Anti-D-Hilfegesetz Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Bunge. - Jetzt für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Frau Karin Maag. Bitte schön, Frau Kollegin Maag. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die Vorfälle, die zu dem Anti-D-Hilfegesetz geführt haben, nun schon ein paar Jahre zurückliegen, 1978 und 1979, will ich versuchen, sie zusammenzufassen, um uns gemeinsam auf den neuesten Stand zu bringen. Es geht um Frauen, die zwischen August 1978 und März 1979 in der ehemaligen DDR zur Immunprophylaxe geimpft wurden. Die Impfung war bei bestimmten Gesundheitsrisiken nach der Schwangerschaft vorgesehen und diente dazu, bei Rhesusfaktor-Unverträglichkeiten nach Geburten Schäden bei den folgenden Kindern zu verhindern. Innerhalb dieses halben Jahres wurden 6 773 Frauen mit diesen Anti-D-Immunglobulinen behandelt. Weil die Impfchargen im damaligen Bezirksinstitut für Blutspende- und Transfusionswesen in Halle schuldhaft verseucht worden waren, wurden rund 4 600 Personen - das ist der Stand von heute -, also die behandelten Frauen, ihre Kinder und etliche weitere Kontaktpersonen aus dem familiären Bereich, kontaminiert. Derzeit, Stand vom 31. Dezember letzten Jahres, sind 2 615 Personen als Schadensfälle nach dem Anti-D-Hilfegesetz anerkannt. Ich glaube, es steht uns gut an, wenn wir sagen, dass diesen Opfern auch heute noch unser Bedauern und unser Mitgefühl gehören, und dies umso mehr, als sie natürlich auch heute noch, Frau Bunge, regelmäßig zu Untersuchungen müssen und damit weiterhin schwer belastet sind. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Auch deshalb sollte man ihnen nicht so viele Sorgen machen! - Ich komme noch dazu, Frau Bunge. Machen Sie sich keine Gedanken. - Ich möchte darauf hinweisen, dass wir nicht vergessen sollten, dass diese Frauen zweimal geschädigt wurden: zum einen durch die kriminellen Machenschaften im Institut in Halle - Arzt und Apotheker wurden strafrechtlich verurteilt; aber das hilft den Betroffenen wenig -, zum anderen natürlich auch durch die frühere Einordnung in der DDR lediglich als Impfschaden. Maria Michalk [CDU/CSU]: Richtig! Zu DDR-Zeiten durfte es keinen Arzneimittelskandal geben, also hat man die Frauen wie bei Impfschäden entschädigt und ihnen damit den Anspruch auf eine höhere Rente, eben nicht nur nach Versorgungsgesichtspunkten, ebenso versagt wie ein Schmerzensgeld. Maria Michalk [CDU/CSU]: So ist es! Mit dieser Einordnung als Impfschaden ist der Vorgang über den Einigungsvertrag in unser Rechtssystem übernommen worden. Die Betroffenen waren weitere zehn Jahre - da haben Sie recht, Frau Bunge - von Entschädigungsleistungen ausgeschlossen. Um diese humanitäre und soziale Lage der infizierten Frauen zu verbessern, hat der Bundestag im Jahre 2000 nach vielen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, die für die Ausführung immer noch zuständig sind, ein eigenes Gesetz, das sogenannte Anti-D-Hilfegesetz, beschlossen. Es ist ein eigenständiges Gesetz; parallel gibt es andere, zum Beispiel das HIV-Hilfegesetz. Die Rentenleistungen sind heute nach dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit gestaffelt. Sie reichen von Beträgen von 272 bis 1 088 Euro monatlich. Diese Rentenleistungen werden jetzt, so wie die normale Rente, zum 1. Juli 2011 dynamisiert. Über die Einmalzahlung haben wir schon gesprochen. Die Zahlungen werden durch Heil- und Krankenbehandlungsansprüche in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes ergänzt. Jetzt kann man sagen: Gott sei Dank hat sich die medikamentöse Therapie der chronischen Hepatitis C stetig verbessert. Die Heilungschancen sind erheblich gestiegen. Sie liegen jetzt bei 50 bis 75 Prozent. Ich möchte noch auf eines hinweisen, das mir im Zusammenhang mit Ihrem Vorschlag wichtig ist. Das Anti-D-Hilfegesetz wird von den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als Auftragsverwaltung ausgeführt. An den Kosten haben sich auch die übrigen Bundesländer in Deutschland nach einem bestimmten Kostenschlüssel beteiligt. Jetzt komme ich zu dem, was Sie beanstandet haben. Das Bundesgesundheitsministerium lädt die Akteure regelmäßig ein und stellt über diese regelmäßigen Kontrollen die einheitliche Durchführung sicher. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass dort am Anfang - das hat auch der Bundesrechnungshof aufgegriffen - einiges schieflief. Frau Bunge, Sie wollen jetzt mithilfe einer Änderung des Anti-D-Hilfegesetzes die Beweislast umkehren. Ich halte das für rechtlich falsch und für politisch unklug und schwierig. Ich will Ihnen auch sagen, warum ich das so sehe: Das Anti-D-Hilfegesetz wurde vor elf Jahren hier im Bundestag einvernehmlich verabschiedet. Alle Fraktionen, auch die PDS, waren sich damals einig, dass es sich - so hat es damals Frau Nickels formuliert - um eine ausgewogene Balance eines sehr komplexen Systems von Hilfen und Finanzierung handelt. Dieser mühsam hergestellte Kompromiss zwischen allen Beteiligten - also zwischen Bund, Ländern sowie weiteren Akteuren; ich habe die Beratungssituation bereits genannt - mit diesem guten Ergebnis wäre erneut ins Wanken geraten - das ist wiederum ein Zitat von Frau Nickels -, wenn nur ein Element aus diesem Bereich herausgebrochen wäre. Das haben sogar Sie bzw. die PDS damals eingesehen. Frau Bunge, an solche Vereinbarungen muss man sich dann aber auch halten. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Vor zehn Jahren konnte man die Umsetzung nicht erkennen! Die sehen wir jetzt! Nach zehn Jahren! - Lassen Sie mich fortfahren. Wir haben das Anti-D-Hilfegesetz auch evaluiert. In unseren Besprechungen haben wir auf eine einheitliche Rechtsanwendung hingewirkt. Meine Fraktion, Frau Bunge, hat bereits 2004 die Frage nach der Rechtsqualität dieser Entschädigungszahlungen gestellt. Die damalige Bundesregierung hat ausdrücklich klargestellt, dass es sich bei den Regelungen im Anti-D-Hilfegesetz nicht um einen Bestandteil des sozialen Entschädigungsrechts, sondern um eine eigene Rechtsgrundlage handelt. Ich will hier jetzt eigentlich nicht Ihre sehr schlanke Begründung aufwerten. Ich will aber trotzdem erläutern, warum ich Ihre Forderung für wichtig halte. Wäre dies ein Bestandteil des Entschädigungsrechts, könnte man unter bestimmten Bedingungen eine Beweiserleichterung im Hinblick auf den Ursachenzusammenhang zulassen. Wir kennen so etwas aus dem Infektionsschutzgesetz. Diese Rechtslage entspricht auch der Rechtslage in anderen Bereichen des Entschädigungsrechts. Jetzt kommt die Begründung, warum es nicht geht: Ausschließlich zugunsten der Opfer, um höhere Renten zu ermöglichen und um überhaupt Einmalzahlungen gewähren zu können, ist man damals den Weg über die Schadenersatzleistungen gegangen. Nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen - die können wir hier nicht durch ein Gesetz im Einzelfall außer Kraft setzen - trägt der Anspruchsteller im Bereich des Schadenersatzes die Beweislast für alle anspruchsbegründenden Voraussetzungen. Damit verbietet sich die Beweislastumkehr schlicht aus Rechtsgründen. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie sich an die einmal vereinbarte Rechtswahl auch halten wollen. Sie haben in mehreren Anfragen das Thema der Darlegungs- und Beweislast aufgebracht - im Einzelfall durchaus zu Recht. Die jeweilige Bundesregierung hat Ihnen aber auch gut begründet geantwortet, dass und warum eine Rechtsänderung nicht in Betracht kommt. Auch der Petitionsausschuss hat im Hinblick auf eine Sammelpetition betroffener Frauen nicht anders entschieden. Ich will jetzt nicht "nur" erklären, warum Ihr Gesetzentwurf nicht gut ist. Ich habe durchaus schon von den betroffenen Frauen im Osten gehört, auch wenn ich aus dem Westen komme. Auch mir ist diese Problematik bekannt. Ich will konstruktiv auf Folgendes hinweisen: Der Rechtsanwalt des Deutschen Vereins HCV-Geschädigter verfolgt nämlich eine andere Zielrichtung. Er kümmert sich um die Verbesserung der Gestaltung der Nr. 26.10 AHP. Das sind die Anhaltspunkte für die sogenannte Gutachtertätigkeit und deren Nachfolgeregelung. Das erscheint mir der konstruktivere und vernünftigere Ansatz. Das sage ich Ihnen jetzt privat und persönlich. Für mich gilt: Im Ergebnis können wir mit der Regelung, die im Jahre 2000 getroffen wurde, zufrieden sein. Es ist gelungen, eine deutlich bessere Entschädigung als damals zu DDR-Zeiten üblich zu erreichen. Handlungsbedarf mit der Zielrichtung der Beweislastumkehr, wie von Ihnen gefordert, sehe ich deshalb nicht. Ich sehe das im Übrigen auch nicht im Hinblick auf das Patientenrechtegesetz. Meines Wissens sind wir in diesem Fall nicht Rechtsnachfolger und somit auch nicht der Behandelnde, den Sie gerade zitiert haben, geworden. Umgekehrt, Frau Bunge - auch dies will ich Ihnen nicht ersparen -, empfinde ich es als für die Betroffenen sehr belastend, wenn Sie immer wieder Erwartungen und Hoffnungen wecken, die Sie nicht erfüllen können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Noch einmal: 2 615 im Raum stehende Schadensfälle sind anerkannt; das sind rund zwei Drittel. Unzumutbar ist das also sicherlich nicht. Ich will nicht verhehlen, dass es in Einzelfällen Probleme gegeben hat. Es geht aber um Einzelfallgerechtigkeit. Dafür sind die Gerichte zuständig. Einzelne Gerichte, die sich mit solchen Fällen befasst haben, haben sich wegen der AHP übrigens an das Bundesarbeitsministerium gewandt, um dort möglicherweise Änderungen herbeizuführen. Ich halte dies für einen relativ gut gangbaren Weg. Frau Bunge - ich spreche jetzt Sie persönlich an, weil Sie zu den Initiatoren dieses Gesetzentwurfes gehören -, mir wäre es lieb, wenn Sie in den östlichen Bundesländern keine unerfüllbaren Hoffnungen wecken würden. Helfen Sie den Menschen vor Ort! Wir haben eine gute Regelung. Belassen Sie es dabei, und versuchen Sie, im Einzelfall konstruktiv mitzuwirken! Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin Karin Maag. - Jetzt spricht für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Steffen-Claudio Lemme. Bitte schön, Kollege Lemme. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Flach, erst einmal sage ich Ihnen im Namen meiner Fraktion herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt als Staatssekretärin. Der Deutsche Bundestag berät nicht zum ersten Mal diese Problematik und diesen Tatbestand, der in der Gesamtschau letztlich nur betroffen machen kann. Ich muss sagen: Mich hat er betroffen gemacht. Es war immer mein Verständnis von Politik und Parlamentarismus, dass wir uns vor allem der Menschen annehmen müssen, denen Unrecht widerfährt, so wie im hier vorliegenden Fall der Infektion von rund 3 000 jungen Müttern mit Hepatitis C in den Jahren 1978 bis 1979 in der DDR. Diese Mütter erhielten nach der Geburt ihres ersten Kindes eine damals vorgeschriebene Anti-D-Immunprophylaxe, bei der mehrere klar identifizierte Chargen mit dem Hepatitis-C-Virus verseucht waren. Meine persönliche Bestürzung rührt daher, dass die Infektion nicht etwa durch einen mangelnden Grad wissenschaftlicher Kontrollierbarkeit der Präparate verursacht wurde, sondern dass die Verabreichung mit dem Wissen um die Folgen einer Hepatitis-C-Infektion und damit vorsätzlich geschehen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich habe lange in der DDR gelebt. Umso schockierender ist es für mich, mit den Dimensionen dort erlittenen Unrechts konfrontiert zu werden. Hepatitis-C-Viren verursachen eine Form der Leberentzündung, die im schlimmsten Fall einen chronischen Verlauf bis hin zum Tode durch Leberversagen nehmen kann. Eine wirksame Therapie zur Überwindung der Krankheit steht bis heute nicht zur Verfügung. Für die Betroffenen bedeutet dies schlicht, die Krankheit akzeptieren und mit ihr leben zu müssen. Besonders belastend ist dabei die stete Gefahr der Übertragung der Krankheit, etwa auf den Partner oder auf Familienangehörige. All diese Herausforderungen machen es notwendig, dass wir den Betroffenen zur Seite stehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sozialdemokraten haben dies in der Vergangenheit in Regierungsverantwortung getan. Wir haben im Jahre 2000 gemeinsam mit dem Bündnis 90/Die Grünen unter der damaligen Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer das Anti-D-Hilfegesetz auf den Weg gebracht. Wir haben dafür gesorgt, dass die Betroffenen und Angehörigen nach Anerkennung ihrer Schädigung durch Einmalzahlungen, Rentenbezüge und die Übernahme der Kosten für Heil- und Krankenbehandlungen unterstützt wurden. Für uns stehen die Belange der Patientinnen und Patienten grundsätzlich im Mittelpunkt. Aufgrund unserer Politik haben wir heute die Unabhängige Patientenberatung. In der gemeinsamen Selbstverwaltung wirken Vertreterinnen und Vertreter der Patienten mit, und die Betroffenen haben mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung eine zentrale Anlaufstelle. Beifall der Abg. Gabriele Hiller-Ohm [SPD] Wir sind noch nicht am Ziel. Mit unseren Vorschlägen für ein modernes Patientenrechtegesetz wollen wir noch einen Schritt weitergehen, um für Patientinnen und Patienten Rechtssicherheit zu schaffen. Neben der unseres Erachtens dringend notwendigen Zusammenfassung von unterschiedlichen Rechten in einem einzigen Patientenrechtegesetz fordern wir grundsätzliche Beweiserleichterungen bei Behandlungsfehlern. Hingegen lehnen wir eine vollständige bzw. generelle Beweislastumkehr aus heutiger Sicht aus guten Gründen ab. Doch kommen wir zurück auf den hier zu diskutierenden Fall. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird jene Beweislastumkehr für diesen speziellen Betroffenenkreis gefordert. Denn nach über 30 Jahren besteht heute vielfach das Problem der mangelnden Nachweisfähigkeit von Hepatitis C. Auch der kausale Zusammenhang zwischen der Anti-D-Impfung in der DDR und der letztendlichen Erkrankung wird immer wieder infrage gestellt. Ich stelle hier unmissverständlich klar: Diese Umstände und Hürden sind nicht im Sinne der Betroffenen und entsprechen nicht dem Anliegen des Gesetzes. Mehrfach hat der Betroffenenverband, der Deutsche Verein HCV-Geschädigter, auf Probleme hingewiesen. Insbesondere ist die Uneinheitlichkeit der Anwendung des Anti-D-Hilfegesetzes und die damit verbundene unterschiedliche Anerkennungspraxis durch die Versorgungsämter in den Ländern kritisiert worden. Im Entschließungsantrag zu diesem Sachgegenstand in der 16. Legislaturperiode haben wir in der Großen Koalition nochmals unterstrichen, dass für die einheitliche Anwendung des Gesetzes Sorge zu tragen ist, was ich für meine Fraktion an dieser Stelle nochmals bekräftige. Beifall bei der SPD Wir sehen auch heute die ausführenden Länder, aber auch das Bundesgesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde in der Pflicht. Mit Blick auf die Kernforderungen des Gesetzentwurfs gebe ich zu bedenken, dass sowohl die defizitäre Finanzlage des Bundes als auch der Länder keinen Spielraum für eine Ausweitung der Mittel bietet. Jede dahin gehende Forderung ist zurückzuweisen. Beifall der Abg. Gabriele Hiller-Ohm [SPD] Ich fordere die Bundesregierung jedoch auf, den in der Vergangenheit bereits stattgefundenen Erfahrungsaustausch zu Fragen der einheitlichen Durchführung des Gesetzes wieder neu zu beleben, und rege eine erneute Erörterung des Sachverhaltes im Rahmen der im kommenden Monat stattfindenden 84. Gesundheitsministerkonferenz an. Nach Überweisung des Gesetzentwurfs an den zuständigen Ausschuss für Gesundheit wird es meines Erachtens besonders darauf ankommen, die betroffenen Frauen anzuhören, um einen noch konkreteren Einblick zu erhalten. Abhilfe muss meines Erachtens in erster Linie pragmatisch und primär im Rahmen einer Optimierung der bestehenden Anerkennungspraxis gesucht werden. Ein positives Ergebnis ist nur im Konsens zwischen den beteiligten Akteuren zu erreichen. Was zählt, ist die Verbesserung der Situation der Betroffenen, für die das Gesetz einstmals mehrheitlich verabschiedet wurde. Ihnen muss unsere ganze Aufmerksamkeit gelten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Wir haben zu danken. Vielen Dank, Kollege Lemme. Jetzt hätte nach meiner Rednerliste unsere Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus für die Fraktion der FDP das Wort. Sie gibt ihre Rede zu Protokoll. Das ist so vereinbart.8 Der nächste Redner ist unser Kollege Dr. Harald Terpe für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Kollege Dr. Terpe. Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass auf der Regierungsbank ein neues Gesicht zu sehen ist. Herzlichen Glückwunsch, Frau Staatssekretärin, zu Ihrem neuen Amt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verseuchung von Blutprodukten mit Hepatitis-C-Viren und die daraus entstandenen Infektionen sind schon mehrfach Thema im Parlament gewesen. Dies betraf nicht nur die Frauen, die in der DDR um das Jahr 1979 mit einer verunreinigten Charge von Anti-D-Immunglobulinen infiziert wurden. Es betraf auch jene an Hämophilie Erkrankten, die sich in den 80er-Jahren mit Hepatitis-C-Viren durch verseuchte Blutprodukte infizierten, obwohl staatliche Behörden die Risiken bereits hinlänglich erkannt hatten. Für die Frauen aus der ehemaligen DDR gibt es mit dem sogenannten Anti-D-Hilfegesetz immerhin eine gesetzliche Entschädigungsregelung. Infizierte Frauen erhalten eine Entschädigung entweder als Einmalzahlung oder als monatliche Rente, wenn eine Folgeerkrankung der HCV-Infektion mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 bzw. 30 Prozent einhergeht. So weit die gesetzliche Regelung. In der Praxis kommt es jedoch häufig zu Problemen; das wissen wir alle. Dies betrifft vor allem die Frage, ob die gesundheitliche Schädigung in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Infektion steht, insbesondere dann, wenn die Viruslast unter der Nachweisgrenze liegt; darüber hat es die meisten Diskussionen gegeben. Diese Ursächlichkeit nachzuweisen, obliegt derzeit den betroffenen Frauen. Wir wissen jedoch, dass eine Reihe unterschiedlicher Krankheitssymptome und Schädigungen durchaus auf eine Infektion mit Hepatitis C zurückzuführen ist, was man vielleicht primär nicht annehmen würde. Dazu zählen neben den typischen Leberentzündungen mit Fibrosen Leberkrebs, Zuckerkrankheit, Lungen- und Gelenkerkrankungen sowie neuropsychiatrische Erkrankungen wie Depressionen. In diesen Fällen könnte die von den Linken vorgeschlagene Beweislast-umkehr möglicherweise eine Hilfe für einzelne betroffene Frauen sein, die aus dem Anti-D-Hilfegesetz resultierenden Entschädigungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Ob diese Vermutung tatsächlich zutrifft, ob den Frauen damit wirklich geholfen ist, werden wir sicher im Laufe der weiteren parlamentarischen Diskussion klären können. Beweislastumkehr hin oder her, eines ist klar: Am Ende bleibt die Entschädigung im Rahmen des Anti-D-Hilfegesetzes auch dann eine Ermessensentscheidung, wenn der Zusammenhang zwischen Infektion und Schädigung belegt ist; denn ein Gutachter entscheidet, welchen Grad die Schädigung hat. Dieser Schädigungsgrad bestimmt letztendlich darüber, ob eine Entschädigung gezahlt wird und wenn, in welcher Form; das ist eine gutachterliche Frage. Liegt der Grad der Schädigung beispielsweise unter 30 Prozent, wird keine monatliche Rente gezahlt. Eine solche Bewertung ist nur bis zu einem gewissen Grade objektivierbar, und sie ist weitgehend unabhängig davon, wer die Beweislast für die Ursachen der gesundheitlichen Schädigung trägt. Ich habe vor einigen Jahren in Mecklenburg-Vorpommern selbst als Arzt im Rahmen einer ständigen Arbeitsgruppe bei der Begutachtung solcher Fälle mitgewirkt. Sowohl ich als auch die Kolleginnen und Kollegen, die daran beteiligt waren, haben es sich bei diesen Entscheidungen niemals einfach gemacht. Wir haben versucht, den Frauen auch in den Fällen gerecht zu werden, wo nur eine eher unspezifische Symptomatik wie die schon beschriebenen Depressionen oder Müdigkeitssymptome vorgelegen hat. Dabei hat man sich immer am wissenschaftlichen Standard orientiert. Ich will vor diesem Hintergrund nicht verhehlen, dass ich Zweifel habe, ob die von den Linken vorgeschlagene Lösung den Frauen weiterhilft. Vielleicht ist ein außergerichtliches Verfahren auf Basis verbindlich verordneter Begutachtungskriterien, die immer wieder wissenschaftlich angepasst werden müssen, in Gutachterausschüssen der bessere Weg. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke legt Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, der endlich ein schon lange hin- und hergewälztes Problem für eine begrenzte Zahl betroffener Frauen im Osten lösen soll. Zwischen August 1978 und März 1979 wurden in der DDR Frauen mit Hepatitis-C-Virus verseuchtem Anti-D-Immunglobulin behandelt. Bei Rhesusfaktor-Unverträglichkeit sollte damit verhindert werden, dass spätere Kinder mit Schädigungen geboren werden. Allerdings erlitten dadurch fast 3 000 Personen eine chronische Hepatitis-C-Virus-Infektion, die diverse Folgeerkrankungen mit sich bringt. Hier lag ganz offensichtlich ein grober Fehler der damals Verantwortlichen vor. Gut war, dass am 1. Januar 2000 das Anti-D-Hilfegesetz in Kraft trat. Darüber sollten die Betroffenen neben Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung ab einem bestimmten Ausmaß der Schädigung finanzielle Hilfen als Einmalzahlung und als Rente bekommen. Leider zeigte sich, dass die Bewilligungspraxis von Land zu Land, von Versorgungsamt zu Versorgungsamt sehr unterschiedlich war und ist. Wie sicher viele von Ihnen erhalte auch ich immer noch und immer wieder Schreiben von Betroffenen, die um ihre Rente kämpfen. Die Betroffenen haben die verseuchte Anti-D-Immunprophylaxe erhalten und klagen nun über verschiedene gesundheitliche Beschwerden. Die Versorgungsämter meinen aber, es sei nicht ausreichend belegt, dass die Anti-D-Prophylaxe der Grund für diese Beschwerden ist. Ich finde, es ist zutiefst unwürdig, dass jemand, der einen solchen Schaden sogar nachgewiesen hat, jetzt beweisen muss, dass die Folgeerkrankung durch eben diese Anti-D-Immunprophylaxe ent-standen ist. Beifall bei der LINKEN Sie alle wissen, dass es fast unmöglich ist, zu beweisen, dass ein bestimmtes Symptom auf eine bestimmte Ursache zurückzuführen ist. Deshalb behilft man sich mit Wahrscheinlichkeiten. Und dann kommt es zu der Situation, dass bei einem Versorgungsamt die Wahrscheinlichkeit ausreicht und ein anderes meint, dass die Wahrscheinlichkeit nicht ausreicht. Die Betroffenen fühlen sich zu Recht willkürlich behandelt. Ja, wir Politikerinnen und Politiker haben uns bereits ausführlich damit befasst. Nachdem die zuständigen Berichterstatter aller Fraktionen des Ausschusses für Gesundheit jahrelang viele Male mit Betroffenen und mit Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit zusammengesessen haben, habe ich als damalige Ausschussvorsitzende 2008 einen Brief an die damalige Ministerin gesandt. Leider haben sich die Fraktionen nicht auf eine Meinung verständigen können, aber Grundtenor war, dass das BMG für eine einheitliche Anwendung dieses Gesetzes Sorge tragen soll. Beifall bei der LINKEN Nichts ist bislang geschehen. Daher sind wir in der Praxis von einer einheitlichen Handhabung weit entfernt. Die Linke hat sich jetzt entschlossen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, weil im aktuellen Grundlagenpapier der Bundesregierung zu den Patientenrechten zu lesen ist: Im Falle eines groben Behandlungsfehlers, der generell geeignet ist, den Schaden herbeizuführen, wird vermutet, dass der Fehler für den Eintritt des Schadens ursächlich war. Das heißt, dass der Behandelnde den Gegenbeweis antreten muss, dass ein Fehler den Schaden nicht verursacht hat. Im Antrag der SPD zu Patientenrechten steht übrigens das Gleiche. Nichts anderes formuliert die Linke in dem heute vorliegenden Gesetzentwurf. Diese Frauen sollen entschädigt werden, ohne dass sie den Beweis erbringen müssen. Beifall bei der LINKEN Die Linke will ein würdiges Verfahren, das den durch die Anti-D-Immunprophylaxe Geschädigten endlich zu ihrem Recht verhilft. Geben Sie sich einen Ruck und setzen Sie hier ein Zeichen. Beifall bei der LINKEN

Europäische Forschungsförderung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist ein großer Friedens- und Freiheitsraum. Europa ist ein großer Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen. Europa ist der uns verbindende Kulturraum, der die Vergangenheit und die Zukunft prägen wird. Europa muss aber auch ein Raum für Forschung und Innovation sein. Deshalb hat die Bundesregierung sehr frühzeitig damit begonnen, sich an der Diskussion über die Fortentwicklung des 8. Forschungsrahmenprogramms mit eigenen programmatischen Vorstellungen zu beteiligen. Mit ihrem Grünbuch hat die Europäische Kommission zu Beginn dieses Jahres die Debatte darüber angestoßen, wie Forschung und Innovation in einem gemeinsamen strategischen Rahmen zu einem stärker wissensbasierten und nachhaltigen Wachstum beitragen können. Die Bundesregierung befürwortet diesen integrativen Ansatz, den wir auch in der Hightech-Strategie der Bundesregierung vertreten, und setzt auf einheitliche Fördermodalitäten. Sie will, dass wir keine starren, sondern flexible Regelungen bekommen, um neue Chancen und Herausforderungen in einem kontinuierlichen Prozess aufgreifen zu können. Ich freue mich, dass sich die im Bundestag vertretenen Fraktionen über die herausragende Bedeutung von Forschung und Entwicklung einig sind. Ich sehe viele Parallelen in den Anträgen der Fraktionen, zum Beispiel in der Fokussierung auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, in dem klaren Bekenntnis zum Vorrang der Verbundforschung als dem Kernstück der europäischen Forschungsförderung sowie in der Forderung nach einer deutlichen Vereinfachung der Förderverfahren. Gerade in dieser Vereinfachung entscheidet sich die Akzeptanz des 8. Forschungsrahmenprogramms in unseren Ländern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Darüber hinaus freuen wir uns über die große Zustimmung der christlich-liberalen Koalition zur Orientierung der künftigen europäischen Forschungspolitik am Exzellenzprinzip. Mit dem exzellenzgetriebenen Forschungsrahmenprogramm haben wir in Europa eine weltweit anerkannte Marke etabliert. Daher ist es unverständlich, dass aus den Reihen der Opposition eine Abschwächung des Exzellenzprinzips zugunsten von Kohäsionszielen angestrebt wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Anstatt die für den Erfolg des Rahmenprogramms notwendige Exzellenz der europäischen Forschung durch Kohäsionsziele zu verwässern, sollten wir gerade mithilfe des Strukturfonds Brücken für eine bessere Beteiligung strukturschwacher Regionen am Forschungsprogramm bauen. Den Weg der Angleichung der europäischen Forschungslandschaft auf einem mittelmäßigen Niveau werden wir nicht mitgehen; denn ein solcher Weg nützt weder den europäischen noch den deutschen Interessen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, dass keineswegs alle neuen Mitgliedstaaten im Rahmenprogramm unterrepräsentiert sind. Es besteht vielmehr ein sehr uneinheitliches Bild in der Beteiligung der Mitgliedstaaten. Unsere Analysen zeigen, dass das erfolgreiche Einwerben von Fördermitteln im europäischen Wettbewerb maßgeblich von der jeweiligen Ausgestaltung der regionalen und nationalen Politik abhängt. Wir sind bereit, in der nächsten Förderperiode unseren Beitrag für eine Heranführung der im Programm bislang unterrepräsentierten Regionen zu leisten. Wir sind hier für kreative und innovative Ideen offen. Hier sind Lösungsansätze denkbar, die eine Art Hilfestellung für Einrichtungen und Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten darstellen. Eine Vermischung des Exzellenzprinzips mit dem Kohäsionsprinzip in einem einzigen Programm ist aus unserer Sicht jedoch kein gangbarer Weg. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Forschungsrahmenprogramm ist ein wichtiges Instrument für ein wissensbasiertes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Deshalb werden wir einer Entkopplung von wirtschaftlichen und forschungspolitischen Zielsetzungen, wie sie die Fraktion Die Linke fordert, nicht zustimmen. Sie steht auch im fundamentalen Widerspruch zur Europa-2020-Strategie. Wir wollen uns sowohl den Herausforderungen der Gesellschaft stellen als auch gleichzeitig neue Wachstumspotenziale ermöglichen. Aus dem Gemeinsamen wird der Mehrwert für die Europäische Union. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Europäische Forschungsrat hat die grundlagenorientierte Pionierforschung in der europäischen Forschungslandschaft nach vorne gebracht. Konzipiert als wissenschaftsgeleitetes Förderprogramm für exzellente und unabhängige Forschung, gehört der Europäische Forschungsrat bereits jetzt zu den herausragenden neuen Elementen des europäischen Forschungsraums. Durch einen Impuls von Bundesforschungsministerin Annette Schavan während der deutschen EU-Präsidentschaft ist dieser Europäische Forschungsrat geschaffen worden. Der ERC stärkt den innereuropäischen Exzellenzwettbewerb um die besten Köpfe in ganz Europa und trägt so auch zur Attraktivität des Europäischen Forschungsraums für Forscherinnen und Forscher - übrigens auch aus Drittstaaten - bei. Dies wollen wir stärken. Der ERC muss der Leuchtturm der europäischen Grundlagenforschung sein. Die Opposition hat Angst vor einem klaren Exzellenzprinzip im 8. Forschungsrahmenprogramm. Lachen der Abg. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt überhaupt nicht! Für uns dagegen ist Exzellenz die entscheidende Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit dieser Europäischen Union. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Voraussetzung für den Erfolg des Gemeinsamen Strategischen Rahmens für Forschung und Innovation ist zweifellos eine gesamteuropäische Diskussion über die Schwerpunkte im europäischen Haushalt. Wir wollen eine Neuausrichtung des EU-Haushalts zugunsten der Zukunftsinvestitionen und zugunsten von Forschung und Innovation. Dafür setzen wir uns ein. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Die Bundesregierung wird die Aufgabe der Sicherung der wissenschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Europas mit ihrer klaren Programmatik voranbringen, sodass wir die Zukunft für die Menschen in Europa gemeinsam erfolgreich gestalten können. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. - Als Nächster hat unser Kollege René Röspel für die Fraktion der Sozialdemokraten das Wort. Bitte schön, Kollege René Röspel. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das 7. Forschungsrahmenprogramm ist ein tatsächliches Schwergewicht in der europäischen Politik - nicht nur wegen seines finanziellen Volumens von 54 Milliarden Euro, das hier bereitgestellt wird, sondern gerade auch wegen seines Inhalts. Es geht nämlich um die Förderung europäischer Forschungspolitik und Forschungsvorhaben. Mittlerweile haben glücklicherweise viele Länder verstanden - Deutschland schon länger -, wie wichtig Bildung, Forschung und Innovationen sind - nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Beifall bei der SPD Deswegen ist es sehr gut, dass sich der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung in diesem Jahr schon seit längerer Zeit damit befassen, die Erstellung des 8. Forschungsrahmenprogramms zu begleiten und die Weichen frühzeitig zu stellen. Das 8. Forschungsrah-menprogramm wird nämlich eine ähnlich wichtige Bedeutung wie das 7. Forschungsrahmenprogramm haben. Deswegen wäre es gut und angemessen gewesen, wenn wir als Deutscher Bundestag eine gemeinsame, klare Position entwickelt und nach Brüssel gesandt hätten, um deutlich zu machen, was Deutschland für richtig und sinnvoll hält. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das wäre möglich gewesen. Herr Rachel, Sie haben die Gemeinsamkeiten angesprochen. Es gibt viele Gemeinsamkeiten aus deutscher Sicht, die sicherlich alle Fraktionen in einem klaren, knappen Antrag unterschrieben hätten. Wir alle wollen, dass das 8. FRP finanziell mindestens genauso stark ausgestattet wird wie das 7. For-schungsrahmenprogramm; vielleicht könnte man den Etat sogar erhöhen. Wir sind überzeugt, dass das Programm "Verbundforschung", in dem verschiedene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus allen europäischen Ländern miteinander ein Thema bearbeiten, erfolgreich war. Wir sehen, dass der Europäische Forschungsrat, wo Fördergelder nach Exzellenz, also nach wissenschaftlicher Qualität, an junge Nachwuchswissenschaftler oder erfahrene Wissenschaftler vergeben werden, ein erfolgreiches Projekt ist, vergleichbar der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Wir alle sind überzeugt - das wäre ein weiterer Punkt -, dass Wissenschaftlerinnen stärker gefördert werden müssen, als es jetzt der Fall ist, nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] Wir wissen, dass der wissenschaftliche Nachwuchs besser gefördert werden muss. Ein letztes Beispiel: Ja, wir brauchen eine Vereinfachung der Verfahren bei den europäischen Fördermitteln, nicht nur bei der Antragstellung, sondern auch bei der Abrechnung. Das alles hätten wir in einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag kleiden können. Das wäre ein starkes Signal an Brüssel gewesen. Wir hätten sagen können: Das deutsche Parlament will diese Kernforderungen im 8. Forschungsrahmenprogramm verwirklicht sehen. - Leider ist das nicht gelungen. Wir als SPD, als Opposition, waren dazu bereit, ein gemeinsames Paket zu schnüren. Ich kenne die Schwierigkeiten, die eine Regierungskoalition hat. Aber wir haben in der letzten Legislaturperiode durchaus gezeigt, dass es von Regierungsseite möglich ist, etwas Gemeinsames dort zu machen, wo es sinnvoll ist. Jetzt aber werden die Bundesrepublik Deutschland, das deutsche Parlament als zersplittert wahrgenommen, weil es unterschiedliche Anträge und einen Antrag, der die Mehrheit finden wird, gibt. Das finde ich sehr schade, und das ist dem Thema nicht angemessen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Allerdings gibt es auch eine Reihe von Unterschieden in der Bewertung. Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Das ist der Grund! - Nein, die hätte man in anderen Anträgen aufgreifen können. Bei den vielen Gemeinsamkeiten hätten wir schon einen guten Antrag auf den Weg bringen können. - Die Differenzen will ich benennen. Gerade ist das Exzellenzprinzip angesprochen und Rot-Grün der Vorwurf gemacht worden, wir wollten mit unserem Antrag das Exzellenzprinzip aufweichen. Das ist zwar ein interessanter rhetorischer Versuch, aber es ist genau umgekehrt. Schauen wir uns den Antrag der CDU/CSU an - den kann man übrigens gut knicken - Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und was in ihm über Exzellenz steht. Wir betonen in unserem rot-grünen Antrag ausdrücklich das Bekenntnis zur Exzellenz. Wir sagen, dass es unbestritten ist, dass Exzellenz, also die wissenschaftliche Qualität, das bestimmende Prinzip sein muss, aufgrund dessen Fördermittel vom Europäischen Forschungsrat vergeben werden müssen. Was steht aber im Antrag der CDU/CSU? Wenn das Exzellenzprinzip verwässert wird, dann in diesem Papier. Auf Seite 2 steht, dass Exzellenz das wichtigste Kriterium sei, an anderer Stelle, dass Exzellenz Priorität habe und das ausschließliche Kriterium sei. In Punkt 3 aber schreiben Sie, es sei die "Marktrelevanz bei der Vergabe von Fördermitteln zu berücksichtigen, damit die Forschungsförderung einen noch größeren Beitrag zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit leisten kann ...". Auf Seite 4 wird es noch toller. Dort steht, die Marktrelevanz sei neben dem Exzellenzkriterium wichtig, und vor allem müssten die Forschungsprojekte bereits am Anfang stärker auf ihre Marktrelevanz geprüft werden - nicht auf die Exzellenz, sondern auf die Marktrelevanz. Das finde ich allerdings schon sehr spannend. Sie sind es, die das Exzellenzprinzip verwässern, weil Sie ein neues Kriterium einführen, die Marktrelevanz. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will Ihnen sagen, warum diese Abkehr einen richtig großen Fehler darstellt. Ich will zwei Beispiele nennen. Erstes Beispiel. Wenn Sie Exzellenz als wichtiges Kriterium sehen, aber Marktrelevanz berücksichtigen, dann setzen Sie das Ziel, dass das Forschungsrahmenprogramm einen Beitrag zur, wie Sie sagen, wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit leisten soll. Wir allerdings sehen - so habe ich die Leitlinien der Bundesregierung und auch die Europäische Kommission und das Parlament verstanden - das Forschungsrahmenprogramm als einen Beitrag, die großen Herausforderungen unserer Gesellschaft zu bewältigen: Klima, Energie, Umweltschutz, Gesundheit, demografische Veränderung und Alter. Es ist also die Frage zu stellen, was wir tun und wie wir forschen müssen, damit Menschen gesünder leben und damit sie im Alter länger fit bleiben. Das alles kann dazu führen, dass dabei marktrelevante Produkte herauskommen. Aber das ist nicht das Kernziel. Das kann nach unserer Auffassung auch dazu führen, dass Sozial- und Geisteswissenschaften stärker berücksichtigt werden und nicht nur technologische Forschung betrieben wird. Sie erreichen also das Ziel, das wir verfolgen, nämlich die großen Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit und Umwelt anzunehmen, überhaupt nicht, wenn Sie Marktrelevanz als zusätzliches Kriterium einführen. Zweites Beispiel. Wenn, wie Sie schreiben, vor jeder Förderung eines Forschungsprojektes die Marktrelevanz geprüft werden muss, bedeutet das den Tod von Grundlagenforschung. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei Grundlagenforschung kann Marktrelevanz nämlich nicht nachgewiesen werden. Auch bei Forschung im Gesundheitsbereich, bei der es ja darum geht, die Situation von Menschen zu verbessern, weiß man nicht, ob am Ende ein marktrelevantes Produkt herauskommt. Ich finde - das war vielleicht der Grund, warum der Redebeitrag der Bundesregierung gleich am Anfang kam -, dass Sie vom Exzellenzprinzip tatsächlich in einer falschen Weise Abschied nehmen. Das bedauern wir sehr. Einen weiteren Differenzpunkt möchte ich noch abschließend nennen - meine Redezeit läuft ab -: Wir glauben, dass die geforderte Energiewende es nötig macht, auf europäischer Ebene über Veränderungen bei der Forschungsförderung im Energiebereich nachzudenken, und zwar hin zu mehr Klimaforschung und zur Erforschung von erneuerbaren Energien und von Energieeffizienz. Damit können wir die großen Herausforderungen, vor denen sich Europa und Deutschland gestellt sehen, auch besser angehen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir danken Ihnen, Herr Kollege. - Als Nächster spricht für die FDP-Fraktion unser Kollege Professor Dr. Martin Neumann. Bitte schön, Kollege Neumann, Sie haben das Wort. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zentrale Frage, die sich hier im Saal stellt, ist die Frage nach den Merkmalen des weiteren Ausbaus des Europäischen Forschungsraums. Wenn man sich die Anträge anschaut - wir haben ja gestern im Ausschuss sehr ausführlich darüber gesprochen -, dann stellt man fest, dass wir in der Tat recht dicht beieinanderliegen, einmal abgesehen vom Antrag der Linken. Dazu gibt es tatsächlich deutliche Differenzen. Ich will an dieser Stelle einen ganz wichtigen Punkt hervorheben: Wir haben ein unterschiedliches Verständnis von der Zielstellung. Wir wollen mit unserem Antrag nicht erreichen, dass es ein europäisches Forschungssystem gibt, sondern wir wollen einen gemeinsamen Europäischen Forschungsraum definieren. Das ist ein ganz gravierender Unterschied. Worin besteht der Unterschied? Wir wollen, dass die Mitgliedstaaten, also auch wir und damit unser Forschungsstandort Deutschland, selbst für die Leistungsfähigkeit der nationalen Forschungssysteme Verantwortung übernehmen. Das heißt, wir wollen primär in den nationalen Forschungssystemen die Schwerpunktsetzung, die Gestaltung der Forschungsinfrastruktur, die Förderung von wissenschaftlichem Nachwuchs und - das ist ganz wichtig und wird auch immer wieder angesprochen - die Partizipation von Frauen in der Wissenschaft vornehmen. Das Forschungsrahmenprogramm der EU ist also als gemeinsame Initiative gedacht, unter dessen Dach die Koordinierung und Verzahnung der jeweiligen nationalen Forschungsstandorte und -strukturen stattfindet. Ein weiterer Punkt ist ganz deutlich hervorzuheben: Bei den Veranstaltungen in Brüssel, die wir gemeinsam besucht haben, haben wir festgestellt, dass die Vereinfachung ein ganz wichtiges Kriterium ist. Viele Partner, die sich an diesen Programmen beteiligen wollen, stöhnen nämlich immer wieder darüber, dass alles sehr schwierig ist. Wenn man schon weiß, dass das Forschungsrahmenprogramm sehr schwierig ausgestaltet ist, dann darf man die Programme nicht noch weiter überladen. Das genau tun Sie aber, wenn Sie fordern, dass weitere Dinge aufgenommen werden, zum Beispiel das Kriterium der Forschungsstrukturförderung für exzellenzschwache Regionen bei der Vergabe von Fördermitteln. Wir wollen nicht - das will ich hervorheben, weil es für uns wichtig ist -, dass die Kohäsionspolitik entscheidend bei der Vergabe von Fördermitteln sein soll. Wir haben gestern im Ausschuss sehr ausführlich darüber gesprochen, dass für die Kohäsionspolitik in Europa eine Vielzahl von Instrumenten und Fördermitteln vorgesehen ist, die dann natürlich auch von den jeweiligen Ländern für die Förderung der Forschungsinfrastruktur verwendet werden können. Ich möchte deshalb nochmals ganz deutlich auf den Kohäsionsfonds hinweisen, der ausreichend Mittel bereithält, um exzellenzschwache nationale Forschungssysteme besser aufzustellen und leistungsfähiger zu machen. Dieser Punkt ist für uns sehr wichtig, und ihn möchten wir an dieser Stelle sehr deutlich hervorheben. Nur so ist es nach unserer Auffassung möglich, dass der Europäische Forschungsrat auch in Zukunft Erfolge und hervorragende Leistungen erzielt. In der gestrigen Ausschusssitzung ist von Ihnen, Frau Sager, und gerade auch von Herrn Röspel das Kriterium der Marktrelevanz als Widerspruch dargestellt worden. Wir finden, dass sich dieses Kriterium in den Zusammenhang der Verbundforschung einfügt und dass es kein Widerspruch ist, wie Sie es hier dargestellt haben. Wir wollen, dass in der Forschung - das muss man an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen; Staatssekretär Rachel hat es ebenfalls hervorgehoben - ausschließlich das Exzellenzkriterium gilt, während bei der Entwicklung die Marktrelevanz neben der Exzellenz berücksichtigt werden muss. Das Kriterium der Marktrelevanz steht also aus unserer Sicht in keinem Widerspruch zu den anderen Kriterien, sondern trägt vor dem Hintergrund der Europa-2020-Strategie zu der Schaffung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit mittels wirtschaftlicher Innovation bei. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, Sie meinen, wir müssten auch im Forschungsrahmenprogramm berücksichtigen, wie man schwächere Partner einbeziehen kann. Das war, glaube ich, der Kern Ihrer Ausführungen. In dem bilateralen Twinning-Programm werden Fördermittel an exzellenzstarke Partner vergeben, die dann innerhalb des Programms schwächere Partner und Regionen mitnehmen, sodass die schwächeren Partner durch die Kooperation wachsen können. Vielleicht ist das Twinning-Programm somit auch die Antwort auf Ihre Frage, wie man die strukturschwachen Regionen besser fördern und sie möglicherweise in die Entwicklung mit einbeziehen kann. Der Gedanke der Kooperation und Partnerschaft steckt nicht nur - das ist ein ganz wichtiger Punkt - in dem bilateralen Twinning-Programm. Ich möchte hier einen weiteren Schwerpunkt nennen, der diesen Gedanken beinhaltet, nämlich die Verbundforschung, die insbesondere die Zusammenarbeit von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft, vor allem mit den kleinen und mittleren Unternehmen, anstrebt. Genau diese Kooperationen sind nach meiner persönlichen Überzeugung Innovationstreiber für den europäischen Markt. Deshalb benötigen diese Projekte unsere politische Rückendeckung. Zu Beginn ist hier die Frage gestellt worden, warum wir keinen gemeinsamen Antrag gestellt haben. Ich habe gerade auf die wesentlichen Unterschiede hingewiesen. Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, dass es nicht sein kann, dass wir unserer Bundesregierung für diese Diskussion in Europa einen Minimalkonsens an die Hand geben. Vielmehr wollen wir einen starken Antrag haben. Dabei sind das Exzellenzkriterium und die Marktrelevanz entscheidend und zentral, und nur unter Berücksichtigung dieser Kriterien hätte möglicherweise ein konsensfähiger Antrag entstehen können. Wir haben einen konsistenten Antrag vorgelegt und die Gründe genannt, warum wir Ihre Anträge ablehnen werden. Wenn Ihnen an einem politischen Signal in Richtung Europa gelegen ist, wie Sie es im Ausschuss geäußert haben, lade ich Sie sehr herzlich ein, sich unserem Antrag anzuschließen. René Röspel [SPD]: Umgekehrt wäre es auch möglich! Ich bedanke mich. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Professor Neumann. - Jetzt spricht für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Dr. Petra Sitte. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Sitte. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann, glaube ich, mit meinem Beitrag sehr gut an die Rede von Herrn Röspel anschließen. Die Diskussionen um das 8. Forschungsrahmenprogramm fallen immerhin in eine Zeit, da sich existenzielle Fragen der Zukunft in einer völlig neuen Schärfe stellen. Ob Finanzkrise, Klimawandel oder Fukushima - Störfälle und Krisen schrecken die Menschen in der gesamten Welt auf. Es hat sich in dieser Situation gezeigt, dass weder Politik noch Wissenschaft zuverlässige Voraussagen und Handlungsoptionen zur Beherrschung solch komplexer Systeme für Szenarien des Zusammenbruchs bieten konnten. Tausende Opfer heute und in der Zukunft sowie unabsehbare Folgen und Kosten für die menschliche Gemeinschaft erfordern von uns einen anderen Umgang mit entgrenzten Risiken. Es kann hier also niemand mehr so tun, als hätten Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik vor dem Hintergrund dieser Ereignisse kein massives Legitimationsproblem. Viel zu groß ist der Vertrauensverlust. Wissenschaft und Wirtschaft müssen Fragen einer zutiefst verunsicherten und kritischen Öffentlichkeit in einer ganz neuen Dimension und Konsequenz beantworten. Vor diesem Hintergrund muss der bisherige Fort-schrittskonsens neu diskutiert werden. Beifall bei der LINKEN Risikoforscher sprechen von einer weltweiten Gemeinsamkeit der Gefahr. Als Fazit formulieren sie die politische Vision: Kooperiere oder scheitere! Das deckt sich zu 100 Prozent mit den Positionen der Linken. Im Umkehrschluss heißt doch Ihre Position zur Marktrelevanz der Forschung nichts anderes als: Konkurriere und scheitere! Unser Antrag trägt deshalb die Überschrift "Europäische Forschungsförderung in den Dienst der sozialen und ökologischen Erneuerung stellen". Beifall bei der LINKEN Wissenschaft und Forschung können einerseits Europa neue Perspektiven für eine moderne, sozial-ökologische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung geben, andererseits entscheidende Beiträge zur gerechteren Lösung gesellschaftlicher Konflikte über europäische Grenzen hinaus leisten. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das ist Karl Marx durch die Hintertür! Meine Damen und Herren von der Koalition, dafür brauchen wir sehr viel Exzellenz. Wir haben nichts Geringeres als die Frage zu beantworten: Wie wollen wir und wie können wir in Zukunft leben? Der Koalitionsantrag - das ist schon angedeutet worden - folgt ziemlich unbeeindruckt der alten Logik, als hätte es die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht gegeben, als würde in Fukushima nicht immer noch der Rauch aufsteigen. Das liest sich im Koalitionsantrag wie folgt - ich zitiere -: Die zukünftige Forschungs- und Innovationsförderung muss ... noch klarer ... auf die technologische Führungsrolle und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas ausgerichtet werden. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Darum geht es doch auch! An anderer Stelle heißt es: Die Bemühungen Europas bei der Forschungs- und Innovationsförderung sollen das Potenzial für wirtschaftliches Wachstum haben. Es ist mir, ehrlich gesagt, schleierhaft, wie man glauben kann, unter dieser Prämisse tatsächlich Lösungen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen erarbeiten zu können. Gerade dieses einseitige wirtschafts- und technologiezentrierte Herangehen hat doch erst die Konflikte hervorgebracht und sie verschärft. Beifall bei der LINKEN Der Bundestag hat es unlängst für nötig erachtet, eine Enquete-Kommission einzusetzen, die sich vor allem mit der Frage beschäftigt, ob nicht gerade diese Wachstumslogik eine zentrale Ursache der Probleme ist. Nach Ansicht der Koalition soll die Wirtschaft nicht nur weiter die Themen setzen, sondern sogar noch dominanter. Wohl wahr: Das sehen wir ausdrücklich anders. Beifall bei der LINKEN Wir sagen: Öko-sozial statt marktradikal. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Ökokommunismus! Die Linke will die Forschungsförderung - da kann ich sehr schön an Herrn Röspel anschließen - konsequent an den Großzielen bei der Armutsbekämpfung, der Gesundheit, der Ernährung sowie beim Klima- und Umweltschutz ausrichten. Dabei ist insbesondere der Wissenstransfer in ärmere Regionen der Erde auszubauen. Be-zogen auf Osteuropa bedeutet das: Die osteuropäischen EU-Mitglieder, die bisher weniger als 5 Prozent der EU-Forschungsförderung erhalten, müssen deutlich stärker eingebunden werden. Des Weiteren soll die Energieforschung Innovationen bei den erneuerbaren Energien und effizientere Speichertechnologien liefern. Sozial- und Geisteswissenschaften sollen an Vorschlägen zur Konditionierung sozialer Sicherungssysteme arbeiten. Schließlich soll das Programm zur Sicherheitsforschung konsequent zivil ausgerichtet werden. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Vor diesem Hintergrund ist die Technikfolgen- und Risikoabschätzung auch in Bezug auf Katastrophenmanagement, Ursachenforschung, soziale Konflikte und ethische Fragen der Wissensanwendung erheblich auszu-bauen. Meine Damen und Herren, das europäische Forschungsprogramm muss entscheidend dazu beitragen, dass Globalisierung zu einem stärkeren gesellschaftlichen Ausgleich führt; es muss Impulse setzen. Die Kooperation muss gezielt gestärkt werden; denn - ich erinnere Sie an die Vision der Zukunftsforscher -: Wer nicht kooperiert, der scheitert. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke. - Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Krista Sager. Bitte schön, Frau Kollegin Krista Sager. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das 7. Forschungsrahmenprogramm der EU hat gerade einmal einen Anteil von 5,5 Prozent am jetzigen EU-Haushalt. Die 27 EU-Staaten sind weit davon entfernt, ihr Ziel, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung auszugeben, zu erreichen. Das wird dem Anspruch einer wissensbasierten Gesellschaft und Ökonomie nicht gerecht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Da könnten ruhig alle klatschen. Wenn wir uns anschauen, welche Steigerungsraten andere Staaten im Forschungsbereich zu verzeichnen haben, dann müssten wir ein gemeinsames Ziel haben: Das 8. Forschungsrahmenprogramm muss im nächsten EU-Haushalt einen größeren Stellenwert haben. Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Das haben wir gesagt! Wir sind weit davon entfernt, dass das eine Selbstverständlichkeit ist. Das allein wäre schon ein ziemlich guter Grund dafür gewesen, dass sich der Bundestag in der Forschungspolitik in einigen Punkten in einem gemeinsamen Antrag aufstellt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Ich finde es wirklich bedauerlich, dass die Koalition das noch nicht gelernt hat. Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Ihr könnt euch doch anschließen! Ich kann Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: In anderen Ausschüssen haben Ihre Kolleginnen und Kollegen das bereits gelernt, und ich hoffe, dass das bei Ihnen auch irgendwann einmal der Fall sein wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Wir werden immer besser! Die europäischen Staaten stehen vor großen gemeinsamen Herausforderungen: Energiewende, Klimawandel, demografischer Wandel sind nur einige davon. Das spricht dafür, dass wir größere Anstrengungen in der Forschung brauchen. Das spricht aber auch dafür, dass wir die gemeinsamen Forschungsanstrengungen stärker auf diese Herausforderungen fokussieren. Das bedeutet aber auch, dass wir uns von Ansätzen, die sich heute als Fehlschläge und Fehlinvestitionen herausgestellt haben, schleunigst verabschieden. Das Kernfusionsprojekt ITER wird keinen Beitrag zur Energiewende leisten, also müssen wir aussteigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Das sehen wir anders! Der Euratom-Vertrag passt nach Fukushima noch weniger in die Zeit als bisher, also müssen wir uns überlegen, wie wir da herauskommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Diesen Überlegungen verweigern Sie sich bisher. Wir stimmen in der Frage überein, dass die Verbundforschung und die Grundlagenforschung durch den Europäischen Forschungsrat einen großen Beitrag zu einem europäischen Mehrwert in der Forschung leisten. In diesem Punkt besteht kein Dissens. Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Richtig! Genau! Herr Neumann, Herr Kaufmann und Herr Rachel, wenn Sie das Hohelied des Europäischen Forschungsrates singen, entgegne ich Ihnen: Das Kriterium Marktrelevanz darf dabei keine Rolle spielen. Vielmehr gilt das Kriterium Exzellenz, das heißt, es wird überprüft: Was sind die vielversprechendsten Ansätze, Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Die Verbundforschung, Frau Sager! und wer sind die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler? Die sollen zum Zuge kommen. Das ist ein völlig anderes Kriterium als das der Marktrelevanz, das Sie einführen wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] Auch wir legen großen Wert darauf, dass die Geistes- und Sozialwissenschaften in Zukunft sowohl in interdisziplinären Projekten als auch auf eigenen Forschungsfeldern einen Beitrag leisten und im Forschungsförderprogramm angemessen berücksichtigt werden. Aber Forschung ist immer nur so gut wie die Forscherinnen und Forscher. Deswegen finden wir es besonders wichtig, dass wir die Personenprogramme stärken, beispielsweise die Nachwuchsförderung über das Marie-Curie-Programm, aber auch durch die personenbezogenen Programme des Europäischen Forschungsrates. Wenn wir die besten Köpfe und die besten Talente für die europäische Forschung gewinnen wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass Frauen in der Europäischen Union stärker an der Forschungsförderung beteiligt werden. Hier brauchen wir mehr Verbindlichkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Dann leisten Sie einen Beitrag! Herr Rachel, wir wollen das Kriterium der Exzellenz nicht aufgeben, wir wollen es in der Forschungsförderung beibehalten. Es kann Ihnen aber doch nicht egal sein, ob die Mitgliedstaaten, die bisher unterdurchschnittlich von der Forschungsförderung profitierten, nach wie vor zu der Struktur dieser Programme und zu diesen Kriterien stehen. Das heißt, Sie müssen ihnen Brücken bauen. Ich halte es für einen Fehler der Bundesregierung, dass Sie innerhalb der Europäischen Union so wenig bündnisfähig denken. Dass mit Mitteln des Kohäsionsfonds die Forschungsinfrastruktur gefördert wird, halte ich für selbstverständlich, Herr Neumann. Wir schlagen zudem ein Programm vor, mit dem wir dafür sorgen, dass Forscherinnen und Forscher in den forschungsschwächeren Ländern eine Chance bekommen, aus diesen Ländern heraus den Anschluss an die Spitzenforschung auf europäischer Ebene zu finden. Das ist mit Twinning nicht getan. Sie müssen dafür sorgen, dass in diesen Ländern Forschung zu vernünftigen Bedingungen betrieben werden kann. Das würde für die Zukunft eine vernünftige Bündnispolitik auf europäischer Ebene bedeuten, vor allem im Hinblick auf den Europäischen Forschungsrat und die Exzellenzkriterien. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung, die die Verhandlungen zum 8. Forschungsrahmenprogramm nun sehr forciert angehen muss, wenigstens einige Vorschläge der Opposition mit auf den Weg nimmt. Ich glaube, Sie wären damit gut beraten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Krista Sager. - Jetzt für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dr. Stefan Kaufmann. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen präsentieren wir der EU-Kommission die Vorstellungen des Bundestages zur Ausgestaltung der künftigen EU-Forschungsförderung. Diese Stellungnahme erfolgt ganz bewusst - das muss man auch einmal sagen - im Rahmen des nächste Woche zu Ende gehenden Konsultationsprozesses. In den Antrag sind im Übrigen zentrale Forderungen der deutschen Forschungsorganisationen eingeflossen. Dies bestätigt auch das am 16. April vorgelegte Papier der Allianz der Wissenschaftsorganisationen, der ich an dieser Stelle ausdrücklich für ihre konstruktive Unterstützung bei diesem Prozess danken möchte. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Schwerpunkt des Nachfolgeprogramms zum 7. FRP wird weiterhin deutlich auf der Forschung liegen. Doch begrüßen wir den im Grünbuch dargestellten koordinierten Ansatz der Kommission von Forschung und Innovation. Das ist ein neuer Ansatz; denn damit kann die gesamte Wertschöpfungskette von der Grundlagenforschung bis zur Markteinführung aus einem Programm gefördert werden. Es werden deutliche Synergieeffekte erreicht. Dies dient letztlich der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Dort, Herr Kollege Röspel, spielt dann auch das Kriterium Marktrelevanz eine Rolle. Das ist also kein Widerspruch. Beifall bei der CDU/CSU Was das Ganze mit Marktradikalität zu tun hat, Frau Kollegin Sitte, vermag ich nicht zu erkennen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ziel muss es sein, das künftige Rahmenprogramm so auszugestalten, dass Europa seine Spitzenstellung im Bereich Forschung und Innovation beibehält und ausbaut. Das ist kein Selbstläufer. Darin liegt die große Herausforderung für die EU in den beginnenden Etatberatungen. Wichtigste Forderung in unserer Stellungnahme ist daher der Ruf nach einer deutlichen Erhöhung der Mittel für die zukünftige Forschungsförderung. Ohne eine deutliche Mittelerhöhung sind die ambitionierten Ziele der Strategie "Europa 2020" nicht zu erreichen. Folglich hat der Industrieausschuss des Europaparlaments bereits einstimmig eine knappe Verdoppelung der Mittel des 7. FRP auf zukünftig 100 Milliarden Euro gefordert. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn die Finanzierung der Großprojekte ITER und Galileo im Forschungsrahmenprogramm verbleibt und nicht über einen eigenen Haushaltstitel erfolgen wird. Zweitens muss die Exzellenz - das wurde mehrmals angesprochen - das wichtigste Kriterium bei der Vergabe von Fördermitteln sein. Kohäsionsziele dürfen bei der Forschungs- und Innovationsförderung keine Rolle spielen. Bei der Forschung kann es nur um einen Wettbewerb zwischen Spitzenleistungen und Spitzenforschung gehen. Forschungsmittel nach Regionen zu verteilen oder eine Nivellierung in Europa bei der Forschung anzustreben, kann und darf nicht unser Ziel sein. Der Aufbau von Exzellenz in strukturschwachen Regionen sollte einzig aus Mitteln der Kohäsionspolitik, das heißt über die Strukturfonds, finanziert werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die EU-Finanzmittel im Bereich der Kohäsionspolitik sind mehr als sechsmal so hoch wie jene für die Forschungsförderung. Diese Strukturfondsmittel müssen derzeit zu mindestens 10 Prozent für Forschung ausgegeben werden. Dementsprechend stehen ganz erhebliche Summen für strukturschwache Mitgliedstaaten bereit, um eine exzellente Forschungsinfrastruktur aufzubauen. Ein ganz erfolgreiches Beispiel ist das ELI-Projekt, Extreme Light Infrastructure. Das ist ein Laser-Infrastruktur-Projekt, das sich momentan in Tschechien, Ungarn und Rumänien im Aufbau befindet. Ein vierter Standort wird gesucht. Hier wird eine gigantische Investition von mehr als 700 Millionen Euro aus den Strukturfonds finanziert. Das ist ein hervorragendes Beispiel, wie durch Kohäsionsmittel Spitzenforschung in den neuen Mitgliedstaaten geschaffen werden kann. Die besten Wissenschaftler dieser Disziplin werden dorthin folgen und weitere exzellente Forschungsbereiche aufbauen. Das ist der Weg, den Staatssekretär Rachel hier beschrieben hat: mithilfe der Strukturfonds Brücken für die neuen oder für strukturschwache Mitgliedstaaten bauen. Nur dann können wir den europäischen Forschungsraum insgesamt stärken. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dem gleichen Ziel dient das von uns vorgeschlagene Twinning-Programm. Hier können echte Win-win-Situationen geschaffen werden, die ganz Europa stärken. Drittens treten wir - das ist bereits deutlich gewor-den - für eine deutliche Erhöhung des Etats des Europäischen Forschungsrates ein. " Deutlich" heißt - ich will das einmal benennen - mindestens Verdoppelung, besser eine Verdreifachung der Mittel. René Röspel [SPD]: Oha! Der Europäische Forschungsrat wurde der Deutschen Forschungsgemeinschaft nachempfunden und ist in wenigen Jahren zu einer europäischen Forschungsmarke geworden. Viertens setzen wir uns für die Fortführung der Verbundforschung auf hohem Niveau ein. Die Verbundforschung muss auch zukünftig Kernstück der Forschungsförderung sein. Auch hier muss die Exzellenz ausschlaggebend sein. Die Marktrelevanz soll zukünftig aber gerade bei der Verbundforschung stärker berücksichtigt werden. René Röspel [SPD]: Was denn jetzt? Weitere wichtige Forderungen in unserem Antrag sind die finanzielle Aufstockung der Marie-Curie-Maßnahmen, die Vereinfachung der Antragsverfahren, klarere Strukturen bei den Instrumenten und eine bessere Vernetzung der Maßnahmen der EU einerseits und der Mitgliedstaaten andererseits. Bei der Vereinfachung der Antragsverfahren ist die Kommission bereits vorausgegangen. Sie hat im Januar Sofortmaßnahmen eingeleitet, die unseres Erachtens allerdings nicht ausreichen, um vor allem kleinen und mittleren Unternehmen die Beantragung von Fördermitteln schmackhaft zu machen. Die Antragsbearbeitungszeiten müssen deutlich verkürzt werden. Als hervorragendes Beispiel dient das KMU-Programm "Eurostars". Was wollen die Oppositionsfraktionen? Der Antrag der Linken weist deutliche Unterschiede zu unserem auf. Sie wollen in der Tat - das haben Sie hier nicht bestritten - das Exzellenzkriterium aufweichen. Sie wollen die Mittel aus dem Forschungsrahmenprogramm nach Kohäsionsgesichtspunkten verteilen. Damit würden Sie den allermeisten deutschen Forschungseinrichtungen einen Bärendienst erweisen. Wir müssen die Diskussion über die Forschungsinfrastrukturen in den neuen und in den strukturschwachen Mitgliedstaaten führen, aber nicht in vorauseilendem Gehorsam und nicht zulasten der Spitzenforschung in Ostdeutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Mit einiger Freude habe ich den Antrag von Rot-Grün zur Kenntnis genommen; auch das darf ich sagen, Frau Kollegin Sager und Herr Kollege Röspel. In der Tat stimmen unsere Forderungen weitgehend überein. Ihr Vorschlag, strukturschwache Mitgliedstaaten durch den Ausbau von Wissenschaftlerstipendien besser zu beteiligen, ist zwar gut, jedoch aus unserer Sicht nicht nachhaltig genug. In der Summe werten wir Ihren Antrag als wichtiges Zeichen der Geschlossenheit in der Sache. Ich bin überzeugt, dass wir mit unserem Antrag und den darin enthaltenen umfassenden und konkreten Vorschlägen zur künftigen Ausgestaltung der Forschungs- und Innovationsförderung in Europa einen konstruktiven Beitrag zum Konsultationsprozess leisten. Lassen Sie uns ein starkes Signal des Deutschen Bundestages nach Brüssel senden. Ich lade Sie herzlich ein, zuzustimmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie haben rechtzeitig aufgehört; sonst wäre das starke Signal des Präsidenten gekommen. Vielen Dank, Kollege Dr. Kaufmann. - Jetzt für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Michael Gerdes. Bitte schön, Kollege Michael Gerdes. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gestrige Ausschusssitzung und die heutige Debatte zeigen, dass die hier vertretenen Fraktionen durchaus ähnliche Ansätze zur Zukunft der europäischen Forschungsförderung verfolgen. Wir alle sind uns darin einig, dass der Stellenwert von Forschung und Entwicklung stetig wächst, und wir alle gehen davon aus, dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und nachhaltiger Wohlstand vor allem von wachsendem Wissen und Innovationen abhängen. Europa soll ein Forschungsraum sein, in dem intelligente Lösungen für soziale und technische Probleme gefunden werden, ein Forschungsraum, in dem Wissenschaftler mobil und unter besten Bedingungen arbeiten, ein Forschungsraum, in dem sich auch kleine und mittlere Unternehmen in Forschungsprojekte einbringen können. Beifall bei der SPD Deshalb brauchen wir gut durchdachte Förderstrukturen. Das gilt national, aber auch innerhalb der Europäischen Union. " Gut durchdacht" heißt einerseits, Schwerpunkte zu setzen. Wir meinen damit die Suche nach Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit. Wie wir heute schon hörten, sind das zum Beispiel die Energiewende, der Klimawandel und vor allen Dingen die vielschichtigen sozialen Herausforderungen. Das heißt, europäische Forschungsförderung darf nicht nur auf technische Neuerungen, mehr Patente oder größeren Absatz von Hightechprodukten abzielen, sondern wir brauchen auch Erkenntnisse im sozialwissenschaftlichen Bereich. Beifall bei der SPD Auf der anderen Seite müssen sich die steigende Bedeutung von Forschung und Entwicklung sowie die andauernden Rufe nach mehr Innovationen auch in der Finanzplanung der EU widerspiegeln. Schaut man sich die finanzielle Ausstattung der Forschungsrahmenprogramme der EU an, fällt zunächst auf, dass in den vergangenen Jahren durchaus immer mehr Geld bereitgestellt worden ist. Das Volumen des 7. Forschungsrahmenprogramms ist im Vergleich zu seinem Vorgängerprogramm verdreifacht worden. Das ist auf den ersten Blick beachtlich; aber in der Relation zu den Agrarausgaben der EU entspricht das Finanzvolumen für Wissen, Forschung und Innovation keinesfalls unseren Vorstellungen. Beifall bei der SPD Wir fordern in unserem Antrag eine größere finanzielle Gewichtung des Forschungsbereichs. Hier stimmen wir mit den Koalitionsfraktionen überein. Wissenschaftliche Erkenntnisse und Innovationen entstehen aber nicht allein durch Investitionen in Forschungseinrichtungen oder Großprojekte. Innovationen setzen auch eine gute allgemeine sowie berufliche Bildung, lebenslanges Lernen, soziale Kompetenzen und umfassende Infrastrukturen voraus. In dieser Hinsicht gibt es noch erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der EU. Die europäische Forschungspolitik steht vor der großen Herausforderung, innovationsstarke und innovationsschwache Mitgliedstaaten zu koordinieren. Aufgrund der unterschiedlichen Ausprägung der Bildungs- und Forschungslandschaft macht es durchaus Sinn, Forschungspolitik und Strukturpolitik miteinander zu verknüpfen. Exzellenz- und Spitzenforschung sind dringend notwendig; dazu nimmt der Antrag von Rot-Grün ausdrücklich Stellung. Andererseits müssen aber auch strukturschwache Regionen die Chance haben, gute Ideen hervorzubringen und davon zu profitieren. Herr Staatssekretär Rachel, wir haben keine Angst. Exzellente Forschung und Kohäsion müssen sich aus meiner Sicht nicht ausschließen. Eine Forschungspolitik, die sich allerdings ausschließlich auf Spitzenforschung und Exzellenz konzentriert, würde das Wohlstandsgefälle innerhalb der EU sicherlich verschlimmern. Das ist angesichts der bestehenden Unterschiede zwischen West- und Osteuropa politisch nicht wünschenswert. Das Ziel der europäischen Forschungsförderung muss heißen: Exzellenz auf der Grundlage von grenzüberschreitender Vernetzung und Interaktion. Die Stärke der Forschungspolitik in der EU ist die Verbundforschung. Diese muss in jedem Fall erhalten bleiben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es geht um die Vermehrung von Wissen durch Kooperation, es geht um das gegenseitige Lernen und um die Arbeit an gemeinsamen Herausforderungen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben zu danken. - Als Nächster spricht für die Fraktion CDU/CSU unser Kollege Professor Dr. Heinz Riesenhuber. Bitte schön, Herr Kollege. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Hochverehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Liebe Kollegen! Über Europa kann man sich oft ärgern. Wir haben den Tag mit einer Debatte über die Probleme des Euro, über die Probleme Portugals und Griechenlands begonnen. Jetzt reden wir über etwas, das für Europa eine glanzvolle gemeinsame Vision darstellt. Ich finde es beglückend, dass es hier ein so hohes Maß an Übereinstimmung im Bundestag gibt. René Röspel [SPD]: Das beglückt auch mich! Lieber Herr Röspel, wenn die Differenzen nicht groß sind, hätte es eigentlich möglich sein sollen, einen gemeinsamen Antrag einzubringen. René Röspel [SPD]: Völlig einverstanden! - Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Es ist, wenn die Differenzen so gering sind, auch möglich, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - René Röspel [SPD]: Oder umgekehrt! Freunde, wenn ich hier versuche, die Differenzen zu begreifen, dann wird es für mich intellektuell schwierig. Es ist eine Stärke unserer Forschungspolitik, dass wir sie - auch über wechselnde Regierungen hinweg - dank der Übereinstimmung in den wichtigen Fragen gemeinsam vorangebracht haben. Jetzt gibt es zusätzlich zu unserer nationalen Forschungspolitik die europäische Forschungspolitik. Die Ausgaben der europäischen Forschungspolitik bei uns betragen etwa 2,5 Prozent der gesamten Forschungsmittel in Deutschland pro Jahr. Das heißt, dass man die Mittel gezielt dort einsetzen muss, wo sie einen strategischen Zuwachs bewirken, wo sie etwas bewirken, das man national nicht erreichen kann. Manche der Forderungen, die vorgebracht wurden, sind richtig, aber nicht unbedingt europäisch. Ich finde die Stärke der Geisteswissenschaften, Orientierungswissen zu vermitteln und nicht nur allgemein zu spekulieren, großartig. Ihr Beitrag kann gut sein, wenn es gelingt. Ob das in einem europäischen Netzwerk besser aufgehoben ist als im nationalen Netzwerk, bleibt abzuwarten. Wir alle aber wissen: Es gibt auch bei europäischen Programmen geistes- und sozialwissenschaftliche Begleitforschung. René Röspel [SPD]: Wir wissen es nicht, können es aber auch nicht ausschließen! Wenn wir die Projekte anschauen, über die wir reden, dann sieht man, dass sie alle einen faszinierenden Mehrwert haben. Sie haben das Ziel, eine europäische Wissensgesellschaft zu schaffen. Sie sollen mit einer starken Wissenschaft neue Produkte, neue Problemlösungen, neue Dienstleistungen für die Märkte und damit neue Arbeitsplätze in einer offenen und wettbewerbsstarken Welt dauerhaft sichern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Verbundforschung ist gepriesen worden. Wir haben eine sehr reife und komplexe Forschungspolitik in Deutschland. Über die Jahrzehnte haben viele in glanzvoller Weise dazu beigetragen. Was in der Verbundforschung an Modellen bei uns erarbeitet wurde, ist heute auch Teil der europäischen Programme. Das gilt zum Beispiel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Firmen, zwischen Wissenschaft und Unternehmen, wie wir sie in den 80er-Jahren im Rahmen von EU REKA entwickelt haben. Die Verbundforschung ist heute das Kernelement des 7. Forschungsrahmenprogramms der EU. Zu Recht ist auch auf die Kohäsionsmittel hingewiesen worden. Es sind nicht nur Mittel für Arme. Es gibt auch hier in Deutschland starke Bundesländer. Nordrhein-Westfalen hat seine Innovationswettbewerbe 2007 bis 2013 mit weit über 600 Millionen Euro aus den Kohäsionsmitteln ausgerichtet. Freunde, nutzt das! Das Geld ist da. Man muss es nur holen. Das ist eine Frage der überlegenen wissenschaftlichen Intelligenz. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich spreche nicht über den Nachwuchs. Europa kann einen Beitrag dazu leisten, mehr Frauen in den wissenschaftlichen Beruf und die jungen Leute in die MINT-Fächer zu kriegen. Das ist eine der Aufgaben, die Europa mit dem Marie-Curie-Programm angeht. Das ist aber auch eine Aufgabe nationaler Natur. Die kleineren und mittleren Unternehmen müssen stärker in die europäische Verbundforschung einbezogen werden. Wenn die Bearbeitungszeit von Förderanträgen, wie der Bundesrat bemängelt, im Schnitt wirklich 400 Tage beträgt, dann muss ich sagen: Da kann kein Unternehmen überleben. Der, der damit zu arbeiten versucht, macht sich zu einem Staatsunternehmen. Der kann alles andere auf dem Markt vergessen. Das heißt also: Hier müssen bessere Strukturen hineingebracht werden, zum Beispiel durch die zweistufige Antragsstellung. Diese Strukturen müssen handhabbar sein und in kurzen Zeiten zu Entscheidungen führen. Man muss der Erste am Markt sein. Man darf nicht der Letzte sein, nur weil man auf den Bearbeiter gewartet hat. Dies ist ein wesentlicher Punkt. Ich möchte noch weitere Aspekte nennen: Der ERP/ EIF-Dachfonds zur Förderung von Wagniskapitalinvestitionen in deutsche Technologieunternehmen wurde 2004 mit 500 Millionen Euro aufgelegt und im Jahre 2010 um weitere 500 Millionen Euro aufgestockt. Die Hälfte des Kapitals kommt vom European Investment Fund, EIF. Wir unterstützen die Vernetzung der europäischen Strukturen, damit wir eine starke Infrastruktur bekommen. Ich möchte auch die Beratungsprogramme, die europäischen Netzwerke, das Enterprise Europe Network und die Zusammenfassung der Beratungen zu möglichen Förderungsmöglichkeiten - nicht nur im Hinblick auf Programme, sondern auch im Hinblick auf mögliche Partnerschaften - nennen. All das ist eine komplexe Welt vielfältiger Möglichkeiten. Frau Sager, ich zähle auch ITER dazu; denn die Forschung ist nicht für heute, Forschung ist etwas für morgen. Wenn wir in den 80er-Jahren nicht mit Begeisterung die Windenergie vorangebracht hätten, könnten Sie heute Ihre Mühlen hier nicht bauen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das ist die Wahrheit. So werden wir heute am ITER arbeiten, damit in 30 Jahren glückliche Menschen sagen: Frau Sager hat uns mit Leidenschaft unterstützt. Deshalb kriegen wir Strom aus Kernfusion in einer Weise, die umweltfreundlich und risikoarm ist. Daher werden wir Frau Sager ein bronzenes Denkmal auf den Marktplatz stellen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Hier entsteht große Vielfalt. Das gilt auch für Europas Aktivitäten im Weltraum. Zum Beispiel wirkt man an der Strukturierung im Rahmen von Galileo mit. Ich würde mich freuen, wenn man hernach damit beginnen würde, auch die marktgängigen Betriebssysteme mit aufzubauen. Dass man sich an dieser Stelle beteiligt, ist gut. In der Raumfahrt muss man ein Zusammenspiel zwischen Europa und der ESA organisieren. Die starken ESA-Strukturen müssen allerdings erhalten bleiben. Beides gehört nämlich zusammen. Hier spielt man ein gemeinsames Spiel. Wir könnten Ihnen ewig zuhören. Zurufe von der CDU/CSU: Wir auch! - Oh ja! Dann tun Sie es. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das war mein erster Versuch, Kollege Riesenhuber. Hochverehrter Herr Präsident, - Allein für diese Anrede gibt es ein bisschen Redezeit obendrauf. Ich bitte Sie trotzdem, zu Ihrem Schlusssatz zu kommen. - ich weiß die Mahnung zu würdigen. Vereinzelt Heiterkeit Ich habe immerhin die Einleitung meiner Rede untergebracht. Ich darf zum Schluss betonen: Ich stimme denjenigen zu, die darauf hinweisen, dass wir für eine Erhöhung der Forschungsetats kämpfen müssen. Auf europäischer Ebene wollten wir bis 2010 bei den Forschungsausgaben einen Anteil von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Richtig! Derzeit liegen wir bei einem Anteil von 2 Prozent. Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Richtig! In Deutschland betragen die Forschungsausgaben inzwischen 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wenn in Europa durchschnittlich 3 Prozent erreicht werden sollen, dann muss Deutschland auf einen Anteil von 4 Prozent hinarbeiten. Nicht alle Länder werden sich gleich entwickeln können. Wir werden kämpfen müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Wenn wir es geschafft haben, dann haben wir allerdings alles: die Konzepte, die Strukturen, die nationalen Programme und den frohgemuten Unternehmungsgeist, der insbesondere dem Deutschen Bundestag in glanzvoller Weise zu eigen ist. Wenn dieser fröhliche Unternehmungsgeist in die Wissenschaft, in die Wirtschaft und in die europäischen Strukturen ausstrahlt, dann werden wir einen Aufbruch erleben, der wichtiger als alle Strukturen und alles Geld ist. Es geht um die Freude an der Zukunft. Zukunft geschieht, wenn man sich auf sie freut. Darauf wollen wir hinarbeiten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Bürgerschaftliches Engagement Das Wort hat nun Norbert Geis für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die durchaus gelungene Große Anfrage der SPD und die sehr gute Antwort der Bundesregierung haben es eigentlich nicht verdient, dass wir hier ständig versuchen, aufeinander einzuschlagen. Ute Kumpf [SPD]: Machen wir nicht! Wir diskutieren! - Sönke Rix [SPD]: Wir diskutieren nur! Vielleicht kann man über dieses Thema, bei dem Konsens besteht, einmal in aller Ruhe einen Gedankenaustausch durchführen, statt jede Gelegenheit nutzen zu wollen, um der Regierung völlig unhaltbare Vorwürfe zu machen. Das ist diesem Thema unangemessen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sie haben in Ihrer Großen Anfrage eine Definition von Bürgergesellschaft gegeben, die ich voll und ganz unterschreibe. Die Bürgergesellschaft setzt sich aus vielen Initiativen - aus Bürgerinitiativen, aus Spontaninitiativen, aus Nachbarschaftshilfe - zusammen. Wir haben von dem Beispiel Kriegsgräberfürsorge gehört. Wir haben bereits von den Initiativen, die von der Feuerwehr und dem THW gestartet werden, gehört. Es ist wichtig, dass wir eine Bürgergesellschaft haben, in der viele Menschen bereit sind, selbstlos einen Dienst für die Gemeinschaft zu erbringen. Das haben wir in Deutschland, und darüber dürfen wir uns freuen. Die Bürgergesellschaft, liebe Frau Haßelmann, ist nicht eine Institution, in die der Staat allzu sehr eingreifen sollte. Ich glaube auch nicht, dass das Ihre Meinung ist, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gegenteil! aber in Ihrer Rede wurde der Anschein erweckt, als würden Sie so denken. Die Bürgergesellschaft bewegt sich vielmehr in einem freien Raum neben dem Staat, neben der Wirtschaft und neben der Privatsphäre der Familie. Dort handelt und agiert die Bürgergesellschaft. Ohne die Bürgergesellschaft wäre der Staat gar nicht in der Lage, alle seine Aufgaben zu erfüllen. Denken wir nur an den privaten Bereich, an den Pflegedienst und daran, welche Nachbarschaftshilfe gerade bei pflegebedürftigen Nachbarn geleistet wird. Das ist Bürgergesellschaft, und diese haben wir in Deutschland; das darf man einmal ganz offen sagen. Ich möchte noch etwas dazu bemerken. Es gibt den berühmten Satz von Böckenförde: Der Staat kann nur existieren, wenn Voraussetzungen da sind, die er aber selbst nicht garantieren kann. - Diese Voraussetzungen wachsen in der Bürgergesellschaft durch den Austausch der Menschen miteinander. Hier werden Wertvorstellungen und Verhaltensmuster entwickelt, nach denen die Bürger leben und die der Staat braucht, damit er überhaupt regieren kann. Ohne die Entwicklung von Verhaltensweisen wäre der Staat hilflos, er wäre ohnmächtig. Diese Entwicklung haben wir in der Bundesrepublik Deutschland; auch das dürfen wir klar und entschieden sagen. Eine Eigenschaft der Bürgergesellschaft besteht darin, dass sie von Wertvorstellungen geprägt ist, die sich im Laufe der Geschichte entwickelt haben. Es geht also um die eigene Kultur. Es geht darum, dass wir in der Bürgergesellschaft unsere eigene Kultur fortentwickeln. Das geschieht auch im Austausch mit denen, die zu uns gekommen sind, und zwar durch Auseinandersetzung. Die Geschichte jedes Volkes ist geprägt vom Ringen um die eigene Kultur. Es geht nicht ohne Auseinandersetzungen. Dies kann aber nicht vom Staat geleistet werden. Es kann auch nicht von der Bürokratie kontrolliert werden. Es muss vielmehr in einem freien Raum geschehen, und zwar im freien Raum der Bürgergesellschaft. Wir müssen versuchen, diesen freien Raum zu bewahren. Wir brauchen die Bürgergesellschaft - ich greife nur einen Aspekt heraus - insbesondere im Hinblick auf die Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wenn wir unsere Kultur für die nächsten Generationen bewahren wollen, brauchen wir die Integration. Sie alle wissen, dass Integration nicht Assimilation bedeutet. Integration heißt also nicht, dass unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre eigene Herkunft aufgeben sollen. Sie sollen auch ihre eigene Geschichte und Kultur nicht vergessen. Integration heißt, dass die verschiedenen Gruppierungen in einer Gesellschaft miteinander leben können. In einer solchen Gesellschaft muss Respekt und Achtung vor der Meinung und der Auffassung des anderen herrschen. Das gehört zur Grundeigenschaft der Bürgerinnen und Bürger in einer freien Gesellschaft. Genauso muss sich die Bürgergesellschaft entwickeln. Wir können es uns nicht leisten, uns abzuschotten. Man muss auf die Menschen ausländischer Herkunft zugehen. Gerade das wird von den Freiwilligendiensten und in den Vereinen geleistet. Denken wir einmal an den Sportverein: Wenn sich dort Kinder ausländischer Herkunft engagieren und einen Dienst leisten, dann werden sie viel schneller ein Teil der Gesellschaft. Bürgergesellschaft heißt Teilhabe. Teilhabe geht aber nicht ohne Engagement. Engagement und Teilhabe sind die zwei Seiten derselben Medaille. Es kommt darauf an - das wurde vorhin schon gesagt -, dass auch die Mitbürgerinnen und Mitbürger ausländischer Herkunft bereit sind, sich zu engagieren. Dies geschieht aber nicht; das ist Tatsache. Nur etwa 23 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund, die bei uns leben, engagieren sich in der Bürgergesellschaft. Das ist zu wenig. Auch der Rest muss sich engagieren. Nur so kann ein vernünftiges Miteinander entstehen. Das ist die große Aufgabe, die die Bürgergesellschaft zu leisten hat. Das ist - neben vielen anderen Aufgaben auch - die große Aufgabe Integration. Sie haben das Thema Integration in Ihrer Großen Anfrage in einer hervorragenden Weise angesprochen. Auch in der Antwort der Bundesregierung ist es zu finden. Ich sehe die Integration als eine ganz wichtige Aufgabe an. Wenn sie uns nicht gelingt - die Frau Bundeskanzlerin sagt, es sei die Schlüsselaufgabe für unsere Gesellschaft - und wenn wir die Menschen, die bei uns leben, nicht zum vernünftigen Miteinander bewegen können, dann werden wir, die Deutschen, eines Tages Fremdlinge in unserem eigenen Land sein. Wir müssen versuchen, dies zu vermeiden und die Bürgergesellschaft zu stärken. Ich bedanke mich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Hat nicht zuerst der Antragsteller das Wort? Nein. Es ist sozusagen die zweite Lesung. Es ist eine Debatte über die Antworten. Eine Debatte über die Fragen hat es schon gegeben. Dann soll es so sein. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Willst du froh und glücklich leben, lass kein Ehrenamt dir geben! Willst du nicht zu früh ins Grab, lehne jedes Amt gleich ab! Dieses Zitat wird in der Regel Wilhelm Busch, manchmal aber auch Ringelnatz zugeschrieben. Der wahre Autor ist wahrscheinlich unbekannt. Aber ich habe schon oft erlebt, dass Politikerkollegen dieses Zitat bei Grußworten und Vereinsjubiläen gebraucht haben. Diese Aussage stimmt für Deutschland eben nicht. 23 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich und sehen darin eine sinnvolle Betätigung. Sie wollen sich ehrenamtlich, bürgerschaftlich engagieren. Wir schaffen dafür gute und sinnvolle Rahmenbedingungen. Die Menschen, die sich engagieren, sind glücklicher und zufriedener als die, die sich nicht engagieren. Das wissen wir aus der Engagementforschung, insbesondere aus den Freiwilligensurveys. Daher müsste es eigentlich heißen: Willst du froh und glücklich leben, lass ein Ehrenamt dir geben! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Für den Bereich des bürgerschaftlichen Engagements sei gesagt: Der Bund kann und soll nicht alles regeln. Wir wollen das bürgerschaftliche Engagement nicht verstaatlichen. Das bürgerschaftliche Engagement findet vor allem auf kommunaler Ebene statt. Darum sind auch die Kommunen und die Länder hier stark gefordert. Ein Teil der Fragen betrifft die sogenannte nationale Engagementstrategie. Eine solche Strategie gab es bisher in Deutschland nicht. Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung die nationale Engagementstrategie erarbeitet hat. Sie enthält Prinzipien und Ziele. Grundsätze werden formuliert und konkrete Maßnahmen aufgeführt. Die Strategie hat fünf inhaltliche Schwerpunkte: Integration, Bildung, Bewahrung der Schöpfung, demografischer Wandel und internationale Zusammenarbeit. Diese fünf Punkte bilden die großen Herausforderungen der nächsten Jahre. Ich glaube, wir haben diese fünf Schwerpunkte richtig gewählt. Die Ziele sind Koordinierung aller Ressorts in der Engagementpolitik, ein Miteinander der Bundesministerien, kein Nebeneinander oder sogar - das gab es noch nie - ein Gegeneinander. Der neue Ressortkreis "Engagementpolitik" hat am 1. April das erste Mal getagt. Neue Kooperationen zur Engagementförderung, insbesondere mit der Wirtschaft und den Stiftungen: Das Bundesfamilienministerium hat mit dem Bundesverband deutscher Stiftungen eine Steuerungsgruppe für die engagementfördernden Stiftungen bei der Körber-Stiftung ins Leben gerufen. Verbesserung der Rahmenbedingungen, Ausbau der Anerkennungskultur: Es laufen schon die Vorbereitungen zur Vergabe des deutschen Engagementpreises am 3. Dezember 2011 durch Bundesministerin Kristina Schröder, in diesem Jahr auch mit der Sonderkategorie "Engagement von Älteren". Wir denken an den fünften Altenbericht "Potenziale des Alters" und an den sechsten Altenbericht "Altersbilder". Sie sehen, die Ziele werden mit Maßnahmen und Tätigkeiten unterfüttert, und es tut sich etwas. Die Strategie ist ein Schritt zur Stärkung einer aktiven Bürgergesellschaft. Sie ist ein Beitrag zur Stärkung des Miteinanders und zur Förderung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft. Die nationale Engagementstrategie zeigt zwei wichtige und positive Entwicklungen auf. Zum einen: Es engagieren sich immer mehr Menschen, 23 Millionen über 16 Jahre alte Menschen in Deutschland. Das ist gut ein Drittel. Und ein weiteres Drittel ist bereit, sich zu engagieren. Aus dem Freiwilligensurvey wissen wir: Es gibt eine Verschiebung, mehr Engagement im Bereich der Älteren, ein etwas reduziertes Engagement im Bereich der Jüngeren. Da spiegelt sich zum einen die demografische Entwicklung wider, zum anderen aber auch das etwas kleinere Zeitbudget der Jüngeren. Denken wir nur an G 8 oder an die gestrafften Studien- und Ausbildungsgänge. Es bleibt festzuhalten: Die nationale Engagementstrategie ist kein abgeschlossener Prozess. Da wurde am 6. Oktober letzten Jahres nicht einfach etwas vom Bundeskabinett beschlossen und dann zur Verehrung freigegeben, sondern das ist ein Prozess, der stattfindet, eine Strategie, die lebt. Deshalb wird auch im Jahr 2011 wieder ein nationales Forum für Engagement und Partizipation einberufen, das die Umsetzung der Strategie begleiten soll. Wir werden auch weiterhin prüfen, inwieweit Themen, die in der Engagementstrategie bisher noch nicht berücksichtigt werden konnten, im Zuge der Umsetzung der Engagementstrategie aufgerufen werden können. Ich möchte jetzt noch auf einen anderen großen Punkt in der Großen Anfrage eingehen, nämlich auf die Freiwilligendienste, insbesondere den Ausbau der Jugendfreiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst. Noch nie gab es in Deutschland so viel Geld für Freiwilligendienste. 350 Millionen Euro haben wir bereitgestellt. Wir vom Bund haben früher mit 72 Euro pro Monat die Jugendfreiwilligendienste gefördert. Das war das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr und ein bisschen mehr. Künftig werden wir das FSJ mit 200 Euro im Monat fördern. Zusätzlich wird es 50 Euro im Monat für junge Menschen mit besonderem Betreuungsbedarf geben. Durch das Kopplungsmodell erreichen wir, dass sich beide, die Jugendfreiwilligendienste und der Bundesfreiwilligendienst, gut entwickeln können. 350 Millionen Euro vom Bund - es gab noch nie so viel -, 12 Millionen Euro von den Ländern - das meiste aus Baden-Württemberg und Bayern -, und 8 Millionen Euro kommen noch aus dem Europäischen Sozialfonds dazu. Es gibt noch eine gute Nachricht zum Bundesfreiwilligendienst. Es besteht Einigkeit darüber, dass der Bundesfreiwilligendienst zu einer Kindergeldberechtigung führen soll. Wir waren uns alle darüber einig, dass wir die Gesetzeslage noch dahin gehend ändern wollen. Die Kindergeldfrage wird möglichst zeitnah in einem Steuergesetz, in dem man es vielleicht nicht vermutet, nämlich wahrscheinlich im Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz, geregelt werden. Das ist ein Gesetz, in dem man eher keine Regelung zu den Jugendfreiwilligendiensten vermutet. Kollege Koch, wir haben gewettet. Ich würde schon einmal den Wein kaufen, den Sie verlieren werden. Beifall bei der CDU/CSU Wir werden hier die Kindergeldregelung einbringen. Wir schließen damit eine weitere Lücke: Bei den internationalen Jugendfreiwilligendiensten haben wir zum Kindergeld auch eine Regelungslücke, die so nicht zu erklären war und zu vielen Problemen im Einzelfall geführt hat. Auch diese Lücke wollen wir jetzt schließen. Ich bin mir sicher, das bekommen wir hin, und glaube, damit haben sich alle Vorwürfe und Kritikpunkte der Opposition erledigt. Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Ute Kumpf [SPD]: So einfach geht es nicht! - Nein? Euch fällt immer wieder etwas Neues ein. Das ist klar. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir die offenen Plätze besetzen können: 35 000 Plätze für Jugendfreiwilligendienste, 35 000 Plätze für den Bundesfreiwilligendienst. Das wird sicher nicht gleich zum 1. Juli gelingen. Auch in der Vergangenheit fingen die Jugendlichen ihren Jugendfreiwilligendienst meist nicht zum 1. Juli an, sondern erst zum 1. September. Sie machen vorher erst noch etwas Urlaub, und dann geht es los. Das ist heute schon so, und das wird auch beim Bundesfreiwilligendienst so sein. Wir haben gute Erfahrungen mit der freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes gemacht. Rund 30 000 junge Männer haben ihren Zivildienst freiwillig verlängert. Das hat sehr gut eingeschlagen. Diese Möglichkeit zur freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes hatten Sie als Opposition ja kritisiert, aber wir hatten hier auch in der Koalition gewissen Überzeugungs- und Erklärungsbedarf. Aber das Ergebnis war sehr gut. 14 000 von diesen jungen Männern sind über den 1. Juli hinaus im Dienst und werden dann von freiwillig länger Zivildienst Leistenden zu Bundesfreiwilligendienstleistenden. Am Montag startet die Werbekampagne des Bundes hier in Berlin unter dem Motto "Zeit, das Richtige zu tun - Nichts erfüllt mehr, als gebraucht zu werden". Es gibt Anzeigen, Plakate, ein Bus der Linie 100, der auch hier am Haus vorbeifährt, wird beklebt, vielfältige Informationen und Werbungen werden gestartet. Allen jungen Menschen, auch denen hier im Haus, rufe ich zu: Informieren Sie sich! Auf der Homepage www.bundesfreiwilligendienst.de können Sie alle Informationen und alles, was es zu diesem neuen Dienst gibt, abfragen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Klaus Riegert [CDU/CSU]: Super Werbeblock! Ich kann mir nur wünschen, dass sich viele ein Jahr ihres Lebens Zeit nehmen, um mal etwas anderes zu tun - für andere, aber auch für sich selber. Solch ein Freiwilligendienst erfüllt und bereichert das Leben. Sie sehen, die Engagementpolitik ist in der christlich-liberalen Koalition gut aufgehoben und hat bei unserer Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert. Herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Ute Kumpf für die Fraktion der SPD. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Grübel, Sie können sich vorstellen, dass uns der Bundesfreiwilligendienst als der Schlüssel für alle Problemlösungen nicht genügt. Wir haben die Debatte zu dem Thema bürgerschaftliches Engagement und auch zur Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engagements hier in diesem Haus auch schon mal umfassender und breiter geführt. Alle, die hier im Haus sind - so denke ich -, wissen, dass unsere Demokratie durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger lebendig ist und bleibt. Ich glaube, dass wir alle eine starke und lebendige Bürgergesellschaft wollen und dass wir wollen, dass Menschen ihre Freiheit nutzen, sich zu organisieren, ihre Meinung zu äußern, sich auch für andere einzubringen, sich in Initiativen und Verbänden für das Gemeinwohl starkzumachen. Darum werden wir von anderen Ländern auch beneidet. Sie erleben ja gerade in anderen Ländern, dass sich viele an diesem Interesse an Demokratie orientieren, sich dafür starkmachen. Ich nenne nur das Stichwort Nordafrika. Aber so weit will ich gar nicht gehen. Wir wissen auch, dass bürgerschaftliches Engagement und die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger füreinander für gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen, den der Staat alleine gar nicht leisten kann. Und das, was wir hier im Saal auch immer gesagt haben, auch in den Ausschussdebatten und in der Arbeit in der Enquete-Kommission, ist, dass die lebendige Bürgergesellschaft staatliches Handeln kontrollieren, korrigieren, anspornen und ergänzen soll, aber dass bürgerschaftliches Engagement staatliches Handeln nicht ersetzen kann. Aus Untersuchungen weiß man ganz klar, dort, wo der Sozialstaat seinen Pflichten nachkommt, kann sich erst eine vitale Bürgergesellschaft entwickeln. Wenn er das nicht tut, dann bleibt diese Bürgergesellschaft auf der Strecke. Deswegen brauchen wir hier Demokraten. Eine Demokratie braucht Demokraten, die sich auf gelernte und eben auch gelebte demokratische Tugenden stützen. Deswegen heißt bürgerschaftliches Engagement mehr als Bundesfreiwilligendienst. Bürgerschaftliches Engagement bedeutet Selbsthilfegruppen und politische Partizipation, das klassische Ehrenamt genauso wie das Stiften und Spenden von Geld, aber natürlich auch die Freiwilligendienste. Die Zahlen wurden ja schon genannt: 23 Millionen Menschen engagieren sich in über 550 000 Vereinen, es gibt 17 000 Stiftungen - deren Zahl wächst -, es gibt Genossenschaften, Netzwerke, Wohlfahrtsverbände, Sport- und Kulturvereine, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und viele andere Bereiche, die durch dieses ehrenamtliche Engagement reich gemacht werden. Wir waren uns auch einig seit der Arbeit der Enquete-Kommission, dass dieses Engagement der Bürgerinnen und Bürger Anerkennung verdient, Wertschätzung, und dass die Politik die Förderung und die Ermöglichung des bürgerschaftlichen Engagements als Kernaufgabe verstehen muss. Wir alle wissen - das bekommen auch Sie in Ihren Wahlkreisen zu hören -, dass bürgerschaftliches Engagement nicht verzweckt werden darf. Es darf auch nicht als Ausfallbürge missbraucht werden, wenn Ebbe in der Staatskasse ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Darüber hinaus ist bürgerschaftliches Engagement nicht zum Nulltarif zu haben. Es geht nicht darum, dass die Leute Geld haben wollen, sondern darum, dass es gesetzliche wie auch politische Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement gibt. Die politischen Rahmenbedingungen müssen im Dialog mit der Bürgergesellschaft ausgehandelt werden. Diese Grundsätze, lieber Kollege Grübel - ich bitte um Aufmerksamkeit; der Kollege Riegert war damals Mitglied der Enquete-Kommission "Zur Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements" -, haben wir uns in dieser Enquete-Kommission mühevoll erarbeitet. Herr Riegert, wie ich sehe, haben Sie das entsprechende Papier vor sich liegen - wunderbar. Wir haben sehr viele Aufträge noch nicht abgearbeitet. Wir alle haben uns geschworen, uns diese Aufträge hier noch zur Brust zu nehmen. Den Konsens, den wir durch die Enquete-Kommission, durch die Arbeit seit 2002 im Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" und durch viele Gesetze, die seit 2002 auf den Weg gebracht worden sind, erzielt haben, setzt die Bundesregierung mit ihrer nationalen Engagementstrategie aufs Spiel. Sie haben einen schönen neuen Ordner. In diesem Ordner gibt es einen schönen neuen Titel: Engagementstrategie. Inhaltlich verbunden ist damit nichts. Es gibt Listen, es gibt Projekte; aber Sie beantworten unsere Frage danach, welches Leitbild Sie vor Augen haben, wenn Sie bürgerschaftliches Engagement fördern wollen, nicht. Sie beantworten auch nicht die Frage, wie es mit der Infrastruktur, mit Gesetzesvorhaben, wie dem Zuwendungsrecht, sein soll. Man erfährt nicht, wie es mit dem Freiwilligendienst, dem Freiwilligendienst-Statusgesetz und der Entbürokratisierung weitergehen soll. Alle diese Fragen werden nicht beantwortet. Ich denke, das ist misslich und - ich sage es einmal sehr zurückhaltend formuliert - ärgert die Menschen. Die Initiative für das Nationale Forum für Engagement und Partizipation wurde noch in der Großen Koalition auf den Weg gebracht. Es wurde zugesichert, dass alles im Dialog erarbeitet wird, dass die Vorschläge in entsprechende Gesetzesvorhaben einfließen; aber Sie haben dies schlichtweg negiert. Sie haben all die Vorschläge, die mit viel Zeitaufwand, Energie und Fleiß zusammengetragen wurden, links liegen gelassen. Damit wird eine dialogorientierte Politik, die gemeinsam mit der Bürgergesellschaft betrieben wird, ad absurdum geführt. Was Sie bei der nationalen Engagementstrategie außerdem außen vor lassen, ist die Beantwortung der Frage, woher das Geld kommen soll. Auf der einen Seite wird propagiert, dass Netzwerke und die entsprechende Infrastruktur wichtig sind. Aber heimlich werden die Netzwerke ausgetrocknet. Das BBE soll weniger Geld erhalten. Projekte, die zu Zeiten von Rot-Grün auf den Weg gebracht worden sind, sollen gekappt werden. Der Freiwilligendienst aller Generationen, bei dem viele Erfahrungen gesammelt worden sind, soll durch den Bundesfreiwilligendienst ersetzt werden. Es bleiben Projektruinen. Viel Geld ist verschleudert worden. Daher sind auch die Leute vor Ort nicht mehr bereit, sich in anderen Diensten zu engagieren. Aus der Bürgergesellschaft hieß es: Was wir jetzt erleben, ist eine gewisse Sprunghaftigkeit. Ein Projekt jagt das nächste, immer in der Erwartung von guten Effekten. Das alles ist nicht auf Dauer angelegt. - Deswegen schwindet die Motivation, sich weiter zu engagieren. Kein Konzept gibt es auch bezüglich der Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, was die Engagementstrategie angeht. Der Gesprächskreis am 1. April, auf den Sie hingewiesen haben, genügt uns nicht. Wir wollen an dieser Stelle mehr: Wir wollen verbindliche Rahmenbedingungen. Es gibt auch keine Auskunft über das Zuwendungsrecht, obwohl das schon lange gefordert wird. Fehlanzeige auch bezüglich einer nationalen Engagementstrategie. Es gibt keine vernünftige Konzeption, wie wir damit umgehen, dass unsere Gesellschaft älter, bunter und damit auch reicher wird. Die Älteren wollen mitreden, mitgestalten, mitentscheiden, vielleicht mitprotestieren. Sie wollen nicht auf den Bundesfreiwilligendienst vertröstet werden; vielmehr wollen sie rechtliche Rahmenbedingungen für ihre Teilhabe in der Gesellschaft, vor allem für ihre politische Teilhabe. Demokratie ist kein Schaukelstuhl, wie der Kollege Müntefering festgestellt hat. Er hat gesagt: Es geht nicht nur darum, Altersbilder zu ändern, sondern auch darum, den Älteren in der Gesellschaft gleichberechtigt einen Platz einzuräumen. Das Gleiche gilt für die Migranten: 15,6 Millionen Menschen in der Bundesrepublik haben einen Migrationshintergrund. 23 Prozent von ihnen engagieren sich bislang. Da liegt noch viel Potenzial brach, das wir erschließen müssen. Es fehlen aber Angaben dafür, wie dieses Potenzial erschlossen werden kann. Um sich bürgerschaftlich engagieren zu können, muss man auch Bürgerrechte haben und braucht man entsprechende gesetzliche Grundlagen, sei es das Wahlrecht auf Kommunalebene oder die doppelte Staatsbürgerschaft. Auch hier: Fehlanzeige! Ganz zum Schluss möchte ich noch zwei wichtige Punkte anführen. Uns alle muss sehr nachdenklich machen, dass die Bertelsmann-Stiftung in der letzten Woche einen Bericht über das Engagement von jungen Erwachsenen im Alter von 14 bis 25 Jahren vorgelegt hat, wonach dieses Engagement von ehemals 51 auf 31 Prozent dramatisch zurückgegangen ist, was dem Leistungsdruck in der Schule und der Einführung des achtjährigen Gymnasiums geschuldet ist. Damit wird Engagement behindert. Genau das Gleiche gilt für die Verschulung des Studiums, wodurch keiner mehr in der Lage ist, sich neben dem Studium in der Hochschule zu engagieren. Zu dieser Entwicklung sagen Sie in der nationalen Engagementstrategie nichts. Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen. Ja, ich weiß; ich darf noch etwas reden. Ich habe den Kollegen Sönke Rix gebeten, dass ich noch einen weiteren Punkt ansprechend darf, wenn ich mit der Zeit nicht ganz auskomme. Nein. Das geht zu seinen Lasten; das haben wir schon ganz kollegial vereinbart. Gut, das geht zu seinen Lasten. Ich möchte gerne noch einen Punkt ansprechen, nämlich den Missbrauch des Ehrenamtes. Eberhard Gienger [CDU/CSU]: Die zusätzliche Zeit ist schon herum! - Klaus Riegert [CDU/CSU]: Drei Minuten sind schon vorbei! - Nein, nein; ich bin gleich fertig. - Wir selbst haben uns im Unterausschuss ausgiebig damit beschäftigt. Es gibt die Tendenz, dass für Tätigkeitsfelder in bestimmten sozialen Bereichen Stellen ausgeschrieben werden, nämlich 400-Euro-Jobs zuzüglich der Übungsleiterpauschale. Wir alle kennen das Problem und warten auf die Antwort der Bundesregierung - auch im Rahmen der nationalen Engagementstrategie - auf die Frage, wie sie diesen Missbrauch mit entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen unterbinden wird. Das bürgerschaftliche Engagement wird dadurch nämlich diskreditiert, und es wird nicht dafür geworben, dass sich mehr Menschen für die Gesellschaft einbringen, wenn sie ausgenutzt werden und wenn auf diese Weise eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgangen wird. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Das Wort hat nun Heinz Golombeck für die Fraktion der FDP. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das bürgerschaftliche Engagement gewinnt gravierend an Bedeutung. Das liegt auch an tiefgreifenden gesellschaftlichen Umwälzungen wie dem demografischen Wandel, der höheren Lebenserwartung und der Integration von Migrantinnen und Migranten. Durch das freiwillige Engagement jedes Einzelnen wird daher ein immer wichtigerer Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft geleistet. Der nationalen Engagementstrategie widmet sich die christlich-liberale Koalition mit einer ressortübergreifenden Aufmerksamkeit. Wir sind dabei, die großen Ziele dieser Strategie umzusetzen, weiterzuentwickeln und auszubauen. Eines der großen Ziele ist eine bessere Abstimmung zwischen den Kommunen, den Ländern und dem Bund. Durch die Entwicklung neuer Gesetzesvorhaben haben wir es geschafft, die Gestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene zu verbessern. Dabei denke ich zum Beispiel an den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, wodurch der Erwerb des sogenannten Feuerwehrführerscheins erleichtert werden soll. In Zukunft wird es den freiwilligen Feuerwehren und den Rettungsdiensten ermöglicht, ihre Nachwuchskräfte auf Einsatzfahrzeugen bis 7,5 Tonnen selbst auszubilden und zu prüfen. Wir sichern damit ihre Einsatzfähigkeit; denn mit dem EU-Führerschein der Klasse B dürfen nur Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen gefahren werden. Mit diesem Gesetzentwurf der christlich-liberalen Regierung stärken wir das ehrenamtliche Engagement der vielen jungen Menschen, die bei der Feuerwehr und bei den Katastrophen- und Hilfsdiensten unsere Gesellschaft mit ihrem freiwilligen Einsatz unterstützen. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Klaus Riegert [CDU/CSU] Durch den Abbau von Barrieren und die Schaffung von Freiräumen auf kommunaler Ebene steigern wir die Möglichkeit des Einzelnen, einen Beitrag zum bürgerschaftlichen Engagement zu leisten. Im Hinblick auf den eingangs erwähnten demografischen Wandel und die alternde Gesellschaft stehen wir vor neuen generationsübergreifenden Herausforderungen. Unser Ziel ist es, das aktive Altern und die Würde dieser Menschen zu berücksichtigen. Mit dem Programm der Bundesregierung "Alter neu denken - Altersbilder" stößt die Bundesregierung eine breite Debatte zu den Altersbildern in unserer Gesellschaft an. Langfristig sollen dadurch Kompetenzen und Stärken älterer Menschen in den Vordergrund gerückt werden und Rahmenbedingungen für ein lebenszugewandtes Altern geschaffen werden. Mit bestehenden Infrastruktureinrichtungen wie Seniorenbüros insbesondere im ländlichen Raum ermöglichen wir den vielen älteren Menschen, die sich engagieren möchten, ihre Kompetenzen einzubringen. Räume zu schaffen, in denen sich Alt und Jung gemeinsam bürgerschaftlich engagieren, ist ein ganz wichtiger Baustein zur Sicherung von Teilhabe, von Zugehörigkeit und von Integration. Neben der Integration von Menschen mit Behinderungen zielt die nationale Engagementstrategie auf einen erhöhten Handlungsbedarf bei der Integration von Migrantinnen und Migranten. 18,4 Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Um eine gleichberechtigte Teilhabe der Zuwanderinnen und Zuwanderer zu ermöglichen und ein soziales Zusammenleben zwischen ihnen und Einheimischen zu stärken, fördert die Bundesregierung mit dem bundesweiten Integrationsprogramm verschiedene Projekte zur sozialen und gesellschaftlichen Eingliederung. Aus Sicht der FDP müssen die Betroffenen jedoch auch selbst bereit sein, sich den Herausforderungen der Integration zu stellen, Beifall bei der FDP und der CDU/CSU und diese aktiv zu unterstützen; denn Selbsthilfe als eine der bedeutendsten Engagementformen schafft Hilfe für sich selbst und andere. Unser Ziel ist es, das bürgerschaftliche Engagement stärker öffentlich anzuerkennen; denn Anerkennung ist ein ganz besonders wichtiger Ansatz in der Engagementpolitik und stärkt zudem die Integration. 2010 wurde von der Bundesregierung erstmals eine Integrationsmedaille für Personen mit Migrationshintergrund verliehen, die einen vorbildhaften Beitrag für ein gutes Miteinander geleistet haben. Mit einer nachhaltigen Engagementpolitik schaffen wir es, Brücken zu bauen - Brücken zwischen den Generationen und Kulturen, in der Integrationsarbeit und europaweit. Mich freut es besonders, dass das Jahr 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit erklärt wurde. Wir wollen dieses Jahr 2011 nutzen, um die Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement weiter auszubauen und neue Ideen zu schaffen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Harald Koch für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wie der Präsident vorhin richtigerweise festgestellt hat, befassen wir uns heute nicht mit der Anfrage, sondern mit den Antworten der Bundesregierung auf die darin gestellten Fragen. Die Anfrage selbst hat von der Fragenseite her das Spektrum der Engagementpolitik weiträumig abgedeckt. Liest man sich dagegen die Antworten der Bundesregierung auf die 70 Fragen durch, stellt man fest, dass teilweise sehr ausführliche, mit Beispielen unterfütterte Antworten gegeben werden. Man stellt aber zugleich kopfschüttelnd fest, dass fast alles sehr oberflächlich und letztendlich unkonkret bleibt. Ich muss schon sagen: Einen nachhaltigen Plan, eine konsistente Strategie zur Stärkung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements haben Sie offensichtlich nicht. Ute Kumpf [SPD]: Genau! Sie verfahren nach dem Motto: Wenn wir nicht mehr weiterwissen, wird uns schon ein Freiwilligendienst retten. - Ein gutes Beispiel dafür ist die Antwort auf Frage 30. Es geht um die Chancen der Teilhabe von Geringverdienenden und von Menschen mit einfachen Bildungsabschlüssen am Engagement. Sie verweisen in Ihrer Antwort herrlich unkonkret "auf die allgemeinen Maßnahmen der Regierungspolitik" sowie auf verschiedene Freiwilligendienste. Bürgerschaftliches Engagement ist mehr als Freiwilligendienst. Befreien Sie sich endlich von dieser einseitigen Blickverengung. Beifall bei der LINKEN - Florian Bernschneider [FDP]: Das tut doch keiner! Sie wollen Geringverdienende ja gar nicht aus ihrer prekären Situation herausbringen. Die Linke fordert hingegen die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, Florian Bernschneider [FDP]: Tataa, tataa, tataa! der in der laufenden Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird und Jahr für Jahr in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Markus Grübel [CDU/CSU]: Ich habe mich schon gefragt, wann das kommt! - Manfred Grund [CDU/CSU]: 20, 30, 50 Euro! - Ich hoffe, man hört Ihre Zwischenrufe. Manfred Grund [CDU/CSU]: Man liest Ihren Blödsinn! Damit verbunden wollen wir eine deutliche Anhebung des Eckregelsatzes für Hartz-IV-Beziehende auf 500 Euro sowie des Kinderregelsatzes. Mittelfristig brauchen wir eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung. Beifall bei der LINKEN - Manfred Grund [CDU/CSU]: Sozialismus für alle! Was die sogenannten bildungsfernen Schichten - ein schrecklicher Begriff für mich - anbelangt, treten wir für eine gebührenfreie und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen ein, unabhängig vom Geldbeutel und vom Bildungsstand der Eltern. Dies fängt an mit gebührenfreier, ganztägiger und hochwertiger Kinderbetreuung. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, auf diese Weise könnten Sie tatsächlich schon frühzeitig die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und damit das bürgerschaftliche Engagement stärken. Fangen Sie endlich damit an! Denn Ehrenamt darf keine Frage des Geldbeutels, der Ausbildung oder der Herkunft sein. In der Antwort auf Frage 55 schreiben Sie, dass sich Erwerbslose seltener bürgerschaftlich engagieren. Laut Freiwilligensurvey 2004 sind 27 Prozent aller Erwerbslosen engagiert. Ich finde, das ist schon eine beachtliche Quote. Aber ist Ihnen das Engagement dieser Menschen überhaupt willkommen? Ich glaube nicht, wenn man bedenkt, dass künftig - das sollte man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - Ehrenamtsentschädigungen wie Erwerbseinkommen behandelt und somit auf die monatliche Regelleistung angerechnet werden sollen. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Pfui! - Klaus Riegert [CDU/CSU]: Das ist doch von uns gar nicht gemeint! Das stimmt einfach so nicht! Indem Sie möglichst viele Menschen in die Freiwilligendienste drücken wollen, verlieren Sie zudem aus den Augen, dass sich viele zum Beispiel in Erwerbsloseninitiativen engagieren. Sie müssen daher die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement auch außerhalb der Freiwilligendienste stärken. Hier war schon oft von Anerkennung die Rede. Die Anerkennungskultur muss unter anderem durch regelmäßige Berichterstattung in allen Medien, insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sowie durch stärkere Nutzung des Internets für Information und aktive Beteiligung gestärkt werden. Florian Bernschneider [FDP]: Sie wollen dem öffentlichen Rundfunk vorschreiben, was er zu senden hat! Unglaublich! Bürgerschaftliches Engagement muss als wichtige Qualifikation gerade bei Einstellungen im öffentlichen Sektor berücksichtigt werden. Flächendeckende Kompetenznachweise sind deshalb nötig. Das Antrags- und Abrechnungsverfahren für öffentliche Zuwendungen muss einfacher, verständlicher sowie transparenter sein. Weiterbildung von Engagierten hat als Bildungsurlaub zu zählen. Und es müssen kostenfreie Qualifikations- und Fortbildungskurse angeboten werden. Ein weiteres Stichwort möchte ich noch nennen, nämlich Versicherungsschutz während der Ausübung des Ehrenamts. Der Linken ist insgesamt wichtig, dass bürgerschaftliches Engagement nicht reguläre Arbeits- und Ausbildungsplätze verdrängt und dass es nicht Bund, Länder und Kommunen Stück für Stück von der Erfüllung gesellschaftlicher Aufgaben befreit. Um aber Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllen zu können, müssen Länder und Kommunen dazu auch finanziell in die Lage versetzt werden. Die Linke hat diesbezüglich zahlreiche Vorschläge in den Bundestag eingebracht. Beispielsweise fordern wir, dass die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer unter Einbeziehung aller unternehmerisch Tätigen weiterentwickelt und eine Vermögensteuer als Millionärsteuer eingeführt wird. Aber nicht nur die Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements auch außerhalb der Freiwilligendienste müssen gestärkt werden, sondern ebenso das Wechselspiel des Engagements mit Familie und Beruf. Hier steht die Bundesregierung völlig blank da. Gesetzliche Initiativen zur Vereinbarkeit von regelmäßigem Engagement mit Familie, Schule, Ausbildung und Beruf sowie Maßnahmen für eine engagementfreundliche Zeitpolitik, zum Beispiel bezogen auf die Arbeitszeiten, plant die Bundesregierung nicht, wie die Antwort auf Frage 16 zeigt. Das ist ein Armutszeugnis. Beifall bei der LINKEN Sie betonen immer voller Freude, dass Engagementbereitschaft und Kompetenzbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger gewachsen sind. Dann verkünden Sie das doch nicht nur scheinheilig, sondern tragen dem auch politisch Rechnung, indem Sie eine politische Kultur der Beteiligung fördern! Denn die Menschen wollen sich nicht nur im Kleinen engagieren, sondern ebenfalls in der großen Politik und in ihrem Lebensumfeld mitbestimmen. Und sie sind auch fähig dazu. Führen Sie endlich Volksentscheide auf Bundesebene ein! Danke schön. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun Britta Haßelmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär Kues! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema "bürgerschaftliches Engagement" ist natürlich viel umfassender, Herr Koch; es lässt sich nicht auf die Funktion als Ausfallbürge für staatliche soziale Verantwortung reduzieren. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Hat er doch gerade gesagt! Sehr viele Menschen engagieren sich - das sage ich als eine, die aufgrund einer solchen Tätigkeit überhaupt erst zu einer Partei gekommen ist - deshalb bürgerschaftlich, weil sie, ob allein oder gemeinsam mit anderen, irgendetwas in ihrem Lebensumfeld verbessern oder verändern wollen. Sie wollen möglicherweise nichts direkt mit etablierten Strukturen zu tun haben. Es gibt sogar viele Initiativen, die bewusst auf Staatsgeld verzichten, weil sie nicht staatsnah sein wollen, weil sie kreativ, lebendig und engagiert in ihrem persönlichen Lebensumfeld wirken wollen. Deshalb ist es viel zu kurz gegriffen, wenn Sie in dem bestehenden Diskurs sagen, dass alles ganz furchtbar sei, weil der Staat sich aus der sozialen Verantwortung zurückziehe. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Sie haben dabei die vielen Menschen nicht im Blick, die sich engagieren wollen, die etwas unternehmen wollen, unabhängig davon, ob es dafür eine Schublade oder einen Kasten gibt. Diese Menschen mit in den Blick zu nehmen, ist aber ganz wichtig, wenn man über bürgerschaftliches Engagement in der Breite spricht. Natürlich ist die Sorge nicht ganz unbegründet, dass, wenn der Staat sich in sozialen Kernfragen aus der Verantwortung zieht, bürgerschaftliches Engagement als Ersatz für staatliche Leistung herhalten muss. Aber das ist nur ein Teil des Diskurses. Den anderen Teil blenden Sie aus. Das reduziert die Debatte so weit, dass sie der Sache und dem Engagement der vielen Menschen nicht gerecht wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP Ein zweiter Punkt. Ich finde, dass die Debatte über das Thema "bürgerschaftliches Engagement" - auch wenn Sie, Herr Grübel, sich bemüht haben, deutlich zu machen, dass die Regierung hier wirklich etwas vorhat - vonseiten der jetzigen Bundesregierung unglaublich leidenschaftslos begleitet wird, insbesondere vonseiten der Ministerin und ihres Ministeriums. Norbert Geis [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Wo sind denn die flammenden Plädoyers für bürgerschaftliches Engagement? Wo ist die Leidenschaft in Bezug darauf, gemeinsam mit den Ländern, Städten und Gemeinden darüber zu diskutieren, wie wir in dieser Frage weiter vorankommen? Wo ist der aktuelle Bezug? Wir haben doch genügend Gelegenheiten - massive Zustimmung zu und Beteiligung an Volksentscheiden, an Volksabstimmungen, die Vorgänge um Stuttgart 21, die Auswahl von Begriffen wie "Wutbürger" -, darüber zu diskutieren, was in dieser Gesellschaft eigentlich los ist. Warum wenden sich Menschen von der etablierten Politik ab? Warum fordern sie andere Formen der Einmischung ein? Wir haben wirklich viele aktuelle Anlässe, um vertieft darüber zu diskutieren. Beifall des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] Was ist Ihre Antwort darauf? Die nationale Engagementstrategie! Sie haben sieben Punkte auf wie vielen Seiten auch immer aufgeschrieben, die eigentlich nichts Neues beinhalten, sondern seit Jahren, ob von der Großen Koalition oder in anderen Konstellationen, in irgendeiner Art und Weise durchgeführt wurden oder werden und weitergeführt werden. Was ist das Besondere an dieser nationalen Engagementstrategie? Das können weder Sie noch die Ministerin erklären; die Ministerin kann auf diesem Feld ohnehin nur sehr wenig erklären. Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Das war jetzt aber unterste Schublade! - Nein, das ist so, Frau Fischbach. Ich begleite das Thema seit fünf Jahren, und ich sage Ihnen: Die jetzige Ministerin entwickelt bei diesem Thema keine Leidenschaft, und das ist auch der Grund, weshalb wir so wenig darüber reden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Ein weiteres Thema: der Bundesfreiwilligendienst. Der Bundesfreiwilligendienst muss jetzt für die Behauptung herhalten, dass etwas ganz Besonderes passiert. Herr Grübel, es gibt aber ganz viele Baustellen, an denen Sie nichts geregelt haben: Wir haben verschiedene Freiwilligendienste, die alle unterschiedlich wirken. Wir haben immer noch kein Freiwilligenstatusgesetz; es ist auch unklar, wann es kommen soll. Wir haben keine Anschlussregelung - ich finde es wirklich nicht in Ordnung, dass Sie in der Öffentlichkeit immer wieder das Gegenteil vermitteln - für das Bundesprogramm "Freiwilligendienste aller Generationen". Wir bemühen uns seit Jahren um dieses Programm, und zwar parteiübergreifend. Die fehlende Anschlussregelung muss man kritisch ansprechen. Wir hatten da nie einen Dissens. Wir haben immer gesagt: Das ist ein interessantes Angebot, weil es einen anderen Blick auf das Thema der älter werdenden Gesellschaft eröffnet, weil es dem Wunsch Älterer gerecht wird, sich einzubringen, weil es eine Antwort auf die Frage des Miteinanders der Generationen bietet. Jetzt sagen Sie ein bisschen verschwiemelt: Wir haben ja demnächst den Bundesfreiwilligendienst, der für alle Generationen offen ist. - Das ist aber etwas ganz anderes und deckt sich überhaupt nicht mit dem Programm "Freiwilligendienste aller Generationen", das sehr gut nachgefragt wird und viel Zuspruch hat; das sagt nur kein Mensch. Wir haben keine Anschlussregelung für die Freiwilligendienste aller Generationen. Herr Kues, wo bleibt denn die Anschlussregelung? Soll das alles jetzt wirklich durch den Bundesfreiwilligendienst ersetzt werden? Das wäre etwas substanziell völlig anderes: Beim Bundesfreiwilligendienst könnten sich ältere Menschen am Ende ihres Berufslebens nicht einfach vier oder fünf Stunden in der Woche engagieren; wir reden hier von einem Dienst. Der große Unterschied liegt darin - das wissen Sie -, dass man sich beim Bundesfreiwilligendienst zu mindestens 20 Stunden Engagement, wenn nicht sogar noch mehr, verpflichten muss. Das ist doch etwas ganz anderes; das geht an den Bedürfnissen vieler älterer Menschen, die sich engagieren wollen, völlig vorbei. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Florian Bernschneider [FDP]: Es gibt doch andere Varianten! Dies besagt auch der Freiwilligensurvey. Es gibt viele ältere Menschen, die sich engagieren wollen, aber nicht sozusagen in einem Halbtagsjob oder mit 25 Wochenstunden und mehr, sondern für vier oder fünf Stunden in der Woche. Ich konnte in der kurzen Zeit nur zwei Beispiele nennen. Sie machen aber deutlich: Sie produzieren hier zwar viele Hochglanzbroschüren und viele warme Worte nach außen, aber bewegen bei diesem Thema im Moment sehr wenig Substanzielles und diskutieren darüber auch sehr wenig. Wir führen nicht zusammen und fragen nicht, was in den einzelnen Ressorts gemacht wird. Welche tollen Ideen oder Projekte zum bürgerschaftlichen Engagement werden denn im Außenministerium, im Gesundheitsministerium oder im Innenministerium verfolgt? Das Familienministerium könnte sich doch einmal darum kümmern. Sie sind erst jetzt, im April, auf die Idee gekommen, eine Arbeitsgruppe dazu einzurichten, um zusammenzuführen, was in den unterschiedlichen Feldern passiert. Ich glaube, damit werden wir dem aktuellen gesellschaftlichen Bedürfnis der Menschen, sich einzubringen, sich zu engagieren und fördernde, unterstützende Strukturen zu nutzen, nicht gerecht. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen. Deshalb muss man Sie an dieser Stelle kritisieren und Sie ermuntern, aktiver zu werden und sich nicht nur auf die Schulter zu klopfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das Wort hat nun Klaus Riegert für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es schön, dass sich die SPD der Fleißaufgabe gestellt hat, sich 70 Fragen zum bürgerschaftlichen Engagement auszudenken. Ute Kumpf [SPD]: Wir haben sie erarbeitet! Ich finde aber auch, dass wir die Ministerien dafür loben sollten, dass sie mit dem gleichen Engagement auf fast 50 Seiten Antworten gegeben haben. Caren Marks [SPD]: Hinter den Fragen steckt was! Die Antworten füllen nur Papier! Ich richte mich damit an die Zuschauerränge, denn hier wurde versucht, den Eindruck zu vermitteln, die Antworten seien dürftig. Das sind fast 50 Seiten Antworten auf 70 Fragen aus vielen Bereichen. Ich denke, damit haben sich die Ministerien Anerkennung verdient. Wenn ich daran denke, wie das Bundesverkehrsministerium für den Feuerwehrführerschein gekämpft hat, dann komme ich zu dem Schluss: Wir sollten nicht immer nur meckern, sondern auch einmal sagen, dass da gute Arbeit geleistet wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die einen vermissen die Strategie und die anderen die Leidenschaft. Sie wissen, dass unser früherer Stuttgarter Oberbürgermeister Rommel einmal gesagt hat: Demokratie ist nicht da, um Begeisterung zu organisieren. - Ich glaube, dass das Ministerium das weite Feld in den Blick nimmt. Man hat gemerkt, dass wir sehr stark ins Klein-Klein gekommen sind. Es handelt sich um ein Konsensthema, Frau Kumpf, das sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen eignet. 1995 haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Arbeitsgruppe eingerichtet und über 60 Orga-nisationen und Verbände angehört. Dann haben wir eine Große Anfrage an unsere eigene Regierung gerichtet, gegen Widerstände aus der Regierung; denn man hat es nicht so gern, wenn die eigene Regierungskoalition eine Große Anfrage einbringt. Am 5. Dezember 1997 führten wir das erste Mal nach dem Krieg eine Debatte über bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt. Daraus ist eine Enquete-Kommission erwachsen. Ich habe mir die Unterlagen noch einmal herausgesucht. Es lohnt sich, sie zu lesen. Ute Kumpf [SPD]: Ich kenne das! Der Bericht ist ein dicker Wälzer, der schöne Sondervoten enthält, von denen man das eine oder andere durchaus zitieren kann, beispielsweise zur direkten Demokratie. Er enthält eine wunderbare Passage: Die direktdemokratischen Elemente haben in den Kommunen mit zu einer "neuen Gewaltenteilung" beigetragen und sie haben damit dem Partizipationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen. Zuruf des Abg. Harald Koch [DIE LINKE] - Auf kommunaler Ebene. - Jetzt raten Sie mal, welcher Sachverständige ein Sondervotum abgegeben hat! Das war Ihr Sachverständiger, nämlich Professor Dr. Roland Roth. Er hat in einem Sondervotum ausführt: Diese Einschätzung überzeichnet die Möglichkeiten von Referenda in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Ihr eigener Sachverständiger hat so Stellung bezogen. Ute Kumpf [SPD]: Stimmt doch! Sie kennen doch die Quoren und die Hürden! Dann haben wir richtigerweise einen Unterausschuss gegründet. Es gibt einen großen Unterschied zwischen der Opposition und uns. Sie fordern auf der einen Seite immer: Gesetze, Gesetze, Gesetze. Wann bringt ihr dieses Gesetz oder jene Verordnung? Ute Kumpf [SPD]: Nein! Auf der anderen Seite beklagen Sie Bürokratie. So funktioniert das natürlich nicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Ute Kumpf [SPD]: Wir brauchen doch Gesetze, um Bürokratie abzubauen! Das wissen Sie doch auch, Kollege Riegert! Wir sind für einen freiheitlichen Ansatz und die Übernahme von Verantwortung. Wir sind gemeinsam der Meinung, dass wir eine Anerkennungskultur entwickeln müssen. Der Bürger muss in der Tat im Mittelpunkt stehen. Caren Marks [SPD]: Ja! Aber neben den Rahmenbedingungen auf Bundesebene sind auch wichtig die Länder und Kommunen, Verbände, Vereine und Stiftungen, die Arbeitswelt, der Bereich "Erziehung und Bildung" und die Medien. Deshalb glaube ich, dass wir den Kreis der Adressaten viel weiter fassen müssen, statt immer nur zu rufen: Was macht das Ministerium? Wo bleibt die Leidenschaft der Ministerin? Mechthild Rawert [SPD]: Aber die Frage ist doch spannend! Schauen Sie sich die aktuellen Programme und Initiativen an! Es gibt den Bundesfreiwilligendienst, die "Aktion zusammen wachsen", FSJ, FÖJ, "weltwärts", die Civil Academy; übrigens vom BBE gemeinsam mit der BP AG initiiert. Sie haben den Vorwurf in den Raum gestellt, man wolle die Netzwerke abwürgen. Ute Kumpf [SPD]: Das tun Sie doch! Die Mittel werden doch gekürzt! Das wissen Sie doch, Herr Riegert! Ich kann Ihnen Ihr eigenes Votum vorlesen. Sie haben selber beschlossen: Die Selbstorganisation der Bürgergesellschaft trägt dem Bedürfnis nach einer nationalen Interessenvertretung bürgerschaftlichen Engagements ebenso Rechnung wie dem Anliegen einer Vernetzung der Sektoren. Sie kann nicht vom Staat initiiert werden, sondern muss sich aus bestehenden Strukturen der Bürgergesellschaft heraus bilden und sich selbst ihre Form geben. Das kann doch nicht heißen, dass wir als Bund acht Jahre lang diese Veranstaltung finanzieren und 240 Mit-glieder - beispielsweise die Deutsche Bank - keine Drittmittel einbringen, um das Vorhaben entsprechend zu unterstützen. Deshalb glaube ich, dass es richtig ist, dass das BBE Drittmittel einwirbt und auch selbst für Mittel sorgt. Weil sie nicht hängen geblieben sind, darf ich Ihnen die vier strategischen Ziele der nationalen Engagementstrategie noch einmal kurz nahebringen. Erstens. Der Ressortkreis. Frau Haßelmann, in den sieben Jahren, in denen Sie mitregiert haben, gab es keinen Koordinationskreis. Jetzt sitzt man in den Ministerien zum Thema Engagementpolitik zusammen und hat zum ersten Mal konkrete Themen vereinbart. Man wird auch die Arbeit in der Bund-Länder-Gruppe intensivieren. Zweitens. Neue Kooperationen. Zu nennen ist die Zusammenarbeit - Markus Grübler hat es angeführt - mit dem Bundesverband Deutscher Stiftungen und mit Unternehmen. In diesem Bereich sind Förderprogramme geplant, etwa zum sozialen Unternehmertum, und Wirkungsmessungen. Drittens. Dialogforen. Im nationalen Forum, das seit dem 1. März der Deutsche Verein betreibt, gibt es zwei Foren zu Engagement und Integration. Im Herbst wird es drei Foren zu Engagement und Bildung geben. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Viertens. Anerkennungskultur. Zu nennen ist die Vergabe des Deutschen Engagementpreises. Ich glaube, die 23 Millionen Engagierten in Deutschland haben es verdient, dass wir ihnen unter dem Motto "für mich. für uns. für alle", das wir gemeinsam mit der Sparkasse und den kommunalen Spitzenverbänden tragen, unseren Dank und unsere Anerkennung zeigen, aber auch unsere weitere Unterstützung zusagen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Sönke Rix für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen uns heute aufgrund der Antworten auf die Anfrage der SPD-Fraktion zur Engagementstrategie zu einer, wie ich finde, durchaus guten Zeit mit dem Thema "bürgerschaftliches Engagement" auseinander. Das geschieht nicht irgendwie am Rande, am Donnerstagabend zum Beispiel, oder zu irgendeiner anderen Zeit, sondern jetzt am Donnerstagnachmittag, vielleicht mit ein wenig mehr Öffentlichkeit. Das ist schon wieder ein Fortschritt, den wir gemeinsam erzielt haben. Was bedeutet eine solche Engagementstrategie? Eigentlich soll das eine Politik aus einem Guss sein. Für uns Sozialdemokraten ist der Bereich des bürgerschaftlichen Engagements ein eigenständiges Politikfeld. Wir brauchen dazu ein abgestimmtes Konzept. Das scheint es in der derzeitigen Strategie nicht zu geben. Die 50 Seiten umfassenden Antworten - um da ein wenig von dem Lob zurückzunehmen - sind Bestandteil dessen, was in der Engagementstrategie schon aufgeführt worden ist. Damit sind nicht automatisch die guten Fragen beantwortet, die wir gestellt haben. Die Strategie, die vonseiten der Bundesregierung vorgelegt wurde, ist nur eine Zusammenstellung von bereits laufenden Projekten und Initiativen. Das wiederum ist nicht wirklich Politik aus einem Guss. Beifall bei der SPD Was bedeutet eine Engagementstrategie noch? Es wäre gut, wenn es hier zu besonderen Initiativen kommen würde, um im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements fortschrittlich zu sein. Wo aber sind diese Initiativen? Neben dem Sammeln der weiteren Projekte fehlt es an Initiative; es fehlt eine Neuerung im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements. Zu Zeiten der Großen Koalition hat Peer Steinbrück als Finanzminister immerhin die "Hilfen für Helfer" auf den Weg gebracht. Wir waren in dem Bereich innovativ und haben gesagt: Die Ehrenamtler, die dort aktiv sind, wollen wir mit unseren Möglichkeiten und auch mit Gesetzen - Gesetze bedeuten nämlich nicht immer gleich automatisch neue Bürokratie, Caren Marks [SPD]: Verlässlichkeit! sondern können durchaus auch eine Entlastung sein, lieber Herr Riegert - unterstützen. Beifall bei der SPD Wir waren initiativ. Wo aber sind die Erneuerungen und Initiativen der schwarz-gelben Bundesregierung? Fehlanzeige an dieser Stelle! Sie sagen - das ist schon mehrfach erwähnt worden -: Der große Wurf zum bürgerschaftlichen Engagement ist der Bundesfreiwilligendienst. Florian Bernschneider [FDP]: Das ist doch auch was! Zitat aus mehreren Reden: Das ist unsere Leistung; das ist das Größte, was in den vergangenen Jahren auf dem Gebiet der Engagementpolitik erreicht worden ist. Ich will Ihnen die Widersprüche dazu aufzählen. Sie waren es, Herr Grübel, der eben gesagt hat, bürgerschaftliches Engagement dürfe nicht verstaatlicht werden. Norbert Geis [CDU/CSU]: Genau! Sie haben, ebenso wie Herr Riegert, deutlich gemacht: Wir wollen keine Verstaatlichung des bürgerschaftlichen Engagements. Norbert Geis [CDU/CSU]: Genau! Wieso aber dann ein staatlich organisierter Freiwilligendienst, zentral organisiert vom Bundesamt für Zivildienst oder demnächst Bundesamt für zivile Fragen oder wie auch immer Sie es nennen wollen? Das ist keine Erneuerung und auch nicht wirklich eine Entstaatlichung von bürgerschaftlichem Engagement. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Harald Koch [DIE LINKE] Sie haben eine große Chance vertan. Der Wegfall des Zivildienstes und die Neuorganisation der Dienste boten die Chance, einen Teil des Dienstes in anderer Form weiterzuführen. Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass FSJ und FÖJ weiter ausgebaut worden wären. Sie hätten aber auch eine Antwort auf die Frage geben müssen, wie man bürgerschaftliches Engagement in struktureller Hinsicht besser unterstützen kann. Sie hingegen stellen die Infrastruktur des bürgerschaftlichen Engagements bei jeder Haushaltsberatung erneut infrage. Dabei geht es nicht nur um das Bundesnetzwerk, sondern auch um die Freiwilligenagentur, die Mehrgenerationenhäuser und die Freiwilligendienste aller Generationen, die schon angesprochen worden sind. Immer sagen Sie: Schluss mit diesen Projekten! Sie finden keine Anschlussfinanzierung und keine Anschlusslösung. Ihre Antwort lautet: Wir haben ja den Bundesfreiwilligendienst. - Dazu kann ich nur sagen: Das ist viel zu kurz gesprungen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Koch [DIE LINKE] Sie weisen darauf hin, was die Mehrgenerationenhäuser jetzt alles leisten sollen. Sie sollen quasi die Freiwilligenagenturen ersetzen, die Freiwilligendienste aller Generationen beherbergen usw. Die Frage, wie es mit den Mehrgenerationenhäusern weitergehen soll, haben Sie aber noch nicht beantwortet. Florian Bernschneider [FDP]: Das stimmt doch nicht! Wir können aber nicht mit unfertigen Konzepten andere unfertige Konzepte ergänzen. Da gerade das Thema "direkte Demokratie" angesprochen worden ist und von abweichenden Voten im Zusammenhang mit dem Kommissionsbericht die Rede war, sage ich: Natürlich ist es fortschrittlich, wie die Kommunen mit der Bürgerbeteiligung umgehen. Aber es gibt dabei auch Schwierigkeiten. Es ist sehr schwer, Mehrheiten zu organisieren. Im Raum stand nicht die Aussage, dass das schlecht ist, sondern im Raum stand die Forderung nach einer Ausweitung auf die Bundesebene. Wir sind für die Bundesebene zuständig. Hierzu ist von schwarz-gelber Seite aber leider nichts zu hören. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Harald Koch [DIE LINKE] In diesem Sinne fordere ich Sie auf: Stärken Sie die Infrastruktur für das bürgerschaftliche Engagement! Lassen Sie da nicht nach! Denn die Kosten, die durch einen Wegfall des bürgerschaftlichen Engagements entstehen würden, würden den Bundeshaushalt an anderer Stelle deutlich stärker belasten. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Koch [DIE LINKE] Das Wort hat nun Florian Bernschneider für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich sind die Freiwilligendienste eine Form bürgerschaftlichen Engagements. Deswegen spricht gar nichts dagegen, auch an dieser Stelle über die Freiwilligendienste zu reden. Ich glaube, es spricht auch nichts dagegen, das bisher Erreichte herauszustellen: Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Mit dem Freiwilligendienstkonzept der Koalition erhalten so viele Menschen wie nie zuvor die Gelegenheit, noch in diesem Jahr einen Freiwilligendienst anzutreten. Deswegen sage ich Ihnen, bei aller Anerkennung der sozialdemokratischen Erfolge für die Freiwilligendienste, ganz selbstbewusst: Selbst wenn das Freiwilligendienstkonzept das Einzige wäre, was die Koalition geschafft hätte, wäre das in anderthalb Jahren mehr als das, was die SPD in elf Jahren Regierungsbeteiligung in diesem Bereich erreicht hat. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie können sich darauf verlassen. Wir werden es nicht dabei belassen. Sie sprechen zu Recht einige Fragen an, um die wir uns bei den Freiwilligendiensten noch kümmern müssen. Manchmal frage ich mich aber auch, warum Sie sich diese Fragen nicht gestellt haben, als Sie in Regierungsverantwortung standen. Sie fordern zum Beispiel immer wieder vehement, dass ein Freiwilligendienststatusgesetz vorgelegt wird. Gestatten Sie mir aber diese Kritik: Wenn Sie sich auf der einen Seite damit rühmen, das FSJ Sport, das FSJ Kultur sowie die Dienste "weltwärts" und "kulturweit" eingeführt zu haben, können Sie auf der anderen Seite nicht uns die Schuld dafür in die Schuhe schieben, dass Sie es dabei versäumt haben, für einheitliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Wir nehmen diese Herausforderung an. Wir arbeiten an einem Freiwilligendienststatusgesetz. Viel wichtiger ist aus meiner Sicht aber, dass wir bei allen bisherigen Schritten den Wunsch nach einheitlichen Rahmenbedingungen beachtet haben. Mit dem gleichen Taschengeld, den gleichen pädagogischen Rahmenbedingungen und der gleichen Anzahl an Urlaubstagen im FSJ, im FÖJ und im Bundesfreiwilligendienst haben wir einen Teil dazu beigetragen, dass die Rahmenbedingungen gleich sind. Mit 200 Euro Förderung im FSJ und im FÖJ haben wir nicht nur die Förderung heraufgesetzt, sondern erstmals auch eine gleiche Förderung bei FSJ und FÖJ eingeführt. Der Kollege Grübel hat die Angleichung beim Kindergeld angesprochen. Das kann man uns also nicht vorwerfen. Trotzdem vergessen wir die Vielfalt nicht. Sie führen in Ihrer Großen Anfrage aus, dass es darum geht, zukünftig mehr Menschen mit Migrationshintergrund zu bürgerschaftlichem Engagement zu bewegen. Sie sagen auch, dass sich mehr Menschen aus einem sozial benachteiligten Umfeld bürgerschaftlich engagieren sollen. Genau das tun wir ja: zum einen mit zusätzlich 50 Euro für sozial Benachteiligte, für diejenigen, die einen besonderen pädagogischen Förderbedarf haben, und zum anderen durch die Schaffung des neuen Einsatzbereichs Integration im Bundesfreiwilligendienst. Die Freiwilligendienste stehen auch vor der Herausforderung des demografischen Wandels; mein Kollege Golombeck hat es schon angesprochen. Unsere Gesellschaft wird älter, wobei die Älteren aber immer fitter bleiben. Deswegen ist es richtig, dass wir Personen, die älter als 27 sind, die Gelegenheit geben, sich im Bundesfreiwilligendienst zu engagieren. Ich glaube, das ist angesichts des demografischen Wandels eine wichtige Botschaft. Natürlich sind die Freiwilligendienste aller Generationen unheimlich wichtig, um zu lernen, wie es funktioniert. Sie waren in der Vergangenheit erfolgreich. Daher wäre es fahrlässig, wenn wir die Erfahrungen aus den Freiwilligendiensten aller Generationen jetzt nicht nutzen. Es wäre aber auch fahrlässig - es wird ja immer wieder von Verstetigung geredet -, die Chance zu verpassen, die Freiwilligendienste aller Generationen, auch wenn sie nur ein Modellprojekt sind, jetzt im Bundesfreiwilligendienst aufgehen zu lassen. Lassen Sie mich auf einen letzten Punkt eingehen; dieser betrifft die jungen Menschen. Auch Sie hinterfragen den Zusammenhang zwischen verkürzten Lernzeiten und der Möglichkeit von bürgerschaftlichem Engagement. Natürlich bleibt einiges zu tun, um zu gewährleisten, dass die Jugendlichen auch bei verkürzten Abiturzeiten die Gelegenheit haben, sich weiterhin sozial, bürgerschaftlich zu engagieren. Ich sage aber auch, dass hier der falsche Ort ist, um zum Beispiel über die Entrümpelung von Lehrplänen zu sprechen. Wir können hier aber sehr wohl darüber reden - das zeigt die gestrige Sitzung des Familienausschusses -, wie wir Schule und bürgerschaftliches Engagement noch näher zusammenführen können. Die Kriegsgräberfürsorge hat uns gestern aufgezeigt, dass 25 000 junge Menschen im Rahmen ihres bürgerschaftlichen Engagements für die Kriegsgräberfürsorge tätig sind. Das funktioniert aber auch nur, weil es einen engen Kontakt zwischen der Kultusministerkonferenz und den Schulen gibt. Das ist ein Bereich, in dem wir als Engagementpolitiker auf Bundesebene noch einiges tun können. Packen wir es an! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU

Modernisierung der Stromnetze Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Michael Fuchs [CDU/ CSU]: Sag es ihnen! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich - das meine ich jetzt nicht bösartig -, dass die Grünen mit ihrem Antrag in der Realität angekommen sind. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Oh! Bisher wurde der notwendige Netzausbau in dem fraglichen Umfang von Ihnen nämlich immer bestritten, und es wurde gesagt: Man muss das nur anders, dezentraler organisieren, dann brauchen wir diesen Netzausbau nicht. Daneben wurden Verschwörungstheorien bemüht - Ansätze dafür finden sich noch in Ihrem Antrag -, nach dem Motto "Von den Netzbetreibern wird der notwendige Netzausbau hintertrieben" oder "Atomstrom verstopft die Netze" und anderes mehr. Das Geschäftsmodell des Netzbetriebes - das gilt insbesondere für die Übertragungsnetze - hat sich im Übrigen mit der Mitwirkung Ihrer verehrten Vorgängerin, Frau Nestle, geändert. Seit wir 2005 das Energiewirtschaftsgesetz geändert haben, gibt es den diskriminierungsfreien Netzzugang. Das heißt, jeder kann die Stromautobahnen und das Verteilnetz nutzen, wenn er Strom transportieren will und muss. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da fragen Sie mal die Konkurrenten! Die sehen das anders! Die Herausforderungen in Bezug auf das Netz verändern sich aber. Bisher ist das Netz einseitig, also mehr oder weniger - so sage ich es einmal - als Einbahnstraße, ausgerichtet. Das führt beispielsweise dazu, dass es die - in Anführungszeichen - dünnsten Netze in den Windbereichen an den Küsten in Norddeutschland gibt. Zukünftig brauchen wir aufgrund einer dezentralen, fluktuierenden Stromerzeugung natürlich eher andere Netze, sowohl im Bereich der Verteilnetze als auch der Übertragungsnetze. Wenn wir es nicht schaffen, dieses Problem zu lösen, dann wirkt all das, was wir im Energiebereich unternehmen, nicht. Ich glaube, darüber müssen wir uns hier gemeinsam klar werden. Die Netzbetreiber - ich spreche jetzt einmal insbesondere über die Betreiber von Übertragungsnetzen - haben gar nichts mehr mit denen zu tun, die Strom erzeugen. TenneT und 50 Hertz gehören heute internationalen Investoren und haben nichts mit der Stromerzeugung zu tun. Die Netzbetreiber haben schon heute ein originäres Interesse daran, das Netz stabil zu halten, es zu betreiben und möglichst viel Strom durch ihre Netze zu leiten, womit sie natürlich Netznutzungsentgelte, Trassenentgelte, erzielen. Insofern hilft es uns nichts, wenn man hier Situationen beschreibt, die vielleicht vor zehn Jahren aktuell waren. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: RWE hat immer noch sein Netz! - Ja, das ist richtig. RWE hat das Übertragungsnetz noch, aber man ist dabei, es zu verkaufen. EnBW ist vorhin schon angesprochen worden. De facto ist durch die europäische Lösung sowie durch das, was wir gemacht haben, der diskriminierungsfreie Zugang sichergestellt. Heute kann in diesem Haus doch niemand mehr ernsthaft behaupten, dass der diskriminierungsfreie Zugang nicht gewährleistet sei. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stadtwerke behaupten das immer noch! Lassen Sie mich noch einmal zu den Dimensionen der Herausforderung kommen. Dabei will ich mich auf die Netze konzentrieren und am Rande auch auf die Speicherung eingehen. Bei den Vorrednern ist es zum Teil schon angeklungen. Betrachten wir nur einmal das Übertragungsnetz, also die Stromautobahnen. Kollege Hempelmann hat es angesprochen: 850 Kilometer hätten nach der dena-Netzstudie I eigentlich bis 2010 gebaut werden müssen, um die Ziele von 2005 im Hinblick auf die erneuerbaren Energien zu befriedigen. Deren Anteil an der Energieerzeugung sollte - ich erinnere noch einmal daran - 2010 12,5 Prozent betragen. Tatsächlich hatten wir im Jahr 2010 einen Anteil von knapp 17 Prozent. Allerdings wurden - Kollege Hempelmann hat es angesprochen - erst knapp 10 Prozent der entsprechenden Leitungen gebaut, nämlich 90 Kilometer. Das heißt, das alles ist wirklich sehr auf Kante genäht. Jetzt wollen wir unser Energiekonzept vom letzten Jahr, dessen Ziele unbestritten sind - mehr Energieeffizienz, verstärkter Ausbau der erneuerbaren Energien -, noch dramatisch steigern und vielleicht weiter beschleunigen. Deshalb brauchen wir - insofern sind die Zahlen auch nicht veraltet, wie die Kollegin behauptet hat, sondern nagelneu - bei den Stromautobahnen 3 600 Kilometer Leitungen zusätzlich. Allein im Übertragungsnetz benötigen wir 4 500 Kilometer. Ich spreche nur davon, was technisch notwendig ist. Im Verteilnetz brauchen wir 200 000 Kilometer neu zu bauende Leitungen. Ferner ist das Thema Interkonnektoren angesprochen worden. In diesem Zusammenhang wird immer Norwegen bemüht. Leider müssen wir konstatieren - Stand heute -, dass die beiden Projekte Nord. Link und NorGer mit jeweils 1 400 Megawatt, mit denen die Leitungslücken nach Norwegen geschlossen werden sollten, im Moment planerisch nicht weiter nach vorne kommen. Weil die norwegische Regierung das Ganze nicht so will, wie wir es uns vorstellen, kommen wir an dieser Stelle nicht weiter. Das sind leider die Fakten. Das heißt, wir können, auch wenn es uns in Deutschland im Moment gefällt, beispielsweise nicht über die norwegischen Wasserspeicher verfügen. Wir sind im Moment nicht einmal in der Lage, die Leitungen zu bauen. Auch dort sind große politische Anstrengungen notwendig, um mehr zu erreichen. Beifall des Abg. Thomas Bareiß [CDU/CSU] Aufgrund des Moratoriums spielt das Thema Interkonnektoren ebenfalls eine Rolle. Dieser Tage - das ist gestern im Wirtschaftsausschuss berichtet worden, es ist also ganz aktuell - ging es um die Interkonnektoren im Zusammenhang mit Frankreich. Wir haben derzeit einen zweigeteilten Strommarkt, weil die Interkonnektoren nicht mehr in der Lage waren und sind, den Strom von Frankreich nach Deutschland so zu leiten, wie es jetzt aufgrund des Moratoriums notwendig ist. Wenn wir nach Polen und nach Tschechien schauen, sehen wir das gleiche Problem. Das heißt, auch im Bereich der Interkonnektoren müssen wir mehr als Gas geben, um das Netz auszubauen. Bisher habe ich nur von der Technik gesprochen. Smart Grids und Smart Metering sind angesprochen worden. Wenn wir einen Umbau bei den Netzen vornehmen wollen, müssen wir auch im Bereich von Smart Grids und Smart Metering die Maßnahmen ausbauen. Diese intelligente Steuerung zu schaffen, bedeutet nicht nur technische, sondern natürlich auch finanzielle Herausforderungen. Lassen Sie mich auch beim vieldiskutierten Thema Speicherung einfach einmal die Dimensionen aufzeigen, über die wir reden. Heute haben wir in Deutschland ein Speichervolumen an elektrischer Arbeit von 0,04 Terawattstunden. Das betrifft im Wesentlichen die Pumpspeicherkraftwerke. Dieses Volumen kann im Moment gerade einmal eine Stunde den Strom puffern. Übereinstimmende Untersuchungen zeigen, dass wir dann, wenn wir in Ansätzen dem genügen wollen, was wir jetzt bei den erneuerbaren Energien planen, ein Speichervolumen von mindestens 10 Terawattstunden - wir haben jetzt 0,04 - benötigen. Das ist das 250-Fache dessen, was wir heute haben. Es wird dieser Tage auch viel über Elektromobilität gesprochen und behauptet, damit könne man das Problem lösen, sogar dezentral. Auch hierzu ein paar Zahlen und Fakten; denn Adam Riese kann man ja nicht wirklich übergehen: Die 1 Million Elektrofahrzeuge, die wir im Jahr 2020 haben wollen, hätten theoretisch ein Speichervolumen von insgesamt 0,01 Terawattstunden. Das setzt voraus, dass wir das vollständig einsetzen könnten. Ich weiß nicht, wie begeistert jemand ist, der nachts sein Elektromobil ans Stromnetz anschließt, um am nächsten Morgen damit fahren zu können, wenn der Akku nachts stattdessen beispielsweise über Smart Metering geleert wird, sodass er morgens damit nicht fahren kann. Aber selbst wenn wir das außen vor lassen, sind die 0,01 Tera-wattstunden ein Faktum, das auch Sie nicht bestreiten können. Insofern zeigt sich, wie groß die Herausforderung auch in diesem Bereich ist. Deshalb müssen wir neue Wege beschreiten. Ich nenne hier einmal das Stichwort "Methanisierung". Im Erdgasbereich sind heute beispielsweise bereits über 200 Terawattstunden vorhanden. Deshalb müssen wir sektorübergreifende Ansätze finden und uns nicht nur mit Strom befassen, sondern Strom und Gas miteinander verknüpfen. Auch beim Stromtransport müssen wir nach neuen intelligenten Möglichkeiten suchen. Indem wir alles miteinander verknüpfen, könnten wir uns vielleicht manchen Ausbau der Stromnetze sparen. Beifall des Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/ CSU] - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind also gigantisch. Zu den Kosten habe ich bisher noch nichts gesagt. Sie bewegen sich in einer Größenordnung von 40 bis 50 Milliarden Euro. Dieses Geld muss in den nächsten 10 bis 15 Jahren investiert werden. Ich glaube ja, dass wir das schaffen können, weil es genug privates Kapital gibt. Dazu gehört aber auch, dass wir entsprechende Investitionsanreize setzen. Was nützen uns aber die technische Machbarkeit und alles Geld, wenn wir all das zwar planen, aber nicht umsetzen können? Deshalb wird es entscheidend sein - das ist mein ernstgemeinter Appell am Schluss -, dass wir das fraktionsübergreifend im Bundestag umsetzen und die Länder mit ins Boot holen. Wenn wir das nicht schaffen, wird all das nicht funktionieren. Wir können es nur gemeinsam schaffen. Auch hier gilt: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer Ja zum Atomausstieg sagt, wer Ja zum schnelleren Umstieg auf Erneuerbare sagt, muss auch Ja zum Ausbau der Netze und zum Ausbau der Speicher sagen. Dazu fordere ich Sie auf. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der SPD Wir sind bereit - das sage ich an Ihre Adresse, Herr Hempelmann, und auch an die Adresse der Grünen -, im weiteren Prozess über diese Dinge zu diskutieren. Es handelt sich aber um ein Geben und Nehmen. Das gilt auch für andere Gesetze, bei denen wir Ihre Mitwirkung vielleicht nicht brauchen, weil sie nicht zustimmungspflichtig sind. Wir wollen nämlich ein Gesamtpaket schnüren, um unsere Ziele zu erreichen. Nur wenn wir den nötigen Netzausbau schaffen, werden wir zu all dem in der Lage sein. Anderenfalls werden wir scheitern, und zwar unbeschadet all der Dinge, die wir alle gemeinsam bei Sonntagsreden verkünden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat der Kollege Dirk Becker von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in das Thema einsteige, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um dem soeben gewählten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Herrn Kretschmann, zumindest im Namen der SPD-Fraktion, aber, wie ich denke, auch im Namen der Grünen und des gesamten Hauses von Herzen zu seiner Wahl zu gratulieren. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Tatsache, dass dieses neue rot-grüne bzw. grün-rote Projekt Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - ich habe doch beides genannt, regt euch doch noch nicht so auf - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Selbstaufgabe der SPD ist das, was da passiert! große Begeisterung gerade auch hinsichtlich seiner energiepolitischen Ausrichtung auslöst, zeigt sich auch daran, dass sogar zwei Leute der Opposition mitgestimmt haben. Einen herzlichen Glückwunsch an diejenigen aus der Opposition in Baden-Württemberg, die schon so weit sind! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Zwei Stimmen aus der CDU! Glückwunsch! Dieser energiepolitischen Wende und dem Aufbruch in den Reihen der Union und der FDP kann man insbesondere zwei Namen, nämlich den von Herrn Fuchs und den von Herrn Breil, gegenüberstellen. Ich war über einige ihrer Aussagen etwas überrascht, will das jetzt aber nicht bewerten. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Da wären wir aber überrascht! Auf zwei Dinge möchte ich aber eingehen. Herr Fuchs, zunächst zur Klarstellung: Sie haben gesagt, wir wollen nicht, dass wir in Zukunft bei der Stromversorgung von Importen abhängig sind. Ich frage mich, warum Sie dann im letzten Jahr ein Energiekonzept verabschiedet haben, das darauf basiert, dass wir im Jahr 2050 bis zu 30 Prozent Energie importieren. Das passt doch nicht zusammen. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Exakt! Der zweite Punkt; man kann darüber streiten. Herr Breil, wenn Sie hier, an die Grünen gerichtet, sinngemäß sagen: "Die Geister, die Sie riefen, holen Sie jetzt ein", frage ich Sie: Von welchen Geistern werden Sie eigentlich gerade eingeholt? Ich glaube, diese Aussage hätten Sie besser an die eigene Adresse gerichtet als an die Opposition. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind von allen guten Geistern verlassen! - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Das war ja ein starkes Argument! - Holger Krestel [FDP]: Wie lange haben Sie für die Formulierung gebraucht? - Nicht so lange wie Sie für Ihre Frage. Ich komme jetzt aber zu einigen Feststellungen. Der Zustand der Übertragungsnetze in Deutschland ist dadurch gekennzeichnet, dass ein Großteil vor 40 Jahren und mehr errichtet wurde. Der Netzausbau in den 60er- und 70er-Jahren betrug rund das Dreifache von dem, worüber wir jetzt reden. Das haben wir übrigens problemlos weggesteckt. Der Netzausbau war nötig, um zum einen den Ausbau fossiler Kraftwerke und zum anderen den Ausbau der Kernenergie zu ermöglichen. Das ist ein Fakt. Dass Investitionen in die Erneuerung der Stromleitungen ohnehin erforderlich sind, ist kein Geheimnis; das wissen wir. Das Problem ist nur, dass wir jetzt über einen Leitungsausbau von 3 500 Kilometer sprechen und dies automatisch mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verknüpfen. Das ist falsch. Wir hätten ohnehin enorme Investitionen in die Leitungen zu tätigen gehabt. Von daher ist es wichtig, einmal im Detail zu schauen, worüber wir hier eigentlich reden. Herr Fuchs sprach eben von 4 400 Kilometern; es wird also immer mehr. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Sie müssen mal Studien lesen! Das wäre doch ganz simpel! Lesen bildet! - Gegenruf der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sollten Sie vielleicht auch mal tun! - Ja, ich lese die Studien. Aber wenn man eine Studie zitiert, sollte man das auch vollständig tun, Herr Fuchs. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sie zitieren sie so, dass es in Ihre Konzeption passt. Sie versuchen mit dem Argument, wir kämen mit dem Netzausbau nicht hin, die Laufzeitverlängerung zu billigen. Das ist der falsche Weg. In der dena-Studie steht: 1 700 bis 3 500 Kilometer. Das muss man deutlich sagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Außerdem verfügt der - schon nicht mehr oder gerade noch amtierende - Wirtschaftsminister in seinem Haus über ganz andere Studien. Laut einer Studie von Consentec und R2B erfordert selbst ein Anteil von 50 Prozent an erneuerbaren Energien im Jahr 2020 über dena I hinaus noch 250 Kilometer Höchstspannung. Das ist eine Studie aus dem BMWi. Deshalb muss man sich die Zahlen in den verschiedenen Studien genau anschauen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Was brauchen wir wirklich? Das kann man am besten herausfinden, wenn man mit den Betreibern der Übertragungsnetze spricht. Ich will nur von einem berichten, von Amprion. Ich hoffe, ich darf das tun; aber es ist kein Geheimnis. Amprion hat schon frühzeitig, basierend auf dem, was an Investitionen ohnehin erforderlich ist und was aufgrund des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses absehbar war, bis 2020 Investitionen in die Netze in Höhe von 3 Milliarden Euro vorgesehen. Sie bauen 800 Kilometer ihrer Höchstspannungsnetze aus, 97 Prozent davon auf vorhandenen Trassen - ohne Akzeptanzprobleme -, 2 Prozent parallel zu bestehenden Trassen und nur 1 Prozent neu. Um von sich aus Konflikten aus dem Weg zu gehen, bauen sie von den insgesamt 5 Kilometern 3 Kilometer freiwillig unterirdisch. Sie sagen, sie werden das hinbekommen. Natürlich gibt es hier und da Probleme, aber an diesem Beispiel sieht man, dass es geht. Von daher ist die Aussage, dass mindestens 3 500 oder 4 400 Kilometer Übertragungsnetze gebraucht werden, falsch. Wichtig ist, dass wir mit den Leuten sprechen. Eines, was auch in der Diskussion anklang, ebenfalls in der Rede von Herrn Fuchs, möchte ich noch aufgreifen. Es hieß, wir werden nur dann frühzeitig aus der Kernenergie aussteigen können, wenn wir bis dahin massiv Leitungen ausgebaut haben und wenn wir parallel dazu dafür sorgen, dass die Offshorewindparks schneller als geplant ans Netz gehen. Beides ist falsch. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Ich will Ihnen nur ein paar Zahlen nennen: Durch die Abschaltung der acht AKW haben wir rund 8 800 MW vom Netz genommen. Bis zum Ende des nächsten Jahres werden allein 10 600 MW an neuen Kapazitäten hinzugebaut, und zwar zum Großteil durch fossile Kraftwerke, die ohnehin in der Planung sind. Das heißt, den Verlust dieser 8 800 MW haben wir mehr als wettgemacht. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Netto! - Herr Fuchs, das sind Zahlen vom BDEW. Ich kann sie Ihnen schriftlich geben. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Das sind aber Nettozahlen! Wir werden in diesem Jahrzehnt allein in Österreich und der Schweiz Zubauten von Pumpspeicherkraftwerken mit einer Leistung von 5 500 MW erleben; in Deutschland ist der Zubau von Kraftwerken mit einer Leistung von 1 700 MW geplant. Hinzu kommen massive Zubauten im Bereich der Erneuerbaren. Ich will eines deutlich machen: Warum ist es eigentlich falsch, jetzt massiv Geld in die schnellstmögliche Anbindung der Offshorewindparks zu pumpen? Wir brauchen Offshorewindparks - ich bin dafür -; das ist unbestritten. Aber in diesem Moment ist die schnellstmögliche Anbindung nicht erforderlich, um die Atomkraftwerke abzuschalten. Es gibt eine aktuelle Studie des Bundesverbandes WindEnergie. Demzufolge würde man, wenn man 2 Prozent der Landesflächen für Onshorewindparks zur Verfügung stellen würde, folgende Größenordnungen erreichen: In NRW, wo das aktuell Thema in der neuen Koalition ist, könnte so eine Leistung von bis zu 20 000 MW erreicht werden, in Baden-Württemberg eine Leistung von bis zu 23 000 MW - ich bin mir sicher, dass wir so weit kommen -, in Bayern, Herr Nüßlein, von bis zu 41 000 MW. Da muss man schon die Frage stellen: Warum nutzen wir jetzt nicht die Möglichkeiten, wesentlich mehr Onshoreanlagen anzuschließen? Das wäre kurzfristig realisierbar und deutlich kostengünstiger, als jetzt massiv im Offshorebereich zu investieren. Meine Damen und Herren, Sie müssen es vor Ort nur zulassen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir müssen eines beachten - der Bundesumweltminister ist nicht mehr da -: Wir dürfen den Zubau im Onshorebereich im Rahmen der EEG-Novelle nicht klammheimlich unattraktiv machen, indem wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern. Wir müssen im EEG nichts Zusätzliches für den Onshorebereich regeln; wir müssen es nur so lassen, wie es ist. Das wird aber nicht getan. Damit gefährden wir den Ausbau im Onshorebereich massiv. Ich will Ihnen zwei Beispiele für Veränderungen im Rahmen der EEG-Novelle nennen: Zum einen wird die Degression gemäß dem Erfahrungsbericht und der Vorschläge auf 2 Prozent angehoben. Der Systemdienstleistungsbonus soll gestrichen und das Repowering auf nur noch vier Jahre begrenzt werden. Das ist faktisch eine Kürzung der Vergütung um 1,5 Cent pro Kilowattstunde. Das kann die Branche nicht verkraften, weil es keine Kostensenkungspotenziale in diesem Umfang gibt. Wenn Sie einen Konsens mit uns finden wollen, dann müssen Sie gewisse Grundforderungen der Opposition erfüllen: Man muss die Bedingungen dafür erhalten, dass sich die erneuerbaren Energien positiv entwickeln. Das heißt mit Blick auf die Entwicklung im Onshorebereich: Finger weg! Lassen Sie im Onshorebereich alles so, wie es im Gesetz geregelt ist. Dann werden wir es schaffen, den Ausbau der erneuerbaren Energien ohne große Investitionen im Offshorebereich, die, würden sie verfrüht getätigt, zu großen Preissteigerungen führen würden, massiv voranzubringen. Das hilft auch den Menschen in Bayern; denn es ist besser, wenn die Wertschöpfung vor Ort geschieht, wenn die Gemeinden über die Gewerbesteuer davon profitieren, anstatt anschließend über die Umlage das Fünffache zu zahlen, damit wir jetzt massiv und schnell Offshoreanlagen ans Netz bringen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Ich will auf einen letzten Punkt eingehen. Wir reden immer nur über die Höchstspannungsleitungen. Ja, das ist wichtig; wir müssen den Stromtransport von Nord nach Süd sicherstellen. Ich will das gar nicht kleinreden. Die Frage, was wir mit den Verteilnetzen machen, wird aber mindestens genauso bedeutend sein. Wir müssen die Verteilnetze zu solchen Netzen umbauen, die auch Strom aufnehmen, also zu Einspeisenetzen. Hier gibt es gute Ansätze. Wenn wir es schaffen, die Potenziale im Süden Deutschlands bei der Windkraft zu nutzen, kommt es zu zusätzlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit den bisherigen Verteilnetzen. Es gibt gute Ansätze, dafür zu sorgen, dass Investitionen, die vor Ort erforderlich sind, mit Partnern aus dem Bereich der erneuerbaren Energien und dem Mittelstand schnellstmöglich getätigt werden. Das ist deutlich günstiger als das, was wir im Bereich der Höchstspannungsleitungen tätigen müssten, hilft uns aber kurzfristig, den Umstieg schneller hinzubekommen. Es gibt hier viele Möglichkeiten. Sie haben das Angebot an die Opposition gemacht, zu einem gemeinsamen Entwurf zu kommen. Wir werden es annehmen, aber nur dann, wenn dieser Umstieg qualitativ gesichert wird und es nicht bei einigen vorgeschobenen Argumenten bleibt, von denen Sie leider auch heute wieder viel zu viele vorgetragen haben. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Zuruf von der FDP: Die Rede hätten Sie aber zu Protokoll geben können! Das Wort hat der Kollege Horst Meierhofer von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns allen ist klar, dass der Netzausbau eines der zentralen Themen ist. Frau Nestle, Sie sind der Meinung dass wir den Ausbau der Netztrassen nur dann hinbekämen, wenn wir gleichzeitig einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien durchführen und uns dann auch noch darauf begrenzen würden, nur die Netztrassen zu bauen, die für die erneuerbaren Energien gebraucht werden. Das reicht wahrscheinlich nicht. Ich glaube, es gehört beides dazu. Wenn man den beschleunigten Ausstieg aus der Kernkraft will, dann muss man akzeptieren, dass eben nicht nur ein Netzausbau im Bereich der erneuerbaren Energien notwendig ist, sondern beispielsweise auch zusätzliche Gaskraftwerke benötigt werden. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Der Atomausstieg hat damit nichts zu tun! Es stellt sich dann die Frage, wie Sie den Bereich der fossilen Energien unterstützen wollen. Wie wollen Sie es schaffen, auf Akzeptanz für Energien zu stoßen, die als zusätzliche Brücke nötig sind? Wir brauchen sie auf jeden Fall. Der Netzausbau für erneuerbare Energien allein reicht nicht aus. Sie haben gesagt, wir sollten finanzielle Gestaltungsspielräume ermöglichen. Im Klartext heißt das: Es soll mehr Geld ausgegeben werden. Man kann natürlich nett formulieren, dass man Gestaltungsspielräume erhöhen will. Man kann aber auch sagen: Es wird teurer. Das ist eine Sache, die man den Leuten auch sagen muss. Aus meiner Sicht muss man die Leute fragen, was sie bereit sind, zu bezahlen, und wofür sie bereit sind, es zu bezahlen. Die Planungssicherheit muss gesteigert werden. Die Steigerung der Planungssicherheit kann bedeuten, dass die Mitspracherechte der Bevölkerung zu Beginn des Verfahrens gestärkt werden, später jedoch nicht mehr bestehen, etwa wenn es dann zu Widersprüchen kommt, weil persönliche Interessen dem großen Ganzen entgegenstehen. Den Leuten muss dann gesagt werden: Jetzt sind wir uns einig, wir können das Fass nicht zum hundertsten Mal aufmachen. Hier müssen Sie uns genauso helfen, wie wir Ihnen in anderen Bereichen versuchen, zu helfen. Wir müssen eine gemeinsame politische Haltung hinbekommen, und zwar eventuell auch gegen Einzelinteressen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist nicht möglich, dass dies zur Zufriedenheit aller gelingt. Ihr Ansatz ist, dass alles im Einklang mit den Leuten vor Ort geschehen muss. Der Meinung bin ich auch. Ich denke, dass der Bund allein nicht zu viel entscheiden kann, sondern dass die Länder das selbst machen müssen. Ich halte nichts davon, wenn sich ein Bundesland wie Baden-Württemberg am Schluss darüber beschweren kann, dass der Bund irgendetwas gemacht hat, das ihm nicht gefällt. Die Länder müssen selbst beweisen, dass sie einen möglichst effizienten Netzausbau hinbekommen. Die Verantwortung würde dann bei jedem einzelnen Bundesland liegen, unabhängig von der jeweiligen Zusammensetzung der Regierung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir müssen es so hinbekommen, dass wir uns nicht um jedes einzelne Dorf kümmern müssen. Die Landesregierungen, die Bundesregierung und der Bundestag müssen den Mut haben, zu sagen: Wir verstehen, dass es euch lieber wäre, wenn wir eine Umgehung von zehn Kilometern für euch einrichten würden. Wenn aber jedes Dorf in Deutschland eine Umgehung von zehn Kilometern fordert, dann wird es extrem teuer. Diese vielen kleinen Einzelmaßnahmen würden am Schluss dazu führen, dass es nicht mehr finanzierbar ist. Dies der Bevölkerung klarzumachen, erfordert vermutlich eine gewisse Härte. Dazu brauchen wir auch Ihre Unterstützung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ihr Antrag ist in Ordnung. Was mich allerdings gewundert hat, ist, dass Sie sich nur auf den Bereich des Netzausbaus konzentriert haben. Sie haben unerwähnt gelassen, ob es neben dem Netzausbau noch auf andere Dinge ankommt. Herr Pfeiffer hat kurz angesprochen, dass wir den Netzausbau an der einen oder anderen Stelle vielleicht gar nicht in diesem Umfang brauchen. Denn wir haben eventuell die Möglichkeit, erneuerbare Energien zu speichern, den Eigenverbrauch zu erhöhen und gar nicht so viele fluktuierende Energien in Netze einspeisen zu müssen. Auch das muss ein Ziel sein. Wir dürfen nicht immer nur daran denken, möglichst viele Netze auszubauen. Wir müssen auch daran denken, moderne Technologien so einzusetzen, dass die Netze zu bestimmten Zeiten vielleicht gar nicht mehr verstopft werden. Darüber machen wir uns im Moment Gedanken. Wir möchten Anreize dafür schaffen, nicht mehr so viel in die Netze zu pumpen. Nicht nur die Erzeugung, sondern auch der Verbrauch sollte dezentral vor Ort stattfinden. Auf diese Weise muss nicht alles quer durch die Republik geschickt werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Rolf Hempelmann [SPD] Herr Brüderle und Herr Röttgen als Wirtschafts- bzw. Umweltminister haben Anfang April mit dem Sechs-punkteplan schon ein sehr gutes Papier vorgelegt. Viele der darin enthaltenen Punkte sollten Sie eigentlich unterstützen. Es hat mir ein bisschen Ihre Begeisterung darüber gefehlt, dass für Beteiligungsmöglichkeiten, für Planungsbeschleunigung und für Mediationsverfahren für die Menschen gesorgt wird. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Genau! Das ist eine echte Leistung. Sie müssen einmal mit den Netzbetreibern reden. Man könnte natürlich sagen: Das sind alles böse Atomlobbyisten. Man könnte aber auch sagen, dass es vielleicht vernünftig wäre, in einen Dialog mit den Netzbetreibern einzutreten. Man könnte sie dazu bewegen, den Vorgang zu beschleunigen. Denn sie haben das Gefühl, dass hier viel passiert. Sie sind in einer positiven Grundstimmung und sagen: Jetzt ist nach vielen Jahren, in denen leider nicht so viel passiert ist, endlich einmal ein bisschen Dynamik in diesem Bereich entstanden. Ich meine daher, dass Sie uns unterstützen könnten. Sie sollten nicht immer nur klagen, wie schlimm es vorher war. Auch durch Ihre Reihen sollte ein Ruck gehen. Vonseiten des Wirtschaftsministeriums wird, was NABEG und andere Fragen angeht, viel getan. Das verdient Respekt, gerade auch den der Opposition. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Auf dem Bundesparteitag der FDP in Rostock wird auch ein Leitantrag zum Thema Energie diskutiert. Natürlich wird ein großer Bereich davon die Netze betreffen. Der von mir angesprochene Punkt, den Netzausbau nicht extrem beschleunigt voranzubringen, sondern daneben auch den Einsatz von Stromspeichern attraktiver zu machen, kommt darin auch vor. Daher werden wir uns für die Schaffung von Anreizen für marktgerechtes Verhalten der EEG-Anlagenbetreiber einsetzen. Herr Becker, die Frage wird lauten, wie sich die Opposition verhalten wird, wenn man versucht, über das EEG dahin gehend zu fördern. Es gibt Überlegungen hinsichtlich zusätzlicher Anreizprogramme zur Schaffung von Speicherkapazitäten. Es gibt verschiedene Vorschläge vonseiten der Industrie. Ich glaube, das wird der Bereich sein, in dem etwas zu machen ist. Wir dürfen uns nicht nur auf die Netze und deren Ausbau konzentrieren, sondern müssen über den Tellerrand hinausblicken. Gleichzeitig werden die Netze auf alle Fälle ausgebaut werden. Für die Bevölkerung werden sich Nachteile ergeben. Das wird zu Widerstand in der Bevölkerung führen. Für diesen Bereich hat Herr Trittin bereits Ihre Unterstützung zugesagt. Aber auch für den Bereich Pumpspeicherkraftwerke werden wir sicherlich mehr Unterstützung von Ihrer Seite benötigen. Wir werden auch in anderen Bereichen überlegen müssen, ob es nicht sinnvoller wäre, dort zusätzliche Netze zu bauen, auch wenn man sich dadurch Probleme mit dem Naturschutz einhandelt. Die dezentrale Erzeugung allein wird nicht ausreichen. Wir werden die Offshoreversorgung brauchen. Auch dort wird es Probleme mit dem Naturschutz geben, denn es werden riesige Leitungen gebaut. Ich bin gespannt, ob es uns gelingt, vielleicht beim Thema Methanisierung endlich den Konsens hinzubekommen, den Sie eingefordert haben. Es ist mir wichtig, aufzuzeigen - vielleicht können Sie später darauf eingehen, Frau Höhn -, dass vonseiten des Wirtschaftsministeriums, des Umweltministeriums und von der Koalition schon sehr viele Vorleistungen erbracht wurden. Ich hoffe, dass wir einen konstruktiven Dialog führen werden. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ohne den maximalen Ausbau der Stromnetze ist die Umstellung der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien nicht machbar. So tönt es aus fast allen politischen Lagern. Sie behaupten: Wer gegen eine Stromleitung ist, verhindert den Umstieg auf erneuerbare Energien und den Ausstieg aus der Atomkraft. - Ist das so? Wer profitiert eigentlich vom Netzausbau, und wer bezahlt diesen? Am Bau neuer Stromleitungen verdienen Planungsbüros und Baufirmen. Die Netzbetreiber erhalten für ihr eingesetztes Kapital eine garantierte Verzinsung von 9 Prozent. Das bedeutet: Wenn man mehr Kapital einsetzt und das Netz größer ist, dann gibt es mehr Zinsen. Wo erhält man sonst noch 9 Prozent Zinsen ohne Risiko? Auch die Betreiber neu zu bauender Kraftwerke profitieren. Sie bauen das Kraftwerk am Ort mit den niedrigsten Stromherstellungskosten. Entstehende Mehrkosten durch den Neubau von Stromtrassen und die Kosten von Leitungsverlusten interessieren sie nicht. Diese Kosten gehören zum Netzbetrieb. Bezahlen müssen den Netzbetrieb und den Netzausbau Firmen, Handwerker und Familien, also der ganz normale Stromkunde. Zuruf von der CDU/CSU: Quatsch! Ein gigantischer Netzausbau belastet Firmen, mindert die Kaufkraft und kostet damit Arbeitsplätze. Deshalb fordert die Linke, dass der Ausbau der Stromnetze effizient erfolgt und nicht der Profiterzielung, sondern nur der Deckung des notwendigen Bedarfs dient. Beifall bei der LINKEN Der reine Bau von Stromtrassen dauert etwa ein Jahr. Laut Professor Hohmeyer, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen, ist der Atomausstieg ohne zusätzliche Stromleitungen möglich. Das heißt, wir haben die Zeit, das Stromnetz ohne hektischen Aktionismus an die Zukunft mit erneuerbaren Energien anzupassen. Nachdenken spart Kosten. Dafür ein Beispiel: Gaskraftwerke werden zumindest für die nächsten Jahrzehnte benötigt. Die neue Erdgastrasse durch die Ostsee erreicht beim ehemaligen AKW Nord in Greifswald die Bundesrepublik und führt weiter nach Süden. Jetzt werden in Greifswald neue Gaskraftwerke gebaut, die die vorhandenen Stromtrassen nutzen. Für die geplanten Windparks in der Ostsee sind dann zusätzliche Stromtrassen im Gespräch. Würde man aber die Gaskraftwerke im Süden bauen, wo es den Strombedarf gibt, könnte man die Windparks an die vorhandenen Leitungen anschließen und den Leitungsneubau einsparen. Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der LINKEN: Sehr gute Idee! Ein anderes Beispiel: In meiner Heimat Thüringen halten der Netzbetreiber 50 Hertz und die Landesregierung stur am Bau einer 380-kV-Leitung über den Thüringer Wald fest. Diese Entscheidungen wurden gegen den Willen der Bevölkerung und mit mangelhafter Transparenz getroffen. Der Bedarf wurde nicht nachgewiesen. Dagegen wehren sich Bürgerinitiativen. Obwohl die Initiativen durch ein Gutachten belegen konnten, dass die Optimierung bestehender Stromleitungen ausreichen und nur 25 Prozent der Kosten eines Neubaus ausmachen würde, werden diese Tatsachen von Ihnen ignoriert. Diesen überflüssigen Netzausbau lehnt die Linke strikt ab. Darum unterstützen wir die Bürgerinitiativen. Beifall bei der LINKEN Die Netzoptimierung darf nicht zu einer Profitquelle werden. Firmen und Bürgerinnen und Bürger sind keine Melkkühe der Konzerne. Deshalb müssen die Stromnetze Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge sein und der Gesellschaft gehören. Die Linke sagt: Hochspannungsnetze sind zu verstaatlichen, und Verteilungsnetze sind zu kommunalisieren. Beifall bei der LINKEN Stromerzeuger müssen an den Kosten des Stromnetzes beteiligt werden. Damit entsteht ein Anreiz zu dezentraler Stromerzeugung. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Wie war das in der DDR? Stromerzeugung vor Ort spart Stromleitungen, schafft Arbeitsplätze und schwächt die Dominanz der Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Die Bürgerinnen und Bürger müssen bei den Planungen von Stromleitungen von Anfang an einbezogen werden und mitreden können, wenn diese durch ihre Region verlaufen. Die Bundesnetzagentur muss im Energiebereich für die Planung und den Bau der Hochspannungsnetze zuständig sein. Die Kontrolle der Energiewirtschaft hat durch eine staatliche Behörde und durch unabhängige Beiräte zu erfolgen. Der Netzausbau ist ein Teil der Umgestaltung der Energiewirtschaft. Auch in anderen Bereichen wie Wind-, Solar- und Bioenergie drohen im Speicherbereich Profitmaximierungen zulasten der Verbraucher. Deshalb fordert die Linke eine staatliche Strompreisaufsicht. Beifall bei der LINKEN - Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Oje! DDR lässt grüßen! Damit verhindern wir, dass die Profite der Strombranche und die Strompreise explodieren, und wir erhalten die Akzeptanz für Strom aus erneuerbaren Energien. Ohne gesellschaftliche Regulierung und gesellschaftliches Eigentum geht es bei der Stromversorgung nicht. Das meint die Linke. Beifall bei der LINKEN - Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Armes Deutschland! Das Wort hat der Kollege Thomas Bareiß von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in dieser Debatte hat das Wort "Konsens" eine ganz besondere Bedeutung bekommen. Ich möchte vorweg ganz deutlich sagen, dass ich der Überzeugung bin, dass wir in der ganzen energiepolitischen Debatte bisher noch keinen Konsens hatten. Es gab zwar im Jahr 2000 einen Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün oder Grün-Rot, wie man das auch immer nennen mag, aber es gab keinen Konsens darüber, in was wir einsteigen wollen. Sie waren zwar gegen die Kernenergie, aber Sie waren auch Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für die Erneuerbaren! gegen all die anderen Dinge, die wir dringend brauchen, um den Umstieg überhaupt hinzubekommen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So kommen wir nicht zum Konsens! Das ist doch das Problem, mit dem wir zu tun hatten. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Am Ende haben Sie noch das EEG erfunden! - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Hören Sie doch einmal mit dem Quatsch auf! - Natürlich stimmt das. Sie waren gegen das größte Speichermedium, das wir in Deutschland haben, gegen das Schluchsee-Projekt im Schwarzwald. Sie waren gegen so gut wie alle Hochspannungsleitungen. Bei Demonstrationen in ganz Deutschland haben Sie an vorderster Front mitgemacht. Sie sind gegen die Kohlekraftwerksprojekte, obwohl wir diese Kraftwerke brauchen, um den Umstieg richtig hinzubekommen und eine effiziente Energieversorgung sicherzustellen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Bareiß, kommen Sie mal wieder auf den Boden! Sie sind doch sonst so vernünftig! Sie sind gegen das Biomasse-Dampf-Heizkraftwerk in Kehl. Diese Liste könnte man unendlich fortführen. Sie waren in den letzten Jahren immer nur dagegen. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kenne nur Christdemokraten, die erneuerbare Energien verhindern! Jetzt kommt die große Chance. Jetzt werden wir Sie bei den Themen stellen. Jetzt haben wir die Chance, gemeinsam den Einstieg in eine stärkere Nutzung der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren zu gestalten. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alte Platte! Sie mit Ihrer Energiewende, die hin- und hergeht! Toll! Wir werden Sie beim Wort nehmen, liebe Frau Höhn. Die Herausforderungen sind immens. Wir wollen in den nächsten Jahren circa 25 Prozent unserer Stromerzeugung, des Stroms aus Kernenergie, 50 Prozent der grundlastfähigen Stromerzeugung Stück für Stück nicht nur durch fossile, sondern vor allem durch erneuerbare Energien ersetzen. Wir wollen, dass bis 2020 35 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch keine Beschleunigung! Das haben wir längst festgelegt! Das ist eine enorme Herausforderung, die Sie damals, als Ihre Fraktion in der Regierungsverantwortung war, Herr Fell, nicht so definiert haben. Sie haben die Ziele damals wesentlich niedriger gesetzt als wir heute. Um diesen Umstieg hinzubekommen, brauchen wir vieles. Wir brauchen sowohl Offshore- als auch Onshoreanlagen. Wir brauchen Speicher, und wir brauchen Netze. Wir brauchen Biomasse. Wir brauchen Flächen, die für die Energiewirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen die Kleinen, und wir brauchen die Großen. Wir brauchen die kommunalen und die großen Energieversorger. Wir brauchen alles, um diesen Umstieg hinzubekommen. Dazu müssen wir jetzt Vorschläge und Konzepte vorlegen. Deshalb habe ich mir den Antrag, den die Grünen heute vorgestellt haben, genau durchgelesen. Liebe Frau Nestle, Sie haben den Antrag vorgestellt. Ich muss schon sagen: Das, was Sie da vorgelegt haben, ist, mit Verlaub, eine dünne Suppe. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Gott! Was ist denn Ihre Suppe? Das bin ich von Ihnen normalerweise nicht gewohnt. Ich möchte ein paar Punkte herausnehmen: Die Antragsbegründung ist fachlich falsch. Sie schreiben beispielsweise, dass wir das Problem haben, dass die den Atomkonzernen nahestehenden Netzbetreiber den Ausbau der erneuerbaren Energien behindern. Weder ist es so, dass die Netzbetreiber den Atomkonzernen nahestehen - seit 2005 sind die gar nicht mehr zusammen; das haben Sie übrigens mit beschlossen -, noch können die Atomkonzerne ihren Strom bevorzugt einspeisen und die Produzenten von Strom aus erneuerbaren Energien dadurch behindern. Sie können gar nicht behindert werden. Im Gegenteil: Sie müssen, wenn es möglich ist, bevorzugt aufgenommen werden. Sie schreiben weiter, Erdkabel könnten "problemlos und schnell gebaut werden - zu geringen oder ohne Mehrkosten". Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 110 kV! Auch das ist vollkommen falsch, Frau Nestle; das wissen auch Sie. Wir kommen mit den Erdverkabelungsprojekten, die im EnLAG vorgesehen sind, nicht voran. Selbst ein Erdkabel im 110-kV-Bereich kostet das Vier-, Sechs- oder Achtfache eines ganz normalen oberirdischen Kabels. Rolf Hempelmann [SPD]: Nein! Das stimmt nicht! - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! - Natürlich stimmt das. Ein weiterer Punkt - das hat mich noch mehr überrascht - ist, dass Sie immer noch im Bremserhäuschen sitzen, in Ihrer Ideologie verhaftet sind Lachen des Abg. Rolf Hempelmann [SPD] und sagen: Die Menschen wenden sich zu Recht "gegen Stromtrassen, die das Landschaftsbild zerschneiden und umweltschädlichen Atom- und Kohlestrom transportieren". Wenn Sie immer noch dieser alten Denke folgen und sagen, dass Sie gegen die Stromtrassen sind, solange sie Atom- und Kohlestrom transportieren, dann kommen wir vor Ort keinen Schritt weiter. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie müssen herunter von diesem Ross; denn das wird so nicht funktionieren. Sie halten sich ein Hintertürchen offen, indem Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass es falsch ist, den endgültigen Atomausstieg vom Ausbau der Netze abhängig zu machen. Das heißt: Ausstieg ja, aber Einstieg nein. Sie sind also immer noch dort, wo Sie vor zehn Jahren waren. Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist genau der falsche Ansatz. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja nicht auszuhalten! Jetzt diskutieren wir über den Einstieg. Ein Thema - das haben meine Vorredner entsprechend dargelegt - ist der Flaschenhals für die verstärkte Nutzung der Erneuerbaren: Nur wenn wir die Netze ausbauen, werden wir die Erneuerbaren voranbringen können. Darauf müssen wir unser Hauptaugenmerk legen. Die Erneuerbaren sind leider zur falschen Zeit am falschen Ort. Die Zeit können wir nicht überbrücken, da wir keine entsprechenden Speicherformen zur Verfügung haben; daran müssen wir sowohl im chemischen als auch im physischen Bereich arbeiten. Das tun wir, aber da müssen wir noch mehr tun als heute; das wollen wir auch. Wir müssen vor allen Dingen die örtliche Distanz überbrücken. Bisher beträgt die Distanz zwischen Erzeugung und Nutzung etwa 40 Kilometer. In den nächsten Jahren wird diese Distanz auf im Schnitt 300 Kilometer aufwachsen. Dazu brauchen wir - das wurde schon angesprochen - 2 000, 3 000, 4 000, vielleicht auch nur 1 500 Kilometer neue Leitungen. Wir brauchen diese Leitungen, egal wie. Wenn wir weiterhin mit einer Geschwindigkeit von 20 Kilometern pro Jahr - so war es in den letzten fünf Jahren - vorangehen, werden wir auch in 30 Jahren nicht die Leitungen haben, die wir brauchen. Selbst 1 500 Kilometer Leitungen - diese Zahl haben Sie genannt - werden wir so nicht erreichen. Deshalb müssen wir beim Ausbau der Leitungen wesentlich schneller werden. Wir brauchen aber nicht nur die Ertüchtigung des bestehenden Netzes, sondern auch Stromautobahnen, die von Norden nach Süden, von Punkt zu Punkt, beispielsweise über HGÜ, den Strom transportieren. Wenn wir den Strom - das wird sowohl den Offshore- als auch den Onshorewind betreffen -, nur im Norden einspeisen, werden wir netztechnisch im Norden ein großes Problem bekommen; dies betrifft auch unsere Nachbarländer. Wir müssen den Strom, der im Norden erzeugt wird - dort gibt es wesentlich bessere Bedingungen zur Stromerzeugung durch Wind -, direkt in den Süden schieben. Deshalb brauchen wir Stromautobahnen über längere Distanzen, über 300, 400 Kilometer. Auch das wird ein wichtiges Projekt werden. Nicht nur eine Stromautobahn wird dazu notwendig sein, sondern sicherlich vier oder fünf. In diesem Bereich gibt es schon Projekte, deren Planungs- und Realisierungszeit aber bis zu 10, 15 Jahre beträgt. Neben den großen Netzen brauchen wir auch kleine Netze, die Verteilnetze. Auch da stehen wir vor enormen Herausforderungen. Die Kommunen sagen: In den nächsten 10 bis 15 Jahren brauchen wir 25 Milliarden Euro, um das Verteilnetz zu ertüchtigen, vor allen Dingen aufgrund der enormen neuen Kapazitäten im Bereich der Photovoltaik. Das muss ebenfalls realisiert werden. Dazu sage ich ernüchtert und mit dem Anspruch, dass die Kommunen hier stärker investieren müssen: Wenn eine Kommune mit einer Einwohnerzahl von 50 000 ein eigenes Netz hat, dann müsste sie im Schnitt in den nächsten 15 Jahren 15 Millionen Euro in ihr Verteilnetz investieren. Das ist eine ganz grobe Rechnung. Ich gestehe zu, dass sie sicherlich zu einfach ist, aber dadurch können die Größen dargestellt werden. Eine Kommune mit 50 000 Einwohnern müsste 15 Millionen Euro allein in ihr Stromnetz investieren, wobei der Bürger vor Ort dadurch keine Verbesserung bemerken würde. Das ist eine enorme finanzielle Herausforderung. Dazu muss man zum Beispiel noch Themen wie die Smart Grids betrachten. Ich komme zum nächsten Punkt. In Bezug auf das Netz ist - auch das wurde schon angesprochen - das Thema Europa wichtig. Wir müssen schon sehen, dass wir bei diesem schnellen Atomausstieg - auch das sage ich in aller Deutlichkeit - mit Blick auf Europa ein Stück weit egoistisch vorgehen. Wir als Deutschland mitten in Europa müssen uns darauf verlassen können, dass die anderen Länder um uns herum auch mitziehen. Wenn wir nicht genügend Strom aus Sonne und Wind bekommen, sollten wir uns darauf verlassen können, dass uns die Franzosen, die Tschechen und die Polen Strom liefern. In Zeiten, in denen wir zu viel Strom aus Wind und Sonne haben, sollten wir hoffen können, dass die Österreicher, die Schweizer und vielleicht auch irgendwann einmal die Skandinavier unseren Strom abnehmen und speichern. Wie gesagt, das kann nur dann funktionieren, wenn alle an einem Strang ziehen. Wir brauchen dazu ein europäisches Netz, das diesen Herausforderungen entsprechend gerecht wird. All diese Themen müssen immer unter dem Gesichtspunkt gesehen werden, dass wir auch in Zukunft eine sichere, saubere, klimafreundliche und vor allen Dingen bezahlbare Energieversorgung haben müssen, und zwar nicht nur für die Industrie bzw. die Wirtschaft, über die wir sehr viel sprechen, sondern auch für den ganz normalen kleinen Mann, der diese ganze Veranstaltung auch bezahlen muss. In diesem Sinne haben wir vor, große Projekte durchzuführen, und wir kämpfen da gemeinsam. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat die Kollegin Bärbel Höhn vom Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bareiß, wenn man Ihre Rede eben gehört hat, hat man den Eindruck, dass Sie den Gong noch nicht gehört haben: Sie sind nicht diejenigen, die den gesellschaftlichen Konsens hergestellt haben. - Wir haben hier vor zehn Jahren einen gesellschaftlichen Konsens zur Energiepolitik aufgestellt, und Sie haben ihn ohne Not im letzten Herbst gebrochen. Das ist die Situation. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Heute diskutieren wir darüber, diese Energiewende, die wir vor zehn Jahren eingeführt haben - und zwar raus aus der Atomkraft, rein in die erneuerbaren Energien -, jetzt fortzusetzen. Das ist der Weg dieser Energiewende. Das bedeutet in der Tat auch Ausbau und Modernisierung der Stromnetze. Das bedeutet neue Stromleitungen sowie bessere und intelligentere Netze. Dazu sagen wir: Wir Grüne wollen diesen notwendigen Ausbau der Netze. Jetzt ist die Frage, wie. Dazu sagen wir: Man kann und muss diesen Ausbau bei Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger - und nicht bei Beschneidung der Rechte - erreichen. Wenn Sie die Rechte beschneiden, treiben Sie die Bürger in die Klage. Dann wird das Verfahren verlängert, statt verkürzt. Deshalb sagen wir: Das muss mit den Bürgern und nicht gegen sie geschehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich komme zum nächsten Punkt. Wir haben ganz unterschiedliche Reden gehört, die ich auch interessant fand. Herr Pfeiffer, ich fand, dass es bei Ihnen interessante Ansätze gab. Auch bei Herrn Meierhofer fand ich interessante Ansätze, bei Herrn Fuchs und Herrn Breil war es die alte Soße. Wenn wir hier sachlich diskutieren wollen, müssen wir endlich mit zwei Legenden aufhören. Die erste Legende - sie wurde auch eben wieder von Herrn Fuchs und Herrn Breil gebracht - lautet: Schuld an dem ganzen Problem des fehlenden Netzausbaus sind die Bürgerinitiativen und die Grünen. - Damit lenken Sie von den eigenen Problemen ab und zeigen, was die Fehler angeht, mit dem schwarzen Finger auf die anderen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Dazu sagen wir: Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Beim Netzausbau gibt es nach Angaben der Bundesnetzagentur 24 vordringliche Trassenprojekte. Nach der neuesten Liste verzögern sich neun davon. Drei von diesen neun Projekten verzögern sich wegen Bürgerprotesten. Wenn Sie die Verzögerungen aufheben wollen, müssen Sie außer auf die Bürgerproteste auch auf die anderen Gründe für die Verzögerung schauen. Das ist der Weg. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sehen Sie sich einmal an, was zum Beispiel der Sachverständigenrat sagt: Nicht allein Bürgerproteste, sondern noch zwei weitere Gründe führen dazu, dass die Netze nicht ausgebaut werden. Der erste Grund sind wirtschaftliche Hemmnisse für Investitionen. Das sehen wir auch. Auch darüber müssen wir nachdenken und es ändern. Der zweite Grund - Herr Pfeiffer, noch am 4. Mai gab es von den Grünen eine Veranstaltung mit den Stadtwerken bzw. mit den Betreibern von Windkraftanlagen - ist, dass es bei den Netzbetreibern, die gleichzeitig auch Stromkonzerne sind, noch immer Widerstände gibt. Diese sind noch nicht vollständig ausgeräumt. Auch hieran müssen wir arbeiten; denn die Netzbetreiber wollen natürlich ihre Konkurrenten nicht ans Netz lassen. Sie haben indirekt eine Menge Eingriffsmöglichkeiten. Der dritte Punkt ist die fehlende Akzeptanz. Es ist eine gemeinsame Aufgabe, diese Akzeptanz herzustellen. Dazu wollen auch wir Grüne beitragen. Dazu sind wir bereit. Wir sagen: Die Planung muss transparent sein. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, und wir müssen sie frühzeitig einbinden. Das sind drei ganz wichtige Punkte, die man beachten muss, wenn man die Netze schneller ausbauen möchte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die zweite Legende, mit der Sie aufhören müssen, ist die Argumentation, der Netzausbau sei die Voraussetzung für den Atomausstieg. Das ist eindeutig falsch. Herr Fuchs und Herr Breil haben vorhin wieder so argumentiert. Der Grund dafür ist entweder Unkenntnis oder der Wunsch, den Atomausstieg auszubremsen. Das scheint Ihr Motiv zu sein. Selbst die dena - wenn man die dena-Netzstudie liest, dann weiß man: wo "dena" draufsteht, sind Eon und RWE drin - Lachen bei Abgeordneten der FDP hat in ihren Studien die glasklare Aussage getroffen, dass der Netzausbau nichts mit den Laufzeiten der Atomkraftwerke zu tun hat. Als Sie im letzten Jahr, als es um die Laufzeitverlängerung ging, bei der dena nachgefragt haben, ob auch ein geringerer Ausbau der Netze möglich ist, antwortete Ihnen die dena eindeutig Nein. Im Zehnpunkteprogramm von Angela Merkel, das Sie im Herbst letzten Jahres vorgelegt haben, waren vier Punkte enthalten, die den Netzausbau betreffen. Sie verlängern die Laufzeiten, müssen sich aber um die Netze kümmern. Die Argumentation, dass man den Netzausbau braucht, um aus der Atomkraft aussteigen zu können, ist also eindeutig falsch. Sie sollten diese Argumente nicht ständig wiederholen; denn dadurch verunsichern Sie die Bevölkerung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE] - Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Genauso ist das aber auch keine Voraussetzung, um in die Erneuerbaren einzusteigen! Es ist unverfroren, wenn die CSU genau diese Argumente wiederholt. Sie sagen: Wir wollen erst einmal überprüfen, ob der Netzausbau wirklich funktioniert. Dann werden wir überprüfen, ob wir die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. - Ich muss Ihnen sagen: Das ist unverfroren und ein starkes Stück. Denken Sie nur an die Ereignisse in Fukushima. Dort kämpft man noch heute gegen die furchtbaren Folgen des GAU an. Hier in Deutschland tagt derzeit eine Ethikkommission, und die Kanzlerin diskutiert mit der Opposition über den Atomausstieg. Vor diesem Hintergrund will uns die CSU weismachen, wir brauchten eine Revisionsklausel. Mit Ihrer Argumentation nach dem Motto "Wir steigen erst einmal aus der Atomkraft aus; dann überprüfen wir alles" schaffen Sie in der Bevölkerung keine Akzeptanz. Dabei werden wir nicht mitmachen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich komme zum Schluss. Wir sagen: Lassen Sie die Tricksereien. Lassen Sie uns sachlich diskutieren. " Sachlich" heißt, gemeinsam die Weichen zu stellen: für die Fortsetzung der Energiewende, für einen schnellen Atomausstieg und für eine Modernisierung der Netze. Die Ideen sind vorhanden. Lassen Sie uns gemeinsam vorgehen, statt Legenden über die Argumente der anderen zu spinnen. Das ist nicht die Politik, die Sie machen sollten. Vielmehr geht es darum, eine Lösung der Energiefrage zu finden, statt sich gegenseitig ideologisch anzumachen. Wir sollten eine sachliche Diskussion führen. Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt der Kollege Dr. Georg Nüßlein von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im letzten Jahr war es das Wort "alternativlos", das unsere Debatten bestimmt hat. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Nur die Ihrer Regierung! - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Debatten, nicht unsere! In diesem Jahr scheint es das Wort "Akzeptanz" zu sein. Wir diskutieren, wenn es um das Thema Kernenergie geht, aus guten Gründen über Akzeptanz. Wir diskutieren am heutigen Tage auch über Akzeptanz, wenn es um andere Themen geht: um CCS, um Standorte von Windkraftanlagen, um Pumpspeicher und um Netze. Am Schluss werden wir irgendetwas akzeptieren müssen. Man muss in aller Klarheit sagen: Es kann doch nicht sein, dass wir so tun, als könne man in diesem Land gegen alles sein. Liebe Frau Kollegin Höhn, Sie haben gesagt, dass Sie mit Legenden aufhören wollen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sie sollen mit Legenden aufhören! Ich bitte Sie, bei dieser Gelegenheit nicht gleich neue Legenden zu bilden. Sie haben nämlich gerade so getan, als sei die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, die wir im letzten Jahr beschlossen haben, darauf ausgerichtet gewesen, die Kernenergie ad ultimum, also ewig, zu nutzen. Wir haben im letzten Jahr allerdings etwas anderes beschlossen. Wir haben die Energiewende fortgeschrieben und sie an die Realität angepasst. Wir haben gesagt: Wir wollen den Ausstieg aus der Kernenergie - ganz klar -, aber für den Umstieg auf erneuerbare Energien brauchen wir Zeit und Geld. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Und die Realität ist heute, ein halbes Jahr später, eine andere? Jetzt sind wir in einer anderen, schwierigeren Situation. Denn egal, wie man das Ganze sieht: Wir werden jetzt Zeit und Geld brauchen, und zwar nicht für den Ausstieg, Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie aber letztes Jahr immer noch gedacht! sondern für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Die Kernenergie wird uns diese Zeit nicht mehr verschaffen, und sie wird auch weder über den Fonds noch über die Brennelementesteuer das benötigte Geld einbringen. Insofern sind wir in einer schwierigen Situation. Deshalb ist es geraten, einen breiten energiepolitischen Konsens zu suchen. Man erreicht den Konsens aber nicht dadurch, dass man die Bundesregierung als Marionette der großen Stromkonzerne und Verweigerer beim Netzausbau diffamiert, wie es in dem von Ihnen vorgelegten Antrag zu lesen ist. Rolf Hempelmann [SPD]: Das tut weh! - Herr Hempelmann, Sie lachen darüber. Sie haben offenbar nicht im Detail gelesen, was die Kollegen von den Grünen geschrieben haben. Sie haben nämlich geschrieben, dass die Bundesregierung seit Jahren den Netzausbau verweigert. Damit kann nicht der amtierende Bundesumweltminister oder der Wirtschaftsminister gemeint sein; vielmehr ist mit hoher Wahrscheinlichkeit insbesondere Herr Gabriel gemeint. Insofern ärgert es mich, dass ich jetzt die Empörung der SPD herbeireden muss. Ich habe gedacht, sie kommt von selbst. Denn Sie müssten sich doch darüber aufregen, dass die Grünen wieder einmal versuchen, es sich in der Opposition ganz leicht zu machen. Rolf Hempelmann [SPD]: Wir unterscheiden uns in der Interpretation! - Aber wer ist sonst mit "seit Jahren" gemeint? Wenn man über das Thema Verweigerung spricht, dann kann man nicht so tun, als könnte man die Bürgerinitiativen, die man selber unterstützt - ich denke an die IG "Vorsicht Hochspannung" in Oldenburg und Diepholz, die von den Grünen unterstützt wird -, einfach beiseitewischen. Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage - Lieber Herr Kollege, gleich folgt die Vereidigung des Ministers. Bei dem Kommen und Gehen ist es ohnehin schwierig, zu reden, weil einem nicht die nötige Aufmerksamkeit zuteilwird. Ich bitte um Verständnis. Normalerweise bin ich sehr offensiv, was das Thema angeht, aber nicht jetzt. Ich schlage Ihnen stattdessen vor - das ist eine Aufforderung à la Trittin -: Sie sollten als Grüne in keiner Form, weder sitzend, stehend, singend noch tanzend, gegen diese Leitungen demonstrieren. Das wäre ein Signal aus der grünen Ecke. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir alle wissen - zumindest das kann ich als Konsens bezeichnen -, dass der Netzausbau ein Nadelöhr beim Aufbau der Versorgung durch erneuerbare Energien darstellt. Ich sage noch einmal deutlich: Ich will dem Erneuerbare-Energien-Gesetz nichts absprechen; wir haben es damit geschafft, Kapazitäten aufzubauen. Beim Strom geht es aber um etwas anderes, nämlich um die Versorgung. Dabei liegen wir noch recht weit zurück. Dafür müssen wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch einmal novellieren, gerne auch im Konsens, und Marktnähe schaffen. Wir müssen die Netze ausbauen und Speicher zur Verfügung stellen. Das hat man eben nicht von Anfang an ins Visier genommen. Das schlägt uns gegenwärtig zeitlich ins Kontor. Auch das darf man deutlich sagen. Die Kapazitäten, die dadurch entstehen, sind zu begrüßen. Aber die fluktuierende Einspeisung ist ein Problem, das man nur durch intelligente Lösungen in den Griff bekommt. Die Netze sind ein Teil des Ganzen. Wir haben in Deutschland 36 000 Kilometer Hochspannungsleitungen. Das ist offenkundig zu wenig. Wir können gerne eine akademische Debatte darüber führen, ob wir 1 500, 3 600 oder 4 500 Kilometer zusätzlich brauchen. Aber wenn wir im Durchschnitt 20 Kilometer im Jahr bauen, dann brauchen wir für die 1 500 Kilometer - ich lege explizit Ihre Zahl zugrunde - 75 Jahre. Das kann doch nicht das Ziel sein. Ich bin davon überzeugt, dass wir alle miteinander über unseren Schatten springen müssen. Dabei geht es um Naturschutzregelungen, Planungsrecht und selbstverständlich auch um den Föderalismus. Sie wissen, dass ich als bayerischer Abgeordneter gerne die Fahne des Föderalismus hochhalte, damit sich andere Bundesländer unsere bayerischen Erfolge zum Vorbild nehmen können. Aber in dieser Sache wird sich der eine oder andere Ministerpräsident nicht nur von uns, sondern auch von Ihnen bewegen müssen. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung, da die Stromleitungen die Grenzen der Bundesländer überschreiten. Es geht darum, einheitliche Genehmigungsverfahren zu finden, die Verfahren zu beschleunigen sowie Bürokratie und Blockaden abzubauen. An dieser Stelle ist eine Bundesfachplanung notwendig. Ich appelliere leidenschaftlich für eine kraftvolle Unterstützung im Bundesrat. Ich bin gespannt, welche Ausreden wir zu hören bekommen, wenn es zum Schwur kommt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Beim Thema neue Speicher hat uns der Kollege Pfeiffer sehr eindrucksvoll vorgerechnet, wie weit wir hier zurückliegen. Auch da bedarf es zusätzlicher Anstrengungen. Wir werden diesbezüglich erste Ansätze im Rahmen des EEG finden müssen. Noch einmal ganz deutlich: Wenn uns das nicht gelingt, was wir uns vorstellen, dann sind wir in einer ernsten Bredouille. Wir werden die Kohlekraftwerke in diesem Land länger laufen lassen und zusätzliche Gaskraftwerke bauen müssen, um die fluktuierende Einspeisung auszugleichen. Dabei ist die Akzeptanz der Bevölkerung wichtig. Ich bitte Sie herzlich, hier nicht nur Schaufensteranträge zu formulieren und Schaufensterreden zu halten, sondern uns, wenn es darauf ankommt, in geeigneter Art und Weise zu unterstützen. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder heißt es in den letzten Tagen, das Nadelöhr für die Energiewende sei der Netzausbau. Zunächst einmal muss man sagen, dass das Datum für den endgültigen Atomausstieg nicht am Netzausbau hängt. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wahr! Schon in wenigen Jahren kann durch die fossilen Kraftwerke, deren Bau sowieso nicht mehr zu stoppen ist, die Versorgungssicherheit in allen Regionen Deutschlands - auch ohne die Atomkraftwerke - sichergestellt werden. Aber natürlich brauchen wir die Netze für die Energiewende, Netze für erneuerbare Energien, Netze für die dezentralen Erneuerbaren, und zwar in bedeutendem Umfang und auf allen Ebenen. Wir brauchen Smart Grids, aktuell brauchen wir Verteilnetze, bald auch dringend Übertragungsnetze. Da habe ich eine erfreuliche Nachricht: Gerade durch den schnellen Atomausstieg wird der Netzausbau deutlich erleichtert. Eine wirkliche Energiewende ist die Voraussetzung für Akzeptanz. Nur wenn Sie es mit der regenerativen Zukunft ernst meinen, werden die Menschen neue Stromtrassen in ihrer Heimat akzeptieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Viele derjenigen, die hier in Berlin am lautesten schreien, der Netzausbau gehe nicht, die Bürger seien ja dagegen, haben nie mit den Bürgern vor Ort gesprochen. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Sie hetzen die aber auf! Bei vielen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern vor Ort habe ich einiges gelernt. Wir haben eine Umfrage bei 25 Bürgerinitiativen durchgeführt. Das Ergebnis macht Mut. Keine einzige der Bürgerinitiativen ist grundsätzlich gegen den Ausbau der Stromtrassen, Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Ja, woanders sind sie dafür! - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das ist klar! Wenn es woanders ist, ist es keine Frage! auch nicht vor ihrer eigenen Haustür, wenn die Netze wirklich für erneuerbare Energien gebaut werden, die Bürger ernsthaft beteiligt werden und Innovation ermöglicht wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die größten Bremser des Netzausbaus sind nicht die Bürgerinnen und Bürger, es waren schon immer die Atomkonzerne, die die Netze als das Einfallstor begreifen, durch das die erneuerbaren Energien ihnen Marktanteile abnehmen werden. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Wir von den Grünen stehen zu unserer Verantwortung. Deshalb haben wir schon vor Fukushima ein Konzept zum Netzausbau vorgelegt. Auch in dem heute vorliegenden Antrag zeigen wir auf, wie der Netzausbau vonstatten gehen kann. Hier die drei wichtigsten Punkte: Erstens. Wir brauchen eine transparente Bedarfsplanung. Die Idee der Netzentwicklungspläne geht in die richtige Richtung. Es ist gut, dass Sie unterschiedliche Szenarien prüfen wollen. Aber Sie machen sich von den vier großen Netzbetreibern abhängig, und Sie wollen nicht einmal ein Szenario vorlegen, in dem glaubwürdig ein schneller Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien dargestellt wird. Wir fordern: Daten in öffentliche Hand, nachvollziehbare Berechnung und wirkliche Transparenz. Welche Leitungen werden für erneuerbare Energien gebraucht und welche nicht? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Zweitens. Echte Bürgerbeteiligung bedeutet: Die Bürger werden ganz am Anfang des Verfahrens beteiligt, wenn noch nicht alles entschieden ist. Dies bedeutet, dass auch andere Akteure als die Netzbetreiber Vorschläge einbringen können, die diskutiert werden. Vor allem bedeutet es, dass wirklich etwas entschieden werden kann. Ein runder Tisch, bei dem schon am Anfang feststeht, dass sowieso nur wieder die Freileitung mit den alten Gittermasten infrage kommt, ist eine Farce. Echte Bürgerbeteiligung braucht Gestaltungsspielräume. Wir müssen auch finanzielle Gestaltungsspielräume öffnen. Wenn es nicht wirklich etwas zu entscheiden gibt, dann ist eine Informationsoffensive, wie sie im Papier der Bundesregierung beschrieben wird, nichts anderes als eine Verschwendung von Steuermitteln für einen PR-Gag. Das wird nicht helfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drittens. Wir brauchen technische Innovationen, viel mehr Erdkabel, Smart Grids und Gleichstromübertragungen. Ich erkenne bei Ihnen leichte Fortschritte in diese Richtung, aber noch gleicht Ihr Fortschritt einer Schnecke. Dabei können Sie sich ruhig trauen. Die Innovationen bei der Stromübertragung sind nicht zu teuer. Das Höchstspannungsnetz trägt nur mit winzigen 2,5 Prozent zu den Stromkosten bei. Wir können es uns leisten, auch bei den Stromnetzen Hightechland zu bleiben. Ich komme zum Schluss. Wir können die Netze ausbauen - der schnelle Atomausstieg ist der erste Schritt hierzu -, wenn wir alle hier im Parlament unserer Verantwortung gerecht werden. Ich bin bereit, einen fairen Netzausbau zu unterstützen. Wir können die Stromnetze ausbauen. Aber das geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern. In diesem Sinne bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Fuchs von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fukushima ist immer noch auf der Tagesordnung - und das zu Recht. Es erfüllt uns alle mit erheblicher Sorge. Das Moratorium war deswegen eine richtige Entscheidung. Wir haben Zeit gebraucht und brauchen auch noch Zeit, die sehr intensiv genutzt werden muss, um so schnell wie möglich in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu kommen. Nur muss es dabei immer drei Grundvoraussetzungen geben. Die lauten für mich: bezahlbar, zuverlässig und sauber. Sauber heißt: Wir müssen den Umstieg möglichst CO2-frei gestalten. Es darf daher nicht sein, dass wir das Energiekonzept aus den Augen verlieren. Wir wollen den benötigten Strom in Zukunft eben nicht importieren. Das ist aber das, was wir zurzeit machen müssen, weil wir, nachdem acht Kernkraftwerke von den Netzen gegangen sind, eben nicht genügend Strom haben. Die Bundesnetzagentur hat bekannt gegeben, dass pro Tag zwischen 2 000 und 5 000 Megawatt - manchmal sogar 6 000 Megawatt - importiert werden. Wie wollen wir die Kernkraftwerke zukünftig ersetzen? Sind Gas- und Kohlekraftwerke geeignet, die Stromversorgung zu sichern? Unser Problem ist, dass wir gesicherte Leistung brauchen. Nur wird das mit Blick auf die Klimaschutzvorstellungen, die wir haben, schwierig werden; denn wir müssen dann gleichzeitig versuchen, an anderer Stelle CO2 einzusparen. Das alles auf einmal zu bewerkstelligen, dürfte nicht sehr einfach sein. Allein die acht Kernkraftwerke, die wir zurzeit vom Netz genommen haben, ersparen uns knapp 50 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr, wenn sie unter Volllast laufen würden. Welchen Preis sind wir bereit für den Ausstieg zu zahlen? Frau Kollegin, Sie sprachen davon, das sei gar nicht so teuer, es seien Mehrkosten von ungefähr 2 Prozent. Der dena-Chef hat gesagt: Wenn wir die benötigten Netze auf einer Länge von 4 400 Kilometern ausbauen würden, würde allein das - und zwar unter der Annahme, dass wir nur Freileitungen bauen - den Strompreis um 0,5 Cent verteuern. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht bei Freileitungen! Das kostet 0,5 Cent pro Kilowattstunde. Wenn wir zur Erdverkabelung übergehen, wird es - ich komme darauf noch zurück - erheblich teurer. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Die Grünen behaupten, dass man Windkraftanlagen im Süden bauen könne und dass man dann gar nicht so einen großartigen Netzausbau brauchen würde. Das wage ich zu bezweifeln; denn die sogenannte Windernte ist im Süden deutlich geringer als im Norden unseres Landes. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht null! Dass im Meer aufgrund wesentlich höheren Windaufkommens deutlich mehr Strom produziert werden kann, ist eine Tatsache. Wir haben offshore rund 3 000 Windstunden und onshore 1 870 Windstunden. Das sind Fakten, die auf dem Tisch liegen. Die Frage, wie die Grünen das in Baden-Württemberg machen wollen, finde ich spannend. Ich habe Ihren Koalitionsvertrag gelesen. Da steht drin, dass Sie den Windkraftanteil von heute 0,7 Prozent innerhalb von fünf Jahren auf 10 Prozent erhöhen wollen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Bis jetzt gibt es in Baden-Württemberg 450 Windkraftanlagen. Das würde bedeuten, dass es die Grünen schaffen müssten, in fünf Jahren 5 000 bis 6 000 zusätzliche Windkraftanlagen zu bauen. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist das Problem? Das dürfte ziemlich ungemütlich werden. Ich bin sehr gespannt, ob es die Bevölkerung akzeptieren würde, wenn auch im Schwarzwald und auf dem Feldberg Windkraftanlagen gebaut würden; vielleicht kann man sie ja als Slalomstangen benutzen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Die sind doch viel zu hoch! Herr Fuchs, Sie kennen die neuen Windkraftanlagen ja gar nicht! Vielleicht werden aber auch Offshorewindkraftanlagen im Bodensee gebaut. Das hätte einen Vorteil: Dort könnte man das ganze Jahr lang Offshorewindkraftanlagen bauen, weil es dort keine Schweinswale gibt. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ja, ja! Sie lösen das Problem lieber mit Atomkraft! - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind echt ein Fossiler! Ich denke, dass wir auf diesem Sektor sehr vorsichtig sein müssen. Wir brauchen die Akzeptanz der Bevölkerung. Ich kann mir vorstellen, dass die Akzeptanz der Bevölkerung, wenn zu viele solcher Anlagen gebaut werden, nicht allzu groß sein wird. Dennoch ist es notwendig - das dürfen wir nicht wegdiskutieren -, den Netzausbau voranzubringen. Ohne den Netzausbau funktioniert das ganze System nicht. Der Netzausbau muss von Nord nach Süd erfolgen. Wir brauchen drei große Trassen à 1 000 Kilometer Länge, die ungefähr 60 Meter breit sind. Dafür müssen wir die notwendigen Gesetze schaffen. Das NABEG, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das der Bundeswirtschaftsminister plant, ist sinnvoll und richtig. Jeder in diesem Hohen Hause ist gefordert, Vorschläge zu machen, wie wir den Netzausbau beschleunigen können. Es darf nicht mehr so sein, dass es in dem einen Bundesland einen Bebauungsplan gibt, in dem anderen Bundesland aber nicht, sodass der Netzausbau an der Grenze stecken bleibt. Wie Sie wissen, ist laut dena-Netzstudie I bis jetzt ein Netzausbau von 900 Kilometern geplant. Davon sind gerade einmal 10 Prozent gebaut. Dafür haben wir fünf Jahre gebraucht. Wenn wir in dieser Geschwindigkeit weitermachen, werden wir den Netzausbau überhaupt nicht bewältigen. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Deshalb brauchen wir ja auch neue Konzepte, Herr Fuchs! - Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Dann ändert sich das! - Zuruf von der SPD: Wer regiert denn? Es wird höchste Zeit, dass wir alle nach Lösungen suchen. Am Anfang dieses Prozesses kann gerne eine Bürgerbeteiligung stattfinden. Aber danach muss es schnell gehen. Dann darf nicht mehr jeder sagen: "Jetzt klage ich noch gegen dieses und jenes." Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie zwingen die Leute doch dazu! Außerdem werden wir darüber zu diskutieren haben, wie wir im Rahmen des Netzausbaus dafür sorgen können, dass die Erdverkabelung vernünftig durchgeführt wird. Mit dem Thema Erdverkabelung muss man sich beschäftigen. Es handelt sich dabei nämlich um eine völlig neue Technologie, die noch nicht erprobt ist. Wir haben die EnLAG-Novelle verabschiedet, in der steht, dass diese Anlagen jetzt erprobt werden sollen. Bis heute ist noch keine einzige in Betrieb. Hinzu kommt, dass sie technisch hochkomplex sind. Die Kabel müssen gut 1,50 Meter tief im Boden verlegt werden, und zwar in Betonrohren. Das bedeutet zum Beispiel, dass man in der freien Flur Brücken bauen muss, damit dort auch schwere Landmaschinen fahren können. Entlang der Kabelschächte muss eine Revisionsstraße verlaufen. Bei den Menschen wird es keine besonders große Freude auslösen, wenn wir in Naturschutzgebieten Straßen bauen. Wir müssen uns auch im Klaren darüber sein, dass alle 900 Meter sogenannte Muffenhäuschen gebaut werden müssen. Dort müssen die Kabel, weil ihre Länge 900 Meter beträgt, aneinandergeflanscht werden. Außerdem muss ein Betonhäuschen drum herum gebaut werden. Das wird, was die Landschaftsästhetik betrifft, nicht besonders schön sein. Darüber sollte man sich im Klaren sein. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Fuchs, der Bedenkenträger! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Herr Fuchs, haben Sie Muffensausen? Wichtig ist mir Folgendes: Wir müssen all dies so schnell wie möglich testen und beschleunigt durchführen. Herr Kohler von der dena hat vor einigen Tagen bekannt gegeben, dass wir eine Ausbaugeschwindigkeit von mindestens 500 Kilometern pro Jahr erreichen müssen. Das bedeutet, ganz nebenbei, dass wir noch neun Jahre brauchen, bis wir das komplette Netz ausgebaut haben. Dass wir dieses Ziel mit den jetzigen Gesetzen erreichen werden, stelle ich infrage. Ich fordere uns alle auf, dazu beizutragen, dass wir eine Beschleunigung des Netzausbaus hinbekommen. Wenn wir das nicht schaffen, werden wir unsere Ziele im Hinblick auf die erneuerbaren Energien nicht erreichen. Dann wird auch ein Ausstieg aus der Kernenergie nicht so schnell möglich sein. Das hängt direkt miteinander zusammen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Da haben wir den eigentlichen Grund, warum Sie so argumentieren! Jetzt kommt endlich alles ans Licht! Ich wünsche mir von Ihnen konkrete Vorschläge. Ich wünsche mir von Ihnen, dass Sie Ihre eigenen Leute vor Ort bremsen und dafür sorgen, dass sie konstruktiv mitmachen. Es bringt nichts, in Berlin dafür zu sein und vor Ort dagegen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die eigentlichen Probleme gar nicht erkannt, Herr Fuchs! Dabei können Sie mithelfen. Dabei sind Sie alle gefordert. Wenn Sie das nicht tun, helfen Sie nicht mit, den Energiewandel so schnell wie möglich zu gestalten. Dazu fordere ich Sie auf. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Rolf Hempelmann von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Fuchs, Ihre Kollegen aus der Unionsfraktion haben in den letzten Tagen immer wieder gesagt, sie hätten eine Menge gelernt. Wenn man Ihre Rede eben verfolgt hat, dann weiß man nicht, ob man das auf die gesamte Fraktion beziehen darf. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Reden Sie über Rot-Weiss Essen! Davon haben Sie mehr Ahnung! Jedenfalls wünsche ich mir, dass Sie bei dem, was Sie in den nächsten Wochen und Monaten im Bereich der Energiepolitik tun, tatsächlich auf Konsens setzen und Brücken bauen, statt wieder Gräben zu ziehen, wie Sie es in dieser Rede getan haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben bis zur Sommerpause einiges vor. Wir reden heute über den Netzausbau. Der Netzausbau ist aber nur in einem Gesamtkonzept zu verstehen, das bis zur Sommerpause vorliegen muss. Ich will etwas dazu sagen, was auf der Tagesordnung steht. Nachdem die Kommissionen ihre Berichte vorgelegt haben und das Kabinett im Juni entschieden hat, soll bis Anfang Juli im Bundestag und anschließend im Bundesrat Folgendes beschlossen werden: Novellen des Atomgesetzes, Energiewirtschaftsgesetzes und Netzausbaugesetzes, das Bauplanungsgesetz sowie Anpassungen im Gesetz zum Energie- und Klimafonds, in den EEG-Eckpunkten, den Eckpunkten zur Energieeinsparverordnung und im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz. Ich glaube, es wird deutlich, dass wir dabei vor einer sehr großen Aufgabe stehen und dass vieles dafür gesprochen hätte, die Zeit zu nutzen und diese Themen von Anfang an im Bundestag und in geeigneten Gremien, zum Beispiel in einem Sonderausschuss, vorzubereiten. Beifall bei der SPD Das Thema Netze ist in der Tat - das ist schon in der Rede von Frau Nestle angeklungen - ein Kernpunkt im Gesamtkonzept. Es ist sozusagen das Nadelöhr: Wenn wir bei dem Thema nicht vorankommen, dann wird es bei allen anderen schwierig, insbesondere bei der Integration und beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch bei allen Veränderungen im sonstigen Kraftwerkspark. Deswegen ist es selbstverständlich unsere gemeinsame Verantwortung, alles zu tun, um zu den notwendigen Netzinvestitionen zu kommen. Diese brauchen wir beispielsweise zur Anbindung der Offshorewindenergie und zum Ausgleich der Volatilitäten von erneuerbaren Energien, insbesondere von Windkraft und Photovoltaik. Wir brauchen dazu auch Leitungen, die zum Teil außerhalb unserer Landesgrenzen sind, beispielsweise Interkonnektoren nach Skandinavien, um die dortigen Speicherkapazitäten zu nutzen. Das ist übrigens im beiderseitigen Interesse. Denn es führt auch gleichzeitig zu einer besseren Nutzung der Wasserkraft für die Stromerzeugung in Norwegen. Dahinter stehen also durchaus belastbare Geschäftsmodelle. Wir stehen vor einer besonderen Herausforderung, weil wir gleichzeitig in großen Zusammenhängen denken müssen, was Europa angeht. Es geht darum, das Netz in Europa insgesamt auszubauen. Das muss in Deutschland so erfolgen, dass es mit dem europäischen Stromhandel vereinbar ist. Gleichzeitig brauchen wir auf der lokalen Ebene, also dezentral, Investitionen insbesondere in die Verteilnetze, die es ermöglichen, dass gerade Photovoltaik, aber auch erneuerbare Energien allgemein in das System integriert werden. Wir stehen vor quantitativen, aber vor allen Dingen auch vor qualitativen Herausforderungen. Ich darf an dieser Stelle das Stichwort "intelligente Netze" erwähnen. Gerade vor diesem Hintergrund ist es jetzt besonders wichtig, über Verfahren zu sprechen, die anders als in der Vergangenheit tatsächlich zu Beschleunigungen führen. Denn es ist richtig, was Herr Fuchs gesagt hat: Es ist ernüchternd, in welchem Umfang etwa die dena-I-Projekte bisher realisiert worden sind, nämlich nur zu 10 Prozent. Aus der dena-Netzstudie II wird deutlich - egal wie man sie interpretiert und ob man eher vom oberen oder vom unteren Rand der Ausbaunotwendigkeiten ausgeht -, dass wir vor weiteren Herausforderungen stehen. Es ist richtig, bei der Akzeptanz der Bevölkerung - das ist der entscheidende Punkt - anzusetzen; dazu ist gerade schon einiges gesagt worden. Um die Akzeptanz der Bevölkerung geht es übrigens nicht nur im Energiebereich und insbesondere beim Netzausbau, sondern auch bei anderen Infrastrukturprojekten. Deswegen sage ich gerade in Richtung der Regierungskoalition: Das, was Sie bei CCS gemacht haben, konnten Sie sich bei diesem Thema vielleicht leisten. Sie werden sich das Gleiche aber beim Netzausbau und bei den Gesetzen, die ich vorhin aufgeführt habe, nicht leisten können. Sie können nicht jeder Schwierigkeit, jedem Mangel an Akzeptanz - auch in Ihren eigenen Reihen auf Landesebene - ausweichen, indem Sie Opt-out-Regelungen schaffen, die es den Ländern erlauben, nicht mitzumachen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das wird nicht gehen, wenn wir tatsächlich einen Energiekonsens erzielen und die Energiewende in diesem Land schaffen wollen. Legen Sie also Gesetzentwürfe vor, die mit den Ländern so abgestimmt sind, dass wir zumindest auf der politischen Ebene einen Konsens erreichen können! Die Reaktionen der Länder auf die von Ihnen vorgelegten Eckpunkte eines Netzausbaugesetzes stimmen bisher nicht sehr optimistisch. Ich gebe Ihnen in der inhaltlichen Grundausrichtung nicht unrecht. Ja, wir brauchen eine Art Bundesnetzplan. Ja, wir brauchen auch eine engere Verzahnung von Bundes- und Länderebene. Aber es macht keinen Sinn, mit dem Kopf durch die Wand zu rennen und den Ländern aufzuoktroyieren, dass das gesamte Verfahren inklusive des Planfeststellungsverfahrens auf der Bundesebene durchzuführen ist. Das kann man empfehlen, wenn man Berater der Bundesregierung ist. Aber die Politik muss wissen, dass es eine geteilte Verantwortung in diesem Land gibt. Das können wir nicht einfach wegwischen. Es geht eher darum, intelligente Lösungen zu finden, wie wir zu Beschleunigungen kommen, etwa durch die Zusammenlegung von Verfahren, durch eine zeitlich parallele Abwicklung von Verfahren und durch Vermeidung von Doppelprüfungen. Hier erwarten wir von Ihnen konkrete Vorschläge. Beteiligungsrechte, egal ob von den Menschen vor Ort oder von den Bundesländern, dürfen dabei jedenfalls nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Der Netzausbau ist nur ein Teil des Energiekonsenses, den wir in diesem Land benötigen. Es gibt viele andere Fragen, die wir in den nächsten Wochen zu beantworten haben. Wenn Sie einen parteiübergreifenden Konsens wollen, dann müssen Sie sich bewegen. Dann müssen Sie bis zur Sommerpause Vorschläge zu allen zentralen energiepolitischen Themen vorlegen. Sie müssen mit uns vorher reden, um auszuloten, wie sich beide Seiten bewegen müssen, damit es am Ende ein parteiübergreifendes Konzept gibt. Das hätte einen Wert an sich, weil die Investitionszyklen im Energiesektor sehr lang sind und weil die gesamte Branche - sie ist sehr vielfältig; es geht nicht allein um die großen Energiekonzerne, sondern vor allen Dingen auch um die vielen Stadtwerke und die neuen Akteure auf dem Markt - verlässliche und langfristig geltende Rahmenbedingungen braucht. Ich wünsche mir, dass wir eine Einigung erreichen, der alle Fraktionen des Deutschen Bundestages zustimmen können. Nur dann sind wir sicher, dass wir in der nächsten Legislaturperiode nicht wieder von vorne anfangen müssen. Noch wichtiger: Nur dann sind die Akteure in der Energiewirtschaft und der energieverbrauchenden Wirtschaft sicher, dass das, was wir heute beschließen, auch morgen und übermorgen gilt. Wir brauchen also belastbare Vorschläge, etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Systemintegration der erneuerbaren Energien. Möglicherweise werden sich Rot und Grün auf der einen Seite sowie Schwarz und Gelb auf der anderen Seite relativ schnell einigen. Aber wir brauchen einen breiteren Konsens. Wir brauchen auch eine Abstimmung in der Frage: Wie gehen wir in der Übergangsphase, bis wir 100 Prozent erneuerbare Energien erreicht haben, mit dem konventionellen Kraftwerkspark um? Ich glaube, dazu ist ein besonderer Dialog zwischen Rot und Grün gefragt. Sie werden sich innerhalb der Koalition vielleicht leichter tun. Aber am Ende müssen wir eine Lösung finden, in der wir uns alle wiederfinden können. Auch da gilt - Sie haben beispielsweise die Unterstützung des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums -: Sie sind gefordert, im Vorfeld belastbare Vorschläge zu machen, nachdem Sie hoffentlich auch zeitnah den Dialog mit uns begonnen haben. Dies sind nur zwei Beispiele, bei denen wir eine Verständigung brauchen. Man könnte noch weitere anführen. Dazu gehört beispielsweise die Frage: Wie halten wir es mit der Industrie in diesem Land? Ich höre aus allen Fraktionen das Bekenntnis: Wir wollen Industriestandort bleiben! - Dann müssen wir aber auch das Notwendige dafür tun, damit wir es tatsächlich bleiben können. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, haben zu diesen Themen Vorschläge gemacht. Wir haben ein Energieprogramm vorgelegt, das wir in der letzten Sitzungswoche offiziell als Drucksache in die Debatte eingebracht haben. Wir sagen nicht: "Vogel friss oder stirb!", sondern das ist ein Angebot. Schauen Sie es sich bitte an! Wir sind auch überhaupt nicht böse, wenn Sie daraus abschreiben. Ich verspreche Ihnen: Wir werden Sie nicht wegen Diebstahl geistigen Eigentums verklagen, es gibt nicht die nächste Plagiatsaffäre. Im Gegenteil: Wir würden Sie dafür loben; denn das wäre ein wichtiger Schritt in Richtung eines breiten Energiekonsenses. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Klaus Breil von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der bedingungslose Kampf gegen die Kernkraft - das ist die grüne Stoßrichtung dieses Antrags, sonst nichts. Ein geordneter Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien wird dabei zur Nebensache, er ist lästiges Beiwerk. Die Bemerkung in Ihrem Antrag, dass die Bundesregierung seit Jahren nur Marionette der Stromkonzerne sei, kann ich nur auf die grün-rote Regierung Fischer/ Schröder beziehen, sonst wäre Ihre Behauptung einzig und allein eine Beleidigung und zugleich ein geistiger Tiefflug. Beifall bei der FDP Denken Sie bitte daran, dass Sie damit auch Tausende von Mitarbeitern der Energieunternehmen verunglimpfen. Vorbildlich ist da der einmütige Appell der Ethikkommission unter Klaus Töpfer, derartige Verunglimpfungen zu unterlassen. Zuruf von der FDP: Sehr richtig! Zur Sache: Die Folge des von den Grünen vorgeschlagenen Atomausstiegs wäre ein Wegfall der Kernkraftwerke bis zum Jahr 2017. Diese müssten wir zunächst weitestgehend durch fossile Kapazitäten und Stromimporte ersetzen. Gleichzeitig müssten wir wegen fehlender Netze hohe Windstromüberschüsse ins Ausland exportieren. So weit meine Bemerkung zum unreflektierten Antikernkraftdenken. Das ist nun wirklich kein vernünftiger Weg zu den erneuerbaren Energien. Vernünftig ist die sinnvolle Beschleunigung des Netzausbaus, so wie es bereits in unserem Energiekonzept steht und wie es in den Vorhaben der Regierung umgesetzt wird. Beifall bei der FDP Das Lesen Ihres Antrags weckt in mir vor allem einen Gedanken: Glauben Sie wirklich, was Sie da so schreiben? Oder dient das gebetsmühlenhafte Wiederholen falscher Behauptungen lediglich der Mobilisierung einiger Ihrer Aktivisten und Sympathisanten? Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Behauptungen sind falsch? Sie wiegeln die Bevölkerung auf. Die Bürger sollen sich gegen große Unternehmen auflehnen. Alles Große ist in Ihren Augen von vornherein böse, der Dämon. Dieses grundsätzliche Misstrauen gegen jede Wirtschaftlichkeit und Skaleneffekte ist es auch, was mich grundsätzlich an Ihrer Politik stört. Beifall bei der FDP Es riecht schon nach bewusster Agitation, wenn Sie die Netzbetreiber in aller Öffentlichkeit ständig mit Atomkonzernen gleichstellen. Sie wissen selbst: Das stimmt nicht. Sie propagieren bewusst etwas Falsches. Herr Kollege Breil, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Frau Kollegin Nestle würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Ja, bitte. Bitte schön, Frau Nestle. Danke schön. - Weil Sie mir jetzt zweimal vorgeworfen haben, bewusst falsche Tatsachen darzustellen, möchte ich Sie einfach nur fragen: Was ist Ihrer Meinung nach in unserem Antrag an falschen Tatsachen wiedergegeben? Frau Kollegin, das habe ich Ihnen ja gesagt, und das werde ich Ihnen im weiteren Verlauf noch sagen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz konkret, eins, zwei, drei! - Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie es mal! Was ist falsch? - Zuruf von der SPD: Nur Mut! - Ich kann die Rede ja noch einmal von vorn beginnen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben kein Argument! Das ist sehr interessant! - Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bitte unterlassen Sie doch solche Äußerungen! Herr Kollege Breil, Sie haben das Wort. Sie wissen es selbst: Es stimmt nicht. Sie propagieren nämlich bewusst Falsches. Zwei der vier Energiekonzerne haben ihre Netze bereits verkauft. Diese Netze werden von den neuen Eigentümern eigenständig und unabhängig betrieben. Ich meine TenneT und 50 Hertz. Die Amprion GmbH als Tochtergesellschaft der RWE AG ist gemäß den Anforderungen des Energiewirtschaftsgesetzes rechtlich eigenständig und befindet sich übrigens gerade im Verkaufsprozess. EnBW ist überwiegend in staatlichem Besitz und hat seit ein paar Wochen ein Mitglied Ihrer Grünen im Aufsichtsrat. Zudem will der jetzt neue Umweltminister in Baden-Württemberg ja ohnehin das EnBW-Netz verkaufen, um seine alternativen Umstiegsfantasien bezahlen zu können. Auch die weiteren Punkte sind altbacken und fade. Die zentralen Ideen Ihres Antrags können Sie alle im Energiekonzept der Bundesregierung, in der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie nur weiter so! Dann geht es für Sie nicht mehr hoch! oder in den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministers zu einem Netzausbaubeschleunigungsgesetz finden. Ich meine damit den Bundesfachplan für Hochspannungsnetze, den Ruf nach Vereinfachung der Verfahren, die Trennung von Netz und Erzeugung und die Forderung nach Smart Grids. In diesem Sinne begrüße ich sogar Ihre Forderungen, übrigens ganz im Gegenteil zu den Sozialdemokraten, Ihren Wunschpartnern. Der ehemalige Staatssekretär im BMU und jetzige Wirtschaftsminister von Thüringen, Matthias Machnig, hat am vergangenen Dienstag beispielsweise eine Bundesfachplanung abgelehnt. Zuruf von der FDP: Aha! Doch werden wir konkret: Ich fordere Sie vor diesem Hohen Hause auf, die Notwendigkeit des Netzausbaus, wie in Ihrem Antrag auch beschrieben, in Ihre grüne Basis hineinzutragen. Überzeugen Sie die Leute vor Ort! Ich bin wirklich gespannt, wie Ihnen dies gelingen wird. Allerdings sind wir uns in manchen Punkten auch einig: Auch wir wollen eine frühzeitige und intensive Bürgerbeteiligung und eine hohe und frühzeitige Verfahrenstransparenz. Wir wollen die heute üblichen Doppelprüfungen durch Bürgerbeteiligung zu denselben Sachpunkten in der Raumordnung und in der Planfeststellung vermeiden. Allerdings sind die staatliche Kontrolle der Netzbetreiber und deren Gängelung zu Investitionen, wie Sie das fordern, absolut überflüssig. Das kann ich Ihnen durch folgende Zahlen belegen. Die beiden schon jetzt unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber sind im vergangenen Jahr Investitionsverpflichtungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro eingegangen: TenneT mit 2,5 Milliarden Euro, 50 Hertz mit 1,6 Milliarden Euro. Sie planen bis 2020 eine Verdoppelung dieser Anstrengungen: TenneT 6 Milliarden Euro und 50 Hertz 3,3 Milliarden Euro. Dort, wo Sie die Netzbetreiber nicht auf den geballten Widerstand von professionell organisierten Gegnern stoßen lassen - ich meine hier nicht die berechtigten Interessen der anwohnenden Bürger -, geht es mit dem Netzausbau auch voran. Kommen wir nun zu einem Schlagwort Ihres Antrags, den Sanktionen. Die derzeitige Sachlage ist bekannt: Hat ein Netzbetreiber schuldhaft nicht investiert und Leitungen nicht ausgebaut, dann wird der Bau dieser Leitung ausgeschrieben. Infolgedessen bekommt derjenige mit dem besten Angebot den Zuschlag für die jeweilige Trasse. Die schon bestehende Regelung ist also folgerichtig und vernünftig. Ihre Forderungen bezüglich der Nutzung vorhandener Infrastrukturen sind ebenso altbekannt. Die Bahntrassen sind zum Beispiel nicht breit genug für 380-kV-Leitungen. Deren 40-Meter-Schneisen reichen für den Bau nicht aus. Für die neuen Leitungen bräuchte man mindestens rund 60 Meter; auch die Masten müssten deutlich erhöht werden. Beides hätte zur Folge, dass die Netzbetreiber - nach geltendem Recht - neue Verfahren anstrengen müssten, und das nicht ganz zu Unrecht. Schauen Sie beim Bahnfahren doch mal aus dem Fenster: Sie sehen Häuser, Sie sehen Fabriken, Sie sehen Gärten; die stehen einem Ausbau oft im Wege. Meine Damen und Herren, der Antrag, den Sie uns zur Beschleunigung des Netzausbaus vorlegen, zeigt einzig und allein Ihr eigenes Dilemma. Es ist das Dilemma zwischen Ihren frommen Wünschen in Berlin und der selbst heraufbeschworenen Realität vor Ort. Es sind die Geister, die Sie riefen und die Sie nicht mehr loswerden. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Schön abgelesen! - Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schön aufgeschrieben! Das Wort hat jetzt die Kollegin Dorothee Menzner von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! 2004 wurde in Zusammenarbeit mit unter anderem drei der vier großen Netzbetreiber in Deutschland eine Studie angefertigt. In dieser Studie wurde vorausgesagt, dass im Jahr 2010 insgesamt 5,4 Gigawatt Offshoreenergie, also auf See erzeugte Windenergie, und 24,4 Gigawatt Onshoreenergie, also an Land erzeugte Windenergie, produziert würden. Jetzt haben wir 2011, und wir haben nur 0,2 statt 5,4 Gigawatt Offshoreenergie, dafür aber 27 statt 24 Gigawatt Onshoreenergie. Durch die bis heute bundesweit installierte Photovoltaik ist die für 2020 erstellte Prognose der Deutschen Energie-Agentur, dena, längst übertroffen worden. Die in dieser Studie vorgenommenen groben Fehleinschätzungen, auf denen die Netzausbauplanung bis heute beruht, machen deutlich, dass wir noch einmal ansetzen müssen und dass die entsprechenden Projekte überprüft werden müssen. Das ist einer der Gründe, warum der Widerstand gegen die Ausbauprojekte gerade bei 380-kV-Trassen in den Regionen so stark ist. Die Leute haben nämlich längst gemerkt: Diese Leitungen sind nicht nötig, um Erneuerbare ans Netz zu bringen; man plant mit fehlerhaften und alten Zahlen. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dirk Becker [SPD] und Ingrid Nestle [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN] Es ist vollkommen klar, dass es unter diesen Voraussetzungen einer Änderung des EnLAG, des Energieleitungsausbaugesetzes, bedarf. Unser erster Schritt ist, weiterzukommen auf dem Weg hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien. Wir wollen nicht, dass sinnlos Geld zum Fenster hinausgeworfen wird. Die aufgrund der dena-Studie geplanten Ausbauprojekte müssen auf Eis gelegt werden. Beifall bei der LINKEN Erst wenn wir einen Zielplan haben, der klarstellt, welche Netze bei einer dezentralen Erzeugung erneuerbarer Energien notwendig sind, können wir an konkrete Ausbauprojekte herangehen. Denken wir nur an den immensen Zuwachs bei Solarstrom. Er macht inzwischen im Mittel 2 Prozent der gesamten Stromerzeugung aus, tagsüber deutlich mehr, und zwar genau dann, wenn aufgrund der Spitzenlast besonders viel Strom gebraucht wird. Das gilt an sonnenreichen Tagen noch viel mehr. Das führt zum Beispiel dazu, dass der Energiebedarf in weiten Bereichen Sachsen-Anhalts voll durch Erneuerbare gedeckt werden kann. Der dezentrale Ausbau der Anlagen für erneuerbare Energien macht es also nötig, dass die Verteilnetze fitgemacht werden, damit die dezentralen Anlagen auch wirklich an das Netz angeschlossen werden können. Es ist klar: Eon, RWE und Vattenfall sind an den Nord-Süd-Trassen interessiert, weil sie wollen, dass ihre Kohlekraftwerke und ihre Atomkraftwerke im Norden am Netz bleiben. Sie wollen, dass ihr Strom weiterhin in die südlichen Bundesländer verkauft wird. Stattdessen sollten sie unterstützen, dass der überfällige Ausbau erneuerbarer Energien, zum Beispiel aus Windanlagen, stattfindet. Das Interesse der Konzerne, die fossile Energie erzeugen, ist, die zentralen, monopolhaften Strukturen zu erhalten, und dafür brauchen sie diese Trassen. Wenn wir den Anteil der fossilen Energie zurückfahren wollen, dann brauchen wir die Erneuerbaren. Die Menschen wollen die Energiewende, und sie merken, dass das, was hier vielerorts geplant ist, nicht dazu passt, sondern weiter die großen Konzerne fördert. Eine Energiewende muss - das sagt die Linke ganz deutlich - eine soziale Energiewende sein. Beifall bei der LINKEN Das heißt auch, die Macht der Konzerne zu brechen und in Zukunft auf die kleinen und mittleren Energieanbieter zu setzen. Es geht dabei gerade um die kommunale Ebene, also um die Stadtwerke, und um demokratische Kontrolle. Energetische Großprojekte wie Offshorewindparks müssen auch von Stadtwerken - ich denke dabei an Genossenschaften - realisierbar sein. Unter anderem deshalb schlagen wir vor, das Ende der 80er-Jahre geschleifte Genossenschaftsgesetz zu reformieren und für die beschriebenen Aufgaben fitzumachen. Beifall bei der LINKEN In ihrem Antrag gestehen die Grünen der öffentlichen Hand gerade einmal eine Rolle als Kapitalgeber zu. Das genügt aus unserer Sicht nicht. Das schafft weder Transparenz noch Mitbestimmung. Die Ideen der Grünen greifen zu kurz. Die öffentliche Hand muss durch eigene kommunale und staatliche Unternehmen selber Eigentümer der Stromnetze werden, und zwar sowohl der Verteilnetze als auch der Übertragungsnetze. Beifall bei der LINKEN Nur so schaffen wir es, eine wirklich demokratische Kontrolle über die Netzinfrastruktur, die ein Teil der Daseinsvorsorge ist, zu erlangen und Investitionen da zu tätigen, wo sie wirklich nötig sind. Wenn wir von Netzumbau sprechen, dann meinen wir nicht nur die rein technische Seite. Wir sprechen dann auch über das Grundverständnis der Energienetze als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. So müssen wir sie verstehen, und so müssen wir es angehen. Der Netzumbau muss ein Rahmenprogramm für eine beschleunigte Rekommunalisierung beinhalten. Die Bundesregierung hat in ihrem im Moment auf Eis liegenden Energiekonzept des vergangenen Jahres beim Punkt Netzausbau selbst betont, dass Hürden bei den Absprachen mit den Netzbetreibern zu erwarten sind. Ich frage Sie deshalb, warum Sie diese Infrastruktur, diesen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, überhaupt der Willkür und den Eigeninteressen des Marktes und der Privatwirtschaft überlassen, die damit Geld verdienen und natürlich eine Rendite erwirtschaften wollen und nicht sinnvoll im Interesse des Gemeinwohls agieren. Als Eon 2008 sein Übertragungsnetz verkaufen musste, weil die europäische Kartellbehörde die Preistreiberei und den Marktmissbrauch nicht mehr toleriert hat, hätte der Bund das Netz übernehmen müssen. Genau das tat die Große Koalition nicht. Hätte sie es seinerzeit getan, wäre sie dort aktiv geworden, dann hätten wir manche Probleme und Hindernisse, die uns in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen werden, jetzt nicht. Beifall bei der LINKEN Ich bitte Sie, das zu überdenken und umzusteuern. Ich danke. Beifall bei der LINKEN

Ausbau frühkindlicher Bildung und Betreuung Vielen Dank, Frau Kollegin Caren Marks. - Nächster Redner ist unser Kollege Marcus Weinberg für die CDU/ CSU. Bitte schön, Herr Kollege Weinberg. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Michaela Noll [CDU/CSU]: Jetzt kommt endlich mal was Vernünftiges! Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine Damen und Herren! Liebe Frau Marks! Erstens. Wenn Herr Beck in Rheinland-Pfalz Ihre Lyrik umgesetzt hätte, dann wären wir in dieser Republik beim Ausbau von Krippenplätzen wesentlich weiter. Beifall bei der CDU/CSU Rheinland-Pfalz lag noch vor wenigen Jahren bei einer Betreuungsquote von 9 Prozent. Mittlerweile liegt man dort bei 17 Prozent. Das ist eine deutliche Steigerung. Wer aber aus dem Nichts kommt, kann sich nur steigern. Zweitens. Sie haben nicht die Interpretationshoheit in Bezug auf das, was Familie und Frauen wollen. Wir schaffen Angebote. Caren Marks [SPD]: Das ist zu wenig! Sie fordern aber, dass alle Kinder einen Krippenplatz bekommen. Das ist familienpolitisch einfach falsch. Wir wollen Familien fördern, ihnen Angebote unterbreiten und somit eine Wahlfreiheit lassen. Wir wollen diese Familien nicht zwingen, ihre Kinder in die Krippe zu geben. Beifall bei der CDU/CSU Ich bin froh über jede Familie, über jede Mutter und jeden Vater - das sage ich als junger Vater -, die diese Aufgabe wahrnehmen. Drittens. Sie haben anscheinend nichts von dem mitbekommen, was die Bundesregierung in den letzten Jahren - übrigens auch zur Zeit der Großen Koalition - auf den Weg gebracht hat. Deshalb ist solch eine Debatte immer sinnvoll und gut, weil man Ihnen noch einmal erläutern kann, wie sich die Dinge geändert haben, seitdem wir mit den Liberalen zusammen die Verantwortung haben. Es reicht ein Blick auf die beiden Ressorts Familie und Bildung. Sie sprechen immer von der Vereinbarkeit in diesen Bereichen. Wir sprechen vom Bildungsauftrag für die Kinder. Caren Marks [SPD]: Wenn Sie zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass ich davon gesprochen habe, Herr Kollege! Schauen Sie sich den Haushaltsentwurf des zuständigen Ministeriums einmal an. Das Budget ist mittlerweile von 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 6,4 Milliarden Euro gestiegen. Das ist eine Steigerung um mehr als ein Drittel. Vergleichen Sie das einmal mit den Mitteln für das Ressort Bildung und Forschung unter Rot-Grün. Wir haben viele Maßnahmen in die Wege geleitet, gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung, die über das BMBF finanziert werden. Hier ist das Gesamtvolumen um 54 Prozent, also auf mittlerweile 11,65 Milliarden Euro, gestiegen. Beifall bei der CDU/CSU Diese Koalition hat zwei Ressorts zum Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht - das gilt auch für die finanzielle Ausgestaltung -: Familie und Bildung. Das beweist deutlich, wo unsere Schwerpunkte liegen. Richtig ist - darüber muss man nicht streiten -, dass insbesondere die Flächenländer aufgefordert sind, beim Ausbau noch zuzulegen. Wir von der Koalition haben Ende des vergangenen Jahres in unserem Antrag deutlich gemacht, dass hier noch Luft nach oben ist. Insgesamt kann man sagen, dass es seit Inkrafttreten des Kinderförderungsgesetzes im Dezember 2008 unter der Großen Koalition mittlerweile rund 130 000 zusätzliche Angebote in der Kindertagesbetreuung gibt, davon 102 000 Angebote in Einrichtungen und 28 000 in der Tagespflege. Vor dem KiFöG wurde jedes siebte Kind betreut. Heute ist es jedes fünfte Kind. Das heißt, bundesweit ist die durchschnittliche Betreuungsquote von 13,6 auf 20,4 Prozent gestiegen. Das ist viel, und das ist gut. Das ist aber noch nicht genug. Beifall bei der CDU/CSU Laut Nationalem Bildungsbericht 2010 hat sich die Zahl des Personals in Kindertagesstätten im Jahre 2009 um 42 000 Beschäftigte erhöht. Richtig ist auch: Wir brauchen bis zum Jahr 2013 35 000 bis 40 000 weitere Erzieher und dazu noch 25 000 Beschäftigte in der Tagespflege. Sie sagten, dass der Bund bei diesem Projekt nichts tut. Wir investieren gerade 4 Milliarden Euro in den Ausbau; das zeigt, der Bund hat hier Verantwortung übernommen. Außerdem geben wir 770 Millionen Euro ab 2014 für die Betriebskosten aus. Caren Marks [SPD]: Dafür hat die SPD in der Großen Koalition lange verhandeln müssen! Das haben wir nämlich in der Großen Koalition gesetzlich geregelt! Der Ministerin zu unterstellen, sie würde kein Interesse mehr an diesem Projekt haben, ist fatal. Norbert Geis [CDU/CSU]: Nicht nur das! Das ist eine glatte Lüge! Es ist auch ein falsches Zeichen für die Öffentlichkeit, wenn Sie mit solchen nicht unterlegten Argumenten rhetorisch zu glänzen versuchen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zur frühkindlichen Bildung - auch das ist ein interessanter Punkt -: Der Bildungsbericht, den man immer zurate ziehen sollte, belegt, wie stark die Bildungsbeteiligung der unter Dreijährigen - dies ist im Bildungsbericht explizit erwähnt worden - gestiegen ist: in den alten Ländern auf 15 Prozent und in den neuen Ländern sogar auf 45 Prozent. Es gibt sogar eine Bildungsbeteiligung bei Vier- und Fünfjährigen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass man angesichts dessen sagen kann: Betreuung und Bildung in Kitas sind richtig und wichtig. Hier liegen wir mittlerweile bei einer Quote von 95 Prozent. Das ist im Bereich der frühkindlichen vorschulischen Bildung ein guter Wert. Es stellt sich die Frage: Was tut die Bundesregierung noch? Zum Ausbau, also zur Quantitätssicherung, kommt in den nächsten Jahren die Qualitätssicherung, die ebenfalls von großer Bedeutung ist, hinzu. Ich erinnere daran, dass wir im Jahre 2008 das Aktionsprogramm "Kindertagespflege" gemeinsam mit den Ländern auf den Weg gebracht haben. Zwischen 2006 und 2009 stieg der Anteil der Tagespflegepersonen mit entsprechender Qualifikation von 8 auf rund 22 Prozent. Zeitgleich hat sich der Anteil der Menschen, die ohne Qualifizierung in der Tagespflege arbeiten, auf rund 14 Prozent halbiert. Das ist das Verdienst dieses Programms. Außerdem gibt es die "Offensive Frühe Chancen". Falls Sie es noch nie gemacht haben, rate ich Ihnen: Besuchen Sie einmal Kitas in Ihrem Wahlkreis! Beifall bei der CDU/CSU - Diana Golze [DIE LINKE]: Dazu sage ich gleich auch noch etwas! - Caren Marks [SPD]: Ich habe das Gefühl, dass Sie gar nicht wissen, worüber Sie da reden! 400 Millionen Euro werden für die Sprachförderung in Kitas ausgegeben. Es stehen also jeweils 25 000 Euro für eine zusätzliche Halbtagsstelle zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es das Programm "Mehr Männer in die Kitas". Erst vor wenigen Wochen haben wir darüber diskutiert, dass wir gerade Jungen fördern müssen, weil sie im Hinblick auf die Bildungsentwicklung hinter den Mädchen zurückliegen, bei der Lesekompetenz zum Beispiel etwa ein Jahr. Sie haben damals argumentiert, dass wir jetzt die Männer und nicht mehr die Frauen fördern würden, was - Verzeihung - völliger Unsinn ist. Jeder, der sich fachlich auskennt und die entsprechenden Entwicklungen bewerten kann, wird Ihnen bestätigen: Wir brauchen mehr Männer in Kitas und Grundschulen. Michaela Noll [CDU/CSU]: Richtig! Die Bundesregierung hat dieses Programm, das ein Volumen von 13 Millionen Euro hat, auf den Weg gebracht. Auch das war sicherlich richtig und wichtig. Beifall bei der CDU/CSU Die Koalition hat bereits im Dezember letzten Jahres erste Maßnahmen eingeleitet. Hätten Sie unseren damaligen Antrag gelesen, wüssten Sie, wohin wir wollen. Wir wollen insbesondere eine Qualitätssteigerung erzielen. Das Ziel, das wir uns für das Jahr 2013 gesetzt haben, verfolgen wir nach wie vor. In den nächsten Jahren kommt es darauf an, die Qualität in diesem Bereich zu steigern. Das heißt, Gewinnung von männlichen Erziehern - das habe ich schon angesprochen -, freiwillige Zertifizierung von Kitas unter wissenschaftlicher Begleitung, weitere Qualifizierung, Verbesserung der Aus- und Fortbildung. Ich denke beispielsweise an das WiFF; in diesem Rahmen findet unter anderem die Weiterbildung pädagogischer Kräfte statt. Es gibt weitere Programme, die die Bundesregierung ebenfalls finanziert, um eine Qualifizierung durchzuführen. Bei allem Respekt: Dass Sie sich hier hinstellen und all das ignorieren, mag Ihrer Oppositionsrolle geschuldet sein. Das hat aber nichts mit objektiver Wahrnehmung zu tun. Ein wenig Respekt vor den Maßnahmen, die diese Bundesregierung ergriffen hat, sollten Sie schon haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Caren Marks [SPD]: Aha! Alle Experten irren sich also, nur Sie haben recht! Ihr Antrag, in dem Sie fordern, einen Krippengipfel einzuberufen, ist relativ begrenzt und überschaubar. Das ist einfach zu wenig. Wir werden die Entwicklungen weiterhin beobachten; das gilt auch im Hinblick auf den Ausbau. Caren Marks [SPD]: Genau! Mit dem Fernglas! Ich glaube, die Bundesregierung hat den richtigen Weg eingeschlagen. Dabei werden wir sie auch weiterhin unterstützen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Caren Marks [SPD]: Diese Rede war ein Beweis für Ihre Parallelwelt! Kollege Weinberg, vielen herzlichen Dank. - Als Nächste spricht für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Diana Golze. Bitte schön, Frau Kollegin Golze. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig: Seit einigen Jahren ist die frühkindliche Bildung endlich ein zentrales Thema auf der politischen Agenda. Ziel ist es, einen Rechtsanspruch auf einen Kitabetreuungsplatz für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr zu schaffen. Die Opposition ist sich darin einig, dass bislang viel zu wenig getan wurde, um dieses Ziel zu erreichen. Inzwischen helfen auch die Lobreden von Herrn Weinberg und der Familienministerin nicht mehr, um über den traurigen Fakt hinwegzutäuschen, dass das Erreichen dieses erklärten Ziels zu scheitern droht. Seit Jahren weisen Fachverbände, Wissenschaftler und Gewerkschaften darauf hin, dass dieses Scheitern quasi von vornherein angelegt war, weil man ganz bestimmte grundlegende Fragen nicht beachtet, sondern konsequent ausgeblendet hat. Nehmen wir zum Beispiel die Frage nach dem tatsächlichen Bedarf. Das haben Sie eben kritisiert, Herr Weinberg. Das Deutsche Jugendinstitut hat bereits im Jahr 2007 darauf hingewiesen, dass der tatsächliche Bedarf an Krippenplätzen wahrscheinlich höher ist als von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung angenommen. Jüngere Daten bestätigen dies. Laut einer Forsa-Umfrage wünschen sich inzwischen zwei Drittel der Eltern eine frühzeitige Betreuung für ihren Nachwuchs. Demzufolge werden laut Deutschem Städtetag nicht nur 750 000, sondern 1,3 Millionen Kitaplätze benötigt. Gibt es darauf eine Reaktion der Bundesregierung? Nein, Fehlanzeige. Die Linke fordert seit langem, dass der Bund sich endlich dauerhaft und in größerem Umfang als bisher an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung beteiligen muss. Beifall bei der LINKEN Er darf Länder und Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Dies gilt sowohl für die zahlenmäßige Aufstockung der Betreuungsplätze als auch für die Qualifizierung und Bezahlung des zukünftigen Personals. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Doch was bisher als Antwort von der Bundesregierung kam, war zum einen Zahlenschummelei - das machen Sie ja immer gerne - und zum anderen die Wiederholung der fast unverschämten Forderung, die Länder sollten sich endlich ein bisschen mehr Mühe geben und die Portemonnaies aufmachen; dann werde das alles schon klappen. Sie übernehmen keine langfristig angelegte Verantwortung, um das offenkundige Problem endlich zu überwinden. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs wird mantraartig herbeigeredet, aber in der Praxis geschieht nichts. Das zeigen auch die "Projektchen", die Herr Weinberg eben angesprochen hat, wie das Projekt "Offensive Frühe Chancen". 400 Millionen Euro zusätzlich für Sprachförderung: Das klingt erst einmal gut. Ich habe mir das aber in der Praxis konkret angeschaut. Ich habe Kitas besucht und gesehen, was wirklich vor Ort ankommt. Das ist nicht einmal ein Tropfen, sondern nur ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Von dem Geld können höchstens Halbtagsstellen geschaffen werden. Das heißt, die Kommunen müssen schon jetzt massiv drauflegen, wenn sie das Programm in Anspruch nehmen und qualitativ hochwertige Arbeit leisten wollen. Im Rahmen einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 bis 25 Stunden sollen die Beschäftigten individuelle Sprachförderung durchführen, dokumentieren, Elternarbeit leisten, sich vernetzen und weiterbilden. Können Sie mir einmal erklären, wie sie das mit 25 Stunden bewerkstelligen und wie sie von dieser Arbeit leben sollen? Darauf bekommt man von der Bundesregierung keine Antwort. Sie müssen sich darüber bewusst sein: Wenn Sie so etwas machen, dann muss es so angelegt sein, dass es mehr bringt als eine schöne Pressekonferenz. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zurück zum Antrag. Auch wir sehen die Notwendigkeit, alle Beteiligten erneut an einen Tisch zu holen. Ein neuer Krippengipfel wird aber nur dann Erfolg haben, wenn von vornherein klar und deutlich herausgestellt wird: Der Bund kann und darf sich nicht länger aus seiner Verantwortung stehlen. Er muss seinen finanziellen Anteil am Ausbau der Kindertagesbetreuung ausweiten und am realen Bedarf ausrichten. Die Qualität der Betreuung und Bildung muss eine viel größere Rolle spielen. Eine realistische und aktualisierte Bedarfsanalyse ist eine notwendige Voraussetzung dafür. Ich frage mich, warum Sie diese nicht endlich erfüllen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN - Caren Marks [SPD]: Das fragen wir uns alle! Vielen Dank, Frau Kollegin Dörner. - Der Kollege Norbert Geis, der als Nächster für die Fraktion der CDU/ CSU spricht, wird gleich sagen, ob er diese Einladung annimmt. Heiterkeit Bitte schön, Herr Kollege Norbert Geis. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch nicht entschieden, weil ich von dieser Einladung erst jetzt Kenntnis bekommen habe. Ich muss erst in meinem Terminkalender nachschauen. Ich möchte eines sagen: Hier wird wirklich schwarz-weiß gemalt. Das kann man so nicht stehen lassen. Sie wissen doch genauso gut wie ich und wie wir alle, dass der Bund bis zum Jahr 2013 4 Milliarden Euro für den Ausbau und Neubau der Kindertagesstätten bereitstellt und dass die Länder verpflichtet sind, gleichermaßen 4 Milliarden Euro bereitzustellen. Auch die Kommunen sind nach diesem Gesetz verpflichtet, 4 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das sind insgesamt 12 Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund kann man doch nicht behaupten, dass sich der Bund, der in Vorlage getreten ist, da zurückgehalten hätte. Markus Grübel [CDU/CSU]: So ist es! Der Bund hat sehr wohl seine Aufgabe gesehen, obwohl das eigentlich Aufgabe der Länder und der Kommunen ist. Beifall bei der CDU/CSU Der Bund ist aber bereit, daran mitzuwirken, weil er die Notwendigkeit und die Bedeutung sieht. Man darf auch nicht vergessen, dass der Bund ebenfalls bereit ist, sich an den Folgekosten zu beteiligen. Er tut dies immerhin mit 770 Millionen Euro pro Jahr. Auch das darf nicht übersehen werden. Sich hier hinzustellen und zu sagen, der Bund habe eine Vogel-Strauß-Politik gemacht, ist wirklich völlig verkehrt. Das kann man so nicht stehen lassen. Auch Sie wissen, dass das falsch ist. Solche Dinge darf man nicht einfach behaupten. Immerhin ist das hier ein Forum - auch wenn nur wenige Menschen anwesend sind -, auf das von draußen genau geschaut und über das dann berichtet wird. Man sollte schon bei der Wahrheit bleiben. Herr Kollege Geis, gestatten Sie eine Zwischenfrage unserer Kollegin Caren Marks? Bitte. Bitte schön, Frau Kollegin. Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Geis, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie noch einmal geschildert haben, was wir in der Großen Koalition gemeinsam erreicht haben: 4 Milliarden Euro seitens des Bundes, die für den Ausbau der Krippenplätze bereitgestellt werden. Sie waren während der Großen Koalition leider noch nicht in unserem Ausschuss, deshalb möchte ich Ihnen mitteilen: Insbesondere den Einstieg in die Finanzierung der Betriebskosten hat die SPD nach hartem Ringen mit der CDU/CSU, dem damaligen Koalitionspartner, durchgesetzt. Es ist nicht unbedingt ein Ruhmesblatt, sich darauf einfach nur auszuruhen. Meine Frage an Sie ist: Wäre es angesichts der Tatsache - das haben auch andere Kollegen vorhin nach meiner Rede noch einmal betont; es gibt auch entsprechende Zahlen vom DJI und einigen anderen Expertinnen und Experten -, dass der damals angenommene notwendige Ausbau der Betreuung auf 35 Prozent längst nicht mehr ausreicht, sondern dass der Bedarf schon weitaus höher ist, nicht angebracht, dass der Bund noch etwas oben draufsattelt, wie es auch die Länder und Kommunen machen müssten, um den Rechtsanspruch überhaupt umsetzen zu können? Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, dass sich die Kosten für die Länder und Kommunen insgesamt sehr viel stärker nach oben entwickelt haben, als mit den verabredeten 4 Milliarden Euro abzudecken ist. 4 Milliarden Euro sind ja nicht wenig, das ist schon ein beachtlicher Betrag. Wenn man überlegt, dass auch die Länder 4 Milliarden Euro drauflegen müssen und 4 Milliarden Euro von den Kommunen kommen, dann meine ich, dass mit 12 Milliarden Euro insgesamt eine Summe erreicht ist, um Investitionen in den Ausbau und Neubau von Kindertagesstätten zu tätigen, die zunächst einmal ausreichen müssten. Man muss die Entwicklung abwarten. Ich glaube, Sie gehen auch von einer falschen Annahme aus. Es ist nicht so, dass die Eltern ihre Kinder im Alter von einem bis drei Jahren gleich in die Kita schicken wollen. Viele Eltern wollen das nämlich nicht. Sie bedauern in Ihrem Antrag, dass die Betreuung in der Bundesrepublik Deutschland nur zu 23 Prozent gewährleistet sei. Sie erwecken den Eindruck, als sei die Betreuung, die durch die Eltern erfolgt, keine Betreuung. Auch Tagesmütter betreuen. Meine sehr verehrte Frau Kollegin, all dies sollten Sie bedenken. Ihre Frage war, ob wir mit einer Quote von 35 Prozent zurechtkommen werden. Ich antworte Ihnen darauf: Warten wir doch erst einmal ab. Tätigen wir erst einmal die Investitionen. Auch die Länder und Kommunen sollten erst einmal ihren Pflichten nachkommen und investieren. Der Bund ist in Vorleistung getreten. Die Länder und Kommunen müssen nachziehen. Das gilt insbesondere für das Land Nordrhein-Westfalen. Dort ist nämlich fast nichts geschehen. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege Geis, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage, nämlich des Kollegen Schwartze, zu? Ja. Bitte schön, Herr Kollege. Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Geis, Sie sprachen gerade das Land Nordrhein-Westfalen an. Ich kann bestätigen, mit dem U-3-Ausbau hängt man da wirklich weit zurück. Ist Ihnen aber bekannt, dass die alte schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bis 2013 nur ganze 30 Millionen Euro für den U-3-Ausbau eingeplant hatte und dass deshalb Rot-Grün die Finanzierung komplett umstellen musste, damit der U-3-Ausbau vor Ort überhaupt stattfinden kann? Michaela Noll [CDU/CSU]: Unter Rot-Grün hatten wir gar keine Krippenplätze! Gucken Sie sich die Zahlen an! Der Bund gibt für Nordrhein-Westfalen 480 Millionen Euro aus. Das Land hatte bis 2013 30 Millionen Euro eingeplant. Wie bewerten Sie das? Der Bund ist in Vorleistung getreten, und das Land konnte sich zurückhalten. Aber jetzt, da der Bund seine Vorleistung bis zum Jahr 2013 erbringt, müssen die Länder dann auch anfangen, ihre Leistung zu erbringen. Deswegen kann man der alten Regierung in Nordrhein-Westfalen den Vorwurf so vielleicht nicht machen. Sie hatte ja den Vorteil, dass der Bund bereits Bereitschaft erklärt hatte, Leistungen zu erbringen. Caren Marks [SPD]: Das ist auch eine Realität! Sie hat sich natürlich auf der Leistung des Bundes ausgeruht. Das gilt aber auch für andere Länder. Aber jetzt ist es an der Zeit, dass die Länder antreten und ihre Leistung erbringen, die der Bund längst erbracht hat. Caren Marks [SPD]: Da lacht sogar der Staatssekretär! Das ist das, was Sie dabei mit bedenken sollten. - Danke schön. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es besteht bei uns allen überhaupt kein Zweifel daran, dass die frühkindliche Erziehung ein ganz bedeutender Faktor ist. Klugheit und Dummheit sind den Menschen nicht in die Wiege gelegt. Sarrazin mag ja in vielem recht haben, aber er hat nicht darin recht, dass die Intelligenz den Menschen angeboren ist. Wichtig und richtig ist, dass die Menschen unterschiedliche Begabungen haben und dass diese Begabungen geweckt werden müssen. Deshalb brauchen wir auch - das ist richtig - die frühkindliche Erziehung, und deswegen haben die Koalitionsfraktionen längst vor Ihnen den Antrag eingebracht, dass die Bundesregierung darauf bedacht sein muss, die Bindungs- und Bildungsmöglichkeiten für Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren voranzubringen. Es wurde angeregt, ein Strategiepaket zur frühkindlichen Bildung zu schnüren, an dem sich sowohl der Bund als auch die Kommunen und die Länder beteiligen. Caren Marks [SPD]: Dann müssen wir es ja nur noch machen! Das ist von uns bereits angeregt worden. Der Antrag ist längst verabschiedet worden, bevor Sie überhaupt daran gedacht haben, Ihren Antrag einzureichen. Auch das darf man mal in Ruhe sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind uns also alle einig, dass es richtig ist, die frühkindliche Bildung voranzutreiben, aber wir sind uns in dem Weg dahin nicht einig. Das wird in der heutigen Diskussion wieder klar und deutlich. Wir, die Koalitionsfraktionen, setzen nämlich auch auf die Erziehungsleistung der Eltern, nicht nur auf die der Kita. Beifall bei der CDU/CSU Trotzdem wollen wir die Kita nicht hintanstellen. Aber wenn Sie sagen - dazu habe ich vorhin schon was gesagt -, dass nur 23 Prozent der Kinder in Deutschland betreut würden, Caren Marks [SPD]: Ja! dann sage ich: Nein, in Deutschland werden viel mehr Kinder betreut, nämlich auch durch Tagesmütter und insbesondere durch die Eltern. Das müssen wir realistischerweise sehen. Zuruf von der LINKEN Wir müssen ein Weiteres beachten. Wir müssen sehen, dass die Eltern oft viel besser in der Lage sind, die Kinder zu betreuen und sie zu erziehen, weil sie viel näher an den Kindern sind, was auch eine hochqualifizierte Erzieherin nicht leisten kann, wozu sie außerstande ist. Die frühkindliche Erziehung ist nämlich zunächst einmal eine Frage der subtilen Beobachtung, damit das einzelne Kind dann rechtzeitig den richtigen Schritt in seiner Entwicklung machen kann. Diese subtile Beobachtung wird am ehesten von der Mutter und dem Vater geleistet. Das ist etwas, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, von der Linken und von den Grünen, was Sie völlig übersehen. Wir sind für die Kita insbesondere dort, wo die Erziehungsleistung nicht vom Elternhaus erbracht wird. Wir sind insbesondere für die Kita für Kinder mit Migrationshintergrund, Zuruf von der LINKEN: Aha! weil wir wissen, dass die Kinder in ihren Elternhäusern, mit ihren Eltern nicht deutsch reden. Es ist sehr wichtig, dass die Kinder schon im frühesten Alter lernen, sich auf Deutsch zu verständigen, weil sie sonst mit den anderen, denen eine andere Erziehung zuteilwird, nicht mithalten können. Beifall bei der CDU/CSU Wir erkennen also, wir sind auf der richtigen Spur, wenn wir sagen: Die Kita ist wichtig. Auf der anderen Seite ist aber auch die Förderung der Eltern bei ihrer eigenen Erziehungsleistung wichtig. Wir dürfen nicht übersehen, dass dort eine große Leistung erbracht wird. Deswegen müssen wir beides würdigen, Kita und Elternhaus, und wir müssen beides auch fördern. Zuruf der Abg. Caren Marks [SPD] Das tun wir vielleicht noch ein bisschen zu wenig. Wir sollten auch die Eltern fördern, die daheim bleiben und daheim ihre Kinder erziehen; denn diese Erziehungsleistung ist nicht geringer als die in der Kita. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir sollten den Eltern die Wahlmöglichkeit lassen. Wir sollten den Eltern sagen dürfen: Ihr könnt wählen, ob euer Kind in die Kita geht oder ob ihr es daheim erzieht. Ich betone: Diese Wahlmöglichkeit müssen wir den Eltern lassen. Das Erziehungsrecht der Eltern ist ein Menschenrecht; das dürfen wir nicht übersehen. Danke schön. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Caren Marks [SPD]: Das sagen Sie mal den Müttern und Vätern, die auf einen Platz warten!

Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen Peter Weiß hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben eine sehr kluge Entscheidung getroffen; denn sie haben die mühsam ausgehandelten Kirchenartikel der Weimarer Reichsverfassung einfach in Art. 140 des Grundgesetzes übernommen. Für das kirchliche Arbeitsrecht gilt die maßgebliche Garantie des Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung, in dem steht: Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde. Diese klare Unterscheidung, was die Kirche selbstständig regeln kann und was Sache des Staates ist, ist übrigens eine der großen Errungenschaften der Neuzeit, an der wir festhalten wollen. Aus dem Antrag der Linken kann man nur eines entnehmen, nämlich dass sie es so wie in der alten DDR halten will, wo der Staat definiert hat, was Kirche ist, und nicht die Kirche. Dagegen wehren wir uns entschieden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein bisschen zu einfach! Die Unterscheidung zwischen einem Pfarrer und anderen Kirchenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, die Sie eben vorgenommen haben, können Sie nicht machen. Das muss die Kirche definieren. Kirche ist von ihrem Auftrag her nicht nur Seelsorge und Verkündigung, sondern genauso und wesentlich auch tätige Nächstenliebe, also Caritas und Diakonie. Ohne Caritas und Diakonie gibt es keine Kirche. Wenn also die Kirchen ihre Angelegenheiten und ihr Arbeitsrecht verfassungsgemäß selbstständig regeln können, dann gilt das selbstverständlich auch für die karitativen und diakonischen Einrichtungen und Dienste. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darüber kann man aber auch diskutieren! Ich finde, wir können in Deutschland froh sein, dass Caritas und Diakonie mit einer Vielzahl von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen, Kindertagesstätten, Schuldnerberatungs- und Suchtberatungsstellen sowie vielen weiteren Diensten zur sozialen Infrastruktur in unserem Land beitragen und konkret die Not vieler Menschen lindern helfen. Ich bin froh, dass es die Kircheneinrichtungen in unserem Land gibt, und ich will, dass sie auch in Zukunft bestehen bleiben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Das wollen wir auch! Übrigens, die konkrete Hilfe für Menschen in Not und Armut, mit Behinderung und Krankheit ist meines Erachtens das glaubwürdigste Zeichen für die Ernsthaftigkeit des Doppelgebots, der Gottes- und Nächstenliebe, dem Christinnen und Christen verpflichtet sind. Was bedeutet die eigenständige Regelung der Angelegenheiten der Kirchen praktisch? Erstens. Die Kirchen regeln die Vergütung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Gremium, das paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bzw., um es in der Sprache der Kirchen zu sagen, von Dienstnehmern und Dienstgebern besetzt ist, in dem keiner die andere Seite überstimmen kann. Alle kirchlichen Einrichtungen sind an diese Tarifregelungen, die gemeinsam gefunden worden sind, gebunden. Diese von den paritätisch besetzten Kommissionen festgelegten Tarifgehälter sind übrigens in der Regel höher als die Gehälter, die bei anderen nichtkirchlichen Wohlfahrtsorganisationen oder im privatgewerblichen Bereich gezahlt werden. Beifall des Abg. Karl Schiewerling [CDU/ CSU] - Beate Müller-Gemmeke [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war in der Vergangenheit so! Das ist nicht mehr so! - Doch, es ist nach wie vor so. Es gibt keinen Fall, in dem schlechter bezahlt wird als nach von Gewerkschaften ausgehandelten Tarifverträgen. Das zeigt übrigens, dass die Mitarbeitervertreter der Kirche sehr erfolgreich Löhne aushandeln. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da, glaube ich, irren Sie! Zweitens. Die Mitbestimmung der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt über gewählte Mitarbeitervertretungen. Das ist sozusagen die Bezeichnung für kirchliche Betriebsräte. Während im Geltungsbereich des staatlichen Betriebsverfassungsgesetzes gerade einmal 30 Prozent aller Betriebe einen Betriebsrat haben, haben im Bereich von Kirche, Caritas und Diakonie 65 Prozent aller Betriebe Mitarbeitervertretungen. Bei Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten sind sogar in 85 Prozent der Betriebe Mitarbeitervertretungen vorhanden. Im Gegensatz zur Behauptung der Linken gibt es also nicht weniger, sondern mehr Mitbestimmung. Die Gewerkschaften in Deutschland würden Jubelchöre ohne Unterlass anstimmen, wenn wir in der freien Wirtschaft eine Betriebsratsquote von 65 bzw. 85 Prozent hätten, wie es sie bei der Kirche gibt. Dazu kommt, dass diese Mitarbeitervertretungen Dachorganisationen auf Diözesan-, Landes- und Bundesebene mit aus Kirchenmitteln bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bilden können, um auch auf übergeordneter Ebene ihre Interessen zu vertreten. Nun ist im Antrag der Linken sowie in einer früheren Anfrage des Bündnisses 90/Die Grünen problematisiert worden, dass es einzelne kirchliche und karitative Einrichtungen bzw. Teile von diesen gebe, die sich ausgliedern, um die Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts und des kirchlichen Vergütungssystems zu umgehen. Eines muss klar sein: Wer Rosinen pickt und nicht das ganze Recht anwendet, der kann irgendwie auch nicht zum Bereich des Kirchendienstes gehören. Für den gilt dann das staatliche Arbeitsrecht und das Betriebsverfassungsgesetz. Das gilt selbstverständlich auch für das Streikrecht und die Organisation der Beschäftigten in Gewerkschaften, die die Tarifverträge für die Beschäftigten aushandeln. Man kann nicht halb, man kann nur ganz bei der Kirche dabei sein. Wer zur Kirche gehört und wer nicht, definiert allerdings nicht der Staat. Das muss die Kirche selber definieren. So hat zum Beispiel der Deutsche Caritasverband im Jahre 2007 in seinen tarifpolitischen Leitlinien eindeutig bestimmt: Ausgründungen oder Ausgliederungen aus tarifpolitischen Gründen sind nicht zulässig. Punkt. Basta. Der Vorsitzende des Caritasverbandes meiner Heimatdiözese, Weihbischof Dr. Bernd Uhl, hat in einem Zeitschriftenartikel klar formuliert: Wer aus der kirchlichen Tarifgemeinschaft ausschert, kann deren Vorteile nicht mehr in Anspruch nehmen. In diesem Bereich muss Klarheit herrschen. Deswegen begrüße ich sehr, dass die deutschen Bischöfe vorhaben, in der Grundordnung des Kirchendienstes für eine Klarstellung zu sorgen. Zum Kirchendienst gehört nur, wer das Tarifsystem und das gesamte kirchliche Arbeitsrecht anerkennt. Wer sich aus Teilen davonschleichen will, ist eben nicht mehr dabei und fällt unter die staatlichen Regelungen. Vor diesem Hintergrund stellt man fest, dass der Antrag der Linken in die vollkommen falsche Richtung geht. Deswegen sagen wir Ja zu kirchlichem Selbstbestimmungsrecht. Dazu müssen sich aber auch alle an die vereinbarten Regelungen halten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ottmar Schreiner hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich offenkundig um eine ausgesprochen sensible Materie. Es macht daher wenig Sinn, jetzt mit Schaum vor dem Mund hier herumzuwüten. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das macht nie Sinn! - Das macht nie Sinn, sagt der Herr Kollege aus Frankfurt, immer inspiriert von Oswald von Nell-Breuning, soviel ich weiß. Sie haben neulich einen Mindestlohn vorgeschlagen, der ausreichen soll, um im Alter eine gute Rente zu erzielen. Sie haben die Firma Lidl mit 10 Euro pro Stunde genannt. Aber das nur am Rande. Zum Antrag selbst: Der Kollege Sharma hat um die Zustimmung aller Fraktionen gebeten, weil der Antrag zustimmungsfähig für alle Fraktionen sei. Das Problem der Linkspartei ist, dass sie bei diesem Antrag große Probleme innerhalb ihrer eigenen Partei hat. Ich will Ihnen zwei Sätze aus einer Meldung von heute Vormittag zitieren. Da heißt es: Die religionspolitischen Sprecher der Linken-Landtagsfraktionen lehnten in einer Sitzung am Mittwochabend in Berlin einen Antrag der Bundestagsfraktion ab, der am Donnerstag im Bundestag beraten werden sollte. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! - Paul Lehrieder [CDU/ CSU]: Hört! Hört! Bezogen auf den Kollegen Ramelow - allseits bekannt - heißt es weiter: Der Antrag könne jedoch so interpretiert werden, dass das kirchliche Selbstbestimmungsrecht infrage gestellt werde. " Der Tendenzschutz ist ein Gut, das die Linke bei Parteien und Gewerkschaften respektiert", sagte Ramelow. Das müsse auch bei den Kirchen gelten. Es gibt offenkundig Probleme mit dem Antrag bei der Linken selbst. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Jeder versteht den Antrag! - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Davon hat Herr Sharma uns aber nichts erzählt! - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Bei den Linken gibt es immer wieder Erstaunliches! Bevor Sie die übrigen Fraktionen auffordern, dem Antrag zuzustimmen, sollten Sie erst einmal dafür sorgen, dass die eigenen Reihen in Ordnung gebracht werden. Abg. Raju Sharma [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage - Herr Kollege, Sie wollen sich mit einer Zwischenfrage äußern? Frau Präsidentin? Herr Kollege Sharma, bitte schön. Herr Kollege Schreiner, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Linke eine wirklich plurale und pluralistische Partei mit vielen Meinungen ist? Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das merkt man! Erschreckend liberal! Der von mir sehr geschätzte Bodo Ramelow ist jemand, der pointierte Meinungen hat und sie auch sehr deutlich artikulieren kann. Er spricht aber nicht für die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag, für die ich heute gesprochen habe und für deren Antrag ich heute bei Ihnen geworben habe. So ist es halt bei uns. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst wenn Herr Ramelow zustimmt! Herr Kollege, es nutzt wenig, wenn die Linksfraktion hier im Bundestag etwas einbringt, das von ihren Länderorganisationen unisono abgelehnt wird. Otto Fricke [FDP]: Das macht die SPD nie, oder? Sie verwechseln Pluralität der Organisation mit völliger Zerstrittenheit der Organisation. Das ist ein Unterschied. Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der CDU/ CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist nicht unbedingt ein Vorteil. Insofern sehe ich nicht ein, warum wir Ihnen jetzt dabei helfen sollten, für Ordnung in den eigenen Reihen zu sorgen. Das ist Ihr Bier und Ihre Angelegenheit. Ich will zunächst einmal ein paar Sätze zum Verständnis Ihres Antrags sagen, weil er auf den ersten Blick wenig einleuchtend erscheint. Der Kollege Weiß hat eben die Kirchenartikel der Weimarer Verfassung angesprochen, die im Rahmen von Art. 140 des Grundgesetzes Gegenstand unserer Verfassung geworden sind. Der Hintergrund ist, dass wir in Deutschland eine säkulare Rechtsordnung haben. Es besteht die gleiche Freiheit für die weltanschaulichen Überzeugungen aller Bürger. Auf dieser Grundlage ist ein kooperatives Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften entstanden, das sich aus meiner Sicht bewährt hat und dessen Grundzüge nicht angegriffen werden sollten. - Das sage ich vorneweg zum besseren Verständnis. Sie haben bereits darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Kirchenartikel der Weimarer Reichsverfassung übernommen worden sind. Daraus folgen die sogenannten kirchlichen Selbstbestimmungsrechte und Sonderregelungen bei der Behandlung von Beschäftigten. Dies nennen die Kirchen den sogenannten Dritten Weg, der, jedenfalls nach dem Verständnis der beiden christlichen Kirchen, für einen angemessenen Ausgleich der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen in den kirchlichen Einrichtungen sorgen soll. Das ist die Ausgangslage bzw. der Hintergrund des offenkundigen Konflikts. Ich will hinzufügen: Im Kern geht es darum, dass das Grundrecht der Religionsfreiheit und das Grundrecht der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Grundgesetz zum Ausgleich gebracht werden müssen. Das ist kein staatlicher Vorgang, sondern ein ständiger dynamischer Prozess. Ich will aus Sicht meiner Fraktion und meiner Partei klarstellen: Das Verhältnis Staat/Kirche hat sich in Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten grundsätzlich bewährt; dies gilt auch für das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Soweit es aber auf einzelnen Feldern oder in Einzelfällen zu Missbräuchen kommt, müssen diese abgestellt werden, am besten möglichst rasch und durch die Kirchen selbst. Es geht nicht darum, die Kirchen an den Pranger zu stellen. Aber wenn es Missbräuche gibt - es gibt offenkundig welche -, Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! dann müssen sie abgestellt werden. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im Übrigen haben sich die Grünen vor wenigen Monaten darum bemüht, mehr Klarheit zu schaffen. Die Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen haben eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antworten der Bundesregierung bestehen weitestgehend aus kahlen Flächen. Es wird nichts vernünftig klargestellt. Die Bundesregierung stellt sich offenkundig dümmer, als sie wirklich ist. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja! Da bin ich mir manchmal nicht ganz sicher! - Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bedauerlicherweise ist das so. Herr Kollege Brauksiepe, Sie sind ausdrücklich ausgeschlossen, weil Sie an der Beantwortung der Fragen nicht beteiligt waren. So kann man mit parlamentarischen Anfragen einer Fraktion nicht umgehen. Dann kann man auch gleich die Finger davon lassen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Raju Sharma [DIE LINKE] Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und weil ich nur wenige Minuten Redezeit habe, möchte ich nur zwei Bemerkungen zum konkreten Inhalt des Antrags der Linksfraktion machen. Sie führen in Ihrem Antrag wörtlich aus - ich zitiere -: Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände ... haben sich von der Bindung an die Tarife des öffentlichen Dienstes gelöst ... Die neuen Vergütungsordnungen sollen Wettbewerbsvorteile erzielen, indem das Vergütungsniveau abgesenkt wird. In Ihrem Antrag heißt es weiter: Durch Ausgründungen von Betriebsteilen und niedrig bezahlte Leiharbeit sollen zusätzliche Kostenvorteile erzielt werden. - Das heißt im Klartext - das ist meine Interpretation; ich bin nämlich sehr für Klartext -: Die kirchlichen Einrichtungen bemühen sich systematisch darum, sich durch das Instrument des Lohndumpings einen zentralen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Wenn das richtig wäre, dann müsste das abgestellt werden. Die Sonderregelungen im kirchlichen Arbeitsrecht dürfen nicht dazu da sein, sich Privilegien zulasten der Arbeitnehmerschaft, der Beschäftigten bei den Kirchen, zu verschaffen. Das wird allerdings, ähnlich wie es der Kollege Weiß eben gesagt hat, zumindest von der Caritas, der Wohlfahrtsorganisation der katholischen Kirche, entschieden bestritten. Die Caritas hat mir heute Morgen schriftlich mitgeteilt, dass die Löhne und Gehälter im kirchlichen Dienst, jedenfalls bei der Caritas, in der Regel deutlich über den tariflich vereinbarten Löhnen lägen. Insofern sei der sogenannte Dritte Weg, was die arbeitsrechtliche Konstruktion betrifft, kein Wettbewerbsvorteil. Es bestehe aber ein massiver Druck der Kostenträger. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: So ist es! Alle Einrichtungen, die im Pflegebereich oder in anderen Bereichen der sozialen Dienstleistungen tätig sind, beklagen, dass der Druck der Kostenträger immer unerträglicher wird. Dass sich das auch in der Lohngestaltung niederschlägt, ist auf Dauer nicht hinnehmbar. Es ist aber kein Spezifikum der kirchlichen Einrichtungen. Dass die kirchlichen Einrichtungen gegebenenfalls darunter zu leiden haben, steht außer Frage. Ich stelle die Behauptung streitig, dass vonseiten kirchlicher Einrichtungen - wie Sie sagen, von Caritas und Diakonischem Werk generell - systemisch Lohndumping betrieben wird, um Wettbewerbsvorteile zu erreichen. Das muss geklärt werden. Die Aussagen stehen sich außerordentlich kontrovers gegenüber. Wenn dem so wäre, wäre das auf Dauer nicht hinnehmbar. Das zweite Beispiel, das Sie in Ihrem Antrag nennen, leuchtet mir ein. Sie beschreiben den Zusammenschluss von kirchlichen Einrichtungen zu Interessenverbänden wie dem VdDD, dem Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland. Der Verband diakonischer Dienstgeber - bei den Kirchen heißt es Dienstgeber statt Arbeitgeber - sei Mitglied in der BDA, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, geworden und dort sogar im Vorstand vertreten. Das ist einem kirchlichen Verband völlig unbenommen. Aber wenn das so ist, dann müssen die Gewerkschaften dieselben Rechte im kollektiven Arbeitsrecht haben, wie es andernorts der Fall ist. Man kann nicht von einem Dritten Weg reden, wenn man auf der einen Seite Mitglied in der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände ist und damit alle Möglichkeiten der organisierten Arbeitgeberseite ausnutzt, aber auf der anderen Seite sagt, die Arbeitnehmer müssten sehen, wie sie mit den angebotenen Regelungen zurechtkommen. Das geht nicht. Das wäre ein nicht zu ertragender Widerspruch und müsste in der Konsequenz geändert werden. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist richtig! Ich komme zum Schluss. Wir wollen unsererseits die Vorgänge sorgfältig prüfen. Es sind fast 2 Millionen Menschen betroffen. Mit insgesamt 1,7 Millionen Beschäftigten sind die Kirchen der größte Arbeitgeber in Deutschland. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Es geht also nicht um irgendein Thema, sondern um einen beträchtlichen Teil der Arbeitnehmerschaft und ihre Arbeits- und Lohnbedingungen. Wir wollen und werden das Gespräch darüber suchen. Die Kirchen wären gut beraten, wenn sie auch in ihrer Funktion als Arbeitgeber Vorbild wären. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Es geht auch um die Glaubwürdigkeit dessen, was der Kollege Weiß eben Caritas genannt hat, nämlich tätige Nächstenliebe. In dem Fall beginnt die tätige Nächstenliebe bei den eigenen Beschäftigten. Man kann sie nicht über Lohndumping und anderes in die Ecke drücken. Frau Präsidentin, ich habe Ihre Hinweise bemerkt und komme zum letzten Satz. Das geht aber schon über die Nächstenliebe hinaus. Der beste Beitrag der Kirchen wäre, wenn sie ihrerseits vorhandene Missstände möglichst rasch abschafften. Das wäre der beste Beitrag dazu, dass das bewährte Verhältnis zwischen Kirche und Staat auch in Zukunft vom Grundsatz her in Deutschland nicht infrage gestellt wird. Wir haben genügend Konflikte. Mehr brauchen wir wirklich nicht. Schönen Dank, Frau Präsidentin. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Pascal Kober hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, in der Tat ist die FDP die Partei, die sich der sozialen Marktwirtschaft und auch dem Wettbewerb verschrieben hat und die sich verantwortlich fühlt, Religionsfreiheit nicht nur in der Bundesrepublik zu erhalten, sondern auch weltweit dafür einzutreten. Das Thema, über das wir heute sprechen, ist im Kern eine Frage der Religionsfreiheit. Das lassen Sie in Ihrem Antrag außer Acht, aber - darauf hat der Kollege Schreiner glücklicherweise schon hingewiesen - Ihr Kollege aus dem thüringischen Landtag, der dortige Fraktionsvorsitzende, hat das sehr wohl verstanden. Er kritisiert den Antrag, den Sie als Bundestagsfraktion der Linken eingebracht haben, mit den Worten - ich zitiere Bodo Ramelow -: Der Tendenzschutz ist ein Gut, das die Linke bei Parteien und Gewerkschaften respektiert. Das müsse auch bei den Kirchen gelten. Es geht also bei den Kirchen um ein besonderes Arbeitsverhältnis, das eben nicht vom Kapital auf der einen Seite und Arbeit auf der anderen Seite und von der Frage der Gewinnmaximierung bestimmt ist. Bei den Kirchen geht es vielmehr um den kirchlichen Auftrag, nämlich die Verkündigung des Wortes Gottes in Wort und Tat. Wie sie das tun, ist Auftrag und Verantwortung der Kirchen selbst. Das können und wollen wir nach dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Religionsfreiheit den Kirchen nicht vorschreiben, auch nicht den kirchlichen Arbeitgebern. Sie haben als Beispiel genannt, dass der Verkündigungsauftrag für einen Pfarrer etwas anderes bedeutet als für eine Reinigungskraft, die die Kirche säubert. Das mag Ihnen plausibel erscheinen. Die Grundsätze unserer Verfassung, die die Religionsfreiheit festschreiben, geben den Kirchen aber das Recht, dies selbst zu definieren. Wir respektieren das und wollen den Kirchen in diesen Fragen nicht hineinreden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Kirchen verfahren - das ist von Kolleginnen und Kollegen schon beschrieben worden - nach dem System des sogenannten Dritten Weges. Es handelt sich um eine besondere Sozialpartnerschaft. Warum sollte es im Übrigen nicht etwas Besonderes in unserer Gesellschaft geben? Auch hier ist es möglich, Vergleiche zu ziehen und voneinander zu lernen. Sozialpartnerschaft bedeutet zunächst eine paritätisch besetzte arbeitsrechtliche Kommission, die eine Verständigung erzielt. Die verbleibenden Sachkonflikte werden durch eine neutrale und verbindliche Schlichtung geklärt. Das System des Dritten Weges ist sowohl durch das Bundesverfassungsgericht als auch durch das Bundesarbeitsgericht anerkannt worden. Durch die Gestaltung des Schlichtungsverfahrens ist zudem ausgeschlossen, dass sich eine einzelne Partei mit ihren Vorstellungen durchsetzen kann. Es ist empirisch belegbar, dass die Schlichtungsverfahren regelmäßig die Interessen beider Seiten angemessen berücksichtigen. Die Regelung des Dritten Weges stellt sicher, dass die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewahrt werden, aber auch auf Arbeitskampfmittel verzichtet werden kann. Auch das wird durch den Dritten Weg sichtbar. Es würde nicht dem Selbstverständnis der Kirchen entsprechen, auf Mittel des Arbeitskampfes wie beispielsweise den Ausschluss von Mitarbeitern zurückzugreifen. Der Antrag der Linken im Bundestag stellt in seinem Grundtenor die Religionsfreiheit sowie die Trennung von Staat und Kirche in der Bundesrepublik infrage. Dies lehnen wir als FDP-Bundestagsfraktion entschieden ab. Wir treten für diese Unterscheidung, aber auch für die Selbstständigkeit beider Institutionen ein. Nach dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht ist es Angelegenheit der Kirche, zu klären, welche Berufsbilder es in ihr gibt und wie die jeweiligen Berufsbilder an der Erfüllung des Verkündigungsauftrags mitwirken. Die Kirchen haben auch die Verantwortung, darüber zu entscheiden, ob die Zugehörigkeit zur Kirche Voraussetzung für die Einstellung ist, genauso wie Sie es zur Voraussetzung machen können, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linkspartei beispielsweise nicht zugleich Mitglieder der FDP sind. Ich erinnere daran, dass Sie etwas für sich selber in Anspruch nehmen, das Sie den Kirchen verweigern wollen. Das sollten Sie nicht tun. Sie sollten konsequent und aufrichtig Ihre Positionen vertreten. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Der Kollege Josef Winkler hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hat sich im Rahmen einer Kleinen Anfrage mit dem sogenannten Dritten Weg der Kirchen auseinandergesetzt. Es wurde bereits gesagt, dass die Antwort der Bundesregierung recht dürftig ist. Für uns scheint aber erkennbar zu sein, dass die Bundesregierung bis zum heutigen Tag nichts für veränderungsbedürftig und kritikwürdig hält. Diese Ansicht teilt meine Fraktion explizit nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir befinden uns im Dialog sowohl mit der Arbeitgeberseite als auch mit der Arbeitnehmerseite, auch mit den Gewerkschaften, die versuchen, auf dem Klageweg Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchzusetzen und auszubauen. Es geht uns aber nicht darum, mit dem Finger auf die Kirche zu zeigen und ihre Tätigkeit im sozialen Bereich schlechtzureden. Diese Arbeit sollte vielmehr gewürdigt werden. Die Vielzahl der kirchlichen Einrichtungen, die in allen Bereichen des sozialen Lebens unserer Gesellschaft tätig sind, sollten unsere Unterstützung finden. Ihnen allen gebührt unser Dank für das, was sie tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Dass in der Sozialbranche die Ökonomisierung um sich gegriffen hat, ist auch nicht ein spezielles Problem, das nur die Kirchen betrifft. Das ist nicht nur dort, sondern in allen sozialen Einrichtungen so. Deshalb sollte man nicht einfach mit dem Zeigefinger in Richtung Kirchen argumentieren. Der Kostendruck ist nun einmal so, wie er ist. Er ist aber keine Folge des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts, sondern die Konsequenz aus der Ökonomisierung sozialer Dienstleistungen in der Gesellschaft insgesamt. Vor diesem Hintergrund wie die Linke zu argumentieren, ist ein wirklich "unterkomplexer Ansatz". Man kann nicht einfach das kirchliche Selbstbestimmungsrecht abschaffen, nur weil es Probleme gibt. Mit dieser Generalisierung verfolgen Sie einen falschen Ansatz, den wir nicht mittragen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie haben in Ihrem Antrag auch nicht ein einziges Mal - und das wohl aus gutem Grund - Bezug darauf genommen, wie das Ganze in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland hineingekommen ist. Sie sagen, es sei eine Vorspiegelung falscher Tatsachen, dass die Kirchen ihre Tätigkeit im erzieherischen und sozialen Bereich theologisch herleiteten. So haben Sie es in Ihrem Antrag zumindest suggeriert. Dazu sage ich: Das haben Sie nicht zu beurteilen. Wenn die Kirchen das theologisch herleiten, dann leiten die Kirchen das theologisch her, und das hat der Staat zu akzeptieren. Da kann sich die Linksfraktion hier im Bundestag ruhig auf den Kopf stellen. Die Linksfraktionen in den Bundesländern wollen das ja gar nicht ändern, wie wir eben gehört haben. Auch wir sehen, dass es natürlich ein Problem ist, dass nicht gestreikt werden kann, auch wenn die Arbeitgeberseite bei den Kirchen nicht aussperren darf. Man wird doch wohl auch darüber diskutieren dürfen, ob das noch zeitgemäß ist. Ich denke auch, dass die Nichtgeltung der Antidiskriminierungsregeln in den kirchlichen Betrieben ein Problem darstellt. Es wäre den Kirchen zumindest nicht verwehrt, die Stufenregelung wie früher freiwillig jetzt schon anzuwenden. Je verkündigungsnäher ein Arbeitnehmer ist, desto eher könnte man sagen: Die Kirche muss das selbst entscheiden. Ich halte es aber für absolut abwegig - und es gibt keinen Fall, der mir logisch erscheint -, dass zum Beispiel einer Putzfrau gekündigt werden darf, weil sie nicht die gleiche Konfession hat. Es tut mir leid, aber da müssen die Kirchen mit gutem Beispiel vorangehen und dürfen das Recht, das sie haben, nicht ausnutzen. So sieht es meine Fraktion. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über diesen Widerspruch, der vorhanden ist, wollen wir diskutieren. Ich bin von der Möglichkeit nicht besonders überzeugt, dass wir einfach Recht setzen und die Kirchen vor vollendete Tatsachen stellen. Ob das überhaupt verfassungsrechtlich zulässig wäre, ist noch eine andere Frage. Wir sollten aber die kritischen Punkte, die wir sehen, im Dialog mit den Kirchen und den Gewerkschaften in den nächsten Monaten - natürlich auch in den Ausschüssen - diskutieren und konkretisieren. Wir sollten auch den widersprüchlichen Zahlen, die Kollege Schreiner angesprochen hat, auf den Grund gehen. Ich bin mir sicher, dass die beiden großen Kirchen, wenn es da wirklich Probleme gibt, bereit sind, hierzu in einen Dialog mit dem Deutschen Bundestag einzutreten. Ich halte es nicht für vernünftig, so vorzugehen, wie es die Linksfraktion vorschlägt, nämlich einfach einmal eine Gesetzesänderung zu beschließen und dann zu sagen: Nun schaut einmal, wo ihr bleibt. Das ist kein wirkliches Dialogangebot. Deshalb sind wir uns noch nicht sicher, wie wir mit dem Antrag in der zweiten Lesung umgehen werden. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ulrich Lange hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle zunächst eines erfreut fest: Mit Ausnahme der Linken - der Bundestagsfraktion der Linken, muss ich jetzt genauer sagen - herrscht hier bei uns im Hohen Haus doch ein grundsätzlicher Konsens darüber, dass kirchliches Arbeitsrecht, die kirchliche Selbstbestimmung und die Trennung von Kirche und Staat, dessen Ausdruck das Ganze ist, bei uns letztlich unangefochten bleiben müssen. Denn wir alle wissen, was die Kirchen über Jahrhunderte in diesem Land geleistet haben. Es geht am Ende nicht, wie in Ihrem Antrag steht, darum, wie viel Prozent der Bundesbürger einer der beiden großen Kirchen angehören, sondern - wie vorhin schon ganz richtig betont worden ist - es geht um das religiöse Verständnis der Kirchen an sich, ihr eigenes Profil und ihren Daseinszweck mit der Caritas, wie der Kollege Weiß vorhin so schön sagte, als Wesensäußerung der Kirche. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, kann ich auch nicht ganz nachvollziehen, wenn Sie letztlich von einem Konzern Kirche sprechen; denn vieles, was die Kirche, die kirchlichen und die caritativen Einrichtungen in unserem Land leisten, könnten Sie auf einem freien Markt nicht anbieten. Sie hätten niemanden. Das müsste am Ende der Staat machen. Deswegen glaube ich, dass hier das Gewachsene eine sehr gute Basis ist, auf der wir weitermachen wollen. Über die Vorteile des Dritten Weges ist auch schon gesprochen worden. Die Stellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist beileibe nicht so schwach, wie uns der Antrag der Linken suggerieren möchte. Lassen Sie mich aber kurz ganz speziell auf das Thema Loyalitätsverstoß eingehen. Sie sagen, ein Loyalitätsverstoß würde - wie es das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das Sie zitiert haben, besagte - letztlich zu einem Kündigungsautomatismus führen. Da haben Sie entweder das Urteil nicht ganz richtig gelesen oder nicht ganz richtig verstanden. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Beides! Beides ist richtig! - Ich wollte jetzt noch die Auswahl lassen. - Sie haben letztlich unterschlagen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - mit Urteil vom 3. Februar dieses Jahres noch einmal bestätigt - ganz klar gesagt hat, dass das deutsche Kirchenrecht, das kirchliche Arbeitsrecht, grundsätzlich mit europäischem Recht vereinbar ist. Die Entscheidung in der Klage dieses Organisten ist letztlich eine Abwägungsfrage gewesen, eine reine Einzelfallentscheidung. Denn zum Beispiel hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 3. Februar die Kündigung einer Kindergärtnerin für rechtens erklärt genau mit dem Argument, dass die Religionsfreiheit der Beschwerdeführerin nicht verletzt worden sei. Es geht also letztlich immer um die Einzelfallabwägung und die Einzelfallbetrachtung. Lieber Kollege der Linken, die Kirchen verstehen das kirchliche Arbeitsrecht nicht als Freibrief. Das wissen auch wir hier im Deutschen Bundestag. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, betrachtet man das Gros der arbeitsrechtlichen Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und auch unserer Arbeitsgerichte zu den kirchlichen Arbeitsverhältnissen, dann zeigt dies, dass man sehr wohl bereit ist, die Besonderheit dieses kirchlichen Arbeitsverhältnisses mitzutragen, und das - ich sage das jetzt ausdrücklich - nicht nur wegen Art. 140 des Grundgesetzes, mit dem wir Teile der Weimarer Reichsverfassung übernommen haben, sondern weil wir - das zeigt auch der Konsens in diesem Haus - wissen, welche Leistungen die Kirchen hier für uns als Gesellschaft erbringen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Gleichzeitig - das möchte ich auch deutlich unterstreichen - ist dieses verfassungsrechtlich gebotene Entgegenkommen auch eine Verpflichtung für die Kirchen, entsprechend als Vorbild zu handeln. Überall dort, wo das nicht der Fall ist, muss sich die Kirche selber fragen, ob sie dieses Arbeitsrecht dann in Anspruch nehmen kann. Ich sage für die Christlich-Soziale und die Christlich-Demokratische Union: Wir wollen ein ausgewogenes christliches, kirchliches Arbeitsrecht auch in einer profaneren Zukunft. Ich sage allen ein herzliches "Vergelts Gott!", die in kirchlichen Einrichtungen ihren Dienst tun. Wir stehen weiter zu ihnen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ottmar Schreiner [SPD]: Wir sind hier nicht im Festzelt! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke hat einen Antrag zum Kirchenarbeitsrecht vorgelegt. Linke und Kirchen - da gehen natürlich gleich die Schubladen auf: DDR, SED, Unrecht gegen Gläubige. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Danach riecht der Antrag! Ja, wir sind die Rechtsnachfolgerin der SED. Jens Koeppen [CDU/CSU]: Schlimm genug! Schämt euch! Ja, wir wissen um das in der DDR begangene Unrecht an Gläubigen. Aber auch: Ja, wir stellen uns unserer Verantwortung. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, und wir kennen die Geschichte. Beifall bei der LINKEN - Jens Koeppen [CDU/CSU]: Das wüsste ich! - Herr Kollege, ein Wort dazu: Ich sagte gerade, dass wir uns unserer Verantwortung stellen, anders als so manche Blockflöten und Schalmeien aus Ihren Reihen. Beifall bei der LINKEN - Jens Koeppen [CDU/CSU]: Das wüsste ich! Wir stellen uns mit unserem Antrag nicht gegen die Kirchen und erst recht nicht gegen die Gläubigen. Wir stellen uns mit unserem Antrag an die Seite von 1,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei den Kirchen und den kirchlichen Einrichtungen. Ihre Rechte wollen wir schützen. Wir wollen, dass ihnen und ihrer Arbeit die nötige Achtung entgegengebracht wird. Beifall bei der LINKEN Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Antrag für alle Fraktionen dieses Hauses zustimmungsfähig ist. Ich will das kurz belegen: Die FDP versteht sich als Partei der freien Marktwirtschaft und des Wettbewerbs. Pascal Kober [FDP]: Und der Religionsfreiheit! Wir leisten uns aber ein Sonderarbeitsrecht, das es den Kirchen ermöglicht, ihren Beschäftigten bis zu 30 Prozent niedrigere Löhne zu zahlen, als sie auf dem Markt üblich sind. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das stimmt überhaupt nicht! Nun mögen Sie mit Lohndumping im Prinzip kein Problem haben. Otto Fricke [FDP]: Das ist ein Irrtum! Hier aber haben wir eine Bevorzugung der Kirchen gegenüber anderen privaten Dienstleistern, die sich auf demselben Markt tummeln. Wenn Sie fairen Wettbewerb haben wollen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. Beifall bei der LINKEN - Iris Gleicke [SPD]: Darum geht es Ihnen! Es geht Ihnen um die Volkssolidarität! Es geht Ihnen gar nicht um die Kirchen! Die Union stellt sich als Partei dar, die sich insbesondere dem Schutz der Familien verschrieben hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich die Kündigung eines Chorleiters für unrechtmäßig erklärt, weil die Kündigung durch die katholische Kirche ein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Lebensgestaltung darstellte und das Recht auf Schutz der Familie verletzt wurde, weil der Familie der nötige Schutz verweigert wurde. Folgen Sie dem Gericht: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Beifall bei der LINKEN - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Der Gerichtshof hat nicht gegen die Kirche, sondern gegen die Bundesrepublik Deutschland geurteilt! - Ja, aber die katholische Kirche hat gekündigt. Insofern stimmt das schon. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich sage das nur! - Das ist auch gut. Ich glaube sowieso, dass wir bei den Grünen mit unserem Antrag offene Türen einrennen müssten. Die Erzdiözese Köln hat kürzlich einem Religionslehrer und renommierten Theologen die Lehrbefugnis mit der Begründung entzogen, dass er schwul ist. Das kommt faktisch einem Berufsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung gleich. Volker Beck, ein Kollege aus Ihren Reihen, hat diesen Vorgang als hanebüchen beschrieben. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da hat er recht! Damit hat er völlig recht. Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Beifall bei der LINKEN - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht heute nicht zur Debatte! Es ist die erste Lesung! Liebe Genossinnen und Genossen von der SPD, die SPD versteht sich als Partei, die sich insbesondere für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer starkmacht. Hier aber haben wir ein Sonderarbeitsrecht. Wir haben ein Arbeitsrecht zweiter Klasse für 1,3 Millionen Beschäftigte in Kirchen und kirchlichen Einrichtungen. Das wollen wir nicht, und das könnt auch ihr nicht wollen. Deswegen: Stimmt unserem Antrag zu. Beifall bei der LINKEN Unser Antrag ist weder weltfremd noch blauäugig. Es ist ein Unterschied, ob jemand als Pfarrer in der Kirche beschäftigt ist oder als Putzfrau. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Nein! Jemand, der in seiner Predigt am Sonntag den Gläubigen den Kopf wäscht, hat eine andere Verantwortung als diejenigen, die am Montag den Kirchenboden schrubben. Aber ihre Rechte und ihre Interessen haben wir vor allem im Blick. Sie wollen wir schützen, und wir wollen, dass ihnen und ihrer Leistung gebührender Respekt entgegengebracht wird, und zwar nicht erst im Himmelreich, sondern schon auf Erden. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN - Karl Schiewerling [CDU/CSU]: In der Kirche wird kein Kopf gewaschen, Herr Kollege! In der Kirche wird gebetet!

Telekommunikationsrechtliche Regelungen Das Wort hat nun Christine Scheel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung setzt mit dieser Vorlage die Vorgaben europäischer Richtlinien zur Telekommunikation um. Das ist aus unserer Sicht erst einmal begrüßenswert und dringend notwendig, weil wir bessere Rahmenbedingungen brauchen, um mehr Wettbewerb zu erreichen, und den Verbraucherschutz stärken müssen. Leider haben Sie aber nur die Mindestanforderungen aus Brüssel umgesetzt. Wir sehen beim Verbraucherschutz, beim Datenschutz, beim strikten Ausschluss anlassloser Vorratsdatenspeicherung, beim nachhaltigen und seriösen Breitbandausbau und bei der gesetzlichen Sicherung der Netzneutralität Verbesserungsbedarf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zum Breitband. Die Novellierung hat das Ziel, die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen wettbewerbskonformen Breitbandausbau und Investitionen in Netze der nächsten Generationen zu verbessern. Es ist eine der größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen, die digitale Kluft zu überwinden. Es sind leider immer noch zu viele Regionen vom Internet abgekoppelt. In Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sind nur 93 Prozent der Haushalte mit Breitband versorgt. Selbst in einem Land wie Bayern, das sich als Hochtechnologieland präsentiert, sind noch immer rund 130 Gemeinden - ich rede nicht von Aussiedlerhöfen, sondern auch von Gemeinden mit mehreren Tausend Einwohnern und von Stadtgebieten - unzureichend ans Internet angeschlossen. Das bedeutet in der Konsequenz, dass sich die Bürgerinnen und Bürger insgesamt nicht ausreichend informieren können und manche Schülerinnen und Schüler ihre Hausaufgaben im Vergleich zu denen aus anderen Ortsteilen, die einen Internetanschluss haben, nicht vernünftig erledigen können. Wir sehen, dass es für Unternehmen und Selbstständige, für Architekten und Steuerberater, Nachteile geben kann und damit die Abwanderung aus ländlichen Gebieten und der demografische Wandel dort verstärkt werden. Es kann nicht sein, dass die Abwanderung aus ländlichen Gebieten durch fehlende Anschlüsse forciert wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/ CSU] Wir haben einmal über eine Vorlage diskutiert, nach der Ende 2010 ein Etappenziel bei der Versorgung mit Breitbandanschlüssen erreicht werden soll. Sie haben dieses Ziel nicht erreicht. Jetzt heißt es: Bis 2015, spätestens bis 2018, sollen alle Haushalte mit Anschlüssen mit einer Bandbreite von mindestens 50 Megabit pro Sekunde versorgt sein. Wir wissen nicht, wie das erreicht werden soll und woher die Gelder dafür kommen sollen. Es wäre interessant, wenn wir das demnächst erfahren würden. Der Vorschlag der Union, die Verpflichtung eines Universaldienstes mit einer Bandbreite von 16 Megabit pro Sekunde ins Gesetz zu schreiben, ist aus unserer Sicht sowohl juristisch als auch wirtschaftspolitisch mehr als fragwürdig. Die Kosten der Umsetzung dieses Vorschlags müssten nach geltendem EU-Recht von der öffentlichen Hand getragen werden. Wie will die Regierung die Mittel in Höhe von 40 Milliarden Euro, die gemäß Ihrer Vorlage entstehen würden - das ist Ihre Vorstellung -, aufbringen? Sie haben die Chance vertan, den Ausbau mit den Erlösen aus der Versteigerung der Funkfrequenzen im letzten Jahr schneller zu finanzieren. Das Geld ist irgendwo im Haushalt verschwunden, so wie manches bei Ihnen verschwindet. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Jedenfalls hat man das Geld nicht so verwendet, wie es hätte sein sollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir finden auch: Die Politik sollte nicht darum feilschen, wer den Menschen in den ländlichen Gebieten mehr Bandbreite verspricht. Vielmehr geht es darum, sinnvolle Lösungen zu suchen. Dabei geht es auch um die Technik, die vor Ort eingeführt werden soll. Anstatt die Wirtschaft mit irgendwelchen Schnellschüssen zu verunsichern, sollten Sie die offenen Fragen beantworten. Die grüne Fraktion hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem geprüft werden soll, ob und unter welchen Bedingungen ein Universaldienst finanziell und rechtlich möglich ist und welche Kosten überhaupt entstehen würden. Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Dafür brauchen wir doch kein neues Gutachten! Wir haben also jetzt die Hausaufgaben gemacht, die wir eigentlich von Ihnen erwartet hätten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie setzen nicht die notwendigen Akzente beim Breitbandausbau. Der Bundesrat hat in seiner aktuellen Stellungnahme Zweifel daran erhoben, ob die gesetzten Ziele allein über Vorschriften erreicht werden können. Wir verstehen nicht, warum die Bundesregierung die meisten Änderungsvorschläge des Bundesrats bislang abgelehnt hat. Aber es kann sein, dass sich das im Verlauf der Diskussion noch verändert. Ein weiteres wichtiges Thema wurde von der Kollegin vorhin angesprochen: kostenlose Warteschleifen. Es ist schön, dass es bald endlich kostenlose Warteschleifen gibt. Wir fordern das übrigens schon seit Jahren. Die Kollegin Nicole Maisch ist schon seit Jahren hinterher, dass man in diesem Bereich weiterkommt. " Keine Leistung - keine Kosten" heißt hier die Devise. Aber warum brauchen wir eine Übergangsfrist von zwölf Monaten? Das ist technisch überhaupt nicht notwendig. Es ärgert die Leute ohne Ende, dass Sie das Ganze weitere zwölf Monate nach hinten schieben wollen. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Zwei Stufen! Kommen wir zu den verpflichtenden Preisansagen bei Call-by-Call-Anrufen. Bei Call-by-Call-Anrufen haben sprunghafte Preiserhöhungen in der Vergangenheit zu erheblichen finanziellen Schäden geführt. Es gibt Aussagen, dass es innerhalb eines Telefonats Preissteigerungen von bis zu 1 000 Prozent gegeben hat. Es ist eine Unverschämtheit, dass in den letzten Jahren diesbezüglich nichts passiert ist. Wir wissen schließlich, dass Rot-Grün im Jahre 2005 die Preisansagepflicht beschlossen hatte, dann aber an der CDU/CSU und der FDP im Bundesrat gescheitert ist. Nun wollen Sie die Unternehmen per Rechtsverordnung zur Preisansage verpflichten. Das reicht uns nicht. Wir wollen, dass die Pflicht zur Preisangabe in das TKG aufgenommen wird. Dann wäre es klar und sauber geregelt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir wollen auch, dass der Datenschutz ernster genommen wird. Der Schutz unserer Privatsphäre in der Zukunft ist ein ganz wesentlicher Punkt. Wir wollen ferner, dass die Netzneutralität, die für die bisher praktizierte grundsätzliche gleichberechtigte Übertragung aller Daten im Internet steht, ernsthaft gelebt wird. Jedoch planen große Telekommunikationsunternehmen, bestimmte Dienste gegen Aufpreis - zum Beispiel Fernsehen via Internet - zu beschleunigen. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die Offenheit des Internets als Grundlage von demokratischen Prozessen auf dem Spiel stehen kann. Das muss man in den Fokus nehmen; darauf muss man aufpassen. Das heißt: Auch die Netzneutralität muss als Regulierungsziel in diese Novelle aufgenommen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Gedanke noch zu den Änderungen für die Radio- und Fernsehübertragung. Es geht nicht an, dass durch einen möglichen Frequenzwiderruf zusätzliche Kosten für die Radiosender entstehen. So wie das TKG im Moment ausgestaltet ist, entsteht bei einem Widerruf der UKW-Zuteilungen allein beim Bayerischen Rundfunk ein Kostenrisiko von 8 Millionen Euro; bei den privaten Radiosendern sind es 10 Millionen Euro. Diese Summen gehen dann für Investitionen in das Programm verloren. Deswegen möchte ich Sie bitten, an dieser Stelle eine Korrektur anzustreben, damit wir auch im Sinne der Radiosender eine bessere Lösung bekommen. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Georg Nüßlein für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal zur Linken und zu Ihnen, Frau Lay: Die Linke war schon immer ein Spezialist für das Thema Telekommunikation. Sie war allerdings zu DDR-Zeiten mehr für die Überwachung von Telefonen zuständig. Caren Lay [DIE LINKE]: Sie sind so originell! Das ist ein ganz wahnsinnig intelligentes Argument, das Sie da vorbringen! Jetzt stellen Sie sich hier als diejenigen dar, die die Vorratsdatenspeicherung bekämpfen wollen. Caren Lay [DIE LINKE]: Mein Gott! Fällt Ihnen denn sonst nichts ein? Das machen Sie zudem noch an falscher Stelle; denn das gehört hier gar nicht hinein. Das ist verwunderlich. Ob das intelligent ist, ist eine andere Frage. Man muss Sie immer wieder darauf hinweisen, wo Sie herkommen. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Sehr gut! Aber wo wir herkommen, da können wir mal gucken! Ich glaube, das ist ganz wichtig. Denn die Neigung besteht, dies im Laufe der Zeit zu vergessen. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Ich komme aus Hagen! Wenn Sie mich jetzt weiter provozieren, Johanna Voß [DIE LINKE]: Wer provoziert hier wen? sage ich Ihnen auch noch, dass es in der DDR für zehn Haushalte nur einen Telefonanschluss gegeben hat. Das ist sozialistische Telekommunikationspolitik. In dieses Stadium wollen wir sicherlich nicht wieder zurückfallen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Caren Lay [DIE LINKE], an die CDU/CSU gewandt: Mein Gott! Was haben Sie für einen Redner hingeschickt! Der geschätzte Staatssekretär Otto hat völlig recht: Die Liberalisierung des Marktes hat viel bewegt und auch viel Positives bewirkt. Trotzdem bleibt noch das eine oder andere, das wir im Rahmen einer solchen Novellierung geradeziehen müssen. Geschätzte Kollegin Scheel, ich hätte mich gefreut, wenn Sie die verbraucherpolitischen Ansätze ein bisschen mehr gelobt und weniger die Details kritisiert hätten. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber auf Details kommt es doch an, Herr Kollege Nüßlein! Es ist doch wichtig, dass die Warteschleifen künftig kostenlos sind und die Unterbrechung des Anschlusses wegen der technischen Umstellung bei einem Festnetzanbieterwechsel auf einen Kalendertag beschränkt ist. Es ist doch gut, dass wir sagen: Bei einem Umzug gibt es ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass man den Vertrag, so wie man ihn abgeschlossen hat, aufgrund der fehlenden Leistung am anderen Ort nicht fortsetzen kann. Was gibt es denn da zu kritisieren? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Im parlamentarischen Verfahren werden wir noch das eine oder andere, gerne auch im Konsens, einbringen, beispielsweise die Forderung, dass ein Vertrag erst dann wirksam wird, wenn das durch den jeweiligen Kunden in Textform bestätigt wurde. Es gibt im Telekommunikationsbereich die Unsitte, dass man angerufen wird und - egal wer am Telefon ist - anschließend ein Bestätigungsschreiben bekommt und sich dann dagegen wehren muss, dass der Vertrag auf einen anderen Anbieter umgestellt wird. Solche Fragen kann man im Gesetz aus meiner Sicht relativ schlank klarstellen, weil es ein Bestätigungsschreiben sonst nur im kaufmännischen Miteinander gibt. Warum soll es das im Bereich der Telekommunikation aufgrund der Kraft des Faktischen geben? Es ist richtig und wichtig, dass wir bei der tatsächlichen Geschwindigkeit von Breitbandanschlüssen mehr Transparenz schaffen. Hier gibt es oft große Unterschiede zwischen dem, was man vertraglich vereinbart hat, und dem, was man am Ende erhält. Das ist auch für unsere Diskussion über den Universaldienst wichtig. Jetzt gehe ich auf das juristische Argument ein, das Sie, Herr Dörmann, gebraucht haben. Von der Darstellung her ist es völlig richtig, dass wir uns auf das beziehen müssen, was 50 Prozent der Menschen nutzen. Aber wir beziehen uns dabei auf die Zahlen, die wir vom Bundeswirtschaftsministerium bekommen, und nicht auf die Zahlen vom vatm. Martin Dörmann [SPD]: Bundesnetzagentur! - vatm, haben Sie vorhin in Ihrer Rede gesagt. Da müssen Sie sich schon die Frage stellen: Cui bono? Warum behaupten die so etwas? Ich nehme die Zahlen, die der Kollege Lämmel gerade vorgelesen hat. Bundesweit waren Ende 2010 für 98,5 Prozent aller Haushalte Bandbreiten mit bis zu 1 Megabit verfügbar, für 93,3 Prozent Bandbreiten mit bis zu 2 Megabit, für 81,6 Prozent mit bis zu 6 Megabit, für 67,6 Prozent mit bis zu 16 Megabit und für 35,6 Prozent mit bis zu 50 Megabit. Ich wollte eigentlich über ganz andere Dinge reden; aber wenn das hier thematisiert wird, erkläre ich das gerne. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dörmann? Dann könnten Sie das gleich mit erklären. Herzlich gerne, wenn es an dieser Stelle reinpasst. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Kollege Nüßlein, ist Ihnen der Unterschied bekannt zwischen der theoretischen Verfügbarkeit bestimmter Bandbreiten, worauf sich der Breitbandatlas bezieht, und der tatsächlich verwendeten Bandbreite, die sich auf die konkret abgeschlossenen Verträge bezieht? Ist Ihnen weiterhin bekannt, dass sich die europarechtlichen Vorgaben nicht nach den Kriterien des Breitbandatlasses ausrichten, sondern nach der tatsächlich verwendeten Bandbreite und insofern Ihre Aussage falsch ist? Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Sie haben den Schluss nicht abgewartet. Die Verfügbarkeit, die ich hier beschreibe, mündet natürlich in absehbarer Zeit in die Anwendung dieser Bandbreiten. Das Problem ist doch, dass wir nichts Statisches haben. Das ist übrigens beim gesamten Ausbau das Problem. Es ist nicht so einfach, wie seinerzeit die DDR mit Festnetztelefonie zu versorgen. Das Ganze ist ein dynamischer Prozess, in dem sich die Bandbreiten weiterentwickeln oder Neuerungen hinzukommen und in dem das Breitband von heute die Schmalspur von morgen sein wird. Ich möchte noch einmal deutlich machen, was wir unter Universaldienst verstehen und was im Übrigen auch die EU unter diesem Thema versteht. Wir glauben nicht, dass es sich um ein Instrument für einen Rollout von null handelt. Es geht uns darum, die Angelegenheit zu einem guten Abschluss zu führen, so wie es auch die EU vorsieht. Insofern, Herr Kollege Otto, ist das kein Thema, das man in die Ecke der Verstaatlichung und des Sozialismus verweisen muss. Stattdessen muss man sagen: Gegen das absehbare Marktversagen benötigen wir ein Instrument. Meine Vorredner haben ganz klar gesagt, dass es am Ende etliche geben wird, die außen vor sind. Dazu sage ich ganz offensiv: Ich werde mir hinterher nicht vorwerfen lassen, dass Hintertupfingen oder das letzte Forsthaus - davon ist in diesem Zusammenhang immer wieder die Rede - nicht versorgt sind. Das kann nicht sein. Der ländliche Raum hat einen Anspruch auf Versorgung. Wir sehen aber, dass durch den Wettbewerb nicht sichergestellt werden kann, dass der ländliche Raum bis zum letzten Haushalt versorgt wird. Warum sollen die Unternehmen das denn tun, obwohl sie wissen, dass sie damit kein Geschäft machen können? Deshalb sieht die EU dieses Instrument vor, und wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir es ausgestalten wollen. Darüber wird man im Deutschen Bundestag doch wohl noch diskutieren können. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Klaus Barthel [SPD] - Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind gespannt, wie Sie das lösen wollen! - Martin Dörmann [SPD]: Ich bin gespannt, wie das in der Unionsfraktion ausgeht! Was sagt der neue Wirtschaftsminister dazu? - Langsam. Wenn es darum geht, die letzte Lücke zu schließen, muss das nicht die öffentliche Hand zahlen. Der Universaldienst ist entsprechend auszugestalten; das wissen Sie offenkundig ganz genau. Beifall des Abg. Klaus Barthel [SPD] - Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll denn der Käse? Das ist doch klar! - Nein. Das ist durch ein Umlagesystem möglich. Das wissen Sie doch. Ich sage ganz klar: Wenn jemand eine bessere Idee hat, wie man mit diesem Marktversagen umgehen und die Sache regeln kann, dann sind wir dem aufgeschlossen. Aber ich höre seit Jahren nur, was in diesem Land alles nicht geht. Das zeichnet auch andere Debatten aus. Dazu sage ich ganz offensiv, dass ich auch vom Bundeswirtschaftsministerium eine bessere Beschreibung dessen erwarte, was wir tun wollen. Wenn es ein klares Marktversagen gibt, dann können wir nicht sagen: Der Liberalismus steht über allem. Wenn wir andere Instrumente in den Blick nehmen, bitte ich darum, die Bedenken nicht überhandnehmen zu lassen. Wir haben gesagt, dass wir Synergien heben wollen, damit das Ganze billiger wird. Wir wollen einen gesetzlich geregelten Zugriff auf die Infrastruktur Dritter; beispielsweise wollen wir den Zugriff auf die Infrastruktur der Energieversorger sicherstellen, aber auch auf die Infrastruktur des Bundes. Lieber Andi Scheuer, es kann doch nicht sein, dass mir ein Beamter aus dem Bundesverkehrsministerium schreibt, da gebe es wesentliche Sicherheitsbedenken oder was auch immer. Wenn man dafür kein Instrument findet, sondern nur die Bedenken vor sich her trägt, dann sind diese Ansätze letztendlich nicht ausreichend und dann bin auch ich an dem Punkt, an dem ich frage: Was dann? An diesem Punkt des Themas Breitband müssen wir nacharbeiten. LTE ist ein respektabler Ansatz, weist in die richtige Richtung, wird unser Problem auf bestimmte Zeit sicher lösen, wird uns auch ein wenig Luft verschaffen; aber ich bin nicht schlüssig, ob das für alle gelten wird. Am Ende werden ein paar übrig bleiben, die auch durch LTE im Wettbewerb nicht problemlos angeschlossen werden können. Am Ende wird man sehen müssen, ob sich diese Funktechnologie wirklich so weiterentwickelt, dass die Bandbreiten mitwachsen. Unser Problem wird doch nicht dadurch gelöst, dass man sagt - ich nehme die Bandbreiten, die vorhin genannt worden sind; ich selber kann das nicht beurteilen -: Das flache Land erhält jetzt 6 Megabit über LTE, und die Städte bekommen 50 oder 100, und das war es dann. - Dann sind wir wirklich an dem Punkt, den die Kollegin Scheel vorhin beschrieben hat. Dann muss das Architekturbüro oder das IT-Unternehmen vom Land in die Stadt ziehen. Das wäre ein falsches Signal. Breitband birgt die große Chance, Strukturdefizite zwischen Stadt und Land auszugleichen und zu nivellieren. Deshalb bitte ich darum, nicht nur Pro und Contra, nicht nur Plus und Minus des Universaldienstes zu sehen und nicht die eine Seite gegen die andere auszuspielen. Wir sollten uns gemeinsam darauf verständigen, dass wir um eine angemessene Versorgung des flachen Landes ringen und gleichwertige Verhältnisse schaffen, wie es in Art. 87 f unseres Grundgesetzes steht. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat nun Rita Schwarzelühr-Sutter für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes will die Bundesregierung eine ganze Reihe längst überfälliger Verbesserungen im Verbraucherrecht angehen. Endlich wird sie aktiv; allerdings sehen wir noch einen erheblichen Verbesserungsbedarf. Nach einer Umfrage der Verbraucherzentrale steht knapp der Hälfte der Bürgerinnen und Bürger nach Vertragsabschluss mit einem Internetanbieter nicht die Internetgeschwindigkeit zur Verfügung, die vorher zugesagt wurde. Die tatsächlich gelieferte Leistung liegt meist deutlich unter der in der Werbung versprochenen Geschwindigkeit. Ist das eine bewusste Fehlinformation? Der Verbraucher braucht Preiswahrheit und Preisklarheit. Umso verwunderlicher ist es deshalb, dass Sie die Anbieter laut dem vorliegenden Gesetzentwurf nur verpflichten wollen, den Verbraucher über eine bestimmte Mindestleistung zu informieren. Wie sehr diese Mindestleistung von der beworbenen Leistung tatsächlich abweichen darf, soll der Anbieter allerdings selbst entscheiden können. Ich finde, das ist nicht ausreichend. Das machen die Internetanbieter im Übrigen zum Teil sowieso schon. Die angegebenen Mindestgeschwindigkeiten liegen dann in der Regel bei 40 bis 50 Prozent der beworbenen Internetgeschwindigkeit. - Herr Nüßlein, Ihre Aussagen zum Universaldienst wundern mich, wenn ich sie mit dem vergleiche, was vorher Herr Lämmel gesagt hat. Sind Sie sich in Ihrer eigenen Partei jetzt einig, oder diskutieren Sie noch über die Strategie? Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Das ist ein temporärer Prozess! Wir begrüßen die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zum Anbieterwechsel. Natürlich darf eine Dienstleistung nur für einen Tag unterbrochen werden, und in einer Informationsgesellschaft sollte ein Internetanschluss nicht länger als einen Tag unterbrochen werden. Allerdings muss man sich die Frage stellen, wie eine solche Umstellung innerhalb eines Tages sichergestellt werden soll. Denn effektive Sanktionsmechanismen für den Fall, dass ein Telekommunikationsanbieter sich bei der Umstellung des Anschlusses mehr als einen Tag Zeit lässt, sieht Ihr Gesetzentwurf überhaupt nicht vor. Es bedarf sicherlich keiner hellseherischen Fähigkeiten, um jetzt schon sagen zu können, dass ein Verbot ohne effektive Sanktionen ein zahnloser Tiger bleiben wird. Beifall bei der SPD Herr Brüderle hat vollmundig erklärt, dass Probleme beim Anbieterwechsel nun der Vergangenheit angehören. Durch das, was Sie in dem Gesetzentwurf vorsehen, werden die Probleme beim Anbieterwechsel aber sicherlich nicht gelöst. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Wieso? Es ist naiv, auf die freiwillige Einhaltung der Regeln durch die Unternehmen zu setzen. Wir brauchen einen Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegenüber dem Anbieter. Das muss dann auch im Gesetz stehen. Im Übrigen sollte die Kündigung eines Vertrages unbedingt in Schriftform erfolgen müssen; denn nur so kann Missbrauch durch die Diensteanbieter effektiv verhindert werden. Zu einer ungewollten Auflösung eines Internetvertrages kommt es dann zum Beispiel nicht. Ebenso reicht es nicht aus, bei einem Umzug den Verbrauchern ein Sonderkündigungsrecht für den Vertrag nur dann zuzugestehen, wenn die vertraglich zugesicherte Internetgeschwindigkeit am neuen Wohnort nicht angeboten werden kann. Bei einem Umzug sollte es unserer Meinung nach ein generelles Sonderkündigungsrecht für die Verbraucher geben. Viele ältere Menschen lösen zum Beispiel ihre Wohnung auf und ziehen in eine Pflegeeinrichtung. Warum sollen sie drei Monate lang für einen Vertrag zahlen, obwohl sie keine Leistung erhalten? Beifall bei der SPD Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist das Thema Telefonwarteschleife sicherlich eines der wichtigsten, die durch den Gesetzentwurf geregelt werden sollen. Es ist gut, dass die Warteschleifen bei 0180- und 0900-Servicenummern für den Verbraucher künftig kostenfrei sein sollen oder nur ein Festpreis pro Anruf fällig sein soll. Nach unserer Meinung müssten auch Störungsmeldungen oder Anrufe in Gewährleistungsfällen grundsätzlich kostenfrei sein. Ich denke nur an die Vulkanaschewolke. Was war das für ein Chaos; die Servicenummern waren ständig besetzt. Nicht nachvollziehbar ist allerdings, warum bei diesem für die Verbraucherinnen und Verbraucher so wichtigen Punkt eine so lange Übergangszeit gelten soll. Selbst der Bundesrat schlägt eine Übergangszeit von sechs Monaten vor und hält dies für ausreichend. Wenn die Bundesregierung sich schon daranmacht, mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes den Verbraucherinnen und Verbrauchern endlich mehr Rechte zuzugestehen, dann sollte sie ihre Regelungen auch konsequent zu Ende entwickeln und nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen. Ich komme sofort zum Ende. - Ein Anliegen ist mir auch, eine Verbesserung im Telekommunikationsgesetz im Sinne der Notfallpatienten mittels einer genauen Ortung durch Rettungsdienste zu erreichen. Ich empfehle Ihnen: Schauen Sie in unseren Antrag. Dann sehen Sie, was bei Ihnen noch fehlt. Das wäre für die Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich ein echter Gewinn. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Das Wort hat nun Erik Schweickert für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht vielleicht etwas unter, aber heute legen wir als christlich-liberale Koalition einen Meilenstein für den Verbraucherschutz vor; Beifall bei der FDP und der CDU/CSU denn dieses Telekommunikationsgesetz wird endlich Abzocke beenden, Bürokratie abbauen und viele Vorgänge für die Verbraucher vereinfachen. Es reicht nicht, wenn man sich hier hinstellt und sagt, was man alles gerne hätte. Ich erinnere daran: Telefonische Warteschleifen gibt es nicht erst, seit wir an der Regierung sind. Die gibt es schon länger. Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja eben! Sie haben es ja abgelehnt in den letzten Jahren! Wer zwölf Jahre in diesem Bereich nichts getan hat, kann sich jetzt nicht hier hinstellen und sagen, dass alles zu langsam geht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2005 haben Sie es abgelehnt! Das könnten wir schon längst haben! Wir lassen hier wichtige Verbesserungen wahr werden. Ein Anbieterwechsel muss jetzt innerhalb eines Tages möglich sein. Das heißt, das Problem der wochenlang toten Telefonleitungen, das viele Verbraucher, aber auch Unternehmen hatten, wird der Vergangenheit angehören. Viele haben einen Wechsel gescheut. Sie haben gesagt: Das ist schwierig, nachher stehe ich ohne Telefon da. - Wenn ein solches Wechselhindernis besteht, dann wird nicht gewechselt. Deswegen sagen wir: Hier muss es eine Sanktionsmöglichkeit geben. Die ist jetzt vorhanden; denn wenn es mit dem Anbieterwechsel nicht klappt, gibt es die Möglichkeit, wieder auf das zurückzugehen, was man hatte. Das ist eine klare Verbesserung für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir beschleunigen auch die Chancen, dass überhaupt gewechselt wird. Denn wenn wir die Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichten, Varianten in einem Tarif anzubieten, der maximal zwölf Monate gilt, kann schneller gewechselt werden, und die ellenlangen Klebeverträge gehören endlich der Vergangenheit an. Wenn wir schon bei den Wechselhürden sind: Wenn man viele Bekannte hat, wird die Rufnummer heute oftmals nicht gewechselt, weil man Angst hat, dass man Hunderten von Leuten die neue Handynummer geben muss. Dabei handelt es sich um eine sogenannte nicht ökonomische Wechselhürde. Das wird im TKG ebenfalls geändert. Jetzt kann man auch während der Vertragszeit seine Handynummer portieren bzw. mitnehmen. Man muss zwar weiterhin zahlen, bis der Vertrag endet; denn man ist ja ein Geschäft eingegangen. Aber dass man die Nummer mitnehmen kann, ist eine große Verbesserung für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wenn Sie heute umziehen, haben Sie erstmals ein Sonderkündigungsrecht, wenn die vereinbarte Leistung am neuen Wohnort nicht angeboten wird. Ich frage mich: Wer hat denn damals die Gesetze gemacht, als es dieses Sonderkündigungsrecht nicht gab? Daran sehen Sie, dass es schon einen Unterschied macht, ob hier in Deutschland eine christlich-liberale Koalition regiert oder nicht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir helfen nicht nur beim Umzug und beim Kampf gegen die Abzocke, sondern wir schaffen auch Transparenz bei den Abrechnungen. Wenn Leistungen Dritter über die Telefonrechnung abgerechnet wurden, wusste man oftmals nicht, wofür man die 2 oder 3 Euro bezahlen musste, die in der Rechnung enthalten waren. Ab sofort ist für den Verbraucher klar erkennbar, wer hinter dieser Leistung steckt. Das heißt, man kann überprüfen, ob die Leistung überhaupt in Anspruch genommen worden ist, und kann im Reklamationsfall viel schneller agieren. Ich komme zur Transparenz. Frau Kollegin Schwarzelühr-Sutter, ich meine, dass die Informationspflicht Transparenz schafft. Wir schreiben jetzt fest, dass genau angegeben werden muss, welche DSL-Geschwindigkeiten verfügbar sind. Von daher ist das schon eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum jetzigen Stand. Ich komme zu dem in meinen Augen wichtigsten Bereich, den kostenfreien Warteschleifen bei Servicehotlines. Jeder von Ihnen kennt es: Das ist nicht nur nervenaufreibend. Man könnte das vielleicht gerade noch so akzeptieren, wenn es sich zeitlich im Rahmen halten würde. Es ist aber oftmals ein teurer Warteakt, weil sich Kostenfallen dahinter verbergen. Manchmal ist die Warteschleife deutlich teurer als die Serviceleistung, die man in Anspruch genommen hat. Es ist egal, ob es sich um Telefonanbieter, Kabelanbieter, Pay-TV oder Sonstiges handelt: Wir haben gesagt, dass sich Leistung lohnen muss. Eine Warteschleife, wenn ich irgendwo anklopfe, ist keine Leistung. Deswegen schieben wir dem Geschäftsmodell Warteschleife einen Riegel vor und bringen als christlich-liberale Koalition damit den Verbraucherschutz voran. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Kollegin Lay, Sie glauben gar nicht, wie viele Leute mir die Tür eingerannt haben, als wir, die FDP, angekündigt haben, den kostenpflichtigen Warteschleifen den Kampf anzusagen. Wir waren diejenigen, die nicht festschreiben wollten, welche Technologie umgesetzt werden muss. Wir sind standhaft geblieben. Wir stehen auf der Seite der Verbraucher und fordern: Diese Abzocke muss ein Ende haben. Wie die Unternehmen das technisch umsetzen - ob durch Offlinebilling oder Onlinebilling -, bleibt ihnen überlassen. Das wird der Wettbewerb entscheiden. Aber ganz klar ist: Wir als christlich-liberale Koalition gehen bei diesem Thema voran. Das Thema Internetabzocke, das Sie angesprochen haben, ist nicht im Rahmen des TKG zu regeln - das wissen Sie genau -, sondern im Rahmen des Fernabsatzgesetzes. Caren Lay [DIE LINKE]: Dann ändern Sie das! - Martin Dörmann [SPD]: Sie haben doch ein Artikelgesetz vorgelegt! Dort müssen wir dieses Problem behandeln. Auch darüber werden wir diskutieren. Heute geht es allerdings um das TKG. Martin Dörmann [SPD]: Das ist ein Artikelgesetz! Man sollte dann über ein Thema sprechen, wenn es auf der Tagesordnung steht. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Uns geht es nicht darum, irgendwelche Überwachungsbehörden zu schaffen, die Preise festsetzen und Zeiten regulieren - Stichwort: Kommunikationskombinat -, sondern wir wollen Verbraucherschutz durch Wettbewerb. Dazu leistet dieses Gesetz einen Beitrag. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Johanna Voß für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert schon lange Breitband für alle. Daher begrüßen wir die Ziele der TKG-Novelle: erstens die Gewährleistung einer flächendeckenden gleichartigen Grundversorgung mit Telekommunikationsdiensten und zweitens die Beschleunigung des Ausbaus von Hochleistungsnetzen. Leider hapert es an der Umsetzung vonseiten der Bundesregierung. Aufgrund ihrer Marktgläubigkeit ist die Bundesregierung - Sie, Herr Lämmel, haben das bestätigt - bereits am ersten Ziel gescheitert. Die Unternehmen konzentrieren sich auf den profitablen Breitbandnetzausbau in den Ballungsgebieten. Sie stürzen sich auf den gewinnträchtigen Mobilfunk. Wo es sich nicht lohnt, muss dann die öffentliche Hand für die Investitionen aufkommen. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Das ist doch Unsinn! Die Unternehmen müssen viel stärker in die Pflicht genommen werden. Das Marktversagen dauert hier schon viel zu lange. Beifall bei der LINKEN Die Frage gleichwertiger Lebensbedingungen überall in Deutschland hängt ganz entscheidend davon ab, dass es überall einen gleichwertigen Zugang zum Internet gibt. Wenn das nicht gewährleistet ist, kann dies die Abwanderung von jungen Menschen zur Folge haben. Heutzutage kann man sich ohne das Internet nicht mehr bewerben. Das sieht auch Frau Merkel so. Doch Millionen Menschen warten seit Jahren auf zuverlässiges, schnelles Internet. Gleichwertige Lebensbedingungen werden ohne ausreichende Pflichtvorgaben nicht geschaffen. Die digitale Spaltung wird so nicht aufgehoben. Das muss sich ändern. Die Bundesregierung darf in Bezug auf die Schließung dieser weißen Flecken nicht allein auf die mobilen Breitbandversorger hoffen. Mobiles Breitbandinternet wird immer schlechter sein, als es Festnetzverbindungen sind. Außerdem beinhalten die Ausbauverpflichtungen nur eine 90-prozentige vorrangige Deckung der unversorgten Gebiete. Das sind nun einmal 10 Prozent zu wenig. Wir brauchen 100 Prozent. Beifall bei der LINKEN Doch selbst das Ende der weißen Flecken reicht nicht aus. Mittelfristig brauchen wir flächendeckend Glasfasernetze. - In Lüchow-Dannenberg liegen die Kabel in den Verteilstellen in den Straßen. Sie sind aber noch nicht bis zu den Häusern verlegt worden; denn hierfür fehlt den Kommunen das Geld. - Nur dann gibt es ausreichende Kapazitäten für neue, datenintensive Anwendungen. Bisher haben in Deutschland nur 1,7 Prozent der Haushalte Glasfaserzugang. Um nur ein Beispiel zu nennen: In Litauen - da werden Sie staunen - sind es 50 Prozent der Haushalte. Daran wird deutlich: Es ist eine Frage des politischen Willens. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Na ja! Litauen ist aber auch ein bisschen kleiner! Wir brauchen endlich den Breitbanduniversaldienst. Damit wären die Internetanbieter verpflichtet, allen Bürgerinnen und Bürgern einen Breitbandanschluss mit einer definierten Mindestqualität und zu erschwinglichen Preisen anzubieten. Damit würde verhindert werden, dass sich Unternehmen nur die Rosinen herauspicken und die dünn besiedelten Gebiete unversorgt lassen. Damit würde ein nachhaltiger Weg eingeschlagen werden; denn ein Universaldienst kann dem Stand der Technik immer wieder angepasst werden. Die Chance, den Breitbandausbau verpflichtend in die Novelle zum Telekommunikationsgesetz aufzunehmen, wurde bisher nicht genutzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, folgen Sie Ihrer Kollegin Ilse Aigner! Setzen Sie sich im Rahmen dieser Novelle für den Breitbanduniversaldienst ein! Danke schön. Beifall bei der LINKEN Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Bernhard Kaster für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Ende der Debatte drei Feststellungen treffen. Erstens ist festzustellen, dass die Breitbandstrategie der Bundesregierung, mit der wir im europäischen Vergleich ganz oben stehen, richtig und erfolgreich war. Zweitens besteht aber in der Breitbandversorgung eine digitale Kluft insbesondere zwischen Städten und ländlichen Räumen. Diese Diskrepanz müssen wir in den Mittelpunkt des Handelns stellen. Es sind im Übrigen nicht nur ländliche Räume, sondern zum Teil auch städtische Randlagen betroffen. Das müssen wir jetzt in den Blick nehmen. Drittens ist festzustellen, dass die vorliegende umfangreiche TKG-Novelle an die ambitionierten Ziele der Breitbandstrategie anknüpft und wesentliche Verbesserungen im Verbraucherschutz und bei den Regelungen und Instrumenten einer klugen und investitionsfreundlichen Regulierung mit sich bringt. Die bisherigen sogenannten weißen Flecken und auch alle Regionen, die derzeit nur über Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit im einstelligen MB-Bereich verfügen, müssen wir schnellstmöglich in den Blick nehmen, um hochleistungsfähige Breitbandanschlüsse zu schaffen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zum Stellenwert der Breitbandinfrastruktur für Bürger und Wirtschaft ist bereits viel Richtiges gesagt worden. Es ist auch richtig, was Frau Scheel gesagt hat, nämlich dass im ländlichen Bereich mit Problemen gekämpft wird, die ihre Ursache insbesondere in der demografischen Entwicklung haben und die nicht durch die digitale Kluft verschärft werden dürfen. Zum Teil wird von kleineren Gemeinden ein Aufwand in einer Größenordnung betrieben - die Zahlen belaufen sich teilweise auf fünf- oder sechsstellige Summen -, der manchen größeren Städten im Verhältnis gesehen nicht möglich wäre. Von den Kommunen wird viel geleistet, und es wird auch in Zukunft noch viel passieren müssen. Hier müssen wir aber entsprechend anknüpfen. Deswegen werden wir gerade diese Thematik in den Mittelpunkt stellen. Der Weg zur Erschließung des ländlichen Raumes muss ein Mix aus allen verfügbaren Technologien sein. Die LTE-Technik ist bereits angesprochen worden. Derzeit muss beim Ausbau der LTE-Technik ein Abstand von 30 Kilometern zu unseren Nachbarländern gewahrt werden. Ich rege an, zu prüfen, ob das auf europäischer Ebene behoben werden kann. Dabei geht es um technische, vielleicht aber auch um rechtliche Fragen. Es sind große Bereiche betroffen, die bisher nicht teilhaben können. Ich betone nochmals: Wie kein anderes Land in Europa konnten wir in den vergangenen Jahren die Breitbanddichte und -qualität signifikant steigern. Wie sich der Telekommunikationsmarkt in Deutschland entwickelt, hängt wesentlich von einer umsichtigen und klugen staatlichen Regulierung ab. Die Bundesnetzagentur hat in den vergangenen Jahren sehr gute Arbeit geleistet. Sie ist auch im internationalen Vergleich ein vorbildlicher Regulierer. Beifall bei der CDU/CSU Ich will den Mitarbeitern ausdrücklich Dank sagen. In der Bundesnetzagentur wird gute Arbeit geleistet. Wir müssen uns die Frage stellen, welche Rolle die Regulierung in der sozialen Marktwirtschaft einnimmt. Für die Union und die christlich-liberale Koalition steht hierbei ein Leitsatz ganz oben: Umsichtige Regulierung muss den Marktteilnehmern so viel Freiheit lassen wie möglich und so viel Grenzen setzen wie nötig. Das muss der Leitsatz für Regulierung sein. Beifall bei der CDU/CSU Wir brauchen eine moderne und kluge Regulierungspolitik in der sozialen Marktwirtschaft. Regulierungspolitik sollte Ausdruck zeitgemäßer Gestaltung sozialer Marktwirtschaft sein. Regulieren statt Strangulieren, das muss die Botschaft sein. Was bedeutet das konkret? Es bedeutet die Anwendung wettbewerbs- und investitionsfreundlicher Regulierungsgrundsätze und eine Ausgestaltung des Verbraucherschutzes auf der Höhe der Zeit. Das heißt, die Bürger auch vor Fehlentwicklungen, die schon benannt worden sind, vor Abzocke und Betrug zu schützen, Wettbewerb am Markt und technische Innovationen und technischen Fortschritt zu fördern. Genau bei diesen Punkten setzt die Gesetzesnovelle an. Eine ganze Vielfalt neuer Regelungen hat das Ziel, durch Wettbewerb, Innovation, Investitionen und Investitionssicherheit den Ausbau hoch leistungsfähiger Netze zu fördern. Hierzu gehören insbesondere ein langfristiges Regulierungskonzept - das bringt Investitionssicherheit -, die Berücksichtigung von Kooperationen und anderen Risikobeteiligungsmodellen bei Regulierungsent-scheidungen, das Recht der Bundesnetzagentur, exakte Informationen über Art, Lage und Verfügbarkeit von Infrastruktureinrichtungen einzufordern, und - das ist schon angesprochen worden - die ausdrückliche Einbeziehung bereits vorhandener Infrastruktur auf anderen Ebenen wie Leitungen und Masten. Das wird demnächst ermöglicht werden. Es ist gesagt worden, diese Vorlage sei sehr umfangreich. Mit Anlagen und Stellungnahmen sind es 238 Seiten. Es ist natürlich eine sehr technisch geprägte Vorlage in einer sehr technischen Sprache. Ich finde es aber schön, dass man sich auch der Sprache gewidmet hat, dass man beispielsweise Veränderungen bei den Begrifflichkeiten vornimmt. Allein im neuen § 3 des TKG sind 35 Begriffe aufgeführt, die definiert werden. Man führt das Wort "Sprachkommunikation" ein. Bislang war von Echtzeitkommunikation die Rede. Auch im Kleinen sind also Verbesserungen erzielt worden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir sprechen also von Sprachkommunikation und nicht mehr von Echtzeitkommunikation. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Die christlich-liberale Koalition weiß um den Stellenwert der Telekommunikation im 21. Jahrhundert für die Bürgerinnen und Bürger und für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft. Die neue TKG-Novelle wird ein wesentlicher Baustein dafür sein, dass Deutschland auf dem Gebiet der Telekommunikation bei Innovation und Investitionen, aber auch bei Wettbewerb und Verbraucherschutz weiterhin ganz oben steht. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes ist ein beispielgebendes Erfolgsmodell. Im Monopolzeitalter zuvor waren noch überteuerte Tarife und rückständige Technik die prägenden Bilder. Mit nur einem, zudem staatlich beherrschten Diensteanbieter wäre die Erfolgsgeschichte der Digitalisierung und des Internet jedenfalls nicht so rasch denkbar gewesen. Erst die Öffnung des Marktes und der Wettbewerb brachten Dynamik, Innovationsschübe und Hunderttausende neue Arbeitsplätze. Die Preise für Telekommunikationsleistungen sind seit der Liberalisierung bei rasant steigender Qualität um rund 90 Prozent gesenkt worden. Wo sonst kann man das schon beobachten? Das Ziel von Gesetzgebung muss nun sein, diesen Erfolgspfad sogar noch auszubauen. Der technologische Fortschritt erfordert immer größere Bandbreiten. Gleichzeitig benötigen wir aber auch - das betone ich ganz klar - einen flächendeckenden Zugang zum Breitbandnetz. Beide Ziele erreichen wir durch eine weitere Stärkung des Wettbewerbs, durch die Setzung von Innovationsanreizen und durch verbesserte Kooperationsmöglichkeiten. Dies, meine Damen und Herren, sind die Kernpunkte des heute hier zu beratenden Gesetzentwurfs. Die TKG-Novelle beschleunigt die Umsetzung unserer Breitbandstrategie. Die letzten weißen Flecken werden durch Kombination aller verfügbaren Technologien geschlossen und noch in diesem Jahr mit mindestens 1 Megabit pro Stunde versorgt. Glasfaser, DSL, TV-Kabel, Funk- und Satellitentechnik greifen ineinander und ergänzen sich. So sind in den vergangenen Monaten gut 40 000 Haushalte zusätzlich angeschlossen worden - pro Monat, wohlgemerkt. Zusätzlich flankieren wir die Schließung der weißen Flecken mit unserem Best-Practice-Breitbandwettbewerb für Kommunen und mit dem Breitbandbüro des Bundes. Der Rollout des LTE-Netzes hat begonnen. Durch die Versteigerungsauflagen gehen unterversorgte Gebiete beim Ausbau vor. Auch das weitere Ziel, bis zum Jahr 2014 75 Prozent aller Haushalte mit mindestens 50 Megabit pro Stunde zu versorgen, ist damit überaus realistisch und übrigens in einzelnen Bundesländern jetzt schon erreicht worden. Die Vollversorgung mit Hochleistungsnetzen ist dann nur noch ein kleiner Schritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wettbewerb, gestützt durch eine unabhängige und professionelle Regulierungsbehörde, hat die bisherigen Erfolge ermöglicht. Jedes etwaige Abwürgen des Wettbewerbs würde den Breitbandausbau bremsen und Arbeitsplätze und Innovationskraft kosten. Wer wohlfeil nach Universaldiensten oder gar einer Verstaatlichung ruft, kann Unternehmen und Kommunen auch gleich direkt auffordern, gar nichts mehr zu tun und gar nichts mehr zu investieren. Zu Recht, meine Damen und Herren, gibt daher auch die EU einen Wettbewerbskurs vor. Sie wird jeden Eingriff in diesen und auch in die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur ahnden. Ich erinnere alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Zusammenhang an die Aufhebung des rechtswidrigen § 9 a TKG. Das sollte uns dauerhaft eine Mahnung sein. Unser Gesetz wird die Möglichkeiten zur Nutzung bestehender Infrastrukturen und zu Kooperationen verbessern. Die damit verbundenen Synergien und der clevere Technologiemix sind der Weg zum flächendeckenden Ausbau, den wir alle wollen. Wir erhöhen Planungssicherheit für Unternehmen und führen investitionsfreundliche Regulierungsgrundsätze ein. Die erheblichen Verbesserungen im Bereich des Verbraucherschutzes stärken Vertrauen und Rechtssicherheit, und auch das ist ganz wichtig. Beifall bei Abgeordneten der FDP Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr auf erwartungsgemäß konstruktive Beratungen in den zuständigen Ausschüssen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP Ich erteile das Wort jetzt dem Kollegen Martin Dörmann für die SPD-Fraktion. - Die maßvolle Verblüffung lässt sich mühelos erklären. Üblicherweise folgt einem Vertreter der Regierung ein Vertreter der Opposition. Bei aller Bedeutung des Telekommunikationsgesetzes: Es ist nicht so außerordentlich, dass wir von dieser bewährten parlamentarischen Praxis abweichen müssten. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Regierung braucht Widerspruch! Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst im Namen der SPD-Bundestagsfraktion die Gelegenheit nutzen, den beiden ernannten Ministern sehr herzlich zu ihrem neuen Amt zu gratulieren. Ich hoffe im Interesse unseres Landes, dass sie eine gute Hand bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben walten lassen. Speziell für den Wirtschaftsausschuss darf ich hinzufügen, dass wir uns bei Herrn Brüderle für die konstruktive Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken. Wir gehen davon aus, dass auch mit seinem Nachfolger eine solche Zusammenarbeit gepflegt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer Informationsgesellschaft nimmt die Bedeutung der Telekommunikation und insbesondere des Internets täglich zu. Darauf muss die Politik konsequent reagieren. Die aktuellen Herausforderungen liegen auf der Hand: Erstens. Wir benötigen mehr Verbraucherschutz, etwa vor Kostenfallen, unseriösen Anbietern oder ärgerlichen Warteschleifen. Zweitens. Wir brauchen eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität. Die Innovationskraft des Internets muss erhalten bleiben. Diskriminierungen müssen von vornherein verhindert werden. Drittens. Wir brauchen vor allem eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet. Es darf nicht sein, dass viele Menschen in ländlichen Regionen von der Teilhabe am technologischen Fortschritt abgehängt werden. Die anstehende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes ist eine hervorragende Gelegenheit, in all diesen Fragen einen entscheidenden Schritt voranzukommen. Sie ist notwendig geworden, weil es einen neuen EU-Rechtsrahmen gibt, der von den Mitgliedstaaten national umzusetzen ist. Viele Vorgaben der EU zielen in die richtige Richtung und werden von uns deshalb ausdrücklich begrüßt. Ich nenne als Beispiel die Verbesserungen beim Verbraucherschutz oder auch Anreize zu mehr Breitbandinvestitionen. Insgesamt reichen diese Vorschläge aber bei weitem nicht aus, um den Herausforderungen wirklich gerecht zu werden. Leider, sehr geehrter Herr Kollege Otto, hat sich die Bundesregierung im Wesentlichen darauf beschränkt, die europäischen Vorgaben umzusetzen. Was ich vermisse, ist, dass eigene Impulse gesetzt und weitergehende Konzepte vorgelegt werden. Wir müssen unter dem Strich leider feststellen: Dieser Gesetzentwurf ist kein großer Wurf, sondern in weiten Teilen eher ein Dokument verpasster Chancen. Ich will Ihnen nur ein konkretes Beispiel nennen. Die Bundesregierung gibt selbst vor, dass Netzneutralität auch für sie ein wichtiges Anliegen ist. Dann kann man aber auch erwarten, dass sich das im Gesetzestext niederschlägt. Es ist aber an keiner Stelle des Gesetzestextes selbst das Wort "Netzneutralität" erwähnt; das muss man erst einmal zustande bringen. Der bloße Hinweis auf Transparenzvorschriften reicht bei weitem nicht aus. Übrigens, selbst die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation hat den Entwurf deshalb als völlig unzureichend kritisiert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits eigene Anträge zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität und für besseren Verbraucherschutz vorgelegt. Ein dritter Antrag, und zwar zum Breitbandausbau, folgt in der nächsten Sitzungswoche. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, wir fordern Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass bei dem Gesetzgebungsverfahren, also unter anderem bei den weiteren Beratungen in den Ausschüssen, der TKG-Entwurf deutlich verbessert wird. Greifen Sie dabei unsere Vorschläge auf. Der größte Handlungsbedarf ergibt sich aus unserer Sicht auch weiterhin beim Breitbandausbau. Schnelles Internet für alle muss endlich flächendeckend realisiert werden. In immer mehr Lebensbereichen wird die Anbindung an das Internet inzwischen vorausgesetzt - sei es in der Schule, im Beruf, bei der Kommunikation zwischen den Menschen oder auch bei Freizeitaktivitäten. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass noch immer zahlreiche Kommunen keinen angemessenen Breitbandanschluss haben. An vielen Stellen klafft leider eine große Lücke zwischen den Ankündigungen der Bundesregierung und ihren Maßnahmen. So musste die Bundesregierung selbst einräumen, dass ihr Ausbauziel 2010 verfehlt wurde, übrigens weit deutlicher, als es der gerne zitierte Breitbandatlas aussagt; denn der leidet an systematischen Mängeln und bildet die Wirklichkeit in Deutschland nicht ab. Herr Otto, Sie sagen, zwischen 75 Prozent und 100 Prozent Verwirklichung des 50-Megabit-Ziels klaffe nur eine kleine Lücke. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Ja! Das ist eine Verkehrung der Tatsachen; denn Sie wissen, dass die letzten 25 Prozent die teuersten sind. Deshalb glaube ich, dass die Bundesregierung an Realitätsverlust leidet. Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Ach, Herr Dörmann! Dort, wo inzwischen Erfolge vorzuweisen sind, sind diese keineswegs auf die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition zurückzuführen. Ich will daran erinnern: Es war der damalige Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, der im Zusammenhang mit dem zweiten Konjunkturpaket überhaupt erst für die Verabschiedung einer Breitbandstrategie gesorgt hat. Sehr geehrter Herr Otto, in deren Folge kam es dann zur Umsetzung der Digitalen Dividende, die Sie jetzt immer gerne zitieren; das heißt, bei der Frequenzversteigerung wurden Ausbauverpflichtungen zur Schließung der weißen Flecken festgelegt. Auf dieser Grundlage bauen die Mobilfunkunternehmen das mobile Breitband nun mit der neuen, modernen LTE-Technologie aus, mit der im ersten Schritt Bandbreiten von wahrscheinlich 3 bis 5 Megabit pro Sekunde realisiert werden. Nach deren Ankündigung können wir davon ausgehen, dass das etwa im Jahre 2012 flächendeckend umgesetzt sein wird. Die Erfahrung lehrt allerdings auch, dass man mit Ankündigungen vorsichtig sein muss. Um vielleicht verbleibende vereinzelte Lücken tatsächlich zu schließen, macht es aus meiner Sicht deshalb durchaus Sinn, durch eine entsprechende Universaldienstverpflichtung eine Grundversorgung gesetzlich abzusichern. Die neuen EU-Vorgaben sehen ohnehin vor, dass jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen funktionalen Internetzugang als Universaldienst festzulegen. Dies setzt die Bundesregierung ja auch um. Aber die EU eröffnet den Mitgliedstaaten darüber hinaus auch die Möglichkeit, zusätzlich eine feste Bandbreite als Universaldienst festzulegen. Einige EU-Länder haben davon bereits Gebrauch gemacht. Allerdings sind die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Höhe der Bandbreite nicht völlig frei. Eine Universaldienstverpflichtung bedeutet einen erheblichen Eingriff in den Markt. Deshalb hat die EU bestimmte Kriterien vorgegeben: Erstens. Wettbewerbsverzerrungen müssen so weit wie möglich vermieden werden. Zweitens. Die Ausgestaltung des Universaldienstes muss technologieneutral erfolgen. Drittens. Die maximale Bandbreite in den Mitgliedstaaten kann nicht beliebig festgelegt werden. Sie hat sich daran zu orientieren, welche Bandbreite von der Mehrheit der Nutzer tatsächlich verwendet wird. Nach Einschätzung des Branchenverbandes VATM und auch der Bundesnetzagentur sind das heute Bandbreiten von etwa 2 bis 6 Megabit pro Sekunde, also solche Bandbreiten, die durch den LTE-Ausbau realisiert werden können. Was aber europarechtlich auf keinen Fall zulässig ist, wäre ein Universaldienst mit höheren Bandbreiten, der neuerdings in einem Positionspapier der Unionsfraktion vorgesehen ist. Zu Recht hat dieses Papier deshalb in der Fachwelt heftiges Kopfschütteln ausgelöst. Es ist offenkundig, dass sich die Wirtschaftspolitiker der Union nicht einmal mit den rechtlichen Voraussetzungen für ihre Vorschläge auseinandergesetzt haben. Ich denke, auch dadurch wird die fehlende Ernsthaftigkeit der Regierungskoalition bei diesem Thema dokumentiert. Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben einer Breitbandgrundversorgung brauchen wir eine dynamische Entwicklung. Der Bedarf an höherer Bandbreite wird auch weiterhin stark wachsen - alleine schon wegen der wachsenden Zahl der Nutzer und neuer Anwendungen. Unser Ziel als stärkste Wirtschaftsnation in Europa kann nur sein, auch bei der Breitbandinfrastruktur spitze zu sein. Wir fordern die Regierungskoalition deshalb auf: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben konsequent! Unterlegen Sie Ihre Ausbauziele durch wirksame Maßnahmen! Berufen Sie beispielsweise unverzüglich einen nationalen Breitbandgipfel mit den Ländern und Kommunen ein; denn wir brauchen ein abgestimmtes Vorgehen, sowohl im Hinblick auf die Verbesserung der planungsrechtlichen Voraussetzungen als auch bei der Abstimmung von Förderprogrammen. Selbstverständlich setzen wir in erster Linie auf faire Wettbewerbsbedingungen und auf gute Investitionsmöglichkeiten für die Unternehmen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen. Seit ihrem Amtsantritt haben wir von der schwarz-gelben Bundesregierung noch keine wirklich neuen und eigenen Impulse für den Breitbandausbau gesehen. Die haben andere gesetzt. Das Internetzeitalter braucht aber keine Politik mit der Geschwindigkeit einer Schnecke. Bitte satteln Sie endlich das Rennpferd. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Andreas Lämmel für die CDU/ CSU-Fraktion. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist offensichtlich der Tag der Netze. Erst haben wir über die Stromnetze verhandelt. Jetzt debattieren wir über die Datenautobahn, also die Breitbandnetze. Die Bundesregierung hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen zur Diskussion im Deutschen Bundestag vorgelegt. Herr Dörmann, Sie haben gesagt, dieser Gesetzentwurf sei kein großer Wurf. Er ist aber auf jeden Fall ein dicker Wurf. 178 Seiten sind zu behandeln; diese 178 Seiten enthalten teilweise sehr schwierige juristische Klauseln. Martin Dörmann [SPD]: Mehr Qualität statt Quantität wäre besser! Mit diesem Gesetzentwurf sollen zwei Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt werden, nämlich die Änderungsrichtlinie "Bessere Regulierung" und die Änderungsrichtlinie "Rechte der Bürger". Der deutsche Gesetzgeber ist also jetzt beauftragt, diese Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Dieser Gesetzentwurf enthält im Prinzip zwei große Teile. Der erste Teil befasst sich hauptsächlich mit den Regulierungsgrundsätzen und den Rahmenbedingungen für den Wettbewerb. Der zweite Teil beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Verbesserung der Verbraucherrechte. Bei den Regulierungsgrundsätzen geht es im Groben um Anreize und um bessere Bedingungen für einen flächendeckenden Breitbandausbau. Herr Staatssekretär hat darauf hingewiesen, auch Herr Dörmann hat von der Notwendigkeit und der Wichtigkeit gesprochen, mit dem flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland schnell voranzukommen. Bei dem Teil zum Verbraucherschutz ist das wesentliche Ziel, dass der Verbraucher sich in dem immer spezielleren Markt der Telekommunikationstechniken zurechtfinden kann und dass er vor diversen Modellen des Abzockens von Kunden geschützt wird. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die kostenlosen Warteschleifen, die wir in diesem Hause - es gab ja einen Antrag der SPD-Fraktion - Caren Lay [DIE LINKE]: Und der Linken! schon einmal diskutiert haben, an den Wechsel von einem Anbieter zu einem anderen Anbieter innerhalb eines Tages, an die Preistransparenz bei Call-by-Call-Tarifen und wesentliche Punkte mehr. Hier geht es also darum, die Verbraucherrechte zu schützen und in diesem Markt die Transparenz zu erhöhen. Lassen Sie mich aber noch einmal zum Breitbandausbau kommen; denn das ist wirklich der wesentliche Teil. Wir erhoffen uns, dass der Breitbandausbau in Deutschland mit diesem Gesetz eine noch höhere Beschleunigung erhält, um damit auf größere Geschwindigkeiten zu kommen. Schauen wir es uns doch einmal an. Die Breitbandstrategie wurde in der Großen Koalition entworfen. Das ist natürlich nicht bloß die Idee eines SPD-Ministers gewesen, wie Sie es dargestellt haben, Herr Dörmann. Vielmehr hat die Bundeskanzlerin die Breitbandstrategie der Öffentlichkeit vorgestellt. Martin Dörmann [SPD]: Aber die Idee kam von uns! - Wenn man in einer Koalition ist, muss man schon sagen: Es war die Koalition, die die Breitbandstrategie entworfen hat. Das sind natürlich ehrgeizige Ziele gewesen, gar keine Frage. Wenn man sich keine ehrgeizigen Ziele setzt, muss man sich nicht wundern, wenn man nicht vorankommt. Angesichts der Zahlen muss man ganz einfach dem Argument widersprechen, es sei in den letzten Jahren nichts passiert. Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist der Fall! Das stimmt einfach nicht. Deutschland ist aus dem Mittelfeld gekommen. Es war ja auch Ausgangspunkt der Breitbandstrategie, dass wir festgestellt haben: Wir sind nur im Mittelfeld; wir wollen an die Spitze. - Wenn man sich die Zahlen anschaut, kann man konstatieren: Im Jahr 2010 sind fast 98,5 Prozent der deutschen Haushalte mit einer Bandbreite von mindestens 1 Megabit an das Breitbandnetz angeschlossen. Wir sind uns heute einig: Das ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Es muss noch mehr werden. Aufgeschlüsselt sehen die Zahlen so aus: 93,3 Prozent der Haushalte verfügen über Anschlüsse mit mehr als 2 Megabit pro Sekunde; 81,6 Prozent der Haushalte stehen schon 6 Megabit pro Sekunde zur Verfügung; 67,6 Prozent 16 Megabit pro Sekunde, und 35,6 Prozent der Haushalte in Deutschland stehen Bandbreiten von über 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung. Das ist erst einmal eine riesige Leistung. Das muss man sagen; denn dahinter steckt ja auch noch ein enormes Investitionsvolumen. Dass seit 2006 pro Jahr ungefähr 6,5 Milliarden Euro jährlich in die entsprechende Infrastruktur investiert wurden, ungefähr die Hälfte von der Telekom, die andere Hälfte von den privaten Wettbewerbern, halte ich schon für eine sehr große Leistung. Das ist letztendlich auch der Grund dafür, dass wir in diesem Bereich mittlerweile zur europäischen Spitzengruppe gehören. Meine Damen und Herren, es ist klar, dass jeder, der noch keinen Anschluss an das Breitbandnetz hat, sagt: Eure Zahlen nützen mir gar nichts. Selbst wenn ihr 99,5 Prozent erreicht habt, ich selber aber nicht angeschlossen bin, ist das Ziel noch nicht erreicht. - Genau darum geht es ja: Wir brauchen eine hundertprozentige Abdeckung. Nun geht es um das Thema: Wie kann man das erreichen? Sollte man das, wie Herr Dörmann vorschlug, über die Verpflichtung zur Universaldienstleistung erreichen? Ich bin der Meinung, wir können das im freien Wettbewerb erreichen, indem wir alle zur Verfügung stehenden Technologien einsetzen. Aus meiner Sicht gibt es nicht gute und schlechte Technologien - darüber wird ja immer heftig diskutiert -, sondern Funk-, Satelliten- und Glasfasertechnik bieten ebenso wie alte Kupferleitungen im Prinzip die Möglichkeit, einen Breitbandanschluss herzustellen. Insofern muss man jetzt darüber reden: Wie erreichen wir eine hundertprozentige Abdeckung? Diese Aufgabe ist, wie ich glaube, politisch zu lösen. Hierzu gibt es verschiedene Modelle. Ich finde nicht, dass man einen Breitbandgipfel mit den Kommunen durchführen muss. Die Instrumente, die seitens der Bundesregierung schon eingeführt wurden, wie zum Beispiel die Erstellung eines Breitbandatlas, reichen nämlich völlig aus. Anhand des Breitbandatlas ist sehr genau nachweisbar, wo welche Anschlüsse vorhanden sind. Vor allen Dingen kann man auch feststellen, welche Fortschritte in Deutschland erzielt werden. Das ist ja eigentlich auch das Wichtige, dass wir den Bürgern unseres Landes deutlich machen: Die Entwicklung schreitet unablässig fort. Martin Dörmann [SPD]: Aber das sind leider keine realen Zahlen! Nun müssen allerdings - auf diesen einen Punkt möchte ich noch zu sprechen kommen - die Firmen zum Beispiel beim Ausbau von LTE, also dem schnellen mobilen Internet, erst einmal liefern. Das heißt, die Deutsche Telekom, Vodafone und andere müssen jetzt beweisen, dass diese Technik in der Lage ist, das zu leisten, was wir uns vorstellen. Wenn sie das leistet - davon bin ich überzeugt -, dann ist diese Funktechnologie wirklich ein guter Weg, um eine flächendeckende Versorgung mit dem mobilen Internet relativ schnell zu erreichen. Meine Damen und Herren, unsere Fraktion ist der Auffassung, Wettbewerb ist der beste Garant dafür, dass wir vorankommen. Wettbewerb ist auch der Garant dafür, dass die Preise für die Verbraucher günstig sind. Mit unserem Gesetz werden wir die Rechte der Verbraucher und ebenso den Wettbewerb beim Ausbau von Breitband-Internetanschlüssen stärken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Dörmann, die Fachpolitiker der Koalition und der Opposition sind ja nicht wirklich weit auseinander. Deshalb denke ich, dass es zu einem guten Gesetzgebungsverfahren kommt. Letztendlich wird es eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes geben, die Deutschland einen wirklichen Fortschritt bringt und dafür sorgt, dass wir in den nächsten Jahren Spitzenreiter auch in diesem Bereich in Europa werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat nun Caren Lay für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast die Hälfte aller Verbraucherinnen und Verbraucher klagt über Probleme im Bereich Telefon und Internet. Die finanziellen Einbußen der Verbraucherinnen und Verbraucher, zum Beispiel durch unerbetene Anrufe, überhöhte Handyrechnungen und teure Warteschleifen, sind enorm. Ich frage Sie: Wer von Ihnen hat unerbetene Telefonanrufe oder überhöhte Handyrechnungen noch nicht erlebt? Deswegen fordern wir als Linke schon lange: Abzocke und Datenklau auf dem Telekommunikationsmarkt müssen endlich ein Ende haben. Beifall bei der LINKEN Denn die Telekommunikationsbranche gehört zu denjenigen Branchen, bei denen bei den Verbraucherzentralen der größte Beratungsbedarf besteht. Beliebteste Opfer von unseriösen Geschäftspraktiken sind Jugendliche und ältere Menschen. Vor diesem Hintergrund war der Gesetzentwurf der Bundesregierung längst überfällig. Ich habe nur erhebliche Zweifel daran, dass der Gesetzentwurf, wie er jetzt vorliegt, die Probleme lösen wird. Aus unserer Sicht enthält dieser Gesetzentwurf noch viel zu viele Lücken und Schlupflöcher. Ein Beispiel dafür sind die Warteschleifen. Wir als Linke fordern, dass Warteschleifen und Störungshotlines komplett kostenfrei zu stellen sind, ganz egal, wo oder von wo ich anrufe. Beifall bei der LINKEN Zugleich müssen die Warteschleifen zeitlich begrenzt werden; denn wer will schon Ewigkeiten mit Dudelmusik am Telefon verbringen? Hier bietet der Gesetzentwurf leider noch keine zeitliche Obergrenze. Nach wie vor werden Verbraucherinnen und Verbraucher mit überhöhten Handyrechnungen abgezockt. Wir als Linke fordern hier klare Preisobergrenzen und Preisinformationen; denn das, was bisher für das Festnetz gilt, soll aus unserer Sicht jetzt auch für Handys eingeführt werden. Doch was macht die Bundesregierung? Sie macht das glatte Gegenteil: Die wenigen Vorgaben, die es bisher gab, werden gestrichen, und stattdessen soll das Problem auf dem Verordnungswege gelöst werden. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Preisobergrenzen? Ein anderes Beispiel ist der bessere Schutz vor Kostenfallen im Internet. Wer kennt es nicht, dass die Einkäufe im Internet intransparent sind? Wir finden, es muss klar erkennbar sein, was ein Kauf im Internet kostet. Deswegen erneuern wir unsere Forderung nach Einführung eines Internetbuttons. Beifall bei der LINKEN - Dr. Erik Schweickert [FDP]: Das gehört aber nicht ins TKG, das gehört ins UWG! Schließlich fordern wir als Linke eine wirksame Aufsicht für den Telekommunikationsmarkt. Herr Lämmel, dieser Punkt ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass der Wettbewerb nicht alle Probleme löst. Es gibt immer wieder Beispiele für Geschäftsmodelle, auch von Telekommunikationsunternehmen, die komplett auf unseriösen Geschäftspraktiken beruhen. Hier sollte die Bundesnetzagentur aus unserer Sicht deutlich präventiver tätig sein können. Beifall bei der LINKEN Ein weiteres Thema, das ich ansprechen möchte, ist der Datenschutz. Der Datendiebstahl beim Elektronikkonzern Sony hat uns erneut vor Augen geführt, dass persönliche Daten unzureichend geschützt sind und dass sensible Kundendaten nach wie vor viel zu leicht in unbefugte Hände geraten. Der Gipfel war: Wer sich bei Sony telefonisch über den Verbleib seiner Daten informieren wollte, dem wurde eine kostenpflichtige Hotline angeboten. Das ist wirklich der Gipfel der Unverschämtheit. Beifall bei der LINKEN Auch bei einem anderen Punkt bleibt der Gesetzentwurf der Bundesregierung leider unzureichend: Es gibt nach wie vor die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das ist aus unserer Sicht völlig unverhältnismäßig, und auch eine Regelung zur Netzneutralität sucht man in diesem Gesetzentwurf vergeblich. Meine Damen und Herren, was uns die Koalition hier vorgelegt hat, entspricht verbraucherpolitischen Anforderungen nicht. Wieder einmal ist die Koalition zu sehr vor den Interessen der Wirtschaftslobby eingeknickt. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Ich lache mich tot! Was wir brauchen, sind konsequente Maßnahmen; denn das Ergebnis der digitalen Welt dürfen weder der gläserne Mensch noch geschröpfte Kundinnen und Kunden sein. Die Linke hat zu beiden Themen Anträge vorgelegt, und wir empfehlen den Vertreterinnen und Vertretern der Koalition, hier noch einmal nachzulesen und diesen Gesetzentwurf im Verfahren noch weiter zu verbessern. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN