BMFSFJ Frage 01

Aktuelle Stunde - Haltung der Bundesregierung zu Klonfleisch Franz-Josef Holzenkamp hat das Wort für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kelber, in einigen Passagen war Ihre Rede gar nicht so schlecht. Zum Schluss gab es dann aber eben doch wieder Klamauk. Zum inhaltlichen Teil. Ich spreche für mich persönlich, und, denke ich, auch für meine Fraktion, wenn ich sage: Wir wollen keine künstliche Reproduktion und damit kein Klonen von Tieren. Wir lehnen das aus ethischen Gründen - sie sind schon ausgeführt worden - und auch aus Gründen des Tierschutzes ab. Wir kennen die Folgen: frühe Sterblichkeit, Missbildungen auch bei den Organen und eine zunehmende Krankheitsanfälligkeit. Wir wollen das nicht; ich würde solche Produkte auch nicht essen. Wir müssen uns das nicht antun. Trotzdem gibt es in der Politik eine Selbstverständlichkeit, die ich in Erinnerung rufen möchte, nämlich Kompromisse. Kerstin Tack [SPD]: Was soll uns das sagen? Ein Kompromiss bedeutet, dass man versucht, miteinander zu Ergebnissen zu kommen. Kerstin Tack [SPD]: Es hätte doch einen Kompromiss gegeben! Leider konnten sich das EU-Parlament und der Ministerrat nicht einigen. Ich persönlich bedauere das sehr. Ulrich Kelber [SPD]: Wenn Deutschland anders abgestimmt hätte, hätte es eine Einigung gegeben! Welches Angebot lag denn nach drei Jahren Verhandlung auf dem Tisch? Auf dem Tisch lag folgendes Angebot: erstens ein EU-weites Verbot des Klonens, Kerstin Tack [SPD]: Ja! zweitens ein Vermarktungsverbot von Nahrungsmitteln aus Klonfleisch, Kerstin Tack [SPD]: Richtig so! drittens Rückverfolgbarkeitssysteme für Sperma und Embryos von geklonten Tieren, Kerstin Tack [SPD]: Richtig so! viertens Kennzeichnungspflicht für Klonfleisch - es geht um frisches Fleisch - der ersten Generation Kerstin Tack [SPD]: Auch richtig! und fünftens eine Machbarkeitsstudie zur Kennzeichnungspflicht von geklonten Tieren. - Die Forderung des EU-Parlaments war eine Kennzeichnungspflicht sämtlicher tierischer Erzeugnisse, die aus geklonten Tieren und deren Nachkommen hergestellt worden sind. Ulrich Kelber [SPD]: Was ist denn daran falsch? Damit hat das EU-Parlament gesagt: Die Vorschläge des Europäischen Rates gehen uns nicht weit genug. Kerstin Tack [SPD]: Das ist doch kein Argument! Jetzt stellt sich die Frage: Ist das umsetzbar, ist das praktizierbar? Hier gehen die Meinungen auseinander. Deshalb hat man eine Machbarkeitsstudie in Aussicht gestellt. Letztendlich gibt es auch eine ganze Menge Leute, die sagen: Es ist sehr schwierig, insbesondere die Kennzeichnung von Produkten aus der Nachkommenschaft zu kontrollieren. Johannes Singhammer [CDU/CSU]: So ist es! - Ulrich Kelber [SPD]: Was wollen Sie denn? - Schön, dass Sie fragen, was ich möchte. Ich persönlich hätte mir eine Umsetzung der Vorstellungen des EU-Parlaments gewünscht. Ulrich Kelber [SPD]: Herzlich willkommen! - Kerstin Tack [SPD]: Aha! Ich muss aber auch feststellen, dass wir nicht alleine auf der Welt sind. Ulrich Kelber [SPD]: Aber es war die deutsche Stimme, die das verhindert hat! Jetzt sagen Sie die Unwahrheit! Die entscheidende Frage ist: Was haben wir jetzt? Wir haben jetzt eine Situation, die schlechter ist als vorher. Das bedauere ich in besonderem Maße. Ich habe vorhin alle fünf Vorschläge genannt, die vorgelegen haben und die wir bis heute hätten umsetzen können. Leider ist das nicht gelungen. Ich bin froh, dass die Einführung von Erzeugnissen aus geklontem Fleisch in Europa einer Zulassung bedarf, dass keine Zulassung vorliegt und wir somit in Deutschland und Europa nicht Gefahr laufen, dass Lebensmittel von geklonten Tieren in den Märkten liegen. Letztendlich ist es aber ungenügend, finde ich, dass man sich zumindest für den Übergang nicht auf diesen Kompromiss hat einigen können. Ich finde, der Kompromiss wäre besser gewesen als der jetzige Zustand. Deshalb hoffe ich, dass die Kommission schnellstmöglich einen neuen Vorschlag erarbeitet, und fordere sie dazu auf. Es sollte nicht auf Dauer in der Novel-Food-Verordnung geregelt werden; hierbei soll es sich lediglich um eine Übergangslösung handeln. Wir wollen eine gesonderte Rechtsvorschrift, in der wir das Klonen regeln. Ulrich Kelber [SPD]: Das beschließen wir gemeinsam in der nächsten Sitzungswoche als Auftrag an die Regierung! Um das abschließend noch einmal klar zu sagen: Ich bin gegen Klonen. Ich will keine Nahrungsmittel von geklonten Tieren essen. Ich bin aus ethischen Gründen und aus tierschutzrechtlichen Gründen davon überzeugt, dass wir uns das in unserer Gesellschaft nicht antun müssen, und dazu stehen wir. Kerstin Tack [SPD]: Aber es muss doch beschämen, was in Brüssel passiert! Aber der vorgeschlagene Kompromiss hätte uns weiter gebracht als der Zustand, in dem wir uns im Moment befinden. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Das testen wir nächste Sitzungswoche mit Abstimmung, wo Sie stehen! Karin Binder hat das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Drei von vier Bürgerinnen und Bürgern in der EU lehnen Fleisch oder Milch von geklonten Tieren ab. Sie halten das Kopieren von Lebewesen aus ethischen Gründen für nicht vertretbar. Deshalb sagen wir, die Linke: Verbraucherinnen und Verbraucher haben den Anspruch, zu erfahren, was auf ihren Teller kommt. Beifall bei der LINKEN Klonfleisch muss gekennzeichnet sein, Ernst Burgbacher [FDP]: Und dann? damit jeder und jede selbstbestimmt entscheiden kann, ob er oder sie das kaufen möchte. Aber die Bundesregierung interessiert das nicht wirklich. Man muss es sich vor Augen halten: Vertreten durch unseren Wirtschaftsminister, Herrn Brüderle von der FDP Ernst Burgbacher [FDP]: Das stimmt ja nicht, Frau Binder! - Ulrich Kelber [SPD]: Es ist nicht unser Wirtschaftsminister! Es ist der der Bundesregierung! Noch! - das ist richtig: durch den Wirtschaftsminister -, hat die Regierung dafür gesorgt, dass Klonfleisch auch weiterhin unkontrolliert und ohne Kennzeichnung auf den Markt und in die Verkaufsregale kommen darf. Deutschland hätte sich mit seinem Stimmengewicht für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen können. Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Müssen! Aber das Gegenteil wurde getan. Das ist Verbrauchertäuschung XXL. Beifall bei der LINKEN - Ulrich Kelber [SPD]: Mit der deutschen Stimme wäre der EU-Vorschlag durchgekommen! Den hat Herr Otto verhindert! Für einen glaubwürdigen Verbraucherschutz ist eine Klonkennzeichnung unerlässlich. Mit dem Kopieren haben schon frühere Regierungsmitglieder ihre eigenen Erfahrungen gemacht. Heiterkeit bei der LINKEN und der SPD Aber hier geht es nicht um die Erhaltung eines einzelnen Regierungsmitglieds. Im Fall von Wirtschaftsminister Brüderle hat sich gezeigt, dass zwischen den Regierungsmitgliedern offensichtlich keinerlei Abstimmung stattgefunden hat und Schwarz-Gelb offensichtlich kein Interesse am Verbraucherschutz hat und sich auch weiterhin lieber als Steigbügelhalter der Agrarindustrie betätigt, frei nach dem Motto "Wessen Klonfleisch ich ess, dessen Lied ich sing". Tatsache ist: Um den weltweiten Absatz deutscher Schweinehälften und deutscher Milch zu sichern, ist die Bundesregierung einmal mehr vor den USA eingeknickt. Die Vereinigten Staaten bringen Klonfleisch unkontrolliert und ohne Kennzeichnung auf den internationalen Markt. Eine Kennzeichnungspflicht in Europa käme also einem Importstopp für US-amerikanische Steaks gleich. Die USA drohen im Gegenzug mit einem Handelsstreit. Damit gerät die unsinnige Exportstrategie der deutschen Regierung, deutsche Schweinehälften über die ganze Welt zu verbreiten, in Gefahr. Diese Haltung ist nach meiner Auffassung ethisch ebenso unvertretbar wie das Klonen von Lebewesen. Die Verbraucherorganisation Foodwatch bringt es auf den Punkt: "Sichere Exportmärkte für europäische Agrarüberschüsse sind offenbar wichtiger als Transparenz für den Verbraucher." In der Folge wird nun der europäische Markt mit geklontem Tiermaterial überschwemmt. Der vielfach kopierte Zuchterfolg, made in USA, kommt in Form von Bullenspermien und tiefgefrorenen Embryonen ungekennzeichnet auch nach Deutschland. Die Nachkommen der geklonten Tiere landen auf unseren Tellern. Mahlzeit, Herr Brüderle! Nicht einmal wenn wir Biofleisch kaufen, können wir sicher sein, dass es sich nicht um Nachwuchs von geklonten Tieren handelt. Aber warum ist das alles so schlimm, meine Damen und Herren? Weil es die genetische Vielfalt und damit langfristig auch die Artenvielfalt gefährdet. Wie der informierte Verbraucher und die informierte Verbraucherin wissen, ist die Vielfalt ein wichtiger Aspekt zur Erhaltung jeder Art. Sie ist auch ein wichtiger Bestandteil des gesamten Systems, wenn es darum geht, sich vor Krankheiten zu schützen oder vor anderen Unbillen, die die Erhaltung der Art gefährden könnten, weil mit dem Klonen auch negative genetische Merkmale transportiert und vielfach verbreitet werden. Es geht darum, die genetische Vielfalt zu erhalten, aber das wird gefährdet durch das Klonen von Tieren. Deshalb sagen viele Menschen: Mit uns nicht. Es gibt in Europa keine Notwendigkeit, Lebensmittel durch das Kopieren von Lebewesen zu erzeugen. Einzig und allein für die Agrarkonzerne ist das von Interesse, weil es Profit bringt. Das kann für mich nicht der Grund für eine solche Form der Erzeugung von Lebensmitteln sein. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, zu erfahren, was auf ihren Teller kommt. Sie müssen auch die Möglichkeit haben, ihr Essen nach ökologischen, sozialen und ethischen Grundsätzen auszuwählen. Deshalb sage ich: Machen Sie endlich Schluss mit der Klientelpolitik, und machen Sie Verbraucherschutz! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN Die Kollegin Dr. Christel Happach-Kasan hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kelber hat im ersten Satz seiner Rede bereits deutlich gemacht, worum es in dieser Debatte geht. Es geht darum, die unternehmerische Landwirtschaft in Deutschland zu diskreditieren, um nichts anderes, und es geht ebenfalls darum, einen erfolgreichen Wirtschaftsminister zu diskreditieren. Das allein ist Ziel des Antrages der SPD-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD - Zuruf von der SPD: 3,8! Im Übrigen darf ich einmal darauf hinweisen: Jeder Wirtschaftsminister der SPD hätte genauso gehandelt, wie diese Bundesregierung gehandelt hat. Ulrich Kelber [SPD]: Das ist Verleumdung vom Rednerpult aus! Unglaublich! - Machen Sie eine Zwischenfrage, wenn Sie etwas fragen wollen! Ulrich Kelber [SPD]: In der Aktuellen Stunde ist das nicht erlaubt, Frau Kollegin! - Danke. - Mit der Formulierung Ihres Antrages haben Sie sehr deutlich gemacht, dass es Ihnen nicht um eine Debatte über das Klonen geht, sondern dass es Ihnen darum geht, ein Mitglied der Bundesregierung zu diskreditieren; denn natürlich hat die Bundesregierung in Brüssel mit abgestimmter Position verhandelt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es ist leider nicht gelungen - Kollege Holzenkamp hat es gesagt -, den erarbeiteten Kompromissvorschlag tatsächlich durchzusetzen, weil das Europäische Parlament es verhindert hat. Kerstin Tack [SPD]: Das ist schlicht und ergreifend falsch, was Sie sagen! Wir als FDP wollen einen eigenen Rechtsakt für das Klonen. Wir wollen Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Beifall bei der FDP Wir waren dafür, den Tatbestand des Klonens vorübergehend in die Novel-Food-Verordnung aufzunehmen. Leider hat das Europäische Parlament das verhindert, und ich bedauere außerordentlich, dass ein Abgeordneter, der dazu beigetragen hat, dass es verhindert wurde, sich anschließend am Bundeswirtschaftsminister schadlos hält. Das ist enttäuschend - das will ich ganz deutlich sagen -, und es ist menschlich absolut nicht in Ordnung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Damit meinen Sie nicht mich, sondern den Abgeordneten Liese! Wir sollten beim Klonen zur Sachlichkeit zurückkehren. In Deutschland gibt es seit etwa 50 Jahren eine wissenschaftliche Tierzucht. Die entsprechenden Methoden sind inzwischen anerkannt. Dazu gehört beispielsweise die künstliche Besamung. 90 Prozent der Rinder werden künstlich besamt. Die hierfür notwendigen Verfahren sind wichtig für den Arbeitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Landwirtschaft arbeiten. Der Embryonentransfer ist ebenfalls wichtig. Die Züchterverbände haben sich entsprechend geäußert. Die Medizin und die Züchterverbände setzen darauf, dass die Technologie des Klonens weiterentwickelt wird. Wir alle sind uns einig, dass dieses Verfahren aus Tierschutzgründen noch nicht anwendungsreif ist. Aber jeder, der davon redet, dass irgendwo auf der Welt auch nur ein Gramm Fleisch von geklonten Tieren auf dem Teller landet, der glaubt auch an den Weihnachtsmann oder den Osterhasen; denn das ist viel zu teuer. Das passiert nicht; da können wir sicher sein. Wir als FDP wollen eine zukunftsorientierte, moderne Landwirtschaft, die den Landwirten sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommt. Wir wollen, dass Technologien in Deutschland möglich sind und gefördert werden; denn wir sind der Meinung, dass wir uns nicht vom wissenschaftlichen Fortschritt abkoppeln dürfen. Herr Kelber, ich darf Ihnen deutlich sagen: Die SPD entfernt sich von ihrem Markenkern. Ulrich Kelber [SPD]: Vielen Dank für den Tipp von der FDP zum Markenkern! Denn ursprünglich war auch die SPD eine Partei, die darauf gesetzt hat, dass wir nur mit wissenschaftlichem Fortschritt die Arbeitsplätze hier bei uns in Deutschland halten können, die notwendig sind, damit die Menschen in Wohlstand leben können. Ulrich Kelber [SPD]: Das erzählen Sie mir als Informatiker, was technischer Fortschritt ist! - Es tut mir schrecklich leid, dass ich Ihnen als Informatiker tatsächlich solches Basiswissen vermitteln muss. Ulrich Kelber [SPD]: Ich habe auch noch Humangenetik studiert, im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kollegin! Das Klonen ermöglicht gerade im Bereich der Medizin großen Fortschritt. Ich erinnere nur an die Produktion von pharmazeutischen Eiweißstoffen. Es ermöglicht außerdem den Erhalt genetischer Vielfalt, beispielsweise des Mufflonwilds. Wir sollten uns auf keinen Fall wissenschaftlich isolieren. Vielmehr müssen wir daran mitwirken, dass die Menschen in Deutschland die modernen landwirtschaftlichen Methoden begreifen. Wir müssen sie dafür öffnen. Dazu gehört auch, ihnen die Tierzucht begreiflich zu machen und sie auf dem Weg mitzunehmen. Dies kommt den landwirtschaftlichen Betrieben genauso zugute wie den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das ist Ziel der FDP-Politik. Danke schön für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Friedrich Ostendorff hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland gibt es einen ethischen Grundkonsens, ein gemeinsames Wertefundament, das unsere Gesellschaft auszeichnet und auf das wir stolz sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dieser ethische Grundkonsens spiegelt sich zum Beispiel im Umgang mit dem Mitgeschöpf Tier wider. Der Schutz der Tiere steht genau deshalb in unserem Grundgesetz. Ich glaube, unsere Gesellschaft hat ein sehr genaues Empfinden dafür, was man mit einem Tier tun darf und was man nicht tun darf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das Klonen von Tieren widerspricht - das ist spätestens seit dem Klonschaf Dolly klar - den Werten unserer Gesellschaft. Im Kern geht es immer um die eine Frage: Dürfen wir das Tier zur Minimierung der Produktionskosten willkürlich der billigsten, arbeitsparendsten Haltungsform anpassen, oder haben wir auch noch einen ethischen Anspruch an unseren Umgang mit den Tieren? Klonen bedeutet das tausendfache Kopieren zum Beispiel ein und derselben Hochleistungskuh. Zahllose Tiere werden mit schweren Missbildungen geboren, erleiden Schmerzen und sterben frühzeitig, ehe ein einziger Klonversuch gelingt, der nur ein Ziel hat: die Industrialisierung der Tierhaltung voranzutreiben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer will denn das? Bäuerinnen und Bauern ebenso wenig wie Verbraucherinnen und Verbraucher, die Produkte von geklonten Tieren und deren Nachfahren ablehnen, weil wir sie nicht brauchen, weil die gesundheitlichen Folgen bis heute völlig unklar sind und weil es ethisch schlicht nicht zu vertreten ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Alexander Süßmair [DIE LINKE] Die Anti-Klonfleisch-Koalition ist breit und reicht vom Deutschen Bauernverband über die Umweltverbände und die Kirchen bis hin zu Foodwatch. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, Herr Abraham, erklärte: "Wir lassen uns dieses Thema nicht von EU-Bürokraten und Tierzüchtern aufzwingen." Hans-Michael Goldmann [FDP]: Richtig! Aufgezwungen hat es uns am Ende vor allem Noch-FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Stimmt nicht! Es ist beschämend, dass ausgerechnet die deutsche Bundesregierung ein Verbot von Produkten geklonter Tiere und deren Nachkommen und selbst eine Kennzeichnung von Klonfleisch in der EU zu Fall gebracht hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Stimmt nicht! Noch-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle oder seine Abgesandten haben in Brüssel verhindert, dass der Kompromissvorschlag seiner Kabinettskollegin Ilse Aigner angenommen wurde, der wenigstens für eine Kennzeichnung gesorgt hätte. Brüderle hat auch dafür gesorgt, dass Lebensmittel, die mittels Nanotechnologie produziert werden, weiterhin ungekennzeichnet auf den Markt kommen. Wieder einmal war es Herr Brüderle, der die Interessen von Europas Verbraucherinnen und Verbrauchern den wirtschaftlichen Interessen Amerikas und anderer untergeordnet hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa und Deutschland werden künftig Klonfleisch und Klonmilch auf dem Tisch haben, ohne es zu wissen, weil Herr Brüderle nicht will, dass sie es wissen, schlimmer noch, weil auch die Bundeskanzlerin nicht will, dass wir es wissen; denn Herr Brüderle handelte offenbar mit voller Rückdeckung des Kanzleramtes. " Klarheit und Wahrheit" lautet die selbstgerechte Überschrift schwarz-gelber Verbraucherpolitik. Die Bild-Zeitung nennt es "Verbraucher-Verarsche". Das ist Wahrheit und Klarheit Ihrer Politik, meine Damen und Herren. Die Demontage der eigenen Verbraucherschutzministerin nimmt die Bundeskanzlerin dabei billigend in Kauf, so wie sie auch tatenlos zusieht, wie die eigenen Leute jeden richtigen Vorstoß von Ilse Aigner beim Tierschutz und Verbraucherschutz hinterrücks sabotieren, anstatt der eigenen Ministerin den Rücken zu stärken. Wir erlebten heute morgen im Ausschuss dafür ein Beispiel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Alexander Süßmair [DIE LINKE] Das Klonfleischergebnis ist ein weiteres Desaster für den Tierschutz, ein weiteres Desaster für den Verbraucherschutz in Europa. Herr Brüderle trägt dafür die Verantwortung. EU-Gesundheitspolitiker Peter Liese von der CDU kommentierte das wie folgt, liebe Christel Happach-Kasan: Das Verhalten von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle in der Klonfleischfrage ist neben seiner unglücklichen Rolle in der Energiepolitik ein weiterer Grund für einen Rücktritt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Peter Liese hat recht, und das wissen Sie genau. Wir fordern daher die Bundeskanzlerin auf: Entlassen Sie Herrn Brüderle, informieren Sie das Parlament darüber, welche Rolle das Kanzleramt bei diesem schmutzigen Klonfleischdeal gespielt hat und was Deutschland für diesen Verrat an den Verbraucherinnen und Verbrauchern geboten wurde! Sorgen Sie dafür, dass in Brüssel neu verhandelt wird, um endlich ein Verbot für Produkte von geklonten Tieren und deren Nachfahren in der EU durchzusetzen! Schönen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Alois Gerig hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich meine wichtigste Botschaft zu dieser Aktuellen Stunde gleich an den Anfang meiner Rede setzen. Die heutige Debatte zum Klonfleisch ist nach meiner Meinung zum jetzigen Zeitpunkt so unnötig - das sage ich sehr bewusst in Richtung der Antragsteller - wie das Klonfleisch selber, zumal wir beim Ziel alle einer Meinung sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Das ist doch peinlich, das Abstimmungsverhalten der Regierung, dass die Regierung nicht redet! Otto drückt sich! - Herr Kelber, ich habe nicht feststellen können, dass jemand bei Ihrer Rede sich ähnlich rüde verhalten hätte. Vielleicht sollten wir eine Debatte über Anstandsregeln führen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Können wir in der Ethikkommission machen! Diese Debatte kann wieder einmal nur dazu dienen, dass die Verbraucher verunsichert werden. Deshalb kurz zur Klarstellung: Wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen, dass durch den Verzehr von Lebensmitteln aus geklonten Tieren keine gesundheitlichen Risiken entstehen können. Außerdem ist die Herstellung von Klonfleisch, wie wir bereits gehört haben, aufwendig und teuer, sodass eine Massenproduktion glücklicherweise nicht zu erwarten ist. Aber jetzt der Reihe nach. In der vergangenen Woche erreichte uns ohne Frage eine schlechte Nachricht aus Brüssel: Rat, Kommission und Europäisches Parlament konnten sich nicht auf eine Novellierung der Novel-Food-Verordnung einigen, obwohl ein Erfolg in greifbarer Nähe war. Was dieses Scheitern bedeutet, haben wir ja gehört. Aus Sicht der CDU/CSU ist das Scheitern der Verhandlungen - hören Sie bitte genau hin! - sehr bedauerlich. Das Klonen von Tieren ist ein höchst bedenklicher Eingriff in die Schöpfung, den viele Bürger als eine Vorstufe zum Klonen von Menschen ansehen. Gegen das Klonen von Tieren spricht neben diesen ethischen Bedenken der Tierschutz: Viele geklonte Embryonen werden gar nicht erst geboren, und viele geklonte Tiere sterben kurz nach der Geburt, mitunter qualvoll. Deshalb ist nach unserer Überzeugung ein umfassendes Klonverbot notwendig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Danke. Neben dem Klonverbot muss geregelt werden, wie wir in der EU mit den Erzeugnissen von Nachkommen geklonter Tiere umgehen. Wir können leider nicht verhindern, dass außerhalb der EU Tiere geklont werden und Erzeugnisse aus geklonten Tieren auf den europäischen Markt gelangen. Die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer umfassenden Pflicht zur Kennzeichnung von Erzeugnissen von Nachkommen geklonter Tiere ist aus meiner Sicht nachvollziehbar. Der europäische Verbraucher steht dem Klonfleisch zu Recht sehr kritisch gegenüber, und deshalb ist eine weitgehende Transparenz für uns alle unbedingt erstrebenswert. Die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und dem Europäischen Parlament haben uns klar gezeigt, dass die Forderung nach einer umfassenden Kennzeichnungspflicht schnell an ihre Grenzen stößt. Sie ist deshalb nicht praktikabel, weil nicht bei allen tierischen Erzeugnissen eine lückenlose Rückverfolgbarkeit - darum geht es - möglich ist. Ulrich Kelber [SPD]: Ach nein? Natürlich ist die möglich! Zudem ist zu befürchten, dass eine umfassende Kennzeichnungspflicht zu einem faktischen Verbot der Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittstaaten führt und dadurch Grundsätze der WTO verletzt werden. Ulrich Kelber [SPD]: Das ist eine Ausrede! Dies ist doch der Knackpunkt des Ganzen. Das Europäische Parlament muss einsehen, dass es sich nicht über eine bestehende Handelsvereinbarung hinwegsetzen kann. Aus den genannten Gründen war es richtig, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für eine WTO-konforme Lösung eingesetzt hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Hervorzuheben ist, dass sich neben Deutschland andere Mitgliedstaaten und die EU-Kommission für die Einhaltung internationaler Handelsverpflichtungen eingesetzt haben. Deshalb ist es völlig falsch, das Scheitern der Novel-Food-Verordnung Herrn Bundesminister Rainer Brüderle in die Schuhe zu schieben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: War die deutsche Stimme ausschlaggebend oder nicht, Herr Kollege? Die Ansetzung der heutigen Aktuellen Stunde und bestimmte Beiträge offenbaren, dass die Opposition eine Kampagne gegen die Person des Wirtschaftsministers führen möchte. Dies führt aber ins Leere. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Kampagne, das brauchen wir ja nicht! Es reicht, dass die Zeitungen jeden Tag über ihn berichten! - Ulrich Kelber [SPD]: Kampagne, das haben Sie bei Guttenberg auch behauptet! Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über die Novel-Food-Verordnung konstruktiv an Lösungen gearbeitet. Frau Bundesministerin Ilse Aigner hat sich dafür eingesetzt, dass zumindest die Kennzeichnung von Lebensmitteln aus der ersten Generation von Nachkommen geklonter Tiere Pflicht wird. Es ist sehr bedauerlich, dass sich im Rat zu wenige Mitgliedstaaten fanden, die diesen Weg mitgehen wollten. Statt ungerechtfertigte Kampagnen gegen die Mitglieder der Bundesregierung zu führen, sollten wir gemeinsam die Frage in den Mittelpunkt stellen, wie wir das Klonverbot und eine vernünftige Kennzeichnungsregelung zustande bringen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte. Jawohl. Ich bin gleich am Ende. - Kommission, Rat und das Europäische Parlament fordern wir auf, umgehend weiter an einer verbraucherfreundlichen, tierschutzgerechten und WTO-konformen Lösung zu arbeiten. Herr Kollege! Auch beim Thema Klonfleisch will die CDU Klarheit und Wahrheit. Nur durch mehr Transparenz wird es gelingen, das Vertrauen der Verbraucher zu erhalten und die Wahlfreiheit zu garantieren. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Kerstin Tack hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, was wir hier heute erleben. Man könnte meinen, dass das in der letzten Woche in Europa erzielte Ergebnis über uns gekommen ist, ohne dass wir an irgendeiner Stelle die Möglichkeit gehabt hätten, es zu beeinflussen. Der Kollege Holzenkamp stellt sich hier hin und sagt: Wir erwarten von der EU, dass sie jetzt etwas Neues vorlegt. Die hatte ja vorgelegt, Herr Kollege Holzenkamp, und es hat einen Kompromissvorschlag gegeben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Ich habe mich dafür ausgesprochen! Sie haben nicht richtig zugehört! Dass wir jetzt Fleisch von geklonten Tieren ohne Kennzeichnung in den Supermärkten zulassen, hat etwas mit dem Verhalten der deutschen Bundesregierung zu tun. Das müssen wir doch viel stärker in den Mittelpunkt stellen. Sich hier hinzustellen und zu sagen: "Das hat Europa mal eben so beschlossen, nun finden wir das ganz schlimm", ist, finde ich, geheuchelt, um das auch einmal deutlich zu sagen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Machen Sie weiter mit dem Klamauk! Der 29. März ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein schwarzer Tag gewesen. Wir sehen, dass es eine Abstimmung mit einer Regierung gab, die dieses Thema so wenig ernst nimmt, dass sie hier heute noch nicht einmal Stellung zu ihrem Verhalten nimmt. Sie ist noch nicht einmal in allen Teilen anwesend. Von daher sehen wir, wie ernst die Regierung diesen Teil nimmt. Wir wissen auch, dass es innerhalb der Koalition mal wieder eine Situation gibt, die dazu führt, dass die einen bedauern, dass wir diese Lösung haben, während die anderen sagen: Wir können gar nicht schnell genug noch weiter in die Klondebatte kommen. - Ich empfehle Ihnen: Machen Sie an dieser Stelle auch hier einmal ein Moratorium, gehen Sie miteinander ins Gericht und klären Sie, wie denn eigentlich Ihre Position zum Thema Klonfleisch ist! Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten jedenfalls mehr Antworten als das, was wir hier heute gehört haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Um einmal etwas anderes zu machen, als Herrn Brüderle hier vorzuführen, will ich Ihnen sagen: Wir haben das Pech, dass wir eine Verbraucherministerin haben, die ein so schwaches Glied dieses Kabinetts ist, dass ihr Vermittlungsvorschlag, nämlich eine Kennzeichnung vorzunehmen, dort keine Mehrheit gefunden hat. Auch das ist ein Skandal. Wir haben eine Verbraucherministerin, die derart schwach ist, dass sie hilflos zusehen muss, wie ihr Kollege innerhalb dieser Debatte einen Scherbenhaufen an Verbraucherrechten hinterlässt. Wir müssen deutlich sagen: Eine solche Ministerin, die die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht in der Art und Weise schützen kann, wie es erforderlich ist, darf diesem Kabinett eigentlich auch nicht mehr angehören. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Kommen Sie zur Sache! Egal was Frau Aigner anfasst: Wenn sie nicht allein zuständig ist, kriegt sie in diesem Kabinett nichts durch. Ob es mit dem Finanzminister um den Anlegerschutz geht, mit dem Umweltminister um die Waldstrategie, mit dem Innenminister um den Datenschutz und mit der Kanzlerin um Google, Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Reden Sie einmal über Inhalte und nicht über Leute! diese Verbraucherministerin ist nicht in der Lage, die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Art zu schützen, dass sie als Marktteilnehmer ernst genommen werden und mit ihrem Kaufverhalten dazu beitragen können, wie die Angebotsseite im Supermarkt aufgestellt ist. Dazu brauchen sie aber eine Information und eine Kennzeichnung, die sie in die Lage versetzt, diese Entscheidung abzuwägen und nach bestem Wissen und Wollen auch treffen zu können. In Bezug auf Ihre Kampagne "Klarheit und Wahrheit" will ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Oppositionsfraktionen die Einzigen sind, welche die Frau Ministerin bei der Internetplattform "Klarheit und Wahrheit" überhaupt unterstützt haben. Denn Sie als Regierungskoalition sind diejenigen, die ihre eigene Ministerin vorgeführt haben und das von ihr Vorgeschlagene um Gottes willen mit allen Mitteln verhindern wollten. Auf der einen Seite macht die Ministerin die Kampagne "Klarheit und Wahrheit" bei den Lebensmitteln, aber in der eigenen Politik sorgt sie für Intransparenz und Irreführung. Auch das ist Teil einer Verbraucherpolitik, wie sie Deutschland, im Moment vertreten durch die Bundesregierung und deren Mitglied Frau Ministerin Aigner, hier vorführt. Es ist so, dass Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt zu hilflosen Teilnehmern des Marktes erklärt werden. Durch das Verhalten der Bundesregierung kommt es nicht zu einer Kennzeichnung, die die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzt, im Supermarkt und an der Ladentheke gemäß ihren eigenen Wertvorstellungen in der Frage "Welches Fleisch will ich mir denn auf den Teller legen?" zu handeln und eine Entscheidung zu treffen. Aufgrund vernünftiger Kennzeichnungsregelungen könnten sie eine solche Entscheidung aber legitimerweise treffen. Dass das nun nicht so ist, dafür ist diese Bundesregierung verantwortlich. Dass die Verantwortung nicht übernommen wird, sondern gesagt wird: "Das schieben wir mal eben nach Europa; die sollen neu verhandeln", und dass die Bundesregierung hier nicht selber Stellung nimmt, zeigt, finde ich, dass die Bundesregierung die Verbraucherpolitik wenig ernst nimmt. Daher muss man sagen: Verbraucherinnen und Verbraucher, es tut uns leid, dass man in diesem Land Verbraucherrechte deutlich hinter die wirtschaftlichen Interessen gestellt hat. Schade für dieses Land! Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Christel Happach-Kasan [FDP] Hans-Michael Goldmann hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde einfach einmal empfehlen, zu lesen. Wenn man das tut, dann sieht man: Die Aktuelle Stunde hat das Thema "Gründe des Bundeswirtschaftsministers gegen ein Verbot von Klonfleisch". Ulrich Kelber [SPD]: Darüber haben alle SPD-Redner geredet! - Gegenruf des Abg. Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Echt? Das überrascht mich! Das ist ganz neu! Das haben wir nicht mitgekriegt! - Herr Kelber, Sie sind vielleicht dieser Meinung. - Ich finde es schade, dass man eine so wichtige Diskussion über ein Thema, das die Menschen bewegt, im Grunde genommen auf eine Person reduziert und die grundsätzliche Frage "Wie gehen wir mit dem Klonen um?" dabei in eine Ecke schiebt, die die Sache wirklich nicht verdient hat. Die Ausrichtung auf den Bundeswirtschaftsminister in dieser Frage ist im Grunde genommen auch Ausdruck von politischer Unwissenheit. Sie sollten wissen, dass in Europa nicht die Position des Bundeswirtschaftsministers, sondern die Position der Bundesregierung zum Tragen kommt. Deswegen will ich Ihnen einmal sagen, was die Bundesregierung erklärt hätte, wenn wir heute im Ausschuss zügiger gearbeitet hätten: Die Bundesregierung bedauert das Scheitern des Vermittlungsverfahrens. Abg. Ulrich Kelber [SPD] ist im Gespräch mit der Abg. Kerstin Tack [SPD] - Herr Kelber, sind Sie wenigstens so nett und hören zu, oder wollen Sie nur dazwischenbrüllen? Ulrich Kelber [SPD]: Vermittlungsverfahren! Herr Goldmann, ich muss Sie nicht angucken, um Ihnen zuzuhören! So schön sind Sie auch nicht! - Danke. Herr Kelber, Sie sind immer so angenehm. - Berichte in den Medien, so sagt die Bundesregierung, die Verhandlungen seien an Deutschland gescheitert, sind falsch. - Herr Kelber, das wissen Sie auch. - Bei den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission - Frau Tack, man sollte wissen, dass die Dinge nicht nach Europa geschoben werden, sondern dass sie auf europäischer Ebene verankert sind; Sie wissen auch, dass das Europäische Parlament neue Mitspracherechte hat und dass es im Moment eine ungarische Präsidentschaft gibt - hat die ungarische Präsidentschaft die vorher mit allen Mitgliedstaaten abgestimmte Position des Rates vertreten. Die Bundesregierung hat die Position des Rates nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern unterstützt und war bereit, eine darüber hinausgehende Kennzeichnung von Lebensmitteln der ersten Nachkommensgeneration geklonter Tiere mitzutragen - jetzt kommt es! -, wenn die Europäische Kommission dies ebenfalls als WTO-konform mitgetragen hätte. Ulrich Kelber [SPD]: Herr Goldmann! Da die Europäische Kommission das nicht als WTO-konform mitgetragen hat, sind dort die Gespräche gescheitert. Das bedauert die Bundesregierung. Wir werden versuchen, das Scheitern zu korrigieren. Kerstin Tack [SPD]: Das glauben die auch tatsächlich! Ich glaube, dass Sie, Frau Tack, und andere einfach einmal überlegen sollten - ich will jetzt nicht klugscheißerisch sein -, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie die Kennzeichnung von geklontem Fleisch, oder wollen Sie überhaupt kein Klonen? Kerstin Tack [SPD]: Ich will das Verbot! - Moment! Langsam! Sie haben eben davon geredet, es sei ganz schlimm, dass dieses geklonte Fleisch auf dem Markt nicht gekennzeichnet sei. Beifall bei der FDP - Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Genau! - Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch der Kompromiss! Sie müssen sich schon entscheiden: Sind Sie ganz generell gegen jede Form des Klonens, oder wollen Sie nur die Ergebnisse des Klonens dem Verbraucher kenntlich machen, sodass er sich entscheiden kann? Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Entlarvt! Vollkommen entlarvt! - Ulrich Kelber [SPD]: Die Rede halten Sie nach der Rede von Frau Happach-Kasan? - Herr Kelber, langsam! Ich höre Sie auch, wenn Sie nicht so brüllen. Kerstin Tack [SPD]: Sie haben nicht zugehört! Das finde ich gemein! Da gibt es, finde ich, einen Sprung. Sie sagen, dass Sie einen Ethikrat wollen. In Ordnung! Ich bin dabei! Ulrich Kelber [SPD]: Das habe ich Ihnen vorgeschlagen! Vor kurzem hat der Ethikrat die Position zur Präimplantationsdiagnostik im Deutschen Bundestag vorgestellt. Wo waren Sie, als wir über dessen Haltung zur Präimplantationsdiagnostik diskutiert haben? Wo waren Sie da? Ich bin sehr gerne bereit, mit Ihnen eine intensive Diskussion über das Klonen zu führen, aber, Herr Kelber, dann mit ein bisschen mehr Fachlichkeit. Manchmal ist es nicht verkehrt, auf die zu hören, die sich bei ihrem Tiermedizinstudium auch mit Genetik beschäftigt haben. Wissen Sie überhaupt, worüber wir reden? Ulrich Kelber [SPD]: Ich habe Biologie und Genetik studiert, Herr Goldmann! Herr Kelber, wissen Sie überhaupt, dass sehr viele Menschen froh darüber sind, dass es therapeutisches Klonen gibt? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wissen Sie, dass Klone natürlich vorkommen? Menschen zum Beispiel, die eine Zwillingsgeburt haben, haben Klone. Widerspruch bei Abgeordneten der SPD Wissen Sie, dass Klone nicht automatisch immer etwas Schlechtes sind? Wissen Sie, dass sich Pflanzen zum Beispiel im Grunde genommen im Klonverfahren vermehren, dass man das also nicht einfach so diskreditieren darf? - Nein, Sie wissen es nicht. Ulrich Kelber [SPD]: Ich habe Genetik auch nur als Zweitstudienfach studiert! Nein, Herr Kelber, Sie sprechen davon, dass Klonen etwas mit Gendefekten zu tun hat. Genau daran wird Ihre Absicht deutlich: Sie wollen Klonen in den Bereich der Gentechnik schieben und damit deutlich machen, dass es sich dabei um eine Form von Genmanipulation handelt. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Im deutschen Markt gibt es keinen geklonten schwarzbunten Bullen. Im deutschen Markt gibt es keinen geklonten Fleckviehbullen. Im deutschen Markt gibt es aber möglicherweise geklontes Fleisch, weil es Sperma von Bullen aus amerikanischer Züchtung gibt, die im Grunde genommen geklont sind. Wir müssen uns nun darum kümmern, dass gekennzeichnet wird, wenn solches Fleisch verbreitet wird. Deswegen bin ich dafür, dass wir einen erneuten Anlauf unternehmen, dieses Problem vom Tisch zu bekommen, und dafür sorgen, dass der Verbraucher noch besser darüber informiert wird. Hören Sie aber damit auf, zu erklären, dass geklontes Fleisch von minderer Qualität ist! Das Problem - das hat Herr Ostendorff völlig richtig beschrieben - entsteht im Grunde genommen in der Klonphase. Hier sind erhebliche Mängel beim Tierschutz vorhanden. Herr Kollege! Auf der anderen Seite muss man aber auch sehen, dass zum Beispiel die Effizienzrate bei Rindern - das wissen Sie, Herr Kelber, ja auch - bis zu 87 Prozent beträgt. Etwas mehr Fachlichkeit bei diesem Thema würde uns also helfen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das war sehr informativ! Die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es immer wieder schön, wenn Herr Goldmann uns hier in einer Art VHS-Kurs noch einmal informiert, was das alles bedeutet. Vielen Dank, Herr Kollege Goldmann! Hans-Michael Goldmann [FDP]: Schade, dass wir früher nicht dazu gekommen sind und aneinander vorbeigeredet haben! Gerne hätte ich den Herrn Staatssekretär Bleser als Vertreter der Ministerin, die ja heute wie auch der Herr Brüderle leider fehlt, gefragt, ob ihm heute Morgen sein Glas Milch geschmeckt hat oder das Stück Fleisch, das er heute Mittag gegessen hat. Hier wird ja vielfach nach dem Motto verfahren: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Denn - Sie, sehr verehrte Damen und Herren oben auf den Rängen, haben es ja schon vielfach gehört -: Es gibt kein Verbot von Fleischprodukten oder anderen Nahrungsmitteln, die aus Klontieren bzw. deren Nachkommen gewonnen werden. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Was habt ihr denn zu euren Regierungszeiten dagegen unternommen? Es gibt nicht einmal eine Kennzeichnungspflicht. Diese hat jetzt ja sogar Frau Aigner gefordert. In diesem Fall ist sie tatsächlich einmal ihrem Titel als Verbraucherschutzministerin gerecht geworden. Wie wir alle wissen - Frau Kollegin Tack hat es ja auch ausgeführt -, konnte sie sich aber gegen ihren Ministerkollegen Brüderle, der ja jetzt auch von der FDP-Seite als Vielgescholtener bedauert wird, nicht durchsetzen. Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Kommen Sie mal zur Sache! Herr Brüderle hatte sich ja, wie wir alle wissen, quergestellt und dafür gesorgt, dass eine verbraucherfreundliche Regelung nicht zustande kam. Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Ich höre kein Argument! Diesem Minister sind nämlich die Verbraucherinnen und Verbraucher völlig egal; auch das ist hier schon mehrfach angesprochen worden. Ihn interessieren letztendlich doch nur die Interessen der Wirtschaft. Bedauerlicherweise stellt er sich hier im Parlament nicht der Diskussion, was ich außerordentlich schade finde. Ansonsten könnte er doch hier bestätigen, dass es ihm nur um die Durchsetzung der Interessen der Industrie geht, die Verbraucherinnen und Verbraucher ihm dagegen egal sind. Möglicherweise fürchtet er allerdings die Stenografen, die protokollieren, was er wieder einmal nicht gesagt hat. Beifall bei Abgeordneten der SPD Auch aus Sicht der Fleischproduzenten muss doch klar sein, dass die Haltung der Bundesregierung sehr kurzsichtig ist. Dieter Stier [CDU/CSU]: Das ist ja peinlich! Denn der Vertrauensverlust bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Sachen Fleisch bedeutet auch ein ökonomisches Risiko, wenn damit eine Verhaltensänderung einhergeht. Das ist der Fall, wenn der Verbraucher nicht weiß, ob das Fleisch an der Fleischtheke von Nachkommen geklonter Tiere stammt. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das ist doch nichts Schlechtes! Das Ganze hat aber noch eine viel grundlegendere Ebene. Es stellt sich nämlich die Frage: Ist Ihre Politik mit Ihren ethischen Maßstäben vereinbar? Die Ethikberatergruppe der EU sagt, es gebe keine überzeugenden Argumente, um die Produktion von Nahrung aus Klontieren und ihren Nachkommen zu rechtfertigen. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Also seid ihr gegen das Klonen? Was macht eine christlich-liberale Bundesregierung im Kern noch aus, wenn es ein ethisches Fundament offensichtlich nicht mehr gibt? Was die Menschen betrifft, gibt es dieses Fundament nicht. Es ist aber auch nicht vorhanden, wenn es um den Tierschutz geht. Auch das ist hier schon mehrfach ausgeführt worden. Denn ein nennenswerter Anteil der Klontiere ist gesundheitlich beeinträchtigt. Die Vizepräsidentin des Deutschen Tierschutzbundes hat gefragt, ob es jetzt freie Fahrt für Tierquälerei gebe. Wir dürfen nicht einfach darüber hinwegsehen, dass Tiere großem Leiden ausgesetzt sind. Bemerkenswert ist auch, dass nicht nur das Europäische Parlament - es hat Gott sei Dank mehr Rechte bekommen -, sondern auch meine Kolleginnen und Kollegen von der konservativen Seite dieses Hauses das Ergebnis bedauern. Ich finde es aber schade, dass Sie, Herr Kollege Holzenkamp, der Sie das, was beschlossen worden ist, total ablehnen, nicht auf Ihren Koalitionspartner in Person des Wirtschaftsministers Brüderle einwirken konnten. An dieser Stelle hätten Sie zu einem echten Verbraucherschutz beitragen können. Selbst der Kollege Goldmann, der Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist, hat bedauert, dass es "im Interesse von Wahrheit und Klarheit im Markt" keine Kennzeichnung gibt. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ja! Geholfen hat es allerdings nichts; denn selbst der vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Kompromiss, Fleisch und andere Produkte von Nachkommen geklonter Tiere zwar zuzulassen, aber entsprechend zu kennzeichnen, Hans-Michael Goldmann [FDP]: Aha! wurde von deutscher Seite im Rat einfach abgebügelt. Auch das muss gesagt werden. Beifall bei der SPD - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Also dann wärt ihr zufrieden, wenn es gekennzeichnet ist? Klonen darf man, aber man muss kennzeichnen! Nicht nur beim Klonfleisch lässt die Bundesregierung die Verbraucherinnen und Verbraucher im Regen stehen. Zum Beispiel ist auch eine Einigung über eine Kennzeichnungs- und Zulassungspflicht für Nanomaterialien in Lebensmitteln hinten heruntergefallen. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Jetzt sind wir schon bei den Nanopartikeln! Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur die Novel-Food-Verordnung, die ebenfalls hinten heruntergefallen ist. Über die Grüne Gentechnik könnten wir auch noch diskutieren. Ihr Motto lautet: Was interessieren mich die Menschen, was interessieren mich die Verbraucherinnen und Verbraucher? Gar nichts. Und da wundern wir uns über Politikverdrossenheit. Wir brauchen diese Technologie nicht; denn sie dient nicht dem Kampf gegen den Hunger in der Welt, sondern sie wird lediglich dazu genutzt, besonders viel Geld zu verdienen. Wir wollen wissen, was wir essen. An die Adresse von Herrn Brüderle - auch wenn er jetzt nicht anwesend ist - sage ich: Sie haben eine entsprechende Regelung verhindert. Ich kann die Forderung des konservativen Kollegen aus dem Europäischen Parlament sehr gut verstehen. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Der Kollege Obermeier spricht für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte verfolgt, Dr. Edmund Peter Geisen [FDP]: Dann könnte man verrückt werden! dann verzweifelt man über die Art und Weise, wie die Opposition mit einem so wichtigen, für die Schöpfung existenziellen Thema umgeht. Ulrich Kelber [SPD]: Nachdem Sie es erst verbockt haben! - Gegenruf des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ihr habt niemals etwas unternommen! Ich nehme den Kollegen Ostendorff aus, der in seiner Rede der Sache gerecht wurde. Aber was beispielsweise die Frau Tack und andere Kolleginnen und Kollegen vorgetragen haben, dient meines Erachtens nur der Diskreditierung der Mitglieder der Bundesregierung und der Mitglieder der sie tragenden Fraktionen dieses Hauses. Sie sagen nichts aus zur Sache und zur Problematik, die uns bei der Thematik beschäftigen sollten. Es gibt nur persönliche Anwürfe, Beschimpfungen und Ähnliches und nichts zur Problemstellung, vor der die Bundesregierung stand, als es um die Frage ging: Wie positionieren wir uns zu der europäischen Verordnung? Kolleginnen und Kollegen, die Haltung der Bundesregierung wird im Kabinett festgelegt. Dort haben sich die Kabinettsmitglieder, Frau Aigner und Herr Brüderle, zu Wort gemeldet und auf die unterschiedlichen Formen und Interessen hingewiesen. Die Frau Verbraucherschutzministerin hat sehr wohl auf die ethischen Dinge und auf die Tierschutzfragen hingewiesen. Dem Herrn Bundeswirtschaftsminister muss man zugestehen, dass er auf rechtliche Belange hinweist, die für meine Begriffe nicht vernachlässigt werden dürfen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP So gelten für lebende Tiere, für tierische Erzeugnisse wie Samen und Embryonen, aber auch Wolle und Leder sowie für Lebensmittel multilaterale Übereinkommen der Welthandelsorganisation, der WTO. Diese sind zu beachten. Ich habe es genau verfolgt: Von Ihnen aus der Opposition wurde auf diese Belange der WTO mit keinem Wort hingewiesen. Das ist der schlagende Beweis dafür, dass es Ihnen eigentlich nicht um die grundlegenden Themen der Schöpfungsbewahrung geht, sondern dass es Ihnen nur um die Diskreditierung der Mitglieder der Bundesregierung geht Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Zuruf von der CDU/CSU: Genau, das ist die Wahrheit! - Ulrich Kelber [SPD]: Sie kennen die Zehn Gebote, Herr Obermeier? Du sollst nicht lügen! und dass es Ihnen darum geht, die Verbraucher mit Worten wie beispielsweise der Aussage zu verunsichern, dass wir geklontes Fleisch auf unseren Tellern nicht mehr ausschließen können. Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Können Sie doch auch nicht ausschließen! Kolleginnen und Kollegen, es geht um die Fragen: Wie beachten wir das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, GATT? Was ist mit dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen und dem Übereinkommen der technischen Handelshemmnisse? Was sagen Sie dazu? Nichts. Mit keinem Wort erwähnen Sie diese Problematik, vor der wir stehen. Sie machen nur persönliche Anwürfe. Kolleginnen und Kollegen, ein mehrheitsfähiger Vorschlag des Rates war es, schrittweise vorzugehen. Zunächst sollte das Fleisch von geklonten Tieren und auch das von den Nachkommen geklonter Tiere gekennzeichnet werden. Über weitere Kennzeichnungen von Lebensmittelprodukten von Nachfahren geklonter Tiere, zum Beispiel von Milch, und über alle noch offenen Fragen der Kennzeichnung, der Erfassung etc. sollte erst binnen zwei Jahren ein Bericht verfasst werden. Auf dieser Basis sollte die Kommission sodann Regeln vorschlagen. Im Gegensatz dazu wollte das Europäische Parlament eine sofortige Kennzeichnung von der ersten Generation an. Ulrich Kelber [SPD]: Was haben Sie denn dagegen? Deutschland hat im Rat die durchsetzbaren Positionen sorgfältig "abgetastet" und alles versucht, um dem gefundenen Kompromissvorschlag zum Durchbruch zu verhelfen. Ulrich Kelber [SPD]: Das hat Ihnen das Ministerium aufgeschrieben, so wie sich das anhört! Das ist leider an der Mehrheit des Europäischen Parlaments gescheitert. Die Folge ist nun, dass die alte Regelung fortbesteht, wonach die Nachkommen geklonter Tiere nicht erfasst werden. Ulrich Kelber [SPD]: Das sehen Ihre Kollegen im Europäischen Parlament aber ganz anders! Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen Konsens dahin gehend, dass wir geklonte Tiere nicht wollen. Wir haben einen Konsens, dass wir dies auch aus ethischen Gründen verhindern wollen. Ulrich Kelber [SPD]: Die CDU-Abgeordneten haben die Bundesregierung kritisiert! Wir wollen verhindern, dass sich das Klonen weiter verbreitet und dass wir am Ende doch Interessen nachgeben müssen, die wir nicht verantworten können. Auf dieser Basis schlage ich vor, dass wir auf europäischer Ebene die Diskussion fortsetzen, um zu besseren Regelungen zu kommen als denen, die wir jetzt haben. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Kollegin Doris Barnett hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2008 gibt es Klonfleisch. Damals hat die FDA in den USA den Verkauf von Produkten von geklonten Rindern und Schweinen erlaubt, ohne Kennzeichnungspflicht. Die EU musste darauf reagieren. Sie hat sich überlegt, wie sie im Rahmen ihrer Handelsbeziehungen mit der Kennzeichnungspflicht umgeht. Nebenbei bemerkt: Das Europäische Parlament hat darauf sofort reagiert. Es hat eine wissenschaftliche Forschung und vor allem die Kontrolle und Kennzeichnung verlangt. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Jawohl! Zugegeben, man kann Minister Brüderle nicht die alleinige Schuld geben. Das wäre unfair. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie haben doch das Thema aufgesetzt! - Passen Sie auf. - Schon im Juni 2009 hat nämlich die Bundesregierung - soviel ich weiß, war damals ein Herr von und zu Guttenberg Wirtschaftsminister; die Verbraucherministerin hieß schon damals Aigner - den Widerstand gegen den Verkauf von Fleisch, das von Nachkommen von Klontieren stammt, in der EU aufgegeben. So viel zur Richtigstellung. Vor ungefähr neun Tagen - das wurde schon gesagt - wurde der deutsche Widerstand in Brüssel endgültig aufgegeben. Man hat das alles durchgehen lassen. Das Europäische Parlament wollte ein komplettes Klonverbot. Der Ministerrat hingegen wollte weder ein Verbot noch eine Kennzeichnung. Für Europa gibt es daher keine Regelung in Sachen Klonfleisch. Das ist das Schlimmste, was dem Verbraucher passieren konnte. Beifall bei der SPD Dass selbst der Europa-Abgeordnete der CDU das kritisiert, darauf wurde schon hingewiesen. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Es gibt manchmal auch SPD-Leute, die euch kritisieren! Aber es hilft nichts, der Dissens bleibt, und somit bleibt alles beim Alten. Der EU-Kommissar John Dalli beschwichtigt. Wissenschaftliche Untersuchungen hätten ergeben, dass Produkte der Nachfahren völlig ungefährlich seien. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Damit hat er recht, absolut recht! Er hat bestätigt, dass es in Europa keine Kontrollen hinsichtlich der Klontechniken und der Klone in Europa geben wird. Die Kommission argumentiert damit, dass Kontrollen und Kennzeichnungen zur Ermittlung der Herkunft geklonter Tiere und deren Nachfahren sehr aufwendig seien. Damit bestätigt die Kommission die deutschen Bedenken, dass EU-Klonfleischregeln gegen WTO-Regeln verstoßen könnten, und niemand will einen Handelskrieg mit den USA, weil das auch Auswirkungen auf Exporte europäischer Agrarüberschüsse hätte. Man muss immer fragen: Wem nützt was? Beifall der Abg. Kerstin Tack [SPD] Also haben unsere deutschen Minister Aigner und Brüderle eine abgestimmte, hinweisende Position: In Deutschland ist man für ein Klonverbot, aber wegen des zu beachtenden multilateralen Handelssystems der WTO kann man nicht einmal für eine Kennzeichnung und ein System der Rückverfolgung in Europa sein. Ich frage Sie: Seit wann sind denn WTO-Regeln in Stein gemeißeltes Naturrecht? Immerhin haben wir es beim Hormonfleisch 25 Jahre lang geschafft, die Barriere hochzuhalten. In Deutschland oder Europa werden keine geklonten Tiere bzw. deren Produkte verkauft - das wissen wir, das wäre auch viel zu teuer -, also streitet man sich wegen der Produkte aus dem Fleisch von Klonnachkommen. Aber, liebe Landsleute, beruhigt euch. Man sagt uns, dass der Verzehr des Fleisches der Nachkommen unbedenklich ist. Es geht aber auch um den Tierschutz und die Ethik; denn Klone haben - darauf wurde hingewiesen - bestimmte Auffälligkeiten. Diese findet man bei deren Nachfahren aber angeblich nicht mehr. Deshalb ist es auch wesentlich einfacher, über diese zu reden. Man kann sagen: Alles nicht schlimm. Ihr könnt das essen, es passiert nichts. Ärgerlich ist Folgendes: Der Aufwand, den man betreiben muss, um die Herkunft der Nachfahren von Klontieren nachzuvollziehen, ist angeblich zu groß. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das ist gar nicht möglich! Natürlich gibt es in den USA kein System zur Erfassung. Wenn die EU diesbezüglich etwas einführen wollte, würde dies wiederum gegen die WTO-Regeln verstoßen. Liebe Leute, seltsam ist, dass diese ganzen Bedenken wegen der WTO-Regeln bei dem BSE- und dem Dioxin-Skandal gar keine Rolle spielten. Da konnte man alles zurückverfolgen, und jeder konnte die Information verlangen. Beifall bei der SPD - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Die sind aus Amerika gekommen? BSE ist aus England gekommen! Ich glaube, das ist Europa! Für mich ist folgende Feststellung wichtig: Wir verfügen über die Methoden. Wir haben die entsprechenden Datenbanken. Die Transparenz muss also nur gewollt sein. Jetzt ist das Ganze aber auf Eis gelegt worden. In zwei Jahren will der Ministerrat die Frage erneut prüfen. Toll! Wir werden sehen, ob dieses Vorhaben nicht doch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Für Fragen der Energiesicherung bemühen wir eine neu eingerichtete Ethikgruppe. Der Ethikrat, den wir seit ein paar Jahren haben, könnte sich mit diesen Fragen ja einmal befassen. Wenn er das nicht tut, bedeutet das für mich: Wir haben keine Kennzeichnung in Deutschland. Wir haben keinen Verbraucherschutz. Wir haben keinen Tierschutz. Wir haben keine ethische Prüfung. Wie weit soll denn die Marktmacht der interessierten Dritten reichen? Beifall bei der SPD Gibt es - vielleicht vonseiten der WTO - eine Pflicht, Produkte zu kaufen, ohne zu wissen, woher sie kommen und wie sie gemacht wurden? Wo endet die Transparenz? Was darf ich als Verbraucher noch wissen? Die EU-Ethikgruppe stellte bereits 2009 fest: Für die Nahrungsmittelerzeugung mithilfe geklonter Tiere gibt es keine überzeugenden Argumente. Dem ist nichts hinzuzufügen. Beifall bei der SPD - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Warum wird es dann gemacht? Dieter Stier hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Klonen kann sich lohnen. Erst kommt die Kuh dran, dann, mein Schatz, bist du dran. Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP Mit diesem von mir - ich gebe das zu - frei interpretierten Zitat begrüßt der Sänger Max Raabe in einem seiner Lieder unzählige Zuschauer, von denen nicht ein Einziger geklont ist. Aber Spaß beiseite: Wie emotional über das Thema Klonfleisch und über seine Kennzeichnung derzeit diskutiert wird, konnten wir in den letzten Tagen der Tagespresse entnehmen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat über die strittige Frage der Kennzeichnung von frischem Fleisch der Nachkommen geklonter Rinder der ersten Generation kann die Neufassung der Novel-Food-Verordnung leider nicht verabschiedet werden. Dies ist außerordentlich bedauerlich; das haben einige Vorredner bereits deutlich gemacht. Denn damit sind auch die in dieser Verordnung vorgesehenen Übergangsregelungen vom Tisch. Diese Regelungen hätten ein temporäres Verbot des Klonens zu Lebensmittelzwecken für zunächst fünf Jahre bedeutet. Nach diesen fünf Jahren hätte eine erneute Evaluierung angestanden. Die geplante Entwicklung nationaler und internationaler Rückverfolgungsmechanismen im Hinblick auf Importe von Samen und Embryonen ist damit erst einmal ausgebremst. Ausgebremst sind mit dem Nichterlass der Novel-Food-Verordnung auch die wichtigen Regelungen im Zusammenhang mit der Nanotechnologie. Meine Damen und Herren, aus diesen Gründen hätte ich mir vonseiten des EU-Parlaments ein engagierteres und vor allem kompromissbereiteres Vorgehen gewünscht. Aber wir müssen auch erkennen, wie schwierig es ist, den Königsweg zu finden, wenn man dem Klonen erst einmal die Tore geöffnet hat. Wir brauchen eine eindeutige Rechtslage, bevor wir dem Einsatz von Klonverfahren bei der Lebensmittelproduktion sowie der Kennzeichnung von geklonten Lebensmittelprodukten grünes Licht geben. Ulrich Kelber [SPD]: Wir schicken Ihnen mal die Protokolle der Reden Ihrer Kollegen! Einen Schwerpunkt im Zusammenhang mit dem Klonen möchte ich auf das Wohlergehen der Tiere legen. Der zu beobachtende hohe Anteil der Sterberate von geklonten Tieren - das wurde heute schon gesagt - entspricht bei weitem nicht unserem Maßstab von Tierschutz und Tiergesundheit. Die Mehrheit der Klone kann sich gar nicht erst bis zur Geburt entwickeln. Die Sterberate ist signifikant höher als bei normal reproduzierten Tieren. Ein japanisches Forschungsprojekt, das zwischen Juli 1998 und September 2009 durchgeführt wurde, zeigte: Von 575 geklonten Rindern starben 55 Prozent kurz nach der Geburt. Eine hohe Quote von Fehlbildungen bei Klonen ist aus unserer Sicht mit den ethischen Zielen des Tierschutzes und der Tiergesundheit nicht vereinbar. Eine Fehlbildung, die bei Rindern häufig auftritt, ist das Large-Offspring-Syndrom, bei dem nicht nur der Klon, sondern auch das Trägertier in Mitleidenschaft gezogen werden kann. Bei diesem Syndrom sind geklonte Kälber und Schafe bei der Geburt außerordentlich groß, sodass eine unnatürliche, künstliche Geburtsmaßnahme, zum Beispiel ein Kaiserschnitt, vorgenommen werden muss. Weitere Beeinträchtigungen können erst dann zutage treten, wenn die Tiere unter Leistung belastet werden. Meine Damen und Herren, das Klonen zu Lebensmittelzwecken sollte unter der Prämisse der Tiergesundheit und des umfassenden Tierschutzes nicht ernsthaft angestrebt werden. Meiner Meinung nach sollte das Klonen zu Forschungs- und Erhaltungszwecken in den nächsten Jahren teilweise weiterhin zugelassen bleiben. Ein Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, der EFSA, aus dem Jahre 2009 kommt zu dem Ergebnis, dass durch eine verbesserte Technik des Klonens die Anzahl von Krankheits- und Todesfällen verringert werden kann. Forschungen in dieser Richtung sollten also weiterhin erlaubt bleiben. Sie versuchen, dem deutschen Bürger weiszumachen, dass in Deutschland fast alle Menschen von Klonfleisch ernährt werden. Dem ist nicht so. Ein verschwindend geringer Bruchteil gelangt auf die Ladentheke. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass in der Zukunft das Klonen in der Lebensmittelproduktion keine so ausgeprägte Rolle spielen wird, wie das hier zum Teil dargestellt wird; denn es ist nicht wirtschaftlich, es mangelt an Rentabilität, und das Verfahren ist sehr teuer. Die negativen Begleitumstände des Klonens stellen zudem im Hinblick auf den Tierschutz nicht nur eine Nebenwirkung dar, sondern sie stehen auch außerhalb jeder ethischen und moralischen Rechtfertigung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, mir erschließt sich allerdings nicht, warum das Thema "Klonen" am heutigen Tag in einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag politisch derart hoch aufgehängt wird. Ulrich Kelber [SPD]: Weil es in der letzten Woche die Stimmabgabe im Europaparlament gab! - Lieber Herr Kelber, in meiner Kinderstube habe ich gelernt, mein Gegenüber ausreden zu lassen. Von Ihnen habe ich lernen dürfen, dass Sie das überhaupt nicht können. Das darf ich Ihnen jetzt einmal sagen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Ach, Herr Stier! Sie haben was gefragt, und ich habe Ihnen eine Antwort gegeben! Ich denke vielmehr, dass die heutige Veranstaltung ein Nebenkriegsschauplatz ist. Sie erwecken den Anschein, die gesamte deutsche Bevölkerung würde von Klonfleisch ernährt. Sie treiben Mitglieder der Bundesregierung durchs Haus und benutzen dieses wichtige Thema lediglich als Vorwand, Kerstin Tack [SPD]: Nein, das ist Ihre Unsicherheit bei dem Thema! um Wirtschaftsminister Brüderle hier im Plenum vor den Augen der gesamten deutschen Öffentlichkeit vorzuführen und zu diskreditieren. Widerspruch bei der SPD und der LINKEN - Kerstin Tack [SPD]: Das ist Ihnen peinlich! Weil Sie sich so schämen! Wir haben diese Absicht durchschaut. Ulrich Kelber [SPD]: Sie sind ja ein Cleverle, wenn Sie das durchschaut haben! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

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Sitzungseröffnung

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Befragung der Bundesregierung

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Sitzungsende Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 7. April, 9 Uhr, ein. Genießen Sie den Abend und die gewonnenen Einsichten. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17.02 Uhr

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BMBF Frage 01

BMU Frage 37

BMBF Frage 02

AA Frage 52

AA Frage 04

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