Lisa Paus hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Solms, da Sie ja Leser des Handelsblattes sind, wird Ihnen nicht verborgen geblieben sein, was das Handelsblatt am Montag titelte. Das Handelsblatt ist nun wahrlich kein Kampfblatt von Bündnis 90/Die Grünen.

Dort fand man zur Steuersenkung die Überschrift: "Der große Selbstbetrug". Dann schreibt Gabor Steingart weiter:

Die FDP will die Milliarden, die sie an die Bürger verteilen möchte, bei den Banken leihen. Deshalb ist das Steuergeschenk von heute die Steuererhöhung von morgen. Wir sollten die Annahme dieses Geschenks verweigern.

Meine Damen und Herren, das Handelsblatt hat recht. Bei einer Schuldenstandsquote von aktuell über 80 Pro-zent des Bruttoinlandsprodukts - der Vertrag von Maastricht sieht eine Obergrenze von 60 Prozent vor -, bei einem Bundeshaushalt, der auch 2012 - Herr Kampeter hat es indirekt bestätigt - keine Überschüsse erwirtschaften, sondern weiterhin ein Minus ausweisen wird, und zwar von bis zu 30 Milliarden Euro - trotz guter Konjunktur -, wollen Sie Steuersenkungen auf Pump finanzieren. Das ist verantwortungslos.

Wenn Sie schon uns nicht glauben, dann hören Sie wenigstens auf die mahnenden Stimmen aus den eigenen Reihen, auf Ihren eigenen Bundesfinanzminister oder auf Herrn Tillich, Ministerpräsident von Sachsen, der warnte:

In guten Zeiten werden die Haushalte versaut.

Das ist das, was Sie gerade zu tun drohen. Frau Lieberknecht, Ministerpräsidentin von Thüringen, bezeichnete die ganze Debatte als "irgendwie irre"; ich muss ihr zustimmen. McAllister, Ministerpräsident von Niedersachsen, sagte:

Das ist doch alles im Moment eine virtuelle Debatte!

Hören Sie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern! Denn sie haben schlichtweg recht.

Wenn Sie trotzdem weiter über Steuersenkungen diskutieren wollen, muss ich Ihnen sagen: Es gibt zwar die Hoffnung, damit die FDP zu retten; aber dieses Rettungspaket wird nicht wirken. Die Bürgerinnen und Bürger werden nämlich merken, dass Sie das Versprechen, das Sie geben, am Ende gar nicht einhalten werden, weil Sie es nicht einhalten können.

Ich wiederhole das Versprechen, das Sie wie ein Mantra formulieren: Wir entlasten vor allem die unteren und mittleren Einkommen. - In der Diskussion über Vorschläge dazu hört man - auch wenn das noch eher schwammig ist - das Stichwort "Mittelstandsbauch". Es heißt: Der muss weg. - Diese Debatte ist grundsätzlich richtig. Es geht darum, dass das schnellere Ansteigen der Steuern im unteren Einkommensteuerbereich - die Grenzsteuersätze sind dort höher - abgemildert wird, sodass die Einkommen zwischen 8 004 und knapp 14 000 Euro entlastet werden. Wenn Sie aber beim Tarifverlauf im oberen Bereich nichts tun, dann wird die Schere zwischen Arm und Reich, wenn man die absoluten Entlastungen in den Blick nimmt, im Endeffekt nicht kleiner, sondern deutlich größer.

Überdies würde das 23 Milliarden Euro kosten. Das können Sie gar nicht finanzieren; der Betrag ist auch gar nicht im Gespräch.

Wenn Sie den Mittelstandsbauch nur zur Hälfte aufheben wollen, dann braucht man dafür nach Schätzung der CSU ungefähr 12 Milliarden Euro. Um es den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären: Das heißt, man würde bei einem Einkommen von 12 000 Euro pro Jahr um ganze 50 Euro pro Jahr entlastet, bei einem Einkommen von 30 000 Euro aber schon um 550 Euro, bei einem Einkommen ab 52 000 Euro um 780 Euro. Das unterstreicht: Es geht hier nicht um eine Entlastung für die unteren und mittleren Einkommen; Sie geben wie immer denen, die schon haben.

- Die Grünen haben ihn gesenkt; das ist richtig.

- Wir haben auch in den unteren Einkommensbereichen die Steuern gesenkt; das war ausgewogen. Wenn Sie an die Einkommensteuern herangehen wollen, schlagen wir vor, gerecht vorzugehen. Die Vorschläge, die bisher auf dem Tisch liegen, leisten das jedenfalls nicht.

Weil Sie wissen, dass Sie für Ihre Pläne im Bundesrat keine Mehrheit bekommen, ist im Gespräch, stattdessen den Soli abzuschaffen. Da wird es natürlich völlig absurd; das passt natürlich überhaupt nicht zu dem Versprechen, vor allen Dingen die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. Dazu nenne ich entsprechende Zahlen: Für die unteren Einkommen bis 12 000 Euro würde das eine Entlastung von 0 Euro - ich wiederhole: 0 Euro - bedeuten; bei einem Einkommen von 30 000 Euro sind es 936 Euro, bei einem Einkommen von 53 000 Euro sind es 2 000 Euro - da lohnt es sich schon richtig -, bei den Spitzenverdienern sind es 5 300 Euro pro Jahr. Das nenne ich eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen à la Schwarz-Gelb.

Ich ziehe das Fazit. Dieser Rettungsschirm für die FDP wird einfach nicht aufgehen. Deswegen: Bitte, lassen Sie es!

Andreas Mattfeldt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie, dass ich meine Besuchergruppe auf der Tribüne begrüße; das mache ich sonst selten. Ich freue mich, dass Sie da sind.

Herr Kuhn, einen Gefallen haben Sie sich mit der heutigen Debatte nicht getan. Vielleicht haben Sie es noch nicht gemerkt, aber in Deutschland geht es uns so gut wie seit langem nicht mehr:

Die Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen stimmen mehr als optimistisch, und die Arbeitslosigkeit hat einen nicht für möglich gehaltenen Tiefpunkt erreicht. Ich sage deutlich: Die christlich-liberale Koalition arbeitet ihren Koalitionsvertrag Punkt für Punkt ab.

Vieles ist in den vergangenen zwei Jahren bereits erreicht worden,

einiges ist in der Umsetzung begriffen. In den kommenden zwei Jahren werden wir die verbleibenden Punkte angehen. Hierzu gehört auch eine Diskussion über anstehende Steuererleichterungen, wenn die Finanzlage es zulässt.

Die aktuelle Situation ist an Erfolg, aber gleichzeitig an Normalität nicht zu überbieten. Meine lieben Kollegen von der Opposition, natürlich ist es immer bequemer, gegen alles zu sein, als konstruktive Vorschläge zu unterbreiten,

um dafür zu sorgen, dass es den Menschen in unserem Lande besser geht. Von den Grünen, der Dagegen-Partei, sind wir nichts anderes gewohnt, aber von der Sozialdemokratie hätte ich heute mehr erwartet, Herr Poß.

Hier schreien Sie, aber in Ihrer eigenen Partei können Sie sich noch nicht einmal auf ein Steuerkonzept einigen,

und voller gespielter Empörung kritisieren Sie die Überlegungen der christlich-liberalen Koalition. So geht das nicht.

Sie sprechen derzeit parteiintern heimlich über Steuererhöhungen. Gleichzeitig kritisieren Sie uns, dass wir nur darüber diskutieren, ob wir die unteren und mittleren Einkommen entlasten können.

- Herr Poß, mit einer Neiddebatte gönnen Sie einem Familienvater, der morgens früh aufsteht, nicht die Butter auf dem Brot; denn Sie fordern gleichzeitig höhere Regelsätze für diejenigen, die nicht arbeiten, für Hartz-IV-Empfänger. Ich sage Ihnen deutlich: Wo Sie Gerechtigkeit draufkleben wollen, ist noch lange keine Gerechtigkeit drin.

Es ist doch völlig normal, dass innerhalb einer Koalition auch kontroverse Debatten über das eine oder andere Thema geführt werden. In einer Demokratie gehören Diskussionen innerhalb einer Regierungskoalition dazu.

Sie von Grün-Rot kennen das doch zur Genüge. Für uns ist es selbstverständlich, Johannes Kahrs, dass wir das, was wir im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben, auch umsetzen wollen. Das mag für Sie vielleicht neu sein, meine Damen und Herren von der Opposition; denn Sie halten die Versprechen, die Sie machen, mitnichten ein. Als Stichwort möchte ich nur Stuttgart 21 und den Umgang der Grünen mit diesem Thema vor und nach der Landtagswahl nennen.

Wir als christlich-liberale Koalition haben uns im Koalitionsvertrag Steuervereinfachungen und Steuersenkungen zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen zum Ziel gesetzt.

Steuervereinfachungen haben wir mit dem eben beschlossenen Steuervereinfachungsgesetz bereits umgesetzt. Wir prüfen jetzt, ob wir Spielräume für Steuersenkungen haben.

Dazu gönnen wir uns eine gewisse Ruhe.

Selbstverständlich gilt für uns weiterhin, dass die Konsolidierung des Haushaltes Vorrang haben muss. Ich sage ergebnisoffen: Beides schließt sich nicht aus.

Wir stehen am Beginn eines Prozesses. Es ist heute völlig offen, wie die Steuersenkungen aussehen werden und wie sie finanziert werden.

Erst nach dem Prozess kann man seriös sagen, welche Auswirkungen diese Pläne auf Bundes-, Länder- und vor allem Kommunalhaushalte haben werden.

Die positivsten Auswirkungen des wirtschaftlichen Aufschwungs verzeichnen in diesen Tagen die Haushalte von Bund, Ländern und insbesondere Kommunen.

Diesen Aufschwung hätte es ohne intensive Diskussionen und die daraus folgenden klugen Entscheidungen nicht gegeben. Dazu gehört auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das diese Koalition beschlossen hat.

Deutschland stünde ohne dieses Gesetz heute nicht so gut da.

Sie haben dieses Gesetz bekämpft.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung lässt die Steuereinnahmen sprudeln. Möglicherweise entsteht dadurch Spielraum für Steuersenkungen. Diesen Spielraum gilt es nun in Ruhe und mit Besonnenheit auszuloten.

Bislang wurde jede Bundesregierung daran gemessen, ob sie das Problem in den Griff bekam, das die Menschen am meisten beschäftigte: die Arbeitslosenzahlen. Wir können mit Stolz sagen, dass wir in diesen Tagen in vielen Regionen Vollbeschäftigung haben.

Herr Kollege.

Wenn Gerhard Schröder in diesen Tagen noch Bundeskanzler wäre,

würde er - da bin ich mir sicher - jeden Tag ein Feuerwerk in Deutschland abfeuern und mit seinen guten Leistungen prahlen.

Herr Kollege, bevor das Feuerwerk gezündet wird, müssen Sie zum Ende Ihrer Rede kommen.

Wir sind sachlicher und arbeiten anständig mit. Wir fordern Sie auf, das ebenfalls zu tun.

Danke schön.

Der Kollege Lothar Binding hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sagen Reden auch etwas über die psychische Konstitution des Redners aus.

Ich habe mich gefragt, warum der erste Redner der FDP, Volker Wissing, den Ausdruck "finanzpolitischer Suizid" in den Mund genommen hat. " Suizid" heißt Selbstmord. Wieso fällt einem FDP-Politiker dieses Wort heute hier ein? Dieses Wort scheint gar nicht zu passen.

Ich habe vorhin den Parlamentarischen Staatssekretär Koschyk gefragt, wie er untere und mittlere Einkommen definiert. Er hat geantwortet, man wolle die kalte Progression abschaffen. Die kalte Progression hat mit der Beantwortung meiner Frage aber überhaupt nichts zu tun. Joachim Poß hat das erläutert und gesagt: Oft wird kalte Progression mit dem Mittelstandsbauch, dem steilen Anstieg der Grenzsteuerbelastung im unteren Bereich, verwechselt. Das ist leider auch Herrn Koschyk passiert. Deshalb hat er fälschlicherweise im Zusammenhang mit kalter Progression vom stark ansteigenden Durchschnittssteuersatz gesprochen. Die Antwort ist aber: Der steigt immer, mit Ausnahme unterhalb des Existenzminimums, und das bleibt auch so, wenn man die kalte Progression abschafft.

Ich glaube, wer auf diesem Niveau Politik macht, wird ein größeres Problem bekommen.

Herr Solms hat gesagt, dass es um Glaubwürdigkeit geht.

Ich würde Sie gerne fragen, wie Sie es rechtfertigen, dass Sie die Finanzdienstleister trotz eines exorbitant gestiegenen Verschuldungsgrades der öffentlichen Haushalte nur auf freiwilliger Basis an den Kosten der Krise beteiligen wollen, ihnen aber gleichzeitig die Zinseinnahmen überlassen wollen, die im Zusammenhang mit den Krediten fließen, die der Staat aufnehmen muss, um Ihre Steuersenkung bezahlen zu können. Das heißt, Sie schenken den Finanzdienstleistern die Zinseinnahmen, beteiligen sie aber nicht an der Krise.

Diese Finanzierung auf Pump ist lebensgefährlich für unseren Staat. Außerdem basiert Ihr System auf einem Denkfehler: Wir haben 300 Milliarden Euro mehr Schulden als vor der Krise. Wir haben mit einer Neuverschuldung in Höhe von 80 Milliarden Euro gerechnet. Jetzt sind es nur 40 Milliarden Euro. Wir haben aber noch immer eine Neuverschuldung. Von diesen nicht erwarteten Mehreinnahmen, durch die die Neuverschuldung ein wenig gesenkt wird, wollen Sie Steuerentlastungen bezahlen? Wie wollen Sie das eigentlich machen? Durch Kreditaufnahme! Das ist die Logik, die diesen Staat an den Rand führt.

- In dieser Weise würden wir das nie machen.

Ihr seid Herrn Steinbrück heute noch dankbar dafür, dass er das so nicht gemacht hat, sondern vernünftig gehandelt hat.

Mit der Phasentheorie lässt sich das erklären. Ich rufe in Erinnerung, was ich hier schon einmal gemacht habe.

- Das ist eine gute Idee. Ich habe auch ein Holzspielzeug dabei, um die Verschuldung darzustellen. Ich glaube aber, dieses Bild hat noch jeder im Kopf.

Nein, ich meine die Art, wie die Koalition hier agiert. Vorhin sagte jemand, diese Aktuelle Stunde mache gar keinen Sinn.

Ich will Volker Wissing zitieren:

Deswegen freuen wir uns. Beantragen Sie die nächste Aktuelle Stunde. Das ist eine gute Sache. Wir werden Ihnen immer wieder vorhalten, dass Sie Wahlbetrug begehen, wenn Sie unsere Politik nicht unterstützen; denn sie ist in Wahrheit sozial gerecht. Sie führt zu einem gerechten Ausgleich.

Frage: Was sollen wir eigentlich unterstützen?

Es gibt kein Modell. Es gibt keine Idee.

Zuletzt haben Sie mit der Gewerbesteuer ein Desaster erlebt. Da habe ich auch ein schönes Zitat. Sie haben gesagt, dass Sie die Gewerbesteuer mit einem konkreten Vorschlag unterfüttern und als Gesetz einbringen würden. Was ist passiert? Eine Kommission wurde eingerichtet. Zu welchem Ergebnis kam diese Kommission? Zu keinem.

Ich will erklären, warum eine gewisse Nervosität bei den Bürgern und natürlich auch bei der Opposition, die sich für diesen Staat verantwortlich fühlt, aufkommt. Diese Erklärung von mir kennen Sie schon; Sie erinnern sich. Phase eins: Gurkentruppe, spätrömische Dekadenz.

Phase zwei war die Phase der Ruhe. Europa wartete auf Deutschland. Dann kam Phase drei, der Herbst der Entscheidungen. Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wurde beschlossen. In Phase vier kam es zur Energiewende. Da wurde alles rückgängig gemacht. Jetzt kommt Phase fünf, die Phase der Steuerentlastungen. Sollen wir das ernsthaft glauben?

Glauben Sie wirklich, dass wir das glauben? Nein, Sie wissen, dass wir das nicht glauben.

Ich meine, man sollte ein bisschen in das Volk hineinhören. Umfragen zeigen, dass mehr als 40 Prozent der Menschen keine Steuersenkungen wollen, weil sie wissen, dass das nicht funktioniert.

Herr Schäuble - so weit ich weiß, zahlt er Steuern; er wird auch aus Steuern bezahlt, das ist die andere Seite - sagt: Steuersenkungen gehen nicht. Die Bundesländer sagen: Steuersenkungen gehen nicht. Die Haushälter der Koalition sagen: Steuersenkungen gehen nicht. Aufgrund von Schuldenbremse und Maastricht-Kriterien sind Steuersenkungen nicht möglich. Aber die FDP meint, man bräuchte jetzt Steuersenkungen. Dies ist nicht zum Wohle dieses Staates, sondern zu seinem Schaden. Deshalb machen wir da nicht mit. Wir warnen Sie vor dieser Art der öffentlichen Debatte.

Alois Karl hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde über die Steuersenkungspläne der Koalition und mögliche Auswirkungen auf Bund, Länder und Gemeinden ist eine unkontrollierte Debatte, weil ihr die Grundlagen fehlen. Wir haben keine konkreten Zahlen, über die wir diskutieren könnten.

Herr Kuhn, eines aber ist gewiss: Wir werden die Bürgerinnen und Bürger noch in dieser Legislaturperiode entlasten. Darüber sollten Sie sich freuen und nicht ärgern.

Diese Aktuelle Stunde gibt uns zumindest Gelegenheit, die Kernpunkte der Finanz- und Steuerpolitik dieser Koalition darzustellen. Es ist schon verschiedentlich gesagt worden: Kernpunkt unserer Koalitionsvereinbarung ist - dies werden wir einhalten -, die Generationengerechtigkeit in der Haushalts- und Finanzpolitik in ganz besonderer Weise darzustellen. Mit der Finanzwirtschaft der letzten Jahrzehnte, die oft eher eine Finanzmisswirtschaft war - der Staat hat dauerhaft mehr Geld ausgegeben, als er eingenommen hat -, muss Schluss sein.

Wir leben auf Pump, wir leben auf Kosten der nächsten Generation,

und das ist unethisch, Herr Kahrs.

Dazu haben Sie in Ihrer Regierungszeit mit beigetragen. Mehr als 250 Milliarden Euro Schulden haben Sie allein in der Zeit der rot-grünen Regierung von 1998 an gemacht und hatten dabei noch die Erlöse aus den Versteigerungen der UMTS-Lizenzen, diesen Einmaleffekt, in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro. Sie haben dieses Geld allerdings nicht zur Reduzierung der Schulden eingesetzt, sondern Sie haben das Geld eingesetzt, um die Haushalte weiter aufzublähen, frei nach dem Motto: Wie gewonnen, so zerronnen. Nichts davon war nachhaltig und dauerhaft.

Aus diesem Grunde sollten Sie sich heute nicht zu sehr echauffieren.

Wir sanieren die Haushalte ernsthaft und dauerhaft, damit diese entsprechend der Schuldenbremse bis zum Jahr 2016 neuverschuldungsfrei sind. Die Festsetzung der Schuldenbremse war eine große Leistung, die wir mit den Sozialdemokraten in der Großen Koalition erreicht haben. Wir werden diesen harten und steinigen Weg zusammen mit der FDP gehen. Minister Schäuble ist ein guter Garant, dass dieser Weg erfolgreich beschritten wird. Ich möchte ihm an dieser Stelle unseren Respekt ausdrücken.

- Das ist der Unterschied zu Ihnen, Herr Poß. Sie sind von niemandem gelobt worden, aber Schäuble wird selbstverständlich gelobt.

Unser finanzpolitisches Credo ist damit dargestellt. Wir möchten mit der konsequenten Verfolgung der Strategie der Entschuldung des Haushaltes bis 2016 Vertrauen schaffen.

Daran sollten Sie sich beteiligen.

Auch dort, wo sich Ihre Partei in der Regierungskoalition befindet, in Nordrhein-Westfalen, können Sie mit gutem Beispiel vorangehen. Bis dato sehe ich das nicht sehr optimistisch. Ein Haushalt, der gleich am Anfang vom Verfassungsgericht niedergebürstet wurde, ist kein gutes Renommee, Herr Kahrs. Auch da sollten Sie vielleicht Ihren Einfluss geltend machen.

Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Konsolidierung des Haushaltes und der Steuergesetzgebung. Wir müssen wieder das richtige Maß einkehren lassen. Das ist in unserem Steuerrecht - ganz unzweifelhaft - verloren gegangen. Wer heute das Doppelte von dem verdient, was der Nachbar bekommt, zahlt nicht das Doppelte, sondern das Dreifache an Steuern. Wer das Vierfache des Einkommens des Nachbarn verdient, zahlt nicht das Vierfache, sondern das Zehnfache an Steuern. Das ist es, was unkorrekt und unehrlich ist und was wir in der Tat - natürlich im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten, die wir haben - angehen müssen.

Bedenken Sie, dass 1958, als dieses Steuersystem etabliert wurde, jemand das 20-fache des normalen bzw. mittleren Einkommens verdienen musste, um mit dem Spitzensteuersatzes besteuert zu werden. Das war eigentlich für die Direktoren, die Generaldirektoren und die Chefärzte bestimmt. Heute muss jemand nicht mehr das 20-fache, sondern nur noch das 1,7-fache des mittleren Einkommens verdienen, um den Spitzensteuersatz zu erreichen. Der Würgeengel des Spitzensteuersatzes ist in die Mitte der Steuergesellschaft eingedrungen. Wir müssen deshalb in der Tat - ich bin der FDP dankbar, dass sie dieses Thema aufgegriffen hat - angreifen und dieses Gespenst wieder verscheuchen.

Es gibt einen weiteren Punkt, der uns schon hoffnungsfroh stimmt. Die Zahl der Arbeitslosen ist seit dem Regierungsantritt von Frau Merkel

von 4,8 Millionen auf etwa 2,8 Millionen heruntergegangen. Das bewirkt, dass wir 32 Milliarden Euro mehr an Einnahmen in den öffentlichen Kassen bzw. in den Sozialkassen haben. Wenn wir diesen Betrag heute für die hohe Zahl der Arbeitslosen ausgeben müssten - das muss doch auch Ihnen einleuchten -, könnten wir weder den Haushalt konsolidieren noch darangehen, Steuern in irgendeiner Art und Weise zu senken.

Herr Kollege, würden Sie bitte zum Ende kommen?

Ich komme zum Schluss und möchte Ihnen sagen, dass eines sicher ist: Wir werden uns daranmachen, die Belastungen der Bürger schon in dieser Legislaturperiode zu senken.

Herr Kollege!

Wir werden den Haushalt konsolidieren, und wir haben damit unsere Aufgabe erfüllt.

Vielen herzlichen Dank.

Der Kollege Eckhardt Rehberg hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe den Eindruck, Kollege Kahrs, dass hier einige unter einem hohen Maß an Gedächtnisverlust leiden.

Es ist relativ einfach, wie Sie das 1998/1999 gemacht haben. Sie haben 1997 die Steuerreform, das Petersberger Modell, im Bundesrat blockiert, es danach aber aufgenommen und - das ist löblich gewesen - den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt.

- Sie haben den Eingangssteuersatz von rund 24 Prozent auf 15 Prozent gesenkt.

Das ist sehr löblich gewesen. Herr Kuhn und Herr Poß, Sie haben aber mit der Reform der Körperschaftsteuer im Jahr 2000 Murks gemacht. Im Jahr 2000 hatten wir noch ein Körperschaftsteueraufkommen von 23,6 Milliarden Euro. Nach Ihrer Murks-Reform hatten wir im nächsten Jahr ein Defizit von 400 Millionen Euro. In Ihrer Regierungszeit sind knapp 80 Milliarden Euro an Körperschaftsteuer verloren gegangen, weil Sie es den großen Kapitalgesellschaften ermöglicht haben, Veräußerungen zu tätigen, die steuerfrei geblieben sind. Sie haben Bund, Länder und Gemeinden in dieser Zeit mit einer völlig vermurksten und unsoliden Steuerreform an den Rande des Ruins gebracht.

Wer sich hier hinstellt und behauptet, dass andere etwas Unsolides und Unseriöses machen, der muss erst einmal selbst solide Arbeit leisten.

Wissen Sie, Herr Kollege Kahrs: Ich verstehe Ihre Partei überhaupt nicht mehr. Erstens. Beim Thema Hartz IV schlagen sich die meisten in die Büsche.

Zweitens. Steuerpolitik sollte kontinuierliche Politik sein.

Sie haben den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent gesenkt.

Heute fabulieren Sie darüber, den Spitzensteuersatz wieder anzuheben; die Effekte, die dies hätte, hat der Kollege Karl beschrieben. Das träfe doch nicht in erster Linie Chefärzte und Großverdiener. Davon wären insbesondere qualifizierte Facharbeiter und der Mittelstand betroffen.

Das heißt: Wer den Spitzensteuersatz erhöht, der belastet die Leistungsträger in Deutschland. Das ist die falsche Politik.

Laut Mai-Steuerschätzung kommt es zu einem deutlichen Zuwachs bei den Steuereinnahmen, insbesondere für Gemeinden und Länder. Wir werden, was das Volumen der Steuereinnahmen betrifft, aller Voraussicht nach schon Ende 2011/Anfang 2012 wieder das Niveau des Jahres 2008 erreichen. Außerdem - das ist ein Erfolg der Politik unter Bundeskanzlerin Merkel - hat sich die Zahl der Beschäftigten, die Sozialbeiträge und Steuern zahlen, zwischen 2006 und 2010 um 1,5 Millionen erhöht.

- Herr Kollege Kahrs, wissen Sie: Die Aufrufe, die Sie hier starten, sollten Sie in Ihrer Fraktionssitzung starten

und die SPD-Fraktion dazu bringen, dass sie zu der Politik, die Gerhard Schröder gemacht hat und die ich für richtig halte, steht. Uns brauchen Sie an dieser Stelle nicht katholisch zu machen. Wir sind katholisch genug.

Lassen Sie mich zum Schluss ein weiteres Thema ansprechen.

Herr Kollege Poß, ich meine die Aussage, wir hätten keine Ahnung, was die kalte Progression und den Mittelstandsbauch anbetrifft.

Herr Poß, auch Sie scheinen unter Gedächtnisschwund zu leiden.

In der Großen Koalition haben wir die Bürger um insgesamt fast 43 Milliarden Euro entlastet.

- Nein, das hat mit Peer Steinbrück nichts zu tun. Es waren die Finanzpolitiker der Union - daran kann ich mich noch sehr gut erinnern -, die darauf gedrungen haben, dass wir den Grundfreibetrag in zwei Stufen anheben und eine Rechtsverschiebung des Tarifes vornehmen. Das war, wie gesagt, eine Forderung der Finanzpolitiker der Union. Sie haben dabei zum Glück mitgemacht.

Das ist der richtige Weg, gegen Mittelstandsbauch und kalte Progression vorzugehen.

- Nein, Herr Kollege Binding, das ist nicht falsch. - Wer gegen die kalte Progression und den Mittelstandsbauch vorgeht, der tut etwas für die unteren und mittleren Einkommen.

Wir können es den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermitteln, meine Damen und Herren von der linken Seite des Hauses, dass die Hartz-IV-Regelsätze aufgrund gesetzlicher Vorgaben im nächsten Jahr um 2,7 Prozent steigen werden, dass bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Hartz IV mit ihren Steuern bezahlen, aber nichts ankommt.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir gehört haben, dass die FDP jetzt wieder Steuersenkungen will, haben wir nur gedacht: Der Wahnsinn geht systematisch weiter.

Nachdem Sie mehrmals an die Wand gelaufen sind, probieren Sie es erneut.

Ich will Ihnen sagen, dass wir davon überzeugt sind, dass das, was Sie hier vorhaben, nicht geht, und zwar aus folgenden Gründen nicht:

Erstens. Für 2012 haben wir noch ein Defizit von 30 Milliarden Euro im Haushalt zu erwarten.

Zweitens. Die Steuereinnahmen liegen noch um 60 Milliarden Euro unter den bei der Steuerschätzung vor der Finanzkrise prognostizierten Einnahmen. Das heißt, wir befinden uns noch nicht einmal auf dem alten geplanten Niveau von vor der Banken- und Finanzkrise.

Drittens. Es gibt gigantische Haushaltsrisiken: Einige in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigten Maßnahmen wie die Finanzmarkttransaktionsteuer und viele andere sind nicht umgesetzt. Der ESM, der neue europäische Schutzschirm, wird uns in den nächsten Jahren 22 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Wir beschließen gerade - morgen werden wir das erneut tun - hohe Investitionen zur Umsetzung der Energiewende, die der Staat mit unterstützen muss, und letztlich haben wir auch ein Bildungsdefizit.

Im Klartext heißt das: Es gibt enorm viele Notwendigkeiten für staatliches Handeln, und Sie greifen in die Kasse des Staates.

Herr Brüderle, wir finden es spannend und bemerkenswert, dass Sie die Schuldenbremse nicht kapiert haben. Sie haben nicht verstanden, was zur Schuldenbremse jetzt in unserer Finanzverfassung steht. Ich darf einmal Art. 115 Abs. 2 des Grundgesetzes zitieren. Dort heißt es:

Zusätzlich sind bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen.

Das heißt, durch die Schuldenbremse werden wir dazu verpflichtet, Schulden zu tilgen, Geld zurückzulegen und vorsichtig zu sein, wenn konjunkturell bedingt mehr Geld in der Staatskasse ist, um in der Krise investieren oder Steuern senken zu können. Wir haben also eine antizyklisch zu verstehende Schuldenbremse im Grundgesetz.

Was macht die FDP?

Sie sagt: "Nein, da gehen wir lieber prozyklisch dran, wir senken jetzt die Steuern", obwohl Sie Geld zurücklegen und die Schulden senken müssten.

Ich werfe Ihnen vor, dass Sie gar nicht verstanden haben, was dieses Haus in die Verfassung geschrieben hat.

Verstanden hat das der Ministerpräsident von Sachsen, der ja nicht an uns, sondern an die CDU und die FDP adressiert gesagt hat - ich zitiere Herrn Tillich -: "In guten Zeiten werden die Haushalte versaut." Im Klartext heißt das: Was Sie hier vorschlagen und diskutieren

- guten Tag, Herr Kampeter, schön, dass Sie eingetroffen sind -, funktioniert nicht, sondern damit zerstören Sie die Möglichkeit, die Schuldenbremse tatsächlich umzusetzen.

Denn das Geld, das Sie jetzt aufgrund der Konjunktur glauben als Steuersenkung verausgaben zu können, wird in den Krisenzeiten fehlen. Das führt zu einem strukturellen Defizit, aufgrund dessen in der Krise Mittel für staatliches Handeln fehlen werden.

Herr Brüderle, eines kommt hinzu - das sage ich auch an Herrn Rösler gerichtet; er ist ja jetzt der Vorsitzende, wenn ich das richtig sehe -:

Können tut ihr es immer noch nicht. Ihr seid mit eurer Steuersenkungsdiskussion jetzt fünfmal - ganz vornehm formuliert - auf die Fresse geflogen. Und was macht ihr? Ihr ruft wieder aus - dabei könnt ihr euch kaum brem-sen -: Hurra, wir machen eine Steuersenkung! - Ihr habt noch nicht kapiert, wie das geht, aber sagt der staunenden Bevölkerung schon, dass das geht. Da hilft, Herr Brüderle, eine alte Weisheit aus dem Turnsport. Sie heißt: Schwung ersetzt die Technik nicht.

Was euch fehlt, ist einfache und schlichte Regierungstechnik: Wenn ich etwas machen will, dann erkundige ich mich vorher, wie das geht.

In der FDP müsste man eigentlich wissen - da könnte man Herrn Solms fragen -, dass man bei einer Senkung der Einkommensteuer die Länder fragen muss. Sie sind mit 42,5 Prozent und die Kommunen mit 15 Prozent an den Einnahmen aus dieser Steuer beteiligt. Das heißt, ehe so etwas verkündet wird, muss man schauen, was die Ministerpräsidenten der Länder dazu sagen. Interessant ist: Mit Ausnahme Bayerns haben auch die unionsregierten Länder, auch die wenigen, in denen die FDP noch mitregiert, erklärt, dass Steuersenkungen nicht möglich sind. Auch die Bundesländer haben eine Schuldenbremse. Sie ist sogar noch rigider als die des Bundes.

Ich komme zum Schluss. Manche haben gesagt, das sei ein Rettungsschirm für die FDP. Es gibt die schöne Frage: Was ist der Unterschied zwischen Griechenland und der FDP? Die Antwort ist ganz einfach: Griechenland ist mit Sicherheit - das gilt für den Euro sowieso - die 180 Milliarden Euro wert, die die beiden Rettungsschirme kosten. Aber ich habe noch keinen getroffen, der gesagt hat, die FDP sei jährlich 7 Milliarden Euro wert. Ich glaube, Sie finden niemanden, der diese Aussage bejahen würde. Denken Sie noch einmal über Ihre Idee nach. Vielleicht kommen Sie auf eine bessere Lösung.

Vielen Dank.

Herr Kuhn, Sie haben heute Geburtstag. Es ist natürlich eine würdige Form, ihn mit einer Rede in der Aktuellen Stunde zu begehen. Wir wünschen einen schwungvollen Geburtstag, das kann man sicher sagen.

Das Wort hat der Kollege Norbert Barthle für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Kuhn, ich will zum Anfang meiner Rede klarstellen: Erstens. Steuersenkungen sind kein Griff in die Kasse des Staates. Steuererhöhungen sind ein Griff in die Taschen der Bürger. So herum wird ein Schuh daraus.

Das sollten Sie immer richtig sehen, Ihre Sichtweise ist da etwas verquer.

Zweitens. Meiner Ansicht nach war es keine glückliche Entscheidung der Grünen, diese Aktuelle Stunde zu beantragen; denn die Absicht ist doch klar. Sie wollen zwei Dinge erreichen: Erstens. Sie wollen die Glaubwürdigkeit dieser Koalition hinsichtlich der Einhaltung der Schuldenregel infrage stellen. Zweitens. Sie wollen auf diese Weise einen Keil zwischen CDU/CSU und FDP treiben. Beides wird Ihnen mit dieser Aktuellen Stunde nicht gelingen.

Ich will Ihnen auch ganz genau sagen, warum. Erstens. Wir sind uns vollkommen darin einig - darüber habe ich noch gestern Abend mit Herrn Brüderle ge-redet -, dass wir beide, CDU/CSU und FDP, an die kalte Progression herangehen wollen. Diese kalte Progression in unserem Steuersystem bedeutet - das sage ich für die Bürger außerhalb dieses Saales - im Gegensatz zum linear-progressiv ansteigenden Tarif einen Tarif mit einem Buckel, dem sogenannten Mittelstandsbauch. Der Tarif steigt in den unteren und mittleren Einkommensgruppierungen, bis etwa über 50 000 Euro Jahreseinkommen, schneller an als in den anderen Einkommensgruppierungen.

Das führt dazu, dass der normale Arbeitnehmer, die normale Arbeitnehmerin, bedingt durch Inflationsrate und Lohnerhöhungen, netto nicht mehr in der Tasche haben, sondern dass dieser Lohnzuwachs durch die kalte Progression wegbesteuert wird. Dieses Stück Ungerechtigkeit wollen wir gemeinsam bereinigen. Darin sind wir uns vollkommen einig, da gibt es keinen Dissens.

Zweitens. Beim Einhalten der Schuldenregel gibt es erst recht keinen Dissens. Im Gegenteil: Wenn eine Koalition in diesem Hohen Hause in der Lage ist, den Haushalt zu konsolidieren, dann ist es diese bürgerliche Koalition und niemand anderes.

- Das Gelächter auf der einen Seite dieses Hauses ist hier wirklich demaskierend. Ich erlaube mir einen kleinen Blick in die Geschichte. Herr Kuhn, Sie hatten während der rot-grünen Regierungszeit in Ihrer Fraktion eine entscheidende Position inne. 2005 hat die Regierung Schröder vorzeitig das Handtuch geworfen, und zwar unter anderem deshalb, weil eine Verschuldung von 50 Milliarden Euro - damals eine gigantische Summe - gedroht hat. 2005 sind CDU und CSU in die Regierung eingetreten.

Wir haben dann sehr schnell die exorbitante Nettokreditaufnahme auf damals 38 Milliarden Euro reduziert und sie dann sukzessive zurückgeführt.

- Okay, ihr ward dabei. Aber jetzt habe ich gerade mit Herrn Kuhn geredet. - Wir waren bei Ausbruch der Finanz- und Schuldenkrise nahe an ausgeglichenen Haushalten. Wir hätten ausgeglichene Haushalte erreicht. Das wissen Sie genau.

Dann kam die Schuldenkrise. 2009 hat diese Koalition die Regierung übernommen. Wir mussten zunächst die von Peer Steinbrück übernommene Nettokreditaufnahme von 86 Milliarden Euro abbauen. 86 Milliarden Euro waren im Entwurf von Peer Steinbrück - in Klammern: SPD - vorgesehen. Im kommenden Jahr wird die Neuverschuldung voraussichtlich unter 30 Milliarden Euro sinken. Attestieren Sie uns doch, dass wir diejenigen sind, die sukzessive konsequent die Neuverschuldung zurückführen, den Bundeshaushalt konsolidieren und ihn wieder auf eine solide Basis stellen.

Dazu zwingt uns auch die Schuldenregel. Eine der großen Leistungen der Großen Koalition - aus meiner Sicht eine historische Leistung - war die Einführung dieser Schuldenregel im Grundgesetz. Wenn Sie auf die bisher zwei Jahre unserer jetzigen Regierung zurückblicken, dann werden Sie feststellen, dass wir die Vorgaben der Schuldenregel sogar unterschreiten. Wir machen weniger neue Schulden, als wir dürfen. Das zeigt, dass wir nicht nur wild entschlossen sind, die Schuldenregel einzuhalten, sondern sie sogar unterbieten. Das ist unser fester Wille. Denn oberste Priorität - so steht es im Koalitionsvertrag - hat die Konsolidierung des Haushalts. Das steht über allen politischen Zielsetzungen. Dabei bleibt es auch nach dieser Aktuellen Stunde.

Herzlichen Dank.

Joachim Poß hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Barthle, ich weiß nicht, in welcher Welt Sie sich befinden,

oder ob Sie sozusagen automatisch die Realität ausschalten, wenn Sie an das Rednerpult treten. Das hörte sich so an und war offenkundig Ausdruck Ihrer Verlegenheit.

Sie wissen es doch besser. Sie wissen auch, dass wir im Jahr 2008 für den gesamtstaatlichen Ausgleich gesorgt hatten, der erstrebenswert ist, um auf Bundesebene ohne Neuverschuldung auszukommen. Sie wissen, was angesagt ist. Jeder in Deutschland, auch die Mitglieder Ihrer Parteien, sind sehr unglücklich über den Klamauk in dem Laden, der sich Koalition nennt. Das ist doch jeden Tag spürbar.

Ich bin etwas unglücklich über die öffentliche Debatte, die den Eindruck erweckt, wir hätten große Spielräume für Steuersenkungen. Die haben wir nicht ...

So Wolfgang Schäuble.

Es hat zwar eine Woche gedauert, bis der Bundesfinanzminister auf die schuldenfinanzierten FDP-Steuersenkungsforderungen reagiert hat, dann aber hat er sich unmissverständlich geäußert. Schäuble weiter:

Grundsätzlich kann ich aber nur feststellen: Die Steuerbelastung in Deutschland liegt unter dem Durchschnitt der anderen Industriestaaten, und die Herausforderungen, die auf uns und die Haushalte warten, sind groß.

Damit hat Minister Schäuble höflich, aber eindeutig seinen jungen Koalitionskollegen gesagt, was Sache ist: Trotz guter Wirtschaftslage und Steuerschätzung ist kein Geld für Steuersenkungen da. Erst muss konsolidiert werden, und erst gilt es, die anstehenden Aufgaben wie die Energiewende und die Bundeswehrreform zu finanzieren. Auch seien, so Schäuble weiter, die Steuerlasten in Deutschland längst nicht so hoch, wie es uns die Röslers, Lindners und gelegentlich auch CSU-Politiker weismachen wollen.

Wo der Bundesfinanzminister recht hat, muss ihm auch die Opposition recht geben. Diese klare Aussage Schäubles entlarvt das, was hier seit zwei Wochen gespielt wird, als reine Polittaktik. Es geht um nichts anderes als um die Rettung der FDP, allerdings mit untauglichen Mitteln.

Hier gibt uns diese Koalition erneut eine ganz erbärmliche Vorstellung: eine von vielen. Auch fast zwei Jahre nach der Übernahme der Regierungsverantwortung kann es nur ein Urteil über diese Regierung geben: Die können es nicht.

Offenbar ist die Verzweiflung und Ratlosigkeit bei der FDP so groß, dass als alleiniges vermeintliches politisches Erfolgsrezept erneut eine irrationale Steuersenkungsdebatte angestimmt wird. Statt Neuanfang ein jugendlicher Rösler als jüngere Kopie von Westerwelle! Zukunft und Erfolg, Herr Kollege Brüderle, sind hier allerdings nicht zu sehen. Ihre Fixierung auf Steuersenkungen hat Sie doch in die Niederungen geführt, in denen Sie sich jetzt schon seit langem befinden. Es ist nicht mehr überraschend, dass auch die Bundeskanzlerin aus reinem Machtkalkül offenkundig bereit war, hier mitzuspielen und dafür wieder einmal eine 180-Grad-Drehung in der Sache zu machen. So kennen wir sie, die Kanzlerin: eine Kanzlerin ohne klare Orientierung, ohne Leidenschaft in der Sache, bestimmt ausschließlich vom Machterhalt. Das ist die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.

- Ja, sicher, und die Kanzlerin hat hervorragend von den Arbeitsergebnissen der SPD gelebt. Das ist ja das Traurige daran.

Ein Jahr lang standen Haushaltskonsolidierung und Sparsamkeit über allem. Jetzt auf einmal soll das nicht mehr gelten. Auf einmal spielen die verschiedenen Haushaltsrisiken und die Schuldenbremse keine Rolle mehr und werden von der Koalitionsspitze einfach ignoriert. Das wird Herr Schäuble nicht mitmachen können. Mal sehen, was sein Parlamentarischer Staatssekretär dazu sagt! Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Merkel und Schäuble zum Beispiel in der Europapolitik haben uns schon genug geschadet.

Die Fortsetzung in der Innenpolitik ist höchst überflüssig.

Im Übrigen finde ich es bemerkenswert, Herr Brüderle,

dass Sie alle im krampfhaften Bemühen um Steuersenkungen auf einmal zu Keynesianern mutiert sind. Jetzt auf einmal seien Steuerentlastungen zwingend, um im kommenden konjunkturellen Abschwung positive finanzielle Impulse zu setzen. Da wird an keiner Stelle fachlich sauber argumentiert. Deshalb fordere ich Herrn Schäuble oder Herrn Kampeter auf: Legen Sie uns belastbare Zahlen darüber vor, wie hoch die kalte Progression gegenwärtig und voraussichtlich in nächster Zeit sein wird!

Der Umstand, dass Begriffe wie "kalte Progression" und "Mittelstandsbauch" flugs durcheinandergeworfen werden, zeigt: Sie haben meistens von den Sachen, über die Sie reden, keine Ahnung. Das muss man wirklich konstatieren.

Ich wüsste auch gerne einmal, -

Herr Kollege Poß.

- was Herr Rösler oder Herr Lindner unter kleinen und mittleren Einkommen verstehen. Das alles erinnert an eine Gespensterdebatte.

Herr Poß.

Mit solchen Debatten kennen Sie sich allerdings schon seit zwei Jahren gut aus.

Der Kollege Dr. Volker Wissing hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein Satz zu Ihnen, Herr Kuhn. Ich finde, es ist schon fast scheinheilig,

dass Sie sich in jeder Debatte hierhin stellen und das Hohelied auf die Schuldenbremse anstimmen. Es gibt zwei Fraktionen in diesem Haus, die die Schuldenbremse nicht wollten: Die eine ist die Linke, und die andere sind Sie. Da Sie der Schuldenbremse nicht zugestimmt haben, sollten Sie in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken, als wären Sie eine der Fraktionen, die sich um einen soliden Haushalt bemühen. Das ist scheinheilig.

Sie wollten die Schuldenbremse nicht und haben ihr nicht zugestimmt. Deswegen sind Sie nicht eine Fraktion der Haushaltskonsolidierung, sondern das glatte Gegenteil. Sie sollten uns daher keine Vorwürfe machen. Sie sollten besser in den Spiegel schauen.

Wir kämpfen für eine gerechtere Besteuerung der Beschäftigten. Und was ist vom linken Parteienspektrum zu hören? - Ich darf zitieren: Das sei dreist; das sei finanzpolitisches Abenteurertum - ich glaube, das ist der Quatsch der Grünen -, und das sei finanzpolitischer Suizid. Man kann mit einer solchen Verachtung über die Leistung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sprechen. Sie mögen das tun. Aber das wird bei den Menschen, die den Aufschwung erarbeitet und Leistungen erbracht haben, nicht ungehört bleiben. Dafür werden wir sorgen.

Was insbesondere die Sozialdemokraten und die Grünen hier veranstalten, spottet jeder Beschreibung. In Rheinland-Pfalz versenken die Sozialdemokraten unter Kurt Beck Hunderte Millionen in einen Vergnügungspark. Aber Sie erklären uns, man könne die Bürgerinnen und Bürger nicht entlasten. Rot-Grün bedient sich in Mainz und Stuttgart an der Staatskasse, um zusätzliche Ministerpöstchen zu schaffen.

Das machen Sie in Stuttgart mit der SPD, Sie machen das in Rheinland-Pfalz, und Sie erklären der Öffentlichkeit, man könne die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit unteren und mittleren Einkommen nicht entlasten.

Meine Damen und Herren, wenn Sie von finanzpolitischem Suizid sprechen, dann ist das eine Dreistigkeit sondergleichen.

Wir haben die Haushaltskonsolidierung erfolgreich vorangetrieben. Wir haben mit dem Sparpaket die Weichen für die Einhaltung der Schuldenbremse gestellt, die wir erkämpft haben. Wir haben mit unserer Wirtschaftspolitik dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen ist und die Sozialkassen entlastet worden sind. Jetzt zeitigt unsere Wachstums- und Konsolidierungspolitik Erfolge, jetzt wollen wir an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer denken. Die Menschen sollen von ihrer Leistung stärker profitieren. Das mögen Sie unverantwortlich nennen, für uns ist und bleibt das aber eine Frage der Gerechtigkeit. Deswegen kämpfen wir leidenschaftlich und auch mit Stolz für die Menschen, die diese Leistungen erbracht haben.

Ich sage Ihnen: Unverantwortlich ist etwas ganz anderes, nämlich die Art und Weise, wie Sie den Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe am Aufschwung verweigern wollen.

Unverantwortlich ist es auch, dass Sie von Einsparungen reden und dann, wenn Sie Verantwortung tragen - wie in Nordrhein-Westfalen - verfassungswidrige Schuldenhaushalte vorlegen. Sie kann doch nur ein Verfassungsgericht vom Schuldenmachen abhalten.

Deswegen sollten Sie nicht davon reden, dass man die Menschen nicht entlasten kann. Man muss die Menschen vor Ihrer Ausgabenpolitik schützen

und diejenigen am Wohlstand dieses Landes teilhaben lassen, die ihn erarbeiten wollen.

Parteien wie die Sozialdemokraten und die Grünen, die mithilfe der Justiz nur mit Müh' und Not vom Schuldenetat ferngehalten werden können, sind nun wirklich keine objektive und glaubwürdige Instanz, um über Steuerentlastungen zu urteilen.

Die Bürgerinnen und Bürger werden das Geld niemals so schnell erarbeiten können, wie Sie von Rot-Grün es ausgeben. Deswegen ist Ihre Kritik unseriös. Sie wissen das am besten. Sie wissen schon, dass jede Form der steuerlichen Entlastung von Menschen mit unteren und mittleren Einkommen strikt abzulehnen ist, ohne dass Sie die konkreten Vorschläge dieser Koalition kennen.

Wer so vorgeht, der handelt aus Prinzip. Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht entlasten, weil Sie glauben, deren Geld gehöre dem Staat; Herr Kuhn hat das ja sehr entlarvend heute hier ausgeführt.

Franz Müntefering hat ganz deutlich gesagt, wie sich die SPD die Verteilung der Einkommen vorstellt - ich darf ihn zitieren -: Weniger für den privaten Konsum und dem Staat das Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wollen wir auch. Deswegen haben wir die kommunale Ebene entlastet. Wir haben die Weichen für eine kommunale Finanzreform gestellt; wir werden den Kommunen helfen. Aber etwas für die staatliche Seite zu tun und die Menschen völlig zu vergessen, die mit ihrer Hände Arbeit all das erwirtschaften, was verteilt werden kann, ist keine seriöse Politik.

Deswegen müssen wir uns nicht rechtfertigen, wenn wir nach erfolgreicher Haushaltskonsolidierung die Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung beteiligen wollen. Sie müssen sich rechtfertigen, wenn Sie den Menschen die Früchte ihrer Arbeit vorenthalten.

Ein Arbeitnehmer mit durchschnittlichem Einkommen, der heute einen Euro mehr erarbeitet, wird vom Staat mit 54 Cent abkassiert. SPD, Grüne und Linke wollen, dass das so bleibt. Union und FDP, meine Damen und Herren in der Öffentlichkeit, wollen, dass sich das ändert, weil das kein gerechtes Steuersystem mehr ist. Das unterscheidet die Opposition von der Koalition.

Sie mögen Ihre Verweigerungshaltung noch aufrechterhalten. Wir arbeiten an einer Lösung.

Herr Kollege.

Wir wollen ein gerechteres Steuersystem in Deutschland haben.

Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.

- Ja, ich komme zum Ende. - Ihre Vorstellungen sind weder modern, noch sind sie besonders geistreich. Wir werden unser Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aufgeben. Wir werden einen Vorschlag für mehr Steuergerechtigkeit vorlegen, und dann können Sie noch einmal darüber nachdenken, ob Ihnen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich gleichgültig sind.

Herr Kollege.

Ich lade Sie ein, an einer Lösung des Problems mitzuarbeiten.

Kollege Dr. Dietmar Bartsch hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Barthle, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, zu behaupten, dass die Grünen versuchen, einen Keil in die Koalition zu treiben. Das ist wirklich nicht mehr möglich, weil in dieser Frage der Abstand bereits so groß ist, dass alle Keile dort durchfallen würden.

Ich bedauere Sie da wirklich ein bisschen; schließlich müssen Sie sich so vorkommen, als wenn Sie hier permanent irgendwie mit der Schüler-Union agierten. Etwa so ist nämlich das Niveau der Auseinandersetzung auf finanzpolitischem Gebiet.

Ich will noch einmal festhalten: Diese Koalition will in dieser Legislatur - das ist ihr Eckwertebeschluss - 117 Milliarden Euro neue Schulden machen - 117 Milliarden Euro! Keine einzige Koalition der Bundesrepublik Deutschland hat in einer Legislatur jemals einen solchen Schuldenberg angehäuft. Das ist die Realität. Das ist Ihre Politik.

Der Haushalt birgt diverse Risiken, was wir alle miteinander wissen. Wir haben es mit dem Thema Griechenland zu tun, mit der EU insgesamt - Portugal, Irland -, das alles wissen Sie. Wir haben es mit der Tatsache zu tun, dass die Finanztransaktionsteuer im Moment, auch dank Ihrer Inaktivität, vermutlich nicht kommen wird. Wir haben es mit dem Thema "Ausfall der Brennelementesteuer" zu tun. Außerdem haben wir es mit einer Energiewende zu tun, die selbstverständlich Geld kosten wird. Das alles sind einfach Wahrheiten. Ich sage noch einmal: Die 117 Milliarden Euro sind Ihre Zahl. Dennoch reden Sie in dieser Situation über Steuersenkungen.

Ich will klar und eindeutig sagen: Niemand hier im Hause, so hoffe ich, hätte etwas dagegen, bei kleinen und mittleren Einkommen Entlastungen vorzunehmen. Das ist selbstverständlich möglich. Es ist doch Fakt, dass die Normalverdiener in den letzten zehn Jahren Einkommensverluste mit all den Folgen für die Altersvorsorge und für die Konjunktur gehabt haben. Das ist die Realität.

Niemand hat grundsätzlich etwas gegen Steuersenkungen.

Ich will noch auf die Themen "Mittelstandsbauch" und "kalte Progression" eingehen. Natürlich können wir sie gemeinsam angehen. Legen Sie die Zahlen auf den Tisch, präsentieren Sie einen Gesetzentwurf! Und dann können wir handeln. Schon die damalige Partei PDS hat einen Vorschlag zur Abschaffung des Mittelstandsbauchs gemacht.

Legen Sie etwas vor! Dann können wir hier gern in der Sache diskutieren.

Jetzt kommt das Entscheidende: Wenn Sie das machen wollen, müssen Sie über Steuerpolitik als Einnahmepolitik nachdenken. Ihr Vorgehen muss doch dazu führen, dass die Einnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen erhöht werden. Warum ist es in dieser Situation nicht möglich, einmal darüber nachzudenken, bei den Vermögenden etwas abzuholen, um bei kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten? In dem schwierigen Jahr der Krise ist das Bruttoinlandsprodukt zwar um 4,7 Prozent zurückgegangen, allerdings ist die Zahl der Vermögensmillionäre um 6,4 Prozent gestiegen. Das ist die Wahrheit. Es gibt 861 700 Vermögensmillionäre. Warum haben Sie nicht den Mut, hier etwas abzuholen,

um gegebenenfalls bei denjenigen in dieser Gesellschaft, die wenig haben, etwas zu finanzieren? Warum ist das nicht so?

Als die FDP an der Regierung war, lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent; Rot-Grün hat ihn gesenkt. Warum haben Sie nicht den Mut, in der Spitze etwas draufzulegen? Wenn man unten entlasten will, dann könnte man über diese Dinge doch wirklich reden. Aber das alles machen Sie nicht.

Genauso ist es beim Thema Erbschaftsteuer. Wir brauchen für die öffentlichen Haushalte - Bund, Kommune, Land - eindeutig mehr Einnahmen, um gegebenenfalls entlasten zu können. Jeder andere Weg - der wirklich nur eine Hilfe für die FDP ist - wird letztlich scheitern müssen, und er wird auch bei den Menschen in diesem Land kaum anerkannt werden.

- Um uns, Herr Lindner, machen Sie sich keine Sorgen. Sie machen Ihre Politik doch vor allem mit Blick auf die Wahlen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen einmal sehen, welche Partei in die dortigen Parlamente einzieht und welche nicht.

Wir wollen einmal ganz in Ruhe schauen, wer was schafft.

Es gibt sogar Menschen, die davon reden, dass diese Steuerentlastung von 10 Milliarden Euro nur Symbolcharakter hat, wie Herr Bräuninger, der Konjunkturexperte des HWWI. Er sagt: Diese Politik hat nur einen Symbolwert. Ich sage: Das ist nicht so. Es gibt nämlich viel zu viel, was durch den Bundeshaushalt derzeit nicht finanziert wird. Ich will nur ein Stichwort anführen - ich könnte viele nennen -: Städtebauförderung. Da haben Sie grandios gestrichen. Das war eine Fehlentscheidung; das sagen auch die Kommunalpolitiker von FDP und CDU. Dennoch wollen Sie entlasten und auch an dieser Stelle vielleicht noch mehr streichen. Das ist eine falsche Politik.

Ich will Sie einmal daran erinnern, wie der FDP-Slogan vor der Wahl hieß: Steuersystem - einfach, niedrig und gerecht. Jetzt gilt:

Umfragewerte der FDP - einfach, niedrig und gerecht.

Schönen Dank.

Steffen Kampeter hat jetzt das Wort für die Bundesregierung.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute eigentlich über den Haushalt. Das ist vom Ablauf zwischen Parlament und Regierung her etwas ungewöhnlich, weil der Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung erst in der Mitte der nächsten Woche vom Kabinett beschlossen und unmittelbar darauf in einer Haushaltsausschusssitzung bekannt gegeben und erstmals erörtert werden.

Ich will und kann den Beschlüssen des Kabinetts nicht vorgreifen, aber eines ist schon jetzt erkennbar: Mit dem Beschluss zum Bundeshaushalt und zur mittelfristigen Finanzplanung wird die christlich-liberale Koalition ihre wachstumsfreundliche Konsolidierungspolitik fortsetzen. Dies ist ein großer Erfolg für unser Land; darauf können wir zufrieden und stolz schauen.

Die Nettokreditaufnahme ist das, was vielen Bürgerinnen und Bürgern Sorge macht. Vor wenigen Minuten hat das griechische Parlament eine der umfangreichsten Sparaktionen in der Geschichte dieses Landes,

wahrscheinlich die umfangreichste Sparaktion in der Geschichte dieses Landes, beschlossen.

Auch wir werden unsere Nettokreditaufnahme in den nächsten Jahren erfreulicherweise zurückfahren.

In der mittelfristigen Finanzplanung wird das abgebildet. Wir halten die Schuldenbremse ein.

Dabei - das scheint mir der Anlass dieser Debatte zu sein - sind wir erfolgreicher, als wir selbst geglaubt haben.

Ein Kern christlich-liberaler Regierungspolitik ist: Halte in der Haushalts- und Finanzpolitik lieber ein bisschen mehr, als du versprochen hast. - Wir stellen im Augenblick fest, dass auf der Einnahmeseite durch die Dynamik des wirtschaftlichen Wachstums, die die Menschen in unserem Land durch ihren Fleiß tragen und die zu einem guten Steuerfluss führt, aber auch auf der Ausgabenseite wahrscheinlich eine so positive Entwicklung eintritt, dass man die für dieses Jahr und vielleicht auch für das nächste Jahr ursprünglich geplante Nettokreditaufnahme nicht vollumfänglich in Anspruch nehmen will. Auch dies ist ein Erfolg der christlich-liberalen Koalition. Wir halten mehr, als wir zusagen. Das ist ein gutes Signal für die Haushaltspolitik.

In diesem Zusammenhang ist gelegentlich schon darauf hingewiesen worden, dass die Schuldenbremse eine große Rolle spielt. Manchmal zucke ich zusammen, wenn gesagt wird, die Schuldenbremse zwinge uns zu dieser oder jener Maßnahme. Für mich und für die Bundesregierung ist die Schuldenbremse kein Zwang, sondern ein gesetzlicher Auftrag, ein grundgesetzlicher Auftrag, dafür Sorge zu tragen, dass auch in der Haushaltspolitik in diesem Land nicht auf Dauer auf Kosten der nachfolgenden Generationen gelebt wird. Das ist eine Verpflichtung; das ist kein Zwang.

Dass die Grünen, die sich Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit

auf ihre Fahnen geschrieben haben, dieser fiskalpolitischen Regelung, dieser grundgesetzlichen Ausgestaltung der Schuldenbremse, nicht zugestimmt haben, entlarvt, dass bei ihnen Tun und Reden nicht übereinstimmen.

Wir tun etwas für Nachhaltigkeit. Wir tun etwas für eine generationengerechte Finanzpolitik. Die Grünen reden nur, und dann, wenn es konkret wird, machen sie sich vom Acker.

Wir tun dies auch im Konzert mit unseren europäischen Partnern. Wenn Deutschland von anderen in Europa oder auch transatlantisch mehr Stabilität in den öffentlichen Finanzen verlangt, dann müssen wir für das Ausland auch vorbildlich sein.

Wir haben im Jahr 2011 in der Haushalts- und Finanzpolitik zum ersten Mal das Europäische Semester. Das heißt, wir haben bereits mit unseren europäischen Partnern diskutiert, wie wir unsere Politik koordinieren wollen - im Interesse von Wettbewerbsfähigkeit und fiskalpolitisch konservativer Nachhaltigkeit. Dieses Verständnis von Haushaltspolitik ist unser Beitrag zu mehr Stabilität in Europa.

In diesem Zusammenhang ist ein Begriff, nämlich "Wachstumsorientierung", ganz wichtig. Ein Teil des Erfolgs, den wir haben, ist lediglich konjunktureller und nicht struktureller Natur. Wir müssen uns um ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum kümmern. Wir müssen auch außerhalb der Haushalts- und Steuerpolitik unsere Reformen fortsetzen, damit das erfreuliche wirtschaftliche Wachstum und die Stabilität in den öffentlichen Finanzen nicht eine vorübergehende Entwicklung bleiben.

Zur Steuerpolitik ist festzustellen, dass in der Vergangenheit viel zu oft konjunkturelle, sprich: vorübergehende, Aufhellungen dazu geführt haben, den Haushalt strukturell zu verschlechtern. Vor diesem Hintergrund verstehe ich die Debatte und auch die Beiträge aus der Koalition so, dass es eine Zweiteilung in diesem Hause gibt - die Bundesregierung nimmt das gerne zur Kenntnis -: Der eine Teil des Hauses denkt, wenn er den Begriff "Steuerpolitik" hört, an die Belastung der Bürger und daran, wie man die Belastung möglicherweise erhöhen kann. Der andere Teil denkt zum einen an den Haushalt, aber er denkt auch an die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Eine Haushalts- und Finanzpolitik, die zuerst an die Belastung der Bürger denkt, ist nicht klug, nachhaltig oder vernünftig. Deswegen nehmen wir die Signale aus dem Parlament gerne zur Kenntnis.

Wenn, Herr Kollege, Schulden die Steuererhöhungen von morgen sind, wie Finanzpolitiker wissen, dann bedeutet die Fortsetzung der Konsolidierungspolitik die Chance auf steuerpolitische Freiräume in der Zukunft. Deswegen hat die Regierungskoalition festgelegt - das gilt auch für Wolfgang Schäuble -, dass wir uns zu gegebener Zeit darüber verständigen, was in dieser Legislaturperiode steuerpolitisch noch geht.

Mit der Entscheidung zum Haushalt und zur mittelfristigen Finanzplanung und mit der Festlegung innerhalb der Koalition wird deutlich, wer für dieses Land das richtige Konzept in der Haushalts- und Steuerpolitik hat, wer für mehr Freiheit, für mehr Nachhaltigkeit und für mehr Verlässlichkeit steht:

Es sind die christlich-liberale Koalition und die Bundesregierung, die von dieser Koalition getragen wird.

Deshalb sollte die SPD jetzt nicht von dem ablenken, was ich vor ein paar Tagen gelesen habe, nämlich die SPD fordere zwar, dass diese oder jene steuerpolitische Entscheidung der Bundesregierung, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar nicht getroffen werde, erläutert werde,

mache sich aber gleichzeitig damit, dass sie ihre steuerpolitischen Festlegungen auf die zweite Jahreshälfte oder den Winter verschiebe, erst einmal aus dem Staub. Auch da zeigt sich ein Mangel an Seriosität in der derzeitigen Opposition.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fortsetzung der Konsolidierung schafft die Freiräume, die wir brauchen, um dauerhaft handlungsfähig und gestaltungsfähig zu sein. In diesem Sinne freuen wir uns über die Unterstützung durch eine breite Mehrheit in diesem Hause und appellieren an diejenigen, die bei der Schuldenbremse noch zögern und die bei Konsolidierung oder Steuerpolitik immer nur an die Belastung der Bürger denken, den Blick auch auf Freiheit und Leistungsbereitschaft zu richten, ohne die Konsolidierung und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen dabei aus dem Auge zu verlieren.

Herzlichen Dank.

Johannes Kahrs hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen und schätzen den Kollegen Steffen Kampeter.

Wenn man ihn heute hier gehört hat, dann hat man gemerkt, dass er erstens deutlich unter seinen Möglichkeiten geblieben ist,

dass er zweitens seine eigene Überzeugung tapfer unterdrückt hat

und dass er drittens alles getan hat, um in dieser Koalition etwas zu heilen, was in den letzten Tagen sichtlich in die Brüche gegangen ist.

Wenn man sich mit diesem Thema beschäftigt, kann man als Sozialdemokrat kaum das Grinsen aus dem Gesicht bekommen. Immer wenn man über Steuersenkungen redet, stellt man Pleiten, Pech und Pannen fest. Für die Bürger und Steuerzahler dieses Landes ist das allerdings eher peinlich. Beim Thema Steuersenkungen muss man sich, finde ich, von der FDP und der CDU/CSU nichts erzählen lassen. SPD und Grüne haben in diesem Bereich 2003/2004 relativ viel getan. Es gibt viele Bürger, viele Niedrigverdiener, die heute gar keine Steuern zahlen müssen. Das war damals die größte Steuersenkung, die wir je hatten. Daran sind Sie mit Ihren Konzepten nicht einmal im Ansatz herangekommen.

Jetzt unterhalten wir uns wieder über das Thema Steuersenkungen. Schauen wir einmal, was die geneigte Presse zu diesem Thema zu sagen hat.

Der SPD wurde gerade vorgeworfen, dass wir unser Konzept nicht sofort vorlegen - und das machen wir deshalb nicht, weil wir es sauber und vernünftig durchdeklinieren wollen, da wir nicht die Fehler machen wollen, die Sie machen. Das Hamburger Abendblatt titelt gerade:

Entscheidung über Steuersenkungen auf Herbst vertagt Spitzentreffen der Koalition abgesagt. Schäuble beharrt auf Abbau der Neuverschuldung.

Wenn man findet, dass das Hamburger Abendblatt ein Linksaußen in der deutschen Presselandschaft ist, dann empfehle ich die Lektüre der Welt am Sonntag. Sie ist zwar für Sozialdemokraten normalerweise nicht gerade das Leib- und Magenblatt, aber manchmal kann man sich das ja antun.

Die Welt am Sonntag titelte am 12. Juni 2011:

10 Mal versprochen, 10 Mal gebrochen. Was wurde nicht alles verkündet im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag? Ein ernüchternder Blick auf zehn schwarz-gelbe Baustellen.

Wenn man diesen Artikel liest, stellt man fest: So etwas bekommt selbst das Willy-Brandt-Haus nicht hin. Ich war schwer beeindruckt. Außerdem heißt es:

Steuern: Einfacher? Niedriger? Gerechter? Von wegen!

Der Artikel in der Welt am Sonntag dürfte Ihnen den Sonntag nicht gerade verschönert haben. Er zeigt aber, in welchem Zustand sich Ihr Laden befindet. Ich glaube, dieses Land hat deutlich Besseres verdient.

Wir haben eben sehr salbungsvolle Reden darüber gehört, dass man hart arbeitende Bürger entlasten muss. Wir haben das getan. Rot-Grün hat das getan, und zwar 2002, 2003 und 2004.

Wenn man sich die jetzige Situation anschaut, dann stellt man fest, dass wir keine Steuermehreinnahmen haben, die wir an das zahlende Volk zurückgeben können. Selbst wenn diese Regierung ihre optimistischsten Ziele erreicht, schafft sie es vielleicht gerade einmal, die Neuverschuldung auf unter 30 Milliarden Euro zu drücken. Dann sind es aber immer noch 30 Milliarden Euro neue Schulden.

Man will jetzt neue Schulden machen, um den Bürger zu entlasten. Das heißt, die Steuerschuld wird ständig größer. Das ist doch absurd. Worüber reden wir denn hier alles? Wir reden über Griechenland, über den Euro und über Atombelastung. Dann aber kommt die Regierung, die mit Solidität protzen will, um die Kurve und macht genau das Gegenteil. Das ist Entlastung auf Pump. Die zukünftigen Generationen werden dies zahlen müssen. Das ist weder seriös, noch ist es gerecht, noch ist es eine Entlastung. Denn der Bereich der Entlastung ist dürftig. Wir reden über gerade einmal 6 oder 7 Milliarden Euro. Rot-Grün hat deutlich mehr geliefert. Das, was Sie hier veranstalten, ist peinlich.

Vor kurzem erklärte uns die FDP noch: Man muss die Steuern senken, um die Wirtschaft anzukurbeln. - Jetzt brummt die Wirtschaft. Man kann sich übrigens auch fragen, warum sie brummt. Weil es diese hervorragende Agenda 2010 gegeben hat,

weil es die Rente mit 67 gegeben hat und weil wir als Sozialdemokraten dieses Land anständig und sauber reformiert haben. Wir haben regiert. Wir hatten einen Plan.

Was ist das Problem dieser Regierung? Sie haben keinen Plan, Sie haben keinen Kompass, und Sie haben keine innere Richtung. Der Fisch stinkt immer vom Kopf zuerst.

Hier ist es auch so. Hier kann man das erleben. Das ist das Ergebnis. Die Bürger dieses Landes werden es ertragen müssen. Sie werden es so lange ertragen müssen, bis sie die Chance haben, darüber abzustimmen. Bei den Landtagswahlen können sie schon einmal üben. Ich glaube, dass das, was Sie hier veranstalten, weder seriös noch gerecht noch anständig ist. Ich bin froh, dass wir als Sozialdemokraten die Schuldenbremse durchgesetzt haben, damit das Elend mit Ihnen nicht noch schlimmer wird.

Vielen Dank.

Der Kollege Dr. Hermann Otto Solms hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre ganz gut, jede Parteisprecherin und jeder Parteisprecher würde sich um die Belange der eigenen Partei kümmern. Dann wüssten Sie, wer bei Ihnen angefangen hat, am Kopf zu stinken, Herr Kahrs. Wir haben damit keine Probleme.

Es handelt sich hier um eine Debatte der Glaubwürdigkeit. Herr Clement, Ihr früherer Superminister, hat im Handelsblatt gesagt: Was wundert ihr euch eigentlich? Die FDP tut genau das, was sie im Wahlkampf angekündigt hat. - Genau das tun wir.

Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wir haben im Wahlkampf gesagt: Haushaltskonsolidierung und Steuerreform sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Das muss Hand in Hand gehen. - Das ist genau das, was wir jetzt tun. Wir haben am Anfang der Legislaturperiode die Bürger und insbesondere die Familien um 24 Milliarden Euro entlastet

und die Konjunktur damit unterstützt. Das trägt nun auch seine Früchte. Wir haben inzwischen das Steuersystem zwar nur leicht vereinfacht, aber immerhin. Das ist ein wichtiger Schritt. Mehr haben die Bundesländer nicht zugelassen. Weitere Schritte werden aber folgen. Jetzt zeigt es sich, dass wir aufgrund der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt die besten Zahlen seit der deutschen Einheit verzeichnen können. Das führt zu sehr viel höheren Steuereinnahmen, sehr viel höheren Abgaben an die Sozialsysteme und dazu, dass wir Spielräume haben. Das sind keine Spielräume gegen die Konsolidierung, sondern das sind Spielräume und Konsolidierung.

- Nein. - Über die Beachtung der Schuldenbremse hinaus haben wir Spielräume, um bei den Steuern zu entlasten. Die Grundfrage in der Steuerpolitik lautet: Ist es das Geld des Staates oder das Geld der Bürger, von dem wir hier reden?

Sie tun immer so, als wäre es das Geld des Staates und die Bürger hätten nur zu liefern.

Es ist aber das Geld der braven, fleißigen Bürger, die es tagtäglich erarbeiten und die einen Anspruch darauf haben, dass sie nicht überproportional belastet werden. Unser Tarif ist ungerecht. Der Kollege Poß - wir kennen uns schon lange - weiß genau, dass der Tarif im unteren Bereich stärker ansteigt als im oberen Bereich.

Es geht darum, genau diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.

Wir tun das, was wir im Wahlkampf angekündigt haben - die CDU übrigens genauso. Sie hat in ihrem Wahlprogramm geschrieben:

Leistung und Einsatzbereitschaft müssen sich wieder mehr lohnen. Durch eine Korrektur des Tarifverlaufs (Abbau des "Mittelstandsbauches") sorgen wir dafür, dass Lohnerhöhungen auch wirklich bei denjenigen ankommen, die sie erarbeitet haben.

Respekt. Das ist eine richtige Aussage. So handeln wir jetzt.

Was hat denn die SPD dazu gesagt? Das ist jetzt spannend. Die SPD hat geschrieben:

Entlastung der Normalverdienenden ... Wir wollen die Entlastungen daher auf die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen sowie die Familien konzentrieren.

Wir wollen doch nichts anderes. Warum wehren Sie sich dagegen?

Sie müssen doch nur das tun, was Sie vor der Wahl angekündigt haben.

Dann sind wir schon im Konsens. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Um diese Glaubwürdigkeit geht es uns. Wir tun das, was wir vorher gesagt haben.

Wenn wir auf dem Weg dorthin etwas warten mussten, weil die Haushaltskonsolidierung noch nicht so weit war, dann ist das kein Fehler dieser Politik, sondern zeigt vielmehr ihre Vernunft. Jetzt befinden wir uns in der Situation, in der die nötigen Spielräume erarbeitet worden sind, in der wir die beste Arbeitsmarktlage und die höchste Beschäftigtenzahl seit den 90er-Jahren haben. Das verschafft uns auch im finanziellen Bereich die nötige Luft.

Wenn wir jetzt nicht entsprechend handeln - das will ich Ihnen als letztes Argument auf den Weg geben -, dann wäre es so, dass die Lohnerhöhungen, die die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände mühsam ausgehandelt haben, zum Schluss alle beim Staat landen. Das war doch nicht die Absicht der Tarifvertragsparteien. Diese wollten ihren Arbeitnehmern etwas Gutes tun und dafür sorgen, dass auch sie an dem Aufschwung beteiligt werden. Es ist nun aber so, dass von diesen Lohnerhöhungen über 50 Prozent beim Staat und in den Sozialkassen landen und der Rest durch die Inflationsrate aufgezehrt wird.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die kleinen Handwerksbetriebe und die kleinen Selbstständigen haben davon überhaupt nichts. Das kann so nicht weitergehen. Es ist unsere Aufgabe, für eine gerechte Besteuerung zu sorgen, bei der im Ergebnis alle, die für den Aufschwung gearbeitet haben, ihren Anteil erhalten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Die nächste Sitzung berufe ich auf morgen, Donnerstag, den 30. Juni 2011, 9 Uhr, ein.

Genießen Sie den Abend und die gewonnenen Einsichten.

Die Sitzung ist geschlossen.