BMVBS Frage 21

Aktuelle Stunde: Untersuchungen zu möglichem Antisemitismus in der Partei DIE LINKE. Nächster Redner ist unser Kollege Dr. Franz Josef Jung für die Fraktion der CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grundaussage der aktuellen sozialwissenschaftlichen Untersuchung lautet: Die antisemitischen Positionierungen der Partei Die Linke nehmen deutlich zu. - Vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung, in der wir, insbesondere das deutsche Parlament, stehen, und vor dem Hintergrund dessen, dass wir das Existenzrecht Israels als einen Teil unserer Staatsräson ansehen, halte ich es für einen Skandal, dass wir in diesem Parlament über antisemitische Äußerungen der Linken debattieren müssen. Dies ist zu ächten und mit Nachdruck zurückzuweisen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ja, das ist ein Skandal! Da haben Sie recht! Ich möchte einige Beispiele, die genannt wurden, unterstreichen, da Frau Jochimsen versucht hat, dies mit der linken Hand vom Tisch zu wischen. Hier sitzen doch Abgeordnete Ihrer Fraktion - Frau Höger wurde genannt, aber auch andere; es waren elf -, die an dem Tag des Gedenkens an 70 Jahre Reichspogromnacht, die bei der Beschlussfassung über den Antrag, das Existenzrecht Israels als Teil unserer Staatsräson anzusehen, dagegen gestimmt haben. Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! - Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Die große Mehrheit hat zugestimmt! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Es hat aus unserer Fraktion niemand dagegen gestimmt! Das ist falsch! - Gegenruf des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht zugestimmt! Es ist doch eine Tatsache, dass sich alle Abgeordneten außer einem Teil der Linken erhoben haben, als Shimon Peres am Auschwitz-Gedenktag hier sprach. Selbst die taz kommentierte damals: Solche Verweigerungsgesten sind im parlamentarischen Raum am Auschwitz-Gedenktag bislang nur von der NPD bekannt. Die Schiffsaktion "Free Gaza" - Frau Höger war wieder dabei - war eine eindeutige Aktion zur Unterstützung der Hamas, die vonseiten der Europäischen Union als terroristische Vereinigung eingestuft wird und das Ziel hat, das Existenzrechts Israels nicht nur zu leugnen, sondern die Israelis ins Meer zu treiben. Dass Sie sich an einer solchen Aktion aktiv beteiligen - die Vorsitzende der Linken, Frau Lötzsch, die ja der Kommunismusideologie frönt, hat sogar formuliert: "Wir sind sehr stolz auf ihren Einsatz", was aus meiner Sicht mit Nachdruck zurückzuweisen ist -, zeigt, dass Sie als Nachfolgepartei der SED in der Tradition der SED-Diktatur stehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Nehmen Sie mal das Grinsen aus Ihrem Gesicht, Frau Höger! - Zurufe von der LINKEN Die SED-Diktatur, Herr Gehrcke, die Israel niemals anerkannt hat und palästinensische Terroristen finanziert hat, ist eindeutig der falsche Weg. Für solche Positionen darf es im deutschen Parlament keinen Platz mehr geben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Höger, der Kollege Beck hat bereits angesprochen, dass Sie auf der Konferenz ein Tuch mit den Umrissen des Nahen Ostens ohne Israel überreicht bekommen haben. Es gab den Aufruf der Linken in Bremen zum Boykott israelischer Früchte. Hier werden historische Erinnerungen wach; dies wurde zu Recht dargestellt. Mein Kollege Uhl hat die, wie ich finde, unglaubliche Darstellung mit dem Judenstern und dem Nazikreuz hier dokumentiert. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Soll ich noch mal sagen, dass wir Strafanzeige gestellt haben? Spiegel online, Frau Jochimsen, schreibt, dass dies auch auf der Homepage der Duisburger Linken gestanden hat. Ich habe kein Wort von Ihnen oder von anderen gehört, dass Sie sich eindeutig von diesen Dingen distanzieren, Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Es gibt eine Strafanzeige dagegen! geschweige denn, dass Sie Verfahren gegen Abgeordnete eingeleitet haben, die mit antisemitischen Äußerungen an die Öffentlichkeit getreten sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Nehmen Sie doch mal die Fakten zur Kenntnis! Das hat nichts mit den Fakten zu tun! Die Fraktion Die Linke unterstützt offen die Hamas; das habe ich dargestellt. Es gibt eine Solidarisierung. Ich habe bereits gesagt, dass die Europäische Union die Hamas als terroristische Vereinigung eingestuft hat. Anti-semitische Positionierungen sind außerhalb unserer Verfassungsordnung und unseres gemeinsamen demokratischen Grundkonsenses. (Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE): Da können wir nur zustimmen, Herr Jung! Wir haben eine historische Verantwortung für das Existenzrecht Israels. Deshalb sage ich: Wer antisemitische Positionen formuliert, stellt sich außerhalb unserer parlamentarischen Demokratie und hat in diesem Parlament nichts zu suchen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die nächste Rednerin ist unsere Kollegin Edelgard Bulmahn von der Fraktion der Sozialdemokraten. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Ja, wir müssen leider sagen: Es ist richtig, dass es in unserem Land antisemitische Einstellungen in allen Altersgruppen, in allen politischen Richtungen und in allen Gesellschaftsschichten gibt. Wir müssen leider sagen, dass dies nicht Geschichte, sondern Gegenwart ist. Umso wichtiger ist es, dass dieses Hohe Haus, der Deutsche Bundestag, in dieser Frage eindeutig Stellung nimmt, dass jegliche Form von Antisemitismus und Rassismus in aller Konsequenz und eindeutig abzulehnen sind. Beifall bei der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich habe vor wenigen Tagen gemeinsam mit Kollegen aus anderen Fraktionen zum wiederholten Male Israel besucht. Ich will deshalb meine Rede etwas anders akzentuieren, als es meine Vorredner gemacht haben. Wir haben im Verlauf dieser Reise Sderot besucht, eine Kleinstadt in der Nähe von Gaza, in der in wenigen Tagen mehr als 200 Raketen eingeschlagen sind. Machen wir uns eigentlich klar, was das für die Menschen, die dort leben, bedeutet? Es bedeutet, immer mit Bedrohung und Angst zu leben: Angst vor einem möglichen Krieg, vor dem eigenen Tod oder dem der Kinder. Kein Israeli wächst ohne diese Angst auf. Jeder weiß, dass diese Bedrohung nicht der Vergangenheit angehört. Sie ist Bestandteil des normalen Lebens. Diese Bedrohung ist Gegenwart. Sie ist nicht eingrenzbar, und sie wirkt sich bis in das kleinste Dorf aus. Das ist die eine Seite. Aber es gibt auch die andere Seite, die wir in Ostjerusalem erleben konnten: die Anwendung von Gewalt durch israelische Siedlergruppen oder deren Sicherheitspersonal gegenüber den Palästinensern, jung oder alt, männlich oder weiblich, und die gewaltsame Inbesitznahme palästinensischer Gebiete durch israelische Siedler-gruppen. Auch hier gilt: Die Bedrohung ist Gegenwart, und sie wirkt sich bis in das kleinste Dorf aus. Zur inneren Tragik des Nahostkonflikts gehört es - das ist wichtig für uns als deutsche Politikerinnen und Politiker -, dass die Gründung des Staates Israel nur um den Preis neuer Opfer und neuer Leiden möglich war. Dem Existenzrecht des Staates Israel steht das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser gegenüber. Beide Ansprüche sind legitim. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Richtig! Sie schließen sich aber so lange gegenseitig aus, wie es den Israelis und Palästinensern nicht gelingt, sich auf einen für beide Seiten tragfähigen Kompromiss zu verständigen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Eine Lösung des Nahostkonflikts ist für beide Seiten eine Frage des Überlebens und der Erhaltung ihrer persönlichen, aber auch ihrer politischen und moralischen Integrität. Eine oberflächliche Betrachtungsweise und Konfliktbeurteilungen nach dem Gut-Böse-Schema, wie ich sie leider teilweise bei Ihnen, liebe Kollegen von der Linksfraktion, feststellen muss, machen blind für Ursache und Entwicklung des Konflikts, und sie machen auch blind für mögliche Lösungswege. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir wissen, dass Gesprächs- und Kompromissbereitschaft sowie Verhandlungen der einzige Weg sind, der aus dieser scheinbar ausweglosen Lage herausführen kann. Deshalb hilft es weder Israel noch den Palästinensern, wenn Deutsche Schuldzuweisungen aussprechen. Notwendig ist, die Bereitschaft zu fördern, Verhandlungen zu beginnen. Es geht nicht darum, legitime Kritik an der Politik der israelischen Regierung zu verbieten. Wir selber kritisieren in diesem Hause die israelische Siedlungspolitik. Das haben wir nicht nur einmal getan. Aber wir kritisieren auch die Raketenangriffe auf Israel, Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Das tun wir auch! die Attentate auf unschuldige Menschen und die Drohungen der Hamas gegen den Staat Israel. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken, frage ich mich, wie Sie es zulassen können, dass ein Mitglied Ihrer Fraktion in diesem Haus in der Öffentlichkeit das Existenzrecht Israels infrage stellt. Nichts anderes heißt es, wenn man ein solches Tuch trägt, Frau Höger. Von einer Politikerin erwarte ich, dass sie den Mut hat, in einer solchen Situation das Tuch abzulegen und zu sagen: "Nein, das ist mit mir nicht zu machen. Dazu bin ich nicht bereit." Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das erwarte ich von einer Politikerin, egal zu welcher Fraktion sie gehört. Ich verstehe auch nicht, wie eine Fraktion es zulassen kann, dass die derzeitige Siedlungspolitik der israelischen Regierung - die wir alle kritisieren - als kriegstreiberische Aktion des Staates Israel bezeichnet und gleichzeitig die Hisbollah sozusagen als Teil der Friedensbewegung beschrieben wird. Was ist das für eine Geisteshaltung, die sich da zeigt? Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Genauso wenig verstehe ich, wie man zu einem Boykott israelischer Produkte aufrufen kann. Das verbietet sich schon eingedenk unserer Vergangenheit. Das ist purer Rassismus, nichts anderes. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antisemitismus und die Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen dürfen wir nicht zulassen; dazu muss es einen Konsens in Ihrer Fraktion geben. Keine Fraktion, ob links oder rechts, darf so etwas zulassen. Jede Fraktion muss sich dagegen positionieren, und zwar eindeutig, laut und konsequent, nicht nur punktuell. Beifall bei der SPD Die besondere Verantwortung, in der wir aufgrund unseres historischen Erbes stehen, ist keine Frage des Alters und auch keine Frage der politischen Überzeugung, sondern ist ein geschichtlicher Fakt, der für uns alle gilt und der uns besonders sensibel gegenüber Antisemitismus in unserem Land machen sollte. Lassen Sie mich schließen. Deutschland hat eine besondere Verantwortung, das Existenzrecht Israels zu sichern, ich sage ausdrücklich: zu verteidigen. Das bedeutet nicht, jede Entscheidung der israelischen Regierung zu unterstützen. Aber das heißt, jedes Infragestellen des Existenzrechts Israels abzuwehren. Das gilt hoffentlich für uns alle. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Nächster Redner für die Fraktion der FDP ist unser Kollege Patrick Kurth. - Bitte schön, Kollege Patrick Kurth. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Wochen wieder reden wir über eine Fraktion in diesem Hause, Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das müssen Sie nicht! Sie können auch über wichtige Themen sprechen! die mit Sitten und Gebräuchen auf sich aufmerksam macht, die diesem Haus eigentlich fremd sein sollten. Das letzte Mal, als ich in diesem Zusammenhang hier stand, haben wir über den Kommunismus gesprochen. Davor haben wir über Gewalttätigkeiten in Berlin, davor über Stasi-Aufdeckungen in Brandenburg und davor über Gaza-Fahrten einzelner Mitglieder der Linksfraktion gesprochen. Heute geht es um antisemitisches Gedankengut in der Linkspartei. Ich sage es ganz deutlich: Es ist beängstigend, wie Sie versuchen, auf den extremen Seiten der Gesellschaft zu fischen und dort Wähler zu fangen. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Das ist eine Unterstellung! Sie haben damals jemanden zum Parteivorsitzenden gewählt, der zuvor noch von Fremdarbeitern gesprochen hatte. Sie wissen ganz genau, woher diese Begrifflichkeit stammt und wie sie verwendet wird. Die Studie, über die wir reden, kommt zu dem Ergebnis, dass die Antisemitismusfrage bei Ihnen innerparteilich immer dominanter wird und dass Ihre Begrifflichkeiten zunehmend israelkritisch sind. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist doch keine Studie! Das ist wahrscheinlich Ihr Anspruch an Wissenschaft! Hier geht es nicht ausschließlich um eine innenpolitische Frage, sondern in erster Linie um die Wirkung nach außen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es geht um das Ansehen unseres Landes. Das Existenzrecht Israels ist unantastbar; das ist Staatsräson. Das muss man immer wieder sagen, erstaunlicherweise vor allen Dingen Ihrer Fraktion. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Nein! Uns überhaupt nicht! Als wir vorhin das Plakat gesehen haben, hat es uns die Sprache verschlagen. Es ist gut, dass Sie gesagt haben, dass ein Hakenkreuz, das mit dem Davidstern verbunden wird, bei Ihnen nicht auf Zustimmung trifft; das ist erfreulich. Sie hätten das aber sehr viel früher und stärker deutlich machen müssen. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist sofort deutlich gemacht worden! Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, ist das Ihr Problem! Der Zynismus, der bei diesem Plakat zum Ausdruck kommt, ist nicht zu rechtfertigen. Der Kreisverband der Linken, der dafür verantwortlich zeichnet, ist nach den ersten Reaktionen nicht zurückgerudert, sondern hat gesagt, dass damit die Palästinenserpolitik Israels mit der Politik der Nazis in den 30er-Jahren verglichen wird, und Sie haben das toleriert. Das geht einfach nicht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich wundere mich, dass eine Partei, die sich so stark dem sogenannten Antifaschismus verschreibt und faschistische Strukturen bis weit in die Mitte der Gesellschaft zu entdecken meint und die Gesellschaft zum Teil als faschistoid diffamiert, eine so interessante Geschichtsaufarbeitung hat. Das kommt irgendwo her. Das kommt aus der West-Linken, die schon immer ein äußerst kritisches Verhältnis zu Israel an sich gehabt hat. Es kommt natürlich auch aus dem Osten, wo es Staatsräson war, den Staat Israel eben nicht anzuerkennen. Das ist ein geschichtliches Faktum. Daran kommen wir nicht vorbei. Zuruf von der FDP: Nicht die Linke! Man hätte gedacht, dass wir nach 20 Jahren weiter sind. Das sind wir an dieser Stelle aber leider nicht. Was man von der Linken zu hören bekommt - man muss es so deutlich sagen; das können Sie nicht so einfach von sich weisen -, ist Antisemitismus. Es wurde das Beispiel Shimon Peres genannt und dass die Kollegen der Linken sitzen bleiben und den Applaus verweigern. Das ist ein Unding an sich. Wenn dann auch noch eine stellvertretende Bundesvorsitzende Ihrer Partei, Sahra Wagenknecht, darunter ist, dann ist das unverschämt. Dann können Sie nicht von einer gut aufgestellten oder sortierten Parteispitze reden. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für diese Aktion haben Sie übrigens Beifall bekommen, und zwar von der NPD. Lachen bei der FDP und der CDU/CSU Der Kollege Gehrcke hat etwas über den israelischen Außenminister Lieberman geschrieben, das ich hier eigentlich zitieren wollte. Das mache ich aber nicht. Es ging darin um Korruption, um Mafia und Ähnliches. Sie wissen das besser als ich. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das stimmt ja auch! Ich werde das hier nicht wiedergeben. Dafür haben Sie jedenfalls Beifall von der NPD bekommen. Die NPD hat sogar ein Diskussionsangebot an antiimperialistische Linke unterbreitet. Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Da wächst zusammen, was zusammengehört! Außerdem spricht sie - auch das ist interessant - vom antizionistischen Hardliner Wolfgang Gehrke. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE], ein Buch hochhaltend: Vielleicht lesen Sie das einmal! Dann werden Sie klüger! Wolfgang Gehrke war neben Jan van Aken, Christine Buchholz und Sevim Daðdelen - das sind alles MdB - einer von denen, die gegen die Entscheidung ihrer eigenen Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, protestiert haben, dem Israelkritiker Finkelstein keinen Raum für einen Vortrag in Berlin zu geben. Das waren alles Mitglieder Ihrer Fraktion. Das ist die Wahrheit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Christian Lange hat vorhin ungefähr gesagt: Antisemitismus hat in diesem Hause keinen Platz. Alle Fraktionen haben geklatscht. Alle bis auf eine: die Ihre. Sie haben nur zugeguckt und zugehört. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Nach dieser Rede nicht! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Nach dieser Rede konnte man auch nicht klatschen! - Es war eines der ersten Worte, die er gebracht hat. Da hätten Sie sich erbarmen und mitklatschen können. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Lesen Sie das noch einmal nach! Frau Jochimsen hält dann eine Rede, die komplett zum Gegenangriff anstößt. Sie beschäftigte sich erst gar nicht mit dem, was Sie machen. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Dann haben Sie nicht zugehört! Lesen Sie das noch einmal nach! Dann haben Sie hier Namen genannt und gesagt, dass man sich das gefallen lassen müsse. Ja, das dürfen Sie. Schauen Sie sich einmal an, wie andere Fraktionen mit Leuten, die Fehler gemacht haben, umgegangen sind! Da wurde bereinigt. Da standen plötzlich an der Seite Einzelstühle. Da wurden die Leute aus der Fraktion herausgeworfen. Das vermisse ich sehr. Ich sehe keinen einzigen Einzelstuhl bei Ihnen dort hinten. Gehen Sie ordentlicher mit Ihrer Geschichte um! Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Mit unserer Geschichte! Arbeiten Sie die deutsche Geschichte auf! Arbeiten Sie Ihre Parteigeschichte auf! Fassen Sie sich selber an die Nase! Dann können wir vielleicht einmal wieder anständig über die Dinge in unserem Land reden, aber nicht in diesem Ton zum Thema Antisemitismus. Ich bedanke mich sehr herzlich. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege Sebastian Edathy. - Bitte schön. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine kurze Vorbemerkung zu etwas, das mir heute aufgefallen ist und worüber im Ältestenrat einmal gesprochen werden könnte: Wenn die Aktivitäten einer Fraktion in diesem Haus zur Debatte gestellt werden, die bei einer Aktuellen Stunde von zwölf Rednern nur einen Redner bzw. eine Rednerin benennen darf, wäre es dann nicht sinnvoll, ein anderes Verfahren zu finden? Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Dann unterstützt das doch! Ich fände das sowohl den Linken als auch den Grünen, auf die das zutrifft, gegenüber fair. Das wäre jedenfalls fairer als die bisherige Vorgehensweise. Das mindert aber nicht meine inhaltliche Kritik an der Linkspartei. Wir alle in diesem Hause sollten sehr stark aufpassen, nicht zu selbstgerecht zu sein. Es ist natürlich richtig, dass man Probleme beim Namen nennt. Es muss selbstverständlich sein, dass es beim Thema Antisemitismus keine Zweideutigkeit, sondern nur Eindeutigkeit geben darf. Herr Kurth, man muss daher klar sagen: Sich gegen Antisemitismus auszusprechen, macht man nicht, um das Ansehen des Landes zu schützen. Das macht man aus Selbstachtung als demokratischer Staatsbürger. Das ist eine Frage der demokratischen Selbstachtung. Das ist keine Frage der Fremdwahrnehmung, sondern der Eigenwahrnehmung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich habe mit Interesse gelesen, dass der Parteivorstand der Linken am Wochenende ohne Gegenstimmen, wie betont wurde, unter anderem erklärt hat: Beschlusslage der Linken ist, "dass Deutschland ... eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus ... hat ..." Nun kann man die Realität leider durch Beschlüsse alleine weder bestimmen noch ändern. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Leider! Ich habe mit Interesse gelesen, dass dem geschäftsführenden Vorstand der Linkspartei unter anderem die Bundestagskollegin Christine Buchholz angehört. Frau Buchholz hat im Jahr 2006 der Zeitung Junge Welt ein Interview gegeben, in dem sie unter anderem Folgendes sagte: Israel führt Krieg auch im Interesse der USA ... Auf der anderen Seite stehen in diesem Konflikt die Hisbollah, die Friedensbewegung in Israel und die internationale Antikriegsbewegung. Das ist die Seite, auf der auch ich stehe. Auf der Seite der Hisbollah. Ich halte es für eine unmögliche Aussage, sich auf die Seite einer terroristischen Organisation zu stellen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dann sagt Frau Buchholz weiter: Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung - gemeint ist die in Israel - lehne ich ab und halte sie für kein taugliches Mittel, um die Besatzung zu beenden. Wie ist denn das zu interpretieren? Wären sie ein - in Anführungszeichen - taugliches Mittel, dann wären diese Raketenangriffe anders zu bewerten? Was soll eine solch abstruse, unglaubliche Aussage? Dann kommt der Satz: Die Dämonisierung der Hisbollah ist Teil der ideologischen Kriegsführung. Die Linke sollte dabei nicht mitmachen. Frau Buchholz ist geschäftsführendes Mitglied im Bundesvorstand der Linken. Das steht in diametralem Gegensatz zu dem, was Sie der Öffentlichkeit seit dem Wochenende zu verkaufen versuchen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Buchholz gibt auf ihrer Homepage im August 2010 - da war sie bereits im Bundestag - einen offenen Brief des früheren Kollegen Norman Paech, der immerhin bis 2009 außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion war, an den israelischen Botschafter wieder. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Vorher 20 Jahre SPD! Herr Paech schreibt: Ist Ihre Regierung angesichts der eigenen furchtbaren Geschichte so vollkommen unempfindlich geworden gegenüber dem menschlichen Leid, welches durch den willkürlichen Raub der Heimat den eigenen Nachbarn angetan wird? Was will Herr Paech damit sagen? Kann man die Judenverfolgung im Dritten Reich mit dem Umgang Israels mit den Palästinensern vergleichen? Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das macht er gar nicht! Auch das ist ein völliger Fehlgriff eines früheren Kollegen, auf den sich Frau Buchholz bezieht. Auf der Homepage von Herrn Gehrcke, dem aktuellen außenpolitischen Sprecher, findet sich unter anderem ein Bericht über eine Israel-Reise. Der Bericht hat 21 Seiten. Darin gibt er ein Gespräch mit einer palästinensischen NGO wieder. Zitat Gehrcke: Die Gesprächspartner wünschten sich ... eine Politik des Boykotts und der Sanktionen gegen Israel. Das steht dort ohne jeden Kommentar von Herrn Gehrcke, eine schlichte Wiedergabe. Ich sage Ihnen: Wer als deutscher Parlamentarier einen Bericht über eine Parlamentarierreise schreibt, sich auf abstruse, ungeheuerliche Forderungen bezieht und es nicht für nötig hält, diese Forderungen in seinem Bericht zu kommentieren, ist entweder indifferent oder macht sich die Position seiner antiisraelischen Gesprächspartner zu eigen. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Sie wissen, dass das Unsinn ist! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE], ein Buch hochhaltend: Lesen Sie das! Das ist das Problem der Linkspartei. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der FDP Noch ein Wort zum Schluss. Es gibt noch viele andere Beispiele, aber ich will nur auf Frau Höger hinweisen. Frau Höger war 2005 und 2006 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken. Seit 2005 ist sie Mitglied im Bundestag. Frau Höger hat in einem Beitrag auf ihrer Homepage geschrieben, im Gazastreifen seien die Synagogen als Symbole der Besatzung in Brand gesteckt worden. Frau Höger schreibt auf ihrer Homepage unter anderem den folgenden Satz: Die Komplizenschaft aller Bundesregierungen mit Israel seit Adenauer muss aufgedeckt werden. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Schande! - Michael Brand [CDU/CSU]: Frau Höger ist eine Schande für das Parlament! Frau Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin, sagte am 24. Februar dieses Jahres nicht irgendwo, sondern hier im Bundestag wörtlich: Die israelische Friedensbewegung "Gush Shalom" veröffentlichte in der Tageszeitung Haaretz am 18. Februar 2011 folgendes Inserat: Das ägyptische Volk kämpft tapfer für die Menschenrechte. Die israelische Knesset kämpft tapfer darum, die Menschenrechte abzuschaffen. Diese Position hat sich Frau Groth hier im Bundestag mit diesem Zitat zu eigen gemacht. Ich will Ihnen abschließend sagen: Ich habe noch ein bisschen Hoffnung, dass sich etwas ändern kann. Es gibt einen Arbeitskreis in Ihrer Parteijugend, der sich gegen Antisemitismus und für eine gute Zusammenarbeit mit Israel einsetzt. Dieser Arbeitskreis hat am 19. Mai veröffentlicht: Bereits vor zwei Wochen haben wir in einem Brief an die Partei- und Fraktionsführung auf die in den letzten Monaten extrem angestiegenen antisemitischen Vorfälle hingewiesen. Bis heute haben wir keinerlei offizielle Rückmeldung erhalten. Dies ist symptomatisch für den Umgang mit der Problematik des Antisemitismus von links: Zwar werden solche Vorfälle immer wieder durch Teile der Parteiführung klar kritisiert, eine genaue Analyse der Problematik und konkrete Auseinandersetzung findet allerdings bis heute nicht statt. Lassen Sie diese Analyse stattfinden! Zuruf von der SPD: Sehr richtig! Antisemitismus - das wissen wir alle - ist Realität in diesem Land, aber wir dürfen diese Realität niemals als Normalität betrachten, und schon gar nicht dürfen das linke Parteien, wenn sie denn wirklich links sein wollen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Michael Kretschmer. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man hätte erwarten können oder müssen, dass nach all dem, was gesagt und auch in der Zeitung berichtet worden ist, die Rednerin der Linken heute hier zumindest eine deutliche Distanzierung von den Vorwürfen, die erhoben worden sind, und eine Klarstellung vornimmt. Das ist nicht passiert, und das müssen wir hier erst einmal feststellen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Es sind keine begründeten und belegten Vorwürfe! Glücklicherweise haben sich die Zeiten sehr geändert. Ich als ehemaliges DDR-Kind erinnere mich schon noch sehr genau an die Israel-Feindlichkeit der SED und der DDR insgesamt. Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Sehr richtig! Heute kommen die Dinge anders ans Licht und werden auch von den Medien aufgegriffen. Es gibt eine freie Wissenschaft, die die Dinge regelmäßig beleuchtet. Wenn in einer Partei, die im Deutschen Bundestag vertreten ist, Mitglieder Israel und Iran gleichsetzen, Raketenangriffe auf Israel rechtfertigen, zum Boykott israelischer Produkte aufrufen oder Hakenkreuze mit dem Davidsstern auf der eigenen Homepage dulden Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Mein Gott! oder, wie wir gehört haben, die Hisbollah oder die Hamas unterstützen, dann ist das keine Kleinigkeit, dann ist das ein riesiger Skandal. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hinter dieser scheinbar rein antiisraelischen oder antizionistischen Politik und Propaganda lugt eben doch die hässliche Fratze des Antisemitismus hervor. Deswegen ist es richtig, dass wir hier heute darüber reden. Antisemitismus ist verfassungsfeindlich. Im ersten Artikel unseres Grundgesetzes steht ganz klar: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Deswegen muss sich jeder Demokrat von ihm ganz klar distanzieren. Es ist auch so, dass die Ränder beim Extremismus sich berühren und dass die Dinge bei Rechtsextremisten und Linksextremisten sich auf ganz eigenartige Weise ähneln. So ist es auch in der Sprache und der Propaganda. Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: So ist es! Vieles von dem, was hier gesagt worden ist, hätte man auch von dem anderen Rand hören können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Sebastian Edathy [SPD] Das ist auch ein klarer Grund dafür, dass wir niemals gemeinsam mit der Linkspartei gegen Rechtsextremismus demonstrieren können. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wo demonstrieren Sie denn gegen Nazis? Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dass es hier nicht darum geht, gegen Rechtsextremismus vorzugehen, weil man eine tiefe demokratische Überzeugung hat, weil die Demokratie ein universeller Wert ist, sondern einzig und allein darum geht, sich selber parteipolitisch in den Vordergrund zu spielen, dann ist er mit dieser ganzen Debatte erbracht. Das müssen wir als Demokraten aufdecken. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Das sieht man heute an dieser Debatte! Das ist auch der Unterschied zu den anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Was wäre bei den Grünen, bei der SPD, bei der CDU/CSU oder bei der FDP los, wenn es solche Vorkommnisse in dieser Massivität gegeben hätte? Was wäre in der deutschen Öffentlichkeit los, wenn dort solche Vorwürfe erhoben worden wären? Es wäre nicht auszuhalten! Und hier sitzt eine Partei, ruhig, konzentriert, lässt das alles über sich ergehen und ignoriert diese ganzen Dinge. Michael Brand [CDU/CSU]: Uneinsichtig! Meine Damen und Herren, hier gibt es einen großen Unterschied zwischen den demokratischen Parteien und der Linkspartei, und das muss man auch immer wieder deutlich machen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD - Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Meinungsfreiheit ist toll! - Gegenruf der Abg. Edelgard Bulmahn [SPD]: Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen! - Meinungsfreiheit ist etwas ganz Wichtiges, wie auch die Pressefreiheit und die Tatsache, dass solche Dinge tatsächlich in die Zeitung kommen, dass wir darüber sprechen und dass sie nicht einfach weggewischt werden können. Das ist ein unglaublicher Wert. Meine Damen und Herren, es ist ganz klar: Wenn die Linkspartei glaubwürdig sein will, dann muss sie Inge Höger aus der Fraktion ausschließen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das würde bei jeder anderen Fraktion im Deutschen Bundestag geschehen. Daran kann man auch alles Weitere ablesen. Natürlich ist die Frage richtig: Wie verhält sich ein Parteivorsitzender? Wie verhält sich insbesondere die Parteiführung? Wie geht man mit solchen Skandalen um? Ich habe auch die Bitte, dass der Rest des Parlaments nicht auf dem linken Auge blind ist. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Da brauchen Sie keine Sorgen zu haben! Wir - außer der Linkspartei - haben heute eine Debatte geführt, die von großer Einigkeit geprägt ist. Das gilt auch für andere Politikfelder. Die Linkspartei, meine Damen und Herren, wird vom Verfassungsschutz beobachtet, sie muss sich regelmäßig Vorwürfe gefallen lassen, nicht nur von den anderen Parteien, sondern auch von Wissenschaftlern und Journalisten, was Antisemitismus angeht. Mit solch einer Partei darf man nicht zusammenarbeiten. Mit solch einer Partei darf man auch keine Regierung bilden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Philipp Mißfelder. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich fragen, wo eigentlich Herr Gysi in der heutigen Debatte ist und wo auch Frau Pau ist; Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das geht Sie gar nichts an! - Weitere Zuruf von der LINKEN: Wo ist Frau Merkel? denn ich habe aus der Zusammenarbeit hier in diesem Haus bei vielen Initiativen, Aktionen und Diskussionen, gerade auch dann, wenn es darum ging, Solidarität mit Israel zum Ausdruck zu bringen, die beiden häufig als sehr positiv wahrgenommen. In der Jüdischen Allgemeinen liest man regelmäßig Anzeigen, auch von Frau Pau. Dass sie heute nicht da ist, hat, glaube ich, einen Grund: Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ja, weil sie zur Kur ist! weil es ihr einfach peinlich ist, mit Ihnen in einen Topf geworfen zu werden. Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Sie ist zur Kur! - Gut, danke für diese Zusatzinformation. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ja, bitte! - Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Vorher informieren! Ich finde es allerdings lobenswert, dass Frau Kipping - ich habe mir angeschaut, wie die Reaktionen Ihrerseits auf die einzelnen Beiträge waren - als eine der wenigen zwischendurch geklatscht hat, als es darum ging, sich von Meinungsäußerungen Ihrerseits zu distanzieren. Das war sehr mutig, Frau Kipping. Dieses Lob haben Sie heute ausnahmsweise von mir bekommen, während ich Ihnen in anderen Politikfeldern widerspreche. Aber es gehört wirklich Mut dazu, sich einem solchen Sumpf, in dem Sie gerade sitzen, entgegenzustemmen und hier auch sichtbar Zeichen dagegen zu setzen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Selbstverständlich, Frau Jochimsen, ist es ein "Zufall", dass das Flugblatt auf Ihrer Homepage war. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Nein, es war eine Straftat! Das ist - ja, natürlich - eine "Straftat" - und das hat wohl überhaupt nichts damit zu tun, dass irgendjemand aus Ihren Reihen so etwas denken könnte. Es sind viele Kleinstpuzzleteile zu einem gut sichtbaren Gesamtbild zusammengesetzt worden. Da können Sie, Herr Gehrcke, sonstwas in Ihrem Buch - Sie haben es mir selbst geschickt - schreiben. Aber dem stehen auch andere Aussagen gegenüber, die Sie tätigen, und dem stehen gravierende Verfehlungen gegenüber. Frau Höger, Sie haben vorhin für all die Vorwürfe gegen Ihre Person und die Fehler, die Sie gemacht haben, nur ein Grinsen übrig gehabt. Das kann ich wirklich nicht verstehen. Sie freuen sich geradezu darauf, dass vielleicht bald eine neue Gaza-Flottille den Weg aufnehmen wird. Da frage ich Sie: Werden Sie dann als deutsche Bundestagsabgeordnete wieder dabei sein oder nicht? Michael Brand [CDU/CSU]: Klären Sie das einmal! Es ist doch feige, im Parlament nichts zu sagen! Da erwarte ich schon, dass der Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, Gregor Gysi, seine Fraktionsmitglieder nicht per se in Schutz nimmt, sondern sich klar distanziert. Das hat er nicht gemacht. Er hat gesagt: "Das ist irgendwie alles in Ordnung", und hat sich schützend vor die einzelnen Fraktionsmitglieder gestellt. Da erwarte ich von Ihrem Spitzenpersonal noch deutliche Absetzbewegungen, indem gesagt wird: So etwas wie die Gaza-Flottille ist nicht in Ordnung. Denn es hat sich dabei nicht um irgendetwas gehandelt, sondern um einen gravierenden Vorgang der asymmetrischen Kriegsführung. Das war eine Vorstufe zu einem terroristischen Akt. Das ist keine friedliche Demonstration gewesen. Jeder, der sich im Rahmen dieser Flottillen-Aktion bewegt hat, weiß - - Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Es ging um die Aufhebung einer Blockade! - Nein, das war kein Aufbrechen einer Blockade, sondern das war die Vorbereitung zu terroristischen Handlungen. - Um eines ganz klar zu sagen: Jeder, der dort mitgefahren ist, hat vorher gehört, was Bülent Yildirim, als die Flottille losgefahren ist, gesagt hat: "Israel verhält sich, wie Hitler sich gegenüber den Juden verhalten hat. Hitler baute Konzentrationslager in Deutschland, und heute baut das zionistische Gebilde Konzentrationslager in Palästina." So Herr Yildirim. Da sage ich Ihnen, Frau Höger, ganz klar: Spätestens da hätten Sie sagen müssen: Ich steige aus dieser Aktion aus. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Engagement für die Palästinenser in allen Ehren, aber es gibt klare Differenzierungen, und es gibt auch Grenzen, die man nicht überschreiten darf. Ich will gar nicht weiter darauf eingehen, was Frau Buchholz gesagt hat. Wir haben hier schon oft die Verschwörungstheorien von Frau Buchholz gehört. Das offenbart nur das dahinterstehende Gedankengebilde. Bei Ihnen, Frau Höger, sind leider die Grenzen überschritten. Das ist im Übrigen ein gesamtgesellschaftliches Problem, das auch tief in bürgerliche Schichten geht. Da sollten wir uns gar nichts vormachen. Es ist doch egal, ob es der Arbeiter am Fließband oder der Studienrat ist, der verquere antisemitische Ansichten hegt. Es ist in diesem Fall vollkommen egal, welcher Herkunft jemand ist oder unter welche soziologische Kategorien er fällt oder welcher Partei er angehört. Das gibt es selbstverständlich auch in der CDU und in allen anderen Parteien. Dagegen müssen wir deshalb entschlossen vorgehen. So etwas aber als Bundestagsabgeordneter zu proklamieren, stellt einen Tabubruch dar, der sich nicht gehört. Bei Ihnen sind die Grenzen zwischen Antiamerikanismus, Antizionismus und Antisemitismus einfach fließend, und Sie bedienen entsprechende Strömungen sukzessive. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen müssen Sie sich einfach stärker stellen: Ob nun im Stadtrat von Herford, wo eine Ihrer Kolleginnen nicht bereit war, Mittel für den Wiederaufbau der Synagoge zu bewilligen - natürlich kann man sagen, das ist ja nur eine Kollegin, aber trotzdem ist das ein gravierender Vorgang; da müssen Sie aufstehen und dagegen kämpfen -, oder bei noch gravierenderen Vorgängen wie in Duisburg. Wissen Sie, was in Duisburg - das entspricht übrigens dem gesellschaftlichen Klima an manchen Orten in unserem Staat - los war? Die Polizei in Duisburg ist zu jemandem, der bei einer Anti-Israel-Demo eine Israel-Flagge aus dem Fenster gehängt hat, hingegangen und hat gesagt: Bitte nehmen Sie sie aus Sicherheitsgründen wieder herein; wir können sonst nicht für Ihre Sicherheit garantieren. - Die Linkspartei steht daneben und nennt das Existenzrecht Israels - wie hat es Ihr Kollege in Duisburg, Herr Dierkes, gesagt? - " läppisch". Ich muss ganz ehrlich sagen, meine Damen und Herren von der Linken: Antisemitismus ist ein Flächenphänomen bei Ihnen. Hier haben Sie noch ganz viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Wir unterstützen Sie, gerade diejenigen, die es ernst meinen mit dem Existenzrecht Israels, gerne dabei. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächster und letzter Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Arnold Vaatz. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hätten diese Aktuelle Stunde sicherlich nicht angemeldet, wenn es sich bei dem Phänomen des Antisemitismus um eine im Rahmen der demokratischen Meinungsvielfalt akzeptable oder tolerable Haltung handelte. In Wirklichkeit handelt es sich hier um ein geistiges Verbrechen. Das ist das Erste. Das Zweite: Wir hätten vielleicht selbst dann nicht diese aktuelle Debatte angemeldet, wenn es sich bei dem Antisemitismus um eine zwar verbrecherische, aber doch gesellschaftlich ungefährliche Haltung handelte. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Wie geht das denn? Das Problem ist allerdings: Diese Haltung kann enormen Schaden anrichten; denn einerseits - darauf haben mehrere Redner hingewiesen - ist diese Haltung leider tief bei uns im Lande und in der Gesellschaft verwurzelt, und andererseits wird ein Land, das um seine Existenz kämpft, weil es von einer Übermacht an Hass und Aggression wie vielleicht kein anderes Land in der Welt umgeben ist, ganz substanziell, existenziell durch Antisemitismus, wo auch immer in der Welt er auftritt, gefährdet. Deshalb ist die Diskussion so wichtig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Drittens. Selbst unter all diesen Umständen hätten wir vielleicht diese Aktuelle Stunde nicht gebraucht, wenn es sich bei dem Antisemitismus der Linken um irgendeine verstreute Einzelmeinung handelte. Aber leider geht aus der Studie hervor, dass die Kraft des Antisemitismus in der Partei der Linken zugenommen hat und dass er die Partei stärker und stärker dominiert. Das ist das eigentlich alarmierende Ergebnis dieser Studie, einer Studie übrigens, die nicht wir in Auftrag gegeben haben. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Aus dieser Studie geht überhaupt nichts Belastbares hervor! Das ist ein Popanz, den Sie da aufführen! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist doch keine Wissenschaft! Gucken Sie sich das einmal an! Dann kann zu Guttenberg auch Doktor bleiben! - Michael Brand [CDU/ CSU]: Ihr seid wirklich uneinsichtig! Kein anderes Land als Deutschland hat eine größere Verpflichtung, einer solchen Haltung entgegenzutreten und eine neuerliche Gefährdung des Existenzrechts jenes Volkes, das einmal von deutschem Boden aus vernichtet werden sollte, zu verhindern. Demzufolge ist es unsere Plicht, hierzu eine politische Debatte zu beginnen. Herr Edathy, es ist selbstverständlich richtig, wenn Sie sagen, dass es ein Gebot der Selbstachtung ist, sich gegen Antisemitismus zu wehren. Aber es ist für uns auch eine zwingende politische Verpflichtung; denn die Konsequenzen einer Unterlassung wären katastrophal. Deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen der Linken, sich nicht mit denjenigen auseinanderzusetzen, die diesen Vorwurf erheben, sondern aktiv darauf hinzuwirken, dass dieser Vorwurf Ihnen gegenüber in Zukunft nicht mehr erhoben werden muss. Das bedeutet, dass Sie sich eindeutig von denjenigen Ihrer Kollegen distanzieren, denen von meinen Vorrednern Aussagen nachgewiesen worden sind, die den Vorwurf des Antisemitismus rechtfertigen. Stellen Sie sich also nicht gegen diejenigen, die das zur Sprache bringen, sondern gegen diejenigen, die das verursacht haben. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dazu gehört auch, dass Sie sich wesentlich stärker als bisher - das würde Ihr Engagement glaubwürdig machen - mit Ihren eigenen antisemitischen Traditionen befassen und diese aufarbeiten. Diese Traditionen beginnen bei Karl Marx. Nun kann ich jemanden aus dem 19. Jahrhundert nicht für die Folgen, die seine Hetzereien im 20. Jahrhundert haben, verantwortlich machen. Das ist klar. Sebastian Edathy [SPD]: Martin Luther! - Selbstverständlich auch Martin Luther. - Es gibt andere, die regelmäßig darüber nachgedacht haben. Aber ich vermisse bei Ihnen bis heute eine aktive Auseinandersetzung mit diesem Thema. Es geht noch weiter. Josef Stalin hat nach dem Zweiten Weltkrieg die jüdische Bevölkerung, so er ihrer habhaft werden konnte, in die Gegend von Wladiwostok deportiert. Auch das ist nahezu unaufgearbeitet. Ein weiteres Beispiel. Der Slansky-Prozess hat Anfang der 50er-Jahre in Prag mit eindeutig antisemitischem Hintergrund stattgefunden. Slansky und elf weitere Mitangeklagte wurden hingerichtet. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das macht doch keinen Sinn! Ich weise auf diese Dinge nur deswegen hin, weil sich Ihre Partei mit dieser Problematik niemals ernsthaft auseinandergesetzt hat. Sie verlieren demzufolge jede Glaubwürdigkeit, wenn Sie diese Tradition heute verteidigen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Sie wissen es doch besser, Herr Vaatz! - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Globke! Ich möchte Ihnen als Nächstes empfehlen, dass Sie sich der Bewertung eines Arbeitskreises Ihrer Partei mit Blick auf eine Veranstaltung anschließen, die Frau Groth und Frau Höger mit einer Knesset-Abgeordneten namens Hanin Zoabi am 5. April 2011 bei der linksextremistischen Zeitung Junge Welt durchgeführt haben. Dort wurde definitiv gesagt, dass das Ziel dieser Abgeordneten nicht die Gleichberechtigung in Israel, sondern der Kampf gegen Israel ist. Ihre parteiinterne Arbeitsgruppe kommt zu dem Ergebnis, dass das nichts anderes gewesen sei als der Aufruf zur Auslöschung des Staates Israel. Das ist die Schlussfolgerung Ihres Arbeitskreises. Wenn Sie Ihre Haltung, die Sie heute hier vertreten haben, ernst nehmen, dann müssen Sie sich mit Ihren Traditionen auseinandersetzen. Dann müssen Sie die Abgeordneten, die diese Veranstaltung durchgeführt haben, aus Ihren Reihen ausschließen. Dann können wir weiterreden. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das ist aber lieb von Ihnen! Ich finde, das wäre nur folgerichtig. Herr Kollege Vaatz. Letzter Satz. Alle anderen Parteien sind mit denjenigen in ihren Reihen, die solche Positionen vertreten haben, genauso umgegangen. So erwarten wir das auch von Ihnen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme an, dass die meisten von Ihnen schon die Erfahrung gemacht haben, dass antisemitisches Denken leider nicht nur der Vergangenheit angehört. Auch heute gibt es ein antisemitisches Grundrauschen in unserer Gesellschaft. Wir erkennen dies an den Zuschriften, die wir erhalten, und an den Gesprächen, die wir mit Bürgern führen. Wir sehen es beim Blick auf anonyme Onlineforen. Wenn zum Beispiel im Mainstreammedium sueddeutsche.de ein Artikel über Israel verfasst wird und man die Spalte mit den anonymen Leserkommentaren liest, dann sieht man: Israel funktioniert immer als Aufregerthema. Man spürt die emotionale Beteiligung und liest sehr merkwürdige Reaktionen. Natürlich kann man die israelische Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik kritisieren, und man kann kritisieren, dass es hinsichtlich der Autonomie der Palästinenser keinen Fortgang gegeben hat. Das alles sind Themen, mit denen sich Außenpolitiker auf der ganzen Welt seit vielen Jahren befassen. Aber es geht hier und heute um etwas anderes: Es geht um Antisemitismus. Er kommt heute nicht mehr so plump daher wie in der deutschen Vergangenheit zu Zeiten der Nationalsozialisten. Vielmehr verkleidet er sich und kommt in Gestalt der Kritik an Israel daher. In Wahrheit ist es eine Kritik, die häufig judenfeindlich ist und eine antisemitische Ideologie als Muster hat. Die Reden gehen immer in die gleiche Richtung. Die Politik des Staates Israel wird besonders kritisiert. Die israelische Regierung, der Staat Israel, hat eine Sonderrolle als Sündenbock. So wie früher die Juden von den Nazis für andersartig erklärt wurden, so wird heute der Staat Israel von diesen Leuten als andersartig, als anders als alle anderen Staaten bezeichnet und mit besonderer Schuld beladen. Das ist die Grauzone, in der sich die Antisemiten von heute bewegen. Diese Grauzone gibt es in allen Schichten, in allen Bereichen, von Links bis Rechts, in bürgerlichen Kreisen ebenso. Deswegen ist es umso wichtiger, dass jeder von uns, wir alle, in dieser Grauzone für Klarheit sorgen, dass wir jedes Wort unterlassen, das antisemitisches Denken und antisemitisches Reden bedient, das antisemitisches Denken und Reden anheizt oder gar aufwertet. Das ist das Problem, über das wir reden sollten, wenn wir uns dieses Thema bei der Linkspartei genauer anschauen. Es ist das Verdienst einer neuen Studie von Politologen, die alle Vorkommnisse bei der Linkspartei auf diesem Gebiet analysiert haben. Es geht um die infamen Gleichsetzungen und Relativierungen zwischen Juden oder Israel und den Nazis. Wenn Sie auf die Homepage der Duisburger Linken gehen, dann sehen Sie tatsächlich folgendes Bild: Der Redner hält ein Schaubild hoch ein Judenstern, der in das Hakenkreuz übergeht, bzw. ein Hakenkreuz, das in den Judenstern übergeht; zu sehen auf der Homepage des Kreisverbandes Duisburg. Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Pfui! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Da gibt es eine Strafanzeige! Wenn Sie das auf sich wirken lassen und wenn Sie sich das Verbrechen der Deutschen, der Nazis an den Juden in Erinnerung rufen, dann merken Sie, wie infam dieses Vorgehen ist. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP Es gibt eine Fülle von weiteren Beispielen. Ob das Äußerungen der Bundestagsabgeordneten der Linken Christine Buchholz sind, denen niemals widersprochen wurde; ob es die imperialistische Weltverschwörung ist, der man Israel im Verbund mit den USA zeiht, oder ob es die Bundestagsabgeordneten sind, die auf dem Schiff der Gaza-Solidaritätsflotte im Mai letzten Jahres unterwegs waren: Es sind immer die gleichen Themen, immer die gleichen bekannten Gesichter, und es sind immer linke Abgeordnete des Deutschen Bundestages dabei. Zuruf von der FDP: So ist es! Dies alles ist seit Jahren bekannt, und die Parteiführung der Linken schweigt. Zuruf von der LINKEN: Das stimmt nicht! Wenn man genauer hinschaut, stellt man fest: Sie schweigt nicht ganz. Eine Doppelstrategie wird erkennbar: Auf der Vorderseite des linken Hauses steht Herr Gysi auf dem Balkon, warnt vor Antisemitismus und bittet um den Konsens aller Demokraten im Kampf gegen den Antisemitismus. Das ist die Vorderseite des linken Hauses: Gregor Gysi. Beifall der Abg. Beatrix Philipp [CDU/CSU] Im Hinterhof gibt es ganz andere. Da gibt es die notorischen Israelkritiker vom Schlage eines Norman Paech, die sich austoben dürfen und die immer wieder als Antisemiten in Erscheinung treten. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Unerhört! - Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Er ist kein Antisemit! In Wahrheit dürfen sie das machen, weil sie im Spektrum des Antisemitismus nach Wählerstimmen fischen und auch dieses Gebiet abdecken wollen. Das ist die Doppelstrategie der Linken, und die gilt es zu brandmarken. Das ist heute unsere Aufgabe. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Vielleicht sollten Sie sich informieren! Erklärung des Parteivorstands vom Montag! Ich komme zum Schluss. Es ist unsere historische Verantwortung, dass wir jede Form von Antisemitismus in diesem Haus, in jeder Partei und in allen gesellschaftlichen Schichten aufdecken, brandmarken und ächten. Das ist unsere Aufgabe. Wer dabei nicht mitmacht, wer in den antisemitischen Wählerschichten fischen will, klammheimlich, der ist kein ehrbares Mitglied dieses Hohen Hauses. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Und auch kein Linker! Richtig! Der nächste Redner in unserer Aktuellen Stunde ist der Kollege Christian Lange für die Fraktion der Sozialdemokraten. Bitte schön, Kollege Lange. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Antisemitismus gibt es leider überall, um das ganz klar und deutlich zu sagen. Antisemitismus findet man nicht nur an den politischen Rändern der deutschen Parteienlandschaft, sondern auch in deren Mitte. Der eindeutige Unterschied zur Linkspartei ist, dass bei allen anderen Parteien jede Art des Antisemitismus sofort und ohne Wenn und Aber zurückgewiesen wird, und zwar nicht von einigen wenigen, sondern von allen, insbesondere von allen Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist bei Ihnen leider nicht der Fall, und das ist der Grund für die heutige Aktuelle Stunde. Seit Monaten kommen aus den Reihen der Linkspartei Äußerungen, Forderungen und Aktivitäten, die wir zunächst nur fassungslos zur Kenntnis nehmen können. Daher freue ich mich, dass wir heute im Bundestag über diese hässliche Problematik sprechen können. Ich möchte mit dem jüngsten Beispiel anfangen, an dem man diese Tatsache deutlich machen kann. In der Hansestadt Bremen riefen vor wenigen Wochen Mitglieder oder Freunde des Bremer Friedensforums zum Boykott israelischer Waren auf. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das ist echt unglaublich! Wir erinnern uns alle an die Bilder von den sogenannten Friedensaktivisten, die in Bremen mit Schildern vor einem Supermarkt demonstrierten, auf denen zum Beispiel stand: Boykottiert Israels Früchte! - Auf dem genannten Plakat sah man zudem ein Stück Orange, das mit Blut verschmiert war. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Unerhört! Diese wirklich widerliche Aktion, die sofort die Bilder aus dem Dritten Reich in uns allen wachrief, wurde von allen demokratischen Parteien in Bremen scharf verurteilt. Lediglich die Partei Die Linke weigerte sich, den gemeinsamen Aufruf zu unterschreiben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich frage mich: War dies ein Einzelfall? Vor fast genau einem Jahr versuchten Aktivisten mit der sogenannten Gaza-Flottille die Blockade des Gazastreifens auf dem Seeweg zu durchbrechen. Obwohl Israel angekündigt hatte, das Vorhaben zu blockieren, und gleichzeitig anbot, die auf den Schiffen transportierten Hilfsgüter nach Gaza zu bringen, hielten die Aktivisten an ihrem Plan fest. Wir kennen alle das Ergebnis. Schaut man jetzt, ein Jahr später, mit Ruhe auf die Ereignisse, bestätigt sich leider der damalige Verdacht, dass die Organisatoren bewusst die Eskalation herbeigeführt haben. Das Schiff wurde beim Auslaufen aus dem Istanbuler Hafen mit antisemitischen Gesängen verabschiedet. Darauf ist die Studie, die Grundlage dieser Diskussion ist, eingegangen. Unsere Kolleginnen Annette Groth und Inge Höger sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Norman Paech waren dabei. Wenn es sich bei dieser Fahrt tatsächlich um eine Solidaritätsaktion für die Menschen in Gaza gehandelt hätte, wieso nahmen die Aktivisten das Angebot dann nicht an? Wieso waren auf dem Boot überhaupt Islamisten, und wieso gab es ein Frauendeck? Wir sind schließlich im 21. Jahrhundert. Wieso haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich nicht ganz deutlich von den antisemitischen Parolen distanziert oder diese verhindert? Und - das finde ich besonders skandalös -: Warum haben sich die Teilnehmer eigentlich nicht für die sofortige Freilassung von Gilad Schalit eingesetzt, der seit genau 1 795 Tagen im Gazastreifen in Haft ist? Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Unsere Partei hat dazu einen Antrag gestellt! Dass deutsche Parlamentarier bei dieser illegalen Aktion mitgemacht haben, finde ich unglaublich. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN War das eine Einzelmeinung in der Linkspartei? Wohl kaum. Groth, Höger und Paech wurden nach ihrer Heimkehr nach Berlin von der Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch, herzlich empfangen und traten anschließend auf vielen zwielichtigen Veranstaltungen auf, um gegen Israel zu wettern. Eine Distanzierung von den Islamisten an Bord fand jedoch nicht statt. Können wir denn wirklich glauben, dass es darum ging, den Menschen im Gazastreifen zu helfen? Steckte hinter dieser Aktion nicht vielmehr die Ablehnung des Existenzrechts Israels? Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist Ihre Behauptung! Diese Frage muss, so meine ich, geklärt werden. Deshalb sage ich: Wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass unter dem Deckmantel der Israel-Kritik antisemitische Vorurteile oder antisemitische Kampagnen salonfähig werden. Zurufe von der CDU/CSU: So ist es! - Sehr richtig! Der Freiheitskämpfer Natan Sharansky, ehemaliger Dissident und Häftling im Sowjetkommunismus, späterer israelischer Politiker und heutiger Chairman of the Jewish Agency for Israel, hatte recht, als er mit seiner "3-D"-These deutlich machte, wann Israel-Kritik antisemitisch wird, nämlich dann, wenn die Existenzberechtigung des jüdischen Staates delegitimiert wird, wenn Israel dämonisiert wird und wenn Israel mit Doppelstandards verurteilt wird. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linkspartei, fordere ich Sie auf: Nehmen Sie Abstand von dieser Politik! Bekennen Sie sich zum Existenzrecht Israels! Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Lesen Sie die Erklärung des Parteivorstands! Wie oft denn noch! Das ist alles schon erfolgt! Und schließlich - ganz praktisch - an Sie gewandt: Ich möchte in diesem Hause keine derart unschönen Aktionen mehr erleben wie das demonstrative Sitzenbleiben nach der Rede des israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist unser Kollege Dr. Stefan Ruppert für die Fraktion der FDP. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehöre dem Deutschen Bundestag erst seit dem Jahr 2009 an. Als ich neu hier war, habe ich die Strategie - auch meiner Fraktion und Partei -, wie mit der Partei Die Linke umgegangen werden soll, wiederholt hinterfragt. Ich habe mich gefragt: Ist es wirklich die richtige Strategie, sie zu dämonisieren und in eine Ecke zu stellen? Für mich brachte der 27. Januar des Jahres 2010 dann die Bestätigung, dass meine Zweifel nicht begründet waren. Als Shimon Peres am Tag der Befreiung von Auschwitz in diesem Haus eine bewegende Rede hielt und einzelne Abgeordnete Ihrer Partei ihm gegenüber nicht nur jedes Anstandsgefühl haben vermissen lassen, sondern sich auch nicht von den Plätzen erhoben haben, da war für mich sichtbar, dass Teile Ihrer Fraktion einen antisemitischen Unterton nicht nur dulden, sondern auch pflegen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich habe mich lange wissenschaftlich mit Antisemitismus befasst, zunächst als Assistent an einem Lehrstuhl und dann als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht beim NPD-Verbotsverfahren. Aus dieser Zeit weiß ich aus vielen empirischen Studien, dass wir es uns zu einfach machen, wenn wir sagen: Antisemitismus ist alleine ein Problem der politischen Rechten oder der politischen Linken. - Wir wissen, dass auf die Frage "Haben Juden zu viel Einfluss in diesem Land?" bedauernswerterweise 15 Prozent der Menschen aus allen Bevölkerungsschichten mit Ja antworten. Das ist absurd, und das muss uns zu denken geben. Wir stellen fest, dass Antisemitismus bei Männern stärker verwurzelt ist als bei Frauen, bei bildungsschwachen Bevölkerungsschichten stärker als bei bildungsnahen. Wir stellen auch fest, dass der Antisemitismus Konjunkturen hat. Das Problem ist vielschichtig und nicht allein im politischen Extremismus anzusiedeln. Es gibt aber Parteien - insofern fand ich die bemerkenswerte Rede meines Vorredners sachlich sehr zutreffend -, die sich bewusst davon distanzieren und jeder antisemitischen Tendenz entgegentreten. Das sind die Grünen, die SPD, die CDU, die CSU und die FDP. Bei der Partei Die Linke dagegen verhält es sich genauso wie am extremen rechten Rand bei der NPD und anderen: Man vermisst, dass Sie dem eindeutig entgegentreten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zurufe von der FDP: Sehr richtig! - Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Das ist ja unglaublich! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist nicht zu fassen! Über die Topoi, die in der Antisemitismusforschung immer wieder untersucht werden, hinaus findet man ähnliche Topoi, die vom Antiisraelismus über den Antiamerikanismus bis hin zu anderen Modellen reichen. Unrühmliche Beispiele Ihrer antisemitischen Handlung wurden bereits vorgetragen. Als jemand, der sich dafür einsetzt, dass auch die eigene Parteigeschichte der FDP in den 50er- und 60er-Jahren kritisch hinterfragt werden muss - beispielsweise die Beteiligung von ehemaligen Mitgliedern der NSDAP, wie sie in Hessen gerade untersucht wird -, finde ich es bedauernswert, dass Sie im Grunde in den umgekehrten Reflex des Historikerstreits verfallen, nämlich zu sagen: Wir rechnen auf, um mit unserem Antisemitismus eine Entlastungswirkung gegenüber unserem eigenen Versagen zu erzielen. - Das ist nicht hinnehmbar. Jede Form des politischen Extremismus muss gleichermaßen gegeißelt werden. Am Ende meiner Rede will ich sagen, dass ich vielleicht einen etwas anderen Eindruck von Teilen der Linkspartei habe als einer meiner Vorredner. Ich erlebe in der AG gegen Antisemitismus beispielsweise, wie sich Petra Pau sehr glaubwürdig und aus meiner Sicht nachhaltig und überzeugend mit dieser Frage auseinandersetzt und sich immer wieder sowohl der Vergangenheit ihrer Partei als auch dem Problem, dass in ihrer Partei gewisse Haltungen nicht tolerierbar sind, stellt. Auch die Wortmeldungen von Herrn Liebich und Herrn Ramelow machen mir ein wenig Mut. Aber es ist höchste Zeit, dass Sie dazu übergehen, nicht nur eine Art verschwommenes Gesamtbild mit vereinzelter Distanzierung zu erzeugen, sondern sich dezidiert mit den Mitteln, die Ihnen zur Verfügung stehen, und zwar mit den Mitteln des Partei- und des Parlamentsrechts, von solchen Haltungen klar zu distanzieren. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das liegt alles vor! Sie wollen es nur nicht zur Kenntnis nehmen! Solange Sie das unterlassen und immer nur dann, wenn die Tagesaktualität Sie in die politische Defensive drängt, punktuell vorgehen, solange Sie keine strukturelle und glaubwürdige Auseinandersetzung nicht nur mit Ihrer Geschichte, sondern auch mit Ihrer Haltung zur Hamas und zum Existenzrecht Israels führen - elf Abgeordnete der Linken haben den gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus in diesem Haus nicht unterschrieben; das ist ein bemerkenswerter Vorgang -, solange Sie dieses Thema nicht angehen, so lange sind Sie in dieser Frage leider nicht glaubwürdig. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist unsere Kollegin Dr. Lukrezia Jochimsen für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben wieder einmal eine Gleichsetzung von rechtsextrem und links erleben müssen. Zurufe von der CDU/CSU: So ist es doch! - Das ist völlig in Ordnung! Ich finde das in diesem Haus nicht hinnehmbar. Beifall bei der LINKEN Wir haben gerade in diesem Hohen Haus erlebt, dass ein empörendes Zeichen hochgehalten wurde, gegen das die Linke Strafanzeige erhoben hat. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das ist aus Ihrer Partei! - Gegenruf der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist nicht aus unserer Partei! Machen Sie sich mal kundig! - Gegenruf des Abg. Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Es ist auf Ihrer Homepage! Es ist fälschlicherweise auf die Website gekommen, und wir haben Strafanzeige dagegen erhoben. Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Was heißt denn "fälschlicherweise"? Wie kommt denn fälschlicherweise etwas auf die Homepage? Hier ist von dem Einsatz für die Freilassung des Soldaten Schalit gesprochen worden. Darf ich Sie alle daran erinnern, wer in diesem Haus zuerst einen solchen Antrag gestellt hat? Beifall bei der LINKEN Es war die Fraktion Die Linke. Darf ich Sie daran erinnern, dass es Ihre Fraktion war, die gesagt hat: "Mit der Linken zusammen machen wir einen solchen Antrag in diesem Parlament nicht"? Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Aus gutem Grund! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Genau so war es! Das zeigt Ihre Doppelmoral und Ihren Umgang mit der Wahrheit. Beifall bei der LINKEN Nein, wir brauchen uns nicht von irgendetwas abzukehren. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Bekennen Sie sich einmal! Unsere Parteispitze hat eine klare Haltung zu Antisemitismus und antiisraelitischen Positionen. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Natürlich! - Zuruf von der SPD: Da haben wir wohl etwas verpasst! Wir haben genug Belege. Ich könnte es Ihnen jetzt einfach machen und sagen, dass es eine Unverschämtheit ist, dass ausgerechnet die CDU von Globke, Filbinger, Kiesinger und Oettinger und die FDP von Mende und Möllemann uns antisemitische und israelfeindliche Positionen vorwerfen. Beifall bei der LINKEN Ich könnte es auch uns einfach machen und die Unwahrheiten, die Halbwahrheiten, die Verdrehungen und die fehlenden Belege des von Ihnen als wissenschaftliche Untersuchung bezeichneten politischen Positionspapiers Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist wie bei zu Guttenberg! So wissenschaftlich! aufzählen und beschreiben. Ich nenne Ihnen nur ein einziges Beispiel. Wolfgang Gehrcke, mein Kollege, wird in diesem Papier im Zusammenhang mit einem Buch angegriffen. Es heißt, dieses Buch enthalte antizionistischen Antisemitismus. Wolfgang Gehrcke hat in diesem 2009 erschienenen Buch ein Fazit geschrieben, das ich Ihnen jetzt mit Erlaubnis des Präsidenten vorlese: Der Holocaust, die Verbrechen des deutschen Faschismus und seiner Helfer, der Mitläufer und Weg-Seher, begründet das besondere, nicht auflösbare Verhältnis Deutschlands zu Israel. Nach dem Holocaust hätte die Linke verstehen müssen, dass der Zionismus mit seinem konkreten Ziel der territorialen Eigenständigkeit eine angemessene Antwort auf das fundamentale Bedürfnis des über Jahrhunderte verfolgten jüdischen Volkes nach Sicherheit war. Das soll ein Beweis für die antisemitische, antizionistische Haltung des Kollegen Gehrcke, des Autors Gehrcke und damit der Linksfraktion sein? Beifall bei der LINKEN - Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Danke! - Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Eine verpasste Chance! Schade! Sie hätten sich jetzt distanzieren können! Es ist vielleicht nur ein Aperçu am Rand der Geschichte: Am 16. Dezember 2009 hat der Botschafter des Staates Israel Herrn Gehrcke einen Brief geschrieben, in dem stand: Den Jahreswechsel habe ich zum Anlass genommen, Ihnen zu Ehren einen Baum im Wald der deutschen Länder in Israel pflanzen zu lassen. Ich hoffe, Ihnen damit eine Freude bereitet zu haben. Wissen Sie: Sie führen eine wissenschaftliche Untersuchung an, und dies ist die Wahrheit. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ja! - Manfred Grund [CDU/CSU]: Aha! Und Sie wissen das? Sie kennen die Wahrheit? So gehen Sie hier im Parlament mit uns um, nur um Stimmungsmache zu betreiben. Beifall bei der LINKEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ach! Das machen Sie schon selber! Da brauchen wir doch gar nichts zu tun! - Manfred Grund [CDU/CSU]: Das Wahrheitsmonopol haben Sie heute nicht mehr! Das hatten Sie in der DDR! Ich sage Ihnen noch etwas anderes: Für mich ist das große gesellschaftliche Problem des Antisemitismus in Deutschland zu bedrängend und zu ernst, um es im Parlament mit dem üblichen Politreflex zu behandeln. Beifall bei der LINKEN Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Linke eine Grundposition vertritt, die bedeutet, gegen jede Form des Antisemitismus in der Gesellschaft vorzugehen. Außerdem haben wir ein für alle Mal beschlossen - ich zitiere -, ... dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechtes Israels ein. Die Linke vertritt diese Position nach innen: Boykottaufrufe sind in unseren Augen nicht hinnehmbar, Beifall bei der LINKEN und wir dulden Antisemiten nicht. Zuruf von der CDU/CSU: Ach! Das glauben doch noch nicht mal Ihre eigenen Funktionsträger, was Sie da erzählen! Die Linke vertritt diese Position auch nach außen, indem wir auf Demonstrationen, mit Tausenden von Aktionen, in parlamentarischen und außerparlamentarischen Gruppen, in Büchern und Vorträgen Gesicht zeigen. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was war jetzt mit Shimon Peres? Es gibt in unserer Gesellschaft Antisemiten, und zwar nicht wenige. Warum ist das so? Weil in unserer Gesellschaft immer noch und immer wieder antisemitische und rassistische Haltungen aufbrechen; die Vorredner haben es erwähnt. Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unser gemeinsames Problem. Zuruf von der CDU/CSU: Nein! Sie sind das Problem! Dagegen müssen wir vorgehen. Betreiben wir aber bitte nicht, wie es aktuell geschieht, aus parteipolitischem Kalkül und mithilfe von Pseudowissenschaft eine oberflächliche Stimmungsmache, nur um den Ruf einer Partei zu schädigen. Beifall bei der LINKEN - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Das machen Sie doch selbst! - Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Ich bin fassungslos! Sie haben wieder eine Chance vertan! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht unser Kollege Volker Beck. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Jochimsen, ich bin von Ihrer Rede enttäuscht. Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Ja! Ich auch! Ich finde, sie wurde der Problemlage und der Situation, in der sich Ihre Partei und Fraktion bei diesem Thema befinden, nicht gerecht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will deutlich machen, dass ich auch die Art der Auseinandersetzung, die Art, in der wir bis jetzt diskutiert haben, nicht gut finde, weil wir uns dem Problem nicht wirklich stellen. Antisemitismus ist ein Problem, das in unserer Gesellschaft weit verbreitet ist. Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung stimmen 48,9 Pro-zent der Befragten - das ist fast Mehrheit - folgender Aussage zu: Juden versuchen heute, Vorteile daraus zu ziehen, dass sie während der Nazizeit die Opfer gewesen sind. - Dies geht oftmals einher mit Äußerungen aus Ihrer Ecke, die da lauten: Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser. - Dieser Aussage stimmen übrigens 47,7 Prozent der Befragten zu; es handelt sich dabei um fast die gleiche Gruppe. Diejenigen, die der ersten Aussage zustimmen, stimmen in der Regel auch der zweiten Aussage zu. Ich finde, wir alle sollten selbstkritisch sein und sagen: Auch in unseren Parteien hat es Problemfälle gegeben. Ich erinnere an den quälenden Prozess, den ein Flugblatt der FDP in NRW, von Herrn Möllemann, ausgelöst hat. Ich erinnere an das Parteiausschlussverfahren der CDU gegen Herrn Hohmann. Meine Partei hatte einen gewissen Jamal Karsli in ihren Reihen, der dann zu Möllemanns FDP in NRW übergetreten ist. All diese Leute haben Dinge gesagt, die inakzeptabel, historisch falsch, rassistisch und widerlich sind und die man zurückweisen muss. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Mißfelder [CDU/CSU] Sie haben sich heute hier aber wie Ihr Parteivorsitzender, Herr Ernst, verhalten, nämlich nach dem Motto: Wir verwehren uns gegen Belehrungen von außen. - Ich finde, man muss sich dieser Sache ernsthafter annehmen, weil es eben keine Einzelfälle sind. Es ist nicht einer, der sich verplappert hat und den man dann ausschließen kann. Hier sitzt Frau Höger. Sie war kürzlich auf einem Kongress zum Thema Palästina, der wesentlich unter dem Einfluss der Hamas stand. Sie stellte sich auf die Bühne und ließ sich einen Schal mit einem Abbild der Region überreichen, auf dem Israel mit seinen Staatsgrenzen nicht mehr eingezeichnet ist. Zurufe von der CDU/CSU: Pfui! Israel ist dort bereits verschwunden. Das war natürlich ein Versehen, Frau Höger. Sie haben den Schal nicht richtig angesehen und hätten es unhöflich gefunden, so etwas nicht in der Öffentlichkeit zu tragen. Ich muss sagen: Manchmal ist es politisch doch die richtigere Haltung, geradeheraus zu sein und etwas weniger Höflichkeit zu zeigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Ihnen passiert aber ein Missgeschick nach dem anderen. Auf Ihrer Homepage landete angeblich ein Mitarbeiterartikel - so wird das später erklärt -, der gar nicht dahin gehörte. Er gab nur den Diskussionsstand wieder. Ohne irgendeinen Anhaltspunkt, ohne das geringste Indiz und ohne ein Argument dafür, warum es so sein könnte, wurde darin schlankweg behauptet, Juliano Mer-Khamis und Vittorio Arrigoni, zwei propalästinensische Aktivisten, seien im Gazastreifen wahrscheinlich von Israel ermordet worden. Es gab keinen Hinweis darauf. Die Hamas-Regierung hat später Salafisten festgenommen, die diese Tat begangen haben. Das sind doch keine Zufälle. Herr Dierkes hat kürzlich in einem Interview auf der Seite www.diefreiheitsliebe.de gesagt, die israelische Staatsidee "jüdisch und demokratisch" sei ein Widerspruch, das ginge gar nicht. Dazu passt eben, dass man israelische Produkte in Bremen boykottiert, wie das ehemals die SA-Truppen getan haben, die vor jüdischen Geschäften standen. Das alles passt zu dem Bild. Es gibt einseitige Kritik und Polemik gegen den israelischen Staat. Ich muss sagen: Jeder darf die israelische Regierung kritisieren. Ich finde, Netanjahu hat Israel und seiner Stellung in der Welt mit seiner Rede gestern keinen Gefallen getan. Ich glaube nicht, dass mich jemand für antisemitisch hält, weil ich das sage. Aber über die Art, wie Sie argumentieren und wie der Duktus Ihrer Papiere ist - das Existenzrecht Israels wird darin vom Kreisvorsitzenden in Duisburg als läppische Frage bezeichnet, auf anderen Webseiten wird sie als Hirngespinst bezeichnet, diese angeblich in Ihren Parteistatuten grundfest verankerte Position -, Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Gott sei Dank! können Sie nicht hinweggehen. Sie müssen sich damit stärker argumentativ auseinandersetzen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Ich bin dagegen, dass wir das hier parteipolitisch zum Streit gegeneinander verwenden. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Aber genau das passiert doch! Aber Sie haben in Ihren Reihen eine besondere Aufgabe und sollten sich nicht dagegen wehren, wenn an diesem Punkt Kritik von außen kommt, sondern diese Kritik annehmen. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Aber diese Art von Belehrung kann man sich schenken! Sie versuchen zum Teil, die Autoren dieses politikwissenschaftlichen Aufsatzes in die rechte Ecke zu stellen. Einer der Autoren war Stipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ist jetzt Stipendiat der Hans-Böckler-Stiftung. Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Oh! Man kann den Autoren nun wirklich nicht rechte Machenschaften vorwerfen, sondern man muss konzedieren, dass sie genau hingeschaut haben. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Das haben sie eben nicht! Dazu möchte ich auch Sie auffordern: Schauen Sie genauer hin, bekennen Sie sich klarer zu einer Politik gegen Antisemitismus, und tun Sie das nicht mit Sprachformeln und Vorstandsbeschlüssen Ihrer Partei, sondern gehen Sie zu den Leuten, setzen Sie sich mit ihnen auseinander, und lassen Sie die Leute, die eine antisemitische Haltung haben, keine Positionen übernehmen. Der Kollege Stefan Liebich hat gesagt, er wünsche sich vom Parteivorstand stärkere und schnellere Reaktionen auf solche Vorfälle in der Linkspartei. Ich muss sagen: Ich würde mir das auch wünschen, weil das gut für das demokratische Klima in diesem Land wäre. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

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Sitzungsende Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Aktuellen Stunde; hiermit ist sie beendet. Wir sind auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 26. Mai 2011, 8.30 Uhr, ein. Ich bitte Sie um Beachtung: Beginn ist bereits um 8.30 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17.00 Uhr

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Sitzungseröffnung

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Befragung der Bundesregierung

Fragestunde

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