Rezession verhindert werden. Dennoch - so denke ich - muss die Welt dieses Mal darauf vorbereitet sein, dass die Katastrophe die japanische Wirtschaft vor noch größere Herausforderungen stellt, als dies frühere Katastrophen getan haben. Japan - auch das dürfen wir nicht vergessen - ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Ich befürchte derzeit nicht, dass die Weltwirtschaft signifikant beeinträchtigt wird. Trotzdem - das ergänze ich ausdrücklich - werden wir zusammen mit unseren internationalen Partnern daran arbeiten, wie mögliche Folgen der Katastrophe für die globale Konjunktur bestmöglich minimiert werden können. Meine Damen und Herren, die Ereignisse in Japan bedeuten nicht allein für Japan eine unfassbare Katastrophe. Sie sind ein Einschnitt für die ganze Welt, für Europa, auch für Deutschland. Ich habe es in den vergangenen fünf Tagen wieder und wieder gesagt, und ich wiederhole es heute: Wir können und wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir gehen auch nicht zur Tagesordnung über, weder die Menschen in Deutschland - das zeigt das außergewöhnlich große Interesse an allen Sondersendungen im Fernsehen - noch die Politik. Auch die Bundesregierung kann das nicht, und sie ist nicht zur Tagesordnung übergegangen. Ja, es bleibt wahr: Derart gewaltige Erdbeben und Flutwellen, wie sie Japan getroffen haben, treffen uns nach allen Erfahrungen und wissenschaftlichen Erwartungen nicht. Auch mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die nukleare Katastrophe in Japan ist für uns in Deutschland nach menschlichem Ermessen nicht zu rechnen. Wir sind zu weit von dem Ort der Katastrophe entfernt. Ja, es bleibt wahr: Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind. Sie gehören zu den weltweit sichersten, Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt geht es wieder los! und ich lehne es auch weiterhin ab, zwar die Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten, aber dann Strom aus Kernkraftwerken anderer Länder zu beziehen. Das ist mit mir nicht zu machen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ja, es bleibt wahr: Ein Industrieland wie Deutschland, die größte Wirtschaftsnation Europas, kann nicht von jetzt auf gleich vollständig auf Kernenergie als Brückentechnologie verzichten, wenn wir unseren Energieverbrauch weiter eigenständig zuverlässig decken wollen. Ich möchte an dieser Stelle, weil es heute ja sicherlich auch noch eine Reihe von Auseinandersetzungen geben wird, noch einmal eines festhalten: In Deutschland gibt es einen Konsens aller Parteien, dass wir keine neuen Kernkraftwerke bauen und dass die Kernkraft eine Brückentechnologie ist, dass die Kernkraft ausläuft. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Genau keine Einigung! - Die Linke hat wie immer eine Sonderrolle. Entschuldigung, dass ich Sie mit einbezogen habe. Das werde ich natürlich nicht mehr tun. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Was wir brauchen, ist ein Ausstieg mit Augenmaß. Ein Land wie Deutschland hat im Übrigen auch den Verpflichtungen zum Schutz unseres Klimas weiter gerecht zu werden; denn der Klimawandel ist und bleibt eine der großen Herausforderungen der Menschheit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es geht nicht an, dass wir an einem Tag den Klimawandel als eines der größten Probleme der Menschheit klassifizieren und an einem anderen Tag so tun, als ob das alles nicht gilt. Wir müssen schon mit einer Zunge sprechen. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Zuhören! Ja, es bleibt auch wahr: Energie in Deutschland muss für die Menschen bezahlbar sein, und wir haben kein Problem gelöst, wenn Arbeitsplätze in andere Länder abwandern, wo die Sicherheit der Kernkraftwerke nicht besser, vielleicht sogar noch geringer ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Und dennoch: Die Bundesregierung konnte und kann trotz all dieser unbestrittenen Fakten nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, und zwar aus einem alles überragenden Grund: Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Die Wahl! Die unfassbaren Ereignisse in Japan lehren uns, dass etwas, was nach allen wissenschaftlichen Maßstäben für unmöglich gehalten wurde, doch möglich werden konnte. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Nicht nach allen! Sie lehren uns, dass Risiken, die für absolut unwahrscheinlich gehalten wurden, doch nicht vollends unwahrscheinlich waren, sondern Realität wurden. Wenn das so ist, wenn also in einem so hoch entwickelten Land wie Japan das scheinbar Unmögliche möglich, das absolut Unwahrscheinliche Realität wurde, dann verändert das die Lage. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dann haben wir eine neue Lage, dann muss gehandelt werden. Und wir haben gehandelt. Denn die Menschen in Deutschland können sich darauf verlassen: Ihre Sicherheit und ihr Schutz waren und sind für die Bundesregierung oberstes Gebot. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Ach du meine Güte! Es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Sicherheit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Auf einmal! Das ist ja etwas ganz Neues! Deshalb haben wir im Lichte der Ereignisse in Japan veranlasst, dass alle deutschen Kernkraftwerke noch einmal einer umfassenden Sicherheitsprüfung unterzogen werden - im Lichte der neuen Lage! Dazu setzen wir die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke aus, Ulrich Kelber [SPD]: Das tun Sie ja gerade nicht! indem wir für den Zeitraum eines dreimonatigen Moratoriums alle Kernkraftwerke, die 1980 und früher in Betrieb gegangen sind, vom Netz nehmen. Besser gesagt: Wir tun mehr, als ein Moratorium bedeuten würde; denn ein Moratorium der Verlängerung der Laufzeiten führte uns zurück auf die Rechtsgrundlage der rot-grünen Regierung. Die wiederum würde jetzt nur zur Folge haben, dass Neckarwestheim 1 abgeschaltet werden müsste. Sören Bartol [SPD]: Aber für immer! Alle anderen Kernkraftwerke würden heute, zum jetzigen Zeitpunkt, weiterlaufen. Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Claudia Roth [Augsburg] [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! Was tun wir? Unruhe - Jetzt hören Sie genau zu! Darf ich Sie einfach bitten, Herr Kelber, dass Sie mal zuhören? Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt nicht so arrogant, ja! Was tun wir? Bund und Länder sind sich einig, dass diese Abschaltung durch rechtliche Verfügung der Aufsichtsbehörden der Länder angeordnet wird. Das Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren, kurz "Atomgesetz" genannt, sieht genau das vor, also eine Anlage vorübergehend stillzulegen, bis sich die Behörden Klarheit über eine neue Lage verschafft haben. Ich danke an dieser Stelle dem Kollegen Oppermann ausdrücklich für das Angebot seiner Fraktion an die Koalition, in der nächsten Woche ein gemeinsames, wie Sie es formulieren, Abschaltgesetz zu verabschieden. Wir sind dennoch der Auffassung, dass wir dieses Angebot nicht anzunehmen brauchen, weil wir im beschriebenen Sinne handeln können - und das umgehend, meine Damen und Herren. Ich will es noch einmal präzisieren, weil das wirklich wichtig ist: Die bisher unbestrittene Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke beruht auf der Einhaltung des Atomgesetzes, der auf dem Atomgesetz beruhenden Rechtsverordnungen und der erteilten Genehmigungen. Die Vorkommnisse in Japan haben jedoch gezeigt, dass Ereignisse auch jenseits der bisher berücksichtigten Szenarien eintreten können. Zurufe von der SPD und der LINKEN - Entschuldigung, die Genehmigungen sind auch zu Ihren Zeiten vergeben worden. - Hieraus resultiert die Notwendigkeit, die Lage unter Berücksichtigung der aktuellen Ereignisse vorbehaltlos zu analysieren und hieraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die dreimonatige Betriebseinstellung der sieben ältesten Anlagen als vorläufige aufsichtliche Maßnahmen sieht das Atomgesetz in § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 eine einschlägige Rechtsgrundlage vor. Auf dieser Rechtsgrundlage kann bei Vorliegen eines Gefahrenverdachts die einstweilige Betriebseinstellung angeordnet werden. Jetzt hören Sie wieder gut zu: Ein derartiger Verdacht ist nach dem Atomrecht - das ist so genau - dann gegeben, wenn sich wegen begründeter Unsicherheiten im Rahmen der Risikovorsorge Schadensmöglichkeiten nicht völlig ausschließen lassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Das haben wir bei der Verlängerung schon gesagt! Das ist keine neue Lage! - Hören Sie doch bitte mal zu! Entschuldigung, darf ich noch einmal wiederholen? Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, lieber nicht! Es ist eine neue Lage. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Die Lage ist alt! - Im Augenblick rede ich. - Es ist eine neue Lage. Michael Groschek [SPD]: 27. März! Hochverehrter Herr Steinmeier, die Kernkraftwerke - mit Ausnahme von Neckarwestheim - würden nach der von Rot-Grün geschaffenen Rechtslage heute am Netz sein. Das ist die Wahrheit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nehmen Sie es doch einfach einmal hin und sagen ebenfalls: Wir haben eine neue Lage. - Das kann man doch erwarten! Da sich gerade bei älteren Anlagen die Frage nach den in der Auslegung berücksichtigten Szenarien in besonderer Weise stellen kann, haben sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kernkraftwerken Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der CDU! dazu entschlossen, diese Anlagen für den Zeitraum der Überprüfung vom Netz zu nehmen. Dies ist Ausdruck äußerster Vorsorge, der sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten zum Schutz der Bevölkerung verpflichtet sehen. Ich möchte an dieser Stelle festhalten: Dies ist eine aufsichtsrechtliche Maßnahme. Dies ist kein Deal, dies ist keine Absprache, dies ist gar nichts von dem, sondern dies ist die Anwendung des Atomgesetzes in einer neuen Lage, Michael Groschek [SPD]: Wahlkampf! nicht mehr und nicht weniger. Das ist Verantwortung, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich bin mir dazu sowohl in der Sache als auch im Verfahren mit den Ministerpräsidenten der Standortländer vollkommen einig. Sigmar Gabriel [SPD]: Das glaube ich! Bund und Länder sind hier gemeinsam in der Verantwortung. Deshalb sage ich auch, dass ich nicht verhehle, dass ich die Debatte des gestrigen Tages über die rechtlichen Grundlagen des Handelns von Bund und Ländern - die wird sicherlich gleich fortgesetzt - nur schwer nachvollziehen kann. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir müssen sicher in unserem politischem Handeln alle juristischen Anforderungen stets ernst nehmen. Darüber kann und darf es nicht den geringsten Zweifel geben. Das sage ich, damit da überhaupt kein Missverständnis entsteht. Aber wir sollten uns in einer Situation äußerster Gefahrenvorsorge - um diese geht es Bund und Ländern im Licht der Ereignisse von Japan - nicht juristische Tricks unterstellen, wo keine juristischen Tricks unterstellt werden können, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dazu gehört im Übrigen auch, dass während des Moratoriums meine Gespräche natürlich nicht, wie das zunächst mit Blick auf die Anwendung des Atomgesetzes sinnvoll ist, auf den Kreis der Ministerpräsidenten beschränkt bleiben, die vorgestern mit mir beraten haben. Das gilt für alle Gespräche, die die Bundesregierung in nächster Zeit führen wird. Wenn es um die Akzeptanz und Fortentwicklung der Energiepolitik insgesamt geht, werden natürlich auch gesellschaftliche Gruppen einbezogen: Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbände, Kirchen. Natürlich werden alle Ministerpräsidenten aller Bundesländer einbezogen, zum Beispiel wenn es um neue Leitungen und Trassen gehen wird. Das wird sehr zeitnah geschehen, noch vor Ostern. Beifall bei Abgeordneten der FDP Auch hier sollten wir uns nicht immer als Erstes verdächtigen. Meine Damen und Herren, Sicherheit der Kernenergie hat nicht nur eine nationale, sondern mindestens ebenso eine internationale Dimension. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir werden daher in Europa, international und auch im Rahmen der G 20 dafür eintreten, dass die notwendigen Schlussfolgerungen aus den Ereignissen in Japan gezogen werden. Ich habe das Thema "Nukleare Sicherheit" für den nächsten Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche am 24. und 25. März angemeldet. Der Ratspräsident hat der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunkts bereits zugestimmt. Auf EU-Ebene hat Energiekommissar Oettinger schnell gehandelt. Ich begrüße, dass er schon begonnen hat, Gespräche mit den wichtigsten Akteuren zu führen, und ich unterstütze die Initiative für einen EU-weiten Stresstest für alle Kernkraftwerke. Wir brauchen in der gesamten Europäischen Union hohe Sicherheitsstandards, denn bei Sicherheitsrisiken ist nicht nur der Staat, in dem das Kernkraftwerk steht, betroffen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich habe mit Nicolas Sarkozy verabredet, dass Frankreich gemeinsam mit Deutschland eine Initiative der G 20 zur weltweiten Sicherheit von Kernkraftwerken einbringt. Der G-20-Präsident, der französische Präsident, hat bereits die Energieminister der G-20-Länder nach Paris zu einem Sondertreffen eingeladen. Nach dem dreimonatigen Moratorium werden wir über die endgültigen Konsequenzen für den Betrieb der Kernkraftwerke entscheiden. Zuruf von der LINKEN: Indem wir das abschalten! Dabei wiederhole ich auch an diesem Ort das, was ich seit Montag sage: Die Lage nach dem Moratorium wird eine andere sein als die Lage vor dem Moratorium, denn alles kommt auf den Prüfstand. Sie wird darüber hinaus - das sage ich, damit auch da kein Missverständnis entsteht - auch eine andere Lage sein als die Lage zur Zeit des rot-grünen Gesetzes. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, weil Sie nicht mehr dagegen kämpfen können! Weder konnten wir nach den Ereignissen in Japan einfach so zur Tagesordnung übergehen, noch ist das rot-grüne Konzept tragfähig für ein Land wie Deutschland, für die größte Wirtschaftsnation Europas mit dem Anspruch höchster Sicherheitsstandards im Lichte aller Erkenntnisse. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir werden deshalb die bewusst ehrgeizig kurz bemessene Zeit des Moratoriums nutzen, um die Energiewende voranzutreiben und, wo immer möglich, zu beschleunigen. Denn wir wollen so schnell wie möglich das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen - das ist unser Ziel -, Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sören Bartol [SPD]: Alles habt ihr doch im Haushalt gekürzt! Das gibt es doch nicht! und das mit einem Ausstieg mit Augenmaß. Klar ist dabei: Wenn jetzt die Sicherheit der Kernenergie neu bewertet wird Zuruf von der LINKEN: Pi mal Daumen! und möglicherweise - ich kann den Ergebnissen des Moratoriums nicht vorgreifen - Anlagen schneller vom Netz zu nehmen sind, dann müssen wir - das ist die Schlussfolgerung - auch schneller zu einem System der Energieversorgung auf der Grundlage erneuerbarer Energien kommen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das heißt: Wir werden die sehr ambitionierten Maßnahmen des Energiekonzepts nicht nur konsequent umsetzen, sondern sie, wo es geht, auch beschleunigen. Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien und der notwendigen Netzinfrastruktur noch schneller voranbringen. Wir werden für die Umsetzung eine klare Zeitplanung vorlegen; denn eines ist klar: Wir brauchen eine Brückentechnologie wie die Kernenergie so lange, bis wir einen Anschluss gefunden haben. Alles andere hieße, die Probleme unter den Tisch zu kehren. Das tun wir nicht. Das widerspräche dem Anspruch der christlich-liberalen Koalition. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der SPD: Heiner Geißler! - Sie sind doch bloß neidisch, dass Sie Heiner Geißler nicht haben. Meine Güte, also wirklich! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zurufe der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Unruhe - Darf ich ausreden? Wir reden hier über sehr ernsthafte Dinge, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN Ich erinnere noch einmal: Unser Energiekonzept sieht für das Jahr 2050 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 80 Prozent vor. Das ist extrem anspruchsvoll. Wenn wir das diskutieren, müssen wir ehrlich über die Voraussetzungen sprechen; dann müssen wir allerdings auch ganz konkret werden. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na los! Fangen Sie an! Das betrifft etwa den Ausbau der Windenergie an Land und auf See. Wir werden zeigen, wie konkret neue Windparks errichtet werden können und die Windenergie langfristig zu einer tragenden Säule unserer Stromversorgung ausgebaut werden kann. Schon bald wird ein großes KfW-Programm starten, mit dem wir den Startschuss für neue Investitionen in Offshorewindparks geben. Eine wichtige - ich sage: eine unabdingbare - Voraussetzung ist auch der Ausbau der Stromnetze. Wer erneuerbare Energien will, darf sich dem Bau der dafür erforderlichen großen Stromtrassen, die neu errichtet werden müssen, nicht verweigern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir müssen in der Perspektive auch über ein System debattieren, das Strom aus erneuerbaren Energien flexibel zum Verbraucher bringt, ihn bedarfsgerecht speichert und jederzeit verfügbar verteilt. Nicht zuletzt ist die Steigerung der Energieeffizienz unverzichtbar, und zwar durch moderne Technologien in allen Bereichen, vom Verbraucher bis zur Industrie. Zu diesem zentralen Handlungsfeld hat der EU-Energiekommissar Oettinger gerade einen neuen Aktionsplan für Energieeffizienz vorgelegt. Für all das brauchen wir - das ist mir besonders wichtig - breite Unterstützung und Akzeptanz in der Gesellschaft. Wir wollen kein Dagegen, sondern ein Dafür. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die erneuerbaren Energien können wir nur ausbauen, wenn die notwendigen Stromnetze errichtet werden. Hierfür müssen alle, die den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen, um mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort werben. Das ist schlicht und ergreifend heute nicht der Fall. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die einen werben, die anderen sind dagegen, wo immer das geht, oder spielen auf Zeit und sagen, man müsse lange darüber diskutieren. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht es aber! Verstehen Sie? Sie wollten doch keinen Wahlkampf machen! - Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NISSES 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aussprache ist wie vereinbart im Anschluss an die Regierungserklärung vorgesehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wann es reicht, Frau Künast, bestimmt die Fraktion, indem sie entscheidet, wie viel Redezeit sie mir gibt. Sie haben das nicht zu entscheiden. Das ist auch gut so. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Schauen Sie sich einmal Ihre Parteitagsbeschlüsse zum Ausbau der Stromtrassen an. Stromeinsparung können wir nur dann erreichen, wenn die Verbraucher aktiv mitmachen. Neue Anlagen, seien es Windkraftwerke, Pumpspeicherwerke - auch da bitte ich, zu schauen, wer wo protestiert - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Da können Sie gerne schauen! oder hocheffiziente konventionelle Kraftwerke - schauen Sie sich an, wer alles gegen Kohlekraftwerke ist -, Beifall bei der CDU/CSU und der FDP können wir nur errichten, wenn alle hier in diesem Hause dafür eintreten, dass sie gebaut werden. Meine Damen und Herren, schließlich müssen wir auch bei einem weiteren Streitthema endlich vorankommen: bei der Entsorgung von radioaktiven Abfällen. Es kann nicht sein, dass wir diese Aufgabe weiter in die Zukunft und damit auf zukünftige Generationen schieben. Wir packen daher auch dieses Thema, das Rot-Grün in unverantwortlicher Weise hat liegen lassen, entschlossen an. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei Abgeordneten der SPD Sie haben damals bei dem vermeintlich tragfähigen Ausstieg in zwei Bereichen nicht die Zukunft im Blick gehabt und den Kopf in den Sand gesteckt: bei der Entsorgung - da haben Sie ein Moratorium für Gorleben vereinbart - und, das kann ich Ihnen nicht ersparen, bei der Sicherheit. Herr Trittin, Sie wissen genau: Damals, im sogenannten Atomkonsens aus dem Jahre 2000, unterzeichnet 2001, ist vereinbart worden: Während der Restlaufzeiten - ich sage noch einmal, heute wäre nur Neckarwest-heim 1 abgeschaltet; alle anderen wären am Netz - wird der von Recht und Gesetz geforderte hohe Sicherheitsstandard weiter gewährleistet; die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, um diesen Sicherheitsstandard und die diesem zugrundeliegende Sicherheitsphilosophie zu ändern. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP ... die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen ... - so war das. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiterlesen! - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Weiterlesen! - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiterlesen! - Ja, natürlich: Bei Einhaltung - - Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Hören Sie doch einmal zu! Ich bin nicht so wie Sie, dass ich Ausschnitte lese. Ich lese weiter: Bei Einhaltung der atomrechtlichen Anforderungen gewährleistet die Bundesregierung den ungestörten Betrieb der Anlagen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiter! Aber: keine neuen Sicherheitsstandards. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiter! Weiterlesen! Meine Damen und Herren, heute wird von Ihnen ein Antrag zur sofortigen Inkraftsetzung des kerntechnischen Regelwerks zur Abstimmung gestellt. Lassen Sie mich dazu ein Wort sagen. Unter Rot-Grün wurde erst einmal gar nichts unternommen, außer dass man etwas ausgearbeitet hat; aber angewandt hat man es nicht. Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dann ging es in der Großen Koalition um die Frage, "Was machen wir damit?", weil sich Herr Gabriel der Frage "Stillstand in der Sicherheit" dankenswerterweise nicht mehr ganz so verpflichtet gefühlt hat. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen schon gar nicht mehr, dass letztes Jahr die Laufzeit verlängert worden ist! - Weitere Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ich sage das doch ausdrücklich lobend. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Dann hat Herr Gabriel dieses kerntechnische Regelwerk zur Erprobung parallel zu den gängigen und geltenden Sicherheitsvorschriften laufen lassen. Herr Gabriel ist dafür kritisiert worden, pikanterweise vom ehemaligen Staatssekretär Herrn Baake von den Grünen. Herr Gabriel hat im Juni 2009 diese Vorwürfe - ich sage: gerechterweise - ausführlich zurückgewiesen; ich empfehle, die Pressemitteilung des BMU vom 16. Juni 2009 zu lesen, in der steht, dass diese Vorwürfe "haltlos" sind. Er hat im Juni 2009 ebenso gesagt, dass dieses Verfahren 15 Monate lang erprobt wird, also nach meinen Berechnungen bis zum September 2010. Dann haben wir, die neue Regierung, über die Verlängerung der Laufzeiten debattiert und in diesem Zusammenhang das Atomgesetz bezüglich der Sicherheitsanforderungen verändert Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abgesenkt haben Sie das! und dafür gesorgt, dass in § 7 d des Atomgesetzes eine neue Verpflichtung eingeführt wird - - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau, abgesenkt! - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein große Lüge! - Ich finde wirklich, wir sollten uns in diesem Hause - dazu sind wir verpflichtet - um die Wahrheit bemühen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das gilt auch für die Opposition. Wir haben mit der Einführung des neuen § 7 d des Atomgesetzes neu die Verpflichtung der Betreiber der Kernkraftwerke zur weiteren Risikovorsorge eingeführt, sich immer wieder am neuesten Stand von Forschung und Technik zu orientieren Zuruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD] - diese Kategorie hat es in diesem Maß noch nicht gegeben - und immer wieder dynamisch auf neue Anforderungen zu reagieren. Das ist die Realität, und das äußert sich in der Spezifizierung der Sicherheitsanforderungen für jede einzelne Anlage. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wer hier behauptet, wir hätten die Sicherheit nicht im Blick gehabt, der sagt schlicht und ergreifend die Unwahrheit. Die höchsten Sicherheitsanforderungen gab es unter der christlich-liberalen Koalition. Das ist die Wahrheit, und die müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, es ist gut und nötig und auch sinnvoll, dass wir uns in energiepolitischen Fragen um die besten Antworten bemühen. Es ist auch gut und richtig, dass wir darüber immer wieder streiten. Das macht Opposition und Regierung aus, und das macht unsere Demokratie lebendig. Auch ich war einmal Vorsitzende einer Oppositionsfraktion und weiß, wie das ist. Aber eines muss beachtet werden: Sie werfen der Regierung und auch mir persönlich vor, jetzt oder vor sechs Monaten oder bei der Verabschiedung der Laufzeitenverlängerung oder wahrscheinlich durchgehend die Unwahrheit zu sagen. Sie werfen uns Täuschung, Trickserei, mehr oder weniger Rechtsbruch und natürlich Wahlkampftaktik und Ähnliches vor. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Ja, meine Damen und Herren, schauen Sie sich das genau an. - Ich halte das hinsichtlich der Aufgabe für absolut nicht angemessen. Es geht hier um ein wesentliches Thema. Es geht hier um eine Situation, in der wir über Fragen debattieren, die die Welt vor eine neue Lage gestellt haben. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich finde, dass Ihre Art und Weise der Argumentation absolut respektlos ist. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ihr Verhalten, das ich in den letzten Tagen gesehen habe, ist an Niveaulosigkeit nicht zu überbieten. Zurufe von der SPD Ich rate Ihnen nur eines: Schließen Sie bei dem, was Sie sagen, nicht dauernd von sich auf andere. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Höchste Sicherheit für die noch laufenden Kernkraftwerke, höchstes Engagement für erneuerbare Energien und eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung - dies ist meine, dies ist die Formel der christlich-liberalen Koalition für einen neuen energiepolitischen Konsens. Gestatten Sie mir zum Schluss noch ein persönliches Wort. So wichtig und unverzichtbar alle Bewertungen, Lehren und Maßnahmen hier in Deutschland sind, so wichtig und unerlässlich ist es, dass wir in dieser Stunde zugleich nie den Blick für die Leidenden in Japan verlieren, die so schwer geprüft werden. Sören Bartol [SPD]: Das ist unanständig! Ihnen gilt unser Mitgefühl. Sie können heute und in der Zukunft auf die Unterstützung Deutschlands zählen. Herzlichen Dank. Langanhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Sigmar Gabriel für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, für den ersten und den letzten Teil Ihrer Rede haben Sie die volle Zustimmung nicht nur der SPD, sondern, wie ich glaube, des ganzen Hauses. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In der Tat berührt jeden Menschen in Deutschland das Schicksal der Menschen in Japan ungeheuer. Selten hat ein Land in Friedenszeiten eine solche Kette von Katastrophen durchleiden müssen wie in diesen Tagen Japan. Ich sage offen: Ich glaube, wir alle haben in diesen Tagen viel über den Mut und auch die Tapferkeit dieses Volkes gelernt. Neben Mitgefühl, Trauer und Entsetzen haben wir auch tiefen Respekt gegenüber der Haltung und dem Kampf dieser Menschen entwickelt. Wir hoffen, dass es am Ende, obwohl die Hoffnung täglich schwindet, doch noch gelingt, den Super-GAU, also das unkontrollierte Austreten ungeheurer Mengen von Radioaktivität, zu verhindern. Deswegen haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, jede Unterstützung des deutschen Parlaments verdient, wenn Sie der japanischen Regierung Hilfe und Unterstützung anbieten. Wir denken, dass das die Verpflichtung Deutschlands und auch der internationalen Völkergemeinschaft ist. Wir danken Ihnen ausdrücklich dafür, dass Sie sehr frühzeitig damit begonnen haben, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich bin nicht sicher, ob es angemessen ist, wenn wir uns gegenseitig unterstellen, wir seien respektlos und würden uns unanständig benehmen. Sie meinten, das gehöre zu Ihrer Rede. Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU - Na ja, wenn man im Parlament ein scharfes Wort führt, muss man gelegentlich überlegen, ob das Ende einer Rede auch zu dem passt, was man vorher gesagt hat, Frau Bundeskanzlerin. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir erleben gerade das Ende des Atomzeitalters. Es war gekennzeichnet durch zwei tiefe Überzeugungen: erstens, dass die Technik nie versagt, und zweitens, dass der Mensch nie versagt, und vor allen Dingen, dass nicht beides zum gleichen Zeitpunkt passiert. Wir haben bitter lernen müssen, dass diese beiden Grundannahmen des Atomzeitalters falsch sind: Weder funktioniert die Technik immer, noch versagen Menschen nie. Tun wir nicht so, als würden uns die Risiken der Atomtechnologie erstmals in Japan vor Augen geführt. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Dutzende von Unfällen, viele Beinahekatastrophen und nicht zuletzt die Katastrophen 1979 in Harrisburg und 1986 in Tschernobyl in der früheren Sowjetunion führen uns schon seit langer Zeit vor Augen, dass der GAU und der Super-GAU eben keine rein mathematischen Unwahrscheinlichkeiten sind, sondern ganz reale Gefahren, die mit unendlichem Leid von Menschen verbunden sind. Das berühmte Restrisiko, das der Atomwirtschaft und den Gläubigen der atomaren Heilslehre in Wissenschaft, Medien und politischen Parteien so lächerlich und vernachlässigbar vorkam, ist gerade zur ganz realen Katastrophe für Millionen von Menschen in Japan geworden. Trotzdem sind schon wieder die Beschwichtiger der Atomwirtschaft unterwegs: Das alles könne in Deutschland und Europa nicht passieren; wir hätten schließlich keine Erdbeben und Tsunamis. Oder: Wir hätten doch die sichersten Atomkraftwerke der Welt. Ich erinnere mich noch gut, dass das schwedische Atomkraftwerk Forsmark im Jahre 2006 in einer gefährlichen Lage war, weil auch dort die Notstromversorgung versagte, und zwar völlig ohne Erdbeben und Tsunami. Als wir damals die deutschen Atomkraftwerksbetreiber fragten, wie das bei ihnen sei, kam sofort, ohne jede Prüfung, die Antwort: Das kann bei uns nicht passieren. - Als wir dann über § 19 Atomgesetz - damals gab es nämlich die ganz konkrete reale Gefahr, dass die Wechselrichter nicht funktionieren - gefordert haben, das genau zu erfahren, haben sie nach kurzer Zeit kleinlaut zugegeben, dass auch in deutschen Atomkraftwerken dieses technische Problem existiert hat. Meine Damen und Herren, das alles war vor Japan. Auch in Deutschland gab es Wasserstoffexplosionen: in Brunsbüttel in der Nähe des Reaktordruckbehälters. Es gab auch bei uns fehlerhafte Installationen, Kühlmittelverluste, mangelhafte Rohrleitungssysteme. Das alles war vor Japan, und das alles wussten Sie, Frau Bundeskanzlerin. Trotzdem haben Sie damals in der Großen Koalition versucht, mich dazu zu zwingen, Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU: Oh! zwei der ältesten und gefährlichsten Atommeiler in Deutschland länger laufen zu lassen: Zuruf von der CDU/CSU: Falsch! Biblis A und Neckarwestheim 1. Sie haben mich schriftlich dazu aufgefordert, die Laufzeiten dieser beiden Atomkraftwerke zu verlängern. Zuruf von der SPD: Hört! Hört! - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guck an! Das sind die beiden, bei denen Sie jetzt so stolz darauf sind, dass Sie sie, neben einigen anderen, für drei Monate vom Netz nehmen. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben einer Laufzeitverlängerung von acht Jahren für diese Reaktoren zugestimmt. Ohne Ihren Deal und - auch das gehört zur Wahrheit - ohne Ihre Kumpanei mit der Atomwirtschaft, die durch Tricks, durch geringeres Ausfahren ihrer Kapazitäten, versucht hat, die im Gesetz ursprünglich vorgesehenen Laufzeiten zu überschreiten, wären diese Reaktoren längst vom Netz. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Bundeskanzlerin, Sie haben alle, die gegen diese abenteuerliche Laufzeitverlängerung waren, als Ideologen verleumdet. Ihr Vizekanzler, Herr Westerwelle, hat diejenigen, die gesagt haben, dass das so nicht geht und dass wir aus der Kernenergie heraus müssen, wörtlich als "Geisterfahrer" bezeichnet. Vor dem Hintergrund Ihrer verbalen Kehrtwende frage ich Sie: Wer waren tatsächlich die eigentlichen Geisterfahrer der deutschen Energiepolitik in Deutschland? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Ulrich Kelber [SPD]: Frau Merkel, zuhören! Frau Merkel, ich weiß gar nicht, ob es Ihnen auffällt: Aber vor einem halben Jahr war der rot-grüne Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie für Sie unvertretbar, weil er nach Ihrer Meinung die Atomwirtschaft zu sehr bedrängte und weil wir längere Laufzeiten für Deutschland doch brauchten. Sie haben diesen Beschluss kritisiert, weil wir zu schnell aussteigen wollten. Heute haben Sie die Chuzpe, SPD und Grüne zu kritisieren, weil wir angeblich zu langsam ausgestiegen sind. Das ist doch das Spiel, das Sie hier treiben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Dr. Merkel, damit Sie nicht glauben, jeder im Haus hätte ein schlechtes Gedächtnis: Ich hatte Ihnen als Bundesumweltminister in der Großen Koalition vorgeschlagen und angeboten, die ältesten Atomkraftwerke schneller, als es ursprünglich im Gesetz vorgesehen war, vom Netz zu nehmen. Sie haben das als Kanzlerin verweigert. Wir hätten sie heute schon nicht mehr, wenn wir das damals gemacht hätten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Zum Thema Sicherheitspolitik. Am 28. Oktober 2010 haben Sie hier mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP die Laufzeitverlängerung durchgepeitscht. Frau Merkel, ich und wir alle haben Sie damals gewarnt und gesagt: Bevor Sie generelle Laufzeitverlängerungen beschließen, machen Sie bitte das, was jeder normale Mensch machen würde, nämlich jedes einzelne Atomkraftwerk darauf zu prüfen, ob deren aktuelle Sicherheitsstandards dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das haben Sie abgelehnt. Die äußerste Gefahrenvorsorge müssen Sie nicht jetzt machen, die müssen Sie bei einem Atomkraftwerk immer machen. Das ist immer Ihre Aufgabe. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Aber als wir im Parlament zu entscheiden hatten, war ja längst alles beschlossene Sache. Den Bundestag haben Sie nur noch pro forma und den Bundesrat überhaupt nicht mehr beteiligt. Sie hatten schon mit den Herren der Atomwirtschaft im Hinterzimmer alles dingfest gemacht. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Sören Bartol [SPD]: So ist es! Das vergisst man nicht! Damit nicht genug. Sie waren einmal Bundesumweltministerin. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Morsleben! Dass Sie den Mut haben, hier dem Parlament die Unwahrheit über die Anwendung des § 19 des Atomgesetzes zu sagen, ist schon ein starkes Stück. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Damals wollten Sie jede Gefahr für den Deal mit der Atomwirtschaft ausschließen. Deshalb haben Sie die Sicherheitsanforderungen, die wir 2009 in Kraft gesetzt haben - die Arbeit daran wurde übrigens unter dem Kollegen Trittin begonnen; ich habe sie dann abgeschlossen -, abgeschafft. Zuruf des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU] Wir hätten sie übrigens damals gerne ganz ohne Weitergeltung der alten Sicherheitsanforderungen in Kraft gesetzt. Es handelte sich hier um einen Kompromiss, weil die Ministerpräsidenten von CDU und CSU gesagt haben: Wir wollen überhaupt keine neuen Sicherheitsanforderungen. - Das ist doch die Wahrheit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Damals haben wir gesagt: Damit keine Unsicherheiten in der Atomwirtschaft auftreten, machen wir beides. Wir lassen die alten weitergelten und erproben die neuen. - Im Herbst letzten Jahres hätten Sie in der Tat die alten völlig abschaffen müssen und die Bewertung der Sicherheitslage deutscher Atomkraftwerke auf dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik vornehmen müssen. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das steht im Gesetz! - Nein, das steht gerade nicht im Gesetz, Herr Kollege Gröhe. - Die Menschen draußen wissen das nicht; das darf man ihnen aber nicht vorwerfen. Aber wissen Sie, wie viele Seiten das kerntechnische Regelwerk mit den modernen Sicherheitsanforderungen umfasst? Über 1 000 Seiten. Da wird beschrieben, was die Kraftwerksbetreiber bei der Notstromversorgung machen müssen. Da wird beschrieben, was sie bei den Kühlsystemen machen müssen. Da wird beschrieben, wie sie Sicherheit konkret verbessern. Das haben Sie abgeschafft. Sie arbeiten mit einem über 30 Jahre alten kerntechnischen Regelwerk. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Gröhe, wenn Sie mit uns über so etwas reden, müssen Sie immer davon ausgehen: Wir kennen die Rechtslage sehr genau. Zuruf von der CDU/CSU: Oh! Dann haben Sie in § 7 d des Atomgesetzes nur einen Satz, der in Deutschland seit 1973 geltende Rechtslage ist, hineingeschrieben, statt ein Regelwerk von 1 000 Seiten anzuwenden. Seit dem Urteil über Kalkar müssen Sie das einhalten, was Sie in den § 7 d Atomgesetz hineingeschrieben haben. Ich habe gar nichts dagegen, dass das im Atomgesetz steht, aber daran mussten sich vorher schon alle halten. Schlimm ist, dass Sie die modernen Sicherheitsanforderungen für die Prüfung von Kernkraftwerken außer Kraft gesetzt haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Warum haben Sie das getan? Sie haben das getan, weil die Atomkraftwerksbetreiber Ihnen gesagt haben, dass eine ganze Reihe von Atomkraftwerken diesen modernen Sicherheitsstandards nicht standhalten können, weil die Atomkraftwerksbetreiber Ihnen gesagt haben, dass die alten Meiler nicht auf den Stand von Wissenschaft und Technik hochgerüstet werden können und dass sie deshalb endgültig und bereits vor Ablauf der Restlaufzeiten vom Netz hätten gehen müssen. Das hätte die Milliardengeschäfte der Atomwirtschaft geschmälert, und da haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, etwas gemacht, was unverantwortlich ist: Sie persönlich haben Sicherheit gegen Geld getauscht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sie sagen jetzt, es gäbe eine tabulose Prüfung. Wenn Sie mit völlig veralteten Sicherheitsanforderungen - mehr als 30 Jahre alt - jetzt eine tabulose Prüfung beginnen wollen, dann brauchen Sie damit gar nicht erst anzufangen, außer Sie setzen als Allererstes das kerntechnische Regelwerk 2009 wieder in Kraft. Das ist der erste Prüfstein für Ihre Glaubwürdigkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Die Meiler, die wegen dieses kerntechnischen Regelwerks vom Netz genommen werden müssten, wollen Sie jetzt gerade einmal für drei Monate vom Netz nehmen. Die wären aber schon weg, wenn Sie nicht mitgeholfen hätten, Sicherheitsmängel in diesen Kernkraftwerken zu vertuschen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU und des Abg. Jörg van Essen [FDP] - Keine Sorge, wir können das alles belegen. Derjenige, der Ihnen das aufgeschrieben hat, war einer der Cheflobbyisten der deutschen Atomindustrie. Mit Herrn Hennenhöfer haben Sie ausgerechnet einen Cheflobbyisten der Atomwirtschaft zum obersten Aufseher der Reaktorsicherheit in Deutschland gemacht. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr glaubwürdig! - Zuruf von der SPD: So ist es! Herr Hennenhöfer ist bis heute im Amt und soll jetzt die Sicherheitsüberprüfung vornehmen, die er vorher verhindern wollte. Wenn Sie, Frau Merkel, auch nur einen Funken Glaubwürdigkeit zurückerobern wollen, dann müssen Sie ihn sofort entlassen. Das verlangen wir von Ihnen! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Frau Merkel, nicht wir werfen Ihnen vor, dass Sie das Recht beugen, sondern das tut inzwischen ein früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Ihr sogenanntes Moratorium wirft ja nicht nur energiepolitische, sondern auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Ich lese Ihnen jetzt einmal vor, wie nach der öffentlichen Erklärung Ihres Umweltministers § 19 Abs. 3 des Atomgesetzes angewandt werden soll, nämlich ... durch gemeinsames staatliches Handeln ... nicht durch Absprachen, nicht durch Verträge, sondern unter dem Gesichtspunkt der staatlichen Verantwortung. Wenn das so ist, Frau Merkel, dann will ich wissen, wie die Rechtsakte aussehen. Das will ich allerdings nicht von Ihrem Atomexperten Mappus in Baden-Württemberg wissen, der ja eine schizophrene Persönlichkeit ist, nämlich Atomlobbyist und Atomaufsicht zugleich - ich frage mich, wie das funktionieren soll -, Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Na, na! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist im emotionalen Ausnahmezustand! sondern Sie, Herr Bundesumweltminister und Frau Merkel, fordere ich auf, dem Parlament diese Rechtsakte vorzulegen, und zwar in diesen Tagen, nicht erst in ein paar Monaten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wenn die Atomwirtschaft das akzeptiert, dann haben Sie, Frau Merkel, einen historischen Erfolg erzielt, dann haben Sie wirklich etwas durchgesetzt. Denn dann ist die Atomwirtschaft zum ersten Mal bereit, zu akzeptieren, dass festgestellt wird, dass von sieben ihrer Meiler eine Gefahr für die Bevölkerung, für Leib, Leben und Gesundheit ausgeht. Das wäre ein historisches Ereignis. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Merkel, Sie haben § 19 Atomgesetz völlig zu Recht zitiert. Die erste Handlung ist nun, dass Sie, Herr Bundesumweltminister, den Atomkraftwerksbetreibern die entsprechenden Anordnungen schicken, und zwar durch die Länder. Wenn sie das nicht machen, dann müssen Sie sie atomrechtlich weisen. Dann wollen wir einmal sehen, ob die Atomwirtschaft das akzeptiert. Wenn sie das machen: à la bonne heure! Dr. Norbert Röttgen, Bundesminister: Na also! Dann haben Sie etwas Historisches erreicht. Wir haben schon immer gesagt, dass von diesen alten Reaktoren direkte Gefahren ausgehen. Das haben Sie und die Atomkraftwerksbetreiber immer zurückgewiesen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wenn das allerdings nicht der Fall ist, dann haben Sie einen Deal gemacht. Dann wollen wir die Preise kennen. Meine Damen und Herren, wir wollen also zunächst wissen, wie das läuft. Zuruf von der CDU/CSU: Damit kennen Sie sich aus! Und dann stellt sich doch, was auch immer Sie jetzt der Öffentlichkeit erzählen, die Frage: Wie glaubwürdig sind Sie, wenn Sie das nur für drei Monate tun? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir wollen erstens, dass das sicher ist und dass wir das nach dem Atomgesetz abschalten, und zwar nicht nur im Rahmen eines Moratoriums, sondern auf Dauer. Beifall des Abg. Ulrich Kelber [SPD] Wir wollen zweitens zum Ausstiegsgesetz bis 2020 zurückkehren. Denn Ihre Laufzeitverlängerungen sind keine Brücke, sondern eine Dauereinrichtung mindestens bis 2035 und 2040. Das ist keine Übergangstechnologie. Deswegen wollen wir zum Gesetz zurück. Wir wollen das nicht irgendwie durch einen zweiten Deal regeln lassen. Das Parlament ist das Gremium, das das zu entscheiden hat. Im Übrigen, Frau Merkel, wenn es stimmt, dass Sie eine Energiewende wollen, warum haben Sie dann im jetzigen Haushalt gar nichts dafür getan, außer die Möglichkeiten für die Energiewende zu verschlechtern? Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Das muss man der Öffentlichkeit einmal sagen. Sie haben am Mittwoch die Eckpunkte des Haushalts beschlossen. Heute stellt sich die Kanzlerin hin und sagt, sie wolle mehr für die Energiewende tun. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war gestern! Jetzt sage ich Ihnen einmal, was in den Eckpunkten steht: Gegenüber 2010 werden die Mittel zur Förderung erneuerbarer Energien um 700 Millionen Euro runtergefahren, Zurufe von der SPD: Hört! Hört! werden die Mittel für das 100 000-Dächer-Solarstrom-Programm um ein Drittel und für das Gebäudesanierungsprogramm gegen zu hohen Energieverbrauch, durch das die Menschen richtig Geld sparen könnten, von 2,2 Milliarden Euro in 2009 auf unter 1 Milliarde Euro gekürzt. Das ist die Wahrheit über das, was Sie da machen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gestern, einen Tag nach Verkündigung Ihrer Energiewende, haben Sie dem Kabinett die Eckpunkte vorgelegt und zugestimmt. Sie hätten doch diesen Beschluss, Frau Merkel, eigentlich verschieben müssen. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Sie hätten doch sagen müssen: "Jetzt machen wir einmal ein ordentliches Programm", oder: "Wir lassen wenigstens die Mittel da, wo sie bisher waren". Nichts davon haben Sie getan. Es ist einfach so, dass man nicht einmal mehr weiß, ob Sie Ihre eigenen Widersprüche eigentlich noch erkennen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Die Glaubwürdigkeit von Politik - ich weiß, dass das nicht Ihnen allein zugeordnet wird, sondern die Menschen leider immer über "die Politiker" reden - leidet enorm, Frau Merkel, wenn Sie dieses Maß an Unseriosität zur Messlatte Ihrer Politik machen. Man kann sich auf nichts verlassen, was Sie sagen. Deshalb können und wollen wir uns auch nicht darauf verlassen, dass Sie in drei Monaten zu klügeren Entscheidungen gekommen sind als noch drei Monate zuvor. Wir wollen deshalb im Parlament entscheiden, weil bei Ihnen nicht sicher ist, was Sie denn morgen denken. Mal sind Sie gegen den Euro-Rettungsschirm, mal dafür. Beifall bei Abgeordneten der SPD Mal sind Sie für Steuersenkungen, mal dagegen. Mal sind Sie für Atomenergie, mal dagegen. Weil wir uns nicht auf Sie verlassen können, wollen wir hier im Parlament selber entscheiden und nicht Ihnen vertrauen. Darum geht es hier in Deutschland. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Mehrheit ist Mehrheit! Herr Kollege Gabriel, achten Sie freundlicherweise auf die Redezeit. Das mache ich. "Mehrheit ist Mehrheit", sagt Ihr Kollege. Das zeigt ja schon, worauf Sie hinauswollen. Zurufe von der SPD Der Zwischenruf ist interessant. " Mehrheit ist Mehrheit", sagt er. Das heißt, Sie wollen den Ausstieg nicht. Ich glaube, dass Sie da die Wahrheit sagen. Zuruf von der SPD: Gar nichts wollen sie! Ich sage Ihnen: So kann man auf Dauer keine Politik machen. Sie versuchen nur, jetzt wahltaktisch mit den Ängsten der Menschen umzugehen. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Damit macht ihr Wahlkampf! Das ist etwas, was die Bevölkerung in Deutschland merkt. Der Titel der Zeit heute ist die Überschrift für das, was Sie eigentlich machen müssten: "Keine Lügen mehr!", Frau Bundeskanzlerin. Anhaltender Beifall bei der SPD - Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort erhält nun die Kollegin Birgit Homburger für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle stehen unter dem Eindruck der Ereignisse in Japan. Diese epochale Naturkatastrophe hat Tausende Tote gefordert, Tausende Verletzte, zigtausendfaches menschliches Leid. Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei unseren japanischen Freunden. Unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl gelten den Hinterbliebenen. Die Bilder, die wir sehen, zeigen das Ausmaß der Zerstörung: Ganze Städte sind durch den Tsunami wie weggespült. Diese Bilder begleiten viele von uns tagtäglich in den Gedanken, genauso das Gefühl der Hilflosigkeit gegenüber einer solchen Naturkatastrophe. Angesichts einer solch beispiellosen Katastrophe sollte man einmal innehalten und die Frage aufwerfen, was in einer solchen Situation tatsächlich zuerst gefordert ist, was wichtig ist. Während die Menschen in Japan versuchen, diese Situation mit einer bewundernswerten Disziplin zu bewältigen, und in anderen Ländern das Mitgefühl an erster Stelle steht, führt die Opposition hier eine Debatte, die geradezu dazu führen muss, dass die Menschen in diesem Land Angst bekommen, dass sie den Eindruck bekommen, das Problem, die Katastrophe, sei hier. Nein, die Katastrophe ist in Japan. Die Menschen in Japan brauchen jetzt in der akuten Phase und bei der Bewältigung langfristiger Folgen unsere Unterstützung. Deshalb ist es gut, dass der Krisenstab der Bundesregierung unter Leitung von Außenminister Westerwelle sofort Hilfe gegeben und diese Hilfe in den Vordergrund gestellt hat. An einem solchen Tag ist es wichtig, an dieser Stelle den Helfern ein herzliches Dankeschön zu sagen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir sind uns vollkommen einig darüber, dass angesichts der dramatischen Ereignisse in den japanischen Kernkraftwerken nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden kann. Nun höre ich immer wieder, wir müssten die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Ja, die Sorgen der Menschen sind auch unsere Sorgen; sie sind die Sorgen jedes einzelnen Kollegen und jeder einzelnen Kollegin hier in diesem Haus. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist richtig, dass die Regierung in einer solchen Situation schnell und besonnen handeln muss. Wir sind uns bewusst, dass wir über den Tag hinaus Verantwortung tragen. Insofern ist das Moratorium zum Zweck der Sicherheitsüberprüfung richtig. Ich bin dankbar dafür, dass die Bundesregierung sofort die Initiative ergriffen hat, um eine solche Überprüfung auch auf europäischer und internationaler Ebene anzustoßen; das ist in gleichem Maße notwendig wie hier in Deutschland. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nach wie vor gibt es keine gesicherten Erkenntnisse darüber, wie sich die Abläufe in den japanischen Kernkraftwerken tatsächlich darstellen, aber wir haben erste Erkenntnisse: Es gab Probleme trotz Mehrfachredundanzen beim Kühlsystem und bei den Notstromaggregaten. Die FDP erwartet, dass die Überprüfung, die jetzt durchgeführt wird, den neuesten Sicherheitsstandards entspricht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Gabriel, Sie haben hier davon gesprochen, dass die Bundesregierung etwas "mit den Herren der Atomwirtschaft im Hinterzimmer" ausgehandelt habe. Deshalb will ich nochmals aus der Vereinbarung zitieren: Während der Restlaufzeiten wird der von Recht und Gesetz geforderte hohe Sicherheitsstandard weiter gewährleistet; die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, um diesen Sicherheitsstandard und die diesem zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie zu ändern. Dieser Vertrag, Herr Gabriel, trägt die Unterschrift von Herrn Schröder und Herrn Trittin und ist von Herrn Steinmeier mit ausgehandelt worden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn jemand etwas "mit den Herren der Atomwirtschaft im Hinterzimmer" ausgehandelt hat, dann sind Sie es, nicht diese Bundesregierung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Was stört Sie an dem Satz? Sie haben einen Sicherheitsrabatt gewährt, und jetzt gerieren Sie sich hier als Moralinstanz. Wir haben bei der Änderung des Atomgesetzes im letzten Jahr erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Sicherheitsanforderungen dynamisiert, Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Verdünnisiert haben Sie sie! indem wir den § 7 d in das Atomgesetz eingefügt haben. Sie haben hier kritisiert, dass das nur zwei Zeilen seien. Ein Paragraf hat in der Regel auch nur wenige Zeilen. Dieses Gesetz wird aber selbstverständlich ausgefüllt mit einem untergesetzlichen Regelwerk, das den neuesten, modernsten Standards entspricht. Das ist die Sicherheitsphilosophie, die wir anlegen, und diese hohen Sicherheitsstandards werden jetzt nochmals überprüft. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Das haben die Leute Ihnen falsch aufgeschrieben! Mit uns wird es keinen Sicherheitsrabatt geben. Mit uns wird es aber auch kein hektisches Überbordwerfen aller Entscheidungen geben. Wir machen erst eine ergebnisoffene Prüfung, und danach werden wir die Konsequenzen ziehen. Ich glaube, dass das ein angemessenes, überlegtes und konsequentes Vorgehen ist. Diejenigen, die die sofortige Abschaltung der Kernkraftwerke fordern, nehmen für sich in Anspruch, im Besitz der Wahrheit zu sein. Das hat sich auch in der Debatte heute Morgen gezeigt. Sie sprechen anderen verantwortungsvolles Handeln ab. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Frau Homburger! - Herr Kuhn, weil Sie gerade dazwischenrufen, will ich Ihnen sagen: Ich finde ein solches Verhalten unerträglich. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Was haben wir uns von Ihnen anhören müssen? Die Wahrheit ist, dass die Kernkraftwerke auf Basis einer Risikoanalyse betrieben werden. Dieses Risiko haben wir unter hohen Sicherheitsauflagen in der Vergangenheit als verantwortbar betrachtet. Das gilt nicht nur für die Koalition, sondern auch für Grüne und SPD. Dadurch, dass Sie einen Atomkonsens vorgelegt haben, haben Sie deutlich gemacht, dass die Kernkraftwerke auch aus Ihrer Sicht weiterbetrieben werden können. Sie haben gezeigt, dass auch Sie nach einer Risikoanalyse zu dem Schluss kamen, dass der Betrieb technisch verantwortbar ist. Sonst hätten Sie eine solche Entscheidung nicht treffen können. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Erik Schweickert [FDP]: Genau so ist es! Genauso richtig ist es, dass jetzt eine Neubewertung dieser hohen Sicherheitsstandards angezeigt ist. Es ist richtig, noch einmal darüber nachzudenken, ob noch mehr getan werden muss. Genau das tun wir. Herr Gabriel, Sie haben Ihre bemerkenswerte Rede mit einer Vielzahl von Diffamierungen gespickt. Sie haben gesagt, dass die Regierung Sicherheitsprobleme vertuscht hat, dass Tricks der Atomwirtschaft gebilligt werden, und Sie haben von Deals gesprochen. Sie sprechen denen, die zu einem anderen Ergebnis kommen, die Ehre und die Verantwortung ab. Deshalb will ich Ihnen in aller Ruhe, aber auch mit allem Nachdruck sagen: Diese Debatte wird von Ihnen in einem Duktus geführt, der Anstand und den nötigen Respekt vor der Meinung anderer vermissen lässt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Auch die Emotionalität dieser Debatte rechtfertigt ein solches Vorgehen nicht. Das ist ein erschreckendes Beispiel für Ihr Verständnis von demokratischer Kultur und zeigt, dass Sie nicht regierungsfähig sind. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn wir über das Energiekonzept sprechen, dann sprechen wir über Versorgungssicherheit, über Bezahlbarkeit und über Umweltverträglichkeit. Deshalb müssen wir auch einmal darüber reden, was passiert, wenn diese sieben Kernkraftwerke jetzt vorübergehend stillgelegt werden. Wir wollen vor allen Dingen eines nicht: Wir wollen nicht, dass Stromimporte aus Kernkraftwerken, die weniger sicher sind, in Deutschland als Ersatz dienen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Im Augenblick führt das Stilllegen dieser Kernkraftwerke dazu, dass in der Grundlast ein Ausgleich durch eine stärkere Nutzung von Steinkohle und Erdgas, also durch fossile Energieträger, erfolgt. Wenn dieser Ausgleich je zur Hälfte durch Steinkohle und Erdgas erfolgt, dann verursacht diese dreimonatige Abschaltung zusätzlich 6,3 Millionen Tonnen CO2-Emissionen. So viel zum Thema Klima. Auch das muss in einer solchen Debatte deutlich gemacht werden. Wir brauchen einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Zielen. Dieser Ausgleich muss auch in Zukunft berücksichtigt werden. Deshalb rate ich Ihnen dringend, Ihre Position zur Energiepolitik, beispielsweise bezogen auf die Modernisierung von Kohlekraftwerken, zu überdenken. Es gibt mittlerweile eine hocheffiziente neue Generation von Kohlekraftwerken, die deutlich weniger CO2-Emissionen ausstoßen. Wenn wir die alten Kraftwerke durch diese neuen ersetzen würden, dann könnten wir an dieser Stelle hinsichtlich der Grundlast weiterkommen. Sie sind es, die im Augenblick in Nordrhein-Westfalen diese hocheffiziente Technik verhindern. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, und auch unser Energiekonzept sieht vor, dass die Nutzung der Kernenergie ausläuft. Aber wir wollten eben nicht nur vom Zeitalter der erneuerbaren Energien träumen, sondern wir haben auch gesagt, wir müssen ein Gesamtkonzept haben, wie das tatsächlich erreicht werden kann. Dieses Gesamtkonzept haben wir im letzten Jahr vorgelegt. Wir wollen unser Ziel schneller erreichen, aber dann müssen wir in der Tat über Wasserkraftwerke sprechen, die von der Opposition bekämpft werden, Beifall bei Abgeordneten der FDP dann müssen wir über Biogasanlagen sprechen, die von den Grünen bekämpft werden, und dann müssen wir über die Nutzung von Windenergie sprechen, die wir gerade auch offshore ausbauen wollen. Das haben wir im Energiekonzept festgelegt. Nur, wenn das kommt, dann muss man auch dafür sorgen, dass diese Energie zum Verbraucher kommt, indem die Leitungen entsprechend ausgebaut werden. Beifall des Abg. Wolfgang Zöller [CDU/ CSU] Deshalb ist es notwendig, dass wir über diese Frage sprechen und hier auch ein Gesetz auf den Weg bringen, das diesen Leitungsausbau beschleunigt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich finde es ganz bemerkenswert, dass jetzt in dem Energiekonzept der SPD Geld aus dem Bundeshaushalt für den Leitungsausbau gefordert wird. Das brauchen wir nicht. Dafür gibt es Netzentgelte. Ich will Ihnen deutlich sagen: Der Netzausbau, der zwingend notwendig ist, um die erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben, ist bisher nicht am Geld gescheitert, er ist am Protest gescheitert. Zwischenzeitlich zeigt sich in Deutschland: Stuttgart 21 ist überall, die Dagegen-Gesellschaft hat sich unter Führung von SPD und Grünen etabliert. Widerspruch der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deshalb ist die Gretchenfrage an die Opposition, ob auch Sie zum Umdenken bereit sind, um ein neues Energiekonzept auf den Weg zu bringen. Beenden Sie den Dauerprotest Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gegen die Modernisierung der deutschen Energielandschaft! Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Meine Damen und Herren von der Opposition, wir wollen diese Situation, diese schwierige Lage zum Anlass nehmen, neu nachzudenken. Wir haben unser Energiekonzept überdacht. Wir haben jetzt angeordnet, dass es nochmals eine Sicherheitsüberprüfung aller Kernkraftwerke gibt, und zwar unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus diesem Unglück in Japan. Ich sage ganz deutlich: Wir wollen das Zeitalter erneuerbarer Energien schneller erreichen. Sie sind gefordert, dazu beizutragen. Wie glaubwürdig Ihre Position ist, wird daran gemessen, ob auch Sie bereit sind, umzudenken. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Japan ist eine furchtbare, unvorstellbare Katastrophe passiert. Die Menschen erlebten ein schweres Erdbeben und in dessen Folge einen Tsunami mit Tausenden Opfern, Hunderttausenden Obdachlosen und verheerenden Zerstörungen. Nun werden sie auch noch einen Super-GAU mit unvorstellbaren Folgen erleben. Millionen Menschen können durch die Radioaktivität an Krebs erkranken - mit allen Folgen. Dies geschieht den Japanerinnen und Japanern, die als Einzige schon die furchtbaren Leiden eines Atombombeneinsatzes durch die USA 1945 auf Hiroshima und Nagasaki erleben mussten. Wir trauern um die zahlreichen Opfer. Unser tiefes Mitgefühl gilt ihren Angehörigen. Es ist aber unvorstellbar und unverantwortlich, dass gerade nach den schrecklichen Erlebnissen 1945 japanische Konzerne und japanische Politik den vielfachen Bau von Atomkraftwerken vorantrieben. Japan hätte der erste Verweigerer sein müssen. Beifall bei der LINKEN Aber nun ist die Katastrophe geschehen. Durch keine Kritik wird sie ungeschehen. Es trifft vornehmlich immer Unbeteiligte und Unschuldige. Unsere gemeinsame erste Entscheidung muss sein, den Menschen in Japan jegliche mögliche Hilfe zu leisten. Beifall bei der LINKEN Das Ereignis in Japan ist eine Zäsur, ein Zivilisationsbruch in der Geschichte des industriell-kapitalistischen Zeitalters. In den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts gelang es deutschen Physikern im Laborversuch, die erste künstliche radioaktive Kernspaltung auszulösen. Die Büchse der Pandora war geöffnet. Die erste daraus folgende Katastrophe war die Entwicklung der Atombombe. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde dann zwischen der militärischen und der friedlichen Nutzung der Atomenergie unterschieden. In den 50er-Jahren setzten die Industriestaaten, das heißt sowohl die kapitalistischen als auch die staatssozialistischen Länder, auf die friedliche Nutzung der Atomenergie. Doch die Unterscheidung zwischen unfriedlicher und friedlicher Atomenergie ist aus zwei Gründen falsch und mit hohen Risiken verbunden, die weder beherrschbar noch kontrollierbar sind. Beifall bei der LINKEN Erstens. Wer über die Technologie der friedlichen Nutzung der Atomenergie verfügt und aus AKW Strom erzeugen kann, ist potenziell in der Lage, auch Atomwaffen herzustellen. Wir wissen, dass trotz des Nichtverbreitungsvertrages inzwischen mehr Staaten als die fünf damaligen Atommächte über Atomwaffen verfügen. Außer den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich verfügen auch Pakistan, Indien und Israel über Atomwaffen. Die Beispiele Iran und Nordkorea zeigen, dass diese Gefahren nicht beseitigt sind. Es muss endlich konsequent damit begonnen werden, alle Atomwaffen in dieser Welt zu vernichten. Erst dann hat die internationale Gemeinschaft das Recht, weltweit den Bau neuer Atomwaffen zu unterbinden. Beifall bei der LINKEN Zweitens. Mit der Unterscheidung zwischen militärischer und friedlicher Nutzung der Atomkraft gab man sich dem Trugschluss hin, dass die militärische Nutzung viel riskanter wäre. In vielen Industriegesellschaften, insbesondere in Frankreich und Japan, erzielte die friedliche Nutzung der Atomkraft zur Stromerzeugung eine hohe Akzeptanz. Diese Akzeptanz beruhte darauf, dass man die Risiken bei der friedlichen Nutzung für beherrschbar hielt, sich einen GAU oder gar einen Super-GAU nicht vorstellen konnte. Die Unterscheidung zwischen gutem und schlechtem Uran ist falsch. Beides - der Abwurf einer Atombombe wie ein nicht vorhersehbarer Unfall in einem Atomkraftwerk - ist hinsichtlich der Folgen nicht beherrschbar. Unsere Zivilisation kann stark beschädigt, sogar vernichtet werden. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Die Frage stellt sich: Hätten wir alle - die Verantwortlichen in Japan, in Deutschland und in allen anderen Ländern - nicht klüger und sehr viel vorsichtiger sein müssen? Es gab den Atomunfall im AKW Three Mile Island bei Harrisburg in den USA im Jahre 1979. Dort trat - auch ohne Erdbeben, ohne Tsunami - bereits eine begrenzte Kernschmelze ein, weil die Kühlsysteme versagten. Dann kam die unvorstellbar große Katastrophe von Tschernobyl vor 25 Jahren mit einer vollständigen Kernschmelze. Noch immer glüht dieser Reaktor umgeben von einem Betonsarkophag vor sich hin. Die genaue Zahl der Opfer ist bis heute nicht bekannt. Diese deutlichen Warnungen wollten nicht verstanden werden. Harrisburg wurde nicht wirklich ernst genommen und bei Tschernobyl einfach die Unfähigkeit der Russen und der Staatssozialisten unterstellt. Im Unterschied dazu - so konnte man es lesen - bauen die Japaner, die Deutschen und andere nur höchst sichere Atomkraftwerke, bei denen nichts passieren könne. Nun sind wir in Japan auf tragische Weise vom Gegenteil überzeugt worden. Wir alle dürfen und müssen eine einzige logische Konsequenz ziehen: Der 11. März 2011 muss das Ende des nuklearen Industriezeitalters eingeleitet haben. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist nicht nur eine wissenschaftlich-technische, sondern auch eine politische, eine Macht- und eine Menschheitsfrage. Die Atomindustrie besteht aus Unternehmen, die die AKW bauen, und Unternehmen, die die AKW betreiben. Diese besitzen nicht nur finanzielle und ökonomische Macht, sie haben nicht nur beträchtlichen Einfluss auf politische Entscheidungen; sie dominieren diese und damit auch die Bundesregierung und eine große Zahl von Abgeordneten. Schon die Bundesregierung aus SPD und Grünen traute sich nicht, den Atomausstieg einfach per Gesetz im Bundestag durchzusetzen. Sie ließ sich auf Verhandlungen mit der Atomlobby ein und schloss mit ihr einen Ausstiegskompromiss ab. Warum, Herr Trittin, konnten Sie und Ihre sozialdemokratischen Mitstreiter den Atomlobbyisten nicht einfach sagen, dass die Mehrheit des Bundestages entscheiden wird? Wir sind das höchste demokratisch gewählte Organ der Bundesrepublik Deutschland. Warum feilschten Sie mit den nicht gewählten Atomlobbyisten herum, bis Sie einen unzureichenden Ausstiegskompromiss erzielten? Beifall bei der LINKEN Warum haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, diesen Kompromiss auch noch aufgekündigt und auf Drängen der Atomlobbyisten die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke beschlossen? Es ging um nichts anderes als um Extraprofite der Stromkonzerne Eon, EnBW, RWE und Vattenfall in Höhe von 120 Milliarden Euro. Diese Lobbyistenpolitik gefährdet unsere Demokratie. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] Frau Bundeskanzlerin, besitzen Sie doch die Souveränität, den Mut, den Atomlobbyisten klar und deutlich zu widersprechen, sich hier hinzustellen und Ihren Irrtum hinsichtlich der Risikogefahren einzuräumen und den unverzüglichen Ausstieg aus der Gewinnung der Atomenergie zu verkünden. Nur das entspräche Ihrem Amtseid. Nur das könnte Schaden von unserer Bevölkerung abwenden. Nur dann verhielten Sie sich wie eine Bundeskanzlerin für das gesamte Volk. Ihre heutige Erklärung spricht noch nicht für Ihre Bereitschaft, diesen notwendigen Weg zu gehen. Ein dreimonatiges Moratorium, unabhängig von der rechtlichen Bewertung, täuscht und hilft nicht weiter. Wir brauchen keine vorübergehende, sondern eine endgültige Abschaltung der Atomkraftwerke. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] Unabhängig davon müssen Sie unverzüglich und sofort einen Strompreisstopp durchsetzen. Die Konzerne haben genügend Profitpolster. Sie müssen die Verluste tragen, nicht die Bürgerinnen und Bürger und nicht die anderen Unternehmen. Beifall bei der LINKEN Die Politik muss wieder für die Strompreiskontrolle zuständig werden. Meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, Sie haben beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage eingereicht, weil Ihr früherer Atomkompromiss von der Mehrheit des Bundestages unter Ausschluss des Bundesrates aufgekündigt wurde. Diesen Ausschluss und andere Regelungen halten Sie und wir für grundgesetzwidrig. Wir haben Ihnen angeboten, diese Normenkontrollklage gemeinsam zu erarbeiten. Sie haben dies abgelehnt mit dem Hinweis, das sei Ihr Thema und nicht unseres. Sie haben tatsächlich nicht begriffen, dass dies ein Thema für die gesamte Bevölkerung, auch für den linken Teil der Bevölkerung ist. Beifall bei der LINKEN Sie haben uns vorgestern, auch im Angesicht der gewaltigen Katastrophe, erklärt, dass wir die Klage nur dann mit unterschreiben dürften, wenn wir trotz Ihres Beteiligungsverbots ein Drittel der Kosten übernähmen. Überwinden Sie Ihre Kleinkariertheit! Überwinden Sie Ihren Egoismus! Überwinden Sie Ihren Egozentrismus! Lassen Sie alle, die es wollen, unterschreiben! Beifall bei der LINKEN Sie können nicht bei Ihrem alten Kompromiss - mit Ausnahme der älteren und pannengeprägten AKW - bleiben. Auch die neueren AKW können nicht mit langen Fristen - Herr Gabriel, auch nicht zehn Jahre - weiterlaufen. Auch Sie müssen sich einen Ruck geben und begreifen, dass das nukleare Zeitalter nicht irgendwann, sondern unverzüglich zu beenden ist. Beifall bei der LINKEN Es geht nicht nur um die Frage des Ausstiegs, sondern zugleich auch darum, ob sich die Politik endlich gegen die Atomindustrie durchsetzt, ob diesbezüglich das Primat der Politik hergestellt, die Demokratie wieder funktionsfähig wird. Im letzten Jahr konnte während der Finanzkrise jeder erleben, dass die Spekulanten und Bankenchefs das Geschehen und die Politik dominierten. Diese sind eng mit den Atomlobbyisten verbunden. Gemeinsam scheinen sie eine kaum zu durchdringende ungeheuerliche Macht zu besitzen. Aber sie haben nur ein wirkliches Interesse: die Steigerung ihres Profits. Nur wenn die Politik den Mut und die Kraft entwickelt, die Dominanz dieser Spekulanten, Bankenchefs, Atomlobbyisten und anderer Konzernlobbyisten zu durchbrechen und den Vorrang der demokratischen Institutionen zu sichern, sind wir für unsere Bevölkerung tätig, retten wir unsere Demokratie und werden wir unserer Funktion als Volksvertreterinnen und Volksvertreter im Bundestag gerecht! Beifall bei der LINKEN Die Linke fordert: Erstens. Wir brauchen unverzüglich ein Konzept für die mögliche Hilfe gegenüber den Japanerinnen und Japanern. Diese Hilfe ist auch zu leisten. Zweitens. Die Nutzung der Atomkraft für militärische Zwecke und zur Energieerzeugung muss grundsätzlich ausgeschlossen werden, um den Ausstieg unumkehrbar zu machen. Deshalb brauchen wir diese Verpflichtung im Grundgesetz. Beifall bei der LINKEN Das Verbot der Nutzung von Atomenergie ist Bestandteil der Verfassung von Österreich, einem Mitgliedsland der EU. Es ist also machbar, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Drittens. Die ältesten und pannengeschüttelten acht AKW sind sofort und auf Dauer stillzulegen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Es handelt sich um Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser, Philippsburg 1 sowie Krümmel. Die verbleibenden neun AKW sind unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Verzögern, stillzulegen. Hierzu muss die Bundesregierung einen entsprechenden Atomausstiegsgesetzentwurf bis spätestens 30. April 2011 vorlegen. Beifall bei der LINKEN Viertens. Verboten werden muss der Export von Atomtechnologie. Siemens und andere Unternehmen haben auch für die AKW in Japan Ausrüstungen geliefert. Sie müssen verpflichtet werden, diesen Produktionszyklus stillzulegen und aus der Technologie auszusteigen. Beifall bei der LINKEN Ebenso ist folgerichtig, Frau Bundeskanzlerin, dass wir keinen Atomstrom importieren dürfen. Fünftens. Die Bundesregierung muss sich für die Auflösung des Euratom-Vertrages einsetzen, damit die damit einhergehende Förderung der Atomenergie beendet wird. Sechstens. Wir fordern einen Strompreisstopp Lachen bei der FDP und die Wiedereinführung der Strompreisregulierung durch die Politik statt durch die Energiekonzerne. Beifall bei der LINKEN Siebtens. Wir brauchen unverzüglich ein Energiekonzept der Zukunft, das mit unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Umweltverbänden und kommunalen Energieversorgern erarbeitet werden muss, also nicht mehr die Handschrift der Energiekonzerne tragen darf. Dazu gehören aus unserer Sicht ein Sofortprogramm für die erneuerbaren Energien, ein umfassendes Energieeffizienzprogramm, ein Netzumbauplan, die Entwicklung und Etablierung effizienter Speichertechnologien und eine Dezentralisierung und Rekommunalisierung der Energieerzeugung. Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der LINKEN: Bravo! Achtens. Die Bundesregierung muss sich bei der Organisation der Vereinten Nationen und der Europäischen Union entschieden für einen weltweiten bzw. europäischen Ausstieg aus der Atomenergie für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung einsetzen. Das Gleiche gilt für ein Moratorium für sämtliche weltweit bzw. europaweit geplanten Neubauten von Atomanlagen - egal ob für militärische Zwecke oder zur Energiegewinnung. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Eine Volksinitiative der europäischen Völker zu diesen Fragen wäre sehr zu begrüßen. Beifall bei der LINKEN Heute haben wir die Chance, zu beweisen, dass wir spät - für die Japanerinnen und Japaner zu spät - Lehren aus Ereignissen ziehen können. Heute können wir beweisen: Der Deutsche Bundestag entscheidet nicht länger im Interesse der Atomlobbyisten, sondern im Interesse der Bevölkerung unseres Landes und sendet zur Lösung einer Menschheitsfrage ein wichtiges Signal weit über Deutschland hinaus. Anhaltender Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun der Kollege Volker Kauder für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn man abends die Nachrichten einschaltet oder tagsüber im Büro einen Blick auf das Fernsehgerät wirft, kann man die Bilder, die aus Japan zu uns herüberkommen, kaum aushalten. Man kann sich buchstäblich vorstellen, wie man selber in einer solchen Situation reagieren würde, welche Sorgen und Ängste man um sich, seine Familie, seine Kinder hätte. Gleichzeitig erlebt man Menschen, die in einer Ruhe, wie ich sie bei solchen Katastrophen bisher noch nicht erlebt habe, versuchen, ihr Land wieder aufzubauen und die Sache in den Griff zu kriegen. Ich kann nur sagen: Man ist betroffen und beeindruckt zugleich. Die Bilder, die aus Japan kommen, verschlagen einem die Sprache. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vor diesem Hintergrund habe ich es als eine völlig normale Reaktion betrachtet, dass der Parteivorsitzende der SPD, Gabriel, am Sonntag gesagt hat, dass man genau dieses Unfassbare, was in Japan geschehen ist, nicht instrumentalisieren darf. Ich fand das eine bemerkenswerte Aussage, Herr Gabriel. Leider Gottes hat sie nur ein paar Stunden gehalten. Das ist das Traurige daran. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Natürlich ist doch völlig klar, dass man sich die Frage stellt: Wie geht es nach diesem Drama in Japan weiter - in diesem Land, in Deutschland, in Europa und überall in der Welt? Als ob es nicht schon genug gewesen wäre, dass durch Erdbeben und Tsunami ein Teil des Landes einfach weggespült wurde, kommt jetzt auch noch dieses Drama um das Kernkraftwerk in Japan hinzu. Um es noch einmal klar zu sagen, Herr Gabriel: Ihre Aussage stimmt nicht. Wir haben in unserem Energiekonzept klar formuliert: Ausstieg aus der Kerntechnologie und Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Das war vor den Ereignissen in Japan, Herr Gabriel, nicht danach. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der SPD: Montagmorgen! Ich glaube, dass die Menschen für die Schlachten der Vergangenheit überhaupt kein Verständnis haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Es kommt auch gerade nicht darauf an, zu sagen, ob man recht gehabt hat oder nicht. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat denn Frau Merkel gesagt? Es kommt jetzt auf die entscheidende Frage an: Was lernen wir und was müssen wir aus dem konkreten Vorgang lernen, und wie sieht die Zukunft der Energieversorgung in unserem Land und in Europa aus? Das ist die entscheidende Frage. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Um eine solche Diskussion nach diesem Aufwühlenden, das wir aus Japan sehen, wirklich ernsthaft führen zu können, war es richtig, Frau Bundeskanzlerin, das Signal zu geben: Wir meinen es ernst mit der Überprüfung, wir machen nicht einfach so weiter, sondern wir haben deswegen ein Moratorium beschlossen, sodass wir einen Teil aussetzen und noch einmal genau überprüfen, wie die Lage nach den Ereignissen in Japan jetzt aussieht. - Das ist richtig, und das tragen wir aus den Koalitionsfraktionen auch mit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Natürlich hat es im Vorfeld dieses Energiekonzeptes Diskussionen über die Frage gegeben, wie Laufzeiten ausgestaltet werden sollen - auch in unserer Fraktion. Wir sind zu einem Ergebnis gekommen, von dem wir der Meinung sind, dass es in der konkreten Situation richtig war. Umso beeindruckter und dankbarer war ich dann darüber - das muss ich auch einmal sagen -, dass der Antrag, der heute vorgelegt wird, am letzten Dienstag in unserer Fraktionssitzung einstimmig verabschiedet wurde. Das zeigt: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht geschlossen hinter dem, was die Bundeskanzlerin heute Morgen vorgetragen hat. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Reden Sie zum Bundestag oder zu Ihrer Fraktion? Natürlich erlebe ich Diskussionen, in denen Fragen gestellt werden. Das ist völlig in Ordnung. Wir haben uns auf ein Moratorium, eine Denkpause, verständigt. Dieses Moratorium kann man nur dann ernsthaft durchführen, wenn man nicht schon beim Start weiß, was am Ende herauskommen soll. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das wäre keine Überprüfung, sondern die Fortsetzung einer Ideologie, Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Wer ist denn der Ideologe? die wir jetzt gerade nicht brauchen können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Sie sind der Oberideologe, Herr Kauder! Natürlich wissen wir, dass es trotz aller Sicherheitsanforderungen - und ich bin der Überzeugung, dass wir jetzt schon die sichersten Kernkraftwerke haben - in dieser Technologie ein Restrisiko geben kann und gibt. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn jetzt? Es wird die Frage zu klären sein: Welches Restrisiko tragen wir? Ich will Ihnen von Rot-Grün einmal etwas sagen: Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sagen Sie uns was! Her damit! Es ist unglaublich, wie Sie sich aufführen. Sie sagen, Kernenergie sei nicht verantwortbar, haben aber in Ihrem rot-grünen Kompromiss zur Kernenergiepolitik die Kernkraftwerke 20 Jahre lang weiter am Netz gehalten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was gilt nun eigentlich? Sie haben sich damals - Herr Trittin spricht ja gleich -, als Sie ausgestiegen sind, diesen Ausstieg mit Verzicht auf Sicherheit erkauft, meine Damen und Herren von Rot-Grün. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! Wir haben immer formuliert: Wir wollen, dass an der Sicherheit keinerlei Abstriche gemacht werden. Deswegen habe ich die Differenzierung zwischen alten und neuen Kernkraftwerken nie akzeptiert. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt schon! Ein Kernkraftwerk muss die bestmögliche Sicherheit haben, ganz egal, wie jung oder wie alt es ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es überzeugt nicht, wenn Sie sagen: Die alten nehmen wir vom Netz, ohne zu prüfen, ob sie sicher sind, und die neuen lassen wir einfach weiterlaufen. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Unsere Politik heißt: Sicherheit zuerst! Das ist unser Motto. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Danach verfahren wir jetzt auch in dem Moratorium. Dieses Moratorium ist nichts anderes als die Konkretisierung unserer Aussage "Sicherheit zuerst". Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist richtig, was die Bundeskanzlerin gesagt hat: Wir können nicht blauäugig nach dem Motto "Sicherheit zuerst" nur in Deutschland verfahren. Wir sind umgeben von Kernkraftwerken, zum Beispiel von Kernkraftwerken im Oberrheingraben, auf der anderen Seite des Rheins. Dort müssen die Fragen nach der Sicherheit genauso gestellt werden. Die Frage der Sicherheit der Kernenergie ist keine nationale, sondern inzwischen eine weltweite Herausforderung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sämtliche kleinkarierte Diskussionen nützen da überhaupt nichts. Herr Kollege Kauder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlecht? Es ist ebenfalls klar, dass wir in dem Moratorium nicht nur die Frage "Sicherheit zuerst", sondern auch die Frage nach der Sicherstellung der Energieversorgung stellen müssen und werden. Es ist völlig klar, dass wir in einem Land, das die Arbeitslosigkeit durch den Erfolg der Industrie überwunden hat, nicht so tun können, als ob Industrie und Sicherheit von Arbeitsplätzen mit der Energieversorgung nichts zu tun hätten. Das geht auf keinen Fall. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich höre bereits die Rufe aus der einen oder anderen Ecke: Natürlich muss das, wenn wir zum Abschalten oder früheren Vom-Netz-Nehmen von Kernkraftwerken kommen, ausgeglichen werden. Ich kann nur sagen: Wenn wir es in diesem Hause ernst meinen mit den vielen Diskussionen, die wir bezüglich des Klimawandels bereits geführt haben und die wir noch führen werden, dann kann man jetzt nicht auf einmal so tun, als ob das Thema "Sicherstellung der Energieversorgung" frei von solchen Überlegungen wäre. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das ist es eben nicht. Deswegen geht es nicht nach dem Motto: Dann müssen mehr Kohlekraftwerke gebaut werden. Heute Morgen las ich, was Ministerpräsident Platzeck gesagt hat. Angesichts der Tatsache, dass 13 000 Arbeitsplätze im Kohleabbau und der -verstromung bestehen, antwortet Herr Platzeck auf die Fragen, ob jetzt nicht bei der Kohle aufgerüstet werden müsse, wie es mit der Umwelt aussehe und ob man nicht CCS machen wolle: Wenn CCS keine beherrschbare Technologie ist, verwenden wir sie nicht. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Aber ich sage Ihnen: Einen weiteren Ausbau der Kohleverstromung, ohne dass wir die CO2-Problematik beachten, sehe ich noch nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deswegen führt der Weg ganz eindeutig in den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energie. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! - Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN - Da brauchen Sie gar nicht so zu rufen. Ich will Ihnen jetzt eine Zahl vorstellen: Als Sie damals den Ausstieg beschlossen haben - man muss immer betonen, dass das ein Ausstieg war, der Kernkraftwerke noch weitere 20 Jahre am Netz hält -, haben Sie relativ wenig für den Ausbau erneuerbarer Energie getan. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben die Photovoltaik - - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe schon solar geduscht, da wussten Sie noch nicht, wie man das schreibt! Sie sind doch der Clown der Debatte! - Weitere Zurufe - Sehr gut, Frau Künast, Sie geben mir das Stichwort. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch der Clown! Sie haben den bemerkenswerten Satz gesagt: Die erfolgreiche Automobilindustrie muss schrumpfen, und die Solarenergie muss wachsen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das habe ich nicht gesagt! Jetzt sage ich Ihnen, was Sie mit Rot-Grün erreicht haben. Der Anteil des Stroms, der aus erneuerbaren Energien stammt, liegt heute bei 17 Prozent. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Solarenergie macht genau 2 Prozent aus, meine Damen und Herren. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo habe ich denn den Satz gesagt? Mit diesem Ausbau werden wir in 20 Jahren nicht bei mehr als den 50 Prozent sein, die wir brauchen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deswegen muss der Weg rasch zur Windenergie und in die großen Windparks führen. Frau Künast und Herr Trittin, ich freue mich schon darauf, dass Sie mit uns Seite an Seite von Kommune zu Kommune ziehen und dafür werben, dass wir die dafür notwendigen Trassen ausbauen. Das ist eine Demonstration für den Ausbau der Infrastruktur, die notwendig ist, um dieses Land voranzubringen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich bin sehr gespannt, ob Sie bereit sind, aus der Dagegen-Partei zu einer Dafür-Partei zu werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Billig! - Weitere Zurufe Das, was die Bundeskanzlerin ausgeführt hat, ist richtig. Es gibt Situationen im privaten und im öffentlichen Leben, bei denen nachher nichts mehr so ist, wie es vorher war. Deshalb machen wir in diesem Moratorium Ernst mit der Aussage: Sicherheit zuerst. Wir laden alle ein, sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der SPD Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Schlecht für die Fraktion Die Linke. Herr Kauder, wenn man Ihre Rede anhört, kann man sicherlich Übereinstimmungen mit Ihnen bei der Bewertung der bedrückenden Situation in Japan finden. Aber ich muss feststellen: Sie haben aus Ihren Beobachtungen überhaupt nichts gelernt. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Ihre Philosophie ist nach wie vor, dass man Atomkraftwerke sichermachen könne. Japan hat Folgendes gezeigt - das war vor 25 Jahren nach Tschernobyl schon völlig klar; das ist spätestens nach der Katastrophe in Japan überdeutlich geworden -: Das einzig Sichere an der Atomkraft sind die Unsicherheit und die gigantische Gefährdung der Bevölkerung. Sie verfolgen weiterhin die Philosophie, man müsse die Atomkraft nur sicherer machen; dann könne man sie auch noch weitere 10, 20 oder 30 Jahre in diesem Lande tolerieren. Es ist unverantwortlich, was Sie hier vorgetragen haben. Beifall bei der LINKEN Das wird auch dadurch überdeutlich, dass sich Ihr Ministerpräsident in Baden-Württemberg, der im Volksmund einmal Rambo-Mappus, ein anderes Mal Atom-Mappus heißt, im letzten Jahr als Vorkämpfer der Laufzeitverlängerung aufgespielt hat. Er wollte Minister Röttgen sogar aus dem Kabinett werfen, weil er nicht zackig genug funktioniert hat. Es ist absolut unglaubwürdig, was in Baden-Württemberg passiert. Ihre Bemerkungen hier belegen sehr deutlich, dass man davon ausgehen muss, dass bestenfalls die Kraftwerke ein bisschen optimiert werden. Aber auch Sicherheitsoptimierungen bieten keine Gewähr dafür, dass nicht apokalyptische Katastrophen auf die Bevölkerung zukommen. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Kollege, man sollte nicht glauben, dass Sie während meiner Rede hier auf Ihrem Platz im Deutschen Bundestag gesessen sind. Ich habe nämlich das glatte Gegenteil von dem gesagt, was Sie gerade unterstellt haben. Ich habe gesagt, dass wir während des Moratoriums alles auf den Prüfstand stellen und nach dem Moratorium auf Grundlage der zusätzlichen Erkenntnisse, die wir gewonnen haben, entscheiden. Ich will heute eigentlich keine Schärfe in die Diskussion bringen. Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Warten Sie einmal ab, wenn es wirklich ernst wird. - Aber eines will ich Ihnen sagen: Jemand, der jeden Tag demonstriert, dass er offenkundig aus seiner eigenen Vergangenheit nichts gelernt hat, braucht mir keine Belehrungen zu geben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP