Europäische Finanztransaktionssteuer Das Wort hat nun Hans Michelbach für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion ist grundsätzlich gegen eine exzessive Erhöhung der Steuerbelastung und gegen Doppelbesteuerungen, die eine Überforderung für den Steuerzahler bedeuten. Das heißt aber nicht, dass wir uns gegen einen Umbau der europäischen Steuersysteme wenden oder gegen eine gerechtere Besteuerung des Finanzmarktes sind. Man muss das aber natürlich im Gesamtkontext sehen. Umschuldungen, Basel III, neue Einlagensicherungssysteme, die deutsche Bankenabgabe - all das muss wohl bedacht sein und darf nicht in einer Scharfmacherrede angeprangert werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Das war eine Werberede, keine Scharfmacherrede, Herr Kollege! Eine bessere Lenkungswirkung durch Finanzmarktsteuern und ein Beitrag des Finanzsektors sind unter bestimmten Voraussetzungen mit uns durchaus denkbar und machbar. Das muss intensiv geprüft und international zielführend gestaltet sein. Die Vorwürfe der SPD gegenüber der Bundesregierung wegen des angeblich fehlenden Handlungsnachweises weisen wir zurück. Die Dinge müssen fachlich beurteilt werden. Die Besteuerung des Finanzmarktes muss wettbewerbsneutral, wirksam, unbürokratisch, umsetzbar und wachstumsfreundlich erreicht werden. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das ist in Ordnung! Den Beweis dafür lieferte der EU-Kommissar für Steuern, Herr Semeta, in dieser Woche im Finanzausschuss. Leider waren Sie nicht anwesend, Herr Poß. Ich zitiere ihn für Sie noch einmal wörtlich. Joachim Poß [SPD]: Da bin ich gespannt! Er sagt: Es ist unverantwortlich, eine Bewertung vorzunehmen, wenn keine unvoreingenommene Prüfung einer positiven Lenkungsfunktion durch die EU-Kommission vorliegt. So weit der Kommissar. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Der ist weiter als Sie! Das ist eine klare Aussage. Er sagt, die Prüfung liege noch nicht vor. Er hat uns eine Folgenabschätzung zur Finanztransaktionsteuer oder einer Finanzaktivitätsteuer, wie sie diskutiert wird, zugesagt. Es ist nun einmal so, dass das Initiativrecht dafür die Kommission hat und nicht die Parlamente, auch nicht in Frankreich oder Deutschland. Deswegen, Herr Poß, ist der SPD-Antrag ein reiner Schaufensterantrag. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Unglaublich! Da bringt uns auch die Begleitmusik, die Sie gemeinsam mit Frankreich bestellt haben, nicht weiter. Wir weisen diesen Schaufensterantrag zurück; wir werden ihm in dieser Form nicht zustimmen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Es geht um eine fachgerechte Entscheidung. Dabei muss verhindert werden, dass Steuersubstrat in Drittstaaten verlagert und unsere Wettbewerbsfähigkeit am Finanzplatz Deutschland erheblich beschädigt wird. Es gilt, eine gemeinsame Lösung zumindest in Europa zu erreichen. Wir setzen uns mit den Chancen und den Fakten ohne ideologische Scheuklappen auseinander und vertreten dabei folgenden Standpunkt: Um einen finanziellen Beitrag des Finanzsektors zu erhalten, unterstützen wir die möglichst weltweite, aber zumindest auf europäischer Ebene oder wenigstens innerhalb der Euro-Zone abgestimmte Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Sabine Stüber [DIE LINKE]: Davon merkt man aber nichts! Diese ist nach unserer Auffassung zur zusätzlichen Generierung von Einnahmen aus dem Finanzsektor sehr gut geeignet. Diese Auffassung teilt auch das Europäische Parlament. Ich glaube, das ist die beste Grundlage. Es sollte uns bewusst sein, dass zum Erreichen dieses Ziels so viele Länder wie möglich von der Einführung einer Finanztransaktionsteuer überzeugt werden müssen. Bisher sind nur Österreich, Frankreich und Deutschland dafür, wobei Frankreich auch eine andere Lösung bevorzugen würde. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Luxemburg, Finnland, Belgien! Wir brauchen aber möglichst alle. Wir müssen über die Ausgestaltung dieser Steuer nachdenken. Hinsichtlich der Ausgestaltung einer Finanztransaktionsteuer sollte, um einen Konsens auf europäischer Ebene zu erreichen, den Diskussionen nicht - auch nicht durch Deutschland - vorgegriffen werden. Wir sind der Auffassung, dass die Finanztransaktionsteuer möglichst alle Finanzinstrumente, die gehandelt werden, erfassen soll. So sollten Finanzinstrumente, die börslich und außerbörslich gehandelt werden, in die Besteuerung einbezogen werden. Damit könnte der Finanztransaktionsteuer eine breite Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt werden. Insbesondere bei einer Ausklammerung bestimmter Finanzinstrumente wäre eine Verschiebung des Geschäfts in diese Bereiche zu erwarten. Dies muss unbedingt vermieden werden. Deshalb sprechen wir uns für eine möglichst alle Finanzinstrumente umfassende Finanztransaktionsteuer aus. Die Anknüpfung an die Erwerbsgeschäfte über Finanzinstrumente hat den großen Vorteil, dass es bei jedem auf Finanzinstrumente bezogenen Handelsgeschäft bzw. Transaktionsgeschäft zu einer Steuerentstehung kommen wird. Eine Unterscheidung in gute und schlechte Geschäfte, wie sie die SPD immer wieder versucht vorzunehmen, wird damit nicht vorgenommen. Das wäre auch nicht sinnvoll. Vorrangig bei der Einführung einer Finanztransaktionsteuer ist die Erzielung von Einnahmen. Natürlich sollte die Steuer auch Lenkungswirkung entfalten. Wenn wir uns für die Finanztransaktionsteuer eine breite Bemessungsgrundlage mit einem niedrigen Steuersatz vorstellen, dann dürfen wir nicht vergessen, die Lenkungswirkung zu prüfen. Wir sind auf die Prüfung der EU-Kommission angewiesen. Ich glaube, wenn Sie wie in Ihrem Antrag von einem Steuersatz in Höhe von 0,05 Prozent - letzten Endes eine aus der Luft gegriffene Zahl - ausgehen, dann sind Sie gewissermaßen nicht verhandlungsfähig. Das ist sicher die oberste Grenze, die sich andere Länder vorstellen können. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie einfach eine Zahl ohne Prüfung der Lenkungswirkung und ohne Substanz in die Welt setzen, ist dies inkompetent. Dann können Sie keine Kompetenz in der Finanzwirtschaft nachweisen. Sie erweisen damit Ihrer Sache, der Sache der Finanztransaktionsteuer, wirklich keinen Dienst. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ganz besonders schlimm wird es, wenn man sieht, dass die SPD in ihrem Antrag das Geld schon weltweit verteilt hat. Joachim Poß [SPD]: Was? Was? - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Was reden Sie denn da? Das ist nicht seriös. Dieses Geld gehört in den Bundeshaushalt; denn der Bundeshaushalt hat in der Finanzmarktkrise die Banken gerettet. Das Geld wurde nicht weltweit an die Armen verteilt. Für die Bekämpfung der Armut ist die Entwicklungshilfe zuständig. Sie machen einfach ein Fass auf und sagen: Das Geld aus dieser Steuer können wir in die Welt transferieren. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Worüber reden Sie eigentlich? Das sieht Ihr Antrag vor. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe schon viele Anträge der SPD gelesen, aber der nun vorliegende Antrag stellt keine gute Vorbereitung dieses Hohen Hauses dar. Das Budgetrecht wird von diesem Hohen Haus und insbesondere vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wahrgenommen und darf nicht für eine solche Verteilungsaktion, wie sie im SPD-Antrag gefordert wird, genutzt werden. Deswegen können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Richard Pitterle für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 2009 höre ich im Bundestag von der Bundesregierung, man wolle die Finanzbranche zur Bewältigung der Krisenkosten heranziehen. Und? Es passiert nichts. Die Linke sagt: Wir brauchen endlich die Finanztransaktionsteuer. Beifall bei der LINKEN Mit dieser Steuer soll jeder und jede, der oder die an der Börse und außerbörslich mit Wertpapieren, Derivaten und Devisen spekuliert und dabei fette Gewinne macht, mindestens 0,05 Prozent davon abgeben. Da sind wir uns mit allen parlamentarischen und außerparlamentarischen Initiativen ganz einig, die auch die Einführung der Steuer fordern. Blicken wir zurück. Am Anfang hat die Regierungskoalition die Finanztransaktionsteuer abgelehnt; mit den Argumenten, sie verzerre den Wettbewerb, sei nicht effektiv, nur global machbar und leicht zu umgehen, haben Sie all unsere Vorschläge abgeschmettert. Diese Argumente haben Sie sich dann auch noch von Ihren Sachverständigen bestätigen lassen. Björn Sänger [FDP]: Dafür gibt es Sachverständige! Dann wurde die Finanzkrise zur Euro-Krise, und die Regierung wandelte sich vom Saulus zum Paulus. Vor gut einem Jahr, am 17. Mai 2010, berichtete zum Beispiel Die Zeit: Auch der CSU-Vorsitzende ... Horst Seehofer erneuerte die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer, "ohne Wenn und Aber". Die Regierung müsse "diese Branche, die Finanzbranche insgesamt, der wir ja zum großen Teil diese Wirtschafts- und Finanzkrise leider zu verdanken haben, bei der Bewältigung der Kosten auch heranziehen", sagte er. Das ist Originalton Seehofer. Diese Regierung ist, wie man auch in der Energiepolitik sieht, für manche Wende gut. Wenn es in die richtige Richtung geht, werden wir sie deswegen nicht kritisieren. Aber hier reicht es nicht, den Mund nur zu spitzen; man muss auch pfeifen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Denn inzwischen wissen alle, dass die Finanzmärkte einerseits enorme Handelsvolumina haben und rasant gewachsen sind und dass sie andererseits nach wie vor kaum Steuern zahlen. Alle Unternehmen, die ein Produkt verkaufen, müssen auf das Produkt Umsatzsteuer erheben und sie beim Staat abliefern; nur Finanztransaktionen sind davon ausgenommen. Allein an der Frankfurter Derivatenbörse Eurex werden Umsätze gemacht, die 60-mal so hoch sind wie das gesamte deutsche Bruttoinlandsprodukt, ohne dass ein einziger Cent Steuern gezahlt wird. Das ist doch ein Skandal. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Fakt ist, dass die Finanztransaktionsteuer nicht nur Staatseinnahmen bringen, sondern auch eine wichtige Lenkungswirkung entfalten kann. Das heißt, dass es unattraktiver wird, mit hoher Geschwindigkeit an den Finanzmärkten zu spekulieren; für alle Zocker wird es weniger profitabel, weil bei jeder Spekulation ein Teil des Profits abgezogen wird. Die maßlosen Spekulationen nämlich führten zur Finanzkrise und später zur Euro-Krise. Seither bedrohen sie die Stabilität zahlreicher Volkswirtschaften, siehe Griechenland. Frau Merkel und Herr Schäuble sind leider nicht da. Gerne würde ich ihnen glauben, dass es ihnen mit dem Versprechen ernst ist, das sie mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy abgegeben haben. Gerne würde ich ihnen auch glauben, dass sie die Mehrheit ihrer Fraktionen hinter sich haben. Wenn wir heute gleichzeitig mit dem französischen Parlament eine Entscheidung zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer zu treffen haben, dann können wir unseren Freundinnen und Freunden in Frankreich nur zurufen: "Oui, Madame! Oui, Monsieur!" Sorgen Sie dafür, dass die Finanztransaktionsteuer jetzt beschlossen wird. Wir brauchen in Europa wirtschaftliche Stabilität; wir brauchen Steuergerechtigkeit. Deshalb brauchen wir Gesetze, die verhindern, dass die Geringverdienerinnen und Geringverdiener, die Rentnerinnen und Rentner die Lasten der Krise tragen müssen und die Vermögenden uneingeschränkt und fröhlich weiterzocken können. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun Volker Wissing für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man von falschen Prämissen ausgeht, kommt man nicht zum richtigen Ergebnis. Das belegt die SPD mit ihrem heute vorgelegten Antrag wieder einmal eindrucksvoll. Ihre Feststellung, dass der Finanzsektor "keinen ... Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens" leistet, Joachim Poß [SPD]: Keinen ausreichenden Beitrag! ist in der Sache grundfalsch; das wissen Sie auch. Wenn Sie sich einmal darüber informieren wollen, sollten Sie einmal mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt sprechen und sie fragen, ob sie den Eindruck hat, dass der Finanzsektor einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens dieser Stadt leistet; danach sind Sie vielleicht klüger, als Sie es mit Ihrem Antrag zum Ausdruck bringen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Björn Sänger [FDP]: Einfach mal anrufen! Meine Damen und Herren, man kann dem Finanzsektor viele Dinge vorwerfen und vieles kritisieren; in den letzten Jahren ist auch unter Ihrer Regierungsverantwortung vieles nicht richtig gelaufen. Es schadet aber auch nicht, wenn man sich vorher zumindest ansatzweise informiert. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn man Frank-Walter Steinmeier heißt und einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ihr Antrag zeigt einmal mehr, dass die SPD über keinen Kompass mehr verfügt. Wohin wollen Sie eigentlich? Wollen Sie zurück in die Zeiten des Klassenkampfes, oder wollen Sie nach vorne? Vertreten Sie heute eigentlich die Finanzpolitik Ihres früheren Finanzministers Oskar Lafontaine, oder vertreten Sie die Finanzpolitik Ihres früheren Ministers Peer Steinbrück? Joachim Poß [SPD]: Worüber reden Sie denn eigentlich? Sagen Sie etwas zur Sache! Beide haben übrigens keine Finanztransaktionsteuer eingeführt. Es gehört zu dem wenigen Guten, was man über die sozialdemokratische Finanzpolitik sagen kann, dass die SPD in der Regierung ganz schnell vergisst, was sie in der Opposition gefordert hat. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vermögensteuer? Fehlanzeige. Finanztransaktionsteuer? O-Ton Steinbrück: Der Welt ist es egal, was der SPD-Ortsverband Kessenich will. Nicht nur der Welt war und ist es egal, was die SPD wollte. Ihrem selbsternannten Kanzlerkandidaten war es in seiner Zeit als Finanzminister erst recht schnurz. Deshalb darf es auch der christlich-liberalen Koalition egal sein, was die SPD heute mit diesem Antrag fordert. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Eine Partei, die in ihrer gesamten Regierungszeit, gleich ob sie mit der grünen Partei oder der CDU/CSU regiert hat, nicht einmal einen ernsthaften Versuch unternommen hat, eine Finanztransaktionsteuer einzuführen, sollte sich auch jetzt mit Anträgen zurückhalten. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch nicht dauernd über die SPD! Sie sind in dieser Frage nämlich schlicht unglaubwürdig. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie haben die Finanztransaktionsteuer nicht eingeführt, weil Sie diese, als Sie die Regierungsverantwortung trugen, für falsch hielten und nicht wollten. Wir führen die Finanztransaktionsteuer ebenfalls nicht ein, weil wir sie für falsch halten und sie deshalb nicht wollen. Beifall bei der FDP - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Aha! Jetzt kommen wir doch zur Sache! Es besteht zwischen uns im Grunde Konsens. Der Unterschied ist nur, dass Sie in der Opposition etwas fordern, was Sie während Ihrer Regierungszeit nicht umgesetzt haben. Wenn man Argumente gegen die Finanztransaktionsteuer benötigt, findet man in Ihrem Antrag eine geeignete Arbeitsgrundlage. Er enthält viele Allgemeinplätze und keine Fakten. Man könnte sagen: viel Sigmar Gabriel, kaum Helmut Schmidt. Beifall des Abg. Dr. Edmund Peter Geisen [FDP] - Lachen bei Abgeordneten der SPD Kollege Wissing, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Steinbrück? Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Der Kanzlerkandidat! Ja, bitte. Sehr geehrter Herr Kollege Wissing, würden Sie bestätigen, dass sich die Bundeskanzlerin und der seinerzeitige Bundesfinanzminister auf den Finanzgipfeln im April 2009 in London und im September 2009 in Pittsburgh massiv für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionsteuer eingesetzt haben und - mehr noch - die Aufnahme einer entsprechenden Empfehlung in das Kommuniqué des Gipfels im September 2009 sowie einen konkreten Prüfauftrag an den Internationalen Währungsfonds durchgesetzt haben? Wenn Sie dies zugeben, würden Sie dann auch Ihre bisherigen Ausführungen freundlicherweise korrigieren wollen? Herr Steinbrück, es stimmt, dass man sich auf internationaler Ebene dafür eingesetzt hat. Übrigens hat auch diese Bundesregierung auf internationaler Ebene gesagt, dass sie eine Besteuerung des Finanzsektors erreichen möchte. Auf internationaler Ebene hat es aber keinen Konsens gegeben. Deshalb hat diese Regierung genauso vernünftig gehandelt wie Sie damals und den Unfug gelassen, diese Steuer auf nationaler Ebene einzuführen. Diesen Unfug sollte die SPD weiterhin unterlassen. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Es geht um die europäische Ebene! Lesen bildet! Es macht keinen Unterschied, ob man in der Regierung oder in der Opposition ist. Eine nationale oder regionale Transaktionsteuer bringt nichts. Das wissen Sie sehr gut, Herr Steinbrück. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Das ist Herumeierei! In dieser Position kann ich Sie nur unterstützen; damit lagen Sie immer richtig. Ihre Fraktion liegt jetzt aber falsch, wenn sie dem Bundestag vorschlägt, das Gegenteil zu machen, nämlich diese Steuer national einzuführen. Deswegen bleibe ich bei meiner Position. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Michael Roth [Heringen] [SPD]: Er hat das unterstützt! Er gehört zu unserer Fraktion! Haben Sie das vergessen? Kollege, gestatten Sie eine Nachfrage des Kollegen Steinbrück? Ja. Würden Sie bestätigen, Herr Kollege Wissing, dass die Diskussion inzwischen weitergegangen ist und auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank die Einführung einer solchen Finanzmarkttransaktionsteuer dann für richtig hielte, wenn mindestens die wichtigsten kontinentaleuropäischen Finanzplätze einbezogen würden? Das heißt, wenn die Bundesrepublik Deutschland sich mit ihrem Gewicht in Brüssel dafür einsetzen würde, dass im Benelux-Bereich, in Frankreich, möglicherweise auch in Italien eine solche Finanzmarkttransaktionsteuer eingeführt würde, dann gäbe es sogar Vertreter der deutschen Finanzwirtschaft, die sich darüber nicht grämen würden. Insofern kommt es darauf an - das ist meine Frage -, ob Sie als FDP-Vertreter bereit wären, auf die Bundesregierung stärker einzuwirken, dass zusammen mit diesen Ländern, die sich teilweise bereits für die Einführung einer solchen Finanzmarkttransaktionsteuer ausgesprochen haben, die Chance auf Realisierung genutzt wird. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie kennen die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages. Sie kennen auch die gemeinsamen Anträge von CDU/CSU und FDP. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Da steht dazu nichts drin! Deshalb lohnt es sich für Ihre Fraktion, nicht immer so zu tun, als würden wir diesen Weg ausschließlich blockieren. Lachen bei der SPD - Christian Lange [Backnang] [SPD]: "Ausschließlich blockieren"! Das ist verräterisch! - Ganz ruhig. - Wir haben gesagt: Wir sehen nicht ein, dass wir den deutschen Finanzplatz beschädigen Joachim Poß [SPD]: Jetzt kommt es! und Ausweichbewegungen beispielsweise nach London eröffnen; denn - da bin ich ganz bei Ihnen - 10 Prozent von nichts bringt noch lange keine höheren Steuereinnahmen. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Ist aber eine andere Steuer! Deshalb haben Sie einen nationalen Weg abgelehnt. Den lehnen auch wir ab. Wir als FDP-Fraktion sagen: Eine Finanztransaktionsteuer ausschließlich in der Euro-Zone ist nicht vertretbar, weil sie den deutschen Finanzplatz nachhaltig schädigt. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Also doch nein! Ein klares Nein! Die Wahrheit ist auf dem Tisch! Ohne Großbritannien kommt eine solche Steuer nicht in Betracht. Das ist die Position der Bundesregierung. In der Opposition vertreten Sie jetzt die Auffassung, dass es, wenn sie in Deutschland und in Frankreich eingeführt würde, automatisch zu einer flächendeckenden Einführung der Finanztransaktionsteuer kommen würde. Diese Position haben Sie in Ihrer Regierungszeit nie vertreten, weil Sie wissen, dass sie falsch ist. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Das steht auch nicht im Antrag! Deswegen sei es Ihr Recht als Oppositionsfraktion, jetzt all die Dinge zu fordern, die Sie in der Regierung für falsch gehalten haben. Wir bleiben bei einem klaren Kurs. Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Das ist doch Quatsch! Wir können uns gerne inhaltlich mit der Finanztransaktionsteuer auseinandersetzen. Sie schreiben, die Steuer würde unerwünschte Effekte zurückdrängen. Sie müssten schon näher erklären, wie die Finanztransaktionsteuer unerwünschte Effekte erkennt und zurückdrängt. Diese Steuer ist nämlich nicht selektiv; sie unterscheidet nicht zwischen guter und spekulativer Anlage, sondern sie belastest alle, und zwar alle gleich. Sie belastet die Riester-Rentner und Besitzer von Lebensversicherungen Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das Riester-Argument hatten wir schon in der vorletzten Debatte! - Michael Roth [Heringen] [SPD]: Dann sagen Sie doch, dass Sie die Finanztransaktionsteuer nicht wollen! genauso wie Hedgefonds, nur dass es für Letztere ein Leichtes ist, sich einen anderen Finanzplatz auszusuchen und der Finanztransaktionsteuer zu entgehen. Ich erkenne daher nicht, welche unerwünschten Nebeneffekte die Steuer zurückdrängen soll. Wenn Sie schreiben, dass die Finanztransaktionsteuer einen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte leistet, so ist auch das mehr als gewagt. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass die Anleger, nur weil Sie in Deutschland und Frankreich eine Finanztransaktionsteuer einführen, verlustbringende Investments länger halten werden, und dass dies auch noch den Finanzmarkt stabilisiert. Ich glaube, die Finanztransaktionsteuer wird eher das Gegenteil bewirken. Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Kommen Sie doch einmal zur Sache! Dort, wo sie nicht umgangen wird, wird sie zu stärkeren Reaktionen der Märkte führen, weil die Märkte die Steuer in ihre Kalkulation einbeziehen. Während bisher die schnelle Reaktion der Märkte dazu beiträgt, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen, Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Sekundenhandel, so schnell handeln die! würde die Finanztransaktionsteuer dafür sorgen, dass die Reaktionen später erfolgen und dafür umso heftiger ausfallen. Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass Ihr Antrag vor allem autosuggestiven Charakter hat. Sie glauben selber nicht mehr an diese Steuer und wollen sich mit dem Antrag immer wieder selbst überzeugen. Lachen bei der SPD Ich habe auch Verständnis für die Widersprüchlichkeiten in Ihrem Antrag. Ebenso habe ich Verständnis dafür, dass Sie in der Opposition glauben, Punkte mit einer Politik machen zu können, die Sie in der Regierung niemals ernsthaft verfolgt haben. Deswegen schlage ich Ihnen vor: Machen Sie es wie Herr Steinbrück und schicken Sie Ihren Finanztransaktionsteuer-Antrag dorthin, woher er gekommen ist, nämlich an den Ortsverband Kessenich. - Ich glaube, das habe ich richtig zitiert, Herr Steinbrück. Wie Sie richtig schreiben, gibt es bisher keinen Konsens, eine Finanztransaktionsteuer einzuführen, weder auf europäischer noch auf internationaler Ebene. Es ist mehrfach versucht worden, ist aber ganz klar gescheitert. Das liegt aber nicht daran, dass die anderen Regierungen so viel dümmer wären als die SPD im Deutschen Bundestag; sie haben sich vielmehr mit der Finanztransaktionsteuer auseinandergesetzt, deren Schwächen erkannt und suchen nun eine bessere Lösung zur Besteuerung des Finanzsektors. Das geschieht aber nicht aus Gründen der Regulierung, sondern zur Lösung der Haushaltsprobleme. Nur die SPD tut in der Opposition immer so, als habe sie einen finanzpolitischen Erkenntnisrausch, der ihr in Regierungszeiten abhanden gekommen ist. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Meine Güte, diese Koalition hat es echt nicht leicht! Sie präsentieren der Öffentlichkeit in altbekannter Manier ein Sammelsurium sozialdemokratischer Wiedergänger wie die Vermögen- oder die Finanztransaktionsteuer. Michael Roth [Heringen] [SPD]: Die schütteln schon alle den Kopf auf der Regierungsbank! Hiervon wollten Sie zu Regierungszeiten nichts wissen. Deswegen sollten Sie den Deutschen Bundestag damit nicht länger behelligen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Das Wort hat nun Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Frage, wer als Opposition bei bestimmten Themen die Klappe aufgerissen hat und nachher in der Regierungszeit nichts zu liefern hat, wäre ich als FDP ganz leise. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Zu dem Vorwurf, man bringe hier nur Allgemeinplätze, sage ich, Herr Wissing, dass die Gegenargumente, die Sie heute gebracht haben, viel schlimmer als Allgemeinplätze waren. Es waren längst widerlegte Behauptungen. Beifall bei Abgeordneten der SPD In der Anhörung des Finanzausschusses ist ganz klar gesagt worden: Die Belastung des Kleinanlegers ist minimal und von Personen aufgebauscht worden, die die Finanztransaktionsteuer mit fadenscheinigen Argumenten ins Aus katapultieren wollten, weil sie das tut, was notwendig ist, nämlich den Finanzsektor zu belasten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Gestern im Finanzausschuss sah man ganz klar, wie die Positionen in dieser Debatte verteilt sind. Alle Fraktionen haben dem anwesenden EU-Kommissar Semeta ganz eindeutig die deutsche Position mit auf den Weg gegeben: Wir wollen eine Finanztransaktionsteuer. Wir haben gesagt, dass das jetzt auf europäischer Ebene vorangebracht werden muss und dass nicht nur rumgeeiert werden darf, wie es auch hier die Koalition macht. Eine Fraktion war die große Ausnahme. Man sieht, warum diese Bundesregierung nicht vorankommt: Die Unterstützung der FDP für diese Position fehlt. Hören Sie auf, zu blockieren! Wir brauchen keinen parlamentarischen Arm der Finanzbranche, sondern eine Unterstützung für das, was von einer breiten Mehrheit dieses Hauses getragen wird: eine Finanztransaktionsteuer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wissing? Gerne. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Die Lobby! Würden Sie, Herr Kollege Schick, weil Sie sich immer gerne mit der Vergangenheit beschäftigen, dem Deutschen Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit erklären, wer unter Rot-Grün verhindert hat, dass eine Finanztransaktionsteuer von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist? War das damals die SPD oder Bündnis 90/Die Grünen? Es gab unter Rot-Grün Initiativen für eine Tobin-Steuer. Ich erinnere an eine Studie aus dem Hause Wieczorek-Zeul. Man fragt sich, ob ein Ministerium der aktuellen Bundesregierung auch nur mit einer Studie versucht hat, die Debatte voranzutreiben. Das könnte man ja tun. Das gab es damals, und das ist von beiden Parteien unterstützt worden. Dr. Daniel Volk [FDP]: Haben Sie es eingeführt? Ich frage Sie umgekehrt - das könnte vielleicht jemand aus den Koalitionsfraktionen klären -: Wenn ich eine Idee voranbringen will, dann versuche ich, dazu eine Konferenz zu organisieren, eine Studie in Auftrag zu geben. Warum gibt es bisher nur von einem österreichischen Institut eine Studie dazu und nicht einmal von einem deutschen? Dr. Volker Wissing [FDP]: Aber woran ist es gescheitert? Die Bundesregierung könnte ja eine Studie in Auftrag geben. Hören Sie auf, nur zu reden! Handeln Sie endlich, und bringen Sie diesen Gedanken voran! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Dr. Volker Wissing [FDP]: Eine Antwort? - Dr. Daniel Volk [FDP]: Beantworten Sie doch einmal die Frage: Haben Sie die Tobin-Steuer eingeführt? Ich will noch kurz auf das eingehen, was Herr Michelbach gesagt hat. Wissen Sie, Herr Michelbach, wir haben hier heute etwas, was es nicht häufig gibt: eine parallel organisierte Debatte der französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages und einen abgestimmten Antrag. Wenn wir bei allen Delegationsgesprächen mit den französischen Kollegen immer die Zusammenarbeit der nationalen Parlamente hochhalten und dafür kämpfen - das ist richtig -, dann können wir hier in der Debatte nicht sagen, das sei Begleitmusik. Ich finde, eine solche Haltung haben Europa und auch der Bundestag nicht verdient. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das hat mit Europa nichts zu tun! Zur konkreten Frage: Warum brauchen wir unbedingt eine Finanztransaktionsteuer? Wir stellen fest, dass der Finanzmarkt an vielen Stellen zu groß ist. Das sagen nicht nur einige Oppositionsleute, sondern inzwischen ist das als Ursache dieser Finanzkrise deutlich geworden. So schreibt ein Forscherteam des Internationalen Währungsfonds und der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung, UNCTAD: Zu viel Finanzwirtschaft ist schlecht. Es schadet der Wirtschaft eines Landes, wenn es einen aufgeblähten Finanzsektor hat. - Genau aus diesem Grunde brauchen wir eine Schuldenbremse für Banken - Leverage-Ratio -, die Sie in harter Form aber nicht wollen und auf internationaler Ebene verhindern. Dr. Volker Wissing [FDP]: Stimmt ja überhaupt nicht! Wir brauchen auch eine Besteuerung von Finanzumsätzen. Denn es ist für die wirtschaftliche Entwicklung nicht gut, wenn Umsätze an den Finanzmärkten privilegiert werden. Es ist falsch, wenn auf jedes Brötchen und jeden Stuhl Umsatzsteuer erhoben wird, aber nicht auf Finanzprodukte. Das muss korrigiert werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Es gibt einen zweiten wichtigen Punkt: die soziale Balance und die Verteilungsfrage. Ja, es ist zu Recht gesagt worden, dass eine Finanztransaktionsteuer ein Teil eines Ausgleiches sein kann, wenn wir jetzt die Haushaltssanierung angehen und es um die Frage geht: Wer trägt die Finanzierung künftiger Ausgaben? So hat auch die Bundeskanzlerin im Juni 2010, also vor einem Jahr, gesagt: Die Tatsache, dass wir eine Finanztransaktionsteuer einplanen, ist ein Beitrag zur Gerechtigkeit. - Das war Ihre Aussage, als es damals um das Sparpaket ging. Damit wurde begründet, dass es Kürzungen gibt: beim Heizkostenzuschuss, bei der Rente und bei den Arbeitsmarktmaßnahmen. Sie haben damals gesagt: Dieses Paket ist ausgewogen, weil es auch zu einer Belastung der Industrie bzw. der Wirtschaft kommt, zum Beispiel durch die Brennelementesteuer und die Finanztransaktionsteuer. Wo stehen wir heute? Ursprünglich ging man von Einnahmen aus der Brennelementesteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro aus. Mittlerweile ist bekannt, dass die Einnahmen deutlich geringer ausfallen - man rechnet jetzt mit 1,3 Milliarden Euro -, und die Finanztransaktionsteuer ist aus dem Finanztableau für den Haushalt 2012 hinausgeflogen. Das heißt, wenn Sie Ihren eigenen Maßstab der sozialen Balance der Haushaltspolitik von vor einem Jahr anlegen würden, müssten Sie heute zugeben, dass von einem fairen Ausgleich keine Rede mehr sein kann, weil die Maßnahmen, die zur Belastung der Wirtschaft eingeplant waren, so nicht realisiert werden. Bei der sozialen Balance Ihrer Politik besteht ganz dringender Korrekturbedarf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Es hat einen tieferen Grund, warum wir diese soziale Balance brauchen. Es ist so - das müssen Sie zur Kenntnis nehmen -, dass die Schieflage bei der Einkommensverteilung eine der Ursachen der Finanzkrise war. Joachim Poß [SPD]: So ist es! In diesem Punkt besteht in der Forschung inzwischen ein ziemlich breiter Konsens; Joseph Stiglitz hat das schon vor zwei Jahren deutlich gemacht. Studien des Internationalen Währungsfonds kamen zu dem Ergebnis, dass der Zusammenhang zwischen der Konzentration hoher Einkommen bei wenigen Haushalten und der hohen Verschuldung ärmerer Haushalte in dieser Krise eine wichtige Rolle gespielt hat. Wenn man aus der Krise herauskommen und versuchen will, die Wirtschaft zu stabilisieren, sodass die Wahrscheinlichkeit einer neuen Krise sinkt, dann muss man dafür sorgen, dass auch die Einkommen der Unter- und Mittelschicht wieder stabilisiert werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das heißt nichts anderes, als dass wir uns mit der Frage beschäftigen müssen: Wie wird die Steuerlast verteilt? Schauen Sie sich die Situation in Europa an. Die EU-Kommission fordert von Spanien, die Mehrwertsteuer auf Grundgüter, also auf Güter, die jede Bürgerin und jeder Bürger braucht, zu erheben. Es ist wichtig, dass sich die deutsche Bundesregierung jetzt aktiv dafür einsetzt, dass nicht Steuern auf Grundgüter erhoben werden, die jeder Bürger und jede Bürgerin zahlen muss - auch die Menschen, die schon in der Finanzkrise viel verloren haben -, sondern dass endlich die Privilegierung von Finanzumsätzen abgeschafft und durch die Einnahmen aus einer Finanztransaktionsteuer die Finanzierung europäischer Ausgaben gewährleistet wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Dr. Daniel Volk [FDP]: Klassenkampf! - Für das Stichwort "Klassenkampf" bin ich Ihnen sehr dankbar, Herr Volk. Zuruf von der SPD: Was hat er gesagt? - "Klassenkampf" hat er gesagt. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Davon hat er doch gar keine Ahnung! Nein! Machen Sie sich einmal wieder den Gedanken einer sozialen Marktwirtschaft klar. Schon am Beginn der Bundesrepublik Deutschland ist ein breiter Konsens entstanden - übrigens von Ordoliberalen formuliert und vorgeschlagen -: Eine Marktwirtschaft kann nur stabil sein, wenn es einen sozialen Ausgleich gibt. Wer heute daran erinnert, mitten in der Krise, die dadurch verschärft wurde, dass die Verteilungssituation nicht stimmt, der macht keinen Klassenkampf, sondern der sorgt dafür, dass eine solche Krise in Zukunft nicht mehr stattfinden kann. Dass die FDP dabei nicht mitzieht, ist ihr schwächster Punkt. Deswegen nähern sich Ihre Umfrageergebnisse langsam den Steuersätzen, die wir für die Finanztransaktionsteuer vorschlagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Haben Sie eigentlich wahrgenommen, dass in der Wissenschaft inzwischen klar ist, dass der Markt für Collateralized Debt Obligations - CDOs -, der Markt für die problematischen Hypothekenpapiere, nur entstehen konnte, weil es eine Konzentration von Reichtum bei wenigen Individuen gab? Nehmen Sie es eigentlich zur Kenntnis, dass die Schieflage auch eine Ursache dieser Krise ist und dass wir aus dieser Krise nur herauskommen, wenn wir diese Schieflage korrigieren? Das hat überhaupt nichts mit Klassenkampf zu tun, sondern das ist das Wiederherstellen der Bedingungen für eine soziale Marktwirtschaft. Erinnern Sie sich einmal: Das führen Sie ständig im Mund. Tun Sie es auch! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Daniel Volk [FDP]: Sie versprechen das Falsche! - Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die FDP hat sich schon längst von der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet! Ich muss zum Schluss kommen. - Ich glaube, eine Sache ist wichtig: Wir müssen dieses Anliegen in diesem Haus wirklich gemeinsam vertreten. Deswegen ist die Kooperation mit der französischen Nationalversammlung gut. Wir müssen uns klarmachen: Wenn wir die Debatte in Europa gewinnen wollen und das sicherstellen wollen, was die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land will, nämlich eine wirkliche Veränderung an den Finanzmärkten, dann müssen wir gemeinsam dafür kämpfen. Es kann dann nicht sein, dass Vertreter der Regierungskoalition hier Larifari von sich geben und ausweichende Bedingungen formulieren, sondern dann ist an dieser Stelle ein wirkliches Handeln von Regierung und Fraktionen notwendig. Wir haben heute bei den Koalitionsfraktionen erlebt, dass das nicht der Fall ist. Korrigieren Sie das, damit hinter den Ankündigungen der Minister und der Kanzlerin etwas mehr als nur laue Konzepte steht. Wir brauchen jetzt eine wirkliche Strategie, die dieses Haus hier gemeinsam entwickeln muss. Hören Sie auf, das zu blockieren! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Das Wort hat nun Frank Steffel für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Poß, nachdem sich die Sozialdemokraten bei vielen bedeutenden europäischen Abstimmungen in den letzten Monaten etwas schwergetan haben, begrüßen wir es natürlich außerordentlich, dass uns deutsche Sozialdemokraten und französische Sozialisten nun gemeinsame, wortgleiche Anträge zeitgleich diskutieren lassen. Dadurch wird aber der Inhalt natürlich nicht viel aktueller. Zum einen wissen Sie - mein Kollege Michelbach hat darauf hingewiesen -, dass wir in wenigen Tagen oder Wochen hoffentlich den Prüfbericht der Europäischen Kommission zu eben diesem Thema Finanztransaktionsteuer erwarten und dann gemeinsam prüfen müssen, ob unsere deutschen Interessen und unsere deutsche Position dort hinreichend wiedergefunden werden. Zum anderen wollen Sie mit diesem Antrag wahrscheinlich den Eindruck erwecken, dass, wenn wir auf europäischer Ebene zu einer Finanztransaktionsteuer kommen, es an Ihrem heutigen Antrag liegt. Wir wissen beide, dass das am Ende wahrscheinlich nicht der Wahrheit entspricht. Beifall bei der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Das ist eine kühne Unterstellung! Deswegen versuche ich, einige sachliche Anmerkungen aus meiner Sicht in dieser Debatte zu machen. Deutschland ist - das würde ich am Beginn gerne bewusst festhalten - bei der Einführung einer internationalen Finanztransaktionsteuer gemeinsam mit Frankreich und Österreich momentan Motor in Europa. Manfred Zöllmer [SPD]: Warum weiß die FDP nichts davon? Um das sehr klar zu sagen, weil es hinsichtlich der nationalen Einführung, Herr Wissing, und der internationalen Einführung hier offensichtlich eine unterschiedliche Debattenlage gibt: Das Präsidium der CDU hat vor der Euro-Krise, am 14. Januar 2010, einstimmig beschlossen, dass wir eine internationale Finanztransaktionsteuer einführen wollen. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Das stellt niemand infrage! Wir haben genauso klar gesagt: "Wir sind gegen einen nationalen Alleingang", weil wir fest davon überzeugt sind, dass bei solchen Fragen sowohl die Zeit der Ideologien als auch die Zeit nationaler Alleingänge vorbei ist. Auch das ist eine Lehre aus der Krise. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die Einheit des Euro-Raums - was aus meiner Sicht das Minimum sein müsste -, besser noch die Einheit Europas, sollte in dieser Frage unser Maßstab und Ziel sein. Es sind schon viele Zahlen genannt worden; ich greife nur eine heraus: Zwei Drittel des Handelsumsatzes der europäischen Börsen - da bin ich noch nicht in New York, Schanghai oder Hongkong - entfallen auf die Börsen in London und Madrid. Das heißt, wenn Großbritannien und Spanien nicht mitmachen, bleibt dieser europäische Tiger, den wir zu schaffen versuchen, zahnlos. Wir wissen auch, dass die Deutsche Börse in Frankfurt nicht einmal einen Anteil von 10 Prozent am europäischen Börsenumsatz macht. Wir sind also gut beraten, die Bundesregierung dabei zu unterstützen, internationale Lösungen - zumindest im Euro-Raum, besser noch in ganz Europa - herbeizuführen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Weil ich den Eindruck habe, dass wir Deutsche hier unsere Position offensiv vertreten müssen, will ich sehr deutlich machen: Wir von der CDU/CSU sind nicht bereit, zu akzeptieren, dass auf der einen Seite Triple-A-Länder wie Frankreich, Österreich und Deutschland, die momentan Motor des Aufschwungs sind, und auch Finnland und Luxemburg dringend benötigt werden, um mit ihrer herausragend guten Bonität Europa und den Euro zu stabilisieren, sich Europa auf der anderen Seite weigert, von diesen Ländern vorgeschlagene Regelungen zu internationalen europäischen Spielregeln zu akzeptieren. Wir erwarten deshalb, dass die EU - in diesem Punkt teile ich Ihre Kritik, Herr Kollege Schick - jetzt zügig zu Ergebnissen kommt. Deutschland hat sich aufgrund guter Politik, aber auch wegen der vielen fleißigen Arbeitnehmer und insbesondere des deutschen Mittelstandes, der momentan in Europa ein stabilisierender Faktor ist - auch das muss man an dieser Stelle einmal wohlwollend und lobend erwähnen -, als stabil erwiesen und sollte zusammen mit den vorhin von mir erwähnten Ländern Vorschläge für die Ausgestaltung von europäischen Spielregeln machen. Unser Finanzminister Wolfgang Schäuble hat völlig recht, wenn er sagt: Eines darf keinesfalls passieren, nämlich dass wir drei Jahre diskutieren und dann nichts hinbekommen. - Das wäre in der Tat ernüchternd für Europa, ernüchternd für das Thema, aber auch ernüchternd für die Bevölkerung, weil sie dann den Eindruck bekommen würde, dass wir weder Lehren aus der Krise gezogen haben noch international in der Lage sind, den Finanzsektor zu regulieren und so zu gestalten, wie wir es mit Blick auf unsere Verantwortung für richtig halten. Beifall bei der CDU/CSU Ich will jetzt sehr bewusst das aufgreifen, was Sie, Herr Wissing, gesagt haben und was Gegenstand einer kritischen Debatte war: Europa - das ist zumindest mein Eindruck - benötigt Deutschland. Wenn ich an die nächsten 48 Stunden denke, liegt mir auf der Zunge, zu sagen: offenkundig mehr denn je. Europa benötigt insofern auch unsere soziale Marktwirtschaft, die nicht zuletzt der Grund dafür ist, dass Deutschland so stark ist. Zu dieser sozialen Marktwirtschaft - ich sage das sehr deutlich - gehören neben Freiheit auch Spielregeln und soziale Gerechtigkeit. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN Wer von uns also erwartet, dass wir in einer schwierigen Situation zu Europa stehen - ich vermute, die Mehrheit dieses Hauses wird dies in den nächsten Stunden tun - und dass wir für unsere Währung Euro einstehen, der muss auch akzeptieren, dass wir bei den Regeln für die Finanz- und Wirtschaftsordnung in Europa ein kräftiges Wörtchen mitreden möchten. Die Menschen in Deutschland erwarten von uns zu Recht, dass wir, wenn wir aus Überzeugung für Europa werben, auch in anderen Bereichen unsere Positionen durchsetzen, die zur Vermeidung einer neuen Krise notwendig sind. Wir erwarten hier von unseren europäischen Partnern und Freunden - ich sage das sehr klar und glaube, dass dies auch die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland, völlig unabhängig von der Parteiorientierung, so sieht -, dass sie die berechtigte Interessenlage Deutschlands respektieren und sich in der Frage einer internationalen europäischen Finanztransaktionsteuer dem Vorschlag von Frankreich, Österreich und Deutschland anschließen. Nach einer europäischen Lösung - auch das sollte heute betont werden - muss es unser Ziel sein, eine internationale Regelung in Nordamerika und in vielen anderen Ländern dieser Erde durchzusetzen. Denn nur internationale Regeln schützen uns vor einer erneuten Finanzkrise. Der Grund für den Dissens in der Debatte, Herr Kollege Wissing, war - das war zumindest mein Eindruck -, dass einige Ihnen unterstellt haben, Sie würden nicht für internationale Regeln einstehen. Natürlich sind wir in der Koalition gemeinsam der Auffassung, dass auf internationaler Ebene Lehren aus dieser Finanzkrise gezogen werden müssen. Da schaden nationale Alleingänge. Denn bei aller Bedeutung der Finanztransaktionsteuer: Sie wird nicht alle Probleme, die im Rahmen der Finanzkrise aufgetreten sind, lösen können. Sie wäre aber ein ergänzender Baustein neben vielen anderen Dingen, die wir gemeinsam in den letzten Jahren angegangen sind, und insofern ein weiterer Schutz vor einer möglichen nächsten Krise. Deshalb unterstützen wir die Bundesregierung in ihrer Position, europäische Regelungen zu erreichen und dann daran zu arbeiten, sie international durchzusetzen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Carsten Sieling für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat uns in ihrem Verlauf leider gezeigt - das wissen wir eigentlich schon -, wie der Zustand dieser Regierungskoalition ist und in welch unterschiedlichen Tonarten dort gesprochen wird. Ich will das aber gar nicht weiter vertiefen, weil ich dann meine wertvolle Redezeit auf die FDP verwenden müsste. Meine Redezeit beträgt sieben Minuten. Diese Zahl ist Gott sei Dank höher als die Prozentzahl, die die FDP bei einer Wahl bekäme. Ich möchte gerne aufgreifen, was mein Vorredner, Herr Steffel, deutlich gemacht hat, und an seine Rede anknüpfen. Wir als Sozialdemokraten haben den vorliegenden Antrag nicht eingebracht, um dieses Thema zu vereinnahmen. Dafür sind dieses Thema und die damit in Verbindung stehende Aufgabe zu wichtig. Wir haben das Ganze im Zusammenhang mit der Bewältigung der europäischen Krise und der Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten dieser Krise zu sehen. Das müssen wir erreichen. Das wollen wir über eine Finanztransaktionsteuer hinbekommen. Daher ist es richtig, wenn hier eine solche Tonart angeschlagen wird. Beifall bei der SPD Ich möchte noch auf etwas anderes eingehen. Es ist erfreulich, zu hören, dass der Bundesfinanzminister, der sich hierzu unterschiedlich deutlich ausgesprochen hat, von Teilen der Koalition unterstützt wird. Auch bei der Bundeskanzlerin gab es ein Hin und Her; Joachim Poß [SPD]: Vorsichtshalber bleibt sie weg, um die Reden nicht zu hören! auch sie hat sich in diese Richtung geäußert. Hier bedarf es weiterer Unterstützung. Wir sind auch deshalb noch nicht weiter, weil aus der Regierungskoalition keine einheitliche Unterstützung kommt. Da wollen wir gemeinsam nachhelfen. Wir hoffen - diese Hoffnung gebe ich noch nicht auf; denn die Debatte ist noch nicht zu Ende -, dass wir hier einen Schritt weiterkommen. Ich will einige Punkte ansprechen, die missverstanden worden sind. Herr Michelbach hat sich dahin gehend geäußert - das ist der erste Aspekt -, wir als SPD wollten diese Steuer national einführen. In unserem Antrag wird klar, dass eine internationale Einführung richtig wäre. Ich muss an dieser Stelle aus unserem Antrag zitieren - denn er ist offensichtlich nicht gelesen worden -: Die Gesetzesinitiative soll so ausgestaltet sein, dass sie sich in der Europäischen Union ..., notfalls aber vorerst allein in der Euro-Zone oder in einem Zusammenschluss von mehreren Einzelstaaten einführen lässt ... Darum geht es uns; das ist der Weg. Dazu sage ich: Mit den Worten "mehrere Einzelstaaten" sind nicht nur Deutschland, Frankreich und Österreich gemeint, sondern es sollte auch bekannt sein, dass Belgien, Luxemburg, Finnland und außerhalb des EU- Raums auch Norwegen diesen Weg mitgehen würden. Von daher gibt es hierfür eine breite Basis. Diese Chance muss ergriffen werden. Das ist der Kern des Antrags. Darum geht es. Beifall bei der SPD Der zweite Aspekt ist der Prüfbericht. Es war gestern im Finanzausschuss toll, Herrn Wissing und Kommissar Semeta nebeneinander sitzen zu sehen. Ich bewundere Herrn Wissing dafür, dass er gestern die Nerven behalten hat. Joachim Poß [SPD]: Es ist unglaublich, dass Sie Herrn Wissing bewundern! Eigentlich hätte er aus dem Hemd springen müssen; denn der Kommissar der Europäischen Union hat gestern deutlich gemacht, dass die EU-Kommission nicht mehr an der Finanzaktivitätsteuer festhält, die die Bundesregierung dankenswerterweise ablehnt und für die es hoffentlich keine Mehrheit gibt, sondern jetzt vorurteilsfrei die Finanztransaktionsteuer prüfen will. Er hat zu dem wichtigen Thema der Gefahr der Abwanderung erklärt, dass wir uns nicht damit aufhalten sollten, darüber zu jammern und es als Gegenargument zu strapazieren, sondern dass die Kommission versucht, Wege zu finden, wie man diese Abwanderung einhegen kann, wie man dafür sorgen kann, dass die Transaktionen besteuert werden, ohne dass es zu Abwanderungen kommt. Einen solchen Weg muss man gehen. Das ist ein konstruktiver Umgang damit. Herr Wissing, statt hier Ihre Märchenstunde über die Vergangenheit abzuhalten, die offensichtlich nur Sie selber und ein paar FDPler erlebt haben, wäre es besser gewesen, dies zu sagen und deutlich zu machen; denn das hätte auch Ihre Glaubwürdigkeit erhöht. Ich erwarte, dass Sie als Vorsitzender des Finanzausschusses - das sind Sie noch - die Debatten kennen. Sie haben uns an einer Stelle Unglaubwürdigkeit vorgeworfen: Wir würden sagen, dass der Finanzsektor nicht vernünftig besteuert wird, und das sei falsch. Die EU-Kommission befasst sich aber deshalb mit diesem Thema, weil festgestellt worden ist - Kollege Schick hat dies dargestellt -, dass der Finanzsektor im Bereich der Umsatzbesteuerung ausgespart werde, dass dies - so steht es in Vorlagen der EU-Kommission - eine Unterbesteuerung des Finanzsektors bedeute und dass man das korrigieren wolle. Ich erwarte, Herr Wissing, dass Sie als Vorsitzender des Finanzausschusses das wissen und uns hier nichts vorwerfen, sondern endlich klar die Wahrheit sagen und sich dazu bekennen, dass Sie - und nicht wir mit unserem Antrag - auf dem Holzweg sind. Beifall bei der SPD Zum Schluss möchte ich an Sie appellieren, sich wirklich zu überlegen, wie Sie sich in dieser Sache verhalten und damit umgehen wollen. In dieser Minute - das ist wahrscheinlich einmalig - führt die französische Nationalversammlung auf der Grundlage eines gleichlautenden Antrages die gleiche Debatte wie wir. Ich finde, das ist ein großer Schritt. Ich hoffe, dass wir einen solchen Gleichschritt, wie wir ihn jetzt mit unseren Parteien hinbekommen haben, auch zwischen Deutschland und Frankreich erreichen. Richtig überraschend und positiv ist aber, dass sich vorgestern die UMP, die konservative Partei Frankreichs, die Partei des Präsidenten Sarkozy, dem Antrag der Sozialisten in Frankreich, der dem Antrag der Sozialdemokraten in Deutschland entspricht, angeschlossen hat. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Das war ein eigener Antrag! - Herr Brinkhaus, ich bedanke mich für die Detailkorrektur, die aber im Kern nichts ändert. Es wurde ein eigener Antrag eingebracht, so wie man das parlamentarisch macht; aber er ist im Kern wortgleich. Er sieht übrigens einen Steuersatz von 0,05 Prozent - Herr Michelbach hat dies hier noch bekrittelt - und eine breite Bemessungsgrundlage vor. Es gibt aber eine Differenz: Die Einnahmen sollen nicht unbedingt in den nationalen Haushalt eingestellt werden, wofür wir hier sind, sondern die UMP schreibt, dass dieses Geld insbesondere für Entwicklungshilfe und den Kampf für Klimaschutz eingesetzt werden soll. Beifall bei der SPD Ich teile das von der inhaltlichen Seite her. Das könnte eine Verwendungsmöglichkeit sein. Wir sagen aber trotzdem, dass es eine Vereinnahmung in den nationalen Haushalt geben soll. Ich sage nur: Die UMP, Ihre Schwesterpartei in Frankreich, geht da einen Schritt weiter. Sie lehnen dies hier vehement ab. Auch das sollte Sie zum Nachdenken bringen. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie diesen Schritt gemacht hätten. Sie können das hier nachholen, indem Sie heute unserem Antrag zustimmen. Wenn Sie hier und heute einen eigenen Antrag - wortgleich mit unserem - eingebracht hätten, dann hätten wir auch Ihrem Antrag zugestimmt, und wir hätten die Situation, dass nicht nur die Franzosen in ihrer Nationalversammlung, - Herr Kollege. - sondern hoffentlich auch wir hier die Finanztransaktionsteuer auf den Weg bringen könnten. Das braucht Deutschland dringend, das braucht Europa dringend, und das brauchen auch die Menschen in unseren Ländern. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wo ist eigentlich der Herr Michelbach geblieben? Björn Sänger hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das deutsch-französische Verhältnis ist natürlich wichtig und verdient eine besondere Pflege. Es ist auch begrüßenswert, wenn solche Initiativen in beiden Parlamenten zeitgleich beraten werden. Das bedeutet aber natürlich nicht, dass man die Dinge hier unkritisch durchwinkt, sondern man sollte schon einen kritischen Blick auf das werfen, was hier vorgelegt wurde. Sie schreiben in Ihrem Antrag als erste These, dass der Finanzsektor keinen seiner Bedeutung entsprechenden Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leistet. Das steht auf der ersten Seite. Da habe ich mich gefragt, wie es eigentlich um die Körperschaftsteuer, die Gewerbesteuer und auch die Einkommensteuer bei den Managern jener Unternehmen steht; denn hier wird ja nach Leistungsfähigkeit besteuert. Dass da keiner einen seiner Bedeutung entsprechenden Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leistet, kann man sicherlich nicht sagen. Die Lösung aus Ihrer Sicht ist eine Finanztransaktionsteuer, die - das haben Sie ja selber im Laufe der Debatte mehrfach gesagt - wie eine Umsatzsteuer wirkt. Sie soll aber die Verursacher treffen. Wenn man eine solche Steuer einführen möchte, dann muss man Pro und Kontra abwägen. Deshalb stelle ich mir die Frage, ob sie das geeignete Instrument ist, um dieses Ziel zu erreichen. Wen wollen Sie denn damit treffen? Angesichts der Immobilienblase in den Vereinigten Staaten, die man sicherlich als krisenursächlich ansehen kann, frage ich mich, ob Sie die Clinton-Administration treffen wollen, Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Mein Gott, Junge! die hinsichtlich der Hypothekenkredite in den Vereinigten Staaten einen Fehler gemacht hat. Oder wollen Sie vielleicht die Landesbanken treffen, die die Krise nach Deutschland importiert haben, oder am Ende gar die Sparkassenvorstände, die in den Aufsichtsräten der Landesbanken agiert haben? Das alles werden Sie mit der Finanztransaktionsteuer nicht schaffen. Im Gegenteil: Sie werden wie bei jeder Umsatzsteuer erreichen, dass die Belastung letzten Endes an den Anleger durchgereicht wird. Dabei entsteht auch - das schreiben Sie sogar in Ihrem Antrag, und es blieb im Übrigen damals in der Anhörung unwidersprochen - ein gewisser Effekt für die Arbeitnehmer, zum Beispiel auf ihre Pensionskassen, und für die Riester-Sparer. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch endlich mit dem Unsinn auf! - Dr. Carsten Sieling [SPD]: 70 Euro in 20 Jahren! Denn wenn die Vermögen entsprechend umgeschlagen werden, fällt auch diese Steuer an. Das kann das Endvermögen um 6 bis 9 Prozent mindern. Die Frage ist, ob man damit wirklich die Finanzmärkte erreicht. Werden diese an der Krise beteiligt? Reichen die Maßnahmen, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Bankenabgabe eingeleitet hat, nicht aus, um den Sektor entsprechend an der Krise zu beteiligen? Des Weiteren möchten Sie die Finanztransaktionsteuer zur Bekämpfung der Armut heranziehen. Das ist ein hehres, richtiges und gutes Ziel. Die Frage ist aber, was Sie mit dem Geld machen wollen. Wollen Sie damit die Krisenkosten bezahlen oder die Armut bekämpfen? Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben; es sei denn, Sie beherrschen die Kunst der wundersamen Geldvermehrung. Das Ziel, das Sie mit dieser Steuer verfolgen, entspricht dem Ziel, das Sie eigentlich immer verfolgen, nämlich Abkassiererei. Sie stellen damit Ihr Ziel in eine Linie mit Ihren bisherigen Vorhaben: Trinken für die Truppe, Rauchen für die Rente und jetzt Spekulieren gegen Hunger. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Was sagt eigentlich die Bundesregierung zu so einer Rede? Das ist ja unglaublich! Die nächste Frage, die sich mir stellt, ist, ob die Lenkungswirkung, die Sie dieser Steuer unterstellen, überhaupt eintreten wird. Manche Ökonomen sagen, dass Sie damit Liquidität aus dem Markt herausziehen und die schnelle Informationsweitergabe bei Fehlbewertungen am Markt beseitigen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Sänger, wer hat Ihnen denn das gesagt? Am Ende würde eine derartige Steuer möglicherweise mehr schaden als nutzen. Damit komme ich zur Frage der Abwanderung. Das ist aus meiner Sicht als jemand, der aus Hessen kommt - Frankfurt liegt schließlich in Hessen -, Kerstin Tack [SPD]: Da hat er mal etwas Wahres gesagt! das größte Problem. Wenn Sie eine solche Steuer nur in der Euro-Zone einführen wollen, dann ist der Finanzplatz London davon nicht betroffen. In den Millisekunden, in denen diese Geschäfte stattfinden, Herr Dr. Troost, kann man auch den Handelsplatz ändern. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: So ist das auch nicht! Das ist ein einfacher Klick im Programm, und schon findet die Transaktion in London statt. Damit haben Sie letztlich keines Ihrer Ziele erreicht, weil die Spekulation und der Handel mit Finanzprodukten dort weiterlaufen. Wir unterstützen selbstverständlich eine Prüfung und gründliche Aufarbeitung aller Punkte, die ich eben genannt habe, um zu einer vernünftigen Datenbasis zu kommen und zu erkennen, ob das Instrument sinnvoll ist. Wir wollen aber keine Einführung einer solchen Steuer unterhalb der Europäischen Union. Wenn überhaupt, dann wäre die Ebene der G 20 sinnvoll. Ich glaube aber, das ist ausgeschlossen, wobei man auch da sagen kann, dass dann möglicherweise der 21. kommt, der Regulierungsarbitrage schafft. Unterhalb der Europäischen Union bzw. ohne den Finanzplatz London werden wir die Steuer nicht einführen können, und wir werden dies auch nicht wollen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Kollege Dr. Axel Troost hat das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen ausdrücklich diese zeitgleiche Debatte hier und im französischen Parlament. Die Forderung nach einer Finanztransaktionsteuer, für die wir schon vor der Finanzkrise eingetreten sind, ist inzwischen breit in der Bevölkerung und auch in diesem Haus verankert. Dem ist eine lange Vorarbeit vorausgegangen. Zunächst wurde die Forderung vor allem von Attac erhoben, inzwischen unterstützt sie ein breites Bündnis von 82 Organisationen in der Kampagne "Steuer gegen Armut". Dieses Engagement will ich hier ausdrücklich würdigen. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch international ist die Stimmung gut: Neben Frankreich sind inzwischen auch viele andere Länder zu der Einführung bereit. Das Europäische Parlament - das ist heute noch nicht erwähnt worden - hat am 8. März mit der deutlichen Mehrheit von 78 Prozent für die Einführung dieser Steuer gestimmt. Die traditionell eher links angesiedelte Forderung wird inzwischen also auch breit von Konservativen in Europa befürwortet. Vorgestern, am Dienstag, hat Kommissionspräsident Barroso gesagt: Ich bin für eine Finanzmarkttransaktionsteuer und werde dazu in sehr naher Zukunft einige Ideen einbringen. Nun haben wir gehört, dass uns der zuständige EU-Kommissar, Herr Semeta, der gestern bei uns war, zugesichert hat, dass eine unvoreingenommene, ergebnisoffene Prüfung vorgenommen wird. Ich selbst bin Volkswirt und kenne die Kolleginnen und Kollegen und die Mehrheiten. Wenn die Mehrheit derjenigen, die prüfen, aus Personen besteht, die seit 20 Jahren sagen, die Finanzmärkte seien das Effektivste und Finanzkrisen könnten nicht vorkommen, dann ist zumindest nicht sicher, ob diese Personen ihre Meinung wirklich so schnell ändern. Oder - um es an einem einfachen Beispiel deutlich zu machen -: Wenn Sie dem sehr berühmten Professor "Un-Sinn" Heiterkeit bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Auftrag geben, unvoreingenommen und ergebnisoffen eine Prüfung durchzuführen, dann wissen Sie, was das Ergebnis ist: Unsinn! Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir Bundestagsabgeordnete sind nicht dazu gewählt worden, Unsinn zu machen, sondern wir sind gefordert, Politik zu machen. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich die Rede von Herrn Steffel begrüßen und sagen, dass nahezu Einmütigkeit herrscht, dass Druck ausgeübt werden muss und wir deutlich machen müssen, dass wir als deutsches Parlament der Ansicht sind, dass diese Steuer auf europäischer Ebene breit eingeführt werden muss. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Bundesregierung bemüht sich in der Tat, bei dieser Einigung voranzukommen, und dafür loben wir sie. Aber mein Eindruck ist bisher, dass es zwei große Probleme gibt. Das erste Problem ist die FDP. Dr. Volker Wissing [FDP]: Da haben wir es wieder! Das ist heute sehr deutlich geworden. Ich will auf die Beiträge gar nicht eingehen. Es war nur peinlich, was Herr Sänger hier vorgetragen hat. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das stimmt allerdings! Es ist wirklich so: Die FDP steht auf völlig verlorenem Posten und sollte nicht nur ihre Führungsmannschaft, sondern auch ihre unhaltbaren Positionen ausrangieren, damit wir weiterkommen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich habe schon einmal in einer Debatte zu diesem Thema gesagt: Es kann nicht sein, dass der Schwanz FDP in dieser Frage mit dem Hund, dem gesamten Parlament, wackelt. Björn Sänger [FDP]: Da können Sie mal sehen, wie viel Einfluss wir haben! Wenn es stimmt, dass die FDP und die CDU/CSU eine gemeinsame Fraktionsklausur abhalten wollen, dann kann ich die CDU/CSU nur bitten, die FDP in dieser Frage wieder an die Leine zu nehmen, damit man mit gemeinsamen Positionen vorangehen kann. Das zweite Problem ist die Frage, auf welcher Ebene die Steuer eingeführt werden soll und wie groß die Zustimmung zu der Einführung der Steuer sein muss. Wenn man die Zustimmung aller 27 EU-Staaten fordert, dann ist das aus unserer Sicht eher unrealistisch. Es muss darum gehen, mit dem Kern, Frankreich, Österreich und anderen, zu schauen, insbesondere noch Großbritannien ins Boot zu bekommen, um dann die Steuer einzuführen. Es muss darum gehen, eine Koalition williger Staaten hinzubekommen, die dann entsprechend handelt. Was wir wirklich brauchen, ist ein Vorratsbeschluss des Deutschen Bundestages, der dokumentieren würde, dass die Bundesrepublik wie Frankreich, Belgien und Österreich sofort eine solche Steuer einführen würde. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie mich noch etwas zu den Einnahmen aus dieser Steuer sagen. Eine Finanztransaktionsteuer - das wissen alle, die sich damit beschäftigt haben - bringt weit mehr Einnahmen als die von Schäuble veranschlagten 2 Milliarden Euro. Insofern ging es nie um so etwas wie ein Instrument zur Finanzierung von Steuersenkungen für Hoteliers; die Finanztransaktionsteuer ist vielmehr traditionell eine Steuer zur Finanzierung globaler Angelegenheiten wie Entwicklungshilfe oder Umwelt- und Klimaschutz. Beifall bei der LINKEN Und das ist auch richtig so. Seit 40 Jahren haben alle Bundesregierungen das Versprechen gebrochen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe zu verwenden. Eine Mehrheit von 353 Bundestagsabgeordneten, darunter also auch Mitglieder der Regierungskoalition, unterstützt inzwischen einen Aufruf zur Erfüllung dieses Versprechens. Mit einer Finanztransaktionsteuer wäre dies problemlos finanzierbar. Es ist schon wichtig, das hier noch einmal zu betonen. Das heißt nicht, dass diese Steuereinnahmen nicht in den Haushalt fließen. Das heißt auch nicht, dass darüber hinausgehende Einnahmen aus dieser Steuer nicht für eine nachhaltige Politik in der Bundesrepublik selbst genutzt werden können. Die Bundesregierung sollte in enger Abstimmung mit der französischen Regierung und koordiniert mit anderen Regierungen noch in diesem Jahr eine Gesetzesinitiative für eine europäische Finanztransaktionsteuer vorlegen und dann in der Tat - ich stimme Herrn Steffel völlig zu - auch international, etwa im G-20-Rahmen, versuchen, andere davon zu überzeugen, dass das Erheben dieser Steuer eine sinnvolle Maßnahme ist. Wir sollten versuchen, noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Vorratsbeschluss hier im Bundestag zu fassen. Danke schön. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Kollege Ralph Brinkhaus spricht für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zwei Vorbemerkungen machen: Erstens. Ich glaube, dass eine gut organisierte, international möglichst breit angelegte Finanztransaktionsteuer nicht dazu führen wird, dass der Finanzplatz Deutschland ernsthafte Probleme bekommt. Ich bin deswegen der Meinung, dass die eine oder andere Aufregung an dieser Stelle übertrieben ist. Zweitens. Ich bin der Meinung, dass das Konstrukt Finanztransaktionsteuer völlig überschätzt wird. Man konnte hier hören, welche Einnahmen damit erzielt werden sollen, was damit gemacht werden soll: Der Hunger und die Armut in der Welt sollen damit bekämpft werden; die Umwelt soll gerettet werden. Björn Sänger [FDP]: Spannung, Spiel und Schokolade! Ich glaube, das ist illusorisch. Es ist auch illusorisch, zu glauben, dass wir mit einer lokal begrenzten Finanztransaktionsteuer eine Lenkungswirkung in der Form erzielen, dass unerwünschte Geschäfte von den internationalen Finanzmärkten verschwinden. Ich finde es befremdlich, mit welcher teilweise geradezu religiösen Inbrunst dieses Thema vorangetragen wird. Ich erkenne den guten Willen, insbesondere bei einigen Nichtregierungsorganisationen; aber ich sehe auch sehr viel Naivität. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Zu Ihrem Antrag. Erstens. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich zusammen mit den europäischen Partnern für eine Initiative zur Finanztransaktionsteuer einzusetzen. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie wissen: Die Bundesregierung macht das bereits. Sie wissen auch: Die Bundesregierung findet nicht schrecklich viele Partner für dieses Projekt. Sie wissen darüber hinaus, dass wichtige europäische Länder gegen dieses Projekt sind. Insofern ist Ihr Antrag an dieser Stelle fehlgeleitet. Was Sie formulieren, ist nicht richtig. Zweitens. Sie fordern eine Finanztransaktionsteuer in Höhe von 0,05 Prozent. Sie müssen uns jetzt auch einmal begründen, wie Sie auf diese Zahl kommen. Herr Troost ist hier einmal durch die Gegend gelaufen und hat 0,01 Prozent gefordert. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: National! Es gibt NGOs, Nichtregierungsorganisationen, die 0,1 Prozent fordern. Dieser Steuersatz ist durchaus erheblich. Wenn nämlich ein zu niedriger Steuersatz gewählt wird, dann werden wir kein Steuersubstrat erzielen. Wenn ein zu hoher Steuersatz gewählt wird, dann werden wir die Geschäfte, die wir besteuern wollen, im Zweifel in andere Länder vertreiben, und zwar in solche, in denen diese Steuer nicht erhoben wird. Das gilt es zu bedenken. Das konnten Sie nicht ausräumen. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Dazu gibt es eine Studie! - Weitere Zurufe von der SPD Sie fordern in Ihrem Antrag, dass diese Steuer auf Wertpapiergeschäfte, auf Derivate, auf Devisentransaktionen erhoben wird. Das kann man machen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie erklären - schließlich wollten Sie mit diesem Antrag etwas Neues einbringen -, warum Sie genau diese Abgrenzung vornehmen. Sie sagen: Wir wollen börsliche und nichtbörsliche Geschäfte besteuern. Auch da müssen Sie mir noch erklären, wie das administrierbar sein soll. Wie soll zum Beispiel die Verwaltung von nichtbörslichen Geschäften aussehen? Das ist durchaus eine große Herausforderung. Sie sagen, meine Damen und Herren von der SPD, dass diese Steuer im ersten Schritt dazu genutzt werden soll, die nationalen Haushalte zu stärken. Das kann man machen. Damit befinden Sie sich im Widerspruch zu den Nichtregierungsorganisationen, auch zu einzelnen Parteien, die dezidiert fordern, dass dieses Geld zur Rettung der Umwelt und des Klimas, zur Bekämpfung des Hungers und für die Dinge, die ich eben benannt habe, verwandt wird. Sie müssen auch beantworten, warum Sie zu dieser Schlussfolgerung gekommen sind. Sie sagen: Wir bauen eine Kaskade auf. Die Steuer soll möglichst in der Europäischen Union gelten, wenn das nicht klappt, im Euro-Raum und sonst in einer Koalition der Willigen. Herr Sieling von der SPD hat gerade aufgeführt, wer zu dieser Koalition der Willigen, die das einführen wollen, gehören könnte. Aber Sie müssen die Frage beantworten: Was ist, wenn Großbritannien, der Finanzplatz London, nicht mitmacht? Dann bekommen wir ein erhebliches Problem. Was machen wir, wenn die Schweiz nicht mitmacht, wovon auszugehen ist? Diese Fragen sind unbeantwortet geblieben. Zum Schluss - ich weiß nicht, warum Sie das vorgesehen haben - fordern Sie, dass das Parlament über den Prozess der Entscheidungsfindung zeitnah und umfassend zu informieren ist. Das ist ein selbstverständliches parlamentarisches Recht. Aber vielleicht war einfach noch ein bisschen Platz auf dem Papier, sodass Sie das hinzugefügt haben. Wenn ich das alles einmal zusammenfasse, dann muss ich sagen: Ich halte es - das ist sehr ernst gemeint - für eine sehr gute Idee, etwas zusammen mit den französischen Parlamentariern zu machen. Ich glaube, das sollten wir an der einen oder anderen Stelle öfter machen, und zwar deswegen, um einen Gegenpol zum Europäischen Parlament zu bilden und um die Bedeutung der nationalen Parlamente herauszustellen. Ich glaube, das ist wichtig und gut. Dieser Antrag eignet sich nur bedingt dafür, weil Sie mit Ihrem Antrag nichts wirklich Neues liefern, Dr. Carsten Sieling [SPD]: Das sieht Ihre Fraktionsfreundin ganz anders! weil Sie Dinge bekräftigen, die schon geschehen, weil Sie viele Fragen unbeantwortet lassen und weil dieser Antrag, bei allem Respekt, handwerklich noch eine Menge Potenzial nach oben hat. Insofern habe ich mir schon die Frage gestellt: Warum wurde dieser Antrag eingebracht? Im Übrigen - Sie haben es gestern im Finanzausschuss gehört -, das Timing ist sehr schlecht, die Europäische Kommission erwartet die Ergebnisse wichtiger Studien in den nächsten Wochen, die uns dann sicherlich auch weiterbringen. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Und das Gesetz im Oktober! Ich habe mir also die Frage gestellt: Was ist der Anlass dafür, dass die SPD diesen Antrag eingebracht hat? Erste Vermutung: Sie wollten als Opposition der Regierung einfach einmal zeigen: Ihr müsst mehr tun. Ich glaube, die Regierung tut eine Menge, und es ist schon erstaunlich, dass es eine christlich-liberale Regierung ist, die das Projekt Finanztransaktionsteuer mit einer derartigen Vehemenz vorantreibt, und nicht eine sozialistische Regierung. Beifall des Abg. Klaus-Peter Flosbach [CDU/ CSU] - Dr. Carsten Sieling [SPD]: Das haben wir heute gehört! - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Aber der liberale Teil ist so gut wie weg! Das kann es also nicht sein. Der zweite Punkt ist: Sie wollten vielleicht dezent darauf hinweisen, dass unser Koalitionspartner dieses Projekt nicht mit der gleichen Begeisterung verfolgt, wie wir das tun. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Das wissen wir ja schon! Dazu muss ich sagen: Das ist Ihnen, wenn ich mir die heutige Debatte anschaue, graduell auch durchaus gelungen. Lachen bei der LINKEN Aber wir befinden uns in einer Koalition. Ich glaube, es ist auch ganz gut und richtig, dass die FDP nicht immer einer Meinung mit uns ist und andere Akzente setzt. Das war übrigens in der Großen Koalition mit Ihnen, Herr Poß, genauso der Fall. Joachim Poß [SPD]: Das hat aber nicht zu Handlungsunfähigkeit geführt wie bei Ihnen! In einer Koalition muss man sich einfach einigen und Kompromisse finden. Ich glaube, die Regierung hat einen guten Kompromiss gefunden und vertritt diese Linie eigentlich ganz gut. Joachim Poß [SPD]: Wir haben aber gehandelt! Das kann es also auch nicht sein. Meine dritte These ist - das ist die These, die am schlagendsten ist -, dass die SPD einfach mal ein finanzpolitisches Lebenszeichen von sich geben wollte. Zuruf von der FDP: Ja! Denn während diese Bundesregierung und diese Regierungskoalition in den letzten 14 Monaten acht Gesetze auf den Weg gebracht haben, darunter sehr umfangreiche, innovative Pakete - ob das nun das Verbot der Leerverkäufe war oder zum Beispiel das Bankenrestrukturierungsgesetz -, wurde in den Diskussionen von Ihrer Seite, subjektiv gefühlt, immer nur geäußert: Eigentlich brauchen wir eine Finanztransaktionsteuer. Mehr ist nicht gekommen. Das war, subjektiv gefühlt, Ihr Beitrag. Zurufe von der FDP und des Abg. Dr. Carsten Sieling [SPD] Jetzt ist es nicht meine Aufgabe, die Oppositionspolitik zu bewerten. Aber, ehrlich gesagt, konstruktive Vorschläge, auch wenn sie nicht gut waren und wir sie nicht teilen, sind leider nicht von der größten Oppositionspartei gekommen, sondern von den Grünen. Das ist ein peinliches Beispiel dafür, wie die finanzpolitische Qualität und die Situation der SPD momentan sind. Außer Finanztransaktionsteuer fällt Ihnen nichts, aber auch gar nichts ein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Schlimme an der Sache ist, dass Sie den Menschen damit suggerieren, dass die Regulierung der Finanzmärkte und das Erzielen von Steuersubstrat aus dem finanzwirtschaftlichen Sektor mal so eben per Federstrich durch diese Steuer erreicht werden können. Nein, das ist eine mühsame Kärrnerarbeit, das ist ein Kampf um jede Regulierung, und das ist ein Kampf um jede gute Entscheidung. An diesem Kampf haben Sie sich nicht beteiligt. Das werfe ich Ihnen vor. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Sie sind doch der Ausfall! Sie haben immer nur die Finanztransaktionsteuer gefordert. Das ist der einzige Beitrag, den Sie hier leisten, und das ist schlichtweg zu wenig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wie geht es jetzt weiter? Das ist ja die entscheidende Frage. Es geht jetzt so weiter, wie es die Bundesregierung, unser Bundesfinanzminister und unsere Bundeskanzlerin angekündigt haben: Wir werden auf europäischer Ebene weiterhin vehement darum kämpfen, dass wir eine vernünftig ausjustierte Finanztransaktionsteuer bekommen. Wir werden daran arbeiten. Manfred Zöllmer [SPD]: Kämpfen Sie erst einmal in Ihrer Koalition darum! - Zuruf des Abg. Joachim Poß [SPD] Aber wir werden auch darauf achten, dass eine solche Finanztransaktionsteuer, wenn sie denn eingeführt wird, so organisiert wird, dass danach der Finanzplatz Deutschland und der Finanzplatz Europa noch Bestand haben und nicht das passiert, was den Schweden Ende der 90er-Jahre passiert ist, als mit viel gutem Willen eine ähnliche Steuer eingeführt worden ist, was jedoch zur Folge hatte, dass daraufhin der Finanzplatz nachhaltig verwüstet worden ist. Das ist nicht der richtige Weg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das ist etwas anderes! Ich kann Ihnen nur eines sagen: Der Weg, den diese Regierung geht, ist nicht spektakulär, weil Verhandlungen, die im demokratischen Umfeld stattfinden, nie spektakulär sind. Dieser Weg ist lang, aber wir werden ihn gehen. Ihr Antrag dazu war nett, aber nicht unbedingt hilfreich. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Joachim Poß [SPD]: Ihre Rede war auch nett, aber ohne Auswirkungen! Sie war harmlos! Die Kollegin Dr. Barbara Hendricks hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ihre Rede, Kollege Brinkhaus, stand wohl offenbar unter dem Obersatz, wie man acht Minuten Redezeit füllt, wenn man unschlüssig ist. Ich glaube, das war Ihr Problem. Beifall bei der SPD Es ist in der Tat bemerkenswert, wie sich die Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion bisher verhalten haben; Sie, Herr Flosbach, werden ja gleich noch sprechen. Der Kollege Dr. Steffel ist sehr deutlich geworden und hat, wie ich finde, eine vollkommen klare Linie vertreten. Diese hat ja die Koalition in der Bundesregierung eigentlich schon beschlossen. Insofern müsste eigentlich auch die FDP sagen: Das ist schon beschlossen. Wir müssen das mittragen, weil wir in dieser Koalition sind und als eine der Koalitionsfraktionen die Regierung tragen. - Kollege Michelbach war ein wenig offen in seinen Formulierungen; nun gut. Joachim Poß [SPD]: Das ist aber schon wohlwollend formuliert! Und Kollege Brinkhaus war ein wenig unschlüssig. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Waren Sie vielleicht in einem anderen Plenarsaal? - Nein, ich war gerade hier. Sie waren ein wenig unschlüssig. Sie haben sich nicht so recht geäußert, in welche Richtung Sie denn nun wirklich etwas vorantreiben wollen. Es war Ihnen irgendwie nicht so ganz klar, wie Sie mit dieser Frage umgehen sollen. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Vielleicht erläutern Sie erst einmal die Position der SPD! Deswegen haben Sie versucht, sich an der SPD abzuarbeiten, die selbstverständlich im Finanzausschuss an allen mit der Finanzmarktregulierung zusammenhängenden Themen genauso verantwortungsvoll arbeitet wie Sie. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Waren Sie im Finanzausschuss dabei? Es ist schon lange her, dass Sie im Finanzausschuss waren! - Ich bin stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses. Ich komme gewöhnlich nicht, Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Nein, noch nie! aber ich habe Zugang zu den Protokollen. Herzlichen Dank. Vor ungefähr zwei Monaten hat die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank stattgefunden. Im Vorfeld haben 1 000 Ökonomen aus 53 Ländern, darunter Jeffrey Sachs, Dani Rodrik und Christian Fauliau, einen Aufruf unterzeichnet, in dem ein Appell an das G-20-Finanzministertreffen zur Einführung einer internationalen Finanztransaktionsteuer enthalten war. Das hat bedauerlicherweise die dort Zusammengekommenen nicht weiter interessiert. In der Unterrichtung des Bundesministeriums der Finanzen an den Finanzausschuss über die Frühjahrstagung vom 14. bis 16. April in Washington heißt es unter "Sonstiges" - man merke: "Sonstiges" -: Das Thema Entwicklung inklusive Financial Transaction Tax spielte bei dem Treffen keine größere Rolle. Bedauerlicherweise muss man das feststellen. Genau hier knüpft der Antrag der SPD an. Wenn wir auf der Ebene der G 20 zurzeit nicht vorankommen, dann ist es nötig, über ein abgestuftes Verfahren, wie wir es im Antrag dargestellt haben, wie es auch von meinen Vorrednern dargestellt worden ist und wie es übrigens auch Kollege Steffel als möglich und zielführend - in dieser Reihenfolge natürlich - dargestellt hat, das Thema Finanztransaktionsteuer voranzutreiben. Selbstverständlich verfolgen wir immer noch das große Ziel, möglichst alle mit ins Boot zu holen. Aber wenn das nicht geht, sollten zumindest wir damit anfangen. Eigentlich müssten wir doch davon überzeugt sein, dass dieses Vorhaben, wenn es denn gut ist und ein höheres Finanzaufkommen ermöglicht, eine Strahlkraft entwickeln wird. Es macht dann auch nichts, wenn der Londoner Finanzplatz nicht von Anfang an dabei ist. Man sollte sich nämlich nur einmal vor Augen führen, dass Großbritannien bei der Relation der Neuverschuldung seines Haushaltes zum Bruttoinlandsprodukt auch nicht besser dasteht als Griechenland. Großbritannien könnte also durchaus auch ein bisschen Geld gebrauchen, um eigene Probleme besser zu lösen. Joachim Poß [SPD]: Das ist wohl wahr! Ich will nur, vorsichtig und ohne den Briten zu nahe treten zu wollen, die Daten vor diesem Hause einmal deutlich machen. Wenn Aufkommen auf vernünftige Art und Weise erzielbar ist, wird das seine Strahlkraft entwickeln. Selbstverständlich wird das Aufkommen - da muss ich Ihnen widersprechen, Kollege Brinkhaus - dem deutschen Bundeshaushalt zugeführt, und die Verwendungszwecke werden dann in diesem Parlament festgelegt, auch zugunsten von Entwicklung und Klimaschutz, und zwar in den jeweiligen Haushalten. Uns liegt daran, dass es ein nationales Aufkommen ist, selbstverständlich auch mit internationalen Verwendungszwecken, die durch dieses Parlament, durch diesen Haushaltsgesetzgeber zu bestimmen sind. Es soll keine europäische Steuer mit europäischem Aufkommen definiert werden. So ist das zu verstehen. Das heißt nicht, dass wir den NGOs widersprechen würden; im Gegenteil. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich möchte mich noch kurz mit der heutigen Debatte auseinandersetzen. Der Kollege Volker Wissing hat wie immer nach dem Motto agiert: Frechheit siegt. Damit hat er zu verbergen versucht, dass er die Finanztransaktionsteuer eigentlich nicht will. Er sagt das nur nicht deutlich, weil er sich nicht offen gegen die Koalitionsräson stellen kann. Aber es kommt klar genug zum Ausdruck. Da war es doch gut, dass der Kollege Dr. Steffel seinem Koalitionspartner Wissing einen Grundkurs in sozialer Marktwirtschaft gegeben hat. Das hat mich gefreut, Kollege Steffel. Es hat aber leider nicht geholfen. Denn schon der FDP-Kollege Sänger war, ebenso wie einige Zwischenrufer aus der FDP, nicht bereit, die in diesem Grundkurs enthaltene Botschaft zu akzeptieren. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Die Botschaft intellektuell aufzunehmen! - Joachim Poß [SPD]: Die sind nicht mal grundkursfähig! In diesem Zusammenhang möchte ich den Mitgliedern der FDP - ich meine nicht die Fraktion - zurufen: Die Abgeordneten, die entsendet werden, sollten über eine Grundausstattung an historisch-politischem Wissen und an ökonomischem Wissen verfügen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Klaus-Peter Flosbach hat jetzt das Wort für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, über das wir heute diskutieren, ist sehr interessant. Aber an dieser Stelle sollte der Bundesregierung - unserer Bundeskanzlerin, unserem Finanzminister Schäuble -, auch vonseiten der Opposition, dafür gedankt werden, dass sie bei jeder internationalen Tagung deutlich macht, dass die große Mehrheit der Deutschen für eine Finanztransaktionsteuer ist, und dass sie diese Steuer weltweit, unter den G 20, in Europa oder wo auch immer einführen will. Das ist unser gemeinsames Anliegen, auch in diesem Parlament. Insbesondere die Regierungskoalition hat dies deutlich gemacht, indem sie 2,3 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt hat. Beifall bei der CDU/CSU Damit haben wir ein Ziel formuliert, auch wenn uns bewusst ist, dass es weltweit große Widerstände und Schwierigkeiten, die Steuer durchzusetzen, gibt. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Sie haben sie wieder rausgenommen! Ich finde es auch gut, dass beispielsweise die Parlamente in Frankreich und in Deutschland - wir haben ja einen relativ engen Kontakt zu den Franzosen - sowie Präsident Sarkozy sich dieses Themas angenommen haben und dass wir dieses Thema in der Europäischen Union federführend vorantreiben. Der heute vorliegende Antrag der SPD ist im Grunde eine Bestätigung der Regierungspolitik. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Wenn die FDP Ihnen nicht hilft, müssen wir es machen, Herr Flosbach! Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, über dieses Thema zu diskutieren; deswegen haben wir dazu keinen eigenen Antrag eingebracht. Ihre Worte, Herr Sieling, waren natürlich viel schärfer als der Inhalt Ihres Antrages. Es ist ein relativ ruhiger Antrag. Sie sagen: Setzen Sie die Finanztransaktionsteuer global durch. Wenn das nicht klappt, machen Sie es wenigstens in Europa oder, wenn auch das nicht funktioniert, zumindest in der Euro-Zone oder auch nur mit Gleichgesinnten. - Das ist natürlich ein bisschen wenig. Die Einführung beinhaltet ein höheres Risiko, wenn nur wenige dahinterstehen. Der Kollege Brinkhaus hat gerade am Beispiel Schwedens deutlich gemacht, wie innerhalb kürzester Zeit 85 Prozent des Marktes eingebrochen sind. Das passiert, wenn man es isoliert einführt und nicht mit den anderen abstimmt. Das ist ein großes Risiko, dessen wir uns bewusst sind. Ich glaube jedoch, dass insgesamt die Chance, dieses Thema voranzubringen, recht groß ist, und zwar nicht nur in Europa, sondern auch global. Wir sollten uns einmal die Länder China, Hongkong, Brasilien, Indien und Südafrika auf der G-20-Ebene ansehen, die bereits heute eine Besteuerung ihrer Transaktionen durchführen. Übrigens hat auch Großbritannien eine Steuer, eine Stempelsteuer, die allerdings auf ansässige oder registrierte Unternehmen beschränkt ist. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Auch die Schweiz! Aber sie haben einen Weg gefunden, eine Besteuerung einzuführen, deren Aufkommen immerhin 3,5 Milliarden Pfund ausmacht. Warum sind wir im Grunde für eine Besteuerung des Finanzsektors? Wir haben nicht nur mehrere Krisen erlebt, sondern stecken teilweise noch mittendrin. Wir haben mehrfach überlegt, wie wir den Finanzmarkt durch eine Besteuerung an den Kosten beteiligen können. Hier wird über die Finanzaktivitätsteuer, das heißt die Besteuerung von Gewinnen und Vergütungen, diskutiert. Oder soll man den Handel von Papieren im Bereich der Banken, aber auch der Privatleute besteuern? Wir haben am Finanzmarkt bisher keine Mehrwertsteuer, die wir in allen anderen Bereichen selbstverständlich erheben. Der erste Gedanke ist natürlich: Die Banken waren die Hauptverursacher der Krise, also müssen wir sie heranziehen. Nun wissen Sie alle, dass etwa zehn Banken mit recht großen Beträgen gerettet werden mussten. Aber es ging auch um die anderen Banken, die durch die Rettung dieser zehn Banken gesichert werden mussten. Jetzt kann man natürlich sagen, dass diese Banken mehr Steuern zahlen sollten, zum Beispiel über die Aktivitätsteuer. Das würde heißen, die Gewinne und Vergütungen würden noch einmal zusätzlich besteuert. Das kann ein Weg sein. Aber mit dieser Besteuerung und dem damit verbundenen Kumulativeffekt, durch den die Banken mehrfach belastet würden, würden viele Dinge nicht umgesetzt werden, die wir mit Blick auf die Regulierung des Finanzmarktes für wichtig halten. Wir wollen, dass die Banken stabiler werden. Es ist ein Markenzeichen dieser Bundesregierung und dieser Koalition, dass wir in erster Linie darauf abstellen, wie wir den Finanzmarkt wieder stabil machen können. Da sagen wir: Wir brauchen mehr Eigenkapital in den Unternehmen. Das ist einer der absolut wichtigsten Punkte, damit eine solche Krise nicht noch einmal passieren kann. Stabilität - das ist das Wort dieser Regierung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Daran anknüpfend haben wir - Herr Kollege Brinkhaus hat mehrere Gesetze aufgezählt - durch das sogenannte Restrukturierungsgesetz einen Weg gefunden, wie wir Banken auch in der Insolvenz übertragen können, wenn sie systemrelevant sind. Oder wir können sie pleitegehen lassen, ohne dass das System gefährdet wird. Dafür haben wir eine zusätzliche Bankenabgabe eingeführt. Dies ist zwar noch einmal eine Belastung des Finanzsektors, aber notwendig, um in Zukunft für weitere Krisen gewappnet zu sein. Das Wichtigste im deutschen Markt ist die Versorgung unserer mittelständischen Wirtschaft mit Krediten. Dazu brauchen wir stabile Banken. Deswegen müssen wir ganz genau festlegen, wo angesetzt werden soll, wo Banken belastet werden sollen, wo wir aber auch Banken stärken können, damit sie unseren Mittelstand finanzieren können. Wir haben im Gegensatz zu England einen starken Mittelstand. Diese Wirtschaft ist stabil. Diese Wirtschaft schafft es, 40 Prozent aller Leistungen ins Ausland zu transportieren. Das ist die Stärke. Deswegen müssen wir darauf achten, dass die Banken hier in Deutschland besonders stabil sind. Die Finanztransaktionsteuer soll auf Umsätze beispielsweise durch Aktien, Renten, Derivate, Devisen erhoben werden. Das ist hier vorgeschlagen worden. Die Europäische Kommission hat gesagt: Das kriegen wir derzeit nur global hin. Herr Semeta hat gestern bei uns im Finanzausschuss deutlich gemacht, dass hier noch keine Entscheidung gefallen ist, ob besser die Aktivitätsteuer oder die Transaktionsteuer eingeführt werden soll. Warum gibt es hier noch Unterschiede? Viele gehen davon aus, dass man mit einer Finanztransaktionsteuer auch seinen eigenen Heimatmarkt beschädigen kann, wenn das passiert, was heute in der Finanzwirtschaft vielfach passiert: Im Grunde wird auf den Knopf gedrückt, und der Handel findet nicht in Frankfurt, sondern in London, New York, Hongkong oder anderswo statt. Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig! Das ist eine Problematik, der wir uns stellen müssen. Deswegen ist es auch so wichtig, Herr Staatssekretär, internationale Verhandlungen zu führen, um die anderen mit auf diesen Weg zu nehmen. Es kann nicht sein, dass wir unseren Finanzmarkt durch diese Abwanderung schwächen und die anderen dadurch gestärkt werden, wie beispielsweise damals in Schweden. Bei jeder Besteuerung und jeder Regulierung stellt sich aber die Frage: Sind sie eigentlich für den eigenen Finanzmarkt richtig? Die Krise hat gezeigt, dass wir gute Regulierung brauchen, wenn wir einen stabilen Finanzmarkt haben wollen. Jede Regulierung und jede Besteuerung bedeutet immer ein gewisses Stück Wettbewerbsbehinderung für den eigenen Markt. Wenn wir dadurch aber einen stabilen Markt erreichen können, kann es nur der richtige Weg sein, recht scharfe Bedingungen für den Finanzmarkt zu schaffen, gleichzeitig aber auch die Möglichkeit, dass sich der Finanzmarkt zukünftig an den Kosten der Finanzkrise und an unserem Gemeinwesen beteiligt. Meine Damen und Herren, die Finanztransaktionsteuer hätte die Krise nicht verhindert; das wissen wir. Joachim Poß [SPD]: Das hat auch keiner behauptet! Oftmals wird so getan, als ob wir mit der Steuer unseren ganzen Haushalt sanieren könnten. Wir haben Einnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt, weil wir das für einen realistischen Wert halten, der in naher Zukunft erreicht werden kann. Die Finanztransaktionsteuer hätte die Krise nicht verhindert; denn sie ist durch günstige Kreditzinsen in den USA entstanden. Die entsprechenden Kredite sind nach Europa verkauft worden, auch an unsere Landesbanken. Das wäre durch eine solche Steuer nicht verhindert worden. Finanzmarktregulierungen hingegen können in Zukunft Krisen verhindern. Wir haben in dieser Koalition innerhalb eines Jahres acht große Gesetze auf den Weg gebracht, um zukünftige Krisen zu verhindern. Das hat es bisher noch nicht gegeben. Sie haben heute einen Antrag zur Finanztransaktionsteuer vorgelegt, die in unserem Paket bereits enthalten ist. Sie haben einen solchen Antrag aber in den elf Jahren Ihrer Regierungsführung nicht eingebracht; Sie haben nicht versucht, das Ganze umzusetzen, auch nicht in der rot-grünen Koalition. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Waren da die internationalen Rahmenbedingungen so, dass man das konnte? Wir stellen uns als Koalition hinter unsere Regierung. Wir unterstützen unsere Bundeskanzlerin und unseren Finanzminister. Wir kämpfen für ein stabiles System. Wir sind keine schwache Gesellschaft im europäischen Konzert; wir Deutsche sind derzeit der große, stabile Anker, im Gegensatz zu den Jahren am Anfang des Jahrtausends, als wir in allen Tabellen Letzter waren. Damals hielten wir die rote Laterne, jetzt sind wir vorne: Wir sind die Lokomotive in Europa; wir sind diejenigen, die derzeit den Zug insgesamt ziehen. Diese Stärke haben wir mit dieser Regierung erreicht. Wir haben dafür gesorgt, dass wir am Finanzmarkt deutlich stabiler aufgestellt sind als in den Zeiten Ihrer Regierungsführung. Darauf können wir stolz sein. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zur Finanztransaktionsteuer, den wir hier heute im Deutschen Bundestag debattieren, ist eine besondere parlamentarische Initiative. Zeitgleich wird der gleiche Antrag in der französischen Assemblée nationale beraten. Es handelt sich also - das passiert ja nicht jeden Tag oder jede Woche hier im deutschen Parlament - um eine grenzüberschreitende, deutsch-französische Parlamentarierinitiative in einer äußerst wichtigen Frage. Beifall bei der SPD Diese Initiative ist es wert, dass sie in beiden Parlamenten breite Unterstützung findet. Ich bitte daher die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen um eine breite Unterstützung dieser Initiative, Beifall bei der SPD und der LINKEN nicht nur wegen der Sache selbst, sondern weil sich hier ganz konkret zeigt, dass Deutsche und Franzosen an einem Strang ziehen und zusammen ein gemeinsames Interesse verfolgen. Ich finde, so sollte europäische Demokratie ablaufen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Warum aber ist eine solche Initiative bitter nötig? Wir als Initiatoren wollen uns mit den vielen Sonntagsreden der Regierenden in Deutschland und Frankreich zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer nicht mehr zufriedengeben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das gilt auch für die vielen gesellschaftlichen Gruppen und Initiativen im Land. Immer mehr Menschen in ganz Europa wollen eine derartige Steuer und werden zu Recht immer unruhiger, weil es auf der Ebene der Regierungen nicht weitergeht. Es stimmt, dass Frau Merkel und Herr Schäuble immer wieder die Einführung einer Finanztransaktionsteuer einfordern, genauso auch Herr Sarkozy und Frau Lagarde. Aber außer dass hin und wieder Briefe geschrieben wurden, hat sich in der Sache in den letzten zwölf Monaten nichts bewegt. Dabei bringt es auch niemanden mehr weiter, auf die bösen internationalen Partnerstaaten zu verweisen, die partout nicht mitmachen wollen. Natürlich wäre es sehr wünschenswert, wenn alle relevanten Finanzzentren der Welt bei einer Finanztransaktionsteuer mitmachen würden. Aber darf man sich hinter einer solchen Bedingung verstecken? Dann passiert und bewegt sich nämlich gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Sehr wahr! Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der fünf größten EU-Länder will die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Schäuble, Frau Merkel, das sollte doch für Sie eine ausreichende Basis sein, sich gegen die Ideologen und Finanzlobbyisten in Ihren eigenen Reihen und in der FDP durchzusetzen. Dieser Rückhalt müsste auch groß genug sein, um es wagen zu können, sich mit der Finanzindustrie anzulegen. Seien Sie endlich so mutig, ein Gesetz vorzulegen, durch das eine Finanztransaktionsteuer in einem ersten Schritt schon einmal in Deutschland, Frankreich und anderen dazu bereiten Staaten eingeführt wird. Das würde eine Entwicklung in Gang setzen, die nicht mehr zu stoppen wäre. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn meine Informationen stimmen, denken auch die französischen Konservativen in eine ähnliche Richtung. Nur, es muss gehandelt werden. Oder ist diese Koalition auch in dieser Frage wie üblich handlungsunfähig? Vor diesem Problem stehen wir derzeit ja leider des Öfteren. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen die Lenkungswirkung einer Finanztransaktionsteuer, um unerwünschte Aktivitäten und Geschäfte zurückzudrängen und so einen weiteren Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte zu leisten. Machen wir uns doch nichts vor: Auch wenn die ökonomische Entwicklung aktuell erfreulich ist, sind die Finanzmärkte nach wie vor sehr labil. Die Lösung der Griechenland-Probleme ist doch auch deshalb so schwierig, weil nicht nur Banken und Finanzinstitute in Griechenland auf wackligen Füßen stehen. Wir sind bei der Finanzmarktregulierung noch lange nicht da, wo wir sein müssten. Das Kasino ist wieder eröffnet. Die Finanzindustrie macht wieder munter auf Risiko. Da trifft leider auch die deutsche Regierung ein gerüttelt Maß an Schuld. Wegen der großen Meinungsunterschiede in der Koalition gerade in Finanzmarktfragen war die Regierung gelähmt und ist auf G-20-Ebene und europäischer Ebene oftmals nur schwankend und unklar aufgetreten. Auch hier zeigt sich, was es bedeutet, wenn Führung fehlt. Deutschland muss als sehr starke Macht in Europa die Führung mitprägen. Wir sind aber auf europäischem Parkett derzeit nicht meinungsbildend, und das kann nicht gut gehen. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/ CSU]: So ein Quatsch! Was die Meinungsunterschiede angeht, will ich nur an die schmerzhaften Debatten im letzten Jahr erinnern, als sich der damalige FDP-Vorsitzende an dieser Stelle für alle sichtbar und erkennbar gewunden hat, nur um das Wort "Finanztransaktionsteuer" nicht in den Mund nehmen zu müssen. Wir brauchen aber diese Steuer, auch als Finanzierungsinstrument. Dass wir darauf nicht verzichten können, weiß auch der Bundesfinanzminister, der in seinem Finanzkonzept ab 2012 daraus jährlich Einnahmen in Höhe von 2 Milliarden Euro vorgesehen hatte. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten Herr Schäuble bzw. sein Haus aber auch anfangen, um dieses Geld zu kämpfen, und dürften es nicht einfach streichen. Es stimmt ja sowieso vieles nicht mehr von dem, was vor einem Jahr in dieses sogenannte Sparpaket eingestellt wurde. Ich erinnere mich aber, was hierzu vor fast genau einem Jahr in Fernsehbeiträgen gesagt wurde. Frau Merkel und andere haben da gesagt: Wir stellen die soziale Ausgeglichenheit dieses Pakets dadurch her, dass die Wirtschaft in Form einer Finanztransaktionsteuer sowie anderer Maßnahmen wie einer Brennelementesteuer beteiligt wird. - Wie sieht denn inzwischen das Ergebnis aus? Mittlerweile wird der Haushalt nur noch dadurch stabilisiert, dass man bei den sozial Schwachen und den Arbeitslosen spart - das ist aber die falsche Stelle, jawohl -, während andere Maßnahmen erst einmal nicht umgesetzt wurden. Auch das ist ein Beleg für Ihre unsoziale Politik. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist so ähnlich wie in der Atomenergiefrage. Sie wissen gar nicht mehr, was Sie vor drei Tagen, geschweige denn vor einem Jahr öffentlich gesagt haben. Sie setzen auf die Vergesslichkeit des Publikums - leider oft zu Recht. Das muss sich ändern in der deutschen Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und der LINKEN Diejenigen, die von den Rettungsmaßnahmen des Staates in der Finanzkrise profitiert haben, müssen also auch an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Sie dürfen nicht außen vor bleiben. Auch die aktuell sprudelnden Steuerquellen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das richtig und wichtig ist. Wir müssen darüber eine ehrliche Debatte führen. Für die Wahrnehmung wichtiger gesellschaftspolitischer Aufgaben ist dieser Staat auf allen Ebenen strukturell unterfinanziert. Das gilt unabhängig von der aktuellen Entwicklung bei den Steuereinnahmen. Darüber müssen wir eine ehrliche Debatte in diesem Haus führen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Dabei geht es dann nicht nur um eine Finanztransaktionsteuer, sondern in meinen Augen zum Beispiel auch um eine modernisierte private Vermögensteuer Dr. Volker Wissing [FDP]: Da ist sie wieder! und andere Finanzierungsmaßnahmen, um Geld für die Erfüllung gesellschaftspolitisch wichtiger Aufgaben - Befriedung der Gesellschaft, Forschung und Entwicklung, Bildung und andere Zwecke - zur Verfügung zu haben und verwenden zu können. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Unterstützung der UN-Menschenrechtspolitik Das Wort hat der Kollege Volker Beck von Bünd-nis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zu beiden Anträgen etwas sagen. Der Menschenrechtsrat verdient eine wahrheitsgetreue Würdigung, aber die Wahrheit sieht leider nicht sehr gut aus. Das Problem ist Folgendes: In Genf müssen sich Staaten, in denen es um die Menschenrechte schlecht bestellt ist, sozusagen selber am Kragen aus dem Sumpf ziehen, weil die Mehrheit dieser Staaten kein ehrliches Interesse an der Verbesserung der Menschenrechtslage hat. Manche haben ein Interesse daran, die Menschenrechtssituation in bestimmten Ländern in der außenpolitischen Argumentation als Instrument zu nutzen. Das sieht man zum Beispiel am Standing Point zu Palästina, der völlig unangemessen ist. Dort gibt es zwar viele Menschenrechtsverletzungen; aber wer Palästina bei jeder Sitzung auf der Agenda hat und es gleichzeitig nicht einmal schafft, eine Sondersitzung zum Völkermord in Darfur hinzubekommen, der zeigt, dass er einen einseitigen Fokus hat. Das ist das Dilemma, das wir beschreiben müssen. Das beschreibt aber auch die Aufgabe der deutschen und der europäischen Außenpolitik. Wir müssen mehr daran arbeiten, die Blockbildung aufzubrechen, und Ländern politisch und in der Kooperation etwas anbieten, wenn sie sich in Genf stärker an den Prinzipien der Menschenrechtspakte - die sie aus außenpolitischen Gründen unterschrieben haben - orientieren, statt sich im Block gegenseitig zu schützen. In Genf war interessant, zu beobachten - Frau Schuster hat unsere Reise erwähnt -, dass der ehemalige Büroleiter von Mubarak nach der demokratischen Revolution in Ägypten immer noch die Politik der Unabhängigen koordinierte, die eine Politik gegen eine echte Menschenrechtsanalyse in vielen Ländern verfolgen. Man stellt sich vor die Schurkenstaaten und redet das Ganze schön. Das verhindert, dass etwas passiert. Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, da der Herr Außenminister anwesend ist. Demnächst wird der Papst an diesem Pult stehen. Ich habe nicht verstanden, was uns der Vertreter des Vatikans bei der Menschenrechtsratssitzung zur Verurteilung der Gewalt gegen Lesben und Schwule sagen wollte. Nachdem mühsam eine Mehrheit dafür zustande gebracht wurde, die Gewalttaten zu verurteilen, sagte er, Schwule und Lesben würden Leute attackieren, die eine andere moralische und ethische Auffassung haben als sie. Ich bitte, noch einmal nachzufragen; denn das hat mich sehr irritiert. Diese Frage hätte ich gerne geklärt, bevor der Papst hier im Bundestag zu uns spricht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] Im Antrag der SPD für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln ist das Thema Ruggie-Prozess ein wichtiger Ansatzpunkt. Es werden wesentliche Forderungen unseres Antrags aus der letzten Wahlperiode aufgegriffen. So begrenzt der zentrale Gedanke im Ruggie-Prozess ist, auf die Corporate Social Responsibility zu setzen, obwohl sehr gut ausdefiniert wird, was das für Unternehmen heißt, sollte man in diesem Report nicht überlesen, dass Ruggie in Kapitel 26 seines Berichtes die Mitgliedstaaten ausdrücklich auffordert, in der nationalen Gesetzgebung darauf zu achten, Opfern von Menschenrechtsverletzungen das Recht auf Entschädigung einzuräumen. Er überlässt es den Mitgliedstaaten, die jeweiligen Defizite aufzuarbeiten. Da gibt es auch im deutschen Recht eine ganze Menge zu tun. Der Ansatz der SPD, den wir teilen, dass man auch Mutter- oder Tochtergesellschaften einbeziehen muss, ist richtig, weil die Firmen oft anders nicht zu fassen sind. Wir hatten dazu im Rechtsausschuss eine Anhörung. Die Vertreterin von Amnesty International, Katharina Spieß, hat am Fall Bhopal gezeigt, wie wenig die bisherigen Mechanismen greifen. Wenn ein Unternehmen auf eine solche Katastrophe, bei der Tausende von Menschen gesundheitlich geschädigt wurden, damit reagiert, dass es diesen Unternehmensteil verkauft und sich so aus der rechtlichen Haftung stiehlt, dann ist klar, dass wir bessere rechtliche Instrumentarien brauchen. Wir können hier nicht nur auf das Prinzip Freiwilligkeit, CSR und OECD-Leitlinien setzen, sondern wir brauchen ein Instrumentarium, das den Managern von Unternehmen deutlich macht, dass sich Menschenrechtsverletzungen am Ende betriebswirtschaftlich nicht lohnen. Ansonsten ist es in dem Kalkül multinationaler Konzerne angelegt, zur Gewinnmaximierung - das kann man ihnen nur begrenzt vorwerfen - darauf zu setzen, ein Auge zuzudrücken oder sich sogar aktiv an Menschenrechtsverletzungen zu beteiligen, weil sie dann ihre Rohstoffe oder Halbfertigprodukte zu niedrigeren Preisen einkaufen können. Das dürfen wir nicht zulassen, sonst benachteiligen wir die Unternehmen im Wettbewerb, die sich daran zu Recht aus ethischen Gründen nicht beteiligen wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Kollegin Ute Granold von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche nur zum Menschenrechtsrat, da sich der Kollege Klimke für die Union bereits zur menschenrechtlichen Verantwortung in den Unternehmen geäußert hat. Die Debattenbeiträge haben gezeigt, dass wir uns bei der Beurteilung der Arbeitsweise des Menschenrechtsrates einig sind und leider vieles zu beklagen ist. Die Debatte hier im Haus ist sicherlich sehr sinnvoll. Dies allerdings mit einem Antrag zu verbinden, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, aktiv zu werden, ist - das hat auch die Ausschussberatung gezeigt - völlig überflüssig, weil wir uns sehr einig sind. Die Bundesregierung ist hinsichtlich der Arbeit des Menschenrechtsrates sehr aktiv. Unser Außenminister war auch in diesem Jahr beim Menschenrechtsrat. Auch der Menschenrechtsausschuss war vor Ort. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, war in Genf. Auch viele Kollegen hier sind nicht zum ersten Mal bei den Sitzungen dabei gewesen. Wir können feststellen: Unser Engagement ist gut. Wir haben das, was im Menschenrechtsrat geschieht, zu kontrollieren und zu kritisieren. Er ist eine Neuorganisation der Menschenrechtskommission, die ausgesprochen schlecht gearbeitet hat. Das heißt nicht, dass es jetzt viel besser ist; aber wir sind auf einem guten Weg. Das sollten wir kritisch begleiten. Der Review-Prozess war bei unserem diesjährigen Besuch wie auch im Jahr zuvor ein zentrales Thema. Wir haben eine Reihe von Gesprächen im Rat, aber auch am Rande geführt. Im letzten Jahr haben wir mit der Hochkommissarin für Menschenrechte darüber diskutiert, wie der Review im nächsten Jahr, also in diesem Jahr, aussehen soll. Wir haben in diesem Jahr mit dem Präsidenten des Menschenrechtsrates gesprochen. Als wir nach Genf gefahren sind, hatten wir die große Hoffnung, dass das, was auf der Agenda der Bundesregierung, aber auch auf unserer Agenda gestanden hat, zumindest in wichtigen Teilen umgesetzt wird. Leider wurden wir enttäuscht. Die Worte des Präsidenten des Menschenrechtsrates waren - die Kollegen, die dabei waren, erinnern sich -: Der Prozess war schwierig und mitunter auch frustrierend. - Wir waren dann auch sehr frustriert, als wir gehört haben, was erreicht bzw. was nicht erreicht werden konnte. In drei Monaten Debatte gab es keine Annäherung der Blöcke des Westens auf der einen Seite und des politischen Südens, wenn man ihn so bezeichnen kann, auf der anderen Seite. Es gab einige Verbesserungen auf Nebenschauplätzen. Aber die zentralen Punkte konnten nicht durchgesetzt werden, was sicherlich auch daran liegt, dass das Konsensprinzip gilt und die Mehrheitsverhältnisse eben so sind, wie sie hier schon beschrieben wurden. Bei nüchterner Betrachtung kann man, glaube ich, sagen, dass der Status quo dennoch akzeptabel ist. Die Unabhängigkeit der Sonderberichterstatter, die uns ganz wichtig war, wurde angesprochen. Wir hätten lieber eine Stärkung gehabt. Auch hätten wir eine Stärkung der Arbeit der Hochkommissarin für wünschenswert gehalten. Beides konnte nicht durchgesetzt werden. Andererseits konnte eine Schwächung der Position verhindern werden. Insofern können wir zufrieden sein. Ein Anliegen im Antrag der SPD betrifft den Review-Prozess. Es geht auch um das Staatenüberprüfungs- und UPR-Verfahren. Im Rahmen der zweiten Runde des UPR-Prozesses, der 2012 beginnt, muss in den Staatenberichten auch in Bezug auf folgende Fragen - darauf wird der Fokus zu richten sein - Auskunft gegeben werden: Was ist in der ersten Runde berichtet worden? Welche Hausaufgaben sollten daraufhin gemacht werden? Wurde das in den Staaten auch auf den Weg gebracht? - Das ist, denke ich, ein ganz wichtiger Punkt. Es war auch ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, dass das Verfahren auf einen guten Weg kommt. Damit könnten wir jetzt zufrieden sein. Ein Manko ist, dass aktuelle Themen nicht so ohne Weiteres auf die Tagesordnung gesetzt werden können; Kollege Strässer hat als Beispiel Sri Lanka angesprochen. Der Westen wird das - bei 11 von 47 Stimmen - aus eigener Kraft nicht schaffen. Wir müssen also Verbündete suchen. Es geschieht relativ selten, dass wir dabei erfolgreich sind. Wir müssen die Regionalblöcke aufbrechen. Bei Sachthemen geht das auch. Ich denke da an die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Philippinen beim Thema Menschenhandel. Wir müssen versuchen, langsam und in kleinen Schritten diese Blöcke aufzubrechen, um im Sinne der Menschenrechte zu guten Ergebnissen zu kommen. Bei Libyen hat das geklappt; wir haben es gesehen. Ich denke, das war nur deshalb so, weil sich auch der libysche Botschafter auf die Seite derer gestellt hat, die die Situation in Libyen angeprangert haben. Wir waren live dabei und später sehr guten Mutes, dass sich das vielleicht auch im Hinblick auf die Situation Syriens fortsetzen wird. Aber dieser Prozess war leider nicht erfolgreich. Das einzig Positive ist: Damals dachten wir, dass Syrien demnächst einen Sitz im Rat haben wird. Das ist nicht geschehen. Syrien hat Gott sei Dank zurückgezogen. Dafür ist Kuwait in den Rat eingezogen. Im Hinblick auf die Statusfrage war Einvernehmen erzielt worden, dass der Menschenrechtsrat ein Nebenorgan der Vereinten Nationen bleiben wird. Unser Anliegen ist aber, dass die Beziehungen zwischen dem Menschenrechtsrat und dem UN-Sicherheitsrat verstärkt werden. Es ist ein großer Wunsch von uns, dass die Bundesregierung, die dieses Verfahren jetzt in New York weiter begleitet, dies vielleicht noch mit auf den Weg nimmt. Die Resolution ist in New York - mit dem kleinen Konsens, der erzielt wurde, aber auch mit allen Punkten, die strittig waren - vorgelegt worden. Sie ist also bekannt. Wir schauen, ob wir da vielleicht noch das eine oder andere erreichen können. Die Bundeskanzlerin hat auf dem Kirchentag darauf gepocht, dass eine Reform des UN-Sicherheitsrates dringend auf den Weg gebracht werden muss. Vielleicht ist das auch noch einmal ein Anschub, über das Verfahren bzw. die Arbeitsweise des Menschenrechtsrates nachzudenken, um bei den Menschenrechten auf einen besseren Weg zu kommen. Insgesamt sind wir uns in diesem Punkt, was den Menschenrechtsrat angeht, im Ausschuss, aber auch hier im Plenum sehr einig. Unsere Anliegen und Ziele sind auch die der Bundesregierung. In diesem Sinne sollten wir die Arbeit weiter begleiten. Ich denke, dass das bei diesem Thema möglich sein wird. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Christoph Strässer [SPD] Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen feiert in diesen Tagen Jubiläum: Er wird fünf Jahre alt. Er ist neben der Peacebuilding Commission eines der wenigen Ergebnisse des mit großem Eifer angestoßenen Prozesses einer Reform der Vereinten Nationen insgesamt. In der Resolution, die vor fünf Jahren zur Gründung des Menschenrechtsrats geführt hat, hieß es - ich zitiere -: Die Generalversammlung beschließt, "dass die Tätigkeit des Rates von den Grundsätzen der Universalität, der Unparteilichkeit, der Objektivität und der Nichtselektivität, eines konstruktiven internationalen Dialogs und der ... Zusammenarbeit" im Hinblick auf die Förderung und den Schutz aller Menschenrechte bestimmt wird. Ich denke, wenn man nach fünf Jahren Bilanz zieht, inwiefern man diesem hohen Anspruch gerecht wurde, muss man feststellen - ich sage das etwas vorsichtig -, dass sicherlich nicht alle Erwartungen erfüllt wurden. Der Menschenrechtsrat ist die Nachfolgeorganisation der Menschenrechtskommission. Diese Menschenrechtskommission hat in den Jahren ihrer Arbeit vielerlei Kritik hinnehmen müssen, wie ich finde, zu Recht. Kritikpunkte waren unter anderem die Blockbildung und die Tatsache, dass es nicht möglich war, aktuelle menschenrechtliche Konflikte ernst zu nehmen und dort zu debattieren. Die Etablierung des Menschenrechtsrats war der Versuch, an diesen Umständen etwas zu ändern. Wenn man nun bilanziert, muss man, glaube ich, sagen, dass es hinsichtlich der Arbeit des Rates einige Fortschritte gegeben hat, es aber immer noch negative Punkte gibt. Diese möchte ich vorweg bewerten. Sie zeigen auf, dass noch viel zu tun ist. Ich glaube, dass es ein ziemlicher Skandal ist, dass Libyen vor anderthalb Jahren als Mitglied in den Menschenrechtsrat gewählt worden ist. Ich glaube, das kann und darf man nicht hinnehmen. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Von uns ist daher zu begrüßen - das zeigt, dass es möglich ist, in diesem Menschenrechtsrat zu arbeiten -, dass Libyen im März dieses Jahres mit der nötigen Zweidrittelmehrheit wieder aus dem Menschenrechtsrat entfernt wurde. Auch dies sollte man zur Kenntnis nehmen. Das gibt Anlass zu der Hoffnung, dass dieses Gremium vor aktuellen Entwicklungen die Augen nicht verschließt. Ich finde, an dieser Stelle muss man auch sehr deutlich ein Manko der ständigen Geschäftsordnung dieses Rates ansprechen, das darin besteht, dass es nicht gelingt, aktuelle Konflikte zum Thema zu machen. Man muss sich wirklich Mühe geben - wir wissen das durch den einen oder anderen Besuch des Menschenrechtsausschusses vor Ort -, um Bündnisse zu bilden, damit man bestimmte Punkte überhaupt auf die Tagesordnung bringen kann. So finde ich es nicht nur unangenehm, sondern sogar skandalös, dass sich der Menschenrechtsrat nach Beendigung des Krieges in Sri Lanka geweigert hat, das Vorgehen der sri-lankischen Regierung gegen die Tamilen überhaupt auch nur auf die Tagesordnung zu setzen, obwohl doch die ganze Welt weiß, dass dort massivste Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen sind. Damit wird, wie ich meine, der Menschenrechtsrat seiner Aufgabe nicht gerecht. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Genauso finden wir es nicht wirklich hilfreich - ich glaube, auch da sind wir uns alle einig -, dass aktuelle Probleme, die seit vielen Jahren virulent sind, zum Beispiel der Konflikt zwischen Darfur und dem Sudan, nicht auf der Tagesordnung des Rates erscheinen. Ich möchte daher die Aufforderung an die Bundesregierung richten, dass sie bei den Beratungen in der Generalversammlung in den nächsten Wochen und Monaten darauf hinwirkt, dass die ständige Geschäftsordnung derart geändert wird, dass die Behandlung dieser Konflikte auf die Tagesordnung gesetzt werden kann. Es kann nicht sein, dass man immer darauf achten muss, dass aufgrund der Blockbildungen im Menschenrechtsrat Mehrheitsverhältnisse entstehen, die nicht akzeptabel sind. Ich zitiere Manfred Nowak - keine Sorge, das ist kein Deutscher -, den österreichischen UNO-Sonderberichterstatter für Folter, der noch vor zwei Jahren gesagt hat: Eigentlich ist die Reform gelungen, aber wir müssen leider feststellen, dass in dem Rat die Staaten die Mehrheit haben, in denen die Menschenrechte am intensivsten verletzt werden. - Diese Feststellung - wie gesagt: nicht von einem deutschen Politiker - sollte man ernst nehmen. Deshalb richte ich an dieser Stelle noch einmal die Aufforderung aus unserem Antrag an die Bundesregierung, möglichst dafür zu sorgen und dafür zu arbeiten, dass es zu einem anderen Wahlverfahren kommt und diese Blockabhängigkeit bald der Vergangenheit angehört. Beifall des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das zieht auch inhaltliche Probleme nach sich. Ich will nur ein Beispiel nennen: die Entscheidung des Rates zur sogenannten Diffamierung von Religionen. Diese Entscheidung ist durchgesetzt worden mit der Mehrheit der Staaten der Islamischen Konferenz, die nur ein Ziel hat, nämlich, die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit in den Ländern, in denen auch der Islam kritisiert wird, einzuschränken bzw. abzuschaffen und die Verhältnisse in den islamischen Staaten zur menschenrechtlichen Grundlage für das Verhalten in diesem Rat zu machen. Das ist inakzeptabel, und auch solche Entscheidungen dürfen in dieser Form nicht im Menschenrechtsrat getroffen werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nichtsdestotrotz glaube ich, dass der Menschenrechtsrat einen qualitativen Fortschritt darstellt. Einer der wesentlichen Punkte, die ich ansprechen möchte, ist das sogenannte UPR-Verfahren - Universal Periodic Review. Dies ist ein ständiges Überprüfungsverfahren, in dem sich alle 192 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, also nicht nur die Mitgliedstaaten des Rates, im Abstand von vier Jahren im Hinblick auf die menschenrechtliche Situation bei sich überprüfen lassen müssen. Das ist ein Fortschritt; denn man bekommt vor Ort - die Bundesregierung hat das, glaube ich, im Jahr 2009 in Genf gemacht - einen sehr intensiven Eindruck von der Situation in den jeweiligen Ländern. Daran sollte weiter gearbeitet werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass dieses Instrument geschärft wird und nicht nur einmal in vier Jahren ein Bericht vorgelegt wird. Wir erwarten daher, dass uns im Jahr 2012 - zur Halbzeit des Berichtes der Bundesregierung - ein Zwischenbericht vorgelegt wird, aus dem wir ersehen können, ob die Empfehlungen, die an die Bundesregierung gegeben wurden, befolgt werden. Wenn ja, ist das gut; wenn nein, müssen wir schauen, warum das nicht passiert ist. Das alleine bringt uns weiter. Es macht unsere eigene Glaubwürdigkeit in diesem Verfahren aus, nicht nur bei den anderen auf die Einhaltung der Empfehlungen zu achten, sondern auch bei uns selbst. Das wäre vorbildlich. Dass die Bundesregierung sich aus Kapazitätsgründen bislang weigert, einen Zwischenbericht für das Jahr 2012 zu erstellen, ist kein positives Beispiel für die Menschenrechtspolitik dieser Regierung und dieses Landes. Das muss geändert werden. Beifall bei der SPD Ich komme zum zweiten Antrag, den wir in den Ausschüssen beraten. Im Menschenrechtsrat steht im Juli dieses Jahres der Bericht des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, John Ruggie, zum Thema "menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen" an. Der Menschenrechtsausschuss hat dieses Thema im letzten halben Jahr zu seinem Schwerpunkt gemacht. Auch hier lautet die Aufforderung, dieses Verfahren massiv zu unterstützen, weil es sich mit einer Frage auseinandersetzt, die viel brisanter ist, als wir das alle vermuten. Ruggie versucht - leider unverbindlich -, eine lückenlose Kontrolle von Produkten zu erreichen, die - aus welchen Teilen der Welt auch immer - auf unsere Märkte kommen. Damit soll nachgewiesen werden, dass Produkte sauber sind und man sie empfehlen kann. Das bedeutet auch für unsere Unternehmen einen Schutz. Diese Form von Politik ist keine Belastung für den Standort, sondern ein positiver Standortfaktor. Die Menschen in unserem Land wollen wissen, woher ein Produkt kommt. Ist das ein Produkt aus einem Bürgerkriegsland? Ist das ein Produkt aus Usbekistan, wo, wie wir es gesehen haben, bei der Baumwollproduktion Kinderarbeit nach wie vor eine große Rolle spielt? Ich glaube, wir sollten diese wirtschaftlichen und sozialen bzw. kulturellen Rechte massiv in den Vordergrund unserer Politik stellen. Deshalb geht die Aufforderung an die Bundesregierung, diese Politik zu unterstützen und für ein Folgemandat zu sorgen, sodass diese Prinzipien Eingang in die alltägliche Arbeit finden. Wir können, sollen und dürfen uns Skandale wie den aus Usbekistan geschilderten nicht leisten. Hierbei kann dieser Bericht von großem Nutzen sein. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung und darum, auch in diesem Hohen Hause dafür zu werben, dass eine solche Politik in Deutschland zur realen Praxis wird. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat die Kollegin Annette Groth von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich schließe mich dem Herrn Kollegen Klimke an und möchte in erster Linie über die oft menschenrechtsverletzenden Praktiken von Unternehmen sprechen; etliche Beispiele haben Sie schon benannt. Durch die Liberalisierung des Welthandels ist die Macht der internationalen Konzerne immer weiter angewachsen; das bestreitet niemand mehr. Viele der großen börsennotierten transnationalen Konzerne erzielen Jahresumsätze, die das Bruttoinlandsprodukt mittelgroßer Staaten deutlich überschreiten. Aufgrund ihrer Marktmacht diktieren Unternehmen den Zulieferbetrieben in den verschiedenen Regionen der Welt ihre Forderungen. Mit der Drohung, Arbeitsplätze zu verlagern, setzen sie gegenüber den Staaten ihre Profitinteressen durch. Umwelt- und Sozialstandards sowie Menschenrechte spielen dabei leider keine Rolle. Die reichsten 20 Prozent der Bevölkerung verfügen heute über mehr als 70 Prozent des globalen Reichtums. Fast 80 Prozent der Weltbevölkerung haben keinen Zugang zu elementarem sozialen Schutz. Juan Somavia, der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation, der ILO, betonte kürzlich, dass das Vertrauen der Menschen in Politik und Wirtschaft einen historischen Tiefststand erreicht habe. Die Fraktion Die Linke fordert seit vielen Jahren verbindliche und konkrete Mindeststandards für international arbeitende Konzerne. Beifall bei der LINKEN Wenn das nicht gelingt, wird sich die Situation der Armen noch weiter verschlechtern. Beispiel Kakao. Weltweit bauen rund 5,5 Millionen Kleinbauern Kakao an; er ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Schokolade. Unsichere Einkommen, schlechte Arbeitsbedingungen sowie Kinderarbeit sind in diesem Sektor weit verbreitet. In der Elfenbeinküste arbeiteten im Jahr 2009 rund 820 000 Kinder in der Kakaobranche - ein Skandal. Beifall bei der LINKEN In den Anbauregionen der Elfenbeinküste haben 72 Pro-zent der Dörfer keinen Zugang zu einer Gesundheitsversorgung, 53 Prozent keinen Stromanschluss und lediglich 40 Prozent einen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Weltweit hungert inzwischen mehr als 1 Milliarde Menschen. Wenn die Politik nicht umgehend handelt, werden die Nahrungsmittelpreise weiter steigen. Von diesen Preissteigerungen werden einige wenige Agrokonzerne wie Cargill, Bunge, ADM und Dreyfus in großem Maßstab profitieren. Diese vier Konzerne kontrollieren 73 Prozent des Weltgetreidehandels und haben damit eine unglaubliche Macht über unsere Lebensmittel und Nahrung. Auch die Förderung der Agrospritindustrie, die Milliardensubventionen bekommt, um Nahrungsmittel in Tankfüllungen zu verwandeln, trägt massiv zur Verschlechterung der Lage der Ärmsten bei. Die Agrarkonzerne kontrollieren die Lieferketten und beherrschen die Märkte; auch Sie haben darauf hingewiesen. Gleichzeitig zocken Finanzspekulanten mit Nahrungsmitteln, um schnell Kasse zu machen. Auch die Spekulationen sind für steigende Lebensmittelpreise verantwortlich. Sie stellen damit einen Angriff auf eines der grundlegenden Menschenrechte dar: auf das Recht, sich selbstständig und angemessen ernähren zu können. Diesem unerträglichen Treiben muss durch verbindliche Regeln ein Ende gemacht werden. Beifall bei der LINKEN Ich fürchte nur, dass die allseits bekannten und zitierten UN-Leitlinien nicht dazu beitragen werden, die menschenrechtsverletzenden Praktiken der transnationalen Konzerne einzudämmen. In diesem Zusammenhang möchte ich Oxfam zitieren: Die Politik hat auf diesem Feld im Großen und Ganzen versagt. Die meisten Regierungen sahen untätig zu, wie die großen Agrarkonzerne immer mehr Einfluss gewannen und die Landwirtschaftspolitik zunehmend mitgestalteten. Die Regierungen haben Wirtschaftsinteressen Vorschub geleistet und den Missbrauch öffentlicher Mittel für private Zwecke zugelassen. Es wurde darauf verzichtet, effektive Regeln zur Kontrolle der mächtigen Unternehmen zu beschließen. Deshalb wollen wir verbindliche, effektive Regeln, die in einem international gültigen völkerrechtlichen Vertrag festgeschrieben werden müssen. Konzerne, die diese Regeln brechen, müssen dafür zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat die Kollegin Marina Schuster von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion hat heute zwei unterschiedliche Anträge vorgelegt. Ich würde gerne noch einmal auf den ersten Antrag eingehen, nämlich auf den Menschenrechtsrat als solchen. Wir sind als Mitglieder des Menschenrechtsausschusses einmal im Jahr in Genf und führen dort Gespräche. Bei der letzten Sitzung des Menschenrechtsrates haben wir uns natürlich auch über den Stand der Reform des sogenannten Review-Prozesses informiert. Insofern müssen wir bezogen auf die bisherigen Ergebnisse auch einmal Bilanz ziehen: Es gibt Erfolge, aber leider auch Rückschläge. Zum einen ist es nicht gelungen, gute Vorschläge, die auch vonseiten der NGOs kamen, einzubauen; andererseits konnte verhindert werden, dass zum Beispiel das Mandat der Sonderberichterstatter abgeschwächt wird. Insofern liegen jetzt viele Hoffnungen auf der Generalversammlung in New York. Ich bin sehr froh, dass sich die Bundesregierung sowohl in Genf als auch in New York aktiv einbringt, um das Ergebnis des Review-Prozesses zu verbessern; denn wir sind ein großer Unterstützer, und es ist wichtig, dass wir andere Staaten finden, die sich diesem Reformprozess anschließen. Der Reformprozess darf nicht stoppen. Es gibt noch einiges, was an der Struktur des Menschenrechtsrates verbessert werden kann, zum Beispiel die Glaubwürdigkeit. Sie steht und fällt damit, wie schnell und effektiv der Menschenrechtsrat auf schwere Menschenrechtsverletzungen reagiert. Da gibt es gute Beispiele, wie im Fall von Libyen. Der Ausschluss Libyens ist gelungen, weil der libysche Botschafter vor Ort aktiv daran mitgewirkt hat und es hier zu einer klaren Stellungnahme des Menschenrechtsrates kam. Es gibt aber auch schlechte Beispiele - Herr Strässer hat es erwähnt - wie Darfur und Sri Lanka. Hier blieben die Debatten aus, und eindeutige Resolutionen kamen nicht zustande. Beifall bei Abgeordneten der FDP Das Problem ist, dass wir feststellen müssen, dass Blockbildungen, die regionale Zugehörigkeit, aber auch nationale Interessen manchmal mehr zählen als die Grundsätze der Universalität der Menschenrechte. Oft wird verhindert, dass zu humanitären Katastrophen Stellung genommen wird. Dafür sind andere Themen ständig auf der Tagesordnung. Ich möchte nur ein Beispiel nennen, nämlich den Nahostkonflikt. Ich möchte nur eine Zahl zur Veranschaulichung nennen: Im Jahr 2007 hat sich der Menschenrechtsrat 120-mal mit der Situation in Nahost beschäftigt. Aber keine der Resolutionen beinhaltete kritische Stellungnahmen zu den Menschenrechtsverletzungen der Palästinenser; es waren ausschließlich israelkritische Stellungnahmen. Insofern können wir mit dieser Bilanz des Menschenrechtsrates nicht zufrieden sein. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Illusionen dürfen wir uns bei der Frage, wie wir dort Verbesserungen durchsetzen können, nicht hingeben. Herr Strässer hat Manfred Nowak zitiert. Die Mehrheitsverhältnisse im Menschenrechtsrat sind, wie sie sind. Leider wurde durch die Wahl der Demokratischen Republik Kongo in den Menschenrechtsrat die Position verfestigt, dass die Staaten in der Mehrheit sind, die bei der Menschenrechtsbilanz fragwürdige Ergebnisse abliefern. Ich denke, dass wir uns bei der Problemanalyse einig sind. Es gilt weiter konstruktiv daran zu arbeiten und in New York viel zu erreichen. Ein Anliegen möchte ich ganz besonders herausstellen: Wir dürfen nicht zulassen, dass der Menschenrechtsrat instrumentalisiert wird Beifall bei der FDP sowie des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gerade von Staaten wie China, Kuba oder Russland. Auch die OECD ist hier genannt worden. Insofern gilt es lange zu bohren und Überzeugungsarbeit zu leisten. Wir unterstützen die laufende Kandidatur Deutschlands für eine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat, damit wir den Reformprozess vor Ort beflügeln können. Nun zum zweiten Antrag, der sich mit der menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen beschäftigt. Zu diesem Thema gab es eine Anhörung und eine Reise in den Ostkongo und nach Ruanda. Man kann sicherlich sagen, dass sich John Ruggie um die Weiterentwicklung der Menschenrechtsstandards für Unternehmen verdient gemacht hat. Ich freue mich, dass die Guiding Principles die bisherigen Regelungen, die es bei der UN über den Global Compact, aber auch bei der OECD gibt, gut zusammenfassen. Gerade beim Thema OECD-Leitsätze sind zwei große Erfolge gelungen: zum Ersten die Aufnahme eines eigenen Menschenrechtskapitels und zum Zweiten die Tatsache, dass auch die Zulieferkette einbezogen wird. Es muss jetzt vor allem darum gehen, dass wir mehr und mehr Staaten und Unternehmen für die OECD-Leitsätze gewinnen. Schwellenländer sind dringend gefordert, sich den OECD-Leitsätzen anzuschließen. In dieser Richtung arbeiten wir konsequent. Das ist ein Anliegen der Bundesregierung, aber auch der deutschen Wirtschaft; denn unser Ziel muss sein, dass Menschenrechtsstandards weltweit Geltung erhalten. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine Legende, dass deutsche Rüstungsexporte besonders scharf kontrolliert werden. Im Gegenteil: Man kann praktisch jede deutsche Waffe fast überall in die Welt liefern. Nur ein Beispiel: Im Jahr 2009 hat die Regierung Rüstungsexportgenehmigungen für 135 Länder weltweit erteilt, darunter für Kriegsgebiete, auch für Diktaturen, etwa im Nahen Osten und in Nordafrika. Ein besonders schwerer Fall ist Saudi-Arabien. Die Bundesregierung selbst schreibt in ihrem Menschenrechtsbericht von schwersten Menschenrechtsverletzungen, von Folterungen, von Todesstrafen. Sie beschreibt in ihrem eigenen Menschenrechtsbericht, dass Frauen dort Menschenrechte vorenthalten werden, Dissidenten inhaftiert werden, Geständnisse erzwungen werden; außer der muslimischen dürfe keine andere Religion ausgeübt werden. Trotzdem hat Deutschland in den letzten zehn Jahren Rüstungsexporte im Wert von sage und schreibe 675 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Das muss doch irgendwann einmal ein Ende haben. Beifall bei der LINKEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Nein! Das sind übrigens Waffen, mit denen die Saudis nicht nur ihr eigenes Volk unterdrücken; damit führen sie auch praktisch Krieg. Wir haben Fotos, die zeigen, wie saudische Soldaten mit deutschen G-36-Sturmgewehren vor zwei Jahren an der jemenitischen Grenze Krieg geführt haben. Selbst solche Vorfälle halten die Bundesregierung nicht davon ab, eine Waffenfabrik in Saudi-Arabien aufzubauen. Das muss man sich vorstellen: Dort wird eine Fabrik zur Produktion des deutschen G-36-Sturmgewehrs aufgebaut. Diese Fabrik wird über Jahrzehnte Waffen produzieren, und diese Waffen werden über Jahrzehnte eingesetzt werden. Noch in 100 Jahren werden überall auf der Welt Menschen mit deutsch-saudischen G-36-Gewehren erschossen werden, weil Sie jetzt eine falsche Entscheidung getroffen haben. Die sollten Sie sofort zurücknehmen. Beifall bei der LINKEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das haben Sie alles schon mal erzählt! Jetzt wird es ganz pikant - das hat uns die Bundesregierung diese Woche schriftlich gegeben -: Der deutsche Rüstungskonzern EADS wollte einen Milliardendeal mit den Saudis machen. Die Saudis haben zur Bedingung gemacht: Dann müssen aber saudische Grenzpolizisten durch deutsche Polizisten ausgebildet werden. - Und Sie tun das! Sie schicken über 70 deutsche Polizisten nach Saudi-Arabien, damit EADS einen Rüstungsdeal machen kann. Zuruf von der FDP Die Reisekosten der deutschen Polizisten werden von EADS bezahlt, ihr Gehalt vom deutschen Steuerzahler. Sie finanzieren mit deutschen Steuergeldern einen riesigen Rüstungsdeal von EADS, und zwar mit einem Land, von dem Sie selber sagen, dass es große Menschenrechtsverletzungen begeht. Diesen Deal müssen Sie sofort aufkündigen! Beifall bei der LINKEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Auf keinen Fall! Saudi-Arabien ist aber nur ein Beispiel. Das Gleiche gilt für viele andere Länder in dieser Region. Die Linke hat jetzt 16 Anträge eingebracht, damit der Rüstungsexport in 16 Länder des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas verboten wird. Wir wollen, dass über alle 16 Anträge namentlich abgestimmt wird; denn ich finde, Sie sollten auch ganz persönlich eine Entscheidung treffen, ob in Zukunft noch Waffen nach Saudi-Arabien oder an andere Diktatoren geliefert werden oder nicht, und dann die Verantwortung dafür übernehmen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland gar keine Waffen mehr exportieren sollte. Ich weiß, dass wir darüber nicht so schnell einig werden. Aber Sie können hier einen kleinen Anfang machen. Sie können nun entscheiden, dass an einzelne Diktatoren keine Waffen mehr geliefert werden. Beifall bei der LINKEN Da möchte ich die Damen und Herren der FDP direkt ansprechen. Es ist doch ein geradezu liberales Prinzip, die individuelle Freiheit hochzuhalten. Wie können Sie verantworten, dass diese Freiheit in Saudi-Arabien mit deutschen Waffen niedergehalten wird? Meine Damen und Herren von CDU und CSU, ich verstehe bis heute nicht, wie Sie Waffenexporte mit Ihrem christlichen Glauben vereinbaren können. Nur zur Erinnerung: In Saudi-Arabien darf das Christentum nicht praktiziert werden. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie sich jeden Antrag genau anschauen und zumindest bei dem einen oder anderen Land sagen werden: In diese Diktatur, in diese Kriegsregion darf keine deutsche Waffe mehr exportiert werden. - Sie sollten nicht den gleichen Fehler wie bei Ägypten, Libyen und Tunesien machen. Überall dorthin haben Sie bis vor kurzem Waffen geliefert. Selbst Herr Kauder hat öffentlich gesagt: Das war ein Fehler. - Machen Sie den Fehler nicht noch einmal! Stoppen Sie die Waffenexporte in die infrage stehenden 16 Länder! Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun Erich G. Fritz für die CDU/CSU-Fraktion. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr van Aken, bevor ich sage, was zu sagen ist: Ihre pauschale Darstellung der Polizeiausbildung ist zu schlicht. Der Zusammenhang - das kann ich jetzt nicht nachprüfen - mag diskussionswürdig sein. Aber wir haben nun einmal überall auf der Welt die Erfahrung gemacht: Dort, wo wir Polizisten und Führungskräfte ausbilden, gibt es anschließend eine größere demokratische Substanz, gibt es in Krisensituationen Menschen, die andere Qualitäten aufweisen als den puren Gehorsam gegenüber Diktaturen. Deshalb ist es zumindest gefährlich, auf diese Art und Weise zu argumentieren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, bei diesem Thema lassen sich nach Max Weber interessengeleitete Positionen auf der einen und wertgebundene Positionen auf der anderen Seite wunderbar gegeneinander in Stellung bringen. Das hilft aber nicht wirklich weiter. Wenn der an Werte Gebundene nur an seine Werte denkt, ist er politisch handlungsunfähig. Wer nur interessengeleitet ist, bewegt sich am Rand der moralischen Unfähigkeit. Es geht also darum, die beiden Prinzipien vernünftig und möglichst verantwortungsvoll miteinander zu verbinden. In Ihren 16 Anträgen zum Verbot von Exporten von Kriegswaffen und Rüstungsgütern unterscheiden Sie überhaupt nicht. Sie verstehen auch gesicherte Autos für Botschaften als Waffen. Das ist zumindest oberflächlich und zeigt, dass Sie mit diesen Anträgen bestimmte Intentionen verfolgen. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Klientelpflege, sonst gar nichts! Alle Ihre Anträge sind fast inhaltsgleich. In den Ausschussberatungen haben Sie einen Antrag für die gesamte Region gestellt. Das war durchaus sinnvoll. Jetzt zeigen Sie, dass Sie etwas ganz anderes im Sinn haben, als wirklich darüber zu diskutieren. Ihnen geht es nämlich in Wirklichkeit um einen propagandistischen Erfolg. Sie hatten auch eine Reihe von Anfragen gestellt, mit deren Hilfe Sie belegen wollten, dass die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierungen der letzten zehn Jahre das Schlimmste darstelle, was man sich überhaupt vorstellen könne. Das ist Ihnen ja nicht gelungen; das lässt sich weder den Summen noch den Zielländerlisten entnehmen. Weil Ihnen das nicht gelungen ist, haben Sie nun erneut eine ganze Reihe von Anträgen gestellt, die wir heute zu beraten haben. Sie verschweigen dabei aber, dass etwa gegen Libyen und Syrien jeweils ein Waffenembargo besteht; daran halten wir uns natürlich. So gibt es eigentlich gar keinen Grund, entsprechende Anträge vorzulegen. Sie wollen vergessen machen, dass die Bundesregierung selbstverständlich das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, unverzüglich angewiesen hat, ihr alle Anträge, die diese Region betreffen, vorzulegen. Diese werden damit separat behandelt und gehen nicht den routinemäßigen Weg. In einer der Anfragen, die Sie gestellt hatten, schildern Sie - das hat mich besonders beeindruckt - das ägyptische System. Sie tun so, als ob Sie schon seit 20 Jahren zu den intensivsten Kritikern dieser Diktatur gehört hätten. Aber das stimmt nicht. In Wirklichkeit haben Sie genauso auf die stabilisierende Wirkung Ägyptens gehofft und gesetzt wie alle anderen. Jan van Aken [DIE LINKE]: Das ist falsch, Herr Fritz! Wir haben schon vor einem halben Jahr beantragt, Rüstungsexporte nach Ägypten zu stoppen, also vor der Revolution! Das wissen Sie! - Ja. Wir gehen jetzt seit einem Jahr anders an die Sache heran. Hier sind wir einer Meinung. Hier gibt es ja nun auch keine Genehmigungen mehr. Jan van Aken [DIE LINKE]: Aber Sie haben unseren Antrag abgelehnt und im letzten Dezember geliefert! - Sagen Sie hier doch einmal, was denn geliefert worden ist. Sie verschweigen einfach zu viel. Jan van Aken [DIE LINKE]: Sturmgewehre zum Beispiel! Wir halten uns an alle Maßnahmen, die die Bundesregierungen in den letzten 20 Jahren seit Rabta, seit dem illegalen Export nach Libyen, getroffen haben. Ob Ausbau des Zollkriminalinstituts, Entwicklung neuer Instrumentarien, verbesserte Eingriffsmöglichkeiten bei Fahndungen oder erhöhte Strafandrohungen, wir versuchen alles, um illegale Ausfuhren zu verhindern. Wir tun das alles in einem insgesamt transparenten Verfahren. Damit glauben wir die Genehmigungen verantworten zu können, die die Bundesregierung bisher erteilt hat. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf von der LINKEN: Sie haben auch schon einmal besser argumentiert! Das Wort hat nun Heidemarie Wieczorek-Zeul für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute unter anderem über den SPD-Antrag zur Reduzierung von Waffenexporten und zu einer stärkeren parlamentarischen Beteiligung des Deutschen Bundestages an Entscheidungen, die ansonsten in geheimer Sitzung im Bundessicherheitsrat allein von den Ressortvertretern der Bundesregierung getroffen werden. Ich appelliere an CDU/CSU und FDP, unseren Antrag entgegen Ihrem Verhalten in den Ausschüssen anzunehmen. Damit würden Sie auch die Forderungen der katholischen und der evangelischen Kirche, die wir aufgenommen haben, umsetzen. Beifall bei der SPD - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Wenn Sie in den elf Jahren Ihrer Mitgliedschaft im Bundessicherheitsrat das gebracht hätten, wären wir weiter! Die Einwände, die wir in den Beratungen von Ihnen gehört haben - das waren bisher die einzigen -, lassen sich leicht widerlegen; denn sie sind lediglich vorgeschoben. Da wurde gesagt, es gehe um die Trennung von Exekutive und Legislative. Schweden und Großbritannien haben natürlich auch eine entsprechende Trennung zwischen Exekutive und Legislative; trotzdem gibt es dort solche Regelungen, wie wir sie vorschlagen. Es geht also, wenn man will. Mein Verdacht ist jedoch, dass die Regierungsparteien bei Waffen- und Rüstungsexporten keine wirkliche Transparenz schaffen wollen. Des Weiteren wird gesagt, das bringe zu viel Verwaltungsaufwand mit sich. Es wäre, ehrlich gesagt, wohl ein bisschen Verwaltungsaufwand wert gewesen, wenn man damit verhindert hätte, dass dem Gaddafi-Regime Abschussrampen für Panzerabwehrraketen, Kommunikationstechnik und Störsender geliefert wurden, die dieser nun gegen die eigene Bevölkerung einsetzen kann. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sie sind so glaubwürdig wie ein T-Bone-fressender Vegetarier! - Gegenruf des Abg. Jan van Aken [DIE LINKE]: Herr Lindner, benehmen Sie sich einmal hier! Das ist doch unverschämt! - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/ CSU]: Brüllen Sie nicht so herum! Ich habe elf Jahre dem Bundessicherheitsrat angehört und darf mich aus Gründen der Geheimhaltung natürlich nicht zu Einzelentscheidungen und auch nicht zu meinem eigenen Stimmverhalten äußern. Ich bitte Sie ausdrücklich, mich auch nicht dazu zu zwingen. Aber so viel kann ich aufgrund meiner Erfahrung sagen: Diese Geheimhaltung hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass die richtigen politischen Grundsätze zu den Waffen- und Rüstungsexporten, die die rot-grüne Regierung 1999 und 2000 beschlossen hat, einerseits und die realen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat zu den Rüstungsexporten andererseits immer weiter auseinanderklaffen. Da hilft nur parlamentarische Offenheit. Das ist die Schlussfolgerung, die man daraus ziehen muss. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Diese Erfahrungen im Bundessicherheitsrat sind - neben meiner grundsätzlichen restriktiven Haltung gegenüber Waffen- und Rüstungsexporten - ein Grund, warum ich diese Initiative verfolge. Ich werde sie weiter verfolgen, und sie wird zum Erfolg führen. Warum muss der Bundestag über Waffen- und Rüstungsexporte parlamentarisch mit entscheiden, und warum muss dieses Thema auf der Tagesordnung bleiben? Dafür gibt es mindestens sechs gute Gründe: Erstens. Waffen- und Rüstungsexportlieferungen an nordafrikanische Länder müssen ein Ende haben. Was brauchen die Menschen in der Region jetzt wirklich? In Tunesien oder Ägypten braucht man Hunderttausende Arbeitsplätze für junge Menschen, die gut ausgebildet sind und Hoffnungen auf den demokratischen Wandel setzen. Darauf müssen diese Länder ihre Finanzmittel konzentrieren, statt sie für Rüstungsimporte zu verschwenden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn ich das ergänzen darf: Die nordafrikanischen Länder brauchen eine europäische Flüchtlingspolitik, die auf Demokratisierung nicht mit Frontex antwortet, sondern die den europäischen Werten der Menschlichkeit und Solidarität entspricht. Beifall bei der SPD und der LINKEN Wir fordern die Regierung auf, hier zu erklären, dass der Stopp von Waffenexporten in nordafrikanische Länder, den sie Anfang des Jahres beschlossen hat, jetzt fortgesetzt wird. Ich würde gerne wissen: Wie ist der Stand in Bezug auf diese Länder? Zweitens. Unsere Befürchtung ist, dass die anstehende Umstrukturierung der Bundeswehr dazu führen wird, dass ausgemusterte Waffen und Rüstungsgüter weltweit exportiert und dadurch die nächsten Konflikte angeheizt werden. Gerade bei dem Export solcher Güter, die bereits vom deutschen Steuerzahler bezahlt worden sind, ist eine parlamentarische Mitentscheidung wichtig. Drittens. Besonders schädlich finde ich das Verhalten der Bundesregierung beim Export von Kampfflugzeugen nach Indien. Nach den damaligen Ministern Brüderle und zu Guttenberg haben Minister Westerwelle und nun noch die Bundeskanzlerin in Indien antichambriert. Hier wird leichtfertig mit den restriktiv formulierten deutschen Rüstungsexportrichtlinien umgegangen; Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN denn diese Richtlinien besagen, dass Lieferungen in Spannungsgebiete nicht genehmigungsfähig sind. An die Adresse Indiens gerichtet sage ich: Statt 126 Kampfflugzeuge im Milliardenwert zu kaufen, sollte die indische Politik auf die Bekämpfung der Armut im Land setzen. Beifall bei der LINKEN Etwa ein Drittel der 1,2 Milliarden Menschen in Indien lebt unterhalb der Armutsgrenze. Viertens. Die Bundesregierung versucht, die restriktiven Regelungen der Rüstungsexportrichtlinien auszuhöhlen, indem sie auf strategische Partnerschaften verweist. Unter diesem Deckmantel wird dann auch in Länder geliefert, die vom Waffenexport eigentlich ausgeschlossen sind. Fünftens. Wichtig für die Transparenz gegenüber dem Deutschen Bundestag ist auch, dass die Bundesregierung durch die Vorlage des Rüstungsexportberichtes verstärkt ihrer Informationspflicht nachkommt. Das hätten wir - das sage ich selbstkritisch und gestehe es freimütig zu - bereits früher veranlassen können. Schön und richtig wäre, wenn er in drei- oder sechsmonatigen Abständen erfolgt. Ich fordere alle Fraktionen des Deutschen Bundestags auf, sich über eine neue Struktur dieses Rüstungsexportberichts Gedanken zu machen; denn - vielleicht hat es noch nicht jeder festgestellt - die Verteidigungsgüterrichtlinie, die in diesem Jahr in Kraft tritt, wird zukünftig bewirken, dass Waffenlieferungen innerhalb europäischer Länder nicht mehr in der Statistik des Rüstungsexportberichtes auftauchen. Wir weisen frühzeitig auf diesen Sachverhalt hin und fordern, das in dem Bericht auch deutlich zu machen. Sonst wird uns die Bundesregierung noch erzählen, in ihrer Regierungszeit seien die Waffen- und Rüstungsexporte zurückgegangen. Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Das ist auch richtig! - Ja, genau. Sechster und letzter Punkt. Viele europäische Staaten - Frankreich, Österreich, Großbritannien, Italien, Niederlande - haben neben Deutschland Waffen und Rüstungsgüter nach Nordafrika geliefert. Außerdem gibt es europäische Rüstungsfirmen. Es ist an der Zeit, dass endlich die acht gemeinsamen Regeln, die Ausdruck des gemeinsamen europäischen Standpunkts sind und die sehr wichtig und richtig sind, in den europäischen Ländern gesetzlich fixiert werden. Eines ist klar - darauf wird vielleicht auch in der morgigen Debatte Bezug genommen -: Die exzessive Verschuldung europäischer Partnerländer wie Griechenland und im Übrigen auch Portugal hängt auch damit zusammen, dass sie teure, unnötige Waffenimporte unter anderem aus Deutschland und Frankreich zu bezahlen hatten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD SIPRI weist darauf hin, dass der Anteil deutscher Waffenexporte nach Griechenland bei 13 Prozent und der Anteil französischer Waffenexporte bei 12 Prozent liegt. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Wissen Sie, wann die Beschlüsse dazu gefasst worden sind? Die Beschlüsse sind damals unter Rot-Grün gefasst worden! Es ist wirklich eine Schizophrenie, sich von Ländern wie Griechenland und Portugal Waffen abkaufen zu lassen und ihnen gleichzeitig Geld zu liefern, damit sie finanziell stabilisiert werden können. Dieser Schizophrenie muss ein Ende gemacht werden. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Martin Lindner für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Sie alle kennen diesen wunderbaren Film Und täglich grüßt das Murmeltier mit Bill Murray. Ein bisschen erinnert mich die heutige Debatte daran. Wir haben bereits am 18. März, am 24. März und am 12. Mai über dieselben Anträge geredet. Die Szenarien sind gleich. Ich glaube, der einzige Unterschied ist, dass heute Staatsministerin Pieper anstelle des damaligen Staatsministers Hoyer anwesend ist. Ansonsten haben wir komplett die gleiche Aufstellung. Der große Unterschied ist: Bei Und täglich grüßt das Murmeltier handelt es sich um eine 120-minütige, witzige, intelligente Unterhaltung. Das, was Sie uns vorlegen, ist weder witzig noch intelligent. Es sind dieselben langweiligen Schaufensteranträge, die Sie für Ihre Klientel brauchen. Beifall bei der FDP Damit betreiben Sie Klientelpflege und wenden sich an die S-Bahn-Brandstifter, die unter dem Deckmantel, gegen Waffenexporte zu sein, gehandelt haben. Jan van Aken [DIE LINKE]: Sind Sie das Murmeltier oder Bill Murray? Seriös ist das natürlich nicht, was Sie vorlegen. Seriös wäre es, darauf hinzuweisen, dass eine militärische Mittelmacht wie Deutschland selbstverständlich eine Sicherheits- und Verteidigungsindustrie braucht und dass Sicherheit durch diese Industrie exportiert wird, zum Beispiel auch nach Saudi-Arabien. Jan van Aken [DIE LINKE]: Und nach Libyen? Der Export nach Saudi-Arabien bestand im Wesentlichen in einem Auftrag an EADS zum Küstenschutz. Dieser Milliardenauftrag ist übrigens unter Frau Wieczorek-Zeul genehmigt worden, die elf Jahre im Bundessicherheitsrat saß. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: Genau deshalb weiß ich, wovon die Rede ist! Frau Kollegin, in diesen elf Jahren sind Sie nicht auf die Idee gekommen, einen solch wunderbaren Antrag wie den heutigen zu stellen. Deswegen wiederhole ich meinen Zuruf von vorhin: Ein Vegetarier, der T-Bone-Steaks verzehrt, ist glaubwürdig im Vergleich zu Ihnen; das kann ich Ihnen sagen, Frau Wieczorek-Zeul. Beifall bei der FDP Alles, was Sie sagen, ist Kokolores. Es ist nicht glaubwürdig, wenn man so lange wie Sie in der Verantwortung stand und sich in dieser Zeit nichts getan hat. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt steht die FDP in der Verantwortung! Ich erinnere Sie daran: Im Jahr 2005 - da waren Sie schon geraume Zeit im Amt - sind die Rüstungsexporte um 1,2 Milliarden Euro gestiegen. Ich habe nachgeschaut: Lag das vielleicht an einem Großauftrag? Nein, Exporte im Umfang von 900 Millionen Euro gingen in die Dritte Welt, Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach Afrika! in die Länder, für die Sie verantwortlich und zuständig waren. Wenn Sie uns Schizophrenie vorwerfen, muss ich mich fragen, worum es sich bei dem handelt, was Sie heute hier vorgetragen haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Meine Damen und Herren, eine Thematisierung der Anträge der Linken ist nicht lohnenswert; sie sind ein relativ naives und perfides Manöver zur Klientelpflege. Dr. h. c. Gernot Erler [SPD]: Ihre Arroganz ist nicht zu übertreffen! Aber was Sie als eigentlich ernst zu nehmende Fraktion beantragen, meine Damen und Herren von der SPD, ist nicht minder problematisch. Ihre Anträge sind natürlich nicht so populistisch wie die der Linken. Aber erzählen Sie uns einmal, wie Sie sich die praktische Exekution der Anträge vorstellen. Wie sollen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages 16 000 Anfragen betreffend Rüstungsexporte seriös bearbeiten? Das können sie nicht. Jan van Aken [DIE LINKE]: Wieso können die Amerikaner das? Die Amerikaner machen das! Das ist klassisches exekutives Handeln. Der Deutsche Bundestag setzt den gesetzgeberischen Rahmen unter anderem für die Exportwirtschaft; die Verwaltung vollzieht diese Gesetze. Die Bearbeitung einzelner Anträge und darauf erfolgender Genehmigungen gehören selbstverständlich zum exekutiven Handeln. Wie soll es, bitte schön, anders gehen? Wie soll denn ein Ausschuss oder gar ein einzelner Abgeordneter einen Rüstungsexportantrag in seiner ganzen Tiefe bearbeiten? Jan van Aken [DIE LINKE]: Sie schaffen das nicht! Wir schaffen das! Die Amerikaner schaffen das auch! - Sie schaffen das? Sie schaffen es doch nicht einmal, anständige Anträge zu formulieren. Wie können Sie glauben, dass Sie in der Lage wären, solche Anträge seriös zu bescheiden? Das ist schlichtweg lächerlich. Beifall bei der FDP Wenn wir über das Thema Rüstungsexporte sprechen, müssen wir natürlich eine Diskussion darüber führen, wie die Länder der NATO und der Europäischen Union ihre Rüstungsanstrengungen bei Hightechprodukten koordinieren können. Darin scheint mir ein Hauptproblem zu bestehen. Wir bilden zwar mit der NATO eine Verteidigungsgemeinschaft und mit der EU eine Wirtschaftsgemeinschaft; aber wir haben, was die Rüstungsindustrie angeht, noch immer nationale Verteidigungsstrategien. Da liegt das Problem: Die Stückkosten sind gigantisch hoch; damit steigt der Druck, zu exportieren. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder wir zahlen die hohen Stückkosten und belasten damit die nationalen Verteidigungsetats überproportional, oder wir koordinieren zukünftig unsere Rüstungsprojekte auf intelligentere Weise; dann wäre bei gemeinsamen Unternehmen wie EADS der Druck geringer, zu Exporten in größerem Umfang zu kommen. Das wäre ein seriöser Beitrag, den Export von Hightechprodukten zu verringern. Wir reden hier nicht über G 36. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass sich die Sicherheitslage der Menschen im Nahen oder Mittleren Osten dadurch geändert hat, dass dort Waffenfabriken unter deutscher Beteiligung gebaut wurden; anderenfalls hätten China und Russland dort Fabriken gebaut. Darum geht es nicht; das ist doch nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt ist - da besteht ein berechtigtes Interesse -, dass wir beim Export von Hightechprodukten zu einer restriktiven Handhabung kommen; denn es tangiert natürlich unsere Sicherheitslage, wenn Produkte - keine Stangenware - in nennenswertem Umfang unkontrolliert exportiert werden, die tatsächlich zu einer Gefährdung unserer Sicherheit führen können. Hier stehen die FDP, die Koalition und die Bundesregierung für eine weiterhin vernünftige, restriktive Handhabung, natürlich in dem Bewusstsein, dass Deutschland eine bedeutende Exportmacht ist und es bleiben will. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich zunächst dem Kollegen Fritz. Diese Kurzintervention bezieht sich auf die Rede von Heidemarie Wieczorek-Zeul, die anschließend eine Kurzintervention angemeldet hat. Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, vielleicht können Sie gleich darauf erwidern und dann Ihre Intervention formulieren. Verehrte Frau Kollegin, ich bin auf den SPD-Antrag, der sich qualitativ von den übrigen Anträgen unterscheidet, nicht eingegangen, weil ich nach der Beratung im Wirtschaftsausschuss den Eindruck gewonnen hatte, dass es Ihnen nicht um den Inhalt Ihres Antrags geht, sondern nur um die Darstellung Ihres Antrags im Plenum. Im Rahmen der ersten Lesung habe ich ausdrücklich angeboten, über diese Themen ausführlich zu reden. Im federführenden Ausschuss war eine Diskussion darüber nicht möglich, weil dieser Antrag ohne Diskussion wieder an das Plenum überwiesen worden ist. Insofern hatte ich den Eindruck, dass er Ihnen nicht so wichtig ist, und habe ihn unter die anderen subsumiert. Ansonsten haben wir die Zwischenzeit genutzt und uns die verschiedenen Praktiken noch einmal genau angesehen. Ich glaube nicht, dass Sie das britische Modell wirklich wollen. Dort liegen Beschaffung für die Armee und Genehmigung der Exporte nämlich in einer Hand. Das möchten Sie bestimmt nicht. Das einzige Modell, über das man reden kann - es gibt sehr gute Gründe dafür, aber auch dagegen -, ist das schwedische Modell. Sie werden allerdings feststellen, dass die beiden Länder nicht vergleichbar sind, weder in bündnispolitischer Hinsicht noch hinsichtlich der industriellen Basis noch hinsichtlich aller anderen Aspekte, die die Verantwortung für eine gemeinsame Sicherheitspolitik und die Kooperationsfähigkeit betreffen. Die Schweden haben das Genehmigungsverfahren in ein unabhängiges Institut ausgelagert. Weil dieses Institut völlig außerhalb der Exekutive steht, haben sie logischerweise ein zusätzliches parlamentarisches Kontrollgremium, das innerhalb eines ganzen Jahres etwa 1 600 Anträge bearbeitet. Insofern ist ein Vergleich schwierig. Man müsste auf der Basis eines solchen Antrages einen längeren Disput darüber führen, was sinnvoll ist und was nicht und wie man die Gewalten auch in dieser Frage ordentlich teilt. Dass es in diesem Haus Kontrolle gibt, zeigen nicht zuletzt die vorliegenden Anfragen. Ich habe noch von keinem Kollegen gehört, dass ihm in irgendeinem Ministerium die Tür vor der Nase zugeschlagen wurde, wenn er über ein bestimmtes Projekt etwas erfahren wollte. Von daher sollten wir die Sache adäquat und zielführend behandeln. Wir sollten uns möglichst nicht gegenseitig Versagen und moralische Unfähigkeit vorwerfen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Kollegin Wieczorek-Zeul. Vielen Dank, Herr Kollege Fritz. Ihr Beitrag hat sich positiv von dem - ich persönlich würde sagen: herabsetzenden - Ton Ihres Kollegen Lindner unterschieden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ich muss sagen: Vielleicht wäre es an der Zeit, dass innerhalb der FDP einmal über die Frage des Umgangs gesprochen wird, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, welche subkutanen Beleidigungen über den Tisch gereicht werden. Zu dem Punkt, den Sie angesprochen haben, Herr Fritz. Ehrlich gesagt, habe ich mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses - ich nenne jetzt keinen Namen - gesprochen. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: "Ich nenne jetzt keinen Namen!" Lustiges Ratespiel! - Also: Herr Polenz. - Ich habe mit Herrn Polenz und Herrn Mißfelder - da ist er - zusammengesessen und gesagt: Überlegt, ob wir in der Richtung weiterarbeiten können. - Es gab keine positive Reaktion. Das ist die Wahrheit. Ich nehme aber zur Kenntnis - deshalb sage ich das jetzt auch -, dass der Rüstungsexportbericht wegen der nicht mehr auftauchenden innereuropäischen Waffen- und Rüstungsexporte sowieso geändert werden muss. Deshalb sollten sich - erstens - alle zusammensetzen und überlegen, wie er künftig aussehen soll. Zweitens - wir haben diesen Vorschlag gemacht - sollten wir den Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses in diesem Sinne einsetzen; denn jedes Parlament nutzt seine Möglichkeiten. Das Angebot steht. Wir werden die Anträge voranbringen. Insofern wird es dazu Gelegenheit geben. Ich komme zu meinem zweiten Punkt, zu dem, was Herr Lindner bereits in der ersten Debatte gesagt hat. Ich weise darauf hin, dass es sich hierbei um einen Ablenkungsversuch handelt. In der Zeit von Rot-Grün ist der Anteil von Genehmigungen von Rüstungsexporten in die ärmsten Entwicklungsländer drastisch reduziert worden. Sie haben eine Zahl aus dem Jahr 2005 genannt. Der Anteil der Lieferungen an die ärmsten Entwicklungsländer ist hier gering. Im Übrigen weisen der Rüstungsexportbericht der GKKE - also der Kirchen - sowie der deutsche Rüstungsexportbericht darauf hin, dass der Anteil der armen Entwicklungsländer bei den Rüstungsexporten verschwindend gering ist. Im Jahr 2005 gab es mit Südafrika einen spezifischen Fall. Dieser Punkt war sehr umstritten. Er war auch für mich umstritten, ohne dass ich jetzt ins Detail gehen kann. Lenken Sie also bitte nicht ab. Beteiligen Sie sich im Sinne von Herrn Fritz konstruktiv und ohne Ihren hämischen Ton an der Sachdebatte. Das wäre dem Ernst dieses Themas angemessen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Kollege Lindner, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion. Frau Kollegin, mir ist Häme wirklich fern. Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Mir ist Häme wirklich fern, grundsätzlich. - Wenn man, einen Tag bevor man Sie hört, den Rüstungsexportbericht in die Hand bekommt und dort liest, dass in dem von Ihnen genannten Jahr die Rüstungsexporte um 900 Millionen Euro in die Höhe gegangen sind, und weiß, dass Sie wie kein anderes Mitglied des Hauses lange in Regierungsverantwortung waren, von 1998 bis zum Jahr 2009, und ununterbrochen dem Bundessicherheitsrat angehört haben, Sie aber genau in dem Moment aufwachen, in dem Sie die exekutive Verantwortung verlassen und damit die Chance verloren haben, auf eigenen Mehrheiten beruhende Vorschläge zum vernünftigen Umgang mit dem Thema Rüstungsexport einzubringen, und glauben, uns im Monatsrhythmus Vorschläge unterbreiten zu können, wie nunmehr die Legislative einzelne Rüstungsentscheidungen zu handhaben hat, dann erlauben Sie uns bitte, dass wir das nicht so vollständig ernst nehmen können, wie es der Sache vielleicht - wie Sie es zu recht angemerkt haben - angemessen wäre. Herzlichen Dank. Das Wort hat nun Katja Keul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Lindner, Inhaftierung von Dissidenten, unter Folter erzwungene Geständnisse, öffentliche Hinrichtungen, Sie würden wahrscheinlich an dieser Stelle sagen: Und täglich grüßt das Murmeltier. Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung führt die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien akribisch auf. Dennoch genehmigt dieselbe Regierung nicht nur Rüstungs-, sondern auch Kriegswaffenexporte in dieses Land und entsendet zudem noch deutsche Polizisten zur Ausbildung lokaler Sicherheitskräfte. Dabei sind nach der Rüstungsexportrichtlinie und dem Verhaltenskodex der EU die menschenrechtliche Lage und friedenspolitische Kriterien zwingend zu berücksichtigen. Wir müssen feststellen, dass in der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen. Die Linke hat in 16 Anträgen die kritische Menschenrechtslage in arabischen Ländern dargelegt und fordert für jedes einzelne ein umfassendes Embargo für Rüstungsgüter. Wo bereits ein Embargo besteht, fordert sie eine Art Ewigkeitsgarantie, unabhängig von der zukünftigen Entwicklung des Landes. Wenn man diese Forderung logisch übersetzt, heißt das eigentlich, sämtliche Rüstungsexporte für alle Zeit zu verbieten. Beifall bei der LINKEN So steht es auch in Ihrem anderen Antrag, der heute zur Abstimmung steht und den wir ablehnen werden. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lindner? Ja. Frau Kollegin Keul, bei Saudi-Arabien muss man differenzieren. Es geht im Wesentlichen - ich sagte das vorhin schon - um einen Küstenschutzauftrag für Saudi-Arabien durch EADS. Das ist öffentlich bekannt. Dr. h. c. Gernot Erler [SPD]: Sie wollten doch eine Frage stellen! Das sind im Wesentlichen Radargeräte, Küstenschutzgeräte und Elektronik. Das hat doch mit Menschenrechtsverletzungen wirklich nichts zu tun. Wir helfen dort, eine Radarüberwachung zum Schutz gegen Piraterie aufzubauen. Dr. h. c. Gernot Erler [SPD]: Sie reden sich immer tiefer hinein! - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gewehr G 36! Sie können den Küstenschutz doch nicht zur Bekämpfung von missliebigen Bürgern einsetzen; das gilt auch für U-Boote und anderes. Bei der Betrachtung dessen, was exportiert wird, muss man differenzieren. Das andere sind Konzessionen, die gehandelt werden. Im eigenen Land werden Fabriken aufgebaut. Auch das hat mit Exporten von Deutschland in diese Länder nichts zu tun. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Ich glaube, es lohnt sich für eine seriöse Partei, der Sie angehören, die Dinge, über die wir reden, anders als die Populisten auf der linken Seite des Hauses sauber auseinanderzuhalten. Herr Lindner, ich habe gedacht, Sie seien zynisch, aber es ist noch viel schlimmer. Sie haben sich gar nicht mit dem befasst, was in Saudi-Arabien passiert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Bei dem Auftrag der Firma Cassidian geht es nicht um Küstenschutz, sondern um die Sicherung der Tausende Kilometer langen Grenze quer durch die Wüste. Diese wird überwacht. Es geht auch um innere Repressionen. Man darf sich dieser Grenze vonseiten Saudi-Arabiens gar nicht nähern; wenn man es tut, setzt man sich den Repressalien des Regimes aus. Beschäftigen Sie sich also erst einmal damit. Polizisten werden dazu ausgebildet, nach innen repressiv zu unterdrücken. Es geht hier nicht um Boote oder Fregatten für den Küstenschutz. Das ist etwas völlig anderes. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Anliegen, das wir teilen, ist: weniger Handel mit todbringenden Waffen. Da sind wir uns einig. Auch meine Fraktion setzt sich für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik ein. Aber ob es nun zielführend ist, für alle genannten Staaten ein umfassendes Embargo zu fordern, bezweifele ich sehr. Denn diese Forderung dürfte in ihrer Radikalität nicht nur auf politische, sondern auch auf verfassungsrechtliche Hürden stoßen, besonders wenn es um Rüstungsgüter geht, die keine Kriegswaffen sind. Sie von der Linken machen es sich einmal wieder sehr einfach. Wer ohnehin keine Regierungsverantwortung übernehmen will, kann erst einmal das Blaue vom Himmel fordern. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Natürlich! So ist das! Es gibt aber durchaus einige diskussionswürdige Punkte, auf die wir an dieser Stelle hinweisen müssen. Nach unserem geltenden Recht sind Exporte von Kriegswaffen in Drittländer außerhalb von NATO und EU generell untersagt und dürfen nur ausnahmsweise genehmigt werden, wenn deutsche Sicherheitsinteressen es erfordern. Diese Einschränkung des freien Handels hat bei uns sogar Verfassungsrang. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Joschka Fischer! Warum aber beispielsweise Waffenfabriken und Polizeitraining in Saudi-Arabien in einem besonderen deutschen Sicherheitsinteresse liegen sollen, hat die Bundesregierung bislang nicht begründen wollen und wohl auch nicht begründen können. Auf Nachfrage werden wir Parlamentarier immer wieder auf die allgemeinen Rechtsgrundlagen und auf das Prinzip der Einzelfallentscheidung verwiesen. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das war doch Grundlage rot-grüner Politik! Ich bin allerdings durchaus der Meinung, dass einige der hier genannten Länder sich für den Export von Kriegswaffen deutlich disqualifiziert haben. Das ist doch ein Punkt, über den wir als Parlamentarier einmal reden sollten. Wollen wir nicht eine Rechtsgrundlage für den Erlass von einer Liste von Ländern, an die aufgrund der Menschenrechtslage und der Repressionen im Inneren keine Kriegswaffen geliefert werden dürfen, schaffen? Für eine solche Rechtsverordnung ließe sich im Außenwirtschaftsgesetz leicht eine Grundlage schaffen. So, wie es in der Außenwirtschaftsverordnung Listen von Waffengattungen gibt, gäbe es dann auch eine Liste von Ländern, bei denen das Ermessen der Genehmigungsbehörde auf Null sinkt. Über die Rechtsverordnung verbliebe die Entscheidung in der Sache selbst bei der Exekutive. Ein großer Vorteil wäre die Transparenz. Die Liste der Länder wäre Gegenstand öffentlicher Debatte und parlamentarischer Kontrolle. Wegen der Sensibilität und friedenspolitischen Bedeutung des Themas sind mehr Öffentlichkeit und weniger Geheimniskrämerei ohnehin dringend erforderlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Vor diesem Hintergrund werden wir dem entsprechenden Antrag der SPD zustimmen. Im Zusammenhang mit der Verbesserung des Außenwirtschaftsgesetzes würde ich auch vorschlagen, den Wortlaut der Rüstungsexportrichtlinien gleich ins Außenwirtschaftsgesetz zu integrieren, um dem Menschenrechtskriterium klaren Gesetzesrang zu verschaffen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Abschließend möchte ich noch kurz auf den Antrag "Rüstungsexporte in Staaten des Nahen Ostens einstellen" eingehen. Er enthält viele richtige Forderungen, insbesondere was die atomwaffenfreie Zone und die Einhaltung völker- und menschenrechtlicher Standards betrifft. Die Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit Israel ist jedoch für uns keine tragbare Forderung, sodass Sie hier ohne unsere Zustimmung auskommen müssen. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich Kollegen Wolfgang Götzer für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In ihren Anträgen fordert die Linke die Bundesregierung auf, den Export sämtlicher Rüstungsgüter in alle Länder des Nahen und Mittleren Ostens einzustellen bzw. keine weiteren Exporte zu genehmigen. Zurufe von der LINKEN: Ja! - Richtig! Außerdem soll die Ausbildungskooperation zwischen der Bundeswehr und der israelischen Armee beendet werden. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Jawohl! Dies soll wohl zu einer Verminderung der politischen Spannungen im Nahen Osten beitragen. Jan van Aken [DIE LINKE]: Richtig! Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist das Ziel aller Fraktionen im Deutschen Bundestag, Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Das glaube ich nicht! eine nachhaltige politische Entspannung im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika herbeizuführen. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Das würde ich so nicht behaupten! Die uns heute vorliegenden Anträge der Linken sind hierzu ganz sicher nicht geeignet. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das war zu erwarten! Es handelt sich hierbei - das möchte ich unterstreichen - um scheinheilige Schaufensteranträge. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ein Wort zu Ihnen, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul. Sie haben zwar sachlich geredet, aber natürlich Kritik an der Praxis dieser Bundesregierung in den letzten Jahren geübt. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: An allen, ja! Auch Sie müssen sich einige Zahlen vorhalten lassen; zum Teil sind sie schon genannt worden. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: Ja! Aber sie sind falsch! Das habe ich doch erklärt! - Die Zahlen sind nicht falsch. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: Doch! Das habe ich belegt! Unter Rot-Grün wurden die meisten Rüstungsexporte genehmigt. Es geht um den Zeitpunkt der Genehmigung, nicht um den Zeitpunkt der Lieferung; das ist ein großer Unterschied. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ja, eben! Bei Paul Holtom vom SIPRI-Institut stößt die Kritik beispielsweise der Grünen-Chefin Claudia Roth am Anstieg der deutschen Rüstungsexporte auf Unverständnis. Jetzt kommt ein wörtliches Zitat: Die meisten Verträge, die diese Verdoppelung bewirkt haben, wurden ja während der rot-grünen Regierungszeit abgeschlossen. Das sagt der Vertreter des SIPRI-Instituts. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Da schau her! Das sagt sogar das heilige SIPRI-Institut! Es gibt eine weitere interessante Zahl, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul. Im Jahr 1998 - damals noch unter der Regierung Kohl - wurden nach offiziellen Angaben Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Umfang von 1,338 Milliarden DM erteilt, im Jahr 2000 - unter Rot-Grün - waren es 5,9 Milliarden DM, sprich: etwa 3 Milliarden Euro. Diese Zahlen müssen Sie sich vorhalten lassen. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Damit hat sie nichts zu tun! An dem Tag war sie krank! Lassen Sie mich noch etwas Grundsätzliches zum deutschen Rüstungsexport sagen. Alle Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen werden im jeweiligen Einzelfall nach sorgfältiger Abwägung vor allem der außen-, der sicherheits- und der menschenrechtspolitischen Argumente entschieden. Wichtige Kriterien jeder Entscheidung sind dabei auch die Konfliktprävention und natürlich die Beachtung der Menschenrechte im Empfangs-land. Ebendiesem Verfahren unterliegen auch Entscheidungen über Rüstungsexporte in die Regionen, die Gegenstand der Anträge der Linkspartei sind. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Und was sagt das? Gar nichts! Die Tatsache, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Februar dieses Jahres in Anbetracht der aktuellen Ereignisse in Ägypten das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle angewiesen hat, ihm sämtliche Anträge auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern nach Ägypten vorzulegen, und dass die Bearbeitung dieser Anträge ausgesetzt wurde, zeigt, dass das derzeitige System funktioniert. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: Hält die Aussetzung denn noch an? Für alle nordafrikanischen Staaten? Ich darf noch einmal Paul Holtom vom SIPRI-Institut zitieren, der dazu sagt - das ist ein wörtliches Zitat -: Es ist nun mal so, dass die Deutschen bei Ausfuhren in Spannungsgebiete deutlich restriktiver sind als ihre Konkurrenten. Hört! Hört! Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ja! Und die machen damit auch noch Werbung! Da Israel in mehreren Ihrer Anträge erwähnt wird, möchte ich aus gegebenem Anlass darauf hinweisen, dass Deutschland aufgrund seiner Historie eine besondere Verantwortung für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel hat. Deutschland hat sich bislang immer offen zu dieser Verantwortung bekannt und wird dies auch zukünftig tun. Diese deutsch-israelische Sonderbeziehung umfasst auch eine enge Zusammenarbeit Deutschlands mit Israel im Verteidigungsbereich. Die Anträge der Linken berücksichtigen in keiner Weise die besondere deutsche Beziehung zu Israel. Diesen Aspekt zu unterschlagen, ist unverantwortlich. Freilich ist das einmal mehr bezeichnend für das Verhältnis der Linken zu Israel. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig! - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: So ist es! - Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das ist doch ein ganz anderes Thema! Über dieses Thema haben wir vor nicht allzu langer Zeit im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutiert. Wer heute die Tageszeitung Die Welt liest, erfährt, dass Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, sich offensichtlich schon selber mit der Abgrenzung zum Antisemitismus in Ihren eigenen Reihen beschäftigen mussten. Volker Kauder [CDU/CSU]: Da ducken sie sich noch weg! Offensichtlich haben Sie dies nötig. Die Forderungen bezogen auf Israel gehen im Übrigen gänzlich an den politischen und militärischen Realitäten im Nahen Osten vorbei. Deutschland muss und wird an seiner Verantwortung für die Sicherheit Israels festhalten und in diesem Zusammenhang auch die verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit Israel fortsetzen. Zum Thema Rüstungskooperation mit Israel ist zudem darauf hinzuweisen, dass auch Deutschland von dieser Kooperation profitiert. Die in Israel hergestellten Drohnen, die die Bundeswehr nutzt, tragen wesentlich zur Verbesserung des Lagebildes der Bundeswehr in Afghanistan und somit zur Erhöhung der Sicherheit unserer Soldaten im Einsatzgebiet bei. Hierauf können und dürfen wir nicht verzichten. Zusammenfassend kann man feststellen, dass Deutschland eine äußerst verantwortungsvolle und zurückhaltende Rüstungspolitik betreibt. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selbst nicht! Dies gilt ganz besonders für die Regionen, die in den Anträgen der Linkspartei genannt sind. Ich bedanke mich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jan van Aken [DIE LINKE]: Das glaubt er wirklich!

Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen der maritimen Konferenz Ingbert Liebing hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genauso wie der Kollege Duin habe auch ich die Chance gehabt, an der Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven teilzunehmen. Ich habe dort die beiden Workshops zu den Themen "Seeschifffahrt" und "Offshorewindenergie" besucht. Ich habe die strittigen Diskussionen im Workshop "Seeschifffahrt" erlebt, aber auch den Optimismus und die Aufbruchsstimmung, als es um Offshore-windenergie ging. Deshalb, Herr Kollege Duin, habe ich für die Kritik, die Sie hier vorgetragen haben, überhaupt kein Verständnis; denn damit werden Sie den Verhältnissen nicht gerecht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Offensichtlich scheint Ihrer Fraktion das Thema nicht so wichtig zu sein, sonst wären bei der Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben, mehr Kollegen anwesend. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wir sind bis zur vierten Reihe besetzt! Allein die Lokalität dieser Veranstaltung in Wilhelmshaven auf der Baustelle des Jade-Weser-Ports hat deutlich gemacht, welche Aufbruchsstimmung an der Küste vorherrscht. Die Baustelle des Jade-Weser-Ports ist ein Symbol für Dynamik in der maritimen Wirtschaft, nicht zuletzt deshalb, weil die Bundesregierung mit Tatkraft - insbesondere auch durch die zusätzliche Verkehrsanbindung - dafür sorgt, dass die maritime Wirtschaft erfolgreich ist. Wir tun das, was für die maritime Wirtschaft notwendig, richtig und sinnvoll ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Dennoch möchte und muss ich eine kritische Anmerkung an die Adresse des Maritimen Koordinators richten. Eine Bemerkung von ihm in seiner Abschlussansprache konnte ich nicht nachvollziehen. Sie haben dort zum Thema CCS mit Blick auf eine CO2-Speicherung im Meer angekündigt: Seien Sie sicher, wir werden das machen. - Dazu sage ich ausdrücklich: Seien Sie da nicht so sicher. Wir arbeiten an einem Gesetzentwurf bezüglich Demonstrations- und Forschungsvorhaben. Bei solchen Vorhaben beginnt man nicht mit der teuersten Lösung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone. Mit dieser Äußerung haben Sie Verunsicherung und Widerstand hervorgerufen sowie neue Gründungen von Bürgerinitiativen gegen CCS provoziert. Sie sollten jetzt erst einmal das erledigen, was in diesem Bereich auf der Tagesordnung steht. Deswegen sage ich ausdrücklich: Das war nicht gerade hilfreich. Die kritischen Diskussionen im Workshop "Seeschifffahrt" habe ich kurz angesprochen. Dazu wird mein Kollege Rehberg noch einiges sagen. Ja, es gibt dort Konflikte, die uns sicherlich noch weiter beschäftigen werden. Das wird noch Thema hier im Parlament sein. Ich möchte ausdrücklich die Aufbruchsstimmung und den Optimismus im Workshop zur Offshorewindenergie würdigen. Lange genug ist in diesem Bereich zu wenig passiert. Umweltminister Trittin hat seinerzeit in rot-grüner Verantwortung die Seeanlagenverordnung mit zwei Sätzen geändert; das war es dann. Danach ist jahrelang nichts passiert. Der erste Offshorewindpark, die erste Demonstrationsanlage, Alpha Ventus, ist von CDU-Umweltminister Röttgen mit eingeweiht worden. Jetzt, nach vielen Jahren, müssen wir uns an die Aufgaben machen, die in Ihrer Verantwortung viel zu lange liegen geblieben sind. Wir haben jetzt ein großartiges Paket auf den Weg gebracht. Es ist in dem Workshop gelobt worden und wird von der Branche angenommen. Wir werden in der nächsten Sitzungswoche im Zusammenhang mit dem EEG hier im Plenum darüber abstimmen. Ich bin gespannt, was Sie dazu sagen werden und ob Sie zustimmen werden. In dem Gesetzentwurf werden eine Verbesserung der Vergütung von Offshorewindenergie, eine Einbeziehung der Sprinterprämie in die Anfangsvergütung und die Verschiebung des Degressionsbeginns von 2015 auf 2018 vorgesehen. Wir führen ein optionales Stauchungsmodell ein; das sichert mehr Liquidität in der schwierigen Anfangsphase. Wir verpflichten die Netzbetreiber, dauerhaft für die Netzanbindung zu sorgen. Das BSH wird einen Masterplan Offshorenetzanbindung erarbeiten. Wir werden eine neue Genehmigungsstruktur schaffen, mit Konzentrationswirkung in der Verantwortung des BSH; das macht die Genehmigungsverfahren schneller, schlanker und einfacher. Ich nenne auch das KfW-Programm mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro, das die finanzielle Absicherung zehn weiterer Windparks ermöglicht. Von dieser Entwicklung wird eine breite maritime Wertschöpfungskette profitieren. Davon wird auch der Schiffbau profitieren, wenn es um Errichter- und Versorgungsschiffe geht. Auch die Hafenwirtschaft blickt mit Spannung und Optimismus auf diese Entwicklung, weil es dort um eine vielfältige Versorgungs- und Dienstleistungsstruktur geht, die sich jetzt im Aufbruch befindet. Die Länder und die Kommunen engagieren sich bei diesem Thema. Der runde Tisch "Maritime Offshoreinfrastruktur" bündelt diese Engagements, um dies so schnell wie möglich und so geordnet wie möglich über die Bühne zu bringen, damit wir alle davon profitieren können. Das Ziel ist, bis 2030 eine Leistung von 25 000 Megawatt zu erreichen. Dann würden wir offshore etwa 15 Prozent des gesamten Strombedarfs decken. Das allein ist eine gute Entwicklung und eine gute Perspektive mit gewaltigen Chancen für die maritime Wirtschaft. Ich habe das Signal, das von der Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven ausging, so verstanden, dass die Branche Gewehr bei Fuß steht. Herr Kollege. Sie möchte diese Maßnahmen umsetzen und wird es auch tun. Hierin liegt eine gewaltige Chance, gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse, die die Maritime Konferenz in Wilhelmshaven gebracht hat. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herbert Behrens hat das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Maritime Konferenz in Wilhelmshaven sollte so etwas wie eine Leistungsschau der Bundesregierung sein; zumindest war sie so angekündigt. Das hat dieser Konferenz enormen Wind verliehen. Hätte man diesen Wind genutzt, um damit Energie zu erzeugen, dann wären wir bei der Energiewende, über die wir heute Morgen diskutiert haben, wie ich glaube, schon ein Stück weiter. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Sehen wir uns die Wirklichkeit an. Die Werften stecken trotz des Spezialschiffbaus immer noch in einer tiefen Krise; das wurde auch in Wilhelmshaven von den einzelnen Akteuren so gesagt. Trotzdem wird die Förderung der Schiffbaufinanzierung zurückgeschraubt. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Wo haben Sie denn gelesen, Herr Behrens, dass die Förderung der Schiffbaufinanzierung zurückgeschraubt wird? Sie wissen wirklich nicht, worüber Sie reden! - Gegenruf des Abg. Hans-Werner Kammer [CDU/CSU]: Das hat er wahrscheinlich auf der alternativen Maritimen Konferenz der Linken gehört! Die Bürgschaftsquote muss bei 90 Prozent bleiben; das wurde von Ihnen infrage gestellt. Wenn das nicht passiert, wird den Werften in Mecklenburg-Vorpommern die Luft ausgehen. Dann werden wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur in sozialer, sondern auch in technologischer Hinsicht ein Fiasko erleben. Das müssen wir auf jeden Fall verhindern. Beifall bei der LINKEN - Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Ich würde mich an Ihrer Stelle auch einmal mit den Inhalten beschäftigen, Herr Behrens! Bis zum Jahr 2020 sollen in der Nord- und Ostsee Windparks mit einer Leistung von 10 000 Megawatt installiert werden. Doch das neue Offshoresonderprogramm der staatlichen KfW steht den Werften, die beispielsweise in den Bau von Offshoreversorgungsschiffen investieren wollen, offenbar nicht zur Verfügung. Diese Forderung von Werften, der Zulieferindustrie und der IG Metall wird nicht erfüllt. Massive Kritik erntete die Bundesregierung in Wilhelmshaven auch für ihren völlig verkorksten Reformvorschlag im Hinblick auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung; wir haben in den Workshops davon gehört. Beschäftigte und Unternehmen der Binnenschifffahrtsbranche machten auf der Maritimen Konferenz ihrem Unmut Luft. Wir haben in Wilhelmshaven kein Bekenntnis zur Verbesserung der ökologischen Bilanz des Schiffsverkehrs zu hören bekommen. Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! - Eckhardt Rehberg [CDU/ CSU]: Sie waren doch gar nicht da, Herr Behrens! Sie waren doch ganz woanders! - Hans-Werner Kammer [CDU/CSU]: Sie waren doch auf einer ganz anderen Veranstaltung! Statt sich eindeutig für die Einhaltung der Grenzwerte für Schwefelemissionen in Nord- und Ostsee stark zu machen, philosophierten Mitglieder der Regierungskoalition über Moratorien und Stichtagsverschiebungen. Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie wissen wollen, wer an der Maritimen Konferenz teilgenommen hat, sollten Sie nicht nur in das Veranstalterverzeichnis sehen. Sie sollten auch nach links und rechts schauen. Dann würden Sie möglicherweise feststellen, dass auch Menschen, die nicht im Teilnehmerverzeichnis stehen, sehr wohl an dieser Konferenz teilgenommen haben. Ich habe bereits einige Ausführungen zur Bilanz der Maritimen Konferenz gemacht. Sie ist in gewisser Weise desaströs. Dort, wo es zu wirklich zukunftsweisenden Initiativen hätte kommen können, ist nichts geschehen. An dieser Stelle stimme ich der Kritik der Kolleginnen und Kollegen von der SPD zu. Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der Gegenstand der Maritimen Konferenz gewesen ist: die Aufkündigung des Maritimen Bündnisses. Patrick Döring [FDP]: Wer hat das denn aufgekündigt? Lassen Sie mich dazu noch ein paar Worte sagen. 3 700 Schiffe von deutschen Eignern fahren auf den Weltmeeren - 445 davon unter deutsche Flagge. Das heißt, über 3 000 Belegschaften arbeiten teils unter schlimmen Bedingungen. Niedrige Heuern und geringe Sicherheitsstandards sind an der Tagesordnung. Oft haben die Beschäftigten keine Chance, mit den Gewerkschaften Kontakt aufzunehmen und Unterstützung zu bekommen. Hans-Werner Kammer [CDU/CSU]: Mit der Linken auch nicht! Aus diesen schlechten Bedingungen ziehen die Reeder im Moment ihren Extraprofit. Wettbewerb auf Kosten der Menschen und der ökologischen und sozialen Standards ist ein schmutziger Wettbewerb. Dagegen kämpft die Linke. Wir fordern ein Maritimes Bündnis zwischen Politik, Reedern und Gewerkschaften, das maßgeblich den Beschäftigten dient. Wenn die Reeder Zuschüsse zu den Lohnkosten bekommen, wenn Ausbildungskosten für den Seeleutenachwuchs bezuschusst werden, dann ist das in Ordnung, wenn wieder mehr Schiffe unter deutscher Flagge fahren und wenn wieder tarifliche Heuern und soziale Standards gelten. Allerdings darf es Subventionen nur so lange geben, bis ein vereinbartes Ziel erreicht worden ist. Darum kann es durchaus richtig sein, dass die Bundesregierung ihre Lohnkostenzuschüsse auslaufen lässt. Eine Subvention muss auf jeden Fall infrage gestellt werden, wenn sich eine Seite gar nicht mehr an die Vereinbarung hält und einen Konsens auflöst. 600 Schiffe - das hatten die Reeder zugesagt - sollten im internationalen Seehandel wieder unter deutscher Flagge fahren. Dass die Reeder diese Zusage nicht einhalten, sondern heute nur 445 Schiffe unter deutscher Flagge fahren, Torsten Staffeldt [FDP]: 589 am heutigen Tag! ist angeblich - das wurde gesagt - der Krise geschuldet. Die Reeder sagen: Wir sind auf jeden Fall nicht damit einverstanden, dass diese Subvention infrage gestellt wird. Sie drohen damit, dass weitere Schiffe nicht mehr unter der deutschen Flagge fahren werden. Das ist nicht einmal mehr nur eine Drohung, sondern schon Wirklichkeit. Die Zahl der ausgeflaggten Schiffe steigt an; die Gesamttonnage der ausgeflaggten Schiffe hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verzehnfacht. Jetzt damit zu drohen, aus dem Maritimen Bündnis auszusteigen, weil die Zuschüsse zu den Lohn- und Ausbildungskosten halbiert werden sollen, ist nicht akzeptabel und nicht aufrichtig. Wir brauchen eine vernünftige Förderung, mit der den Beschäftigten geholfen wird. Dies dürfen nicht nur Subventionen sein, und es darf auch nicht nur zu Steuerentlastungen über die Tonnagesteuer kommen, sondern wir brauchen eine sozial-ökologisch orientierte Wende in der maritimen Wirtschaft. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich durchaus, dass wir heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde noch einmal Gelegenheit haben, die maritime Wirtschaft in den Fokus der parlamentarischen Aufmerksamkeit rücken zu können. Verbunden mit der Debatte, die wir vor knapp vier Wochen hier im Hause geführt haben, und der gerade erfolgreich beendeten Siebten Nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven können wir damit erneut die strategische, unverzichtbare Bedeutung und die große Perspektive für diese Zukunftsbranche in den Blick nehmen. Garrelt Duin [SPD]: Bitte sehr! Die Siebte Nationale Maritime Konferenz in Wilhelmshaven mit fast tausend Teilnehmern hat zum wiederholten Male gezeigt: Das Konzept der maritimen Koordinierung und auch des partei- und branchenübergrei-fenden Zusammenhalts ist ein Erfolgsmodell. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Viele von Ihnen, Herr Kollege Duin, seien es Mitglieder der Koalitions- oder der Oppositionsfraktionen, haben die Konferenz mitgestaltet und an ihr mitgewirkt. Dafür möchte ich mich namens der Bundesregierung bei allen bedanken, auch wenn sie hier kritische Töne finden. Der Dank gilt darüber hinaus aber auch dem Land Niedersachsen und der Stadt Wilhelmshaven, die in einer unglaublichen logistischen Kraftanstrengung diese Konferenz auf der Baustelle des Jade-Weser-Ports möglich gemacht haben. Auch das sollte an dieser Stelle im Deutschen Bundestag lobend hervorgehoben werden. Nicht zuletzt gelten mein Dank und meine Glückwünsche den vielen Tausend Beschäftigten und den Unternehmern der Branche. Diesen ist nicht nur zu verdanken, dass die Konferenz dank ihrer Mitwirkung so erfolgreich abgelaufen ist, sondern vor allem, dass sich die Branche heute so überraschend gut präsentieren kann. Die Zahlen und die Wachstumsraten sprechen für sich. Ob das Anziehen des Welthandels, der Ausbau der Offshorewindenergie oder das Entstehen bzw. Wachsen neuer Geschäftsfelder für maritime Technologien: Seefahrt und Häfen, Schiffbau und Zulieferer, Logistik und Meerestechnik werden in jedem Fall davon profitieren. Wenn wir jetzt alle gemeinsam an einem Strang ziehen, und zwar in dieselbe Richtung, dann stehen wir vor einer lang anhaltenden Phase des Aufschwungs für die gesamte Branche. Ich warne aus den genannten Gründen vorsorglich davor, die Lage und die Perspektiven der maritimen Wirtschaft schlechtzureden. Diese Warnung gilt auch außerhalb dieses Parlaments, nämlich für die Verbände; denn damit würden sie der Branche einen Bärendienst erweisen und im schlimmsten Fall sogar schaden. Sie rücken die maritime Wirtschaft damit in ein Licht, in dem sie sich, gerade außerhalb der Küstenregionen - ich weiß, wovon ich rede -, nicht so darstellen kann, wie sie es angesichts der Erfolge, die sie hat, verdient hätte. Das gilt auch - Herr Kollege Behrens hat es angesprochen - für das Maritime Bündnis. Das Maritime Bündnis wurde übrigens nicht gekündigt. Ich habe keine Kündigungserklärung bekommen. Selbstverständlich ist es ein prioritäres Anliegen der Bundesregierung und insbesondere von mir persönlich, das Bündnis aufrechtzuerhalten und zu stärken. Herr Kollege Duin, Herr Kollege Behrens, verständlicherweise ist es der Bundesregierung keine Freude, kleinere - das betone ich: kleinere - Anpassungen am Haushalt vornehmen zu müssen. Herr Kollege Duin, der Maritime Koordinator ist, wie der Name sagt, ein Koordinator, er ist leider kein Imperator. Das hätte ich zwar manchmal gerne, aber ich darf nur koordinieren. Wir alle kennen die Zwänge, die uns die Haushaltslage auferlegt. Das gilt auch für die Länder, und zwar auch für die, die nicht von CDU/CSU und FDP regiert werden. Daher waren nach Meinung des Bundesfinanzministers Kürzungen an dem durchaus erfolgreichen - darüber sind wir uns einig - Instrument der Lohnkostenzuschüsse unumgänglich. Umso mehr ist ein Ergebnis der Konferenz zu begrüßen: Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Herr Ramsauer, wird sich in den nächsten Tagen mit der Branche erneut zusammensetzen. Er wird mit der Branche nach Alternativen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Seeverkehrswirtschaft suchen, übrigens auch nach solchen, die den Haushalt und damit die Steuerzahler nicht belasten. Herr Kollege Duin, natürlich sind die Kürzungen um rund 27 Millionen Euro schmerzhaft. Wir sollten allerdings nicht die vielen anderen erfolgreichen Instrumente zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft im Rahmen des Maritimen Bündnisses und des Programms "LeaderSHIP Deutschland" aus den Augen verlieren. Herr Kollege Behrens, nur zur Klarstellung: Die Mittel für den Schiffbau sind immer erhöht worden. Das liegt übrigens in der Verantwortung des Bundeswirtschaftsministeriums. Was Sie beklagen, betrifft nicht die Mittel für Schiffbau, sondern die Mittel für Reeder. Allein die Entlastungswirkung der Tonnagesteuer - ich bitte Sie, sich das vor Augen zu halten - wird auf mindestens 500 Millionen Euro, wahrscheinlich auf bis zu 1 Milliarde Euro pro Jahr geschätzt. Ich kann Ihnen versichern, die Bundesregierung hält daran fest. Das gilt auch für die Ausbildungsbeihilfen für die Seefahrt. Die Titel für Innovationsbeihilfen und FuE-Mittel im Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie wurden erhöht. Mit dem Masterplan "Maritime Technologien", dem KfW-Sonderprogramm für Offshorewindenergie und dem fortschreitenden "LeaderSHIP"-Prozess im Schiffbau stellen wir die Weichen für ein langfristiges Wachstum auf den Zukunftsmärkten. Deswegen, Herr Kollege Duin, lieber VDR - Verband Deutscher Reeder -, halten Sie sich bitte vor Augen: Die schmerzlichen Kürzungen im Bereich der Lohnkostenzuschüsse betreffen nur rund 2 bis 3 Prozent der gesamten Fördermittel für die Teilbranche Schifffahrt. Wenn Sie die gesamten Fördermittel heranziehen, die der Bund für die maritime Wirtschaft bereitstellt, dann stellen Sie fest, dass die Kürzungen im Promillebereich liegen. Das alles ist kein Anlass, um das Maritime Bündnis infrage zu stellen. Ich lade Sie alle ein, Kollegen von Koalition und Opposition, Vertreter der Teilbranchen der maritimen Wirtschaft, Unternehmer und Vertreter der Beschäftigten: Lassen Sie uns den bewährten, gemeinsamen Weg erfolgreich fortsetzen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft im Blick behalten. Nur so können wir den bereits eingeleiteten Wachstumskurs fortsetzen und - darum geht es uns gemeinsam - den maritimen Standort Deutschland dauerhaft stärken. Die Bundesregierung wird im Rahmen der maritimen Koordinierung weiterhin ihren Teil dazu beitragen. Seien Sie versichert, Herr Kollege Duin, auch ich persönlich werde meinen Beitrag wirksam, nicht immer laut nach außen, aber immer sehr nachdrücklich innerhalb der Bundesregierung leisten. Versprochen! Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Kollegin Dr. Valerie Wilms hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde steht nicht nur unter dem Titel "Ergebnisse der Maritimen Konferenz", sondern Sie haben angekündigt, auch zur Aufkündigung des Maritimen Bündnisses durch die Bundesregierung in dieser Aktuellen Stunde zu sprechen. Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Es wird gar nicht aufgekündigt! - Garrelt Duin [SPD]: Da haben wir nicht nur einen Redner! - Genau, es ist immer das Problem, alles unterzubringen. Bündnisse sind dazu da, Konflikte beizulegen. Mit ihnen legt man gemeinsame Ziele und Interessen fest. Bündnisse brauchen Verlässlichkeit, sonst funktionieren sie nicht. Das Maritime Bündnis scheint nach dem, was wir eben hier und auch schon in Wilhelmshaven gehört haben, offensichtlich nicht mehr so ganz zu funktionieren. Die Bundesregierung trifft in dieser Debatte nur die halbe Schuld. Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär: Oh! Denn wir müssen ehrlich sein: Auch die Reeder haben ihren Teil des Bündnisses nicht eingehalten. Es fahren heute kaum mehr Schiffe unter deutscher Flagge, obwohl es eigentlich vereinbart war. Wir wollten auf 600 Schiffe unter deutscher Flagge kommen. Dorthin sind wir nie gekommen. Prozentual ist es sogar weniger geworden: Fuhren vor zehn Jahren noch 15 Prozent der deutschen Schiffe unter deutscher Flagge, sind es heute insgesamt lediglich 12 Prozent. Jetzt hat die Bundesregierung ohne Vorankündigung die Beiträge für die Seeschifffahrt gekürzt und hält sich damit nicht an ihren Teil der Vereinbarung. Das Maritime Bündnis wurde also von beiden Seiten aufgekündigt. Reeder und Bundesregierung schieben sich jetzt gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Wer wird verlieren? Am Ende werden die Seeleute verlieren; Kollege Behrens hat es schon angedeutet. Da kann man nur sagen: Herzlichen Glückwunsch zu diesem gemeinsamen Versagen! Aber auch die Reeder haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Selbst die Jahre großer Gewinne haben kaum etwas geändert. Die 600 Schiffe unter deutscher Flagge hat es nie gegeben. Die Beihilfen wurden dankbar mitgenommen und dazu weitere Subventionen eingestrichen, allen voran die Vorteile aus der Tonnagebesteuerung. Sie haben es schon gesagt: Das sind locker über 500 Millionen Euro. Die Subventionen an die Reeder werden regelmäßig unter den größten Posten im Subventionsbericht der Bundesregierung gelistet. Hierzu gehören die Tonnagebesteuerung mit etwa 500 Millionen Euro, der Lohnsteuereinbehalt mit etwa 18 Millionen Euro, die Ausbildungsförderung mit 2 Millionen Euro und der jetzt gekürzte Finanzbeitrag an die Reeder für das Führen der deutschen Flagge, der zuvor mit jährlich 57 Millionen Euro zu Buche schlug. Alles in allem kommen hier pro Jahr etwa 580 Millionen Euro an Subventionen zusammen. Die Seeschifffahrt bleibt damit eine stark subventionierte Branche, obwohl sie in den Jahren vor der Krise satte Gewinne geschrieben hat. Torsten Staffeldt [FDP]: Aber warum? Natürlich ist die Kürzung von 30 Millionen Euro ein großer Brocken, doch muss sie im Verhältnis der gesamten Förderung und der fehlenden Gegenleistung durch die Reeder gesehen werden. Die 30 Millionen Euro machen nur 5 Prozent der gesamten Fördersumme aus. Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär: Richtig! Es ist deswegen schon etwas vermessen, wenn man jetzt von der Reederseite knallhart ankündigt - Herr Duin hat das schon aus der Financial Times Deutschland zitiert -: Wir werden ausflaggen und weniger deutsche Seeleute beschäftigen ... So geht das auch nicht. Gleichzeitig ist es genauso falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hier einfach nur den Geldhahn aufdrehen zu wollen. Torsten Staffeldt [FDP]: Genau! Denn auch als das Geld geflossen ist, wurden die Vereinbarungen nicht eingehalten. Im Maritimen Bündnis muss jeder seinen Beitrag leisten. Deswegen muss das Bündnis jetzt erneuert werden. Die Bundesregierung muss sich mit den Reedern an einen Tisch setzen, und zwar sofort. An die Reeder geht meine klare Aufforderung: Drohen Sie nicht mit Ausflaggung; denn auch Sie brauchen die Unterstützung durch die Politik in diesem Hause. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Reeder fordern wie selbstverständlich bei der Piraterieproblematik die Hilfe des Staates. Wir haben im Verkehrsausschuss schon einmal begonnen, die Debatte darüber zu führen. Das ist auch richtig; denn das Risiko der Reeder und vor allem der Besatzungsmitglieder, wenn sie durch die entsprechenden Seegebiete fahren, ist enorm. Die Reeder sollen hier nicht alleingelassen werden, ihnen soll geholfen werden. Sie müssen aber auch auf dem Teppich bleiben und beim Maritimen Bündnis kompromissbereit sein. Deshalb muss das Maritime Bündnis auf neue Beine gestellt werden. Herr Otto, Sie hatten ja schon angedeutet, dass Sie es stärken wollen. Dabei müssen wir auch insgesamt seine Machbarkeit überprüfen. Utopische Versprechen helfen da niemandem weiter. Gleichzeitig muss man darüber reden, was bei Nichteinhaltung passiert; denn sonst steht das Bündnis wie bisher nur auf dem Papier. Das neue Bündnis sollte aber auch aktuelle Fragen aufgreifen. Es sollte über die Einführung einer ökologischen Komponente in die Tonnagesteuer nachgedacht werden, es sollte strikte Regelungen bei der Ausflaggungsgenehmigung durch die Bundesregierung geben, und wir müssen auf mehr Ausbildung von Bordpersonal setzen, um weitere Schiffe auch mit Personal aus Deutschland besetzen zu können. Viertens sollte das neue Bündnis auch die Probleme Piraterie, Emissionshandel und Meeresschutz mit einbeziehen. Greifen Sie, Herr Otto und meine Damen und Herren von der Regierung, die Probleme umfassend auf und sorgen Sie gemeinsam für Verlässlichkeit. Frau Kollegin, könnten Sie jetzt verlässlich zum Schluss kommen? Ja, ich bin so gut wie dabei. Na ja. Gehen Sie aufeinander zu und machen Sie das maritime Bündnis fit für die Zukunft. Der Fortbestand der maritimen Wirtschaft, dieser durchaus wichtigen Branche mit mehr als 380 000 Beschäftigten, hängt davon ab. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Eckardt Rehberg hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD! Ich glaube, Sie haben die falsche Überschrift gewählt. Es wäre in Ordnung gewesen, die Überschrift "Ergebnisse der Maritimen Konferenz" zu wählen. Aber die Formulierung "Aufkündigung des Maritimen Bündnisses durch die Bundesregierung" in der Überschrift ist aus meiner Sicht vollkommen falsch. Herr Kollege Duin, ich meine, Sie können - bei aller persönlichen Wertschätzung - nicht sagen: Da ist nichts rausgekommen. Gucken Sie sich erst einmal die Handlungsempfehlung aus dem Workshop "Schiffbauindustrie" an. Ich finde, es ist wichtig und gut, dass eine Arbeitsgruppe zum Thema Schiffbaufinanzierung eingesetzt wird, damit die Thematik "Was können wir noch mehr für den deutschen Schiffbau bzw. die deutsche Werftindustrie tun" wirklich noch einmal auf den Prüfstand kommt. Wir wollen keine höheren Bürgschaften. Herr Kollege Behrens, 90 Prozent Verbürgung bedeuten über 10 Prozent Kapitalkosten. Ich möchte, dass wir wieder zu ganz normalen Bauzeitenfinanzierungen zurückkommen: 80 Prozent Landesbürgschaft und 20 Prozent Fremdkapital mit Kapitalkosten zwischen 3 und 4 Prozent. Das macht die deutschen Werften wettbewerbsfähig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Bereich maritimer Technologien ist ein Zukunftsfeld. Hier gibt es ganz konkrete Vereinbarungen im nationalen Masterplan "Maritime Technologien". Dazu wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die kleinteilige mittelständische Industrie bzw. das kleinteilige Forschungsnetz noch stärker miteinander verzahnen bzw. verbinden soll. Denn bei uns fehlt im Bereich Offshore, Öl und Gas der große Player. Eine ganz konkrete Maßnahme ist, dass man im nächsten Jahr zum ersten Mal auf die Leitmesse nach Houston geht. Aus meiner Sicht sind das Zukunftsfelder, die von der Bundesregierung ins Visier genommen werden. Sie haben hier den Eindruck erweckt, Wilhelmshaven sei ein Fehlschlag gewesen. Dazu sage ich: Ganz im Gegenteil, Wilhelmshaven war eine kontinuierliche Fortentwicklung bzw. eine Fortsetzung der sechs vorangegangenen Nationalen Maritimen Konferenzen. Gerade wir aus dem Norden, Herr Kollege Duin, sollten ein essenzielles Interesse daran haben, dass diese Konferenzen weitergeführt werden; denn diese branchenübergreifende Konferenz ist einmalig in Deutschland. Wir sollten sie nicht schlechtreden, sondern sie positiv nach vorne tragen, hinein in die gesellschaftliche Mitte der Bundesrepublik Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es gab ein Konfliktthema, und zwar die Zuschüsse für die deutsche Seeschifffahrt. Frau Kollegin Wilms, für mich sind das keine Subventionen. Die Tonnagesteuer ist für mich Standortpolitik. Das ist erfolgreiche Standortpolitik, die dazu geführt hat, dass Deutschland der führende Schifffahrtsstandort in der Welt ist. Für mich sind auch Lohnsteuereinbehalt und Lohnkostenzuschüsse Standortpolitik. Denn die Europäische Kommission hat 1997 und 2004 gesagt: Wir müssen die europäischen Flotten stärken. Herr Kollege Duin, damals waren Sie noch nicht im Parlament, aber Rot-Grün hat regiert. Man muss fragen, warum man damals nicht die gleichen Rahmenbedingungen geschaffen hat wie Italien, Frankreich, die skandinavischen Länder und Holland. Jetzt haben wir das Ergebnis, dass bei gleicher Tonnage ein holländisches Schiff rund 400 000 bis 500 000 Euro günstiger fährt als ein deutsches Schiff. Unter liberianischer Flagge ist es fast 1 Million Euro Unterschied. Wir müssen uns, glaube ich, an diesem Punkt damit befassen, wie wir der Kritik begegnen. Der Vorstandsvorsitzende von Hamburg Süd, Herr Gast, beklagt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27. Dezember 2010, dass nur 440 Frachter unter deutscher Flagge fahren. Er sagte - ich zitiere -: Es gibt aber leider diverse Unternehmen, die das nicht tun. Er ist nämlich der Meinung, dass 20 Prozent der Linienreeder unter deutscher Flagge fahren könnten. Weiter sagte er: Sie haben dies aber auch nicht getan, als sie im Boom viel Geld verdienten. Wenn wir über das Fahren unter deutscher Flagge reden, dann treffen wir immer die Falschen. Wir müssen eigentlich die treffen, die die Tonnagesteuer in Anspruch nehmen, aber nicht unter deutscher Flagge fahren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen glaube ich, dass wir die Tonnagesteuer mit dem Thema Lohnsteuereinbehalt verbinden müssen. Gleichzeitig müssen wir aber über die Schiffsbesetzungsverordnung dafür Sorge tragen, dass deutsche Seeleute auch weiterhin auf Schiffen von deutschen Reedereien eine Chance haben. Garrelt Duin [SPD]: Genau! Ich glaube, an der Stelle sind wir alle miteinander gefordert. Denn die Reeder - Frau Wilms ist darauf eingegangen - haben auch bei der Zahl der Ausbildungsplätze die Zusage nicht eingehalten. Heute bilden weniger Reedereien aus als vor sieben oder acht Jahren. Ich mache mich weder zum Fürsprecher von Verdi, Herr Kollege Duin, noch zum Fürsprecher der Reeder; ich habe das Allgemeinwohl des maritimen Standorts Deutschland im Blick. Deswegen sollten wir weiter über die Ergebnisse der Maritimen Konferenz diskutieren. Aber Ihr zweiter Punkt, die Aufkündigung des Maritimen Bündnisses, ist sachlich nicht gerechtfertigt und einseitig. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Kollegin Karin Evers-Meyer hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die maritime Wirtschaft hat große Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Als Abgeordnete für die Stadt Wilhelmshaven habe ich mich auch persönlich sehr über die Entscheidung gefreut, die Siebte Nationale Maritime Konferenz 2011 in der Jadestadt zu veranstalten. Das war ein sehr wichtiges Zeichen für die Region, für den Tiefwasserhafen, für die maritime Wirtschaft in Deutschland und Europa und auch ein wichtiges Zeichen für den größten Marinestandort in unserem Land. Ergebnisse der Konferenz vermissen wir leider bis heute. In Wilhelmshaven ist klar geworden, dass Ihnen in der maritimen Wirtschaftspolitik eine Idee fehlt. Es fehlt Ihnen an Leidenschaft. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Was? Es fehlt an einer Linie, an einem Konzept für die Zukunft des maritimen Standortes Deutschland. Sie haben die Maritime Konferenz nicht nur zur Selbstdarstellung missbraucht - das allein wäre schlimm genug -, sondern Sie haben auch noch Schaden angerichtet, den andere jetzt richten müssen. Man muss sich das einmal klarmachen: Die größte und wichtigste Konferenz zur maritimen Wirtschaft in Deutschland findet am größten Bundeswehr- und Marinestandort Deutschlands statt, und einige für die maritime Wirtschaft weltweit wichtige Themen kommen schlichtweg gar nicht vor. Ich spreche zum Beispiel von der Hafen- und Seesicherheit, für die unsere Soldatinnen und Soldaten derzeit vor der somalischen Küste und anderswo erfolgreich arbeiten. Wie kann das sein? Wie kann es sein, dass dieses Thema - denken Sie an die Piraterie am Horn von Afrika! -, das wichtig ist für die maritime Wirtschaft in der Welt, in dem sich Deutschland ein Profil erarbeitet hat und in das sich deutsche Sicherheitsfirmen mit innovativen Ideen einbringen können, völlig ignoriert wird? 80 Prozent des weltweiten Handels - das sagen auch Sie immer - werden über See abgewickelt. Wir alle, die deutsche Exportnation insbesondere, sind auf sichere Häfen und verlässliche Handelswege auf See angewiesen. Wilhelmshaven als größter Marinestandort wäre die ideale Kulisse gewesen, sich diesem Thema ernsthaft und intensiv zu widmen und vor allem ein deutsches Profil zu schärfen. Ein eigener Bereich der Marine zu diesem Thema auf der Maritimen Konferenz wäre die richtige Antwort auf die Herausforderung der Hafen- und Seesicherheit gewesen. Sie haben diese Chance leider verpasst. Verehrter Herr Staatssekretär Otto, Sie schreiben mir zu diesem Thema, dass ausreichend Marineangehörige im Auditorium vertreten gewesen seien; ich hoffe zu Ihren Gunsten, dass es sich bei der Antwort um ein Büroversehen gehandelt hat. Oder wollen Sie mir ernsthaft erklären, dass der Maritime Koordinator der Bundesregierung das Thema Seesicherheit ausreichend behandelt sieht, wenn ein paar Marineangehörige als Gäste auf der Konferenz umherwandeln? Beifall bei der SPD Kollege Otto, das ist ein bisschen unter Ihrem Niveau. Patrick Döring [FDP]: Ihre Rede aber auch! Bei der deutschen Marine - das kann ich Ihnen heute hier sagen - haben Sie sich damit nicht viele neue Freunde gemacht. In Deutschland gibt es neben der Marine eine Reihe von Unternehmen, die im Bereich der Hafen- und Seesicherheit tätig sind. Deutschland hat hier ein Profil, mit dem sich weltweit etwas für die Sicherheit auf See erreichen lässt. Das sollten wir unterstützen, und wir sollten die Chancen, die darin liegen, nutzen. Ich hoffe sehr, dass dieser Appell heute Gehör findet. Wenn wir schon dabei sind: Mein zweiter Appell gilt dem Thema Marineschiffbau, das auf der Konferenz zwar eine Rolle spielen durfte, aber auch das war - mit Verlaub - keine angemessene Rolle. Das passte ebenfalls in das Bild einer verschenkten Konferenz. Im Verteidigungsausschuss habe ich dazu die Auskunft bekommen, dass die Bundesregierung bei der Branche keine falschen Erwartungen wecken wollte. Ich frage mich, ob das der richtige Ansatz für eine Maritime Konferenz ist; denn die Idee dieser Konferenz ist doch, die gesamte Palette an maritimen Themen zu diskutieren und nicht nur das, was der Regierung gerade besonders aussichtsreich und angenehm erscheint. Oder werden hier Themen abgesetzt, die die schönen Bilder - Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Rösler und Verkehrsminister Ramsauer mit goldenem Maschinentelegrafen - stören könnten? Gerade beim Marineschiffbau wären eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine offene Diskussion über die Perspektiven und Anforderungen gut gewesen. Aber auch diese Chance wurde vertan. Den nächsten Telegrafen müssen Sie sich noch verdienen. Die SPD-Fraktion und ich als Abgeordnete von der Küste ohnehin sind immer bereit, mitzuhelfen, die maritime Wirtschaft in Deutschland zu stärken und neue Betätigungsfelder zu erschließen. Die Maritime Konferenz 2011 ist jedenfalls hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben. Für die Bundesregierung gilt dies nach meiner Einschätzung nicht. Sie haben Ihre derzeitigen Fähigkeiten ausgeschöpft, und wir haben festgestellt, dass diese bei weitem nicht reichen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Torsten Staffeldt hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen Brückentag. Heute Morgen ging es um Brücken zu erneuerbaren Energien, und jetzt geht es um eine Brücke, die man das Maritime Bündnis nennen kann. Das ist eine Brücke zum Ufer der globalen Konkurrenzfähigkeit. Diejenigen, die die Brücke gebaut haben, sind die Reeder, die Schiffbauer, die Hafenbetriebe, die Sozialpartner und die Politik. Die SPD behauptet nun, dass das Bündnis aufgekündigt sei. Die SPD stellt sich vor die Brücke und sagt: Da ist gar keine Brücke. Wir haben sie damals mitgebaut. Darum wissen wir das. - Nur weil die SPD etwas nicht sehen will, heißt das noch lange nicht, dass dies nicht da ist. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Darum ist der Titel dieser Aktuellen Stunde mehr als absurd. Von einer Aufkündigung des Maritimen Bündnisses kann auf gar keinen Fall die Rede sein. Die SPD, wie üblich, verunsichert wieder einmal die Partner des Maritimen Bündnisses und scheint das Ende des Bündnisses herbeizusehnen. Anders ist das nicht zu interpretieren. Das ist demagogisch, führt zu Verunsicherung und befördert genau die falschen Reaktionen: Ausflaggung und Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland im schlimmsten Falle. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie reißen diese Brücke ein, unnötigerweise und fahrlässig. Um Ihre Worte, Herr Duin, zu verwenden: Sie sind die nationale Enttäuschung. Hans-Joachim Hacker [SPD]: Ganz stark! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das hat jetzt aber nicht gezündet! Betretenes Schweigen! Diese Brücke wird nicht nur von den Reedern getragen, sondern auch von den Schiffbauern, der Meerestechnik, den Offshoreunternehmen, den Hafenbetrieben und nicht zuletzt den Sozialpartnern. Um beim Bild der Brücke zu bleiben: Auf der Brücke hat jeder seine eigene Fahrspur. Und das funktioniert auch. Wenn Sie die Ergebnisse der Nationalen Maritimen Konferenz ansehen, stellen Sie fest, dass die große Mehrheit der Teilnehmer die Ergebnisse positiv bewertet. Herr Behrens, auch wenn ich nur in zwei Workshops war, habe ich feststellen können, dass die Mehrheit der Workshops sehr konstruktiv und sehr positiv verlaufen ist. Alle Partner müssen bei dieser Brücke ihren Teil zum Erfolg beitragen. Vor allen Dingen mit den Reedern haben wir Probleme. Man muss ganz klar sagen: Die Reeder, die unter deutscher Flagge fahren, sind ein Teil des Fundaments dieser Brücke. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Danke, danke. - Gerade die wenigen, die seit Jahren unter deutscher Flagge fahren, sind ein wesentliches Fundament. Dieses Fundament ist aber auch in diesem Jahr nicht so stark, wie vereinbart worden war. Wir sind von der Zielgröße der 600 Schiffe nach wie vor entfernt. Das ist ein Problem. Hans-Joachim Hacker [SPD]: Wo sind die Kiemen? Haben Sie die mitgebracht? - Nein. Das mache ich vielleicht beim nächsten Mal wieder. Um dieses Problem zu lösen, haben wir den Maritimen Koordinator, Herrn Hans-Joachim Otto. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Er hat auch keine! Ich sehe jedenfalls keine! Um beim Bild der Brücke zu bleiben: Er inspiziert die Brücke und macht Vorschläge zur Verbesserung der Tragfähigkeit und der Verkehrsleistung; aber er baut sie nicht. Er ist insofern, wenn Sie so wollen, ein Brückeninspektor. Garrelt Duin [SPD]: Auch ein Amt! Das macht er gut, und daran besteht eigentlich auch kein Zweifel. Das sagen alle. Wir machen natürlich noch andere Sachen. Eine breite Straße auf der Brücke ist für die deutschen Reeder die Tonnagesteuer. Es gibt Vorfahrtspuren auf der Brücke für schnellere Fahrzeuge, die besondere Kriterien erfüllen, zum Beispiel Ausbilden, unter deutscher Flagge Fahren. Diese Vorfahrtspuren nennen sich "Schifffahrtsbeihilfe", "Lohnsteuereinbehalt" oder "Lohnnebenkostensubvention". Meine Damen und Herren, auch ich sehe das Problem, dass die Kürzungen der Mittel für den maritimen Standort Deutschland mit Schwierigkeiten verbunden sind. Darum gibt es im Moment auf den Vorfahrtspuren auf der Brücke Sperrungen und Baustellen. Daher begrüße ich ausdrücklich das Gesprächsangebot von Verkehrsminister Ramsauer an die Reeder und an Verdi. Es soll ergebnisoffen an einer Problemlösung gearbeitet werden. Ich verbinde damit die Hoffnung, dass die Brücke wieder besser befahrbar wird, dass die Baustellen verschwinden und dass die Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgehoben werden. Das sollte schnell geschehen. Meines Wissens ist schon nächste Woche der erste Gesprächstermin. Garrelt Duin [SPD]: Super! Meine Damen und Herren von den Unternehmen, den Verbänden und den Sozialpartnern, die jetzt zuhören, wir als Politik können Ihnen keine goldenen Brücken bauen; dem steht die Schuldenbremse des Grundgesetzes entgegen. Wir können Ihnen aber versichern, dass wir dafür arbeiten, die breite Brücke des Maritimen Bündnisses befahrbar zu halten. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ingo Egloff redet jetzt für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Staffeldt, zu sagen, die SPD gefährde das Maritime Bündnis, weil sie auf die Gefahren hinweise, die vonseiten der Bundesregierung ausgingen, ist ein bisschen - wenn wir schon von Spuren auf Brücken usw. reden - neben der Spur. Fakt ist doch, dass in einem Moment, wo hier allgemein festgestellt wird, dass sich die Reeder nicht an die getroffenen Verabredungen gehalten haben, diese Bundesregierung den Reedern zusätzliche Munition dafür gibt, dieses Bündnis aufzukündigen, indem die Lohnnebenkostenhilfen halbiert werden. Torsten Staffeldt [FDP]: Selbstmord ist das doch! Herr Staatssekretär Ferlemann sagte laut Frankfurter Allgemeine Zeitung: Die Anträge für 2010 hatten zur Folge, dass bereits 2011 das ganze Geld ausgegeben ist. Was will Herr Ramsauer den Reedern in dem Gespräch denn sagen? Diese Frage stellt sich doch an dieser Stelle. Ich glaube, dass das das falsche Signal für die maritime Wirtschaft ist. Da die maritime Wirtschaft 12 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in diesem Land erwirtschaftet und über 400 000 Arbeitsplätze bis weit in den Süden der Republik hinein geschaffen hat, hat die SPD unter Bundeskanzler Schröder dafür gesorgt, dass im Rahmen dieser Maritimen Konferenz versucht wurde, alle Player an einen Tisch zu bringen. Das war acht oder neun Jahre lang erfolgreich, auch unter der Großen Koalition. Beifall bei der SPD Sie haben mit den von Ihnen angekündigten Kürzungsmaßnahmen erreicht, dass ein Teil der Mitglieder dieses Maritimen Bündnisses sagt: Wir können uns vorstellen, auszusteigen. Sie sind diejenigen, die mit dieser Politik denen auch noch Argumente für diesen Ausstieg liefern. Deswegen ist es falsch, meine Damen und Herren, an dieser Stelle so zu handeln. Richtig wäre es, bei den Zuschüssen zu bleiben und gleichzeitig die Reeder zu verpflichten, sich an die Vereinbarungen zu halten, die wir mit ihnen getroffen haben, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede dazu lapidar gesagt - ich habe das nachgelesen -: "Ich frage mich, ob die Zuschüsse zu den Lohnnebenkosten unbedingt notwendig sind", ohne das weiter auszuführen. Weiter wurde gesagt, der Bundesverkehrsminister stehe für weitere Gespräche bereit. Das ist, glaube ich, schlicht und ergreifend zu wenig, wenn man das Maritime Bündnis am Leben erhalten will. Natürlich muss der Bundesverkehrsminister für derartige Gespräche bereitstehen. Das ist sein Job. Sein Job ist es im Übrigen auch, dafür zu sorgen, dass das Maritime Bündnis weiter existiert, genauso wie es der Job der Bundeskanzlerin wäre, das zu tun, wenn sie denn die Bedeutung der maritimen Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland endlich erkennen würde, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD Wir kommen jedenfalls mit Fensterreden nicht weiter. Fensterreden werden nicht dafür sorgen, dass Arbeitsplätze auf deutschen Schiffen geschaffen werden. Wenn weiterhin Schiffe ausgeflaggt werden, dann können ja Herr Otto und Herr Ramsauer am Kai stehen und den Schiffen hinterherwinken, wenn sie unter der Flagge Maltas, Zyperns oder Liberias fahren. Aber welche junge deutsche Frau oder welcher junge deutsche Mann soll denn eine nautische Ausbildung anstreben, wenn klar ist, dass sie hinterher unter der Flagge Liberias fahren müssen? Das ist doch unrealistisch. Beifall bei der SPD Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi in Hamburg hat dazu gesagt - Gewerkschafter haben ja immer eine etwas drastische Ausdrucksweise -: Es reicht nicht aus, "La Paloma" durch das Bullauge zu pfeifen. Wer das tut, der hat noch lange keinen Beitrag zur deutschen Seeschifffahrt geleistet. - Recht hat er, der Mann. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Der Kollege Dr. Matthias Heider spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion zu uns. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Egloff, lapidar ist das natürlich nicht, wenn eine Branche eine Sonderveranstaltung im Rahmen des Regierungsalltags bekommt. Das wird nicht jeder Branche zuteil. Die Resonanz auf die Siebte Nationale Maritime Konferenz in Wilhelmshaven hat einmal mehr die herausragende Bedeutung der Exportnation Deutschland belegt. Sie ist mehrfach angesprochen worden: 95 Prozent des interkontinentalen Warenaustauschs werden über den Seeweg abgewickelt, 90 Prozent des europäischen Außenhandels und 60 Prozent des deutschen Exports, über den wir uns übrigens neulich im Wirtschaftsausschuss unterhalten haben. Diese Zahlen veranschaulichen, dass die Hafenwirtschaft und die Seeschifffahrt nicht nur für die Küstenregion eine sehr große Bedeutung haben, sondern für ganz Deutschland und den Europäischen Wirtschaftsraum spielen sie eine bedeutende Rolle. Häfen sind die Brückenköpfe der Wirtschaft, und die Logistikkette entfaltet ihre Tiefenwirkung bis weit in das deutsche Hinterland, aus dem übrigens ein Großteil der Waren kommt, die exportiert werden. Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung haben die Bedeutung der maritimen Wirtschaft immer wieder betont und entsprechend gehandelt. In dem Bericht über die maritime Wirtschaft wird dies ebenso deutlich wie im Antrag der Union und der FDP zur Zukunftsfähigkeit. Dass neben Häfen, Schiffbau und maritimen Technologien auch die leistungsfähige deutsche Seeschifffahrt von hoher Bedeutung ist, versteht sich von selbst. Johannes Kahrs [SPD]: Aber dann müssen Sie etwas dafür tun! Der Zweck, den maritimen Standort Deutschland zu stärken, Wertschöpfung und Ausbildung auch unter wettbewerblich schwierigen Bedingungen zu erhalten, ist eine Herausforderung. Wir wollten es den deutschen Reedern mit dem Maritimen Bündnis ja erleichtern, unter deutscher Flagge zu fahren. Die Bundeskanzlerin hat in Wilhelmshaven betont, dass sie die Erfolgsgeschichte des Bündnisses fortschreiben will. Zuruf von der SPD: Im Haushalt sieht man das aber nicht! Von einer Aufkündigung kann da überhaupt keine Rede sein, Herr Kollege Egloff. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Garrelt Duin [SPD]: Sie müssen nicht nur eine Veranstaltung organisieren, Sie müssen auch etwas dafür tun! Die Gewerkschaften hingegen klagen in der Onlineausgabe der Welt am 31. Mai über den angeblichen Teilausstieg aus dem Maritimen Bündnis. Von dem in dem Artikel zitierten Hamburger Verdi-Landeschef Rose hätte ich mir eine solch sorgenvolle Betrachtung auch einmal gewünscht, als der DGB im Herbst letzten Jahres aus dem Ausbildungspakt ausgestiegen ist, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU - Ingo Egloff [SPD]: Herr Rose ist immer sorgenvoll! Gewerkschaften und SPD erheben hier den Vorwurf, dass die Zuschüsse zur Senkung der Lohnkosten in der Seeschifffahrt von 56 Millionen auf 28 Millionen Euro in 2011 reduziert wurden und in 2012 ganz auslaufen. Aber über welche Dimensionen reden wir hier eigentlich, Herr Kollege Duin? Durchschnittlich entfielen von den 56 Millionen Euro auf jedes der 566 im Jahr 2010 unter deutscher Flagge fahrenden Handelsschiffe genau 98 936 Euro pro Jahr. Das entspricht den Brennstoffkosten eines 8 000-TEU-Containerschiffes pro Tag auf Basis des aktuellen Energiepreisniveaus. Garrelt Duin [SPD]: Warum streichen Sie das denn dann nicht ganz, wenn es zu wenig ist? Zum Fahren der derzeit größten Containerschiffe der Emma-Mærsk-Klasse mit 14 700 TEU werden gerade einmal 13 Mann Besatzung benötigt. Die Bedeutung der Personalkosten in der Seeschifffahrt nimmt ab. Diese betriebswirtschaftlichen Eckpunkte nenne ich nur, damit einmal klar ist, wovon wir hier überhaupt reden. Die Bundeskanzlerin hat den Reedern auf der Maritimen Konferenz ein klares Bekenntnis zur Ausbildungsplatzförderung in Höhe von 7,5 Millionen Euro und zu den Regelungen zur Tonnagesteuer überbracht. Laut Subventionsbericht der Bundesregierung belaufen sich die steuerlichen Ausfälle bei dieser Pauschalsteuer auf 500 Millionen Euro. Die nun in Rede stehenden 56 Millionen Euro machen nur ein Zehntel der bisherigen Subventionen in Höhe von 556 Millionen Euro in Form von Tonnagesteuervorteilen plus Lohnkostenzuschüssen aus. Nimmt man das Ziel der Haushaltskonsolidierung ernst - das tun Sie, liebe Kollegen von der SPD, offenbar nicht -, kann man der deutschen Seeschifffahrt durchaus zumuten, einen solchen Beitrag zu erbringen, zumal die Prognosen für den internationalen Handel hervorragend sind. Dass darüber hinaus in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs deutsche Kapitäne und Offiziere gefragt sind und zu guten Konditionen auch unter anderen Flaggen fahren, zeigt, dass wir uns um das maritime Fachwissen keine Sorgen zu machen brauchen. Torsten Staffeldt [FDP]: Richtig! Ich komme zum Schluss: Ihre Vorhaltungen, meine Damen und Herren von der SPD, sind reiner Alarmismus. Es bleibt also die Frage zu klären, warum Sie diese Aktuelle Stunde überhaupt auf die Tagesordnung gebracht haben. Die Substanzlosigkeit Ihrer Vorwürfe lässt eigentlich nur eine Erklärung zu: Die Idee kam Ihnen in dieser Woche, als Sie auf der Spargelfahrt des Seeheimer Kreises auf Havel und Spree unterwegs waren, Garrelt Duin [SPD]: Daran werden Sie nie teilnehmen! - Thomas Oppermann [SPD]: Man merkt: Sie kennen die Geschäftsordnung des Bundestages nicht! sich im Überschwang für Ihre Oppositionsarbeit auf die Schultern geklopft haben und die Wellen an der Reling des Schiffes "La Paloma" - so hieß es übrigens - richtig hochgeschlagen haben. Da haben Sie sich überlegt: Dieses Thema gehört eigentlich auf die Tagesordnung dieses Hauses. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Garrelt Duin [SPD]: Das war wesentlich bedeutender als das, was Sie gestern Nachmittag als Aktuelle Stunde beantragt haben! Herr Kollege, bevor Sie jetzt anfangen, zu singen - - Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Aktuell haben wir hier einige SPD-Beiträge zu diesem Thema gehört. Auf alle Fälle hatten sie nichts mit Haushaltskonsolidierung zu tun und stellten auch keinen Beitrag zur Verbesserung des Maritimen Bündnisses dar. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ingo Egloff [SPD]: Wir wissen jedenfalls, wovon wir reden! Hans-Joachim Hacker hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Heider, mit der Kenntnis der Terminplanung des Deutschen Bundestages scheint es bei Ihnen ja ein bisschen zu hapern; denn wenn erst auf der Spargelfahrt der Beschluss zur Beantragung dieser Aktuellen Stunde gefasst worden wäre, dann wäre dieses Thema erst in der nächsten Sitzungswoche auf die Tagesordnung gekommen. Aber sei's drum. Das sollte ja ein Gag von Ihnen sein; er ist nicht ganz so angekommen. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD - Dr. Matthias Heider [CDU/CSU]: Bei Ihnen vielleicht nicht! Ich denke, die heutige Debatte hat deutlich gemacht, dass die Siebte Maritime Konferenz nicht die Erwartungen erfüllt hat, die an sie gestellt worden sind. Wir wollten nicht, Herr Staffeldt, dass hier heute darüber diskutiert wird, was die maritime Wirtschaft leistet, sondern wir wollten heute über die Politik der Bundesregierung und ihre Konzepte diskutieren. Ich sage es Ihnen in einem Satz: Diese Bundesregierung fährt in der maritimen Politik ohne Kompass und ohne Ziel, und das darf nicht so bleiben. Beifall bei der SPD - Torsten Staffeldt [FDP]: Wir haben GPS! Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Maritimen Konferenzen der letzten Jahre, die ja auf Bundeskanzler Gerhard Schröder zurückgehen, waren Treffen, bei denen maritime Bündnisse geschmiedet wurden, bei denen konkrete Verabredungen getroffen wurden und bei denen auf aktuelle Fragen ganz konkrete Antworten gegeben wurden. Johannes Kahrs [SPD]: Das war halt ein guter Kanzler! - Das ist richtig, Herr Kahrs. - Die Siebte Maritime Konferenz war aber nun wirklich keine Erfolgsgeschichte. Herr Staatssekretär, Sie haben Selbstlob verteilt. Aber das, womit Sie sich geschmückt haben, waren Leistungen der maritimen Wirtschaft, nicht Leistungen der Bundesregierung. Das können wir so nicht stehen lassen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie ein Konzept dazu vorlegen, wie es mit der maritimen Wirtschaft in Deutschland weitergehen soll. Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Das habe ich doch gesagt! - Nein, das hat gefehlt. Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Sie haben meinen Bericht nicht gelesen! - Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Sie waren ja gar nicht da! Das ist das Problem: nicht da gewesen sein und keine Handlungsempfehlungen gelesen haben! Bei der Maritimen Konferenz machen Sie das Gleiche wie im Bereich der Städtebauförderung: Sie wickeln erfolgreiche Projekte ab. Das ist keine gute Politik für Deutschland und im konkreten Fall nicht für die maritime Wirtschaft. Beifall bei der SPD - Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Es sollten sich nur die melden, die was zur maritimen Wirtschaft zu erzählen haben! Ich hätte gedacht, dass die maritime Politik, gerade weil die Kanzlerin einen Wahlkreis an der Küste hat, dieser Koalition eine Herzensangelegenheit wäre, Johannes Kahrs [SPD]: Das Gegenteil ist der Fall! - Gegenruf des Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Nun ist aber gut! dass sie mit Engagement und Empathie betrieben würde. Aber Zukunftsfragen der maritimen Wirtschaft werden in der Bundesregierung nicht beantwortet, Johannes Kahrs [SPD]: So ist das! - Patrick Döring [FDP]: Von Ihnen werden die ja nicht mal gestellt! weder in der Maritimen Konferenz noch in anderen Gesprächen mit Ihnen, Herr Staatssekretär. Das darf so nicht bleiben; denn das ist nicht gut für den Norden. Ebenso wenig gut ist es für Süd- und Südwestdeutschland, wo wichtige Zulieferbetriebe ihren Sitz haben und wo bedeutsame Warenströme ihren Ursprung haben, die über die Häfen abgewickelt werden. Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Kommt da noch mal Butter bei die Fische, oder was? Ich möchte an dieser Stelle auch Herrn Ferlemann einmal ansprechen. Herr Ferlemann, Sie schreiben gerade fleißig. Ich hätte mir gewünscht, dass auf der Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven endlich einmal eine konkrete Aussage zur Elbe getroffen worden wäre. Patrick Döring [FDP]: Da läuft ein Planfeststellungsverfahren! An den Binnenhäfen an der Elbe, zum Beispiel in Wittenberge, wird investiert. Wir warten dringend auf eine Positionierung des Bundesverkehrsministeriums in der Frage, wie es mit der Nutzung der Elbe weitergehen soll und wie wir unsere Vereinbarung mit Tschechien erfüllen können. Da haben Sie eine Bringschuld. Sie können das nicht weiter auf die lange Bank schieben. Sie müssen jetzt einen konkreten Vorschlag machen - wenn möglich, noch in diesem Jahr, am besten noch vor der Sommerpause, Herr Ferlemann. Enak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Ja, mache ich! - Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Heute ist viel über Offshore gesprochen worden. Die Kanzlerin hat einen Förderrahmen von 5 Milliarden Euro angeboten. Aber sie hat nicht gesagt, wie das umgesetzt werden soll. Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Stimmt doch nicht! Liegt doch alles vor! - Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Auch das wieder nicht gelesen, das Programm nicht durchgelesen! Es muss weiterhin darum gehen, dass die Offshoregebiete an das deutsche Netz angebunden werden. Herr Rehberg, da haben Sie in der Vergangenheit auf das falsche Pferd gesetzt. Sie haben Offshore vernachlässigt, Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Was? und zwar zugunsten der Atomindustrie. Lachen bei der CDU/CSU und der FDP - Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Die Diskussion hatten wir heute Morgen! Thema verfehlt! Sag doch noch was zu Ehec! Sie haben jetzt die Wende geschafft und schalten nun um. In der Vergangenheit haben Sie ganz andere Prioritäten gesetzt. Im Zusammenhang mit Offshore stelle ich die Frage: Wo sind Ihre Angebote zur Finanzierung des Baus von Spezialschiffen im Rahmen des KfW-Sonderprogramms "Offshore-Windenergie"? Darauf wartet die Wirtschaft. Es gibt kein Angebot. Wenn wir über Offshore diskutieren, stellt sich für die SPD auch die Frage nach der Lebens- und Rechtssituation der Arbeitnehmer in diesem Bereich. Wann wollen Sie Regelungen treffen im Hinblick auf Arbeitsschutz, Tarifverträge und Mindestlöhne? Patrick Döring [FDP]: Das machen immer noch die Sozialpartner in Deutschland! Was sich in diesem Bereich abspielt, ist nicht in Ordnung. Da brauchen wir Regelungen. Wir können das mit auf den Weg bringen. Für den Gesundheitsschutz ist auch die Bundesregierung verantwortlich. Beifall bei Abgeordneten der SPD Auf all diese Fragen haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, keine Antwort gegeben. Herr Kollege? Ich werfe noch einen Blick in Richtung Verkehrsministerium. Der Fokus muss viel stärker auf die Hinterlandanbindung gerichtet werden, Herr Ferlemann. Wenn ich dann ein letztes Wort sagen darf, Frau Präsidentin, - Ein letztes Wort, ein letzter Blick. Hans-Werner Kammer [CDU/CSU]: Schluss, Ende! - dann geht dieses an die Kollegen von der Union, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Ich vermisse Ihr Engagement Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Hat er zehn Minuten Redezeit? für den Hafen Mukran im Wahlkreis der Bundeskanzlerin. Beifall bei der SPD Herr Kollege! Dort ist ein riesiges Areal mit Loks der Deutschen Bahn AG vollgestellt. Dieser Hafen muss dringend entwickelt werden. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD - Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: 15. Juni ist Spatenstich für die B 96! Was ihr acht Jahre nicht geschafft habt, haben wir in zwei Jahren hingekriegt! Patrick Döring hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal wird in dieser Debatte versucht, mithilfe eines völlig an der Realität vorbeigehenden Zerrbildes, das hier insbesondere durch die Sozialdemokraten in ihren Reden gezeichnet wird, die Situation in Deutsch- land - in diesem Fall der maritimen Wirtschaft - völlig falsch darzustellen. Geschätzter Herr Kollege Hacker, die Lebensbeichte über die schönsten Projekte des Wahlkreises kann man zu Hause vortragen, aber sie hat in dieser Rede nun wirklich nichts zu suchen. Diese Bundesregierung und diese Koalition investieren mehr als alle Vorgängerregierungen und -koalitionen in Hafenhinterlandanbindungen, Ingo Egloff [SPD]: Das werden wir erst noch mal sehen! in das Schienennetz vor Wilhelmshaven, in die Ertüchtigung des Eisenbahnknotens Bremen, in die Anbindung des Hamburger Hafens durch das dritte und vierte Gleis, Ingo Egloff [SPD]: Was ist mit der Y-Trasse? durch die Ertüchtigung der Strecke Uelzen-Stendal und durch die Planfeststellung für die Y-Trasse. Ingo Egloff [SPD]: Die Planungskosten für die Y-Trasse zahlen die Bundesländer! Wir sorgen dafür, dass unsere Seehäfen auf leistungsfähigen Strecken angebunden werden - mehr als alle anderen Regierungen vor uns. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das gehört eben auch zur Leistung dieses Staates. Dazu kommen 580 Millionen Euro unmittelbare Hilfen für diese Branche. Es ist ein großes Verdienst der Haushälterinnen und Haushälter dieser Koalition und der Fachpolitiker, dass in dieser gewaltigen Unterstützung weitestgehend keine Kürzungen vorgenommen wurden, einer Unterstützung, die wir zu Recht erbringen, weil wir mit der Tonnagesteuer 1998 ein europäisches Besteuerungsregime geschaffen haben. Aber ich sage auch: Man macht einen Fehler, wenn man wegen der Kürzung von 27 Millionen Euro im Bundeshaushalt aus der florierenden maritimen Wirtschaft eine Elendsbranche macht, indem man sie herbeiredet. Damit tut man der Branche keinen Gefallen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Lassen Sie mich auf das kommen, was der Kollege Hacker eben zum Thema Offshore gesagt hat. Wir werden in den auf der Konferenz zuständigen Arbeitskreisen und überall, wo wir zurzeit reden, für das, was wir in diesem Bereich tun, gelobt. Garrelt Duin [SPD]: Was ist das denn für eine Veranstaltung gewesen? Wir realisieren schnell und zügig eines der größten industriellen Förderprojekte - über 5 Milliarden Euro KfW-Mittel -, die es jemals gab. Wer uns vorwirft, wir hätten an dieser Stelle aufs falsche Pferd gesetzt, hat nicht begriffen, welche gewaltige Anstrengung wir mit der Hilfe der KfW geleistet haben und was wir dort insgesamt auf den Weg bringen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Aber wir müssen auch sehen: Wahrscheinlich hat die Kürzung im Bundeshaushalt Auswirkungen auf die Beschäftigung und Ausbildung von deutschen Seeleuten. Diese müssen wir in den Gesprächen, die das Ministerium führt und die wir als Berichterstatter führen, noch einmal genau analysieren; vielleicht müssen wir auch zu anderen Lösungen kommen. Da geht es nicht darum, dass der eine den anderen bestraft oder der eine dem anderen Wortbruch vorwirft oder gar eine Fraktion im Deutschen Bundestag einseitig ein Bündnis, das die Regierung und die Branche geschlossen haben, aufkündigt. Es geht vielmehr darum, richtige und solide Lösungen jenseits von Haushaltsbelastungen zu finden, zum Beispiel über Entschlackung und Entbürokratisierung, über andere Verfahren oder Anrechnungsmöglichkeiten oder über Veränderungen bei der Tonnagesteuer. Zuruf des Abg. Johannes Kahrs [SPD] All das ist möglich. Das kann man besprechen. Jedenfalls wollen wir nicht, dass maritime Kompetenz in Deutschland verloren geht. Das gilt es zu verhindern. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Garrelt Duin [SPD]: Das hätten Sie sich vorher überlegen müssen! Wir reden hier über 580 Millionen Euro Hilfe und weit darüber hinausgehende zusätzliche Anstrengungen der öffentlichen Hand. Da muss ich sagen - die Kollegin Evers-Meyer musste schon gehen -: Man kann darüber streiten, ob es richtig oder falsch war, dass das Thema Pirateriebekämpfung auf der maritimen Konferenz nicht diskutiert wurde. Aber ich hätte mir schon gewünscht, dass man auch anerkennt, dass dieser Staat bzw. der Deutsche Bundestag weit über die Fraktionsgrenzen der Koalition hinaus mit gewaltigen Anstrengungen, auch finanzieller Art, die Sicherheit der Seewege garantiert und den militärischen Einsatz finanziert. Auch das gehört hinzugerechnet, wenn man über die Hilfe für die Seewirtschaft und unsere Wirtschaft spricht. Das ist ein Verdienst des gesamten Deutschen Bundestages. Das kann man auch als Oppositionsredner erwähnen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Kommen wir zu den Herausforderungen an die Investitionen für die Infrastruktur unserer Seehäfen. Auch in der Rede von Herrn Duin ist wieder das leidige Thema Wasser- und Schifffahrtsverwaltung angesprochen worden. Garrelt Duin [SPD]: Das ist Ihnen leidig! Das ist aber der Branche nicht leidig! - Sehr geschätzter Herr Kollege Duin, das Einzige, was in diesem Fall zur Verunsicherung beiträgt, sind die Wortmeldungen von Ihnen und dem geschätzten Kollegen Beckmeyer; Garrelt Duin [SPD]: Die ganze Branche schüttelt den Kopf über Sie! denn niemand sonst verbreitet Verunsicherung zu diesem Thema. Im Koalitionsvertrag haben wir angekündigt, dass wir leistungsfähige Verwaltungsstrukturen schaffen wollen. Hans-Joachim Hacker [SPD]: Das werden Sie doch nicht! - Garrelt Duin [SPD]: Was verbirgt sich denn dahinter? Diese leistungsfähigen Verwaltungsstrukturen werden wir nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses mit dem Ministerium ganz in Ruhe aufbauen. Parallel dazu werden wir schauen, wo wir die Investitionen konzentrieren können. Johannes Kahrs [SPD]: Wo denn? - Hans-Joachim Hacker [SPD]: Hü und hott! Es ist ein Verdienst des Hauses, dass wir über die Investitionsnotwendigkeiten in diesem Bereich offensiv sprechen. Abschließend will ich auf Folgendes hinweisen: In Dresden hat die frühere Ratspräsidentin der EKD, Frau Käßmann, gesagt: Garrelt Duin [SPD]: Jetzt müssen Sie da schon Hilfe suchen? Nichts ist gut in unserem Land ... So ähnlich haben sich auch die Debattenbeiträge der Sozialdemokraten angehört. Ich glaube, wir sind als deutsche Parlamentarier aufgerufen, in diese Mentalität nicht einzustimmen. In Deutschland ist viel mehr gut, als viele, viele Menschen, offenbar auch in der SPD, glauben. Garrelt Duin [SPD]: Nur die Bundesregierung nicht! Herr Kollege, Sie müssen wirklich zum Schluss kommen. Wir werden sicherstellen, dass dies auch bei denen ankommt, die betroffen sind. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Johannes Kahrs [SPD]: Phrasendreschmaschine! Als letztem Redner in der Aktuellen Stunde erteile ich Kollegen Hans-Werner Kammer das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir werden es sicherlich unterschiedlich beurteilen, ob die Siebte Nationale Maritime Konferenz in Wilhelmshaven ein großer Erfolg war oder nicht. Für mich jedenfalls ist klar: Diese Maritime Konferenz war ein großer Erfolg. Johannes Kahrs [SPD]: War sie nicht! Ich möchte das anhand von zwei Punkten herausstellen. Zum einen war die Veranstaltung auf dem Baugelände des ersten deutschen Tiefwasserhafens ein einzigartiges Symbol für den Aufbruch der deutschen maritimen Wirtschaft in eine neue Zeit. Zum anderen ging von ihr die klare Botschaft an die Wirtschaft in der ganzen Welt aus: Die maritime Wirtschaft in Deutschland bleibt international führend und hat weiterhin gewaltige Wachstumspotenziale. Die Sozialdemokraten haben nach Ergebnissen gefragt. Garrelt Duin [SPD]: Da müssen Sie mal liefern! - Johannes Kahrs [SPD]: Im Haushalt steht nichts! Das ist absolut verständlich. Denn es waren nur wenige SPD-Bundestagsabgeordnete auf der Konferenz bzw. sie waren nur für kurze Zeit da. Vor allem waren sie nicht dabei, als die Präsentation der Ergebnisse der Gespräche in den Foren anstand; da fehlten etliche. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Sehr richtig! Deshalb will ich Ihnen gern etwas Nachhilfe geben. Vorher möchte ich einen Satz zu Herrn Behrens sagen. Herr Behrens, ich bin von Ihrem Beitrag für die Linke mehr als entsetzt. Ich nehme an, dass Sie zu einer alternativen maritimen Konferenz vorgetragen haben. Ich sage nur etwas zu Ihren Aussagen zur Vertiefung von Elbe und Weser, die ich der Presse entnommen habe: Mit einem Kanuboot werden wir niemals Container in die Häfen bekommen; aber das fordern Sie im Grunde. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Herbert Behrens [DIE LINKE]: Das ist ja eine schlaue Feststellung! Ich hätte allerdings auch gern meine Wahlkreiskollegin Evers-Meyer angesprochen, nur ist sie leider nicht mehr da. Sie hat sich in der lokalen Presse darüber beschwert, dass die Marine nicht entsprechend beteiligt ist, dass die Piraterie nicht auf der Tagesordnung stand. Ich hätte mir von der SPD-Fraktion gewünscht, dass dieses Thema in ihrem Antrag zur Maritimen Konferenz breiter behandelt worden wäre. Bei uns wurde es breit behandelt. Wäre Frau Evers-Meyer damals bei der Debatte dabei gewesen, hätte sie es mitbekommen. Aber leider war es so: Eröffnung, Abendessen und dann wieder weg. Das genügt nicht, wenn man diese Themen ernsthaft besprechen will. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Johannes Kahrs [SPD]: So kann man nicht mit der Bundeskanzlerin umgehen! Ich sage ausdrücklich: Ich nehme es nicht hin, dass meine Kollegin sagt, die Fähigkeiten der Regierung reichten nicht aus. Wir waren in einer Großen Koalition. Da war ein Minister - Garrelt Duin [SPD]: Wir können nichts dafür, aber es ist so! - Hans-Joachim Hacker [SPD]: Wir können es doch nicht ändern! - Herr Duin, nun hören Sie doch einmal zu - Tiefensee gemeinsam mit uns in Wilhelmshaven. Patrick Döring [FDP]: Sie nannten ihn "Pfütze"! Als er wieder in Berlin war, hatte er nur vergessen, dass es in Deutschland überhaupt eine Küste gibt; das muss man dazusagen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben in mehreren Arbeitsgruppen die verschiedenen Themen besprochen. Ich war in der Arbeitsgruppe "Hafenwirtschaft & Logistik". Da ging es um die Zukunft der deutschen Häfen. Ich habe dort Perspektiven und Strategien für die Hinterlandanbindung, die Y-Trasse und die Vertiefungen von Weser, Elbe und Ems angesprochen. Das war aber für einen ehemaligen SPD-Bürgermeister offensichtlich zu anspruchsvoll; es ging ihm nur um die Klassifizierung der Fließgewässer. So sehen intellektuelle Tiefpunkte aus; auch das muss man dazu sagen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Unbestrittener Höhepunkt der Maritimen Konferenz war aber das persönliche Bekenntnis unserer Kanzlerin zur Küste, zu ihren Menschen und ihrer Wirtschaft. Garrelt Duin [SPD]: Was soll sie sonst auch tun? "Ich bekenne mich zur Küste"! Allen Anwesenden - aber nur denen, Herr Duin - wurde wieder einmal bewusst: Diese Bundesregierung setzt die Rahmenbedingungen für die Zukunft. Sie haben von einer Kündigung des maritimen Pakts gesprochen. Was Sie dazu gesagt haben, ist schlichtweg die Unwahrheit. Wenn Sie nicht schon Rote wären, dann müssten Sie von der Sozialdemokratie jetzt rot werden. Da haben Sie uns wirklich die Unwahrheit gesagt. Ich glaube, es ist klar, dass wir vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Erholung auch unseren Subventionskurs korrigieren müssen. Mein Kollege Dr. Heider hat bereits gesagt, dass wir einige Dinge zurücknehmen müssen. Diese Korrektur fällt aber sehr moderat aus, sodass es wirklich keinen sachlichen Grund zur Panikmache gibt. Wir steigen nicht aus dem Maritimen Bündnis aus, ganz im Gegenteil: Wir sichern insbesondere die Ausbildung qualifizierter Nachwuchskräfte für den maritimen Standort Deutschland. Das war so, und das wird auch so bleiben. Als Abgeordneter des Wahlkreises Wilhelmshaven freue ich mich besonders über das Ergebnis der Siebten Nationalen Maritimen Konferenz. Wenn wir auf diesen Ergebnissen aufbauen, werden wir weitere Erfolge für unser Maritimes Bündnis erzielen, und das ist gut so. Dieses Signal ist von der Konferenz in Wilhelmshaven ausgegangen. Darüber freue ich mich besonders. Danke. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Regierungserklärung zur Energiepolitik Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Kelber für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein herzliches Dankeschön an die Hunderttausenden und Millionen Bürgerinnen und Bürger, die sich seit Jahrzehnten gegen die Atomenergie in unserem Land engagiert haben, Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Mannomann! die aushalten mussten, dass sie aus den Reihen von CDU und CSU und FDP ignoriert, ausgelacht, verleumdet und beleidigt worden sind, auch noch in den letzten Wochen, sogar noch in den ersten Tagen nach Fukushima. Noch einmal ein herzliches Danke! Ohne ihren Widerstand hätten CDU/CSU und FDP auch nach Fukushima einfach weitergemacht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jetzt gilt aber: Sie haben gewonnen; Schwarz-Gelb hat verloren. Die wollten die Energiewende im letzten Jahr vernichten, wurden zum Einlenken gezwungen und beschimpfen jetzt immer noch in Parlamentsreden, in Flugblättern und auf den Webseiten die, die schon lange auf dem richtigen Weg waren. Herr Rösler, bei allem Respekt: Ihre Rede war die Bewerbung als Kaltreserve der Koalition. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] Diese Rede werden wir eins zu eins in der heute-show wiederfinden. Sie erinnert mich an das Verhalten eines Kleinkindes, das über seine eigenen Füße gestolpert ist und am Boden liegend nach allen um sich herum haut, weil irgendjemand anderes an seinem Unglück ja schuld gewesen sein muss. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt fangen Sie mit der Sache an! Frau Bundeskanzlerin, ein einziges Wort des Einsehens, eine einzige kleine Entschuldigung bei den Bürgerinnen und Bürgern, einmal der Verzicht auf das Überhöhen des eigenen Handelns, wäre das so schwierig gewesen? Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Seit Mitte März wurden jetzt fast drei Monate Fachberatungszeit für gute Gesetze durch Grabenkämpfe in der Koalition vergeudet. Selbst Koalitionsabgeordnete haben sich gestern in den Ausschussanhörungen, vorgestern beim Deutschen Bauernverband über die mangelnde Sorgfalt in den Gesetzentwürfen und über die mangelnde Beratungszeit beschwert. Aber da gilt eines, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP: Beschweren Sie sich doch nicht, ändern Sie es doch gemeinsam mit uns! Sie hätten nicht akzeptieren müssen, dass selbst die Sachverständigen nur 24 Stunden Vorbereitungszeit für die Fachanhörungen bekommen haben. Aber jetzt sind wir mitten in der Debatte. Die Ethik-Kommission hat ihr Ergebnis vorgelegt, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU] Jetzt kommt Inhaltliches! und dieses Ergebnis lautet: Die bisher von CDU/CSU und FDP gemachte Energiepolitik ist unethisch gewesen; Sie sollen zurück zu dem, was SPD und Grüne vorgelegt haben. Beifall bei der SPD Schwarz-Gelb will nun den mit voller Absicht - mit voller Absicht! - gemachten Fehler einer Laufzeitverlängerung weitgehend zurücknehmen. CDU und CSU haben in der letzten Woche auch bei der Brennelementesteuer und dem schrittweisen Ausstieg eingelenkt, verbal übrigens ebenso bei der bundesweiten ergebnisoffenen Endlagersuche. Ob die FDP das in allen Punkten unterstützt, ist mir auch nach den Reden von heute Morgen unklar, ich glaube, den meisten innerhalb der FDP auch. Sie müssen hier schon für Klarheit sorgen. Sind Sie Teil der Koalition, legen Sie uns also einen Entwurf vor, über den wir mit Ihnen diskutieren können, oder sind Sie bei dem Versuch, die CSU von früher zu imitieren, gleichzeitig Regierung und Opposition zu sein? Das müssen Sie unter sich klären. Wir begrüßen das Einlenken von Schwarz-Gelb in der Frage der Atomkraftlaufzeiten - trotz der Zeitverzögerungen und Kosten, die durch die Extrarunde im Oktober entstanden sind, als wir an der gleichen Stelle geredet haben, als wir mit dem gleichen Pathos erklärt bekommen haben, warum Atomkraftwerke in diesem Land länger laufen müssen, bis in die 40er-Jahre unseres Jahrhunderts hinein. Eines gilt auch: Wir könnten noch schneller aussteigen, wir könnten noch sicherer aussteigen, Herr Fuchs, wir könnten auch preisgünstiger aussteigen, Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Mit der Solarwirtschaft? wir könnten die Erneuerbaren noch schneller ausbauen, wir könnten die Energieeffizienz noch stärker voranbringen. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Und billiger wird es auch! Wir bitten Sie, wir fordern Sie auf: Nutzen Sie wenigstens die kurzen Beratungszeiten auch dafür, das ernst zu nehmen, was Ihnen die Ethik-Kommission aufgeschrieben hat, und das ernst zu nehmen, was die Sachverständigen gestern in den Anhörungen gesagt haben! Selbst Ihre eigenen Sachverständigen haben massive Kritik an den Gesetzentwürfen geübt. Zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Jetzt kommt es! Ohne dieses Gesetz wäre ein schneller Atomausstieg gar nicht möglich. Es ist eine deutsche Erfolgsgeschichte, übrigens beschlossen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP, auch die erste Novelle beschlossen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP. Daran muss man manchmal erinnern. Beifall bei der SPD Frau Merkel hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz zweimal abgelehnt, Herr Röttgen - er wird ja gleich noch reden - hat es abgelehnt; aber der Atomausstieg, Milliardeninvestitionen und 400 000 Jobs in Deutschland hängen am Erneuerbare-Energien-Gesetz. Was hat die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt mit diesem Gesetz vor? Volker Kauder [CDU/CSU]: Ja, was hat sie da vor? Das Ausbauziel bleibt unverändert - trotz Atomausstiegs. Das muss man mal erklären! Wir schalten also 20 Prozent der Leistung ab, aber die Erneuerbaren wollen Sie nicht mehr ausbauen, als bisher geplant. Es ist eine dreiste Bevorzugung der großen Energiekonzerne, quasi als Entschädigung für die Rücknahme der Laufzeitverlängerung. Volker Kauder [CDU/CSU]: Quatsch! Bei den preisgünstigen dezentralen Erneuerbaren wie dem Onshorewind wird gekürzt und ausgebremst. Schon heute brechen die Anmeldezahlen zusammen. Die teureren zentralen Anlagen allerdings, wie die Energiekonzerne sie lieben, werden bei der Vergütung vergoldet. Das Konzept, das hinter dieser Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch Schwarz-Gelb steht, heißt: weniger neue Kilowattstunden bei höheren Kosten, die die Verbraucherinnen und Verbraucher zu tragen haben. Dies ist ein unsinniger Entwurf; den müssen Sie ändern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zum Atomgesetz. Zunächst die gute Nachricht: Sie nehmen die Laufzeitverlängerung tatsächlich weitgehend zurück. Ich fand den Begriff von Frank-Walter Steinmeier, dass das ein Irrtumsbereinigungsgesetz ist, die treffendste Beschreibung für ein Gesetz, die ich seit Jahren gehört habe. Beifall bei der SPD Wir gehen auch davon aus, Frau Bundeskanzlerin, dass Ihre Ankündigung einer ergebnisoffenen und, Frau Hasselfeldt, bundesweiten Endlagersuche so gemeint ist, wie Sie es gesagt haben, und dass dem auch Taten folgen. Man muss übrigens nicht bis zum Ende des Jahres warten. Man könnte mit einem einzigen Satz im Atomgesetz eine solche bundesweite Suche als Voraussetzung für die Genehmigung eines Endlagers festschreiben und dann am Ende des Jahres in einem weiteren Gesetz die Details regeln. Auch auf diese Weise könnten Sie beweisen, dass Sie es wirklich ernst meinen. Wir als SPD behalten uns vor, mit eigener Mehrheit, spätestens ab 2013, weitere schwarz-gelbe Irrtümer und Unterlassungen im Atomrecht zu revidieren. Wir werden die längst fertiggestellten höheren Sicherheitsstandards in Kraft setzen. Herr Dr. Röttgen weigert sich ja, unter diese seine Unterschrift zu setzen. Wir werden den Enteignungsparagrafen wieder streichen und die vollen Anwohnerrechte wiederherstellen. Wir werden auch den Vorschlag der Ethik-Kommission für einen parlamentarisch kontrollierten Überwachungsprozess für den Atomausstieg durchsetzen. Dieser sieht ja als Kernforderung auch die Möglichkeit zu einer weiteren Beschleunigung des Atomausstiegs vor, wenn wir bei unseren Zielen des Ausbaus und der Netzmodernisierung schneller vorankommen als heute erwartet. Beifall bei der SPD Die Mitglieder der Ethik-Kommission sind durch die Bundeskanzlerin handverlesen worden. Durch keinen parlamentarischen Prozess sind die Teilnehmer bestimmt worden. Wenn es sich so verhält, muss aber auch die obengenannte Kernforderung der Ethik-Kommission erfüllt werden. Man darf sich nicht nur die genehmen Vorschläge heraussuchen, Frau Merkel. Das ist nicht in Ordnung. Ein letzter Punkt: Die Expertenanhörung hat aufgezeigt, dass Zweifel berechtigt sind, ob die Novelle des Atomgesetzes auch juristisch wasserdicht konstruiert ist. Im Kern geht es um die nicht begründete Ungleichbehandlung bei den Laufzeiten. Alle Antworten der Bundesregierung gegenüber verschiedenen, bei der Anhörung anwesenden Rechtsexperten waren unbefriedigend. Wir können aber von der schwarz-gelben Bundesregierung erwarten, dass sie ein ordentlich gemachtes Gesetz vorlegt, das alle Kriterien erfüllt. Wir lassen nicht zu, dass Sie eine juristische Hintertür in die Laufzeitverkürzung, in den Atomausstieg einbauen. Das geht nicht. Beifall bei der SPD Wir sind erschrocken über die mangelnde handwerkliche Qualität der Gesetzentwürfe. Eines können wir aber erwarten: Tun Sie dem Land einen Gefallen, indem Sie wenigstens bei der Beseitigung Ihrer Irrtümer etwas Sorgfalt an den Tag legen! Das wäre ein letzter Dienst an diesem Land. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ein letzter Dienst? Mamma mia! Wo leben Sie denn? Vielen Dank. Beifall bei der SPD Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Michael Fuchs für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Trittin ist leider schon weg, ich sage es aber trotzdem: Herr Kollege Trittin, Sie waren, wenn ich mich nicht sehr irre, von 1998 bis 2005 Umweltminister in diesem Lande. In diesen sieben Jahren hätten Sie zusammen mit Ihren Kollegen von der SPD das Flugzeugabsturzproblem lösen können, wenn Sie es denn gewollt hätten. Es gibt ja Stimmen, die behaupten, dass Sie persönlich es gewollt haben. Aber Sie waren während dieser Zeit eben Kellner und nie Koch. Sie werden wahrscheinlich auch nie Koch werden. Lieber Herr Kollege Steinmeier, ich habe Ihre rückwärts gewandte Rede sehr wohl gehört. Ich kann mir auch durchaus denken, warum sie rückwärts gewandt war: Weil Sie damals noch bessere Umfragewerte als heute hatten, erinnern Sie sich lieber an diese Zeit. Lachen der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Thomas Oppermann [SPD]: Kommen Sie einmal zur Sache! Das ist verständlich. Zu Ihnen fällt mir ein Zitat von John F. Kennedy ein: Einen Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt, wo die anderen erst einmal reden. Rolf Hempelmann [SPD]: Dann packen Sie mal an! Sie haben 25 Jahre nur geredet, aber nie angepackt; und das macht diese Koalition jetzt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei Abgeordneten der SPD Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden - dafür müssen wir alle gesellschaftlichen Kräfte zusammenführen - jetzt anpacken. Wir müssen dafür sorgen, dass die Dinge, die wir uns vorgenommen haben, gemeinsam umgesetzt werden. Das wird alles andere als einfach. Der Neubau von effizienten Gas- und Kohlekraftwerken wird nötig sein. Der Neubau von Pumpspeicherkraftwerken wird nötig sein. Der Ausbau der Stromleitungsnetze wird nötig sein. All das wird viel Kraft kosten. Das wird häufig gerade von Politikern der Grünen sehr kritisch betrachtet. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, natürlich muss man Kohlekraftwerke kritisch betrachten! Ich frage mich, woher diese fast überall in Deutschland zu spürende grundsätzliche Angst vor neuen Technologien, vor neuen Infrastrukturprojekten kommt. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, die haben wir nicht! Was müssen wir dagegen tun? Ausländer sprechen ja sogar schon von "German Angst". Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Angst" ist immer ein deutsches Wort! So ist die Sprache! Ich habe vor kurzem an einer Podiumsdiskussion in den USA zum Thema "Energiepolitik nach Fukushima" teilgenommen. Da fragte mich ein Japaner, mit dem ich dort saß: Michael, where was the nuclear accident, in Germany or in Japan? Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP Diese Frage ist durchaus berechtigt: Warum ist die Hysterie in Deutschland so groß, und haben Sie von den Grünen nicht einen großen Anteil an dem Schüren dieser Hysterie? Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lehnen Sie den Atomausstieg jetzt ab, oder stimmen Sie zu? Mit Hysterie und Ablehnung von Infrastrukturprojekten werden wir in Deutschland keine Probleme lösen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Im Gegenteil: Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Probleme in den Griff zu bekommen. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Wie stehen Sie denn zu dem Ausstieg? - Thomas Oppermann [SPD]: Was sagen Sie denn zu dem Ausstieg? Richtig ist, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern müssen, dass wir so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen müssen. Das ist aber nicht neu, Herr Oppermann. Das haben wir bereits mit dem Gesetz vom letzten Jahr beschlossen. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen haben Sie die Laufzeit verlängert! Wir hatten nur Skepsis - ich habe sie immer noch -, ob die Brücke von zehn Jahren, die wir jetzt bauen, ausreicht. Ich hoffe, dass das der Fall ist. Sie alle sind gefordert, daran mitzuarbeiten. Dass das Ganze nicht einfach ist, weiß, glaube ich, jeder in diesem Hohen Hause. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten; denn es sind eine Menge Punkte zu berücksichtigen. Thomas Oppermann [SPD]: Wenn es schwierig wird, sind Sie die Falschen! Versorgungssicherheit ist einer der zentralen Punkte. Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag, das TAB, hat festgestellt, dass ein einstündiger Ausfall, ein einstündiger Blackout in Deutschland 1,3 Milliarden Euro kostet. Pro Tag wären das fast 30 Milliarden Euro. Wenn das passiert, dann werden wir alle hier anders diskutieren. Wir werden darüber nachdenken müssen, wie wir das verhindern können. Es ist notwendig, dass wir uns darum in Zukunft stärker kümmern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die Bundesnetzagentur mahnt uns schon die ganze Zeit, dass wir vorsichtig sein sollen, falls der geplante schnelle Ausbau nicht funktionieren wird. Seit Fukushima sind wir zum Stromimporteur geworden. Wir haben vor Fukushima 98 Gigawattstunden pro Tag exportiert - ich zitiere die Bundesnetzagentur - und importieren seitdem pro Tag 23 Gigawattstunden. Das kann nicht die Zielrichtung sein. Die Bundeskanzlerin hat völlig zu Recht gesagt, dass wir das nicht wollen. Wir müssen Selbstversorger bleiben. Aus diesem Grunde müssen wir so schnell wie möglich auch mehr auf fossile Kraftwerke setzen und Verträge mit Gasproduzenten abschließen, um in Zukunft genügend Gas zu haben. Einen Punkt möchte ich in dem Zusammenhang erwähnen, der mir Sorge macht: Wir werden natürlich in eine noch größere Abhängigkeit von Russland geraten. Machen wir uns nichts vor: Bis jetzt kommen bereits 38 Prozent unseres Gases aus russischen Quellen. Ich gehe davon aus - und das sagen auch die Energieversorger -, dass der Anteil auf eine Größenordnung von über 40 Prozent wachsen wird, wenn wir zukünftig acht bis zehn zusätzliche Gaskraftwerke brauchen. In dem Zusammenhang sollten wir uns noch einmal sehr intensiv mit dem Thema LNG-Terminal, vielleicht in Wilhelmshaven, beschäftigen. Rainer Brüderle [FDP]: Sehr richtig! Das muss dann als Alternative aufgebaut werden. Auch das ist etwas, was von vielen von Ihnen abgelehnt wurde. Beim Netzausbau haben wir mit dem NABEG die richtigen Weichen gestellt. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Ahnung, Herr Fuchs! Der Netzausbau ist dringend notwendig. Denn der Strom von der Nordsee oder von der Ostsee nützt uns gar nichts, wenn er nicht dahin transportiert werden kann, wo er gebraucht wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Bayern zum Beispiel! Sie wissen genau, dass es um einen Netzausbau von 4 400 Kilometern geht. Diese 4 400 Kilometer müssen in kürzester Zeit gebaut werden. Bundesminister Rösler hat vollkommen recht, wenn er sagt, dass sie innerhalb von vier Jahren gebaut werden müssen. Das heißt, dass eine gewaltige Beschleunigung erforderlich ist. Wir müssen circa 500, 600, 700 Kilometer pro Jahr bauen. Auch dabei sind Sie alle gefordert. Das funktioniert nur, wenn alle Parteien das wollen. Da kann nicht einer vor Ort sagen: Das geht mich nichts an; die sollen die Leitungen irgendwo anders hinbauen. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das Ihren Leuten vor Ort! So machen Sie von den Grünen das ja sonst sehr gerne. Sie verbünden sich mit Ihren Freunden von Attac, BUND etc., den üblichen Verdächtigen, Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und verhindern den Leitungsausbau. So kann es nicht weitergehen. Wenn wir da nicht gemeinsam vorgehen, werden wir die Energiewende nicht schaffen. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was glauben Sie, wie viele CDU-Mitglieder beim BUND sind? Notwendig ist auch, dass wir beim EEG aufpassen. Ich bin der Bundeskanzlerin sehr dankbar für Ihre eben gemachte Äußerung, dass die EEG-Umlage nicht über 3,5 Cent pro Kilowattstunde steigen soll. Das muss unsere Richtschnur sein, auch bei den jetzt anstehenden Verhandlungen. Denn wenn dieser Preis steigt, zahlen das gerade die kleinen Leute, Herr Gysi. Dann zahlen nämlich gerade diejenigen, die sich keine Solaranlage leisten können, die sie nicht auf dem Dach haben. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben. Herr Kelber profitiert; er ist der Cheflobbyist der Solarwirtschaft. Das war schon immer so. Ulrich Kelber [SPD]: Sie sind einfach ein Lügner, der unerträglich arrogant ist! Unsere Aufgabe ist es aber nicht, dafür zu sorgen, dass die Solarindustrie noch mehr Geld verdient. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es gibt keine Zeitung, die in den letzten Tagen nicht großformatige Anzeigen vom BSW enthalten hätte. Das zeigt, dass man anscheinend doch verdammt viel Geld haben muss; sonst könnte man sich solche Anzeigen in der FAZ und anderswo nicht leisten. In Prospekten von SolarWorld - das ist im Wahlkreis von Herrn Kelber, glaube ich - werden 10 Prozent Rendite über 20 Jahre versprochen. - Donnerwetter, das ist wesentlich mehr, als man bei Griechenland bekommen kann, und in diesem Fall ist es sicher. - Das kann nicht funktionieren. Das muss geändert werden. Solche Renditen sind unsittlich; denn sie müssen von den kleinen Leuten bezahlt werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das heißt, wir werden an das EEG herangehen; denn die Solarwirtschaft ist in der Förderung die teuerste. Wir haben heute pro Jahr insgesamt eine EEG-Förderung von 13,5 Milliarden Euro; davon entfallen 6,7 Milliarden Euro allein auf die Solarwirtschaft. Das kann nicht richtig sein; denn nur 2 Prozent des gesamten Stroms der erneuerbaren Energien kommen aus Solarpaneelen. Das zeigt, dass es hier ein totales Missverhältnis gibt. Das werden wir beim EEG korrigieren. Da müssen wir alle gemeinsam ran; es müssen vernünftige Lösungen gefunden werden. Wir müssen bei Solarenergie eine Deckelung im EEG einführen, ansonsten wird es nicht funktionieren. Sonst wird zu viel aufgebaut. Das ist nicht meine Vorstellung. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und nicht raus aus der Atomkraft! - Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wichtigste, was wir in diesem Hohen Hause zu beachten haben, ist, dass Deutschland ein guter Arbeitsplatzstandort bleibt. Auch die energieintensive Industrie muss in Deutschland bleiben. Wenn die abwandert, gehen Wertschöpfungsketten verloren und wird das Folgen haben, die wir so nicht wollen. Mein Deutschland ist und bleibt ein Industrieland. Daher werde ich dafür kämpfen, dass die Industrie überall in Deutschland preisgünstigen Strom erhält. Das darf nicht durch verrückte Preissteigerungen kaputtgemacht werden. Das können wir uns nicht leisten. Denn wir können gerade jetzt mit Freude feststellen, dass sich die Arbeitsmarktsituation endlich entspannt hat. Ich darf daran erinnern: Am Ende Ihrer Regierungszeit hatten Sie 5 Millionen Arbeitslose zu verzeichnen, Frau Künast. Wir werden dieses Jahr unter 2,3 Millionen Arbeitslose haben; das ist eine Erfolgsstory. Das darf nicht durch eine falsche Energiepolitik kaputtgemacht werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie mich zum Schluss den Vater des Industrielandes Deutschland, Ludwig Erhard, zitieren. Ulrich Kelber [SPD]: Oje! Er hat gesagt: Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr. Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken und unseren Kindern und Kindeskindern ein festes Fundament für eine glückliche Zukunft zu bauen. Das werden wir mit unseren Gesetzen tun. Bitte helfen Sie dabei mit, dass es funktioniert! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Rolf Hempelmann [SPD]: Kein Wort über die Fehler der Vergangenheit! Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Ulrich Kelber. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Jetzt kommt der Cheflobbyist! - Volker Kauder [CDU/ CSU]: Jetzt kommt der Solarlobbyist! Der Kollege Fuchs muss es einfach aushalten, dass ich mich jedes Mal, wenn er seine Lügen verbreitet, zu Wort melde. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das hat er überhaupt nicht! Außerhalb des Deutschen Bundestages ist das, was Sie machen, natürlich längst strafbewehrt. Sie haben wieder mit einer Formulierung versucht, den Eindruck zu erwecken, ich hätte irgendeinen wirtschaftlichen Vorteil von meinem Engagement für erneuerbare Energien, für die ich mich seit 30 Jahren einsetze. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Dr. Fuchs, veröffentliche ich meine Steuererklärung auf meiner Website. Dort kann man sehen, dass ich keinen Cent daran verdiene. Im Gegensatz zu Ihrem Kreisverband veröffentlicht meine Partei übrigens auch sämtliche Spenden. Aber immerhin gibt es ja eine durch die SPD initiierte Verpflichtung zur Veröffentlichung von entgeltlichen Tätigkeiten neben dem Mandat. Bei mir finden Sie da übrigens - mit Ausnahme des kommunalen Aufsichtsrates - null. Bei Ihnen finde ich: Vortrag Stufe 2, Vortrag Stufe 2, Vor-trag 1 Stufe 2, Vortrag 2 Stufe 2, Vortrag 3 Stufe 3, Aufsichtsrat Stufe 3, Beirat Stufe 3, usw. Zwei kleine Vorschläge: Erstens. Lesen Sie meine Steuererklärung, die 0 Cent Einnahmen neben dem Mandat ausweist! Zweitens. Schaffen Sie einfach einmal so viel Transparenz wie ich! Danach können Sie den Mund hier vorne wieder aufmachen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Ulrich Kelber [SPD], an den Abg. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU] gewandt: Wie viel haben Sie denn da verdient pro Stunde? Kollege Fuchs, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion. Verehrter Herr Kollege Kelber, erstens habe ich fast alle Ämter in Aufsichtsräten und Beiräten schon vor meiner Tätigkeit als Abgeordneter des Hohen Hauses innegehabt. Ulrich Kelber [SPD]: Auch die Vorträge des Jahres 2010? Zweitens steht es mir frei, diese Tätigkeiten weiter auszuüben. Ich erhalte dadurch erhebliche Erkenntnisse, die Ihnen in vieler Hinsicht fehlen. Ulrich Kelber [SPD]: Wenn Sie für einen bezahlten Vortrag 10 000 Euro kriegen! Drittens darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie hier vielleicht auch den Rechenschaftsbericht Ihrer Kreispartei zitieren sollten, die erheblich von SolarWorld unterstützt wird; das verschweigen Sie immer gerne. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Er hört ja nicht einmal zu, wenn ich etwas sage! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, er hat recht! - Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: 70 000 Euro von SolarWorld! - Volker Kauder [CDU/CSU], an den Abg. Ulrich Kelber [SPD] gewandt: Wissen Sie, was Sie sind? Kein gescheiter Mensch! Sie sind sogar ein kleinkarierter Simpel! Das Wort hat nun Dorothee Menzner für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag des Kollegen Fuchs hat eben deutlich gemacht, womit wir es hier seit Tagen und Wochen zu tun haben: mit einer Panikmache bei den Menschen, die vor vermeintlichen Strompreissteigerungen, Stromausfällen und unbezahlbaren Stromrechnungen gewarnt werden. Dabei sagen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler: Ein Umbau der Energieversorgung hin zur Nutzung erneuerbarer Energien wird Mehrkosten von durchschnittlich 0,2 bis 0,5 Cent je Kilowattstunde nach sich ziehen. Wir sagen nicht: Das kostet nichts. Aber es geht um einen sehr überschaubaren Betrag. Ich habe mir einmal herausgesucht, wie sich die Stromkosten eines Dreipersonenhaushalts mit einem Verbrauch von 3 500 Kilowattstunden in den letzten Jahren entwickelt haben. 2001 kostete die Kilowattstunde im Durchschnitt 14,3 Cent, zehn Jahre später 24,9 Cent. Wir hatten also in den letzten Jahren einen viel stärkeren Anstieg, der vielen Menschen Probleme macht. Kollege Gysi hat vorhin angesprochen, dass viele Menschen inzwischen längst Probleme haben, ihre Rechnungen zu zahlen. Das hat nichts mit einem Umbau des Energiesektors zu tun, sondern mit Abzocke, fehlender Strompreisaufsicht und fehlenden sozialen Tarifen, wie es sie in Ländern wie Belgien und Frankreich längst gibt. Beifall bei der LINKEN Und es hat etwas damit zu tun, dass die großen vier Energiekonzerne entsprechende Gewinne gemacht haben. Wir haben uns die Daten zu den drei großen deutschen Energiekonzernen Eon, RWE und EnBW vom Wissenschaftlichen Dienst geben lassen: Sie haben ihre Gewinne in den letzten Jahren von circa 10 Milliarden Euro im Jahr auf 23 Milliarden Euro im Jahr gesteigert. Das zahlen die Kundinnen und Kunden. Worüber? Über die Stromrechnung; ich habe es eben erläutert. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Sauerei! Jetzt erleben wir, dass es nicht zum schnellstmöglichen Ausstieg kommt, sondern zu einem Ausstieg erst im Jahr 2022, einem Jahr, das keiner der Wissenschaftler und Sachverständigen vorgeschlagen hat. Die Begründung dafür, dass der Ausstieg erst 2022 erfolgen soll, findet sich in Ihren Texten: Da sagen Sie, dass nicht nur die Abschreibung, sondern auch die Möglichkeit, angemessene Gewinne zu erzielen, zu berücksichtigen ist. Deswegen kommen Sie auf das Jahr 2022. Man muss sich das wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Seit Wochen und Monaten - nicht erst seit Fukushima, sondern auch schon anlässlich der Laufzeitverlängerung - demonstrieren Hunderttausende von Menschen, die eine sehr legitime Forderung erheben: die Forderung nach dem sofortigen Ausstieg. Sie wissen nämlich, dass jeder Tag des Betriebs von Kernkraftwerken ein weiterer Tag der Gefahr ist. Sie wissen, dass der Block 1 in Fukushima Ende März hätte vom Netz gehen können. Das ist einer der Blöcke, die heute mit einer Kernschmelze zu kämpfen haben und bei denen wir bis heute nicht wissen, wie umfänglich die Gefahren und wie groß die Folgen sind, wie viele Tausende von Toten und Hunderttausende von Krebskranken das nach sich ziehen wird. Die Menschen stellen also die sehr berechtigte Forderung nach einem sofortigen Atomausstieg. Beifall bei der LINKEN Wenn wir hier über Daten und Jahreszahlen diskutieren, dann geht es um eine Abwägung zwischen dieser sehr berechtigten Forderung und anderen Interessen, nämlich dem Interesse an einer sicheren Stromversorgung und dem an bezahlbaren Strompreisen; dabei ist zu berücksichtigen, in welchem Zeitraum der Umbau vollzogen werden kann. Die Gutachten nennen Jahreszahlen zwischen 2013 und 2017; Sie aber nennen das Jahr 2022 und feiern das als große Errungenschaft. Ich erinnere daran: Da waren wir vor einem halben Jahr schon einmal. Beifall bei der LINKEN An dieser Stelle möchte ich auch nicht verschweigen, dass mit mir damals viele den Zeitraum für den rot-grünen sogenannten Atomausstieg für zu lang hielten und als Laufzeitgarantie empfunden haben, die mit den Konzernen ausgehandelt worden war. Beifall bei der LINKEN Nun nennen Sie 2022 in der Hoffnung, dass deswegen keine Klagen eingereicht werden. Gestern haben wir aber gehört, dass es Klagen geben wird. Otto Fricke [FDP]: Klagen gibt es immer! Die Frage ist, ob sie gewinnbar sind! Wir haben es als Drohung empfunden, dass der Eon-Vertreter in der gestrigen Anhörung sagte: Wir werden die Vermögensschäden konkret beziffern und mit der Bundesregierung erörtern und auf Gespräche setzen, um juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden. - Sie wollen also weiterkungeln, und sie wollen Entschädigungen. Dabei wissen Koalition und Konzerne, dass nach einem Verfassungsgerichtsurteil von 1991 eine entschädigungslose Enteignung aus Gründen des Gemeinwohls sehr wohl möglich ist. Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe von meiner Japan-Reise, die ich im Mai unternommen habe und die mich auch in die Präfektur Fukushima geführt hat, die Einsicht mitgenommen, dass aus dem GAU eine weitere Lehre zu ziehen ist. Aus vielen Gesprächen mit Flüchtlingen, aber auch mit Verantwortlichen, zum Beispiel mit Bürgermeistern und dem Gouverneur, habe ich die Lehre gezogen, dass jedes Land der Welt und jede Regierung mit der Bewältigung der Auswirkungen eines GAUs überfordert wäre. Das gibt uns den Auftrag, den schnellstmöglichen Ausstieg ernsthaft anzugehen. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen befinden sich in einem Lernprozess. Das ist erfreulich. Um die Rückfallgefährdung Ihrer eigenen Parteien in Grenzen zu halten, brauchen Sie aber einen Konsens mit denen, die das, was Sie jetzt lernen, schon immer so gesehen haben, und mit denen - teilweise sind sie in Ihrer eigenen Partei -, die das immer noch nicht so sehen wollen. Wir Grüne sind uns unserer Verantwortung durchaus bewusst. Wir wollen unsere Verantwortung gerne dafür übernehmen, dass es in dieser Gesellschaft über die Parteien hinaus einen breiten Konsens gibt; denn wir wissen so gut wie Sie, dass Sie einen gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage ohne die Grünen nicht bekommen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir sind uns aber auch der Verantwortung bewusst, dass gerade wir ganz genau darauf achten müssen, dass Ihre Vorlage zum Atomausstieg und das, was wir hinterher beschließen sollen, die Lehren aus Fukushima tatsächlich berücksichtigt. Da haben wir noch Beratungsbedarf. Nehmen wir das Thema Sicherheit. Wo findet man das Thema Sicherheit in Ihrem Gesetzentwurf? Um Sicherheit zu gewährleisten, bedarf es gar nicht viel: Nehmen Sie § 7 d Atomgesetz zurück, der die Sicherheitsanforderungen relativiert. Michael Kauch [FDP]: Erhöht! Dann würde wieder der Stand von Wissenschaft und Technik gelten, den bekanntermaßen nichts toppen kann. Auf dem Stand von Wissenschaft und Technik führen wir dann Sicherheitsanalysen durch, für die mehr Zeit zur Verfügung steht, als Sie der RSK gegönnt haben, und stellen anschließend Nachrüstanforderungen. Dann haben wir für die Sicherheit etwas getan. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zu dem von Ihnen angestrebten Ziel der Unumkehrbarkeit. Wir wissen: Gesetze kann man ändern, auch Meinungen können sich ändern. Wir erleben das gerade sehr häufig, in regelmäßigem Turnus. Michael Kauch [FDP]: Das nennt man Demokratie! - Ja, man kann alles ändern. - Wenn es Ihnen aber ernst damit ist, so nah wie möglich an das Ziel der Unumkehrbarkeit heranzukommen, frage ich Sie: Warum schieben Sie das Ende des Atomausstieges, von heute aus gesehen, in eine dritte Legislatur? Das ist ja eine längere Frist, als in der Empfehlung der Ethik-Kommission vorgesehen. In dieser dritten Legislatur, nach der dritten Bundestagswahl, stehen theoretisch noch sechs Kraftwerke zur Abschaltung an. In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Töpfer zitieren, der auf meine Frage hin gestern sagte: Wir wollten nicht, dass der Ausstieg 2021 beginnt, sondern dass er 2021 endet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was aber vor allem fehlt, ist eine Konkretisierung Ihrer angekündigten Bereitschaft, sich auf eine ergebnisoffene Endlagersuche zu begeben. Wenn Sie sagen, Sie wollen andere Gesteinsformationen prüfen, so ist das ein bisschen dünn. Die neueste Vorschrift im Gesetz dazu ist die Enteignungsklausel für Gorleben, die Lex Gorleben. Ich sage Ihnen: Das überzeugt niemanden. Wer eine Endlagersuche ernst meint, damit beginnen und ein Gesetz dazu erlassen will, der kommt ohne einen Baustopp in Gorleben nicht aus. Niemand wird Ihnen abnehmen, dass Sie es wirklich ernst meinen. Darüber hinaus sage ich Ihnen: Ohne den Brandherd dort zu befrieden, werden Sie keinen gesellschaftlichen Konsens herstellen können. Voraussetzung für einen solchen Konsens ist ein Baustopp in Gorleben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ihre Vorlage ist Ausdruck eines Lernprozesses. Ich hoffe, dass wir in den Beratungen der nächsten Wochen - die Zeit ist kurz genug, aber wenn man sich anstrengt, ist es möglich - das, was Ausdruck Ihres Lernprozesses ist, gemeinsam so verbessern, dass es den Lehren aus Fukushima entspricht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat nun Bundesminister Norbert Röttgen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alois Glück, der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, hat heute erklärt, die Energiewende sei die größte Herausforderung für Deutschland und die deutsche Gesellschaft seit der Wiedervereinigung. Ich füge hinzu, dass nach meiner Auffassung mit diesem Projekt auch die größten Chancen für unser Land verbunden sind, die es seit langem gegeben hat. Dabei ist die Lage nicht so, wie sie vor zehn Jahren war. Frau Kotting-Uhl, Sie haben gerade auf Fukushima hingewiesen. Das war am 11. März dieses Jahres. Fukushima war und ist - das haben wir übereinstimmend festgestellt - eine Zäsur. Fukushima ist eine neue Menschheitserfahrung: die Erfahrung der Nichtbeherrschbarkeit der Kernenergie in einem Hochtechnologieland. Eine Gesellschaft darf das aufnehmen, eine Gesellschaft sollte das aufnehmen. Die Politik ist ebenfalls gut beraten, wenn sie aus den weltweiten Erfahrungen, die in diesem Zusammenhang gemacht worden sind, lernt. Darum ist die Situation heute nicht die gleiche wie vor zehn Jahren. Vor zehn Jahren hat es keine Einladung an die Opposition gegeben, zu einem parteiübergreifenden, fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens zu kommen, wie sie heute zum Beispiel Gerda Hasselfeldt für die CDU/CSU-Fraktion ausgesprochen hat. Rolf Hempelmann [SPD]: Es hat auch nicht die Bereitschaft der Opposition gegeben! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Es hat auch keine Einladung an die Ministerpräsidenten gegeben, in dieser Frage zu einem Konsens zu kommen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr wärt ja nicht mal gekommen! Heute befinden wir uns in der Konsensbildung an einer ganz anderen Stelle als vor zehn Jahren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das ist eine positive Entwicklung in Deutschland. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist glatt gelogen, und das wissen Sie! Vor zehn Jahren gab es auch noch nicht 17 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien am Strom. Dieser Prozentsatz hat sich erheblich gesteigert. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir gesteigert! - Thomas Oppermann [SPD]: Das haben wir geschafft! Die technologisch-industriellen und ökonomischen Möglichkeiten, die wir heute haben, bedeuten eine große Chance. Wir sollten sie gemeinsam ergreifen. Die Botschaft an die Bevölkerung muss heute sein, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unverschämt! Ihr wärt doch gar nicht gekommen! Gemeinschaft, Gemeinsinn und damit eine große Chance für Deutschland zu realisieren. Das muss unsere Debatte bestimmen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich bin davon überzeugt, dass es um Gemeinsamkeit und Gemeinschaft geht. Abg. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage - Das möchte ich jetzt gern ausführen, Herr Kollege Fell. - Das Wesen der Demokratie ist nicht Harmonie und auch nicht, dass wir alle einer Meinung sind und immer das Gleiche wollen. Zum Wesen der Demokratie gehören vielmehr Kontroverse und Auseinandersetzung als ein Funktionselement oder ein Lebenselement von Demokratie. Einer Demokratie tut es gut, ja es ist geradezu notwendig für eine gute Entwicklung, dass eine Gesellschaft auch in der Lage ist, über Grundfragen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung einen Konsens zu erreichen. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fell? Nein. Ich habe ja gesagt, dass ich gleich gerne darauf zurückkomme. Ich finde es positiv - es gehört doch zu unserer gemeinsamen Erfahrung -, dass wir in der Kontroverse, in dem Kampf zwischen Kapital und Arbeit, in der sozialen Marktwirtschaft einen Ausgleich gefunden haben. Es gehört zu unseren positiven Erfahrungen, dass wir in dem Konflikt zwischen Friedensziel und der Bereitschaft zu militärischen Einsätzen einen Ausgleich gefunden haben. Es ist für manche sehr schmerzhaft, diesen Weg zu gehen, aber es ist doch Ausdruck von demokratischer Entwicklung und Reife, dass man sich selber korrigiert und zu neuen gemeinschaftlichen Positionen kommt. In diesen Kontext stelle ich, dass wir in Deutschland zu der Überzeugung kommen, dass es keinen Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie gibt, sondern dass es ein großes Ziel ist, die Bewahrung der Lebensgrundlagen, die Bewahrung der Schöpfung in unsere Vorstellung und Konzeption von Wachstum, Industrie und Wirtschaft zu integrieren. Damit erreichen wir in Deutschland ein großes Ziel und einen wichtigen Ausgleich. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir sollten den Blick nicht zurückwenden, sondern die Chancen für unser Land ergreifen, indem wir fragen: Welche Möglichkeiten bietet die Situation jetzt für die Zukunft? Ulrich Kelber [SPD]: Mit den gleichen Worten haben Sie die Laufzeitverlängerung begründet! Mit den gleichen Worten! Diese Regierung ist entschlossen, diesen Weg zu gehen. Wir sind entschlossen, den gesellschaftlichen Konsens, den es in Deutschland gibt, in Politik und Gesetzgebung zu realisieren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Frau Kotting-Uhl, das, was Sie gerade gesagt haben, war, glaube ich, falsch. Sie haben eben gesagt: Die Grünen entscheiden darüber, ob es Konsens in der Gesellschaft gibt. Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Otto Fricke [FDP]: So hätten die es gerne! So sehen die sich! - Wir können es ja im Protokoll nachlesen. Ich habe Ihrer Rede zugehört. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können wir machen! Sie würde das nie sagen! Ich glaube, niemand - keine Person, kein Mitglied des Bundestages, keine Fraktion - sollte sich zu wichtig nehmen. Die Gesellschaft möchte diesen Konsens, und wir als Parteien disponieren nicht darüber, ob die Gesellschaft Frieden, Konsens und Fortentwicklung will. Dieses Recht hat keine Fraktion und keine Partei. Wir jedenfalls wollen diesem Bedürfnis entsprechen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Renate Künast [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Willkommen im 21. Jahrhundert! - Rolf Hempelmann [SPD]: Warum erst jetzt? Herr Kollege, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage der Kollegin Kotting-Uhl? Bitte. Ich habe sie ja angesprochen. Herr Dr. Röttgen, wir neigen nicht zu Überheblichkeit, auch wenn dies hier oft behauptet wird. Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das hat der Trittin gerade gezeigt in seiner Arroganz! Ich erlaube mir, zu zitieren - ich glaube, das kann ich ziemlich genau -, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt, dass wir - so gut wie wohl auch Sie - wissen, dass es in dieser Frage ohne die Grünen keinen gesellschaftlichen Konsens geben wird. Stimmen Sie mir da zu? Otto Fricke [FDP]: Also doch! - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Anmaßung! Genau so hatte ich Sie verstanden und wollte ich Sie zitieren. In dieser Selbsteinschätzung stimme ich Ihnen ausdrücklich nicht zu. Die Grünen entscheiden nicht darüber, ob es in Deutschland einen gesellschaftlichen Konsens gibt. Vielmehr ist der gesellschaftliche Konsens da, Beifall bei der CDU/CSU und der FDP und Sie müssen sich entscheiden, ob Sie Teil des gesellschaftlichen Konsenses sind oder ob Sie außen vor bleiben. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind wir doch längst! Sie kommen dazu! Sie sind jetzt wirklich zum Schwätzer mutiert! Das ist die Frage, die Ihnen Schmerzen bereitet. Darum habe ich Verständnis für manche Rede, die Sie halten. Für die Zerrissenheit bei Ihnen habe ich Verständnis, über die mache ich mich auch nicht lustig, sondern die nehme ich sehr ernst. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen sich gerade zum Hampelmann! Für Sie stellt sich die Frage, ob Sie jetzt Gesetzentwürfen, die von den Koalitionsfraktionen vorgelegt worden sind und in denen der Ausstieg aus der Kernenergie und der Einstieg in die erneuerbaren Energien zeitlich definiert werden, zustimmen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben den Kontakt mit der Realität verloren! Die Gesetzentwürfe wurden von den Koalitionsfraktionen und nicht von Ihnen eingebracht. Das ist der Punkt, mit dem Sie sich auseinandersetzen müssen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können wir auch nicht, weil wir nicht die Scheiße gebaut haben im letzten Jahr! Ich sage Ihnen: Nehmen Sie sich nicht so wichtig, sondern stellen auch Sie sich in den Dienst der Fortentwicklung der Gesellschaft! Das ist Ihre Aufgabe und Verantwortung. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, und verfolgen Sie nicht parteipolitische Interessen! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben viel erreicht. Sie müssen sich jetzt entscheiden, ob Sie zustimmen oder außen vor bleiben. Wir haben eine ethische Haltung zur Kernenergie und zur Bewertung des Risikos der Kernenergie erreicht. Die Bundeskanzlerin hat das ausgeführt. Sie hat die ethischen Aspekte genannt, die uns zu der Entscheidung zum Ausstieg führen, nämlich dass wir im Hochtechnologieland Japan erneut die Erfahrung der Nichtperfektion des Menschen, der Nichtbeherrschbarkeit der Natur und der Nichteingrenzbarkeit der Schäden gemacht haben. Zuruf der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD] Das ist eine Erfahrung, die die Menschheit gemacht hat. Daraus ziehen wir die ethische Konsequenz, dass es geboten ist, die wirtschaftliche Nutzung dieser Technologie zu beenden. Schon allein deshalb, weil wir eine bessere Alternative haben, ist die Beendigung richtig und ethisch fundiert. In dieser Frage besteht ein ethischer Konsens. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben daraus allerdings auch eine Konsequenz in anderer Richtung gezogen - auch dies ist ein Unterschied zur Situation vor zehn Jahren -: Die rot-grüne Ausstiegskonstruktion sah eine nicht befristete, eine zeitlich nicht bestimmte Übertragung von Strommengen vor. Nach dem Gesetz von 2002, dem Ausstiegsgesetz von damals, wäre es ganz sicher nicht zur Beendigung der Nutzung der Kernenergie bis zum Jahre 2022 gekommen. Vielmehr wäre die Kernenergie bis weit in die Mitte des nächsten Jahrzehnts genutzt worden. Der Gesetzentwurf, den wir heute einbringen, bietet durch die vorgesehene zeitliche Staffelung die Chance, Klarheit zu schaffen. Für die Gesellschaft, aber auch für die Investoren wird Klarheit bestehen, wohin die Investitionen jetzt fließen müssen, wenn man eine Rendite erzielen will. Das ist ein wesentlicher Vorzug dieses Gesetzentwurfes und eine wesentliche Veränderung im Vergleich zu der Gesetzeslage, die Sie hier beschlossen haben. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist auch nicht Hysterie und nicht Panik, sondern eine rationale, eine ethische Bewertung, die auch von der großen Mehrheit der Gesellschaft so vorgenommen wird. Rolf Hempelmann [SPD]: Das wurde auch vorher schon so gesehen! Dass Gesetzgebung, Politik und Parlament dies aufnehmen, ist positiv. Herr Minister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage der Kollegin Hendricks? Nein. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Feigling! - Gegenruf des Abg. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Na, na! Das ist aber gar nicht nett, Frau Hendricks! - Weitere Gegenrufe von der CDU/CSU: Oh! - Unverschämtheit! - Volker Kauder [CDU/CSU]: Als ob man vor Ihnen Angst haben müsste, Frau Hendricks! Ha, ha, ha! - Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/ CSU und der FDP Ich möchte den zweiten Konsens, den wir erreicht haben, darstellen. Die Energiefrage betraf in Deutschland immer den Kern von Industrie. Darum ist die Frage einer neuen Energiepolitik auch eine Frage der wirtschaftlichen Modernisierung unseres Landes. Wir wollen nämlich Industrieland bleiben, und wir werden Industrieland bleiben. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Dank der Anti-AKW-Bewegung! Wir wollen wirtschaftliches Wachstum, und wir werden es erzielen. Durch die neue Energiepolitik wollen wir das wirtschaftliche Wachstum nicht begrenzen und die Industrie nicht einschränken. Vielmehr geht es um wirtschaftliche Modernisierung und technologische Innovation, die unserem Land guttun werden, auch bei der Entwicklung der Industrie. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Manche sagen: Ihr müsst investieren; das kostet doch Geld. - Ja, klar. Glauben wir denn, dass wir als führendes Industrieland in einem Billigwettbewerb bestehen könnten? Glauben wir denn, dass wir unsere Technologieführerschaft und unsere wirtschaftliche Spitzenstellung dadurch behalten, dass wir nicht in Infrastruktur, Energieerzeugung und Industrie investieren? Nein, diese neue Energiepolitik ist ein Investitionsprogramm, sie ist ein Modernisierungsprogramm, und sie ist ein Innovationsprogramm. Sie leistet einen Beitrag dazu, dass wir ein führendes Industrieland bleiben werden. Darum ist die Frage "Kostet der Strom dann 0,3 Cent oder 0,8 Cent pro Kilowattstunde mehr?" falsch. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten Sie doch schon letztes Jahr sagen können, Mensch! Sie Schläfer! Die Kosten werden beherrschbar sein. Das sind Investitionskosten zum Nutzen unseres Landes. - Das ist der Konsens, den wir erreicht haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Und was bedeutet das für den Verbraucher? Wir müssen dafür eine weitere Veränderung vornehmen, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz betrifft. Seinen Ursprung hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz übrigens im Stromeinspeisungsgesetz, das 1991 in Kraft getreten ist; bei diesem Thema sollte man also etwas weiter in die Vergangenheit blicken. Das Stromeinspeisungsgesetz wie auch jetzt das Erneuerbare-Energien-Gesetz sind im Wesentlichen - bislang war das auch richtig - ein Fördergesetz bzw. ein Subventionsgesetz, um Technologien, die noch nicht wettbewerbsfähig sind, in den Markt zu bringen. Wir haben es geschafft, den Anteil erneuerbarer Energien an der gesamten Stromproduktion auf 17 Prozent im Jahr 2010 zu erhöhen. Im Laufe von gut zehn Jahren kam es zu einer Vervielfachung des Anteils erneuerbarer Energien. Jetzt wollen wir eine weitere Verdopplung oder sogar eine Verdreifachung erreichen. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung soll sich bis 2050 auf 80 Prozent erhöhen. Die Grundversorgung mit Strom soll dann durch den Einsatz erneuerbarer Energien gewährleistet werden. Das kann man aber nicht mehr auf der Basis eines Subventionsgesetzes leisten. Daher muss sich der Charakter des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verändern: von einem Subventionsgesetz zu einem Marktordnungsgesetz. Wir wollen diese Technologien in den Markt führen. Dort sollen und werden sie sich bewähren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Auch dies ist ein Unterschied zu früher: Wir setzen nicht auf planwirtschaftliche Steuerung, sondern auf marktwirtschaftliche Instrumente und Ordnung. Wir glauben, beides miteinander verbinden zu können: eine ökologische Ausrichtung in der sozialen Marktwirtschaft. Das ist jedenfalls unsere konkrete Vision. Ich glaube, dies wird auch von der Bevölkerung gewollt. Dritter Punkt. Was bedeutet das im Hinblick auf Wachstum? Es wird gesagt: Das ist ein Sonderweg; unsere Nachbarn sind irritiert. - Selbstverständlich beobachten unsere Nachbarn, was in Deutschland passiert. Sie fragen sich: Ist das richtig? Muss uns das besorgen? Inwiefern sind wir davon betroffen? Ich glaube, zum Konsens in unserer Gesellschaft gehört, dass wir Wachstum anders verstehen müssen. Zwei Missverständnisse, zwei historische Fehlverständnisse von Wachstum dürfen wir nicht beibehalten. Das eine ist aus meiner Sicht der postmaterialistische Irrtum, wir könnten und sollten auf Wachstum verzichten, um die Natur zu schützen. Wir werden ohne Wachstum keine erfolgreiche solidarische Gesellschaft sein und bleiben. Darum gehört das Wachstumsbekenntnis in diese Debatte. Wir sind eine Gesellschaft, die nur aufrechtzuerhalten ist, wenn es Wachstum gibt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Zum anderen geht es darum, die Grenzen der Natur in unsere Vorstellung und unsere Konzeption von Wachstum zu integrieren. Wachstum darf nicht mehr, wie es seit der Industriealisierung der Fall war, durch den Verbrauch und die Zerstörung von Natur, durch Ressourcenverbrauch und CO2-Emissionen entstehen. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie uns sagen! Die neue Vorstellung von Wachstum besteht darin, dass wir die technologische Entwicklung, wie es sie beispielhaft in der Energieversorgung gibt, in unsere Industrie- und Wachstumspolitik integrieren. Es ist nicht mehr derjenige der Gewinner, der am meisten Ressourcen verbraucht. Wir gewinnen den Wettbewerb um mehr Wohlstand und mehr Gerechtigkeit in unserer Zeit nur dann, wenn wir mit immer weniger Verbrauch von Natur und Ressourcen immer mehr produzieren. Das ist unser Ziel. Darin besteht der Wettbewerb unserer Zeit, und wir wollen diesen Wettbewerb gewinnen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Neu ist schließlich die Chance auf einen Konsens. Wir brauchen diesen Konsens, weil es eine nationale Pioniertat ist, für die wir alle brauchen: die Wissenschaft, die Wirtschaft, die Mittelständler, die großen Unternehmen, die Kommunen, die Länder, den Bund und auch die Bürger, die mitmachen, die sich in Energiegenossenschaften zusammenschließen und Energieerzeuger werden, die nicht nur passive Verbraucher sind, sondern über intelligente Systeme und Zähler selber bestimmen können, wann sie welchen Strom verbrauchen. Ein Teil dieses Konsenses ist der Konsens über die sichere dauerhafte Lagerung von hochradioaktiven Abfällen. Auch hier gibt es eine Veränderung hinsichtlich der Wahrnehmung nationaler Verantwortung, und ich glaube, das sollten wir sehr positiv würdigen. Aber auch an dieser Stelle muss Klarheit herrschen. Die Augen zu verschließen und nicht zu untersuchen, führt nicht zum Ziel. Wir haben diese radioaktiven Abfälle. Es ist in unserer Verantwortung, sie dauerhaft sicher zu lagern. Darum ist es falsch, zu sagen: Wir machen ein Moratorium und beschäftigen uns nicht mit dieser Frage. - Natürlich muss die Eignung des Standorts Gorleben unter Beteiligung der Öffentlichkeit ergebnisoffen - ich betone und unterstreiche das: ergebnisoffen - geprüft werden. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist alles falsch! Das wissen Sie doch! Es müssen aber - über Gorleben hinaus - auch andere Optionen der Endlagerung, andere geologische Formationen untersucht werden. Auch das ist eine neue Entwicklung hin zum Konsens in dieser Gesellschaft. Ich sage darum heute auch an die Bevölkerung gerichtet: Das ist eine veränderte Situation. Hier entsteht ein gemeinschaftlicher Wille, und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass das zum Nutzen unseres Landes ist. Der Erfolg, den wir haben werden, wird über unser Land hinausstrahlen, ein positiver Beitrag sein und ein Beispiel dafür geben, dass es in einem Hochtechnologieland, im Industrieland Deutschland möglich ist, die Bewahrung der Lebensgrundlage und der Schöpfung mit einer klaren Wachstums- und Industriepolitik zu verbinden. Das ist eine große Chance. Wir sollten sie gemeinschaftlich ergreifen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort zu zwei Kurzinterventionen erteile ich zunächst Hans-Josef Fell und dann Bärbel Höhn. Herr Minister Röttgen, Sie haben gerade gesagt, die erfolgreiche Entwicklung der erneuerbaren Energien müssten wir gemeinsam weiterführen. Sinngemäß haben Sie gesagt, es gebe dafür in der Bevölkerung eine große Akzeptanz und auch Innovations- und Investitionsbereitschaft. Ich kann diese Worte nur unterstreichen; ich halte das für richtig. Ich frage Sie aber: Warum haben Sie einen Gesetzentwurf zur Novellierung des EEG vorgelegt, mit dem exakt das Gegenteil bewirkt wird? Wir hatten gestern im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine vierstündige Anhörung zur geplanten Reform des EEG. Die Verbändevertreter haben diesen Gesetzentwurf aufgrund vieler Details schlichtweg zerrissen und ihn als klare Bremse für den Ausbau der erneuerbaren Energien bezeichnet. Der Bundesverband WindEnergie hat beispielsweise gesagt, dass es wegen der von Ihnen angekündigten Verschlechterungen bei der Onshorewindvergütung schon jetzt eine Investitionszurückhaltung in den südlichen Bundesländern gibt. Der Vorsitzende des Bundesverbandes BioEnergie, Herr Lamp, ein ehemaliger CDU-Kollege dieses Hohen Hauses, hat gesagt: Wenn das, was an Vorstellungen zur Bioenergie in diesem Gesetzentwurf enthalten ist, Realität wird, werden wir die Bioenergie in wenigen Jahren nicht mehr wiedererkennen. Er hat Details genannt und kopfschüttelnd gefragt, warum die Vergütung für Bioöle völlig abgeschafft wird. Zu einem Zeitpunkt, wo wir eine Nachhaltigkeitsverordnung auf den Weg gebracht haben, kann das doch nicht der Weg zu einem Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Die Solarenergiebranche hat gesagt, sie verstehe die Welt nicht mehr. Sie will große Investitionen beispielsweise in Freiflächenanlagen tätigen, um mehr Netzstabilität, Netzintegration und Speicherfähigkeit zu erreichen. Sie hat aber angesichts des Gesetzentwurfs, in dem die Ackerflächen nicht mehr berücksichtigt werden, keine Chance, in diese Bereiche zu investieren. Das alles ist eine Folge der Rahmenbedingungen, die Sie schaffen wollen. Die Deckelung des Anteils erneuerbarer Energie auf 35 Prozent bis zum Jahr 2020 stellt keinen beschleunigten Ausbau dar. Frau Merkel hat es in ihrer Rede noch einmal betont: Sie wollen über die Deckelung der EEG-Umlage auf 3,5 Cent eine Gesamtdeckelung für den Ausbau erneuerbarer Energien erreichen. Herr Fuchs hat hier mit ganz klaren Worten gesagt, die Solarenergie solle gedeckelt werden. Wie soll denn ein Ausbau erneuerbarer Energie noch möglich sein, wenn Sie im Detail solche Hemmnisse einbauen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gabriele Hiller-Ohm [SPD] Es wird keinen Ausbau geben, wenn erfolgen wird, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen. Ich fordere Sie daher auf: Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück, und treten Sie in Verhandlungen mit der Branche ein! So haben wir eine Chance, den Ausbau der erneuerbaren Energien, der gesamtgesellschaftlich gewünscht wird, auch wirklich voranzutreiben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Die drei Minuten für die Kurzintervention sind abgelaufen. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin am Schluss! - Dann hat jetzt Kollegin Bärbel Höhn das Wort und anschließend Barbara Hendricks, die sich ebenfalls zu einer Kurzintervention gemeldet hat. Danach gibt es keine weiteren Kurzinterventionen zu dieser Rede. Herr Präsident, ich brauche keine Redezeit von drei Minuten. - Herr Minister Röttgen, Sie haben eben darauf hingewiesen, dass es jetzt an der Zeit ist, miteinander zu verhandeln, und dass Sie einen gesellschaftlichen Konsens wollen. Wir wollen mit Ihnen verhandeln. Ich möchte darum bitten - dazu werde ich Ihr Büro anrufen -, dass wir einen Termin vereinbaren. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne wissen: Wer hat Prokura? Sollen wir mit Herrn Kauder, mit Ihnen oder mit der Kanzlerin reden? Wir haben eben gefragt, ob es in Gorleben einen Baustopp gibt. Wir sind der Meinung, dass es keine ergebnisoffene Suche geben kann, wenn Sie Fakten schaffen. Wir wollen auch gerne wissen, was Sie zur Sicherheit sagen. Vor einem halben Jahr haben Sie gesagt, Sie seien der Minister für Sicherheit. Nach Fukushima sehen wir aber keinerlei zusätzliche Sicherheitsanstrengungen bei den Atomkraftwerken. Ich werde also mit einem Terminwunsch auf Sie zukommen. Ich erwarte, dass wir einen Termin vereinbaren und dass wir Grüne mit Ihnen über die uns wichtigen Punkte des Gesetzentwurfs reden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor 90 Tagen wurde der Nordosten Japans vom schwersten Erdbeben in der Geschichte des Landes heimgesucht. Anschließend traf eine bis zu 10 Meter hohe Flutwelle seine Ostküste. Danach fiel in einem Reaktor des Kernkraftwerkes Fukushima I die Kühlung aus. Die japanische Regierung rief den atomaren Notstand aus. Heute, 90 Tage nach jenem furchtbaren 11. März, wissen wir: In drei Reaktorblöcken des Kernkraftwerkes sind die Kerne geschmolzen. Noch immer steigt radioaktiver Dampf in die Atmosphäre. Die weiträumige Evakuierungszone wird noch lange bestehen bleiben, und an ein Ende der Schreckensmeldungen ist noch nicht zu denken. Erst letzte Woche herrschte in Block 1 die bisher höchste Strahlenbelastung. Die Internationale Atomenergie-Organisation bewertet die Situation in Fukushima als weiterhin sehr ernst. Meine Damen und Herren, wir werden heute weitreichende Vorhaben für eine neue Architektur der Energieversorgung in Deutschland beraten. Aber bevor wir das tun, wünsche ich mir, dass wir zuerst an die Menschen in Japan denken. Wir trauern um die Opfer, wir fühlen mit denen, die ihre Lieben, ihr Hab und Gut, ihr Zuhause unwiederbringlich verloren haben. Ich habe beim G-8-Gipfel vor wenigen Tagen in Deauville meinem japanischen Amtskollegen gesagt: Deutschland steht weiter an der Seite Japans. Beifall im ganzen Hause Ohne Zweifel, die dramatischen Ereignisse in Japan sind ein Einschnitt für die Welt. Sie waren ein Einschnitt auch für mich ganz persönlich. Wer auch nur einmal die Schilderungen an sich heran lässt, wie in Fukushima verzweifelt versucht wurde, mit Meerwasser die Reaktoren zu kühlen, um inmitten des Schreckens noch Schrecklicheres zu verhindern, der erkennt: In Fukushima haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können. Wer das erkennt, muss die notwendigen Konsequenzen ziehen. Wer das erkennt, muss eine neue Bewertung vornehmen. Deshalb sage ich für mich: Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen; denn das Restrisiko der Kernenergie kann nur der akzeptieren, der überzeugt ist, dass es nach menschlichem Ermessen nicht eintritt. Wenn es aber eintritt, dann sind die Folgen sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Dimension so verheerend und so weitreichend, dass sie die Risiken aller anderen Energieträger bei weitem übertreffen. Das Restrisiko der Kernenergie habe ich vor Fukushima akzeptiert, weil ich überzeugt war, dass es in einem Hochtechnologieland mit hohen Sicherheitsstandards nach menschlichem Ermessen nicht eintritt. Jetzt ist es eingetreten. Genau darum geht es also - nicht darum, ob es in Deutschland jemals ein genauso verheerendes Erdbeben, einen solch katastrophalen Tsunami wie in Japan geben wird. Jeder weiß, dass das genau so nicht passieren wird. Nein, nach Fukushima geht es um etwas anderes. Es geht um die Verlässlichkeit von Risikoannahmen und um die Verlässlichkeit von Wahrscheinlichkeitsanalysen. Ulla Burchardt [SPD]: Das war auch vorher schon bekannt! Denn diese Analysen bilden die Grundlage, auf der die Politik Entscheidungen treffen muss, Entscheidungen für eine zuverlässige, bezahlbare, umweltverträgliche, also sichere Energieversorgung in Deutschland. Deshalb füge ich heute ausdrücklich hinzu: Sosehr ich mich im Herbst letzten Jahres im Rahmen unseres umfassenden Energiekonzepts auch für die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke eingesetzt habe, so unmissverständlich stelle ich heute vor diesem Haus fest: Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung die Reaktor-Sicherheitskommission beauftragt, in den vergangenen drei Monaten alle deutschen Kernkraftwerke einer umfassenden Sicherheitsprüfung zu unterziehen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung eine Ethik-Kommission zur sicheren Energieversorgung ins Leben gerufen. Beide Kommissionen haben inzwischen die Ergebnisse ihrer Arbeit vorgelegt, und beiden Kommissionen gilt für ihre Arbeit mein ausdrücklicher Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Auf der Grundlage dieser Arbeiten hat die Bundesregierung am Montag acht Gesetzentwürfe und Verordnungen beschlossen. Sie hat damit die notwendigen Entscheidungen für den Betrieb der Kernkraftwerke in Deutschland und die zukünftige Architektur unserer Energieversorgung auf den Weg gebracht. Erstens. Das Atomgesetz wird novelliert. Damit wird bis 2022 die Nutzung der Kernenergie in Deutschland beendet. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN Die während des dreimonatigen Moratoriums abgeschalteten sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke und das seit längerem stillstehende Kraftwerk Krümmel werden nicht wieder ans Netz gehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Für die Stilllegung der weiteren Kernkraftwerke haben wir einen Stufenplan beschlossen. Danach wird 2015, 2017 und 2019 jeweils ein Kraftwerk vom Netz gehen. Dann folgen bis 2021 drei weitere Kraftwerke. Die drei neuesten Anlagen können noch ein Jahr länger laufen: bis Ende 2022. Reststrommengen bleiben innerhalb der festgelegten Zeiträume auf andere Kernkraftwerke übertragbar. Dies gilt auch für die Strommengen von Krümmel, Mülheim-Kärlich und die der sieben ältesten Kernkraftwerke. Zweitens. Bis Ende dieses Jahres werden wir einen gesetzlichen Vorschlag für die Regelung der Endlagerung vorlegen. Das schließt die ergebnisoffene Weitererkundung Gorlebens ebenso ein wie ein Verfahren zur Ermittlung allgemeiner geologischer Eignungskriterien und möglicher alternativer Entsorgungsoptionen. Drittens. Damit die Versorgungssicherheit, insbesondere die Stabilität der Stromnetze, in der jetzt anstehenden Zeit unmittelbar nach der Stilllegung von acht Kernkraftwerken zu jeder Minute und zu jeder Sekunde gewährleistet ist, müssen wir ausreichend fossile Reservekapazitäten unseres Kraftwerkparks vorhalten. Zusätzlich schaffen wir die Möglichkeit, dass die Bundesnetzagentur, falls sie es für notwendig erachtet, eines der stillgelegten Kernkraftwerke in den beiden Winterhalbjahren bis zum Frühjahr 2013 als Reserve bestimmen kann. Auch hier, meine Damen und Herren, ziehen wir eine Lehre aus Wahrscheinlichkeitsanalysen nach Fukushima, und zwar ein für alle Mal. Wir werden uns - und ich auch ganz persönlich - nicht dafür hergeben, dass wir uns auf etwas stützen, das das Restrisiko beinhaltet, dass es einen sogenannten Blackout in Deutschland geben kann. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Auch wenn das nach menschlichem Ermessen äußerst unwahrscheinlich ist, dürfen wir dies nicht zulassen, weil wir gerade im Zusammenhang mit Fukushima erlebt haben, dass auch äußerst unwahrscheinliche Ereignisse eintreten können. Deshalb müssen wir hier Vorsorge treffen, wenn die Bundesnetzagentur das für geboten hält. Es ist nach derzeitiger Einschätzung der Bundesnetzagentur notwendig, eine Reserve bis zum Frühjahr 2013 vorzuhalten. Viertens. Zentrale Säule der zukünftigen Energieversorgung sollen die erneuerbaren Energien werden. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen. Mit dem Energiekonzept vom Herbst 2010 hat die Bundesregierung dazu die Richtung festgelegt Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? und ehrgeizige Ziele formuliert. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch soll bis 2050 auf 60 Prozent, ihr Anteil am Stromverbrauch auf 80 Prozent anwachsen. 2020 sollen mindestens 35 Prozent unseres Stroms aus Wind, Sonne, Wasser und anderen regenerativen Energiequellen erzeugt werden. Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Bis 2050 soll unser Primärenergieverbrauch um 50 Prozent gegenüber 2008 sinken. Das heißt, wir müssen ihn halbieren. Die energetische Gebäudesanierung soll im Vergleich zur bisherigen Rate verdoppelt, der Stromverbrauch bis 2020 um 10 Prozent gesenkt werden. Das sind genau die Ziele unseres Energiekonzepts, das wir im Herbst 2010 beschlossen haben. Dieses Konzept bleibt gültig, genauso wie die Umsetzung dieses Konzepts. Aber erreichen können wir diese Ziele nur durch einen tiefgreifenden Umbau unserer Energieversorgung, durch neue Strukturen und den Einsatz modernster Technologie; denn die Leistungsfähigkeit unserer Industrie in Deutschland ist ein hohes Gut. Sie muss bewahrt, sie muss ausgebaut werden; denn ihr verdanken wir unseren Wohlstand. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb steigen wir nicht einfach aus der Kernkraft aus, sondern wir schaffen die Voraussetzungen für die Energieversorgung von morgen. Genau das hat es bislang so in Deutschland nicht gegeben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Weil wir wissen: "Wer A sagt, muss auch B sagen", wissen wir auch, dass das eine, nämlich der Ausstieg, ohne das andere, nämlich den Umstieg, nicht zu haben ist. Das ist es, worum es geht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Oh! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das wissen wir! Ganz neue Erkenntnis! Es führt daher kein Weg daran vorbei, die Stromnetze in ganz Deutschland zu modernisieren und auszubauen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten wir schon in den letzten Jahren machen können! Der erforderliche Leitungsausbau bei den Stromübertragungsnetzen in Deutschland liegt bei weit mehr als 800 Kilometern. Fertiggestellt sind bislang aber nur weniger als 100 Kilometer, weil geplante Stromleitungen noch immer auf Widerstände vor Ort stoßen. Planungsverfahren dauern - das ist eigentlich die Regel - häufig länger als zehn Jahre. Das ist nicht akzeptabel. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Hier müssen wir eine erhebliche Beschleunigung und gleichzeitig mehr Akzeptanz erreichen. Es kann nicht angehen, auf der einen Seite den Ausstieg aus der Kernenergie gar nicht schnell genug bekommen zu wollen, auf der anderen Seite aber eine Protestaktion nach der anderen gegen den Netzausbau zu starten, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer diese CDU-Bürgermeister! ohne den der Umstieg in die erneuerbaren Energien aber schlichtweg nicht funktionieren wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Genau dieser Kreislauf - hier dagegen und dort dagegen - muss durchbrochen werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Netzausbaubeschleunigungsgesetzes beschlossen, das unter anderem eine bundeseinheitliche Planung für Höchstspannungsleitungen von überregionaler und europäischer Bedeutung vorsieht. Darüber hinaus enthält das NABEG auch Regelungen zur Sammelanbindung von Offshorewindparks sowie zur Erstellung eines Offshorenetzplans. Dabei wollen wir auch weiterhin eine möglichst frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen. Auch die von uns beschlossene umfassende Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält Regelungen zum beschleunigten Netzausbau. Weiterhin wird im novellierten Energiewirtschaftsgesetz der Einbau von intelligenten Zählern als Ausgangspunkt kommender intelligenter Netze geregelt. Hinzu kommen zahlreiche Maßnahmen zur Intensivierung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten sowie die Förderung von Speichern. Im Rahmen des neuen Energieforschungsprogramms werden wir die Entwicklung und Anwendung neuer Speichertechnologien unterstützen, die wir brauchen, um die fluktuierende Energieversorgung aus erneuerbaren Energien zu verstetigen. Ich sagte es: Wer A sagt, muss auch B sagen. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Das gilt für den Ausbau der Netze, und das gilt gleichermaßen für die erforderlichen neuen Stromerzeugungskapazitäten, insbesondere bei Wind, Sonne und Biomasse. Leitlinie dabei sind Kosteneffizienz und zunehmende Marktorientierung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Diesem Ziel dient die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die Grundpfeiler der bisher so erfolgreichen Förderung der erneuerbaren Energien bleiben bestehen. Die gesetzliche Vergütung, der Einspeisevorrang und die Verpflichtung zum Netzanschluss haben unverändert Bestand. Beifall des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Damit sichern wir die notwendigen Investitionen für den weiteren Ausbau. Schwerpunkt des zukünftigen Ausbaus soll die Windenergie an Land und auf See sein. So werden die Finanzierungsbedingungen für Offshoreanlagen verbessert, und mit der Novellierung des Bauplanungsrechts, etwa mit der erleichterten Flächenausweisung für erneuerbare Energien, leisten wir einen Beitrag zum Ausbau und zu einer schnelleren Modernisierung von Windkraftanlagen an Land. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Aber - das ist neu -: Wenn die erneuerbaren Energien zukünftig noch schneller einen Großteil der Energieversorgung übernehmen sollen - 35 Prozent sind immerhin mehr als ein Drittel des zukünftigen Stromverbrauchs -, dann müssen wir konsequent auf Kosteneffizienz und Marktintegration achten. Ein Schritt auf diesem Weg ist die Einführung der sogenannten optionalen Marktprämie, die die erneuerbaren Energien an das Marktgeschehen heranführt. Das ist ein qualitativ neuer Zugang, den wir aber brauchen, wenn erneuerbare Energien einen größeren Anteil an der Stromversorgung übernehmen sollen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Im Bereich der Photovoltaik und der Biomasse wollen wir bestehende Potenziale für Kostensenkungen ausschöpfen. Darüber hinaus ist die Vereinfachung der Regelungen ein Leitgedanke des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Wo immer möglich, sind Sonderregelungen oder spezielle Boni abgeschafft oder vereinfacht worden. Damit wird die Förderpraxis vereinfacht und mehr Transparenz geschaffen. Meine Damen und Herren, unsere Wirtschaft und vor allem die energieintensive Industrie sind in besonderer Weise darauf angewiesen, Strom zuverlässig und zu wettbewerbsfähigen Preisen beziehen zu können. Beifall bei Abgeordneten der FDP Die rund 1 Million Beschäftigten in der energieintensiven Industrie leisten einen zentralen Beitrag für die Wertschöpfung in unserem Land. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Unsere Devise heißt: Die Unternehmen genauso wie die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland müssen auch in Zukunft mit bezahlbarem Strom versorgt werden. Deshalb wollen wir die erneuerbaren Energien schneller zur Marktreife führen und effizienter gestalten. Die EEG-Umlage soll nicht über ihre heutige Größenordnung hinaus steigen; heute liegt sie bei etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Beifall des Abg. Dr. Michael Fuchs [CDU/ CSU] Langfristig wollen wir die Kosten für die Vergütung des Stroms aus erneuerbaren Energien deutlich senken. Mit Blick auf die stromintensiven Unternehmen wollen wir Zuschüsse zum Ausgleich für emissionshandelsbedingte Strompreiserhöhungen vorsehen. Die Bundesregierung wird sich - das sage ich hier zu - mit aller Kraft in Brüssel dafür einsetzen, dass unsere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen in Europa erhalten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Darüber hinaus wird ab 2012 die Härtefallregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ausgeweitet. Meine Damen und Herren, wenn wir schneller aus der Kernenergie aussteigen und in die erneuerbaren Energien einsteigen, dann brauchen wir für die Zeit des Übergangs fossile Kraftwerke. Auch daran führt kein Weg vorbei. Dazu werden wir den Rahmen für hocheffiziente Kohle- und Gaskraftwerke fortentwickeln. Mit dem Entwurf einer Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes leisten wir einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und Effizienz der Stromerzeugung. In einem ersten Schritt wollen wir die Frist für förderberechtigte KWK-Anlagen bis ins Jahr 2020 verlängern und die Voraussetzungen für die Förderung flexibler gestalten. Noch im Laufe dieses Jahres werden wir über weitergehende Schritte entscheiden. Die schnelle Fertigstellung der in Bau befindlichen fossilen Kraftwerke mit einer Leistung von rund 10 Gigawatt bis 2013 ist aus Gründen der Versorgungssicherheit und der Netzstabilität unabdingbar. Mindestens 10, eher 20 weitere Gigawatt müssen in den nächsten zehn Jahren hinzugebaut werden. Durch ein Planungsbeschleunigungsgesetz wollen wir zudem den weiteren zügigen Ausbau von Kraftwerkskapazitäten sicherstellen. Insbesondere mit Blick auf kleine und mittelständische Energieversorger werden wir zudem ein neues Kraftwerksförderprogramm auflegen. Auch dies ist ein Beitrag zu mehr Versorgungssicherheit. Aber machen wir uns nichts vor: Alle noch so ehrgeizigen Maßnahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der dafür erforderlichen Netze werden nicht ausreichen, wenn es nicht gelingt, die Energieeffizienz in unserem Land zu steigern. Im Zentrum steht dabei der Gebäudebereich. Auf ihn allein entfallen rund 40 Prozent des deutschen Energieverbrauchs, etwa ein Drittel aller CO2-Emissionen. Genau hier müssen wir ansetzen. Ziel bleibt es - so haben wir es schon im Herbst beschlossen -, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Auch im Bereich der energieeffizienten Geräte und Prozesse wollen wir mehr tun, um den Stromverbrauch schon bis 2020 um 10 Prozent zu senken. Wir werden deshalb die Mittel für das KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf 1,5 Milliarden Euro jährlich aufstocken. Hinzu kommen neue steuerliche Anreize für die Gebäudesanierung, die auf weitere rund 1,5 Milliarden Euro an gezielter Förderung anwachsen werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU In einer Novelle der Energieeinsparverordnung wollen wir festlegen, dass Gebäude nach 2020 und öffentliche Gebäude schon nach 2018 nur noch als Niedrigstenergiehäuser errichtet werden sollen. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird die Energieeffizienz als wichtigstes Kriterium rechtlich verankert. Hierzu haben wir die Vergabeverordnung entsprechend geändert. Zudem wollen wir einen Fahrplan für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden des Bundes erarbeiten mit dem Ziel, den Wärmebedarf der Bundesgebäude bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 2010 zu senken. Auf europäischer Ebene werden wir uns für anspruchsvolle Produktstandards im Rahmen eines sogenannten Top-Runner-Ansatzes einsetzen. Energieeffizienz soll nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa ein neues Markenzeichen werden. Die Finanzierung der Maßnahmen des Energiekonzepts beruht dabei auf einem soliden Fundament. Ab 2012 sollen die Erlöse aus der Versteigerung der Emissionszertifikate unmittelbar in den von uns im vergangenen Herbst eingerichteten Energie- und Klimafonds fließen. Schon ab 2012 werden die Mittel des Fonds verstärkt. Meine Damen und Herren, diese vier Punkte - erstens die Novelle des Atomgesetzes, zweitens die Arbeit für ein Entsorgungskonzept, drittens die Versorgungssicherheit bis 2013, viertens das Energiekonzept der Zukunft - zeigen schon die Größe der Aufgabe, die vor uns steht. Ich sage ganz deutlich: Es handelt sich um eine Herkulesaufgabe - ohne Wenn und Aber. Alle, die zweifeln, wie wir als großes Industrieland in zehn Jahren ohne Kernenergie auskommen wollen, ohne gleichzeitig die Klimaschutzziele zu riskieren, ohne Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie zu gefährden, ohne das Steigen der Strompreise in das sozial nicht mehr Erträgliche in Kauf zu nehmen, ohne gefährliche Stromausfälle zu provozieren, ohne dass andere Länder um uns herum denselben Weg einschlagen, alle, die solche Fragen stellen, sind keine Ideologen, keine Ewiggestrigen, keine Spinner, denn sie stellen wichtige Fragen. Zuruf von der SPD: Ach ja? Sie sind anzuhören, sie sind ernst zu nehmen, und wir haben Antworten darauf zu finden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es ist ja wahr: Es scheint einer Quadratur des Kreises nahezukommen, all das schaffen zu wollen, was wir uns vorgenommen haben. Deshalb ist ein fünfter Punkt zwingend und unerlässlich: die Einrichtung eines lückenlosen Monitoringprozesses. Nur so können wir prüfen, ob wir unsere Ziele auf dem Weg zur Energie der Zukunft tatsächlich erreichen oder was wir zusätzlich tun müssen, wenn wir sie zu verfehlen drohen. Dabei geht es nicht um den schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie - der steht fest -; nein, es geht um die regelmäßige Überprüfung der Umsetzung des Maßnahmenprogramms, auf die ein Land wie Deutschland in seinem eigenen Interesse nicht verzichten darf. Dieses Monitoring muss im Sinne eines richtigen Projektmanagements durchgeführt werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb wird die Bundesregierung diese Überprüfung jährlich vornehmen und dem Deutschen Bundestag das Ergebnis zur Debatte vorlegen. Sie wird auf der Grundlage von Berichten von Institutionen wie dem Statistischen Bundesamt, der Bundesnetzagentur oder des Umweltbundesamtes erfolgen. Über die Ergebnisse wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag unterrichten, und gegebenenfalls wird sie Empfehlungen zum weiteren Vorgehen aussprechen. Meine Damen und Herren, wenn wir den Weg zur Energie der Zukunft so einschlagen, dann werden die Chancen viel größer sein als die Risiken. Welches Land, wenn nicht unser Land, sollte dazu die Kraft haben? Deutschland hat schon so manches Mal gezeigt, was es kann, was in ihm steckt, und hat schon ganz andere Herausforderungen bewältigt: die Einführung der sozialen Marktwirtschaft, weltweit in dieser Form einmalig; die Vollendung der deutschen Einheit, historisch ohne Vorbild; aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise stärker herausgekommen, als wir in sie hineingegangen sind, und - ja, auch das - besser als die meisten anderen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb sind wir überzeugt: Deutschland hat das Potenzial und die Kraft für eine neue Architektur unserer Energieversorgung. Die Energie der Zukunft soll sicherer sein und zugleich verlässlich, wirtschaftlich und bezahlbar. Wir können als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen. Wir sind das Land, das für neue Technik, Pioniergeist und höchste Ingenieurkunst steht. Wir sind das Land der Ideen, das Zukunftsvisionen mit Ernsthaftigkeit, Genauigkeit und Verantwortung für zukünftige Generationen Wirklichkeit werden lässt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir alle, Regierung und Opposition, Bund, Länder und Kommunen, die Gesellschaft als Ganzes, jeder Einzelne, wir alle gemeinsam können, wenn wir es richtig anpacken, bei diesem Zukunftsprojekt ethische Verantwortung mit wirtschaftlichem Erfolg verbinden. Zurufe von der SPD Dies ist unsere gemeinsame Verantwortung. Für dieses gemeinsame Projekt werbe ich mit aller Kraft und mit aller Überzeugung. Herzlichen Dank. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Dass der Herr Fuchs einmal dem Atomausstieg zuklatscht! Wenn er tot wäre, würde er sich im Grabe umdrehen! Begeisterte Atomaussteiger! Mir kommen die Tränen! Nun hat Barbara Hendricks das Wort zu einer letzten Kurzintervention. Herr Minister, Sie haben durchaus versucht, Ihre inhaltliche Neupositionierung argumentativ zu überhöhen. In dem Zusammenhang haben Sie zum Beispiel gesagt, es sei eine neue ethische Erkenntnis, dass der Mensch nicht unfehlbar und die Technik deswegen nicht immer beherrschbar sei. Ich habe einmal nachgeschaut und herausgefunden, dass Sie derselben christlichen Kirche angehören wie ich. Ich kann mir schlechterdings nicht vorstellen, dass es für einen Christen eine neue ethische Erkenntnis ist, dass der Mensch nicht unfehlbar sei und dass die vom Menschen erschaffene Technik nicht immer beherrschbar sei. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält der Kollege Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, ich würde niemandem, den die Realität zu neuen Einsichten zwingt, einen Vorwurf machen. Was ich Ihnen vorwerfe, ist das falsche Pathos, auch die Unaufrichtigkeit, mit der Sie hier auftreten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet Sie sich hier als die Erfinderin der Energiewende in Deutschland hinstellen. Das zieht einem doch die Schuhe aus. Heiterkeit und Beifall bei der SPD - Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie haben Ihre Schuhe doch noch an! Nur damit es hier in diesem Hohen Hause noch einmal gesagt ist: Der Atomausstieg stand im Gesetz. Die Energiewende war eingeleitet, gegen Ihren Widerstand. Und sie fand statt: täglich, seit zehn Jahren. Meine Damen und Herren, so war das. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Warum schreien Sie so? Ich erinnere mich noch genau an die Debatte, die wir in ähnlicher Aufregung in diesem Haus vor einem halben Jahr, im September und Oktober vergangenen Jahres, geführt haben. Auch damals - das ist ja noch gar nicht lange her - war Ihnen kein Wort zu groß. Auch damals wurde nicht mit Pathos gespart. Sie, Frau Merkel - ich darf das einmal zitieren -, haben von einer "Revolution im Bereich der Energieversorgung" gesprochen, die bis zum Jahr 2050 trägt. Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau! - Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Stimmt doch! Herr Röttgen hat das Ganze als "weltweit unübertroffen" bezeichnet. Lachen bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Herr Westerwelle hat diesem Beschluss "epochale Bedeutung" für den Klimaschutz beigemessen. Zurufe von der SPD Meine Damen und Herren, so schnell können Epochen vorbeigehen. Aber das spürt Schwarz-Gelb ja nicht nur in der Energiepolitik. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Und Sie haben Ihre Schuhe immer noch an! Frau Bundeskanzlerin, ganz ehrlich: Bei Ihrem Auftritt hier heute Morgen hätte ich mir von Ihnen ein Wort des Bedauerns gewünscht, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Ha! Ha! Ha! statt Wortgirlanden über die Lehren aus Fukushima, die eben zu spät gezogen worden sind. Plötzlich ist alles anders bei Ihnen; wir wundern uns. Jetzt wird das Konrad-Adenauer-Haus außen und innen grün angestrichen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Horst Seehofer macht auf Baldur Springmann der Grünen. Er zahlt die Mitgliedsbeiträge für die letzten Jahrzehnte und tut so, als sei er Gründungsmitglied gewesen. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Buh! Bei alldem hoffen Sie tatsächlich darauf, dass Sie in der Zukunft in Bezug auf die Sicherheitspolitik ernst genommen werden. Ich will Ihnen nicht vorwerfen, dass auch Sie jetzt für den Atomausstieg sind, und noch weniger, dass Sie nach zwei Kehrtwenden um 180 Grad und nach den Pirouetten in der letzten Woche nun genau dort angekommen sind, wo Rot-Grün die Dinge schon gestaltet. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Zuruf von der FDP: Eben nicht! Das ist eine Frage der Qualität! - Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht! Das werde ich Ihnen nicht vorwerfen. Aber vor allen Dingen werde ich eines nicht vergessen - das sage ich mit großem Ernst -: mit welchen Hetzreden Sie uns vor zehn Jahren durch die Landschaft getrieben haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Landauf, landab konnten Sie sich vor zehn Jahren gar nicht einkriegen vor Spott, Häme und angeblicher Empörung über die Politik, die wir damals eingeleitet haben. " Totengräber der Wirtschaft" haben Sie uns überall im Land nachgerufen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das wart ihr ja auch! Und jetzt klatscht sogar Herr Fuchs bei der Regierungserklärung von Frau Merkel, auch wenn es ihm schwerfällt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Michael Fuchs [CDU/ CSU]: Ich klatsche bei der Kanzlerin doch immer! - Ulrich Kelber [SPD]: Der ist vor nichts fies! Die Atomkatastrophe in Tschernobyl - auch daran darf ich erinnern - wurde damals nicht etwa als gefährlicher Reaktorunfall angesehen, der uns zum Umdenken zwingt, sondern als Betriebsunfall eines verlotterten Sowjetkommunismus. Ihre Haltung damals war: Wir machen einfach weiter, als wäre nichts geschehen, an allen Mehrheiten und Sicherheitsbedenken vorbei. Das war ein Jahrzehnt lang die Hybris Ihrer Energiepolitik. Sie waren schlicht und einfach auf dem falschen Dampfer. Dicker und länger konnte der Holzweg gar nicht sein, den Sie sich da selbst zurechtgezimmert haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Jetzt müssen Sie herunter von diesem Holzweg. Jetzt müssen Sie alles korrigieren. Das ist gut so. Aber hören Sie doch bitte auf, uns das Ausräumen Ihrer Positionen aus der Vergangenheit als nationale Gestaltungsaufgabe zu erklären! Die Gesellschaft war immer schon weiter als Sie. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Was Sie dem Bundestag vorlegen, ist eben nicht ein Gesetz zur Energiewende, sondern es ist Ihr Irrtumsbereinigungsgesetz, das Sie jetzt auf den Weg bringen müssen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Was das letzte halbe Jahr und die doppelte Kehrtwende in der Energiepolitik hinterlassen, ist noch nicht abzusehen. Ich rede nicht nur von den Irritationen in der Wirtschaft, ausgelöst durch Ihr "Rein in die Kartoffeln" mit der Verlängerung der Laufzeiten und "Raus aus den Kartoffeln" mit der Rückkehr zu den Beschlüssen von Rot-Grün. Was das an Verunsicherung hinterlässt, kann im Moment noch niemand ermessen. Ich sage nur: So viel Unsicherheit gab es noch nie. Aber vielleicht einmal ein anderer Gedanke: Was bedeutet es eigentlich für die politische Kultur in diesem Lande, wenn Sie heute mit derselben Euphorie und Überzeugungskraft genau das Gegenteil von dem vertreten, was Sie vor einem halben Jahr gesagt haben? Das muss doch den einen oder anderen nachdenklich machen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nun wäre angesichts dessen für die Opposition nichts einfacher, als die vorliegenden Gesetzentwürfe abzulehnen. Nichts wäre leichter für eine Opposition, als zuzuschauen, wie Sie, Frau Merkel, Irritation in den eigenen Reihen säen und den Koalitionspartner ein ums andere Mal düpieren. Ob man sich das alles gefallen lassen muss, Herr Rösler, ist eine andere Frage; das müssen Sie entscheiden. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD Ginge es um Unterstützung dieser Regierung, dann würde ich in jedem Fall zu jedem einzelnen Gesetz Nein sagen. Aber es geht eben nicht um diese Regierung, es geht um mehr. Es geht um die Wiederherstellung von Vertrauen - auch in der Energiepolitik. Es geht um die Wiederherstellung eines energiepolitischen Grundkonsenses, den diese Regierung in der Vergangenheit ohne jede Not zerstört hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie jetzt nach Ihrer energiepolitischen Irrfahrt an den Ausgangspunkt zurückkehren, muss etwas zustande kommen, was länger hält als nur sechs Monate. Wir können in diesem Land, in der größten Volkswirtschaft Europas, nicht eine Energiepolitik aufsetzen, die wir alle sechs Monate oder alle zwei Jahre oder nach jeder Bundestagswahl korrigieren. Das geht nicht, das kann sich keine Regierung erlauben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und weil das so ist, sage ich: Erstens. Wenn Sie glaubwürdig, rechtlich und tatsächlich unumkehrbar auf den Atomausstieg zugehen, wenn Sie diesen phasenweise gestalten, so wie wir das in unserem Modell auch vorgesehen hatten, dann werde ich jedenfalls nicht aus taktischen Gründen krampfhaft nach Gründen suchen, um meiner Partei die Ablehnung des Atomausstieges zu empfehlen. Das kann ich Ihnen sagen. Zweitens. Das Gesetzespaket besteht nicht nur aus dem Atomgesetz. Wir werden uns die 700 Seiten, die Sie uns übermittelt haben, natürlich sehr genau angucken. Ich kann auch verstehen, dass Sie die Unterstützung durch die Breite des Hohen Hauses suchen. Aber nach einem Blick in Ihr Gesetzespaket kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Wenn Sie durch die Gestaltung des Gesetzes die wirklichen Potenziale der erneuerbaren Energien, des Repowering, der Onshoreanlagen, nicht schöpfen und nicht schöpfen wollen, können wir doch nicht zustimmen! Das ist die falsche Richtung! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Mit anderen Worten: Da müssen Sie sich in den nächsten Tagen entscheidend bewegen. Die Beratungen in den Ausschüssen stehen dafür zur Verfügung. Das Dritte ist: Glaubwürdig werden Sie - jenseits von Abstimmungen hier im Deutschen Bundestag - am Ende doch nur dann sein, wenn Sie bei einer entscheidenden Frage bezüglich der Zukunft der Kernenergie in diesem Land ebenfalls glaubwürdig sind. Es geht nicht nur um einen phasenweisen Atomausstieg, nicht nur um eine Fixierung des Enddatums - Sie müssen sich auch endlich entschließen, in der Endlagerfrage Ihre Position zu wechseln. Wir brauchen eine ergebnisoffene Endlagersuche. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Sie haben überhaupt nichts gemacht! - Gegenruf des Abg. Sigmar Gabriel [SPD] Mit einem haben Sie recht: Der Umbau der Energielandschaft, der uns da bevorsteht, ist gewaltig. Und in den nächsten Jahren wird es nicht nur einen Umbau der Energielandschaft, sondern einen Umbau der gesamten Wirtschaft geben. Ich habe gestern beim ZVEI geredet. Die Elektroindustrie ist natürlich begeistert darüber, was in den nächsten Jahren stattfindet. Darin stecken viele Potenziale. Hier bieten sich Chancen. Ich schaue auch auf die energieintensiven Betriebe. Ich schaue auf die Werthaltigkeit der deutschen Volkswirtschaft. Die Werthaltigkeit der deutschen Volkswirtschaft ergibt sich aus der ununterbrochenen Innovationskette, beginnend bei den Grundstoffindustrien, die in der Regel energieintensiv sind, bis hin zu der kleinen Hightechschmiede. Wenn wir jetzt einen solch gewaltigen Umbau auf den Weg bringen, dürfen wir die ersten Kettenglieder nicht vergessen oder gar aus dem Lande treiben. Das ist auch für diejenigen wichtig, die einen Umbau der Energielandschaft wollen. Beifall bei der SPD Deshalb darf es nicht nur ein Monitoring des Umbauprozesses geben, sondern es muss auch ein Monitoring innerhalb der Wirtschaftsprozesse geben, wie der Umbau der Energielandschaft auf diesen Teil der Wirtschaft wirkt, der besonders wertvoll und im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb besonders gefährdet ist. Es gibt da Vorschläge, Frau Merkel. Da reicht es nicht aus, bestehende Regelungen wie etwa die Ausnahmen bei der Ökosteuer zu festigen und dass Sie sich in Brüssel dafür einsetzen wollen, dass die Sonderbedingungen beim europäischen Emissionshandel weiter gelten. Vielmehr müssen Sie da ein bisschen kreativer werden. Es gibt dazu Vorschläge, und wir werden die hier im Deutschen Bundestag auch einbringen. Meine Damen und Herren, Frau Merkel hat zum Abschluss ihrer Rede gesagt, dass es sich beim Ausstieg und Umstieg "um eine Herkulesaufgabe" handele. Wem sagen Sie das! Wir haben uns dieser Herkulesaufgabe beginnend vor zehn Jahren mit einer Aufrichtigkeit und Offenheit gewidmet, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von Abgeordneten der CDU/ CSU und der FDP: Oh! indem wir nicht geleugnet haben, was auf die Wirtschaft und die Menschen zukommt, sondern vor zehn Jahren gesagt haben: "Der Umbau der Energielandschaft wird stattfinden; die Zukunft wird ohne Atom sein; der Umbauprozess wird mehr als 20 Jahre dauern." Sie haben sich nicht entschließen können, diese Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern zu wahren. Das ist der Unterschied. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich schließe mit einem Zitat aus einer Rede, die hier im Hohen Hause gehalten wurde: Es ist ... ein Gebot der Vernunft, die Energiepolitik, insbesondere die Kernenergiepolitik, in der Bundesrepublik ... von Grund auf neu zu überdenken. ... Die Nutzung der vorhandenen Kernkraftwerke ist nur noch für eine Übergangszeit zu verantworten. Das ist ein Zitat aus der Rede von Hans-Jochen Vogel vom 14. Mai 1986, drei Wochen nach der Katastrophe von Tschernobyl. Meine Damen und Herren, es hat 25 Jahre, genau ein Vierteljahrhundert, gedauert, bis die heutige Regierung und die Regierungsparteien an diesem Punkt angekommen sind. Das ist eine bemerkenswerte Lernkurve, Frau Merkel. Dazu gratuliere ich. Anhaltender Beifall bei der SPD - Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Minister, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion. Herr Kollege Fell, es ist ja der erste Versuch, gemeinsam zu einem Ergebnis zu kommen. Sie stellen aber Behauptungen auf, die sachlich falsch sind. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hätten gestern mal zur Anhörung kommen sollen! - Ich rede von dem Gesetzentwurf, den Sie kritisiert haben, und zwar im Tonfall der Empörung. Ich frage mich immer, was die wahren Gründe dafür sind. Sie haben gesagt, es gebe beim Ausbau der erneuerbaren Energien eine Deckelung auf 35 Prozent. Das ist Unsinn; das steht nicht im Gesetzentwurf, das schlagen wir nicht vor. An dieser Stelle können Sie Ihre Empörung ein Stück zurückschrauben. Es gibt keine 35-Prozent-Deckelung, sondern diese 35 Prozent sind eine Mindestgröße. Wir glauben, dass wir vielleicht sogar noch mehr erreichen können. Aber unsere Aufgabe ist es, innerhalb von neun Jahren mehr als eine Verdoppelung des bisherigen Anteils auf mindestens 35 Prozent zu erreichen. Das ist ein anspruchsvolles Ziel. Wenn wir von 40 Prozent gesprochen hätten, hätten Sie wahrscheinlich erklärt, 40 Prozent seien zu wenig, es müssten mindestens 45 Prozent sein. Insofern müssen Sie sich selber einmal fragen, ob Sie noch realistische Ziele verfolgen und realistische Oppositionspolitik machen. Es ist ein Mindestziel, keine Deckelung. Genauso gibt es bei der EEG-Umlage keine Deckelung auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Allerdings wollen wir das EEG so ausgestalten, dass wir diese Größenordnung halten und langfristig absenken können; denn diese bezahlen die Verbraucher. Es klingt schön, wenn in den Reden immer mehr gefordert wird, aber diese Rechnung wird ohne den Wirt gemacht. Der Wirt ist der ganz normale Bürger und die ganz normale Bürgerin in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Damit bin ich bei Ihrer Anhörung. Ich rede mit den Verbänden und respektiere sie, weil sie die Vertreter der Interessen von Unternehmen sind. Sie sind keine Träger von Allgemeinwohlbelangen, sondern sie sind Vertreter wirtschaftlicher Interessen, Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP die sich dafür einsetzen, dass die Subventionen für ihre Unternehmen möglichst hoch sind, um das einmal klar zu sagen. Sie sollten zu diesen Vertretern wirtschaftlicher Interessen die gleiche Distanz haben, die Sie zu anderen Vertretern wirtschaftlicher Interessen haben, nicht weil sie etwas Illegitimes tun, sondern weil sie legitim ihre ureigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen, und je höher die Subventionen sind, desto erfolgreicher war der Verband. Auf diese Verbände haben Sie sich gerade bezogen. Ein bisschen Distanz zu ihnen ist schon angemessen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich kenne das. Subventionen zu senken, ist schmerzhaft. Stellen Sie sich ein Gesetz mit garantierten Subventionen vor, die immer höher werden sollen, und in diesem Gesetz soll festgeschrieben werden, dass die Kilowattstunde bezahlt wird, unabhängig davon, ob diesen Strom irgendein Mensch braucht. So kann es nicht bleiben. Wir müssen diese Subventionsabhängigkeit zu einer Marktintegration dieser Branchen umlenken. Auch diese Branchen müssen sich daran orientieren, ob man das Produkt, das sie herstellen, braucht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ansonsten werden wir das nicht schaffen. Das ist doch kein böser Wille. Wie soll denn eine Versorgung von 50 oder 80 Prozent mit erneuerbaren Energien gelingen, wenn Strom unabhängig davon produziert wird, ob ihn irgendein Mensch braucht? Wir müssen auch in diesen Bereich ein bisschen Nachfrageorientierung und Markt hineinbringen, sonst werden wir scheitern. Mit gutem Willen allein kann man keine Energieversorgung erreichen, Herr Kollege. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das war das, worauf ich kurz hinweisen wollte. Wenn man all das einmal nüchtern und sachlich betrachtet, dann stellt man fest, was da an positiven Veränderungen stattfindet. Ich wollte die Erfahrungen, die wir gemacht haben, gerne noch mitteilen. Ihre Reden habe ich persönlich nicht alle nachgelesen. Ich habe vorher nicht historisch recherchiert, sondern habe heute in meiner Rede nach vorne gesehen. Aber vielleicht lesen Sie einmal Ihre Reden nach, als es um die erste Reduzierung der Photovoltaikvergütung ging, die wir eingebracht und beschlossen haben. Sie haben damals den Tod der Branche vorausgesagt. Sie sagten, ich sei der Totengräber, die Reduzierung sei so falsch, wie sie nicht falscher sein könne, und auch die Branche sei dagegen. Was haben wir erlebt? Ein munteres und lebendiges Wachstum dieser Branche, sodass wir im zweiten Anlauf eine nochmalige Senkung der Vergütung vorgenommen haben, und zwar im Konsens mit der Branche. Diese Branche hat gelernt, dass es auf Dauer auch für sie keine Perspektive ist, nur mit immer höheren Subventionen zu wirtschaften. Sie hat gelernt, alleine erfolgreich zu sein. Ich empfehle dieses Lernbeispiel auch allen anderen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Höhn, wir können gerne einen Termin vereinbaren. Herr Brüderle hat sich schon gemeldet; er möchte zum Gespräch hinzukommen. Thomas Oppermann [SPD]: Hat er Prokura? - Rainer Brüderle [FDP]: Mein Nachfolger! - Gut, wer auch immer. - Es geht aber nicht darum, dass wir jetzt verhandeln. Wir befinden uns in einer parlamentarischen Beratung. Es hat eine Anhörung stattgefunden. Es gibt selbstverständlich die Offenheit, auf vernünftige Anregungen einzugehen, miteinander zu diskutieren, um zu einem gemeinschaftlich guten Ergebnis zu kommen. Wir sind aber doch keine Verhandlungsparteien, die sich gegenüberstehen. Vielleicht versuchen Sie einmal, sich dem Gedanken zu öffnen, dass es hier darum geht, ein nationales Werk zu schaffen, von dem alle profitieren. Wir sollten uns in den Dienst der nationalen Sache stellen. Das wäre doch einmal ein Ansatz, an ein solches Thema heranzugehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Hendricks, es ging doch nicht um die neue anthropologische Erkenntnis der Beherrschbarkeit bzw. Nichtbeherrschbarkeit der Natur und der Begrenztheit auch des Menschen. Ich habe die Positionierung des damaligen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Höffner, aus dem Jahr 1980 nachverfolgt. Er hat aus dem Spannungsfeld zwischen einerseits dem minimalen bzw. klitzekleinen Risiko der Eintrittswahrscheinlichkeit und andererseits der Nichtbegrenzbarkeit der Schäden heraus für sich damals die Position bezogen: Weil die Schäden so immens und nicht begrenzbar sind und weil sie sich über Generationen fortsetzen, verlange ich absolute Sicherheit. Die gibt es - naturwissenschaftlich und anthropologisch - nicht. Darum gab es vor 30 Jahren die ethische Positionierung von Kardinal Höffner und übrigens - auch damals schon - der Deutschen Bischofskonferenz gegen die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie. Aber Kardinal Höffner hat niemals gesagt: Das kann man gar nicht anders sehen. Vielmehr geht es darum, wie eine Gesellschaft mit Risiken umgeht, welche sie bereit ist hinzunehmen und in Bezug auf welche sie sich zutraut, zu sagen: Das können wir beherrschen. Weil wir alles tun, sind wir in der Lage, mit dieser Technologie umzugehen. - Das ist übrigens eine der Grundfragen moderner Gesellschaften bzw. Risikogesellschaften. Dabei geht es um eine der ernstesten Diskussionen unserer Zeit. Darum sind Sie, glaube ich, etwas oberflächlich mit dieser Frage umgegangen, Frau Kollegin. Ich glaube, dass die Frage der ethischen Verantwortung in der Risikogesellschaft eine der Grundfragen auch zukünftiger technologischer Entwicklung sein wird. Übrigens sind auch die erneuerbaren Energien nicht nur gut; auch sie führen zu Eingriffen und Belastungen, auch da gibt es Konflikte. Das wird eine uns immer begleitende Frage sein, nämlich die ganz konkrete Bestimmung des Verhältnisses des Menschen zur Schöpfung. Diese ganz konkrete Bestimmung haben wir hier an einer Stelle vorgenommen. Ich glaube, dass sie richtig ist und auch in der Gesellschaft mit vollzogen wird. Danke sehr. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun der Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zu einer guten Energiepolitik gehören immer drei Dinge: Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energie. Insofern stelle ich hier fest: Das vorliegende Energiekonzept findet hinsichtlich dieser drei wesentlichen Säulen genau die richtige Balance; Lachen der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] es ist ein gutes, vernünftiges Energiekonzept für Deutschland. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie war das vor einem halben Jahr? Die Frage der Umweltverträglichkeit war in der Tat die Begründung für die nun anstehenden wesentlichen Entscheidungen. Denn anders als die bisherigen Katastrophen - Sie haben Tschernobyl angesprochen - war die Katastrophe von Fukushima die erste, die nicht auf menschliches Versagen, sondern auf technisches Versagen zurückzuführen ist. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tut ja weh! Es wäre verantwortungslos gewesen, wenn eine Regierung darauf nicht reagiert hätte. Insofern ist es richtig, gemeinsam in einem gesellschaftlichen Konsens, mit der Ethik-Kommission und allen beteiligten gesellschaftlichen Gruppen, den Beschluss zu fassen, nach 2022 auf die Kernenergie zu verzichten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wenn aber hier im Hause jemand unaufrichtig ist, dann sind es doch die Kollegen von Rot und Grün. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn Sie haben bei Ihrem Ausstiegsbeschluss einfach nur Ihre Ideologie befriedigt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der SPD: Ist das lächerlich! - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja kabarettreif! Sie sind den Menschen die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie die Energieversorgung in Deutschland nach dem beschlossenen Ausstieg tatsächlich gesichert werden soll. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD]: Deswegen hat Ihre Partei ja auch gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz gestimmt! Deswegen ist es richtig, dass diese Regierungskoalition auf das wichtige Thema Versorgungssicherheit setzt. In der Tat: Wir steigen deutlich schneller aus, als Sie es jemals geplant haben. Sieben Kraftwerke sind vom Netz gegangen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Thomas Oppermann [SPD]: Wie machen Sie denn das? - Burkhard Lischka [SPD]: Das ist noch schlimmer als Guido! Aber man darf die Versorgungssicherheit im Sinne von Netzstabilität niemals außer Acht lassen. Deswegen ist es natürlich klug, insbesondere bei Berücksichtigung schwieriger Witterungsbedingungen, ein Reservekraftwerk vorzuhalten. Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn eines können wir uns in Deutschland nicht leisten: einen Blackout. Das wäre volkswirtschaftlich aus unserer Sicht nicht zu verantworten. Sie wären leichtfertig bereit, dieses Risiko einzugehen. Mit uns ist so etwas nicht zu machen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit dem Blackout der FDP? - Thomas Oppermann [SPD]: Das ist ein politischer Blackout! - Zu Ihnen komme ich noch, Herr Trittin. Zum Thema Versorgungssicherheit gehört auch die Beantwortung der Frage, wie wir möglichst schnell zu neuen Kraftwerken kommen. Deswegen brauchen wir Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weniger Bürgerbeteiligung! andere Gesetze, um die Planung und den Bau von Kraftwerken und Netzen insgesamt zu beschleunigen; Johannes Kahrs [SPD]: Da war ja selbst Westerwelle besser! - Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN denn das einzig Limitierende beim Ausbau des Bereichs der erneuerbaren Energien ist der Ausbau unserer Netze. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Deswegen ist es klug, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, mit dem erstmals die Planung von den Ländern auf den Bund übertragen wird. So machen wir Schluss mit dem Flickenteppich und kommen dazu, unsere Netze bundeseinheitlich neu zu planen, ähnlich wie das beim Bundesverkehrswegeplan der Fall ist. Wir haben das ehrgeizige Ziel, die Planung und den Bau von Netzen deutlich zu beschleunigen. Bisher haben wir dafür teilweise über zehn Jahre gebraucht; das wollen wir auf vier Jahre reduzieren. Das ist ein ehrgeiziges, aber richtiges Ziel, wenn es darum geht, die erneuerbaren Energien besser nutzen zu können. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es geht auch um den Neubau von Kraftwerken. Ich sage das ganz bewusst: Es geht auch um den Neubau von konventionellen Kraftwerken. Auch hier müssen wir schneller werden. Ich finde es geradezu absurd, dass es beispielsweise nicht möglich ist, an derselben Stelle, an der in Stade ein Kernkraftwerk vorhanden war, das nun zurückgebaut wurde, ein konventionelles Kraftwerk zu bauen. Wir müssen gerade solche Standorte nutzen, weil dort die Infrastruktur vorhanden ist. Deswegen brauchen wir zusätzlich zum Netzausbau auch ein Planungsbeschleunigungsgesetz in Deutschland. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir gehen fest davon aus, dass die Grünen künftig bei jeder Demonstration an unserer Seite stehen werden und jedem Gegner von neuen Kraftwerken und neuen Trassen zurufen werden: Wer Nein sagt zur Kernenergie, muss Ja sagen zum Netzausbau und zum Kraftwerksneubau. Ich bin sehr gespannt, ob Sie am Ende den Mut dazu aufbringen werden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch die Frage der Bezahlbarkeit ist wichtig. Es ist richtig, dass wir in das Erneuerbare-Energien-Gesetz erstmalig Marktmechanismen einbringen; Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Drohung ist groß! denn wir wollen, dass die bisherige EEG-Umlage bei 3,5 Cent pro Kilowattstunde stabil bleibt und durch die Marktprämie vielleicht erstmalig die Chance gegeben wird, Spielräume für Senkungen zu schaffen. Ulrich Kelber [SPD]: Alle sagen, dass es teurer wird! Sie müssen einmal die Gutachten Ihres eigenen Ministeriums lesen, Herr Dr. Rösler! - Herr Kelber, es kann nicht sein, dass wir eine Energiewende haben, aber Sie sich nicht trauen, den Menschen zu sagen: Jawohl, wer eine solche Energiewende will, der muss auch bereit sein, mit moderaten Kostensteigerungen umzugehen. Diese Ehrlichkeit haben wir. Sie scheinen sie nicht zu haben. Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorsicht mit Ehrlichkeit! Es ist richtig, dass wir alles versuchen, um die Belastungen für die Menschen und gleichzeitig für die Wirtschaft und gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land moderat zu halten. Deswegen ist es gut, dass wir erstmalig die Fördermöglichkeiten bzw. die Entlastungen umstellen. Künftig können auch kleinere Unternehmen von der EEG-Umlagebefreiung profitieren und nicht mehr nur die großen. Das fördert Handwerk, Mittelstand und Gewerbe. Es ist klug, dabei auf bürokratische Verfahren wie verpflichtend vorgeschriebene Energiemanagementsysteme, zu verzichten. Wir wollen einen automatischen Ausgleich zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Deswegen ist es richtig, energieintensive Unternehmen durch Strompreissenkungen zu entlasten, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen zu können. Darum setzen wir uns gemeinsam auf europäischer Ebene für diese Unternehmen ein. Wir dürfen - das ist entscheidend - nicht glauben, dass sich aus der Umstellung der Energiepolitik allein durch Strompreissenkungen neue Chancen ergeben. Es eröffnen sich vielmehr auch völlig neue Chancen bei dem wichtigen Thema Effizienz und bei der Herstellung neuer Produkte. Deutschland wird künftig federführend sein und voranschreiten, wenn es darum geht, energieeffiziente Produkte auf den Markt zu bringen. Ich sage Ihnen voraus: Eines Tages werden auch andere Staaten - in Europa und weltweit - auf die Idee kommen, aus der Nutzung fossiler Brennstoffe und der Kernenergie auszusteigen. Diese Staaten werden nach wie vor Produkte, Instrumente und Ideen für die Nutzung erneuerbarer Energien benötigen. Genau an dieser Stelle wird Deutschland dann federführend sein. Das bedeutet für unsere deutsche Wirtschaft kein Risiko, sondern eine Chance. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie haben damit die Chance, den Fehler, den Sie Anfang 2000 gemacht haben, endlich zu korrigieren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Burkhard Lischka [SPD]: Wer hat denn hier einen Fehler gemacht? - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Lächerlich! Sie können endlich dafür sorgen, zu zeigen, dass Sie nicht nur aussteigen wollen, sondern auch die Frage beantworten können, wie Sie in die erneuerbaren Energien einsteigen wollen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist frech! Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN Das gilt insbesondere für die Grünen. Ich habe mich gewundert, Herr Steinmeier, dass Sie so betont haben, Sie hätten eine Antwort auf die Frage der Endlagerung gefunden. Da bin ich jetzt wirklich überrascht. Das einzige, was Sie in Ihrer Zeit gemacht haben, war doch, ein Moratorium festzulegen. Sie haben sich gerade nicht um die Endlagerung gekümmert. Das war zum Schaden der nachfolgenden Generationen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die vorliegenden Gesetze bieten auch Ihnen eine Chance, Ihre Fehler zu korrigieren. Sie können gerne dabei mitmachen. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Frechheit! - Zurufe von der SPD Oder haben Sie etwa Angst, weil vielleicht wieder ein bisschen die kleine, traurige Dagegen-Partei durchschimmert? Wir jedenfalls reichen Ihnen auch zu dieser Energiepolitik die Hand. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Anhaltender Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort in der Debatte hat nun Rolf Hempelmann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Debatte, die jetzt für einige Zeit unterbrochen war, haben Sie - da muss man, glaube ich, den Rednern der Regierungskoalition ein Kompliment machen - ein unglaubliches Selbstbewusstsein ausgestrahlt. Wenn man bedenkt, dass Sie heute, zum Beispiel Herr Röttgen, den Atomausstieg teilweise mit den gleichen Worten begründet haben wie vor einem halben Jahr die Laufzeitverlängerung - also das komplette Gegenteil -, kann man nur sagen: bewundernswert, ganz toll. Nachdem Sie den Karren sozusagen vor die Wand gefahren haben, begehen Sie außerdem Fahrerflucht und zeigen auf alle anderen, die es gewesen sein sollen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sie sind diejenigen, die meinen, uns jetzt daran erinnern zu müssen, dass zum Ausstieg aus der Kernenergie auch der Einstieg in etwas Neues gehört. Meine Damen und Herren, das ist Chuzpe. Ich will Sie daran erinnern, dass wir es mit unserer Gesetzgebung waren, die dafür gesorgt haben, dass aus 5 Prozent erneuerbare Energien im Strombereich 17 Prozent geworden sind. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das ist nicht von allein geschehen. Wir haben mit dem Atomausstieg und durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz die Rahmenbedingungen gesetzt, die diese Investitionen überhaupt erst möglich gemacht haben. Wir waren es, die das, was Sie jetzt als Forderungsliste aufgestellt haben, schon längst begonnen hatten. Ihre Forderungsliste - damit spreche ich beispielsweise Frau Hasselfeldt an - ist im Grunde genommen Ihre Blockadeliste. Ich kann das im Einzelnen aufführen. Sie sagen, Sie sorgen jetzt dafür, dass endlich auch in Effizienz investiert wird. Sie haben Fortschritte bei der effizientesten Form der Energieumwandlung, der Kraft-Wärme-Kopplung, verhindert. Beifall bei der SPD Sie haben in Ihrer jüngsten Regierungszeit die Kraft-Wärme-Kopplung sogar noch mit zusätzlichen Auflagen erschwert. Sie haben auf der Nachfrageseite, also da, wo Energieeffizienz sozusagen beim Kunden beginnen soll, schon in der schwarz-roten Koalition alle unsere Ansätze blockiert, die - das propagieren Sie heute - etwa über einen Energieeffizienzfonds Haushalte beim effizienteren Umgang mit Energie unterstützt hätten. Sie haben die Industrie in den letzten anderthalb Jahren nicht etwa unterstützt, wie Sie das heute gefordert haben, sondern ihr zusätzliche Kosten auferlegt. Sie haben für die Industrie die Ökosteuer erhöht, wenn auch nicht in dem Umfang, wie es die Regierung zunächst vorgeschlagen hatte. Jetzt tun Sie so, als seien Sie der Erfinder einer industriefreundlichen Politik, in der Erkenntnis, dass wir nur durch das Vorhandensein einer vernetzten Industrie besser aus der Krise herausgekommen sind als viele andere. Sie haben, um beim Thema Energieeffizienz zu bleiben, das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm zusammengestrichen. Wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten in Sachen Energiewende Nachhilfeunterricht nötig und müssten nicht nur lernen, wie man aussteigt, sondern auch umsteigt, dann sagen wir Ihnen: Wir waren schon lange auf dem Weg und hätten schon sehr viel weiter sein können. Sie haben das auch schon in Zeiten unserer schwarz-roten Koalition blockiert. Beifall bei der SPD Ich könnte die Aufzählung fortsetzen, wie Sie beispielsweise beim Netzausbau neue Technologien blockiert und beim Speicherausbau notwendige Anreize verhindert haben oder wie Sie - das haben Sie heute als besondere Errungenschaft propagiert - in der letzten Legislaturperiode verhindert haben, dass wir mit der Systemintegration der erneuerbaren Energien vorankommen. Dazu hatten wir schon Vorschläge vorgelegt. Jetzt bewegen Sie sich. Aber die Marktprämie greift zu kurz; das hat die Anhörung gestern gezeigt. Wir brauchen andere Instrumente. Ich hoffe, dass wir mit Ihnen gemeinsam zu Lösungen kommen. Heute war viel von Konsens die Rede. Bei den meisten Rednern hat aber der Stil der Rede nicht wirklich in Richtung Konsens gezeigt. Ich will eines klarstellen: Eben wurde gesagt, die Opposition sei im Jahr 2000 nicht eingeladen gewesen, sich an einem Energiekonsens zu beteiligen. Die Opposition hat sich damals Gesprächen verweigert. Sie war nicht an einem Konsens interessiert, der auf dem Atomausstieg aufbaut. Beifall bei der SPD Jetzt haben wir eine völlig andere Situation. Für eine Regierung ist es leicht, der Opposition Konsensgespräche anzubieten. Aber die Lage hat sich doch völlig umgekehrt. Erstens sind wir, die Opposition, zuerst auf Sie zugegangen und haben Ihnen angeboten, Konsensgespräche zu führen. Zweitens sind Sie doch darauf angewiesen, mit uns zusammenzukommen. Denn - es ist richtig, was hier gesagt worden ist, aber man darf es nicht auf eine Fraktion beschränken - es ist wichtig, dass wir als Politiker in dieser Frage mit einer Stimme sprechen. Ohne einen politischen Konsens wird ein gesellschaftlicher Konsens unglaublich schwierig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dabei geht es nicht nur um die Ausstiegsfrage und das Tempo des Ausstiegs, sondern auch um die Frage, wie wir Versorgungssicherheit schaffen wollen. Wie halten wir es beispielsweise mit dem konventionellen Kraftwerkspark? Wie wollen wir es mit der Industrie halten? Was sind wir bereit für sie zu tun? Frank-Walter Steinmeier hat heute einiges zu diesem Thema gesagt, und ich glaube, es ist ein zentrales Thema. Wenn wir die Wertschöpfungskette in Deutschland verlieren, dann verlieren wir die Basis für unsere Volkswirtschaft, und dann können wir uns alle hehren Ziele auch im sonstigen energiepolitischen Bereich in die Haare schmieren. Deswegen müssen wir sehr genau darauf achten, was wir für die energieintensiven Unternehmen tun können. Dazu liegen Vorschläge vor, einige davon seit langem. Bisher ist aber nichts passiert. Nehmen wir das Thema "abschaltbare Lasten". Viele dieser Unternehmen können abgeschaltet werden. Das ist ein hoher Wert, gerade wenn volatile Einspeisung zunimmt und wenn der Netzausbau noch nicht vollendet ist. Das muss ausreichend honoriert werden. Die Kompensation der CO2-Lasten ist genannt worden. Ich sage noch ein Weiteres: Diese Unternehmen sind Grundlaststromabnehmer. Sie bekommen ihren Strom aus Grundlastkraftwerken, bezahlen aber nach der Merit Order praktisch einen Gas-Strompreis. Das ist nicht in Ordnung. Das muss man angehen, und auch dazu liegen Vorschläge auf dem Tisch. Ich bitte Sie herzlich, mit diesen Vorschlägen konstruktiv umzugehen. Wir brauchen Lösungen. Wir sind daran interessiert, mit Ihnen gemeinsam Lösungen zu finden, die über Wahldaten hinaus halten. Das muss unser gemeinsames Ziel sein, allein schon deshalb, weil Sie nur so die Akzeptanz für Infrastrukturinvestitionen in diesem Land bekommen. Wenn wir das nicht schaffen und am Ende weiter über Energiepolitik streiten, dann wird sich der Streit in der Bevölkerung fortsetzen, und dann werden Sie niemanden überzeugen können, vor Ort Investitionen zuzulassen, die er eigentlich nicht haben möchte. Also: Bitte keine Worthülsen, sondern ehrliches Bemühen um einen parteiübergreifenden Konsens! Nehmen Sie die Angebote zu Gesprächen an! Ob Sie diese Gespräche dann Verhandlungen oder Beratungen nennen, ist egal; aber sorgen Sie dafür, dass es möglich ist, ausreichend und intensiv genug über einen möglichen Konsens zu reden. Dann wird man am Ende vielleicht an der einen oder anderen Stelle ein Auge zudrücken. Das wird wahrscheinlich jeder müssen. Aber Sie sind es, die ein vernünftiges Angebot machen müssen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere sehr, Herr Präsident, dass Sie nicht das Recht haben, den Bundestag zu fragen, wer eigentlich die 700 Seiten, die uns Anfang der Woche erreicht haben, schon gelesen hat, und eine ehrliche Antwort darauf zu verlangen. Ich sage Ihnen: Diese Art von Tempo zerstört die parlamentarische Demokratie. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Keiner glaubt, dass die Abgeordneten diese 700 Seiten vor der Debatte gelesen haben. Herr Rösler, ich habe Ihrer Rede zugehört. Manchmal imponiert mir Dreistigkeit. Ich finde aber, Sie haben die Grenze überschritten. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heute geht es darum, dass Sie und nicht andere Ihre Fehler korrigieren. Das hätten Sie wenigstens einmal deutlich sagen müssen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Immerhin scheinen wir heute fast ein Wunder zu erleben. Binnen eines halben Jahres wurden aus den Atomparteien Union und FDP Atomausstiegsparteien, zumindest halbe. Die Reaktion auf die Atomkatastrophe in Fukushima ist eindeutig: Atomtechnologie und deren Risiken sind letztlich nicht beherrschbar; also müssen wir aussteigen, und zwar so schnell wie möglich. Beifall bei der LINKEN Warum - das ist doch eine spannende Frage - gelingt das zuerst in Deutschland und nicht in Frankreich oder Polen? Ich kann Ihnen sagen, warum: Weil es in Deutschland eine ungeheuer starke Antiatombewegung gibt, die jetzt einen Erfolg feiert, für den sie jahrzehntelang gekämpft hat. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das muss einmal klar gesagt werden. Ich sagte es schon: Die Bundesregierung will die Energiewende, aber halbherzig. Zunächst geht es doch um nichts anderes als um die Rücknahme der im Dezember letzten Jahres beschlossenen Verlängerung. Das heißt, Sie korrigieren sich. Im Kern gehen Sie auf das zurück, was SPD und Grüne mit der Atomlobby schon ausgehandelt und wir schon immer als halbherzig bezeichnet hatten. Das heißt, das, was Sie jetzt vorlegen, ist eine Korrektur der von Ihnen beschlossenen falschen Gesetze. Das könnten Sie doch einfach einmal klar sagen. Beifall bei der LINKEN Ich verstehe es nicht: Warum wollen Sie den Atomausstieg erst Ende 2022? Das sind elf weitere Jahre Fukushima-Risiko; das können wir uns überhaupt nicht leisten. Die Bundesregierung behauptet, ein früherer Atomausstieg sei nicht möglich. Frau Bundeskanzlerin, die Fachleute sagen etwas anderes: Der BUND sagt 2013. Professor Olav Hohmeyer, Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung, sagt 2014. Greenpeace sagt 2015. Das Öko-Institut Freiburg sagt 2015. Selbst das Umweltbundesamt, eine Behörde des Bundesumweltministeriums, spricht von 2017. Der Branchenverband der Energiewirtschaft sagt 2020. Sie kommen auf 2022. Ich sage Ihnen: Dahinter steckt nichts anderes als der Wunsch, den vier Konzernen Eon, EnBW, RWE und Vattenfall noch elf Jahre lang hohe Profite mit dem Atomstrom zu ermöglichen. Nichts anderes steckt dahinter! Beifall bei der LINKEN Wir haben uns mit den Fachleuten beraten und sind auf das Jahr 2014 gekommen. Bei einem Atomausstieg im Jahr 2014 müsste kein einziger Haushalt, kein einziges Unternehmen ohne Licht leben. Das ist realisierbar. Beifall bei der LINKEN Nun signalisiert die SPD der Bundesregierung Zustimmung zu den Gesetzentwürfen; das hat auch Herr Steinmeier gesagt. Die Spitze der Grünen liebäugelt mit der Zustimmung. Ich darf Ihnen Folgendes sagen: Wenn es wahr ist, dass die jetzige Regierungskoalition - zumindest im Kern - zu dem zurückkehrt, was Sie im Jahre 2000 verabschiedet haben, und Sie dem jetzt zustimmen wollen, dann sagen Sie damit, dass sich an Ihrem Kompromiss aus dem Jahre 2000 nach Fukushima nichts hätte ändern müssen. Das geht nicht. Beifall bei der LINKEN Auch Sie müssen Konsequenzen aus Fukushima ziehen. Deshalb brauchen wir zweifellos weiter gehende Regelungen. Die Antiatombewegung sieht das übrigens ganz genauso. Die vielen Fotos von Herrn Gabriel und von Herrn Trittin bei den Demos der Antiatombewegung tragen angesichts ihrer Haltung jetzt nicht zu ihrer Glaubwürdigkeit bei. Beifall bei der LINKEN Es geht wieder einmal um das Verhältnis zur Atomlobby, um eine Machtfrage. Das ist der zweite Punkt; dieser ist spannend. Sie alle sagen jetzt: Wir wollen den Ausstieg aus der Atomenergie unumkehrbar und für immer. Frau Bundeskanzlerin, wenn wir das wirklich wollen - dass Sie mir zustimmen, nehme ich dankend zur Kenntnis -, dann habe ich eine Frage: Warum verankern wir - dies haben wir im April 2011 beantragt - das Verbot der Nutzung der Atomenergie und das Verbot von Atomwaffen nicht im Grundgesetz? Beifall bei der LINKEN Wir sind doch hier eine klare Mehrheit. Alle Fraktionen wollen das. Lieber Herr Steinmeier, Sie sagen, Sie wollen, dass die Unumkehrbarkeit im Gesetz steht. Ich muss Ihnen sagen: Das ist wirklich albern; denn ein Gesetz kann durch jede Mehrheit im Bundestag aufgehoben werden und damit auch dessen Unumkehrbarkeit. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Wenn Sie das sagen, mache ich mir keine Sorgen! Herr Steinmeier, das ist so, als ob Sie ins Gesetz schreiben: Dieses Gesetz gilt. Das stimmt, aber das brauchen Sie nicht ins Gesetz zu schreiben. Unumkehrbar wird es nur durch eine Verankerung im Grundgesetz; denn dann müsste es, um zur Atomenergie zurückzukehren, eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat geben. Diese wird sich niemals finden. Deshalb wäre es dann unumkehrbar. Beifall bei der LINKEN Nun hat Bundesumweltminister Röttgen gesagt - Frau Bundeskanzlerin, ich glaube, es lohnt sich, darüber nachzudenken -, dass er die Aufnahme in das Grundgesetz nicht möchte, und zwar deshalb nicht, weil künftige Mehrheiten dann gebunden wären. Ja, ich möchte künftige Mehrheiten gerne binden. Wir müssen der Bevölkerung sagen, dass das Gesetz nicht mehr leicht zu ändern ist, sondern dass dies höchst kompliziert wäre und dass es dafür keine Mehrheiten mehr geben wird. Das scheint mir das Entscheidende zu sein. Beifall bei der LINKEN Wenn Sie dazu Nein sagen, dann heißt das: Die Regierungskoalition will einen Atomausstieg mit Rückfahrkarte. Das ist nicht hinnehmbar. Beifall bei der LINKEN Kommen wir zum dritten Punkt. Der Atomausstieg muss untrennbar mit einer Energiewende verbunden werden. Dies hat zwei Seiten. Die eine Seite ist die Frage der erneuerbaren Energien. In Ihren Gesetzentwürfen, liebe Regierungskoalition, steht zu den erneuerbaren Energien nichts Neues. Es gibt nicht eine einzige zusätzliche Fördermaßnahme. Das ist falsch; denn wir müssen die Erzeugung erneuerbarer Energien viel stärker fördern, um aus der Atomenergie so schnell wie möglich aussteigen zu können. Die andere Seite ist die Macht der vier Konzerne. Die vier Konzerne, die ich genannt habe, haben in den letzten Jahren einen Profit von 100 Milliarden Euro gemacht. Die werden überhaupt nicht zur Kasse gebeten. Im Gegenteil: Sie sorgen dafür, dass es dabei bleibt. Wieso haben diese Konzerne einen solchen Profit gemacht? Weil sie die Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen abgezockt haben, ohne dass Sie irgendetwas dagegen unternommen haben. Ich sage: Es ist eine Kernfrage, dass die Politik wieder für Wasser, für Bildung, für Gesundheit und auch für Energie zuständig wird. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen: Das Parlament, das sie wählen, wird darüber entscheiden. Die Vorstände der vier Konzerne dürfen sie nämlich nicht wählen. Beifall bei der LINKEN Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das deutlich macht, was für ein Unsinn dabei herauskommt. Ein Alleinstehender, der in einer kleinen Mietwohnung lebt und wenig Strom verbraucht, zahlt pro Kilowattstunde mehr als jemand, der in einer Villa mit Swimmingpool wohnt. Diese Person verbraucht nämlich mehr. Wer mehr verbraucht, bekommt billigeren Strom. Das ist so was von antiökologisch und dämlich! Wenn die Politik zuständig wäre, gäbe es solche Schwachsinnsregelungen nicht, und wenn doch, würden sie nicht halten. Das ist das Entscheidende. Beifall bei der LINKEN Die Zuständigkeit der Politik ist also eine Frage der Demokratie und der Demokratisierung. Die Stromnetze gehören in die öffentliche Hand; denn sie sind ein Machtinstrument. Volker Kauder [CDU/CSU]: Jawohl! Volkseigener Betrieb Gysi! Zum Vierten. Die Energiewende soll sozial gestaltet werden. Was heißt das? Darauf gibt es von der Regierung nicht eine einzige Antwort. Wer soll eigentlich die Kosten der Energiewende tragen? Kostet erneuerbare Energie nichts? Wie stellen Sie sich die Verteilung vor? Das Erste, was Sie geregelt haben, ist: Die energieintensiven Industrien müssen die Kosten auf jeden Fall nicht tragen. Sie bekommen eine Entlastung von 1,2 Milliarden Euro. Das heißt mit anderen Worten: Die Bürgerinnen und Bürger und die kleinen Unternehmen müssen die Kosten tragen. Genau das akzeptieren wir nicht. Den Riesenprofit der Energiekonzerne habe ich bereits erwähnt. Auch dieser muss, zumindest zum Teil, herangezogen werden. Heute haben wir die Situation, dass ein Hartz-IV-Empfänger 44 Euro im Monat für Strom ausgibt. Angerechnet werden aber nur 30,42 Euro. Auf diesen Betrag wurde der Regelsatz festgelegt. Finden Sie das in Ordnung? Ich finde das nicht in Ordnung. Hartz-IV-Empfänger wissen nämlich nicht mehr, wie sie das Ganze bezahlen sollen. Beifall bei der LINKEN Jedes Jahr werden 800 000 Strom- und Gasversorgungssperrungen vorgenommen. Haben Sie sich damit einmal beschäftigt? Ich habe eine alleinerziehende Frau mit drei Kindern besucht, bei der eine Stromsperre vorgenommen wurde. Ich sage Ihnen: Ich war wirklich entsetzt. Das verletzt Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Würde des Menschen ist so nicht zu garantieren. Beifall bei der LINKEN Ich sage Ihnen: Stromsperren und Gassperren sind zu verbieten. Dafür brauchen wir - jetzt werden Sie sich wieder furchtbar aufregen - eine staatliche Strompreiskontrolle, Beifall bei der LINKEN wie es sie übrigens unter allen Unionsregierungen bis zur Großen Koalition gab. SPD und Union haben sie dann abgeschafft mit der Begründung, es gebe genug Wettbewerb. Das war ein schlechter Scherz; denn die vier Konzerne telefonieren miteinander und verabreden, wie sie uns abzocken. Hier gibt es keinen wirklichen Wettbewerb. Beifall bei der LINKEN Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zum sogenannten Strahlenproletariat, das entstanden ist. Ich finde, das ist ein einzigartiger Skandal. Volker Kauder [CDU/CSU]: Einzigartig? - Ja. Ich sage Ihnen gleich etwas dazu. - Meine Fraktion hat eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Dabei stellte sich heraus, dass es bei den AKW-Betreibern weniger als 6 000 Festangestellte, aber über 24 000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und Beschäftigte von Fremdfirmen gibt. Die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verdienen im Schnitt nur zwei Drittel dessen, was Festangestellte verdienen - das muss man wissen -, und - das ist der größte Skandal - sie sind einer doppelt so hohen Strahlenbelastung ausgesetzt wie die Festangestellten, weil sie immer wieder in die entsprechenden Bereiche geschickt werden. Ich sage Ihnen: Das ist eine Unverschämtheit der Konzerne! Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will auch begründen, warum. Es stecken drei Dinge dahinter. Herr Kollege. Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. - Die Konzerne machen einen Profit von 100 Milliarden Euro, zahlen Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern aber schlechte Löhne. Außerdem gefährden sie ihre Gesundheit. Sie verachten sie. Das ist nicht zu dulden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb sage ich Ihnen: Wir brauchen nicht nur eine Energiewende, sondern auch eine Kulturwende und eine soziale Wende in unserem Land. Anhaltender Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun Norbert Barthle für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es auf dieser Seite des Hauses auch nur annähernd so viel Sinn für Klamauk und theatralische Auftritte gäbe wie auf jener Seite des Hauses, hätte ich eigentlich barfuß ans Rednerpult treten müssen; denn nach der Rede von Herrn Steinmeier hat es mir nicht nur die Schuhe, sondern auch die Socken ausgezogen. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ich will auch gerne sagen, warum. Wer mit so viel falschem Pathos und Unaufrichtigkeit seine vergangene, übrigens inzwischen abgewählte, Politik im Nachhinein zu verklären versucht, der lebt nicht im Hier und Heute und im Morgen, sondern in der Vergangenheit. Das ist, glaube ich, das Grundproblem der Sozialdemokraten in diesen Tagen, nicht nur bei diesem Thema. Sie leben in der Vergangenheit. Kommen Sie mit! Machen Sie mit bei der Gestaltung der Zukunft! Rolf Hempelmann [SPD]: Haben Sie überhaupt unser Energieprogramm gelesen? Wie schrieb doch die Stuttgarter Zeitung dieser Tage so schön in einem Kommentar? Während Rot-Grün sich aus der Kernenergie herausschleichen wollte, legt diese Bundesregierung ein klares Konzept zum Umstieg vor. Lachen bei Abgeordneten der SPD - Rolf Hempelmann [SPD]: Dann müssen Sie aber auch sagen, dass das in der Glosse gestanden hat! Dem ist nichts hinzuzufügen; denn im Gegensatz zu Ihrer früheren Politik belassen wir es nicht bei einem Ausstiegsbeschluss, sondern wir legen feste Ausstiegsdaten fest, wir beschäftigen uns mit allen Fragen rund um den Ausstieg aus der Kernenergie, wir beschäftigen uns mit dem Ausbau aller erneuerbaren Energien, und wir beschäftigen uns auch mit Endlagerfragen, Netzausbau und Speicherkapazitäten. An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich für die umfassende, auch ethisch unterfütterte Position der Ethik-Kommission danken. Auf der Tribüne sitzt Herr Professor Kleiner, der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Ich möchte den Dank an Sie stellvertretend für die Ethik-Kommission weitergeben. Herzlichen Dank! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie mich als Haushälter etwas zu den haushalterischen Auswirkungen unserer Konzeption sagen; denn das ist meine Aufgabe. Der beschleunigte Umstieg in die erneuerbaren Energien wird nicht spurlos an Haushalt und Verbrauchern vorübergehen. Darauf wurde schon hingewiesen. Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass auch der Haushalt davon betroffen ist; denn es handelt sich um eine grundsätzliche gesellschaftspolitische Entscheidung von großer Tragweite, sowohl in technischer als auch in volkswirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Hinsicht. Diese Herausforderung ist nicht nur für uns auf nationaler Ebene von weitreichender Bedeutung; wir werden auch international sehr aufmerksam beobachtet. Ich finde es schon bemerkenswert, dass wir uns an die Spitze der Bewegung in diesem Bereich setzen. Wir werden sicherlich noch große Erfahrungen sammeln können, wie international darauf reagiert wird. Was heißt das aber für den Bundeshaushalt? Für die Jahre 2011 bis 2015 rechnen wir mit ansteigenden Belastungen von 0,2 Milliarden Euro bis 2 Milliarden Euro jährlich. Diese Belastungen resultieren aus folgenden Maßnahmen: Erstens, die steuerliche Förderung von Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung ab 2013. Das wird uns nach dem Finanztableau des Gesetzentwurfs im Entstehungsjahr zunächst einmal mit etwa 100 Millionen Euro belasten. In den Folgejahren steigt diese Belastung kontinuierlich auf circa 1,5 Milliarden Euro in der vollen Jahreswirkung an. Zweitens. Wir haben Mindereinnahmen bei der Kernbrennstoffsteuer. Es ist vollkommen klar, dass dadurch, dass die sieben älteren Kernkraftwerke plus Krümmel nicht mehr ans Netz gehen, entsprechend weniger Einnahmen aus dieser Steuer fließen. Wir rechnen damit, dass uns an dieser Stelle etwa 1 Milliarde Euro fehlen wird. Ich will hier nur anmerken, dass die Grünen darauf immer mit großem Beifall reagieren, obwohl sie ansonsten stets für Steuererhöhungen sind. Ich bin froh, dass die Kernbrennstoffsteuer erhalten bleibt. Dafür zu sorgen, das war, sehr geehrter Herr Kauch, auch unser Bemühen; ich kann das zumindest für mich persönlich sagen. Was kommt hinzu? Risiken sind sicherlich damit verbunden, dass die Energieversorgungsunternehmen angekündigt haben, gegen das Erheben der Kernbrennstoffsteuer zu klagen. Unbestritten ist es das Recht jedes Steuerpflichtigen, sich gegen Besteuerung zu wehren. Es erschließt sich mir aber nicht, wie sich aus der Gesetzesbegründung ein Grund zur Klage gegen das Erheben dieser Steuer ableiten lässt. Einen rechtlichen Zusammenhang zwischen der Laufzeitverlängerung und der Einführung der Kernbrennstoffsteuer gab es nicht und gibt es nämlich nicht; darauf hat der Kollege Kauch schon hingewiesen. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich eindeutig, dass die Steuereinnahmen zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden und als Beteiligung an der Deckung der Kosten der Asse zu verstehen sind. Nebenbei bemerkt: Im Hinterkopf hatte man immer den Gedanken, dass die Kernkraftbetreiber durch die Strompreissteigerung nach der Einführung des CO2-Emissionshandels nicht belastet werden, sondern von ihr profitieren. Es geht um den Effekt der sogenannten Windfall Profits, der sich aus der Nichtbeteiligung am Emissionshandel und gleichzeitig steigenden Strompreisen ergibt; diesen Effekt gibt es auch in Zukunft. Eine weitere Belastung für den Bundeshaushalt resultiert aus der kompletten Umschichtung der Einnahmen aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate vom Haushalt in den neu zu schaffenden Energie- und Klimafonds. Ich will kurz darstellen, wie dieser Fonds ausgerichtet sein wird - da gibt es einige Änderungen -: Erstens. Eingerichtet ist er, um zusätzliche Ausgaben zur Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung zu ermöglichen. Es handelt sich um ein Sondervermögen. Zunächst einmal ist anzumerken, dass die freiwilligen Zahlungen der EVUs in diesen Fonds wegfallen. Bisher sind mehr als 70 Millionen Euro eingezahlt worden. In den folgenden Jahren werden 1,4 Milliarden Euro fehlen. Wir sehen, dass wir zumindest 2011 einen Ausgleich aus dem Haushalt in diesen Fonds in der Größenordnung von etwa bis zu 225 Millionen Euro leisten müssen. Ich sage bewusst "bis zu"; denn die Höhe dieses Ausgleichs hängt von den Ausgaben dieses Fonds ab. Zweitens. Die Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate fallen dauerhaft weg. Ab 2012 werden diese Einnahmen nämlich in diesen Fonds fließen; bisher war vorgesehen, dass dem Bundeshaushalt 2012 knapp 850 Millionen Euro und ab 2013 jährlich gut 900 Millionen Euro zugute kommen. Damit werden die Einnahmen dieses Fonds gefestigt. Sie werden in den kommenden Jahren auf einen jährlichen Betrag von über 3 Milliarden Euro ansteigen. Damit ist dieser Fonds mit Sicherheit gut ausgestattet. Drittens. Gleichzeitig werden in diesem Fonds die Ausgaben für Elektromobilität gebündelt. Damit wird dieser Bereich übersichtlicher, transparenter gestaltet. Bisher sind die Ausgaben über die Ministerien Verkehr, Wirtschaft, Umwelt und Forschung verteilt. Das bedeutet aus meiner Sicht einerseits eine Entlastung des Haushalts, andererseits mehr Transparenz. Viertens. Außerdem statten wir das CO2-Gebäudesanierungsprogramm künftig besser aus. Seine Mittel werden von derzeit gut 900 Millionen Euro auf über 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Das wird entsprechend gegenfinanziert. Fünftens. Darüber hinaus erfolgt aus diesem Fonds ein Ausgleich emissionshandelsbedingter Strompreiserhöhungen für stromintensive Unternehmen in Höhe von jährlich bis zu 500 Millionen Euro. Warum machen wir das, meine Damen und Herren? - Wir sind der Auffassung, dass wir, wenn die Europäische Kommission dem zustimmt, etwas dafür tun müssen, dass Arbeitsplätze in diesem Bereich in Deutschland erhalten bleiben. Es geht um den Arbeitsplatzstandort Deutschland. Wir dürfen Arbeitsplätze nicht gefährden. Beifall bei der CDU/CSU Schließlich gibt es noch eine Kreditermächtigung für den Fonds, die aber nicht dauerhaft sein soll, sondern nur in Ausnahmefällen greifen soll. Wir müssen noch genau darüber reden, wie wir dies ausgestalten. Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr! Aber da werden wir uns, glaube ich, schnell einig. Wenn ich zusammenfasse, komme ich zu dem Ergebnis, dass wir angesichts der Größenordnung des Vorhabens überschaubare Belastungen haben. Allerdings darf daraus nicht der Schluss gezogen werden, es bestünden noch Spielräume für neue Wünsche. Denn eines muss man immer wieder festhalten: Zentrales Ziel der Koalition von CDU/CSU und FDP ist die Konsolidierung des Haushalts. Das steht über allen politischen Vorhaben in der gesamten Legislaturperiode. Das ist schon allein deshalb so, weil wir besser mit Geld umgehen können als alle anderen Fraktionen in diesem Haus. Das wird auch so bleiben. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächste Rednerin ist die Kollegin Gerda Hasselfeldt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eines der wohl ehrgeizigsten Projekte in dieser Legislaturperiode. Zuruf von der SPD: Für Sie! Dass es bei diesem kontrovers diskutierten Thema gelungen ist, den Sachverstand von Wissenschaft, Wirtschaft und Technik und den Sachverstand der breiten Gesellschaft und der Politik zu bündeln und in konkretes politisches Handeln umzusetzen, ist eine großartige Leistung der Bundeskanzlerin und dieser Bundesregierung. Das verdient Anerkennung und Respekt. Ich danke dafür. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Steinmeier, der größte Teil Ihrer Rede war Zuruf von der SPD: Sehr gut! von einem Blick in die Vergangenheit geprägt. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Warum wollen Sie dann dahin? Um die Energiepolitik künftig für dieses Land zu gestalten, ist es erforderlich, dass wir den Blick in die Zukunft richten. Wir müssen alle Kräfte mobilisieren, um das, was wir gemeinsam wollen, nämlich einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie und einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, in gemeinsamer Verantwortung richtig zu gestalten. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Haben Sie das vor sechs Monaten auch gesagt? Wir dürfen nicht in einer hämischen Art und Weise besserwisserisch den Blick einfach in die Vergangenheit richten. Wir brauchen den Blick in die Zukunft. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich will nur an zwei Punkten den Unterschied zwischen dem, was damals von Ihnen beschlossen wurde, und dem heutigen Weg deutlich machen. Damals stand die Reststrommenge im Vordergrund, und die Entscheidung über das Enddatum der einzelnen Kraftwerke haben Sie in die Hände der Betreiber gelegt. Heute wird gesetzlich ein Enddatum festgelegt. Dadurch schaffen wir Planungssicherheit für alle Beteiligten: für die Betreiber, für die Investoren und vor allem auch für diejenigen, die in die erneuerbaren Energien investieren wollen und müssen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der zweite Unterschied ist, dass damals kein Wort über die Fragen verloren wurde, wie wir den Umstieg schaffen, was notwendig ist, um die Energieversorgung tatsächlich zu sichern, was an Ersatzkraftwerken notwendig ist, was an Netzausbau notwendig ist, wie der notwendige Netzausbau beschleunigt wird, wie es mit der Netzintegration der erneuerbaren Energien ausschaut und was mit den notwendigen Speicherkapazitäten ist. Zu all diesen notwendigen Themen haben Sie nicht nur nichts gesagt, sondern Sie haben in Ihrer ganzen Regierungszeit auch überhaupt nichts in die Wege geleitet, um dies zu realisieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Unglaublich! Verantwortliche Energiepolitik schaut anders aus, als nur Überschriften zu setzen. Ulrich Kelber [SPD]: Ja, wem sagen Sie das! Wir haben uns die Diskussion in den letzten Wochen wirklich nicht leicht gemacht - auch in den eigenen Reihen nicht -, und wir haben gerade in meiner Landesgruppe und in meiner Fraktion auch immer dafür Sorge getragen, die Diskussion über das Enddatum nicht an den Anfang zu stellen, sondern zuerst den Weg zum Ausstieg und Umstieg zu definieren, um dann mit Fachleuten darüber zu diskutieren, was technisch, was wirtschaftlich und was auch aufgrund der Eigentumsrechte rechtlich möglich und richtig ist. Dann erst sind wir zu der Entscheidung für 2022 als Enddatum gekommen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Herr Seehofer gehört nicht zu Ihrer Partei? - Wir haben kontrovers diskutiert; das habe ich erwähnt. Ulrich Kelber [SPD]: Sie haben gerade von allen in Ihrer Partei gesprochen! - Entscheidend ist das, was im Gesetzentwurf steht. - Das ist ein rechtlich sauberer und technisch und wirtschaftlich realisierbarer Weg. Damit ist das ein seriöser Weg. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wer die Leute glauben machen will, es ginge noch schneller, wie Sie das gerade gesagt haben, der streut den Leuten Sand in die Augen und gaukelt ihnen etwas nicht Realisierbares vor. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Auch ich weiß, dass das, was wir hier vor uns haben, einer ganz großen Kraftanstrengung bedarf. Energieversorgung betrifft die Grundbedürfnisse eines jeden Bürgers. Sie ist die Lebensader für unsere Volkswirtschaft und für unsere Beschäftigten. Da lohnt es sich schon, sich über den richtigen Weg auseinanderzusetzen. Es lohnt sich meines Erachtens auch, zu streiten, und zwar in dem Sinn, dass wir darum ringen, wie wir das beste Ergebnis erreichen können. Wir dürfen aber nicht besserwisserisch streiten, nur um recht zu haben. Wir müssen vielmehr um die besten Argumente ringen. Ulrich Kelber [SPD]: Lassen Sie doch den Rösler in Ruhe! Wir müssen uns darüber im Klaren sein, was uns verbindet. Der Minister hat vorhin die drei Kernelemente angesprochen, die auch im Energiewirtschaftsgesetz verankert sind und an die wir uns bei jeder energiepolitischen Diskussion erinnern sollten, nämlich Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit. Darin sind wir uns doch einig; das hoffe ich zumindest. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Der Kelber nicht! Der versteht das nie! Der Strom darf nicht ausfallen, Zuruf von der SPD: Ja, logisch! und zwar weder in den Betrieben und Krankenhäusern noch im Bereich der Datenverarbeitung oder in den Haushalten. Wenn wir aus der Kernenergie aussteigen, müssen wir gemeinsam für den entsprechenden Ersatz sorgen. Es geht nicht ohne fossile Ersatzkraftwerke. Deshalb darf es nicht sein, dass man konkrete Projekte blockiert. Das wäre unglaubwürdig. Zu einem verantwortungsvollen Handeln gehört auch, dass wir die Äußerungen der Bundesnetzagentur in Bezug auf die nächsten zwei Jahre ernst nehmen. Wir können uns in diesem Lande keinen Blackout leisten. Das wäre völlig verantwortungslos. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn wir uns darin einig sind, dass der Strom nicht ausfallen darf, dann müssen wir uns auch darin einig sein, dass wir beim Umstieg in die erneuerbaren Energien alles tun müssen, um den Netzausbau nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch zu befördern. Wir müssen die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass er zügig erfolgen kann, und zwar nicht nur in Bezug auf die überregionalen Netze, sondern auch in Bezug auf die Verteilernetze. Damit die Netzintegration der erneuerbaren Energien funktioniert, müssen wir dafür sorgen, dass die entsprechenden Speicherkapazitäten vorhanden sind. All das gehört dazu, wenn wir es mit der Versorgungssicherheit und mit dem Ziel, dass der Strom in diesem Land nicht ausfallen darf, ernst meinen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ein zweiter Punkt. Wir haben mit diesem Konzept auch die Strompreise im Auge. Das gilt für die privaten Verbraucher genauso wie für die Unternehmen. Es ist deshalb wichtig, beim Erneuerbare-Energien-Gesetz darauf zu achten, dass die Einspeisevergütungen den Zweck der Anschubfinanzierung und der Innovationsfinanzierung erfüllen. Sie sollen aber keine Dauersubventionierung sein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich weiß sehr wohl, dass es an dieser Stelle immer wieder Diskussionen gibt. Diese sind auch berechtigt. Wir dürfen aber auf dem Weg zu einer neuen Energiepolitik diesen Zweck nie aus den Augen verlieren. Zur Behandlung der Strompreisproblematik gehört auch, das Augenmerk auf die energieintensiven Betriebe zu richten. Hunderttausende von Arbeitsplätzen in diesen Unternehmen sind davon unmittelbar betroffen. Es sind aber auch Hunderttausende von Menschen in den vor- und nachgelagerten Bereichen betroffen. Es wäre also zutiefst fahrlässig, wenn wir diese Problematik nicht beachten würden. Deshalb wird es auch hier eine zusätzliche Entlastung geben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich will noch einen dritten Punkt ansprechen; da sind wir uns eigentlich einig. Es geht um die Verantwortung für die Natur und unsere Umwelt, also für das, was uns der Herrgott mitgegeben hat. Deshalb muss uns die Reduzierung der CO2-Belastung ein Anliegen sein. Deshalb müssen wir in diesem Konzept ein starkes Augenmerk auf die Energieeffizienz sowohl der Kraftwerke als auch aller Geräte, die wir benutzen, und auf die Einsparmöglichkeiten richten. Wir legen ebenfalls großen Wert auf die Maßnahmen, die wir zum Beispiel in der Gebäudesanierung vorgesehen haben, und auf die Frage der intelligenten Netzinfrastruktur und Ähnliches. Ich will dabei zum Ausdruck bringen, dass ich gerade mit diesem Energiekonzept Chancen sehe, dass wir den Schwerpunkt ein bisschen mehr, als wir das bisher tun, auf dezentrale Energieversorgung legen. Hier bieten sich sowohl im Bereich der erneuerbaren Energien als auch im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung große Chancen. Was uns, insbesondere in unserer Fraktion, ausgehend von meiner eigenen Landesgruppe, noch wichtig ist, ist der jährliche Fortschrittsbericht. Er ist uns deshalb wichtig, weil jeder, der den Ausstieg aus der Kernenergie ernsthaft will, den Umstieg mitmachen muss und die notwendigen Schritte auf diesem Weg nicht blockieren darf. Da wir in der Vergangenheit erstens nicht dieses genaue Konzept mit den Verbesserungsmöglichkeiten, den Planungsbeschleunigungen und dergleichen, was jetzt in den Gesetzentwürfen verankert ist, beschrieben haben und zweitens auch kein Monitoring vorgesehen hatten, ist vieles nicht geschehen, was auf dem Weg zum weiteren notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig gewesen wäre. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Deshalb wollen wir diesen jährlichen Fortschrittsbericht. Wir wollen ihn, um dann nachjustieren zu können, und zwar nicht beim Enddatum des Ausstiegs, sondern bei dem, was auf diesem Weg noch notwendig ist und wo blockiert wird. Das war uns ein ganz wichtiger Aspekt. Ich bin dankbar dafür, dass dieser nun in den Gesetzentwürfen verankert ist. Nun wissen wir bei der riesigen Aufgabe, die vor uns liegt, um den breiten gesellschaftlichen Konsens. Das Ergebnis der Ethik-Kommission hat deutlich gemacht, dass das vorgelegte Energiekonzept von einer breiten Basis in der Gesellschaft und auch in der Ethik-Kommission voll mitgetragen wird. Wir alle wissen, dass das nur mit einer Kraftanstrengung aller Beteiligten vor Ort möglich ist: des Bundes, der Länder, der Kommunen, aber auch der Investoren und der Bürger, ja jedes Einzelnen für sich. Da wird es noch viele Diskussionen in den Regionen bei konkreten Kraftwerksbauten, Netzausbauten und Ähnlichem geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre ein gutes Signal, wenn dieser Konsens nicht nur in der Gesellschaft, nicht nur in der Ethik-Kommission spürbar wäre, sondern wenn dieser Konsens auch von diesem Hohen Hause ausginge. Darum möchte ich Sie herzlich bitten. Ich lade Sie zu konstruktiven Beratungen über die Gesetzentwürfe in den Ausschüssen ein und bitte Sie bei der zweiten und dritten Lesung herzlich um Ihre Zustimmung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Rösler, nachdem ich Ihrer Rede zugehört habe, Zurufe von der FDP: Haben Sie das? habe ich Verständnis für die Kanzlerin, die Sie bei diesen Entscheidungen einfach übergangen und ignoriert hat, weil Sie wirklich nichts zum Thema zu sagen haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Durch Fukushima ist uns eines deutlich geworden: Es gibt kein vernachlässigbares Restrisiko. In Fukushima ist dieses Restrisiko dreimal höchst real geworden. Nun, nach diesem Zwischenfall, 25 Jahre nach Tschernobyl, zieht auch die CDU aus diesen Erfahrungen Konsequenzen. Das ist spät, aber es ist richtig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, Frau Merkel, beenden damit auch einen persönlichen Kampf. Zehn Jahre lang haben Sie gegen die Energiewende in Deutschland, gegen Energieeffizienz, Energiesparsamkeit und erneuerbare Energien gekämpft. Sie haben noch in der Bundestagswahl - ich zitiere - erklärt: Wenn ich sehe, wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut werden, wäre es jammerschade, wenn Deutschland aussteigen würde. Das war Ihre Position. Dieser Tage lobte der US-Präsident die deutsche Energiepolitik, weil sie mit neuer Technologie Klimaschutz, Wachstum und Arbeitsplätze verbunden hat. Meine Damen und Herren, das war ein scharfer Tadel an Sie, Frau Merkel; denn Sie haben in der Energiepolitik der letzten zehn Jahre eine ganz einfache Rolle eingenommen. Sie waren die Dagegen-Partei. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sie haben nicht nur versucht, uns im letzten Jahr die Laufzeitverlängerung als Revolution - oder Ihr Umweltminister als Meilenstein - zu verkaufen. Die CDU veranstaltete in Nordrhein-Westfalen Fackelzüge gegen die Einführung des Emissionshandels. Sie waren gegen die Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Da, wo die Union regiert hat - in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg -, haben Sie den Ausbau der Windenergie bürokratisch so schikaniert und blockiert, dass es heute nicht einmal lächerliche 1 Prozent an Windstrom in diesen Bundesländern gibt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Sie haben das schrittweise korrigiert: erst beim Emissionshandel, dann beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. Heute rollen Sie auch die Fahne beim Ausstieg aus der Atomenergie ein. Da kann ich nur sagen: Willkommen, gnädige Frau, im 21. Jahrhundert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Dies ist ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung und der Umweltverbände. Es ist ein Erfolg der Hunderttausende von Menschen, die auf Mahnwachen, bei Demonstrationen und Sitzblockaden für einen Ausstieg gestritten haben. Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie sich bei denen schon nicht entschuldigen wollen - dafür hätte ich ja Verständnis -, so finde ich, dass Sie sich heute bei diesen Menschen für die Nachhilfe hätten bedanken sollen, die sie Ihnen erteilt haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Heute übernehmen Sie die Laufzeitbegrenzung von Rot-Grün. Sie packen einen Deckel drauf, damit die von Ihnen selbst verursachte und angestiftete Zockerei mit den Reststrommengen ein Ende hat. Sie üben tätige Reue und schalten die sieben ältesten Atomkraftwerke plus Krümmel ab, die aufgrund eben dieser Zockerei noch am Netz sind. Ohne diese Zockerei wären sie nicht am Netz. Sie schalten damit die Kraftwerke ab, die gegen einen Flugzeugabsturz überhaupt keinen Schutz haben. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Da haben Sie ja nichts gemacht, gar nichts! Für all das haben Sie unsere Unterstützung. Aber warum nehmen Sie eigentlich Ihre Novelle vom letzten Jahr nicht vollständig zurück? Warum bleibt es bei der Absenkung der Sicherheitsstandards? Warum wird § 7 d des Atomgesetzes nicht gestrichen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Warum müssen wir - wenn Sie einen Konsens wollen - das nach wie vor vor dem Bundesverfassungsgericht beklagen? Sie haben den Ministerpräsidenten zugesagt, Sie wollten - ich zitiere - "eine ergebnisoffene Standortsuche auf einer gesetzlichen Grundlage". Ich frage Sie: Was ist daran ergebnisoffen, wenn man parallel dazu in Gorleben weiterbaut? Wenn es ergebnisoffen sein soll, warum wollen Sie dann weiterhin in Gorleben den Grafen Bernstorff enteignen? Warum streichen Sie nicht die Ermächtigung zur Enteignung im Atomgesetz? Das frage ich Sie, wenn Sie Konsens wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Heute wandeln Sie beim Ausstieg zögerlich auf grünen Pfaden. Damit kann man bekanntlich nichts verkehrt machen. Aber beim Einstieg in die energiepolitische Zukunft halten Sie an den Fehlentscheidungen fest, die Sie im letzten Jahr getroffen haben. Mit der Laufzeitverlängerung bis 2040 wollten Sie bis 2020 den Ausbau erneuerbarer Energien auf 35 Prozent deckeln. Das ist weniger, als Sie selbst in Brüssel bei der EU-Kommission für Deutschland gemeldet haben. Jetzt, wo Sie bis 2022 aus der Atomenergie ausgestiegen sein wollen, bleibt es bei den 35 Prozent. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, da stimmt was nicht! Da wundert es Sie, dass die Wende, die Sie vollzogen haben, von den Menschen in diesem Lande nicht als glaubwürdig angesehen wird? Nehmen wir ein anderes Beispiel. Sie haben sich mit den Ministerpräsidenten darauf verständigt, dass Onshorewindenergie, also Windenergie an Land, nicht benachteiligt werden soll. Sie mindern zwar die Benachteiligung, die Sie ursprünglich vorgesehen haben, aber Sie verschlechtern die Bedingungen für das Repowering. Erklären Sie uns doch einmal, wie Sie bei einer zusätzlichen Hürde, die Sie mit der EEG-Umlage daraufpacken, Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Genau! zu einem forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien zu verträglichen Preisen an Land kommen wollen, wenn Sie weiterhin Repowering und Onshorewindenergie in dieser Weise schlechter behandeln, als es notwendig gewesen wäre! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Dafür gäbe es eine Erklärung. Die Erklärung ist: Sie haben das Wesen der Energiewende immer noch nicht verstanden. Zuruf von der FDP: Das sagen Sie! Es geht hierbei um den Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz. Aber dies setzt eine andere Struktur unserer Energieversorgung voraus, nämlich eine flexiblere und dezentralere Struktur. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Worauf Sie hinauswollen, ist der Ersatz der Grundlast Atom durch die Grundlast Kohle. Da treffen Sie sich mit der Linken von Gregor Gysi. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN Energiewende geht, gerade im Einstiegsprozess, anders. Ob Erneuerbare-Energien-Gesetz oder Netzausbaugesetz: Bei all diesen Gesetzen gibt es massiven Änderungsbedarf. Ich habe Ihre Botschaft durchaus gehört, Frau Hasselfeldt - Ihr Minister hat das auch gesagt -, dass Sie bereit seien, tatsächlich zu konkreten Veränderungen zu kommen. Wir werden in dem Gesetzgebungsprozess darauf achten, dass diesen Ankündigungen auch Taten folgen. Seit Montag steht Frau Merkel der Energiewende nicht mehr im Weg. Aber eines scheint immer noch zu gelten: Merkel bleibt Merkel. Sie glauben immer noch, man käme vorwärts, wenn man gleichzeitig bremst und Gas gibt. Gnädige Frau, damit kommt man nur ins Schleudern und ist zu abrupten Kehrtwendungen gezwungen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Michael Kauch ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Trittin, Hochmut kommt vor dem Fall. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lachen beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das ist das beste Beispiel dafür! Die Grünen sollten sich fragen, ob sie, wenn sie regieren würden, ihre Energiepolitik nicht auch hätten ändern müssen. Denn das von uns vorgelegte Konzept sieht eine deutlich frühere Abschaltung der alten Kernkraftwerke vor, als sie es vorgesehen haben. Sie haben es mit dem Reststrommengenkonzept doch gerade den Unternehmen ermöglicht, das Datum immer weiter nach hinten zu verschieben. Beifall bei Abgeordneten der FDP Das war doch ein rot-grünes Gesetz, von Ihnen als Umweltminister verantwortet, Herr Trittin. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Warum haben Sie denn die ältesten Kraftwerke nicht abgeschaltet? Warum haben Sie denn keine zusätzliche Sicherheit eingefordert? Weil Sie, Herr Trittin, einen Deal mit den vier großen Stromkonzernen gemacht haben. Die Hybris, die die Grünen hier an den Tag legen, besteht darin, einen Deal gemacht zu haben, nichts für die Sicherheit getan zu haben und uns vorzuwerfen, dass wir den Paragrafen, mit dem wir mehr Sicherheit schaffen, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welcher war das noch? jetzt nicht abschaffen. Das ist absurd, meine Damen und Herren von den Grünen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die FDP will den schnelleren Umstieg in der Energieversorgung, wir wollen den schnelleren Ausstieg aus der Kernkraft. Deswegen haben wir gemeinsam mit der Union ein Gesetzespaket vorgelegt. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Weiß das Herr Lindner? - Rolf Hempelmann [SPD]: Für welchen Teil der FDP sprechen Sie? Die Koalition hat gemeinsam ein klares Signal gesetzt. Wir Liberale haben insbesondere an drei Punkten dieses Gesetzes einen wesentlichen Anteil. Erstens. Wir haben dafür gesorgt, dass die Brennelementesteuer nicht abgeschafft wird. Diese Brennelementesteuer wurde eingeführt, weil sich die Stromkonzerne in vergangenen Jahren ihrer Abfälle sehr günstig in der Asse entledigt haben. Deshalb müssen sie auch an den Kosten beteiligt werden. Wir haben vereinbart, dass die Konzerne einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten. Daran hat sich nichts geändert. Wir wollen die Bürger entlasten, wir wollen die Spielräume nicht einengen und das Geld nicht dadurch verpulvern, dass wir vier Konzernen ein Geschenk machen. Dafür hat die FDP gesorgt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Renate Künast [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Und noch ein Mövenpick-Eis dazu! Zweitens. Die FDP hat dafür gesorgt, dass wir neben der Erkundung von Gorleben auch andere Entsorgungsoptionen entwickeln. Da bin ich schon sehr erstaunt über das, was Herr Steinmeier gesagt hat, nämlich dass man das jetzt endlich machen müsse. Wir haben vereinbart, dass wir das machen. Ich möchte festhalten: Wer das nicht gemacht hat, das waren Herr Trittin und Herr Gabriel. Rote und grüne Umweltminister haben elf Jahre davon geredet, aber sie haben es nicht durchgesetzt. Wir werden es jetzt durchsetzen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Auch die Unwahrheiten sind unter Ihrem Niveau! Drittens. Wir sorgen für Netzstabilität in diesem Land. Frau Hasselfeldt hat es sehr deutlich gesagt: Man kann den Bürgerinnen und Bürgern, den Menschen in den Betrieben, den Arbeitenden in den Krankhäusern und in den EDV-Zentralen nicht zumuten, dass wir das Risiko eingehen, dass der Strom ausgeht, auch nicht in Bayern, auch nicht in Baden-Württemberg. Beifall bei Abgeordneten der FDP Deshalb ist es notwendig, ein Stand-by-Kraftwerk für die nächsten beiden Winter vorzuhalten. Das ist unsere Versicherung für die Stromversorgung der Bürgerinnen und Bürger. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir kümmern uns nicht nur um den Ausstieg, wir kümmern uns auch um den Einstieg; denn der Einstieg ist eine Chance für unser Land, eine Chance für Innovation, für neue Technologien und für die Modernisierung unserer Wirtschaft. Dieser Einstieg wird in erheblichem Maße anlagesuchendes Kapital nach Deutschland ziehen. Das ist ein neues Konjunkturprogramm, und zwar ein marktwirtschaftliches. Aber es ist auch eine Herausforderung an uns alle. Das funktioniert nicht von alleine. Das bedeutet, dass auch der ländliche Raum Funktionen für die Energieversorgung übernehmen muss, die bisher zu großen Teilen die Städte übernommen haben. Nicht überall wird es so bleiben, und nicht alles wird so bleiben, wie es war. Das müssen die Menschen wissen, wenn wir aus der Kernkraft aussteigen. Wir werden Netze brauchen, und wir werden Masten brauchen. Die wird man in der Landschaft sehen, ebenso Windräder, die Schlagschatten werfen, Solarkraftwerke, die dem einen oder anderen nicht gefallen werden, und große Biogasanlagen, die gegebenenfalls zu mehr Verkehr in den Dörfern führen. All das ist unvermeidbar. Wir sind bereit, das zu tragen. Wir sind gespannt, ob auch die Grünen bereit sind, Verantwortung für den Umstieg bei der Energieversorgung zu tragen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Rot-Grün hat das EEG immer so gestrickt, dass möglichst viele neue Anlagen errichtet wurden. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen Sie ändern? Das haben Sie gemacht, ohne dass Sie die Netze entsprechend angepasst haben; denn Sie haben immer nur auf die Anlagen geschaut, nie auf das Gesamtsystem. Das Ergebnis können Sie heute sehen: Nachdem die sieben ältesten Kraftwerke und Krümmel abgeschaltet worden sind, exportieren wir im Norden den Windstrom und importieren im Süden den Kernkraftstrom und den Braunkohlestrom aus Frankreich und aus Tschechien. Das ist das Ergebnis von elf Jahren mit rot-grünen Umweltministern in diesem Land. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die FDP will mit der Erneuerung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes drei Ziele erreichen: Wir wollen weiter und schneller einen dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir wollen mehr Effizienz. Ich freue mich, dass es uns in der Koalition gelungen ist, uns darauf zu verständigen, dass wir die Umlage bei 3,5 Cent stabilisieren. Das bedeutet: kein fester Deckel. Aber das bedeutet auch: Es gibt eine politische Verpflichtung, dass wir die Kosten ernst nehmen, die wir den Bürgerinnen und Bürgern über ihre Stromrechnung auferlegen, und dass wir nicht nur daran denken, den Betreibern eine möglichst fette Rendite zu garantieren, wie es uns Herr Trittin heute hier wieder vorgeworfen hat. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Grüne Klientelpolitik! Meine Damen und Herren, wir wollen Anreize setzen für eine möglichst gute Integration der erneuerbaren Energien in den Markt und in das Netz. Deswegen setzen wir auf die Direktvermarktung. Wir geben den Anlagenbetreibern bei ihrer Vergütung sozusagen einen Airbag. Mit der Marktprämie stehen sie sich vergütungsmäßig nie schlechter als bei der Festvergütung; aber erstmals müssen sie sich darüber Gedanken machen, sich einen Kunden zu suchen. Das ist das Mindeste, was man in einer Marktwirtschaft erwarten muss: dass sich zum Beispiel große Anbieter von Biogasanlagen für den Strom einen Kunden suchen müssen und dass sie den Strom dem Netzbetreiber nicht nur vor die Füße werfen nach dem Motto "Nach mir die Sintflut". Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zum Abschluss möchte ich sehr deutlich machen: Wir wollen Onshore- und Offshorewindkraft. Es geht auch um das Planungsrecht. Es nützt nichts, einem Windparkbetreiber oder einem Anlagenbetreiber eine möglichst fette Rendite zu garantieren, wenn man keine Flächen geben kann, weil sie in der Planung nicht ausgewiesen werden. Es nützt eben auch nichts - da müssen wir noch eine Änderung am Erneuerbare-Energien-Gesetz vornehmen -, dass man sagt: "Solarparks, Solarkraftwerke in der Freifläche sind für den Verbraucher am günstigsten", aber nur Flächen zur Verfügung stellt, die in Ostdeutschland oder Nordrhein-Westfalen liegen, während dort, wo wir wegen des Kernkraftausstiegs jetzt Kapazitäten brauchen - in Bayern, in Baden-Württemberg -, gesagt wird: Wir haben leider keine Flächen für die Solarenergieerzeugung. - Zum Umstieg gehört, dass man sagt: Wir schaffen auch Flächen für Anlagen und sorgen nicht nur für Vergütungen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU