Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Krischer das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kauch, Sie haben durch die Japan-Katastrophe überhaupt nichts verstanden.

Sie halten hier die gleiche Rede wie vor vier Monaten, statt die Größe zu haben, zu sagen: Wir haben uns geirrt; wir haben vielleicht eine falsche Einschätzung gehabt. - Sie haben schlicht und ergreifend nichts verstanden.

Gestatten Sie mir eine weitere Vorbemerkung. Für die heutige Fragestunde waren 30 Fragen zur Sicherheit der Atomkraftwerke und zu konkreten Sicherheitsproblemen eingereicht worden. Diese Fragen wurden nicht zugelassen. Das mag nach der Geschäftsordnung korrekt sein; aber es zeigt, dass sich die Bundesregierung, genauso wie heute Morgen im Umweltausschuss, weigert, in eine Debatte über die konkreten Probleme in den Atomkraftwerken einzutreten. Daran wird deutlich: Das Vertuschen und Wegdrücken geht schon wieder los.

Meine Damen und Herren, wir haben vorhin gehört, dass für das Auftreten eines GAUs in Form einer Kernschmelze eine Wahrscheinlichkeit von ein paar Hunderttausend Jahren gilt. Jetzt haben wir schon zwei innerhalb von 25 Jahren erlebt. Wer angesichts dessen nicht anfängt, nachzudenken, und nicht die Größe hat, zu sagen: "Wir haben uns geirrt; wir müssen etwas ändern", der hat wirklich nichts verstanden.

Der Vorfall hat sich jetzt nicht in einem untergehenden System wie der damaligen Sowjetunion, sondern im Hightechland Japan ereignet. Wir alle sitzen erschrocken und schockiert vor den Fernsehbildschirmen und sehen zu, wie man hilflos versucht, die Reaktoren mit Wasser aus Wasserschläuchen und von Hubschraubern aus zu kühlen. Die Hilflosigkeit zeigt doch eigentlich nur eines: Diese Technologie ist unbeherrschbar, und sie verzeiht keine Fehler. Deshalb müssen wir sie schnellstmöglich hinter uns lassen.

Was im Moment in Japan passiert, ist auch in Deutschland vorstellbar. Denn die eigentliche Ursache der Vorfälle in den Reaktoren waren nicht der Tsunami oder das Erdbeben, sondern der Ausfall der Stromversorgung und damit der Kühlung. Dafür sind sehr viele Auslöser vorstellbar, auch in Deutschland, zum Beispiel ein Flugzeugabsturz, eine Überschwemmung oder auch anderes, worüber wir heute noch gar nicht reden können. Aber all das war auch schon im Oktober letzten Jahres bekannt, als Sie die Laufzeitverlängerung beschlossen haben und nicht über dieses Thema reden wollten.

Ein weiteres Versäumnis hat der Kollege Miersch bereits angesprochen. Es gibt ein kerntechnisches Regelwerk; aber Sie weigern sich beharrlich, es in Kraft zu setzen. Ich kann das nicht nachvollziehen. Obwohl es dieses Regelwerk gibt, ziehen Sie es vor, das Regelwerk der 60er- und 70er-Jahre anzuwenden. Dafür gibt es eine Erklärung: Wenn Sie das neue kerntechnische Regelwerk in Kraft setzen würden, würde das erhebliche Sicherheitsauflagen bedeuten, und damit würden etliche Anlagen zusätzlich zu den alten vom Netz gehen. Genau das wollen Sie nicht, weil Sie immer noch an den Atomkonzernen kleben.

Ich könnte hier über viele Schwachstellen und Sicherheitsmängel in Atomkraftwerken berichten: über fehlenden Feuerschutz, fehlenden Erdbebenschutz, fehlende Notstandswarte. All das ist Realität in deutschen Atomkraftwerken.

Die Kollegen im Umweltausschuss haben heute zur Kenntnis nehmen müssen, dass es noch nicht einmal ein meldepflichtiges Ereignis ist, wenn unbemerkt 10 Prozent des Kühlmittels verloren gehen. Das ist offensichtlich ein völlig normaler Vorgang. Ich mag mir gar nicht ausmalen, was sonst noch alles in Atomkraftwerken passiert, ohne dass Behörden und Öffentlichkeit davon erfahren.

Sie wissen, dass Sie mit dieser fragwürdigen Atomnummer nicht mehr durchkommen. Deshalb gibt es jetzt das fragwürdige dreimonatige Moratorium. Ich frage mich: Was wollen Sie in drei Monaten herausfinden? Die Überprüfung dauert viel länger. Wenn Ihr Vorhaben seriös sein sollte, müssten Sie einen viel längeren Zeitraum vorsehen.

Außerdem soll die Überprüfung - das ist wirklich der Gipfel - unter der Federführung von Herrn Hennenhöfer - er sitzt hinter der Regierungsbank -, Exlobbyist der Atomkraft, heute der oberste Atomaufseher, stattfinden.

Wenn Sie es mit der Sicherheitsüberprüfung ernst meinen würden, dann müssten wir Ihnen sagen: Sie haben den Frosch beauftragt, den Sumpf trockenzulegen.

Jetzt wurde eine sogenannte Ethikkommission eingesetzt. Ich muss ehrlich sagen: Als ich gestern die entsprechende Meldung gelesen habe, habe ich das nicht geglaubt. Ist die gesellschaftliche Debatte der letzten 30 Jahre eigentlich an Ihnen vorbeigegangen? Haben Sie nicht gelesen, was Kirchen, Verbände und Institutionen zum Thema "Atomkraft und Ethik" gesagt haben? Nein, haben Sie offensichtlich nicht. Das Einzige, was Sie mit der Einsetzung der Ethikkommission bezwecken wollen, ist: Sie wollen herausfinden, wie viel Atomkraft man dem deutschen Volk zumuten kann, damit die Union und die FDP noch so gerade an der Macht bleiben können. Das ist der wahre Zweck dieser Ethikkommission.

Kollege Krischer, achten Sie bitte auf die Zeit.

Ich komme zum Schluss. - Letzter Satz: Entscheiden Sie sich zusammen mit uns, die sieben ältesten AKW sofort vom Netz zu nehmen, das kerntechnische Regelwerk in Kraft zu setzen, eine hinreichende Sicherheitsüberprüfung zu starten, die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Erhöhung der Energieeffizienz wirklich und ehrlich voranzubringen.

Ich danke Ihnen.

Für die Unionsfraktion hat der Kollege Dr. Nüßlein das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Krischer, man müsste an Ihrer Rede korrigieren, dass der "oberste Atomaufseher" - anders als Sie es gesagt haben - nicht Herr Hennenhöfer ist, sondern Herr Röttgen.

Man könnte das zu einer Abhandlung ausbauen, um zu zeigen, welche Unwahrheiten Sie an dieser Stelle verbreiten.

Ich will mit einem Begriff anfangen, der in den Vorreden mehrfach aufgetaucht ist, nämlich mit dem Wort "Konsens". Ich möchte herausstellen, was man, wenn man redlich ist, als Konsens in diesem Parlament beschreiben muss:

Erstens. Es gibt einen Konsens, dass wir aus der Kernenergie aussteigen wollen. In unserem Koalitionsvertrag steht klipp und klar:

Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann.

Es geht also um einen Ausstieg. Dort steht auch:

Das Neubauverbot ... bleibt bestehen.

Ich gehe davon aus, dass Sie das genauso sehen. Das ist nur eine Frage der - -

Die Frage ist: Wie lange dauert der Übergang? Wie lang muss diese Brücke sein?

Zweitens. Wenn ich von den Grünen wäre, würde ich nicht ganz so laut schreien. Denn Sie haben es im Jahr 2000 offenbar genauso gesehen, dass es nämlich eine Übergangsfrist geben muss.

Sie sind im Wahlkampf 1998 mit der Forderung nach einem sofortigen Ausstieg angetreten; die Nutzung der Kernkraft sei unverantwortlich.

Diese Forderung kramen Sie heute wieder heraus. Dann haben Sie unter dem Eindruck der Annehmlichkeiten von Dienstwagen gesagt:

Wenn es dem Erhalt von Ministerämtern dient, dann kann man eine längere Laufzeit verantworten.

Liebe Freunde von der SPD, noch schlimmer war, dass sich der frühere Umweltminister, Herr Gabriel, in der letzten Debatte dazu hinreißen ließ, zu sagen, er habe schon immer gewusst, dass von den alten Anlagen, die wir jetzt vom Netz genommen haben, eine Gefahr für Leib und Leben ausgehe. Da frage ich mich: Was war das für ein Minister, der das wusste, der die Verantwortung dafür tragen musste, aber nicht zurückgetreten ist? Meine Damen und Herren, an der Stelle müssen wir doch überhaupt nicht über Redlichkeit diskutieren.

Es muss eine Übergangsfrist geben. Wir haben über die Frage diskutiert, wie lang diese sein muss; darüber werden wir im Rahmen des Moratoriums sicherlich neu diskutieren.

Auch muss man Ihnen deutlich sagen - Kollege Kauch hatte damit schon angefangen -: Konsens bestand hinsichtlich des Sicherheitsniveaus. Man muss klarstellen, dass es offenbar ein gemeinsames Verständnis hinsichtlich Sicherheit und Vertretbarkeit gibt. Im Übrigen steht nichts anderes in Ihrem sogenannten Ausstiegsvertrag. Dort heißt es explizit, dass die Anlagen auf einem im internationalen Vergleich hohen Sicherheitsniveau betrieben werden. Die Einschätzung des Sicherheitsniveaus, die dem bisherigen Betrieb zugrunde lag, ist gemeinsam erfolgt. Ich würde das an Ihrer Stelle nicht bestreiten. Wenn Sie es anders sehen, dann stellt sich nämlich die Frage: Warum sind Sie damals nicht ausgestiegen?

Lassen Sie mich zu dem seltsamen Deal kommen, der schon angesprochen wurde. Das Ganze ärgert Sie immer wieder; das weiß ich. Sie haben in dem Ausstiegsvertrag mit den Versorgern niederlegt:

Die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, um diesen - den gerade beschriebenen - Sicherheitsstandard und die diesem zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie zu ändern.

Wenn man das so niederlegt, ist man meiner Ansicht nach in der Defensive.

- Warten Sie es ab. - Man muss sich Folgendes vor Augen führen:

Wenn das, was Sie mit den Versorgern vereinbart haben, was wir geändert haben, weiterhin gelten würde, dann brauchten wir jetzt nicht über ein Moratorium, eine Änderung der Politik und all das zu diskutieren. Wir diskutieren darüber, weil Sie damals etwas anderes vereinbart haben. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit sagen.

Wenn Sie jetzt wieder mit der Ausrede kommen, Sie hätten das kerntechnische Regelwerk auf den Weg gebracht, entgegne ich: Das war ein langer Weg; sieben Jahre regierte Rot-Grün.

Anschließend war Herr Gabriel Umweltminister. Jetzt, in der Erprobungsphase, kann man doch nicht sagen, dass Herr Röttgen daran schuld ist, dass das Ganze noch nicht in Gang gesetzt wurde. Das kann doch nicht wahr sein.

Ich sage Ihnen ganz offen: Das, was wir an dieser Stelle tun, ist richtig, und es ist auch richtig - ich sage das, weil die Ethikkommission hier kritisiert worden ist -, noch einmal über das Thema Restrisiko zu diskutieren. Welches Restrisiko ist gesellschaftlich akzeptiert? Darüber muss auch unter ethischen Gesichtspunkten diskutiert werden. Eines ist uns allen klar: Egal was wir an dieser Stelle tun, es wird ökonomische und ökologische Konsequenzen - Stichwort "Klimaschutz" - haben.

Noch etwas möchte ich unterstreichen: Unabhängig von der Frage, was bei dem Moratorium am Ende herauskommt, ist das entscheidend, was international passiert. Wenn sich an der Haltung zur Kernenergie auf internationaler Ebene nichts ändert, insbesondere nicht in Europa, werden wir keinen Gewinn an Sicherheit, aber einen Verlust an ökonomischer Unabhängigkeit haben.

Vielen herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Ute Vogt für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nüßlein, Sie haben Ihre Rede mit der Bemerkung begonnen, dass es Ihnen um Redlichkeit geht. Wenn es Ihnen um Redlichkeit gegangen wäre, hätten Sie mit einer Entschuldigung begonnen. Dann hätten Sie deutlich gemacht, dass Sie falsch gelegen haben

mit der ungeprüften Verlängerung der Laufzeiten, die Sie in Gang gesetzt haben.

Ich kann verstehen, dass Sie sich für solche oberflächlichen Entscheidungen in Grund und Boden schämen. Zur Politik gehört aber, dass man auch in solchen Augenblicken Haltung bewahrt und Demut zeigt, wo sie angebracht ist, und hier keine Märchenstunde abhält, was wir gerade bei Ihnen und Herrn Kauch erlebt haben.

Wissen Sie, Herr Kollege Nüßlein, das Atomkraftwerk Isar liegt auf einmal, seit dem 11. März 2011, in einer Einflugschneise.

Nun hat es auch Herr Seehofer gemerkt. Dabei wurde schon in der Anhörung am 21. Oktober 2010 deutlich, dass keines der älteren Kraftwerke gegen einen Absturz von Kleinflugzeugen gesichert ist. Gegen den Absturz großer Passagierflugzeuge haben wir erst recht keinerlei Absicherung.

Es war fahrlässig, falsch und nur Wirtschaftsinteressen geschuldet, dass Sie die Laufzeit verlängert haben. Das war ein unsinniger Beschluss.

Im Moment erleben wir, dass das Unwahrscheinliche, das Seltene alltäglich geworden ist. Gerade die Ereignisse, die nicht vorhersehbar sind, bewirken in unserer Welt oft die entscheidenden Veränderungen. Wir haben das am 11. September 2001 erlebt. Kein Mensch hat je mit einer solchen Gefährdung gerechnet. Jetzt haben wir das in Japan erlebt. Selbst wir, die wir immer schon gegen Atomkraftwerke gekämpft und uns gegen die Nutzung der Atomkraft eingesetzt haben,

haben nicht damit gerechnet - wir haben nicht damit rechnen wollen -, dass es so schnell zu einem Störfall dieses Ausmaßes kommen kann.

Wir müssen uns bewusst werden, dass wir eine Technologie in Gang gesetzt haben, hinsichtlich der ein Teil des Parlaments schon lange vorbereitet hat, aus ihr auszusteigen, weil erkannt worden ist, welche Gefährdungen sie birgt. Diese Technologie entzieht sich in einem Störfall jeglicher Kontrolle.

Sie haben in der Art und Weise, wie Sie Ihre Regierungsverantwortung und die politische Verantwortung in die Hände der Atomlobby gegeben haben, im Grunde genommen einen Fall von beispielloser Verantwortungslosigkeit in politischen Entscheidungen gezeigt.

Den Geheimvertrag haben nicht die Ministerien mit den Betreibern von Atomkraftwerken ausgehandelt, sondern es haben Anwaltskanzleien der Betreiber von Atomkraftwerken mit einer Anwaltskanzlei, die den Auftrag der Bundesregierung hatte, verhandelt, um einen Geheimvertrag festzulegen. Ich sage Ihnen: Das kann doch wohl nicht wahr sein!

Wo, wenn nicht in der Bundesregierung, haben wir viele ausgezeichnete Juristen? Herr Staatssekretär Stadler wird das bestätigen können. Dennoch nutzen Sie eine Anwaltskanzlei für Geheimverhandlungen, und am Ende stellt sich heraus, dass diese auch schon für die Atomkonzerne tätig gewesen ist.

Das sind Folgen einer unglaublichen Wirtschaftshörigkeit, die Ihre Augen vor allen anderen Risiken verschließt.

Schauen wir uns jetzt einmal an, wie die Überprüfung der Sicherheit von Atomkraftwerken ablaufen soll. Wir haben uns schon ein bisschen die Augen gerieben, als es heute Morgen im Umweltausschuss hieß, dass auch der TÜV Süd wieder maßgeblich beteiligt ist, wenn es um die Überprüfung und die weitere Kontrolle der Sicherheit geht. Das Mitgliederverzeichnis des TÜV Süd, also das Mitgliederverzeichnis eines e. V., weist die EnBW, Vattenfall, Eon und andere aus.

Ich glaube, dass wir gut daran tun, jetzt nicht nur oberflächlich darüber zu diskutieren, was notwendig ist, sondern auch zu schauen, wem wir die Verantwortung überhaupt noch in die Hände legen können.

Wir haben heute ein beispielloses Versagen von desinteressierten Landesministerien erlebt, und zwar am Beispiel von Baden-Württemberg, wo es im Umweltministerium kein vernünftiges Meldesystem gibt. Die Ministerin lässt sich bei diesem schwierigen Thema nicht etwa in regelmäßigen Abständen informieren; vielmehr sind es ausschließlich Beamte, die sich wöchentlich treffen, um über mögliche Vorfälle zu diskutieren. Wir haben außerdem erfahren, dass die Ministerin nur dann eingeschaltet wird, wenn tatsächlich etwas Gravierendes passiert. Ich sage Ihnen: Nach den Maßstäben, die in Baden-Württemberg angelegt werden, hat man den Eindruck, dass etwas Gravierendes am Ende allenfalls noch die Kernschmelze sein könnte.

Kollegin Vogt, kommen Sie bitte zum Schluss!

Ich möchte Ihnen abschließend ein Zitat aus einer baden-württembergischen Zeitung vorlesen, die nicht unbedingt immer sozialdemokratische Politik befürwortet, nämlich aus den Stuttgarter Nachrichten. Diese Zeitung schreibt heute, wie ich finde, sehr treffend:

Diskutiert, beraten und philosophiert wurde über die Atomkraft in den letzten 30 Jahren genug. Alle Argumente liegen auf dem Tisch. Angela Merkel muss etwas machen, was ihr gar nicht liegt: Sie muss sich festlegen. Jetzt sind politische Entscheidungen gefragt. Schwarz-Gelb muss Farbe bekennen, wohin die Reise in der Energiepolitik gehen soll.

Kollegin Vogt, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.

Ich sage Ihnen: Wenn Ihre Kanzlerin für diese Entscheidungen zu feige ist, dann nehmen Sie als Parlamentier es in die Hand. Haben Sie Mumm! Zeigen Sie einmal Verantwortungsgefühl, und verabschieden Sie ein Abschaltgesetz!

Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Brunkhorst das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach so viel Aufgeregtheit werde ich einmal versuchen, hier ein bisschen Ruhe hineinzubringen.

- Temperament hat damit gar nichts zu tun. Es hat damit zu tun, dass die Notwendigkeit besteht und dass man die Chance nutzen kann, den Bürgern draußen im Lande klar darzulegen, was alles im Moment im Hintergrund läuft und was getan wird; das wird hier ja völlig unter den Tisch gekehrt.

Wir alle haben uns dazu verpflichtet - Sie selbst auch -, aus dem Reaktorunglück in Fukushima Lehren zu ziehen.

Leider wissen wir heute noch nicht im Detail, wie groß die Schäden sein werden, welche Kontaminationen es gibt usw. Wir müssen die Ursachen und die Wirkungsketten kennen, wenn wir daraus Schlussfolgerungen für die Sicherheit der kerntechnischen Anlagen in Deutschland ziehen wollen.

Die Bundesregierung hat in Anbetracht der Umstände schnell gehandelt. Zwei Drittel der Bundesbürger befürworten, dass die Bundesregierung das dreimonatige Moratorium verfügt hat.

Wir werden dieses Moratorium nutzen, um über die Sicherheitsannahmen und die Sicherheitsreserven intensiv und seriös nachzudenken.

An dieser Stelle ist festzuhalten - das kann man gar nicht oft genug tun -, dass deutsche Kernkraftwerke über ein hohes Sicherheitsniveau verfügen.

Das haben selbst die Kernenergiekritiker Gerhard Schröder und Jürgen Trittin im Ausstiegsbeschluss bestätigt. Wörtlich heißt es darin - ich zitiere aus dem Ausstiegskonsens -, dass die kerntechnischen Anlagen auf einem international gesehen hohen Sicherheitsniveau betrieben werden.

Das ist die Formulierung der beiden Herren.

An dieser Stelle möchte ich den Bürgern klar sagen - das haben wir nicht nur in der Vergangenheit gemacht, sondern das machen wir ständig -, dass im Rahmen von Änderungsgenehmigungen und periodischen Sicherheitsüberprüfungen sowie bei der laufenden Überwachung durch die zuständigen Aufsichtsbehörden in den Ländern das Sicherheitsniveau ständig überprüft wird. Dadurch wird die Sicherheit garantiert. Die Frage, die wir uns heute stellen wollen - an dieser Stelle hören Sie nie genau zu -, lautet: Gibt es Szenarien oder Ereignisse über unsere im Atomgesetz abgebildeten Sicherheitskriterien hinaus, die wir in Betracht ziehen müssen? Darüber müssen wir seit den Ereignissen in Japan nachdenken.

- Ich rede nicht nur von Terrorgefahren. Das ist für mich nicht unbedingt entscheidend. Das mag ja für Sie entscheidend sein.

- Das ist kein Problem. Es hat vielmehr mit der Frage zu tun, wie man die Risikofaktoren einschätzt.

Das Bundesumweltministerium hat uns heute den Fahrplan im Umweltausschuss erörtert. Eine erste Ideenliste ist bereits vorgelegt worden. Die Staatssekretärin hat gesagt, dass bis zum Ende dieses Monats eine endgültige Prüffassung vorgelegt werden wird. Diese wird den Bundesländern zugeleitet. Die zuständigen Genehmigungsbehörden werden ihrerseits die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit beauftragen, konkrete technisch-wissenschaftliche Gutachten zu erstellen.

Diese Gutachten werden eine konkrete Grundlage zur Beurteilung jedes einzelnen Kraftwerks sein. Sollte diese Risikoanalyse ergeben, dass ein Kraftwerk den möglicherweise veränderten und erhöhten Sicherheitsanforderungen nicht entspricht, dann muss entsprechend nachgebessert werden.

Wenn sich das wirtschaftlich nicht darstellen lässt, dann wird man unter Umständen überlegen müssen, ob diese Kraftwerke weiter betrieben werden können.

- Ich denke, hier sind keine Fragen zugelassen.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf die Zwölfte Atomgesetznovelle mit dem neuen § 7 d zu sprechen kommen, weil Sie immer sagen, wir täten nichts für zusätzliche Sicherheit. In diesem neuen § 7 d wird erstmals eine aktive, dynamische Beteiligung der Betreiber eingefordert. Danach müssen die Betreiber, hinausgehend über das, was irgendwann einmal Stand von Wissenschaft und Technik war, die neuesten technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse aufgreifen und aus eigener Initiative nachrüsten.

Sie haben vorhin den Rat der Weisen ein wenig herablassend dargestellt.

Die Diskussionen in der Bevölkerung zu diesem Thema und die große mediale Aufmerksamkeit machen es geradezu notwendig, dass man alle gesellschaftlichen Gruppen abbildet. Beim Rat der Weisen handelt sich immerhin um hochrangige und anerkannte Experten. Ich finde, man sollte hier jetzt nicht so tun, als ob sie nichts zu sagen hätten. Es sind durchaus Personen dabei, denen Sie sonst den Rücken stärken. Tun Sie also bitte nicht so, als ob das alles nicht gewollt ist. Ich denke, die Bevölkerung wird es dankbar aufnehmen und froh darüber sein, nicht nur von Politikern, sondern auch von Persönlichkeiten aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen die Meinung zu hören.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat die Kollegin Johanna Voß für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man hört jetzt oft: Nur ein abgeschaltetes Atomkraftwerk ist ein sicheres Atomkraftwerk.

Wer aber wie ich aus Lüchow-Dannenberg, aus dem Wendland, kommt, der weiß es besser: Nur ein zurückgebautes Atomkraftwerk ist ein sicheres Atomkraftwerk.

Damit sind wir genau bei dem Punkt, der hier bislang ausgelassen wurde. Wenn die Regierungsparteien jetzt feststellen, dass die Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke nicht ausreichen, stellen sich folgende Fragen: Wie sieht es denn bei den Zwischenlagern aus? Wie sieht es bei Atommülltransporten aus? Wie sieht es bei der langfristigen Lagerung radioaktiver Abfälle aus?

Wer Atomkraft nutzt, produziert Atommüll, und zwar in riesigen Mengen. Jedes Jahr fallen in deutschen Atomkraftwerken rund 400 Tonnen abgebrannte Brennelemente an. Sie sind hochradioaktiv. Trotzdem gibt es beim Transport und bei der Lagerung nicht annähernd so hohe Sicherheitsanforderungen wie bei Atomkraftwerken, und das, obwohl auch die Sicherheitsanforderungen an AKW, wie es das BMU in dem erwähnten internen Papier festgestellt hat, viel zu niedrig sind. Japan zeigt uns, dass selbst zwischengelagerte Brennelemente das Potenzial für einen GAU haben. Auch dieses akute Problem gehört auf den Tisch.

Dazu ein paar Fakten: Ein Castor-Behälter enthält über 1 000 Trillionen Becquerel. Anders ausgedrückt: Die Radioaktivitätsmengen von Gorleben betragen ein Zigfaches der bei der Tschernobyl-Katastrophe frei gewordenen Radioaktivität. Greenpeace sagt: Castoren sind nur unzureichend gesichert. Sie sind in der Nähe des Deckels und des Bodens ohne Abschirmung. Neutronenstrahlung kann an diesen Stellen ungehindert durchkommen. Prüfvorschriften sind so gestaltet, dass diese Mängel bei Castor-Behältern für Brennelemente nur teilweise, bei Castor-Behältern für Glaskokillen gar nicht erfasst werden. Diese Prüfvorschriften für den Transport und die Lagerung wurden von der dafür verantwortlichen Firma GNS entwickelt. Der TÜV und die zuständigen Behörden BfS und BAM haben sie unverändert genehmigt. Wir brauchen eine unabhängige Revision der Prüfvorschriften und in dieser Zeit einen Transportstopp für weitere Castoren.

Wenn Lobbygruppen Prüfvorschriften ausarbeiten, ist allein das ein Grund, nach diesen Vorschriften keine neue Genehmigung zu erteilen.

Aber es geht noch weiter. Bei Atomkraftwerken gilt: Die Radioaktivität im Reaktorinnern wird durch mehrere voneinander unabhängige Barrieren von der Umwelt abgeschirmt. Wird eine Hülle zerstört, kann die zweite eventuell noch schützen. Bei Atommüllzwischenlagern ist der Lagerbehälter die einzige Barriere. Sie allein soll ausreichen, den hochradioaktiven Müll von der Umwelt abzuschirmen. Ein fundamental wichtiges und international anerkanntes Sicherheitsprinzip wird hier ignoriert. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen.

Auch die Hallen der Zwischenlager dienen nur dem Schutz vor Regen - das sind Kartoffelscheunen -, aber sie schützen die Bevölkerung keineswegs vor der ständigen Neutronenstrahlung.

Diese Strahlung geht die ganze Zeit von den Castoren aus - da braucht man sich nichts vorzumachen - und schädigt die Umwelt. Hinzu kommt: Ob ein Castor-Behälter überhaupt 40 Jahre hält - so ist es vorgesehen - oder ob er nicht vielmehr porös wird und das Material durch die starke Strahlung zerfällt, wissen wir nicht.

- Es ist noch kein Castor 40 Jahre alt. Es ist noch keiner mit Glaskokillen oder abgebrannten Brennstäben 40 Jahre lang irgendwo gelagert worden.

Wir fordern, dass die Sicherheitsanforderungen bei der Lagerung massiv verschärft werden. Auch hier muss das Prinzip der Mehrfachbarrieren gelten. Auch hier muss jedes Unfallszenario einkalkuliert werden. Ebenso müssen die Gefahren, die insbesondere durch die Niedrigstrahlung von Castor-Behältern ausgehen, neu bewertet werden. Dafür brauchen wir eine systematische Erfassung der durch Neutronenstrahlen verursachten Gesundheitsschäden, der Krebserkrankungen und der signifikant niedrigeren Geburtenrate bei Mädchen, die rund um Gorleben und rund um die Asse festgestellt wurde; dies wurde übrigens auch nach den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki festgestellt.

Schließlich: Die Asse ist abgesoffen. Ebenso sind Gorleben und der Schacht Konrad als Standorte für ein sogenanntes Endlager bewiesenermaßen ungeeignet. Wir brauchen einen Schnitt. Wir brauchen ein Verfahren zur Auswahl eines Standortes für die sichere Lagerung von Atommüll. Hier brauchen wir ganz dringend Bürgerbeteiligung, Frau Heinen-Esser, und keinen Dialog. Die nationale Lagersuche muss beginnen: transparent, ergebnisoffen und mit Beteiligung der Bürger, aber nicht so, wie sie bisher gelaufen ist.

Mir wird immer wieder versichert, dass ein Atommeiler extrem sicher ist und 10 000 Jahre hält. Man muss aber weiterrechnen. Es gibt über 400 Atomkraftwerke auf der Welt. Das bedeutet: Im Schnitt gibt es alle 25 Jahre einen Unfall, einen GAU. Wir haben das erlebt; wir brauchten es aber nicht mehr. Denn wir hätten die Atomkraftwerke längst abschalten können, wir hätten längst umdenken können, und wir hätten uns längst auf die Suche nach einem sicheren Lager für abgebrannte Brennelemente machen können.

Wir brauchen Schutz vor Flugzeugabstürzen, wir brauchen Schutz vor Naturkatastrophen, wir brauchen Schutz vor Terrorangriffen, wenn wir in unserem Land Atomkraft nutzen. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Es darf kein weiterer Atommüll produziert werden. Deswegen gilt: AKW abschalten, und zwar alle, unumkehrbar und ohne weiteres Hinauszögern! Mehr Atommüll können und dürfen wir uns nicht leisten.

Danke schön.

Kollegin Voß, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg für Ihre weitere Arbeit.

Für die Unionsfraktion hat die Kollegin Dr. Flachsbarth das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich gut, dass es in diesem Parlament ein paar Abgeordnete gibt, die schon immer alles wussten - schade nur, dass der Erkenntnisprozess und konkretes politisches Handeln oftmals auseinanderfallen.

Liebe Frau Kollegin Voß, vielen Dank für Ihre bedenkenswerten Worte, die Sie zur Zwischenlagerung und zu Castor-Transporten vorgetragen haben. Das waren allerdings keine Erkenntnisse, die wir erst in den letzten Jahren gewonnen haben, sondern diese Fragen stellen sich schon seit Jahrzehnten. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten - hier bin ich ganz bei Ihnen -, so schnell wie möglich ein sicheres Endlager für hochradioaktive Abfälle zu finden. Wenn zumindest dies bei dieser Debatte herauskommen würde, wäre das schon ein großer Erfolg.

Die objektive Sicherheitslage für Kernkraftwerke in Deutschland hat sich auch nach den Ereignissen in Japan ohne Zweifel nicht geändert.

Was sich geändert hat, ist die Bewertung des Restrisikos.

Sie hat sich deshalb geändert, weil wir aus den Ereignissen in Japan lernen mussten, dass sich Zwischenfälle ereignen können, deren Stärke, deren Dramatik und deren mögliche Häufung die Auslegung von Kernkraftwerken bezüglich ihrer Sicherheit infrage stellen können.

Ich begrüße das Moratorium, nach dem die sieben ältesten deutschen Kraftwerke, die vor 1980 in Betrieb gegangen sind, vorübergehend vom Netz genommen wurden. In diesen drei Monaten soll die Sicherheit aller 17 Kraftwerke, nicht nur die der sieben ältesten, noch einmal grundlegend überprüft werden, und zwar nach Maßgaben, die die Reaktor-Sicherheitskommission neu erarbeitet.

Die Reaktor-Sicherheitskommission ist eine Kommission, die den Bundesumweltminister berät. Trotz bester Kompetenz, Herr Kollege Miersch, können wir hier im Bundestag gar nichts ausrichten. Das müssen Techniker machen; das müssen Fachleute machen. Das können keine Politiker machen. Deshalb ist es selbstverständlich richtig, dass die Reaktor-Sicherheitskommission jetzt schaut,

wie denn die Sicherheitsmaßgaben in Bezug auf kumulative Ereignisse, auf die Größe von Schadensereignissen, auf Naturkatastrophen, Klimawandel, Cyberangriffe, terroristische Gefahren usw. ausgelegt sind.

Heute Morgen ist uns im Umweltausschuss mitgeteilt worden, dass das neue Prüfkonzept bis Ende kommender Woche konkretisiert wird und dass danach die Untersuchungen im Hinblick auf diese Punkte beginnen. Das begrüße ich ausdrücklich. Darüber hinaus ist eine Ethikkommission unter der Leitung des ehemaligen Umweltministers Klaus Töpfer und des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Professor Matthias Kleiner, eingesetzt worden, in der auch Vertreter der energieintensiven Industrie, von Gewerkschaften, Kirchen und weiteren gesellschaftlich relevanten Gruppen mitwirken. Auch dafür gab es schon viel Häme.

Ich will sagen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen: Ende der 60er- bis Mitte der 70er-Jahre des letzten Jahrhunderts gab es einen gesamtgesellschaftlichen Konsens darüber, dass Kernenergie ein wichtiger Baustein für die Energieversorgung in Deutschland sei. Man plante sogar bis zu 50 neue Kernkraftwerke.

- Nun hören Sie doch zu und brüllen Sie nicht herum! Damit kommen wir bei der Lösung dieser Problematik keinen Schritt weiter.

Ich bin davon überzeugt, liebe Kolleginnen und Kollegen auf allen Seiten des Hauses: Wir brauchen auch heute wieder einen gesamtgesellschaftlichen Konsens über Energiepolitik in diesem Lande;

denn Energiepolitik ist die Grundlage für den Industriestandort Deutschland. Das wiederum ist die Grundlage für den Wohlstand in Deutschland.

Wir stehen jetzt vor ganz neuen Herausforderungen, aber natürlich auch vor neuen Chancen. Wichtig ist mir auch der Gesamtzusammenhang im Hinblick auf die Novelle zum EEG im nächsten Sommer. Wichtig ist für mich, dass wir jetzt an die Bundesregierung die dringende Bitte richten,

auf der Grundlage des Energiekonzeptes den Ausbau von erneuerbaren Energien, den Ausbau von Netzen, von Speichern, auch im Hinblick auf Elektrolyse und auf erneuerbares Methan, zu konkretisieren und zu beschleunigen.

Aber wir müssen alle wissen - deshalb bitte ich um diesen Grundkonsens -: Auch dies wird keine Harmonieveranstaltung: nicht bezüglich des Ausbaus von Netzen, nicht bezüglich des Ausbaus von Speichern und auch nicht bezüglich des Zubaus von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien. Wir kennen doch die Stichworte: in Bezug auf Wind die Verspargelung der Landschaft, in Bezug auf Biomasse die Vermaisung der Landschaft, in Bezug auf Geothermie die Angst vor seismischen Ereignissen und auch die Angst vor radioaktiver Bedrohung, in Bezug auf Wasserkraft die Durchlässigkeit der Flüsse. Wir kennen das doch alles.

Meine Damen und Herren, ich würde uns sehr dringend zu einer Versachlichung der Debatte raten. Ich hoffe, dass es dazu kommt, wenn sich der Pulverdampf der Wahlkämpfer am nächsten Wochenende verzogen hat.

Energiepolitik bleibt ein hochemotionales Thema. Wir können dieses Thema missbrauchen, um uns gegenseitig politisch vorzuführen. Aber ich glaube nicht, dass das der Zukunft dieses Landes tatsächlich dient.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Lambrecht für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Flachsbarth, ich kann Ihnen versichern, dass ich in dieser Diskussion sachlich bleibe. Aber ich kündige an: Ohne Emotionen geht es ganz bestimmt nicht. Das hat damit zu tun, dass ich aus dem Wahlkreis komme, in dem Biblis liegt. Sie können sich vorstellen, wie hoch angesichts der Situation die Emotionen da im Moment schlagen. Aber das hat auch etwas damit zu tun, welche Argumente in dieser Debatte vorgetragen werden. Es ist nicht zu fassen, welche dreisten, unverschämten Angriffsversuche von der CDU/CSU uns gegenüber gestartet werden. Ich will Ihnen auch sagen, warum.

Ich habe Herrn Nüßlein so verstanden, dass Sie quasi gezwungen waren, eine Laufzeitverlängerung vorzunehmen, weil wir nicht sofort aus der Atomenergie ausgestiegen sind. Ist das verkehrte Welt, oder wie habe ich das zu verstehen?

Das ist doch nichts anderes als ein kläglicher Versuch, Ihre Rolle rückwärts jetzt noch mit irgendwelchen Argumenten zu begründen.

Sie wissen, dass Sie mit dem Rücken zur Wand stehen; denn die Bürgerinnen und Bürger haben nicht vergessen, dass Sie es waren, die angesichts ganz vieler Vorfälle und angesichts ganz vieler bekannter Umstände im letzten Jahr die Laufzeitverlängerung beschlossen haben. Deswegen versuchen Sie jetzt, uns nach dem Motto: "Angriff ist die beste Verteidigung" an die Wand zu stellen. Das wird Ihnen nicht gelingen. Das sehen Sie auch an den aktuellen Umfrageergebnissen.

Es ist zutreffend, dass 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger es begrüßen, dass Sie jetzt aussteigen bzw. die acht ältesten Atomkraftwerke abschalten und die anderen überprüfen wollen. Aber auch diese Wahrheit gehört dazu: 80 Prozent kaufen Ihnen das nicht als ehrliche Position ab, sondern sehen das als nichts anderes als ein Wahlkampfmanöver an, was es auch ist.

Lassen Sie mich jetzt noch auf ein paar Argumente eingehen, die in der Debatte schon genannt worden sind.

Herr Nüßlein, Sie haben gesagt: Wir alle sind uns darüber einig, dass es ein Ende der Atomkraft gibt und es nur noch darum geht, wann dieses Ende eintritt. - Ich habe nicht den Eindruck, dass wir diesen Konsens hier in diesem Haus haben. Mein Wahlkreiskollege von der CDU hat noch im Jahre 1998 gefordert, dass es in Biblis nicht nur die Blöcke A und B, sondern auch noch einen neuen Block C geben soll. Von wegen Konsens! Das müssen Sie sich einmal vorstellen. Es gibt in Ihren Reihen überhaupt keinen Konsens darüber, dass es tatsächlich ein Ende der Atomkraft gibt.

Frau Flachsbarth, Sie sagen, wir müssen jetzt darüber nachdenken, welche zusätzlichen Ereignisse, Umstände hinzukommen können, aufgrund derer man bei dem einen oder anderen Kraftwerk jetzt vielleicht neue Sicherheitsmaßnahmen auf die Beine stellt. Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Das Kraftwerk Biblis liegt in der Einflugschneise des Frankfurter Flughafens. Das ist bekanntermaßen kein Regionalflughafen, sondern ein internationales Drehkreuz. Spätestens seit dem Jahr 2001,

spätestens seit den terroristischen Angriffen, wird darüber auch ganz intensiv diskutiert, da gerade dieses Kraftwerk nicht gegen Flugzeugabstürze - noch nicht einmal gegen Abstürze von kleinen Flugzeugen - gesichert ist.

- Sie können sich die Protokolle von 2001 einmal anschauen. Sehen Sie sich doch einmal an, wer 2001 in Hessen regiert hat.

Ich weiß ganz genau: Seit 1999 haben wir in Hessen nicht mehr regiert.

Wir versuchen gebetsmühlenartig, darauf hinzuweisen, dass dieses Kraftwerk allein schon wegen dieser Gefährdung abgeschaltet werden muss.

Herr Kauch, Sie sagen: Wir müssen jetzt einmal über Sicherheitspuffer nachdenken. Es gibt ganz interessante Vorschläge dazu. Ein Vorschlag ist zum Beispiel: Lasst uns doch um das Atomkraftwerk Biblis Windräder bauen. - Das soll nicht etwa geschehen, um erneuerbare Energien zu gewinnen, nein, der Vorschlag bezweckt: Wir bauen Windräder um das Atomkraftwerk, damit sich abstürzende Flugzeuge darin verheddern.

- Darüber wird gelacht. Der Vorschlag ist aber gemacht worden, und er kam zu dieser Zeit nicht von irgendwem, auch nicht von einem Kabarettisten, sondern vom damaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, Herrn Hahn, der heute Justizminister ist.

Dies zeigt, mit welchem Zynismus Sie diese Themen angehen. Ich habe nur noch darauf gewartet, dass er sagt, man solle auch noch Sonnenkollektoren aufstellen, damit man die Piloten blenden kann.

Wenn die Situation nicht so schlimm und schwierig wäre, könnte man wirklich darüber lachen. Das ist der Zynismus, den Sie hier an den Tag legen.

Sie sagen, wir hätten die Standards in Bezug auf die Sicherheitsanforderungen abgesenkt, während Sie im letzten Jahr bei der Verlängerung der Laufzeiten alles ganz groß aufgebaut hätten, sodass es jetzt sicher sei. Lassen Sie mich mit Erlaubnis der Präsidentin noch ganz kurz etwas aus einem Brief von Herrn Schmalfuß, Justizminister in Schleswig-Holstein, zitieren, der zu dieser Bewertung des § 7 d schreibt:

Für gänzlich inakzeptabel halte ich die von Ihnen geplante und regelungstechnisch auch in § 7 d AtG verankerte Einschränkung des Rechtsschutzes Dritter. Das Bundesverwaltungsgericht hat gerade im Urteil vom 10. April 2008 zum atomaren Standortzwischenlanger Brunsbüttel in wünschenswerter Klarheit ausgeführt, dass das Risiko terroristischer Anschläge - und damit eben auch Abstürze von Flugzeugen - grundsätzlich der Schadensvorsorge zuzurechnen ist und Dritte auch insoweit subjektive Rechte geltend machen können. Ich halte es für einen umweltrechtlichen, umweltpolitisch sowie verfassungsrechtlich und rechtspolitisch verfehlten Rückschritt, - merken Sie sich das gut! - wenn Sie nunmehr qua Gesetz trotz entgegenstehender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes in existente Rechtspositionen Dritter eingreifen wollen.

Das ist die exakte Bewertung des von Ihnen zitierten § 7 d Atomgesetz. Es geht nicht um ein Mehr an Rechten, sondern um einen Rückschritt.

Hören Sie auf mit diesen Nebelkerzen, und fangen Sie an, sich der ganzen Situation endlich einmal sachgerecht zu widmen - durchaus mit Emotionen -; denn das ist ein Thema, das die Menschen bewegt.

Frau Kollegin Lambrecht, ich wollte gerne das vollständige Zitat zulassen. Das heißt aber nicht, dass wir die Redezeit verlängern. Schauen Sie bitte auf die Uhr und kommen Sie bitte zum Schluss!

Ja, ich komme zum Schluss.

Lassen Sie uns diese acht derzeit abgeschalteten alten Kraftwerke dauerhaft abschalten. Der Kraftwerksbetreiber von Biblis verkündet heute schon, dass er die drei Monate abwarten wird, dass er aber selbstverständlich davon ausgeht, dass es danach wieder hochgefahren wird. Wir werden Sie beim Wort nehmen und nachhalten, ob Sie in dieser Frage endlich Konsequenzen ziehen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Obermeier für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Japan ist von einer der schlimmsten Naturkatastrophen seit Menschengedenken betroffen. Ein schweres Erdbeben und ein gewaltiger Tsunami auf einer Strecke von über 1 000 Kilometern haben die Küste auf einer Breite von 10 Kilometern und mehr verwüstet.

Frankreich macht Hilfsangebote an Japan. Die USA helfen vor Ort. Russland bietet Hilfe für verstrahlte Menschen und Obdachlose an. Was machen wir?

Die Opposition nutzt die Aktuelle Stunde für ihr Geschrei und führt einen Veitstanz auf.

- Herr Solar-Kelber, Sie nutzen diese Gelegenheit hier als Theater, statt gemeinsam und in aller Ruhe darüber zu diskutieren, welche Bedeutung das Ganze für unsere Energiepolitik in Deutschland hat.

Als ob die zwei verheerenden Ereignisse nicht reichen würden, kommt es bei den Kernkraftwerken noch zu Ausfällen der Notfalleinrichtungen. Die Notstromversorgung funktioniert nicht. Kolleginnen und Kollegen, es wäre angebracht, dass wir mit einer gewissen Demut über dieses Thema reden,

weil wir noch nicht wissen, woran es gelegen hat, dass die Sicherungseinrichtungen ausgefallen sind. Das wissen wir bis zum heutigen Tag nicht. Trotzdem tun viele von uns so, als könnten sie Rückschlüsse auf die Sicherheitstechnik in Deutschland ziehen.

Wenn wir in der Frage einen Konsens anstreben wollen, dann müssen wir die Ursachen, die zu dem Desaster in Japan geführt haben, gründlich analysieren und einen Vergleich zwischen der Sicherheitstechnik in Japan und in Deutschland ziehen.

Ich verspreche Ihnen: Wir werden zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Ich will nicht sagen, dass wir so weitermachen sollen wie bisher.

Ich bin davon überzeugt, dass wir auf Grundlage der Bewertung der Ereignisse in Japan zu neuen Kriterien kommen werden, die ohne jeden Zweifel zur Folge haben können, dass die infrage stehenden Kernkraftwerke abgeschaltet bleiben und möglicherweise weitere vom Netz gehen werden. Wir dürfen aber keinen Vergleich zwischen den Verhältnissen in einem akuten Erdbebengebiet mit einem drohenden Tsunami und den Verhältnissen in Mitteleuropa ziehen. Hier gelten andere Kriterien.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung an die Kollegin Ute Vogt richten. Frau Vogt, ich empfehle Ihnen dringend ein Gespräch mit Altbundeskanzler Helmut Schmidt.

Ihnen ist völlig entgangen, dass die allermeisten Kernkraftwerke in der Regierungszeit der SPD genehmigt und gebaut wurden.

Sie stellen sich hierhin und informieren die Öffentlichkeit völlig falsch. Nach Ihrem Slogan müsste man sagen: Sie lügen.

Ich sage das nicht. Aber Sie haben hier Dinge erzählt, die nichts mit der Wahrheit zu tun haben und völlig falsch sind.

Das Einzige, was bei Ihnen gestimmt hat, ist die Lautstärke, aber sonst nichts.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Dr. Paul für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorgänge in Japan sind ernst. Sie sind sicherlich viel zu ernst, um daraus ein innenpolitisches Süppchen zu kochen. Ich sage in aller Ernsthaftigkeit:

Gerade Sie, meine Damen und Herren von der Linken, haben in diesem Haus die geringste Berechtigung, über die Sicherheit der Kernenergie in Deutschland zu sprechen.

Schließlich war es die SED - die Partei, aus der Sie hervorgegangen sind -, die für den Bau von Schrottreaktoren in Deutschland verantwortlich war.

Sieben Blöcke sowjetischer Bauart haben Sie in Deutschland in Betrieb genommen. Alle wurden 1990 wegen Sicherheitsdefiziten vom Netz genommen.

Erzählen Sie also den Menschen in diesem Land nichts von nuklearer Sicherheit!

Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, auch Sie kann ich heute nicht verschonen. Sie haben schon vor zehn Jahren jede Legitimation verloren, um in Fragen der Sicherheit ernst genommen zu werden.

Sie wollten mit dem von Herrn Trittin und Herrn Schröder im Jahr 2001 unterzeichneten Deal,

den Sie mit der Industrie geschlossen haben, die deutschen Kernkraftwerke um bis zu 20 Jahre weiter laufen lassen. Dabei haben Sie die Sicherheitsanforderungen eingefroren, nur damit Ihre industriellen Partner von den Kosten der Nachrüstung verschont bleiben. Das ist doch die Wahrheit.

Es ist vollkommen richtig, dass wir nach einem solchen schweren Unfall wie in Japan innehalten, die Erkenntnisse auswerten und alle Reaktoren in Deutschland auf den Prüfstand stellen. Dazu werden wir das dreimonatige Moratorium nutzen. Bei dieser Prüfung kann es aber aus meiner Sicht nicht nur darum gehen, einzelne Szenarien, die bisher betrachtet wurden, zahlenmäßig zu verändern, also beispielsweise statt das stärkste Erdbeben der letzten 10 000 Jahre nun das stärkste der letzten 100 000 Jahre in Betracht zu ziehen; denn jede Zahl, die man bei solchen Szenarien einsetzt, ist letztlich willkürlich. Vielmehr muss es darum gehen, die Sicherheitsreserven der Anlagen darauf zu untersuchen, ob Situationen, wie sie nach Naturkatastrophen und anderen Ereignissen entstehen können, zum Beispiel der Fall eines totalen Stromausfalls im Kernkraftwerk, den sogenannten Station Blackout, den wir auch in Japan erleben mussten, überstanden werden können, ohne dass Menschen in diesem Land von radioaktiver Strahlung verletzt oder getötet werden. Diese Sicherheitsreserven müssen wir systematisch untersuchen und gegebenenfalls verbessern.

Wir werden aber auch grundsätzlich einen neuen, ergebnisoffenen gesellschaftlichen Diskurs über die Frage führen, welches Risiko wir hier in Deutschland bereit sind zu tragen. Hier wird die Ethikkommission sicherlich einen wichtigen Beitrag leisten. Dabei darf sich die Diskussion meiner Meinung nach aber nicht nur auf eine einzige Technologie beschränken; denn es geht um die Gesundheit und das Leben der Menschen in diesem Land. Beides kann nicht nur durch die Kernenergienutzung gefährdet werden. Vielmehr gehen wir in einem Industrieland wie Deutschland mit vielfältigen Risiken um. Wir haben allein über 2 000 Industrieanlagen, in denen mit gefährlichen oder sogar sehr gefährlichen Stoffen umgegangen wird. Über die Frage, welche Risiken wir in unserem Land hinnehmen, können wir ehrlich - nicht isoliert, nur hinsichtlich der Kernenergie - diskutieren. Außerdem müssen die Fragen, die wir zuletzt bei der Erarbeitung des Energiekonzepts in den Mittelpunkt gestellt und beantwortet haben, einbezogen werden.

Denn die Fragen sind richtig: Wie können wir sicherstellen, dass wir auch in Zukunft keine Stromausfälle haben? Wie können wir die Preise für Energie für die Bürgerinnen und Bürger und auch für unsere Industrie auch in Zukunft bezahlbar halten?

Wie erreichen wir unsere anspruchsvollen Umwelt- und Klimaschutzziele? Wie finanzieren wir den Umbau des Energiesystems hin zu mehr erneuerbaren Energien?

Wie kommen wir in der Forschung weiter? Wie können wir den Netzausbau und die Entwicklung von Speichern voranbringen? Beides brauchen wir, wenn wir aus Sonne und Wind Strom erzeugen wollen.

Auch auf diese Fragen müssen wir in der anstehenden Diskussion Antworten geben; denn wir wollen auch in Zukunft in diesem Land in Sicherheit leben - und das mit einer hohen Lebensqualität.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben seit Monaten - und im Moment mit wachsender Geschwindigkeit - eine Achterbahnfahrt in Sachen Atomenergie und energetischer Nutzung von Atomtechnik. Ich möchte Sie an den 28. Oktober letzten Jahres erinnern. Da haben wir in diesem Haus trotz massiver Bedenken vieler Kolleginnen und Kollegen mehrheitlich die Laufzeiten verlängert. Wir haben die Laufzeiten nach einem Verfahren verlängert, das mit den Produzenten, den Atomkonzernen ausgekungelt war. Man hätte meinen können, dass eine Sicherheitsüberprüfung der Kraftwerke vorgenommen worden wäre, bevor man zu einem solchen Schritt kommt. Am 11. März haben wir dann die unfassbare dreifache Katastrophe von Japan erlebt, nicht nur Erdbeben und Tsunami, sondern auch die atomare Katastrophe in Fukushima. Ich möchte betonen, auch wenn sie heute nicht mehr die Headline in allen Nachrichten bestimmt: Diese Katastrophe ist beileibe nicht beendet. Wir kennen bis heute nicht ihren Ausgang.

Gregor Gysi sagte letzte Woche: Die Vorkommnisse in Fukushima sind "eine Zäsur, ein Zivilisationsbruch in der Geschichte des industriell-kapitalistischen Zeitalters". - Er hat recht. Zu diesem Schluss komme ich, wenn ich tagtäglich die Nachrichten, die noch immer reich an Hiobsbotschaften sind, verfolge. Das Ganze hat einen ungewissen Ausgang und auf jeden Fall fatale Folgen für viele Japanerinnen und Japaner.

Jetzt liegt ein Papier vor, erstellt im Zusammenhang mit dem dreimonatigen sogenannten Moratorium. Die Arbeitsgruppe Reaktorsicherheit hat erste Überlegungen angestellt. So weit, so gut. In dem Papier steht viel Vernünftiges. Bei manchem frage ich mich allerdings, wieso man das nicht schon längst im Vorfeld des Oktobers auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Es steht dort zum Beispiel, dass eine Erdbebenauslegung oder eine Hochwasserauslegung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erfolgen soll. Was ist denn, bitte schön, daran so Besonderes? Weiter hinten liest man, dass eine Notsteuerstelle selbst im Falle einer atomaren Kontamination betretbar und bedienbar sein muss. Ich behaupte: Das ist eigentlich etwas Normales. Das erwarten die Menschen mit Fug und Recht.

Wie gesagt, in diesem Papier steht viel Vernünftiges. Es wird auch angemerkt, dass man die Ereignisse von Fukushima abwarten, vielleicht nachsteuern und noch das eine oder andere aufnehmen muss. Aber eines wird auch deutlich: Selbst wenn man alles, was in diesem Papier aufgeführt ist, wirklich eins zu eins umsetzen würde, und nicht alles wieder weichspült und das eine oder andere herausstreicht, weil die Maßnahme ach so teuer wird, weil sie nicht leistbar ist oder weil sie die Gewinne der Konzerne schmälert, bleibt die energetische Nutzung von Atomenergie ein unsicheres Verfahren;

denn Menschen sind nun einmal fehlbar, und zwar sowohl bei der Planung als auch bei der Umsetzung von Dingen, sie sind fehlbar in ihrem Handeln. Daher kann uns das beste Sicherheitskonzept - die Japaner hatten Sicherheitskonzepte, die uns immer als beispielgebend hingestellt wurden - nicht davor bewahren, dass es zu solch unfassbaren Katastrophen kommt. Wenn man sich die Geschichte atomarer Unfälle anschaut, dann stellt man fest, dass es meistens Lappalien oder Dinge, auf die kein Mensch vorher gekommen ist, waren, die zu den Unfällen geführt haben.

Auch wenn Sie jetzt solche engagierten Papiere in Ihrem Haus erarbeiten, was ich, wie gesagt, zuerst einmal gut finde, frage ich mich schon: Wieso müssen wir wochenlang bohren und fragen, was es mit der Auffälligkeit im Kühlkreislauf des Kraftwerks Grafenrheinfeld auf sich hat, wo Ultraschallaufnahmen gezeigt haben, dass es einen Riss in den Rohren geben könnte? Es behauptet niemand, dass es tatsächlich einen Riss gibt, aber es könnte einen geben. Es dauerte Monate, bis Sie das AKW heruntergefahren haben, um genauer nachzuschauen. Ich möchte weiterhin an die Probleme in Philippsburg in den letzten anderthalb Jahren erinnern, die heute deutlich wurden.

Die Frage wird sein, wie wir nach dem dreimonatigen Moratorium damit umgehen und wie es weitergeht. Die Menschen erwarten klare Positionen. Sie wollen aus der Atomenergie aussteigen, und zwar unverzüglich und unumkehrbar.

Dass Sie es mit viel Gegenwind zu tun haben, erleben Sie im Moment Montag für Montag bei den Mahnwachen, und das werden Sie am kommenden Samstag bei den Großdemos erleben. Sie erleben es auch dadurch, dass heute die Bravo nach 55 Jahren zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Poster mit einem politischen Inhalt bringt.

Wir werden die Proteste auf jeden Fall begleiten und weiter Druck machen.

Ich danke.

Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist wirklich unzweifelhaft: Die nuklearen Folgen der Erdbebenkatastrophe in Japan bedeuten einen Einschnitt, zuallererst selbstverständlich für Japan, aber auch für die ganze Welt. Die Katastrophe hat ganz deutlich gezeigt, dass Ereignisse auch jenseits der bislang berücksichtigten Szenarien eintreten können.

Vielleicht noch ein paar Punkte zum Sachverhalt, weil es im Weiteren darum gehen wird - so verstehe ich das Thema der Aktuellen Stunde -, welche Sicherheitsüberprüfungen es in unseren deutschen Kernkraftwerken geben wird.

Bei allen betroffenen Reaktoren gab es ein Zusammentreffen eines extremen Erdbebens mit einem Tsunami. Das Zusammenwirken hat zum Ausfall der externen Stromversorgung geführt. In der Folge wurden die notwendigen Sicherheitseinrichtungen zerstört. Die Kernkühlung bei den Blöcken 1 bis 3 am Standort Fukushima fiel aus. Die Blöcke 4 bis 6 waren zu diesem Zeitpunkt abgeschaltet, weil sie in Revision waren. Gleichwohl machen sie uns heute auch große Probleme, wie Sie den Medien entnehmen können.

In den Blöcken 1 bis 3 waren die Reaktorkerne zeitweise nicht mehr mit Wasser bedeckt mit der Folge von schweren Kernschäden bis hin zu einer beginnenden Kernschmelze. Infolgedessen wurde Wasserstoff freigesetzt. Es kam zu Explosionen. Die Reaktorgebäude wurden schwer beschädigt. Sie alle kennen die Bilder.

Obwohl bereits das Erdbeben mit einer Stärke von 9 eine deutliche Überschreitung der Auslegung darstellte, kam es aber erst durch den anschließenden Tsunami zu dieser dramatischen Entwicklung. Aus diesem Zusammenwirken von zwei Ereignissen, die deutlich über die Auslegung der Reaktoren hinausging, resultiert die Notwendigkeit, die Lage bei uns in Deutschland vorbehaltlos zu analysieren.

Die Ereignisse in Japan haben uns gezeigt, dass das sogenannte Restrisiko durchaus existent ist und dass es sich hierbei nicht nur um eine rechnerische Größe handelt. Es gibt eine Vielzahl von Fragestellungen, die im Lichte von Japan gegebenenfalls neu bewertet werden müssen. Dies gilt vor allem für die Frage der Bewertung der Sicherheit und der Bewertung der Sicherheitsstandards.

Deshalb hat die Bundesregierung, hat die Bundeskanzlerin und haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kernkraftwerken beschlossen, die Sicherheit aller Kernkraftwerke in Deutschland im Lichte der Ereignisse von Japan zu überprüfen. Sie haben ferner beschlossen, die sieben ältesten Kernkraftwerke für einen Zeitraum von drei Monaten vom Netz zu nehmen. Wir haben das schon intensiv diskutiert. Für die dreimonatige Betriebseinstellung als vorläufige Maßnahme sieht das Atomgesetz § 19 Abs. 3 als Rechtsgrundlage vor. Aufgrund dieser Rechtsgrundlage kann bei Vorliegen eines Gefahrenverdachts die einstweilige Betriebseinstellung angeordnet werden.

In der Zeit des Moratoriums werden sich zwei Kommissionen intensiv mit der Frage der Sicherheit befassen. Dies ist zum einen die Reaktor-Sicherheitskommission, die beim Bundesumweltminister angesiedelt ist. Das ist ein Gremium unabhängiger Experten. Diese wird gemeinsam mit den Ländern, die jeweils aufsichtsführende Stelle sind, eine Überprüfung aller Kernkraftwerke durchführen. Sie wird sich insbesondere mit der Frage beschäftigen, ob die bisherigen Auslegungsgrenzen richtig definiert sind. Dabei geht es nicht nur um die Frage der Stärke eines Erdbebens oder um die Frage der Höhe des Hochwassers, sondern darum, ob die bisherigen Auslegungsgrenzen richtig definiert sind und wie robust unsere deutschen Kernkraftwerke gegenüber auslegungsüberschreitenden Ereignissen sind.

Gerade eben wurde noch einmal erwähnt: Das Papier, das eine Vielzahl von Themen enthält und das immer wieder öffentlich diskutiert wird, dieses Papier, das bei uns im Haus erstellt worden ist, war eine Ideensammlung für die Reaktor-Sicherheitskommission, um zu sagen: Das könnten Themen sein, die zusätzlich berücksichtigt werden sollten.

Hierbei geht es insbesondere - auch wenn es ein bisschen technisch ist, es ist aber besonders zu erwähnen - um die Schutzziele Abschaltbarkeit, Kühlung der Brennelemente im Reaktordruckbehälter sowie im Brennelementebecken und Begrenzung der Freisetzung radioaktiver Stoffe. Das sind drei Themen, die wir Tag für Tag als große Probleme mit verheerenden Wirkungen in Fukushima beobachten können. In diese Betrachtung sind natürlich auch naturbedingte Ereignisse wie Erdbeben oder Hochwasser, aber auch Explosionsdruckwellen, gezielte Angriffe, Abstürze etc. einzubeziehen.

Neben der Reaktor-Sicherheitskommission, die sich mit den technischen Fragen, mit den Auslegungsgrenzen und mit dem Restrisiko befasst, wird sich eine neue Ethikkommission mit den gesellschaftlichen Fragen der Atomtechnologie auseinandersetzen.

Den Vorsitz wird der ehemalige Umweltminister Professor Klaus Töpfer zusammen mit dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Professor Kleiner, übernehmen. Diese Ethikkommission wird die Aufgabe haben, Risiken zu bewerten und entsprechend einzuordnen. Das heißt, sie wird sich natürlich mit der Frage der Sicherheit der Kernkraftwerke befassen, aber auf der anderen Seite auch mit der Schlüssigkeit in der Frage: Wie kann man den Ausstieg mit Augenmaß so vollziehen, dass der Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien praktikabel und vernünftig ist,

und wie lässt sich vermeiden, dass zum Beispiel durch den Import von Strom aus Kernenergie nach Deutschland Risiken eingegangen werden,

die vielleicht höher zu bewerten sind als die Risiken bei der Produktion von Strom aus Kernenergie in Deutschland?

- Herr Kelber, Sie müssen sich auch einmal mit ein paar Wahrheiten befassen.

Sie können nicht von heute auf morgen Deutschland komplett von der Stromversorgung abhängen. Das funktioniert einfach nicht.

Über diese Folgen wissen Sie auch Bescheid. Wenn Sie heute im Ausschuss gewesen wären, hätten Sie auch das eine oder andere dazugelernt.

Es geht um die entscheidende Frage, dass Sicherheit eben nicht in umfassender Weise ausrechenbar ist - ich habe es vorhin schon gesagt -, sondern dass das am Ende eine gesellschaftlich-politische Wertung ist. Mit dieser Frage wird sich die Ethikkommission befassen.

Beide Gremien werden in den nächsten drei Monaten überlegen, welche Lehren aus der Katastrophe in Fukushima tatsächlich zu ziehen sind.

Gestatten Sie mir noch einen Hinweis auf die internationale Situation. Die Internationale Atomenergie-Organisation hat angekündigt, neue Richtlinien der nuklearen Sicherheit zu entwickeln. China hat seine Neubaupläne vorerst gestoppt - das ist, finde ich, ein klares Zeichen - und eine Sicherheitsprüfung angekündigt. Auf Einladung von EU-Energiekommissar Oettinger haben die Regierungsvertreter aus dem Energiebereich über Sicherheitsfragen debattiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel macht die Frage der Sicherheit von Kernkraftwerken zu einem wichtigen Thema auch auf dem Europäischen Rat am Ende dieser Woche.

Es gibt international, sicherlich aber auch national einen breiten Konsens darüber, dass die Risiken von Kernenergie neu bewertet werden müssen. Ich habe die Bitte an die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, auch hier im Bundestag einen solchen Konsens mit zu suchen

und zu sagen: Hier geht es um entscheidende wissenschaftlich-gesellschaftliche Fragen. Dazu lade ich Sie herzlich ein.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Miersch für die SPD-Fraktion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich habe mich eben gefragt: Wo waren Sie eigentlich vor wenigen Monaten, als die Entscheidung darüber anstand, ob der Konsens, der im Jahr 2000/01 bereits gefunden worden war - einen solchen Konsens mahnen Sie hier an -, wieder aufgeschnürt werden soll? Wo haben Sie sich da eingebracht?

Wir brauchen an dieser Stelle nicht zwei weitere Kommissionen; wir brauchen ein selbstbewusstes Parlament, das seine Aufgabe wahrnimmt.

Eine schlechte Regierung kann nur durch ein gutes Gesetz ausgeglichen werden, und dazu sind Sie jetzt aufgefordert.

Sie werden morgen das erste Mal die Möglichkeit bekommen, zwei entsprechenden Gesetzentwürfen zuzustimmen. Das Angebot steht weiter: Wenn wir uns denn einig sind, dass es ein Fehler gewesen ist, was Sie hier mit Ihrer Mehrheit vor wenigen Monaten beschlossen haben, dann lassen Sie es uns rückgängig machen, und zwar so schnell wie möglich!

Was sollen diese Kommissionen eigentlich bringen? Eine Ethikkommission! Was wurde die letzten Jahrzehnte in Deutschland eigentlich diskutiert? Wenn man wissen will, was Herr Töpfer zum Thema Kernenergie und Atomtechnologie sagt, kann man das nachlesen. Wenn man hätte wissen wollen, was die Kirchen in Deutschland über dieses Thema denken, dann hätte man es im Oktober nachlesen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte lassen Sie sich nicht auf diese Verzögerungs-, auf diese Verschleierungstaktik ein, sondern nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und nehmen Sie zur Kenntnis, was in der Bundesrepublik Deutschland bereits an ethischen Grundsätzen entwickelt worden ist!

Hinsichtlich der geplanten Sicherheitskommission frage ich Sie: Ist es nicht doch angebracht gewesen, dass wir im Umweltausschuss, als es um die Auswertung der sehr ausführlichen Sachverständigenanhörung zur Laufzeitverlängerung ging, sehr emotional diskutiert haben? Lesen Sie noch einmal die Anhörungsprotokolle nach, die vor einigen Monaten erstellt wurden. Sie werden feststellen, dass dort sämtliche Sicherheitsrisiken angesprochen wurden. Sie haben sich schlichtweg darüber hinweggesetzt und sich geweigert, sich mit diesen Argumenten auseinanderzusetzen.

Ich habe bei der Schlussberatung einen Brief des schleswig-holsteinischen Justizministers vorgelesen, weil der Bundesumweltminister womöglich den Argumenten von Rot-Grün nicht glaubte. Wenige Tage vor der Schlussabstimmung hier im Parlament hat er darin dem Bundesumweltminister dringend dazu geraten, vor einer Laufzeitverlängerung Verbesserungen bei den Altmeilern vorzuschreiben und die Laufzeitverlängerung erst zu genehmigen, wenn diese erfüllt sind. Der Bundesumweltminister hat da gelacht. Jetzt sagt er, es gebe eine neue Sicherheitslage. Das ist keine glaubwürdige Politik.

Der schleswig-holsteinische Justizminister hat da beispielsweise Dinge geschrieben, die Sie mittlerweile in Ihre Ideensammlung aufgenommen haben. Er hat Ihnen nämlich attestiert, dass die Themen "Flugzeugabstürze" und "externe Ereignisse" in Ihrem Gesetz nicht berücksichtigt wurden und der Sicherheitsstandard gegenüber den vorherigen Regelungen sogar noch deutlich abgeschwächt worden ist. Der Bundesumweltminister hat da gelacht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das kann man ihm, wie ich finde, nicht durchgehen lassen. Er muss erklären, wie der plötzliche Sinneswandel zustande gekommen ist.

Eigentlich war es ja noch schlimmer: Sie von der Koalition haben nicht nur diese Argumente nicht berücksichtigt, sondern Sie haben noch eins draufgesetzt: Sie sind einen Deal eingegangen und haben einen Vertrag geschlossen, in dem Sie die Haftung der vier großen Konzerne für Sicherheitsnachforderungen auf 500 Millionen Euro begrenzt haben. Sie sind ihnen bei den Sicherheitsanforderungen entgegengekommen, obwohl Sie wussten, dass Nachbesserungen notwendig sind. Sie wollten verhindern, dass sie in die Enge gedrängt werden und diese Altmeiler abschalten müssen. Dies ist ein Versagen der Politik auf ganzer Linie.

Sie haben darüber hinaus das kerntechnische Regelwerk negiert und einen der Cheflobbyisten der deutschen Atomwirtschaft - das ist, wie ich finde, das eigentlich Denkwürdige - zum Abteilungsleiter gemacht, der über die einzurichtende Sicherheitskommission wachen soll. Das kann doch nicht wahr sein! Das ist nichts anderes, als den Bock zum Gärtner zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es noch einmal: Das Parlament ist der Ort, in den Diskussionen um Ethik und elementare Sicherheitsfragen der deutschen Bevölkerung gehören. Insofern fordere ich Sie auf: Nehmen Sie Ihre Aufgabe wahr! Lassen Sie uns hier diskutieren! Lassen Sie uns hier möglichst schnell abstimmen! Auf diese Weise können wir gerne zu einem Konsens kommen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Kollege Kauch hat für die FDP-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Opposition zeigt, dass sie ein heißes Herz hat. Aber die Frage ist, ob sie auch einen kühlen Kopf hat. Nachdem ich Herrn Miersch und Frau Menzner gehört habe, muss ich sagen: Das alles passt nicht so ganz zusammen. Frau Menzner redet so, als wenn wir sofort, noch heute, aus der Kernkraft aussteigen könnten.

Herr Miersch erinnert sich offensichtlich schon ein bisschen mehr an das, was Rot-Grün gemacht hat: Rot-Grün ist nämlich nicht von heute auf morgen aus der Kernkraft ausgestiegen. Das stimmt,

auch wenn andere Redner hier plötzlich so tun, als wäre das möglich.

Ich erinnere daran, dass Rot-Grün einen Deal gemacht hat. Rot-Grün hat einen Vertrag mit den Kernkraftwerksbetreibern abgeschlossen. Darin stand: Wir steigen über einen Zeitraum von 20 Jahren aus. Dafür garantieren wir, dass die Sicherheitsphilosophie und, von wenigen Einzelmaßnahmen abgesehen, die sonstigen Sicherheitsniveaus der Kernkraftwerke so bleiben, wie sie heute sind. -

Das war Ihr schmutziger Deal gegen die Sicherheit von Kernkraftwerken.

Dagegen hat die Koalition im letzten Oktober mit der Einführung des § 7 d in das Atomgesetz zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen von den Kernkraftwerksbetreibern verlangt. Wir haben mehr Sicherheit ins Gesetz geschrieben. Sie haben hingegen weniger Sicherheit in einen Vertrag geschrieben. Das ist die Wahrheit, die hier auch einmal gesagt werden muss.

Die Opposition stellt sich aufs hohe Ross. Sie hat schon immer alles gewusst.

Auch Sie sollten verstehen, dass sich mit Japan etwas verändert hat.

Eine Veränderung ist, dass wir über die Sicherheitspuffer reden müssen, die bei unseren Szenarien, was passieren kann, gesetzt wurden. Das kerntechnische Regelwerk, das Herr Gabriel in Kraft setzen wollte, muss vor dem Hintergrund von Japan ebenfalls überprüft werden. Es geht nicht nur darum, die Kernkraftwerke daraufhin zu überprüfen, ob sie im genehmigten Betrieb sicher sind - das stellt dieses kerntechnische Regelwerk sicher -, sondern auch um die Frage, ob das Regelwerk selbst noch den Anforderungen genügt. Das muss überprüft werden. Diese Aufgabe wird im Rahmen dessen wahrgenommen, was die Bundesregierung macht. Dafür müssen wir alle umdenken - auch Sie, meine Damen und Herren.

Die Sicherheitsüberprüfung ist notwendig, weil wir die gleichen Risiken nach Japan anders bewerten müssen, als das vorher gemacht worden ist.

- Das ist hier auch von Ihnen anders bewertet worden, liebe Damen und Herren von der Koalition.

- Von der Opposition. - Hätten Sie schon in Ihrer damaligen Koalition diese Einschätzung gehabt und gewusst, wie man diese Risiken nach Japan zu bewerten hat, wäre es nämlich Ihre Pflicht und Schuldigkeit gewesen, die Kernkraftwerke abzuschalten, anstatt 20 Jahre dauernde Ausstiegsszenarien zu machen.

Das ist die Unredlichkeit der Opposition in diesem Haus.

Diese Koalition hat verstanden, dass wir den Bereich Kernkraftwerke überdenken müssen, dass es zu neuen Regelwerken kommen muss. Es ist richtig, dass diese Koalition eine Kommission mit unabhängigen Experten eingesetzt hat - auch mit solchen, die mit der Beaufsichtigung des jeweiligen Kraftwerks bisher nicht betraut waren.

Wenn ein Kraftwerk nicht den neuen Sicherheitsanforderungen entspricht, gibt es die Möglichkeit, es nachzurüsten. Falls eine solche Nachrüstung nicht möglich oder wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, wird dieses Kernkraftwerk aus Sicherheitsgründen abgeschaltet. Das wird das Ergebnis des Moratoriums sein.

Meine Damen und Herren, Sie sollten hier weniger mit Schaum vor dem Mund reden

und mehr darüber, welche Sicherheitsanforderungen tatsächlich erfüllt werden müssen. Auch unter den Gesichtspunkten, die die SPD hier in den Raum gestellt hat, würden diese Kernkraftwerke noch zehn Jahre laufen, und Sie hätten die gleiche Verpflichtung, zur Sicherheitsdiskussion beizutragen. Sie haben sich jahrelang nur mit dem Thema Abschalten beschäftigt, aber nicht mit der Frage, welches Sicherheitsniveau in diesen zehn Jahren notwendig ist.

Das ist genauso unsere Verantwortung.

In diesem Zusammenhang geht es nicht nur um Laufzeiten, sondern auch um die Sicherheit der Kraftwerke, die in der Übergangszeit noch laufen müssen,

weil wir eben nicht von heute auf morgen aus der Kernkraft herauskommen.

Wer das der Bevölkerung weismachen will, der lügt die Bevölkerung an.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die Wahl an und bedanke mich sehr herzlich für das Vertrauen.

Lieber Kollege Oswald, bevor Sie jetzt eine beachtlich große Zahl von einzelnen Glückwünschen entgegennehmen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie die durch mich stellvertretend für alle Mitglieder des Hauses zum Ausdruck gebrachten guten Wünsche für das neue Amt entgegennähmen. Wir freuen uns auf gute Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen für dieses ebenso schöne wie anspruchsvolle Amt Erfolg und Gottes Segen. Herzlichen Glückwunsch!

Meine Damen und Herren, im Interesse einer Beherrschung der Abwicklung der weiteren Tagesordnungspunkte bin ich allen Kolleginnen und Kollegen dankbar, die sich entschlossen haben, ihre persönlichen Glückwünsche irgendwann im weiteren Verlauf des Tages dem Kollegen Oswald zu überbringen.

Man kann das notfalls auch schriftlich erledigen. Deswegen möchte ich hiermit diesen Teil der Gratulationscour gerne für beendet erklären und unseren nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 2:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) vom 13. Oktober 2010 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drucksache 17/5190 -

Überweisungsvorschlag:

Auswärtiger Ausschuss (f)

Innenausschuss

Rechtsausschuss

Verteidigungsausschuss

Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit

und Entwicklung

Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Wir können ganz offenkundig so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Am 17. März hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1973 beschlossen. Sie ist nach der Entscheidung in New York geltendes, verbindliches Völkerrecht. Wir unterstützen die Ziele dieser Resolution, aber bei den Mitteln ist die Bundesregierung zu einer anderen Bewertung gekommen als die Mehrheit des Sicherheitsrats. In einer schwierigen Abwägung der Risiken, auch der Eskalationsrisiken, sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns nicht mit der Bundeswehr an diesem Einsatz beteiligen werden. Die Bundeswehr wird nicht nach Libyen geschickt. Das heißt nicht, dass wir neutral wären. Wir teilen das Ziel des Schutzes der Zivilbevölkerung und natürlich auch das Ziel, dass dem Diktator Einhalt geboten werden muss.

Wir respektieren die Entscheidung der internationalen Staatengemeinschaft, und ich wiederhole: Sie ist geltendes Recht. Wir wollen dementsprechend auch ihren Erfolg. Deswegen hat die Bundesregierung beschlossen, unsere Verbündeten zu entlasten, ohne dass wir uns selbst mit der Bundeswehr in Libyen militärisch engagieren.

Die internationale Gemeinschaft ist in Afghanistan seit dem Strategiewechsel des vergangenen Jahres auf dem richtigen Weg. Wir haben auf den Afghanistan-Konferenzen in London und in Kabul und dann auf der Tagung in Lissabon einen Strategiewechsel beschlossen. Wir setzen auf eine politische Lösung.

Bei all den schrecklichen Rückschlägen, die wir sehen, dürfen aber auch Fortschritte nicht übersehen werden. Gestern hat Staatspräsident Hamid Karzai drei Provinzen und vier Städte genannt, die für den Beginn des Übergabeprozesses reif sind. Darunter ist Masar-i-Scharif im deutschen Verantwortungsbereich im Norden. Das zeigt den Erfolg des Strategiewechsels in Afghanistan, für den die Bundesregierung von Anfang an geworben hat. Die Abzugsperspektive ist sichtbar geworden. Wir sind und bleiben der Überzeugung: Der Einsatz in Afghanistan ist richtig, aber es ist auch richtig, dass der Prozess der Übergabe der Verantwortung gestern begonnen hat.

Dass die Afghanen mehr und mehr in der Lage sind, für die eigene Sicherheit zu sorgen, ist auch ein Erfolg der neuen Schwerpunkte, die auf Aussöhnung, Eingliederung und Wiederaufbau gesetzt sind. Es ist ein Erfolg der Ausbilder unserer Polizei aus Bund und Ländern, es ist ein Erfolg der Bundeswehrausbilder. Man kann sagen: Die Ausbildung durch die internationale Gemeinschaft und uns Deutsche wirkt. Der zivile Aufbau kommt voran. Die Menschen sehen mehr und mehr eine echte Zukunftsperspektive für sich und ihre Familien.

Ich unterstreiche erneut: Die Rückschläge werden nicht übersehen. Die Opfer, die wir oft genug zu beklagen haben, werden nicht vergessen werden. Darüber besteht überhaupt kein Zweifel. Deswegen werde ich auch diese Debatte nutzen, an dieser Stelle all den Frauen und Männern, die in Afghanistan für unsere Freiheit und unsere Sicherheit eintreten, ob in Uniform oder nicht, ein Dankeschön im Namen der Bundesregierung und, dessen bin ich sicher, auch im Namen des Deutschen Bundestages zu sagen.

Meine Damen und Herren, deshalb bleibt es auch bei unserem Ziel, dass wir bis zum Jahr 2014 die endgültige Übergabe der Verantwortung schaffen wollen. Aber wir halten hier fest: Wir müssen auch danach noch unsere Verantwortung für Frieden und Entwicklung in Afghanistan kennen und uns weiter engagieren.

Zehn Jahre nachdem der Afghanistan-Einsatz begonnen wurde, ist durch die gestrige Übergabe der ersten Verantwortung ein wichtiger Fortschritt gemacht worden. Ich sage aber ausdrücklich: Wir wollen eine Übergabe der Verantwortung in Verantwortung. Ein kopfloser Abzug ist nicht das Richtige. Deswegen werden wir dies auch nicht dem Deutschen Bundestag vorschlagen.

Der AWACS-Einsatz ist aus unserer Sicht militärisch notwendig. Er ist übrigens auch schon auf Antrag der vorherigen Bundesregierung seinerzeit vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Er lief dann aus, weil objektive Rechtskriterien - Überflugrechte und Weiteres mehr - nicht erfüllt waren. Deshalb hat die Bundesregierung entschieden, dass gewissermaßen ein leeres Mandat nicht erneut beantragt wird, sondern erst dann ein Mandat beantragt wird, wenn die Lage tatsächlich den Erfordernissen entspricht.

Der AWACS-Einsatz ist militärisch notwendig, weil er die Operation der NATO unterstützt und die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten sowie der afghanischen Bevölkerung erhöht. AWACS liefern zuverlässige Lagebilder und unterstützen auch die medizinische Luftrettung. Der AWACS-Einsatz ist zivil notwendig, weil er die Sicherheit der zivilen Luftfahrt schützt. Afghanistan liegt auf der Flugroute von Südostasien nach Europa. AWACS verbessern die Flugsicherheit auch für Linien- und Frachtflüge. Der AWACS-Einsatz ist außerdem Ausdruck unserer Bündnissolidarität und unserer Solidarität mit dem afghanischen Volk. Dass wir selbstverständlich unverändert daran arbeiten, dass die Afghanen mittelfristig selbst den eigenen Luftraum auch technisch kontrollieren können, das unterstreiche ich hier noch einmal nachdrücklich.

Meine Damen und Herren, als die Verlängerung des Bundestagsmandats Anfang des Jahres anstand, hatte die Bundesregierung auf die Beantragung des Einsatzes von AWACS verzichtet, weil wir den Schwerpunkt unserer Kräfte in Abstimmung mit General David Petraeus auf die Ausbildung gelegt haben. Zugleich versicherten die militärischen Experten der NATO, der AWACS-Einsatz sei auch ohne deutsche Soldaten möglich. Im Dezember hat die Bundesregierung gesagt: Solange die NATO ohne uns die AWACS betreiben kann, brauchen wir kein Mandat. - Jetzt sage ich: Die Lage in Libyen hat auch die Lage insgesamt verändert.

Ich weise darauf hin, dass wir die Obergrenze für die Zahl der Soldatinnen und Soldaten unverändert lassen. An der Obergrenze, die der Deutsche Bundestag beschlossen hat, wird nichts verändert. Es bleibt bei den bereits vom Deutschen Bundestag beschlossenen 5 350 Soldatinnen und Soldaten als Obergrenze. Die deutschen AWACS-Besatzungen werden auf die Obergrenze angerechnet. Die Bundesregierung wird auf die flexible Reserve nur im Rahmen dieser Obergrenze zurückgreifen.

Die Bundesregierung bleibt zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab 2011 reduzieren zu können. Dabei sind wir auf einem guten Weg. Wir bitten Sie, diesen Weg der Übergabe der Verantwortung in diesem Haus gemeinsam mit der Bundesregierung zu gehen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Gernot Erler für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist in erster Linie eine Afghanistan-Debatte. Leider hatten wir in den vergangenen Jahren viele solcher Debatten, dabei aber selten Gelegenheit, über gute Nachrichten zu sprechen. Heute ist das jedoch der Fall.

Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die gestrige Erklärung von Präsident Karzai mit der Benennung von sieben Provinzen und Städten, in denen ab Juli dieses Jahres die Transition starten soll, also die Verantwortungsübergabe an die afghanische Polizei und die afghanischen Streitkräfte. Genannt werden die Provinz Kabul mit Ausnahme des Bezirks Surobi, die Provinzen Pandschschir und Bamiyan sowie die Provinzhauptstädte Masar-i-Scharif, Mehtar Lam, Lashkar Gah und ein Großteil von Herat.

In Masar-i-Scharif befinden sich das zentrale Feldlager der deutschen Einsatzkräfte und das Nordkommando. Damit wird der Start der Transition auch im deutschen Einsatzgebiet stattfinden. Das begrüßen wir ebenfalls ausdrücklich.

Der gestern verkündeten Entscheidung ist eine sorgfältige Prüfung vorausgegangen. Die Ermutigung liegt bereits darin, dass ein verabredetes Verfahren tatsächlich im Zeitplan umgesetzt und nicht immer wieder aufgeschoben wird, wie wir das in der Vergangenheit schon häufiger erlebt haben. Es passt gut dazu, dass wir in letzter Zeit öfter auch Informationen über Fortschritte bei der Ausbildung sowohl von Polizei wie auch von Streitkräften bekommen haben. Beides, die Verantwortungsübergabe und der Fortschritt bei der Ausbildung, gehört engstens zusammen. Erst der Aufwuchs der afghanischen Sicherheitskräfte ermöglicht den Inteqal-Prozess, wie die Transition auf Paschtunisch genannt wird.

Natürlich wissen wir, dass der Härtetest in den drei Provinzen und den vier Städten noch bevorsteht. Wir wissen auch, dass es noch ein langer Weg sein wird, bis alle Städte und alle Provinzen in die afghanische Sicherheitsverantwortung übergehen werden. Aber nach vielen Rückschlägen signalisiert die Ankündigung von gestern doch, dass es jetzt mit der Umsetzung der neuen Afghanistan-Strategie konkret wird und damit auch die Chancen wachsen, dass bis Ende des Jahres erste Kontingente der Bundeswehr zurückgezogen werden können, ohne dass dies zu einer Gefährdung im Lande führt. Das ist gut. Ich freue mich, dass Sie das auch so sehen, Herr Außenminister. Für die SPD ist das ein wirklich wichtiger Punkt. So steht es im Mandat vom Januar dieses Jahres. Das erwartet auch die Öffentlichkeit.

Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir hier über die Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen von ISAF zu beraten. Dieses Thema wurde nachträglich in die Tagesordnung dieser Woche hineingequetscht. Wir sind gezwungen, über diesen Einsatz in Sondersitzungen der Ausschüsse quasi im Schweinsgalopp bis zum Freitag dieser Woche abschließend zu beraten. Ich finde, das ist eine Zumutung,

zumal dies überhaupt nichts mit der Entwicklung in Afghanistan zu tun hat.

Es geht stattdessen um ein Problem in einer ganz anderen Weltgegend, das sich die Bundesregierung selber geschaffen hat - durch ihre Enthaltung bei dem UN-Beschluss zur Einrichtung einer Flugverbotszone und zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen

sowie durch die politische Isolierung innerhalb der Europäischen Union, die sie damit verursacht hat.

Jetzt sucht sie händeringend nach Maßnahmen, die diese politische Isolierung abschwächen oder wenigstens irgendwie hinter den Vorhang schieben.

Ein einseitiger und schnöder Abzug der deutschen AWACS-Besatzungen im Rahmen der Operation Active Endeavour über dem Mittelmeer hätte allerdings tatsächlich das fatale Bild des deutschen Sonderweges noch verstärkt. Jetzt wird großzügig Tausch angeboten: Wir ziehen aus dem Mittelmeer ab, gehen sofort nach Afghanistan und ermöglichen damit US-Kräften, ihrerseits nun wieder nach Libyen zu gehen. - Aber jeder, der sich mit der Materie auskennt, weiß, dass das nicht nur ein Nullsummenspiel ist, sondern dass das obendrein eine politische Mogelpackung ist.

Herr Außenminister, Sie haben eben selber erwähnt, dass wir schon im Juli 2009 über einen AWACS-Einsatz im Rahmen von ISAF eine Entscheidung getroffen haben, nämlich zugestimmt haben. Wegen des Streits mit Paris und wegen der Überflugrechte ist es aber zu keiner Umsetzung dieses Beschlusses gekommen. Nach einem Jahr verfiel sozusagen das Haltbarkeitsdatum dieses Mandats.

Als die Hindernisse endlich ausgeräumt waren und die NATO am 15. Januar dieses Jahres mit dem AWACS-Einsatz beginnen wollte, haben Sie sich nicht getraut - so muss man das ausdrücken -, das noch auf das ohnehin zu verlängernde Afghanistan-Mandat draufzusatteln, und haben den Verbündeten nahegelegt, doch nach drei Monaten noch einmal nachzufragen. Die sind notgedrungen darauf eingegangen und haben den Job für 90 Tage erst einmal selber gemacht. Am 15. April endet diese Frist. Dann hätten wir hier allerdings ohne jede Hast und ohne Sondersitzungen sowieso über die deutsche Beteiligung bei den AWACS-Besatzungen zu diskutieren und zu entscheiden gehabt.

Die Mogelpackung besteht darin, dass Sie den frustrierten Alliierten jetzt, im März, eine in Geschenkpapier verpackte Leistung als Ausgleich anbieten, für die Sie für April dieses Jahres sowieso schon eine Zusage in Aussicht gestellt haben. Das ist Ihre Art, Bündnissolidarität zu organisieren.

Ich weiß nicht, wie Sie zu der Hoffnung kommen, dass niemand diesen billigen Trick durchschaut. Es wäre jedenfalls ein weiterer Fehler, anzunehmen, dass der höfliche Dank der frustrierten Alliierten so zu deuten ist, dass sie nicht kapiert haben, wie das Spiel hier läuft.

Wir haben hier im Deutschen Bundestag einen anderen Schaden. Sie belasten die deutsche Afghanistan-Politik, die doch schwierig genug ist und bei der es die vernünftige Tradition gibt, nach möglichst viel Gemeinsamkeit und Konsens zu suchen, fahrlässig mit dem schweren Gepäck aus Ihrer scheiternden UN- und Libyen-Politik.

Damit legen Sie einer notwendigen Sachdiskussion regelrechte Brocken in den Weg und stellen die Bereitschaft, gemeinsam zu einem möglichst breiten Konsens zu kommen - an dieser Bereitschaft hat es bei uns, den Sozialdemokraten, nie gefehlt -, auf eine harte Probe.

Fängt man trotz dieser widrigen Umstände mit der Sachprüfung an, stellt man fest, dass der Mandatsantrag der Bundesregierung über weite Strecken mit dem nicht umgesetzten Mandatsbeschluss vom 2. Juli 2009 wortgleich ist.

Wir werden diesen Antrag sorgfältig prüfen und unsere Fragen dazu ganz besonders auch in den Fachausschüssen stellen. Die Beantwortung dieser Fragen wird für die Entscheidung der SPD wichtig sein.

Eine unserer Fragen bezieht sich auf die Definition des Auftrags der AWACS-Systeme. Sowohl in dem im Juli 2009 beschlossenen Text wie in dem Mandatsantrag von heute werden fünf Aufträge genannt, von denen vier völlig identisch sind. Bei dem fünften hat es aber eine Änderung gegeben. 2009 hieß es, zu den Koordinierungsaufgaben des AWACS-Systems gehöre - ich zitiere - "Unterstützung von ISAF-Luftoperationen". In dem neuen Mandat, das wir jetzt behandeln müssen, fehlt diese Aufgabe. Dafür taucht eine andere auf. Ich zitiere noch einmal:

Unterstützung bei der Durchführung von Operationen ISAF-geführter Bodenkräfte; ...

Das ist erklärungsbedürftig, zumal bekannt ist, dass, wie auch im Begründungsteil des Mandates noch einmal ausführlich erwähnt, die NATO-AWACS "weder über die Fähigkeit zur Bodenaufklärung" verfügen noch "eine Feuerleitfähigkeit für Luft-Bodeneinsätze" haben. Wenn hier kein Irrtum vorliegt, muss erklärt werden, auf welche Weise AWACS eigentlich Bodenoperationen unterstützen sollen. Vielleicht kann der Verteidigungsminister ja gleich dazu etwas sagen.

Eine andere Frage, die uns schon 2009 beschäftigt hat, muss auch diskutiert und beantwortet werden: Wie ist es eigentlich mit dem Aufbau einer zivilen bodengestützten Luftkontrolle in Afghanistan? AWACS ist ja der fliegende Ersatz für ein solches normales auf dem Boden stationiertes Kontrollsystem. Insofern hängt auch die Dauer des AWACS-Einsatzes davon ab, wann denn endlich auf afghanischem Boden ein solches System errichtet ist. Schon in der Debatte am 17. Juni 2009 hat der Kollege Dr. Stinner - er ist unter uns - voller Ungeduld die damalige Bundesregierung gefragt, wie lange es denn noch dauern würde, bis diese notwendige Kontrollfunktion in Afghanistan aufgebaut sein werde. Seitdem sind fast zwei Jahre vergangen.

Die Bundesregierung widmet im Begründungstext des Antrags einen ganzen Absatz ihren bisherigen und künftigen Bemühungen um den Aufbau eines zivilen Luftverkehrskontrollsystems. Wir erfahren von dem Projekt eines "satellitengestützten zivilen Überwachungssystems für den afghanischen Luftraum", das von 2009 bis 2011 laufen sollte, von einem Expertenteam für die Umsetzung des Regelwerks der International Civil Aviation Organization, ICAO, sogar von der "Errichtung einer Akademie für Zivilluftfahrt" noch in diesem Jahr und vom Ausbau der Flughäfen von Masar-i-Scharif und Uruzgan. Irgendeine Angabe darüber, wann denn einmal die Technik stehen wird, um den AWACS-Einsatz überflüssig zu machen, sucht man aber vergebens. Wir fordern Sie auf, das nachzuliefern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Verärgerung über das ganze Verfahren ist erheblich. Dieses Verfahren erschwert es, sich auf das zu konzentrieren, was eigentlich im Zentrum unserer Arbeit stehen sollte: die Beratung darüber, wie ein Erfolg der neuen Strategie in Afghanistan von uns am besten abgesichert werden kann.

Sie machen es denjenigen schwer, denen es vor allem um Afghanistan geht. Das steht allein in Ihrer Verantwortung.

Das Wort erhält nun der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist meine erste Rede als neuer Bundesminister der Verteidigung. Bevor ich zur Sache rede, möchte ich Ihnen gerne sagen, wie ich es auch schon im Ausschuss getan habe, dass ich dem ganzen Hohen Haus insbesondere in all den sensiblen Fragen der Sicherheitspolitik auch meinerseits eine offene, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit anbiete. Ich hoffe, dass sie auch von allen erwidert wird.

In Afghanistan sind bereits seit weit vor 2011 nationale AWACS-Flugzeuge unserer Partner, vor allem der Vereinigten Staaten von Amerika, im Einsatz. Um diese wichtige operative Fähigkeit 24 Stunden am Tag im Einsatz nutzen zu können, unterstützen seit dem 15. Januar dieses Jahres darüber hinaus auch NATO-AWACS des multinationalen Verbandes aus Geilenkirchen diesen Einsatz - derzeit ohne deutsche Beteiligung.

Dieser 24-Stunden-Einsatz hat sich bewährt. Wir wollen ihn fortsetzen. Ohne deutsche Beteiligung wäre dies jedoch nur beschränkt durchhaltefähig. Wie hier richtig vorgetragen worden ist, würde das ab irgendeinem Zeitpunkt im April, Mai oder Juni gelten. Vor dem Hintergrund der Libyen-Vorgänge gilt das aber jetzt erst recht.

Sie finden in dem Mandatsantrag dazu kein Wort, weil die Entscheidung, um die wir den Deutschen Bundestag bitten, auch aus sich heraus sinnvoll ist. Auch ohne die Entwicklung in Libyen wäre es sinnvoll und nötig, den AWACS-Einsatz in Afghanistan zu beschließen. Ich höre aus den Wortmeldungen der Sozialdemokraten, dass das jedenfalls ein wichtiger Teil der Sozialdemokratie ebenfalls so sieht.

Aufgrund der Entwicklung in Libyen ist es nun aber erst recht richtig, dies so zu beschließen; denn wenn AWACS am Mittelmeer - und niemand weiß, wie lange die Auseinandersetzung geht - noch lange bzw. dauerhaft gebraucht wird, brauchen wir eine tatsächliche fachliche Entlastung der NATO-AWACS. Ohne die Deutschen kann man auf Dauer nicht in Libyen und in Afghanistan gleichzeitig sein. Wenn sich der Einsatz am Mittelmeer länger hinziehen sollte, brauchen wir eine wirkliche Entlastung für NATO-AWACS. Deswegen ist es richtig, die Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS in Afghanistan zu beschließen.

Selbst wenn es nicht nötig wäre, so ist es doch - das will ich nicht in Abrede stellen - ein politisches Zeichen der Bündnissolidarität, dass wir dies gerade jetzt anbieten.

Herr Erler, ich habe Ihr Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit durchaus zur Kenntnis genommen. In einem Punkt möchte ich Ihnen aber widersprechen. Sie haben von einem schnöden einseitigen Abzug der AWACS aus dem Mittelmeerraum gesprochen. Der Abzug geschieht deswegen, weil dies die Verfassungsrechtslage so vorsieht. Speziell zu AWACS gibt es ein Verfassungsgerichtsurteil. Danach wird der Einsatz von AWACS ab dem Moment, in dem Aufklärungsmaterial von den AWACS für einen operativen Einsatz mit militärischem Hintergrund eingesetzt wird, mandatspflichtig.

Deswegen ist das kein schnöder einseitiger Abzug, sondern es ist die Konsequenz aus unserer verfassungsrechtlichen Lage. Das mag man bedauern, aber so ist es nun einmal.

Der Außenminister und ich mussten am Freitag und Samstag - niemand wusste, wie der Beschluss des NATO-Rats ausfallen würde - darüber entscheiden, ob wir erstmalig im Laufe dieser Debatten von dem Instrument der Eilentscheidung Gebrauch machen. Diese Eilentscheidung hätte beinhaltet, dass die AWACS im Mittelmeerraum bleiben können, falls am Freitag oder Samstag ein Operationsplan und eine Executive Directive, also die Ausführung, beschlossen worden wären. Ich hätte sehen wollen, was Sie gesagt hätten, wenn wir Sie erst im Anschluss an eine solche Entscheidung um ein Mandat gebeten hätten. Das Theater im Bundestag hätte ich erleben mögen. Dann hätten Sie zu Recht Kritik geübt.

Nun ein Wort zu den Schiffen. Es ist richtig, dass wir die entsprechenden Schiffe im Mittelmeer seit heute Morgen nationalem Kommando unterstellt haben. Leicht ist mir das nicht gefallen. Aber auch das ist eine Konsequenz aus der Rechtslage. Wenn die NATO einen Operationsplan beschließt, was wir nicht verhindert haben, und es anschließend sofort durch die Executive Directive zur Ausführung kommt, die das Waffenembargo vorsieht, wenn also exekutive Maßnahmen mit Zwangscharakter greifen, dann unterliegt der Einsatz dieser Schiffe ab dieser Sekunde der Mandatspflicht. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Deswegen mussten wir in dieser Sekunde die Schiffe nationalem Kommando unterstellen.

Man kann vor dem Hintergrund der Entwicklung darüber diskutieren, ob dafür ein Mandat geschaffen werden muss. Aber es ist nicht kritikwürdig, dass wir sie in dieser Nacht zurückgezogen haben. Das hat unsere verfassungsrechtliche Lage verlangt.

Richtig ist, dass die bisherige Umsetzung des im Juli 2009 gefassten Beschlusses des Bundestages zum Einsatz der NATO-AWACS in Afghanistan nicht ruhmreich ist. Es ist nicht schön, wenn trotz der Zustimmung des Deutschen Bundestages die Umsetzung nicht erfolgt, weil man keine Überflugrechte hat; das ist wahr. Das Problem ist inzwischen beseitigt. Es gibt in Konya in der Türkei eine Stationierungsbasis, und es besteht die Möglichkeit einer Zwischenlandung in Masar. Frau Abgeordnete Hoff, ich schließe nicht aus, dass die Maschinen irgendwann dauerhaft in Masar stationiert werden können; denn acht Stunden Flug, Zwischenlandung und all das sind doch recht mühsam. Das ließe das Mandat, um dessen Zustimmung wir bitten, auch zu. Aber zunächst ist es wichtig und geboten, dem Mandat zuzustimmen und es umzusetzen.

Der Auftrag lautet in der Tat: Erstellung eines Luftlagebildes und Unterstützung bei der Durchführung von Operationen der ISAF-Kräfte, auch der Bodenkräfte. Sie haben danach gefragt, was das konkret bedeutet. Wir haben darüber im Verteidigungsausschuss bei der Anberatung eben schon diskutiert. Eben wurde das Stichwort "close air support" in dem Zusammenhang genannt. Auch beim Herausholen von verletzten Soldaten mit Sanitätsflugzeugen und Ähnlichem hilft die Koordinierungstätigkeit mithilfe von AWACS. Das heißt, dieser Auftrag dient auch dem Schutz deutscher Soldaten und ist deswegen nicht kritikwürdig, sondern dringend zustimmungsbedürftig.

Zum Auftrag gehören darüber hinaus die Entflechtung von Luftverkehrsbewegungen einschließlich der Koordinierung des militärischen Luftverkehrs unter Berücksichtigung ziviler Luftraumnutzer, die Koordinierung der Luftbetankung und die Relaisfunktion für Kommunikations- und Datenaustausch. Im Übrigen entspricht das Mandat also unverändert dem vom Juli 2009, dem Sie damals zugestimmt hatten. Deswegen können Sie ihm hoffentlich, unabhängig von den Begleitumständen, auch jetzt zustimmen.

Wir haben, auch in der Bundesregierung, über die Obergrenze diskutiert. Dafür ist ein gesondertes Mandat notwendig. Es endet zeitgleich mit dem normalen ISAF-Mandat, also im Januar 2012. Deswegen hätte man die dafür erforderlichen Zahlen ebenfalls gesondert beschließen können. Aber im Blick auf die gemeinsam verabschiedete NATO-Strategie, auf die Obergrenze und auf die gemeinsame Entwicklung einer Abzugsperspektive haben wir uns entschlossen, dass das Mandat sich im Rahmen der für den Einsatz beschlossenen Obergrenze einschließlich der Reserve bewegen muss. Das ist auch eine Geste an die, die sich schwertun, dem Mandat zuzustimmen. Es ist wahr, dass die Reserve zum Teil anders begründet worden ist. Angesichts der bestehenden Lage ist uns aber bei der Abwägung das Einhalten der Obergrenze, auch als Signal an die deutsche Öffentlichkeit, wichtiger, als an der bisherigen Begründung der Reserve festzuhalten.

Wir sagen aber - das finden Sie im letzten Absatz der Begründung -, dass wir auf die Reserve nur im Fall der tatsächlichen Inanspruchnahme der AWACS-gebundenen Soldaten zurückgreifen wollen und darüber hinaus nur, wie in dem Verfahren besprochen, nach vorheriger Konsultation.

Das ist der Grund, warum wir sagen: "Jawohl, es ist ein gesondertes Mandat; aber wir bleiben bei der Obergrenze." Dies muss, wird und soll in die insgesamt verabredete Afghanistan-Strategie einbezogen werden.

Der Grund für die Dringlichkeit ist von mir vorgetragen worden; ich halte ihn für richtig. Wer dem Einsatz zustimmen möchte, weil er ihn im Hinblick auf Afghanistan für richtig hält, soll das tun. Wer ihm nur wegen der Entlastung im Zusammenhang mit Libyen zustimmen möchte, soll das tun. Wer es aus beiden Gründen tut, liegt doppelt richtig. Ich bitte herzlich um Zustimmung.

Wolfgang Gehrcke ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um gleich beim Verteidigungsminister anzuknüpfen: Wer aus beiden Gründen - wegen Libyen und wegen Afghanistan - überhaupt nicht zustimmen will, kann das auch tun, indem er dieses Mandat einfach ablehnt.

Dann ist er immer auf der politisch klügeren und besseren Seite.

Ich weiß nicht, warum man sich nicht einmal ein bisschen zurücknehmen und darüber nachdenken kann. Ein Spruch lautet: Ich denke an das Ende und an den Anfang auch. - Das Ende ist völlig klar: Die Bundeswehr wird irgendwann - ich hoffe, möglichst rasch - aus Afghanistan abgezogen. Der Anfang ist auch klar; auch er lag hier im Hause. Kollege Erler, es wird auch noch darüber zu sprechen sein, unter welcher Regierung, verbunden mit welchen Aufgaben hier der Anfang geknüpft worden ist. Mir ist nicht klar, wie viele Menschen zwischen dem Anfang und dem Ende ihr Leben oder ihre Gesundheit verlieren werden. Das ist für mich das wichtigste Argument: Ich will diese Mandate nicht, weil Menschenrechte unter dem Strich niemals mit Bomben und Raketen durchzusetzen sind, weder in Libyen noch in Afghanistan. Das ist die Motivation, die meine Fraktion hat.

Man weiß, dass AWACS kein ziviles System ist; es ist ein militärisches System. Man muss der Bevölkerung sagen: Wir entscheiden hier über den Einsatz eines militärischen Systems. In Ihrem Antrag steht ausdrücklich, dass der AWACS-Einsatz auch zur "Unterstützung bei der Durchführung von Operationen ISAF-geführter Bodenkräfte" genutzt wird. Das ist neu; das stand bisher nicht im Mandat. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie dem zustimmen will oder nicht. Natürlich haben Sie auch bei der Obergrenze geschummelt, die bisher einen Puffer enthielt und nichtständige Einsatzgrenze genannt wurde; jetzt wird die Obergrenze ständig ausgereizt. Das heißt also: Mit dem AWACS-Einsatz wird der Krieg verschärft; das ist eine nüchterne Feststellung. Darüber muss man reden.

Ich denke, dass man auch über die Hintergründe reden muss. Die Linke lehnt den AWACS-Einsatz wie auch andere Einsätze generell ab. Wir werden nicht den kleinsten Finger für Kriegseinsätze hinhalten.

Das ist nicht die politische Linie, sind nicht die Vorschläge, die wir vertreten.

Herr Außenminister, es ist doch eine eigenartige Logik, den Krieg in Afghanistan zu verschärfen, weil man sich in Libyen - das ist der Sinn der ganzen Sache - nicht an einem Krieg beteiligen will. Sie helfen zwar nicht direkt mit Soldaten; aber Sie helfen mit anderen Dingen erheblich bei der Kriegsführung. Nun ist die Entscheidung, in Libyen keine Soldaten einzusetzen und auch die deutsche Marine zurückzuziehen, aus meiner Sicht durchaus vernünftig. Aber es ist schon - Entschuldigung, ich finde dafür keinen anderen Ausdruck - eine ziemlich perverse Logik, dies kompensieren zu wollen, indem man AWACS-Maschinen nach Afghanistan schickt, also den Krieg in Afghanistan zu verschärfen, weil man den anderen Krieg in dieser Art und Weise nicht will. Was ist das überhaupt für eine Denkweise!

Der Volksmund argumentiert: Der Hehler ist genauso schlimm wie der Stehler. Im Falle des AWACS-Einsatzes ist man der Hehler, weil man die Ziele ausmacht; andere sollen diese Ziele dann militärisch bekämpfen. Ich finde das schlimm.

Jetzt noch einmal zu den Kollegen von der SPD. Welcher Logik folgt denn der Außenminister? Herr Steinmeier, Sie werden sich genau erinnern, dass Sie als Fraktionsvorsitzender die Entscheidung von Gerhard Schröder, keine Soldaten in den Irak zu schicken - diese Entscheidung war richtig -, hier, vor diesem Haus, damit begründet haben, dass wir uns im Gegenzug stärker in Afghanistan engagieren. In mehreren Debatten zu diesem Mandat haben Sie das ausgeführt: Weil wir im Irak nicht an der Seite unserer Bündnispartner militärisch agiert haben, sind wir nach Afghanistan gegangen. Entschuldigen Sie, aber genau das Gleiche macht die Bundesregierung heute. Die Merkel macht den Schröder. Dabei ist schon Schröder mit dieser Politik gescheitert.

Wenn man jetzt sagt, dass wir uns nicht in Libyen engagieren, sondern in Afghanistan, dann folgt man der gleichen Logik wie damals beim Irak; das wird dieses Mal nicht zu einem besseren Ergebnis führen.

Ich bitte Sie ganz einfach: Nutzen Sie Ihre Möglichkeit,

zweimal mit Nein zu stimmen und weder Soldaten für den Krieg in Libyen zur Verfügung zu stellen noch den AWACS-Einsatz in Afghanistan zu mandatieren. Wir brauchen endlich eine Friedenspolitik. Ich finde, darüber kann man in diesem Hause streiten. Solche Auseinandersetzungen sind aber höchst selten geworden.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Gehrcke, ich glaube, Sie haben noch immer nicht verstanden, dass der Irakkrieg eine historische Zäsur in negativer Hinsicht dargestellt hat - ich meine das, was im Sicherheitsrat damals vorgefallen ist, dass es kein Mandat für die Einsätze gab -, und das ist sehr bedauerlich. Diese historischen Vergleiche hinken immer.

Ich komme jetzt zum AWACS-Einsatz. Viele Kollegen in diesem Hohen Haus verstehen in der Sache, warum es eine Notwendigkeit zum Einsatz der Fähigkeiten von AWACS-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan gibt. In den letzten Jahren hat sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen stets bemüht, eine breite Mehrheit in diesem Haus zu finden. Das ist auch richtig so; denn Auslandseinsätze bringen eine große Verantwortung für das gesamte Parlament mit sich. In diesem Fall war das leider nicht möglich, weil eine unglaubliche Eile geboten war. Diese Eile erschwerte die Entscheidungsfindung für alle. Wenn man sehr genau überlegt, wie es zu dieser Eile kam, kommt man auf eine einzige Antwort: Die Bundesregierung hat sich in den letzten Wochen und Monaten nicht darum gekümmert. Sie hat die Entscheidungen, die anstanden, nicht getroffen. Das ist ein großes Problem. Sie haben sich darum schlicht nicht gekümmert.

Ende 2010 gab es zum wiederholten Mal eine Anfrage an die Bundesregierung, ob Deutschland sich an dem AWACS-Einsatz beteiligt. Der Außenminister war strikt dagegen. Er hat übrigens auch nach der Abstimmung über das Gesamtmandat verkünden lassen - das war Ende Januar 2011 -: Für die nächsten zwölf Monate ist das kein Thema. Es war aber klar, dass das so nicht geht. Man wollte sich über einen bestimmten Zeitpunkt retten. Das war keine Landtagswahl, sondern die ISAF-Abstimmung im Deutschen Bundestag. Also machte die Bundesregierung das, was sie in solchen Situationen immer macht: Sie verhängte ein Moratorium von drei Monaten.

In dieser Zeit sollte über den AWACS-Einsatz nicht geredet werden.

Jetzt ist dieses Moratorium fast ausgelaufen. Es stand also sowieso die Entscheidung an, was nun passiert, ob Deutschland sich an dem AWACS-Einsatz beteiligt oder nicht. Voller Hektik sagen Sie nun: Nein, wir warten das nicht ab, sondern bieten unsere Beteiligung an dem AWACS-Einsatz an. Der Verdacht liegt nahe, dass Sie damit einen einfachen Zweck verfolgen. Sie wollen das Desaster der Passivität der Bundesregierung, diesen deutschen Sonderweg in der Libyen-Frage, gegenüber der Öffentlichkeit schnellstmöglich vergessen machen, und das ist indiskutabel.

Herr Minister Westerwelle, die FAZ meldet, Sie hätten die Resolution, die Sie danach öffentlich begrüßt haben, eigentlich ablehnen wollen. Wenn das nicht stimmt, wäre ich sehr dafür, dass Sie das dementieren. Sie haben sich in der Vergangenheit häufiger als Abgeordneter zu Wort gemeldet und sich erklärt. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, uns zu sagen, ob es stimmt, dass die Bundesregierung diese Resolution, die sie begrüßt hat, tatsächlich ablehnen wollte.

Bei diesem Mandat gibt es ein noch größeres Problem. Aufgrund der Eile, die Sie sich selbst auferlegt haben, legen Sie nicht einmal einen gründlich ausformulierten Mandatstext vor.

Ich gebe Ihnen ein einziges Beispiel: das bodengestützte System. Wir fragen uns, was hier seit 2009 überhaupt passiert; das ist eine sehr berechtigte Frage. Im Mandatstext steht zum Beispiel wortwörtlich:

Die Rehabilitierung des Flughafens Uruzgan ... steht kurz vor dem Beginn.

Das ist eine wunderschöne Nachricht; das freut mich ungemein.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Stinner?

Ja. Ich sehe ihn gar nicht. - Da ist er.

Vielen Dank. - Sehr geehrter Kollege Nouripour, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass heute in den vergangenen zwei bis drei Stunden sowohl das Auswärtige Amt durch den entsprechenden Sprecher als auch die Bundeskanzlerin durch ihren Sprecher eindeutig erklärt haben, dass an dem Gerücht, das auch Sie hier verbreitet haben, gar nichts dran ist, sondern dass die Entscheidung zur Enthaltung von vornherein einstimmig so gefasst worden ist? Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?

Ich bin gerne dazu bereit; das freut mich ungemein. Ich habe das Gerücht nicht verbreitet; das ist eine Pressemeldung.

Nichtsdestotrotz habe ich die Verlautbarung der Bundesregierung immer so verstanden, dass man die ganze Zeit verhandelt und hart mit sich gerungen habe. Nun sagen Sie, die Enthaltung habe von vornherein festgestanden. Das ist ein wenig verwirrend und macht so keinen Sinn.

Zurück zum Antragstext. Sie haben geschrieben - ich wiederhole -:

Die Rehabilitierung des Flughafens Uruzgan ... steht kurz vor dem Beginn.

Das ist eine schöne Sache. Das Problem ist, dass 2009 exakt derselbe Satz im Mandat stand. Auch 2009 hieß es, der Beginn der Rehabilitierung des Flughafens Uruzgan stehe kurz bevor. Der Satz danach lautete, dass die Fertigstellung für 2010 geplant sei. Das ist nicht konsistent, vor allem auch deswegen nicht, weil wir uns alle erinnern, wie es 2009 war: Wir Grüne haben hier dem Mandatstext mehrheitlich zugestimmt, um dann festzustellen, dass sich die Bundesregierung überhaupt nicht um die Details gekümmert hat. Das war eine extrem peinliche Aktion, die jetzt durch dieses hektische Copy and Paste, das Sie bei der Erstellung des Antrags gemacht haben, nicht wirklich besser wird. Jetzt geht es darum, dass wir Vertrauen, das in den letzten Tagen verloren gegangen ist, wieder zurückgewinnen. Aber Sie tun nichts dafür.

Ein weiteres Beispiel: Es gibt das feste Versprechen der Bundesregierung, dass die Zahl der Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan Ende des Jahres - vorbehaltlich der Sicherheitslage - reduziert wird. Ich habe damals den Herrn Außenminister im Plenum gefragt: Wie ist es denn, wenn die AWACS dazukommen? Er sagte: AWACS und Mandatsobergrenze haben miteinander überhaupt nichts zu tun. - Wir erleben gerade, dass gesagt wird: Wir haben jetzt die flexible Reserve angebrochen. Wir müssen einmal schauen, wie es geht.

Das Problem ist, dass Sie sich dadurch, dass wir jetzt mehr Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan schicken werden, faktisch von diesem Versprechen entfernen. Ein weiteres Problem ist, dass Sie damit nicht nur die Öffentlichkeit verprellen und Ihr Versprechen möglicherweise nicht halten können. Ich hoffe, dass Sie Ihr Versprechen halten können. Problematisch ist vielmehr auch, dass die Soldatinnen und Soldaten dadurch, dass Sie so herumtaktieren, politische Manövriermasse bei einem Kuhhandel werden. Der Kuhhandel lautet: Libyen nein, deshalb Afghanistan. - Dabei haben die beiden Konflikte in der Sache nichts miteinander zu tun. Es geht darum, dass jeweils für jede Intervention - in manchen Fällen auch für die jeweilige Nichtintervention - eine genaue Begründung in der Sache vorliegen muss. Das ist bei Ihnen nicht der Fall, sondern Sie vermengen alles auf eine unseriöse Weise miteinander. Das hat mit sachlicher und - das ist das Gravierende - vor allem mit einer wertegebundenen Außenpolitik überhaupt nichts mehr zu tun. Die Kontinuität, die die deutsche Außenpolitik ausgemacht hat - egal wer in den letzten Jahrzehnten regiert hat -, setzen Sie fahrlässig aufs Spiel. Das ist wirklich verheerend.

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nouripour, Sie haben es geschafft, Ihre volle Redezeit auszunutzen, ohne eine einzige Silbe dazu zu sagen, wie sich Ihre Fraktion nachher in dieser Frage verhalten wird.

Sie haben von Medienberichten gesprochen. Ich habe Medienberichte gelesen, in denen stand, dass Sie für das AWACS-Mandat sind. Ich habe von Herrn Trittin in der Presse gelesen, dass er dagegen ist. Mich hätte interessiert, wie die Mehrheit Ihrer Fraktion das sieht und ob Sie in Ihrer Fraktion überhaupt darüber geredet haben.

Bevor ich zu AWACS komme, möchte ich zwei Dinge klarstellen:

- Sie schreien zwar, aber sagen Sie doch bitte einmal, wie die Grünen abstimmen. Das interessiert; das andere interessiert nicht.

Erstens. Die CDU/CSU-Fraktion teilt die Einschätzungen und Abwägungen - dies möchte ich vorab sagen - der Bundesregierung, die bei der Resolution 1973 zu der Enthaltung im Sicherheitsrat geführt haben.

Zweitens. Deutschland ist in diesem Konflikt nicht neutral, sondern steht fest an der Seite des libyschen Volkes und der internationalen Gemeinschaft. Die Bundeskanzlerin hat am vergangenen Samstag beim Gipfel in Paris klar gesagt, dass die Resolution gilt und Deutschland die Ziele der Resolution vorbehaltlos unterstützt. Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Fraktion geschlossen das Bestreben der Bundesregierung, unterhalb einer direkten militärischen Beteiligung alles dafür zu tun, dass die Resolution 1973 erfolgreich durchgesetzt wird.

Dazu gehört auch - das hat der Verteidigungsminister dargestellt -, dass wir der NATO zusätzliche Kapazitäten für den Einsatz in Afghanistan anbieten, indem wir uns an den AWACS-Flügen beteiligen. Dies geschieht auch mit dem Ziel, unsere NATO-Partner für ihren Einsatz in Libyen zu entlasten. Das Bündnis hat sich gestern auf einen Plan zur Durchsetzung eines Flugverbots über Libyen geeinigt. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt diese Entscheidung und die erzielte Einigkeit ausdrücklich.

Bislang gibt es weder eine Anfrage an die NATO noch eine Anfrage der Allianz selbst an ihre Mitglieder bezüglich einer konkreten Umsetzung der Resolu-tion 1973. Aber auch hier sage ich in aller Klarheit: Es ist selbstverständlich, dass Deutschland eine solche Entscheidung unterstützen wird. Das heißt ganz praktisch, dass die deutschen Soldaten bei einer entsprechenden Mission der NATO in den integrierten Stäben des Bündnisses ihre Aufgaben erfüllen und Verantwortung übernehmen werden. Die Bundesregierung muss sich daher von niemandem Vorwürfe gefallen lassen, sie hätte ihre Bündnissolidarität infrage gestellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme auf das vorliegende Mandat zu sprechen. Seit dem 15. Januar 2011 sind NATO-AWACS in Afghanistan eingesetzt, bisher allerdings ohne deutsche Besatzungen und Bodenpersonal. Der Einsatz der AWACS erfolgt aufgrund des steigenden Flugaufkommens über Afghanistan. Die Flugzeuge sollen die Koordinierung des militärischen Flugverkehrs unter Berücksichtigung ziviler Nutzer sowie Aufgaben zur Unterstützung von ISAF-geführten Bodenkräften übernehmen.

Herr Kollege Schockenhoff, darf der Kollege Bartels Ihnen eine Zwischenfrage stellen?

Gerne.

Herr Kollege Schockenhoff, in der vergangenen Woche habe ich in einem Rundfunkinterview von Ihnen vernommen, dass die Nichtbeteiligung Deutschlands an der Umsetzung des Libyen-Beschlusses des Sicherheitsrats sowie die Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat damit begründet wurde, die Bundeswehr könne das gar nicht mehr. Ist das eine tragende Begründung für die Regierungsfraktionen?

Nein, ich habe in der letzten Woche darauf hingewiesen, dass es - und das war bis gestern der Fall - weder im Sicherheitsrat noch in der EU noch in der NATO noch in der Arabischen Liga Einigung über die Ziele und die Einsatzregeln für diese Operation gab. Das habe ich kritisiert und deshalb gesagt: Es war richtig, dass sich die Bundesregierung enthalten hat. - Dass wir hinter den Zielen "Schutz der Bevölkerung" und "dem Diktator Einhalt gebieten" stehen, ist eindeutig. Das hat auch der Außenminister für die Bundesregierung und für die Koalitionsfraktionen wiederholt. Dabei bleibt es. Die Begründung, sich zu enthalten, hat mit den politischen Zielen, die wir jetzt voll mittragen, nichts zu tun.

Ich komme zurück zum AWACS-Einsatz. Dieser war ursprünglich für 90 Tage angedacht. Deshalb bestand bei der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes im Januar auch keine Veranlassung, eine mögliche deutsche Beteiligung in dem Mandatstext zu berücksichtigen. Weil sich das System bewährt und als sehr effektiv erwiesen hat, soll der Einsatz nun auf Wunsch des ISAF-Oberkommandos weitergeführt werden.

Die AWACS-Flugzeuge der NATO sind hochintegrierte Verbände, die ohne deutsches Personal auf Dauer nur beschränkt einsetzbar sind. Deshalb wollen wir uns künftig an dem AWACS-Einsatz der NATO in Afghanistan mit dem Ziel der Luftraumsicherheit und Luftraumkoordinierung beteiligen. Dies gilt unabhängig von einer möglichen Beteiligung des Bündnisses an den Operationen zur Durchsetzung der beiden UNO-Resolutionen zu Libyen.

Neben dem Schutz unserer eigenen Soldatinnen und Soldaten sowie der afghanischen Zivilbevölkerung ist der wichtigste Aspekt meines Erachtens, dass der Einsatz der NATO-AWACS den Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen unterstützen kann. Die Flugzeuge verdichten das Lagebild für die Operationsführung nicht nur der ISAF-Truppen, sondern auch der afghanischen Sicherheitskräfte, die an Operationen gegen Aufständische im Rahmen unserer Konzepte des Partnerings und des Mentorings beteiligt sind.

Mit diesem Einsatz befördern wir unser Ziel, möglichst schnell eine Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände zu erreichen, was die Verringerung unserer militärischen Präsenz zur Folge haben kann. Schon aus diesem Grunde hoffen wir, dass das Mandat eine breite Zustimmung im Bundestag findet.

Im Übrigen zeigt die gestrige Ankündigung des afghanischen Präsidenten Karzai, ab Juli 2011 sieben Regionen in die afghanische Sicherheitsverantwortung zu übernehmen, dass der von uns im letzten Jahr vorgenommene Strategiewechsel wirkt. Der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte - Armee und Polizei - kommt zügig voran.

Auch Deutschland hat seine Trainingskapazitäten in unserem Verantwortungsbereich im Norden Afghanistans erhöht und kann nun in der Stadt Masar-i-Scharif die Sicherheitsverantwortung an die Afghanen übertragen. Dieser maßgebliche Schritt verdeutlicht, dass wir auf dem richtigen Weg sind, um die von uns angestrebte völlige Übergabe in afghanische Verantwortung bis 2014 zu erreichen.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal unterstreichen: Gerade weil dieses Mandat unseren Abzug aus Afghanistan befördern kann, kann auf eine Erhöhung der Mandatsobergrenze verzichtet werden. Dies ist ein weiterer Grund, aus dem die Vorlage der Bundesregierung eine breite Unterstützung finden sollte. Dazu lade ich uns alle herzlich ein.

Danke.

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 24. März 2011, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.