Arbeitnehmerüberlassung Das Wort hat die Kollegin Kramme für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen von den Unionsparteien und der FDP, ich frage mich immer Folgendes: Liegt bei Ihnen Sarkasmus oder Zynismus vor? Ist es schlichtweg der Balken im Auge, wenn Sie über die Zustände in der Leiharbeit reden? Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie ist nah dran! Ich kann nur sagen: Ich nehme ein komplette Realitätsverkehrung wahr. Beifall bei der SPD und der LINKEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Manche haben einen Balken im Auge und ein Brett vorm Kopf! Ihr Gesetzentwurf ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Man kann auch sagen, er sieht aus wie ein Sack voller Kartoffeln, in dem es nur eine einzige genießbare Kartoffel gibt. Wir alle wissen, dass es zwei Kernprobleme im Bereich der Leiharbeit gibt. Das eine Problem ist: Die Leiharbeit ist eine Niedriglohntätigkeit. Viele Menschen, die in der Leiharbeit beschäftigt sind, bekommen nicht nur Niedriglöhne, sondern Armutslöhne. Das andere Problem ist: Immer mehr Menschen sind in der Leiharbeit beschäftigt. Das liegt daran, dass Stammarbeitnehmer durch Leiharbeitskräfte substituiert werden. Das macht uns große Sorgen. Denn Menschen in der Leiharbeit sind über die Armutslöhne, mit denen sie auskommen müssen, sozial nur unzureichend abgesichert. Vor allem bereitet es große Sorgen, wenn man sich ausrechnet, was diese Menschen eines Tages an Rente bekommen werden. Es ist volkswirtschaftlich auch äußerst unökonomisch, über SGB II Jahr für Jahr 500 Millionen Euro an Aufstockungsleistungen zuzuzahlen und damit Dumpingunternehmen in dieser Republik letztlich finanziell zu unterstützen. Wenn Sie einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorlegen, könnte man denken, dass Sie damit die Kernprobleme der Leiharbeit angehen und auf die Realität eingehen. Das ist aber leider nicht zu beobachten. Sie legen hier eine winzige Regelung vor, mit der gegen die sogenannte Drehtürmethode vorgegangen werden soll. Was ist diese Drehtürmethode? Dabei geht es darum, dass Arbeitnehmer zunächst in einem Stammunternehmen beschäftigt waren, dort entlassen worden sind oder mit der Arbeit aufgehört haben, weil sie nur einen befristeten Arbeitsvertrag hatten, danach in einem Leiharbeitsunternehmen auftauchen und am gleichen Arbeitsplatz weiterarbeiten. Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Das ist die sogenannte AWO-Methode! Es ist richtig: Das ist ein Problem, das gelöst werden muss. In der Gesamtproblematik der Leiharbeit in das aber eine Marginalie. Die Regelung kann durch Arbeitgeber auch ganz leicht umgangen werden, indem sie mit dem Leiharbeitsunternehmen einfach absprechen: Schickt mir andere Leiharbeitnehmer. - Dann muss kein Equal Pay gelten, wie es vorgesehen ist. Man kann auch mit einem komplett fremden Unternehmen der Leiharbeit zusammenarbeiten, zu dem es nie Kontakte oder Berührungspunkte gegeben hat. Sie schreiben in dem Gesetzentwurf weiter: Leiharbeit soll nur noch vorübergehend sein. - Damit reagieren Sie auf die EU-Leiharbeitsrichtlinie. Europäische Richtlinien sind aber so auszulegen, dass sie effektiv sind. Das tun Sie an dieser Stelle nicht, sondern Sie sagen: Vorübergehend ist alles, was irgendwann einmal ein Ende hat. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Vorübergehend! Zu solch einem Ende kann es aber natürlich auch erst in 10 oder 15 Jahren kommen. Beifall bei der SPD Dabei hat sich der europäische Gesetzgeber durchaus etwas dabei überlegt, zu sagen, dass Leiharbeit nur vorübergehend geleistet werden soll. Es geht hierbei darum, dass Dauerarbeitsplätze in Stammunternehmen vorhanden sein sollen, dass die Beschäftigung primär dort stattfinden soll, zu guten Konditionen, und dass die Leiharbeit ihre Probleme hat, weshalb mit ihr nur Auftragsspitzen abgedeckt und Vertre-tungsregelungen umgesetzt werden sollen. Ein weiteres Problem lösen Sie ebenfalls nicht. Damit liegt ein gravierender Verstoß gegen die EU-Leiharbeitsrichtlinie vor. Danach sind Abweichungen vom Grundsatz Equal Pay nur dann gestattet, wenn es Regelungen zur Sicherung des Gesamtschutzniveaus der Leiharbeitnehmer gibt. Hier haben Sie jegliche Regelung unterlassen. Meine Damen und Herren, wir brauchen drei Dinge: Erstens. Wir brauchen Equal Pay und Equal Treatment, um die Verdrängung von Stammarbeitnehmern zu verhindern. Zweitens. Wir brauchen eine Höchstüberlassungsdauer, um ebenfalls zu verhindern, dass dieser Verdrängungswettbewerb stattfindet. Drittens. Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist für uns: Es muss ein Synchronisierungsverbot geben, weil wir in der Realität immer mehr festgestellt haben, dass Leiharbeitsverträge mit Arbeit-nehmern parallel zum Auftrag des Entleihunternehmens abgeschlossen werden. Das kann und darf nicht sein. Eine allerletzte Konstellation sei an dieser Stelle genannt: Mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte schaden nie. Betriebsräte können gut und flexibel mit Leiharbeit umgehen, wenn sie auch Rechte haben, um auf die spezifische Situation im Unternehmen einzugehen. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Der Kollege Vogel hat für die FDP-Fraktion das Wort. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben ja schon darüber geredet: Als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, die Zeitarbeit flexibilisiert haben Anton Schaaf [SPD]: Da waren Sie doch noch gar nicht hier, Herr Kollege Vogel! - ich habe mir vom Kollegen Kolb umfangreich berichten lassen, lieber Toni Schaaf -, hatten Sie doch in Wahrheit - wenn Sie ehrlich sind, dann geben Sie das zu - zwei Ziele im Blick: Sie hatten einerseits natürlich ein Flexibilitätsinstrument für die Unternehmen im Blick, andererseits aber doch auch - zumindest hoffe ich das für Sie - den Einstieg für Arbeitslose in den Arbeitsmarkt. Jetzt sagen Sie: Es hat Fehlentwicklungen gegeben; die wollen wir korrigieren. Ich frage Sie: Was sind denn diese Fehlentwicklungen? Ist es eine Fehlentwicklung, dass zwei Drittel der Arbeitslosen, die in der Zeitarbeit tätig sind, darüber den Einstieg in den Arbeitsmarkt finden? Ist es eine Fehlentwicklung, dass drei Viertel davon dauerhaft im Arbeitsmarkt bleiben und dass 40 Prozent der Unqualifizierten, die in der Zeitarbeit beschäftigt sind, darüber in den Arbeitsmarkt kommen? Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Dass sie 40 Prozent weniger verdienen, Herr Vogel, runtergedrückt werden! - Anette Kramme [SPD]: Dass sie nach drei Monaten wieder gefeuert werden! - Gegenruf des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ja oder nein, Herr Heil? Wenn das so ist, dann kann ich für die christlich-liberale Koalition nur sagen: Wir sagen, das ist eine Errungenschaft und keine Fehlentwicklung. Diese wollen wir erhalten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Aber vielleicht meinen Sie mit der Fehlentwicklung etwas anderes. Vielleicht meinen Sie Ereignisse in der Art von schwarzen Schafen, die die Zeitarbeit missbrauchen, wie wir es bei Schlecker und bei der Arbeiterwohlfahrt im Ruhrgebiet erlebt haben. Schönen Gruß an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, da könnten Sie positiv Einfluss nehmen. Wenn Sie das meinen, dann frage ich mich, warum Sie unserem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Genau das führen wir nämlich ein: eine Anti-Schlecker-Klausel und einen Mindestlohn mit Blick auf die ausländischen Zeitarbeitsunternehmen. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Weil Sie das mit Schlecker nicht verstanden haben! Wenn das die Fehlentwicklungen sind, dann könnten Sie zustimmen. Ich habe heute von Ihnen keinen Grund gehört, dem Gesetzentwurf in irgendeinem Punkt nicht zuzustimmen. Ich habe das Gefühl, Sie meinen es mit der Korrektur von Fehlentwicklungen nicht richtig ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit zum Beispiel steht nicht drin! Kommen wir zu einem weiteren Punkt. Auch wir meinen, dass es bei der Zeitarbeit noch einen Punkt gibt, der korrigiert werden muss, damit die Zeitarbeit nicht nur ein Steg in den Arbeitsmarkt ist, sondern eine Brücke. Dabei geht es um das Equal Pay. Das haben wir selber thematisiert. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nach neun Monaten! - Ja, lieber Kollege Heil. - Wir wissen, dass es mit dem Equal Pay nicht ganz einfach ist. Es kann auch, zum Beispiel wenn man es ab dem ersten Tag vorsieht, wie Sie es wollen, negative Effekte haben. Ich zitiere kurz, was Herr Walwei vom IAB in der Anhörung gesagt hat. Es ist übrigens interessant, dass in der Anhörung, von der auch Sie heute häufig gesprochen haben, kein einziger Kollege von Ihnen, liebe Opposition, auch nur eine einzige Frage an die anerkannt unabhängigen Akteure BA und IAB gestellt hat. Sie haben nur die von Ihnen selbst bestellten Sachverständigen befragt. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Unangenehme Wahrheiten will die SPD nicht hören! Deswegen zitiere ich, was Herr Walwei gesagt hat: Bei Equal Treatment muss man ganz klar sagen, dass dies ab dem ersten Tag und ohne Ausnahme die Zeitarbeit erheblich verteuern würde. Die Inanspruchnahme ginge dann definitiv zurück. Da muss man ganz klar sagen, dass damit dann Zugangshürden für wettbewerbsschwächere Arbeitnehmer wachsen würden. Es käme im Grunde zur Rache des Gutgemeinten. Das wollen wir nicht. Wir wollen das auch für die Geringerqualifizierten erhalten. Deshalb sagen wir: Die Tarifpartner regeln das Equal Pay. Liebe Kollegin Müller-Gemmeke, Sie haben ebenso wie ein anderer Kollege von Heuchelei gesprochen und gesagt, dass das Aufgabe der Politik sei. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir wollen den Tarifpartnern nicht die Brosamen überlassen, die übrigbleiben, nachdem die Politik alles geregelt hat. Wir vertrauen den Tarifpartnern, dass sie eine gute Lösung finden werden. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Nur dann, wenn sie nicht handeln, werden wir nach einem Jahr tätig. In diesem Sinne ist festzustellen: In der Frage des Equal Pay wird es entweder eine guten Lösung der Tarifpartner oder durch die Kommission geben, die wir nach einem Jahr einsetzen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Mit einer Arbeitsgruppe! Wenn wieder keiner weiterweiß, dann gibt es einen Arbeitskreis! Alle anderen Probleme, die Sie beklagen, die die Zeitarbeit aber nicht kaputtmachen würden, sind gelöst. In diesem Sinne kann ich nicht erkennen, warum Sie dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ich kann nur erkennen, dass Sie viel Schauspiel betreiben und wir uns um die Probleme der Menschen kümmern. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Maria Anna Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Die Arbeitnehmer brauchen die FDP wirklich nicht! Der Kollege Lehrieder hat für die Unionsfraktion das Wort. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Diskussion wurde bereits einiges ausgeführt. Wir führen die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs durch, der den Missbrauch bei der Zeitarbeit unterbinden soll. Lieber Kollege Hubertus Heil, wir haben lange verhandelt. Es wäre gut, wenn Sie als SPD das Ergebnis der Verhandlungen mittragen könnten. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das wäre schön gewesen! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das tragen wir mit! Das ist der Mindestlohn! Da stimmen wir zu! Aber den restlichen Schrott brauchen wir nicht! Wir haben vieles mit in den Gesetzentwurf hineinverhandeln können. Wir haben uns sehr viel Mühe mit Ihnen gegeben. Es wäre schön, wenn Sie das ganze Paket mitschultern könnten. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Dann hätten Sie sich mehr bewegen müssen! Sie sind halt nicht gut genug! Kollege Vogel hat gerade die Anhörung angesprochen, die am Montag stattgefunden hat. Auf meine Frage, ob durch die Zeitarbeit eine Verdrängung regulärer Arbeitsverhältnisse in nennenswertem Umfang erfolgt, hat der Sachverständige Walwei ausgeführt, dass das nach seiner Erkenntnis gerade nicht der Fall ist. Denn, wie Sie selber gesagt haben, Herr Heil, haben viele Leiharbeitnehmer nach einer kurzen Frist das Unternehmen verlassen. Insofern kommt es nicht zu einer spürbaren Verdrängung aus regulären Beschäftigungsverhältnissen. Wir haben auch festgestellt, dass durch die von Ihnen vorgegebene gesetzliche Regelung Möglichkeiten zum Missbrauch gegeben waren. Der Gesetzentwurf sieht deshalb Regelungen vor, um die Fälle von Scheinzeitarbeit zu vermeiden, in denen den Arbeitnehmern gekündigt wurde, um sie dann als Zeitarbeitnehmer zu schlechteren Bedingungen und Löhnen wieder im ehemaligen Unternehmen zu beschäftigen. Auf die Drehtürklausel wurde bereits zu Beginn der Debatte von unserer Ministerin hingewiesen. Wer Zeitarbeit auf diese Weise missbraucht, um Arbeitslöhne zu drücken, der untergräbt ein an sich gutes Instrument der Arbeitsmarktpolitik und verkennt den Sinn der Zeitarbeit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 7 Prozent! Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird nun sichergestellt, dass ein solcher Missbrauchsmechanismus nicht mehr möglich ist. Zugleich wird damit die EU-Leiharbeitsrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 in nationales Recht umgesetzt. Wir gewährleisten damit, dass die Zeitarbeit nicht mehr als Drehtür zur Absenkung von Arbeitslöhnen und Arbeitsbedingungen genutzt werden kann. Wir leisten damit einen notwendigen und wichtigen Beitrag zur Verbesserung eines für den Arbeitsmarkt bewährten Instruments. Selbstverständlich ist es wünschenswert, feste Anstellungen bzw. unbefristete Arbeitsverträge auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Das ist bei über 95 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in unserem Land auch der Fall. Unser Ziel ist es aber, allen arbeitsfähigen Menschen die Möglichkeit zu bieten, einer Arbeit nachzugehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Arbeit zu haben, ist besser als gar keine Arbeit. Die Zeitarbeit ist daher auch ein Sprungbrett in eine feste Beschäftigung. Sie ist die Chance für jeden, der Arbeit sucht; Kollege Vogel hat auf diesen Aspekt bereits hingewiesen. Der Leiharbeit haben wir es zu verdanken, dass gerade in den Krisenzeiten der letzten Jahre Geringqualifizierte und Arbeitslose eine Chance auf Beschäftigung hatten. Etwa ein Drittel der Arbeitnehmer in einem Zeitarbeitsverhältnis hat keine abgeschlossene Berufsausbildung, und zwei Drittel hatten vor ihrer Anstellung keine Arbeit. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Logisch! Die Flexibilität der Zeitarbeit machte es möglich, den konjunkturellen Aufschwung schneller in Beschäftigung umzusetzen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP] Sicherlich - das soll nicht in Abrede gestellt werden - ist in der Zeitarbeitsbranche, die sich von einem Arbeitsmarktinstrument zu einem Wirtschaftszweig entwickelt hat, einiges unglücklich gelaufen. Schlupflöcher, die auf Kosten der Arbeitnehmer ausgenutzt wurden, werden mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nun geschlossen. Folgende Kernpunkte sind darin enthalten. Erstens erfolgt eine Ausdehnung der Erlaubnispflicht der Arbeitnehmerüberlassung auch auf solche Überlassungen, mit denen keine Gewinnerzielungsabsicht verbunden ist, sowie auf solche, die nicht auf Dauer angelegt sind. Zweitens wird in Zukunft verhindert, dass zuvor arbeitslose Leiharbeitnehmer für einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen von einem Unternehmen zu einem Nettogehalt beschäftigt werden, das dem zuletzt gezahlten Arbeitslosengeld entspricht. Drittens wird den Zeitarbeitnehmern nun das Recht eingeräumt, Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten zu erhalten. Last, but not least - viertens - geht der Entleiher die Verpflichtung ein, Leiharbeitnehmer über freie Stellen im Unternehmen in Kenntnis zu setzen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Festlegung einer absoluten Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit. Eine solche haben wir in Höhe von 7,60 Euro für die alten und 6,65 Euro für die neuen Bundesländern eingeführt. Erlauben Sie mir, am Ende meiner Redezeit noch einmal auf das viel gerühmte Equal Pay einzugehen. Lieber Herr Kollege Heil, Equal Pay soll im Laufe der nächsten Monaten insbesondere bei auslaufenden Tarifverträgen von den Tarifvertragsparteien diskutiert bzw. in Tarifverträge hinein verhandelt werden, die wir dann mit den Arbeitgeberverbänden und mit den Gewerkschaften für allgemeinverbindlich erklären können. Die Forderungen der SPD zeigen, dass ihr sehr viele Gewerkschafter davongelaufen sind. Wir halten es für sinnvoll, dass die Tarifvertragsparteien, denen wir ein großes Vertrauen entgegenbringen, innerhalb des nächsten Jahres - auf diesen Zeitraum hat die Frau Ministerin hingewiesen - Regelungen anstreben, die wir dann überprüfen werden und übernehmen können. Das ist allemal gescheiter, als sich aus der Hüfte heraus auf eine Begrenzung der Verleihdauer auf einen Zeitraum zwischen drei und neun Monaten - Kollege Heil und Kollege Kolb hatten davon gesprochen - zu entscheiden. Lassen Sie uns das prüfen. Es wird ja auch in Zukunft Handlungsbedarf geben. Lassen Sie uns dieses an sich vernünftige Instrument weiterentwickeln. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zahlen stimmen. Wir haben ein glänzendes Wachstum von 3,6 Prozent. Wir haben 41 Millionen Menschen in Arbeit; das ist ein Rekordwert. Wir sind zuversichtlich, dass die Arbeitslosigkeit 2011 im Jahresschnitt unter der 3-Millionen-Grenze sein wird. Ja, die Zahlen stimmen. Dennoch glauben viele Menschen in unserem Land, dass etwas nicht stimmt. Unter dem Druck des globalen Wettbewerbs drohen unfaire Arbeitsbedingungen am unteren Rand des Arbeitsmarktes Fuß zu fassen. Es sind insbesondere Vorfälle aus dem Bereich der Zeitarbeit gewesen, die den Menschen diesen Eindruck vermittelt haben. Einige haben Schlupflöcher ausgenutzt, um die Stammbelegschaft systematisch schlechterzustellen. Das ist weder der Sinn von Zeitarbeit noch die Intention des Gesetzes. Wer seiner Belegschaft kündigt, um sie für die gleiche Arbeit zu schlechteren Löhnen als Zeitarbeiter wieder einzustellen, der kündigt den fairen Umgang miteinander auf. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das wollen wir nicht tolerieren. Deshalb schließen wir mit diesem Gesetz die Gesetzeslücke. Wir wissen, dass wir die Zeitarbeit brauchen. Zeitarbeit kann für Geringqualifizierte eine wichtige Alternative zur Arbeitslosigkeit sein. Wir wissen, dass zwei Drittel der Menschen, die bei einer Zeitarbeitsfirma anfangen, vorher nicht beschäftigt waren. Jeder Dritte hat keinen Berufsabschluss. Sie haben als Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer volle Arbeitnehmerrechte: Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch, und sie sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Auf der anderen Seite gibt die Zeitarbeit Unternehmen die Möglichkeit, ihren Personalbedarf flexibel zu decken. Sie gibt ihnen Beweglichkeit für Auftragsspitzen oder besondere Projekte. Wir sind uns deshalb einig, dass wir aus diesen Gründen die Zeitarbeit brauchen. Das ist auch einer der Gründe, warum vor gut acht Jahren SPD und Grüne die Zeitarbeit flexibilisiert haben. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass der Grundgedanke richtig ist, dadurch Menschen in Arbeit zu bringen, weil Arbeit immer besser als Arbeitslosigkeit ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, wir stehen heute eher vor einer anderen Herausforderung. Es geht einerseits darum, die Flexibilität zu erhalten, und andererseits darum, die Fairness in der Zeitarbeit zu sichern. Hierzu trägt auch die europäische Leiharbeitsrichtlinie bei, die wir vollständig, eins zu eins, umsetzen. Am 1. Mai werden wir unseren Arbeitsmarkt vollständig öffnen, auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den acht neuen EU-Mitgliedstaaten. Sie sind willkommen auf unserem Arbeitsmarkt. Was wir aber nicht wollen, ist, den Arbeitsmarkt für ausländische Billiglöhne öffnen. Deshalb habe ich mich immer klar für eine Lohnuntergrenze in der Leiharbeit ausgesprochen. Lachen bei Abgeordneten der SPD Wir ziehen jetzt in der Leih- und Zeitarbeit eine gesetzliche Lohnuntergrenze ein, die auf Vorschlag der Tarifpartner durch Rechtsverordnung festgelegt wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Es wird eine Lohnuntergrenze für die Verleihzeit und für die verleihfreie Zeit geben. Sie wird für Inländer und für Ausländer gelten. Ferner haben wir uns darauf verständigt, dass der Zoll die Einhaltung der Lohnuntergrenze kontrolliert. Hier wird der gleiche Mechanismus wie bei der Kontrolle der Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz greifen. Das geht aber nur mit einer sorgfältigen Abgrenzung der Prüfzuständigkeiten und der Kontrollbefugnisse der Bundesagentur für Arbeit einerseits und der Zollbehörden andererseits. Wir brauchen dazu die erforderliche Zeit. Sie alle wissen, meine Damen und Herren, dass die entsprechenden Regelungen in Vorbereitung sind und dass sie rechtzeitig eine Kontrolle der künftigen Lohnuntergrenze gewährleisten. Abschließend möchte ich noch etwas zum Thema Equal Pay sagen. Es ist nicht in Ordnung, wenn Menschen für die gleiche Leistung in demselben Betrieb dauerhaft ungleich bezahlt werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Anette Kramme [SPD]: Dann machen wir doch gemeinsam ein Equal Pay! Im Gesetz steht: Es gilt Equal Pay, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nur in der Praxis nicht! gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Leiharbeitern und Stammbelegschaft, es sei denn, die Tarifparteien einigen sich auf eine abweichende Lösung. Ich weiß sehr wohl, dass es einen unseligen Tarifparteienwettbewerb nach unten gegeben hat. Das war übel. Das hat dem Ansehen der Zeitarbeit richtig geschadet. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Haben Sie geschützt! Ein Gerichtsurteil hat hier jetzt eine Zäsur gesetzt; das ist richtig. Für uns bleibt es aber unstreitig, dass die Tarifautonomie erst einmal Vorrang hat. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ist das! Erst wenn sie versagt, muss der Staat eingreifen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb erwarten wir jetzt, dass die Sozialpartner ihre Freiräume nutzen und sich mit Augenmaß auf eine Annäherung an Equal Pay verständigen. Katja Mast [SPD]: Neun Monate! Wenn die Tarifparteien innerhalb eines Jahres keine Tariflösung finden, dann Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Setzen Sie eine Kommission ein! werden wir eine Kommission einsetzen, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das übliche Instrument dieser Regierung, um nichts zu tun! die an ihrer statt die Regeln für Equal Pay auslotet und dem Gesetzgeber einen Vorschlag unterbreiten muss. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wie viel Kommissionen gibt es eigentlich mittlerweile in der Bundesregierung? Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass die Tarifautonomie ein schützenswertes Instrument ist. Es ist aber eben auch unsere gemeinsame Aufgabe, sicherzustellen, dass der Sozialstaat wirkt. Das gelingt meines Erachtens am besten in einem breiten Konsens und nicht im Streit. Heute gehen wir einen ersten und wichtigen Schritt in diese Richtung. Danke. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Kollege Hubertus Heil für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, diese Beratung bietet vielleicht die Gelegenheit, einmal grundsätzlich darüber zu reden, was der eigentliche Sinn und Zweck von Arbeitnehmerüberlassung, also von Zeit- und Leiharbeit, überhaupt ist. Michael Schlecht [DIE LINKE]: Gar keiner! Schon hier gibt es einen Widerspruch zu dem, was Sie, Frau Ministerin, eben gesagt haben. Wir sind nicht der Meinung, dass das, was wünschenswert wäre und was Sie hier in leuchtenden Farben beschrieben haben, tatsächlich eingetreten ist. Die Daten geben nämlich nicht her, dass Zeit- und Leiharbeit im Wesentlichen eine Art arbeitsmarktpolitisches Instrument ist, um Menschen in Arbeit zu führen. Nach Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist ein sogenannter Klebeeffekt, also die Tatsache, dass Menschen über Zeit- und Leiharbeit tatsächlich in feste Beschäftigung bzw. ordentliche Arbeit kommen, nur in 7 Prozent der Fälle festzustellen. Gleichwohl kann man aus wirtschaftspolitischer Sicht argumentieren, dass Zeit- und Leiharbeit als Flexibilitätsinstrument sinnvoll für die Abdeckung von Auftragsspitzen von Unternehmen sein kann. In diesem Sinne sind die Gewerkschaften und auch wir Sozialdemokraten nicht der Meinung, dass man Zeit- und Leiharbeit verbieten sollte. Als Instrument zur Abdeckung von Auftragsspitzen der Unternehmen ist sie akzeptabel. Frau Ministerin, es darf aber nicht sein, dass Zeit- und Leiharbeit in Deutschland weiter als Instrument des Lohndumpings und damit zum Lohndrücken missbraucht wird. Das ist aber leider Realität in diesem Lande. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sie hatten wenig Redezeit, ich habe auch wenig Redezeit, aber die Höflichkeit hätte es geboten, Frau Ministerin, dass Sie, als Sie eben über die Einführung eines Mindestlohnes in Form einer absoluten Lohnuntergrenze gesprochen haben, gesagt hätten, dass diese Regelung, die von Ihnen ursprünglich nicht im Gesetz vorgesehen war, aber durch die Annahme der Beschlussempfehlungen des Ausschusses quasi dem Gesetzeswerk als Omnibus aufgesetzt wird, Ihnen in zähen Verhandlungen in der Nacht vor allen Dingen gegen den Widerstand der FDP abgerungen werden musste. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was? - Weiterer Zuruf von der FDP: Mehrfache Wiederholung macht das nicht wahrer! Wir Sozialdemokraten haben also in diesen Verhandlungen dafür gesorgt, dass vor Inkrafttreten der Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai 2011 zumindest ein Mindestlohn als gesetzliche Lohnuntergrenze eingeführt wird. Wir haben dafür gesorgt, nicht Sie - mit Copyright, Frau Dr. von der Leyen, sollten Sie sich an dieser Stelle auskennen -; das zu erwähnen, wäre ein Akt der Höflichkeit gewesen. Gleichwohl kann ich nicht feststellen, dass dieser Gesetzentwurf zureichend ist, um das zu erreichen, was offensichtlich beabsichtigt ist, nämlich den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit zu bekämpfen. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wenn die SPD alles richtig gemacht hätte, hätten wir gar nichts zu tun! Dann könnten wir den Bundestag abschließen und nach Hause gehen! - Entschuldigen Sie, Herr Kollege. Ich weiß nicht, ob Sie sich mit diesem Thema irgendwann einmal beschäftigt haben oder hier nur rumkrakeelen wollen. Die Wahrheit ist: Zeit- und Leiharbeit wird in diesem Land massiv missbraucht. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Mein Gott! Sie sind aber nervös! Frau von der Leyen, an einem der Abende, an denen wir keine Nachtsitzung des Vermittlungsausschusses hatten, hatte ich noch den Nachtrhythmus drauf und konnte nicht richtig schlafen, weil wir sonst immer miteinander verhandelt haben. In dieser Nacht hatte ich die Gelegenheit, einmal das Nachtmagazin der ARD zu sehen. Dort wurde die Situation sehr gut beschrieben. Es gab ein Interview mit zwei Beschäftigten: der eine Stammbelegschaftskollege, der andere Leiharbeitnehmer; beide in einem Hamburger Unternehmen tätig; beide die gleiche Qualifikation; beide die gleiche Tätigkeit. Der eine Unterschied war, dass der Kollege Leiharbeiter weniger Urlaub hat als der Stammbelegschaftsbeschäftigte. Der wesentliche Unterschied war, dass er trotz gleicher Tätigkeit 900 Euro weniger bekommt. Das nehmen Menschen als entwürdigend wahr, wenn sie es zu erleben haben. Aber auch der Stammbelegschaftskollege war nicht glücklich über die Situation, weil er trotz Ihres Placebo-Gesetzes nach wie vor damit rechnen muss, dass er zukünftig durch jemanden ersetzt wird, der schlechter bezahlt wird. Genau an dieser Stelle versagt Ihr Gesetz. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ihr wohlfeiler Hinweis auf eine Tarifautonomie, die in diesem Bereich eben nicht mehr funktioniert, ist eine Ablenkung davon. Zu Recht zitieren Sie, dass das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz bis dato im Prinzip den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" kennt. Sie verschweigen aber, dass das nicht die Regel ist, Frau Ministerin. Sie verschweigen das. Und Sie wissen ganz genau - da können Sie sich auch nicht herausstehlen -, dass wir dem Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit nicht effektiv begegnen können, wenn wir nicht den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" als Gesetzgeber im Gesetz scharfschalten. Ich nehme es als ein Stück Heuchelei wahr, wenn die für Arbeit und Sozialordnung zuständige Ministerin ankündigt - ich darf das zitieren, was Sie eben gesagt haben -: Wir schauen uns ein Jahr lang noch einmal an, ob sich etwas bewegt, und drohen damit, nach einem Jahr eine Kommission einzusetzen. - Was für eine Ankündigung! Diejenigen, die Zeit- und Leiharbeit missbrauchen, zittern wirklich davor, dass Sie eine Kommission einsetzen. Frau Ministerin, die Wahrheit ist: Wir hätten längst in den Verhandlungen - ich glaube, sogar mit Ihnen - eine bessere Lösung erzielt, was den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" betrifft, wenn Sie nicht in Geiselhaft eines Koalitionspartners namens FDP wären, der nicht einmal nach neun Monaten gleichen Lohn für gleiche Arbeit wollte, sondern sich dafür eingesetzt hat, dass selbst nach neun Monaten dauerhaft nur der Grundlohn gleich ist, nicht aber die Zuschläge. Sie, die FDP und die CDU/CSU, verhindern den Kampf gegen den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deshalb, meine Damen und Herren, kann ich nur sagen: Dieses Gesetz beinhaltet zwar einen großen Fortschritt, was die Lohnuntergrenze betrifft. Deshalb werden wir dem Antrag ganz folgerichtig zustimmen. Wir haben das zusammen mit den Grünen in den Verhandlungen durchgesetzt. Ich halte dies für eine gute Nachricht. Das ist überfällig. Es ist notwendig, dass wir vor dem 1. Mai zumindest zu einem Mindestlohn in dieser Branche kommen. Zureichend ist es aber nicht. Wenn man dem Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit effektiv begegnen will, sind einige weitere Dinge notwendig, Frau Ministerin. Das können Sie unserem Entschließungsantrag entnehmen. Wir wollen die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte ausweiten, was den Einsatz von Zeit- und Leiharbeit betrifft. Warum verweigern Sie das eigentlich? Wir wollen gleiche Teilhabe der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beim Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen, beispielsweise Kinderbetreuung, Gemeinschaftsverpflegung und Beförderungsmitteln. Wir wollen die konzerninterne Verleihe an dieser Stelle einschränken. Das halte ich für dringend notwendig. Wir wollen vor allen Dingen, dass es keine Verträge von Fall zu Fall gibt - Stichwort: Synchronisationsverbot. Zuruf von der CDU/CSU: Es wäre schön gewesen, wenn Sie bei der Anhörung dabei gewesen wären! Wir wollen auch eine zeitliche Befristung auf ein Jahr, was den Einsatz von Zeit- und Leiharbeitern betrifft. Das Wichtigste ist aber - und das ist der Geist der EU-Richtlinie zur Leiharbeit, die bis zum 5. Dezember dieses Jahres umzusetzen ist -, dass wir uneingeschränkt den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durchsetzen wollen. Mindestlohn ist das eine. Wir sind stolz darauf, dass wir Ihnen das abringen konnten. Lachen bei der CDU/CSU Das reicht aber nicht, weil "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" das ist, was die Menschen brauchen. Herr Heil. Ich sage Ihnen: Wer den Menschen das verweigert, der hat keine Ahnung von der Lebensrealität dieser Menschen. Es ist unwürdig, was Sie hier abziehen. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf so nicht zustimmen können. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Das ist aber schwach! Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Heil, ich schätze Sie eigentlich sehr; aber ich finde das, was Sie hier tun, nicht konsequent. Wenn Sie mit uns der Meinung sind, dass wir hier - insbesondere was den Antrag anbelangt - in die richtige Richtung gehen, dann sollten Sie auch die Größe aufbringen, diesen Schritt am Ende komplett mitzugehen, das heißt, dem Gesetz insgesamt zuzustimmen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein! Das fände ich richtig. Schade, dass Sie das verweigern wollen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Haben Sie schon einmal Art. 38 gelesen? So viel zum Thema "Konsens und gemeinsames Bemühen". Ich will für uns, die FDP, erstens festhalten: Die Zeitarbeit ist für uns ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung von Flexibilität am Arbeitsmarkt. Wir wollen Zeitarbeit erhalten und auch künftig am deutschen Arbeitsmarkt gangbar machen. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Noch weiter gangbar machen? Wir haben aber immer gesagt: Wir wollen keinen Missbrauch der Zeitarbeit. Wir treten Tendenzen, Stammbelegschaften durch Zeitarbeiter zu ersetzen, deutlich entgegen. Deswegen haben Kollege Schiewerling und ich sehr frühzeitig, zu Beginn letzten Jahres, gesagt: Wir werden mit einer Drehtürklausel genau dies verhindern, nämlich dass Belegschaften entlassen und über Zeitarbeitsunternehmen zurückgeholt werden. Wir sind auch der Meinung: Zeitarbeit darf kein Mittel zur Lohndifferenzierung nach unten sein; auch das wollen wir definitiv nicht. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Realität! Deswegen sind wir in den Verhandlungen konkrete Schritte gegangen. Herr Kollege Heil, die Verhandlungen waren nicht einfach - das will ich festhalten -; aber wir sollten hier keine Legendenbildung betreiben. Wir haben gemeinsam eine Lohnuntergrenze verabredet, die am Ende auf Ihren Wunsch hin - das will ich hier bestätigen - als absolute Lohnuntergrenze ausgestaltet wurde. Wir sind diesen Schritt auch deswegen mitgegangen, weil sich durch die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit - Sie können es auch Mindestlohn nennen - in Deutschland de facto nichts ändern wird; denn die Tarifautonomie funktioniert in diesem Bereich. Es ist der Bereich mit der mit Abstand höchsten Tarifbindung: 98 Prozent der Arbeitsverhältnisse sind tarifgebunden, entweder direkt durch Tarifmitgliedschaft oder durch Bezugnahme auf Tarifverträge. Es wird sich für die deutschen Zeitarbeitsunternehmen und die bei ihnen angestellten deutschen Zeitarbeiter de facto nichts ändern. Aber es gibt einen Schutz gegen die erwarteten und - vor allen Dingen von Ihnen - befürchteten Verwerfungen am Arbeitsmarkt aufgrund der Freizügigkeit ab dem 1. Mai; diesen Schritt gehen wir mit. Zweitens. Die FDP-Fraktion hat sehr früh auf das Thema Equal Pay hingewiesen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nach neun Monaten! Wenn Sie sich erinnern: Im Sommer letzten Jahres - da waren Sie noch sehr mit der Diskussion über Mindestlohn und Freizügigkeit beschäftigt - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein, nein, nein! haben wir gesagt, dass die Durchsetzung von Equal Pay eigentlich kein Problem ist. Man muss sagen - Herr Heil, ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen -: Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss und in der Arbeitsgruppe hat nicht die SPD Angebote gemacht, sondern die Koalition. Wenn Sie sich erinnern, von wem jeweils die Angebote vorgetragen wurden, werden Sie das bestätigen müssen. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Opposition hat Angebote gemacht! Wir wollten das Thema angehen - das haben wir gesagt -; aber dabei wollten wir eine Auffanglinie schaffen, damit die Tarifpartner im Vorfeld tätig werden. Nach langen Verhandlungen mussten wir am Ende feststellen: "We agree to disagree." Wir sind nicht auf einen Nenner gekommen. Jetzt machen wir genau das, was wir anfangs vorhatten: Wir fordern die Tarifpartner auf, im Vorfeld tätig zu werden und ausdifferenziert - Branche für Branche, entsprechend den jeweiligen Bedingungen - aufzuzeigen, was hier Equal Pay bedeutet und welche Frist angemessen ist. Wir wollen - da stehen wir weiterhin bereit - eine Auffanglinie schaffen und sagen: Am Ende, nach einer bestimmten Frist, muss immer klar sein, dass Equal Pay gezahlt wird. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ja, ich gestatte sie. Sie kommt gerade noch rechtzeitig in der Redezeit. Danke, Herr Heil. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Herr Heil, bitte schön. Ich mache das gerne. Das ist eine Art Wiedergutmachung: Ihr Kollege Otto hat mir vorhin in der Energiedebatte zu etwas mehr Redezeit verholfen. Herr Kolb, ich habe in diesem Zusammenhang zwei ernsthafte Fragen, verbunden mit der Bitte um präzise Antworten. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ich versuche das! Es geht mir um Klarstellungen zu den Verhandlungen, damit da keine Legendenbildung stattfindet. Erstens. Ist es richtig, dass Sie in den Verhandlungen erreichen wollten, dass es in den ersten neun Monaten einer Beschäftigung keinen gesetzlich vorgeschriebenen gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt, und Sie diese Zeit pauschal als Einarbeitungszeit definiert haben? Ist es richtig, dass Sie erst nach neun Monaten Beschäftigungszeit den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" uneingeschränkt per Gesetz durchsetzen wollten, wissend, dass über 50 Prozent der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer weniger als drei Monate in einem Unternehmen beschäftigt sind? Zweitens. Ist es richtig, dass Sie unter "Equal Pay" nicht das verstehen, was heute übrigens im Gesetz steht, nämlich dass es sich auf wesentliche Arbeitsbedingungen inklusive Arbeitsentgelt bezieht? Stimmt es, dass Sie den Gesetzentwurf einfach umdrehen wollten und auch nach neun Monaten Beschäftigungszeit kein Equal Pay in dem Sinne zulassen wollten, wie es jetzt im Gesetz steht, sondern nur bezogen auf den Grundlohn, dass Sie also die Zuschläge herausrechnen wollten? Können Sie mir das bitte bestätigen, um zu unterstreichen, warum wir "agree to disagree", weil wir faule Kompromisse zulasten der Arbeitnehmer nicht mitmachen wollen? Herr Kollege Heil, ich bedanke mich für die Frage und die Gelegenheit, zu präzisieren. Anton Schaaf [SPD]: Schön bei der Wahrheit bleiben, Herr Kollege! Wir haben uns in den Verhandlungen - wenn Sie Zahlen nennen, kann ich das umgekehrt auch tun - aus sehr unterschiedlichen Ecken aufeinander zubewegt. Es ist richtig, dass die Koalition zunächst ein Angebot über zwölf Monate gemacht hat. Es ist richtig - das darf ich auch sagen -, dass Sie vom allerersten Tag an weniger wollten und das in einer sehr forschen Art und Weise vorgetragen haben. Es ist richtig, dass wir uns im Laufe der Verhandlungen aufeinander zubewegt haben. Wenn ich das recht erinnere, standen wir, bevor wir festgestellt haben, dass wir nicht übereinkommen, bei neun und Sie bei drei Monaten. Von den jeweiligen Startpunkten aus betrachtet ergibt sich ungefähr eine gleiche Entfernung. An dieser Stelle haben wir nicht weiter verhandelt, weil man gesehen hat, dass es keinen Sinn macht, und weil wir eine andere Wahrnehmung hatten. Ich habe das in den Verhandlungen als "masochistischen Ansatz" bezeichnet; denn nach Ihnen ist es nur gut, wenn es wehtut. Wir haben gesagt: Wir wollen schon das Signal an die Zeitarbeitsunternehmen senden: Ihr könnt nicht ewig so weitermachen. Zuruf des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] Aber das muss nicht dazu führen, dass Arbeitsverhältnisse bedroht werden. Dabei sind wir nicht übereingekommen. Jetzt werden wir erleben - da bin ich mir sicher; die Signale haben wir jedenfalls -, dass sich die Zeitarbeitsunternehmen und die Einsatzbranchen Gedanken machen werden - das ist übrigens keine unverbindliche Ankündigung - und wir innerhalb der nächsten zwölf Monate - - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das war nicht meine Frage, Herr Kollege! Die zweite hätte ich gern beantwortet! - Sie bekommen auch die zweite Frage beantwortet, wenn der Präsident zustimmt. Jeder kann Fragen stellen, wie er will, und jeder kann antworten, wie er will. So ist es. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Herr Präsident, das war ein Zwischenruf! - Weitere Zurufe von der SPD Aus meiner Sicht, Herr Kollege Heil, gehört auch das dazu, was ich jetzt noch gesagt habe. Was die konkrete Ausgestaltung der Frage nach Equal Pay - dabei gibt es in der Tat eine Bandbreite - anbelangt, haben die Verhandlungen in einer Arbeitsgruppe stattgefunden. Sie haben verwirrende Ergebnisse geliefert. Es hieß zunächst, man habe sich auch über Fragen verständigt wie: Was heißt Equal Pay? Widerspruch des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] Dann hieß es, der Kollege Heil habe den Konsens in dieser Unterarbeitsgruppe wieder aufgekündigt, sodass ich mich außerstande sehe, zu bestätigen, dass wir uns auf irgendetwas an dieser Stelle hätten verständigen können. Sie wollten das selbst nicht; das muss man auch sagen. Widerspruch des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] Sie waren da vielleicht ein Stück weit ferngesteuert. Lachen bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE] - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ich bin direkt gewählter Abgeordneter! Ich lasse mich nicht fernsteuern! Ich weiß nicht, wie das in der FDP ist! Ich habe durchaus Verständnis für Dinge, die im Hintergrund von Verhandlungen ablaufen. Ich kann nur sagen: Die Koalition hat sich wirklich fair und nach Kräften bemüht, die Zeitarbeit zu modernisieren und die Fehler, die Sie bei den Hartz-Gesetzen gemacht haben - so muss ich Sie verstehen, Herr Heil -, ein Stück weit zurückzunehmen, Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP aber dabei das Instrument der Zeitarbeit nicht kaputtzumachen. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er ist schon lange über die Redezeit, oder? In diesem Sinne werden wir uns mit Interesse anschauen, wie es weitergeht. Wir stehen dazu, dass auch der zweite Teil, die Umsetzung der Kontrolle, noch kommt. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das haben Sie nur nicht gemacht, weil Sie Angst hatten, dass es zustimmungspflichtig wird, Herr Kollege Kolb! Da dürfen Sie sich auf uns als Verhandlungspartner verlassen. Wir werden auch weiterhin dafür garantieren, dass es einen Missbrauch der Zeitarbeit in Deutschland mit uns nicht geben wird. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Unglaublich! Das Wort hat die Kollegin Jutta Krellmann von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es immer nett, wenn Sie sich streiten. Sie sollten weitermachen. Das ist interessant. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Da lernen Sie noch was, Frau Kollegin! - Zuruf von der FDP: Sie könnten uns ein bisschen Redezeit abgeben! Wir nehmen heute circa einer Million Menschen das Menschenrecht auf gleiches Geld für gleiche Arbeit. Ich zitiere aus Art. 23 der Erklärung der Menschenrechte: Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Beifall bei der LINKEN Früher war Leiharbeit dafür da, Auftragsspitzen abzufangen. Die Hartz-Gesetze von Rot-Grün haben es ermöglicht, dass die Leiharbeit inzwischen zum Billiglohnsektor geworden ist. Die Zeche zahlen die Leiharbeiternehmer. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist es! In meinem Wahlkreis gibt es einen Leiharbeitnehmer, der fünf Jahre unter dem Leiharbeitstarifvertrag des Christlichen Gewerkschaftsbundes arbeiten musste. Dieser ist jetzt ungültig. Deshalb steht ihm der gleiche Lohn wie einem Stammbeschäftigten zu. Für ihn heißt das in Zahlen: Er ist in fünf Jahren um 28 000 Euro betrogen worden. Leiharbeit ist und bleibt ein milliardenschweres Geschäft, das auf dem Rücken der Beschäftigten betrieben wird. Wer profitiert davon? Einerseits profitieren die Firmen, die Leiharbeiter einsetzen. Sie senken ihre Lohnkosten und entledigen sich der Verantwortung für ihre Beschäftigten. Andererseits profitiert die Leiharbeitsbranche. Allein der Marktführer Randstad konnte seinen Umsatz von 2002 bis 2010 verdreifachen. Die Bosse bei Randstad freuen sich mittlerweile über einen fetten Umsatz in Höhe von 1,7 Milliarden Euro im Jahr. Gleichzeitig ist für viele Leiharbeitnehmer der Monat zu lang, um von dem Geld leben zu können. Die schwarz-gelbe Regierung entscheidet gegen die Mehrheit der Deutschen. Eine Umfrage der Wochenzeitung Die Zeit ergab, dass 91 Prozent der Deutschen für Equal Pay in der Leiharbeit sind. Doch was macht die Bundesregierung? Statt endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit einzuführen, beschließt sie einen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche. Zu einem Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche sagt die Linke Nein. Wir brauchen keinen Mindestlohn, wir brauchen Equal Pay, Beifall bei der LINKEN weil der Mindestlohn dazu führt, dass die Leiharbeiter weiterhin weniger verdienen als die Stammbelegschaft. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Für die verleihfreie Zeit braucht ihr auch den Mindestlohn! - Da bin ich aber noch nicht. Ich bin noch bei der Arbeit. In der Metall- und Elektroindustrie in Niedersachsen beispielsweise verdient man in der untersten Entgeltgruppe 13,77 Euro. Da der Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche im Westen 7,60 Euro beträgt, verdient ein Leiharbeitnehmer etwa 45 Prozent weniger als ein Stammbeschäftigter. Der Mindestlohn darf nur in der verleihfreien Zeit gelten. Für die Arbeit gilt: Gleiches Geld für gleiche Arbeit. Beifall bei der LINKEN Als Zweites regelt die Bundesregierung den Drehtüreffekt. Sie verhindert zwar, dass eine Firma ihre Beschäftigten zu einem schlechteren Entgelt über eine eigene Leiharbeitsfirma beschäftigen darf. Wenn diese Personen allerdings sechs Monate arbeitslos oder woanders beschäftigt waren, ist das wieder möglich. Wo ist die Verbesserung? Die Umgehung ist vorprogrammiert. Es liegt auf der Hand, was man machen muss, um die Beschäftigten wieder einstellen zu können. Die Bundesregierung behauptet zudem, mit ihrem Gesetz über Leiharbeit schaffe sie einen Mindestlohn, der nicht unterschritten werden kann. Das ist schlicht nicht wahr. Auch hier ein Beispiel: Adecco, eine der größten Leiharbeitsfirmen weltweit, zeigt, wie es geht. Bereits jetzt müssen Beschäftigte neue Arbeitsverträge unterschreiben. Der Unterschied war für sie kaum zu merken. Statt Adecco GmbH stand Adecco Outsourcing GmbH im Arbeitsvertrag. Was hat sich geändert? Die Kolleginnen und Kollegen sind keine Leiharbeitnehmer mehr. Adecco hat sie in die konzerneigene Werkvertragsfirma ausgegliedert, und für Werkvertragsbeschäftigte gilt der Mindestlohn nicht. So einfach ist das. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unglaublich! Für die Kolleginnen und Kollegen heißt das, dass selbst die schlechten Bedingungen, die wir hier beschließen sollen, schon jetzt unterlaufen werden. Das Gesetz der Bundesregierung ist Murks. Beifall bei der LINKEN Leiharbeit darf nur dafür da sein, Auftragsspitzen aufzufangen. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir mit der Lohndrückerei Schluss machen. Die Linke sagt: Gleiches Geld für gleiche Arbeit. Wenn Sie das Wohl der Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer im Auge haben, müssen Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen, damit sich endlich etwas bewegt und wir diese unsozialen Bedingungen endlich abschaffen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke von Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Position in Sachen Leiharbeit ist bekannt. Unsere zentralen Forderungen sind die konsequente Anwendung von Equal Pay, eine Flexibilitätsprämie für Leiharbeitskräfte in Höhe von 10 Prozent und die Wiedereinführung des Synchronisationsverbots. Wir meinen, nur eine konsequente Regulierung stoppt den Missbrauch in der Leiharbeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Also das Gegenteil von dem, was Rot-Grün in der Regierungszeit beschlossen hat! - Herr Kolb, stellen Sie doch eine Frage. Nicht nur die Interessen der Wirtschaft und der Leiharbeitsbranche dürfen im Mittelpunkt stehen, sondern die Politik muss auch den Beschäftigten in der Leiharbeit gerecht werden. Sie haben einen berechtigten Anspruch auf die gleichen Arbeitnehmerrechte, auf faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen wie alle anderen Beschäftigten auch. Frau Kollegin Müller-Gemmeke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich Kolb? Aber natürlich. Bitte schön, Herr Kolb. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist Täter-Opfer-Ausgleich! Das soll jetzt ausgleichende Gerechtigkeit sein. - Ich möchte nur auf Verantwortlichkeiten hinweisen. Ich erinnere mich noch - ich bin lange genug im Deutschen Bundestag -, dass Rot-Grün mit den Hartz-Gesetzen als besonders wichtig erkannt hatte, dass die Zeitarbeit gerade auch Menschen mit geringerer Qualifikation die Möglichkeit zur Integration in den Arbeitsmarkt eröffnet. Ist es nicht ein bisschen so, dass Sie hier wie der weibliche Zauberlehrling stehen? Ich glaube, die Geister, die Sie riefen, werden Ihnen jetzt zu viel. Sie machen jetzt die Drehung zurück. Das, was Sie jetzt verändern wollen und als Ihre Vorschläge präsentiert haben, ist doch das glatte Gegenteil dessen, was Sie in der Regierungsverantwortung 2004/2005 damals gemacht haben. Können Sie mir das bestätigen? Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Kollege Kolb, ich bestätige Ihnen, dass wir unsere Meinung geändert haben. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Es wäre schön, wenn auch die FDP das hin und wieder einmal täte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das dauert! Denn Politik muss meiner Meinung nach schlichtweg auch schauen, wie Gesetze wirken und welche Entwicklungen und Fehlentwicklungen es gibt. Wir haben immer gesagt: Wir haben andere Erwartungen gehabt. Ich nenne zum Beispiel den Klebeeffekt, der nicht eingetreten ist. Wir haben nicht damit gerechnet, dass beispielsweise die Christlichen Gewerkschaften Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Die sogenannten! so in diese Branche gehen und einen solchen Lohndruck machen, wie sie es getan haben. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die Weitsicht hat gefehlt! - Herr Kolb, ich bin jetzt dran. - Wenn Fehlentwicklungen zu sehen sind, dann muss die Politik Verantwortung übernehmen. Dann muss man auch die Größe haben, zu sagen: Da sind Dinge gelaufen, die wir so nicht haben wollten. - Deswegen muss man dann Maßnahmen ergreifen, damit die Fehlentwicklungen wieder gestoppt werden. Das finde ich überhaupt nicht schlimm, sondern richtig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich wünsche mir, dass das auch die FDP irgendwann einmal macht. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Haben sich die Grünen in allem geirrt während ihrer Regierungszeit? Ich habe gerade von den gleichen Rechten der Beschäftigten geredet. Wir meinen, dass der Gesetzentwurf dem nicht gerecht wird. Einzig und allein die Lohnuntergrenze ist ein richtiger und vor allem auch ein notwendiger Schritt. Dieser Lohnuntergrenze werden wir nachher zustimmen. Der Gesetzentwurf in Gänze aber ist und bleibt eine Minimalreform, der wir nicht zustimmen werden; denn Sie werden Ihrer Verantwortung den Leiharbeitskräften gegenüber nicht gerecht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Koalitionsfraktionen, Sie suggerieren immer wieder, die Leiharbeitsbranche sei eine Branche wie alle anderen auch. Fakt ist aber: In keiner anderen Branche müssen so viele Beschäftigte aufstockendes Arbeitslosengeld II beantragen. Schon heute muss der Staat circa eine halbe Milliarde Euro pro Jahr an Transferleistungen für Leiharbeitskräfte ausgeben. Darin sind die langfristigen Kosten von Leiharbeitskarrieren noch gar nicht enthalten; denn die niedrigen Rentenansprüche führen die Menschen direkt in die Altersarmut. Keine andere Branche wird in diesem Umfang staatlich subventioniert. Sie betonen auch immer, dass der Großteil der Leiharbeitskräfte vorher arbeitslos war. Das ist richtig, aber es ist auf gar keinen Fall eine Rechtfertigung für die Leiharbeit. Natürlich kündigt kein Mensch sein festes Arbeitsverhältnis, um in der Leiharbeit für kurze Zeit und unter schlechteren Arbeitsbedingungen weniger zu verdienen. Deutlich wird aber, dass der Beschäftigungsaufbau stark in die Leiharbeit geht und Stammbelegschaften schleichend ersetzt werden. Auch der sogenannte Klebeeffekt ist ein Mythos. Gerade einmal 7 Prozent der Leiharbeitskräfte werden in reguläre Beschäftigungen übernommen. Diese Bilanz ist unterirdisch und zeigt, dass die Leiharbeit als arbeitsmarktpolitisches Instrument nicht funktioniert. Das wird von dieser Regierung wohl auch nicht gewollt; denn die Unternehmen profitieren doppelt: Sie erhalten Flexibilität und billige Arbeitskräfte. Die Leiharbeitskräfte hingegen leiden unter einer doppelten Belastung: Sie verdienen weniger und haben keinen sicheren Job. Das ist ungerecht und nicht fair. Die heutige Entscheidung zur Leiharbeit im Bundestag ist also wichtig. Es geht darum, ob wir den Umbau in der Arbeitswelt hin zu noch mehr prekärer Beschäftigung befördern oder stoppen. Wir Grünen entscheiden uns für eine soziale Arbeitswelt. Sozial ist, was gute Arbeit schafft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Koalitionsfraktionen, lange haben wir auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung warten müssen. Jetzt aber geht es ganz schnell. Am Montag fand die Anhörung statt, und heute, drei Tage später, wird das Verfahren schon abgeschlossen. Dies geschieht, wie ich finde, trotz dieses wichtigen Themas auch noch zu einer sehr späten Tageszeit. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Besser spät als nie! In der Anhörung wurden vielfältige Bedenken von Experten geäußert. Sie ignorieren komplett die Gewerkschaften und vor allem auch Teile der Wissenschaft. Das hat uns aber nicht überrascht. Gestern in der Ausschusssitzung haben wir auf unsere Maximalforderungen verzichtet und versucht, mit konkreten Änderungsanträgen einige wenige Verbesserungen des Gesetzentwurfs zu erreichen. Wir haben beispielsweise beantragt, dass die Auszubildenden in die Drehtürklausel einbezogen werden, dass Betriebsräte mehr Rechte erhalten und dass Leiharbeitskräfte nicht in bestreikten Betrieben eingesetzt werden dürfen. Vor allem haben wir auch beantragt, dass die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge gestrichen und der Zugang zur betrieblichen Weiterbildung erleichtert wird, damit der Gesetzentwurf zumindest der EU-Richtlinie über Leiharbeit gerecht wird. Leider hatten wir keinen Erfolg. Nicht einmal über diese Minimalforderungen haben Sie ernsthaft diskutiert. Der Gesetzentwurf bleibt also nahezu bedeutungslos für die Beschäftigten. Die Interessen der Leiharbeitsbranche und der Wirtschaft bedienen Sie aber. Das kann ich nur Klientelpolitik pur nennen. Vor allem spalten Sie die Gesellschaft mit dem unregulierten Anstieg der Leiharbeit weiter, und zwar nicht nur in Arm und Reich, sondern auch in regulär und prekär Beschäftigte. Soziale Gerechtigkeit und verantwortungsbewusste Politik sehen anders aus. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Für die Unionsfraktion hat der Kollege Schiewerling das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitnehmerüberlassung hat eine lange Geschichte. Sie hat nicht erst im Jahre 2001 begonnen; es gab sie davor auch schon. Durch Hartz I wurde allerdings bewirkt, dass sie sich von einem arbeitsmarktpolitischen Instrument zu einer Branche entwickelt hat. Dies geschah, weil die Rahmenbedingungen durch die damalige Gesetzgebung unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Situation, der steigenden Arbeitslosigkeit und der schwierigen Entwicklung in den Sozialsystemen verändert wurden. Dadurch sollte wesentlich mehr Flexibilität in diesen Bereichen entstehen. Mittlerweile gibt es circa 1 600 Zeitarbeitsfirmen. In der Tat gibt es in 98 Prozent dieser Firmen einen Tarifvertrag; die allermeisten dieser Tarifverträge wurden mit DGB-Gewerkschaften abgeschlossen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich verurteile das überhaupt nicht. Vom Grundsatz her gilt Equal Pay. Ich kenne die Geschichte sehr genau. Zuruf von der LINKEN: Ich auch! Wenn wir wollen, dass Equal Pay in der Zeitarbeitsbranche gilt, dann brauchen wir in dieser Branche ab 2013 einfach keine Tarifverträge mehr abzuschließen. Dadurch würden wir völlig problemlos Equal Pay für alle erreichen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Kollege Schiewerling, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vogler? Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege. - Mich würde interessieren, wie Sie auf 98 Prozent kommen. Es gibt ja ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das festgestellt hat, dass bestimmte Gewerkschaften überhaupt nicht tariffähig sind. Sie nennen sich zwar christlich, sind meiner Auffassung nach aber weder christlich noch Gewerkschaften. Deren Tarifverträge sind von Anfang an nichtig und ungültig. Wie bewerten Sie diese Tatsache? Welche Vorstellungen haben Sie, um dem Wildwuchs, dass Arbeitgeber mit bestimmten Gewerkschaften Tarifverträge abschließen, die gar nicht im Interesse der Beschäftigten sind, und dass Gewerkschaften auf Veranlassung von Arbeitgebern gegründet werden, nur um Dumpinglöhne in ihren Betrieben aufrechtzuerhalten, entgegenzutreten? Bei uns im Münsterland arbeiten Beschäftigte in der Leiharbeitsbranche für 5,60 Euro pro Stunde. Jeden Donnerstagabend gibt es extra verlängerte Öffnungszeiten bei der GAB, bei den Argen, damit die Leute dort ergänzendes ALG II beantragen können. Halten Sie das tatsächlich für würdige Arbeitsbedingungen? Ich glaube, hier müssen Sie noch ordentlich nachlegen und noch einmal genau überprüfen, wie die Situation bei uns im Münsterland tatsächlich ist. Liebe Frau Kollegin Vogler, die Situation ist auch im Münsterland sehr differenziert zu beurteilen. Erstens. Tarifverträge werden von Gewerkschaften geschlossen, egal in welchem Bereich. Die 98-prozentige Tarifbindung haben wir. Ein Teil der Tarifverträge wurde als nicht gültig eingestuft - dennoch gibt es zur Stunde Tarifverträge -; ich gehe davon aus, dass dies im Nachhinein geregelt und nachgeholt wird. Es bestehen sicherlich Probleme. Sie haben aber nichts mit Grundsatzfragen im Hinblick auf Tarifverträge zu tun, sondern betreffen gewerkschaftliche Entscheidungen in einem ganz bestimmten Bereich. Zweitens. Ich will Ihnen gerne sagen, dass auch ich einen Stundenlohn von 5,40 Euro nicht gut finde. Sehen Sie: Deswegen schaffen wir mit diesem Gesetz die Voraussetzungen für eine Lohnuntergrenze. Wir wollen solche Löhne verhindern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich hoffe sehr, dass Sie dem zustimmen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Allerdings! Wir sind wirklich gespannt, ob die dann zustimmen! Drittens möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang sagen: Ich halte es schon für notwendig, die Zeitarbeitsbranche sehr differenziert zu betrachten. Es geht nämlich nicht nur um Stundenlöhne von 5,40 Euro; dieses Beispiel, das eine bestimmte Branche, nämlich ungelernte Arbeitskräfte, betrifft, haben Sie gerade genannt. Vielmehr ist das Tarifsystem in der Zeitarbeitsbranche sehr ausdifferenziert. Im Münsterland, aus dem wir beide kommen, gibt es auch Zeitarbeitsfirmen, die ihren Mitarbeitern 16 Euro die Stunde zahlen. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Wahrscheinlich, weil sie sonst 20 kriegen würden! Ich kenne Industriebetriebe, die Wert darauf legen, dass vom ersten Tag an Equal Pay gilt. Diese Betriebe kennen auch Sie. Ich glaube, dass es notwendig ist, von dem gesamten Kübel der Verwerfungen, den Sie über der Zeitarbeit ausgießen, ein wenig Abstand zu nehmen, die Dinge sehr differenziert zu betrachten und genau zu überprüfen, an welchen Ecken wir Veränderungen benötigen. Genau das tun wir. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Wenn die Leute alle zu wenig verdienen, kann ich das nicht differenziert betrachten! Ich glaube allerdings, dass es in den vergangenen Jahren - das gestehe ich gerne zu, und deswegen handeln wir heute - zu Verwerfungen gekommen ist, weil Betriebe ihre Betriebskonzeption darauf abgestellt haben, mit möglichst niedrigen Löhnen und durch Ausgliederungen in eigene Zeitarbeitsfirmen geschäftsfähig zu sein. Harald Weinberg [DIE LINKE]: Ja! Geschäftsmodell Lohndumping! Dies steht in deutlichem Widerspruch zur sozialen Marktwirtschaft, zur sozialen Verantwortung und zum Handeln eines ehrbaren Kaufmanns, der nicht nur Umsätze, sondern auch seine Mitarbeiter im Blick haben muss. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Mit dem heute vorliegenden Gesetz führen wir mit der sogenannten Drehtürklausel eine Regelung ein, die dem einen Riegel vorschiebt. Außerdem verhindern wir Verwerfungen im Bereich der Zeitarbeit, zu denen es aufgrund der Herstellung der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ab dem 1. Mai dieses Jahres kommen könnte. Darüber hinaus schaffen wir für die Verleihzeiten und die verleihfreien Zeiten eine Lohnuntergrenze, die wie ein Mindestlohn wirkt. Im Übrigen werden wir mit diesem Gesetz die europarechtskonformen Regelungen umsetzen. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Das haben wir ja in der Anhörung gehört! 3 Prozent aller Beschäftigten sind in Deutschland in einer Zeitarbeitsbranche tätig. Nicht ganz Deutschland arbeitet in Zeitarbeit, sondern nur 3 Prozent aller Beschäftigten. Zuruf von der LINKEN: Und das ist gar nichts? Das sind - zugegebenermaßen - 1 Million Menschen. Die Branche erlebt einen deutlichen Aufschwung. In der Aufschwungphase geht es Betrieben darum, Auftragsspitzen aufzufangen - ich erlebe das immer wieder - und flexibel auf den Personalbedarf der Wirtschaft zu reagieren. Ich sage sehr deutlich: Das gelingt, auch dank der guten Zusammenarbeit mit den Regionalagenturen vor Ort. Davon profitieren übrigens nicht nur alle Zeitarbeitsfirmen, die wir kennen, sondern auch eine Zeitarbeitsfirma, an der der DGB beteiligt ist. Es zeigt sich, dass Betriebe zurzeit mit Festanstellungen zögern; ich halte das für falsch. Sie vergeben eher zeitlich begrenzte Verträge. Das ist für unsere gesellschaftliche Entwicklung hochgefährlich, weil sich junge Menschen, die keinen Dauerarbeitsplatz bekommen, nicht für Kinder und Familie entscheiden. Wir sind dabei, den Ast abzusägen, auf dem wir sitzen. Wir haben die Verwerfungen, die es im Augenblick gibt, im Blick; das gilt auch für andere Bereiche. Ich frage mich, ob es notwendig ist, jemanden länger als zwölf Monate an einen Betrieb zu verleihen. Ich glaube, dass das nichts mehr mit Zeitarbeit zu tun hat, sondern ein Regelarbeitsverhältnis ist. Wir sollten das gut im Blick behalten. Ich will auch deutlich sagen, dass es Zeitarbeit nicht nur in der Wirtschaft gibt. Es gibt sie leider auch im kommunalen Bereich und in Wohlfahrtsverbänden, und zwar in einer Form, wie ich sie nicht vermutet hätte. Leiharbeit kommt insbesondere im Bereich der Pflege vor. Die Arbeiterwohlfahrt in Essen zum Beispiel hat zu meinem großen Erstaunen ein komplettes Geschäftsmodell entwickelt. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Im Bundestag haben wir auch Leiharbeit! Sehr deutlich möchte ich sagen, dass ich den Klebeeffekt durch Vermittlung nicht geringschätze. Die Werte schwanken übrigens, Frau Kollegin Krellmann, zwischen 8 und 15 Prozent; Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Genau! Richtig! das ist nicht genau festgelegt. Diesen Klebeeffekt gibt es aber. Ich begrüße das außerordentlich. Hier macht sich die Zeitarbeit als eine Brücke zur dauerhaften Beschäftigung sehr positiv bemerkbar. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Bei aller Diskussion dürfen wir eines nicht übersehen: Der Aufschwung, den wir in der Wirtschaft erleben, ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Weniger Menschen sind im Bereich der Kurzarbeit tätig. Wir haben einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Es ist zu einem nach einer solchen Krisensituation nie gekannten Aufschwung im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse gekommen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Abrüstung! Ich möchte Ihnen abschließend zwei Dinge sagen: Erstens. Ich würde der Opposition raten, in ihrer Wortwahl zum Thema Zeitarbeit etwas sorgsamer zu sein. Die Menschen, die dort arbeiten, möchten auf das, was sie leisten, stolz sein. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Sie möchten es! Sie haben Respekt für die Arbeitsleistung, die sie erbringen, verdient. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Kollege Schiewerling, achten Sie bitte auf die Zeit. Ich komme zum Schluss. - Zweitens. Ich glaube, dass wir mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, einen wichtigen Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und zu mehr Regelungen in diesem Bereich machen. Das ist nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Akzeptanz der Branche und damit für die Betriebe wichtig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP

Beteiligung Beschäftigter am Aufschwung Die Schlusssequenz wird als Wahlkampfspot gesondert gesendet. Heiterkeit Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Pascal Kober für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schlecht, Sie haben Ihre Rede mit der Aussage begonnen, Deutschland habe ein zentrales Problem. Dem möchte ich entgegenhalten: Deutschland hat vor allen Dingen einen zentralen Vorteil, eine zentrale Kraft mit einer zentralen Idee: Das ist die Politik der christlich-liberalen Koalition. So erfolgreich ist bisher noch keine Koalition in diesem Land gewesen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Anette Kramme [SPD]: Eine phänomenale Rede! - Weiterer Zuruf von der SPD: Was für ein toller Einstieg! In die Regierungszeit dieser Bundesregierung fiel die geringste Arbeitslosigkeit seit 1991. Sie werden anmerken, das sei nicht allein die Tat dieser Regierung. Völlig richtig: Das ist die Tat vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie vieler innovations- und investitionsfreudiger Unternehmer. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ganz genau! Es müsste Ihnen doch zu denken geben, dass diejenigen Länder am erfolgreichsten sind, und zwar insbesondere hinsichtlich Arbeitsplätze, Wohlstand und Kaufkraft, Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wo wer regiert? in denen Schwarz-Gelb am längsten zusammen regiert und in denen seit langer Zeit eine christlich-liberale Politik gemacht wird. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ganz genau! - Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD] Das ist beispielsweise in Baden-Württemberg der Fall. Die durchschnittliche Kaufkraft in Baden-Württemberg liegt 7 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Dafür gibt es einen Grund. Das fällt nicht vom Himmel. Wir müssen die Voraussetzungen für Investitionen schaffen. Wir müssen das für Investitionen notwendige Vertrauen aufbauen, und wir müssen in die Bildung investieren. Deswegen ist es ein Kernanliegen dieser Bundesregierung, die Bildungsausgaben des Bundes zu erhöhen. Sie sollen bis zum Jahr 2013 um 12 Milliarden Euro erhöht werden. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Keine Schulexperimente in Baden-Württemberg! - Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD] In Baden-Württemberg hatten wir schon im Jahr 2006 die höchsten Bildungsausgaben eines westdeutschen Flächenlandes: 5 000 Euro pro Kind. Wir haben im Rahmen einer Bildungs- und Qualitätsoffensive weitere 528 Millionen Euro investiert. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sehr gut! Das muss auch so bleiben! Ich kann Ihnen sagen: Das ist die richtige Politik. Diese Politik hilft den Menschen. Sie sorgt dafür, dass die Menschen aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt erwirtschaften und auf eigenen Beinen stehen können. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Da die Schwächsten in dieser Gesellschaft angesprochen wurden, möchte ich sagen, dass diese Bundesregierung dafür gesorgt hat, dass wir in Bildung und bessere Teilhabechancen von jungen Menschen investieren. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben bei den Schwächsten in der Gesellschaft gespart! Gerade die Schwächsten der Gesellschaft profitieren davon. Wir haben das Bildungspaket auf den Weg gebracht und unterstützen damit die Menschen, die Sie vergessen haben. Wir bringen 740 Millionen Euro auf, um gerade die Kinder von Langzeitarbeitslosen, von Wohngeldempfängern und Empfängern des Kinderzuschlags zu unterstützen. Beifall bei Abgeordneten der FDP All das ist Ausweis einer verantwortungsvollen Politik, Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die muss auch fortgesetzt werden! die Wohlstand und Teilhabechancen für die Menschen schafft. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Zum Schluss dieser Debatte erhält der Kollege Peter Weiß für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft gehören in der Tat gute Löhne für gute Arbeit. Beifall bei der CDU/CSU - Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! - Zurufe von der LINKEN: Bravo! In einer sozialen Marktwirtschaft werden die Löhne deswegen in freier Verhandlung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden festgelegt, geschützt durch die Tarifautonomie, die in unserem Grundgesetz festgeschrieben ist. Es gibt keinen besseren Weg zu guten Löhnen als den über die Tarifautonomie. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn wir die vergangenen drei Jahre betrachten, in denen die Bundesrepublik Deutschland die schwerste Wirtschaftskrise seit ihrem Bestehen durchgemacht hat, müssen wir feststellen, dass die Tarifpartner, also die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände, in hohem Maße verantwortlich gehandelt haben. Sie haben beispielsweise in der Krise Tarifverträge abgeschlossen, in denen die Beschäftigungssicherung an Nummer eins stand und damit Vorrang hatte, während man bei den Lohnforderungen sehr bescheiden war. Auf der anderen Seite gilt: Jetzt, in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs, muss es auch möglich sein, entsprechende Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu realisieren. Genau das haben der Bundeswirtschaftsminister und die Bundeskanzlerin gesagt. Sie haben recht damit. Die Tarifautonomie hat uns geholfen, aus der Krise herauszukommen. Jetzt hilft sie, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Aufschwung teilhaben können. Das ist richtig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Und es funktioniert schon! Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund, die Tarifautonomie in Deutschland schlechtzureden. Im Gegenteil: Sie hat sich bewährt, sie ist erfolgreich, und sie wird auch in Zukunft erfolgreich sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Richtig ist aber auch, dass es Bereiche gibt, in denen sie nicht funktioniert. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Lohndumping passt nun einmal nicht zu sozialer Marktwirtschaft. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! Deshalb ist in solchen Fällen staatliches Handeln notwendig. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen wir schon immer! Das ist der Grund dafür, dass CDU, CSU und FDP in der Regierung Helmut Kohl unter Federführung von Norbert Blüm das Arbeitnehmer-Entsendegesetz geschaffen haben. Das ist auch der Grund dafür, dass wir in der Großen Koalition zusammen mit den Sozialdemokraten das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz novelliert haben. Wir wollten Folgendes möglich machen: Dort, wo es notwendig ist, sollen branchenbezogene Mindestlöhne vereinbart werden können. Jetzt schauen wir uns einmal die Bilanz an: Wir haben mittlerweile in acht Branchen Mindestlöhne. Fünf dieser Mindestlöhne sind unter der Regierung von CDU/CSU und FDP eingeführt worden. Burkhard Lischka [SPD]: Da haben Sie sich aber geziert! Nur ein einziger Mindestlohn ist aufgrund des Gesetzes aus der Regierungszeit der CDU/CSU von Rot-Grün festgelegt worden. Manfred Grund [CDU/CSU]: Welcher war das? Die Schlussfolgerung lautet also: Mindestlöhne gibt es dann, wenn CDU/CSU und FDP regieren, und sie gibt es praktisch nie, wenn Rot-Grün regiert. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Genauso geht es weiter. Noch heute werden wir hier im Deutschen Bundestag das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz novellieren und damit ermöglichen, dass für die Zeitarbeit ein Mindestlohn, eine untere Lohngrenze, festgelegt werden kann. Heute ist also ein Tag, an dem wir die Grundlage für einen weiteren Mindestlohn, nämlich in der Zeitarbeit, schaffen. Johannes Kahrs [SPD]: Aber nicht freiwillig! Am vergangenen Freitag hat der Gemeinsame Tarifausschuss einen Mindestlohn für das Wach- und Sicherheitsgewerbe festgelegt. Jetzt ist der Weg frei, dass auch dieser Mindestlohn durch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales per Rechtsverordnung festgelegt werden kann. Ich wiederhole: Es ist notwendig, dass der Staat dort, wo die Tariffindung nicht mehr funktioniert, hilft und Lohndumping entgegenwirkt. Wir handeln, indem wir branchenbezogene Mindestlöhne einführen. Johannes Kahrs [SPD]: Das hat aber lange gedauert, Herr Kollege! Diese Mindestlöhne sind zum größten Teil in Zeiten, in denen CDU/CSU und FDP regiert haben, festgelegt worden, bzw. sie werden jetzt neu festgelegt. Damit ist eigentlich klar, wer entgegen aller Verdächtigungen und aller Polemik der eigentliche Begründer von Mindestlöhnen in Deutschland ist, nämlich die christlich-liberale Koalition. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei der SPD und der LINKEN Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass diese Debatte offensichtlich wegen der Wahlen am kommenden Sonntag in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beantragt worden ist. Herr Kollege Weiß, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie wegen der zu Ende gegangenen Redezeit zu den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz leider nichts Sachdienliches mehr vortragen können. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident, es bedarf in der Tat nur noch einer einzigen Bemerkung. Baden-Württemberg ist mit 5 Prozent Wirtschaftswachstum und der niedrigsten Arbeitslosigkeit das Spitzenland in Deutschland. Deswegen haben tüchtige Bürgerinnen und Bürger eine tüchtige Regierung aus CDU und FDP verdient, die diesen Kurs fortsetzt. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Gitta Connemann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werter Herr Kollege Schlecht, Sie begannen Ihren Vortrag mit dem Hinweis, es gebe ein Problem in diesem Land. Nach Ihrem Vortrag stimme ich Ihnen zu, und ich nenne das Problem beim Namen: Es sind die Linken. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Allein mit dem Ruf nach immer mehr Wohltaten, die angeblich nichts kosten, ist diesem Land sicherlich nicht gedient. Entscheidend ist, was man daraus macht. Denken Sie nur an das Märchen Tischlein deck dich der Gebrüder Grimm: Auf Zuruf wird aufgetafelt, ohne dass jemand zahlt. An genau dieses Märchen erinnert mich Ihr Antrag. Es handelt sich dabei - vom gesetzlichen Mindestlohn bis hin zum bedingungslosen Grundeinkommen - um ein Wünsch-dir-Was der Sozialpolitik. Es gibt nur ein einziges Problem: Im wahren Leben deckt sich kein Tisch von selbst, und irgendjemand zahlt immer die Zeche. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In Ihrem Falle wären das übrigens die Langzeitarbeitslosen, die Geringqualifizierten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit ihrem Einkommen die Wohltaten finanzieren sollen, die Sie ausschütten wollen. Ich will nur auf einige Punkte aus Ihrem Antrag eingehen, zunächst auf Ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Eine gute Forderung! Das hört sich zunächst einmal verlockend an. Die bittere Wahrheit ist aber: Ein gesetzlicher Mindestlohn, der zu niedrig ist, hilft niemandem. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Stimmt! Ein gesetzlicher Mindestlohn, der zu hoch ist, kostet Arbeitsplätze, denn die Firmen, die keine höheren Gehälter zahlen können, müssen Mitarbeiter entlassen. Das sind die Gesetze der Ökonomie, über die auch die Linken sich nicht hinwegsetzen können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ein einheitlicher Mindestlohn nimmt übrigens auch keine Rücksicht auf Branchen oder Regionen. In Grenzgebieten geht der Kunde ins Ausland, wenn es in Deutschland zu teuer ist, zum Beispiel nach Polen. Dort gibt es tatsächlich einen Mindestlohn, aber dieser beträgt 1,85 Euro. Ein gesetzlicher Mindestlohn schadet vor allem den Schwächsten. Als Erste entlassen werden nämlich die Menschen ohne Schulausbildung und die Menschen ohne Ausbildung. Das schadet im Ergebnis auch dem Beitragszahler; denn die Finanzierung von Arbeitslosigkeit ist immer sehr viel teurer als staatliche Zuzahlungen zum Lohn. Alle diese Effekte sind durch Studien belegt. Selbst die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zu dem Ergebnis: "Ein genereller Mindestlohn - ohne jede Differenzierung - scheint nicht sinnvoll." Man höre! Wir wissen um diese Probleme, und deshalb lehnen wir einen gesetzlichen Mindestlohn ab. Wir wollen, dass jeder eine Chance auf Arbeit hat, insbesondere die Schwächeren. Wir wollen, dass Familien ein Mindesteinkommen haben. Das geht übrigens nicht mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro; denn die Leistungen, die eine Familie schon heute im Rahmen des Transfereinkommens, zum Beispiel in Form von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe, erhält, sind höher als dieser Mindestlohn. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um den Wert von Arbeit! Es geht aber mit einer Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. Wir wollen übrigens auch, dass die Menschen, die arbeiten, mehr haben als die Menschen, die nicht arbeiten. Das ist ein berechtigtes Interesse. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wie soll denn das mit 3 Euro pro Stunde gehen? Wir wollen Mindestlöhne, aber tarifliche Branchenmindestlöhne, damit die Tarifparteien ihre Souveränität erhalten und unterschiedliche Branchenbedingungen berücksichtigt werden. So viel zum ersten Beispiel aus Ihrem Antrag. Das zweite Beispiel aus Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der Linken. Sie fordern, dass Arbeitslose nur die Arbeit annehmen müssen, bei der eine Entlohnung wie zuvor stattfindet. Das klingt auf den ersten Blick charmant. Das wird zum Beispiel die zwischenzeitlich arbeitslosen Bankmanager der Hypo Real Estate erfreuen. Bei einem Jahreseinkommen in Höhe von circa 200 000 Euro aufwärts werden diese auf dem normalen Arbeitsmarkt kaum jemanden finden, der sie beschäftigen könnte. In diesem Fall lässt sich sagen: Willkommen in der Arbeitslosigkeit, finanziert von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vergoldet mit einer Abfindung und abgesegnet von Ihnen, meine Damen und Herren von der Linken! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Beispiel drei. Sie fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen anstelle des Arbeitslosengeldes II. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, das tun wir nicht! Egal wie man sich verhält: Der Steuerzahler zückt das Portemonnaie. Ich frage Sie: Wer ist denn der Steuerzahler in Deutschland? Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Tag zur Arbeit gehen und mit zum Teil kleinen Einkommen diesen Staat finanzieren. Das sind nicht nur die großen Bosse, sondern auch die Verkäuferin, der Maurer oder der Arbeiter am Band. Genau um deren Steuerzahlungen geht es: Deren Steuergelder schütten Sie aus. Ich wünschte mir, dass Sie damit vorsichtiger umgingen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Summa summarum kostet Ihr Wunschzettel zig Milliarden Euro. Das ist so unseriös, Max Straubinger [CDU/CSU]: Zulasten der Arbeitnehmer! dass Ihnen inzwischen alle Ihre Finanzpolitiker von der Stange gehen, zum Beispiel Ihr ehemaliger Genosse Ronald Weckesser. Katja Kipping [DIE LINKE]: Er arbeitet inzwischen bei der FDP! Er wurde gefragt, was er denn von diesen Ihren Forderungen halte. Er stellte fest: Es werden Dinge versprochen, die nicht einmal dann eingehalten werden könnten, wenn wir die Wahl gewännen. ... Das weiß jeder. Aber die Parteikonzeption laute, Forderungen müssten nicht realisierbar sein, sondern nur andere in Zugzwang bringen. Kurzum: Sie verfolgen ausschließlich eine Tischleindeckdich-Politik der leeren Versprechen. Das erleben übrigens besonders schmerzlich die Menschen, die in Ländern leben, in denen die Linken mitregieren, zum Beispiel in Berlin, Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Und in Nordkorea! insbesondere die Familien, die Kinder und die Jugendlichen, auf deren Rücken gespart wurde. Die Liste der Grausamkeiten von Rot-Rot ist lang. Ich möchte nur einige wenige nennen: Kürzung der Sozialhilfe- und Pflegeleistungen um fast 50 Millionen Euro, Kürzung des Blindengeldes, Kürzungen der Leistungen für Seniorenarbeit, Selbsthilfegruppen und Ehrenamt um mehr als 50 Prozent. Das wurde im sogenannten LIGA-Vertrag ausgestaltet. Dafür wurden im letzten Jahr die Gaspreise zum wiederholten Mal erhöht. Nicht erhöht wurden über viele Jahre die Bezüge der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Erst im letzten Jahr hat es eine Erhöhung gegeben. Aber der Rückstand zu den anderen Ländern ist erheblich. Das zeigt einmal mehr: Dort, wo Sie regieren, tun Sie in keiner Weise das, was Sie einfordern. Sie dreschen Phrasen; aber Sie lassen keine Taten folgen. Die Arbeitnehmer, von denen ich gesprochen habe, können über den Titel Ihres Antrags "Beschäftigte am Aufschwung beteiligen" nur lachen, meine Damen und Herren von der Linken. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Denen vergeht das Lachen! Mein Fazit ist: Dort, wo die Linken regieren, geht es den Menschen schlechter. Max Straubinger [CDU/CSU]: Das war schon immer so! Ihre Politikmodelle helfen niemandem. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ein Niveau unter der Zimmertemperatur! Der Kollege Josip Juratovic hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich werde den Eindruck nicht los, dass Sie in Ihrem Allerweltsantrag kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz alle Forderungen platzieren, die Sie in Ihren alten Anträgen gefunden haben. Die Überschrift von Ihrem Antrag ist gut gewählt; aber der Inhalt ist sehr mager. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ein Beispiel für Ihre realitätsfernen Forderungen ist, dass in der Zukunft wir Politiker die Mindestlohnhöhe festlegen sollen. Ich sage Ihnen: Das kann nicht funktionieren. Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Gut! Wir brauchen stattdessen einen flächendeckenden Anfangsmindestlohn von 8,50 Euro, Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Schlecht! der bereits gesellschaftlich mit den Gewerkschaften abgestimmt ist. Dann brauchen wir eine Mindestlohnkommission, Beifall bei der SPD in der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Wissenschaftler analysieren, wie sich Produktivität, Lohnzuwächse, Wachstum und Inflation entwickeln, und danach die Höhe des Mindestlohns festlegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Einverstanden! Da sind wir sofort bei Ihnen! Ein zweites Beispiel für Ihre Allerweltsforderungen ist der Antistreikparagraf. Das ist wirklich nicht das Problem, das den Gewerkschaften aktuell unter den Nägeln brennt. Wir brauchen keine populistischen Allerweltsforderungen, sondern realitätsbezogene Lösungen, und zwar für alle Menschen in unserem Land. Beifall bei der SPD Ich habe den Eindruck, dass die Realität in der Welt draußen hier im Parlament - sowohl von links als auch von rechts - verdrängt wird. Max Straubinger [CDU/CSU]: Ihr seid noch nie angekommen in der Realität! Union und FDP sehen nicht die massiven Verwerfungen im Niedriglohnsektor, und die Linke verkämpft sich für alte Klamotten wie den Antistreikparagrafen. Die tatsächlichen Probleme der arbeitenden Menschen und der anständigen Unternehmer werden viel zu wenig wahrgenommen. Leiharbeit ist nur ein Beispiel dafür, dass sich die Funktionsweise unserer Wirtschaft in den vergangenen Jahren dramatisch verändert hat. Leiharbeit ist heute Teil der Mischkalkulation in den Betrieben. Billige Leiharbeiter werden in der betriebswirtschaftlichen Logik in den Unternehmensprofit von vornherein einkalkuliert. Das zeigt, dass Leiharbeit nicht mehr, wie sie gedacht war, nur Auftragsspitzen abdeckt. Das ist ein klarer Missbrauch von Leiharbeit. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es wird noch schlimmer: Leiharbeit wird in den Bilanzen nicht wie Personalkosten behandelt, sondern als Sonderaufwendung, genau wie der Einkauf von Schrauben und Toilettenpapier. Das ist menschenunwürdig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie mich auf die gesellschaftlichen Auswirkungen von Leiharbeit eingehen. Erstens. Leiharbeit schafft Kinderarmut. Frau Connemann, wenn Sie hier von Kinderarmut sprechen, dann sollten Sie zuerst die Niedriglöhne der Eltern als Ursache von Kinderarmut bekämpfen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Zweitens. Es ist volkswirtschaftlicher Unsinn, wenn wir Niedriglöhne staatlich subventionieren. Rund 92 000 Leiharbeiter erhalten so wenig Lohn, dass sie ihr Einkommen durch Sozialhilfe aufstocken müssen. Das kostet den Steuerzahler 700 Millionen Euro im Jahr. Drittens. Die Leiharbeit von heute schafft die Armutsrentner von morgen. Leiharbeiter brauchen über 70 Beitragsjahre, um eine Rente in der Höhe der Grundsicherung zu erhalten. Kein Leiharbeiter kann sich eine Riester-Rente leisten. Viertens. Leiharbeiter werden gesellschaftlich stigmatisiert. Sie erhalten keine Kredite. Eine Familiengründung können sie sich finanziell nicht leisten. Kolleginnen und Kollegen, in was für einem Land leben wir, wenn eine Familiengründung inzwischen zum Luxus geworden ist? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Fünftens. Leiharbeit schafft eine Entsolidarisierung im Betrieb. Man kann in Betrieben oft sehen, dass die rechte Autotür von einem festangestellten Mitarbeiter eingebaut wird und die linke Autotür von einem Leiharbeiter, der bestenfalls 70 Prozent des Lohns des festangestellten bekommt. Es kann doch nicht sein, dass die Arbeiter für exakt die gleichen Handgriffe unterschiedlich entlohnt werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das dient nicht gerade dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb müssen wir verhindern, dass die Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden. Beifall bei der SPD Wir müssen verhindern, dass Leiharbeiter als Dank für ihre Flexibilität und ihren Lohnverzicht in einer Krise als Allererste entlassen werden. Beifall bei der SPD - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Alles Forderungen der Linken! Unsere Wirtschaft ist gekennzeichnet von einem knallharten Wettbewerb, der nicht auf Innovation, sondern auf Produktionskostensenkung beruht. Der erste Teil dieser Kostensenkung ist die schon angesprochene Mischkalkulation in den Unternehmen. Es wird genau ausgerechnet, was wie viel kosten darf, und dann wird Druck auf die einzelnen Unternehmensteile ausgeübt, insbesondere auch auf Zulieferer und Leiharbeiter. Das geht so weit, dass man bereits mit Zahlungsverzögerungen bei den Zulieferern von bis zu sechs Monaten kalkuliert. Der zweite Teil dieser Kostensenkung ist die Leistungsverdichtung an jedem Arbeitsplatz. Gerade ältere Arbeitnehmer müssen oft olympiareife Leistungen vollbringen. Daher gibt es bei den Arbeitnehmern eine steigende Unzufriedenheit, eine Entsolidarisierung und eine steigende Zahl psychischer Erkrankungen. Unsere Wirtschaft handelt rein wachstums- und pro-fitorientiert. Es gibt nur noch die reine Betriebswirtschaft. Die Volkswirtschaft hat niemand mehr im Blick. Das geht völlig an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Viele der Gründer unserer Nachkriegswirtschaft sind heute entsetzt darüber, was ihre Enkel aus der sozialen Marktwirtschaft gemacht haben. In meinen zahllosen Gesprächen erfahre ich, dass viele Menschen ratlos sind, wenn sie diese einseitige Orientierung der Wirtschaft spüren. Angesichts dessen müssen wir gemeinsam mit Gewerkschaften, Unternehmen, Kirchen und vielen weiteren Menschen aus der Zivilgesellschaft überlegen, wie wir unsere Wirtschafts- und Arbeitswelt organisieren. Aber wir dürfen nicht nur nachdenken, sondern wir müssen auch politisch handeln. Dass die Bundeskanzlerin bei jedem Problem nach einer Kommission, einem Moratorium oder nach den Sozialpartnern ruft und dann alles für alternativlos erklärt, ist ein Zeichen von Orientierungslosigkeit und Ratlosigkeit dieser Regierung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kolleginnen und Kollegen, wir müssen zeigen: Wir wissen, wie die Realität draußen aussieht, und wir haben die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein, daraus politische Handlungen abzuleiten und die politischen Rahmenbedingungen entsprechend zu setzen. Meine Damen und Herren der Regierungsparteien, nicht nur reden, sondern endlich auch handeln! Otto Fricke [FDP]: Was machen Sie eigentlich? Ein flächendeckender Mindestlohn und das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", was so viele Probleme lösen würde und gesellschaftlich unumstritten ist, könnten sofort eingeführt werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Gitta Connemann [CDU/CSU]: Sie regieren in Berlin mit! Rot-Rot! Wowereit ist doch stellvertretender Bundesvorsitzender, oder? Wir brauchen eine Kultur des Anstands in der Arbeitswelt, eine Ethik in der Wirtschaft. Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass es viele gute Unternehmer gibt, die von der marktradikalen Logik dazu gezwungen werden, ihren Betrieb durch schlechte Löhne über Wasser zu halten. Wir müssen diese Arbeitgeber durch einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn und durch das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" vor Lohndumping schützen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Unsere Wirtschafts- und Arbeitswelt darf eben nicht nur auf Profitmaximierung ausgerichtet sein, sondern sie muss auch eine Antwort auf die Frage geben können: Wie wollen wir in der Zukunft leben? Arbeit ist ein entscheidender Bestandteil des Lebens, weil Arbeit Sinn stiftet. Jeder Mensch will gebraucht werden. Wir brauchen Respekt und Wertschätzung der Arbeit. Arbeit muss sich außerdem daran messen lassen, ob sie zu mehr Lebensqualität für alle Menschen beiträgt. Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit sind Werte und Tugenden, die unsere Wirtschaft so groß und erfolgreich gemacht haben. Wir alle, auch die Unternehmer, müssen daher zurück zu den Werten und Tugenden. Meine Damen und Herren, am Sonntag hat man in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine Chance, der Erreichung dieser Ziele näherzukommen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Jetzt kommt der Werbeblock! Auch in unserem Musterländle ist jeder zweite Job, der nach der Krise entstanden ist, in der Leiharbeit angesiedelt. Iris Gleicke [SPD]: Das ist leider wahr! Der wirtschaftliche Erfolg spielt sich auch hier auf dem Rücken der Leiharbeiter ab. Wenn Baden-Württemberg wieder das Land der Pioniere werden will, brauchen wir durch faire Arbeitsbedingungen motivierte Arbeitnehmer. Max Straubinger [CDU/CSU]: Dann ist es besser, sie wählen CDU! Ein erster Schritt ist die Verabschiedung des von der SPD geforderten Tariftreuegesetzes. Öffentliche Aufträge sollten nur an gute Arbeitgeber vergeben werden. Ich denke, der Staat sollte als Auftraggeber mit gutem Beispiel vorangehen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Die Menschen in Baden-Württemberg brauchen nach 57 Jahren endlich wieder verantwortungsvolle und realitätsnahe Politik mit Empathie und Vernunft. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Schöne Wahlkampfrede war das, Herr Juratovic! - Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das hatte mit dem Antrag nicht viel zu tun! Der Kollege Dr. Heinrich Kolb spricht für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Anträgen der Linken ist es so: Die Überschriften wechseln; der Inhalt ist immer der gleiche. Auch das, was heute vorliegt, enthält wieder viel Bekanntes, Herr Kollege Schlecht. Das einzig Neue - das will ich immerhin festhalten - scheint Ihr Vorschlag zu § 146 SGB III zu sein, den Sie irgendwo aus der Schublade gezogen haben. Allerdings ist mir der aktuelle Hintergrund nicht ganz schlüssig. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das war in den 80er-Jahren problematisch! - In den 80er-Jahren war die Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit noch ein Problem. - Ich kann mich aber nicht daran erinnern, dass die Bundesagentur für Arbeit in den letzten Tarifauseinandersetzungen sich für die eine oder andere Richtung eingesetzt hat, was dazu hätte animieren können, Ihren Antrag entsprechend zu gestalten. Vielleicht wollen Sie nur ein bisschen variieren; das wäre lobenswert. Sie sollten mehr nachdenken. Dann fällt Ihnen vielleicht noch etwas Besseres ein. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Da aufgrund der ständigen Wiederholungen eigentlich alles schon besprochen worden ist, will ich gezielt ein paar Aspekte aus Ihrer Rede aufgreifen. Sie machen einen Denkfehler, Herr Kollege Schlecht. Sie gehen davon aus, der durchschnittliche Beschäftigte verdiene seit dem Jahr 2000 weniger. Den durchschnittlichen Beschäftigten gibt es aber nicht, sondern es gibt Beschäftigte mit jeweils individuellem Entgelt. Ich bezweifle Ihre These, dass es in den vergangenen zehn Jahren bei dem einzelnen Arbeitnehmer tatsächlich zu Lohnkürzungen gekommen ist. Es ist Folgendes passiert - das führt zu dem Ergebnis, das Sie angesprochen haben -: Wenn man in einer Volkswirtschaft einen Niedriglohnsektor einrichtet, so wie es Rot-Grün mit den Arbeitsmarktreformen der Jahre 2004 und 2005 getan hat, dann muss das Durchschnittseinkommen dieser Volkswirtschaft notwendigerweise sinken. Das ist der erste Effekt. Der zweite Effekt ist: In einer Aufschwungphase, in der viele Menschen mit einer geringeren Qualifikation die Chance bekommen, sich zusätzlich am volkswirtschaftlichen Leistungsprozess zu beteiligen, sinken die durchschnittlichen Löhne. In der Krise halten die Unternehmen diejenigen Beschäftigten, die besonders qualifiziert sind und die über ein hohes Einkommen verfügen, während die Geringqualifizierten, die herangezogen werden, um das Leistungsvermögen des Unternehmens in Phasen hoher Auslastung zu erhöhen, entlassen werden. Dies erklärt den Befund, den Sie festgestellt haben. Aus meiner Sicht wäre es jedoch falsch, daraus zu schließen, dass in den vergangenen zehn Jahren in den Unternehmen in Deutschland flächendeckend Lohndrückerei stattgefunden hat. Im Gegenteil, die Chancen der Arbeitnehmer haben sich durch die demografische Entwicklung und zusätzlich durch den wirtschaftlichen Aufschwung verbessert; in Verhandlungen mit den Arbeitgebern haben sie eine bessere Position als zuvor. Dies wird sich in den nächsten Jahren noch deutlicher zeigen. Außerdem stellen Sie immer wieder fest, die Zeitarbeit und die befristete Beschäftigung seien der Standard bei der Schaffung neuer Arbeitsverhältnisse. Auch da muss man sagen - zu diesem Ergebnis können auch Sie, Herr Kollege Schlecht, durch Nachdenken kommen -, dass es ganz normal ist, dass die Unternehmen nach der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik an den Aufbau neuer Beschäftigung zunächst vorsichtig herangehen, auch was die Nutzung solcher Instrumente angeht. Wir wissen aus dem letzten Konjunkturzyklus, dass flexible Beschäftigungsverhältnisse sehr schnell in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse und insbesondere in Vollzeitstellen umgewandelt worden sind. Man kann sicherlich zu Recht erwarten, dass das auch jetzt wieder passieren wird. Die Unternehmer sind gut beraten, wenn sie qualifizierte Arbeitnehmer an das eigene Unternehmen binden, weil der Arbeitsmarkt in Deutschland in zwei bis drei Jahren gerade in Bezug auf solche Arbeitnehmer leergefegt sein wird. Das waren die Anmerkungen, die ich machen wollte; mehr war heute nicht drin. Kollege Kober wird sicherlich noch wichtige Beiträge leisten. Zum Thema Zeitarbeit will ich in der Debatte, die in circa zwei Stunden in diesem Hause zu führen sein wird, gerne mehr sagen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Schlecht das Wort. Herr Kolb, da Sie mich in Ihrer Rede angesprochen hatten, möchte ich Ihnen noch einmal sagen: An den empirischen Daten kommen Sie nicht vorbei. Entsprechende Daten gibt es ja nicht nur von Eurostat und AMECO, sondern auch von der Internationalen Arbeitsorganisation und anderen. Daraus ergibt sich völlig eindeutig, dass die Realeinkommen in Deutschland in den letzten zehn Jahren preisbereinigt im Durchschnitt - ich habe gar nicht vom durchschnittlichen Beschäftigten gesprochen - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist das Gleiche! um 3 bis 4 Prozent gesunken sind. Das Skandalöse ist - das regt zumindest mich auf, Sie anscheinend nicht -, dass eine solche Entwicklung nur in Deutschland zu verzeichnen ist. In allen anderen Ländern sind die Realeinkommen in den letzten zehn Jahren mehr oder minder deutlich angestiegen. Nach uns kommen gleich Belgien und Österreich mit plus 6 Prozent, Frankreich mit plus 10 Prozent, die Niederlande mit plus 15 Prozent. Nur Deutschland liegt bei einer Größenordnung von minus 3 bis minus 4 Prozent, obwohl es doch eines der wirtschaftlich stärksten Länder in Europa ist. Das ist der eigentliche Skandal. Daran kommen Sie nicht vorbei. Hinter dieser Durchschnittsbildung verbergen sich natürlich Bereiche, in denen es noch dramatisch schlechter läuft. Das liegt daran, dass von Rot-Grün im letzten Jahrzehnt - Schröder war immer stolz darauf - sehr erfolgreich ein Hunger- und Niedriglohnsektor ausgebaut worden ist. Infolgedessen gibt es Beschäftigte, deren derzeitige Einkommen gegenüber den Einkommen von vor zehn Jahren um 10, 20 oder 30 Prozent gesunken sind. Es gibt sicherlich auch einige Wirtschaftsbranchen, in denen es für Einzelne günstiger gelaufen ist, sodass deren Einkommen gestiegen sind. Das Problem der Lohnsenkung ist nicht nur ein Problem im Dienstleistungsbereich; Lohnsenkungsprozesse gibt es vielmehr längst auch in Bereichen, in denen qualifizierte Beschäftigte arbeiten. In der derzeit laufenden Tarifrunde für Journalisten in der Zeitungsbranche wird von den Verlegern gefordert, die Gehälter für neu einzustellende Journalisten um sage und schreibe 25 Prozent abzusenken. Der Background dafür, dass mit Verve solche frechen Forderungen aufgestellt werden, ist, dass auch in Zeitungsredaktionen mittlerweile in zunehmendem Maße eine Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen eingetreten ist, Otto Fricke [FDP]: Frau Präsidentin, ist das noch eine Kurzintervention? dass immer mehr auf Leiharbeiter zurückgegriffen wird, dass immer mehr befristet eingestellt wird und dass in immer stärkerem Maße Freie eingesetzt werden. Das ist wirklich ein Skandal. Herr Kollege, Sie hatten nicht das Wort zu einer zweiten Rede, sondern nur zu einer Kurzintervention. Michael Schlecht [DIE LINKE]: Ich wollte ihm noch etwas erklären, weil er es anscheinend nicht versteht! Er ist sehr weit weg von der Lebensrealität! Möchten Sie erwidern, Herr Kolb? Nein, Herr Kollege Schlecht, das kann man nicht sagen. Ich stehe mitten im Leben. Ich glaube, dass ich eine sehr gute und auch nahe Anschauung dessen habe, was in den Betrieben tatsächlich passiert. Es bleibt bei dem, was ich gesagt habe, und das, was Sie soeben ergänzend vorgetragen haben, ändert daran nichts. Bei einer Durchschnittsbetrachtung - es ist gleichgültig, ob man den durchschnittlich Beschäftigten oder das Durchschnittseinkommen zugrunde legt - zeigt sich: Die Einführung eines Niedriglohnsektors führt immer dazu, dass die Durchschnittswerte sinken. Es ist nicht die FDP gewesen, die den Niedriglohnsektor erfunden und gesetzlich verankert hat; vielmehr haben dafür seinerzeit die Kollegen von SPD und Grünen gesorgt. Michael Schlecht [DIE LINKE]: Sie haben aber immer applaudiert! - Nein. Ich kann Ihnen sagen, warum der Effekt in Deutschland besonders stark ist. Deutschland hatte im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in Europa keinen Niedriglohnsektor, mit dem Ergebnis, dass wir 2004/2005 unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder mehr als 5 Mil-lionen Arbeitslose hatten. Da es sich dabei überwiegend um geringqualifizierte Beschäftigte handelte, hatte Gerhard Schröder damals folgende Idee: Wenn wir diese Menschen in Arbeit bringen wollen, müssen wir Arbeitsverhältnisse schaffen, bei denen der Lohn, der dort zu Buche steht, auch mit einer geringeren Wertschöpfung erarbeitet werden kann. Bezogen auf das zurückliegende Jahrzehnt ist dieser Effekt in Deutschland deswegen besonders ausgeprägt. Man kann das alles also erklären. Ich habe es Ihnen bewusst erläutert, damit Sie bei Ihrem nächsten Antrag vielleicht von neuen Erkenntnissen und Analysen ausgehen. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die FDP auch! Sie haben gesagt, die Beschäftigten seien am Aufschwung zu beteiligen. Ich möchte feststellen: Uns geht es in der Tat darum, die Menschen am Aufschwung zu beteiligen. Wir haben die Menschen am Aufschwung beteiligt: die große Zahl derjenigen, die neue Beschäftigungsverhältnisse gefunden haben und die aus der Kurzarbeit in ein normales Beschäftigungsverhältnis zurück-gekehrt sind. Wir haben selbst vorgeschlagen - Sie haben den Wirtschaftsminister zitiert -, dass die Tarifpartner Spielräume nutzen sollen. Es ist nicht unsere Aufgabe, sondern die der Tarifpartner, die vorhandenen Spielräume zu nutzen. Das werden sie verantwortungsvoll tun. Ich bin ein großer Anhänger und Verfechter des Prinzips der Tarifautonomie. Die Politik sollte sich in die Tariffindung meines Erachtens nicht einmischen, sondern sie sollte den Tarifpartnern als denjenigen, die sich vor Ort auskennen, das Geschäft überlassen. Damit sind wir in der Vergangenheit gut gefahren und werden es auch in Zukunft tun. Frau Präsidentin, danke dafür, dass Sie mich durch Klopfen auf das Ende meiner Redezeit hingewiesen haben. Ich habe jetzt einen rhythmischen Hinweis gegeben. Das geht offensichtlich auch. Das Wort hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke für Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken behandelt viele richtige und wichtige Themen, die wir hier im Bundestag bereits häufig debattiert haben. Es ist bekannt, dass wir viele der genannten Forderungen unterstützen und dazu schon zahlreiche Anträge gestellt haben. Insgesamt sieht dieser Antrag aber schon ein bisschen nach Wahlkampfhilfe für die Linke in Baden-Württemberg aus. Zurufe von der FDP: Nicht doch! Mir soll es aber recht sein. Ich rede gerne zu diesen Themen; denn sie sind mir ein Anliegen. Wichtig sind mir diese Themen auch - Herr Kolb, Sie sprechen es immer wieder an -, weil wir Grünen sehr wohl wissen, dass die Politik unter Rot-Grün zu Fehlentwicklungen beigetragen hat, die korrigiert werden müssen. Entscheidend ist, dass wir die Augen nicht verschließen. Schon lange wollen und fordern wir an ver-schiedenen Stellen Korrekturen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Arbeitswelt wird zunehmend atypisch: Prekäre Beschäftigung nimmt zu. Viele Menschen erleben tagtäglich eine Arbeitswelt, die aufreibender und unsicherer wird, und viel zu viele Menschen arbeiten und können dennoch nicht von ihren Löhnen leben. Die Koalition ignoriert diese Realität. Ich habe ebenfalls das Zitat von Minister Brüderle gelesen: "Wenn die Wirtschaft boomt, sind auch kräftige Lohnerhöhungen möglich." Als ich das las, dachte ich - es kommt selten vor -: Recht hat er. Wenn sich die Bundesregierung für Lohnerhöhungen, ausgehandelt durch die Tarifparteien, ausspricht, muss sie aber auch selber ihre Möglichkeit nutzen und Verantwortung übernehmen. Konkret bedeutet das, dass sie für entsprechende politische Rahmenbedingungen sorgen muss, damit prekär Beschäftigte, die eben nicht von tariflichen Lohnerhöhungen profitieren, endlich Löhne erhalten, von denen sie auch leben können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Bundesregierung und insbesondere die FDP stehen aber bei allen notwendigen Maßnahmen auf der Bremse. Das geht zulasten der Beschäftigten und der Ärmsten in unserer Gesellschaft. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nehmen Sie das zurück, Frau Kollegin! - Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da hat die Kollegin völlig recht! Wir unterstützen zwar nicht alle, aber etliche Forderungen in diesem Antrag, und zwar ohne Wenn und Aber. Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Wir brauchen eine Regulierung in der Leiharbeit, Änderungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz, Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften. Wir brauchen insbesondere - das steht nicht im Antrag der Linken - eine Reform bei den Minijobs. Davon würden vor allem Frauen profitieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Max Straubinger [CDU/CSU]: Wollen Sie sie abschaffen, Frau Müller-Gemmeke? Wir fordern auch eine Grundsicherung, die gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe ermöglicht. Dazu gehört auch unser Antrag, in dem wir ein Sanktionsmoratorium fordern. Der zentrale und wichtigste Punkt ist aber ein gesetzlicher Mindestlohn. Ich wünsche mir noch immer, dass wir, die Opposition, dabei an einem Strang ziehen. Das entscheidende Thema ist momentan nicht die Höhe des Mindestlohns; entscheidend ist, dass überhaupt ein Mindestlohn eingeführt wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Josip Juratovic [SPD] - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wie viel darf es denn momentan sein? - Herr Kolb, wir haben da immer eine sehr klare Meinung. Ich kann in Richtung der Koalitionsfraktionen nur sagen: Stellen Sie sich endlich ernsthaft dem Thema Mindestlohn; denn alle Menschen haben das Recht, für ihre Arbeit gerecht und fair entlohnt zu werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Wir begründen höhere Löhne aus der Perspektive der Beschäftigten. Sie müssen diese Begründung aber nicht teilen; Mindestlöhne und die konsequente Regulierung der Leiharbeit könnten auch mit Ihrer wirtschaftspolitischen Programmatik begründet werden, auch mit der wettbewerbspolitischen Tradition der FDP; denn Dumpinglöhne führen zu einer Wettbewerbsverzerrung zulasten der tariftreuen Betriebe, die vom Markt verdrängt werden, wenn sie faire Löhne zahlen. Sie haben sich auch den Subventionsabbau auf die Fahnen geschrieben. Mit Mindestlöhnen und allgemeinverbindlich erklärten Tariflöhnen über dem Niveau des Arbeitslosengeldes II wäre endlich Schluss mit der staatlichen Subventionierung beispielsweise bei der Leiharbeit. Beifall des Abg. Josip Juratovic [SPD] Vor allem könnten Sie auch bei der Haushaltskonsolidierung punkten, weil höhere Löhne auch zu höheren Einnahmen führen, die Sozialversicherungen stabilisieren und die Sozialleistungen mindern. Alles zusammen würde Ihrer Programmatik voll und ganz entsprechen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Programmatik hin oder her: Schlussendlich geht es um Gerechtigkeit. Die Politik darf sich nicht einer alternativen Zwangsläufigkeit eines freien Marktes unterordnen. Die Gesellschaft und die Menschen sind nicht ausschließlich Teil der Wirtschaft, sondern die Wirtschaft ist Teil der Gesellschaft. Daraus ergeben sich Konsequenzen für die Politik. In diesem Sinne möchte ich mit einem Zitat von Margot Käßmann enden: Die Schwächsten sind der Maßstab für die Gerechtigkeit. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Nächster Redner ist der Kollege Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke legt heute wieder ein Sammelsurium der bekannten Vorschläge vor, um damit Wahlkampf zu betreiben; das ist offensichtlich, aber das wird Ihnen nicht gelingen. Ich bin überzeugt, dass die Programmpunkte, die im Antrag vorgestellt werden, zum einen bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht verfangen und dass zum anderen ihre Umsetzung für den hiesigen Arbeitsmarkt und die Menschen in Deutschland sehr schlecht wäre. Es werden immer die falschen Vergleiche gezogen. Herr Schlecht, Sie haben hier einen sehr langfristigen Vergleich der Situation im Jahr 2002 mit der jetzigen Situation angestellt. Sie entwerfen das Bild einer Gesellschaft des Jammerns; das trifft in keiner Weise zu. Sie sollten sich mehr in der Realität bewegen. Es ist festzustellen, dass es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern seit langem nicht mehr so gut gegangen ist wie unter der Regierungsverantwortung der CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU In den vergangenen 18 Monaten ist es noch besser geworden; Beifall bei der FDP denn die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland - unter Rot-Grün waren etwa 5 Millionen Arbeitslose zu beklagen - ist auf 3 Millionen gesunken; das heißt, 2 Millionen zuvor arbeitslose Menschen haben eine Arbeit gefunden. Das ist letztendlich die Grundlage dafür, ein eigenständiges Leben zu führen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das ist aber nicht im Sinne der Linken in unserem Lande. Sie fordern hier, die Zumutbarkeitsregeln, die Rot-Grün richtigerweise geändert hat - ich möchte das anerkennen -, aufzubohren, sodass es beispielsweise für jemanden, der früher als Architekt beschäftigt war, nicht mehr zumutbar wäre, einen Job als Bauaufseher anzunehmen. Das wird in Ihrem Antrag begründet. Wir sehen das anders. Wichtig ist, dass jeder eine zumutbare Arbeit annimmt, weil das letztlich entscheidend dafür ist, am Arbeitsprozess teilnehmen zu können. Man wundert sich schon, wenn man an Folgendes denkt: Ihre Vergangenheit liegt in der PDS und im Sozialismus der DDR. Dort gab es eine disziplinierende Pflicht, nämlich die Arbeitspflicht, werter Herr Kollege Schlecht, Zuruf von der FDP: Durfte man eigentlich streiken in der DDR? und keine sogenannte disziplinierende Wirkung unter dem Gesichtspunkt: Wenn ich arbeite, habe ich auch mehr zum Leben. - Das ist nämlich ein gewaltiger Unterschied. In der damaligen DDR musste man arbeiten; trotzdem hat man schlecht verdient. Auch das ist Realität. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das wollen Sie offensichtlich hiermit erreichen. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das hätten die Linken gerne wieder! - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Herr Straubinger guckt in die Zukunft! Ich bin natürlich auch über Behauptungen verwundert, dass es den Arbeitnehmern nicht besser gehen würde. Die Lohnsteigerungen in den Jahren 2008, 2009 und 2010 waren moderat, aber die Preissteigerungsrate lag noch darunter. Somit gab es ein Einkommensplus für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist letztlich entscheidend. Wir sind aus dem Tal der Tränen, das Rot-Grün mit der damaligen Politik geschaffen hat und das durch massive Arbeitslosigkeit in Deutschland gekennzeichnet war, herausgekommen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie unsere Wirtschaftsbetriebe haben letztlich aufgrund der Regierungsverantwortung von CDU/CSU und FDP Kraft geschöpft. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt machen Sie aber auch Wahlkampf! - Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja richtig dicke! Reden Sie doch mal zum Thema! Das wird auch weiterhin so sein. Damit werden die Menschen eine richtige Grundlage für Beschäftigung haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Lassen Sie uns noch einmal die Debatte von heute Vormittag zu Gemüte führen. Da hat die versammelte Linke in diesem Haus aufgrund der schrecklichen Ereignisse in Japan gefordert, sofort aus der Nutzung der Kernkraft auszusteigen. Auch das bedeutet mehr Arbeitslosigkeit in unserem Land, und zwar von gutbezahlten Kräften. Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! - Natürlich! Die Menschen in den Kraftwerksbetrieben wollen arbeiten und nicht mit Sozialplänen abgespeist werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissen Sie, wie viele Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien anstehen? Das muss man einmal deutlich sagen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Sie nehmen letztlich keine Rücksicht auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Linken wollen nur einen Beitrag zur Deindustrialisierung des Landes leisten. Manfred Grund [CDU/CSU]: So ist es! - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie stehen doch immer auf der Bremse, wenn es um neue Technologien geht! Ihre Forderung, dass Siemens keine Kraftwerkstechnik mehr exportieren solle, stellt nur ein Arbeitsplatzprogramm für die französische, für die amerikanische, für die chinesische, für die japanische Industrie sowie möglicherweise für die Exporteure aus Russland dar. Auf deren Technik möchte ich mich nicht verlassen. Da ist es mir lieber, wenn unser Land funktionierende Sicherheitstechnik exportiert Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Lieber deutsche Waffen exportieren! und wenn die entsprechenden Arbeitsplätze in unserem Land gesichert sind, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Um diese Frage geht es auch am Sonntag bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg. Zuruf des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE] Wer für Arbeitsplätze ist, tut gut daran, die CDU zu unterstützen. Zuruf von der SPD: Das hat Sie wieder 1 Prozent gekostet! - Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Zukünftige Energieversorgung Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Heil das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Brüderle und Herr Kauch, die Glaubwürdigkeit ist nur theoretisch sehr einfach wiederherzustellen, wenn man sie einmal verloren hat. Es geht um das alte Motto: Man muss sagen, was man tut, und tun, was man sagt. Wenn man Glaubwürdigkeit verspielt hat - das haben Sie -, ist das zu beachten, was Ihnen die frühere Bischöfin Margot Käßmann geraten hat. Sie hat in Bezug auf Ihren Zickzackkurs in der Atompolitik gesagt, es würde ihr persönlich - ich glaube, auch vielen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land - Respekt abnötigen und zu mehr Glaubwürdigkeit führen, wenn Sie wenigstens einmal den Mut hätten, zu sagen, dass Sie im Herbst letzten Jahres falsche Entscheidungen getroffen haben, die jetzt zu korrigieren sind. Diesen Mut haben Sie nicht. Sie eiern herum. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Auf der Grundlage der Erkenntnisse war die Entscheidung richtig! - Können Sie das bitte wiederholen? Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Auf der Grundlage der Erkenntnisse war die Entscheidung richtig! Dazu stehe ich! - Gegenruf des Abg. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wiederholen Sie das noch einmal für das Protokoll! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ganz laut für das Protokoll! - "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten", hat einmal ein deutscher Politiker gesagt. Herr Brüderle, meine Damen und Herren von der Koalition, ich sage in aller Deutlichkeit, dass das, was die Süddeutsche Zeitung heute berichtet hat, der Wahrheit entspricht: Sie, Herr Brüderle, haben an dem Tag, an dem Frau Merkel das Moratorium verkündet hat, das Ganze in internen Runden gegenüber der deutschen Wirtschaft als irrationales Wahlkampfmanöver bezeichnet. Sie können hier nicht so tun, als sei das ein Protokollfehler; das glaubt Ihnen kein Mensch. Die Debatte heute hat gezeigt - im Unterschied zu den Demutsschauspielereien der letzten Woche, die Sie an den Tag gelegt haben -, dass Sie schon jetzt versuchen - die Rede von Herrn Obermeier war ein Beleg dafür -, die Ereignisse in Japan zu relativieren. Sie beachten nicht, dass es nicht nur die Vorfälle in Japan gab, sondern auch die Vorfälle in Tschernobyl, 1979 auf Three Mile Island bei Harrisburg, später in Forsmark 2007. Die Vorfälle ereigneten sich also auch in hochindustrialisierten Hightechländern wie Schweden. Meine Damen und Herren, Tatsache ist: Sie schaffen es nicht, den Menschen in Deutschland ein X für ein U vorzumachen. Sie können noch so sehr versuchen, sich herauszureden: Sie waren es, die die Restlaufzeiten auch alter, unsicherer Schrottreaktoren um acht Jahre verlängern wollten. Sie sollten einmal die Traute haben, hier im Deutschen Bundestag zu bekennen: Ja, wir haben uns geirrt. Dann kann man hier weiterreden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ich will eines zur Legendenbildung bei der CDU/ CSU sagen. Sie haben im Herbst letzten Jahres das außer Kraft gesetzt, was die Bundesminister Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel auf den Weg gebracht haben: die Überarbeitung des kerntechnischen Regelwerks. Unser Ziel war es, nicht nur den geordneten Ausstieg zu organisieren, sondern auch die Sicherheitsanforderungen für die noch im Netz befindlichen Reaktoren auf den Stand von Wissenschaft und Technik der Jetztzeit zu bringen und sie nicht auf dem Stand der 60er- und frühen 70er-Jahre zu belassen. Birgit Homburger [FDP]: Wir haben es gemacht und Sie haben es nicht gemacht! Das ist die Wahrheit! Es waren Bundesminister Röttgen und sein Abteilungsleiter, die dafür gesorgt haben, dass dieser Weg ausgesetzt wurde. Sie könnten das kerntechnische Regelwerk sofort wieder in Kraft setzen, wenn Sie denn wollten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Brüderle, ich will mich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen Ihrer komplett gescheiterten Energiepolitik beschäftigen. Für uns alle müsste eigentlich das Ziel sein, eine sichere, saubere, tragfähige und bezahlbare Energieversorgung für unser Land, für den Industriestandort Deutschland, zu sichern. Das, was Sie im Herbst mit der Laufzeitverlängerung, der Verlängerung der Restlaufzeiten alter, abgeschriebener Atommeiler, gemacht haben, hat nicht erst nach der Katastrophe in Japan zu Folgendem geführt: zu Investitionsstillstand und Attentismus. Es ist Tatsache, dass Sie den Großkonflikt wieder aufgerissen haben, der die Republik 30 oder 40 Jahre lang gespalten hat und den Rot-Grün befriedet hat. Das hat dazu geführt, dass keiner mehr so richtig wusste, wo es langgeht. Die EVU, denen zuliebe Sie das gemacht haben, wussten zwar, dass ihr Oligopol verfestigt wird, haben aber kurzfristig den Fehler gemacht, die Dollarzeichen in den Augen wichtiger zu nehmen als die langfristige Entwicklung. Aber auch diese Unternehmen mussten damit rechnen, dass es Klagen vonseiten des Bundesrates und der Fraktionen dieses Hauses geben würde, mit dem Ergebnis, dass keiner genau weiß, was läuft. Keiner weiß, wie 2013 die Bundestagswahlen ausgehen. Herr Kollege Heil, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Otto? Wenn ich meinen Gedanken noch beenden darf, sehr wohl, Herr Otto. Das wird Ihnen nicht gelingen. Herr Otto wird gleich Ihre Redezeit verlängern, die demnächst abläuft. Dann dringend Herr Otto, bitte schön. Heiterkeit Ich verlängere gern Ihre Redezeit, Herr Kollege Heil. Helfen Sie mir bei Ihrer Argumentation, die lautet, die Ereignisse in Japan hätten erwiesen, dass das Energiekonzept dieser Bundesregierung falsch sei und dass wir allein Fehler gemacht hätten. Das ist das Mantra Ihrer Rede. Erklären Sie mir bitte Folgendes: Wenn wir die Laufzeitverlängerung nicht beschlossen hätten, wären dann die sieben Meiler, die wir jetzt abgeschaltet haben, im Rahmen des Konzepts, das Sie vorher verabschiedet hatten, vom Netz, ja oder nein? Erklären Sie mir bitte vor diesem Hintergrund: Was hat die Katastrophe in Japan, die wir sehr ernst nehmen, mit der Laufzeitverlängerung, die wir im Herbst beschlossen haben, zu tun? Entweder erkennen wir, dass alle Kernkraftwerke unsicher sind. Dann müssen sie unabhängig vom Zeitpunkt, zu dem sie errichtet worden sind, vom Netz genommen werden. Wenn aber die Meiler sicher sind und die Sicherheitsüberprüfung tatsächlich keine neuen Erkenntnisse liefert, frage ich Sie: Wo ist der Zusammenhang zwischen Japan und der Verlängerung der Laufzeiten? Ulrich Kelber [SPD]: Wo ist der Zusammenhang in Ihrer Rede? - Das ist eine konkrete Frage, die auch beantwortet wird. Damit kein Missverständnis aufkommt, Herr Kollege Heil, sage ich: Japan gibt uns Anlass zum Nachdenken. Zurufe von der SPD: Ach so! Aber das hat doch nichts mit der Laufzeitverlängerung zu tun, verdammt noch einmal. Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Wenn unsere Kernkraftwerke aufgrund neuer Erkenntnisse unsicher sind, sind sie abzuschalten. Das hat nichts mit der Frage des Energiekonzeptes zu tun. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Doch! Doch! Diese Logik erschließt sich mir nicht. Vielleicht können Sie mir dabei etwas nachhelfen. Geschätzter Kollege Otto, ich bedanke mich ganz herzlich für diese Zwischenfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, Aufklärung in Ihren Reihen zu leisten und mit einigen Mythen aufzuräumen, die bewusst verbreitet werden. Erstens. Die Laufzeitverlängerung ist natürlich eine Risikoverlängerung erster Güte; das ist gar keine Frage. Sie haben die Laufzeiten der alten Reaktoren, die Sie in Ihrem Moratorium nun für drei Monate vom Netz nehmen wollen, um sage und schreibe acht Jahre pro Reaktor verlängert. Sie haben also Druckwasserreaktoren der alten Baulinien aus den 70er-Jahren verlängert. Gleichzeitig hat Ihr Bundesumweltminister, der eigentlich auch für Reaktorsicherheit zuständig ist, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist er überhaupt? auf Druck der Atomlobbyisten im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung das kerntechnische Regelwerk, das die Standards für die Sicherheit von Atomkraftwerken und für ihren Betrieb festlegt, abgelehnt und damit die Regelung der Betriebsgenehmigung vom Tisch gewischt. Sie haben nichts für die Sicherheit getan, sondern das waren Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel. Sie haben sie mit diesem Atomkonsens vom Tisch gewischt. Deshalb müssen Sie sich Folgendes zurechnen lassen: Wir hätten die sieben Altmeiler und das Kraftwerk Krümmel vom Netz genommen. Heute sehen Sie, dass das richtig und notwendig ist. Herr Staatssekretär, Sie müssen die Frage beantworten, ob Sie das eigentlich dauerhaft oder nur für drei Monate machen wollen. Das könnten Sie der deutschen Öffentlichkeit sagen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Und zwar noch vor der Landtagswahl! Herr Otto, Sie müssen zweitens zur Kenntnis nehmen: Wir haben mit dem Energiekonsens den geordneten Ausstieg aus der Atomkraft organisiert, und wir haben die Regeln für den Betrieb von Kernkraftwerken verschärft. Sie haben die Regeln vom Tisch genommen, die schon für Probebetrieb, Aufsicht und Genehmigung galten. Sie haben gleichzeitig - Sie müssen begründen, warum Sie das getan haben - die Restlaufzeiten für alte, abgeschriebene Atommeiler verlängert. Sie können sich dabei noch so sehr herausreden, aber die deutsche Öffentlichkeit wird Ihnen diesen Eiertanz nicht abnehmen. Deshalb biete ich Ihnen Folgendes an - wir kennen uns aus anderer Zusammenarbeit, Herr Otto, und schätzen uns durchaus -: Für dieses Land ist ein Energiekonsens notwendig, der über mehrere Legislaturperioden und Regierungswechsel halten sollte. Das bieten wir Ihnen mit den heutigen Anträgen unter zwei Prämissen an. Erstens. Wir müssen zum geordneten Ausstieg aus der Atomkraft auf klarer Rechtsgrundlage und nicht mit windiger §-19-Begründung Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Das habe ich nicht gesagt! zurückfinden. Deshalb: zurück zum rot-grünen Atomkonsens! Mit Blick auf den Atomkonsens müssen wir sagen, wo wir hinwollen, nicht nur, wo wir herausmüssen. Dabei geht es um Energieeffizienz, Energiesparen, moderne Energieproduktion und erneuerbare Energien. Herr Otto, die Vertreter Ihrer Fraktion und Sie als Staatssekretär versuchen immer, die Grünen und andere so ein bisschen in die Ecke zu stellen - Herr Brüderle hat das auch mit der SPD versucht, ohne dass er dafür einen Nachweis erbringen konnte -, indem Sie sagen, sie seien gegen Pumpspeicherkraftwerke und Netzausbau. Herr Brüderle, ich empfehle Ihnen: Reden Sie einmal mit dem Landtagskandidaten der FDP aus dem Hotzenwald in Baden-Württemberg, der auch gegen dieses Pumpspeicherkraftwerk ist. Reden Sie mit CDU- und FDP-Kommunalpolitikern, die gegen den Netzausbau sind. So billig will ich es mir gar nicht machen. Aber ich verstehe eines nicht: Warum können Sie nicht begreifen, dass die Akzeptanz des Projektes, das wir gemeinsam wollen - es geht um den Ausbau von Hochspannungsleitungen und Verteilernetzen -, steigen würde, wenn die Menschen die Sicherheit hätten, dass das zum geordneten Ausstieg aus der Atomkraft führt? Dann hätten auch die Befürworter des Ausbaus bessere Argumente. Dass Sie diesen Zusammenhang nicht erkennen, halte ich für kurzsichtig. Beifall bei der SPD Herr Otto, ich gebe Ihnen noch ein Argument mit auf den Weg - Sie sind wie ich Wirtschaftspolitiker; in einzelnen Bereichen sind wir unterschiedlicher Auffassung -: Wie Sie diese Planungsunsicherheit hinsichtlich der notwendigen Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik und erneuerbare Energien herbeiführen konnten, das werden Sie sich anrechnen lassen müssen. Ich sage es noch einmal: Kehren Sie zurück auf den Weg der Vernunft! Nichts Halbgares und keine Volten schlagen vor Landtagswahlen! Wir brauchen mehr Glaubwürdigkeit und einen geordneten Ausstieg aus der Atomkraft. Wir brauchen ein neues Energiekonzept, das Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik und erneuerbare Energien vorsieht. Das wäre Wirtschaftspolitik aus einem Guss. Das wäre etwas anderes als der Dilettantismus und die Klientelpolitik, die Sie hier an den Tag gelegt haben, Herr Otto. Sie können sich wieder setzen. Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das war sehr arrogant, Herr Kollege! - Gegenruf des Abg. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das war eine Tatsache! - Ich weiß gar nicht, wie Sie heißen. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Schlimm genug! An dieser Stelle geht es um die Sache, lieber Herr Kollege. Das, was passiert ist, ist viel zu ernst, als dass Sie das hier einfach so abtun könnten. 68 Prozent der Menschen in Deutschland würden keinen Pfifferling darauf setzen, dass Sie es mit diesem ominösen Moratorium ernst meinen. Wegen der Rechtsgrundlage sollten Sie einmal in das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland schauen. Den Artikel "Par ordre du mutti", Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Mufti! per Anweisung der Bundeskanzlerin, finden Sie dort nicht. Die Energieversorgungsunternehmen bereiten die Klagen schon vor, die sie nach der Landtagswahl gegen das einbringen werden, was Sie jetzt rechtswidrig machen. Deshalb sage ich: Schaffen Sie eine klare Rechtsgrundlage für den geordneten Ausstieg. Wir legen heute den Entwurf eines Ausstiegsgesetzes vor. Helfen Sie mit, damit wir in Deutschland die modernste Energieversorgung bekommen, mit erneuerbaren Energien, mit effizienten Kraftwerken und mit Energiesparen. Herr Kollege Heil. Sauber, sicher und bezahlbar - dafür stehen wir. Chaos ist Ihre Sache. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Das Wort hat nun Bundesminister Rainer Brüderle. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Und jetzt aufpassen, dass nicht wieder falsch protokolliert wird! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das kann im Bundestag nicht passieren! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gysi, Sie kritisieren, dass ein Zusammenhang zwischen unserer Politik und dem Wahlkampf besteht. Sie haben nur über Atomkraftwerke in Baden-Württemberg gesprochen; das nur nebenbei gesagt. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein! Der hat über alles geredet! Sie haben aus einem Protokoll zitiert, zu dem der BDI inzwischen erklärt hat, dass meine Ausführungen falsch wiedergegeben worden sind. Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Erde ist eine Scheibe! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Narrenmund tut Wahrheit kund! - Rolf Hempelmann [SPD]: Es ist noch schlimmer! Was ich kenne, ist meine Haltung und die Haltung der Bundesregierung: Wir wollen in das Zeitalter der erneuerbaren Energien einsteigen. Wir machen verantwortungsvolle Politik und halten Kurs. Es ist absurd, uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht! Einige von Ihnen stellen sich hin und fordern hier den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie. Das ist verantwortungslos. Sie wissen ganz genau, dass das unsere Netze überhaupt nicht aushalten können. Das, was Sie fordern, ist überhaupt nicht machbar. Beifall bei Abgeordneten der FDP Herr Trittin und Herr Gabriel, Sie haben sieben Jahre Zeit gehabt, die Kernkraftwerke sofort abzuschalten; Sie haben es nicht getan. Sie sollten etwas mehr die Seriosität, Ruhe und Besonnenheit übernehmen, die die Japaner im Umgang mit der Atomkatastrophe und den beiden Naturkatastrophen gezeigt haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Japan geht mit diesem Schicksalsschlag gelassen und besonnen um. Teile der Opposition meinen, in Deutschland Hysterie verbreiten zu müssen. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Das ist der Lage in Japan völlig unangemessen, und das ist der Lage in Deutschland völlig unangemessen. Beifall bei der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie sind der Regierung unangemessen! - Weitere Zurufe von der SPD Da wird versucht, aus jeder angeblichen Neuigkeit eine Sensation zu kreieren. Wir sollten uns auch in der politischen Debatte mit etwas mehr Ruhe und Sachlichkeit des Themas annehmen. Ja, was in Japan passiert ist, war ein Einschnitt: Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Und? für Europa, für Deutschland und für die Welt. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber nicht so schlimm? Wir überprüfen bei allen Kernkraftwerken in Deutschland die Sicherheit erneut umfassend. Die sieben ältesten Kernkraftwerke in Deutschland werden zunächst abgeschaltet. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Vorübergehend! Die Prüfung ist hart, fair und ergebnisoffen. Eine Vorfestlegung gibt es nicht. Aber eines ist klar: Sicherheit geht vor. Eine ähnliche Überprüfung führen die Vereinigten Staaten, China und Russland durch. Rolf Hempelmann [SPD]: Schon vor einem halben Jahr! Sie können doch nicht behaupten, dass die Landtagswahlen im Süden der Republik das Verhalten dieser Länder, die genauso vorgehen, beeinflussen würden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Zeit während des Moratoriums wird genutzt, damit die neue Lage nach den japanischen Vorfällen seriös überprüft werden kann. Zentral für den Umstieg in das Zeitalter der regenerativen Energien, den wir wollen, ist der Netzausbau. Wir müssen die Netze schneller ausbauen. Schon heute fehlen in Deutschland 3 600 Kilometer Stromleitungen - Tendenz steigend. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja, was tun Sie denn? - Gegenruf der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU] - Wir stellen ein Konzept für den Netzausbau auf, um diesen zu beschleunigen. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich habe eine Netzplattform geschaffen, auf der wir auch mit NGOs einen Dialog führen, damit wir schneller zu einer Akzeptanz kommen. Zuruf der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] Aber Teile der Opposition sind gegen alles: gegen Kernkraft, gegen Kohlekraftwerke und gegen Leitungen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Quatsch! Das ist unverantwortliche Politik. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Eine Deindustrialisierung, die gegen Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland gerichtet ist, können Sie mit Schwarz-Gelb nicht machen. Deshalb sollten Sie mit Besonnenheit und Vernunft an diese Themen herangehen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie lügen ja schon wieder, Herr Brüderle! Wir bringen Schwung in den Netzausbau. Ich stelle mir vor, dass wir als Resultat dieser nationalen Aufgabe ein Konzept auf den Weg bringen, um diesen Ausbau erheblich zu beschleunigen. Ich lade Sie ein, mitzumachen. Sie können nicht hier im Bundestag Ja zum Netzausbau sagen, aber vor Ort bei den Blockierern dabei sein. Wenn konkrete Maßnahmen bei Pumpspeicherkraftwerken und Netzen anstehen, machen Sie genau das Gegenteil dessen, was Sie fordern. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN Rot-rot-grüne Energiepolitik ist eine Nullnummer. Sie blockieren beim Umbau des Kraftwerkparks. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Falsch! Sie sollten konsequent mithelfen, dass wir schneller in das Zeitalter der regenerativen Energien kommen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Deshalb haben Sie die Restlaufzeiten verlängert! Peinlich! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ist Ihre Rede schon rum? - Bärbel Höhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: War das schon alles? Was war denn die Aussage? Die Kollegin Marie-Luise Dött hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Lichte der schlimmen Ereignisse in Japan führen wir eine sehr intensive Diskussion über die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland; das ist richtig. Die Ereignisse in Japan lassen ein Weiter-so nicht zu. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum machen Sie dann weiter so? Aber was passiert jetzt in Deutschland? Wir erleben eine hemmungslose Instrumentalisierung der Ereignisse in Japan durch die Opposition für die Durchsetzung ihrer ideologiegetriebenen Energiepolitik. Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Brüderle hat das instrumentalisiert! Der hat das sogar zu Protokoll gegeben! Wir erleben eine bewusste Verunsicherung der Bürger unseres Landes, um alte Feindbilder und überholte Politikkonzepte von Rot-Grün zu neuem Leben zu erwecken. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Klimaskeptikerin! Meine Damen und Herren von der Opposition, das ist nicht akzeptabel. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es besteht keine Gefahr für die Bürger in unserem Land. Unsere Kernkraftwerke sind sicher. Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Deswegen gibt es auch ein Moratorium! Ihre Methode - gute Kernkraftwerke unter Rot-Grün, schlechte unter Schwarz-Gelb; gute Castortransporte unter Rot-Grün, schlechte unter Schwarz-Gelb - ist billig und erzeugt bei den Bürgern nur Kopfschütteln. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Peter Friedrich [SPD]: Ihre Rede erzeugt bei Ihrer eigenen Fraktion Grausen! Kommen Sie den Bürgern jetzt doch nicht mit dem Spruch, dass Sie alles schon immer gewusst haben. Sie haben in Ihrer Regierungszeit kein Kraftwerk wegen Sicherheitsbedenken abgeschaltet. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Röttgen darf nicht reden, aber Frau Dött! Das ist die CDU! Wären die Kraftwerke nicht sicher gewesen, wären Sie verpflichtet gewesen, die Anlagen abzuschalten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie haben es nicht getan. Sie haben das Gegenteil gemacht: Sie haben Ihren Ausstiegsbeschluss damals dadurch erkauft, dass Sie auf zusätzliche Investitionen in die Sicherheit der Kraftwerke schriftlich verzichtet haben. Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben geredet, aber nicht gehandelt. So sieht rot-grüne Sicherheitskultur aus. Beifall bei der CDU/CSU Frau Dött, möchten Sie Herrn Kelber die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage geben? Nein, vielen Dank. - Sosehr uns alle die Bilder aus Japan bewegen: Kehren Sie zu einer sachlichen Diskussion zurück! Das, was in Japan passiert ist, kann und wird für uns nicht folgenlos bleiben. Peter Friedrich [SPD]: Aha! Ihre Rede war aber bisher nicht so! Wir müssen - hören Sie zu! - neu bewerten und mit ergänzenden Maßnahmen prüfen. Genau das tun wir jetzt. Wir werden die Sicherheitsannahmen zu Erdbebengefahren, zu den Auswirkungen von Hochwasserereignissen, zu möglichen Auswirkungen des Klimawandels, zu terroristischen Angriffen, zu Cyberattacken und zu möglichen Gefahren von Flugzeugabstürzen genau prüfen. Wir werden insbesondere auch die Wirkungen eines möglichen Zusammentreffens verschiedener Schadensereignisse prüfen. Und wir werden die technische Situation in den Kraftwerken genau analysieren - zum Beispiel wie die Strom- und Notstromversorgung sowie die externe Infrastruktur ausgelegt sind - und prüfen, wie robust sie bei Schadensereignissen sind. Gründlichkeit in der Analyse und Konsequenz im Handeln - das ist jetzt gefordert. Auf beides können sich die Bürger verlassen. Die Sicherheit der Kraftwerke hat höchste Priorität. Genau weil das so ist, haben wir sofort gehandelt. Wir haben aus Vorsorgegründen die älteren Kraftwerke vom Netz genommen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich denke, die sind so sicher! Sie werden nicht wieder ans Netz gehen, bis wir genau wissen, ob sie neuen, noch strengeren Sicherheitskriterien gerecht werden. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Und dann munter weiter! Wenn Kraftwerke diese neuen, noch strengeren Kriterien nicht erfüllen, müssen sie nachgerüstet werden, oder sie gehen nicht wieder ans Netz. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Oder schön weiter! Das gilt natürlich auch für die Kraftwerke, die nach 1980 ans Netz gegangen sind. Auch diese Kraftwerke werden nach den gleichen Kriterien geprüft. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind sie denn jetzt sicher oder nicht? Warum überprüfen Sie die denn dann, wenn die so sicher sind? So sieht verantwortlicher Umgang mit Kernenergie aus. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Die in Deutschland in den nächsten drei Monaten stattfindenden Sicherheitsüberprüfungen aller deutschen Kraftwerke sind ein wichtiger Schritt. Aber die Sicherheit der Kernkraft ist gerade auch eine europäische Aufgabe. Die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen in Brüssel reichen nicht aus. Die Teilnahme aller Staaten und die Prüfung nach einheitlichen, strengen Kriterien sind erforderlich. Die Bundeskanzlerin wird dieses Thema mit Nachdruck in Brüssel verfolgen. Sie hat auch dabei unsere volle Unterstützung. Die ergebnisoffene Sicherheitsüberprüfung aller deutschen Kernkraftwerke kann dazu führen, dass wir unser Energiekonzept nachjustieren müssen. Rolf Hempelmann [SPD]: Am besten in die Tonne werfen! An dem zentralen Ansatz unseres Konzepts, den Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien möglichst schnell zu vollziehen, wird nicht gerüttelt. Im Gegenteil: Wir werden diesen Übergang weiter beschleunigen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch? Wir werden den dafür erforderlichen Ausbau der Netze und Speicherkapazitäten beschleunigen. Wir werden gerade auch bei der Erhöhung der Energieeffizienz für schnelle Fortschritte sorgen. Dafür werden wir in den nächsten Wochen und Monaten die Weichen stellen und sehr konkrete Vorhaben auf den Weg bringen. Ein Beispiel dafür ist das bereits vorgelegte Eckpunktepapier für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Grünen - "Atomzeitalter beenden - Energiewende jetzt" -, geht mit manchen Vorschlägen durchaus in die richtige Richtung. Aber Sie laufen nicht nur mit dem Titel des Antrags den Ereignissen hinterher; Lachen bei Abgeordneten der SPD - Rolf Hempelmann [SPD]: Wer läuft hier hinterher? die Energiewende läuft bereits, und wir werden sie in den nächsten Monaten noch beschleunigen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Zickzack! - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn gemacht außer Laufzeitverlängerung? Meine Damen und Herren von der SPD, Sie laufen mit Ihrem schnell zusammengezimmerten Gesetzentwurf zur Stilllegung von Atomkraftwerken den Grünen genauso hilflos hinterher wie den Linken beim Mindestlohn. Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie es mit der Energiewende ernst meinen, dann wird es endlich Zeit, dass Sie sich daran beteiligen. Hören Sie auf, in Berlin lauthals die Energiewende zu fordern und sich dann vor Ort bei jedem Streit in die Büsche zu schlagen Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Moment mal! Wo machen wir das? und jeder Bürgerinitiative gegen den Netzausbau nach dem Mund zu reden. Es wird Zeit, dass Sie für die notwendigen Stromtrassen werben, statt vor Ort Bürgerinitiativen dagegen zu initiieren. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie doch mal, wer vor Ort dagegen ist! - Bärbel Höhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Informieren Sie sich mal, Frau Dött! Stellen Sie sich nicht scheinheilig hinter Forderungen nach Erdverkabelung. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Gehen Sie mal beichten! - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal die ganzen Beispiele, wo Bürger sich wehren! Und zwar immer mit der CDU zusammen! Reden Sie mit den Menschen über die Kosten und reden Sie mit ihnen über die Auswirkungen hinsichtlich Bodenversiegelung und Landschaftsbild. Wo sind denn da Ihr ökologisches Gewissen, Frau Höhn, und Ihr umweltpolitischer Sachverstand? Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihr Sachverstand? Sie wissen doch gar nicht, worüber Sie reden, Frau Dött! Sagen Sie den Bürgern endlich ehrlich, dass Sonne und Wind den Strom nicht umsonst liefern, dass erneuerbare Energien zwar richtig, aber noch teuer sind. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Atomkraftwerke sind teuer für die Bevölkerung! Morsleben über 2 Milliarden Euro! Asse! Das ist teuer! Reden Sie nicht vormittags über die Notwendigkeit der Speicherung der erneuerbaren Energien, wenn Sie am Nachmittag zur Demonstration gegen neue Pumpspeicherkraftwerke gehen. Frau Dött. Führen Sie mit uns und den Bürgern endlich eine ehrliche Diskussion darüber, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland mit einem verlässlichen, bezahlbaren und klimaverträglichen Energiemix gesichert und gestärkt wird. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch sowieso nur die Interessen der Wirtschaft vertreten! Das haben Sie doch selber gesagt! Ich komme zu meinem letzten Satz. Treten Sie endlich für einen gesellschaftlichen Konsens des Anpackens ein und organisieren Sie nicht ständig den des Stillstands. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich! - Peter Friedrich [SPD]: Peinlich! Das Wort hat nun Hans-Josef Fell für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Brüderle, da kommen Sie nicht mehr heraus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie haben beim BDI in Anwesenheit von RWE und Eon die Wahrheit zu Protokoll gegeben. Das jetzt als Fehler im Protokoll ausgeben zu wollen, macht Sie noch wesentlich unglaubwürdiger, als Sie es vorher schon waren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Überführt sind Sie! Ihr angebliches Atommoratorium ist reine Wahlkampftaktik. Das haben Sie beim BDI klar zugegeben. Dabei brauchen wir heute doch keine Wahlkampftaktik, um auf diese Herausforderungen des Atomunfalls in Japan zu reagieren. Er ist es, der zur Deindustrialisierung Japans beiträgt. Es sind nicht die erneuerbaren Energien, sondern es ist die Atomenergie, die eine Deindustrialisierung befördert. Das können Sie in Japan genau sehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Vorsichtig! Nach dieser nuklearen Katastrophe in Japan sind zwei entscheidende Handlungen zwingend erforderlich: Zum einen müssen wir jetzt dem japanischen Volk in seiner großen Not nach Erdbeben, Tsunami und Atomunfall alle Hilfen geben, die uns möglich sind. Dabei sehe ich auch große Defizite dieser Regierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Zum anderen braucht unser Planet endlich einen völlig neuen Entwurf für die Energieversorgung dieser Erde: ohne Atomenergie und wegen des Klimaschutzes auch ohne fossile Energien. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Diesen neuen Entwurf für die Energieversorgung dieser Welt gibt es bereits. Die renommierten kalifornischen Universitäten Stanford und Davis, die mit ihren Ausgründungen im Silicon Valley die dritte industrielle Revolution der Welt ermöglicht haben, haben jetzt einen Plan für die vierte industrielle Revolution der Welt geschaffen. Sie sagen: Der gesamte Weltenergiebedarf kann danach bis 2030 zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien gedeckt werden. Das ist technologisch möglich, industriell machbar und hat ökonomisch große Vorteile. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Doch statt nun auf die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu setzen, was Frau Merkel und Sie, Herr Brüderle, in der letzten Woche noch vollmundig erklärten, wurde in dieser Woche die Verkündung von neuen Maßnahmen abgesagt. Offensichtlich haben sich die Hardliner durchgesetzt. Offensichtlich haben Sie, Herr Brüderle, Herr Kauder und Herr Fuchs, die Verabschiedung eines Beschleunigungskonzeptes in Sachen erneuerbare Energien verhindert. Es ist wie immer bei Ihrem Regierungshandeln: Eine leere Versprechung reiht sich an die andere. Statt Milliarden in den Ausbau des Bereichs der erneuerbaren Energien zu stecken, wurden die Mittel für erneuerbare Energien im Haushalt 2011 gekürzt, und die Mittel für die Effizienzsteigerung wurden gleich mit gekürzt. Das widerspricht Ihren Worten doch völlig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Immer noch halten die Kanzlerin und Sie am uralten kerntechnischen Regelwerk fest, ebenso am Atommanager Hennenhöfer als Leiter der Atomaufsicht. Alles spricht dafür, dass Sie nach der Wahl am kommenden Sonntag wieder einen Pro-Atom-Kurs fahren werden. Frau Merkel will sich heute auf dem EU-Gipfel für einen Stresstest der europäischen Atomkraftwerke einsetzen. Da muss sie Herrn Oettinger aber sagen, dass das nicht nach dem alten Euratom-Regelwerk geschehen kann. Dieses Regelwerk ist zur Analyse der Gefahren von Atomkraftwerken, die in Japan aufgetreten sind, untauglich. Wir brauchen eine Veränderung der Euratom-Regeln. Am besten wäre eine Abschaffung der Unterstützungsmodalitäten. Stattdessen brauchen wir einen neuen EU-Vertrag für erneuerbare Energien, Eurenew. Das wäre die richtige Antwort. Das müsste Frau Merkel jetzt in Brüssel auf den Weg bringen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir Grünen haben längst gezeigt, wie eine Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gelingen kann. Das ist nachzulesen im Energiekonzept der Grünen und in den Vorlagen, die wir heute einbringen. Wir machen konkrete Vorschläge, wie dieses Land spätestens zum Ende der nächsten Wahlperiode vollständig aus der Atomenergie aussteigen kann. Mit dem unter Rot-Grün geschaffenen erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir bewiesen, dass wir eine solche Politik gegen alle Widerstände aus den Reihen von Union, FDP und Atomwirtschaft machtpolitisch durchsetzen können. Wir müssen den Ausbau der Windkraft, der Solarenergie, der Wasserkraft, der Bioenergie und der Erdwärme beschleunigen. Wir müssen den Kommunen mehr Energiehoheit geben. Wir müssen die Energieeinsparpotenziale heben und Bürgerakzeptanz für den notwendigen Netz- und Speicherausbau schaffen. Herr Brüderle, die Hauptengstellen liegen übrigens im 110-kV-Netz. Dort finden die Abschaltungen statt. Für den Ausbau dieses Netzes kann man Erdkabel nutzen. Doch die Deutsche Energie-Agentur und Sie, Herr Brüderle, sprechen fast nur vom Ausbau der großen 380-kV-Leitungen. Neue Kohlekraftwerke sind - das ist eine Mahnung an die andere Seite des Hauses, an SPD und Linke - für die Umsetzung unseres Energiekonzepts nicht notwendig. Wir müssen auch an den Klimaschutz denken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Brüderle, Sie wollen nur die großen Leitungen bauen, um den Windstrom von Nord nach Süd zu bringen. Fordern Sie lieber endlich Herrn Mappus in Baden-Württemberg und Herrn Seehofer in Bayern auf, die Genehmigungsblockaden in Sachen Windenergie abzuschaffen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Windstrom kann man mit neuen Windrädern auch in die südlichen Bundesländer bringen. Sie haben in der Vergangenheit bewiesen, dass Sie den Blick nicht nach vorne richten. Ich will Ihnen Albert Einstein in Erinnerung rufen, der gesagt hat, dass man mit den Denkweisen, die ein Problem verursacht haben, das Problem nicht lösen kann. Das werden die Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag erkennen. Sie sind mit Sicherheit in der Lage, die Konsequenzen zu ziehen. Die Konsequenz ist: Die Atomparteien müssen abgewählt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Zu einer Kurzintervention der Kollege Kelber. Frau Kollegin Dött, Sie müssen mit sich selber ausmachen, ob Sie es in Ordnung finden, als letzte Rednerin in einer Debatte auf kein einziges Argument Ihrer Vorrednerinnen und Vorredner einzugehen, sondern stoisch eine Rede abzulesen, die Beschimpfungen der anderen enthält. Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Aber eines ist nicht in Ordnung - das kann jeder, der uns zuhört oder das Protokoll liest, selbst überprüfen -: Der Vertrag des Jahres 2000, der zum Atomkonsens geführt hat, ist öffentlich nachzulesen. Er ist auch nicht geheim ausgehandelt worden. Er war von vornherein vonseiten der Regierung öffentlich gemacht worden; auch das ist ein Unterschied zu Ihnen. Sie haben daraus zitiert und behaupten, dass der Satz, man wolle die Sicherheitsphilosophie für Atomkraftwerke beibehalten, belegt, dass Rot-Grün auf zusätzliche Sicherheitsauflagen verzichtet hatte. Ich weiß nicht, ob Sie wirklich nicht den nächsten Absatz gelesen haben. Vielleicht haben Sie einfach nur etwas abgelesen, das Ihnen andere aufgeschrieben haben. Im nächsten Absatz wird die Pflicht zu periodischen Sicherheitsüberprüfungen von Atomkraftwerken erstmals in Deutschland eingeführt; dies findet sich dann auch im entsprechenden Gesetz. Das ist das, was Sie jetzt tun. Bei diesen periodischen Sicherheitsüberprüfungen - es sollen übrigens nicht in drei Monaten 17 Atomkraftwerke überprüft werden, sondern man soll sich ein bis zwei Jahre in allen Details um ein einziges kümmern - werden alle Sicherheitsaspekte betrachtet. Dann wird das anhand des seit 1973, seit dem Kalkar-Urteil, verfassungsrechtlich festgelegten Prinzips "Nachrüstung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik" nachvollzogen. Haben Sie diesen Absatz gelesen? Hören Sie jetzt endlich auf, die Unwahrheit - eine bewusste Unwahrheit kann man mit vier Buchstaben auch anders bezeichnen - zu wiederholen! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Rolf Hempelmann [SPD]: Das "ü" ist ein Buchstabe! Das Wort hat nun Michael Fuchs für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Gysi, von Ihnen etwas über Demokratie zu lernen, fällt mir wahrlich schwer. Solange Sie nicht in der Lage sind, überhaupt anzuerkennen, was Ihre Vorgängerpartei, die SED, in der DDR-Zeit angestellt hat - ich nenne den Mauerbau; die Mauertoten leugnen Sie nach wie vor, was unsäglich ist -, brauchen wir in Sachen Demokratie keine Belehrung von Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Widerspruch bei der LINKEN Des Weiteren darf ich Ihnen sagen: Es wäre interessant, wenn Sie sich einmal mit Österreichern unterhalten würden. Wir haben das vor kurzem getan. Wir haben uns mit dem österreichischen Wirtschaftsminister unterhalten und uns mit ihm auch über die Energieversorgung in Österreich auseinandergesetzt. Was macht man dort? Die Österreicher haben - da gebe ich Ihnen völlig recht - jede Menge Pumpspeicherkraftwerke; das ist auch gut so. Wir wären schon froh, wenn die Grünen in Deutschland Pumpspeicherkraftwerke nicht verhindern würden. Was aber machen die Österreicher nächtens? Sie kaufen nächtens billigen Kernkraftstrom aus Temelin ein, pumpen damit das Wasser wieder nach oben und verkaufen ihn tagsüber als Ökostrom nach Bayern. Das ist ein Recycling, das mir nicht gefällt und das ich hier und auch woanders nicht haben möchte. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. So funktioniert das nicht. Lassen Sie mich nun zu Japan kommen. Ich bin in meinem beruflichen Leben sehr häufig in Japan gewesen. Ich kann nur sagen: Mir tut das, was dort passiert ist, alles unglaublich leid, und ich empfinde ein tiefes Mitgefühl für die Menschen dort. Mich stört aber in vielerlei Hinsicht, wie wir mit der Situation in Japan umgehen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das finde auch ich! 400 000 Menschen sind obdachlos. Wahrscheinlich sind mehr als 20 000 Tote zu beklagen. Niemand weiß genau, wie viele es tatsächlich sind. Und wir diskutieren hier über Probleme, die die Japaner momentan überhaupt nicht wahrnehmen. Wenn Sie sich anschauen, welche Diskussionen in Japan geführt werden, dann stellen Sie fest, dass es dabei um ganz andere Probleme geht. Dort geht es eben um 400 000 Menschen, die keine Häuser mehr haben und die verzweifelt nach ein paar Habseligkeiten suchen. Rolf Hempelmann [SPD]: Genau das wollen wir vermeiden! Ich sage Ihnen noch etwas: Als ich kurz nach dem verheerenden Tsunami die Worte Ihres Vorsitzenden Gabriel gehört habe, habe ich gedacht: Hut ab! Das ist staatstragend und vernünftig. Das ist genau das, was man in dieser Situation sagen kann und machen muss. Aber was anschließend passiert ist, nämlich dass es nur vier Stunden gedauert hat, bis Sie angefangen haben, eine Diskussion zu beginnen, die überhaupt nichts mit diesem Unfall zu tun hat, ist schäbig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ihr Moratorium ist schäbig! Das ist alles andere als der Situation angemessen. Die Sache für Wahlkampfzwecke auszunutzen, ist zynisch und für mich auch abstoßend. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das, was Sie machen, ist doch Wahlkampf! Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heil? Nein. - Wir haben gesagt: Wir müssen ein Moratorium machen. Wir setzen die sieben ältesten Kernkraftwerke in Stillstand, um sie besser überprüfen zu können. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Ihre Reaktion ist unglaubwürdig! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Und was machen Sie nach den drei Monaten? Das sagen Sie den Wählern nicht! Darin liegt der Wahlbetrug! Wir wollen in dieser Phase des Moratoriums aus dem, was in Japan passiert ist, lernen und zuallererst einmal feststellen, ob wir daraus Konsequenzen für unsere Kraftwerke ziehen müssen. Das ist wichtig. Herr Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kotting-Uhl? Auch nicht. - Wir müssen als Allererstes die Frage stellen: Was sind die technischen Konsequenzen, die wir für unsere Kernkraftwerke ziehen müssen? Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie sind ein Atomlobbyist! Ein Tsunami - das wird wahrscheinlich selbst die Grünen-Fraktion zugeben, wobei Sie im Verdrängen großartig sind - ist in Deutschland relativ unwahrscheinlich. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Jetzt wollen Sie verharmlosen! Dennoch haben wir mit Sicherheit Lehren daraus zu ziehen. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit! Das werden wir mit der IAEO machen. Wir werden dies dann konsequent in unseren Kernkraftwerken umsetzen. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Menzner? Auch nicht. Also generell keine Zwischenfragen? - Gut. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ein mutiger Mensch! Ich möchte gerecht sein und niemandem eine Zwischenfrage gestatten. Die Strompreise - das hat der Kollege Pfeiffer gerade völlig zu Recht gesagt - sollten wir allerdings im Blick behalten. Was ist denn von Anfang an passiert? Die Preise sind schon gestiegen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ganz schön gleich geblieben! Wenn Sie sich den Spotmarkt in Leipzig für das zweite Quartal dieses Jahres anschauen, dann werden Sie feststellen, dass der Preis für Großhandelsstrom um ungefähr 10 Prozent gestiegen ist. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch! Schon in dieser Woche - diese Zahl ist interessant - mussten pro Tag circa 800 bis 1 000 Megawatt Strom importiert werden. Ich frage Sie: Von wo wird dieser Strom importiert? Der Strom ist überwiegend aus Osteuropa gekommen, und zwar im Wesentlichen von Kernkraftwerken. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sollen auch abgeschaltet werden! Helfen Sie da mal mit! Wenn der Strom nicht aus Osteuropa war, dann kam er zumindest von Kohlekraftwerken. Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Wenn wir den Strom nicht zur Verfügung stellen, dann kommt er von irgendwo anders her. Es ist völlig richtig, was Herr Fell eben gesagt hat: Der Strom kommt aus der Steckdose. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich nicht gesagt! Aber er muss vorher auch dort hineingegeben werden. Das ist das große Problem. Sie müssen sich über eines im Klaren sein: Nur mit Wind, nur mit Solar werden wir dieses Problem nicht lösen können. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber mit allen Erneuerbaren! Mit einem weiteren Punkt muss aufgeräumt werden, nämlich damit, dass es die rot-grüne Koalition war, die die erneuerbaren Energien so weit vorangebracht haben. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist aber die Wahrheit! Ich habe einmal die Zahlen herausgesucht. Als Sie 1998 an die Regierung kamen, betrug der Anteil der erneuerbaren Energien 4,7 Prozent. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja! Jetzt sind es 18 Prozent! Als Sie zu Recht abgewählt wurden, lag dieser Anteil bei 10,2 Prozent. Es gab in sieben Jahren also eine Steigerung um 5,5 Prozentpunkte. Heute haben wir einen Anteil von 17 Prozent. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nur wegen dem Gesetz, das Sie abgelehnt haben! - Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Seit die Bundeskanzlerin Merkel an der Regierung ist, haben wir eine Steigerung um 6,8 Prozentpunkte in fünf Jahren. Peter Friedrich [SPD]: Peinliche Milchmädchenrechnung, Herr Fuchs! Peinlich! Es ist schon fast beschämend, Herr Fell, wenn Sie behaupten, es würde nicht in erneuerbare Energien investiert. Im letzten Jahr sind rund 11,3 Milliarden Euro in erneuerbare Energien investiert worden. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was reden Sie für einen Unsinn? Es hat noch nie eine so intensive Phase von Investitionen in erneuerbare Energien gegeben wie jetzt. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nur dank Rot-Grün so! Sie haben das EEG abgelehnt! Last, but not least muss auch etwas über CO2 gesagt werden. Wir alle hier kämpfen dafür, dass der Klimaschutz Wirklichkeit wird. Das ist schwierig genug, weil nicht alle Länder so intensiv Klimaschutz betreiben wie wir. Sie wissen aber auch, dass die acht Kernkraftwerke, die jetzt nicht am Netz sind, uns circa 30 Prozent Kohlendioxidausstoß ersparen. Das sind 48 Millionen Tonnen. Peter Friedrich [SPD]: Milchmädchenrechnung! Diese 48 Millionen Tonnen können wir auf kurze Frist nur kompensieren, wenn es uns gelingt, aus Nachbarländern Strom zu importieren, und zwar dann Strom aus Kernkraftwerken; denn ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien bekommen wir aus den Nachbarländern nicht. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt die Beratung im Umweltbundesamt völlig anders! Ansonsten werden wir die Klimabilanz Deutschlands verschlechtern. Denn alle fossilen Kraftwerke, egal ob Kohle-, Braunkohle- oder Gaskraftwerke, stoßen CO2 aus. Da können Sie sich nicht herausreden. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Stichwort Japan! Weiter so! Auch das wird ein Problem werden. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Jetzt wissen wir ja, was Sie mit Ihrem Moratorium vorhaben! Nichts! Das sehen wir ja schon beim Emissionshandel. Die Preise für Zertifikate sind ebenfalls schon kräftig gestiegen, und zwar von 15 Euro auf 16,50 Euro. Das können Sie am Spotmarkt beobachten. Sie sollten sich das ansehen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Liste vom Spotmarkt! Ich habe sie hier! Sie reden die Unwahrheit! Für uns geht es um eines: Wir wollen verantwortungsvoll Energiepolitik betreiben, und zwar so, dass erstens die Energieerzeugung sicher ist - darüber lassen wir nicht mit uns reden -, dass zweitens die Energie zuverlässig vorhanden ist Christian Lange [Backnang] [SPD]: Weiter so! Das ist die Wahrheit! und dass sie drittens auch noch kostengünstig ist, sodass die Verbraucherinnen und Verbraucher sie bezahlen können und die Unternehmen nicht aus Deutschland abwandern müssen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Abschalten! Abwählen! Mehr kann man dazu nicht sagen! Das Wort zu Kurzinterventionen erteile ich der Kollegin Kotting-Uhl und danach der Kollegin Menzner. Danke schön, Herr Präsident. - Herr Fuchs, Ihre Rede gibt eigentlich Anlass, jetzt eine zehnminütige Kurzintervention zu machen, Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Bitte nicht! aber das würde der Gesamtdebatte wahrscheinlich nicht weiterhelfen. Ich möchte Sie vielmehr auf einen Punkt ansprechen, den Sie genannt haben. Sie haben die Vergleichbarkeit zwischen dem, was in Fukushima passiert ist, und dem, was hier passieren könnte, in Abrede gestellt und das damit begründet, dass hier keine Tsunamis zu erwarten seien. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Richtig! Ich möchte Ihnen dazu einige Fragen stellen. Erste Frage: Stellen Sie Japans Sicherheitsphilosophie, die unserer ähnlich ist - es geht um ein hochindustrialisiertes Land, um ein Hochtechnologieland -, in Abrede? Meines Wissens hat Japan eine ähnliche Sicherheitsphilosophie. Sprechen Sie das Japan ab? Die zweite Frage: Stellen Sie in Abrede, dass auch bei uns Kühlsysteme ausfallen können? Wenn Sie dies in Abrede stellen und wenn Sie sagen, es gebe keine Vergleichbarkeit, dann muss ich noch einmal auf das hinweisen - es ist relevant -, was Herr Brüderle sagte. Ich möchte dies noch einmal zitieren, weil es sehr deutlich ist: ... dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Das passt auch zum baden-württembergischen Ministerpräsidenten, zu Herrn Mappus - ich bin Baden-Württembergerin -, der die Entscheidungen, die gefällt wurden, in den Kontext eines emotionalen Ausnahmezustandes der Bürgerinnen und Bürger stellte. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie als Drittes: Wem stellen Sie als Wirtschaftspolitiker - ich glaube, Sie haben eine ähnliche Denke wie der Wirtschaftsminister; auch Ihre Argumentation war ähnlich - die Rationalität in Abrede: der Bundeskanzlerin oder den Bürgerinnen und Bürgern? Ich bitte Sie, diese drei Fragen zu beantworten. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Die letzte Frage verstehe ich zwar nicht, aber okay! Frau Dött zur Reaktion. Peter Friedrich [SPD]: Letzte Chance! Dann habe ich noch eine Kurzintervention des Kollegen Lenkert. Herr Kelber, vielen Dank, dass Sie besonders darauf hingewiesen haben, dass es wichtig ist, sich diese Abschnitte sehr genau anzuschauen. Peter Friedrich [SPD]: Dann machen Sie mal! - Ulrich Kelber [SPD]: Genau! Zitieren Sie vollständig! Sie haben angesprochen, dass ich als letzte Rednerin verschiedene Punkte thematisiert habe. Es hat mir besonders viel Freude gemacht, als letzte Rednerin noch einmal zusammenfassen, um welche Debatte es hier überhaupt geht Ulrich Kelber [SPD]: Sie haben doch nur abgelesen, was vorher aufgeschrieben wurde! und mit welcher Thematik wir uns hier beschäftigen. Zurzeit ist es so, Herr Kelber, dass wir aufgrund der schrecklichen Ereignisse in Japan, des Erdbebens und des Tsunami, neue Erkenntnisse haben und einiges wahrscheinlich neu beurteilen müssen. Dies wollen wir auf unsere Sicherheitsvorstellungen hinsichtlich unserer Kraftwerke anwenden. Ulrich Kelber [SPD]: Nach dem Stand von Wissenschaft und Technik! Danach wollen wir entscheiden, was gemacht werden muss, damit wir weiterhin sagen können: Unsere Kraftwerke sind sicher. Wenn es aufgrund irgendwelcher Nachrüstungen, von denen wir jetzt noch nichts wissen, so wäre, dass sich das Ganze nicht rechnet und die Kraftwerke vom Netz gehen müssten, dann würde dies in der Konsequenz bedeuten, dass wir andere Voraussetzungen unserem Energiekonzept zugrunde legen müssten, wenn es darum geht, das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu erreichen. Diese anderen Voraussetzungen müssten dann bewertet werden. Man müsste sich, da Kernkraftwerke CO2-frei sind, beispielsweise fragen: Wie können wir unsere Klimaziele erreichen? Können wir Kernkraftwerke einfach ersetzen? Dazu habe ich von Ihnen nur sehr wenig gehört. Sie wollen auch aus der Nutzung der Kohle aussteigen. Wir brauchen aber eine grundlastfähige Energie, um in Deutschland Versorgungssicherheit zu gewährleisten. All die Fragen, die damit verbunden sind, werden wir nach dem Moratorium, nachdem wir die Überprüfung durchgeführt haben, beantworten und dann sehr schnell handeln. Denn die Ereignisse in Japan und die schrecklichen Bilder haben uns vor Augen geführt, dass wir sehr schnell - so schnell es möglich ist - aussteigen sollten. Das werden wir verwirklichen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Zu Ihrem manipulierten Zitat sagen Sie nichts? Erst falsch zitieren und dann nichts dazu sagen, das ist peinlich! - Gegenruf des Abg. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Ach! Sie sind viel peinlicher! - Peter Friedrich [SPD]: Schamesröte wäre angebracht! Kollegin Menzner, bitte. Herr Kollege Fuchs, ich möchte mich auf ganz wenige Aspekte Ihrer Rede beschränken. Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Danke! Sie haben versucht, zu suggerieren, dass das, was immer als vernachlässigbares Restrisiko bezeichnet wurde, für Deutschland nicht gelten würde. Aber Sie haben mit keinem Satz darauf Bezug genommen, dass dieses vermeintlich so kleine Restrisiko in Japan, in einem Land, das sehr hohe Sicherheitsstandards hat - es handelt sich um eine Sicherheitsphilosophie, die immer als Vorbild dargestellt wurde -, Realität geworden ist. Im Gegensatz zu allen bisherigen Katastrophen können die Folgen dieser Katastrophe auch durch den Einsatz von noch so viel Geld und Personal nicht in einem überschaubaren Zeitraum bewältigt werden. Man kann alles Geld der Welt investieren und alle Technik der Welt einsetzen, die Folgen werden Generationen von Japanerinnen und Japanern zu tragen haben. Dr. Pflugbeil hat in einer Stellungnahme sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Umfang der Freisetzung von Radioaktivität und die Strahlenwerte in Japan in weiten Teilen schon heute dem entsprechen, was wir in Tschernobyl erleben mussten. An dem Diskussionspapier der Reaktor-Sicherheitskommission wird deutlich, dass selbst die Reaktor-Sicherheitskommission auch in deutschen Kraftwerken erheblichen Nachrüstbedarf sieht. Von daher kann es nicht, wie Sie suggeriert haben, nach drei Monaten so weitergehen wie vorher. Abschließend möchte ich deutlich machen, dass wir nach meiner Überzeugung zu einer schnellen Entscheidung kommen müssen. Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Wie lang ist eigentlich Ihre Redezeit? Das nimmt ja kein Ende! Diesen Hinweis habe ich bei Ihnen vermisst. Block 1 des Kraftwerks Fukushima 1 sollte diesen Monat vom Netz gehen. Jeder Tag und jeder Monat kann entscheidend sein. Nicht zuletzt möchte ich Sie und die Öffentlichkeit darauf hinweisen - Sie als Wirtschaftspolitiker müssten das eigentlich wissen -: Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie reden aber recht lange! Sehr lange sogar! Die Risiken, die mit Atomkraftwerken verbunden sind, sind nicht versicherbar, sprich: Jeder Häuslebesitzer, jede Bürgerin und jeder Bürger trägt dieses Risiko selbst, und sie können sich dagegen nirgendwo versichern. Das macht deutlich, wie dieses Risiko und dieses Wagnis eingeschätzt werden. Ich danke. Beifall bei der LINKEN Herr Lenkert, bitte. Danke, Frau Präsidentin. - Frau Dött, ich habe ein paar Fragen zu Ihrer Rede. Sie machten indirekt darauf aufmerksam, dass erneuerbare Energie viel mehr Geld kostet. Sie sprachen ohnehin nur von Kosten. Wir haben gestern im Umweltausschuss - Sie waren anwesend - über den Leitfaden für erneuerbare Energien diskutiert. Darin wurde die Feststellung getroffen, dass bei Investitionen von 800 Milliarden Euro bis zum Jahr 2050 im Vergleich zur jetzigen Energiepolitik ein zusätzlicher Gewinn von 660 Milliarden Euro zu erwarten ist. Da stellt sich mir die Frage: Warum gehen wir hier nicht schneller vor? Dies entspricht in zehn Jahren übrigens Investitionen von etwa 200 Milliarden Euro. Das war Ihnen die Bankenrettung in nur zwei Jahren wert. Für eine sichere Zukunft wäre das angebracht. Meine zweite Frage betrifft ebenfalls das Thema Preise. Herr Kurth von der Bundesnetzagentur stellte fest, dass die Strompreise in diesem Jahr um 0,5 bis 1 Cent pro Kilowattstunde hätten gesenkt werden können, weil die Spotpreise an der Leipziger Strombörse um über 2 Cent gesunken sind. Die EEG-Umlage stieg um 1,5 Cent. Es kam aber flächendeckend zu Preiserhöhungen, und zwar mit der Begründung: EEG-Umlage. Sind nicht auch Sie der Meinung, dass wir an dieser Stelle eine staatliche Preisaufsicht benötigen, um die Gewinnmacherei im Schatten der erneuerbaren Energien mit der Behauptung, erneuerbare Energien seien an allem schuld, zu begrenzen? Als Letztes zu Ihrer Aussage, dass der Klimaschutz von der Opposition nicht ernst genommen würde. Gestern lagen im Umweltausschuss drei Anträge der Opposition vor, die darauf zielten, verbindliche Klimaschutzziele für die Bundesrepublik und die EU festzuschreiben. Alle drei haben FDP und CDU/CSU abgelehnt. Kollege Fuchs, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion. Vielen Dank, Herr Präsident. - Zuallererst möchte ich ganz kurz das Thema Tsunami ansprechen, Frau Kollegin. Was in Japan geschehen ist, konnte man sich auch dort bisher nicht vorstellen. Nebenbei: Es hat in der Historie Japans nie ein Erdbeben dieser Größenordnung gegeben. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Genau darum geht es! Dies war also das allergrößte Erdbeben, das es dort jemals gegeben hat. Die Kernkraftwerke haben dieses Erdbeben übrigens völlig unbeschädigt überstanden. Zerstört wurden sie bzw. die Kühlzuflüsse Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja! Ganz genau! Sie wurden zerstört! durch den anschließenden Megatsunami, der in dieser Größenordnung nicht antizipiert wurde. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher wissen Sie denn das? Es heißt doch immer, das muss man erst analysieren! Man kann darüber nachdenken, ob es richtig oder falsch war, nicht von der Möglichkeit eines solchen Tsunamis auszugehen. Bis dato war er nicht denkbar. Manche Orte - dieses Drama konnten Sie alle beobachten - wurden von dem Tsunami zu fast 90 Prozent zerstört. Kein Mensch, auch niemand in den kleineren Orten an der Küste in der Nähe von Sendai, hat damit gerechnet. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Und Sie sagen, in Deutschland sind solche Katastrophen nicht denkbar? Ein solches Ereignis haben die Japaner bei der Beurteilung dieser Problematik - das gestehe ich zu - nicht bedacht. Das ist auch der Grund, warum wir gesagt haben - dazu stehe ich -: Es ist notwendig, dass wir Eventualitäten, die sich aus den Ereignissen in Japan ergeben, überprüfen. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Interessant! Es ist auch logisch und notwendig, dass man die Kernkraftwerke, die am ältesten sind, in Stillstand versetzt, um parallel dazu diese Überprüfung durchzuführen. Nur, wir wissen nicht schon vorher, was anschließend herauskommt. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Doch, natürlich! Alles sicher! Sie wissen ja schon, was bei der Überprüfung herauskommt, bevor Sie überhaupt angefangen haben, nachzudenken. Widerspruch bei der SPD Das ist in meinen Augen nicht in Ordnung. Ulrich Kelber [SPD]: Wenn Sie den Bericht der Reaktor-Sicherheitskommission vom Herbst gelesen hätten, hätten auch Sie es gewusst! - Wenn Sie mich genauso ausreden lassen würden, wie ich die beiden Kolleginnen habe ausreden lassen, dann wäre das höflich; aber das kann ich von Ihnen nicht erwarten. Ich gehe einmal davon aus, dass wir in dieser Phase in jedem Einzelfall ernsthafteste Prüfungen durchführen werden. Das ist auch notwendig. Kühlsysteme. Es kann durchaus sein, dass wir aufgrund der Erfahrungen, die wir in Japan gewonnen haben, zu dem Ergebnis kommen, dass die Kühlsysteme nicht ausreichend redundant aufgebaut sind. Das ist eine relevante Prüfung, die wir jetzt machen müssen. Dazu stehe ich. Dies gilt jedoch nicht nur für die alten acht, sondern auch für die neuen neun Kernkraftwerke. Sie gehören genauso überprüft. Sie behaupten, das Restrisiko werde nicht berücksichtigt. Wir tun das doch gerade. Bettina Hagedorn [SPD]: Super! Ein halbes Jahr nach der Verlängerung! Wir sind doch gerade dabei, uns mit diesem Restrisiko sehr intensiv zu beschäftigen; denn wir versuchen, die Prüfungen durchzuführen. Wer macht es denn? Diese Bundesregierung hat sofort reagiert. Die Kanzlerin hat zwei Tage nach dem Vorfall gesagt, wir müssen das Restrisiko überprüfen, müssen überprüfen, ob wir alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen haben und ob es Erfahrungen oder Lehren gibt, die wir aus Japan mitnehmen müssen. - Das tun wir jetzt. Ich halte das für richtig. Das Verhalten der Bundesregierung ist klug. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wahlkampf ist das! Frau Dött. Herr Lenkert, ich habe gesagt, dass die erneuerbaren Energien noch teuer sind. Sie wissen selbst: Wenn man investiert, kostet das eine ganze Menge. Es gibt Investitionszyklen. Investitionen bringen erst dann etwas, wenn sie abgeschrieben sind. Bei erneuerbaren Energien brauchen wir ein ganz anderes Netz, um die Energie zum Bürger, vor allen Dingen aber zum Mittelstand und zur Industrie zu liefern. Von daher habe ich gesagt: noch. Wir werden das machen. Wir müssen aber die Preise im Auge behalten. Wie Sie wissen, werden zurzeit Umfragen durchgeführt, in denen die Bürger gefragt werden: Wie viel mehr wären Sie zu zahlen bereit, wenn wir aus der Kernkraft aussteigen würden? Im Schnitt würden die Bürger im Jahr etwa 15 Euro mehr für Strom zahlen. Es geht aber nicht nur um den Endverbraucher, um den Bürger, sondern es geht auch um die Frage: Behalten wir unsere Industrie in Deutschland? Wenn man kein ausgewogenes Energiekonzept hat, stellt sich auch die Frage: Behalte ich die Arbeitsplätze in Deutschland oder nicht? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Kollege Peter Friedrich für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Fuchs, zu Ihrer Rede möchte ich jenseits der Frage, wie man das Restrisiko genau bewertet, noch eines anmerken: Angesichts der halsbrecherischen Wende, die Ihre Regierung hingelegt hat, und angesichts der Vorgänge in Japan, die uns alle betroffen machen, finde ich es unverschämt, dass jemand, der sein ganzes politisches Leben dem Lobbyismus für Atomkraft gewidmet hat, von hier vorne moralische Beurteilungen gegenüber anderen ausspricht, was das Thema Wahlkampf angeht. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Atomlobby! - Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Das ist eine Frechheit! Ich möchte zu Ihnen sprechen, Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion, um um Zustimmung für unsere Gesetzentwürfe zu werben; denn es ist für Sie die Möglichkeit, Ihren eigenen Widersprüchen zu entrinnen. Sie ertrinken nämlich in Ihren Widersprüchen. Herr Brüderle, Sie können es zwar auf einen Protokollfehler schieben, aber ein Wirtschaftsminister mit einer minimalen Restachtung hätte die Gelegenheit ergriffen, hier klarzustellen, was er denn dort tatsächlich gesagt hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er kann sich nicht erinnern! Was haben Sie denn tatsächlich gesagt, wenn es ein Protokollfehler war? Wer soll Ihnen denn Ihre neue Nachdenklichkeit überhaupt abnehmen, wenn Sie, statt die Chance zu ergreifen, hier klarzustellen, was Sie tatsächlich gesagt haben, nur sagen, es war ein Protokollfehler, obwohl wir wissen, dass das, was dort steht, genau Ihrem Sprachgebrauch der letzten Wochen entspricht? Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fuchs? Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber selber keine Zwischenfragen zulassen! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist nicht zu fassen! Herr Fuchs, angesichts Ihres Mutes verweise ich Sie auf die Kurzintervention, die Sie nachher tätigen können. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ein anderer Widerspruch ist folgender: Die gleiche Truppe von Ministerpräsidenten, die bei der Laufzeitenverlängerung unabhängig davon, ob die Zustimmung des Bundesrates eingeholt werden muss oder nicht, auf ihrer eigenen Unzuständigkeit bestanden hat, sitzt jetzt mit der Kanzlerin bei Atomgipfeln zusammen und verkündet öffentlich, dass sie von der Laufzeitenverlängerung jetzt wieder herunter will. Beifall der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD] Sie hoffen doch inständig darauf, dass unsere Klage in Karlsruhe Erfolg hat, weil es der einzige Weg ist, auf dem Sie die Nichtigkeit Ihres Beschlusses hergestellt bekommen und nicht den Schadenersatzforderungen der Atomkonzerne ausgeliefert sein werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen sage ich Ihnen auch: Die erste Amtshandlung einer SPD-geführten Landesregierung in Baden-Württemberg wird es sein, sich dieser Klage gegen die Laufzeitenverlängerung beim Bundesverfassungsgericht anzuschließen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der dritte Widerspruch, der Ihr ganzes Manöver als durchsichtig und wahltaktisch entlarvt, betrifft die handwerkliche Umsetzung. Am Dienstag letzter Woche, 15. März 2011, verkündete der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg im Landtag - ich zitiere wörtlich -: Kernkraftwerke, die nicht den erforderlichen Sicherheitsanforderungen genügen, werden abgeschaltet - nicht in sieben Jahren, nicht in 15 Jahren, nicht in 20 Jahren, sondern sofort. An einer späteren Stelle in seiner Rede heißt es: Neckarwestheim I wird abgeschaltet - dauerhaft - und stillgelegt. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Drei Monate! Am Tag darauf verkündet sein oberster Angestellter in Sachen Atomstrom - das ist übrigens nicht die für die Atomaufsicht zuständige Frau Gönner, sondern das ist der Vorstandsvorsitzende der jetzt landeseigenen EnBW, Herr Villis - in seiner Pressemitteilung vom 16. März um 21.30 Uhr: Der Block 1 des Kernkraftwerks Neckarwestheim ... und der Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg ... werden seit heute Abend (Mittwoch, 16. März 2011) abgefahren und in der Nacht vom Netz genommen. Zuvor hatte der Betreiber, die EnBW ..., entsprechende Anordnungen des Ministeriums ... erhalten. Diese Anordnungen sehen die vorübergehende Einstellung des Betriebs der Anlagen für drei Monate vor. Die Anordnungen wurden mit Verweis auf die aktuellen Vorkommnisse in japanischen Kernkraftwerken ausgesprochen. Die EnBW hatte bereits am Dienstag ... erklärt, GKN I vorübergehend freiwillig abfahren zu wollen. Am gleichen Tag hatte das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg mitgeteilt, dass eine Sonderprüfung seiner Aufsichtsbeamten an den Standorten in Philippsburg und Neckarwestheim keine sicherheitstechnischen Defizite ergeben habe. Der Betriebszustand der Anlagen ist nach dem Abfahren vergleichbar mit dem während einer Revision. Das sagt die EnBW Baden-Württemberg AG. Ihr Moratorium bietet so viel Rechtssicherheit wie das Ruhenlassen eines Doktortitels. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sie wollten in Baden-Württemberg mit Atomkraft Kasse machen. Deswegen haben Sie die EnBW gekauft. Jetzt tritt das Gegenteil ein: Sie wird zu einem Sanierungsfall. Sie hatten und haben keinen Plan B dafür, wie Sie den Energiewechsel dauerhaft erreichen wollen und werden. Wir haben ein Konzept dafür vorgelegt, wie wir bis 2020 aus der Atomkraft aussteigen können. Wir haben heute Gesetzentwürfe dafür vorgelegt, wie wir den Energiewechsel schaffen werden. Deswegen werden wir in Baden-Württemberg nach der Wahl das Handwerk, den Mittelstand und die Industrie an den Tisch bitten und mit einer SPD-geführten Landesregierung ein sicheres Konzept für den Energiewechsel in Baden-Württemberg auf den Weg bringen. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Das ist doch Schwachsinn hoch fünf! - Herr von Stetten, an Ihrer Stelle würde ich mir lieber Gedanken darüber machen, mit welchem Restpöstle Sie Herrn Mappus versorgen, wenn er ab Montag auf Arbeitsplatzsuche ist, anstatt hier Zwischenrufe zu machen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Ministerpräsident von Baden-Württemberg! Damit der Energiewechsel tatsächlich sicher vorankommt und hier nicht zurückgerudert werden kann, werden wir in Baden-Württemberg gemeinsam mit der Industrie, dem Handwerk und dem Mittelstand einen Energiewechsel mit Konzept vereinbaren. Dafür brauchen wir einen gesetzlichen Rahmen, den wir mit unseren Anträgen bieten. Stimmen Sie ihnen zu, damit der Wechsel tatsächlich stattfinden kann und hier nicht nur weiter heiße Luft abgesondert wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Michael Fuchs. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Fuchs oder Angsthase? Herr Kollege Friedrich, erstens empfinde ich es als eine Unverschämtheit, dass Sie mir vorwerfen, ich sei mein ganzes Leben lang ein Kernkraftlobbyist gewesen. Rolf Hempelmann [SPD]: Er hat es nicht vorgeworfen, nur gesagt! - Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben selbst gesagt, Sie wollten sich "Atom-Fuchs" nennen! Ich habe ein Unternehmen aufgebaut und 23 Jahre lang geleitet und viele Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Ich weiß nicht, ob Sie das nachweisen können. Zweitens. Ich habe festgestellt, dass Sie bei EUROSOLAR aktiv sind. Das ist wohl kein Lobbyistenverein? Das ist der größte Lobbyistenverein für die unwirtschaftlichste erneuerbare Energie, die wir in Deutschland haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dietmar Nietan [SPD]: Unverschämtheit, Mister Angsthase! - Bettina Hagedorn [SPD]: Die strahlt aber nicht! Kollege Friedrich, bitte. Herr Fuchs, ich habe nicht behauptet, dass Sie bei allen Ihren Wortmeldungen und Zitaten in den letzten Jahren und auch bei Ihrer Rede hier eben als bezahlter Lobbyist tätig waren. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Ich habe aber völlig zu Recht behauptet: Durch all Ihre Einlassungen und Ihr permanentes Störfeuer gegen erneuerbare Energien in der Großen Koalition und jetzt wieder wird eindeutig belegt, dass Sie politisch nur im Interesse der Atomindustrie und für niemanden sonst arbeiten. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Mit dem, was Sie hier erzählen, machen Sie die Glaubwürdigkeit Ihrer eigenen politischen Wende zunichte. Ich bin übrigens nicht nur Mitglied bei EUROSOLAR, sondern ich besitze sogar Aktien des Bürgerunternehmens solarcomplex AG - für 2 000 Euro. Birgit Homburger [FDP]: Ich auch! - Kollegin Homburger auch. - Wir setzen uns also für die richtige Sache ein und sorgen dafür, dass die Energiewende vor Ort vorankommt und dass sich die Betreiber der Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien gegen die Atomkonzerne in der Fläche durchsetzen können. Ich sage Ihnen: Für diese Sache kämpfe ich sehr gerne. Gerade im Andenken an den verstorbenen Hermann Scheer - es ist noch nicht so lange her; ich weiß, dass Sie auch ihn in diesem Plenum hier immer als Lobbyisten beschimpft haben - Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: War er ja auch! sage ich Ihnen: Ohne Hermann Scheer und ohne den Mut der Parlamentarier von Rot-Grün wären wir bei den Erneuerbaren bis heute dort stehen geblieben, wo Sie noch immer hinwollen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Kollege Hermann Otto Solms für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es allmählich für nahezu unerträglich, wie diese Debatte mit persönlichen, diffamierenden Vorwürfen geführt wird. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Volker Kauder [CDU/CSU]: So sind die halt! - Gegenruf des Abg. Peter Friedrich [SPD]: Ach, Herr Kauder! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: So sind sie, die CDUler! Nur noch persönliche Angriffe, wenn sie nicht mehr weiterwissen! - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Von mir habt ihr noch keinen einzigen gehört! Das ist dem Ernst der Situation nicht angemessen. Die Bundesregierung hat auf das entsetzliche Unglück in Japan schnell und angemessen reagiert. Die sie tragenden Parteien haben das unterstützt, indem sie das Moratorium in Gang gesetzt haben. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht Herr Brüderle! - Rolf Hempelmann [SPD]: Warum sagt dann jeder etwas anderes über das Moratorium? - Das haben alle getan, die der Mehrheit angehören. Wir haben das Moratorium einstimmig ausgesprochen. Daran gibt es nichts zu diskutieren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hans-Josef Fell [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus Wahltaktik! Was bedeutet denn ein Moratorium? Das heißt nichts anderes, als dass man die Zeit nutzt, um die Maßstäbe zu überprüfen, nach denen wir bisher gehandelt haben. Es ist genau richtig, das jetzt zu tun. Der bekannte englische Ökonom John Maynard Keynes hat einmal gesagt: "Wenn sich die Fakten ändern, ändere ich meine Meinung". Genau darum geht es jetzt. Wir müssen überprüfen, ob sich bei den Kernkraftwerken in Deutschland die Fakten geändert haben. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben sich geändert! Das muss man doch nicht überprüfen! Wenn das der Fall sein sollte, dann muss entsprechend gehandelt werden. Das warten wir in Ruhe ab. Nach einem Vierteljahr werden die Ergebnisse vorgelegt. Dann können wir darüber reden. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Koczy? Ja, bitte schön. Danke. - Herr Dr. Solms, Sie haben das Wort Moratorium gebraucht. Ich frage Sie, warum dieses Moratorium sozusagen nur bis zum nationalen Tellerrand reicht. Angesichts der Tatsache, dass wir mit deutschem Geld eine Hermesbürgschaft für ein Atomkraftwerk in Brasilien mit veralteter Technologie aus den 70er-Jahren gewähren, von dem bekannt ist, dass es auf labilem Untergrund steht und dass eine unabhängige Kontrolle nicht gewährt ist, in dem Wissen, dass Brasilien das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat, frage ich Sie: Warum stehen Sie weiterhin dazu, die Hermesbürgschaft für Angra 3 nicht zurückzuziehen in Anbetracht dessen, dass sich die Lage auch national verändert hat? Warum sind Sie nicht bereit, das Moratorium auch international durchzusetzen und die Grundsatzzusage für die Hermesbürgschaft für Angra 3 zurückzuziehen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dazu muss man wissen, dass Fukushima von der WestLB mitfinanziert wird! Ich möchte in den vier Minuten meiner Redezeit die Debatte nicht auf andere Themen lenken. Auch diese Fragen müssen geprüft werden. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Der Antrag liegt vor, Herr Kollege Solms! Er steht hier zur Debatte an! Jetzt geht es in Deutschland um die Sicherheitskriterien für die deutschen Kernkraftwerke. Diese werden überprüft, und danach wird gehandelt. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Im Übrigen dreht sich der ganze Streit nur um die Frage, wie wir aus der Kernenergie herauskommen. Bettina Hagedorn [SPD]: Bestimmt nicht mit Hermesbürgschaften! Denn alle Parteien fordern übereinstimmend, dass die Kernkraftwerke auf Dauer abgeschaltet werden. Wir alle definieren die Kernenergie als Brückentechnologie. Ich will versuchen, die Emotionen ein bisschen zu dämpfen. Der Streit dreht sich doch nur darum, wie schnell und unter welchen Voraussetzungen dies geschehen kann und durch welche Energieformen die Kernenergie ersetzt werden kann. Nur darum geht der Streit. Es geht nicht um die Frage "Kernenergie - Ja oder Nein?". Diese Entscheidung ist vor 30 oder 40 Jahren gefallen. Die können Sie heute nicht mehr revidieren. Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Ich würde jetzt gerne im Zusammenhang sprechen. Ich habe nur noch anderthalb Minuten Redezeit. Jetzt geht es darum, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Neben der Sicherheit - es ist klar, dass sie Vorrang hat - geht es um Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Darüber sollten wir uns einig sein. Alle drei Rahmenbedingungen müssen erfüllt sein. Wir können nicht die Kernkraftwerke abschalten und sie durch den Import von Kernenergie ersetzen. Das ist ausgeschlossen. Darüber sollten wir uns einig sein. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir können auf Dauer die Kernenergie nicht durch neue Kohlekraftwerke ersetzen. Das geht aus Klimaschutzgründen nicht. Auch dazu müssen Sie sich bekennen. Beifall des Abg. Michael Kauch [FDP] sowie des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU] Wenn wir also in das Zeitalter regenerativer Energien eintreten wollen, dann müssen wir die regenerativen Energien so schnell wie möglich marktfähig machen. Zuruf der Abg. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD] Dazu gehört selbstverständlich auch der Ausbau der Hochspannungsnetze, Herr Fell, die Sie ein bisschen diffamiert haben, indem Sie sagten, das müsse durch die Verlegung von Erdkabeln erfolgen. Das wird nicht möglich sein. Jetzt geht es darum, wie wir den Prozess beschleunigen können. Wir stehen nicht im Gegensatz zu Ihnen, wenn wir die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern; Dr. Matthias Miersch [SPD]: Ihr habt es doch gemacht! - Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ihr habt das Gesetz nicht zurückgezogen! vielmehr geht es uns darum, den Weg zur verstärkten Nutzung regenerativer Energien so verantwortungsvoll, vorsorgend und schnell wie möglich einzuschlagen. Der Herr Kollege Brüderle hat mit den Eckpunkten eines Netzausbaubeschleunigungsgesetzes einen sehr guten Vorschlag gemacht. Es lohnt sich, gemeinsam darüber zu reden. Diesbezüglich können wir nämlich Handlungsbereitschaft zeigen. Wir haben doch schon oft erlebt, dass große Infrastrukturinvestitionen in Deutschland eine Planungs- und Genehmigungszeit von zehn bis 20 Jahren in Anspruch nehmen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Wenn die Grünen dagegen protestieren, noch mal zehn! Wenn daran nichts geändert wird, werden wir noch auf lange Zeit Kernenergie brauchen. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU] Da brauchen wir eine Handlungsinitiative, und auf diese sollten wir uns konzentrieren, statt diesen Grundsatzstreit auf Dauer weiterzuführen. Im Übrigen, Herr Fell, möchte ich in Erinnerung rufen, dass die erste Initiative zur Einspeiseförderung 1990 von Wirtschaftsminister Helmut Haussmann kam, Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Nein! - Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das waren Grüne und CDU/CSU! und zwar mit dem Stromeinspeisungsgesetz, das zum 1. Januar 1991 in Kraft getreten ist. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kam damals schon aus dem Parlament und nicht von der Regierung! Das haben Sie mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz fortgesetzt - keine Frage. Aber das Gesetz von Helmut Haussmann war die Initialzündung, und darauf haben wir das Copyright. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Deswegen waren Sie auch ganz gegen das EEG! - Volker Kauder [CDU/CSU], an das Bünd-nis 90/Die Grünen gewandt: Ihr seid arrogante Säcke, damit das klar ist! Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Frank Schwabe. Herr Dr. Solms, ich gestehe Ihnen durchaus zu, dass Angra 3 ein sehr komplexes Thema ist. Ich würde von der Bundesregierung gerne einmal wissen, was es demnächst sonst noch an Bürgschaften für den Bau von Kernkraftwerken in anderen Ländern der Welt geben soll. Sie haben gerade deutlich gemacht, dass Sie auch aus der Nutzung der Atomenergie heraus wollen. Ich nehme an, Sie sind ebenso wie die Koalition - zumindest gibt sie das vor - gegen den Neubau von Atomkraftwerken. Ich frage Sie: Ist es vor diesem Hintergrund vernünftig und konsequent, in Deutschland aus der Nutzung der Kernenergie heraus zu wollen und den Neubau von Kernkraftwerken auszuschließen, gleichzeitig aber den Neubau von Atomkraftwerken in gefährdeten Gebieten in anderen Ländern durch Exportbürgschaften zu unterstützen? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Solms, bitte. Selbstverständlich müssen diese Maßnahmen nach den gleichen Sicherheitskriterien, wie sie für Anlagen hier in Deutschland gelten, überprüft werden. Das alles steht unter dem gleichen Vorbehalt. Andererseits dürfen wir uns aber auch nicht als Vormund anderer Länder aufspielen. Diese haben natürlich immer ihre nationale Entscheidungshoheit, die wir nicht infrage stellen dürfen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat nun Kollegin Bärbel Höhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden momentan über die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin, über die Glaubwürdigkeit der Energiepolitik der Koalition und über Ihre eigene Glaubwürdigkeit, Herr Brüderle. Sie haben gesagt, das Zitat, das heute in der Presse steht, sei nicht von Ihnen. Gleichzeitig wollen Sie uns nicht mitteilen, was Sie gesagt haben. Das, Herr Brüderle, ist nicht glaubwürdig. Wir wissen alle, dass Sie ein Freund der Atomwirtschaft sind und die Wirtschaft beruhigen wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Alle anderen haben Sie offenbar richtig verstanden. Die Protokollanten haben es richtig verstanden und die Wirtschaft auch. Wenn etwa Herr Villis von EnBW sagt, nach drei Monaten werde ein neues Spiel gespielt, dann hat er Ihre Aussage absolut richtig verstanden. Stehen Sie endlich zu dem, was Sie wirklich meinen, und versuchen Sie nicht, die Leute mit unglaubwürdigen Ausreden zu vergackeiern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Keine Lügen mehr! Herr Fuchs, Sie haben uns den Vorwurf gemacht, wir würden Angst und Panik verbreiten. Heinz-Peter Haustein [FDP]: Stimmt doch auch! Und was machen Sie? - Das einzige Argument, das Sie noch haben, ist der Preis. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Das interessiert Sie ja nicht! Sie präsentieren hier falsche Zahlen und behaupten, der Preis sei gestiegen. Weil ich wusste, dass Sie das sagen würde, habe ich eine Liste der Spotmarktpreise der vergangenen Monate mitgebracht. Die Rednerin hält ein Schaubild hoch Anfang März, also lange vor der furchtbaren Katastrophe in Fukushima, waren die Preise auf dem Spotmarkt höher als jetzt. Hören Sie endlich auf, den Menschen Angst zu machen. Sie schüren Panik mit Preisargumenten, die nicht stimmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Warum sind Sie in der Defensive? Noch vor einem halben Jahr hat Angela Merkel von einer Revolution in der Energieversorgung gesprochen und behauptet, das Energiekonzept sei wirklich ein Jahrhundertwerk und umfasse viel mehr als die Laufzeitenverlängerung. - Wir erinnern uns! Solche Worte gehen nicht verloren. Sie haben gesagt, es gehe Ihnen mit Ihrem Energiekonzept nicht nur um die Laufzeitenverlängerung. In dieser Woche habe ich gefragt, was aus allen anderen 60 Maßnahmen, die Sie sofort umsetzen wollten, geworden ist. Die Antwort darauf ist verheerend. Ressortabstimmung? Im Sommer wird es irgendwelche parlamentarischen Verfahren geben. Sie haben nichts Konkretes gemacht, außer der Laufzeitenverlängerung. Das ist Ihr Energiekonzept. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Skudelny? Ja. Frau Höhn, ist Ihnen die Studie des Öko-Instituts im Auftrag des WWF bekannt, wonach die Stromgestehungskosten nach dem jetzigen Moratorium um 10 Cent pro Kilowattstunde steigen sollen? Diese Studie wurde im Hinblick auf einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie durchgeführt. Das Öko-Institut ist nicht verdächtig, ein Lobbyverein zu sein. Ich habe mir diese Studie sehr genau angeschaut. Wir hatten gerade ein Gespräch mit Felix Matthes darüber. Abg. Judith Skudelny [FDP] nimmt wieder Platz - Stehen bleiben! Sonst wird die Zeit für die Beantwortung Ihrer Frage nicht auf meine Redezeit angerechnet. Wie gesagt, wir haben uns die Studie genau angeschaut. Felix Matthes geht weiter. Er sagt: Wenn man sehr schnell aussteigt, noch in diesem Jahr zehn Atomkraftwerke vom Netz nimmt und dann in den nächsten Jahren die anderen, dann würde der Preis um 10 Prozent steigen. - Ich sage Ihnen: Die großen Energiekonzerne haben - weil sie das Monopol innehaben - gerade nach der Laufzeitenverlängerung die Preise nur in einem Jahr um 7,5 Prozent erhöht - Sie dagegen haben behauptet, dass die Preise sinken werden -, obwohl die Kosten gesunken sind. Das ist Ihre Politik: Laufzeitenverlängerung und höhere Preise! Das ist das Ergebnis der Politik von Schwarz-Gelb. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Ulrich Kelber [SPD]: Es sind aber 10 Prozent, nicht 10 Cent! Man muss wenigstens lesen können! - Genau. Judith Skudelny [FDP]: Ich lese im Vergleich zu anderen! - Gegenruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD]: 2 000 Prozent! Frau Kollegin, Sie haben das Wort. Danke schön. - Nun zur Sicherheit. Sie behaupten, dass es nur Ihnen um Sicherheit geht. Herr Brüderle hat gerade gesagt: Sicherheit geht vor. - Angela Merkel hat gesagt: Sicherheit steht über allem; im Zweifel für Sicherheit, darauf können sich die Menschen verlassen. - Ich will deutlich machen, was Angela Merkel selbst, als sie von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin war, in punkto Sicherheit gemacht hat. Wer war damals für die Sicherheit der Atomkraftwerke zuständig? Das war der Abteilungsleiter Hennenhöfer. Was hat Herr Hennenhöfer in der Zeit, als Angela Merkel Umweltministerin war, gemacht? Ich stelle nur einen Punkt von den vielen Verwerfungen, für die er verantwortlich ist, und der Lobbyarbeit, die er für die Atomkraft geleistet hat, heraus. Er hat damals gegen den massiven Widerstand der grünen Umweltministerin in Sachsen-Anhalt die Verstürzung von Atommüllfässern in Morsleben umgesetzt. Alle erinnern sich sicherlich noch an die Bilder, wie der Bagger die Atommüllfässer einfach hinunterkippt. Alles ohne jegliche Sorgfalt! Das hat Herr Hennenhöfer durchgesetzt. Die Lagerung von Atommüll der Kraftwerksbetreiber in Morsleben war nicht rechtens. Die Sicherheit von Herrn Hennenhöfer und dieser Kanzlerin ist nichts anderes als Unsicherheit. Nun muss der Staat für Morsleben über 2 Milliarden Euro aufbringen, um die Unsicherheit von Herrn Hennenhöfer zu revidieren. Das ist die Sicherheit dieser Kanzlerin! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Den grün sprechenden Röttgen sehe ich überhaupt nicht. Er taucht in der Debatte nicht auf. Grün sprechen, schwarz-gelb handeln! Er hat den Atomsicherheitsexperten Renneberg abgesetzt und Herrn Hennenhöfer wieder eingestellt. Das ist Ihre Politik. Am Ende soll dann die Reaktor-Sicherheitskommission die Standards festlegen. Zuruf des Abg. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/ CSU] - Herr Pfeiffer, wer ist denn in der Reaktor-Sicherheitskommission und in den Arbeitsgruppen vertreten? Dort finden wir die Vertreter von Areva, EnBW, Eon und anderen Kraftwerksbetreiber. Die Betreiber sollen über die Sicherheit ihrer eigenen Kraftwerke bestimmen. So sieht das Sicherheitskonzept dieser schwarz-gelben Regierung aus. Das machen wir nicht mit; denn das ist keine Sicherheit für die Bevölkerung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Am Ende will ich noch etwas zu dem Vorwurf sagen, Grüne seien immer gegen den Netzausbau. Heinz-Peter Haustein [FDP]: Ihr seid gegen alles! Das ist der letzte Vorwurf, der Ihnen noch geblieben ist. Schauen wir uns einmal die Daten der Bundesnetzagentur an! Ich verweise auf den Monitoringbericht 2010. Es gibt 24 Projekte im vordringlichen Bedarf, wir haben zehn Projekte, bei denen es Probleme gibt, und wir haben drei Projekte, gegen die es Bürgerproteste gibt. Proteste gegen die Konzepte dieser drei Projekte, gegen die es Bürgerproteste gibt, kommen nicht nur von den Grünen, sondern auch von allen anderen Parteien. Deshalb sage ich: Lasst uns doch gemeinsam überlegen, wer wirklich den Netzausbau verhindert. Das sind nämlich die Betreiber, die nicht wollen, dass die erneuerbaren Energien stärker ins Netz einspeisen. Das ist der Punkt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen. Ja, ich komme zum Ende. - Deshalb schlagen wir Grüne einen Fahrplan vor: Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode raus aus der Nutzung der Atomkraft. Wir wollen den Ausstieg endgültig machen, wir wollen Ihnen von CDU und FDP jede Möglichkeit nehmen, den Ausstieg wieder zurückzunehmen. Wir wollen das mit Energieeffizienz und mit den erneuerbaren Energien erreichen. Wir haben einen Antrag vorgelegt - der ist hier mehrfach erwähnt worden -, der die Hermesbürgschaften für Angra 3 in Brasilien betrifft. Heute können Sie durch Ihr Stimmverhalten deutlich machen: Es gibt keine Milliarden mehr aus Deutschland für den Bau eines Atomkraftwerks in einem Erdbebengebiet. - Das stellen wir zur Abstimmung. Ich hoffe, Sie stimmen dem zu. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort hat nun Kollege Franz Obermeier für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wie die Debatte jetzt geführt wird, hat im Prinzip mit der Überschrift relativ wenig zu tun. Es geht um die zukünftige Energieversorgung in Deutschland. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Wir haben dazu Anträge vorgelegt! Vor dem Hintergrund der Wahl am kommenden Sonntag in Baden-Württemberg möchte man keine Chance ungenutzt lassen, um den amtierenden Ministerpräsidenten in Misskredit zu bringen. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Sagen Sie doch etwas zu den Gesetzentwürfen und Anträgen! Deswegen sprach auch der Generalsekretär der SPD von Baden-Württemberg hier, wenn auch relativ fachunkundig. Aber das spielt keine Rolle. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Peter Friedrich [SPD]: Wer hat das Recht, so etwas zu beurteilen? - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso spricht der Umweltminister nicht? Es geht um die Frage: Wie erfüllen wir die klassischen Vorgaben des Energiekonzepts der Bundesregierung so, dass sie mit den ökonomischen Belangen unseres Landes, also mit unseren ureigensten Interessen, in Einklang gebracht werden können? Heute früh gab es schon eine Veranstaltung mit Stephan Kohler von der dena. Er hat uns dringend nahegelegt, dass wir uns dem Effizienzkriterium, das auch im Energiekonzept der Bundesregierung eine ganz zentrale Rolle spielt, verstärkt zuwenden. Ulrich Kelber [SPD]: Deshalb habt ihr um 60 Prozent gekürzt! Das ist eine Anregung, die wir wirklich ernst nehmen sollen. Wir sollen natürlich auch die Frage der Potenziale der erneuerbaren Energien intelligent diskutieren. Es nutzt nämlich nichts, wenn man blindlings die Windenergie ausbaut, aber nicht dafür sorgt, dass das Produkt Strom von dort weggeleitet wird. Die Schau, die Sie hier abziehen, soll nur überdecken, dass Sie einen falschen Schritt in das Zeitalter der erneuerbaren Energien gemacht haben. Sie haben nämlich nichts dafür getan, dass die Netze in Deutschland so ausgebaut werden, dass der Strom möglichst rasch zu den Verbrauchern gelangt. Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/ CSU] - Peter Friedrich [SPD]: Herr, schmeiß Kompetenz vom Himmel! Wir stehen - damit wende ich mich dem Energiekonzept der Bundesregierung zu - auch vor der technologischen Herausforderung, wie wir die notwendige Energiespeicherkapazität schaffen, um die erneuerbaren Energien auch dann verfügbar zu haben, wenn wir den Strom tatsächlich brauchen. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage einer Grünenkollegin, die ich, weil sie so weit weg sitzt, nicht erkenne? Das ist Frau Nestle. Richtig, wunderbar. Mit Vergnügen, Frau Nestle. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie sind nicht so kurzsichtig wie der Brüderle! Der hat mich vorhin mit Gabriel verwechselt! - Der hat Sie nur in Umrissen gesehen. Danke, Herr Obermeier. - Sie sprachen gerade davon, dass wir Grünen noch nie etwas für den Ausbau der Stromnetze getan hätten. Abgesehen von der Tatsache, dass wir als einzige Fraktion ein umfassendes Konzept für den Ausbau der Stromnetze vorgelegt haben, frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, dass es im Moment zu über 90 Prozent an den Verteilnetzen liegt, wenn erneuerbare Energien nicht abtransportiert werden können, dass wir seit vielen Jahren dafür kämpfen, diese Verteilnetze schnell, bürgerfreundlich und unterirdisch zu bauen, und zwar zu fast keinen Mehrkosten, und dass insbesondere die Union seit Jahren dagegen kämpft, diese bürgerfreundliche Lösung umzusetzen, mit der wir schon längst die Netze hätten, die wir brauchen, und dann fast nichts mehr abgeregelt würde? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Geld spielt ja keine Rolle! Frau Nestle, vielleicht sollten wir uns im Wirtschaftsausschuss einmal darüber unterhalten, wo denn die Widerstände gegen eine unterirdische Verlegung von 110-kV-Leitungen tatsächlich liegen. Aus meinem Wahlkreis ist mir kein einziger Fall bekannt, bei dem die unterirdische Verlegung einer 110-kV-Leitung gescheitert wäre. Aber Tatsache ist, Frau Nestle, dass wir in Deutschland bei den Höchstspannungsübertragungsnetzen seit Jahren die allergrößten Probleme haben. Ich erinnere Sie an den Fall in Schleswig-Holstein, in dem über zehn Jahre Prozesse hinsichtlich der Genehmigung und des Baus einer Höchstspannungsübertragungsleitung geführt wurden und nach zehn Jahren der Antragsteller aufgegeben hat. Das sind unsere Probleme. In all den Jahren, in denen wir die Problematik schon kennen - die dena hat zweifelsfrei festgestellt, dass wir 3 600 Kilometer neue Höchstspannungsübertragungsleitungen brauchen -, sind in Deutschland ganze 19 Kilometer verlegt worden. Das sind unsere Probleme. Was die 110-kV-Leitungen betrifft, sollten Sie mir einmal sagen, wo denn Schwierigkeiten bestehen. Konkret gefragt: Wo gibt es Anträge, die nicht genehmigt wurden? Dann gehen wir der Geschichte gern nach. Ich war bei der Frage: Wie schaffen wir den Übergang unter Beachtung des Kriteriums der Versorgungssicherheit? Kolleginnen und Kollegen, da müssen wir schon zusammenstehen. Wenn es um Genehmigungen geht - sei es für 110-kV-Leitungen, sei es für Höchstspannungsleitungen -, verlange ich von den Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, dass sie die Anträge dann auch vor Ort begleiten mit dem Ziel, dass die Leitungen möglichst umweltverträglich geplant und gebaut werden, sodass wir nicht den Vorwurf bekommen, dass wir im fernen Berlin die Gesetze machen, vor Ort aber mit den Demonstranten gegen die Leitungen auf die Straße gehen. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das ist leider Realität! Das geht nicht, Kolleginnen und Kollegen. Sie wissen ganz genau, warum ich das eindeutig in eine Richtung sage. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Jetzt will ich noch ein Wort zu den scharfen Auseinandersetzungen über die Kernenergie und über die Laufzeitverlängerung im Energiekonzept der Bundesregierung sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, bitte tun Sie nicht so, als wären die Verhältnisse, die in Japan zu der extremen Situation geführt haben, eins zu eins auf Mitteleuropa und auf Deutschland übertragbar! Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Das sagt auch keiner! Dem ist nicht so, Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Das hat keiner gesagt! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Kein Mensch, Herr Obermeier! es sei denn, Sie würden erklären, dass Sie bei uns mit einem Tsunami und einer Welle von 13 Meter Höhe rechnen. Nach meinem Sicherheitsbedürfnis und meiner Einschätzung der Eintrittswahrscheinlichkeit gehe ich nicht davon aus, dass die Kernkraftwerke in Deutschland von einem Tsunami bedroht sind. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Haben Sie mal was von Forsmark gehört? Kollege Obermeier, gestatten Sie eine Frage der Kollegin Menzner? Der Frau Kollegin Menzner? Bitte schön. Herr Kollege Obermeier, Sie betonten eben, dass aus Ihrer Sicht die Verhältnisse von Japan nicht eins zu eins auf Deutschland zu übertragen sind. Das mag ja richtig sein, aber die Japaner sehen sich mit einer Situation konfrontiert, mit der sie nicht gerechnet haben. Stellen Sie in Abrede, dass auch in Deutschland uns heute vielleicht noch sehr unwahrscheinlich anmutende Ereignisse eintreten könnten, die eine ähnliche Situation provozieren könnten? Ich denke zum Beispiel an einen Flugzeugabsturz - verschiedene AKW sind in Einfluggebieten -, einen länger andauernden Stromausfall - das ist sicher auch nicht sehr wahrscheinlich, aber durchaus möglich -, der dann möglicherweise Auslöser für ähnliche Probleme ist. Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Liebe Kollegin Menzner, genau mit diesen Themen möchte ich mich in den restlichen drei Minuten befassen. Dorothee Menzner [DIE LINKE]: Dann kann ich mich ja setzen! - Bitte, Sie dürfen sich setzen. Eine Eins-zu-eins-Übertragung der Verhältnisse von Japan auf Deutschland ist mit Sicherheit nicht zulässig. Dennoch sieht sich die Bundesregierung in der Pflicht, das kerntechnische Regelwerk unter dem Eindruck dessen, was in Japan passiert ist, zu überdenken, zu ergänzen und die Dinge einzuarbeiten, die wir aus der Erfahrung von Japan heraus noch nicht eingearbeitet haben. Dabei rede ich ganz konkret von folgenden Fragen: Wie sind unsere Kernkraftwerke gegen Erdbeben gesichert? Wie sieht es mit der Notstromversorgung aus? Noch konkreter: Wie ist die Notwasserversorgung in dem speziellen Fall in unseren Kernkraftwerken berechnet? Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen heute nicht sagen, welches Ergebnis diese Untersuchung zeitigen wird. Man wird sich auch über die Frage unterhalten müssen, mit welchen Erdbebenwerten auf der Richterskala wir in Kontinentaleuropa und mit welchem entsprechenden Sicherheitszuschlag wir zu rechnen haben. Diese Fragen werden wir in den nächsten drei Monaten ganz explizit und in aller Ruhe und Sachlichkeit erörtern. Dann wird es ein Ergebnis geben, und dann wird entschieden, welche kerntechnischen Anlagen den Sicherheitsanforderungen entsprechen und welche nicht. Deswegen ist das Philosophieren über die Frage, was ein dreimonatiges Moratorium bedeutet, für meine Begriffe völlig fehl am Platz. Es ist klug, in diesem Zusammenhang nicht panikhaft und hysterisch zu agieren, sondern die Dinge sachlich und richtig zu analysieren und dann vernünftig zu entscheiden. Beifall bei der CDU/CSU Frau Höhn, mit den Worten "panikhaft" und "hysterisch" habe ich auch Sie gemeint. Das ist mir eingefallen, als Sie gesprochen haben. Ich will Ihnen sagen: Wenn man in drei Monaten nicht fertig wird, lässt sich das Moratorium ohne Weiteres verlängern. Es könnte ja sein, dass wir aus irgendwelchen Gründen in drei Monaten die notwendigen Erkenntnisse aus Japan nicht präsent haben. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir im Detail relativ wenig wissen über die Ursachen dafür, was gerade in Japan passiert ist. Es müsste uns aber schon interessieren, was konkret die Ursache war. Vor allem müsste uns der sicherheitstechnische Unterschied zwischen den jetzt kaputten Anlagen in Japan und unseren Anlagen interessieren. Das möchte ich auch in Form einer Synopse dargestellt haben. Das Moratorium lässt sich also verlängern. Frau Höhn, wollen Sie ernsthaft bestreiten, dass das, was jetzt schon läuft und auf uns zukommt, eine Preissteigerung für den Stromverbraucher zur Folge hat? Wollen Sie das bestreiten? Nein. Das dürfen Sie nicht bestreiten. Eines ist doch klar: Wenn das Angebot verknappt wird, dann steigt der Preis für die Nachfrager. Das ist eine Regel, die auch Sie kennen sollten. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Offensichtlich ist nichts knapp, sonst wäre der Preis hochgegangen! Wir legen den Schwerpunkt auf die Sicherheit der Kernkraftwerke, weil wir die Ängste unserer Bürgerschaft ernst nehmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Abwählen! Abschalten! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bedauere sehr, dass die Bundeskanzlerin, die schon in der Debatte zu ihrer Regierungserklärung weitgehend durch Abwesenheit geglänzt hat, auch nun in der Debatte über das wichtige Thema der zukünftigen Energieversorgung nicht anwesend ist. Das verstärkt die Bedenken, dass das, was zurzeit passiert, nämlich die zeitweilige Rücknahme der Laufzeitverlängerung, mehr ist als nur ein Wahlkampftrick. Am 28. Oktober 2010 hat die Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Das ist noch kein halbes Jahr her, 21 Wochen genau. Nun gibt es ein sogenanntes Moratorium. Die sieben ältesten Kernkraftwerke werden vom Netz genommen. Innerhalb von drei Monaten sollen sie auf ihre Sicherheit überprüft werden. Fachleute sagen, dass das, wenn es seriös gemacht werden soll, mindestens ein Jahr dauert, eher länger. Was nach diesen drei Monaten passiert, weiß kein Mensch. Wenn man aber diejenigen, die in der Koalition Verantwortung tragen, fragt - die Medien tun das jeden Tag -, dann stellt man fest, dass die Antworten ständig unterschiedlich ausfallen. Beifall bei der SPD Die einen sagen: Nichts wird mehr so sein wie zuvor. Mit Sicherheit werden nicht mehr alle Atomkraftwerke an das Netz gehen. - Herr Brüderle sagt vor dem BDI: Das muss man nicht so ernst nehmen; das ist letztlich dem Wahlkampf und den Landtagswahlen geschuldet. Manfred Nink [SPD]: Hört! Hört! Was vor einem halben Jahr gegen die Interessen der Wettbewerber, der großen Vier, gegen den Rat der Wettbewerbsbehörden - Bundeskartellamt und Monopolkommission - und im Eildurchmarsch durch das Parlament, wie selbst der Präsident des Bundestages Norbert Lammert von der Union beklagt hat, und vorbei am Bundesrat durchgesetzt wurde, war wahrlich kein Meisterstück. Das ist der Kernbestandteil des sogenannten Energiekonzepts dieser Bundesregierung. Ich denke, man kann sich darauf verständigen - das Ablegen eines einfachen Geständnisses wäre eigentlich das Beste, was Sie von der Koalition hier machen könnten -, dass dieses sogenannte Energiekonzept gescheitert ist. Sie haben es durchgezogen - ich habe es gesagt -, und jetzt auf einmal, beispielsweise gestern im Wirtschaftsausschuss, heißt es von den Vertretern der Koalition, auch von Staatssekretär Otto vom Bundeswirtschaftsministerium: Lassen Sie uns gemeinsam an einem Konzept arbeiten. Lassen Sie uns einvernehmlich die Energiezukunft gestalten. Lassen Sie uns das miteinander tun. - Ich höre das gerne. Ich nehme das ernst, und ich nehme das auf. Aber ich sage Ihnen: Ich hätte mir gewünscht, dass das schon vor einem halben Jahr Ihr Angebot gewesen wäre. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Damals haben Sie vorbei am Parlament und vorbei an denen, die schon vor Jahren Verantwortung übernommen haben, lediglich mit den vier Kernkraftbetreibern Ihren Willen durchgesetzt. Trotzdem wollen wir dieses Angebot aufgreifen. Darüber hinaus wollen wir Ihnen ein Angebot machen. Wenn Sie sich die Anträge anschauen, die heute vorliegen - die von der SPD und die anderen -, dann stellen Sie fest, dass in diesen Anträgen im Einzelnen beschrieben wird, wie die Energiezukunft in Deutschland bei einem beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft und bei einem beschleunigten Einstieg in die erneuerbaren Energien aussehen kann. Die erste Voraussetzung ist, dass Sie es wirklich ernst meinen, dass nicht das gilt, was Brüderle sagt. Gelten muss das Wort derjenigen, die sagen, dass das alles ernst gemeint sei. Lassen Sie die sieben Kraftwerke, die jetzt vom Netz gehen, dauerhaft vom Netz. Lassen Sie auch Krümmel als achtes Kraftwerk dauerhaft vom Netz. Übrigens: Wer sagt, damit sei die Energieversorgung gefährdet, der sollte zur Kenntnis nehmen, dass in der Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts deutlich geworden ist, dass über 25 Prozent der deutschen Kraftwerkskapazität aus unterschiedlichen Gründen ständig vom Netz sind. Es sind nicht immer 100 Prozent am Netz. Das hat nicht nur etwas mit Wartungen zu tun, sondern das hat auch etwas damit zu tun, dass Kraftwerke gelegentlich, wie man sagt, "nicht im Geld" sind. Wir sollten jetzt dafür sorgen, dass diejenigen Kraftwerke, die Atomkraftwerke ersetzen können, tatsächlich ans Netz gehen und am Netz bleiben. Die zweite Voraussetzung ist, dass Sie endlich das kerntechnische Regelwerk rechtsverbindlich einführen und dafür sorgen, dass hohe Sicherheitsstandards in Deutschland Realität werden. Drittens - auch das beinhaltet einer unserer Anträge -: Verzichten Sie auf Hermesbürgschaften, auf die Kreditversicherung von Atomprojekten im Ausland, zum Beispiel in Brasilien. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie sich dieses Projekt anschauen, dann sehen Sie, dass es in einem erdbebengefährdeten Gebiet realisiert werden soll. Dort gab es schon in der Vergangenheit Vorfälle. Dort sind beispielsweise schon Maschinenhäuser der Kraftwerksgeneration, die zunächst gebaut wurde, abgesackt. Das sollte Warnung genug sein, gerade nach den Ereignissen in Japan. In einem unserer Anträge beschreiben wir im Einzelnen, wie der Systemumbau in Richtung von erneuerbaren Energien gelingen kann, sodass Energie bezahlbar bleibt, sodass sie sauber und sicher ist. Wir beschreiben in einem zweiten Antrag, wer die Träger dieses Umbaus sein können. Das sind nicht die Großen, jedenfalls nicht in erster Linie, sondern das sind eher mittelständische Unternehmen und in starkem Maße auch die kommunalen Stadtwerke. Schauen Sie sich diese Anträge an, nehmen Sie sie ernst - ich hätte das der Kanzlerin gerne persönlich gesagt -, und laden Sie die Fraktionen des Deutschen Bundestags zu konkreten Gesprächen ein. Verlagern Sie die Diskussion nicht in Kommissionen. Wir brauchen keine Ethikkommission. Wir haben bewiesen, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN dass wir mit diesem Thema verantwortungsbewusst umgehen. Das muss uns nicht von außen gesagt werden. Im Übrigen gibt es Stimmen von außen schon lange. Wir haben sie schon lange ernst genommen. Also: Ein Herr Töpfer, den wir sehr schätzen, wird in der geplanten Kommission im Grunde genommen verheizt. Wir hätten ihn gerne in unsere Diskussionen einbezogen. Vielleicht kann man das noch tun. Das wird keine Harmonieveranstaltung. Wir werden miteinander ringen müssen, zum Beispiel um die Frage, wie wir es mit dem Ersatz oder der Modernisierung von Kohle- und Gaskraftwerken halten. Das ist nicht einfach. Wenn Sie Herrn Töpfer dann als Mediator einsetzen wollen, gerne - herzlich willkommen! -, aber bitte nicht in einer Kommission, angesiedelt - Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. - außerhalb des Parlaments. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD Das Wort hat der Kollege Kelber für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU: Jetzt kommt der Cheflobbyist! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Plauderrunden deutscher Wirtschaftsverbände werden immer mehr zum deutschen WikiLeaks der Energiepolitik. Im Spätherbst plauderte dort ein RWE-Vorstand aus, dass es einen Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung und den Atomkonzernen gibt, der erst mit deutlicher Verspätung der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Den es nicht gab! Jetzt lernen wir, was es, wie der Bundeswirtschaftsminister am 14. März dort ehrlich sagte, mit dem sogenannten Moratorium auf sich hat. Natürlich ist das Protokoll nicht fehlerhaft. Ich glaube, die Mehrheit der Bevölkerung ist der festen Überzeugung, dass dieses Protokoll der Wahrheit entspricht. So schön es ist, dass die Wahrheit immer ans Licht kommt, Herr Pfeiffer, so groß ist das Misstrauen, das durch solche Meldungen, durch solches Verhalten in der Bevölkerung gegenüber der Politik entsteht. Der Deutsche Bundestag könnte aber heute wieder Vertrauen zurückgewinnen und der klaren Mehrheitsposition der deutschen Bevölkerung, die ja zu drei Vierteln will, dass die Atomkraftwerke zügig abgeschaltet werden, zum Durchbruch verhelfen. Um das zu ermöglichen, legen wir heute den Entwurf eines Abschaltgesetzes zur Abstimmung vor. Um das zu ermöglichen, legen wir ein Programm für eine Energiewende vor. Darüber können Sie heute abstimmen, ganz konkret und ohne jegliche Ausflüchte. Zuruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/ CSU] In dem Abschaltgesetz geht es um die Rücknahme der Laufzeitverlängerung und die sofortige und dauerhafte Abschaltung der ältesten sieben Atommeiler und des Pannenreaktors in Krümmel. Zur Ehrlichkeit gehört auch dazu, zu sagen, was bei der Anhörung zur Laufzeitverlängerung zur Sprache kam. Ich schaue gerade Herrn Kauch, den Sprecher der FDP, der ja nach mir redet, und Frau Dött von der CDU/CSU an, die ja beide dabei waren. Bei dieser Anhörung war klar, dass Sie ohne jegliche Sicherheitsüberprüfung die Laufzeitverlängerung von acht Jahren für die ältesten Atomkraftwerke durchsetzen werden. In dieser Anhörung, die Sie ja zeitlich begrenzt haben, indem Sie die Debatte mit geschäftsordnungswidrigen Tricks beendet haben, war auch klar, dass die Notstromversorgung in Forsmark und in Krümmel nicht durch einen Tsunami, sondern durch andere Vorkommnisse außer Kraft gesetzt wurde. Dort war klar, dass laut einem von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit vorgelegten Gutachten verschiedene deutsche Atomkraftwerke nicht mehr auf die modernsten Sicherheitsstandards hochzurüsten sind. In der Sachverständigenanhörung war auch klar, dass bei vielen Kraftwerken eine Redundanz der Notstromversorgung nicht gegeben ist, kein Schutz vor terroristischen Angriffen besteht, Notfallwarten fehlen und bei allen älteren Reaktoren die Abklingbecken, die jetzt in Japan ein großes Problem darstellen, außerhalb des Sicherheitsbereichs dieser Kraftwerke liegen. Zwischen Bundesminister Röttgen, der am Anfang nicht da war, dann eine kurze Stippvisite unternommen hat, wieder gegangen ist und jetzt wieder hereingekommen ist, um seine Sachen zu packen, Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden darf er auch nicht! und der Sicherheit in Atommeilern verhält es sich ja wie bei Und täglich grüßt das Murmeltier. Jetzt hat er an die Presse ein Papier gegeben, in dem den Betreibern von Atomkraftwerken stahlharte Auflagen gemacht werden. Im Spätherbst gab es schon einmal ein Papier, das die Kosten für Nachrüstungen der bestehenden Atomkraftwerke auf 50 Milliarden Euro beziffert hat. Was ist herausgekommen? 500 Millionen Euro zahlt die Industrie pro Reaktor, für den Rest sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Notfall aufkommen. Herausgekommen ist auch, dass es keine Liste mit den erforderlichen Nachrüstungen gibt und dass teilweise bis zu zehn Jahre, also über die Restlaufzeit hinaus, notwendige Nachrüstungen aufgeschoben werden können. Herausgekommen ist auch eine Verwässerung der Vorschriften im Atomgesetz, die Wegnahme des Klagerechts für Anwohner und der Stopp des aktualisierten über Tausend Seiten umfassenden Sicherheitskonzepts, des sogenannten kerntechnischen Regelwerks, indem es vom Minister und dem Atomlobbyisten, der vom Minister als oberster Atomaufseher eingestellt wurde, außer Kraft gesetzt wurde. Einen solchen Unterschied zwischen Reden und Handeln nennt man, mit Verlaub, Frau Präsidentin, politische Hochstapelei. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN In einem zweiten Antrag haben wir in 40 Punkten aufgelistet, was jetzt getan werden muss, um die Energiewende wieder einzuleiten. Es geht um Netzausbau, um Energiesparen, um die Ermöglichung von Investitionen durch Stadtwerke bis hin zur Gebäudedämmung. Wir erinnern uns: Sie haben in den letzten 16 Monaten nicht nur die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert, Sie haben auch die Markteinführung von Minikraftwerken gestoppt, Fernwärme höher besteuert, das Marktanreizprogramm für Erneuerbare zusammengestrichen, die Mittel für das Gebäudedämmungsprogramm, das Sie, Herr Obermeier, gerade als eine wichtige Maßnahme bezeichnet haben, auf die Sie sich konzentrieren wollen, um 60 Prozent gekürzt und waren auch völlig untätig beim Netzausbau. So sieht die Realität der letzten 16 Monate aus. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Deutschland braucht keine Regierung, die Geheimverträge in Kungelrunden abschließt, Moratorien ausruft und Kommissionen einberuft, nur um über Landtagswahlen hinwegzukommen. Deutschland braucht keine Regierung, die erneuerbare Energien und Energieeffizienz blockiert. Deutschland braucht ein selbstbewusstes Parlament, das seine Aufgabe wahrnimmt. Das heißt: Zustimmung zum Abschaltgesetz und Rückkehr zur Energiewende. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Joachim Pfeiffer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle stehen nach wie vor unter dem Eindruck der Ereignisse, die in Japan stattfinden. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Vor allen Dingen Brüderle! Diese Ereignisse haben deutlich gemacht, welche Folgen ein Erdbeben und ein Tsunami auch in einer Hightechnation wie Japan haben können und wie verwundbar wir alle sind. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was sagen Sie denn dem BDI? Die Toten und das Leid der Menschen berühren uns alle nach wie vor. Deshalb müssen wir alles tun, um den Japanern zu helfen. Unsere Gedanken, unser Mitgefühl sind bei ihnen. Was wir tun können, um ihnen in dieser schwierigen Situation beizustehen, versuchen wir, zu tun. Für mich ist durchaus beeindruckend, wie ruhig und besonnen die Japaner in dieser schwierigen Situation, die für sie mit Sicherheit die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg darstellt, umgehen. Da macht mich, das will ich eingangs sagen, schon etwas betroffen - um nicht zu sagen, dass man sich fast etwas schämt -, was sich hier in Deutschland abspielt. Zum Teil findet wirklich eine unerträgliche Selbstbespiegelung in den Medien und in den Diskussionen statt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Man hat manchmal fast den Eindruck, dass das Leid, die Toten, die Verletzten und die Ereignisse dort insgesamt zur Randnotiz werden, wenn wir uns mit unseren innenpolitischen Spielereien hier selbst zu bespiegeln versuchen. Michael Gerdes [SPD]: Passen Sie auf, was Sie sagen! - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Spielereien" ist der richtige Begriff! Sie machen ja wohl deutlich, wie Sie dazu stehen! - Weiterer Zuruf vom BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN: Spielereien? - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Hat Herr Brüderle recht oder nicht? - Peter Friedrich [SPD]: Wo waren Sie bei der Abstimmung letzte Woche? Japan wird mit Sicherheit auch für uns eine Zäsur bedeuten. Deshalb ist es richtig, innezuhalten, nachzudenken und nicht einfach zu sagen: Weiter so! Das sagen wir nicht; ich glaube, das sagt niemand; Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie tun es! sonst wären wir schlecht beraten. Deshalb machen wir ein Moratorium. " Moratorium" heißt aber nicht, dass schon am Anfang klar ist, was am Ende herauskommt, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Mappus- Moratorium! sondern "Moratorium" heißt, nachzudenken über das, was wir bisher getan haben, Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war schlimm genug! zu prüfen, wie wir im Bereich der Kernkraft maximale Sicherheit - eine 100-prozentige Sicherheit hat es nie gegeben und wird es auch nie geben - Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Muss es aber geben bei Atomkraft! erreichen können. Es gilt, das zu bewerten und erst dann zu entscheiden. Es gilt, sich klarzumachen, was wir tun wollen. Das heißt, Aktionismus, Schnellschüsse helfen uns hier nicht weiter. Bei all der Betroffenheit und all den Diskussionen, die wir hier haben, sage ich aber auch: Eine sachliche Erörterung der Themen ist notwendig. Deshalb greife ich gern das auf, was der Kollege Hempelmann hier angesprochen hat. Bei einer sachlichen Erörterung zeigt sich: Die Herausforderungen, die Fragen, die Probleme, die wir im Energiebereich haben, sind heute nicht viel anders, als sie vor sechs oder vor zwölf Monaten waren. Auch in drei Monaten werden die Herausforderungen dieselben sein. Wir sind uns alle einig, dass wir einen beschleunigten Übergang zu den erneuerbaren Energien wollen. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum machen Sie es dann nicht? Genau deshalb haben wir das Energiekonzept verabschiedet. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die Laufzeit verlängert! Nicht eine Streckung, sondern eine Beschleunigung des Übergangs zu den erneuerbaren Energien war und ist das Ziel unseres Energiekonzepts. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten! Man muss einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen, etwa bei den Klimazielen. Wir haben das Ziel, nach dem Kioto-Protokoll bis 2012 in Deutschland 21 Prozent des CO2-Ausstoßes einzusparen. Das haben wir erreicht, das haben wir im Moment sogar übererfüllt. Wir wollen in Deutschland bis 2020 40 Prozent des CO2-Ausstoßes einsparen. Fakt ist aber, dass die Kernenergie in Deutschland im letzten Jahr rund 150 Millionen Tonnen an CO2-Ausstoß eingespart hat, sprich: Diese Menge wurde nicht emittiert. Wir emittieren im Moment ungefähr 800 Millionen Tonnen CO2. Das heißt, wir reden immerhin über rund 20 Prozent. Unsere Klimaziele wären bei allen Anstrengungen, die wir bisher unternommen haben, ohne die Kernenergie nicht erreichbar. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das kann einem jetzt gefallen oder nicht; aber Adam Riese lässt sich nicht umgehen. Das sind die Fakten, mit denen wir es zu tun haben. Welche Folgen hätte ein noch schnellerer Ausstieg aus der Kernenergie? Wir haben das Ziel, bis zum Jahr 2020 den Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung von heute 17 Prozent auf mehr als 35 Prozent zu verdoppeln. Vielleicht schaffen wir sogar ein paar Prozent mehr. Was machen wir aber mit dem Rest? Bei aller Energieeffizienz und bei allen Fortschritten, die wir erreichen wollen, um eine Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien von 1990 bis 2020 zu erreichen, wird es sicher nicht gelingen, die Ziele, die wir uns bisher gesetzt haben, mit einem Ausstieg aus der Kernenergie und einem gleichzeitigen Ausstieg bzw. mit einer gleichzeitigen Nichtinvestition, beispielsweise im Kohlebereich, zu erreichen. Kohle ist der größte CO2-Emittent. Die heimische Braunkohle trägt heute zu 25 Prozent zur Stromversorgung in Deutschland bei. Die Steinkohle trägt heute ebenfalls zu fast 25 Prozent zur Stromversorgung bei. Das heißt, fast 50 Prozent des deutschen Stromverbrauchs werden heute durch Kohle erbracht. Deshalb bleibt auch bei noch so großen Anstrengungen eine Lücke von rund 60 Prozent des Energiebedarfs, die wir im Jahr 2020 mit anderen Energieformen schließen müssen. Ich frage Sie: Wie sollen wir das machen? Einen Einstieg in die CCS-Technologie, um den CO2-Ausstoß durch Kohlekraftwerke zu verhindern, wollen viele nicht. Den Ausstieg aus der Kernenergie wollen wir alle. Wir wollen ihn jetzt sogar noch beschleunigen. Es gibt also allerhand Fragen, die wir zu beantworten haben. Zur Versorgungssicherheit. Über 70 Prozent der Stromversorgung werden heute durch die heimische Produktion gedeckt. Erneuerbare und Braunkohle habe ich angesprochen. Es gibt außerdem in geringem Umfang heimische Gasproduktion sowie Kernenergie. Bei einem Ausstieg aus Kernenergie und Kohle wird diese Versorgungssicherheit so nicht mehr gewährleistet sein. Im Übrigen sind wir nicht allein auf dieser Welt. Wenn wir Deutschen vorpreschen, werden uns die Franzosen, die Schweizer, die Tschechen, die Schweden, die Finnen, die Belgier und die Holländer nicht automatisch folgen. Bei der Beratung des vorherigen Tagesordnungspunktes haben wir die europäische Währung und die damit verbundenen Notwendigkeiten behandelt. Diese sind bei der Energieversorgung mindestens in dem Maße eine europäische Herausforderung, wie dies im Bereich der Währung der Fall ist. Unsere Bürger sind bereit - zumindest im Lichte der aktuellen Ereignisse -, bei einem schnelleren Umbau mehr für die Energieversorgung zu bezahlen. Dass das mehr kostet, wird sicherlich niemand bestreiten; schließlich müsste der Netzausbau, der den Notwendigkeiten sowieso hinterherhinkt, noch schneller vonstatten gehen. Nicht nur Planungsverfahren müssten beschleunigt werden, sondern es müssten auch hohe zweistellige Milliardenbeträge investiert werden. Das Problem der Speicherung, das technologisch noch nicht abschließend gelöst ist, ist ebenfalls mit hohen Kosten und vielem anderen verbunden. Wir wollen uns diesen Herausforderungen stellen. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen - das will ich abschließend ins Zentrum der Überlegungen rücken -, dass es vor allem um die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland geht. In der Wirtschafts- und Finanzkrise haben wir gesehen, wie wichtig der Industriestandort Deutschland ist. Heute spielen der Produktions-, der Forschungs- und der Industriestandort eine herausragende Rolle. Wir müssen die Wertschöpfungstiefe erhalten. Deshalb brauchen wir wettbewerbsfähige Strompreise und nicht nur wettbewerbsfähige Energiepreise. Wenn es Ausschläge beim Öl- und beim Gaspreis mit internationalen Auswirkungen gibt - Nordafrika, Mittlerer Osten -, trifft das alle in gleichem Maße. Es trifft uns vielleicht sogar etwas weniger als andere auf der Welt, weil wir beim Thema Energieeffizienz größere Fortschritte gemacht haben. Außerdem zählen wir zu den drei Nationen in der Welt, denen es am besten gelungen ist, das Energiewachstum vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. Wir gehören schon heute zu denjenigen, die den höchsten Strompreis in Europa haben. Der Strompreis ist heute neben den Arbeitskosten und der Höhe der Steuern einer der entscheidenden Wettbewerbsfaktoren. Wettbewerb ist hier kein Selbstzweck, sondern entscheidet über die Schaffung und die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Unser zentrales Bemühen muss sein, die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland durch verträgliche, wettbewerbsfähige Strompreise zu erhalten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Darum sollten wir uns gemeinsam bemühen. Das sollten wir bei der Fortschreibung des verabschiedeten Energieprogramms und bei weiteren Maßnahmen nicht vergessen. Ohne die Erhaltung des Industriestandortes werden wir Deutschland nämlich nicht so weiterentwickeln können, wie wir alle hier es wollen. Das sollten wir bedenken. Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Spätestens Sonntag ist er ganz am Ende! Wir sind gut beraten, darauf zu achten, Herr Trittin, dass der Kernschmelze, die in Japan droht, nicht die Hirnschmelze in Deutschland folgt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hilft unserem Industriestandort dann auch nicht mehr! Der Kollege Kauch hat für die FDP-Fraktion das Wort. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mich gar nicht mit den Halbwahrheiten und Unwahrheiten beschäftigen, die Herr Kelber hier verbreitet hat, weil ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger es inzwischen leid sind, dass die Abgeordneten sich in den Debatten der letzten zwei Wochen hier nur wechselseitig vorwerfen, was sie denn versäumt, gemacht oder vermeintlich nicht gemacht haben. Wir sollten uns jetzt darum kümmern, wie wir mit der Situation umgehen, vor der wir stehen. Klar ist für diese Koalition: Wir wollen den Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren gehen. Die Kernkraft war und ist nur Brückentechnologie. Diese Debatte können wir aber nicht führen, ohne einen Blick auf den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit zu richten. Es kann nicht sein, dass wir diese Debatte führen, ohne auch nur einen Moment darüber nachzudenken, welche Auswirkungen die Anträge, die die Opposition hier vorlegt, für den Klimaschutz haben. Im letzten Jahr haben Sie gesagt, Klimaschutz habe Priorität. Jetzt ist Klimaschutz für Sie völlig egal. Das ist nicht redlich, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie unseren Antrag! - Gegenruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Auch das gehört zur Wahrheit! Das Hochfahren der Kohle- und Gaskraftwerke verschärft die Problematik, unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Dennoch gilt: Fukushima hat die Lage geändert. Sicherheit muss neu gedacht werden. Gleiche Risiken müssen anders bewertet werden als zuvor. Deswegen ist es die gemeinsame Aufgabe aller, die nicht den Bürgerinnen und Bürger vorspielen, man könne morgen die Kraftwerke abschalten, die Sicherheitsreserven unserer Kraftwerke zu erhöhen, schärfere Sicherheitsanforderungen nach dem Moratorium zu verabschieden und deutlich zu machen, dass die Kraftwerke, die nicht nachgerüstet werden können oder bei denen das wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, abgeschaltet werden. Dies prüfen wir während des Moratoriums. Das ist glaubwürdige Politik, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wenn wir davon ausgehen, dass ein Teil dieser Reaktoren - ob es nun diese sind oder andere, die momentan weiterlaufen - nicht den Sicherheitsanforderungen, die wir neu definieren werden, entspricht, dann müssen wir uns heute darauf vorbereiten, wie wir schneller in das Zeitalter der erneuerbaren Energien kommen und wie wir gegebenenfalls ein befristetes Hochfahren von fossilen Kraftwerken an anderer Stelle ausgleichen können. Rolf Hempelmann [SPD]: Klimaschutz! Ganz klar ist, dass wir bei den erneuerbaren Energien nicht allein ein Mengenproblem haben. Selbst wenn wir so große Anreize setzten, dass die Kapazitäten von erneuerbaren Energien hochgefahren würden, kämen sie momentan bei diesem Netz nicht zum Verbraucher und wären in diesem Netz nicht stabil anbindbar. Deshalb müssen wir den Engpass für die erneuerbaren Energien beseitigen, indem wir Netze ausbauen und Speicher fördern. Das ist das Gebot der Stunde. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, beim Netzausbau geht es auch um die Planungszeiten. Es kann doch nicht sein, dass es bei Stromtrassen teilweise Genehmigungszeiten von acht Jahren gibt. Ich will gar nicht darüber diskutieren, wie viel davon auf Protest zurückgeht, wie viel auf zu wenige Beamte in den Ländern und wie viel auf den rechtlichen Rahmen, den der Bund ändern kann. Eines ist aber klar: Genehmigungszeiten von acht Jahren gehen nicht. An dieser Stelle müssen Bund und Länder zusammenarbeiten. Genau diese Frage werden wir im nächsten Monat mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer besprechen müssen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Achten Sie bitte auf die Zeit, Kollege Kauch. Meine Damen und Herren, Folgendes ist ebenfalls klar - ich sage das auch sehr deutlich in Richtung der Bundesregierung; auch der Bundesfinanzminister muss erkennen, dass wir eine veränderte Lage haben -: Wenn wir mehr Gas im Stromsektor brauchen, müssen wir bei der Gebäudesanierung vorankommen, damit weniger Gas für Heizzwecke verbraucht wird. Zurufe von der SPD: Hui! Das bedeutet, dass wir das Gebäudesanierungsprogramm in einem größeren Umfang finanzieren müssen, als es bisher vorgesehen ist. Auch für den Bundeshaushalt ist das Moratorium nicht ohne Auswirkungen, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gregor, musst du eigentlich zu jedem Thema reden? Ja, Herr Trittin, ich weiß, dass Sie mich gerne hören; deshalb rede ich zum zweiten Mal. Aber ich verspreche Ihnen, heute und morgen nicht wieder zu reden, zumindest nicht hier. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Morgen auch nicht? Das ist gut! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zur Katastrophe von Fukushima. Wie schlimm das ist, wissen wir alle. Der Super-GAU ist noch nicht abgewendet. Ich habe in einer Stellungnahme von Pflugbeil gelesen, dass der Unfall jetzt schon den Grad von Tschernobyl erreicht hat. Das Ganze ist also eine beispiellose Katastrophe. Was hat die Regierung gemacht? Sie hat ein Moratorium von drei Monaten beschlossen. Sie hat die Laufzeitverlängerung ausgesetzt, will prüfen und sagt, danach werde man weitersehen. Nun lese ich heute in der Süddeutschen Zeitung, Herr Brüderle, Folgendes Zurufe von der SPD - es tut mir leid; das muss ich Ihnen vorlesen; das ist doch wirklich ein starkes Stück -: Peter Friedrich [SPD]: Wir freuen uns ja darauf! Was es denn mit den Meldungen von dem Moratorium auf sich habe, will BDI-Präsident Hans-Peter Keitel wissen. - Sie, Herr Brüderle, saßen da ja mit lauter Industriebossen zusammen. - Ausweislich des Protokolls der Sitzung gibt Brüderle darauf eine folgenschwere Antwort: "Der Minister bestätigte dies", - also das Moratorium - steht darin, "und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien." Thomas Oppermann [SPD]: Unerhört! Im Übrigen sei er, Brüderle, ein Befürworter der Kernenergie, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchen. " Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde", befindet Brüderle laut Protokoll. Thomas Oppermann [SPD]: Unerhört! Wissen Sie, Herr Brüderle: Wenn man sich mit so reichen Knöppen einlässt, dann sollte man bedenken - das haben Sie wohl vergessen -, dass das deutsche Knöppe sind und deshalb ein Protokoll geführt wurde. Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Da stimmt Herr Brüderle Ihnen zu! Herr Brüderle, ich rate Ihnen, das nicht zu bestreiten. Ich will aber auf etwas anderes hinweisen: Auch die Kanzlerin spricht immer von Restrisiko. Restrisiko bedeutet, dass wir, wenn wir je so etwas erleben wie das, was jetzt in Japan geschehen ist, in diesem Land wahrscheinlich gar nicht mehr leben könnten. Niemand hat das Recht, auch nur bei kleinstem Restrisiko die Bevölkerung dieses Landes einer solchen Gefahr auszusetzen. Sie nicht und auch nicht die Bundeskanzlerin. Niemand. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie, Herr Brüderle, nun wegen der Landtagswahlen die Laufzeitverlängerung aussetzen, aber danach Ihre Politik im Kern weiterverfolgen wollen, kann ich Ihnen nur sagen, dass das ein verantwortungsloses Spiel mit den Bürgerinnen und Bürgern ist. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jetzt komme ich auf den Ursprungsfehler. Wir müssen uns in unserer Gesellschaft über ein paar Fragen verständigen. Zunächst einmal: Mit wem muss eigentlich eine Einigung erzielt werden, wenn eine bestimmte Politik durchgesetzt werden soll? Ich habe das schon einmal gesagt und wiederhole es: SPD und Grüne haben mit dem Ausstieg begonnen - das ist ein Verdienst -; aber die Bedingungen hierfür haben sie mit der Atomlobby ausgehandelt. Warum hatten Sie nicht die Kraft, ihr einmal zu sagen, dass der Bundestag der Gesetzgeber ist und nicht die Atomlobby? Aber weil Sie alles nur mit ihr ausgehandelt haben, war der Kompromiss so unzureichend. Beifall bei der LINKEN - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich habe damals gefragt, wie Sie eigentlich darauf kommen, zu glauben, dass Sie in 30 Jahren noch regieren, um das Ganze zu kontrollieren. Da haben Sie mir gesagt: Auch eine nachfolgende Regierung kann von diesem Beschluss nicht abweichen. Aber sie konnte abweichen, wie Frau Merkel ja nun bewiesen hat. Thomas Oppermann [SPD]: Das werden wir sehen! - Peter Friedrich [SPD]: Das werden wir noch sehen, Herr Gysi! Warten wir einmal Karlsruhe ab! Union und FDP begingen den schweren Fehler, diesen Kompromiss, so unzulänglich er war, nun auch noch aufzukündigen. Damit haben Sie eine völlig überflüssige gesellschaftspolitische Auseinandersetzung provoziert. Worum ging es? Sagen Sie doch einmal die Wahrheit: Es ging darum, dass die vier Atomkonzerne einen zusätzlichen Profit in Höhe von 120 Milliarden Euro erzielen wollten. Das haben Sie ihnen zugebilligt. Jetzt kommt der Höhepunkt. Dann sagt Frau Merkel zu den Bossen, sie wolle aber auch für den Bund etwas haben, und zwar 2,3 Milliarden Euro. Darauf erwidert die Atomlobby, das sei zu viel. Letztendlich einigen sie sich auf 1,5 Milliarden Euro. Volker Kauder [CDU/CSU]: Quatschkopf! Der Punkt ist doch, dass Sie den Bundestag ausschalten. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie könnten als Märchenerzähler auftreten! Herr Kauder, stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten einen selbstständigen Gedanken gegenüber der Bundeskanzlerin Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und sagten, Sie wollten mehr als 1,5 Milliarden Euro haben. Dann würde Ihnen die Bundeskanzlerin sagen, dass das gar nicht geht, weil sie ja etwas anderes vereinbart hat. Der Bundestag wird von Ihnen zu einem Abnickorgan gemacht. So etwas geht nicht. Das gefährdet auch die Demokratie. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Volker Kauder [CDU/CSU]: Herr Gysi, das haben wir gestern Abend schon gehört! Herr Kauder, bei der Bankenlobby ist es dasselbe gewesen. Die Bankenlobby hat doch entschieden, wie wir die Krise angeblich lösen. Es entscheidet nicht Frau Merkel, was Herr Ackermann macht, sondern Herr Ackermann entscheidet, was Frau Merkel macht. Selbst wenn sie ihm ein Essen ausgibt, entscheidet nicht etwa sie, sondern er, welche 18 weiteren Personen eingeladen werden. Das ist eine Verkehrung der demokratischen Verhältnisse in diesem Land. Beifall bei der LINKEN Übrigens war es bei der Gesundheitsreform mit der Pharmaindustrie und den privaten Krankenversicherungen nicht anders. Die haben ebenfalls entschieden, was hier passiert. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie etwas zum Thema Atom sagen? Bei Hartz IV war es genauso. Sie haben an den illegalen Kungelrunden doch teilgenommen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gregor, gestern war es zu Afghanistan! Herr Beck, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hat dort etwas Verfassungswidriges vereinbart, immer unter Ausschluss der Linken. Es stört Sie, wenn wir von Ihren Nebendeals erfahren. All das gefährdet die Demokratie. Das müssen Sie sich überlegen. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Von den Linken müssen wir uns über Demokratie nichts erzählen lassen! Ich will Ihnen auch sagen, warum die Demokratie gefährdet wird: weil nichtzuständige Einrichtungen die Entscheidungen treffen. Die Kungelrunde von Herrn Beck ist nicht zuständig. Angerufen war der Vermittlungsausschuss. Er hatte noch gar nicht getagt. Ich möchte gerne, dass der Bundestag, der Bundesrat und der Vermittlungsausschuss wieder die Entscheidungsgremien werden. Entscheidungen dürfen nicht in den illegalen Kungelrunden getroffen werden, an denen Sie sich beteiligen. Beifall bei der LINKEN Wir sind uns einig - zumindest in der Opposition -, dass die acht ältesten und pannenreifen AKW sofort und für immer vom Netz genommen werden müssen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Die Streitfrage ist: Was wird mit den weiteren neun AKW? Ich sage Ihnen: Was Sie hier bieten, ist willkürlich. Die SPD schreibt, bis 2020 sollten sie abgeschaltet werden. Ursprünglich war von einer Laufzeit bis 2023 die Rede. Jetzt sagen Sie: bis 2020. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Lesen Sie einmal den Gesetzentwurf! Die Grünen sagen: bis 2017. Ich halte das alles für willkürlich. Wir schlagen etwas ganz anderes vor: dass wir uns mit unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, mit Umweltverbänden und mit kommunalen Energieerzeugern beraten und dass die Abschaltung unverzüglich, ohne schuldhaftes Verzögern, das heißt so schnell wie möglich, erfolgt, Ulrich Kelber [SPD]: Herzlich willkommen! Das haben wir schon vor Jahren gemacht! und zwar auf der Grundlage der Berechnungen von Fachleuten und nicht basierend auf den willkürlichen Gedanken, die Sie hier in den Raum bringen. Beifall bei der LINKEN - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, Herr Gysi! Zu Baden-Württemberg kann ich Ihnen auch noch etwas sagen. Philippsburg 1 und Neckarwestheim 1 müssen dauerhaft abgeschaltet bleiben. Auch Philippsburg 2 und Neckarwestheim 2 werden unverzüglich und unumkehrbar abgeschaltet und können nicht am Netz bleiben. Da die EnBW mehrheitlich dem Land gehört, ist es gar kein Problem, das umzusetzen, egal welche Regierung in Baden-Württemberg gebildet wird. Zuruf von der SPD: Warten wir es ab! - Ja, warten wir das ab. Thomas Oppermann [SPD]: Atom-Mappus! Das ist aber nur das eine, was wir fordern. Wir fordern darüber hinaus, den Verzicht auf Atomenergie und Atomwaffen in das Grundgesetz aufzunehmen. Das ist dringend erforderlich. Es gibt das schöne Beispiel Österreich. Dort steht das in der Verfassung. Folgt man diesem Beispiel, gibt es auch keine Debatte mehr. Volker Kauder [CDU/CSU]: Dort benutzt man Atomstrom, um das Wasser hochzupumpen! - Herr Kauder, haben Sie doch einmal den Mut und tragen Sie zur Zweidrittelmehrheit bei. Dann nehmen wir das ins Grundgesetz auf. Danach wird sich im Bundestag nie wieder eine Zweidrittelmehrheit finden, die es ändert. Dann wären wir endlich endgültig ausgestiegen. Genau das brauchen wir. Beifall bei der LINKEN Übrigens liegen in Rheinland-Pfalz noch 20 Atom-bomben der USA. Die müssten abgezogen werden. Der Kalte Krieg ist seit über 20 Jahren vorbei. Wir brauchen keine Atomwaffen in Deutschland. Beifall bei der LINKEN Des Weiteren brauchen wir ein Exportverbot für die Technik, die für die energetische und militärische Nutzung der Atomkraft eingesetzt wird. Es geht wirklich nicht an, dass wir weiterhin damit Profit machen und daran verdienen, dass wir diese Technik weltweit verkaufen. Mit dem, was Sie hier zu den Hermesbürgschaften gesagt haben, haben Sie recht: Die Bundesregierung kann den Bau von Atomkraftwerken nicht auch noch finanziell begleiten. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Beifall bei der LINKEN Wir brauchen ein Sofortprogramm hinsichtlich der erneuerbaren Energien, gerade in Bayern und in Baden-Württemberg, wo der Anteil der Atomenergie so groß ist. Dort muss jetzt wirklich einmal etwas passieren. Im Übrigen führt die Verlängerung der Laufzeiten bei der Atomenergie zu verstopften Netzen. Dadurch wird die Entwicklung der erneuerbaren Energien gebremst. Ich sage das, weil Sie immer so tun, als ob dabei das Gegenteil herauskommen würde. Auch hier müssen wir also umdenken. Ich füge hinzu, dass wir Stromnetze in öffentlicher Hand brauchen. Ich weiß, dass Sie sich darüber immer aufregen; Sie wollen alles privatisieren. Wenn die Stromnetze nicht in öffentlicher Hand sind, dann ist die Politik auch nicht zuständig. Wenn die Politik nicht zuständig ist, dann ist auch die Demokratie nicht zuständig. Wenn alles privatisiert ist, dann ist es eben bei bestimmten Fragen egal, ob man FDP oder Linke wählt, weil das Parlament gar nicht mehr darüber zu entscheiden hat. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja auch so schon egal! Wir brauchen auch bei der Energieversorgung eine Dezentralisierung und Kommunalisierung, Beifall bei der LINKEN weil kleinere Einheiten einfach übersichtlicher sind. Sie möchten, dass ein Bürgermeister nichts mehr zu entscheiden hat. Volker Kauder [CDU/CSU]: So ein Blödsinn! - Ja, natürlich! Wenn Sie alles privatisiert haben, hat der Bürgermeister nichts mehr zu entscheiden, weder hinsichtlich der Energiepreise noch hinsichtlich der Wasserpreise oder der Mieten. Ich möchte, dass die Politik für die öffentliche Daseinsvorsorge zuständig bleibt, damit die Wahl zwischen uns beiden für die Leute Sinn macht. Beifall bei der LINKEN Das ist die Frage, die dahintersteckt. Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir wollen keine Situation wie in der DDR! - Herr Kauder, quatschen Sie doch nicht immer von der DDR. Sie wissen doch gar nicht, wie es dort war. Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber Sie! Sie wissen es! - Ja, ich weiß es; ich habe dort gelebt. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Sie wissen sogar, wie es bei den anderen war, wo Sie geschnüffelt haben! Aber ich gebe Ihnen nicht auch noch ein Essen aus, um Ihnen den Osten zu erklären; das geht mir zu weit. Herr Kauder, wir brauchen noch etwas - ich sage das auch der FDP, die das grundsätzlich ablehnt -: Wir brauchen natürlich einen Preisstopp und eine staatliche Preisregulierung. Das gab es in der Bundesrepublik jahrzehntelang. Was war denn daran so schlimm? Seitdem die Energieversorgung privatisiert ist, gehen die Preise nach oben. Die Konzerne telefonieren miteinander und besprechen das. Es gibt doch in diesem Bereich überhaupt keinen Markt. Wir haben vier Konzerne, die sich die Bundesrepublik Deutschland feudal aufgeteilt haben. Also brauchen wir auch hier einen anderen Weg. Wieder geht es um die Frage der Zuständigkeit der Politik und der Demokratie. Sie begreifen eine einfache Tatsache nicht: Der Bundestag wird demokratisch gewählt; die Atomlobby wird nicht gewählt, die Chefs der Pharmaindustrie werden nicht gewählt, die Chefs der Banken werden auch nicht gewählt. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Natürlich werden die gewählt! Es macht einen Unterschied, dass die Bevölkerung den Bundestag wählen darf, aber nicht den Vorstand der Deutschen Bank. Insofern ist es eine Katastrophe, dass der Vorstand der Deutschen Bank mehr zu sagen hat als die Bundesregierung. Genau das müssen wir überwinden. Beifall bei der LINKEN Schließlich sage ich Ihnen: Am Samstag werden große Demonstrationen stattfinden. Ich bitte Sie - auch Sie, Herr Brüderle -, sie ernst zu nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger werden dort ganz entschieden rufen: "Atomkraft? Nein, danke!" Nehmen Sie sie ernst! Veralbern Sie sie nicht mit einem Moratorium, das überhaupt nicht ernst gemeint war. Beifall bei der LINKEN

Fahrgastrechte im Fernbusverkehr

Regierungserklärung zum Europäischen Rat Das Wort erhält nun die Kollegin Birgit Homburger für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Staats- und Regierungschefs in dieser Woche zusammenkommen, dann geht es im Kern um die Stabilität des Euro. Dies ist gleichzeitig eine zentrale Voraussetzung für die Stabilität Europas. In so schwierigen Fragen war Arroganz noch nie ein guter Ratgeber, Herr Steinbrück. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Thomas Oppermann [SPD]: Das geht an Sie zurück! Dass Sie Ihre eigenen Verantwortlichkeiten ausblenden, ist ebenfalls bemerkenswert. Deutschland ist von seiner Geschichte geprägt. Die Bürgerinnen und Bürger haben eine hohe Sensibilität, wenn es um ihre Währung geht. Deshalb geht es darum, diese Währung zu sichern. Wir brauchen eine harte Währung. Das ist seinerzeit bei der Umstellung auf den Euro versprochen worden. Wir haben damals mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt dafür gesorgt. Dass wir heute in einer so schwierigen Lage sind, Herr Steinbrück, hat auch und vor allem damit zu tun, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa im Jahr 2004 aufgeweicht wurde, und zwar deshalb, weil eine rot-grüne Regierung innenpolitische Probleme hatte, die sie zulasten des Euro und damit auf dem Rücken Europas ausgetragen hat. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Während Herr Schröder und Herr Fischer, die damals zuständig waren, längst als hochbezahlte Lobbyisten unterwegs sind, dürfen wir heute die Scherben in Europa zusammenkehren. Das ist die Wahrheit, Herr Steinbrück. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir wollen, dass sich die Bürger auf unsere Währung verlassen können. Deshalb ist es unser Ziel, den Euro zu stabilisieren, ihn auf ein solides Fundament zu stellen und einen Krisenmechanismus für den Notfall einzuführen. Zuruf von der SPD: Mövenpick! Diesem Ziel sind wir in den letzten zwölf Monaten nähergekommen. Wir müssen aber jeden einzelnen Schritt bis zum Schluss begleiten. Ich sage ganz deutlich: Eine Zustimmung kann es nur zu einem Gesamtpaket geben, weil es das Ziel sein muss, die Ursachen einer Krise zu bekämpfen - dazu gehört auch eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts -, und es nicht genügt, die Symptome zu retuschieren. Das ist das Ziel, das wir verfolgen, und dies rechtfertigt eine entsprechend intensive Behandlung auf europäischer Ebene. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es besteht ein Unterschied zwischen einer Transferunion, wie Sie es verstehen, Herr Steinbrück, und einer Haftungsunion. Sie wollten von Anfang an bedingungslose Hilfe für Griechenland und werfen uns jetzt vor, dass wir Griechenland nicht schnell genug geholfen hätten. Sie haben schon zu einem Zeitpunkt, als Griechenland noch gar keine Hilfen wollte, davon gesprochen, Griechenland das Geld hinterherzutragen. So werden Sie nie eine Stabilitätskultur erreichen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie setzen sich für Euro-Bonds ein. Deutschland müsste damit für die Schulden anderer Länder geradestehen. Sie wollen nichts anderes als eine Vollkaskohaftung für Europas Schulden. Eine solche Vollkaskohaftung machen wir nicht mit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Was erzählen Sie für einen Blödsinn! Es sind nicht diejenigen die besseren Europäer, die glauben, mit Euro-Bonds und einer EU-Steuer eine schnelle Lösung zu haben. Stabilität wird es nur dann geben, wenn jeder einzelne Mitgliedstaat sich darüber im Klaren ist, dass er seiner stabilitätspolitischen Verantwortung gerecht werden muss. Sie, Herr Steinbrück, sagen jetzt, wir hätten zu lange gezögert. Wer hat denn aber dem Rettungsschirm in diesem Hause im letzten Mai, kurz vor den NRW-Wahlen, nicht zugestimmt? Es war Ihre Fraktion, die sich verweigert hat. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie sprachen von kleinkarierten nationalen Egoismen. Das finde ich schon bemerkenswert. Es geht an dieser Stelle auch um die Stabilität Deutschlands und um das Geld der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Peer Steinbrück [SPD]: Eben! Wenn wir klare Regeln einfordern, dann geht es nicht um kleinkarierte nationale Egoismen, sondern dann ist das eine schlichte Notwendigkeit. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands schuldig. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die No-bail-out-Klausel ist eine Grundfeste Europas. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Eine der vielen Grundsätze, die Sie abschaffen! Es soll eben keine Schuldenüberwälzung auf andere Staaten der Euro-Zone zugelassen werden, und es soll keine Euro-Bonds oder gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenrückkaufprogramme geben. Wir wollen eine Stabilitätsgemeinschaft. In der Tat ist Europa eine Schicksalsgemeinschaft. Es ist aber nicht nur eine Schicksalsgemeinschaft, sondern auch eine Verantwortungsgemeinschaft. Für diese Verantwortungsgemeinschaft setzen wir uns ein. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es geht nicht darum, dass wir jetzt neue Geschichten über Europa erzählen. Wir müssen in einer ganz konkreten Situation entscheiden, wie es weitergeht und wie wir sicherstellen, dass solche Situationen in Zukunft möglichst vermieden werden. Jeder Einzelstaat muss seiner stabilitätspolitischen Verantwortung gerecht werden. Deshalb wollen wir die Verschärfung des Stabilitätspakts - das hat die Bundeskanzlerin eben noch einmal ausgeführt -, ein Frühwarnsystem sowie nach Möglichkeit automatisierte Sanktionen. Die Wettbewerbsfähigkeit ist zu stärken, und zwar auch durch eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Das alles sind integrale Bestandteile eines Pakets, und ein Teil ist ohne den anderen Teil nicht denkbar; das ist ein umfassender Ansatz. Die Bundeskanzlerin hat heute hier gesagt, dass sie den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht aufweichen will und dass es eine gemeinsame Verpflichtung ist, dafür zu sorgen, dass er auch wirklich eingehalten wird. Dabei hat sie die volle Unterstützung dieses Hauses, jedenfalls der Koalitionsfraktionen in diesem Haus. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir haben in den letzten Monaten doch einiges in Europa erreicht, auch was das Umdenken bei anderen angeht. Das haben wir deshalb erreicht, weil wir auch im Deutschen Bundestag eine so klare Haltung eingenommen haben, weil wir in Anträgen immer wieder die roten Linien aufgezeigt haben; das war notwendig. Dadurch hatte die Bundeskanzlerin eine starke Verhandlungsposition in Brüssel. Diese Verhandlungsposition hat sie - das will ich festhalten - klug genutzt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es gibt drei Kernpunkte, für die sie ihre starke Verhandlungsposition genutzt hat. Erstens, das Ultima-Ratio-Prinzip für den Einsatz der Stabilisierungsmechanismen. Hilfen werden nur dann gewährt, wenn die Euro-Zone als Ganzes in Gefahr ist. Ich halte dies nach wie vor für richtig. Wer wie die Opposition leichtfertig Gelder in Europa verteilt, schafft keine Anreize für eine solide Finanzpolitik. Staaten müssen zuerst eigene Anstrengungen unternehmen, um die Verschuldung zu stoppen. Wir sind froh, dass auch in Zukunft der IWF stark vertreten sein wird und mit im Boot sitzt. Das ist ein wichtiger Punkt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Zweitens, das Einstimmigkeitsprinzip. Das Einstimmigkeitsprinzip bei allen Maßnahmen des ESM ist eine Lebensversicherung für den deutschen Steuerzahler. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht einstimmig! Das stimmt nicht! Niemand kann gegen unser Votum über den Einsatz der Gelder der deutschen Steuerzahler bestimmen. Auch das ist ein Erfolg für Deutschland. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Drittens. Wir wollen - auch das ist entsprechend verhandelt worden - eine Umschuldung, also ein Insolvenzrecht für Staaten. Es ist wichtig, dass es eine Beteiligung privater Gläubiger an Hilfsmaßnahmen geben wird. Das darf nicht nur eine theoretische Möglichkeit bleiben. Vielmehr muss das, was die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe bei ihrem letzten Treffen entschieden haben, immer gelten und umgesetzt werden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es gibt also drei glasklare Botschaften von der letzten Sitzung der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe: Ultima-Ratio-Prinzip, Einstimmigkeitsprinzip und Gläubigerbeteiligung. Das sind die Kernpunkte. Diese sind einzuhalten. Für uns ist auch wichtig, dass auf dem bevorstehenden Gipfel klargestellt wird, Frau Bundeskanzlerin, dass das, was die Staats- und Regierungschefs in aller Eindeutigkeit festgehalten haben, gilt und dass das, was teilweise in dem Papier des Ecofin-Rats nicht ganz so deutlich formuliert ist, hinter dem zurücksteht, was die Staats- und Regierungschefs zugesagt haben. Das heißt, diese drei Punkte sind für uns nicht verhandelbar und müssen durchgesetzt werden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir haben natürlich noch ein Problem mit der Finanzierung des europäischen Stabilitätsmechanismus. Hier geht es um Einlagen oder Bürgschaften. Wir sind uns in der Koalition einig, dass das Ergebnis des Ecofin-Rates nicht das Ergebnis des Gipfels der Staats- und Regierungschefs sein darf. Wer Solidarität will - wir sind bereit, uns solidarisch zu verhalten -, der darf nicht diejenigen überfordern, die Solidarität leisten sollen. Darüber muss noch einmal geredet werden; denn deutsche Bürgschaften haben ein Triple-A. Deshalb ist über die Bareinlagen nachzuverhandeln. Das hat die deutsche Regierung in Europa schon angemeldet. Wir gehen davon aus, dass es hier zu einer Veränderung kommt. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben auch an dieser Stelle die volle Rückendeckung der Koalition für die Verhandlungen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Das reicht also nicht aus! Es muss nachverhandelt werden! Dafür hat sie die volle Rückendeckung! Sie haben über die schwierige Situation in Portugal gesprochen und haben deutlich gemacht, dass die von den Staats- und Regierungschefs befürworteten Maßnahmen nicht die Zustimmung des Parlaments gefunden haben. Das ist eine schwierige Situation, die in den nächsten Tagen sicherlich eine Rolle spielen wird, auch in Europa. Wenn Portugal nicht sparen will, dann können und dürfen wir nicht mit Geld des Steuerzahlers helfen. Die Hilfe ist nur bei einem klaren Sparkonzept möglich. Der Rettungsschirm ist kein Rettungsnetz und erst recht keine Rettungshängematte. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU In Lissabon wurden die Rechte der nationalen Parlamente gestärkt, und das ist gut so. Das zeigt sich in diesem Verfahren. Wir wollen, dass die Ratifizierung des Vertrages und die Umsetzung der anderen Punkte gleichzeitig erfolgen. Es gibt viele Staaten in Europa, die ein Interesse an einer schnellen Ratifizierung der Vertragsänderung haben. Deutschland hat ein ebenso großes Interesse daran, dass die Mechanismen, die hinter dieser Ratifizierung stehen, verbindlich vereinbart werden. Deshalb darf im weiteren Ablauf die Vertragsänderung nur zusammen mit der Umsetzung und Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erfolgen. Wir brauchen klare Verhältnisse. Eine Ratifizierung gibt es nur im Rahmen des Gesamtpakets. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will zum Schluss etwas festhalten, Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Ja! Kommen Sie zum Schluss! was auf europäischer Ebene keine Rolle spielt, aber hier im Hause klar sein muss. Bei der Ratifizierung legen wir größten Wert darauf, dass dieses Parlament nicht nur eingebunden wird, sondern dass unsere Rechte bei der Umsetzung der Maßnahmen gewahrt bleiben. Michael Roth [Heringen] [SPD]: Sagen Sie das mal Frau Merkel! Das heißt: Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Deshalb werden wir in jedem Einzelfall, von dem der Haushalt betroffen ist, dafür sorgen, dass der Deutsche Bundestag seine Zustimmung geben muss. Dieser Parlamentsvorbehalt ist nicht verhandelbar. Das ist eine ganz klare Linie, die diese Koalition vereinbart hat. Wir werden die Rechte des Parlaments durchsetzen. Ich lade die Opposition in diesem Hause ein, daran teilzuhaben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Dr. Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, ich muss Ihnen sagen: Ich finde es unverfroren und arrogant, dass Sie eine Regierungserklärung abgeben, ich Ihnen die ganze Zeit zuhöre und Sie, wenn die Opposition erwidert, aufstehen, herumlaufen und nicht zuhören. Das ist nicht anständig; das ist arrogant und falsch, wenn ich das einmal deutlich sagen darf. Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Oh! Sie sind aber angefressen! Ich höre Ihnen zu! Wir hatten zunächst eine Bankenkrise, dann eine Krise des Euro, und jetzt haben wir eine Staatsschuldenkrise, übrigens auch in unserem Land; denn Bund, Länder und Gemeinden haben im letzten Jahr neue Schulden im Umfang von 300 Milliarden Euro gemacht. Davon sind 232 Milliarden Euro auf die Bankenkrise zurückzuführen. Ich habe eine Frage: Wer bezahlt jetzt diese Schulden? Bei uns sind das ganz eindeutig die Bürgerinnen und Bürger, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und sogar die Hartz-IV-Empfangenden. Es gilt nicht das Verursacherprinzip; sonst würden nämlich die Banken die Schulden bezahlen müssen. Genau das haben Sie immer abgelehnt. Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP - Es ist richtig: Das haben wir schon einmal gesagt. Aber geändert haben Sie es nicht, weil Sie die Banken immer schonen; denn es regiert die Bankenlobby, es regieren nicht Sie selbst. Das ist nämlich das Problem, mit dem wir es in Deutschland zu tun haben. Beifall bei der LINKEN Dasselbe gilt übrigens für Zahlungen auf europäischer Ebene. Die Privatbanken verdienen glänzend. Ich muss Ihnen, Herr Kauder, zwei Beispiele nennen, damit Sie die in Baden-Württemberg verbreiten. Erstes Beispiel: Die Europäische Zentralbank gibt keine Kredite an Staaten, auch nicht in Ausnahmesituationen, obwohl das jetzt dringend notwendig wäre. Was macht die Europäische Zentralbank? Sie gibt zum Beispiel der Deutschen Bank einen Kredit über 1 Milliarde Euro und verlangt dafür 1 Prozent Zinsen. Dann geht die Deutsche Bank zur griechischen und zur irischen Regierung und sagt: Wir haben gehört, ihr braucht Geld. - Dann antworten die Regierungen: Das ist schön; wir hätten gerne 1 Milliarde Euro. - Dann erwidert die Deutsche Bank: Wir leihen euch das Geld, wenn ihr uns 13 Prozent - im Falle Griechenlands - oder 10 Prozent - im Falle Irlands - Zinsen zahlt. - Mit einer Überweisung verdient die Deutsche Bank ein Schweinegeld, ohne irgendetwas hergestellt oder irgendeinen Wert geschaffen zu haben. Volker Kauder [CDU/CSU]: Herr Gysi, haben Sie schon mal etwas von Risikohaftung gehört? Ich nenne Ihnen jetzt das zweite Beispiel. Sie müssen auch das zweite Beispiel verbreiten, Herr Kauder. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das erste ist schon falsch! Sie haben zusammen mit der SPD die Hypo Real Estate verstaatlicht. Es ist schon selten, dass die CDU etwas verstaatlichen will und die Linke Kritik dazu äußert. Das lag einfach daran, dass wir gesagt haben: Wenn wir verstaatlichen, dann verstaatlichen wir nach dem schwedischen Modell und übernehmen alle privaten Großbanken. - Sie aber wollten nur die höchstverschuldete Bank übernehmen. Dadurch haben die Bürgerinnen und Bürger von Ihnen die gesamten Schulden der Hypo Real Estate bekommen. Insgesamt sind auch von unseren Bürgerinnen und Bürgern dadurch an die Deutsche Bank jetzt schon 20 Milliarden Euro gezahlt worden. Deshalb kann die riesige Dividenden an ihre Großaktionäre sowie Boni über Boni an alle ihre Ackermänner auszahlen. Das ist die Wahrheit. Genau das ist das Problem. Hier brauchen wir endlich Gerechtigkeit. Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Das Staatsbankensystem der DDR haben wir ja erlebt! Jetzt komme ich zu Griechenland, Irland, Portugal und Spanien und sage Ihnen: Was Sie dort machen, Frau Bundeskanzlerin, ist eine Politik von Versailles. Ich hatte gehofft, wir hätten aus der Geschichte endlich gelernt. Deutschland hat zu Recht den Ersten Weltkrieg verloren. Aber die Sieger konnten in Versailles nicht aufhören, zu siegen, und haben ganz enge und demütigende Bedingungen für Deutschland festgelegt. Das war nicht der einzige, aber ein Grund dafür, dass dann die NSDAP mit ihrem entsetzlichen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus solchen Erfolg in Deutschland hatte. Holger Krestel [FDP]: Hören Sie doch mal auf, die Geschichte zu verbiegen! Das ist ja peinlich! Ich dachte, wir hätten daraus gelernt. Aber was machen wir? Wir machen gegenüber Griechenland, Irland, Portugal und Spanien wieder eine Politik von Versailles. Sie verlangen dort Lohnsenkungen, Rentensenkungen, Senkungen der Sozialleistungen, Rücknahme von Investitionen, und - die Frau Bundeskanzlerin hat es heute stolz gesagt - Griechenland soll öffentliches Eigentum im Wert von 50 Milliarden Euro verkaufen. Sollen die auch noch die Akropolis verkaufen, oder was stellen Sie sich eigentlich vor? Ich finde das indiskutabel. Beifall bei der LINKEN Dass der portugiesische Ministerpräsident zurückgetreten ist, liegt doch nur daran, dass die Opposition jetzt mehrheitlich entschieden hat, diesen Kurs von Versailles nicht mitzumachen, und das ist völlig richtig. Zurufe von der FDP - Ja, ich weiß, dass die Konservativen und die Linken das auch entschieden haben. Wenn die Konservativen in der Opposition sind, haben sie ab und zu auch einmal einen vernünftigen Gedanken; selten, aber immerhin, es kommt vor. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Das nächste Problem besteht darin, dass Sie hier die Finanzmärkte nicht reguliert haben. Was haben Sie gemacht, Frau Bundeskanzlerin? Sie haben weder die Spekulation noch Leerverkäufe noch Hedgefonds noch Zweckgesellschaften eingeschränkt. Es gibt auch keine Finanztransaktionsteuer. Herr Steinbrück, ich habe gern gehört, dass Sie für die Finanztransaktionsteuer sind. Sie müssen nur zwei Dinge erklären, erstens, warum Sie sie als Bundesfinanzminister nicht eingeführt haben, und, zweitens, weshalb Sie bei einer namentlichen Abstimmung dagegen gestimmt haben. Wenn Sie das noch erklären, dann sind wir hier einen Schritt weiter. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP Der Internationale Währungsfonds befürchtet jetzt übrigens eine neue und noch schlimmere Krise, und zwar deshalb, weil nichts reguliert worden ist. Wir wollen nicht vergessen: Sie haben einen Fonds für die nächste Krise eingeführt. Da sollen die Banken jedes Jahr 1 Milliarde Euro einzahlen. Da Sie den Banken selber innerhalb einer Woche 480 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben, machen Sie damit eine sehr langfristige Politik. Dann haben wir das Geld von den Banken, wenn ich das Ganze richtig verstehe, schon in 480 Jahren zurück. Aber abgesehen davon: Jede Bundesregierung achtet immer auf den Export und nicht auf die Binnenwirtschaft. Deshalb die Reallohnsenkung, die Rentensenkung, die Sozialleistungssenkung! Sie wollen, dass alle Produkte so billig wie möglich ins Ausland verkauft werden können. Deshalb nehmen wir da auch Platz zwei ein. Ich sage Ihnen: Diese Einseitigkeit muss endlich überwunden werden. Wir brauchen eine Stärkung der Binnenwirtschaft. Deshalb betone ich erneut: Die einzige Mittelstandspartei ist die Linke. Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der CDU/CSU und der FDP - Ich wusste, dass Sie sich freuen. Deshalb wiederhole ich es. Ich will Ihnen auch die Gründe nennen, Frau Homburger, damit Sie es verstehen. Passen Sie auf! Wir sind die Einzigen, die Lohnsteigerungen wollen, die Rentensteigerungen wollen und die Steigerungen der Sozialleistungen wollen. Davon lebt der Gastwirt, davon leben die kleinen und mittleren Unternehmen, die in der Binnenwirtschaft agieren. Für die tun Sie gar nichts. Das ist die Wahrheit. Beifall bei der LINKEN Wir wollen ein soziales Europa der Völker, und Sie wollen ein Hartz-IV-Europa. Lachen bei der FDP Der Reallohnabbau in den letzten zehn Jahren betrug in Deutschland 4,5 Prozent, auch unter Mitregierung der SPD. Erklären Sie doch einmal, weshalb keine andere Industriegesellschaft einen Reallohnabbau hatte, nur Deutschland. In Norwegen gab es sogar ein Plus von 25 Prozent. Was Sie auf dieser Strecke angerichtet haben, ist nicht vertretbar. Beifall bei der LINKEN Dasselbe gilt für Renten und Sozialleistungen. Sie wollen statt eines sozialen Europas ein Agenda-2010-Europa. Da spielt auch gar keine Rolle, ob Union, SPD, FDP oder Grüne handeln; da sind Sie sich ja einig. Was bedeutet ein Agenda-2010-Europa? Das bedeutet: prekäre Beschäftigung, Befristung, Leiharbeit, Aufstockung, das gesamte Paket im Niedriglohnsektor. Das alles ist durch die Agenda 2010 in Deutschland massenhaft eingeführt worden. Lassen Sie mich nur zu drei Dingen etwas sagen. Befristete Beschäftigung bedeutet immer, den Leuten keine Perspektive zu geben - weil sie nicht wissen, ob sie wieder einen Vertrag bekommen. Sie können sich überhaupt nicht darauf einstellen. Das schwächt auch die Gewerkschaften; denn jemand, der einen befristeten Vertrag hat, geht doch nicht zu einer Kundgebung gegen die Leitung seines eigenen Unternehmens, weil er Angst hat, keinen neuen Vertrag zu bekommen. Das ist ja auch Ihr Ziel. Deshalb soll die befristete Beschäftigung ausgebaut werden. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Leiharbeit ist für mich eine moderne Form der Sklaverei. Wir könnten wenigstens die französische Regelung einführen, wonach ein Leiharbeiter von Anfang an genauso viel Geld plus 10 Prozent bekommt. Dann wird das eine reine Ausnahme. Aber hier arbeiten die Leiharbeiter für einen Zweidrittellohn oder einen halben Lohn. Beifall bei der LINKEN Sie wollen die gleiche Bezahlung nach neun Monaten einführen, wenn die Leiharbeiter schon längst wieder entlassen sind. Liebe FDP, das könnt ihr nun wirklich vergessen. Das ist eine Veralberung der Leute. Beifall bei der LINKEN Nun zu den Aufstockerinnen und Aufstockern. Aufstockerinnen und Aufstocker verdienen, obwohl sie Vollzeit arbeiten, so wenig, dass sie ergänzend Hartz IV beantragen müssen. Wir betreiben diesbezüglich eine Subventionierung von jährlich 10 Milliarden Euro. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Deutschlands zahlen an die Aufstockerinnen und Aufstocker 10 Milliarden Euro. Die Frau Bundeskanzlerin sagt immer, sie sei stolz darauf, dass der Staat an dieser Stelle eingreift. Ich sage, das ist ein Grund, sich zu schämen. Jemand, der einen Vollzeitjob hat, muss Anspruch auf einen Lohn haben, mit dem er in Würde leben kann, und darf nicht zum Sozialamt geschickt werden. Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: Die Rede hatten wir schon! - Sie müssen das ändern. Dann brauchen Sie sich das nicht mehr zu anzuhören. Birgit Homburger [FDP]: Es ist Zeit, eine neue Rede zu schreiben! In Deutschland sind 22 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Das ist mehr als ein Fünftel. Das ist die Realität, mit der wir es zu tun haben. Mit dem Agenda-Europa würde auch die Rente ab 67 eingeführt. Die ganze Zeit reden Sie vier - SPD, Grüne, Union und FDP - davon, der demografische Faktor sei entscheidend, die Leute würden immer älter. Das ist völlig falsch. Entscheidend ist die Produktivität. Ein Bauer konnte früher nur acht Menschen versorgen; heute versorgt er über 80 Menschen. Die Produktivitätssteigerung ist das Entscheidende. Zuruf von der FDP: Das hat mit der Rente aber nichts zu tun! Deshalb müssen wir an eine Kürzung der Lebensarbeitszeit und auch der Wochenarbeitszeit denken, aber nicht an eine Verlängerung. Beifall bei der LINKEN Herr Müntefering hat immer gesagt, man müsse auch berücksichtigen, wie die Älteren beschäftigt sind. Ich sage es Ihnen: Von den 63- bis 64-Jährigen haben 8,4 Prozent der Männer und 3,7 Prozent der Frauen einen Vollzeitjob. Das ist die Realität. Und da sagt auch die SPD diesen Leuten, dass sie zwei Jahre länger arbeiten sollen. Ich finde das indiskutabel. Beifall bei der LINKEN Ein Agenda-Europa bedeutet ferner, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunehmend die Kosten für ihre Gesundheit alleine tragen müssen. Jetzt haben Sie, Union und FDP, doch ernsthaft den Arbeitgeberanteil eingefroren und gesagt: Alle zusätzlichen Kosten müssen die Versicherten, das heißt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, alleine tragen. Das ist extrem unsozial. Wir brauchen ein Europa frei von Atomenergie und eine staatliche Energiepreisregulierung. An dieser Stelle rufen Sie immer, das sei Planwirtschaft. Was Planwirtschaft angeht, haben Sie aber von Tuten und Blasen keine Ahnung. Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: Da haben Sie mehr Ahnung! Das stimmt! - Das stimmt. - Wir hatten Jahrzehnte der staatlichen Energiepreisregulierung in der Bundesrepublik Deutschland, und dort gab es keine Planwirtschaft. Wenn Sie nach dem Markt rufen würden, hätte ich nichts dagegen. Wir haben hier aber nur vier Konzerne - das ist alles -, die sich feudal Deutschland aufgeteilt haben. Entgegen Ihrer Annahme sind sie in der Lage, einmal mittwochs zu telefonieren und zu verabreden, wie sie uns übernächste Woche abzocken. Das muss endlich ein Ende haben. Beifall bei der LINKEN Wir brauchen ein Europa des Friedens, frei von Kriegen. Nicht zu fassen ist, dass eine Bundesregierung aus SPD und Grünen und dann aus Union und SPD Waffenexporte an das feudale Saudi-Arabien genehmigt, das nicht nur Menschenrechte - insbesondere von Frauen - verletzt, sondern aus dem sämtliche Zahlungen an die Terrororganisation al-Qaida fließen. Von 2005 bis 2009 waren dies 471 Millionen Euro. Damit wurden Panzer und Munitionsfabriken möglich. Jetzt marschiert Saudi-Arabien in Bahrain ein und schießt mit deutschen Waffen auf friedliche Demonstranten. Herr Kollege! Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. - Die Regierung von Union und SPD hat ferner von 2006 bis 2009 Waffenexporte an Gaddafi im Wert von 83 Millionen Euro geliefert. Gestern hat Herr Kauder gesagt, dass das ein Fehler war. Das würde ich auch gern von der SPD hören. Das war ein gravierender Fehler. Man weiß nämlich nie, auf wen Diktatoren schießen. Beifall bei der LINKEN Ich sage Ihnen zum Schluss: Der Kriegsbeschluss der UNO ist falsch. Der Außenminister bekommt jetzt mit, wie schwer es in Deutschland ist, nicht an einem Krieg teilzunehmen. Ich füge hinzu: Was SPD und Grüne machen, ist reine Eierei. Sagen Sie doch einmal klipp und klar, ob Sie dafür oder dagegen sind. Sagen Sie nicht nur, die Regierung hätte sich klarer äußern müssen. Zurufe von der SPD Ich bin froh, einer Fraktion anzugehören, die klar Nein zu Krieg als politischem Mittel sagt, wie übrigens auch Willy Brandt. Anhaltender Beifall bei der LINKEN - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Bitte bleiben Sie auch bei Ihrer Fraktion! - Thomas Oppermann [SPD]: Bleiben Sie bloß da! - Weitere Zurufe von der SPD Nächster Redner ist der Kollege Volker Kauder für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Europäische Rat heute und morgen wird eine ganz bedeutende Entscheidung für Europa treffen. Er wird nämlich einen Regelungsmechanismus beschließen, von dem wir einige Teile dann noch in nationales Recht umsetzen müssen. Er wird einen Regelungsmechanismus beschließen, der verhindern soll, dass die Probleme, die jetzt entstanden sind, in Zukunft wieder entstehen. Der entscheidende Punkt ist, dass wir jetzt aus dem lernen, was in der Vergangenheit nicht richtig funktioniert hat. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dafür ist natürlich, Herr Steinbrück, um gleich auf einen von Ihnen angesprochenen Punkt zu kommen, in Europa eine Einigung zu erzielen. Hier gibt es nicht das Diktat des einen, der sagt: "So muss es gemacht werden" und dem alle anderen folgen müssen. Die Bundesregierung hat vielmehr eine führende Rolle dabei gespielt, dass man sich auf das geeinigt hat, was jetzt im Rat vorliegt. Dieses Ergebnis geht ausschließlich auf die kluge Verhandlungsstrategie der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin zurück, auf keinen anderen. Das ist Führung in der Europäischen Union. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oje! Alemannische Fasnacht! Richtig ist, Herr Steinbrück, dass auch in Zeiten, in denen SPD-Bundeskanzler für Europapolitik Verantwortung hatten, geführt wurde. Mit dem Ergebnis der Führung, die damals ausgeübt wurde, schlagen wir uns aber heute herum. Sie haben den Stabilitätspakt aufgeweicht. Das war ein Ergebnis Ihrer Führung. Damit müssen wir jetzt zurechtkommen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Erzählen Sie doch nicht so einen Kokolores! Da kann ich nur sagen: Führung ist nicht immer nur gut. Es muss sich auch um richtige Führung handeln. Neben all den Mechanismen, die die Bundeskanzlerin dargestellt hat und auf die die Kollegin Homburger noch einmal eingegangen ist, ist noch etwas anderes entscheidend: Ein zentraler Punkt ist auch der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Das ist nicht nur deshalb so, weil dieser dazu beitragen soll, dass zentrale Wirtschaftsparameter angeglichen werden, sondern auch, weil dieser Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, Frau Bundeskanzlerin - das würde ich mir auch wünschen -, eine dauerhafte ständige Kontrolle der Entwicklungen in den einzelnen Staaten in Europa ermöglicht. Daran hat es doch bisher gefehlt. Es hat in den letzten Jahren doch kaum jemand richtig zur Kenntnis genommen, was in Griechenland abgelaufen ist. Deswegen führt dieser Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit auch dazu, dass genauer und intensiver hingeschaut wird, welche Entwicklungen in Europa ablaufen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Manfred Zöllmer [SPD]: Den Pakt gibt es doch gar nicht mehr! Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Gipfel in Europa, auf dem ein neuer Regelungsmechanismus beschlossen wird, wird auch eine Zeit der intensiven Diskussion über interne Angelegenheiten Europas zu einem zwar nicht endgültigen, aber einem gewissen Abschluss bringen. Dies halte ich für notwendig. Wir brauchen nämlich ein starkes Europa für Wohlstand und Zukunft in Europa selber. Aber angesichts dessen, was auf der ganzen Welt los ist, brauchen wir auch ein starkes Europa als Partner bei den großen Herausforderungen in der Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hier nenne ich als Beispiel, das durch die Geschehnisse in Japan eine neue Dimension bekommt, die Rohstoffpolitik. Wir müssen uns in Europa mit China über die Rohstoffpolitik auseinandersetzen. Wir müssen uns in Europa mit Fragen der Energiesicherheit auseinandersetzen und uns damit beschäftigen, mit welchen Energieformen wir in die Zukunft gehen. Es ist geradezu absurd, wenn wir in Europa sagen, dass die Sicherheit von Kernkraft vorangetrieben werden muss, wir Ausstiegsszenarien haben - das ist alles in Ordnung - und China uns heute bescheinigt, dass dort so wie bisher weitergemacht wird. Da muss sich Europa um eine Lösung für die ganze Welt bemühen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Europa muss sich auch darum kümmern, dass Menschenrechte in der Welt nicht nur eine Ausnahme sind und nicht nur Europa ein Hort der Menschenrechte ist, sondern sie in der ganzen Welt geachtet werden. An dieser Stelle muss ich sagen: Ja, es war richtig, dass im Weltsicherheitsrat jetzt eine Entscheidung für Libyen getroffen wurde. Es war aber genauso richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland sich aufgrund verschiedener Fragen, die heute noch offen sind, im Sicherheitsrat der Stimme enthalten hat. Sie hat nicht Nein gesagt, sondern nur erklärt: Wir können an diesem Mandat nicht teilnehmen. Aber unsere Solidarität und Unterstützung dort, wo wir sie leisten können, wird morgen mit dem Beschluss zum AWACS-Einsatz dokumentiert. Wir brauchen uns von niemandem vorhalten zu lassen, dass wir im Bündnis kein stabiler Partner seien. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Im Übrigen rate ich dazu - darum würde ich auch bitten, Frau Bundeskanzlerin -, dass man in Europa darüber spricht und dass wir uns auch ein Bild davon verschaffen, wie die Entwicklung nun in den einzelnen Staaten verläuft. Es ist nicht damit getan, zu sagen: Wir sorgen jetzt für einen Stopp. - Wir müssen auch dafür Sorge tragen, wie es weitergeht. Ich sehe mit einiger Sorge die Diskussionen um die Verfassungsänderungen in Ägypten. Bis zum heutigen Tag ist nicht sichergestellt, dass auch für koptische Christen in Ägypten Religionsfreiheit gilt. Auch dort müssen wir genauer hinschauen. Wir dürfen nicht einfach schweigen, sondern müssen dafür sorgen, dass dies erreicht werden kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Ägypten und Tunesien sind etwas aus dem Blickwinkel verschwunden. Ich habe manchen Umsturz, manche sogenannte Volksbewegung erlebt, beispielsweise im Iran, ohne dass ich behaupten könnte, dass die Verhältnisse für die Menschen vor Ort durch diese Bewegung besser geworden sind, als sie vorher waren. Deswegen kommt es auch darauf an, solche Entwicklungen zu begleiten. Ich würde herzlich darum bitten, dass dies auch ein Thema in Europa bleibt. Herr Steinbrück, natürlich haben Sie mit Ihrer Aussage recht, dass es nicht nur darum geht, in dem Fall, in dem tatsächlich Insolvenz eingetreten ist, zu helfen. Die Euro-Gruppe hat sich im November 2010 mit genau dem von Ihnen angesprochenen Thema befasst und dabei auch ein Ergebnis erzielen können. Wegen der Bedenken der Europäischen Zentralbank hat man gesagt: Im Falle von Problemen, die auf eine Insolvenz hinauslaufen könnten, muss mit den Gläubigern gesprochen werden, dass sie das internationale Regelwerk einhalten. Mehr war zu diesem Zeitpunkt nicht zu machen. Ich bin aber schon sehr froh, wenn das System der Haftung auch von Privaten eintritt und die Solvenzregelungen, die wir jetzt in dem europäischen Gesamtpaket beschließen, dann auch zum Gesetz gemacht werden können. Im Übrigen sage ich auf die Frage, wer eigentlich für solche Dinge bezahlt, nur Folgendes: Es kommt doch darauf an, zu differenzieren - jetzt in der konkreten aktuellen Situation und für die Zukunft. Herr Steinbrück, Sie haben als Bundesfinanzminister, unterstützt von uns, doch genau diesen Weg beschritten. Sie haben doch die Hypo Real Estate mit Steuergeldern finanziert, um sie zu retten. Sie haben dabei nicht gefragt, wo private Gläubiger sind. Auch Sie haben das gemacht. Die Frage ist doch: Was geschieht in der Zukunft? Herr Steinbrück, ich wäre angesichts der Verantwortung, die Sie für die katastrophale Situation der WestLB tragen, etwas leiser. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf des Abg. Peer Steinbrück [SPD] Ich glaube, dass wir mit dem neuen System auf einem guten Weg sind. Im Übrigen haben wir hier im Deutschen Bundestag beschlossen, dass wir eine Finanztransaktionsteuer, eine Beteiligung privater Märkte, wollen. Sie wissen als Fachmann doch genauso gut wie jeder andere, dass eine Transaktionsteuer auf nationaler Ebene völliger Unsinn ist und auf europäischer Ebene gerade noch machbar ist. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Dann machen Sie es doch! - Ja, wissen Sie, man kann natürlich etwas wollen, aber es muss dann auch zu einem Ergebnis führen. - Ich habe mit den verantwortlichen Leuten in Singapur gesprochen. Sie haben gesagt: Führen Sie doch eine nationale Transaktionsteuer ein, führen Sie doch eine europäische Transaktionsteuer ein; dann bauen wir hier drei weitere Türme, damit wir noch mehr in Singapur abwickeln können. - Das Ganze treibt die Finanzaktivitäten aus Europa und aus unserem Land heraus. Deswegen sollte man an diesem Rednerpult als Fachmann, der Sie sind, nicht so unverantwortlich daherreden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bankenabgabe, die diese Koalition durchsetzt, hat zu mancher Diskussion geführt; aber sie ist richtig. Sie sorgt dafür, dass diejenigen, die sich an entsprechenden Risiken beteiligen, die Haftung dafür übernehmen müssen. Herr Gysi, jetzt nur ein Satz zu Ihnen. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Nur einen? Mindestens zwei! Wissen Sie, ich halte es schon für einen großen Unsinn, das Staatsbankensystem der DDR als Modell für Deutschland zu betrachten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der LINKEN: Oh! - Weitere Zurufe von der LINKEN Nur darüber haben Sie geredet. Sie haben davon gesprochen, dass die Europäische Zentralbank der Deutschen Bank einen Kredit gibt und dafür 1 Prozent Zinsen verlangt. Dazu kann ich Ihnen sagen: Das war eine Maßnahme in der Krise, weil nur so einigermaßen günstig Kredite an die mittelständische Wirtschaft ausgereicht werden konnten, wodurch Arbeitsplätze erhalten worden sind; das war entscheidend. Aber das haben Sie, Herr Gysi, noch nie kapiert. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ja, aber für 13 Prozent Zinsen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße es auch wegen der deutschen Haushaltssituation außerordentlich, dass die Bundeskanzlerin bei den Verhandlungen darauf drängen wird, die Einlage der notwendigen Barmittel über einen längeren Zeitraum zu verteilen, sodass wir es besser mit unseren Haushaltszielen in Einklang bringen können. Ein letzter Hinweis: Ja, wir nehmen die Beurteilung Europas in der Öffentlichkeit sehr bewusst wahr. Insofern liegt in diesen Regelungen, die wir auf den Weg bringen, die große Chance, den Menschen zu erklären, dass es sich hier nicht um rein finanztechnische Maßnahmen handelt, sondern es schlicht und ergreifend darum geht, die Zukunftsfähigkeit Europas zu erhalten. Wir wissen: Deutschland ist unser Vaterland, aber Europa ist unsere Zukunft. Ohne Europa werden wir nie stark genug sein, um in der Welt im Wettbewerb bestehen zu können. Deshalb ist die Maßnahme, die wir auf den Weg bringen, im Interesse Deutschlands, aber auch im Interesse ganz Europas. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Reine Ablenkungsrede! Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, 68 Prozent bzw. 71 Prozent der Bevölkerung - so eine andere Umfrage - halten Ihr Atommoratorium für ein bloßes Wahlkampfmanöver. Zuruf von der FDP: Kommen Sie mal zum Thema! Das taten sie schon, bevor Herr Brüderle diese Wahrheit auch noch ausdrücklich beim Bundesverband der Deutschen Industrie protokollieren ließ. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Was heißt das? Die Glaubwürdigkeit der deutschen Bundeskanzlerin ist in einer zentralen Frage beschädigt. Dafür gibt es jenseits dieses Themas einen Grund. Sie machen nicht viel richtig, aber selbst wenn Sie mal etwas richtig machen, machen Sie es Birgit Homburger [FDP]: Falsch? verkehrt. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Birgit Homburger [FDP]: Das ist doch absurd! - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Oberlehrer! Es ist richtig - ich erläutere das gern für Sie, Frau Homburger -, skeptisch gegenüber einer deutschen Beteiligung an der Militäroperation in Libyen zu sein. Es war falsch, sich deswegen im Sicherheitsrat zu enthalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Zurufe von der FDP Es ist richtig, dass wir dort dringend ein Waffenembargo brauchen. Es ist aber falsch, sich anders als selbst die Türkei nicht an der Durchsetzung dieses Waffenembargos zu beteiligen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Birgit Homburger [FDP]: Was? Es ist richtig, dass wir ein konsequentes Ölembargo für Libyen brauchen, aber es ist peinlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich genau dazu der Europäische Rat nicht wird durchringen können. Das kennzeichnet diese Politik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Dann stellt sich die Frage, wie handlungsfähig wir sind. Oliver Luksic [FDP]: Die Grünen sind nicht regierungsfähig! Mit dem Satz: "Selbst da, wo Sie mal etwas Richtiges machen, machen Sie es verkehrt", ist Ihre Haltung eigentlich noch freundlich beschrieben. Sie dementieren häufig das, was Sie richtig machen. Sie reden national, geben bei der Bild die "Eiserne Lady", und am Ende sehen Sie sich gezwungen, europäisch zu handeln. Das führt Sie in die verblüffende Situation, dass Sie hier permanent Niederlagen als Siege verkaufen müssen. Liebe Frau Homburger, wenn Sie sagen, die Opposition sei so scharf auf die Euro-Bonds, Birgit Homburger [FDP]: Das steht im Antrag! muss ich Sie darauf hinweisen: Es war der Christdemokrat Jean-Claude Juncker, der den Vorschlag gemacht hat. Otto Fricke [FDP]: Er wird nie Mitglied der FDP! - Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/ CSU und der FDP - Gegenruf des Abg. Thomas Oppermann [SPD]: Ob das gegen ihn spricht? Es ist die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Frau Goulard von den französischen Liberalen, die genau dies fordert. Otto Fricke [FDP]: Das ist falsch! - Weiterer Zuruf von der FDP: Sie haben keine Ahnung! Also hören Sie auf, das bei anderen abzuladen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Holger Krestel [FDP]: Sie verstehen davon doch so viel wie der Blinde von der Farbe! - Weitere Zurufe von der CDU/ CSU und der FDP Eine der Wahrheiten ist, dass Sie heute Bedenken nachkommen, die wir bei der Einrichtung des Stabilitätsmechanismus in der ursprünglichen Form einer Luxemburger Zweckgesellschaft kritisiert haben. Heute legen Sie zwar kein vergemeinschaftetes Modell vor, aber wenigstens schaffen Sie eine völkerrechtliche Grundlage für diesen Stabilitätsmechanismus. Das ist nicht befriedigend, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Otto Fricke [FDP]: Das Ziel ist richtig, nur er findet es falsch! Aber nach wie vor täuschen Sie die deutsche Öffentlichkeit über die Ursachen dieser Finanzkrise. Sie hat drei Ursachen: Auf der einen Seite ist das die überbordende staatliche wie private Verschuldung, auf der anderen Seite sind es Leistungsbilanzungleichgewichte, und es ist die Schwäche europäischer Banken. Das lässt sich eben nicht auf das wahnwitzige Modell Griechenlands mit seiner Staatsverschuldung reduzieren. Sie wissen sehr genau, dass Irland und Spanien nach den Maastricht-Kriterien lange Zeit Musterknaben waren, von denen sich Deutschland zwar hätte eine Scheibe abschneiden können, die aber das Problem massiver privater Überschuldung hatten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Peer Steinbrück [SPD]: Richtig! Wir brauchen den Stabilitätspakt. Er ist notwendig, aber er ist nicht hinreichend. Das dämmert Ihnen; Sie haben das an dieser Stelle zugegeben. Es kann eben nicht dauerhaft gut gehen, dass die einen nur exportieren und die anderen nur importieren, meine Damen und Herren. Wenn wir uns aber in dieser schwierigen Situation befinden und wenn eine der Ursachen dafür die Schwäche des europäischen Bankensektors ist, dann gehört es auch dazu, dass Sie als deutsche Bundeskanzlerin den Mut haben, zu sagen, dass zur Rettung von Finanzmärkten - so schwer das allen fällt; ich glaube, das geht allen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause so - auch gehört, Banken retten zu müssen. Nur muss man dann den Mut haben, Frau Bundeskanzlerin, diese bittere Wahrheit auszusprechen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Aber Sie vermeiden das, weil Sie wissen, dass Ihnen dann Ihr Koalitionsladen um die Ohren fliegt. Die FDP hat lautstark verkündet, wenn es zu einer Aufstockung des Rettungsfonds käme, dann würde sie die Koalition beenden. Das ist eine interessante Aussage. Der Rettungsfonds ist aufgestockt worden - das ist beschlossen -, und was macht Herr Westerwelle? Er enthält sich wahrscheinlich jeden Kommentars. Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Thomas Oppermann [SPD]: Montag ist die Koalition zu Ende! Sie sagen: Der Rettungsfonds, der Europäische Stabilitätsmechanismus, darf in Zukunft sogar Anleihen von Staaten kaufen. Der EFSF darf das schon jetzt. Otto Fricke [FDP]: Was? Das ist doch gar nicht wahr! Das ist schlicht falsch! Aber es ist eigentlich egal, ob die Europäische Zentralbank, der ESM oder der EFSF das macht. Sie behaupten, es gäbe keine Haftungsgemeinschaft. Natürlich gibt es die. Wenn die Anleihen ausfallen, ist Deutschland mit einem guten Viertel daran beteiligt. Wegen zusätzlicher Risikovorsorge hat die Bundesbank sogar weniger Gewinn überwiesen. Beim ESM sind wir mit 22 Milliarden Euro größter Geldgeber. Die Garantien kommen noch hinzu. Zuruf der Abg. Birgit Homburger [FDP] Wofür sind die Garantien denn gut, liebe Frau Homburger, wenn nicht, um schwächelnden EU-Staaten unter die Arme zu greifen? Das, was hier beschlossen wird, ist nichts anderes als eine Haftungsgemeinschaft. Ich sage Ihnen: Es ist auch gut so, dass das eine Haftungsgemeinschaft ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sie haben in einem Antrag geschrieben, dass der Deutsche Bundestag erwartet, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenaufkaufprogramme ausgeschlossen werden. Meine Damen und Herren, was ist denn mit den irischen Anleihen im Wert von 77 Milliarden Euro, die bei der EZB liegen? Wenn die ausfallen, sind wir in Deutschland mit dabei. Otto Fricke [FDP]: Nein! Deutschland steht schon lange für die Schulden anderer Länder ein. Hören Sie auf, diese einfache Tatsache gegenüber der Bevölkerung vertuschen zu wollen. Peer Steinbrück [SPD]: Richtig! Das ist eine Tatsache! Das hilft nämlich nicht weiter. Am Ende kommt so etwas immer heraus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Zu der Frage einer einfachen Verlängerung haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Regierungserklärung vom 27. Oktober 2010 gesagt - ich zitiere -: Eine einfache Verlängerung [des derzeitigen Rettungsschirms] ... wird es mit Deutschland nicht geben. Birgit Homburger [FDP]: Das ist ja auch so! Stattdessen brauchen wir einen Mechanismus, bei dem ... private Gläubiger beteiligt werden. Birgit Homburger [FDP]: Ja! Was ist der Fall? Wir haben eine Überführung. Der ESM ist die Fortschreibung des EFSF. Birgit Homburger [FDP]: Herr Gott noch mal! Wer hat Ihnen dieses Zeug aufgeschrieben? Die Gläubigerbeteiligung wird nur unter äußerst engen und restriktiven Bedingungen und keinesfalls automatisch möglich sein. Das ist Ihr Kurs. Ich kann das fortsetzen. Jahrelang waren Sie gegen eine europäische Wirtschaftsregierung. Jetzt machen Sie eine 180-Grad-Wendung. Damit der Deutsche Bundestag das nicht merkt, haben Sie es am Bundestag vorbei gemacht. Das hat Ihnen den zutreffenden Hinweis des Bundestagspräsidenten eingebracht, es mache sich eine gewisse "Wurstigkeit" im Umgang mit Gesetzen in diesem Hause durch die Bundesregierung breit. Volker Kauder [CDU/CSU]: Was? In der Sache ist der Schwenk in Richtung Wirtschaftsregierung richtig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Aber welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Sie wollen bei den anderen etwas ändern, aber nicht bei sich selbst. Leistungsbilanzungleichgewichte haben aber zwei Seiten und nicht nur eine Seite. Über die Frage der Stärkung der Binnennachfrage muss man nicht nur im Zusammenhang mit dem Mindestlohn reden. Frau Bundeskanzlerin, Sie sagen zu Recht, dass es keine dauerhafte Abkopplung der Lohnentwicklung von der Produktivität geben kann, und sind deswegen gegen die automatischen Lohnindizes in anderen europäischen Staaten. Das gilt aber auch umgekehrt. Es kann auch keine dauerhafte Entkopplung der Lohnentwicklung von der Produktivität in der Form geben, dass die Reallohnquote permanent sinkt, was in Deutschland der Fall ist. Das ist ein Defizit, das wir in Deutschland endlich und schnell beheben müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Ich komme auf die berühmten Euro-Bonds zurück, die die Europäische Union auflegt, also zu den Kreditgarantien. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit stärken wollen, wenn wir beispielsweise mehr in den Ausbau der Netze oder den Bereich Ausbildung investieren wollen, dann müssen wir nicht nur den Haushalt umbauen. Darauf hat der Kollege Steinbrück zu Recht hingewiesen. Wenn man, wie jetzt vorgeschlagen, auf Projekt-Bonds zurückgreift, was ist das anderes als eine andere Form europäischer Verschuldung? Widerspruch bei Abgeordneten der FDP Ich sage: Es ist richtig, diesen Weg zu gehen. Hören Sie auf, zu sagen, Sie seien gegen Euro-Bonds. Sie haben dem Kind nur einen anderen Namen gegeben. Das ist die Wahrheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn! Unter Ihrem intellektuellen Niveau ist das! - Widerspruch bei der FDP Fahren wir fort. Frau Merkel, Sie haben heute hier gesagt: "Es wird ... weder regelmäßige noch dauerhafte Transferleistungen geben." Das legt die Frage nahe, ob es unregelmäßige oder gelegentliche Transferleistungen gibt. Ich möchte Ihnen eines in aller Deutlichkeit sagen: Dieses Europa ist, seit es es gibt, eine Transferunion. Kohäsionsfonds, Gemeinsame Agrarpolitik - all dies sind Transfers. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Diese Transfers sind zum politischen und ökonomischen Vorteil auch und gerade Deutschlands. Herr Kollege. Deswegen kann man es nicht weiterhin für Führung halten, in Deutschland nationale Reden zu halten und am Ende vom gemeinsamen Europa dazu gezwungen zu werden, vernünftig zu sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das verschärft die Europafeindlichkeit und die Europamüdigkeit. Führung, liebe Frau Bundeskanzlerin, besteht darin, in Europa die Richtung anzugeben. Doch da herrscht bei Ihnen ein erklecklicher Mangel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Link das Wort. Herr Kollege Trittin hat gerade in der Debatte gesagt, dass der EFSF bereits jetzt Anleihen aufkaufen dürfe. Er hat offengelassen, an welchem Markt, aber die Aussage war klar. Ich möchte das ganz eindeutig richtigstellen: Der EFSF darf keine Anleihen aufkaufen. Wir müssen bei diesem wichtigen Thema schon bei der Wahrheit bleiben, Kollege Trittin. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Er hat des Weiteren dargestellt, dass wir ohnehin schon jetzt eine Transferunion hätten. Richtig: Wir haben Struktur- und Kohäsionsfonds. Auch die FDP steht zu Struktur- und Kohäsionsfonds. Wir können uns jetzt zwar gern über die Bedeutung des Wortes "Transferunion" unterhalten. Aber die entscheidende Botschaft dieser Debatte ist, dass es durch den ESM keine Haftungsgemeinschaft und auch keine Ausweitung der Transfers gegenüber dem gibt, was bereits jetzt in den Verträgen zur Struktur- und Kohäsionspolitik steht. Das, lieber Kollege Trittin, was wir jetzt bei der Unterstützung für die weniger entwickelten Regionen solidarisch machen, ist etwas völlig anderes als das, was der ESM bezüglich einer Nothilfe in einzelnen Fällen macht. Eine Transferunion werden Sie hier auch mit noch so vielen rhetorischen Tricks nicht herbeireden können, eine Haftungsunion schon gar nicht; denn diese ist durch die Verhandlungslinie der Bundesregierung erfolgreich verhindert worden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt keine Nebenreden halten! Gebt es einmal zu! - Gegenruf des Abg. Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Schreihals! Zur Erwiderung, bitte, Herr Kollege Trittin. Lieber Herr Kollege, zum Ersten: Ich wiederhole gerne mein Beispiel, das ich gerade genannt habe. Bei der Europäischen Zentralbank liegen 77 Milliarden Euro Staatsanleihen aus Irland. Otto Fricke [FDP]: Sie wollen doch jetzt nicht die Zentralbank beeinflussen! Wenn diese 77 Milliarden Euro fällig werden, haften wir dafür. Welchen Grund gibt es, hier öffentlich zu bestreiten, dass es eine Haftungsgemeinschaft gibt? Das ist völlig absurd. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Jetzt kommen wir zum Zweiten: Dabei geht es um mehr als Technik. Otto Fricke [FDP]: Wollen Sie jetzt der Zentralbank ernsthaft Vorschriften machen? Wollen Sie das oder nicht? - Birgit Homburger [FDP]: Politischer Einfluss auf die EZB! - Ich habe ein Faktum festgestellt. Ich weiß, dass Ihnen das wehtut. Otto Fricke [FDP]: Wollen Sie der EZB sagen, dass sie das tun muss? Wer entscheidet das? - Lieber Kollege Fricke, es gibt diese Staatsschulden. Sie sind von der EZB aufgekauft worden. Wir haften, wenn sie fällig werden. Das ist eine Haftungsgemeinschaft. Um dieses simple Faktum kommen Sie nicht herum. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Über die FDP muss ich mich zunehmend wundern. Sie hatten einen Außenminister, an den sich viele sozusagen als Benchmark erinnern, nämlich Hans-Dietrich Genscher. Er hat in der Frage der Notwendigkeit eines gemeinsamen Europas, in der Frage der Behebung von Wettbewerbsschwächen und in der Frage, ob man dieses Europa öffnen soll, gerade nach Osteuropa, immer wieder für dieses gemeinsame Europa gestritten. Birgit Homburger [FDP]: Wir auch! Eine der Voraussetzungen dieses gemeinsamen Europas war, dass wir gemeinschaftlich darangegangen sind, auch und gerade die Wettbewerbsfähigkeit von Beitrittsländern, von schwachen Ländern anzuheben. Die gesamte Erweiterungspolitik ist von Anfang an und permanent davon geprägt, dass es Transfers aus wirtschaftlich stärkeren Regionen in schwächere Regionen gibt. Otto Fricke [FDP]: Mit konkretem Ziel! Das hält, übrigens auch in dem Krisenmechanismus, bis heute an, indem wir Liquidität von starken Ländern in schwächere Länder transferieren. Birgit Homburger [FDP]: Das hat damit nichts zu tun, verdammt noch mal! - Otto Fricke [FDP]: Nein, das haben wir nie gemacht! Nie Liquidität! Dies geschieht übrigens mit Ihrer Zustimmung. Ich frage Sie: Welchen Grund gibt es, dass Sie diese Errungenschaft Europas, die die Weiterentwicklung Europas so befördert hat - dies war übrigens auch wirtschaftlich zu unserem Nutzen -, permanent in öffentlichen Veranstaltungen denunzieren? Transfer ist kein Grund zur Denunzierung, Transfer ist eine Grundlage dieses gemeinsamen Europas. Wer das in Abrede stellt, versündigt sich am gemeinsamen Gedanken Europas. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort erhält nun der Kollege Gunther Krichbaum für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Steinbrück. Ich hätte mich gern mit noch mehr Rednern der Opposition auseinandergesetzt. Es hat wahrscheinlich einen tieferen Sinn, dass hier von allen Fraktionen die Fraktionsvorsitzenden gesprochen haben und nur die SPD-Fraktion davon abgesehen hat; aber das ist eine andere Geschichte. Peer Steinbrück [SPD]: Was geht Sie das an? - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Das ärgert Sie? Zum Inhalt Ihrer Rede: Das, was Sie gemacht haben, bringt uns überhaupt nicht weiter. Es war rückwärtsgewandt und zu großen Teilen besserwisserisch. Genau das brauchen wir in Europa und in den europapolitischen Debatten nicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ein Zweites. Es bedarf einer bestimmten Chuzpe, um nicht zu sagen: einer bestimmten Dreistigkeit, sich hier hinzustellen und solch eine Rede zu halten, wenn man weiß, dass man selbst - ich denke an das Jahr 2003 - einen aktiven Beitrag zu den heutigen Problemen geleistet hat, nämlich die Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Vieles von dem, was wir heute reparieren müssen, ist diesem Umstand geschuldet. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nennen Sie doch einmal einen Punkt! Einen einzigen Punkt! Eine Stelle, wo Sie das rückgängig machen! Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hendricks? Jetzt noch nicht, Heinz-Joachim Barchmann [SPD]: Falsch behaupten und nicht richtigstellen lassen! auch wenn es mich freut, dass meine Rede offensichtlich schon zu einem frühen Zeitpunkt dazu führt, dass der Blutdruck der Oppositionsfraktionen steigt. Noch ein Letztes zu Ihrer Rede. Sie werfen der Bundesregierung vor, dass die Märkte schneller reagiert hätten. Ich kann dazu nur sagen: Es gibt in der Politik den Anspruch, dass man nicht alles in vorauseilendem Gehorsam macht. Die Ratingagenturen weltweit, alles in allem drei Stück, haben meiner Ansicht nach schon etwas zu viel zu sagen; aber offensichtlich sehen Sie das anders. Man muss wissen: Wenn Entscheidungen in Europa getroffen werden, dann werden diese anders getroffen als hier bei uns im Bundestag oder in den Parlamenten anderer Mitgliedstaaten. In Europa sind Kompromisse gefragt. Genau diese waren auch in diesem Fall erforderlich. Ich bin der Bundesregierung, Frau Bundeskanzlerin Merkel und vor allem unserem Bundesfinanzminister und seinem gesamten Haus sehr dankbar, dass sich jetzt in dem sogenannten Europäischen Stabilisierungsmechanismus, kurz ESM, die wesentlichen deutschen Positionen wiederfinden. Dazu sage ich nachher noch mehr. Michael Roth [Heringen] [SPD]: Och nee! Ich glaube, es ist gerade in diesen Tagen wichtig - bei so manchem Kommentar, den man liest oder hört, wird das deutlich -, dass wir darauf hinweisen, warum wir das alles überhaupt machen. Es war sicherlich von großem Nutzen, dass wir heute in der Regierungserklärung von Frau Bundeskanzlerin Merkel nochmals gehört haben, was der konkrete Nutzen auch für uns, für die Menschen in Deutschland ist. Sicher ist: Die Maßnahmen sind im Interesse von Europa. Aber sicher ist auch: Sie sind im Interesse Deutschlands. Wir vergessen oft und allzu sehr, warum wir die gemeinsame Währung, warum wir den Euro seinerzeit aus der Taufe gehoben haben. Zwei Drittel aller Exporte der Bundesrepublik Deutschland gehen in Länder der Europäischen Union und sichern damit Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland. Wie sah es denn früher aus? Auf- und Abwertungen und Währungsaufkäufe bestimmten das Bild, mit allen damit verbundenen Belastungen für die deutsche Wirtschaft. In der Vergangenheit war es so, dass sogenannte Fremdwährungsrisiken abgesichert werden mussten, damit die deutsche Wirtschaft mehr Planbarkeit hatte. Diese kosteten Jahr für Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag. Jahr für Jahr kam es durch den Euro in der deutschen Wirtschaft und im Mittelstand zu größeren Einsparungen, als sie dieses Haus mit jeder Unternehmensteuerreform hätte erzielen können. Es ist wichtig, das alles zu erwähnen und in Erinnerung zu rufen. Hinzu kommt: Der Euro war in seiner Vergangenheit stabiler, als es die D-Mark je war; auch dies gerät allzu häufig in Vergessenheit. Mit anderen Worten: Hätten wir ihn nicht, müssten wir ihn heute geradezu erfinden. Jetzt zurück zu den Maßnahmen. Wir wollen mehr Stabilität, und wir wollen mehr Vertrauen. Ich glaube, dies gelingt auch. Der bevorstehende Europäische Rat wird sich natürlich schwerpunktmäßig mit dem sogenannten ESM auseinandersetzen. Aber dies ist eigentlich erst der dritte Schritt in einer logischen Kette. Der erste Schritt ist die Schärfung und Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, beispielsweise dadurch, dass die Mitgliedstaaten ihre Haushalte in Zukunft auch in Brüssel vorlegen - Stichwort: Europäisches Semester -, nicht weil sich Brüssel zum Oberaufseher machen möchte, sondern weil man dann frühzeitig auf Schieflagen hinweisen kann. Denn viele Probleme, über die wir uns heute beklagen, hätten wir nicht bekommen, hätten wir nur früher gehandelt. Es ist wichtig, dass wir diese Maßnahme jetzt treffen und damit auch zu mehr Stabilität und zu mehr Planbarkeit kommen. Der zweite Schritt ist der Pakt für den Euro, der uns zu mehr Wettbewerbsfähigkeit verhelfen wird. Um eines aufzuzeigen, Herr Kollege Steinbrück: Der Erfolg, den die Bundesrepublik Deutschland hat, ist nicht zeitgleich der Misserfolg der anderen Länder, vor allem der Partnerländer in Europa. So war Ihre Rede an diesem Punkt allerdings zu verstehen. Genau das wäre aber nicht der Fall. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Nein! Er hat es genau umgekehrt erklärt! Die anderen Länder profitieren geradezu davon, dass wir in Deutschland eine wettbewerbsstarke Position haben. Das geht nicht auf Kosten der anderen. Peer Steinbrück [SPD]: Sie haben es nicht verstanden! Es sind keine kommunizierenden Röhren. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Ach! Das ist doch logisch! Der dritte Schritt ist der Europäische Stabilisierungsmechanismus. Er ist die Ultima Ratio und greift nur dann, wenn sich ein Land selbst nicht mehr helfen kann. Dann ist es dazu verpflichtet, ehrgeizige, beherzte Reformprogramme vorzulegen. Dann folgt eine Schuldentragfähigkeitsanalyse - auch dies wurde heute Morgen schon angesprochen - von Europäischer Kommission, IWF und EZB. Nur dann, wenn der Euro als Ganzes in Gefahr ist - ich wiederhole: nur dann; hier gibt es kein Oder -, wird unterstützend gehandelt. Ein Letztes - weil es hieß, dass die Beteiligung der privaten Gläubiger nicht ausreichend sei -: Sehr verehrter Herr Kollege Steinbrück, Sie stehen im politischen Leben und wissen, was in Verhandlungen realistisch ist und was nicht. Fakt und Realität ist, dass in diesen Verhandlungen nicht mehr drin war. Trotzdem findet sich die Handschrift Deutschlands auch hier wieder. Um dies zu verdeutlichen, möchte ich aus einem Papier zitieren. Darin heißt es: Wird bei der Schuldentragfähigkeitsanalyse festgestellt, dass eine Rückführung der öffentlichen Verschuldung mithilfe eines makroökonomischen Anpassungsprogramms auf eine nachhaltige Grundlage nicht realistisch ist, wird das Empfängerland verpflichtet, aktiv in Verhandlungen nach Treu und Glauben mit seinen Gläubigern einzutreten, um diese unmittelbar in die Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit einzubinden. Die Gewährung von Finanzhilfen steht unter dem Vorbehalt, dass der Mitgliedstaat diesbezüglich ein plausibles Sanierungskonzept vorlegt und sich zu einer angemessenen und verhältnismäßigen Beteiligung des Privatsektors verpflichtet. So weit das Zitat. Hier wurde nicht umsonst eine Beteiligung der privaten Gläubiger vorgesehen, gerade auch auf Druck der Bundesrepublik Deutschland. Denn unsere Position, die Position der Bundesregierung, ist, dass wir diejenigen, die an den entsprechenden Papieren verdienen, in die Haftung einbinden wollen. Ein Allerletztes: Ich glaube, dass gerade die Europäische Union hiermit ihre Hausaufgaben gemacht hat. Wenn ich an andere Stellen dieser Welt schaue, beispielsweise in die USA, in denen die Verschuldung 14 Billionen Dollar beträgt, dann fürchte ich, wir werden uns in Zukunft mit anderen Ecken dieser Welt noch näher beschäftigen müssen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Barbara Hendricks. Herr Kollege Krichbaum, ich möchte auf den Beginn Ihrer Ausführungen zurückkommen. Begonnen haben Sie damit, Sie wollten sozusagen Ihren Blick in die Zukunft richten. Als Nächstes haben Sie gesagt, Sie müssten aber etwas zur Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts unter Rot-Grün im Jahre 2003/2004 sagen. Nehmen Sie und vielleicht auch das ganze Haus, insbesondere die Kollegin Fraktionsvorsitzende der FDP, die das immer fälschlich behauptet, doch bitte zur Kenntnis: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist in der Tat unter anderem auf Initiative von Deutschland im Jahre 2003/2004 geändert worden. Der so geänderte Stabilitäts- und Wachstumspakt ist durch die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, zusammen mit dem damaligen Bundesfinanzminister, Herrn Steinbrück, im November des Jahres 2005 gegenüber dem Währungskommissar Almunia ausdrücklich bestätigt worden. Diese Bundesregierung hat auch keinerlei Initiativen unternommen, wesentliche Änderungen rückwirkend sozusagen wieder abzuwickeln. Keinerlei Versuch ist unternommen worden. Birgit Homburger [FDP]: Das ist ein bemerkenswerter Versuch, Schuld abzustreiten! Waren Sie es, oder waren Sie es nicht? Wenn man das Bundesfinanzministerium fragt, warum nicht, dann wird das Bundesfinanzministerium antworten: Ja, weil die allermeisten dieser Maßnahmen sinnvoll sind und waren. Wenn ich das Haus abschließend noch darauf aufmerksam machen darf, dass die so hochgelobte Schuldenbremse, die wir mit breiter Mehrheit dieses Hauses und mit Zustimmung des Bundesrates in die Verfassung geschrieben haben, genau diesem so geänderten Mechanismus des Stabilitäts- und Wachstumspakts nachgebildet worden ist, dann frage ich Sie: Sind Sie angesichts dessen endlich einmal in der Lage, diese unzutreffenden Behauptungen sein zu lassen, oder wollen Sie in Zukunft auch die Schuldenbremse nicht mehr haben? Sie entspricht genau demselben Mechanismus. Haben Sie das einfach noch nicht verstanden, oder was ist los? Beifall bei der SPD - Thomas Oppermann [SPD]: Nicht verstanden! Bitte schön, Herr Kollege. Frau Kollegin Hendricks, die Bundeskanzlerin hat heute Morgen in ihrer Regierungserklärung genau diesen Blick zurück nicht gemacht. Sie hätte hier sehr wohl anfügen können, warum wir diesen Reparaturbetrieb überhaupt haben aufmachen müssen. Sie hat darauf verzichtet, Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Nein, hat sie nicht! - Thomas Oppermann [SPD]: Da haben Sie wieder nicht zugehört! im Gegensatz zu Ihrem Kollegen Steinbrück. Ich kann Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Wer hier diese Baustelle aufmacht, der muss sich dann auch anhören, warum wir diesen Schlamassel heute überhaupt zu beseitigen haben. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Eben nicht! Was war nämlich der Grund? Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Ein Blödsinn! - Jetzt hören Sie auch einmal zu. - Der Grund war, dass Deutschland damals zusammen mit Frankreich in einer verhängnisvollen Entente cordiale - um vielleicht einen belegten Begriff zu benutzen - Heinz-Joachim Barchmann [SPD]: Vorsicht, Geschichte! genau für die Aufweichung des Stabilitätspaktes gesorgt hat, was dann nachher als Sündenfall und Blaupause dafür diente, dass andere, auch kleinere Länder hinterher kamen und genau diese Tarife aufgeweicht wurden, für die sich damals Helmut Kohl und auch Theo Waigel nicht ohne Grund eingesetzt hatten, sodass wir genau diese scharfen Mechanismen bekommen haben. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Und was ist mit der Schuldenbremse? Es ist Ihnen unter der damaligen Regierung nichts anderes eingefallen, als genau diese harten Kriterien aufzuweichen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie es nicht rückgängig gemacht? Dadurch wurde Vertrauen vergeudet. Da wurde Vertrauen verspielt. Deswegen haben wir heute viel von dem Schlamassel zu beseitigen, den Sie damals angerichtet haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Es ist einfach nur falsch, was er sagt! Es ist Unsinn, und er weiß es auch! Das Wort hat nun Thomas Silberhorn für die CDU/ CSU-Fraktion. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer den Euro stabilisieren will, der muss zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und zu einer soliden Stabilitätskultur zurückkehren. Wenn wir die Ereignisse in Portugal betrachten, dann fällt schon auf, dass dieser Staat im Moment Schwierigkeiten hat, die Vorgaben des bestehenden Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten. Also, offenbar ist der Druck von außen manchmal notwendig und auch heilsam. Aber es führt an der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten kein Weg vorbei. Das gilt auch für das zweite Ziel, das wir mit unseren Maßnahmen hier verfolgen, nämlich, die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu stärken. Wir müssen erreichen, dass sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten der Euro-Zone wieder einander annähert. Dazu ist sicherlich eine Koordination erforderlich. Vor allem braucht man dafür aber eigene Anstrengungen und den Mut zu eigenen Reformen. Der Kern der Vereinbarungen wird der Europäische Stabilisierungsmechanismus sein. Ich bleibe dabei, dass Finanzhilfen nur dann Sinn machen, wenn zugleich ein Regime zur Umstrukturierung von insolventen Banken und Staaten besteht. Wir müssen Umschuldungen ermöglichen. Dabei müssen wir die Beteiligung der Gläubiger durchsetzen. Deshalb bleibe ich dabei, dass der Schuldenankauf auf dem Primärmarkt aus meiner Sicht problematisch zu bewerten ist. Wir dürfen nicht dahin kommen, dass aus nationalen Schulden vergemeinschaftete Schulden werden. Meine Damen und Herren von der SPD, das, was Sie in Ihrem Antrag heute fordern, nämlich dass man eine Gemeinschafts- und Verbundhaftung einrichtet, genau das wollen wir nicht. Das dürfen wir nicht, und deswegen lehnen wir das entschieden ab. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Finanzhilfen müssen teures Geld bleiben; denn wer Hilfe bekommt, muss einen Anreiz haben, dass er von dieser Hilfe auch wieder wegkommt. Herr Bundesfinanzminister, deswegen bitte ich Sie, dass Sie sich dafür einsetzen, dass die Zinsen für Kredite im Rahmen des Europäischen Stabilisierungsmechanismus höher als die Zinsen für Kredite des Internationalen Währungsfonds sind. Diese IWF-Kredite sind vorrangig vor den europäischen Krediten, und deswegen müssen die europäischen Kredite teurer sein. Ich halte es für unabdingbar, dass die Kreditvergaben unter den Mitgliedstaaten der Euro-Zone im Einvernehmen beschlossen werden. Ich frage aber schon, wieso bei der Vergabe von Krediten auch Staaten mitstimmen sollen, die zur Finanzierung dieser Kredite nichts mehr beitragen, weil sie sich selbst schon unter dem Rettungsschirm befinden. Ich bitte, darauf zu achten, dass hier kein Hebel entsteht, wodurch ein Mitgliedstaat, der selbst schon Hilfe erhält, eine bessere Vereinbarung und verbesserte Kreditkonditionen durchsetzen kann, weil seine Zustimmung zur Kreditvergabe an einen dritten Staat gefragt ist. Auch hier bitte ich, dass wir uns die Dinge noch einmal genau überlegen. Ich bin schon überrascht darüber, was ich heute aus den Reihen der SPD zur Mitwirkung des Europäischen Parlaments hören musste. Wir vereinbaren eine Hilfe zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-Zone. Deswegen muss die Kontrolle dieser Hilfen in den Händen der Parlamente der Mitgliedstaaten liegen. Wer zahlt, schafft an. Beifall bei der CDU/CSU - Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht der Rat aber anders! Ich sehe überhaupt keine Grundlage für das Angebot der Europäischen Kommission, hierzu jetzt eine Verordnung zu erlassen. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Juncker hat das aber anders gesehen! Wer eine Vergemeinschaftung in der Form will, dass das Europäische Parlament beteiligt wird, der muss zur Kenntnis nehmen, dass eine Veränderung im vereinfachten Vertragsänderungsverfahren überhaupt nicht mehr möglich ist. Sie müssen sich also schon entscheiden, was Sie wollen. Ich habe diesem sogenannten Term Sheet, das uns in dieser Woche vorgelegt worden ist und auf dessen Grundlage die weiteren Verhandlungen jetzt stattfinden sollen, zwei Punkte entnommen, durch die Fragen aufgeworfen werden, und ich bitte, hier nachzusteuern: Hinsichtlich der Instrumente des Europäischen Stabilisierungsmechanismus ist angedacht, dass die Finanzminister ermächtigt werden, die Regeln autonom zu verändern. Die Frage, ob das eine Kompetenzübertragung darstellt, darf man stellen. Ich bitte darum, dass wir keine Bereiche schaffen, die der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Gleiches gilt für die Möglichkeit, eine Übergangsregelung für die Gläubigerbeteiligung bei diesen sogenannten Collective Action Clauses zu schaffen. Eine Übergangsregelung bis Ende 2011 würde bedeuten, dass wir nicht absehen können, was nach der Beschlussfassung über diesen Europäischen Stabilisierungsmechanismus noch folgt. Deswegen glaube ich, dass es notwendig ist, darauf hinzuweisen: Grundlage für alle diese Veränderungen soll ein neuer Art. 136 im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sein, der seinerseits aber so unbestimmt ist, dass konkretisiert werden muss, welche Folgen das zeitigen kann. Diese Grundlage kann nur dadurch bestimmbar werden, dass wir völlig unzweideutig regeln, nach welchen Verfahrensweisen Finanzhilfen gewährt werden sollen. Deswegen dürfen wir hier keine Hintertüren offenlassen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich setze mich dafür ein, dass wir dies auch bei der Umsetzung in nationales Recht beachten, um Lösungen zu finden, die auf dem Boden des Grundgesetzes realisierbar sind. Dazu gehört die Beteiligung des Bundestages. Nach meiner Auffassung muss der Bundestag nicht nur bei der Errichtung dieses Stabilisierungsmechanismus, sondern bei jeder Aktivierung von Finanzhilfen im Einzelfall beteiligt werden, und zwar in Form der vorherigen Zustimmung, Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das sagen Sie aber in Richtung Regierungsbank! die konstitutiv für die Gewährung der Hilfe sein soll. Wir sollten es so regeln wie beim Integrationsverantwortungsgesetz: Nur wenn der Bundestag zustimmt, darf auch die Bundesregierung zustimmen. Andernfalls muss sie mit Nein stimmen. Das ist meine Position. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] Wir sollten auch überlegen, ob wir die Ermächtigung für den Europäischen Stabilisierungsmechanismus konditionieren. Die Bundesregierung hat sich gegen Aufkäufe auf dem Sekundärmarkt ausgesprochen. Lassen Sie uns deshalb gesetzlich regeln, welche Instrumente der Finanzhilfe wir zulassen wollen. Wir dürfen nicht am Ende zu einer Vergemeinschaftung von nationalen Schulden kommen. Diesen Rubikon dürfen wir nicht überschreiten. In diesem Sinne wünsche ich der Bundesregierung viel Erfolg bei ihren Verhandlungen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Kollege Norbert Barthle für die CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst auf einen weiteren Aspekt eingehen, der mir in der Rede von Herrn Steinbrück aufgefallen ist. Herr Steinbrück hat aufgrund der Tatsache, dass die Verhandlungsergebnisse auf europäischer Ebene nicht immer hundertprozentig mit den Verhandlungspositionen kongruent waren, die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin infrage gestellt. Ich halte das für sehr bemerkenswert, Herr Steinbrück, zum einen vor dem Hintergrund, dass Sie, soweit ich mich erinnere, früher ganz gut zusammengearbeitet haben, und zum anderen, weil Sie dadurch einen Anspruch erheben, an dem Sie sich selbst messen lassen müssen. Wenn das der Maßstab für Glaubwürdigkeit ist, dann frage ich Sie, ob bei all Ihren Verhandlungen das Ergebnis genau der Position entsprochen hat, mit der Sie in die Verhandlungen hineingegangen sind. Wenn Sie diesen Anspruch an sich selbst erheben, frage ich Sie, wie es mit Ihrer Glaubwürdigkeit aussieht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Jetzt aber zum eigentlichen Thema. Ich will zunächst auf die europäische Idee zurückkommen. Ich glaube, man kann mit Fug und Recht sagen, dass CDU und CSU die Europaparteien in Deutschland sind. Denn die europäische Idee wurde von Anfang an von uns getragen. Bereits nach dem Zweiten Weltkrieg wurde unter Konrad Adenauer die Annäherung an Frankreich vollzogen. Diese Annäherung war letztendlich Motor und Grundlage der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Weiterentwicklung. Es war ein weiterer Kanzler der Union, nämlich Helmut Kohl, der die europäische Währung verwirklicht hat. Diese Währung hat der Europäischen Union einen ungeheuren Integrationsschub verliehen. Das zeigen auch der im Anschluss erfolgte Beitritt einiger Staaten und die Beitrittswünsche weiterer Länder, die sich alle von der gemeinsamen Währung positive Wirkungen erwarten. Die Einführung einer gemeinsamen Währung war eine historische Zäsur. Damals gab es viele, die daran gezweifelt haben, ob es möglich ist, eigenständige Nationalstaaten unter einer gemeinsamen Währung zusammenzufassen. Die Väter der Europäischen Währungsunion haben dieses System aber so angelegt, dass es gelingen soll und unumkehrbar ist. Der Blick zurück zeigt uns, dass wir in Deutschland von der Einführung der gemeinsamen Währung am meisten profitiert haben. Denn wo stünden wir heute auch im Hinblick auf die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise, wenn wir keine starke gemeinsame Währung hätten? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Allein ein Blick auf den Kurs des Schweizer Franken lässt erahnen, was mit der D-Mark passiert wäre, gäbe es diese Währung nicht. Deshalb ist die Stabilität des Euro nicht nur im europäischen Interesse, sondern insbesondere auch im nationalen deutschen Interesse. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es im europäischen Raum in den vergangenen Jahren Tendenzen gab, die zu einer Aufweichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes geführt haben. Mein Vorredner ist bereits darauf eingegangen. Ich will das nicht wiederholen. Ich will aber auch bemerken, dass wir ein Stück weit Gefangene unseres eigenen Erfolgs sind. Denn die Außenstehenden, die internationalen Finanzmärkte, nehmen den Euro-Raum inzwischen als eine Einheit wahr. Das heißt, wenn ein Mitgliedsland schwächelt, sind auch alle anderen betroffen. Deshalb ist es notwendig, dass wir einen Mechanismus einführen, um gegen einzelne schwächelnde Mitgliedstaaten, von denen eine Ansteckungsgefahr für andere ausgeht, gewappnet zu sein. Bei den Maßnahmen, die wir jetzt ins Auge fassen, geht es um die Verhinderung von Ansteckungen. Wir haben zunächst in einer schnellen Nothilfeaktion den Griechenland-Rettungsschirm und die EFSF aufgebaut, um schnelle Hilfe leisten zu können, ohne dabei die Eigenverantwortung der betroffenen Partnerländer beiseitezuschieben. Es ist wichtig, auch künftig Hilfe zu leisten - aber nur unter streng kontrollierten Auflagen. Es ist ein großer Erfolg der deutschen Verhandlungsführung, wichtige Punkte in diesem Regelwerk durchgesetzt zu haben. Ich danke ganz besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die klug verhandelt haben, indem immer wieder sehr weitgehende Forderungen eingebracht wurden. Deshalb können wir jetzt davon ausgehen, dass sich viele unserer Grundkonstanten im Verhandlungsergebnis abbilden werden. Auch das ist nicht nur im Interesse Europas, sondern das ist auch im Interesse der deutschen Bürgerinnen und Bürger. Wer dies ausblendet, Herr Kollege Trittin, der zündelt an dem Haus, in dem wir gemeinsam wohnen. Alle, die hier Skepsis verbreiten, handeln aus meiner Sicht unverantwortlich. Das Zusammenstehen der Mitgliedsländer in der Europäischen Währungsunion ist in unserem fundamentalen Interesse. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, hat vor wenigen Tagen gesagt - ich erlaube mir, ihn zu zitieren -: ... glaube ich nicht, dass Europa sich auch nur den Versuch einer Alternative zur bestehenden Währungsunion leisten sollte. Das zeigt deutlich, dass wir keine ernsthaften Alternativen haben. Lassen Sie mich kurz die wesentlichen Punkte des Europäischen Stabilitätsmechanismus zusammenfassen. Erstens. Es geht um die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in ganz wesentlichen Punkten. Neben einer besseren Haushaltskontrolle - dem sogenannten Europäischen Semester - wird es härtere und schnellere Strafen für Schuldensünder geben. Das betrifft sowohl die Neuverschuldung als auch die Schuldenstandsquote in Relation zum BIP. Davon sind auch wir betroffen; das wissen wir. Unsere Schuldenstandsquote liegt bei annähernd 80 Prozent des BIP, und diese Regelungen werden uns zwingen, die Verschuldung abzubauen. Ich bin mir sicher, dass wir das schaffen werden. Auch das ist nicht nur im europäischen, sondern auch im nationalen deutschen Interesse. Zweite Kernbotschaft: Es entsteht ein Pakt für den Euro. Dieser Pakt für den Euro ist so ausgestaltet, dass sich die Mitgliedsländer verpflichten, ihre Wirtschaftspolitik besser zu koordinieren, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und gemeinsame Ziele zu vereinbaren, die innerhalb von zwölf Monaten realisiert werden sollen. Damit wird es langfristig gelingen, Krisenszenarien, wie wir sie beispielsweise in Irland erlebt haben, zu vermeiden. Das Ganze wird durch ein ständiges Monitoring - die Europäer nennen das Scoreboard - unterstützt, um Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen und beseitigen zu können. Auch das ist sowohl im europäischen als auch im nationalen deutschen Interesse. Die dritte Kernbotschaft ist die Einrichtung eines Rettungsmechanismus mit einem Kapitalstock, über dessen Ausgestaltung meine Vorredner schon hinlänglich berichtet haben. Ich will an dieser Stelle betonen, dass es noch einige offene Fragen zur Ausgestaltung dieses Kapitalstocks gibt. Insbesondere stellt sich die Frage, wie die Einzahlung der deutschen Bareinlage von 22 Milliarden Euro in den Jahren ab 2013 gestaltet werden soll. Selbstverständlich geht es auch um die Rechte des deutschen Parlaments bei der Ausgestaltung und dem Einsatz des Krisenmechanismus. Auch diesbezüglich werden wir den Gesetzgebungsprozess konstruktiv und kritisch begleiten, denn wir alle sind daran interessiert, die Rechte des deutschen Parlaments zu wahren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Deshalb fordere ich Sie alle auf, an der Ausgestaltung des ESM und an der Gesetzgebung konstruktiv teilzunehmen. Der Bundesfinanzminister hat in diesen Tagen ein schönes Zitat verwendet, das ich aufgreifen möchte: "Es kann der Beste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt." Wir haben keine bösen Nachbarn in Europa; wir sind von guten Nachbarn umgeben. Wir sollten alles dafür tun, dass dies so bleibt, dass nicht aus guten Nachbarn böse werden, weil sie insolvent werden. Lassen Sie uns dies also so ausgestalten, dass wir auch künftig in Frieden und umgeben von guten Nachbarn leben können. Danke. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir im Rahmen dieser Debatte über das Gesamtpaket zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion beraten, das der heute beginnende Europäische Rat beschließen wird, möchte ich zunächst unseren Blick noch einmal auf die dramatischen Ereignisse in Japan und die Umbrüche im arabischen Raum lenken. Seit einigen Wochen erleben wir in zahlreichen Staaten der arabischen Welt tiefgreifende Umwälzungen. Sie gründen in der Sehnsucht der Menschen nach Freiheit, nach politischer Selbstbestimmung. Sie werden das Gesicht dieser Region verändern. Damit werden sie auch das Gesicht der Welt verändern. Die Menschen, die auf dem Tahrir-Platz in Kairo oder vor der Universität in Sanaa demonstrieren, fordern Freiheit, sie fordern Demokratie, sie fordern soziale Gerechtigkeit, und sie fordern bessere Lebensbedingungen. Sie wenden sich gegen Willkürherrschaft, Unterdrückung und Korruption. Sie nehmen den Übergang zu einer neuen Ordnung in ihre eigenen Hände. Dafür gebührt ihnen unser aller Respekt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Diese Umwälzungen sind eine historische Chance für die Menschen in der arabischen Welt, aber genauso auch für uns als Nachbarn dieser Region. Deshalb hat sich der Europäische Rat am Freitag vor 14 Tagen mit diesem Thema beschäftigt. Die Kommission hat Vorschläge für eine neue Partnerschaft mit dieser Region vorgelegt. Allerdings spüren wir gleichzeitig, wie fragil die Entwicklungen sind und wie ungewiss ihr Ausgang ist. Wir sehen das in Bahrain, in Jemen, in Syrien, in Algerien, und wir sehen das natürlich noch viel gravierender in Libyen. Dort hat Gaddafi seinem eigenen Volk den Krieg erklärt. Die in der vergangenen Woche im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution 1973 dient deshalb dem Ziel, diesem Krieg Gaddafis gegen sein eigenes Volk Einhalt zu gebieten. Die Bundesregierung hat sich, wie Sie wissen, bei der Abstimmung über diese Resolution enthalten. Sie hat sich enthalten, weil sie Bedenken hinsichtlich der militärischen Umsetzung der Resolution hat. Deutschland entsendet deshalb auch keine Soldaten der Bundeswehr. Aber auch wenn das so ist, so gilt gleichzeitig: Die Bundesregierung unterstützt die Ziele, die mit dieser Resolution verabschiedet wurden, uneingeschränkt. Sie hat sich für diese Ziele von Anfang an eingesetzt. Deshalb hoffen wir auf einen schnellen und vor allem nachhaltigen Erfolg, um diese Ziele zu erreichen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, wir treten vor allen Dingen für stärkere wirtschaftliche Sanktionen ein. Ich spreche über dieses Thema, weil ich mich auf dem Rat in Abstimmung mit allen Ministern - insbesondere natürlich mit dem Außenministerium - noch einmal für ein umfassendes Ölembargo und weitreichende Handelseinschränkungen gegenüber Libyen einsetzen werde. Ich hoffe, dass wir an diesem Punkt in der Europäischen Union endlich auch eine gemeinschaftliche Haltung erreichen. Dies sollte möglich sein. Kein Ölexport mehr aus Libyen in ein europäisches Land, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Darüber hinaus ist es uns wichtig, humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus Libyen zu leisten. Dazu gehört auch, dass wir den Mitgliedstaaten, die außergewöhnlich stark durch Migrationsströme belastet werden, solidarisch zur Seite stehen. Wir kennen die Entwicklung der Zukunft noch nicht. Ich will aber ganz deutlich sagen: Bürgerkriegsflüchtlinge, wie wir sie eventuell aus Libyen zu erwarten haben, sind Flüchtlinge, die unserer Solidarität bedürfen. Flüchtlinge zum Beispiel aus Tunesien, wo die Freiheit sich schon Bahn gebrochen hat, sind etwas anderes. Ich glaube, wir müssen hier deutlich unterscheiden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, auch weil Deutschland sich militärisch nicht an der Umsetzung der Resolution 1973 beteiligt, werden wir unsere NATO-Verbündeten beim Einsatz von AWACS-Flugzeugen über Afghanistan entlasten. Da ich an der morgigen zweiten und dritten Lesung zum AWACS-Mandat wegen des zeitgleich stattfindenden EU-Rates nicht teilnehmen kann, erlaube ich mir, die Gelegenheit dieser Regierungserklärung zu nutzen, meine Haltung zu diesem Mandat vor diesem Haus deutlich zu machen; denn darauf haben Sie einen Anspruch. Wir werden über den Beschluss der Bundesregierung debattieren und abstimmen, bis zu 300 deutsche Soldaten für NATO-AWACS-Flüge zur Überwachung des afghanischen Luftraums einzusetzen. Der Einsatz ist zeitlich befristet bis zum 31. Januar 2012. Die NATO-AWACS-Flugzeuge leisten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit ziviler und militärischer Flugbewegungen im afghanischen Luftraum. Das AWACS-Mandat dient dem Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan sowie dem Schutz der afghanischen Bevölkerung. Es folgt dem Gebot der Bündnissolidarität. Ich darf deshalb bereits heute um Ihre Zustimmung bitten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, mindestens genauso sehr bewegen uns die dramatischen Ereignisse in Japan. Sie sind ein Einschnitt für die ganze Welt, ohne jeden Zweifel. Auch in Deutschland und in Europa konnten wir nach den Ereignissen in Japan nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Über die dazu notwendigen bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung haben wir am vergangenen Donnerstag nach meiner Regierungserklärung debattiert. Das ist heute nicht zu wiederholen. Ich weise aber darauf hin, dass die Sicherheit der Kernenergie auch Thema beim Rat der Staats- und Regierungschefs sein wird. Deutschland hat dieses Thema angemeldet; denn die Sicherheit der Kernkraftwerke innerhalb der Europäischen Union geht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleichermaßen an. Deshalb gehört dies auf die Agenda unserer Beratungen. Ich werde die von Kommissar Oettinger vorgeschlagene Durchführung von freiwilligen Sicherheitsüberprüfungen, sogenannte Stresstests, für alle europäischen Kernkraftwerke unterstützen. Ich werde darüber hinaus intensiv dafür werben, dass auch unsere Nachbarländer außerhalb der Europäischen Union solche Stresstests durchführen. Frankreich und Deutschland werden zudem gemeinsam eine Initiative der G 20 zur weltweiten Sicherheit von Kernkraftwerken einbringen. Die zuständigen Minister werden dazu in Kürze zu einer Konferenz zusammenkommen. Das eigentlich zentrale Thema des morgigen Rates werden aber die Beratung und Verabschiedung eines Gesamtpakets zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion sein. Für mich ist dabei ganz wichtig: Der Euro und die Wirtschafts- und Währungsunion sind Kernbereiche der europäischen Einigung. Sie sind unverzichtbar aus wirtschaftlichen wie aus politischen Gründen. Deutschland profitiert vom Euro. Deutschland profitiert vom Euro wie kaum ein anderes Land in der Europäischen Union. Wir profitieren von der Preisstabilität. Wir profitieren davon, dass wir beim Reisen keine lästigen Umtauschgebühren mehr bezahlen müssen. Unsere Wirtschaftsunternehmen, die vielfach stark exportorientiert sind, profitieren von anderen Euro-Ländern, die wichtige Absatzmärkte für deutsche Waren sind. Die nominalen Warenexporte Deutschlands in die Euro-Zone haben sich zwischen 1999 und 2009 um 48 Prozent erhöht. Durch entfallende Umtauschkosten werden in der Euro-Zone rund 20 bis 25 Milliarden Euro jährlich eingespart. Dieses Geld kann an anderer Stelle investiert werden. Kurz gesagt: Der Euro sorgt für Arbeitsplätze, er sorgt für Wirtschaftswachstum, er sorgt für Steuereinnahmen in Deutschland. Er ist eine stets stabile Währung im Innen- wie im Außenwert, und zwar - das haben wir erlebt - auch in Krisenzeiten. Wir haben eine stabile Gemeinschaftswährung, weil wir eine unabhängige Europäische Zentralbank haben, die strikt dem Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet ist. So steht es in den Verträgen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich will mir gar nicht ausmalen, wie viel härter uns die internationale Finanz- und Bankenkrise 2008 getroffen hätte, wenn wir nicht die gemeinsame Währung gehabt hätten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, der Euro hat nicht nur einen wirtschaftlichen Wert. Er ist weit mehr als eine verlässliche Währung. Er ist ökonomischer und politischer Ausdruck unserer engen Verflechtung und Verbundenheit in der Europäischen Union. Wir Mitglieder der Wirtschafts- und Währungsunion bilden eine Verantwortungsgemeinschaft. Jeder Einzelne von uns ist zu Eigenverantwortung und Solidarität verpflichtet. An diesen Grundsätzen habe ich, hat die ganze Bundesregierung im letzten Jahr ihr Handeln ausgerichtet, als es um die Krisenbewältigung auch innerhalb von Europa ging. An diesen Grundsätzen orientiere ich mich jetzt und orientiert sich auch das Gesamtpaket zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, das der Europäische Rat verabschieden wird. Mit diesem Gesamtpaket ziehen wir die Lehren aus der Schuldenkrise. Es ist ganz wichtig, noch einmal Folgendes festzuhalten: Erstens. Alles, was wir jetzt tun, ist Umgang mit den Fehlern, die in der Vergangenheit aufgetreten sind - von der Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts unter Rot-Grün bis hin zu Ergebnissen innerhalb der Banken- und Schuldenkrise. Es ist noch nicht die Umsetzung der Lehren, die wir aus der Krise gezogen haben. Zweitens. Wir bauen uns damit ein Rahmenwerk dafür, dass die in der Vergangenheit aufgetretenen Fehler nicht wieder passieren können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich verstehe natürlich, dass viele fragen - diese Diskussionen führen wir auch hier im Parlament -: Was ist eure Sicherheit, dass die Fehler, die in der Vergangenheit aufgetreten sind und für die man angeblich auch das richtige Rahmenwerk hatte, in der Zukunft nicht wieder passieren? Deshalb kann ich nur an uns alle appellieren: Das eine ist das, was wir jetzt beschließen. Das andere ist die Bereitschaft, es dann auch wirklich einzuhalten und nicht hier und dort irgendwelche politischen Begründungen dafür zu finden, dass es jetzt gerade die Umstände nicht erlauben. Das muss eine gemeinschaftliche Verpflichtung dieses Hohen Hauses sein, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Seit Beginn der Schuldenkrise im Euro-Raum haben wir immer wieder gefordert, dass neben allem notwendigen Krisenmanagement auch über den Tag hinaus gedacht werden muss. Vor allem müssen wir eine neue Stabilitätskultur und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum unserer Bemühungen stellen; denn nur eine höhere Wettbewerbsfähigkeit kann auf Dauer für das Wachstum sorgen, das notwendig ist, um eine Perspektive zum Abbau der Schulden zu schaffen. Das Gesamtpaket zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion verfolgt deshalb drei Ziele: erstens mehr Stabilität und Solidität, zweitens die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und drittens ein ausgewogenes Verhältnis von Eigenverantwortung und Solidarität. Damit werden wir - davon bin ich überzeugt - die wirtschaftliche und politische Glaubwürdigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion stärken und erhöhen sowie nachhaltig gestalten. Zum ersten Ziel: Wir sorgen für mehr Stabilität und Solidität. Dafür werden strengere Vorgaben eingeführt und deren Einhaltung strikt überwacht. Das bezeichnen wir als die Überarbeitung und Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Wir verschärfen ihn in der Tat. Künftig riskieren Euro-Mitgliedstaaten auch dann schon Sanktionen, wenn sie nicht die notwendigen Schritte in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts unternehmen. Damit soll frühzeitig einem übermäßigen Defizit entgegengesteuert werden. Wir haben erreicht, dass Haushaltssünder bei Verletzung der Maastricht-Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts künftig früher und schneller bestraft werden. Das ist die Stärkung des präventiven Arms des Stabilitätspakts. Außerdem wird ein neues Erfüllungskriterium in Zukunft viel stärker berücksichtigt. Bis jetzt war schon klar, dass es keine Verschuldung von mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geben darf. Dieses Kriterium ist aber nie Gegenstand von Sanktionen gewesen. Künftig müssen diejenigen mit Sanktionen rechnen, die diesen Schuldenstand überschreiten. Davon ist im Übrigen auch Deutschland betroffen; denn unsere Gesamtverschuldung liegt über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Abbau der Schulden muss nach den neuen Regeln um ein Zwanzigstel, also 5 Prozent, des Bruttoinlandsprodukts erfolgen. Dieser Aufgabe müssen auch wir in der Bundesrepublik Deutschland uns stellen. Dass wir diese Regelungen so streng gefasst haben und dass kein einzelner Mitgliedstaat mehr dagegen opponiert, ist ein großer Fortschritt; denn von exorbitanten Schuldenständen einiger Mitgliedstaaten gehen große Gefahren aus, und zwar nicht nur für das Land, sondern, wie wir erlebt haben, für die Stabilität des Euros insgesamt. Des Weiteren - auch das ist neu - arbeiten wir an einem neuen Überwachungsverfahren, mit dem wir die Entstehung schwerwiegender wirtschaftlicher Ungleichgewichte in Europa künftig vermeiden und notfalls gegensteuern können. Die Fragen in diesem Bereich werden sehr stark diskutiert, weil Ungleichgewichte natürlich auf verschiedenen Ursachen beruhen können. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, haben gegenüber vielen europäischen Ländern Exportüberschüsse. Wenn dies auf erhöhter Wettbewerbsfähigkeit beruht, darf dies natürlich nicht zum Gegenstand von Klagen werden - damit es da zu keiner Fehleinschätzung kommt -, sondern muss begrüßt werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch Länder, die sehr große Importüberschüsse haben; wir sprechen hier vom asymmetrischen Ansatz. Hier muss aufgepasst werden, ob sich nicht etwas andeutet, was langfristig oder mittelfristig zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Erfüllung des Stabilitäts- und Wachstumspakts führt. Das heißt: Wir minimieren weitere Risiken, die die Finanzstabilität Europas als Ganzes gefährden könnten. Auch hier gilt: Künftig sind Sanktionen möglich, wenn ein Mitgliedstaat die Empfehlungen missachtet. Wir haben klargestellt, dass Handlungsbedarf vor allem bei den Ländern mit Wettbewerbsschwächen besteht; denn Konvergenz in der Europäischen Union, insbesondere in der Euro-Zone, darf natürlich nicht Annäherung an die Schwächeren sein, sondern muss immer an den Stärkeren unter uns ausgerichtet sein, damit Europa als Ganzes wettbewerbsfähig bleibt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Schließlich werden die ordentliche Haushaltsführung durch mehr Solidität und Verlässlichkeit der Statistiken in Zukunft verpflichtend vorgeschrieben, damit die Ergebnisse, die wir haben, wirklich vergleichbar sind. Auch das ist ein wichtiger Faktor. Wenn wir einmal an die griechischen Zahlen, die Eurostat gemeldet wurden, und an die Berichtigung der Zahlen zu den Defiziten denken, so wissen wir, wovon wir sprechen. Es ist ein großer Erfolg, dass jetzt alle Mitgliedstaaten zu größeren Anstrengungen bereit sind. Die Richtlinien sind von der Kommission vorgelegt; sie werden im Europäischen Parlament und im Rat beraten und werden natürlich auch hier im Deutschen Bundestag Gegenstand von Beratungen sein. Zweitens. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit. Dafür verpflichten wir uns zu Strukturreformen und zur engeren Koordinierung unserer Wirtschaftspolitiken. Für die dauerhafte Stabilisierung des Euros sind die Reformanstrengungen in den einzelnen Euro-Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung. Alle Euro-Staaten - ich beziehe Deutschland ausdrücklich mit ein - müssen mehr tun, um wettbewerbsfähiger zu werden. Ich möchte an dieser Stelle dem Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ausdrücklich danken, dass er gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso die Verhandlungen über den Pakt für den Euro geführt hat. Es ist gelungen, auch etliche Nicht-Euro-Staaten für unseren Pakt zu gewinnen. Polen und Dänemark haben ihre Unterstützung bereits öffentlich bekannt gegeben; ich halte das für ein gutes Zeichen. Mir war die Öffnung dieses Paktes für alle besonders wichtig; denn das Ziel muss sein, dass möglichst viele Länder der Europäischen Union der gemeinsamen Währung, dem Euro, beitreten. Je mehr Mitgliedstaaten sich dem Pakt anschließen, umso größer sind natürlich die gemeinschaftlichen Impulse für den Binnenmarkt. Bei diesem Pakt geht es ausschließlich um nationale Zuständigkeiten. Deshalb werden die Verpflichtungen im Rahmen dieses Paktes natürlich ausführlich hier im Deutschen Bundestag debattiert. Das Europäische Parlament wird informiert; das ist klar; denn es ist eine Institution der Europäischen Union. Wir arbeiten und koordinieren uns aber in einem Bereich, der nationale Zuständigkeiten umfasst. Das heißt also, der Pakt setzt auf die direkte Verantwortlichkeit der Staats- und Regierungschefs, die sich in Zukunft persönlich zu Strukturreformen verpflichten und für die nationale Umsetzung sorgen müssen. Es versteht sich von selbst, dass dies der Unterstützung des jeweiligen Parlaments, in diesem Fall des Deutschen Bundestags und seiner Mehrheit, bedarf. Das heißt, das wird Gegenstand intensiver Diskussionen unter uns sein. Wir machen damit die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit zur Chefsache. Wir orientieren uns nicht an den Schwächsten, sondern an den Besten, und zwar nicht nur innerhalb Europas. Die ausdrückliche Verpflichtung ist vielmehr, sich auch an unseren strategischen Partnern, das heißt, an den Besten der Welt zu orientieren. Meine Damen und Herren, wir könnten natürlich Stabilität des Euros und Solidarität im Euro-Raum erreichen und gleichzeitig den Abstand zur Weltspitze immer größer werden lassen. Das ist nicht unser Ziel. Wohlstand für die Menschen, Arbeitsplätze für die Menschen in Deutschland werden nur erreichbar sein, wenn wir in Europa an der Spitze der Welt dabei sind; das ist die simple, aber unabdingbare Wahrheit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Pakt nennt objektive Indikatoren. Die Kommission wird die Überwachung dieses Paktes vornehmen. Wir müssen eines sehen: Deutschland ist beileibe nicht überall und in allen Bereichen schon bei den Besten dabei. Auch wir müssen uns anstrengen. Deshalb haben wir ein Aktionsprogramm dem Parlament vorgelegt, das unter anderem die Ankündigung enthält, dass Deutschland schon früher die vorgegebenen Neuverschuldungsgrenzen erreichen wird. Zudem wird der Bund in diesem und im nächsten Jahr weniger neue Schulden machen, als es die Schuldenregel des Grundgesetzes vorsieht. Wir wollen die regulierten Bereiche der Wirtschaft, zum Beispiel im Busfernlinienverkehr, öffnen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Oh, das ist ja riesig! Ein Wachstumsprogramm! - Passen Sie auf. Schauen Sie: Die Wahrheit ist immer konkret. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der SPD - Ich hatte nicht die Absicht, gleich die gesamte deutsche Handwerksordnung abzuschaffen. Wenn Sie das wollen, kann das Herr Steinbrück gleich mitteilen. Widerspruch des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] Das wäre etwas weitergehend, aber wir halten das nicht für gegeben. Wir machen das, was wir sagen: Schritt für Schritt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der SPD Dann schauen Sie sich einmal an, wie das aussieht. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Der Busverkehr! Trittbrettfahrer! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit dem Bus gegen die internationale Finanzkrise! - Herr Trittin, Sie wissen genau - eigentlich ist es bedauerlich -, wie Wettbewerbsverzerrungen zum Beispiel davon abhängen, ob ein Land seinen Eisenbahnverkehr für den internationalen Wettbewerb öffnet. Jörg van Essen [FDP]: So ist es! Wir können darüber sehr viel reden: Mal sind es die Eisenbahnen, mal sind es die Busse, dann ist es der gemeinsame europäische Flugraum. Genau um diese Dinge geht es bei der Frage, ob sich Europa seinen Wachstumsfragen widmet oder nicht. Aber, meine Damen und Herren, ich werde lieber auf weitere Beispiele verzichten, weil es große Teile dieses Hauses nicht interessiert. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wandel mit Busverkehr! Die Koalitionsfraktionen werden dann natürlich gern informiert. Lachen bei der SPD - Sie können ganz unbeteiligt und erfreut, wie kleinteilig das im Konkreten wird, über diese Dinge hinwegsehen. Lachen bei Abgeordneten der LINKEN Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich kümmere mich lieber um die wachsende Wettbewerbsfähigkeit Europas, als dass ich dauernd Rettungsprogramme für andere Länder machen muss. Wir setzen darauf, dass Europa insgesamt besser wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie können sich dann ja um andere Dinge kümmern. Ich komme nun zum dritten Ziel. Wir sorgen für ein ausgewogenes Verhältnis von Eigenverantwortung und Solidarität. Dafür schaffen wir neben der heute bestehenden Fazilität, der EFSF, einen dauerhaften Stabilitätsmechanismus. Wir haben bereits früh im letzten Jahr gefordert, dass der Mechanismus einer verlässlichen rechtlichen Grundlage bedarf. Nachdem der Bundestag die notwendige Vertragsänderung unterstützt hat, kann ich morgen beim Europäischen Rat dem einstimmigen Beschluss zur vereinfachten Änderung von Art. 136 AEUV zustimmen. Anschließend muss dies natürlich national ratifiziert werden: bei uns mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates. Die neue Vertragsbestimmung stellt auf unser Drängen hin klar, dass der Mechanismus nur dann aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euros als Ganzes zu wahren. Es handelt sich also um eine sogenannte Ultima-Ratio-Klausel. Sie schafft die gerade für Deutschland unabdingbare Rechtssicherheit für den neuen Mechanismus und erfüllt damit den Geist der Verträge. Gegen große Widerstände hat Deutschland außerdem durchgesetzt, dass auch die folgenden wichtigen Kriterien bei der Konstruktion des dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus eingehalten werden: Erstens. Kredite des Mechanismus können nur als letztes Mittel vergeben werden, nachdem die Kommission und der IWF in Verbindung mit der EZB die Schuldentragfähigkeit des Antragstellers untersucht haben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt: Es darf sich nur um Liquiditätsprobleme handeln. Zweitens. Die Vergabe wird durch einstimmigen Beschluss entschieden. Das heißt, jeder Mitgliedstaat hat sein Stimmrecht in jedem einzelnen Fall. Voraussetzung ist immer, dass sich das entsprechende Euro-Mitglied zu harten Eigenanstrengungen im Rahmen der Programmauflagen verpflichtet. Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] Meine Damen und Herren, wenn ich in den Februar des vergangenen Jahres zurückblicke - damals haben wir uns viel über die Frage gestritten, wann Griechenland Unterstützung bekommen kann -, sage ich: Wir haben die Prinzipien jetzt richtig vereinbart. Für uns war von Anfang an klar - das hat sich bewährt und ist im Zuge der Beratungen jetzt die gemeinsame Meinung aller -: Solidarität gibt es nur bei entsprechender Eigenanstrengung des einzelnen Landes, weil die Euro-Zone nur dann harmonisch zusammenhalten kann, wenn sich alle Länder auf ein gemeinsames Niveau verständigen. Dazu bedarf es vieler Reformen in den einzelnen Ländern. Das war nicht unumstritten, genauso wenig wie die Frage, ob der IWF daran beteiligt wird, und vieles andere mehr. Heute nimmt das jeder als gegeben hin. Ich sage Ihnen: Es war richtig, dafür gekämpft zu haben, weil diese Prinzipien innerhalb der Euro-Zone allgemein gelten müssen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird mit einer effektiven Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro ausgestattet. Sie wissen, dass wir diese Ausstattung im Rahmen eines AAA-Ratings wollen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus bildet damit ein tragfähiges Rettungsnetz für den äußersten Notfall. Er setzt sich zusammen aus Kapital und Garantien. Die Summe des Kapitals wird 80 Milliarden Euro betragen. In den Beratungen werde ich noch einmal darauf drängen, dass der Aufbau dieses Kapitalstocks über fünf Jahre verteilt wird, also in mehreren Zeitschritten abläuft, beginnend ab 2013. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Über mehrere Legislaturperioden, meinen Sie! - Nun brauchen Sie nicht gleich wieder dazwischenzuschreien. Wir halten das so für richtig. Ich bedanke mich bei den Finanzministern dafür, dass sie das, was im Zusammenhang mit diesem Mechanismus zu klären war, weitestgehend geklärt haben, sodass wir im Europäischen Rat nur noch ganz wenige Fragen zu besprechen haben. Das ist sehr gut. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die Haftung Deutschlands ist nach oben begrenzt. Die Finanzierung des Mechanismus wird von den teilnehmenden Mitgliedstaaten anteilig gewährleistet, wobei es im Grundsatz bei dem schon bisher verwendeten EZB-Kapitalanteilschlüssel bleibt. Er wird lediglich temporär geringfügig angepasst, um eine überproportionale Belastung einiger Mitgliedstaaten zu verhindern. Ich sage ganz klar: Mit der christlich-liberalen Koalition wird es keine Vergemeinschaftung von Schulden geben. Die wird es nicht geben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die gibt es aber nicht mehr lange! Aus genau diesem Grund lehnen wir auch die Einführung von Euro-Bonds ab. Denn dies wäre die Vergemeinschaftung von Schulden und der Einstieg in eine gesamtschuldnerische Haftung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wer solche Forderungen stellt, handelt nicht im Interesse der deutschen Steuerzahler. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Es geht aber nicht nur um die deutschen Steuerzahler. Ich bin dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, sehr dankbar, der am Montag in Brüssel noch einmal bekräftigt hat, dass mit Euro-Bonds die Anreize für eine solide Haushaltspolitik leiden. Genau das darf nicht passieren. Das heißt, dass es nicht nur im Interesse des deutschen Steuerzahlers - was schon wichtig ist -, sondern auch im Interesse Europas ist, dass wir dies nicht machen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es wird also weder regelmäßige noch dauerhafte Transferleistungen geben. Zur dauerhaften Bewältigung der Herausforderung ist vielmehr ein konsequenter Konsolidierungs- und Reformweg unerlässlich. Dafür setzen wir uns ein. Wie schwierig das ist, haben wir am gestrigen Tag erlebt. Die portugiesische Regierung hatte uns auf dem Treffen der Euro-Gruppe ein umfassendes Reformprogramm für die Jahre 2011, 2012 und 2013 vorgelegt. Dieses Programm hat die Zustimmung der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank gefunden. Wir haben dem portugiesischen Premierminister Sócrates dafür - das will ich auch heute noch einmal tun- bei dem Treffen der Euro-Gruppe unsere Hochachtung ausgesprochen. Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Sagen Sie das einmal Ihren Parteifreunden in Lissabon! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er ist Ihnen nur vorangegangen, Frau Bundeskanzlerin! - Das ist schon geschehen. Da brauchen Sie sich gar nicht so aufzuregen. Das ist alles schon passiert. Ich hoffe sowieso, dass wir nicht in so eine Lage kommen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, Sie kommen in so eine Lage! - Zuruf von der SPD - Mein Gott, wie kleinkariert sind Sie? Also wirklich, Mannomann! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Hier geht es um die Frage, ob die Finanzstabilität des Euro als Ganzes erhalten werden kann, und darum, dass ein Premierminister - dabei ist es mir egal, ob er zu einer sozialdemokratischen, einer christdemokratischen oder sonst einer Partei gehört - Verantwortung gezeigt hat. Dafür war ich dankbar. Es ist bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, dafür eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Beklagen Sie sich bitte nicht darüber, dass wir uns dann hier noch einmal mit den Folgen dieser Sache auseinandersetzen müssen. Ich sage nur, dass es ein richtiger und mutiger Schritt war und dass es auch zeigt, wie viel politischen Mutes es bedarf, wenn die Dinge in der Vergangenheit nicht richtig gelaufen sind. Wir machen uns - um zum permanenten Stabilitätsmechanismus zurückzukommen - stark - das wird Teil des Mechanismus sein - für die Beteiligung privater Gläubiger. Dies ist ein immer wieder diskutierter Faktor. Ich glaube, es ist absolut richtig, zu sagen: Ab 2013 muss im Falle der nicht gegebenen Solvenz eines Staates die Beteiligung privater Gläubiger verpflichtend sein. Das haben wir gegen viele Widerstände durchgesetzt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich sage ausdrücklich: Das, was von einer Seite dieses Hauses immer als Isolierung oder Alleinstehen Deutschlands betrachtet wurde, ist notwendig gewesen, damit wir zu einer vernünftigen Ordnung kommen; denn Sie sehen an den Märkten ganz deutlich, dass die Beteiligung privater Gläubiger eine notwendige Voraussetzung ist, um manche Probleme zu bewältigen. Auf jeden Fall haben wir in der Zukunft dieses Instrumentarium zur Verfügung. Das wird ein immanenter Bestandteil dieses neuen Mechanismus sein. Für mich gilt weiterhin der Grundsatz, den ich auch am 15. Dezember in diesem Haus genannt habe: Niemand in Europa wird allein gelassen. Niemand wird fallen gelassen; denn Europa gelingt nur gemeinsam. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keiner soll einsam sein! Aber dies bedarf natürlich gemeinsamer Anstrengungen, also eines vernünftigen Verhältnisses von Eigenanstrengung und Solidarität. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich kann Ihnen sagen - so weit sind wir in den Gesprächen mit Irland noch nicht -, dass zum Beispiel Griechenland beim Treffen der Chefs der Euro-Zone am 11. März überzeugend die Fortsetzung der Strukturreformen dargelegt sowie ein 50 Milliarden Euro umfassendes Privatisierungsprogramm angekündigt hat. Dass die übrigen Euro-Mitgliedstaaten bereit sind, solidarisch zu handeln, haben wir mit unserem Beschluss zum derzeitigen provisorischen Euro-Rettungsschirm am 11. März 2011 deutlich gemacht. Im Falle Griechenlands sind wir zu einer bestimmten Zinssenkung bereit. Wir werden auch sicherstellen, dass das im Mai 2010 beschlossene Volumen des Euro-Rettungsschirms von 440 Milliarden Euro im Notfall effektiv zur Verfügung gestellt werden kann. Dies wird allgemein erwartet. Auch hier zeigen wir konkrete Solidarität und Verantwortung. Ich bin überzeugt: Mit dieser Gesamtstrategie zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion wird das Jahr 2011 für den Euro und für die Europäische Union zum Jahr des Vertrauens. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Herbst der Entscheidung! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Aber nicht mit dieser Regierung! - Sie möchten also nicht, dass dieses Jahr zum Jahr des Vertrauens wird. Es ist interessant, dies festzuhalten. Wir wollen das. Ich glaube, das ist sehr wichtig und richtig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich würde an Ihrer Stelle, auch wenn es schwerfällt, in diesen europäischen Angelegenheiten einmal die Kraft aufbringen, ein kleines bisschen über den Tellerrand zu gucken. Dies würde Europa wirklich guttun. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was sind Sie denn heute so nervös? Sie erheben sich hier über die portugiesische Opposition und sind nicht einmal bei Sachen, bei denen Sie gar nichts zu entscheiden haben, bereit, eine ernsthafte Debatte zu führen. Das ist schon beachtlich, muss ich sagen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das stand schon in der Bild-Zeitung! Es geht um die dauerhafte Stabilität des Euro. Wir machen den Euro und Europa zukunftsfähig. Wir bringen Eigenverantwortung und Solidarität in ein ausgewogenes Verhältnis. Wir füllen somit - das ist das Eigentliche, das jetzt passiert - eine Lücke in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion, die in ihrem ganzen Ausmaß erst im letzten Jahr offenbar geworden ist. Damit stärken wir die politische und die wirtschaftliche Glaubwürdigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion; denn nur ein stabiles und wettbewerbsstarkes Europa hat Gewicht in der Welt. Die Stärkung der Europäischen Union und ihrer gemeinsamen Währung ist eine zentrale Aufgabe unserer Zeit. Die Bundesregierung setzt alles daran, diese zentrale Aufgabe so zu lösen, dass die Europäische Union insgesamt und damit alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union eine gute Zukunft haben. Für diesen Weg bitte ich den Deutschen Bundestag um Unterstützung, weil er aus meiner Sicht ein notwendiger Weg ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst der Kollege Peer Steinbrück für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie müssen nicht ganz so angefressen reagieren, wenn es zu einem gewissen Rumoren - und nicht nur zu einem Stillhalten - auf einigen Oppositionsbänken kommt, wenn Sie Einlassungen wie "Jahr des Vertrauens" von sich geben. Ein Teil dieses Parlaments empfindet das als eine Wortblase und darf dies auch zum Ausdruck bringen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das betrifft auch die Begrifflichkeit "Herbst der Entscheidungen". Nicht alle Parlamentarier müssen stillhalten, wenn Sie solche Begriffe in Ihre Rede einspannen. Die Europäische Union, um nicht zu sagen: ganz Europa, befindet sich unbenommen der dramatischen und erschütternden Ereignisse um uns herum an einem Scheideweg. Ob Deutschland in und mit Europa am Ende dieses Jahrzehnts noch eine führende Wohlstandsregion in der Welt ist, ob Europa und Deutschland noch zu den führenden, einflussreichen, sich dynamisch entwickelnden Regionen gehören und ob Europa seine Zivilisation behalten bzw. behaupten kann, gegebenenfalls sogar zum Vorbild für die Bürger aufstrebender Länder machen kann, all das entscheidet sich maßgeblich bei der Bewältigung der Krise, die uns seit Mitte 2007 in der Klammer hält und inzwischen ganze Nationalstaaten in den Schraubstock genommen hat. Schreitet die europäische Einigung voran, oder zerfällt sie mit der Folge einer Renationalisierung, und zwar nicht nur einer Renationalisierung von Währungen? Auf dieser Flughöhe müssen wir, denke ich, die Debatte führen und nicht in den Niederungen kleinlicher nationaler Egoismen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es geht um die Frage, welche Bedeutung und welchen Einfluss Europa zukünftig in einer sich rasant verändernden Welt hat. Ich will zu Beginn konzedieren, Frau Bundeskanzlerin, dass das heute und morgen im Europäischen Rat zur Abstimmung anstehende Paket keine kleinkarierte oder von oppositionellen Reflexen geprägte Kritik verdient. Dieses Paket ist notwendig. Es ist aber in mancherlei Hinsicht, wie ich glaube, nicht hinreichend - ich komme darauf zurück -, und es wird allerdings sehr spät versendet. Es hat sehr lange gedauert, bis in Teilen Ihrer Regierung, Ihrer Koalition die Einsicht nachvollzogen wurde, dass aus einem Stolpern von Fall zu Fall ein umfassender Ansatz gefunden werden muss. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Diese Erkenntnis ist offenbar um die Jahreswende gereift; denn in seiner Antwort auf Ihre Regierungserklärung vom 15. Dezember 2010 hat Ihnen Frank-Walter Steinmeier völlig zu Recht vorgehalten, dass die Zeit des Durchmogelns vorbei ist. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben auf der Wegstrecke seit Ausbruch der Griechenland-Krise erstaunlich viele - zu viele - Volten und Pirouetten gedreht. Ihr Satz eben in der Regierungserklärung: "Wir machen, was wir sagen" klingt vor dem Hintergrund der Volten, die diese Regierung geschlagen hat, sehr nach Kabarett. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Diese Volten hätte man sportlich nennen können, wenn sie denn nicht Glaubwürdigkeit gekostet hätten und wenn sie nicht die Märkte maßgeblich irritiert und eine Reihe, wenn nicht sogar viele, europäische Partnerländer verstört hätten. Es hieß zunächst: Es gibt keine Haushaltsmittel für Griechenland. - Ich kann mich erinnern, wie Sie auf der Welle gesurft sind, auf der Sie als eiserne Kanzlerin stilisiert worden sind. Anschließend wurde diese Position der Bundesregierung natürlich geräumt. Dann wurde der laufende Rettungsschirm - die Abkürzung ist EFSF - in einem dramatischen Umfeld im Mai 2010 verabschiedet, aber die Bundesregierung hinterlegte, dass er nicht in Anspruch genommen werden müsse, der Ernstfall stehe nicht bevor. Das war alles andere als ein klares Signal an die Märkte. Dann beruhigten Sie die innenpolitischen Gemüter und auch die innerparteilichen Heißsporne mit der Ansage, dass dieser Rettungsschirm gar nicht in Anspruch genommen werden müsse und bis 2013 zeitlich limitiert sei. Ich habe folgendes Zitat von Ihnen in Erinnerung, das lautet: Ich sage ganz klar, dass es eine Verlängerung des Hilfsfonds nicht geben wird. Lachen bei Abgeordneten der SPD Wenn Sie sagen: "Es ist etwas ganz klar", dann gehen bei mir inzwischen die Warnblinkanlagen an. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dann traten Sie völlig berechtigt für automatisierte Sanktionsmechanismen ein und gaben diese auf einem denkwürdigen Spaziergang entlang der französischen Kanalküste in Deauville auf. So wurde in einer Art Orwell'scher Sprachverdrehung aus einem automatisierten Sanktionsmechanismus ein quasi-automatischer. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Diese Wortschöpfung täuscht darüber hinweg, dass ein sanktionsbewehrtes Defizitverfahren jetzt nur noch möglich ist, wenn es vorher eine politische Entscheidung gibt. Es läuft ein Automatismus ab, der durch eine qualifizierte Mehrheit allerdings wieder ausgehebelt werden kann. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Ja! Oder wollen Sie die Mitgliedstaaten entmachten? Dann traten Sie vehement für eine Gläubigerhaftung ein, wie auch eben in Ihrer Regierungserklärung. Ich zitiere aus einem Zeitungsartikel, in dem es heißt, sie, die Bundeskanzlerin, werde kein Schlaraffenland für Banken erlauben, in dem das Risiko zu 100 Prozent beim Steuerzahler abgegeben wird. Herr Schäuble sagte - ebenfalls bemerkenswert -: Es kann nicht sein, dass Chancen von den Investoren und Krisen von den Steuerzahlern getragen werden. - Hört, hört! Gut gebrüllt! Aber was sind die Fakten? Eine Gläubigerhaftung soll es im Rahmen des permanenten Rettungsschirmes ab 2013 geben - richtig, aber nur im Insolvenzfall, nicht bereits bei Liquiditätsproblemen. Das ist ein eminenter Unterschied. Dass ein solcher Fall der Zahlungsunfähigkeit eintreten kann, bezweifeln die europäischen Finanzminister im Übrigen selber. Sie reden in einem Kommuniqué von dem unerwarteten Fall, dass ein Land zahlungsunfähig wird. Aber wenn der Insolvenzfall quasi ausgeschlossen wird, dann gibt es ergo doch auch keine Gläubigerhaftung. Oder gibt es da eine spezifische christdemokratische Logik? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Nicht genug der Volten! Sie wollten lange Zeit - wie ich behaupte: aus guten Gründen - keine Wirtschaftsregierung der 17 Euro-Länder haben. Dann sind Sie wie Zieten aus dem Busch mit der Befürwortung einer Wirtschaftsregierung der 17 Euro-Staaten gekommen. Es ist in diesem Parlament inzwischen übrigens eine ganz merkwürdige Konstellation festzustellen: Die Marktwirtschaftler, die das Prinzip hochhalten, dass Haftung und Risiko zusammenfallen und Anleger haften müssen, wenn ein Land seine Schulden nicht mehr bedienen kann, sitzen eher auf den Bänken der Sozialdemokratie und, wie ich vermute, auch der Grünen, Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP während Vertreter einer Art des Neosozialismus, der faktisch bedeutet, dass Kreditausfälle zulasten der Steuerzahler sozialisiert werden, eher in dem anderen Spektrum des Hohen Hauses zu finden sind. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Eine Büttenrede ist das! Die beiden Rettungsschirme, der laufende und der permanente, sollten nicht aufgestockt werden Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie könnten in der "Distel" auftreten! - Herr Kauder, ich danke Ihnen für die Ermunterung; sie wird mich beflügeln -, Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN jedenfalls nicht unter deutscher Beteiligung; so hieß es. Sie haben heute dargestellt, dass es selbstverständlich unter deutscher Beteiligung zu einer Ausweitung unserer Bürgschaftsposition und zu Kapitaleinlagen kommt. All dies wird heute oder morgen beschlossen. Vor dem Hintergrund dieser Volten erinnere ich daran, was Sie eben gesagt haben: Wir, die Regierung, machen, was wir sagen. - Tatsächlich? Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD Sie, Frau Merkel, haben sich zusammen mit Vertretern der Koalitionsfraktionen durch Tabuisierungen und Ideologisierungen, bezogen auf Transferunion, Haftungsgemeinschaft, Euro-Anleihen und Fiskalunion, eingemauert. Im Übrigen: Das, was jetzt beschlossen wird, ist eine reine Umetikettierung dessen, was sich eigentlich hinter diesen Begriffen verbirgt. Denn wir haben längst eine Transferunion, Beifall bei Abgeordneten der SPD gar nicht einmal bezogen auf das, was seit den Römischen Verträgen 1957 verabredet worden ist, noch nicht einmal bezogen auf den Kohäsionsfonds und die Strukturfonds. Vielmehr haben wir es mit Blick auf die Krisenbewältigung längst mit einem Transfer von Liquidität und Bonität von solventen europäischen Ländern zu notleidenden Ländern zu tun. Es ist ein Faktum. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Klaus-Peter Flosbach [CDU/ CSU]: Das ist aber keine Transferunion! Das ist etwas anderes! Sie haben sich durch die Tabuisierung und Ideologisierung dieser Begriffe eingemauert: im Hinblick auf Vorschläge, die zu einer adäquaten Problemlösung beitragen könnten, und auch im Hinblick auf andere europäische Partnerländer. Ihre Politik, Frau Merkel, hätte schneller sein müssen, als es die Märkte erwarteten. Sie hätten schneller, als es die Märkte erwarteten, Lösungen finden und umsetzen müssen. Das hätte die Märkte beruhigt. Ihre diversen Volten sind nicht mehr mit der Methode "Versuch, Irrtum und Erkenntnisgewinn" zu rechtfertigen. Sie haben versäumt, den Märkten ein klares Signal zu geben. Die Märkte wussten angesichts der Rückzieher, der Volten, der Widersprüche dieser Koalitionsregierung nie genau, woran sie mit ihr waren. Thomas Oppermann [SPD]: So ist es! Insofern ist die Krise in der Euro-Zone auch eine Führungs- und Glaubwürdigkeitskrise. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie haben, Frau Bundeskanzlerin, zu lange eine Führungsrolle verweigert und nationale Befindlichkeiten in den Mittelpunkt Ihrer Betrachtungen gestellt. In dieser Führungskrise ist übrigens die Europäische Zentralbank sozusagen als Ausputzer für eine nicht handlungsfähige Politik in die Situation gedrängt worden, Staatsanleihen aufzukaufen, was wir heute beklagen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Erstens. Die deutsche Unentschlossenheit über lange Zeit trug zu einer langen europäischen Entschlusslosigkeit bei und lud damit die Märkte zu Testläufen gegen einzelne Mitgliedstaaten ein. Das Abwarten, das allenfalls begrenzt und mit erheblichen Kollateralschäden den Vorteil hätte bringen können, dass die deutsche Stabilitätskultur vielleicht auf andere Länder hätte übertragen werden können, hat auf der anderen Seite die Kosten dieser Rettungsaktion gesteigert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zum Zweiten haben das Gewicht Deutschlands und die Anerkennung unseres Wirkens für Europa, wenn man so will: unsere politische Bonität als Deutsche, spürbar abgenommen. Jeder, der das Ohr auf der Schiene der europäischen Magistralen hat, weiß, wovon ich rede. Das war vor Ausbruch der Griechenland-Krise in unserer gemeinsamen Regierungszeit anders. Beifall bei Abgeordneten der SPD Zum Dritten haben Sie gegenüber dem Publikum und den Bürgern nicht fest und überzeugend kommuniziert. Sie hätten erklären müssen, dass Deutschland Europa braucht und dass es unserem Land immer nur so gut gehen kann, wie es den anderen Ländern um uns herum gut geht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sie hätten deutlicher und klarer erklären müssen, dass und warum es in einem originären deutschen Interesse liegt, einen Beitrag zur Förderung der Stabilität der Euro-Zone und zur weiteren Integration Europas zu leisten. Es war von vornherein klar, dass dieser Beitrag etwas kosten würde und wir auf kleinliche nationale egoistische Vorteile zu verzichten hätten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es war von vornherein klar, Frau Merkel, dass die Aufstockung der beiden Rettungsschirme auf ihren Nennwert etwas kosten würde, Zuruf von der FDP: Blankoscheck! und Herr Schäuble hat es von Anfang an gewusst. Sie haben, Frau Bundeskanzlerin, zu lange den Eindruck vermittelt, dass Solidaritätsleistungen für Europa und die Übernahme von Risiken auch auf deutsche Schultern eine Art Gnadenakt sei, der uns in Europa abgerungen werden müsste. Wenn wir für den Aufbau Ost bisher ungefähr 100 Prozent einer Jahreswirtschaftsleistung vor der Wiedervereinigung aufgebracht und transferiert haben, dann ist uns Europa nicht 10 Prozent wert? Das, Frau Bundeskanzlerin, hätten Sie kommunizieren müssen, statt den Sprachverklemmungen und Tabuisierungen zu folgen, die - nicht aktiv von Ihnen betrieben; das konzediere ich gerne - indirekt auch Raum für antieuropäische Ressentiments gegeben haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Oh, finster! Das im Europäischen Rat jetzt anstehende Paket ist richtig. Es ist notwendig. Es ist aber nicht hinreichend, weil einige auf die Ursachen der Krise zielende Punkte nicht aufgegriffen werden. Ihr Paket für Wettbewerbsfähigkeit, Frau Merkel, ist ebenfalls prinzipiell richtig, vermittelte aber lange den Eindruck, dass es auch eine innenpolitische und innerparteiliche Funktion hatte, indem das Gelände planiert werden sollte, auf dem der bereits absehbare Rückzug von den unhaltbaren Bedingungen zu den beiden Rettungsschirmen letztlich ohne Meuterei in den eigenen Reihen gelingen sollte. Solche Manöver kosten Glaubwürdigkeit, eines der wichtigsten politischen Pfunde, auch im Verhältnis zu europäischen Partnern. Dieses Pfund entgleitet Ihnen zusehends: in der Personalie des Herrn zu Guttenberg, weil Sie bürgerliche Tugenden hintangestellt haben; im Falle der Kernenergie, weil Ihr Verständnis von einer Brückentechnologie und von einem Ausstieg mit Augenmaß offensichtlich mit einem Deal über eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken bis möglichweise 2050 und einer Kürzung von Haushaltsmitteln für alternative Energieversorgungsstrategien kollidiert; und auch im Fall des UN-Mandats für eine Flugverbotszone über Libyen, weil Sie als Oppositionsführerin seinerzeit die Regierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer massiv für eine Isolierung im Bündnissystem kritisiert haben, in die Sie sich nun aber selbst durch das deutsche Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat gebracht haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Absurd! Wenn ich auf eine Detailkritik an dem Paket verzichte, so bedeutet das nicht, dass dies bereits hinreichend ist. Ich möchte dazu fünf oder sechs einzelne Punkte anführen. Erstens. Wer bezahlt die Schulden überschuldeter Staaten, die Gläubiger oder die Steuerzahler? Ich halte eine Gläubigerhaftung bereits im Illiquiditätsfall, nicht erst im Insolvenzfall für dringend erforderlich. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Zweitens. Was passiert mit Staaten, die unter ihrer Schuldenlast und unter ihrem Kapitaldienst zu ersticken drohen? Das Szenario einer Umschuldung wird eintreten. Dies sage ich Ihnen glasklar voraus, und zwar nicht, weil ich besonders originell bin, sondern weil die überwiegende Anzahl der Experten, die man dazu hören kann, eine solche Umschuldung sogar als Voraussetzung für die Stabilisierung in der Euro-Zone ansieht. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Vorschlag des Bundesbankpräsidenten, der zusammen mit Mitarbeitern der Bundesbank gefragt hat, warum es im Fall von Notkrediten aus den Rettungsschirmen nicht automatisch eine Laufzeitverlängerung der Anleihen des in Bedrängnis geratenen Landes um drei Jahre geben sollte. Uns stehen hinsichtlich der Umschuldungsmöglichkeiten verschiedene Instrumente zur Verfügung: Laufzeitverlängerung, Zinserlass bis hin zu einem klassischen Haircut. All dies müsste in meinen Augen vorbereitet werden. Wir sind darin durchaus trainiert, weil wir dies bereits im Pariser Club und im Londoner Club geübt haben. Wir haben weltweit viele Erfahrungen machen können, dass dies gelungen ist. Drittens. Die Heranziehung des Bankensektors zur Mitfinanzierung der Folgekosten der maßgeblich von ihm ausgelösten Finanzkrise ist nicht nur eine finanzielle oder haushalterische Frage. Ich bitte, auch den legitimatorischen Aspekt nicht zu unterschätzen. Die Bürger stellen die Frage: Wer zahlt? Wir als Politiker müssen ihnen sagen: Ihr zahlt im Fall der deutschen Abschirmung, im Fall der Griechenland-Hilfe, im Fall des aktuellen Schirmes und im Fall der Staatsanleihen der EZB. Dadurch kann das Vertrauen in unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung erschüttert werden. Deshalb sollte der fehlende Konsens im Kreis der G-20-Staaten, in der EU der 27 Staaten und in der Euro-Zone der 17 Staaten über die Einführung einer Umsatzsteuer auf alle Finanzgeschäfte - vulgo: einer Finanzmarkttransaktionsteuer - Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zum Vorwand dafür genommen werden, nichts zu tun, sondern man sollte mit den sechs, sieben oder acht Ländern in Europa anfangen, die dazu erklärtermaßen bereit sind. Dies ist insbesondere auch der französische Staatspräsident. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Viertens. Die Bankenkrise in Europa ist nicht überwunden. Durch harte Stresstests wird dies belegt werden. Deshalb brauchen wir ein europäisches Bankeninsolvenzrecht, um insbesondere mit Blick auf grenzüberschreitende Bankinstitute zu dem zu kommen, was in Deutschland richtigerweise verabschiedet worden ist, nämlich einem Restrukturierungsgesetz. Volker Kauder [CDU/CSU]: Ich sage nur: WestLB! Ja, ja, das ist völlig richtig! Übrigens, die Vorarbeiten zu diesem Restrukturierungsgesetz sind maßgeblich von der damaligen Justizministerin, meiner Kollegin Frau Zypries, und mir erarbeitet worden - damit es da nicht zu einer Auseinandersetzung um das Copyright kommt. Heiterkeit und Beifall bei der SPD Ich sage voraus, dass wir in Europa über ein solches geordnetes Insolvenzrecht oder eine solche Bankenabwicklung hinaus auch eine europäische Fazilität zur Restrukturierung und Rekapitalisierung von Banken brauchen. Das ist ein heißes Thema, wie ich weiß, aber ich sage ganz deutlich: Ohne eine Restrukturierung oder Rekapitalisierung von labilen Banken wird es keine umfassende Lösung in Europa geben. Fünftens. Ein weiterer Punkt ist, dass Europa, insbesondere die Euro-Zone, natürlich von internen Ungleichgewichten geprägt ist. Die Deutschen werden inzwischen als die Chinesen Europas bezeichnet. Unsere Handelsbilanz- und Leistungsbilanzüberschüsse spiegeln sich in den entsprechenden Defiziten anderer Länder wider. Weil ein Sabbatical, eine Art Ruhepause für deutsche Exportaktivitäten, nicht infrage kommt, stehen nur zwei Strategien zur Auswahl, nämlich einerseits, die Wettbewerbsfähigkeit von Defizitländern zu stärken, und andererseits, die Inlandsnachfrage in Deutschland ebenfalls zu stärken. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Bei beiden Strategien läuft es auf sehr handfeste Fragen hinaus. In Europa wird sich die Frage stellen, ob wir die europäischen Mittel, die zur Verfügung stehen, zunehmend für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder einsetzen, ob wir nach wie vor 40 Prozent, 45 Prozent der Mittel in die Förderung des landwirtschaftlichen Sektors stecken oder ob wir dieses Geld nicht viel besser in die Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung und in Bildung investieren, also in all das, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder gefördert werden könnte. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Hinsichtlich der Hebung der Nachfrage in Deutschland geht es ganz konkret um die Lohn- und Gehaltsentwicklung. Ich füge hinzu: Mit Blick auf die Massenkaufkraft geht es auch um die Frage, ob die Kaufkraft in Deutschland durch die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne nicht deutlich erhöht werden könnte. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Warum haben Sie dagegen gestimmt? Mit dem Wegfall der ideologischen Systemkonkurrenz 1989/1990 nach der Implosion der Sowjetunion und ihrer Satrapen ist die Geschichte keineswegs zu Ende. Stattdessen haben wir es heute im globalen Maßstab mit einer ökonomisch-gesellschaftlichen Modellkonkurrenz zu tun. Europa muss in dieser Konkurrenz mehr sein als eine Wirtschaftsgemeinschaft und eine Währungsunion, nicht zuletzt deshalb, um die Kluft seiner Bürger gegenüber europäischen Institutionen zu überwinden. Die Bürger sind nicht müde an Europa, aber sie sind müde an der Organisation Europas. Um diese Kluft zu überwinden, muss Europa aus dem Zustand vornehmlich intergouvernementaler Beschlüsse herausgeführt werden. Es bedarf einer Parlamentarisierung europäischer Entscheidungsprozesse mit Blick sowohl auf das Europäische Parlament als auch auf die nationalen Parlamente. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Nord [DIE LINKE] In diesem Sinn hat die Bundesregierung ihre Informationspflicht auf der Basis des Bundesverfassungsgerichtsurteils mehrfach sträflich verletzt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE] Die Art des Umgangs mit dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Parlament ist vor diesem Hintergrund inakzeptabel. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE] Wir haben es mit einem immer weiter wachsenden Kompetenzzuwachs der Europäischen Kommission und auch des Europäischen Rates zu tun. Es gibt aber keinen Demokratie- und Legitimationszuwachs. Das wird die Europamüdigkeit eher fördern als abbauen. Es geht allerdings um mehr als das. In dieser ökonomisch-gesellschaftlichen Modellkonkurrenz müssen wir eine neue Geschichte über Europa erzählen. Europa ist nicht nur Wirtschaftsgemeinschaft und Währungsunion, sondern es ist über eine Friedens- und Wohlstandsregion hinaus eine Region, in der Rechtssicherheit, Sozialstaatlichkeit, Freizügigkeit, Meinungs- und Pressefreiheit, aber keine Korruption herrschen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Deshalb war übrigens die Reaktion auf die ungarische Mediengesetzgebung in der Debatte in diesem Hause seinerzeit unterirdisch. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Nord [DIE LINKE] Wenn wir insbesondere einer jüngeren Generation und einer Wahlbevölkerung insgesamt Europa als historisch einmalige Errungenschaft vermitteln wollen, statt Europa nur als bürokratische Konstruktion - das Subsidiaritätsprinzip bei Glühbirnen lässt grüßen - und als einen reinen Männerklub mit Dame erscheinen zu lassen, dann werden wir die Attraktivität dieses Kontinents neu erklären und in eine faszinierende Geschichte fassen müssen. Genau darum geht es heute und morgen im Europäischen Rat bei der Bewältigung der Krise und den anstehenden Beschlüssen. Vielen Dank für das Zuhören. Anhaltender Beifall bei der SPD - Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN