Aktuelle Stunde: Libyen (Flüchtlingspolitik) Vielen Dank, Herr Kollege. - Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Reinhard Grindel. Bitte schön, Kollege Reinhard Grindel. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kilic, Sie haben Ihre Rede mit nachdenklichen Worten begonnen. Ich finde es aber unfair, den Bundesinnenminister anzugreifen, obwohl er exakt das Gegenteil von dem gesagt hat, was Sie ihm hier vorgeworfen haben. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Es wäre anständig, zumindest zuzuhören. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Kollegin Künast, bei Ihrer Rede habe ich mich an eine andere Rede erinnert, die Sie im Rahmen einer Aktuellen Stunde gehalten haben, in der es um Integration ging. Sie haben damals nicht zu Unrecht allen Bundesregierungen vorgeworfen, dass sie keine hinreichenden Maßnahmen für die Integration getroffen hätten, dass es Integrationsprobleme gebe und dass wir kraftvoll diejenigen ausländischen Mitbürger, die bei uns sind, integrieren müssten. Glauben Sie ernsthaft, dass wir die Integration in Deutschland erleichtern, wenn wir für eine völlig ungesteuerte Zuwanderung zusätzlicher Ausländer in unser Land sorgen würden? Ich glaube das nicht. Den hier lebenden Ausländern würden wir einen Tort antun, wenn wir so vorgehen würden, und die Integrationsprobleme würden dadurch nicht gelöst werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es doch gar nicht! - Gegenruf des Abg. Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Doch! Es ist mehrfach davon gesprochen worden, wir würden uns abschotten und es gebe keine Lastenverteilung. Wir haben im Jahr 2010 in der Europäischen Union 250 000 Asylbewerber gehabt. Knapp 50 000 davon, jeder fünfte, ist nach Deutschland gekommen, er wird hier anständig untergebracht und bekommt ein faires Asylverfahren. Zuruf von der LINKEN: Stimmt doch gar nicht! Sie sind doch nicht anständig untergebracht! Angesichts von knapp 50 000 Asylbewerbern zu sagen, wir als Deutsche würden uns abschotten und unsere gerechte Last im Rahmen der EU nicht tragen, ist mit den Zahlen, um die es hier geht, nicht zu vereinbaren. Das ist ein falscher Vorwurf. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was stellen Sie sich vor? Wir müssen auch einmal differenzieren, über welche Flüchtlinge wir reden. Es gibt die Gruppe der politischen Flüchtlinge aus Libyen und der Flüchtlinge aus ethnischen Gründen aus Somalia und Eritrea, die sich vor allen Dingen in Malta aufhalten. Wir werden unsere Verantwortung gegenüber den Freunden in Malta wahrnehmen. Der Bundesinnenminister hat das vorgetragen. Durch sein Vorbild haben andere Innenminister in eine europäische Lastenverteilung eingewilligt. Ich schließe auch nicht aus, dass wir als Deutsche uns an humanitären Aktionen beteiligen, die auf den Personenkreis in Libyen abzielen. Auch wenn man die Vergangenheit betrachtet, muss man feststellen: Wir haben Flüchtlinge aus dem Iran aufgenommen, wir haben in großem Umfang Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen, und wir haben in der Vergangenheit nun wirklich unseren Beitrag geleistet, als es darum ging, Flüchtlinge vom Balkan aufzunehmen. Insofern ist der Hinweis auf Lastenverteilung angesichts der Zahlen wirklich nicht berechtigt. Auch wir haben dieses Wort von der Lastenverteilung in der politischen Diskussion gebraucht, Frau Künast. Damals haben wir binnen kürzester Frist 350 000 Flüchtlinge alleine aus Bosnien aufgenommen. Die Situation damals, gerade für unsere Kommunen und Städte, war eine völlig andere als die, die heute in Italien existiert. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Wenn wir von Lastenverteilung gesprochen haben, hat man uns dafür kritisiert! Eine zweite Gruppe sind die Arbeitsflüchtlinge aus Tunesien, die zum überwiegenden Teil gar keinen Asylantrag gestellt haben. Eine dritte Gruppe sind die Armutsflüchtlinge aus afrikanischen Ländern wie dem Sudan, dem Tschad, aus Sierra Leone und vielen anderen Ländern. Letztere sind - die Kollegin Griese hat uns inzwischen verlassen; sie hat das angesprochen - nicht die Ärmsten der Armen; vielmehr wird im Dorf für diejenigen zusammengelegt, die zu den klugen Köpfen gehören und die die Dörfer, Gemeinden und Regionen voranbringen könnten. Denn nur sie verkörpern die Hoffnung, dass sie nach Europa durchkommen und dann die Familie und womöglich das Dorf ernähren können. Das Geld wird den Schleppern und Schleusern gegeben. Meinen Sie, dass es entwicklungspolitisch eine gute Linie ist, wenn wir in dieser Form den Braindrain unterstützen und nebenbei noch das Geschäft der Schlepper und Schleuser befördern? Ich halte das nicht für den richtigen Weg. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Widerspruch bei der LINKEN Es gibt in Birmingham mehr Krankenschwestern aus Malawi als in ganz Malawi selbst. Das ist eines der schlechten Beispiele, von denen wir viele bekommen würden, wenn wir entwicklungs- und flüchtlingspolitisch so vorgehen würden. Man kann darüber reden. Sie wissen, dass der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in die Diskussion eingebracht hat, innerhalb der EU über zirkuläre Migration nachzudenken. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie vermischen jetzt! Aber ich sage Ihnen: Jede Ankündigung, die Grenzen unkontrolliert zu öffnen, eine umfangreiche Lastenverteilung vorzunehmen, führt nur dazu, dass Schlepper und Schleuser vor Ort sagen können: Es macht wieder Sinn, sich auf den Weg nach Europa zu begeben - mit all den tödlichen Risiken, die das hat. Ich halte das nicht für den richtigen Weg. Wir müssen vor Ort helfen. Wir brauchen in unserem Land angesichts all der Asylbewerber, Ausländer, die über Familienzusammenführungen und vieles andere ohnehin jedes Jahr zu uns kommen, vor allen Dingen eine Atmosphäre, in der Integration noch möglich ist und auch gelingen kann. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Herr Kollege. - Als Nächste hat das Wort unsere Kollegin Frau Daniela Kolbe für die Fraktion der Sozialdemokraten. Bitte schön, Frau Kollegin Kolbe. Beifall bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Herr Präsident! - Verehrte Damen und Herren! Ich gebe zu, mir stecken die Bilder von Anfang April noch in den Knochen - Sie erinnern sich, das war sogar das Topthema bei den heute-Nachrichten -: Einer dieser "Seelenfänger" mit mehr als 200 Flüchtlingen aus Afrika ist vor wenigen Tagen gesunken; an die 200 Flüchtlinge sind dabei ertrunken: Männer, Frauen und viele Kinder. Was hat diese Menschen angetrieben, dass sie unbedingt nach Europa wollten? Das ist die Frage, die sich fest in meinem Kopf verankert hat. Gleichzeitig erleben wir ein aufgeregtes Italien. Es geriert sich als absolut überfordert, weist jegliche Verantwortung von sich und stattet Personen, die kein Asyl beantragt haben, derzeit mit Aufenthaltserlaubnissen aus, auf dass sie weiterziehen mögen. Mir ist deshalb wichtig, festzustellen: Italien ist in dieser Angelegenheit nicht das Opfer. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wenn ich mir die Zahlen anschaue - 26 000 Menschen, davon relativ wenige, die Asyl beantragt haben, auf ein Land mit derzeit 60 Millionen Einwohnern -, finde ich es empörend, dass Berlusconi in diesem Zusammenhang von einem "menschlichen Tsunami" spricht. Es ist wirklich unglaublich, wie bei einer Zahl, die derzeit nicht besonders groß ist, Angstbilder produziert werden. Ich möchte daran erinnern - Herr Grindel hatte es erwähnt -: Deutschland hat allein in der Bosnienkrise 345 000 Personen aufgenommen. Ich möchte aber auch daran erinnern, dass wir damals sehr wohl und sehr laut danach gerufen haben, doch endlich ein System der Lastenteilung in Europa hinzubekommen. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! - Rüdiger Veit [SPD]: Das war damals richtig, das ist heute immer noch richtig! - Gegenruf des Abg. Arnold Vaatz [CDU/ CSU]: Wir sind damals dafür kritisiert worden! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU Ich finde es auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass Italien kein unschuldiges Opfer ist, was man sieht, wenn man sich anschaut, welchen Deal Herr Berlusconi mit Gaddafi abgeschlossen hat: 3,6 Milliarden Euro dafür, dass keine Flüchtlinge mehr aus Libyen in Europa ankommen. Das war sehr erfolgreich. Wo sind die Flüchtlinge geblieben? Zum Teil auf dem libyschen Arbeitsmarkt, aber auch in der Wüste und in Lagern, in Erdlöchern, unter unmenschlichsten Bedingungen - und Europa hat weggesehen. In der Gesamtschau muss ich allerdings sagen: Auch wenn Italien im Moment noch nicht überfordert ist - wenn wir uns die Lage in Nordafrika, die Lage in Griechenland in Richtung Türkei und die Lage in Malta anschauen -, finde ich, dass es an der Zeit ist, endlich wieder über faire Lastenteilung in Europa zu sprechen. Das gehört auf der Agenda der Europäischen Union ganz nach oben; denn Solidarität ist das Gebot der Stunde. Ich glaube nicht, dass es bei diesen 26 000 Menschen auf Lampedusa in Italien bleibt. Rüdiger Veit [SPD]: So ist es! Auch über die Türkei in Richtung Griechenland werden weiterhin Menschen kommen. Im Moment regiert aber eher "Jeder ist sich selbst der Nächste", sowohl in Italien als leider auch in Deutschland. Das, was wir vom Innenminister aus Bayern hören, ist blanker Populismus und bedient Ängste. Die Forderung, wieder Grenzkontrollen einzuführen, geht komplett am Thema vorbei und wird definitiv nicht zur Problemlösung beitragen. Noch einmal: Wir brauchen eine faire Lastenteilung; sich abzuschotten, ist der falsche Weg. Wenn wir, Europa, bei unseren hochgehaltenen Werten bleiben wollen - beim Schutz der Menschenrechte, beim Recht auf Asyl -, wenn wir eine gesteuerte Migration nach Europa wollen, dann kann Frontex allein sicherlich nicht die Antwort sein, dann müssen wir endlich Deals wie die, die zwischen Italien unter Berlusconi und Libyen unter Gaddafi geschlossen worden sind, international ächten, und wir müssen endlich mit den nordafrikanischen Ländern auf Augenhöhe sprechen. Wir brauchen dabei wirtschaftliche Unterstützung. Die SPD hat dazu Vorschläge gemacht. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die nordafrikanischen Länder selber durch große Flüchtlingsströme belastet sind. Eine ganz plausible Möglichkeit der Problemlösung erscheint mir Resettlement: die Aufnahme von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen Land Zuflucht gefunden haben, um die Zufluchtsländer zu entlasten und sie zu befähigen, ein Asylsystem aufzubauen und mit Europa zu kooperieren. Hier ist mehrfach von "Wirtschaftsflüchtlingen" gesprochen worden. Herr Uhl meinte, sie seien alle Analphabeten. Widerspruch des Abg. Helmut Brandt [CDU/ CSU] Wenn man sich die Lage in Nordafrika anschaut, sieht man: Die Arbeitslosigkeit steigt mit dem Bildungsgrad. Das heißt, es gibt dort sehr viele gut ausgebildete junge Leute, die von Europa träumen - auch wenn sie dort vielleicht nicht dauerhaft bleiben wollen - und die sich derzeit noch auf diese "Seelenfänger" begeben müssen, weil es keine andere Möglichkeit der legalen Migration nach Europa gibt. Ich finde, die Frage der legalen Migration nach Europa gehört wieder auf die Agenda. Wir müssen darüber sprechen, wie wir diesen jungen Leuten die Möglichkeit geben, gegebenenfalls nach Europa zu kommen, um Geld nach Hause schicken und mit Berufserfahrung zurückkehren zu können. Die Augen davor zu verschließen, dass diese Menschen - ich habe es eingangs erwähnt - unbedingt und dringend nach Europa wollen, bedeutet, dass sich immer mehr Menschen auf diese "Seelenfänger" begeben und im Mittelmeer ertrinken. Hier stehen wir in der Verantwortung. Davor sollte man, gerade wenn das Wort "christlich" zum Parteinamen gehört, nicht die Augen verschließen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin. - Als Nächster hat das Wort für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Arnold Vaatz. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass kein Einziger in diesem Saal einem Menschen, der in Not, in Lebensgefahr geraten ist, seine Hilfe verweigern oder dafür plädieren wird, dass das getan wird. Das unterstelle ich persönlich keinem hier im Saal, und ich wünsche gleichzeitig, dass das auch mir und meiner Regierung nicht unterstellt wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Worüber wir hier reden, ist das, was dem folgt, nachdem die Elementarvorsorge bereits geleistet worden ist: über die Entscheidung, wie es mit den in Not geratenen Menschen zukünftig weitergeht. Das ist eine andere Stufe der Diskussion. Ich wünsche, dass wir diese beiden Dinge sauber voneinander trennen und unterscheiden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich habe die Debatte von Anfang an verfolgt, auch die heutige Fragestunde. In mir ist der Wunsch aufgekommen, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, einen Bruchteil der Energie, die Sie für Ihre Kritik an der Bundesregierung verwendet haben, darauf verwenden, diejenigen mit Ihrer Kritik zu bedenken, die Verhältnisse geschaffen haben, die zur Folge haben, dass Menschen flüchten. Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Das wäre ja auch gegen die Bundesregierung! Denn die habt ihr ja unterstützt! Die ganze Sache wird dann unaufrichtig, wenn sie den Schwerpunkt Ihrer Kritik auf diejenigen lenken, die helfen wollen, und nicht auf diejenigen, die den Notstand verursacht haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Eva Högl [SPD]: Das ist aber nicht gemacht worden! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch, Herr Vaatz! Das ist unter Ihrem Niveau! Wir haben doch nicht Berlusconi unterstützt! Vielleicht waren Sie das! - Sie haben die Bundesregierung ganz entschieden kritisiert. Das habe ich doch gehört. Oder war das nicht so gemeint? Haben Sie sich vielleicht versprochen, Frau Künast? Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind ein freies Land! Aber ich habe mich auch nicht mit Gaddafi getroffen! Ich habe mich mit dem nicht getroffen! - Gegenruf des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU] Der Kollege Veit und die Kollegin Kolbe haben berechtigterweise darauf hingewiesen, dass es unannehmbar ist, wie die Regierung Berlusconi diesen Fall inszeniert, um die Flüchtlinge nach Möglichkeit schnell loszuwerden. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Das verurteile ich auch, und ich gehe davon aus, dass die meisten aus meiner Fraktion, aus unserer Koalition genauso denken. Ich verstehe aber nicht, liebe Kollegen, dass Sie einerseits das Verhalten der Regierung Berlusconi verurteilen und andererseits von der Bundesregierung verlangen, genau dieser Regierung Berlusconi auf den Leim zu gehen. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: So ist es! Das verstehe ich überhaupt nicht, Rüdiger Veit [SPD]: Haben Sie nicht zugehört? weil Sie nämlich dadurch ein Signal nach Italien senden, sodass man dort sagen kann: Freunde in Europa, was wollt ihr denn? Wir handeln doch genau richtig. Schaut nach Deutschland! Lest die Debattenbeiträge der Opposition im Bundestag! Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich denke, die sind Analphabeten! - Ich rede von Italienern. Im Übrigen teile ich nicht die Meinung, dass alle Flüchtlinge Analphabeten sind. Das habe ich nicht gesagt, und ich wünsche auch nicht, dass mir Behauptungen, die ich nicht aufgestellt habe, vorgeworfen werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Manfred Grund [CDU/CSU]: Das ist der Stil dieser Debatte! Das ist nie geäußert worden. Dass es unter den Flüchtlingen Menschen gibt, die Analphabeten sind, dürften auch Sie, Frau Künast, nicht bestreiten. Oder doch? In Italien kann die Regierung also sehr gut auf diese Debatte verweisen und sagen: Freunde, die gesamte Opposition in Deutschland unterstützt unsere Bemühungen, die Flüchtlinge nach Möglichkeit nach Norden weiterzuleiten. Rüdiger Veit [SPD]: Das hat kein Mensch gesagt! - Gegenruf des Abg. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Natürlich! Das wird man genau in dieser Weise auslegen, und Sie tragen dazu bei. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch unter Ihrem Niveau! Sie haben doch mal für Freiheit gekämpft! Oder nicht? Als Nächstes komme ich zu der Frage: Was ist Solidarität? Das ist der Punkt, auf den es mir ganz besonders ankommt. Meine Damen und Herren, ich halte Ihre Diskussion über Solidarität für unaufrichtig. Wir haben auf dem Höhepunkt der Balkankrise - ich war frisch im Bundestag - ausführlich darüber diskutiert, wie wir uns angesichts des Ansturms von Flüchtlingen aus dieser Region verhalten. Wir haben damals gesagt und sagen auch heute, dass wir für eine solidarische europäische Lösung sind. Damals ist uns von dieser Opposition vorgeworfen worden, wir wollten auf diese Weise versuchen, den Druck zulasten von anderen loszuwerden; Reinhard Grindel [CDU/CSU]: So ist es! wir sind moralisch diskreditiert und beschimpft worden. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: So ist es! Hätte ich vorausahnen können, dass diese Diskussion heute stattfindet, hätte ich ein paar Redebeiträge aus den Archiven herausgesucht. Sie können das alles nachlesen. - Das zur Unaufrichtigkeit in der Diskussion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Solidarität heißt nach meiner Auffassung, dass der stärker Belastete vom weniger Belasteten Hilfe empfängt, damit er mit seiner Last besser zurechtkommt. Was Sie verlangen, ist genau das Gegenteil. Unter dem Eindruck der Rhetorik in Italien - man spricht von einem Flüchtlingstsunami und ähnlich absurden Geschichten, davon, dass das alttestamentarische Ausmaße hat - versuchen Sie, Lasten vom im Augenblick relativ wenig belasteten Italien nach Nordeuropa, das in das Flüchtlingsproblem weit stärker involviert ist, zu leiten. Ich denke an Belgien, ich denke an Schweden, ich denke an Deutschland. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann kann Verteilen nur helfen! Malta ist eine ganz andere Frage. Zu Malta haben wir uns übrigens eindeutig geäußert. Ich will noch einen letzten Punkt ansprechen. Wenn hier zugerufen wird, dass unsere Position unchristlich sei, Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist sie auch! muss man erwidern: Unchristlich ist in erster Linie, wenn man Signale sendet, dass Flucht ein Allheilmittel sein kann. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Niemand sagt das! Wenn man die Illusion, dass man sich durch Flucht verbessern kann, in den Menschen immer weiter stärkt, ist das unchristlich, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], ihren Platz verlassend: Das hätten Sie mal in der DDR sagen sollen! Sie sollten sich schämen! Sie haben für Freiheit gekämpft! - Gegenruf des Abg. Patrick Döring [FDP]: Wie führen Sie sich hier eigentlich auf? Setzen Sie sich mal wieder hin! weil man auf diese Weise den Menschen falsche Signale und falsche Ziele gibt und mit dazu beiträgt, dass die Verhältnisse in den Ländern, aus denen diese Menschen kommen, von Tag zu Tag, von Monat zu Monat und von Jahr zu Jahr unerträglicher werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das erreichen Sie mit der Einladungsrhetorik, die Sie hier präsentieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass Ihnen in Deutschland diese Rhetorik niemand mehr abnehmen wird, je schlimmer das Problem für uns alle wird. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der CDU/CSU: Bravo! Der letzte Redner auf unserer Rednerliste ist der Kollege Hartwig Fischer für die Fraktion der CDU/CSU. Bitte schön, Kollege Hartwig Fischer. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es einigermaßen enttäuschend, wenn wir bei einem solch ernsten Thema, bei dem es um Menschenleben, um Überleben geht, Zuruf von der LINKEN: Nicht wirklich helfen können! keine Alternativen aus der Opposition aufgezeigt bekommen. Daniela Kolbe [Leipzig] [SPD]: Was? - Rüdiger Veit [SPD]: Wo waren Sie in der letzten Stunde? - Memet Kilic [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Haben wir! Am 17. Dezember 2010 begann die Jasmin-Revolution in Tunesien, am 25. Januar 2011 in Ägypten, im Februar in Libyen. Wir reden heute über die Flüchtlingsströme, was auch notwendig ist; aber niemand nimmt zur Kenntnis, was innerhalb dieser kurzen Zeit auch von der christlich-liberalen Koalition geleistet worden ist, sowohl in der EU als auch in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es geht nicht um die Anträge, die wir hier verabschiedet haben, sondern es geht ums Handeln. Wir könnten über den Antrag "Die arabische Welt - Region im Aufbruch, Partner im Wandel" der Koalition sprechen. Aber ich möchte über die Punkte sprechen, die dem Aufbau in den Ländern dienen sollen. Bei einigen Rednern wurde ja schon deutlich: Es geht darum, den Menschen in ihrer Heimat eine bessere Perspektive zu geben, damit sie nicht fliehen. Arnold Vaatz [CDU/CSU]: So ist es! Wir haben einen Fonds für Demokratie und struktur- und ordnungspolitische Beratung für die reformorientierten Kräfte aufgelegt. Wir haben den Fonds "Regionalvorhaben zur Qualifizierung und Beschäftigungsförderung Jugendlicher" für diese Länder aufgelegt. Wir haben mit 20 Millionen Euro zur Finanzierung eines europäischen Regionalfonds beigetragen, um dort in den beschäftigungsintensiven Bereichen kleinste, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen. Wir haben zusätzlich 2 Millionen Euro für PPP-Projekte und 2,25 Millionen Euro für Hochschulförderung und Ähnliches zur Verfügung gestellt. Es ist schon bedauerlich, dass keine Entwicklungspolitiker aus den Oppositionsfraktionen zu diesem Thema, durch das die Menschen eine Zukunftsperspektive erhalten, reden durften; Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf des Abg. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] denn wir brauchen Möglichkeiten, damit sich die Menschen dort Existenzgrundlagen schaffen können. Ich möchte einen Punkt ansprechen, den ich für so wichtig halte, dass ich die Regierung bitte, dafür einen Sonderfonds aufzulegen. Wir haben ein hervorragendes Informationsinstrument, nämlich die Deutsche Welle. Die Deutsche Welle ist auch in der Maghreb-Region führend beim Rundfunk, insofern er dort alle erreicht, aber auch beim Internet, das bei der Revolution eine große Rolle gespielt hat. Ich erwarte, dass wir die Deutsche Welle in die Lage versetzen, über die Situation der Flüchtling zu sprechen, die aus diesen Ländern stammen, um den Menschen die Realität vor Augen zu führen. Die Schlepperorganisationen gaukeln ihnen ja etwas ganz anderes vor, und zwar mit negativen Folgen: Sie verlieren das Hab und Gut der ganzen Familie, weil sie meinen, ins gelobte Land zu kommen. Ich finde es übrigens schlimm, dass sich Frau Künast jetzt einfach aus der Diskussion verabschiedet und geht. Damit stimmt genau das, was Herr Schily am 27. September 2000 gesagt hat: Sie glänzt durch die Pose der Überheblichkeit. Meine Damen und Herren, wir brauchen auch in der Opposition Freundinnen und Freunde, die diese Projekte mitgestalten. Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Richtig! Genau so ist es! Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der mich betroffen macht. Sie sehen die Bilder, über die wir hier sprechen, im Fernsehen; ich habe sie in der Realität erlebt. Ich habe mit meiner Frau Urlaub auf Lanzarote gemacht. An unserem zweiten Urlaubstag, am 16. Februar 2009, ist 20 Meter vor dem Urlaubsort Costa Teguise in einer Sturmböe ein Boot gekentert, auf dem 30 Boatpeople aus Afrika waren. Nur sechs haben überlebt, obwohl viele Urlauber versucht haben, zu retten. Die meisten der ums Leben Gekommenen waren Kinder. Das ist das, was wir den Menschen in den Ländern, aus denen sie fliehen wollen, deutlich machen müssen: Sie dürfen nicht glauben, dass es ihnen, wenn sie zu uns nach Europa kommen, hier auf jeden Fall besser geht. Das ist keine echte Perspektive. Vielmehr müssen wir den Menschen, die in ihren Heimatländern verbleiben, eine Chance geben, zum Beispiel in Form eines Austausches mit unseren Unternehmen, damit sie, hier gebildet, in ihre Heimatländer zurückkehren können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn wir da gemeinsam an einem Strang ziehen, dann können wir dazu beitragen, dass die Menschen nicht ihre Länder verlassen und sich auf den Weg machen, sondern Perspektiven in ihrer Heimat sehen. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Menschen, die das Leben ihrer Kinder dieser Gefahr aussetzen, machen keinen Spaß! Sie machen auch keinen Urlaub! Sie setzen das Leben ihrer Kinder dieser Gefahr aus, weil sie wissen, dass ihre Kinder dort, wo sie herkommen, überhaupt keine Überlebenschance haben! Deshalb kommen sie hierher, und deshalb müssen wir den Menschen auch helfen, wenn sie in Europa sind! - Herr Kollege, da es in der Aktuellen Stunde keine Zwischenfragen gibt, aber ich trotzdem zugehört und noch 24 Sekunden Redezeit habe, sage ich Ihnen: Das ist für mich überhaupt keine Frage. Der Kollege Grindel hat ganz klar begründet, dass wir die Asylanträge derjenigen, die aus Asylgründen zum Beispiel aus Eritrea oder Somalia über Libyen kommen oder aus dem Bürgerkriegsgebiet Libyen kommen, prüfen. Wir nehmen ja auch 100 auf, die aus diesen Gründen nach Europa gekommen sind. Das ist überhaupt keine Frage. Aber ich möchte, dass den Menschen deutlich gemacht wird, was sie erwartet, wenn sie sich auf die Flucht begeben. Wir alle sollten die Möglichkeiten nutzen, ihnen dieses über die Deutsche Welle oder auch direkt vor Ort, wenn wir in diese Länder fahren, deutlich zu machen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sehen es jeden Abend in den Fernsehbildern. Jeden Abend sehen wir, wie Boote in Lampedusa und Malta ankommen. Wir hören von Rettungsmaßnahmen; wir sehen Erschöpfte an Land kommen. Wir hören aber auch von Rettungsmaßnahmen, die am Ende leider nicht erfolgreich waren. Und dann hören wir von einem EU-Innenministertreffen, das eigentlich nichts anderes hervorgebracht hat als das erklärte und bewiesene Scheitern der EU-Flüchtlingspolitik. Anfang der 90er-Jahre hat Deutschland noch laut gerufen und eine Lastenverteilung gefordert. Jetzt fällt Deutschland wirklich nichts anderes ein, als dass sich der Außenminister bei der Freiheitsbewegung in Kairo einmal auf dem Tahrir-Platz feiern lässt, aber danach gibt es nichts als ein Nein? Das Nein gegenüber Italien meint: Nein, es wird nicht verteilt; ihr müsst mit den täglich per Schiff ankommenden Flüchtlingen alleine fertigwerden. Meine Damen und Herren, das ist ein nicht akzeptables Vorgehen dieser Regierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will durchaus zugeben: Man könnte, wenn man die Zahlen vergleicht, sagen: Italien könnte mit diesen 26 000 Flüchtlingen alleine zurechtkommen und das Thema menschenwürdig bearbeiten. Ich sage Ihnen aber: Wir alle wissen, dass es nicht bei 26 000 bleiben wird. Wir haben eine Umbruchsituation im Norden Afrikas. Vorher gab es einen fast unanständigen Deal zwischen Berlusconi bzw. Italien und Gaddafi, den heute keiner mehr kennt und keiner getroffen haben will. Im Jahr 2010 hatte Italien keine nennenswerten Asylbewerberzahlen, weil sich Berlusconi dies millionenschwer erkauft hat. Das muss man kritisch gegenüber Berlusconi anmerken. Es ist aber auch zu fragen: Was heißt eigentlich für uns Flüchtlingspolitik in Europa: Abschottung, die man sehenden Auges hinnimmt? Wir müssen zugeben, dass die EU ja auch überlegt hat, Geld zu geben, damit die Menschen da bleiben. Diese Art des Außengrenzenschutzes, diese Abschottung, ist ein großer menschenrechtlicher Makel der Europäischen Union. Das Nein können wir nicht akzeptieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sie haben ein C in Ihrem Parteinamen, Herr Bundesinnenminister Friedrich. Das soll die gesamteuropäische Solidarität gewesen sein, das Nein im Chor mit den Landesinnenministern und am Ende, passend zu Ostern und dem Reiseverkehr, nichts anderes als Abschottung und der fröhliche Hinweis: "Wir setzen Schengen außer Kraft und machen Grenzkontrollen"? Ich wünsche gute Verrichtung, Herr Friedrich! Zur FDP kann man hier gar nichts sagen. Sie setzt sich sowieso null durch, auch wenn sie hin und wieder den Versuch macht, etwas Humanes zu sagen. Alles, was diese Bundesregierung gesamteuropäisch und humanitär zu bieten hat, ist sozusagen zur Kenntnis zu nehmen. Wir lassen uns bei den Umwälzungen feiern, aber Tausende von Menschen in ihren überfüllten Booten und in den Lagern in Italien alleine. Ich sage Ihnen: Es ist nicht akzeptabel, sich über Demokratisierungsprozesse zu freuen, aber dann die Folgen nicht tragen zu wollen. Wir verlangen Hilfsbereitschaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich erwarte das vornean auch von Frau Merkel, die hier gestanden und gesagt hat: Solidarität mit den Flüchtlingen aus Nordafrika. Sie hat es gesagt. Aber wo ist denn diese Solidarität? Wo sind die humanitären Unterstützungen? Ich sehe davon nichts. Allein damit, 100 Flüchtlinge, die in Malta gestrandet sind, hier aufzunehmen, ist diesem Versprechen nicht Genüge getan; das ich keine Solidarität. Es geht auch um die Frage, ob man weitere Menschen aus Malta aufnehmen wird. Ich sage Ihnen: Bei 26 000 Flüchtlingen in Italien wird es nicht bleiben. Es sind sicherlich viele Menschen darunter, die sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg machen. Aber gehen wir einmal differenziert heran. Was ist mit den mehr als 3 000 Menschen, die aus Eritrea, aus Äthiopien, aus Somalia und vielen anderen Ländern kommen und vorher schon in anderen Ländern, zum Beispiel in Libyen, gestrandet waren? Wie gehen wir mit diesen Menschen um? Wer humanitär vorgehen will, muss an dieser Stelle sagen: Ja, wir sind zumindest bei diesen Flüchtlingen zu einer europaweiten Verteilung bereit; wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Das ist der Satz, den ich von Ihnen erwarte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir erwarten, dass es jetzt endlich Vorschläge gibt, wie wir mit besonders Belasteten umgehen: Wie gehen wir mit Frauen und kleinen Kindern um? Gibt es Angebote für Kranke? - Wir fordern jetzt, wo die Welt in Nordafrika im Umbruch ist, dass es Kreativität gibt, nicht Abschottung. Das heißt: faire Verfahren für diejenigen, die tatsächlich Asylsuchende sind. Das heißt: Aufbauhilfe für Tunesien und Ägypten. Das heißt aber auch, endlich kreativ zu überlegen: Kann es in Europa so etwas wie eine vorübergehende Anwesenheit für diese Menschen geben, damit sie zum Beispiel in Deutschland für einen gewissen Zeitraum Ausbildungs-, Arbeits- und Qualifizierungsmöglichkeiten nutzen und nach ihrer Rückkehr den Aufbau - wir haben versprochen, ihn zu unterstützen - mit mehr Kompetenz und einer besseren Qualifikation vorantreiben können? Meine Damen und Herren, wir wollen, dass den humanitären Worten endlich Taten folgen: nicht Abschottung durch Frontex-Einsätze, sondern Rettung von Flüchtlingen, humanitäre Hilfe, gegebenenfalls Gewährung eines vorübergehenden Bleiberechts, keine Rückschiebungen nach Italien. Es geht hier um wirklich existierende Menschen. Die Weise, wie wir jetzt mit ihnen umgehen, beeinflusst nicht nur deren Zukunft, sondern unser aller gemeinsame Zukunft. Wir warten auf den humanitären Einsatz der Bundesregierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Als Nächster hat Herr Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich das Wort. Bitte schön, Herr Bundesminister. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Künast, natürlich bewegen uns alle die Bilder, die man jeden Abend im Wohnzimmer im Fernsehen sieht. Man erkennt: Diese Menschen sind in Not; sie wollen ein besseres Leben haben. Wir alle verstehen das; wir wollen ihnen helfen. Aber die Antwort muss sein: Wir können ihnen nur dadurch helfen, dass wir Nordafrika stabilisieren, dass wir vor Ort, in ihren Heimatländern, etwas für den Aufbau der Wirtschaft und der Demokratie tun. Das ist der Ansatz, den ich für dringend notwendig halte. Zuletzt kam es zur Ausreise von etwa 25 000 Personen in Richtung Europa; diese Zahl wurde vom UNHCR bestätigt. Davon sind etwa 22 000 bis 23 000 Personen in Italien angekommen. Man schätzt, dass die Hälfte davon schon in weitere Länder gereist ist. Das Interessante ist: Von den gut 22 000 Personen haben gerade einmal 10 Prozent einen Asylantrag gestellt. Das heißt im Rückschluss: Die anderen wissen möglicherweise von vornherein, dass sie einem Asylantragsverfahren gar nicht standhalten, sondern gleich zurückgeschoben würden. Man kann also davon ausgehen, dass es sich überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Natürlich ist es richtig, dass auch Wirtschaftsflüchtlinge arme Menschen sind, die sich ein besseres Leben wünschen; das ist keine Frage. Man muss aber ganz klar sagen: Wir können nicht alle Menschen, die irgendwo in der Welt in Not sind, aufnehmen; wir müssen doch gemeinsam den Ansatz wählen, ihnen dort zu helfen, wo sie leben, also in ihren Ländern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das eine schließt das andere doch nicht aus! Italien hat am Montag im Rat gesagt: "Wir brauchen eine Verteilung der Flüchtlinge". Es gibt einen Verteilungsmechanismus nach der sogenannten Massenfluchtrichtlinie. Nur ist die Massenfluchtrichtlinie zu einem Zeitpunkt erlassen worden, als Hunderttausende von Flüchtlingen in Europa unterwegs waren. Wir reden jetzt von rund 22 000 Flüchtlingen. Es wäre das falsche Signal, jetzt diese Richtlinie zu aktivieren und damit deutlich zu machen: Ihr müsst nur irgendwie Europa erreichen; dann werdet ihr schon verteilt. - Das wäre im Übrigen eine Aufforderung an alle Schleuserorganisationen, ganz schnell tätig zu werden und ihr Geschäft blühen zu lassen. Nein, Italien ist nicht überfordert. Ich will gar nicht daran erinnern, dass wir 1992 in Deutschland 430 000 Flüchtlinge oder mehr hatten. Ich möchte an die Zahlen erinnern, die letztes Jahr im kleinen Land Belgien erreicht wurden: In Belgien gab es im letzten Jahr 20 000 Asylbewerber. In Italien, einem wesentlich größeren Land, gab es nur 8 200 Asylbewerber. Das bedeutet, dass Belgien im Jahr 2010, umgerechnet auf die Einwohnerzahl, zehnmal so stark mit Asylbewerbern belastet war wie Italien. Deswegen sagen wir - das habe ich auch meinem Kollegen aus Italien am Montag gesagt -: Solidarität in Europa heißt auch, dass man seiner eigenen Verantwortung - in diesem Fall Italien - gerecht wird. Auch das gehört zur Solidarität. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die Italiener haben inzwischen eine Vereinbarung mit Tunesien getroffen. Nach dieser Vereinbarung werden 60 Personen pro Tag nach Tunesien zurückgebracht. Was die Italiener allerdings auch gemacht haben, was die Partner in Europa unter dem Stichwort Solidarität richtig gegen sie aufgebracht hat, ist, Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen, und zwar nicht, damit die Menschen in Italien bleiben, was eigentlich der Sinn von Aufenthaltsgenehmigungen wäre, sondern die ihnen nach Schengen-Recht erlauben, in andere Länder zu gehen. Die Art und Weise, mit der Italien hier vorgegangen ist, ist für uns nicht akzeptabel; denn man hat unzulässigerweise versucht, Druck auf die europäischen Partner auszuüben. Auch das ist kein Ausweis von Solidarität. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir werden selbstverständlich keine Kontrollen an den Grenzen einführen und somit das Schengen-Abkommen nicht rückgängig machen. Das geht rechtlich auch gar nicht; denn dazu müsste die Sicherheit Deutschlands gefährdet sein. Aber wir müssen die Wachsamkeit verstärken und beobachten, was jetzt in Italien passiert. Ich denke, das ist eine allzu normale und richtige Reaktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sie haben Malta angesprochen. Malta ist ein kleines Land mit 400 000 Einwohnern. Schon jetzt leben dort 1 000 Flüchtlinge. Ich habe mit meinem maltesischen Kollegen letzte Woche telefoniert. Er hat mir gesagt: Wir haben überwiegend Flüchtlinge aus Somalia, dem Sudan und aus Eritrea. Zum Teil wurden Asylverfahren durchgeführt, zum Teil noch nicht. - Er hat um Hilfe gebeten. Ich habe in Absprache mit den Innenministern der Länder zugesagt, dass wir 100 Flüchtlinge aufnehmen. Wir Deutschen waren die ersten, die eine solche Zusage gemacht haben. Das ist für unsere Partnerländer in Europa ein Signal gewesen. Dieses Signal ist sowohl von der Kommission als auch vom UNHCR positiv aufgenommen worden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich freue mich, dass das vorbildliche Verhalten Deutschlands am Montag dazu geführt hat, dass Ungarn und die Slowakei spontan erklärt haben, dass auch sie Flüchtlinge aufnehmen werden. Wir haben natürlich die Hoffnung, dass sich andere Staaten anschließen werden. Wichtig ist die humanitäre Hilfe. Sie findet statt. Es sind bereits 5 Millionen Euro für Soforthilfe in Libyen bereitgestellt. Es gibt ein EU-Programm. Es geht im Übrigen nicht um die Finanzierung, sondern darum, ob es vor Ort Strukturen gibt, mit denen wir zusammenarbeiten können, um die Länder aufzubauen und zu stabilisieren. Es geht darum, dass wir gemeinsam mit den Regierungen Perspektiven erarbeiten. Das ist Sinn und Zweck aller Verhandlungen, die die Europäische Union jetzt führt. Auf Bitten der Italiener haben wir zugestanden - das ist die Schlussfolgerung des Rates -, dass die Europäische Union mit Tunesien verhandeln wird, damit Frontex, die Grenzschutzagentur der Europäischen Union, schon in den Gewässern Tunesiens dafür sorgen kann, dass keine weiteren Wirtschaftsflüchtlinge das Risiko auf sich nehmen, Rüdiger Veit [SPD]: Und was ist mit den anderen Flüchtlingen? auf das Meer hinauszugehen und sich in Gefahr zu begeben. Sie sollen sofort auf das tunesische Festland zurückgebracht werden. Gleichzeitig soll das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen in Tunesien und auch in anderen Ländern seine Arbeit aufnehmen, um Hilfebedürftige vor Ort aufzunehmen und regionale Schutzprogramme umzusetzen. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist. Ich sage es noch einmal: Selbstverständlich verhalten wir uns als Europäer solidarisch und helfen den Kollegen in anderen Ländern, wenn sie überfordert sind. Das sind die Italiener aber nicht. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das behaupten Sie! Das sind die Malteser; deswegen mein klares Angebot an Malta. Aber in allererster Linie muss es darum gehen, dass wir in Afrika den Menschen vor Ort eine Perspektive bieten. Das ist der Ansatz der Bundesregierung. Ich halte das, mit Verlaub, für den richtigen Ansatz. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Herr Bundesminister. Als Nächster hat das Wort unser Kollege Rüdiger Veit für die Fraktion der Sozialdemokraten. Bitte schön, Kollege Rüdiger Veit. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um das vorab klar und deutlich zu sagen: Das Bild, das Europa angesichts dieses Flüchtlingselends bietet, ist erbärmlich, Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! das Verhalten der Regierung Berlusconi mit Blick auf die Lega Nord mindestens als schändlich zu bezeichnen, auch angesichts dessen, was vorher von dort aus an Aktivitäten in Richtung Libyen zum großen Freund Gaddafi entfaltet worden ist. Aber auch - ich bitte um Nachsicht - das Verhalten dieser Koalition und der Regierung sowie einiger CDU-Länderinnenminister ist aus der Sicht von Sozialdemokraten keineswegs immer nur begeisterungswürdig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich registriere ja, dass wenigstens einige FDP-Politiker - dazu gehören der Europaabgeordnete Lambsdorff, der Kollege Wolff, aber auch Frau Pieper - das anders sehen als zum Beispiel die Länderinnenminister Herr Schünemann und Herr Herrmann. Man muss aber auf Folgendes deutlich hinweisen: Wir reden nicht nur in mehr oder weniger abwertender Weise von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen. Im Juni letzten Jahres fand eine Delegationsreise des Innenausschusses nach Libyen und Malta statt, um sich - lange vor der jetzigen Entwicklung - ein Bild über die örtlichen Verhältnisse zu machen. Von dieser Reise will ich Ihnen berichten und es beschreiben, obwohl das, was wir dort gesehen haben, fast unbeschreiblich war. In der Nähe von Tripolis haben wir ein gerade einmal anderthalb Jahre altes Flüchtlingslager - man könnte auch Abschiebegewahrsam dazu sagen -, besucht. Dort waren in einem Raum mit den Abmessungen 10 mal 12 Meter, 4 Meter hoch - oben ein Lichtband, die Scheiben zum Teil zerschlagen - 40 Somalis untergebracht. In diesem Raum gab es keinen Tisch, keinen Stuhl, keinen Schrank, kein Bett. Für diese 40 Personen gab es Sanitäreinrichtungen, die bestanden aus zwei Abtritten, die zugleich als Dusche dienten, und zwei mittlerweile schon reichlich beschädigten Waschbecken. Das war die Unterbringung, die wirklichen Flüchtlingen aus dem Osten Afrikas, die an Leib und Leben bedroht waren, durch Herrn Gaddafi in Libyen geboten wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts dieses Elends kann man, so glaube ich, vielen Menschen, die ihr Leben zweimal riskieren - einmal, indem sie die Wüste durchqueren, und dann möglicherweise noch einmal auf dem Weg über das Mittelmeer -, die Berechtigung ihres Fluchtanliegens kaum versagen. Ich beklage die undifferenzierte Art und Weise, mit der in Deutschland schon jetzt mit einer Abschottungsrhetorik erwidert wird. Ebenso beklage ich das völlig unmögliche und nicht akzeptable Verhalten der Regierung Berlusconi - wie gesagt, mit Rücksicht auf ihren Koalitionspartner Lega Nord, wie ich annehme -, nun zu sagen: Um Himmels Willen, jetzt sind 23 000 Flüchtlinge gekommen; damit sind wir völlig überfordert. Wir lassen die alle durchreisen, oder wir schieben sie am besten alle ab. Gerade Berlusconi hat in Abkommen bilateraler Art mit Herrn Gaddafi Zusagen über 250 Millionen Euro jährlich auf die Dauer von 25 Jahren gemacht, tituliert und angeblich mit dem Zweck und der Absicht, koloniales Unrecht wiedergutzumachen, unausgesprochen aber mit der Erwartung, dass Gaddafi möglichst keine Flüchtlinge mehr über das Mittelmeer lässt. Außerdem wurden ihm noch sieben Schnellboote zur Verfügung gestellt, zum Teil mit italienischer Besatzung. Diese Art von Verlagerung europäischer Flüchtlingspolitik wollen wir als Sozialdemokraten nicht. Beifall bei der SPD Wir wollen die Menschen nicht an den Küsten der Herkunfts- und Fluchtländer zurückhalten, auch nicht, indem etwa Frontex-Einheiten die entsprechende Rolle in Tunesien übernehmen. Was wir verlangen, sagen wir Ihnen klipp und klar: Wir sollten versuchen, denjenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen, vielleicht aus Tunesien, zu uns kommen wollen - dort sind, wie wir hören, vier von fünf Akademikern arbeitslos -, eine vernünftige Perspektive für einen meinetwegen befristeten, aber geordneten Aufenthalt in der EU, beispielsweise auch in Deutschland, zu bieten. - Das ist das eine. Zum anderen sollten wir uns bemühen, politische Fluchtursachenbekämpfung zu betreiben, auch dort, wo noch Diktaturen am Werk sind, wo die Menschen durch bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen an Leben und Leib gefährdet sind. Auch das ist unsere Aufgabe. Im Übrigen - das ist das Wichtigste - haben wir alle Veranlassung, darauf hinzuwirken, dass es zu einer realen Lastenteilung bei der europäischen Flüchtlingspolitik kommt. Herr Minister Friedrich, die Massenzustrom-Richtlinie hilft uns da überhaupt nicht weiter; unter anderem, weil wir es zumindest zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht mit Massen zu tun haben, mit denen Italien nicht fertig werden könnte. Die Schwachstelle dieser Richtlinie liegt in Art. 25 - ich bitte Sie, das nachzulesen -, weil hierin gar kein Verteilungsmechanismus für die Flüchtlingswellen, die auf uns zukommen werden, enthalten ist. Es ist vielmehr so, dass die einzelnen Mitgliedstaaten sagen dürfen, wie viele sie aufzunehmen bereit sind. Dieses Versagen der EU und der Bundesregierung wiegt für mich umso schwerer, da wir alle, die wir jetzt auf den Mittelmeerraum schauen, die Augen lange vor der unverhältnismäßig großen, immensen Belastung Griechenlands verschlossen haben. Es ist richtig, dass Griechenland die Asylverfahren nicht ordentlich bearbeitet. Griechenland, wo wir 2009 zu Besuch waren, sieht sich aber einer riesigen Zuwanderungswelle gegenüber - darunter sind auch viele illegale Flüchtlinge -: Zwischen 500 000 und 1,5 Millionen Menschen sind zugewandert, bei einer Bevölkerungszahl von ungefähr 11 Millionen. Dieser Welle kann Griechenland nicht Herr werden. Griechenland bemüht sich nach Kräften, die Menschen im Land zu behalten, obwohl es allen Grund hat, zu sagen: Einfach weiter mit ihnen nach Zentraleuropa. Deutschland und die gesamte EU haben vor dieser verhängnisvollen Entwicklung, die wirklich mit einem Massenzustrom vergleichbar und mit der entsprechenden Belastung verbunden ist, die Augen verschlossen. Ich wäre allen Beteiligten sehr dankbar, wenn sie endlich begreifen würden, dass wir eine faire Lastenverteilung brauchen, dass wir nicht zulassen dürfen, dass einige Staaten mit ihrer Hausmeisterrolle für Zentraleuropa völlig überlastet werden. Das betrifft im Augenblick und seit Jahren Griechenland. Das wird vermutlich in ebenfalls erheblichem Maße Malta betreffen, und das wird auch Italien betreffen. Es besteht Handlungsbedarf. Ich bitte um mehr Aktivitäten auch seitens der deutschen Bundesregierung. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege. - Als Nächster spricht unser Kollege Hartfrid Wolff für die Fraktion der FDP. Bitte schön, Kollege Wolff. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation der Menschen in Nordafrika bedarf unserer großen Aufmerksamkeit. Flüchtlinge dürfen aber nicht zum Spielball innenpolitischer Interessen werden. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein mutiger Satz! Sie haben ein verbrieftes Recht auf ein faires Verfahren. Das Asylrecht steht nicht zur Disposition. Weil mancherorts womöglich ein anderer Eindruck erweckt wurde, sage ich: Der bayerische Innenminister Herrmann hat keine Verfügungsgewalt über die Schengen-Grenzen. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiß er das? - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Haben Sie ihm das schon einmal gesagt? Über Grenzkontrollen entscheidet die Bundesregierung auf der Basis geltenden Rechts. Das Schengen-Abkommen sieht die zeitweilige Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Recht nur unter strengen Voraussetzungen vor. Wir haben innerhalb Europas und innerhalb des Schengen-Raums eine Reisefreiheit und Freizügigkeitsregelungen, die beachtet werden müssen. Von diesen Regelungen profitiert insbesondere Deutschland. Die Voraussetzungen für Einschränkungen der Reisefreiheit liegen nicht vor. Ich empfinde es als außerordentlich unerfreulich, dass die italienische Regierung Berlusconi offensichtlich die schwierige Lage auf Lampedusa für innenpolitische Manöver nutzt. Eine Überbelastung Italiens ist nicht wirklich erkennbar. Laut UNHCR ist im Jahr 2010 die Zahl der Asylanträge in Südeuropa um 33 Prozent gesunken, während sie in Deutschland um 49 Prozent gestiegen ist. Deutschland hat im vergangenen Jahr sechsmal so viele Asylbewerber aufgenommen wie Italien. Die italienische Regierung ist verpflichtet, den Status dieser Menschen zu klären und hierzu europäisches Recht anzuwenden. Beifall bei der FDP Die automatische Erteilung von Durchreisevisa für diese Personen ist ein klarer Verstoß gegen die europäischen Abmachungen. Das ist ein antieuropäischer Affront Berlusconis. Wenn die EU-Mitgliedsländer mit EU-Außengrenzen über einen Fonds Geld erhalten, um die Grenzen zu schützen, um Flüchtlinge zu integrieren oder zurückzubringen, wird Italiens Verhalten besonders problematisch. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Offenbar ist der Grund für Berlusconis Manöver mit den Durchreisevisa eher innenpolitischer Natur. Schade ist, dass Links-Grün-Rot ihm bereitwillig folgen will. Nationale Egoismen helfen nicht, wenn es darum geht, europäische Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Die FDP meint: Das Schicksal Nordafrikas und der Menschen dort darf nicht zum Vorwand für innenpolitische Machtspiele werden, weder in Italien noch anderswo. Beifall bei der FDP - Rüdiger Veit [SPD]: Sag das einmal der FDP! Deutschland ist seiner humanitären Verpflichtung im Rahmen der europäischen Solidarität gerecht geworden. Der Bundesinnenminister hat in der letzten Woche richtigerweise angeboten, 100 Flüchtlinge aus dem besonders belasteten Malta aufzunehmen; das sagte er gerade eben noch einmal. Dies zeigt, dass Deutschland durchaus sensibel mit dem Thema umgeht. Die Europäische Union sollte aber eine gemeinsame Regelung finden, weil die Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen ankommen. Eine gerade aus humanitären Gründen notwendige, nüchterne und sachliche Betrachtung ist erforderlich. Es ist besser, die Ursachen der Flüchtlingsproblematik vor Ort in den betreffenden Ländern zu bekämpfen, als sich hinterher mit den Folgen auseinanderzusetzen. Die Bundesregierung hat die notwendigen Schritte eingeleitet, damit mit finanziellen Hilfen vor Ort der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika verringert werden kann. Die Bundesrepublik wird nach wie vor ihren Teil tun, das Leid der Flüchtlinge zu mildern. Dazu gehört auch die Aufnahme einer angemessenen Anzahl von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsregionen und Flüchtlingen aufgrund politischer Verfolgung. Es kann aber nicht sein, dass sich immer wieder dieselben europäischen Partner ihrer Verantwortung für Europa entziehen und ihre Probleme mit großem Lärm auf die Nachbarn abwälzen. Ein solches Verfahren bringt Europa und auch die betroffenen Menschen in Misskredit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege. - Als Nächste spricht unsere Kollegin Frau Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke. Bitte schön, Frau Kollegin Jelpke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Horrorbilder der Flüchtlingsboote aus Nordafrika und insbesondere aus Libyen, die hier schon beschrieben wurden, kennen wir alle. Ich möchte betonen, dass inzwischen mehrere Hundert Menschen dabei ums Leben gekommen sind. Erst am letzten Wochenende ist ein Boot mit 170 Menschen an Bord gesunken; wahrscheinlich sind alle tot. Die meisten Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet steuern derzeit Malta und Italien an. Diese Flüchtlinge kommen meistens aus Eritrea und Somalia; diese hatte im Übrigen der Diktator Gaddafi nicht nach Europa durchgelassen. Es war das EU-Mitglied Italien, das mit Gaddafi einen schmutzigen Deal zulasten dieser Menschen geschlossen hat, und zwar mit dem Segen aller EU-Staaten - das muss man hier einmal ganz deutlich sagen -, die Gaddafi ständig aufgefordert haben, die Flüchtlinge aufzuhalten, wohl wissend, dass diese Flüchtlinge dann Opfer von Gewalt und Willkür in den Haftanstalten, die der Kollege Veit eben beschrieben hat, würden. Auch ich war mit in Libyen und konnte sehen, wie dort die Flüchtlinge untergebracht wurden. Die EU-Abschottungsagentur Frontex hat Italien im Übrigen aktiv dabei unterstützt. Die Bundespolizei hat sich an diesen skandalösen Verletzungen des internationalen Flüchtlingsrechts beteiligt. Es ist an Zynismus nicht zu überbieten, dass sich der Bundesinnenminister heute dafür preisen lässt, ganze 100 Flüchtlinge aus Malta in Deutschland aufzunehmen. Es war das BMI, also das Bundesinnenministerium, das sich auf den EU-Ratstagungen regelmäßig gegen solidarische Verteilungsmechanismen für Schutzsuchende aus nordafrikanischen Ländern zur Wehr gesetzt hat. Es waren die deutschen Innenminister, die jede weitere Verbesserung des Asylrechts in der EU blockiert haben. Es ist dasselbe Ministerium, das mit Folterstaaten, zum Beispiel mit Syrien, Rückabnahmeabkommen abschließt und somit erleichtert, dass die Menschen abgeschoben werden können. Ich denke, Herr Minister, Humanität sieht wirklich anders aus. Beifall bei der LINKEN Auch an die Grünen: Es ist natürlich ehrenwert, jetzt hier diese Debatte zu führen. Ich halte sie auch für ausgesprochen notwendig. Aber wenn jemand auf der einen Seite danach schreit, Soldaten nach Libyen zu schicken, und damit die Eskalation des Krieges vorantreiben will - denn Krieg ist eine Ursache für viele Flüchtlinge -, und auf der anderen Seite hier in Deutschland danach ruft, mehr Humanität für Flüchtlinge walten zu lassen, dann hat das für mich einen gewissen Zynismus; das muss ich ganz ehrlich sagen. Beifall bei der LINKEN Doch wie sieht jetzt die neueste Antwort der EU aus? Ganz einfach: Es soll so weitergehen wie bisher. Unter der Koordination von Frontex liegt der Schwerpunkt im Abfangen und Zurückweisen der Flüchtlingsboote. Ich empfinde es schon als ein Armutszeugnis, dass Ihnen angesichts der nicht einmal besonders großen Zahl - da haben Sie durchaus recht; aber man muss natürlich auch sehen, dass Italien, weil es Grenzland ist, seit Jahren davon betroffen ist, dass viele Flüchtlinge dort ankommen - nichts anderes einfällt, als jetzt Debatten zum Beispiel darüber zu führen, die Grenze zu schließen, wie es in Bayern der Fall war, oder Schengen außer Kraft zu setzen, und hier abwertend von Wirtschaftsflüchtlingen zu sprechen. Wie wir schon gehört haben, hätten viele der Flüchtlinge, die jetzt von Gaddafi oder anderen Diktatoren verfolgt werden, natürlich ein Recht auf Asyl. Ich meine, dass es mit der viel beschworenen Solidarität mit den Menschen aus Tunesien, Ägypten und Libyen, die sich gegen die Diktatur gewandt haben und hier bejubelt wurden, nicht allzu weit her ist. Warum ist es nicht möglich, in Europa großzügig eine angemessene Zahl von Menschen aus dieser Region aufzunehmen, ihnen Aufenthalts- und Arbeitsmöglichkeiten zu geben? Ich will den Unionskollegen eines sagen: Es heißt immer wieder, die Menschen würden in ihren Herkunftsländern gebraucht. Das ist wirklich das unsinnigste Argument, das ich je gehört habe. Patrick Döring [FDP]: Wieso? Jeder weiß: In diesen Ländern herrscht im Moment eine hohe Arbeitslosigkeit. Es gibt dort große Krisen und keine Zukunftschancen. In Deutschland könnte man diesen Menschen Arbeit geben und sie so in die Lage versetzen, ihre Region zu unterstützen. Dies wäre, abgesehen von der Aufnahme der Menschen, ein weiterer Schritt zur Hilfe. Beifall bei der LINKEN - Manfred Grund [CDU/CSU]: Haben Sie das schon mal in Cottbus auf einer PDS-Versammlung vorgetragen? Die Linke hat in diesem Haus schon vor langer Zeit ganz klare Forderungen vorgetragen - es ist von anderen Kollegen bereits gesagt worden, dass sie insbesondere von dieser Regierung ignoriert werden -: Wir wollen endlich ein solidarisches System der Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge in der gesamten EU, und zwar nach Wirtschaftseinkommen und Bevölkerungsgröße. Da sieht es nämlich nicht so gut aus, Herr Innenminister; das habe ich Ihnen heute schon im Innenausschuss gesagt. Unter den ersten zehn Ländern wird man Deutschland nicht finden. Kurz und knapp: Wir fordern offene Grenzen für Menschen in Not. Das ist, glaube ich, das, was im Moment angesagt ist. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin. - Als Nächster hat unser Kollege Dr. Hans-Peter Uhl für die Fraktion der CDU/ CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig: Wir waren in Tripolis und haben uns ein Flüchtlingslager angeschaut. Es ist richtig, dass autokratische Regierungen in der arabischen Welt bekämpft werden - sicher zu Recht bekämpft werden - und vielleicht durch andere Regierungen, von denen wir noch nicht wissen, wie sie sich entwickeln werden, abgelöst werden. Es ist richtig, dass deswegen die Migrationsströme in großem Stil zunehmen werden. Die Frage ist: Wie reagieren wir darauf? Was die Linke will, haben wir gerade gehört. Wir sollen die Tore großzügig aufmachen nach dem Motto: Macht hoch die Tür, die Tor macht weit! Sie sagten: "Wir müssen helfen" und sprachen von Humanität und Solidarität. Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Ja! Genau das! Es sei doch lächerlich, diesen Menschen hier in Deutschland keine Arbeit zu geben. Beifall der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das wäre übrigens christlich! Es ist gut, dass die Integrationsministerin gerade gekommen ist. Die Große Koalition hat nämlich eine Ministerin berufen, die nur eine Aufgabe hat: die Fehlentwicklungen jahrzehntelanger massenhafter falscher Zuwanderung nachträglich zu reparieren. Das ist der Punkt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wer sieht, dass wir Hunderttausende von Menschen durch Alphabetisierungskurse schleppen Patrick Döring [FDP]: Teure Alphabetisierungskurse! - die Kosten belaufen sich auf 218 Millionen Euro im Jahr -, und wer die Flüchtlinge aus Afrika sieht, die in den Lagern dort warten und natürlich gerne zu uns kämen, wenn man sie ließe, der weiß, dass wir uns auf diese Weise das nächste Massenproblem verschaffen würden. Wir reden in diesem Haus ununterbrochen davon, was wir brauchen: hochqualifizierte Fachkräfte für unsere Wirtschaft. Schauen Sie sich die Flüchtlinge doch einmal an! Es sind Analphabeten und ungelernte Hilfsarbeiter. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Haben Sie mit denen gesprochen? - Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher wissen Sie das? Haben Sie da Überprüfungen vorgenommen? - Ich rede von den Flüchtlingen im Lager in Tripolis; Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Und woher wissen Sie das? zu denen aus Tunesien komme ich später. - Ich rede von den Flüchtlingen im Lager in Tripolis, die Frau Jelpke, Herr Veit, andere Kollegen und ich dort gesehen haben. Das sind genau die Menschen, denen wir in Deutschland garantiert keine Arbeit verschaffen können. Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Warum denn nicht? Insofern hat ein alter Weltreisender - so möchte ich ihn bezeichnen - wie Peter Scholl-Latour recht, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh Gott! wenn er angesichts des Elends auf dieser Welt zu der Conclusio kommt: Wir können Kalkutta nicht retten, indem wir Kalkutta zu uns holen. - Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Arnold Vaatz [CDU/CSU], an das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Ja! Was ist denn daran falsch? - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Scholl-Latour ist auch in der Lage, in zwei Minuten eine andere Meinung zu vertreten! Das ist doch alles Quatsch! - Gegenruf des Abg. Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Sie aber auch! - Heiterkeit bei der CDU/CSU Wir sagen: Wer wie die Linke und vielleicht auch Sie, Frau Künast - - Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist zutiefst unchristlich, was Sie hier machen, und Sie verhöhnen auch noch! - Weiterer Zuruf: Wissen Sie, was ein Chamäleon ist? Wir geben dem Redner eine Chance. Wenn Sie, Frau Künast, die ganze Welt umarmen wollen und dabei Ihre eigenen Mitbürger vernachlässigen, versündigen Sie sich an Ihrem eigentlichen Auftrag als Politikerin in Deutschland. Das ist der Punkt, um den es geht. Nein, Solidarität und Humanität müssen in der Region stattfinden. Es muss Hilfe für die Menschen der Region sowie eine vernünftige Unterbringung geben. Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Warum plärren Sie denn da so rum? Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie zutiefst unchristlich sind und weil Sie sich auf dem Rücken unschuldiger Menschen profilieren wollen! - Reisen Sie das nächste Mal mit uns, und schauen Sie sich die Flüchtlingslager an! Dann wissen Sie, wovon wir reden, Sie aber offensichtlich keine Ahnung haben. Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Unerträglich! Meine Damen und Herren, wie können wir Tunesien helfen? In Tunesien ist die Situation völlig anders. Dort gibt es viele hochqualifizierte junge Menschen, die keine Arbeitsplätze bekommen. Hier heißt es, in Tunesien zu helfen. Ich halte es für völlig falsch, jetzt 1 000 Wirtschaftsflüchtlinge aus Tunesien aufzunehmen. Wenn 100 000 Deutsche in Tunesien Urlaub machen, helfen wir Tunesien mehr. Das ist meine Antwort. Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir können mit Europa und der GTZ ganz andere Wege beschreiten, als sie bisher beschritten wurden. Mir als Innenpolitiker ist auch völlig klar: Durch eine reine Abschottungspolitik werden wir die Probleme nicht lösen. Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Aber das macht ihr doch! Wenn wir aber einen Automatismus der Weiterverteilung der Flüchtlinge in Europa auf die verschiedenen Mitgliedstaaten organisieren, heißt das nichts anderes, als das kriminelle Werk von Schlepperorganisationen durch uns zu vollenden. Das ist nicht unsere Aufgabe. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir wollen auch nicht an 20 000 Menschen, die hier angekommen sind, das Signal aussenden: Alles wird gut, alle werden in Europa weiterverteilt. - Das wird dazu führen, dass es bald nicht 20 000, sondern 200 000 sein werden. Wer will das denn außer den Linken? Das können auch Sie nicht wollen, Herr Veit. Denn wir können das Problem nicht lösen. Wir können unseren Wohlstand und unser Wohlstandsniveau nicht mit dem Rest der Welt teilen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht doch nicht ums Wollen! Es geht um das Passieren! Aber Export in alle Welt! Sie sind ja vielleicht ein Christ! Ich finde es auch nicht richtig und ungerecht, Herr Veit, wie Sie das Flüchtlingslager beschrieben haben. Es war eine Station der medizinischen Versorgung, die wir besucht haben. So etwas haben diese Flüchtlinge in ihrem Herkunftsland noch nie erlebt. Es gehört dazu, auch so etwas hier mit zu berichten, wenn man schon einen Reisebericht abgibt. Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Was heißt das? - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Würden Sie da leben wollen? Nein, meine Damen und Herren, wir werden eine gemeinsame europäische Lösung finden müssen. Die heißt einerseits natürlich, den Schlepperorganisationen nicht zu helfen. Andererseits muss es Hilfe in der Region geben. Die Menschen müssen in der Region bleiben. Wir müssen ihnen dort eine Perspektive bieten. Alles andere wäre eine völlig falsche Reaktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Und weiterhin Waffen liefern! Vielen Dank, Herr Kollege. - Als Nächste hat unsere Kollegin Frau Kerstin Griese für die Fraktion der Sozialdemokraten das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin Kerstin Griese. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Uhl, ich bin schon ziemlich entsetzt, welche Bilder Sie malen und welches Bild Sie von Menschen haben, die auf ihrer Flucht und auch vorher schon Schlimmes erlebt haben. Wir sollten uns doch wohl einig sein, dass wir hier die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge bekämpfen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit dieser Vereinfachung, bei der Sie alles durcheinandergeworfen haben, kommen wir, glaube ich, nicht weiter. Sie haben - auch der Bundesinnenminister hat das am Montag im Kreis der europäischen Innenminister getan - der Idee eine Absage erteilt, in Europa gemeinsam Verantwortung für Flüchtlinge zu übernehmen. Wir erleben gerade, wie im nordafrikanischen Raum viele junge Menschen auf die Straße gehen, mutig für Freiheit und Menschenrechte demonstrieren und, wie sie selber sagen, die Mauer der Angst durchbrechen. Sie demonstrieren natürlich für Menschenrechte, aber auch für eine gute soziale und wirtschaftliche Entwicklung ihrer Länder. Es gibt einige Tausend, die aus ihren Ländern fliehen, sei es, weil es Bürgerkriegsflüchtlinge sind, wie aus Libyen, sei es, weil es Flüchtlinge sind, besonders aus Eritrea und Somalia, die von Gaddafi äußerst schlimm behandelt wurden. Es handelt sich aber auch um Leute, die aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen fliehen. Auch das gibt es natürlich. Die werden nicht alle einen Asylantrag stellen. Aber das heißt doch nicht, dass man sich nicht um sie kümmern soll. Die Fluchtursachen zu bekämpfen, heißt doch nicht, das andere - nämlich sich anständig um die Flüchtlinge zu kümmern - sein zu lassen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ich denke auch, dass wir für viele dieser Flüchtlinge gar keine Alphabetisierungsmaßnahmen brauchen; denn sie sind sehr gut ausgebildet. In diesen Ländern sind 90 Prozent der 20- bis 30-Jährigen sehr gut ausgebildet und arbeitslos. Sie suchen natürlich nach ganz anderen Dingen, zum Beispiel nach Entwicklung. Dabei nehmen sie es auf sich, über das Mittelmeer zu fahren, wobei schon Hunderte zu Tode gekommen sind. Deshalb sollte es uns auch aus humanitären Gründen beschäftigen, wie wir mit dieser Situation umgehen. Ich glaube, deshalb sind eine differenzierte Betrachtung der Situation, eine Unterstützung der Demokratiebewegung in Nordafrika und natürlich auch humanitäre Hilfe wichtig. Deswegen muss die europäische Politik gegenüber den arabischen Nachbarn davon geprägt sein, dass wir beim Aufbau der Demokratie mit ihnen zusammenarbeiten und dass wir die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen verbessern. Dazu gehört aber eben, dass wir ein offenes Europa brauchen und nicht neue Mauern bauen dürfen. Die SPD hat schon sehr früh sehr deutlich gesagt: Der demokratische Aufbruch in Nordafrika und die Menschen dort brauchen unsere Unterstützung. Wir haben eine Art Marshallplan für die arabische Welt vorgeschlagen. Es geht um eine umfassende Förderung von Demokratisierung, Modernisierung und wirtschaftlicher Entwicklung. Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat einen Pakt für Arbeit, Ausbildung und Energie vorgeschlagen. Ich denke, es geht tatsächlich darum, die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge selbst zu bekämpfen. Deshalb brauchen wir eine neue Flüchtlings- und Migrationspolitik, um gerade den Menschen zu helfen, die sich dort auf den Weg machen. Es ist allerdings reiner Populismus - das haben wir heute wieder gehört; aus den Reihen der CSU haben wir das öfter gehört -, dass Sie neue Mauern und neue Grenzanlagen aufbauen wollen. Abgesehen davon, dass es praktisch gar nicht geht, ist das reiner Populismus, mit dem Sie den Stammtisch bedient haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Wer hat das denn gesagt? Niemand! - Sie haben angekündigt, dass Sie wieder Grenzkontrollen einführen wollen. Sie haben dann zwar gesagt, das ginge eigentlich doch nicht, aber wegen der Wirkung haben Sie es erst einmal angekündigt. Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Wer hat was von Grenzen schließen gesagt? Behaupten Sie keinen Unsinn! Deshalb sage ich noch einmal deutlich: Unsere Antwort auf die Flüchtlinge aus Nordafrika darf keine neue Mauer sein, sondern muss eine gemeinsame europäische Lösung für Hilfen und für den Aufbau der Demokratie in Nordafrika sein. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN Die europäische Nachbarschaftspolitik muss sich zum Ziel setzen, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bürgergesellschaft in den Ländern Nordafrikas zu fördern. Dazu gehört eben auch eine gleichmäßige und solidarische Verteilung innerhalb der Europäischen Union. Auf der einen Seite müssen wir den Menschen ein Angebot machen, damit sie nicht fliehen wollen oder müssen - auch das gibt es ja -, sondern damit sie in ihren Ländern demokratische Strukturen aufbauen können. Auf der anderen Seite müssen wir aber eine faire innereuropäische Teilung der Verantwortung für die Flüchtlinge ermöglichen, die sich in Europa aufhalten. Ja, es geht auch um Quoten für die Verteilung. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Daneben brauchen wir Resettlement-Programme für Flüchtlingsgruppen aus Nordafrika, damit hilfesuchende Menschen aus einem Staat, in dem sie Schutz gesucht haben, auch in einen anderen transferiert werden können, der ihrer Aufnahme als Flüchtlinge zustimmt und in dem sie sich dann zeitweise oder dauerhaft niederlassen können. Damit können übrigens auch illegale Einwanderung und Schlepper verhindert werden. Die Situation, in der sich diese Menschen befinden, ist häufig lebensgefährlich. Die Europäische Union braucht aber nicht nur eine bessere und gerechte Verteilung von Flüchtlingen, sondern sie braucht auch gemeinsame Schutzstandards. Auch das ist mir ganz wichtig; denn wir haben ja zuletzt anhand der katastrophalen Situation für Asylbewerber in Griechenland oder auch anhand der Situation in Italien, wo es keinerlei soziale Versorgung gibt, gesehen, dass die Schutzstandards nicht angeglichen sind. Auch das ist eine Aufgabe der Europäischen Union. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen ein offenes Europa, eine Partnerschaft mit der Region Nordafrika, die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten und die Unterstützung beim Austausch besonders von Bildung und Arbeit. Dafür sollte sich Europa einsetzen. Ich denke, das ist allemal besser, als neue Mauern zu bauen und sich politisch abzuschotten. Danke schön. Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU/ CSU: Durch Wiederholung wird es nicht richtiger! Vielen Dank, Frau Kollegin. - Als Nächster hat unser Kollege Dr. Djir-Sarai, Fraktion der FDP, das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Dr. Djir-Sarai. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir haben die Bilder der Menschen vor Augen, die nach einer leidvollen Reise als Flüchtlinge Europa erreicht haben. Der Bundesregierung nun aber fehlende Solidarität oder gar fehlende Hilfsbereitschaft oder Nächstenliebe vorzuwerfen, ist nicht richtig. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn sonst? Das zielt auf eine mediale Wirkung, und das ist auch sachlich völlig falsch. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn man so argumentiert, bleibt man an der Oberfläche der Diskussion über ein komplexes Thema, das die gesamte Europäische Union betrifft. Wir als Bundesrepublik Deutschland haben dem Staat Malta spontan und direkt angeboten, Flüchtlinge aufzunehmen, Flüchtlinge vor Bürgerkriegen, die einen Anspruch auf internationalen Schutz haben. Wir sind das erste Land gewesen, das ein solches Angebot unterbreitet hat. Für die Bundesregierung ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir helfen. Ein Flüchtling, der bedroht wird und Unterstützung braucht, wird nicht alleingelassen. Es ist trotzdem wichtig, dass wir sehr genau hinschauen und differenziert diskutieren. Denn über 20 000 auf Lampedusa angekommene Menschen sind in erster Linie Wirtschaftsflüchtlinge. Die meisten haben kein Asyl beantragt. Zu einem großen Teil sind es junge Menschen auf der Suche nach Perspektiven. Es sind junge Menschen, die völlig falsche Vorstellungen von einem Leben in Europa haben. Sie sind über Schleuserkriminalität nach Lampedusa gekommen, über Schleuserbanden, die ihnen Wohlstand und Glück in Aussicht gestellt haben. Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Was Sie alles wissen! Wenn wir hier kein Zeichen setzen, wird eine Welle von Wirtschaftsflüchtlingen auf Europa zurollen. Wenn Italien Identitätspapiere ausstellt, ist das ein klares Signal an potenzielle Einwanderer: Italien steht als Durchgangsland in die EU offen. Einen solchen Staubsaugereffekt können und wollen wir uns nicht leisten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es ist völlig klar: Italien ist gegenwärtig besonders beansprucht. Diese besondere Situation wird vermutlich noch etwas andauern. Das ist völlig richtig; diese Problematik müssen wir sehr sensibel handhaben. Trotzdem muss Italien sachlich mit dieser Situation umgehen und darf das Thema nicht für andere, innenpolitische Zwecke missbrauchen. Dazu eignet sich dieses Thema unserer Meinung nach nicht, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Rüdiger Veit [SPD]: Da sind wir uns ausnahmsweise einig! Wir wissen: Wenn wir diese Frage jetzt diskutieren, dann müssen wir die Gesamtlage der Flüchtlinge in Nordafrika und Europa im Blick haben. So hat das Land Tunesien in den letzten Wochen über 220 000 Flüchtlinge aufgenommen. Das Land Ägypten hat über 180 000 Flüchtlinge aufgenommen. Jeden Tag kommen fast 2 000 Flüchtlinge nach Ägypten und ungefähr 3 000 nach Tunesien. Hier spielt sich das eigentliche Drama ab. Man muss sich die verschiedenen Länder in Nordafrika sehr genau anschauen. Die Situationen sind unterschiedlich. Gerade Tunesien ist ein sehr gutes Beispiel. Die Menschen dort erleben zum ersten Mal in ihrem Leben die Freiheit. Das Land ist im Umbruch. Das Land steht vor großen Herausforderungen. Gerade jetzt werden die jungen Tunesier, die jungen Menschen vor Ort, zu Hause in ihrem Land gebraucht. Sie müssen dieses Land aufbauen. Sie müssen das Land gestalten. Ihre Zukunft ist zu Hause, nicht in Italien, nicht in Frankreich und nicht in Deutschland. Sie werden in Tunesien händeringend gebraucht. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Deshalb bin ich felsenfest davon überzeugt, dass es die richtige Antwort ist, wenn wir ein Hilfsprogramm, ein Entwicklungsprogramm - gerade für Tunesien - zur Verfügung stellen. Es ist außenpolitisch unsere Aufgabe, die Bedingungen für die Menschen in dieser Region mit zu verändern. Wir müssen den Menschen vor Ort helfen. Das Problem der Flüchtlingsströme muss an der Wurzel gepackt werden, aber nicht erst dann, wenn es dafür zu spät ist. Diese Region selbst unterstützen: Das ist die Antwort, statt Wirtschaftsflüchtlinge auf den verdammt gefährlichen Weg nach Lampedusa zu schicken. Unsere Hilfe muss viel nachhaltiger sein. Die Situation in Tunesien, aber auch in Ägypten und anderen nordafrikanischen Ländern ist schwierig. Diese Länder können alle den Weg zu Demokratie jetzt intensivieren. Das ist eine Chance. Aber genau diese Bewegung müssen wir auch unterstützen. Wir dürfen nicht wie ein Staubsauger die Menschen nach Deutschland oder Europa locken. Das wäre die völlig falsche Antwort. Wir müssen in Ländern wie Tunesien dafür sorgen, dass sich die Situation konkret vor Ort verbessert. Deutschland und die EU müssen in den Bereichen Bildung und Arbeit, Wirtschaftsförderung und beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Ordnung Hilfe leisten. Es muss durch deutsche Außen- und Entwicklungspolitik in einem gemeinsamen europäischen Kontext möglich sein, die Bedingungen in dieser Region der Welt zu verbessern. Die Jugend in Nordafrika braucht das Signal, dass sie von Europa nicht unerwünscht ist, sondern dass wir an ihrer Seite stehen. Dann müssen wir uns aber auch ehrlich über Wege unterhalten, junge Menschen im Rahmen einer bestimmten Frist auszubilden, um sie auf die Aufgaben in ihrer Heimat vorzubereiten. Dann müssen wir uns aber auch ehrlich über Wege unterhalten, wie wir Erzeugnissen und Waren aus Nord-afrika den Zugang zu europäischen Märkten erleichtern. Ich bin sehr gespannt auf die Diskussion, wenn wir über Handelserleichterungen für Textil- und Agrarprodukte aus Nordafrika in die EU reden. Ich finde es richtig, dass wir uns offen über dieses komplexe Thema im Deutschen Bundestag unterhalten. Konstruktive Lösungen sind jetzt gefragt. Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Herr Kollege. - Als Nächster hat das Wort unserer Kollege Memet Kilic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Herr Kollege. Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken. Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch, und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid auch Fremdlinge gewesen in Ägyptenland. So spricht das kollektive Bewusstsein der Menschen, weil jeder von uns irgendwann auch ein Flüchtling sein kann. Davor ist keiner gefeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Diskussion vermisse ich von der Regierungsseite den richtigen Fokus auf die Flüchtlinge. Ich habe die Sorge, dass, während die Elefanten streiten, die Flüchtlinge wie zarte Grashalme zertrampelt werden. Seit Wochen fordert die Bundesregierung lauthals eine Demokratisierung in Nordafrika und sagt den Aufständischen ihre Unterstützung zu. Wenn aber außer schönen Worten praktische Hilfe im Umgang mit Flüchtlingen notwendig wird, will sie nichts mehr von ihren Versprechen wissen. Das ist nicht gut. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Als Herr Berlusconi mit Herrn Gaddafi eine völkerrechtswidrige Vereinbarung einging, damit Herr Gaddafi den Flüchtlingen den Weg nach Europa versperren kann, war die Bundesregierung mit dieser berlusconischen Lösung anscheinend zufrieden. Herr Bundesinnenminister Friedrich hat sogar letzte Woche gesagt, dass Italien die Probleme alleine lösen soll. Anscheinend hoffte Herr Friedrich reflexartig auf eine berlusconische Lösung, mit der auch die Bundesrepublik Deutschland leben kann. Die berlusconische Lösung sah diesmal aber anders aus. Herr Berlusconi will wieder gesetzwidrig handeln und den Flüchtlingen Schengen-Visa ausstellen. Diese berlusconische Lösung empört unter anderem unseren Bundesinnenminister. Die Antwort der Bundesregierung ist aber genauso unintelligent wie die berlusconische Lösung, nämlich die Freizügigkeit im Schengen-Raum kurzfristig aufzuheben. Damit wird eine der Grundsäulen der Europäischen Union zerrüttet. Die Bundesregierung will offenbar Millionen von Osterurlaubern eine Passkontrolle an der Grenze zumuten. Das ist die falsche Richtung. Der europäische Geist und die Kreativität der Bundesregierung sind erbärmlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP Sie haben das zurückgenommen. Herr Wolff hat bereits die rechtlichen Grundlagen erklärt und auch, warum das nicht geht. Aber man kann von einem Bundesinnenminister erwarten, dass er zuerst die rechtlichen Grundlagen prüft und dann Sprüche klopft. Tatsächlich ist es umgekehrt: Er klopft kantige Sprüche und prüft erst dann die rechtliche Grundlage. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen offenbar einen anderen Bundesinnenminister. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Sie haben doch gehört, was er gerade gesagt hat! Jetzt hören Sie aber auf! Die Regierung handelt realitätsfern, wenn sie glaubt, mit dem Motto "Schotten dichtmachen und Grenzkontrollen verschärfen" ließen sich die Probleme lösen. So einfach ist es nicht. Wir müssen den Flüchtlingen aus Nordafrika, die sich in größter Not befinden, endlich helfen. Sie reden davon, Herr Friedrich, dass man den Menschen vor Ort helfen soll. Ja, gerne! Wir reden aber auch über die Menschen, die nicht mehr vor Ort sind, sondern bereits in Europa gelandet sind. Wir müssen auch diesen Menschen helfen. Darüber reden wir heute hier. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unsere größte Sorge gilt den in Libyen gestrandeten Flüchtlingen aus Staaten wie Somalia, Eritrea, Sudan und Äthiopien. Sie können nicht in ihre Herkunftsländer zurück und sind in Libyen akut bedroht. Es gibt Meldungen, wonach regelrechte Hetzjagden auf die Flüchtlinge veranstaltet werden. Einigen von ihnen ist es geglückt, sich in Auffanglager an den Grenzen zu Tunesien und Ägypten durchzuschlagen. Die beiden Nachbarländer befinden sich aber selbst im Umbruch und sind mit dieser Situation völlig überfordert. Sie brauchen dringend Unterstützung von europäischer Seite. Wir fordern daher eine humanitäre Evakuierung dieser Flüchtlinge aus Libyen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Menschen sicher europäischen Boden erreichen und EU-weit verteilt werden. Darüber hinaus muss die EU sicherstellen, dass Bootsflüchtlinge nicht zurückgewiesen oder abgedrängt werden. Die Menschenrechte gelten an der EU-Grenze, vor der Grenze, in internationalen Gewässern, aber auch in den Gewässern von Drittstaaten. Die Flüchtlinge brauchen eine rechtsstaatliche Prüfung ihrer Asylanliegen. Nur dann können wir feststellen, ob sie Wirtschaftsflüchtlinge oder Asylbewerber sind. Aber das muss erst einmal geprüft werden. Auf der Tagesordnung steht auch die Übernahme von Flüchtlingen aus besonders stark betroffenen Ländern Europas wie Malta in andere EU-Staaten. Bisher hat sich die Bundesregierung lediglich dazu bereit erklärt, 100 Flüchtlinge aus Malta aufzunehmen. Gleichzeitig werden aber im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens Flüchtlinge nach Malta zurückgeschickt. Das ist nicht der richtige Weg; das ist falsch. Das ist nur Symbolpolitik und schädlich. Wir sollten diese historische Chance wahrnehmen und auf allen Ebenen die Menschen unterstützen, die versuchen, in ihrem Land demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zu schaffen. Dazu gehört die Unterstützung der Freiheitsbewegung vor Ort, eine verantwortungsvolle Entwicklungshilfe, aber auch die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Wir als Europäer sollten uns unserer Stärke und Aufnahmefähigkeit bewusst sein und unseren Freunden, die für Menschenrechte und Demokratie kämpfen, die Hand ausstrecken. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN

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Sitzungseröffnung

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Befragung der Bundesregierung

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