70 Jahre Überfall auf die Sowjetunion Das Wort hat der Kollege Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass die Initiative unserer Fraktion für diese Debatte zu einer so einmütigen Atmosphäre führt. Für uns alle - das haben Sie richtig beschrieben, Herr Gehrcke - ist im Rückblick der 8. Mai der Tag der Befreiung. Wir verdanken das den Soldaten aus den Völkern der Sowjetunion genauso wie unseren amerikanischen, britischen und französischen Freunden, die uns befreit haben von der Hitler-Diktatur, welche - das sollte man auch immer dazusagen - das deutsche Volk zu verantworten hatte. Die dafür Verantwortlichen waren keine Fremden, die zu uns gekommen sind; sie kamen aus der Mitte des Volkes, und sie hatten leider auch große Unterstützung in unserem Volk. Am 22. Juni 1941 begann mit dem Überfall auf die Sowjetunion das schlimmste Kapitel in dem schrecklichen Kapitel des Zweiten Weltkrieges: ein Angriffs- und Vernichtungskrieg, der nicht nur darauf abzielte, einen Krieg zu gewinnen, Territorium zu gewinnen, sondern auch darauf, die Menschen, die in diesem Land lebten, zu vernichten, zu dezimieren, zu liquidieren. Das sieht man ganz deutlich an den Worten, die Hitler schon im Frühjahr 1941 sprach: "Die jüdisch-bolschewistische Intelligenz als bisheriger Unterdrücker muss beseitigt werden". Das sieht man auch, wenn man die Worte des Reichslandwirtschaftsministeriums zur Belagerung von Leningrad liest, wo es darum ging, 5 Millionen Menschen auszuhungern, damit die gewonnenen Lebensmittel dem deutschen Volk zur Verfügung stehen sollten. Es ging darum, die Völker der Sowjetunion - die Russen, die Ukrainer, die Weißrussen - zu vernichten. Wir sollten uns an diesem Tag vor den Opfern verneigen und vielleicht auch darüber nachdenken, ob wir den Opfern nicht eine würdigere Form des Gedenkens an diesen Tag und an diese schlimmen Verbrechen schuldig sind. In Berlin gibt es das Sowjetische Ehrenmal für die Krieger, für die Befreier. Es gibt aber keinen Ort und auch keine feste Stunde für das Gedenken an alle sowjetischen Kriegsopfer. An einem solchen Tag sollte man über die offenen Fragen des Gedenkens reden. Dazu gehört für mich ganz entscheidend die Frage der überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen. Denn in der Tat - Herr Erler hat das völlig richtig beschrieben -: Sie fielen aus allen Rastern heraus. Nach ihrer Befreiung aus der Gefangenschaft wurden sie in der Sowjetunion diskriminiert, als potenzielle Vaterlandsverräter verachtet und von den Entschädigungen ausgeschlossen. Von uns wurden sie nicht als Zwangsarbeiter - weil Soldaten - betrachtet. Sie wurden auch von den Entschädigungswerken, die wir nach 1990 mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag und den entsprechenden Versöhnungsstiftungen - wie mit der Zwangsarbeiterstiftung - ins Werk gesetzt haben, am Ende nicht berücksichtigt. Es gibt noch 7 000 bis 8 000 Überlebende aus dieser Gruppe. Manche von ihnen kamen in die Konzentrationslager. Andere kamen ins sogenannte Russenlager. Die Sterblichkeitsrate in beiden Lagern war die gleiche. Deshalb sollten wir uns bei aller Einigkeit fragen - da spreche ich Sie an, Herr Glos; denn Sie haben in der Debatte diese Einigkeit ja festgestellt -, ob wir nicht über die Fraktions- und Parteigrenzen hinaus eine Geste ins Werk setzen, um diesen Menschen zu helfen. Damit können wir zugleich deutlich machen, dass wir das Unrecht als Unrecht der Deutschen sehen und uns dazu verpflichtet fühlen, für diese Menschen etwas zu tun. Es geht nicht darum, mit ihnen über Reparationsrecht und dergleichen Fragen zu reden, sondern ihnen im Angesicht der Geschichte konkret zu helfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Meine Damen und Herren, Patrick Desbois hat in seinem Buch über den vergessenen Holocaust - die Ermordung der ukrainischen Juden - gesagt: Ein Krieg ist erst vorbei, wenn die letzten Opfer beerdigt sind. - Ich bin froh, dass die Bundesregierung eine Initiative von dem Kollegen Jerzy Montag und mir zur Unterstützung eines Gedankens des American Jewish Committee aufgegriffen hat, wonach man damit beginnt, die Massengräber der ermordeten Juden in der ehemaligen Sowjetunion - also in der Ukraine, in Russland und in Weißrussland - als würdige Gedächtnis- und Begräbnisstätten herzurichten. Wenn die Täter - die Mitglieder des SD und der SS -, die die Morde begangen haben, im Krieg gefallen sind, wurden sie nach Deutschland zurückgebracht, bekamen dort Ehrengräber oder sind auf den Soldatenfriedhöfen beerdigt worden. Aber die Opfer der ersten Massenerschießungen, die den Beginn der systematischen Ermordung der Juden Europas bedeuten, sind oftmals an Orten verscharrt worden, die man nicht als Begräbnisstätten erkennen kann und die der Vergessenheit anheimfallen. Ich finde, wir sollten eine solche Initiative verstärken, damit diese Taten nicht in Vergessenheit geraten. Das ist unsere Aufgabe, die Aufgabe der Deutschen, und nicht die Aufgabe der Völker, auf deren Territorium diese Verbrechen verübt wurden. Das ist meines Erachtens eine weitere Konsequenz aus dieser Gedenkdebatte. Ich wünsche mir, dass wir uns zum 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion in einem angemesseneren, protokollarisch würdigeren Rahmen daran erinnern. Ich glaube, das sind wir den Russen, den Ukrainern und den Weißrussen sowie den Menschen aus den zentralasiatischen Staaten, die an diesem Krieg ebenfalls als Soldaten beteiligt waren, einfach schuldig. Deshalb sollten wir uns nach dieser Debatte interfraktionell über dieses Thema noch weiter austauschen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Kollege Philipp Mißfelder für die Unionsfraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 22. Juni 1941 eröffnete das Deutsche Reich auf breitester Front zwischen der Ostsee und den Karpaten den Krieg gegen eine offensichtlich überraschte Sowjetunion. Damals zog Hitler in seiner Wehrmacht eine unvorstellbar große Militärmacht für den sogenannten Kreuzzug Europas gegen den Bolschewismus zusammen: 153 Divisionen mit knapp über 3 Millionen Soldaten, 3 600 Panzern und 600 000 Motorradfahrzeugen standen zur Verfügung. Hinzu kamen weitere 600 000 Mann aus damals verbündeten Staaten. Es war ein von langer Hand geplanter Überfall auf die Sowjetunion mit dem Hintergedanken, einen ideologischen Weltanschauungskrieg und rassenbiologischen Vernichtungskrieg zu führen. Im Vordergrund standen die Eroberung von Lebensraum im Osten sowie - es wurde eben schon gesagt - die Vernichtung der Sowjetunion. Es ist unbestritten - da ist die Geschichtsschreibung heute Gott sei Dank eindeutig -, dass mit dem Kommissarbefehl vom 6. Juni 1941 die sofortige Liquidierung von gefangenen kommunistischen Kommissaren der Roten Armee angeordnet worden ist. Damit ist klar, dass dies keine normale militärische Auseinandersetzung war, sondern damit weitere Ziele Hitlers von Anfang an verbunden waren. Kein Land in Europa hat im Zweiten Weltkrieg einen so hohen Preis gezahlt: Offizielle russische Angaben gehen von 27 Millionen Opfern aus. Die Gegenreaktion, die schrecklichen Verbrechen der Roten Armee an Deutschen, sind nicht mit der Ursache zu verwechseln, nämlich mit dem Vernichtungszug der Wehrmacht, der von Anfang an zu erheblichen Opfern in der russischen Zivilbevölkerung geführt hat. Der 22. Juni 1941 markiert den Tiefpunkt der fast tausendjährigen gemeinsamen Geschichte beider Völker. Ich bin froh, dass in der heutigen Debatte in jeder Rede auch die positiven Seiten zum Ausdruck gekommen sind. Wir haben eine positive Grundstimmung gegenüber Russland. Die gemeinsame Geschichte umfasst ein großartiges Fundament der Kultur; hier haben wir viele Dinge gemeinsam erreicht. Beispielsweise wurde die Wolga-Steppe schon früh von schwäbischen und pfälzischen Bauern beackert. Deutsche Handwerker, Hoflieferanten, Kaufleute zogen nach Russland. Zwischen 1692 und 1695 waren es sogar deutsche Diplomaten, die Russland auf einer wichtigen und erstmaligen Mission in China vertraten - der Reisebericht ist sehr empfehlenswert - und damit diese neue Welt erschlossen haben. Wenn man sich die gemeinsame Geschichte anschaut - angefangen bei von Clausewitz, der gemeinsam mit Russen gekämpft hat, bis zu Katharina der Großen -, dann ist dieser Zivilisationsbruch im Zweiten Weltkrieg, der sich insbesondere gegen Russland gerichtet hat, umso unverständlicher; er stellt einen Bruch in der langen gemeinsamen Geschichte dar. Heute blicken wir auf eine Zeit zurück, die von Frieden und gemeinsamen Anstrengungen, um diesen Frieden zu erhalten und die Partnerschaft und Freundschaft zu stärken, geprägt ist. In einem Jubiläumsmarathon im vergangenen Jahr - 65 Jahre Kriegsende, 40 Jahre Ostverträge, 35 Jahre OSZE-Akte, 25 Jahre Perestroika und 20 Jahre deutsche Wiedervereinigung - richtet sich der Blick weniger in die Vergangenheit, selbst wenn die heutige Debatte auch genutzt worden ist, um noch offene Fragen anzusprechen, deren Klärung wir uns annehmen wollen; ich stimme zu, dass wir die Klärung der Fragen gemeinsam angehen sollten. Der Blick richtet sich vielmehr auch in die Zukunft. Herr Gehrcke, Sie haben gesagt, wir müssten versuchen, den Kalten Krieg endgültig zu überwinden. Gerade was viele Vorurteile gegenüber Russland angeht, haben wir tatsächlich noch einige Arbeit vor uns. Wir sollten mit dieser Debatte beginnen, diese Arbeit anzugehen. Dafür sollten wir alles tun. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Unsere politischen Initiativen mit Russland sind fortzuführen. Sie sind nicht auf den wirtschaftlichen Bereich zu begrenzen. Michael Glos hat die Energiepartnerschaft angesprochen; das ist ein weites Feld. Wir sollten versuchen, aus den wirtschaftlichen Initiativen - ich denke beispielsweise daran, dass Ministerpräsident Putin im vergangenen November in Deutschland die Einrichtung einer Freihandelszone von Lissanon bis Wladiwostok angesprochen hat - auch in politischer Hinsicht etwas zu machen. Wir sollten es nicht bei der wirtschaftlichen Kooperation belassen, sondern versuchen, auf Basis unserer gemeinsamen kulturellen und politischen Geschichte mehr zu erreichen. Auf Basis der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit können wir jedoch gemeinsam auch außenpolitisch viel schaffen. Beifall bei der CDU/CSU Russland ist heute einer unserer wichtigsten Partner. Viele Konflikte, die zum außenpolitischen Alltag gehören - ich denke an den Iran-Konflikt, an den Konflikt im Nahen Osten, an Konflikte in Zentralasien oder an Frozen Conflicts -, sind nur zu lösen, wenn wir gemeinsam mit Russland aktiv sind und eine gemeinsame außenpolitische Konzeption erarbeiten. Deshalb richte ich den Blick auch heute optimistisch in die Zukunft. Trotz der schrecklichen Verbrechen, die im deutschen Namen von Deutschen am russischen Volk begangen wurden, treffen wir auf eine junge Generation in Russland, die uns vorurteilsfrei als privilegierten Partner ansieht und über die wirtschaftliche Kooperation mit uns gemeinsam viel erreichen will. Darum werbe ich auch im Namen meiner Generation dafür, dass wir diese Chance nutzen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Kollege Peter Beyer hat nun für die Unionsfraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! " Wer Wind sät, wird Sturm ernten". - Jeden Tag laufen wir Parlamentarier an dieser mahnenden Inschrift in der Wandelhalle des Reichstagsgebäudes vorbei. Das kyrillische Graffiti gehörte zu den Kraftausdrücken der sowjetischen Besatzer, die 1945 ihr rotes Siegesbanner auf diesem Gebäude hissten. Zorn und Hass sind es, die uns aus den wenigen noch verbliebenen Lebenszeichen an den Wänden entgegenschlagen. Man entschied sich bei den Renovierungsarbeiten nach Rücksprache mit dem damaligen russischen Botschafter, eine Vielzahl der Inschriften und Lebenszeichen der Besatzer zu entfernen. Die Argumentation lautete damals: Die Sprüche könnten die deutsch-russische Freundschaft stören. Mit dem Wissen um das Leid, das Nazideutschland säte, sind diese Graffiti nur zu verständlich. " Aus dem Kessel bis nach Berlin", steht an einer Stelle im Umgang des Plenarbereichs. Generalfeldmarschall von Reichenau befahl 1941 die totale Vernichtung des Sowjetstaates. Das war die Losung des "Unternehmens Barbarossa". Am 22. Juni 2011 jährte sich zum 70. Mal der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion - der Anlass für unsere heutige Debatte. Zwar hatte Hitler-Deutschland die Apokalypse des Zweiten Weltkrieges längst begonnen, dennoch markiert der 22. Juni 1941 eine neuerliche Zäsur mit dem Beginn unvorstellbaren Leids. Das Unheil, die Verbrechen und die Opferzahlen sind auch heute nur schwer zu begreifen. An diesem Tag wurden Grenzen überschritten - in jeder Hinsicht. Es folgte ein rassenideologischer Vernichtungs-, Versklavungs- und Eroberungskrieg mit Massenerschießungen, Deportationen und Hungerpolitik - eine Volkskatastrophe. Hitler säte Leid und Qualen. Seine Ernte: verbrannte Erde, Hunger und Tod, kurzum: ein Weltbrand. Über die Bedeutung und Einordung des 8. Mai 1945, des Kriegsendes, ist viel gesagt und geschrieben worden. Dem totalen Krieg folgte die totale Niederlage, und danach erst, wie es Richard von Weizsäcker 1985 kritisierte, die Einordnung der Niederlage als Bedingung für Befreiung und Freiheit. Es bleibt mithin unsere Aufgabe, für uns und künftige Generationen das Gedenken an dieses Datum wachzuhalten und die Lehren aus diesem dunklen Kapitel zu ziehen, wohl wissend, dass das Leid selbst mit dem Kriegsende 1945 nicht aufhörte, weder für die Balten, für die Menschen in weiten Teilen Osteuropas, für die aus ihrer Heimat Vertriebenen noch für die Russen selbst, die unter den Verbrechen Stalins, den Gulags, wahrscheinlich am meisten gelitten haben. Die Kriegserinnerungen verbinden Deutschland und Russland bis zum heutigen Tag. "Wer Erinnerung sät, wird Zukunft ernten." Ein Zeugnis des Gedenkens sind die zahllosen Kriegsgräber. Die Pflege der Kriegsgräber ist eine wichtige Aufgabe. Sie halten die Mahnung des 22. Juni 1941 ebenso lebendig wie zum Beispiel Ausstellungen über die Schicksale der Zwangsarbeiter, die es heute in Deutschland und Russland in Gedenkstätten sowie Museen gibt. Vor eineinhalb Jahren rief eine internationale Initiative, die übrigens auch vonseiten der Union tatkräftig unterstützt wurde, dazu auf, Tausende vergessene Holocaust-Massengräber in Osteuropa als würdige Gedenkstätten zu schützen. Dieser Aufruf, der mehr als 1,5 Millionen osteuropäischen Juden, die zwischen 1941 und 1943 von NS-Einsatztruppen, Wehrmachts- und Polizeieinheiten erschossen und in Gruben verscharrt wurden, zu gedenken und ihnen ihre Würde zurückzugeben, zeigt Wirkung. Die Initiative wird federführend vom Berliner Büro des American Jewish Committee koordiniert und auch von der Bundesregierung unterstützt. Heute muss es uns besonders um die weitere Förderung und Intensivierung des zivilgesellschaftlichen Dialogs gehen. Erst kürzlich hatte ich die Gelegenheit, an der XI. Deutsch-Russischen Städtepartnerkonferenz teilzunehmen. Bundespräsident Christian Wulff würdigte die Kooperationen zwischen deutschen und russischen Kommunen ausdrücklich, als er die Repräsentanten aus rund 70 deutschen und 50 russischen Städten im Schloss Bellevue begrüßte. "Ernten, was man sät." 70 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion sprechen beide Seiten von einer verlässlichen Partnerschaft mit dichten wirtschaftlichen Verflechtungen, Investitionen und bilateralem Handel. Die Erinnerung an das Bild einer umfassenden Katastrophe, wie es Bundespräsident Roman Herzog zeichnete, lässt dennoch keinen Zweifel an der Verantwortung der Deutschen für begangenes Unrecht, aber ebenso wenig an ihrer festen Entschlossenheit, als wichtigste Lehre aus der Geschichte eine neue politische Kultur des Zusammenlebens in Europa zu fördern. Es gibt in den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland keine erkennbaren großen Konflikte. Dennoch muss es uns stets Pflicht und Anliegen zugleich sein, die Bemühungen der russischen Partner hinsichtlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten unterstützend zu begleiten. Die Qualität der künftigen deutsch-russischen Beziehungen wird ganz entscheidend davon abhängen, ob Deutschland und Russland verantwortungsvoll miteinander umgehen und ob in Russland künftig diejenigen Kräfte tonangebend sein werden, die einen besonderen russischen Weg befürworten, oder diejenigen, die für eine weitere Annäherung an Europa eintreten. Beide Staaten befinden sich in einem als evolutionär zu bezeichnenden Prozess der Annäherung. Es ist eine Beziehung, die reift, die wächst, die erwachsen wird, die sich weiter normalisiert. Die Inschriften der russischen Besatzer sind nicht allein Bestandteil dieses Baudenkmals, des Reichstagsgebäudes. Sie stehen symbolisch für die Mahnung auch an uns als politisch verantwortlich Handelnde, die Existenz der Völker in Europa und in der Welt niemals mehr zu gefährden. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie alle kennen Vergils Aeneis, die Geschichte, nach der Aeneas mit seinen Gefährten aus dem zerstörten Troja flieht und am Ende die Küste Italiens erreicht. Der Karlsruher Kulturwissenschaftler und Philosoph Sloterdijk nimmt dieses Bild auf und sagt, Europa sei der Kontinent, auf dem die Menschen eine zweite Chance hätten. Ich finde dieses Bild wunderbar. Es trifft auch zu: nach den Katastrophen des letzten Jahrhunderts, nach all den Schreckensszenarien, nach dem Grauen, nach der Brutalität, nach der Kaltblütigkeit des Mordens, des noch nie dagewesenen Deportierens und auch Ausrottens ganzer Völkerschaften. In dieser Debatte anlässlich des 70. Jahrestages des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die damalige Sowjetunion steht am Anfang, nicht nur weil es unvermeidlich ist, sondern weil es der Wahrheit entspricht, die Tatsache, dass der Auslöser dieses ganzen Schreckens das Naziregime war. Darum kommt kein vernünftig denkender Mensch herum. Es hat im Übrigen nicht mit dem Angriff auf die Sowjetunion begonnen, sondern schon vorher mit dem Angriff auf Polen, mit den ganzen Vorläufen des Regimes und mit dem zu späten Erkennen, auch von intellektuell anspruchsvollen Menschen, der totalitären Potenziale. Wer angefangen hat, wer das ganze Elend ausgelöst hat, ist unbestritten. Alle Versuche, aufzurechnen, was wir in vielen Diskussionen erleben, helfen dabei im Grunde genommen nicht weiter. Es ist wahr, dass uns das Leid, das über Millionen von Menschen der damaligen Sowjetunion gebracht worden ist und das hinterher in der Folge zur Vertreibung von Millionen von Menschen geführt hat, bewegt und erschüttert. Aber es kann die Verantwortung für den Beginn nicht ungeschehen machen. Es ist nicht schwer - es ist auch kein Fehler -, wenn man sich das eingesteht. Ich würde sogar sagen: Den Schrecken der eigenen Vergangenheit erkennen und das, was es anderen angetan hat, bereuen, zeigt die Reife einer Gesellschaft. Wenn wir uns weltweit umsehen, stellen wir fest: Es gibt keine Gesellschaft und kein Land, das so die eigenen Tabus aufgegriffen hätte, Gräben zugeschüttet hätte und sich selbst über seine eigene Katastrophengeschichte klar geworden ist wie Deutschland. Manche meinen vielleicht, wir hätten es bitter nötig gehabt. Wenn ich heute in den anderen Ländern die geringe Bereitschaft sehe, sich mit ihrer Geschichte auseinanderzusetzen und der eigenen Gesellschaft die eigenen Fehler vorzuhalten, dann würde ich sagen, dass wir eine sehr gute Leistung vollbracht haben und zu Recht die zweite Chance in Europa verdient haben. Wir haben, so gut es geht, die Trümmer unserer eigenen Geschichte beiseitegeräumt, was auch die heutige Diskussion zeigt, die wir zum 70. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion auf die Tagesordnung gesetzt haben. Man fragt sich bei solchen Gelegenheiten, wie es eigentlich möglich gewesen ist - man wird es nie richtig begreifen -, dass im vergangenen Jahrhundert Europas Verfassungs- und Kulturgeschichte mit Renaissance und Aufklärung beiseitegewischt worden sind und die Bindung an Werte und unveräußerliche Menschenrechte geradezu ausgeschaltet wurde. Dass totalitäre Versuchungen und Potenziale nicht rechtzeitig erkannt wurden, bleibt unbegreiflich. Nach jedem Buch, das man dazu liest, und jedem Dokumentarfilm, den man sich ansieht, stellt man sich wieder die Frage, wie es nur dazu kommen konnte, und steht immer wieder vor dem Unfassbaren. Die Schreckensspur begann und endete nicht mit dem Angriff auf die damalige Sowjetunion. Es war insgesamt das totalitäre System sowohl der Nazis als auch - das füge ich hinzu - später des Stalinismus, die das Gesicht der Epoche so übel zugerichtet haben, wie es Joachim Fest treffend beschrieben hat. Es hat lange gedauert, bis der Terror dieser Ideen, Beglückungsbanner und politischen Lügen beseitigt worden ist und die Befreiung zur Realität wurde. Vaclav Havel hat das wie kein anderer für die erschöpften Menschen beider Regime und der Kriege zum Ausdruck gebracht. Er beschreibt den Versuch, in einem bescheidenen ideologiefreien Raum zu leben, der es den Menschen - so drückt er sich wörtlich aus - erlaube, auf einfache Art würdig zu leben, mit der Unvermeidbarkeit von Widersprüchen, mit der Unvollkommenheit der Welt, aber auch - so füge ich hinzu - ohne Gier nach Größe oder anderen Verheißungen als Verrechnungen für die Mühen des Alltags. Das sollte man als politisches Programm übernehmen. Wenn heute für uns in Europa die Menschenwürde als Quellcode unseres politischen Umgangs und unserer Verfassung insgesamt - nicht nur der geschriebenen - gilt und wenn wir uns tagtäglich bewusst werden, dass wir in Erinnerung an die Katastrophengeschichte uns bemühen müssen, in Partnerschaft mit Russland und allen unseren europäischen Nachbarn zu leben, dann kann sich das nicht nur auf Regierungsgeschäfte konzentrieren. Wir müssen täglich ein Stück menschliches Zusammenleben organisieren. Wir müssen in einem menschlichen Miteinander leben, weil man nur dann Einflüsterungen begegnen kann, die in anderen Uniformen immer wieder auftreten werden. Beifall bei der LINKEN Deshalb will ich zu dem Jahrestag sagen: Er sollte uns heute nicht nur veranlassen, über den Angriff nachzudenken; er sollte uns vielmehr veranlassen, auch mit Blick auf die Zukunft darüber glücklich zu sein, dass die Gefahr eines Krieges zwischen den Staaten Europas nach meiner Überzeugung heute gebannt ist. Damit wird aber noch unfassbarer, was vor 70 Jahren geschehen ist. Sich daran zu erinnern, auch wenn es nur eine Dreiviertelstunde im deutschen Parlament ist, bleibt notwendig. Wir müssen uns jeden Tag vergewissern, was zu tun ist, damit sich so etwas nicht wiederholen kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall im ganzen Hause Das Wort hat der Kollege Dr. Gernot Erler für die SPD-Fraktion. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 22. Juni wäre prädestiniert als ein trauriger Gedenktag für eines der düstersten Kapitel der deutschen Geschichte. Dieser Tag erinnert uns daran, dass von ihm vor genau 70 Jahren unendliches Leid ausging, begleitet von schwer begreifbaren Verbrechen. Der Krieg gegen die Sowjetunion war ein rassistischer Vernichtungskrieg. Er sollte für die Deutschen Lebensraum im Osten erobern, die angebliche Judenherrschaft in Russland brechen und die minderwertige slawische Rasse dezimieren und hinter den Ural verdrängen. Die Verbrechen verteilen sich auf die vier Jahre zwischen 1941 und 1945, vom Anfang bis zum Ende. Ihr Ausmaß wird in Zahlen festgehalten, die unsere Vorstellungskraft überfordern: 27 Millionen getötete Menschen in dem überfallenen Land, davon 14 Millionen Zivilisten. Das bedeutete mindestens einen Trauerfall in praktisch jeder Familie. Hinter diesen Zahlen verbergen sich unauslöschliche Erinnerungsbilder von traumatischen Erlebnissen. Dazu gehören die sofortige Erschießung aller gefangen genommenen Politoffiziere der Sowjetarmee nach dem sogenannten Kommissarbefehl, der mindestens 7 000 Opfer forderte, die grausame, auf Vernichtung zielende Behandlung von 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen, von denen fast 60 Prozent ihre Gefangenschaft nicht überlebten, und die systematische Liquidierung von 2,5 Millionen Juden in den eroberten Gebieten. Im Zuge dieser rassenideologischen Vernichtungspolitik wurden schon ab August 1941 ganze Gemeinden ausgelöscht. Die Schlucht von Babi Jar bei Kiew, in der allein am 29. und 30. September 1941 33 000 jüdische Männer, Frauen und Kinder erschossen wurden, steht als ein Erinnerungsort für Hunderte anderer. Dazu gehören auch der Versuch, im Winter 1941/42 das eingeschlossene Leningrad, die zweitgrößte Stadt der Sowjetunion, schlicht verhungern zu lassen, mit mindestens 800 000 Toten in den 900 Tagen der Belagerung, die Verschleppung von 2,8 Millionen Sowjetbürgern als Zwangsarbeiter und ihre rücksichtslose und erniedrigende Behandlung und dann, während des Rückzugs, die Politik der verbrannten Erde, der ganze Dörfer, Städte, Kulturlandschaften und wiederum Millionen von Zivilisten zum Opfer fielen. Wenn wir heute hier im Deutschen Bundestag an den 22. Juni 1941 erinnern, von dem all dies grausame Geschehen ausging, dann bewegen wir uns auf dem Boden gesicherter Erkenntnisse der Wissenschaft mit vielen Beiträgen auch von deutschen und russischen Historikern. Das war nicht immer so. Nach 1945 ist alles, was mit dem Unternehmen Barbarossa zusammenhing, lange Zeit verdrängt oder verfälscht worden. Es hat lange Zeit gedauert, bis die sogenannte Präventivkriegsthese als Lüge entlarvt und widerlegt wurde. Es hat auch lange gedauert, bis die Legende von der sauberen Wehrmacht korrigiert werden konnte. Das geschah in der breiten Öffentlichkeit erst mit der berühmten Wehrmachtsausstellung nach 1995. Über mehrere Jahrzehnte hinweg schuf der Kalte Krieg für viele ehemalige Täter und Mittäter eine willkommene Legimitation, die alten Feindbilder zu konservieren und dabei von der eigenen Mitverantwortung für die Verbrechen des Krieges gegen die Sowjetunion abzulenken. Eine überzeugende Aufarbeitung der Geschichte schafft die Voraussetzungen für eine angemessene Erinnerungskultur. Diese Voraussetzungen bestehen heute. Die Erinnerung aber mit Leben zu füllen, das ist eine Herausforderung, der sich jede Generation von neuem stellen muss. Beifall im ganzen Hause Wenn wir das heute versuchen, müssen wir eigentlich zunächst über ein Wunder sprechen, das Wunder nämlich, dass sich die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nach all diesen Traumata der Jahre 1941 bis 1945 über die Jahrzehnte hinweg so positiv entwickelt haben. Wir bezeichnen uns heute wechselseitig als strategische Partner. Umfragen zeigen, dass die übergroße Mehrheit der russischen Bevölkerung ein positives Deutschlandbild pflegt. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern entwickeln sich gut. Große Erwartungen knüpfen sich an das Projekt der Modernisierungspartnerschaft. Es bestehen über hundert deutsch-russische Städtepartnerschaften. Seit 2001 bemüht sich der Petersburger Dialog, die Zivilgesellschaften beider Länder näherzubringen. Auch in den Kulturbeziehungen haben wir viele Aktivitäten, vom Jugendaustausch über das gerade angelaufene deutsch-russische Wirtschaftsjahr bis zu dem für 2012 vorgesehenen Deutschlandjahr in Russland und dem Russlandjahr in Deutschland. Wenn man sich überlegt, dass es tatsächlich in praktisch jeder russischen Familie ein Kriegsopfer gab, dass noch immer am 9. Mai, dem eigentlichen russischen Nationalfeiertag, der Sieg über Hitler-Deutschland gefeiert wird und an diesem Tag die Veteranen mit ihren Ordensbrüsten das Stadtbild bestimmen und dass all diese schrecklichen Ereignisse, die niemand vergessen kann, von Deutschland ausgingen, dann kann man das real existierende dynamische und positive deutsch-russische Verhältnis von heute nur als Wunder bezeichnen und Dankbarkeit dafür empfinden. Beifall im ganzen Hause Aber es gibt zum 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion auch von Schattenseiten zu berichten. Sie betreffen die Aufarbeitung des Unrechts, die Entschädigung der Opfer und die Vollständigkeit der Erinnerungsarbeit. Ich spreche hierbei von Opfergruppen, die bisher zu wenig gewürdigt wurden. Hier stößt man an erster Stelle auf das Schicksal der 5,7 Millionen sowjetischer Kriegsgefangener, die in doppelter Weise einem grausamen Schicksal unterworfen waren. Ihre Behandlung im deutschen Gewahrsam führte zu der entsetzlich hohen, von mir schon genannten Verlustquote von annähernd 60 Prozent, während die Quote zum Beispiel für Kriegsgefangene aus westlichen Ländern 3,5 Prozent an Opfern nicht überstieg. Die Russen, die ihre Kriegsgefangenschaft überlebten, fanden zu Hause zunächst einmal für lange Zeit Ächtung, Ausgrenzung, ja, in vielen Fällen sogar eine Fortsetzung von Lagerhaft in dem System des stalinistischen Gulag vor. Es dauerte bis zum 24. Januar 1995, bis Präsident Jelzin ein Dekret zur Wiederherstellung der gesetzmäßigen Rechte der russischen Kriegsgefangenen unterzeichnete, wodurch sie wenigstens den Status von Kriegsteilnehmern erhielten und ihre negative Sonderstellung in der Gesellschaft beendet wurde. Aber die ehemaligen Kriegsgefangenen erhielten weder Zugang zu den 1991 und 1993 eingerichteten Stiftungen in Moskau, Kiew, Minsk und Warschau, in die Deutschland 766 Millionen Euro zur Weitergabe an Opfer des Nationalsozialismus einzahlte, noch zu der im Jahr 2000 gegründeten Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", die zwischen 2001 und 2007 Auszahlungen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro an 1,6 Millionen Opfer in 100 verschiedenen Ländern vornahm, hauptsächlich an Menschen, die als Zwangsarbeiter für Deutschland gelitten hatten, ausdrücklich aber nicht an die Kriegsgefangenen, deren Leistungsberechtigung in § 11 der Stiftungssatzung ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Immer wieder wird völkerrechtlich darauf verwiesen, dass Kriegsgefangene eben Opfer des sogenannten allgemeinen Kriegsschicksals seien und dass ihre Entschädigung insofern Sache ihrer Herkunftsländer sei, die dafür Mittel aus Reparationszahlungen nutzen müssten. Aber trifft diese Einordnung ins allgemeine Kriegsschicksal tatsächlich auf die sowjetischen Kriegsgefangenen in deutscher Hand zu, auf Menschen, die in Güter- und Viehwaggons transportiert wurden, die häufig und auch zu Winterzeiten im Freien untergebracht wurden und die in den berüchtigten Mannschaftslagern, in den Stalags, von völlig unzureichender Ernährung, von Hunger, schwerster Zwangsarbeit sowie Krankheiten und Seuchen in so erschreckend großer Zahl dezimiert wurden? Längst ist erwiesen, dass sich die Unterscheidung von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen auf der einen Seite und Kriegsgefangenen auf der anderen Seite so nicht aufrechterhalten lässt. Das wird auch durch drei neuere Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages aus den Jahren 2010 und 2011 bestätigt, die im Zusammenhang mit einer Petition in Sachen Entschädigung der Kriegsgefangenen erstellt worden sind. Diese Petition liegt dem Deutschen Bundestag seit September 2006, also seit jetzt annähernd fünf Jahren, vor und wurde bis heute nicht abgeschlossen. Eingereicht hat sie die Organisation KONTAKTE-KOHTAKTbl, die sich in bewunderungs- und unterstützungswürdiger Weise der noch lebenden ehemaligen Kriegsgefangenen annimmt. Ich finde, das ist ein Grund, auch einmal von diesem Haus aus einen herzlichen Dank an diese engagierten Zeitgenossen zu sagen. Beifall im ganzen Hause Die Leute von KONTAKTE zahlen aus privaten Stiftungsgeldern Einmalsummen von 300 Euro an die Betroffenen aus und übersenden dieses Geld verbunden mit einem persönlichen Anschreiben. Es ist berührend, wenn man sieht, wie häufig auf diese eher symbolische Anerkennung des Leidens ausführliche Dankschreiben zurückkommen. Es ist wirklich Zeit, zu versuchen, hier zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Wir können dieses Thema nicht allein engagierten Privatpersonen überlassen oder gar auf die bevorstehende biologische Erledigung setzen. Wir sollten einen gemeinsamen Weg finden und uns gerade durch den 70. Jahrestag des 22. Juni 1941 dazu mahnen lassen, zumindest einen Weg für eine Geste des Bedauerns und der Anerkennung des Leids der vergessenen Opfer des Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion zu finden. Dass zu diesen die 14 Millionen Zivilopfer, aber eben auch die über 3 Millionen umgekommenen Kriegsgefangenen gehören, daran hat uns gerade wieder ein Appell von Aktion Sühnezeichen zusammen mit vier weiteren Organisationen eindringlich gemahnt; das Memorandum trägt den Titel "Aus dem Schatten der Erinnerung". Es wäre gut - damit möchte ich schließen -, wenn unsere heutige Debatte uns alle motivierte, es nicht weiter zuzulassen, dass wir auch 70 Jahre nach dem 22. Juni 1941 noch von vergessenen Opfern in diesem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion sprechen müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall im ganzen Hause Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Michael Glos das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr viele Debatten in diesem Hohen Hause erlebt. Aber dies ist eine der berührendsten Debatten, der ich jemals beiwohnte und in der ich das Wort ergreifen durfte. Es ist vor allen Dingen spürbar, wie sich alle Seiten dieses Hauses einig sind. Wir gedenken heute des 22. Juni 1941. An jenem Tag vor 70 Jahren überschritten die deutschen Truppen die Grenze der damaligen Sowjetunion und lösten mit diesem Überfall eine beispiellose Serie von Gewalt aus, die dann auch zu Gegengewalt führen musste. Kollege Wolfgang Gerhardt hat die Vorgeschichte geschildert und deutlich gemacht, dass wir an der Geisteshaltung festhalten müssen, zu sagen, nie mehr dürften Krieg, Unrecht, Faschismus usw. die Oberhand gewinnen. Es war auch sehr berührend, was der Herr Kollege Erler an Schrecken geschildert hat. Ich zitiere Helmut Kohl, den Kanzler der deutschen Einheit, der bereits 1995 in Moskau erklärt hat: Die historische Verantwortung bleibt: Das nationalsozialistische Regime in Deutschland hat den Zweiten Weltkrieg entfesselt. Es hat den Vernichtungsfeldzug ... geplant und begangen. Der heutige Tag ist ein Tag der Erinnerung an Schrecken, Leid und Vernichtung. Voller Schmerz und Trauer gedenken wir all der Opfer dieses furchtbaren Krieges und vor allen Dingen des Rassenwahns des Naziregimes. Es ist dann aber auch ein Grund, da wir das alles nicht wiedergutmachen können, nach vorne zu blicken. Vor dem Hintergrund menschenverachtender Ideologien wurde dieser grausame Vernichtungskrieg ausgelöst, dessen Schrecken hier zu beschreiben mir nicht möglich ist. Herr Kollege Erler hat einen Versuch gemacht. Aber ich glaube, die ganzen Schrecken und Leiden können wir, die Generation danach, uns nicht vorstellen. Erfreulich ist, dass Russland und Deutschland, aber auch die Länder, die zur ehemaligen Sowjetunion gehört haben, zusammen einen langen Weg der Versöhnung zurückgelegt haben. Im vergangenen Jahr feierten wir gemeinsam den 20. Jahrestag der Überwindung der deutschen Teilung, die ebenfalls eine direkte Folge des schrecklichen Zweiten Weltkriegs gewesen ist. Unsere russischen Freunde - ich war letzte Woche in Moskau - sprechen vom Großen Vaterländischen Krieg und sind stolz darauf, dass sie diesen Vaterländischen Krieg überstanden und gewonnen haben. Auch unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel war schon bei Siegesparaden in Moskau. Das ist etwas, was nicht vom ganzen deutschen Volk sofort verstanden worden ist. Ich halte diese Geste der Bundeskanzlerin für sehr berechtigt. Trotz der schmerzhaften Erinnerungen an die Leiden der Kriegsjahre begegnen sich Russen und Deutsche inzwischen - das haben, glaube ich, die allermeisten von uns schon gespürt - sehr offen und in aufrichtiger Freundschaft und Zuneigung. Die wirtschaftlichen Beziehungen, die Verflechtungen wachsen stetig. Ich halte das für ungeheuer wichtig. Russland ist heute unser wichtigster Energielieferant, ich kann sagen: unser wichtigster Energiepartner. Wir müssen alles dafür tun, dass nicht nur Russland und Deutschland, sondern auch Russland und Europa noch stärker als in der Vergangenheit zusammenwachsen. Ich habe vor einer stärkeren Abhängigkeit von Russland - davor wird immer wieder gewarnt - überhaupt keine Angst. Im Gegenteil: Ich möchte, dass die Zusammenarbeit in Zukunft noch stärker wird. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Russland eines Tages Mitglied der Europäischen Union wird. Ich glaube, das wäre zum Vorteil beider Seiten. Wir müssen Schritt für Schritt an dieser Aufgabe arbeiten. Ziel unserer Politik muss auch sein, dass zwischen den Menschen, vor allen Dingen in Russland und in Deutschland, dauerhaft Friede und Freundschaft gewährt sind. Und Freundschaft schafft Frieden. Nichtsdestotrotz ist dieser Tag eine stete Mahnung. Der 70. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands gibt Anlass zu Trauer, Erinnerung, aber auch zu hoffnungsvollen Ausblicken auf die Zukunft. Danke. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort hat der Kollege Wolfgang Gehrcke für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh darüber, dass es in diesem Hause möglich geworden ist, dass sich alle Fraktionen auf diese Debatte geeinigt haben. Ich finde, es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass man auch in diesen Fragen gemeinsam nachdenkt, gemeinsame Verantwortung hat und gemeinsame Botschaften abgeben kann. Ich würde mich freuen, wenn diese Botschaften auch in Russland - in Moskau, in der Duma und bei den Menschen - aufgenommen werden. Das ist der Gestus, mit dem wir hier diskutieren und der uns über die Fraktionsgrenzen hinweg verbindet. Die Dramatik dieses Verbrechens, dieses rassistischen Vernichtungskrieges, der Vernichtung von Millionen Menschen - Leid, Dreck, Elend, Blut, Not: all das ist von Deutschland ausgegangen -, kann man sich heute nur mit dem Versprechen in Erinnerung rufen: So etwas darf nie wieder eintreten. Die Botschaft nach 1945 - auch aus Deutschland, mit Blick auf Buchenwald und auf die befreiten Konzentrationslager - war: Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg. Diese Botschaft verbindet, und diese Botschaft gilt weiterhin. Ich glaube, sie muss von uns immer wieder vorgetragen werden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte ein paar Zeilen aus einem Gedicht von Jewgenij Jewtuschenko, das ich mit einer großen inneren Bewegung gelesen habe, zitieren - er hat es 1961, also vor 50 Jahren, geschrieben; es behandelt die nächste Etappe, die Etappe des Kalten Krieges; dieses Gedicht hat folgende prägende Zeilen -: Meinst du, die Russen wollen Krieg? ... Dort, wo er liegt in seinem Grab, den russischen Soldaten frag! Sein Sohn dir drauf Antwort gibt: Meinst du, die Russen woll'n ... Krieg? Ich glaube, dass sich viele diese Frage gestellt haben, auch in unserem Lande. Diese Frage ist Gott sei Dank in einer völligen Klarheit der Erkenntnisse beantwortet worden: Weder die Russen wollen Krieg, noch die Deutschen wollen Krieg, noch Europa will Krieg. Krieg muss aus der Geschichte der Völker verbannt werden. Beifall im ganzen Hause Ich finde, dieses Gedicht ist gewaltig. Es bewegt mich sehr. Ich möchte diesen Gedanken aufnehmen und fortführen mit einer Überlegung zu dem, was für mich der nächste Einschnitt in der Geschichte der Republik West gewesen ist, ein sehr bedeutsamer Einschnitt: die Rede, die der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages gehalten hat. Das war ein großer Einschnitt. Das war eine große Rede. Sie lässt sich in einem Grundgedanken zusammenführen - ich zitiere von Weizsäcker -: Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. ... Aber wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrweges deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg. Diese Rede von Weizsäckers - der 8. Mai als Tag der Befreiung und nicht als Tag der Niederlage - hat in Deutschland West, in Gesamtdeutschland eine Wende des Denkens eingeleitet. Es war eine sehr wichtige Rede, eine wichtige Feststellung, die quer durch alle Fraktionen getragen werden kann. Ich will Ihnen eine zweite Überlegung vortragen, und zwar aus einem Buch, das mich sehr bewegt. Es ist von Arno Lustiger, einem jüdischen Überlebenden der KZ Auschwitz und Buchenwald. Er hat ein bewegendes Buch über die Verbrechen Stalins an den Jüdinnen und Juden geschrieben. Er kommt darin zu dem Urteil: ... ist es unerlässlich, der Millionen sowjetischer Soldaten zu gedenken, die im Kampf gegen Hitlerdeutschland gefallen sind oder in der Gefangenschaft ermordet wurden. Ohne ihr Opfer wäre die Welt verloren; sie haben uns vor der Herrschaft des mörderischen Nazismus gerettet. Das schreibt Arno Lustiger in seinem Buch. Dieser Botschaft eines unmittelbar Betroffenen kann man sich als Parlament, als Deutscher Bundestag, nur anschließen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben uns zu bedanken. Wir haben das zu achten, was hier passiert ist und was geleistet worden ist. Ich möchte sehr gern, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, wie man in Europa ein gesichertes System des Friedens immer weiter ausbauen kann - das geht nicht ohne Russland - und wie wir in Europa bessere persönliche Beziehungen schaffen. Ich würde mir wünschen, dass wir die Frage der Visafreiheit gegenüber Russland endlich klären, und zwar hier im Parlament gemeinsam klären. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte mir wünschen, dass wir eine Art und Weise der wirtschaftlichen Beziehungen und der sozialen Sicherheit entwickeln, bei der man bereit ist, voneinander zu lernen. Ich möchte mir wünschen, dass Kultur, Kunst und Literatur uns verbinden. Da können wir unendlich viel lernen. Wenn wir in diesem Sinne, bei allem Streit und allen Widersprüchen hier im Parlament, wieder ein Stück weit Gemeinsamkeiten finden, wäre ich dafür dankbar. Der Kalte Krieg ist zu Ende, und wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass er endgültig überwunden wird. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Digitalisierung des kulturellen Erbes

Energiepolitik Frau Kollegin Menzner. Danke, Herr Präsident. - Kollege Kauch, in der Begründung der 13. Novelle des Atomgesetzes finden wir relativ wenig. Wir haben in den letzten Wochen miteinander vernommen, dass die vier Stromkonzerne überlegen und teilweise schon konkret angekündigt haben, auf Entschädigungen zu klagen, und Sie legen an dieser Stelle nicht nach. Die Begründung im Gesetzentwurf, wieso Laufzeiten begrenzt werden, ist sehr dürftig, obwohl diese Begrenzung natürlich einen Eingriff in das Eigentums- und Verfügungsrecht dieser Konzerne darstellt. Ich möchte Sie an eine Entscheidung zum Bundesberggesetz von 1991 erinnern. Da hat das Bundesverfassungsgericht entschieden - das möchte ich zitieren -: Die Gründe des öffentlichen Interesses, die für einen solchen Eingriff sprechen, müssen so schwerwiegend sein, daß sie Vorrang haben vor dem Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand seines Rechts, das durch die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gesichert wird. Ich frage Sie, wieso die Koalition gerade vor dem Hintergrund der Ankündigungen dieser Konzerne nicht darauf hingewirkt hat, dass die 13. Novelle des ATG verfassungs- und entschädigungssicher wird. Beifall bei der LINKEN Zur Erwiderung Herr Kollege Kauch. Frau Menzner, ich danke Ihnen für die ausgesprochen sachliche Intervention zu dem Thema, das Sie auch schon im Umweltausschuss angesprochen haben. Ich sage ausdrücklich: Wir teilen das Ziel, dass die Verkürzung der Laufzeiten der Kernkraftwerke keine milliardenschweren Entschädigungszahlungen an die Konzerne nach sich zieht. Vielleicht könnten Sie Ihrem Fraktionsvorsitzenden eine gewisse Nachhilfe geben. Er hat uns gerade vorgeworfen, dass wir in der Begründung auf die Amortisationsfristen von Kernkraftwerken eingehen. Das ist genau die Begründung, die es an dieser Stelle braucht, Frau Menzner. Es ist nämlich so, dass wir nicht in die Eigentumsrechte der Unternehmen eingreifen, sondern durch die festen Abschaltdaten in Kombination mit den Übertragungsmöglichkeiten innerhalb des Zeitraums bis zur Abschaltung aus unserer Sicht eine verfassungsfeste Lösung gefunden haben. Wir teilen das Ziel. Wir teilen nicht Ihre Skepsis. Auf jeden Fall teilen wir nicht die polemische Kritik Ihres Fraktionsvorsitzenden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dann zu den Äußerungen von Herrn Fell. Herr Fell, ich habe Ihnen nicht vorgeworfen, dass das EEG in der von Rot-Grün beschlossenen Fassung den Anlagenbau nicht angereizt hat. Insofern war es effektiv. Man kann darüber streiten, ob es effizient war; aber es war effektiv. Wir sind nur jetzt in der Situation, dass der Anteil der erneuerbaren Energien im Netz schon deutlich über 16 Prozent liegt. Wir wollen spätestens 2020 auf einen Anteil von 35 Prozent kommen. Wir wollen bis 2050 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 80 Prozent. Wenn es so ist, dass die erneuerbaren Energien den Hauptanteil der Energieversorgung übernehmen müssen, dann muss man sich heute andere Fragen stellen, als Sie sich damals stellen mussten, als sozusagen das Rad ans Laufen gebracht wurde. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben! - Rolf Hempelmann [SPD]: Sie haben die falschen Antworten! Jetzt geht es um folgende Fragen: Wie bekommen wir die erneuerbaren Energien in den Markt? Wie bekommen wir sie ins Netz? Wie beenden wir die Dauersubventionierung und damit eine schleichende Verstaatlichung des Energiemarkts über staatlich festgesetzte Preise? All das sind Aufgaben, denen wir uns jetzt stellen müssen. Darauf geben wir mit den von uns vorgeschlagenen Änderungen zum EEG die Antworten. Ich weise im Übrigen auf Folgendes hin: Die erneuerbaren Energien hängen nicht nur von der Vergütung ab. Sie hängen auch davon ab, ob beispielsweise die Länder und Kommunen ausreichend Flächen bereitstellen und ob der Netzausbau beschleunigt wird. Deshalb machen wir als Koalition die Erdverkabelung jetzt zum Regelfall. Bis zu einer Kostenhöhe von fast dem Dreifachen einer Freileitung ist die Leitung als Erdkabel auszuführen. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was erzählt der? Damit werden Bürgerproteste deutlich abgebaut. Wir sorgen als Koalition gleichzeitig dafür, dass die Erdverkabelung nicht vorgenommen wird, wenn naturschutzfachliche Gründe dagegenstehen. Das war von den Ländern nicht gefordert worden. Das haben die Koalitionsfraktionen eingeführt, weil naturschutzfachlich die Erdkabel eben nicht immer besser sind als Freileitungen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Auch die Leistungsbegrenzung beim Repowering, die unter dem früheren Umweltminister Gabriel ins Gesetz geschrieben worden ist, hebt diese Koalition auf; Stichwort "Verringerung von Höhenbegrenzungen". Sie sollten uns nicht an Worten Einzelner messen, sondern an den Taten der Mehrheit unserer Fraktion und unserer Partei. Die steht ganz klar zu dem Kurs, den wir hier heute beschließen werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat nun Eva Bulling-Schröter für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kauch, Ihre Antwort zeigt: Sie sind die Getriebenen. Genau deshalb muss dieser Atomausstieg anders als der im Jahr 2000 unumkehrbar werden. Wir brauchen einen unumkehrbaren Ausstieg - und das nicht erst in drei Legislaturperioden, sondern wesentlich eher. Beifall bei der LINKEN Der Atomausstieg, das ist das eine; zukunftsfähige Energieversorgung zu organisieren, das ist das andere. Für die Linke ist ganz klar: Die Energiewende muss einen Anteil der regenerativen Energien von 100 Prozent zum Ziel haben, und sie muss sozial gestaltet werden. Beifall bei der LINKEN Wenn ich mir die Gesetzentwürfe anschaue, komme ich zu dem Schluss: Da droht schon eine gewisse Energiearmut für einkommensschwache Haushalte. Darum einige Worte zur Novelle des Gesetzes über den Energie- und Klimafonds. Der Fonds soll Verlässlichkeit bei der Energiewende garantieren. Da geht es um soziale Absicherung, um regenerative Energien, um den Ausbau. Ich frage mich: Ist das so? Ab 2013 gibt es nur noch eine Säule, nämlich die Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel. Das heißt, wenn die Preise für CO2-Zertifikate sinken, ist weniger Geld in dem Fonds. Das ist eine Gefahr, auf die ich hinweisen möchte. Alternativ hätte man die Kernbrennstoffsteuer erhöhen können. Ich denke aber, die Koalition wollte es sich nicht weiter mit den AKW-Betreibern verscherzen. Schade! Wir brauchen mehr Geld in diesem Fonds. Denn wir alle wissen: Die Energiewende kostet viel Geld. Was enthält dieser Fonds? Forschung für Elektromobilität. Die Sachverständigen haben gesagt, sie gehöre nicht hinein. Elektromobilität wird die Probleme des Individualverkehrs nicht lösen - das wissen wir alle -, und wenn sie mit Atomkraftstrom betrieben wird, dann sowieso nicht. Beifall bei der LINKEN Eine der größten Sünden sind die Zuschüsse für energieintensive Unternehmen in Höhe von 500 Millionen Euro. Das ist der vierte Mechanismus zur Subventionierung der energieintensiven Unternehmen. Die Zuschüsse sind gedacht als Ausgleich für emissionshandelsbedingte Strompreiserhöhungen. Um eines klarzustellen, damit Sie uns das nicht wieder vorwerfen: Natürlich sind wir für eine angemessene Unterstützung der Unternehmen, wenn ein relevanter Teil der Produkte im internationalen Wettbewerb steht. Schließlich gibt es jenseits der EU vielfach keine vergleichbare Umweltgesetzgebung. Doch man muss berücksichtigen, dass Firmen bereits seit Jahren entlastet werden: Erstens. Der Spitzenausgleich und andere Nachlässe bei der Stromsteuer bringen den Unternehmen 4,2 Mil-liarden Euro jährlich. Zweitens die Ausgleichsregelungen im EEG. Und das ist der Hammer: Während die Bürgerinnen und Bürger über die EEG-Umlage die Energiewende finanzieren müssen, wird bei der Industrie Geld damit verdient; denn die erneuerbaren Energien führen an der Börse zu strompreissenkenden Effekten in Höhe von 0,6 Cent pro Kilowattstunde. Das heißt, es gibt einen Einspeisevorrang für erneuerbare Energien, wodurch der jeweils teuerste Strom aus fossilen Rohstoffen überflüssig wird. Die EEG-Umlage für große energieintensive Unternehmen aber wird auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde begrenzt. Das heißt, das Ganze ist eine Gelddruckmaschine; das wird auch von der Bundesregierung zugegeben. Drittens die kostenlose Vergabe der CO2-Zertifikate an die Industrie im Rahmen des Emissionshandels ab 2013. Hier hat sich die Lobby schamlos durchgesetzt. Deutlich mehr Unternehmen als die Zahl derjenigen, die tatsächlich mit energieintensiven Produkten im internationalen Wettbewerb stehen, profitieren davon. Viertens - ich habe es schon genannt - die zusätzliche Kompensation von Strompreiserhöhungen für die Industrie in Höhe von 500 Millionen Euro. Und noch etwas: Die Bundesregierung hat letzten Monat bei der EU-Kommission Zuschüsse von über 1 Milliarde Euro angemeldet; das haben wir zufällig erfahren. Wir fragen uns: Wer bezuschusst eigentlich die Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen? Beifall bei der LINKEN Sollen die alles allein tragen? Im Bereich der energetischen Gebäudesanierung gibt es Steuererleichterungen und Förderungen. Das ist ja gut - aber vor allem für die Menschen, die ohnehin nicht arm sind und Steuern zahlen. Fazit: Das Gesetzespaket führt zu einer extremen sozialen Schieflage. Das halten wir für ungerecht. Wir wollen, dass der sozialökologische Umbau von der breiten Bevölkerung akzeptiert wird. Dabei geht es nicht nur um Ökologie, sondern auch um soziale Aspekte. Das muss gewährleistet sein. Sonst bekommen wir die Akzeptanz nicht hin, die wir dringend brauchen für 100 Prozent regenerative Energien. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun Bärbel Höhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns und für mich ist heute ein wichtiger Tag. Die unsinnigen Laufzeitverlängerungen vom letzten Herbst werden heute zurückgenommen. Das ist gut; denn wir wollen den Ausstieg aus der Atomkraft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb habe ich mich gefreut, dass ein Redner der Koalition, Herr Kruse, aus meiner Sicht eine gute Rede gehalten hat, weil sie nachdenklich war. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Josef Göppel [CDU/CSU] Ich habe noch die großen Worte im Ohr, die vor einem halben Jahr gefallen sind: Es war von einem "Jahrhundertkonzept" die Rede; die Kanzlerin sprach von einer "Revolution", die bis zum Jahr 2050 trage; Herr Westerwelle hat die "epochale Bedeutung" hervorgehoben. Sie haben sich mit diesen großen Worten überboten. Wer angesichts dieser großen Worte heute hier noch versucht, die Opposition mit frischen und nassforschen Reden anzugreifen, wie es Herr Röttgen und Herr Rösler hier getan haben, der muss noch viel lernen, wenn er in die Energiewende einsteigen will. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Was hat Herr Röttgen, der es offensichtlich nicht mehr nötig hat, hier noch zu sitzen, im letzten Herbst gesagt? Die Grünen seien "energiepolitische Blindgänger". Ich kann nur sagen: Willkommen im Club, Herr Röttgen! Wir wollen raus aus der Atomkraft, wir wollten es im letzten Herbst. Das ist nicht besserwisserisch. Wir wollten das schon im Herbst, weil wir wissen, dass die Nutzung der Atomkraft falsch ist, und wir nicht Fukushima brauchen, um das zu lernen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollegin Höhn, gestatten Sie eine Zwischenfrage von einer Kollegin aus der Linksfraktion? Bitte. Frau Kollegin Höhn, ich möchte Sie fragen, ob ein Zitat, was sich heute in der Rheinischen Post findet und Ihnen zugeschrieben wird, richtig ist. Hier das Zitat: Wenn wir 2013 mitregieren sollten, werden die Grünen an dem Zeitraum festhalten, dass bis 2022 der letzte Meiler abgeschaltet werden soll. Das heißt, wir werden den vorzeitigen Ausstieg 2017 auch nicht mehr als Zielsetzung im nächsten Wahlkampf haben. Wir sagen: Wir wollen raus aus der Atomkraft. Anders als Sie von den Linken haben wir ein Konzept, wie wir aus der Atomkraft herauskommen wollen. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das haben wir auch! Wir sind nicht diejenigen, die immer nur Forderungen erheben und nicht deutlich machen, wie es geht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir wollen mit der Mehrheit der Menschen in diesem Land und der Mehrheit der Parteien raus aus der Atomkraft. Es ist gut für die Sache, wenn man nicht nur laut schreit, sondern auch ein Konzept hat, wie man es umsetzen kann; das haben wir. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der LINKEN: Haben wir doch! Die Koalition hat uns vorgeworfen, wir würden parteitaktisch agieren, das sei Klein-Klein. Herr Rösler, ich habe mitbekommen, wie der Vizekanzler sozusagen zum Vizekanzler der Kaltreserve wurde; denn man brauchte die Kaltreserve - die unsinnige Idee, ein Atomkraftwerk in der Kaltreserve zu halten -, um die FDP zu retten. Dazu muss ich sagen: Das ist parteitaktisch motiviert, das ist Klein-Klein. Da hätte ich von Ihnen etwas anderes erwartet, nämlich dass Sie dann vollständig aussteigen und nicht immer noch an der Kaltreserve festhalten. Das wäre die richtige Politik gewesen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Rösler, ich habe gar kein Problem damit, dass Sie als Wirtschaftsminister neu im Amt sind. Aber vielleicht muss man aufpassen, dass man da nicht große Worte spuckt. Wenn Sie sagen, dass die Energiewende erst jetzt angepackt werde, dann muss ich sagen: Zur Energiewende gehört auch die Energieeffizienz. Sie waren letzte Woche in Brüssel. Da ging es um die Energieeffizienz. Genauso schlecht wie Ihr Vorgänger Brüderle versuchen Sie alles zu tun, um die Beschlüsse zur Energieeffizienz in Brüssel zu blockieren. Hören Sie auf, diese Beschlüsse zu blockieren! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das schafft Arbeitsplätze. Es wäre Ihre Aufgabe als Wirtschaftsminister, die 250 000 Arbeitsplätze zu schaffen, die in diesem Bereich möglich sind. Dasselbe gilt für die erneuerbaren Energien. Sie streiten sich über die Windkraft auf dem Land. Herr Kauch hat es richtig auf den Punkt gebracht - ansonsten war die Rede furchtbar -: Sie streiten sich bei der Windkraft auf dem Land um 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Jeder weiß: Wer wirklich raus aus der Atomkraft will, muss rein in die erneuerbaren Energien und insbesondere die Windkraft auf dem Land fördern; denn sie hat Potenzial und ist kostengünstig. Da wollen Länder einsteigen: Nordrhein-Westfalen - das Land hat fünf Jahre Blockade der FDP hinter sich -, Baden-Württemberg und Bayern. Wer wegen 0,05 Cent pro Kilowattstunde fightet, der hat die Bedeutung der Energiewende noch nicht verstanden. Wir müssen das Potenzial der Windkraft auf dem Land besser nutzen. Wir müssen endlich die Blockade brechen, die die schwarz-gelbe Koalition in den Ländern verursacht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zum Atomausstieg gehört auch die Frage der Endlagerung. Ich fand es interessant, dass Ministerpräsident McAllister in seiner gestrigen Regierungserklärung eine vollkommen neue Debatte angestoßen hat. Er sagte, in Gorleben solle der Atommüll oberirdisch gelagert werden und er wolle die Senkung der Radioaktivität, sprich das Transmutationsverfahren. Das hat übrigens auch die Bundesforschungsministerin vor. Jeder, der sich etwas auskennt, weiß: Transmutation heißt, wieder eine enorme Atomwirtschaft aufzubauen, die mit enormen Risiken verbunden ist. Das heißt: Wiederaufarbeitungsanlage. Das heißt: Atomwirtschaft. Wer aus der Atomkraft raus will, muss wirklich raus aus der Atomkraft und darf keine Riesenprojekte im Bereich der Atomwirtschaft aufbauen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Kanzlerin hat die Energiewende hier vorgegeben. Dazu wurde sie durch die Katastrophe in Fukushima gezwungen. Wir werden darauf achten, dass da nicht nur Energiewende draufsteht, sondern auch Energiewende drin ist. Ich sehe ganz viele Abgeordnete der Koalition, die diese Energiewende überhaupt noch nicht verinnerlicht haben und momentan bei jedem Punkt und Komma dafür fighten, dass diese Energiewende nicht kommt. Das ist ein schwerer Fehler. Wer aussteigt aus der Atomkraft, muss einsteigen in die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz erhöhen. Das werden wir tun, darauf werden wir achten, und dabei werden wir Sie treiben. Wir haben noch viel Arbeit zu erledigen. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat nun Georg Nüßlein für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich stelle fest: Dies ist weniger eine historische als eine Historikerdebatte. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass wir uns stärker dem Ausblick als dem Rückblick widmen. Rolf Hempelmann [SPD]: Ihr blickt nicht so gern zurück! Jetzt bin aber auch ich gezwungen, zu reagieren und zurückzublicken. Ich möchte erst einmal festhalten, dass die Kernenergie früher unseren Wohlstand aufgebaut und die Industrialisierung gesichert hat, insbesondere von Süddeutschland. Das muss man an dieser Stelle einleitend positiv bemerken dürfen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber man hat das Risiko ignoriert! Zweitens. Nachdem hier heute Morgen schon allen Möglichen gedankt wurde - mit viel Pathos von Frau Künast zum Beispiel -, möchte ich mich bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kernkraftwerken bedanken, die täglich unsere Sicherheit sicherstellen. Sie sind in beruflicher Hinsicht am stärksten von dem betroffen, was wir heute hier beschließen. Vielen Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kernkraftwerken. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Lassen Sie mich rückblickend etwas zu unserem Beschluss vom letzten Herbst sagen: Der Opposition ist es damals gelungen, durch eine Medienkampagne zu suggerieren, dass es bei diesem Energiekonzept nur um die Laufzeitverlängerung ging. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die Medien sind schuld! Sie wissen sehr genau, dass das nicht der Fall war. Durch die Laufzeitverlängerungen wollten wir ein Mittel zum Zweck schaffen. Wir wollten Zeit und Geld für den Umstieg generieren. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja, ja! - Ulrich Kelber [SPD]: Nur, das Geld haben Sie den Falschen zugesteckt! - Sie wissen doch, dass wir diese Zeit brauchen, weil wir mit dem EEG damals zwar Kapazitäten geschaffen haben, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Alter Redebaustein! dass wir aber keine Versorgungssicherung hinbekommen haben. Sie wissen, dass das die eigentliche Herausforderung ist. Sie wissen, dass wir Zeit brauchen, weil wir im Bereich von Forschung und Entwicklung noch viel tun müssen. Sie haben zum Beispiel die Photovoltaik zu früh auf den Markt gebracht. Deshalb müssen wir jetzt über die finanziellen Konsequenzen dieses falschen Entschlusses diskutieren. Ulrich Kelber [SPD]: Deswegen nehmen Sie die Laufzeitverlängerung zurück? Weil wir mehr Zeit brauchen? Sie wissen alle, dass das, was wir heute hier entscheiden, Geld kosten wird - das muss man so klar ansprechen -, und Sie wissen, Frau Bulling-Schröter, dass es auch um Verteilungsfragen geht. Es geht um die Frage: Wer zahlt was? Dass Industrie und Wirtschaft, sofern keine Potenziale zur Effizienzsteigerung vorhanden sind, von der EEG-Umlage entlastet werden müssen, ist ein zentraler Bestandteil dessen, was wir heute hier beschließen. Nach Fukushima und nach der Revidierung unseres letztjährigen Beschlusses haben wir weniger Zeit und weniger Geld zur Verfügung. Daher stehen wir vor einer anspruchsvollen Aufgabe. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Ausstieg der leichtere Teil dieser Aufgabe ist. Ich glaube aber trotzdem, dass es entscheidend ist, dass wir hier einen Konsens zustande bringen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Grünen, dass sie jetzt kein Haar in der Suppe gesucht und auch keines hineingeschmuggelt haben. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein paar Haare sind schon drin! Die Zustimmung der Grünen ist natürlich nur konsequent; denn der heutige Beschluss - das hat auch Ihre Vorsitzende, Frau Roth, bei der Bundesdelegiertenkonferenz festgestellt - stellt eine Verbesserung gegenüber dem Beschluss von Rot-Grün dar. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist ja vielleicht auch zehn Jahre später! Das, was wir hier heute im Rahmen des Atomausstiegs beschließen, bringt Planungssicherheit für alle Beteiligten, für die, die in die Alternativen investieren wollen, aber auch für die Versorger. Ich meine, dass das, was wir hier heute beschließen, aufgrund dieses breiten Konsenses nicht ins Grundgesetz aufgenommen werden muss. In unserem Grundgesetz steht nicht einmal, welches Wirtschaftssystem die Bundesrepublik Deutschland verfolgt. Zuruf von der LINKEN: Aha! Ich weiß, dass die Linke ein Problem damit hätte, die immens erfolgreiche soziale Marktwirtschaft ins Grundgesetz zu schreiben. Daher ist es absolut unsinnig, einzelne technologische Entscheidungen dieses Hauses ins Grundgesetz zu übernehmen. Das ist absolut falsch und ein Schritt, den wir sicher nicht gehen wollen. Ich hoffe im Übrigen, dass der Konsens gerichtsfest ist. Auch ich habe an der einen oder anderen Stelle mit Blick auf die Themen Gleichbehandlung und Eigentumsschutz meine Zweifel; das gebe ich offen zu. Frau Künast, Sie als Juristin wissen, dass man das so oder so sehen kann und dass es an dieser Stelle vor allem darauf ankommt, an die Versorger zu appellieren. Sie sollten aus meiner Sicht ganz genau überlegen, ob es angesichts dieses politischen, vor allem aber auch gesellschaftlichen Konsenses Sinn macht, den Rechtsweg zu beschreiten. Ich sage aber auch - ich habe mir das jetzt in der Debatte lange genug angehört -, dass sich der Konsens aus meiner Sicht nicht mit Besserwisserei verträgt. Die Grünen treten jetzt besserwisserisch auf und sagen, sie hätten das schon immer gewusst, die unvorstellbaren Risiken der Kernenergie seien lange bekannt gewesen. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na und? Ist doch so! Für mich ist dies eine der letzten Gelegenheiten - das gebe ich gerne zu -, mein ceterum censeo zu sagen und Ihnen noch einmal die Fragen zu stellen, die Sie noch nie beantwortet haben: Wenn das alles so ist, warum sind Sie dann im Jahr 2000 nicht sofort ausgestiegen? Warum haben Sie stattdessen ein hohes internationales Sicherheitsniveau attestiert? Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Aus dem gleichen Grund wie ihr: Profite! Jenseits dieser Fragen, die Sie wahrscheinlich nie beantworten werden, freue ich mich, dass dieses ideologische Kampfthema heute beendet wird. Ich weiß, dass sich bei den Grünen noch der Phantomschmerz einstellen wird. Zuruf von der SPD Ich erlebe momentan in etlichen Veranstaltungen, dass sie geneigt sind, die alten Debatten noch einmal zu führen. Ich gebe für mich offen zu: Auch ich habe manchmal das Bedürfnis, da noch einmal draufzuhauen. Es stellt sich auch die Frage, was die AKW-Folklore in Zukunft machen wird, wenn sie nicht mehr sitzend, singend, tanzend oder sonst irgendwie demonstrieren dürfen. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Machen Sie sich keine Sorgen, die finden etwas! Ich glaube, dass wir uns nicht der Vergangenheit widmen sollten, sondern ernsthaft der Frage, wie wir jetzt beim Ausbau der erneuerbaren Energien weitermachen. Wir müssen in beiden Reihen viel um Akzeptanz werben. Die Themen Vermaisung, Verbauung der Flüsse, Verschandelung mit Leitungen usw. spielen immer noch eine Rolle, und zwar nicht nur auf der rechten Seite, sondern ganz genauso auf der linken Seite dieses Hauses. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Ich glaube, dass wir jetzt auch bei dem Thema Endlagerung einen Konsens brauchen. Für mich steht klipp und klar fest, dass das eine Aufgabe der Generation ist, die die Kernenergie genutzt hat. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat nun Hubertus Heil für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen und spüren, dass Glaubwürdigkeit in Bezug auf demokratische Politik eine knappe Ressource ist. In diesem Land ist das Ansehen demokratischer Politik nicht gerade ausgeprägt. Umso mehr muss ich feststellen, dass die Art und Weise, wie heute hier von schwarz-gelber Seite argumentiert wird, nicht gerade mithilft, die Glaubwürdigkeit demokratischer Politik insgesamt zu stärken. Oder, um es anders zu sagen: Herr Bundeswirtschaftsminister und auch Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie sich jetzt mit Herrn Seehofer hinstellen und die Ökohippies mimen, dann glaubt Ihnen das - um es klar zu sagen - keine Sau in Deutschland. Beifall bei der SPD - Patrick Döring [FDP]: Säue sind nicht die Zielgruppe! Ich sage das, Herr Bundeswirtschaftsminister, deshalb ganz im Ernst, weil wir jetzt mit einem Mythos, den Sie hier zu stricken versuchen, sofort aufräumen können. Sie haben behauptet, Rot-Grün hätte vor zehn Jahren zwar den Ausstieg auf den Weg gebracht, aber nicht den Einstieg in erneuerbare Energien. Ich frage Sie als Niedersachse, die wir beide sind, Herr Kollege Rösler: Sind denn all die Windräder, die in Niedersachsen stehen, aus Pappmaschee? Es ist reale Wirtschaft bzw. reale Wertschöpfung, die da stattfindet. Sie produzieren auch Strom, Herr Rösler. Sie haben die Energiewende nicht erfunden, wir haben sie vor zehn Jahren eingeleitet. Das ist der Unterschied. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich sage Ihnen noch etwas zu Niedersachsen. Wir beide kommen aus Niedersachsen. Unsere Heimat hat nach wie vor etwas Gutes: eine industrielle Wertschöpfungskette von der Grundstoffindustrie bis hin zu Hightechschmieden. Aber wir alle aus unserer Generation haben erlebt, dass die Wirtschaft bzw. die Industrie einem Strukturwandel unterlag und dass Arbeitsplätze - beispielsweise im Südosten Niedersachsens in der Stahlindustrie - verloren gingen. Es war die rot-grüne, SPD-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz mitgeholfen hat, dass wir zum ersten Mal, bedingt durch die Förderung der erneuerbaren Energien, einen Aufwuchs an industriellen Arbeitsplätzen - beim Maschinenbau, in der Stahlindustrie, im Handwerk und beim Schiffbau - in unserer Heimat erlebten. Das können Sie nicht ignorieren. Das glaubt Ihnen auch kein Mensch, Herr Rösler. Beifall bei der SPD Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei einigen bedanken, die nicht mehr im Deutschen Bundestag sind. Einer davon lebt auch nicht mehr. Ich erinnere an Hermann Scheer, aber auch an den früheren Kollegen Dietmar Schütz und den aktuellen Kollegen Rolf Hempelmann. Sie haben aus unserer Sicht damals im Deutschen Bundestag mitgeholfen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu einer Erfolgsstory zu machen. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da gab es noch ein paar Grüne! - Euch lobe ich sowieso den ganzen Tag. Seid nicht so nervös. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man kann aber auch mal die Namen nennen! - Wir haben das gemeinsam gemacht. Ich kann Renate Künast nur sagen: Wenn sie einmal das Wort "Rot-Grün" sagen würde, wäre ich ganz happy. Denn es war Rot-Grün. Wir können gemeinsam stolz darauf sein. Zuruf von der SPD: Sehr wahr! Es war aber auch das rot-grüne Bündnis, das damals vor 10 Jahren einen gesellschaftlichen Großkonflikt, der unser Land 30, 40 Jahre lang polarisiert und gespalten hat, befriedet hat. Es waren Sie, die das damals bekämpft und mit Häme überzogen haben. Wenn ich mir einzelne Textbausteine aus der gerade von Herrn Nüßlein gehaltenen Rede noch einmal ins Gedächtnis rufe - er sprach von "AKW-Folklore"; damit meinte er die Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die Atomkraft gewehrt haben -, kann ich nur sagen: Sie haben nichts gelernt, und das, was Sie hier machen, ist wenig glaubwürdig. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Wenn Sie sich jetzt in Sachen Atomausstieg mit zehn Jahren Verzögerung an den rot-grünen Kurs anpassen, ist das nichts, was wir ablehnen oder kritisieren würden. Vorhin wurde von Nils Schmid schon aus der Bibel zitiert. Es ging da um "reuige Sünder" und "Gerechte". Sie müssen aber eines zur Kenntnis nehmen: Das, was Sie im Herbst letzten Jahres produziert haben, wirkt fort. Sie haben einen Konflikt aufgerissen, aber Sie haben vor allen Dingen zu Rechts- und Planungsunsicherheiten beigetragen. Das Ergebnis war, dass wir einen Stopp bzw. einen Stau und einen Attentismus bei den Investitionen erlebt haben. Das gilt beispielsweise für die milliardenschweren Investitionen, die die Stadtwerke geplant hatten. Die wurden durch Ihre Laufzeitverlängerung erst einmal auf Eis gelegt. All das wirkt leider Gottes fort. Zu den Rechtsunsicherheiten. Der rot-grüne Ausstiegsbeschluss bzw. der Konsens mit der Energiewirtschaft war rechtssicher und unbeklagt. Das diesbezügliche Risiko schätzen wir beim Atomgesetz als nicht besonders hoch ein. Wir wollen es auch nicht herbeireden, weil wir glauben, dass es heilbar ist. Beispielsweise in Bezug auf Art. 3 Grundgesetz muss es eine plausible Erklärung dafür geben, warum Gleiches ungleich behandelt werden kann. Die gibt es. Sie haben sie auf unsere Nachfrage hin in den Ausschüssen nachgeliefert. Das erkennen wir an. Aber es gibt ein Restrisiko, das Sie im Zweifelsfall auch politisch zu verantworten haben. Das will ich an dieser Stelle klar zu Protokoll geben. Mir ist wichtig, dass die erfolgreiche Energiewende in Deutschland, die im Herbst letzten Jahres unterbrochen wurde, jetzt konsequent fortgesetzt werden kann. Aber ich muss sagen: In Ihren vorliegenden Gesetzentwürfen, abgesehen vom Atomgesetz, ist eine Fülle von Vorschlägen enthalten, die aus meiner Sicht nicht angetan ist, die Erreichung des Ziels einer bezahlbaren, einer sauberen und einer nachhaltigen Energieversorgung dauerhaft zu sichern. Im Einzelnen. Wir werden erstens dem Atomgesetz aus voller Überzeugung zustimmen, weil es ein Zurück zum rot-grünen Ausstiegsbeschluss ist. Beifall bei der SPD Wir werden zweitens Ihren Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz ablehnen müssen - ich bin mir noch nicht sicher, wie das im Bundesrat vor sich geht; ich hoffe, dass noch die Chance besteht, den Vermittlungsausschuss anzurufen -, weil wir erleben werden, dass er eine Verschlechterung darstellt und den Ausbau erneuerbarer Energien, vor allen Dingen der inländischen Windkraft, behindert. Wir werden drittens klarmachen - das tun wir auch in unserem Antrag -, dass das Energiewirtschaftsgesetz verbesserungswürdig ist. Was meine ich damit? Der Teil, der lediglich die Umsetzung einer EU-Richtlinie beinhaltet, ist vollkommen unstrittig; dem kann man ohne Weiteres zustimmen. Aber ich will ganz deutlich sagen, dass Ihre Vorschläge weder Ansätze zur Kommunalisierung noch, Herr Bundesumweltminister und Herr Bundeswirtschaftsminister, ausreichende Regelungen im Hinblick auf die Bedenken energieintensiver Unternehmen enthalten. In den Verhandlungen hat sich auf Druck der Länder eine ganze Menge zum Positiven bewegt. Aber ich glaube, wir müssen weiterhin aufpassen, dass die energieintensiven Unternehmen in Deutschland, die im internationalen Wettbewerb stehen und eine Steigerung der Kosten befürchten, nicht unter die Räder kommen. Hier geht es uns nicht in erster Linie um die Konzerne, sondern um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen energieintensiven Unternehmen. Wir wissen: Wir brauchen auch die energieintensive Wirtschaft, damit die Energiewende gelingt, weil sie Teil der Wertschöpfung im Rahmen des Ausbaus erneuerbarer Energien ist, von der chemischen Industrie bis zum Stahlbau. Wir werden deutlich machen, dass das, was Sie bei der energetischen Gebäudesanierung vorhaben, nicht ausreichend ist. Sie erreichen damit noch nicht einmal das Niveau, das die Große Koalition in diesem Bereich erreicht hat. Sie haben die Mittel im letzten Jahr gekürzt. Jetzt erhöhen Sie sie ein wenig. Aber das reicht nicht aus. Sie haben vor allen Dingen keine Antworten auf die Fragen der Mieter in Deutschland, die sich Sorgen machen, gegeben. Das müssen Sie sich deutlich ins Stammbuch schreiben lassen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dorothee Menzner [DIE LINKE] Der heutige Tag ist ein besonderer Tag. Er ist ein guter Tag für Deutschland, weil endgültig, ein für alle Mal, mit der Nutzung der Atomkraft in diesem Land Schluss gemacht wird. Aber das bedeutet nicht das Ende von Energiepolitik. Wir müssen die Energiepolitik fortsetzen. 2013 muss das, was Sie jetzt unzureichend auf den Weg gebracht haben, von einer anderen Mehrheit weiterentwickelt werden. Das ist nicht einfach, weil uns jetzt Jahre verloren gehen. Aber ich sage an dieser Stelle: Wir werden diesen Weg gehen, weil Deutschland im Bereich der erneuerbaren Energien Ausrüster der Welt sein kann, weil Deutschland Vorbild bei der Energieeffizienz sein kann, weil das Vorbild der größten europäischen Volkswirtschaft in Europa und für Europa wirken wird und weil andere Länder, wenn wir die Energiewende erfolgreich fortsetzen, unserem Beispiel folgen werden; da bin ich mir sicher. Ich will zum Schluss sagen: Das, was vor zehn Jahren von den damals Verantwortlichen, von Bundeskanzler Gerhard Schröder, von Frank-Walter Steinmeier und von Jürgen Trittin, verhandelt und auf den Weg gebracht wurde, haben Sie kritisiert. Wenn Sie Ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen wollen, Herr Rösler - ich nehme Ihnen ab, dass Sie jemand sind, der sich persönlich darum bemühen will -, dann wäre es an der Zeit, denjenigen, die damals die richtigen Entscheidungen getroffen haben - die Sie im Herbst letzten Jahres rückgängig gemacht haben und die Sie jetzt unterstützen -, mit Respekt zu begegnen und ihnen Anerkennung zu zollen. Das würde Ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen. Sie würden sich keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn Sie die Entscheidungen von damals als richtig anerkennen würden. Herr Nüßlein, ich sage das nicht, um Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, sondern weil das im Hinblick auf den Konsens, den wir für die künftige Energiewirtschaftspolitik in Deutschland, der größten Volkswirtschaft Europas, brauchen, wichtig wäre, um eine saubere, sichere und nachhaltige Energieversorgung sicherzustellen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen klaren Kurs. Wenn Sie sich diesem Kurs jetzt in Teilen anschließen, werden wir uns nicht beschweren. Allerdings müssen wir die Energiewende gestalten. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Hermann Otto Solms für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Vorbemerkung machen. Gerade kommt über den Ticker die Meldung, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland in diesem Monat wiederum gesunken ist, und zwar um etwa 70 000, und dass wir jetzt bei einer Arbeitslosenquote von weniger als 7 Prozent, nämlich bei 6,9 Prozent, angekommen sind. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das ist die beste Zahl seit 1991. Die von den Forschungsinstituten veröffentlichten laufend erhöhten Wachstumszahlen zeigen, dass sich die deutsche Wirtschaft in einer sehr stabilen und robusten Situation befindet. Deshalb können wir uns den zugegeben riskanten Weg dieser Energiewende auch leisten. Wir müssen dabei aber natürlich die Probleme angehen. Wir dürfen nicht - so wie es Rot-Grün seinerzeit gemacht hat - nur den Atomausstieg beschließen und über die Konsequenzen, die das Erreichen einer vernünftigen Energieversorgung nach sich zieht, hinweggehen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist allmählich müßig, sich gegenseitig vorzuhalten, wer was wann früher gemacht hat. Das ist absolut lächerlich. Natürlich hat Rot-Grün mit dem EEG einen guten Aufschlag gemacht. Aber das Gesetz hatte einen Vorläufer, nämlich das Stromeinspeisungsgesetz. Das wurde unter dem liberalen Wirtschaftsminister Helmut Haussmann im Jahre 1990 im Bundestag verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde erstmals die Einspeisung bevorzugt. Es wurde dann mit dem EEG fortgesetzt. Das war eine konsequente Maßnahme. Ehre, wem Ehre gebührt. Man muss aber auch auf die Lücken hinweisen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Jetzt passiert Folgendes: Jetzt überholt die Koalition wieder Rot-Grün. Deswegen sind Sie gezwungen, beim Atomausstieg mitzumachen. Ich bedaure allerdings sehr, dass Sie nicht bereit sind, die Konsequenzen im Hinblick auf die alternativen Energien zu ziehen. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil die nicht ausreichen! - Abg. Hubertus Heil [Peine] meldet sich zu einer Zwischenfrage Herr Heil, weil Sie mir eine Frage stellen wollen, möchte ich Ihnen sagen: Ich habe von Ihrer Seite kein Wort zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz gehört. Jeder in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und in der Politik weiß, dass es ohne ein solches Gesetz nicht gehen wird, da wir den Zeitplan sonst nicht einhalten können. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dazu hat Frau Künast doch schon etwas gesagt! Haben Sie nicht zugehört? - Ich spreche zu Herrn Heil, Frau Höhn. Er hat dazu nämlich nichts gesagt. - Wir werden Ihnen die Gelegenheit geben, in einer namentlichen Abstimmung zu zeigen, wie Sie sich dazu positionieren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heil? Ja. Herr Kollege Solms, ich werde Ihnen eine Zwischenfrage stellen und sie mit Erlaubnis des amtierenden Präsidenten so einkleiden, dass ich Ihre Frage gleich mit beantworte. Das ist ein heikler parlamentarischer Vorgang. Wir sind ganz klar für den Netzausbau in Deutschland. Wir wissen, dass er für die Systemintegration der erneuerbaren Energien unabdingbar ist. Die Frage, die wir uns stellen, ist aber, ob Ihr NABEG, Ihr Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das Ziel erreicht. Daran haben wir Zweifel. Sie sehen nämlich nichts vor, um die Akzeptanz des Netzausbaus nachhaltig zu stärken. Die Länder werden das, was Sie vorhaben, im Übrigen nicht mittragen. Patrick Döring [FDP]: So ein Quatsch! Zu meiner Frage. Herr Solms, ich habe ein Zitat mitgebracht. Es stammt von Ihrem Kollegen Michael Fuchs, der wie andere aus der Koalition heute erstaunlicherweise nicht zu diesem Thema redet. Das wäre wahrscheinlich auch ein wenig schwierig. Herr Fuchs sagte am 7. März 2010 für die Koalition in der FAZ: Volkswirtschaftlich bedeutet es einen enormen Schaden, gut funktionierende Kernkraftwerke abzuschalten, Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch keine Frage! die weder durch Vogelschredderanlagen, also Windkraft, noch durch Subventionsgräber, also Solarzellen, ersetzbar sind. Sie tun jetzt so, als sei Schwarz-Gelb der größte Befürworter der erneuerbaren Energien. Herr Solms, ich frage Sie deshalb allen Ernstes: Wie kommen dann solche Zitate zustande? Das ist doch eigentlich die Ideologie, der Sie nachgehangen sind. Sie mussten sich nach Fukushima anpassen. Sie sollten sich dazu einmal bekennen. Beifall bei der SPD Ich will die Aussagen von Herrn Fuchs nicht kommentieren. Ihre Frage müssten Sie ihm stellen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Er redet ja leider nicht! Es ist doch angesichts einer solch radikalen Veränderung völlig selbstverständlich, dass es verschiedene Meinungen gibt. Das ist doch auch in Ihrer Fraktion so. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein! - Lachen bei der FDP und der CDU/CSU Es gibt auch unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die Details. Natürlich gibt es die auch bei uns. Ich sage für die FDP doch auch, dass wir uns schwergetan haben, diesen Weg mitzugehen. Denn wir haben die Sorge, dass es auf dem Weg Einbrüche bei der Versorgungssicherheit geben wird. Außerdem sorgen wir uns, dass die Bezahlbarkeit nicht gewährleistet werden kann und es dadurch zu einem Nachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland kommt. Es ist die besondere Verantwortung des Wirtschaftsministers Philipp Rösler, darauf zu achten, dass dies nicht passieren wird. Das waren unsere Einwände bei der Diskussion innerhalb der Koalition. Im Ergebnis sind diese Sorgen berücksichtigt worden. Natürlich ist heute die Diskussion nicht zu Ende. Wir werden die Vorgänge jedes Jahr prüfen. Es wird ein Monitoring durch den Umweltminister und durch den Wirtschaftsminister geben. Dann werden wir die Ergebnisse im Bundestag debattieren und möglicherweise Änderungsvorschläge beraten und verabschieden müssen. Das ist doch selbstverständlich. Ich bin auf Ihr Abstimmungsverhalten bei der anschließenden Abstimmung über das NABEG gespannt. Es ist völlig unzweifelhaft, dass der Netzausbau beschleunigt werden muss. Wenn die Bundesländer Probleme damit haben, dann sollen sie im Bundesrat darüber beraten. Jetzt ist es Sache der gesetzgebenden Körperschaft des Deutschen Bundestages, der die wirkliche Legitimation dafür hat - der Bundesrat hat sie nur abgeleitet -, die Beschlüsse zu fassen. Danach können sich die Bundesländer damit befassen. Ich will betonen: Das ist ein sehr mutiger Schritt. Man darf sich diesbezüglich keinen Illusionen hingeben. Man darf nicht nur an die eigenen Träume glauben, sondern muss auch zur Kenntnis nehmen, dass das Ganze mit erheblichen Risiken verbunden ist. Deswegen ist der Forderung von Philipp Rösler Rechnung getragen worden, indem wir erforderlichenfalls ein Atomkraftwerk für die nächsten zwei Winter in Kaltreserve bereithalten. Es wäre gut, wenn wir sie nicht bräuchten, aber es kann sein, dass wir sie brauchen. Eines ist klar: Wir können es uns als Industriestandort Deutschland nicht leisten, dass die Stromversorgung zusammenbricht. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Peter Götz [CDU/CSU] Der Ausfall der Stromversorgung an einem Tag würde Experten zufolge einen geschätzten Schaden von 6 Milliarden Euro zur Folge haben. Stellen Sie sich vor, was das für sensible Bereiche von Unternehmen und Verwaltungen bedeutet, in denen es beispielsweise hohe Rechnerkapazitäten gibt. Auch in Krankenhäusern könnte ein Stromausfall gesundheitliche Folgen für die Patienten haben. Das dürfen wir nicht riskieren. Deswegen treten wir dafür ein, dass die Versorgungssicherheit absolute Priorität hat. Der Wirtschaftsminister trägt dafür Sorge, dass die notwendigen Entscheidungen herbeigeführt werden, auch wenn es Kontroversen gibt und manche dagegen stimmen. Lassen Sie mich ein paar Worte zum Anlass sagen. Es ist im demokratischen Sinne völlig selbstverständlich, dass, wenn aufgrund eines Unglücks wie in Fukushima die Sorgen in der Bevölkerung so stark wachsen, dass circa 80 Prozent der Menschen den Ausstieg aus der Atomwirtschaft wollen, die demokratischen Parteien darauf Rücksicht nehmen müssen und dem Willen der Bevölkerung folgen. Aber sie müssen es auf eine verantwortungsvolle Weise machen. Die Mehrheit der Deutschen, die den Ausstieg aus der Atomkraft wünscht, will gleichzeitig, dass die Energieversorgung ohne Gefahr eines Blackouts und zu bezahlbaren Preisen erhalten bleibt. Das ist kein Widerspruch in sich, sondern es ist die Aufgabe verantwortungsvoller Politik, die Entscheidungen so zu treffen, dass wir beides miteinander verbinden können. Ich bin der absoluten Überzeugung: Wenn uns das gelingt, dann wird es einen richtigen Schub für die deutsche Wirtschaft geben, und dann werden wir, so wie Philipp Rösler das vorhin gesagt hat, im europäischen wie im weltweiten Wettbewerb einen großen Vorsprung erzielen. Allerdings kommen zunächst harte Jahre auf uns zu, in denen die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat nun Peter Götz für die CDU/CSU-Fraktion. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich nach dieser von der Opposition primär rückwärts geführten Atomdebatte zur Sachlichkeit zurückkommen Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und auf einige Gesetze eingehen, die heute zur Abstimmung stehen. Um zu erreichen, dass die Energiewende schneller als zunächst geplant eintritt, brauchen wir - das ist unstrittig - auf vielen Gebieten gesetzliche Änderungen. Dazu gehört unter anderem der gesamte Baubereich. Bereits im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass wir die klimagerechte Entwicklung der Städte und Gemeinden stärken wollen. Das ist mit den im Baugesetzbuch vorgesehenen klimapolitischen Anpassungen gut gelungen. Wir geben den Gemeinden einen zusätzlichen Gestaltungsrahmen und schaffen im Bau- und Planungsrecht mehr Rechtssicherheit für die Erzeugung erneuerbarer Energien. Mit dem Instrument des besonderen Städtebaurechts muss allerdings sehr behutsam umgegangen werden. Deshalb haben wir einen Regierungsvorschlag zu diesem Bereich nicht übernommen. Der Vorschlag bleibt aber auf der Agenda, und wir wollen ihn nochmals sorgfältig überprüfen und auch weiter diskutieren, wenn wir über den zweiten Teil des Baugesetzbuches reden. Mit dem neuen Förderprogramm "Energetische Stadtsanierung" wollen wir die Städte und Gemeinden unterstützen, einem klimagerechten Stadtumbau besser Rechnung zu tragen. Dreh- und Angelpunkt für die Erreichung der Klimaschutzziele und für die Einsparung von Energie ist jedoch der gesamte Gebäudebereich. 40 Prozent der in Deutschland verbrauchten Endenergie und etwa ein Drittel der CO2-Emissionen entfallen allein auf diesen Sektor. Dort liegen mit großem Abstand die größten Einsparpotenziale für Energie. Um diese zu erschließen, müssen wir engagiert vorgehen. Wir setzen dabei nicht auf Zwang, sondern auf Anreize und Verbraucherinformationen. Wir wollen die Menschen überzeugen, viel für die Energieeffizienz zu tun. Andere hier im Haus wollen sie dazu nötigen. Das ist ein feiner, für den gesellschaftlichen Konsens aber wichtiger Unterschied. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ab dem kommenden Jahr werden wir die Mittel im CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf jährlich 1,5 Milliarden Euro erhöhen. Ulrich Kelber [SPD]: Nachdem Sie sie erst zusammengestrichen haben! Darin sind auch 150 Millionen Euro für direkte Zuschüsse enthalten. Durch steuerliche Anreize wollen wir weitere Eigentümergruppen für die energetische Sanierung ihrer Gebäude gewinnen. Dabei dürfen wir weder die Hauseigentümer noch die Mieter überfordern; wir dürfen sie aber auch nicht "überfördern". Das ist Unionspolitik. Durch die drei Angebote - zinsgünstige Kredite der KfW aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm oder direkte Zuschüsse der KfW oder eine verbesserte steuerliche Abschreibung - bringen wir die energetische Sanierung von Wohngebäuden voran wie nie zuvor. So stark wurde die energetische Sanierung in Deutschland noch nie gefördert. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Lassen Sie mich noch einige wenige grundsätzliche Bemerkungen aus kommunaler Sicht machen. Ohne die Städte und Gemeinden wird die Energiewende nicht gelingen. Die Kommunen spielen auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz und mehr Klimaschutz eine Schlüsselrolle. Bereits heute haben sich viele Kommunen dem Klimaschutz verschrieben. So hat die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche in der Region Beeskow in Brandenburg erst vor wenigen Wochen das tausendste kommunale Klimaschutzprojekt der Nationalen Klimaschutzinitiative ausgezeichnet. Die Kommunen haben darüber hinaus - das gilt auch für den Bund und die Länder - bei der energetischen Sanierung ihres eigenen Gebäudebestandes eine große Verantwortung, der sie gerecht werden müssen. Auch in anderen Bereichen haben die Kommunen eine Schlüsselfunktion. Zuruf von der LINKEN: Aber kein Geld! So werden erneuerbare Energien vor allem im ländlichen Raum erzeugt. Vorhandene Stromtrassen müssen ertüchtigt und neue gebaut werden. Infra- und Speicherstruktur sind unbestritten dringend notwendig. Dafür brauchen wir die Städte, Gemeinden und Landkreise als Partner. Für uns ist es wichtig, dass die Menschen vor Ort und die Entscheider in den Gemeinderäten und Kreistagen bei allen Vorhaben sehr frühzeitig eingebunden werden. Hinzu kommt: Städte und Gemeinden übernehmen mit ihren Stadtwerken bei einer dezentralen Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien wichtige Aufgaben, auf die wir in Zukunft verstärkt angewiesen sein werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch diese wenigen Bemerkungen wird deutlich: Unsere höchst ambitionierten und anspruchsvollen Ziele bedürfen großer Anstrengungen vieler. Dazu gehören auch die Kommunen. Die Energiewende in Deutschland wird nur mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen gelingen. Wenn wir durch ein lernendes System die Energieerzeugung umbauen und gleichzeitig die Klimaschutzziele erreichen wollen, dann müssen wir die Kommunen als wichtige Begleiter rechtzeitig beteiligen. Sie können viel zum Erfolg beitragen, sie wollen aber zu Recht auch mitgestalten, wenn es um ihre Belange geht; denn sie stehen ebenso in der Verantwortung gegenüber ihren Bürgern wie wir. Ich bin fest davon überzeugt: Mit Optimismus und Zuversicht werden wir die großen Herausforderungen, die vor uns liegen, verantwortungsvoll meistern. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Hohe Haus wird heute nach mindestens 30-jähriger kontroverser und zum Teil unversöhnlicher Debatte über die Energiepolitik in unserem Land einen energiepolitischen Konsens beschließen. Das ist ein Ereignis für sich. Ich glaube, dass das heute im Zentrum steht und auch als Signal an unser Land und an die Bevölkerung geht. Wir haben monatelang - beileibe nicht nur in den letzten drei Monaten - über Cent-Beträge, über halbe Prozentpunkte und über Jahreszahlen diskutiert. Diese Debatte hat das Land geprägt und geht heute über die Fraktionen und die Parteien hinweg in eine gemeinsame Entscheidung des Bundestages, des Parlaments, ein. Ich glaube, nach den Gesprächen kann man sagen, dass sie auch von allen Bundesländern akzeptiert wird und dass sie ihr in der nächsten Woche zustimmen werden. Ich glaube, dass das eine wirkliche Weichenstellung ist, mit der unser Land jetzt dieses gemeinsames Projekt beschließt. Es ist ein nationales Gemeinschaftsprojekt, das heute beschlossen wird. Das ist ein sehr guter Tag für Deutschland, für unser Land. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Zuruf von der SPD: Wir waren schon einmal so weit! Es ist damit nichts beendet, sondern dieses nationale Gemeinschaftswerk geht jetzt los. Die Deutschen, unser Land, wollen dabei mitmachen. Es ist wirklich ein Gemeinschaftsprojekt, nicht nur der Politik, sondern des gesamten Landes. Thomas Oppermann [SPD]: Aber es ist nicht national! Es sind die Unternehmen, die mitmachen wollen und die mitmachen werden. Es ist das Handwerk, das sich darauf freut, unser Land erneuerbar, innovativ und effizient zu machen. Lachen bei Abgeordneten der SPD Es ist die Elektroindustrie. Es ist die IT-Branche, die sich darauf freut und vorbereitet hat, mit intelligenten Netzen und intelligenten Leitungen ein ganz neues Industriefeld zu entwickeln. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Röttgen hat's gepackt! Es ist die Chemieindustrie. Es ist die Automobilindustrie mit dem Projekt der Elektromobilität. Es ist der Maschinenbau. Es ist die Energiewirtschaft. Einen Augenblick, bitte. Wir haben uns gerade darauf verständigt, zweieinhalb Stunden zu debattieren. Dabei besteht reichlich Gelegenheit, das, was jetzt in Zwischenrufen völlig unverständlich herüberkommt, in einer für die deutsche Öffentlichkeit nachvollziehbaren Weise vorzutragen. - Im Augenblick hat der Umweltminister das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Norbert, dann mach mal! Meine Damen und Herren, ich glaube, dass man über jedes Detail reden und dass man in dem einen oder anderen Punkt auch unterschiedlicher Auffassung sein kann. Aber man muss auch ein Gespür dafür haben, dass es jetzt nicht nur darum geht, recht zu haben und in einzelnen Punkten auf seiner Meinung zu bestehen, Lachen bei der SPD sondern man muss auch begreifen, dass jetzt dieses nationale Werk in Deutschland losgeht. Wir laden Sie noch einmal dazu ein und begrüßen es, dass Sie bei diesem Projekt dabei sind. Es ist positiv für unser Land, dass es jetzt losgeht. Sie sollten jetzt endgültig über Ihren Schatten springen. Das tun andere auch. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Lachen bei der SPD Es ist doch ausgesprochen positiv, wenn etwa der Chef von Eon, der die Entscheidung über den Ausstieg aus der Kernenergie so nicht befürwortet, sondern der dagegen argumentiert hat, jetzt, nachdem mit dem heutigen Tag absehbar und klar ist, wie die Entscheidung ausgeht, öffentlich erklärt, diese Energiewende sei eine "riesige Chance" für das Land. Es ist doch positiv, dass jetzt alle, auch die Energiewirtschaft, sagen: Wir stellen uns an die Spitze dieser Bewegung, die vorteilhaft sein wird und die große Chancen für unser Land beinhaltet. Wir alle hier im Haus wollen das gemeinsam. Es ist die Koalition, die diesen Prozess angeführt hat, Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN aber wir alle kommen in diesem Prozess zusammen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Es ist der Koalitionsvertrag, der dieses Land in das Zeitalter der erneuerbaren Energien führt. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Heuchelei! Es sind nicht nur die Unternehmen, die an diesem Gemeinschaftswerk mitwirken werden, sondern das sind die Wissenschaft und die Forschung. Das sind die 140 000 Ingenieure unseres Landes, die das als ihr Projekt ansehen. Es sind ganze Institute und Lehrstühle, Forscher und Forschernetzwerke - ich war in der letzten Woche in der TH Aachen -, die sich jetzt zu nationalen Zentren der Energieforschung zusammenschließen, weil sie wissen, dass es um die Zukunft unseres Landes geht. Diese Forscher, Ingenieure, Wissenschaftler machen dabei mit. Das macht unser Land stark. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die dieses Projekt der Energiewende wollen, die mitmachen wollen und werden. Burkhard Lischka [SPD]: Jetzt auch die CDU! Sie sind dabei. Sie wissen, dass dieser Prozess nicht umsonst ist. Natürlich ist das ein Investitionsvorhaben. Natürlich kostet das auch etwas. Aber es wird keinen überfordern. Die Leute wissen das. Die Leute wissen auch: Wenn man die neue Energieversorgung haben möchte, dann gehört auch eine neue Infrastruktur dazu. Wir brauchen die Leute gar nicht zu belehren und so tun, als würden sie sich immer nur die Rosinen herauspicken. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen in diesem Lande bei diesem Projekt der Energiewende und der neuen Energiepolitik voll dabei sind. Es ist zuallererst ein Bürgerprojekt, das heute in Gang gesetzt wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Das haben die Bürger gegen Sie durchgesetzt! Denn genau das ist der Punkt: dass mit dem heutigen Tag die Gesellschaft an den Start geht. Damit sind alle Streitigkeiten und Auseinandersetzungen in den Grundfragen beigelegt. Es mag zwar sein - so empfinde ich das bei Ihren Zwischenrufen -, dass der eine oder andere doch noch Schwierigkeiten hat, sozusagen ein parteipolitisches Thema zu verlieren, Zurufe von der SPD: Oh! aber dadurch, dass der eine oder andere von Ihnen ein parteitaktisches Thema verliert, gewinnt das Land umso mehr. Sie haben sich in Ihren Parteien richtig entschieden, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vollziehen Sie diesen Schritt nun konsequent weiter! Aus solchen Streitigkeiten und Spaltungen der Gesellschaft mag man zwar parteipolitisches Kapital schlagen, Widerspruch bei der SPD aber jetzt geht es darum, das Land voranzubringen. Johannes Kahrs [SPD]: Sie haben zehn Jahre lang Zeit gehabt! Das haben Sie auch verstanden. Sie sollten sich in Ihren Zwischenrufen nicht weniger intelligent benehmen als gleich in Ihrem Abstimmungsverhalten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Bekennen Sie sich dazu, dass Sie mitmachen! Es ist richtig, dass Sie mitmachen, weil es zu dem Konsens dazugehört. Sie müssen und dürfen auch dazu stehen. Was geschieht in der Sache? Wir haben beschlossen, die Kernenergie in Deutschland mit klaren Zeitpunkten versehen zu beenden. Herr Minister, gestatten Sie Zwischenfragen? Nein, ich würde gerne im Zusammenhang reden. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Mehr Mut! - Ja, ganz bestimmt. Wir werden die Kernenergie erstmalig bezogen auf konkrete Daten für jedes Kernkraftwerk in Deutschland beenden. Es sind jetzt acht Kernkraftwerke, die nicht mehr ans Netz gehen werden. Zwei davon sind seit Jahren nicht am Netz. Das heißt, es geht darum, dass 6,5 Gigawatt Leistung nicht mehr ans Netz gehen. Das sind 6,5 von 93 Gigawatt gesicherter Leistung bei 82 Gigawatt Spitzenlast, die auf uns zukommen. Das ist absolut verkraftbar. Das ist alles anspruchsvoll, aber das werden wir sicher, weil wir alle diese Themen im Blick haben, realisieren und schaffen können. Ab dann gibt es einen sukzessiven und klar gestalteten Prozess, der Sicherheit schafft. Alle können sich jetzt darauf einstellen und werden sich auch darauf einstellen. Wir werden den Umstieg schaffen. Denn der Konsens, den wir herbeiführen, ist weit mehr als ein Ausstiegskonsens: Es ist ein Umstiegskonsens. Es geht um den Umstieg auf erneuerbare Energien mit entsprechender Förderung, die aber immer weniger werden soll. Es ist vielleicht einer der Diskussionspunkte, über die wir noch reden müssen. Meine Vorstellung bzw. die Vorstellung der Koalition ist nicht, dass es umso besser ist, je länger und höher die Förderung gewährt wird. Der Ehrgeiz bei den erneuerbaren Energien liegt vielmehr darin, dass sie im Markt ankommen und eines Tages keine Förderung mehr bekommen. Wir wollen nämlich die neuen Technologien vorrangig mit marktwirtschaftlichen Mitteln in den Markt einführen. Dieses Ziel verfolgen wir mit dem EEG und der Novelle des EEG. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir machen darum das Erneuerbare-Energien-Gesetz so wirtschaftsfreundlich und industriefreundlich, wie es noch nie war, weil es alte Gegensätze sind, die neuen Technologien zu fördern und gleichzeitig Industrieland bleiben zu wollen. Um das klar zu sagen: Wir als Koalition wollen alle Beiträge leisten, dass wir Industrieland bleiben. Wir wollen wirtschaftlich erfolgreich sein. Wir wollen sogar an der Spitze stehen. Wir wollen Wachstum haben, aber wir wollen und werden es schaffen, Wachstum so zu organisieren, dass wir nicht die Lebensgrundlagen der nächsten Generationen aufzehren. Das ist das große Projekt, das wir in der Energiepolitik realisieren. Weit darüber hinaus schaffen wir eine Perspektive für Natur und generationenverträgliches Wachstum, national und international. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Energieversorgung wird dezentraler werden. Photovoltaik, Windenergie an Land und Biomasse bedeuten dezentrale Energieversorgung. Es macht keinen Sinn, die eine Technologie gegen die andere auszuspielen. Windenergie an Land und Windenergie auf hoher See sind unterschiedliche Technologien in unterschiedlichen Entwicklungsstadien. Sie werden von uns spezifisch gefördert, weil wir die Technologien jetzt loslassen und sich bewähren lassen wollen. Dann werden sich die besseren durchsetzen. Die Versorgung mit erneuerbaren Energien wird mittelständischer sein. Wir werden als großes Industrieland weiterhin das Engagement großer Energieversorgungsunternehmen brauchen. Aber es werden sich viel mehr Mittelständler dort engagieren. Ob kleine oder mittelständische Unternehmen: Die Energieversorger werden dezentral Energie erzeugen. Die Energieversorgung in Deutschland wird technologisch anspruchsvoller werden, nicht nur die konventionellen Technologien, die fossile Energieversorgung und die nukleare Energieversorgung. Es wird vielmehr ein permanenter technologischer Lernprozess und Innovationsprozess in unserem Land starten. Die Energieversorgung wird sehr viel stärker vom Verbraucher her gesteuert, weil wir nicht mehr nur Leitungen haben, in die Elektronen hineingeschossen werden - dabei ist der Verbraucher ein passiver Abnehmer -, sondern weil der Verbraucher in Zukunft mit intelligenten Zählern und intelligenten Leitungen selber bestimmen kann, wann er welchen Strom zu welchem Preis beziehen will. Die Autonomie des Verbrauchers wird erheblich gestärkt werden. Wir werden eine heimischere Energieerzeugung bekommen. Wir werden die Abhängigkeiten vom Import, politische und geopolitische Abhängigkeiten, aber auch die Volatilität des Preises, also wirtschaftliche Abhängigkeiten, reduzieren. Wir werden den Import, also dass wir in Deutschland Geld verdienen und dafür Energiebrennstoff im Ausland kaufen müssen, deutlich reduzieren. Wir werden die Einkäufe aus dem Ausland ersetzen durch eine Wertschöpfung in Deutschland. Dadurch sind bereits bis heute 350 000 Arbeitsplätze in dieser Branche entstanden. Es werden mehr werden, weil wir die heimische Wertschöpfung mit der Energieversorgung fördern. Thomas Oppermann [SPD]: Heimisches Gas! Sie wird auch wettbewerbsfähiger werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Natürlich ist das ein Lernprozess, bei dem es um ständige Anpassungen geht. Lachen und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD]: Vor allem ein persönlicher! - Das ist klar. Manche mögen die Selbsteinschätzung haben, dass sie nicht mehr lernen müssen und schon immer alles wissen. Aber denjenigen, die von sich selber glauben und sich selber beklatschen, dass sie schon immer alles gewusst haben und die beste Politik für Deutschland machen, sage ich: Ein bisschen Demut täte allen gut. Lebhafter Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir wollen das Land nach vorne führen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die erneuerbaren Energien werden durch diese Bundesregierung nach vorne gebracht. Es ist diese Koalition, die die erneuerbaren Energien nach vorne führt. Der Anteil der erneuerbaren Energien beträgt derzeit 19 Prozent. Es ist diese Koalition, die in den letzten Monaten den nun erzielten Konsens organisiert hat Lachen bei Abgeordneten der SPD und einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, dass unser Land nun das - so glaube ich - mit Abstand bedeutsamste Investitions-, Innovations- und Modernisierungsprojekt in Angriff nimmt. Wir legen dafür die entsprechenden Gesetze vor. Es handelt sich um acht Gesetzentwürfe, ein Gesetzgebungspaket, das den Rahmen dafür absteckt. Manche im Ausland fragen: Werden die Deutschen das schaffen? Kann man das überhaupt schaffen? Denn es ist erstmalig und deshalb bislang einmalig, dass sich ein großes Industrieland bereit erklärt, eine solche technologisch-wirtschaftliche Revolution durchzuführen. Wir tun das, weil wir glauben, dass das gut für unser Land ist. Aber selbst diejenigen im Ausland, die das beklagen, sagen: Wenn es ein Land schaffen kann, dann ist es Deutschland. Die Botschaft des heutigen Tages lautet: Die Deutschen machen sich ans Werk. Es wird gut für unser Land sein, weil wir alle zusammenstehen. Also machen wir uns ans Werk! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort erhält nun der Kollege Sigmar Gabriel für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man eben die Augen bei der Rede von Herrn Röttgen geschlossen hat, hat man sich gefragt: Ist er es eigentlich selber oder sein Karikaturist, der da spricht? Das war nicht ganz klar. Heiterkeit bei der SPD Herr Röttgen, ich nehmen Ihnen Ihre Rede wirklich nicht übel. Wer zur Atomenergie seine Meinung so oft gewechselt hat wie Sie, immer im Zusammenhang mit der Frage "Welchen nächsten Job peile ich eigentlich an, den des BDI-Geschäftsführers, den im Kabinett oder vielleicht Schwarz-Grün?", dem darf man nicht übel nehmen, dass er so laut und mit so viel Pathos spricht; denn so jemand muss sich eigentlich selber erst einmal vom Gegenteil dessen, was er vorher so alles erzählt hat, überzeugen. Beifall bei der SPD Alle Achtung! In einem hat er allerdings recht: Die Bürgerinnen und Bürger sind die Trägerinnen und Träger der Energiewende. Nur sind sie das, Herr Röttgen, schon seit fast 30 Jahren. Die Wahrheit ist: Die Bürgerinnen und Bürger haben dies gegen Sie und Ihre Regierungskoalition durchgesetzt. Das ist es, was hier in Deutschland stattgefunden hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Natürlich wird der heutige Tag in die Geschichtsbücher eingehen; es ist wirklich ein historischer Tag. Die weit übergroße Mehrheit des Hauses entscheidet sich gegen die Atomenergie und für den Ausstieg. Die SPD tut das mit großem Selbstbewusstsein. Wir haben diesen Schritt vor fast 30 Jahren bereits als notwendig erachtet, vor der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ja, 1983, Hans-Jochen Vogel. - Wir haben das in einer Art und Weise getan, Herr Röttgen, an der Sie sich hätten ein Beispiel nehmen können. Willy Brandt hat vor 25 Jahren öffentlich erklärt, sinngemäß: Dass wir einmal an die Atomenergie geglaubt haben, das war ein Fehler. Wir haben uns getäuscht in unserem Glauben an die Unfehlbarkeit des Menschen und der Technik, und wir sind als Sozialdemokraten bereit, zu sagen: Diesen Fehler müssen wir rückgängig machen. Den Mut und die Größe, die Brandt und Vogel damals hatten, hätten Sie heute an den Tag legen müssen. Dann wäre das, was Sie da so erzählt haben, etwas glaubwürdiger geworden. Beifall bei der SPD Millionen von Menschen brauchten keine Ethik-Kommission in Deutschland, um zu wissen, dass es eine Hybris ist, den Menschen fast gottgleich zum unfehlbaren Herrscher der bislang größten Risikotechnologie zu erklären. Deshalb ist klar, der Unterschied zwischen Ihnen bei CDU/CSU und FDP einerseits und uns und auch den Grünen andererseits liegt auf der Hand: Wir beschließen das hier aus voller Überzeugung, Sie jedoch aus Gründen des schieren Machterhalts, der selbstverschuldeten Alternativlosigkeit und einer Haltung, die Sie stets gern anderen seit Jahr und Tag vorwerfen, nämlich blankem Opportunismus. Beifall bei der SPD Herr Röttgen, ich weiß nicht, ob es Ihnen entgangen ist: Wir haben in diesem Haus bereits einmal einen Energiekonsens verabschiedet. 1998 hatten wir mit den Grünen endlich die Mehrheit und konnten nach einem langen Diskussionsprozess mit allen Teilen der Gesellschaft, insbesondere mit der Energiewirtschaft und der Industrie, dann vor elf Jahren den Ausstieg aus der Atomenergie beschließen. Mehr als 20 Jahre Zeit wollten wir uns für diesen Ausstieg nehmen - wir sind damals auch von den Umweltverbänden kritisiert worden, dass wir es nicht schneller wollten -, 20 Jahre Zeit, Schritt für Schritt heraus aus der Atomenergie, Schritt für Schritt hinein in die erneuerbaren Energien. Das ist der große Unterschied zu dem politischen Handeln dieser Regierung. Noch vor einem halben Jahr wollten CDU/CSU und FDP, Frau Merkel und Herr Röttgen an der Spitze, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um 14 Jahre verlängern. Sie wollten 14 Jahre längere Laufzeiten selbst für alte Atomkraftwerke. Aus einem verlässlich geplanten Ausstieg aus der Atomenergie machten sie eine für die Industrie scheinbar verlässliche Verlängerung der Nutzung der Atomenergie. Die Folgen waren klar: Die Investitionen in die erneuerbaren Energien gerieten ins Stocken. Die Modernisierung des Kraftwerksparks kam zum Erliegen. Entlassungen bei den Kraftwerksbauern waren die Folge. Sie, meine Damen und Herren, Frau Merkel, Herr Röttgen, Herr Westerwelle und alle, die dazugehören, haben eine der größten Erfolgsgeschichten der Bundesrepublik Deutschland, die erneuerbaren Energien, im vollen Lauf gestoppt. Das ist es, was Sie hier vor einigen Monaten getan haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn! Ich finde es gut, Herr Röttgen, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: 350 000 Arbeitsplätze haben wir geschaffen. - Ja, mit einem Erneuerbare-Energien-Gesetz, gegen das Sie, Frau Bundeskanzlerin, hier im Haus gestimmt haben! Das ist doch die Wahrheit, über die wir hier heute sprechen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Vor einem halben Jahr haben Sie Millionen von Menschen verunsichert. Diejenigen, die längst zum Träger der Energiewende geworden waren, Herr Röttgen, brauchten Sie nicht zu überzeugen; denn das waren sie schon. Denjenigen haben Sie gesagt: April, April, marsch zurück ins Atomzeitalter! Volker Kauder [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Unsinn! Das alles nur, weil Sie vier großen Energiekonzernen im Hinterzimmer zwei- und dreistellige Milliardengewinne zuschustern wollten. Beifall bei der SPD Nun, keine sechs Monate später, die komplette Kehrtwendung! Damit Sie mich nicht falsch verstehen, Frau Bundeskanzlerin: Wir freuen uns, dass Sie hier den Atomausstieg mit uns endlich gemeinsam beschließen. Wir tun dies auch gerne zum zweiten Mal. Für Deutschland und die Sicherheit in unserem Lande ist es ein guter Tag. Wir freuen uns auch, weil dies für uns - übrigens auch für die Antiatombewegung - ein Tag großer Genugtuung ist. 30 Jahre Häme, 30 Jahre Verleumdung, 30 Jahre Beleidigung und Diffamierung, das haben wir von Ihnen erfahren. Heute stimmen Sie endlich dem rot-grünen Ausstieg zu. Wir erleben heute einen Tag großer Genugtuung. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Ha, ha, ha, Traumtänzer! Bei aller Chuzpe und allen rhetorischen Tricks und Kniffen, mit denen Sie im Nachhinein Ihre energiepolitischen Wenden erklären wollen: Dieser Tag bedeutet nichts anderes als Ihr energiepolitisches Waterloo; denn dieser Ausstieg ist unser Ausstieg, und dabei wird es auch bleiben. Beifall bei der SPD Aber klar ist auch: Die Art und Weise, wie Sie es machen, ist mit erheblichen Risiken verbunden. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft Europas und eine der größten der Welt. Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber nicht in eurer Regierungszeit! Im Kern unseres Landes ist die Industrieproduktion Grundlage unseres Wohlstandes. Die Energieversorgung ist das Herz-Kreislauf-System der deutschen Volkswirtschaft. Sie, Frau Merkel, operieren alle sechs Monate am offenen Herzen, und zwar mit wechselnden Diagnosen. Das muss jetzt ein Ende haben. Wissen Sie, warum wir heute zustimmen? Nicht weil wir nicht glaubten, es ginge auch schneller, sondern weil wir glauben, dass endlich wieder Planbarkeit und Berechenbarkeit in die Energiepolitik zurückkommen müssen, damit Deutschland auch Industriestandort bleiben kann und nicht ständig durch Sie, durch Ihr Hin und Her, verunsichert wird. Beifall bei der SPD - Volker Kauder [CDU/ CSU]: Bei euch gab es 5 Millionen Arbeitslose! Ihr seid so Helden! - Herr Kauder, ich weiß ja nicht, ob Sie Zeitung lesen. Weil Sie immer so schön dazwischenrufen, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass gestern der Aufsichtsratsvorsitzende der BASF einen Artikel in der Bild geschrieben hat. Ich lese Ihnen daraus vor: Insbesondere die energiepolitische Diskussion der letzten Wochen zeigt aber, dass uns diese Erfolge zu Kopf gestiegen sind. Wir halten für selbstverständlich, was nicht selbstverständlich ist. Wir ignorieren die Industrie als Grundlage unseres Wohlstandes. Ich weiß nicht, ob Ihnen das aufgefallen ist: Er meint Sie. Er meint das, was Sie hier im Land treiben. Alle sechs Monate die Energiepolitik zu ändern, das kann nur ein Land überleben, das so kräftig wie Deutschland ist. Jedes andere Land wäre durch diese Form der Planlosigkeit der Energiepolitik, die Sie an den Tag gelegt haben, in den Bankrott geritten worden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie merken ja schon gar nicht mehr, wenn Sie kritisiert werden! Der meint doch Sie! - Nein, nein, Herr Kauder. - Was Frau Merkel veranstaltet, ist das größte wirtschaftspolitische Experiment seit der deutschen Einheit. Mit einem Unterschied: Es war unnötig. Wir waren auf einem guten, berechenbaren Weg. Aber wer Energiepolitik in hektischen Wendungen betreibt, muss wissen, dass das einfach Milliarden Euro kostet. Volker Kauder [CDU/CSU]: Unserem Land geht es gut! Wer den Kraftwerksbau erst zum vollständigen Erliegen bringt, um ihn dann umso schneller anzufahren, der treibt die Preise in die Höhe. Wer alle Energieeinsparprogramme aus der Zeit der Großen Koalition verstümmelt oder ganz abschafft, der muss sich nicht wundern, dass gegen steigende Strompreise niemand mit Kostensparen ankommen kann. Sie ganz persönlich, Frau Bundeskanzlerin, haben mit Ihrer Laufzeitverlängerung für die Atomindustrie unserem Land wirtschaftlich enorm geschadet. Die Kosten gehen in die Milliarden. Beifall bei der SPD - Volker Kauder [CDU/ CSU]: So ein Blödsinn! Es ist Ihre Stop-and-go-Politik, die alles viel teurer macht. Mit dem berechenbaren und kontinuierlichen Ausstieg von Rot-Grün wäre es wesentlich klüger gewesen. Diese Kostensteigerungen haben weder die Bürger noch die Industrie zu verantworten. Ich bin froh, dass die SPD-Ministerpräsidenten in den Verhandlungen mit Ihnen dafür gesorgt haben, dass zum Beispiel der Teil der energieintensiven Industrie, der bisher von zu hohen Strompreisen entlastet wird, ausgeweitet wird. Aber ich sage Ihnen auch: Wir wollen dafür sorgen, dass es dabei bleibt, dass dieser Ausstieg konsequent ein Umstieg in eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung wird, und zwar aus einem Guss. Wir werden aufpassen, dass die deutsche Industrie am Standort bleiben kann. Wieso verweigern Sie sich eigentlich dem klugen Vorschlag von Herrn Töpfer und von Herrn Hauff, ein nationales Forum Energiewende einzurichten? Es ist doch Unsinn, zu glauben, dass wir mit den Gesetzen hier das Problem bewältigt hätten. Der Prozess, der jetzt kommt, ist das Schwierige. Es ist doch keineswegs mit dem getan, was wir hier heute verabschieden werden. Sie reden ständig mit Überschriften; aber auf das Kleingedruckte kommt es an. Wir brauchen auch ein energiepolitisches Preismonitoring. Wir müssen nachsteuern, und das dürfen wir weder Ihnen noch Ihren Ministern überlassen, weil Sie es nicht können. Das haben Sie doch in der Vergangenheit gezeigt. Beifall bei der SPD Das muss außerhalb Ihrer Regierung stattfinden, am besten gleich hier im Parlament. Sie werden auch nicht überrascht sein, dass wir nicht jedem Gesetz hier zustimmen. Normalerweise brauchen wir anderthalb Jahre für die Novellierung des EEG; das ist ein kompliziertes Gesetz. Sie machen das in acht Wochen. Ich weiß nicht, ob Sie gelesen haben, was der Bundespräsident zu seiner Jahresbilanz in einem Interview mit der Zeit gesagt hat. Er behauptet dort, dass mit den Entscheidungsmöglichkeiten im Parlament Schindluder getrieben wird und dass es so nicht geht. Wissen Sie, wen er meint? Er meinte Sie, Frau Bundeskanzlerin, und Ihre Regierung. Das ist das, was draußen gerade stattfindet. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir stimmen wirklich zu, weil wir Planbarkeit und Berechenbarkeit zurückbekommen wollen, und nicht, weil wir glauben, dass Ihre Politik unsere Zustimmung verdient. Es geht um das, was in unserer Gesellschaft bei aller Vielfalt und Verschiedenheit am Ende ebenfalls geschaffen werden muss: Vertrauen, Glaubwürdigkeit und eben Berechenbarkeit von politischem Handeln - Prinzipien, meine Damen und Herren, die diese Regierung und die Kanzlerin an der Spitze seit ihrem Amtsantritt vor mehr als anderthalb Jahren Tag für Tag mit beklemmender Konsequenz Stück für Stück aufzubrauchen scheinen. Ihre Stop-and-go-Politik, Ihre hektischen Wechsel in der Energiepolitik, die heute zur Abstimmung stehen, sind doch symptomatisch für die Politik, die Sie in Deutschland betreiben. Das gleiche Muster dieses Politikversagens trifft doch auf alle anderen Felder ebenfalls zu: auf die Bundeswehrreform, auf den Umgang mit Steuern und insbesondere auf den Umgang mit der Euro-Krise. Ich frage Sie, Frau Kanzlerin: Warum kommen Sie eigentlich nicht auf die Idee, in Europa die Chance der erneuerbaren Energien jetzt einmal zu nutzen und zu sagen: "Lasst uns nicht noch 20 Jahre ergebnislos über Desertec und den Strom aus der Sahara für Europa reden"? Wir sollten in Andalusien, in Griechenland, in Portugal und auch in der Türkei anfangen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dorothee Menzner [DIE LINKE] Das wäre ein Wachstumsprogramm für Europa. Sie schüren Ängste in Europa. Sie treiben die Antieuropäer in die Parlamente und in die Regierungen. Europa braucht wieder Hoffnung, und erneuerbare Energien bringen Hoffnung und Arbeitsplätze in Deutschland und in ganz Europa. Das brauchen wir jetzt und nicht das, was Sie da derzeit treiben. Beifall bei der SPD Beispiele für Ihre Stop-and-go-Politik habe ich genannt. Die Wählertäuschungen sind unglaublich groß geworden; sie sind der Markenkern der Regierung. Der Spiegel stellt in dieser Woche fest: "Es wird nicht regiert, sondern gedealt." Unter diesen Dealern scheint ein rauer Ton zu herrschen. Sie warten jetzt wieder auf den nächsten Knigge-Gipfel. Sie müssten mittlerweile gelernt haben, dass Sie von Freiherren keine Hilfe mehr bekommen. Lachen des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] Aber es geht nicht nur um den Stil, sondern auch um den Inhalt dessen, was Sie tun. Tatsache ist: Diese Koalition passte von Anfang an nicht in die Zeit, und sie hatte nur zwei große Projekte: die Laufzeitverlängerung und die Steuersenkung. Die Laufzeitverlängerung beerdigen wir heute und die Steuersenkung, wenn Sie nicht klüger werden, im Bundesrat, Frau Kanzlerin. Darauf können Sie sich verlassen. Beifall bei der SPD Der Vorgänger der heutigen Kanzlerin hat einmal den Satz geprägt: "Erst das Land, dann die Partei." Bei Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, ist das immer umgekehrt. Sie sind immer zuerst CDU-Taktikerin und nur gelegentlich, wenn wir Glück haben, auch einmal Kanzlerin. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Frechheit! - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Unverschämtheit! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU - Wissen Sie: Es wäre doch nicht schlimm, wenn nur ich das sagen würde. Aber lesen Sie einmal den Spiegel, die Welt, die Bild und andere in dieser Woche, also Ihre konservativen Blätter. Von denen schreiben wir doch inzwischen unsere Reden ab, weil uns schlimmere Darstellungen gar nicht mehr einfallen können als die, die in der Öffentlichkeit zu finden sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) - Volker Kauder [CDU/CSU]: So weit sind Sie gekommen, dass Sie abschreiben! Sie schreiben ab! - Nein, Herr Kauder. Aber ich habe Ihnen gegenüber einen Vorteil: Ich schaue in die Gesichter der Abgeordneten Ihrer Koalition, und diese Gesichter zeigen mir: Ganz viele wissen, dass das stimmt, was ich hier gerade sage, und Sie wissen es im Grunde natürlich auch. Beifall bei der SPD - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Bei Ihnen ist Pfeifen im Walde. Es geht wirklich um das, was in Deutschland gemacht werden muss. Ihrer Regierung fehlt alles, was die politische Führung eines 80-Millionen-Volkes braucht: eine gemeinsame Grundausrichtung, ein vertrauensvoller Umgang, ein ordentliches Handwerk, eine konsequente und entschiedene Führung. Was Sie da treiben, das trifft aber leider nicht nur Sie, sondern das ist ein Turbo, ein Katalysator für Politikverachtung in Deutschland. Es trifft inzwischen alle Politikerinnen und Politiker in diesem Land, weil niemand mehr der Politik traut, weil die Leute jeden Tag merken, dass man Ihnen nicht mehr trauen kann, meine Damen und Herren. Sie sind verantwortlich für das, was hier in Deutschland passiert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Welches Politikverständnis Sie haben, das offenbaren Sie ja freundlicherweise, sodass man wörtlich zitieren kann. Als die FAZ Sie am 22. Juni gefragt hat: "Warum wollen Sie sich eigentlich treffen beim Thema Steuersenkung, und was ist Ihr Ziel?", Zuruf von der FDP: Thema! haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, geantwortet: Wann kommt was und wie kommt jeder dabei auf seine Kosten? Das ist das Ziel Ihres Treffens: Wie kommt jeder dabei auf seine Kosten? - Das ist kein Motto fürs Regieren; das ist das Motto eines Räuberhauptmanns, der auf der Waldlichtung seine Beute verteilen will. Das ist das, was Sie da machen. Beifall bei der SPD Hier geht es nicht darum, wer in Ihrer Koalition auf welche Kosten kommt. Hier geht es nicht darum, der FDP eine Steuersenkung zu gönnen nach dem Motto "Jede Milliarde ein Punkt mehr bei der Wahl". Hier geht es darum, dass Sie sich zum Beispiel an die Verfassung unseres Landes halten, und das heißt: keine dauerhaften Mehrausgaben, wenn man keine entsprechenden Mehreinnahmen dafür hat. Sie müssen Schulden senken in unserem Land und dürfen nicht der FDP Steuergeschenke versprechen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Auf der Waldlichtung verteilen Sie Beute, die es in Deutschland nicht gibt, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD Das ist die Politik eines ziemlich armseligen Räuberhauptmanns in dieser Regierung. Alles, was da passiert, führt dazu, dass die Mitglieder Ihrer Regierung Sie an bestimmte Dinge erinnern, was normalerweise unser Job ist. In der Vergangenheit war es nämlich immer so: Wenn etwas nicht funktionierte, hat die Opposition gesagt: Frau Kanzlerin, bestimmen Sie mal die Richtlinien der Politik! - Nun halte ich das inzwischen für eine Drohung. Aber mittlerweile fordert das Ihr eigener Koalitionspartner von Ihnen. Ich glaube, dass Sie in erheblichem Maße nicht nur der Industrie und der Wirtschaft schaden, sondern auch dem Vertrauen in die Verlässlichkeit der demokratischen Politikgestaltung. Ich sage Ihnen: Wenn Sie wirklich Mut haben, Frau Bundeskanzlerin, und wenn Sie etwas für Deutschland tun wollen, dann kommen Sie nach dem Herbst nicht mit dem soundsovielten Neustart zurück, sondern hören Sie einfach auf! Das wäre der beste Neustart für unsere Republik, den wir uns derzeit vorstellen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Anhaltender Beifall bei der SPD - Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Patrick Döring für die FDP-Fraktion. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nahtlos an das anschließen, was der Kollege Götz und der Kollege Solms erwähnt haben. In der Tat haben wir in dieser Debatte neben den zweifellos wichtigen und schwierigen Debatten über die Entwicklung des Atomgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes weitere Komponenten vorgelegt und Antworten auf das gegeben, was die Menschen genauso bewegt wie die Fragen nach dem genauen Ende der Nutzung der Kernenergie, Antworten, die der rot-grüne Kompromiss nie gegeben hat. Lachen bei Abgeordneten der SPD Deshalb musste er verbessert werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Widerstände zum Netzausbau, die wir überall spüren, sind genau der Grund dafür, dass Sie sich geweigert haben, darüber nachzudenken, wie man Netze schneller ausbauen kann. Rolf Hempelmann [SPD]: Lächerlich! Wir wollten und wollen weiterhin mehr intensive Bürgerbeteiligung. Wir schaffen mit diesem Gesetz gemeinsam mit den Ländern bundeseinheitliche Netzplanung. Wir schaffen mit diesem Gesetz gemeinsam mit der Bundesnetzagentur klare und transparente bundeseinheitliche Entscheidungsregeln, wann, wo und nach welchen Maßgaben eine 380-kV-Leitung gebaut wird. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ingrid Nestle von den Grünen? Danke, nein. - Es wird geregelt, nach welchen Maßstäben eine Erdverkabelung im 110- und 220-kV-Bereich sinnvoll ist. Diese Antworten, die wir brauchen, waren Sie nie bereit zu geben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es wurde hier immer wieder über Offshoreanlagen gesprochen. Die schönsten Programme zur Offshorewindenergie nützen gar nichts, wenn es in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein einen organisierten Bürgerprotest gegen einen Netzausbau gibt und der Bund gesetzgeberisch keine Maßgaben und keine Vorschläge macht, wie Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung zusammengebracht werden können. Es ist das Verdienst des Bundeswirtschaftsministers, dass dies jetzt mit dem NABEG gelingt. Beifall bei der FDP Ich will ausdrücklich sagen: Die Bundesländer, und zwar alle 16, egal wie sie geführt sind, haben in der Beratung zum NABEG anerkannt, dass wir weitere Veränderungen im materiellen Recht brauchen, um zu einer Planungsbeschleunigung zu kommen. Ich sage mit allem Ernst: Wir werden auf diesem Weg der Energieversorgung nur vorankommen, wenn wir uns auch bei bestimmten Absurditäten in der Raumordnung und der Planfeststellung neu aufstellen. Es ist für die Betroffenen nachgerade nicht verstehbar, dass man zwar ein Naturschutzgebiet unterhalb einer bestehenden 380-kV-Leitung ausweisen kann, aber über einem bestehenden Naturschutzgebiet keine 380-kV-Leitung errichten darf. Das macht keinen Sinn. Das ist nicht konsistent. Es ist vor allen Dingen eine Verhinderung der Integration erneuerbarer Energien in unsere Elektrizitätsversorgung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Lassen Sie mich auch zum Baurecht das Nötige sagen. Mit der Erleichterung des Repowering von Windenergieanlagen an Land, mit der verbesserten baurechtlichen Anerkennung der Errichtung von Photovoltaikanlagen, mit der Klimaschutzklausel in dem Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Stadtentwicklung und mit den nötigen neuen Regeln zur erleichterten Einsetzung von KWK-Anlagen schaffen wir im Baurecht die nötigen Voraussetzungen, in der Stadt, im Ort, an den Gebäuden und im Bestand den Einsatz der Erneuerbaren zu verbessern. Diese nötigen Maßnahmen in der Novelle zum Baurecht, die wir heute vornehmen, wurden in den letzten Jahren von den heute nicht mitmachenden Fraktionen nicht einmal vorgeschlagen. Dorothea Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht wahr! Sie haben das als FDP immer blockiert! Sie werden sicherlich dagegen stimmen. Stattdessen haben die Grünen in ihrem Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf den schönen bau- und städteplanerischen Instrumentenkasten Ihrer Vorstellungen vorgetragen und wollen tatsächlich über die städtische Bauleitplanung und darüber hinaus die Besitzer von Gebäudebeständen in den Stadtteilen zu energetischen Sanierungen zwingen. Das ist eben der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik: Wir wollen die Energiewende mit den Bürgern gestalten, nicht gegen die Immobilienbesitzerinnen und -besitzer in Deutschland. Beifall bei der FDP Es ist bemerkenswert, dass es auch nach Rot-Grün nicht dazu gekommen ist, die Privilegierung der Errichtung von kerntechnischen Anlagen im Außenbereich aus dem Baugesetzbuch zu streichen. Bis zum heutigen Tage ist die Errichtung von Kernenergieanlagen im Außenbereich nach § 35 des Baugesetzbuches privilegiert. Wir sind es, die das in logischer Konsequenz unserer Entscheidungen aus dem Baugesetzbuch herausnehmen und deutlich sagen: Wenn wir aus der Kernenergie aussteigen, dann müssen wir auch die Privilegierung aus dem Baurecht nehmen. Darauf sind Sie noch nie gekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Wir schaffen außerdem vereinfachte und verbesserte steuerliche Absetzungsmöglichkeiten für diejenigen, die in ihrem Immobilienbestand die energetische Sanierung vorantreiben. Mit der 10-prozentigen Sonderabschreibung sichern wir zusätzliche Konjunktur in Handwerk und Baugewerbe und schaffen mit diesem zusätzlichen Instrument den Anreiz, schnell und ohne unnötige Belastung der KfW-Förderprogramme, die ebenfalls notwendig sind, weitere Investitionen in diesem Bereich für die Immobilienbesitzerinnen und -besitzer auszulösen. Denn wir wollen schneller und intensiver sanieren als in der Vergangenheit. Sie haben zweifellos das KfW-Gebäudesanierungsprogramm seinerzeit erfunden, aber es wäre nach Ihren Vorstellungen in diesem Jahr ausgelaufen. Lachen bei der SPD Wir sorgen dafür, dass es auf hohem Niveau verstetigt und fortgesetzt wird. Das ist die Rechtslage, und es ist das, was diese Koalition verantwortet. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort erhält nun der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Philipp Rösler. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Gabriel, waren Sie nicht mal Umweltminister? Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Ich finde, dafür haben Sie heute herzlich wenig zum Thema geredet. Thomas Oppermann [SPD]: Aber es hat wehgetan! - Es war eher ein allgemeinpolitischer Teil. Es scheint ja hoch herzugehen bei der Frage: Wer wird eigentlich Kanzlerkandidat? Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Sigmar Gabriel [SPD]: Sie jedenfalls nicht! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: 18 Prozent! Zwei davon sitzen hier vorn, einer sitzt dahinter. Mir liegt, anders als Ihnen, Herr Gabriel, Polemik vollkommen fern, aber ich glaube, wir haben heute die Kaltreserve der sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten gesehen. Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU In einem hat Herr Gabriel recht - das wird die Grünen ärgern -: Die erste Partei, die das Thema Umweltpolitik aufgebracht hat, waren in der Tat die Sozialdemokraten. Zuruf von der SPD: Es könnte etwas ruhiger sein hier! - Ich wäre auch ganz dankbar, wenn Sie jetzt ruhiger wären. Ich wollte Sie zu Beginn einmal loben, ganz kurz; es wird danach nicht so schön für Sie. Herr Gabriel hat zu Recht einmal gesagt, dass die Sozialdemokraten die Umweltpolitik erfunden haben und nicht die Grünen; denn es war Willy Brandt, der vom blauen Himmel über der Ruhr gesprochen hat. Es waren übrigens ebenfalls die Sozialdemokraten, die vehement den Einstieg in die Kernenergie gefordert haben nach dem Motto "Billiger Strom für alle". Sie haben Ihre Position geändert. Das haben Sie erklärt, und es wurde allgemein akzeptiert. Diese Regierungskoalition hat - ebenso wie Sie - die Ereignisse in Fukushima wahrgenommen. Diese Ereignisse haben uns nicht unbeeindruckt gelassen. Wir haben daraufhin gesagt: Das ist das erste Ereignis, die erste Katastrophe, die aufgrund technischen Versagens zustande gekommen ist. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Es wäre verantwortungslos, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn eine Regierung in einem solchen Fall nicht reagieren würde. Sie können sich winden, Sie können dazwischenrufen, aber am Ende dieses Tages werden Sie genau unserem Ausstiegsbeschluss zustimmen. Das zeigt: Sie unterstreichen die Richtigkeit unserer politischen Entscheidung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Burkhard Lischka [SPD]: Was für eine schwache Rede! Das können Sie guten Gewissens tun; denn Ihr Ausstiegsbeschluss war ausdrücklich ein anderer. Sie haben nämlich nur den Ausstieg beschlossen. Sie haben aber vergessen, zugleich als Alternative den Einstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland zu beschließen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben sich damit zufriedengegeben, zu sagen: Wir steigen hier aus. - Die notwendige Entscheidung zu treffen, die gebraucht worden wäre, um zum Beispiel den Ausbau von Ersatzkapazitäten voranzutreiben, haben Sie aber nicht gewagt. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Und die ganzen Windräder sind aus Pappmaschee! - Lachen bei der SPD Auch heute verweigern Sie sich solchen sinnvollen Vorschlägen. Sie alle wissen: Wir brauchen bis zum Jahr 2013 10 Gigawatt und bis zum Jahr 2020 nochmals 10 Gigawatt Ersatzkapazitäten. Das bedeutet im Übrigen nicht nur den Ausbau erneuerbarer Energien, sondern auch den Zubau von konventionellen Kraftwerken. Ich bin sehr gespannt, ob die Grünen dann den Mut haben, auf unserer Seite zu stehen, wenn es darum geht, konventionelle Kraftwerke zu bauen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf Ihrer nie! Bisher sind Sie immer nur dabei, zu demonstrieren, wenn es darum geht, neue Kraftwerke - seien es Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke - oder die dazu notwendigen Hochspannungsleitungen zu bauen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen weiß man ja nicht, ob Sie im nächsten Bundestag sind! Solch ein Verhalten hat nichts mit Glaubwürdigkeit zu tun. Zur Ehrlichkeit hingegen gehört: Wer den Ausstieg und den Umstieg will, der braucht den Einstieg in erneuerbare Energien, aber auch den Ausbau von konventionellen Kraftwerken. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Dafür werden jetzt im Gesetzespaket - Energiewirtschaftsgesetz, Netzausbaubeschleunigungsgesetz - die Voraussetzungen geschaffen. Sie alle wissen: Wir müssen schneller vorankommen, wenn es darum geht, die notwendigen Netze auszubauen. Bisher haben wir Planungszeiten von zehn Jahren, hinzu kommen noch die Bauzeiten. Wir wollen diesen Zeitraum auf vier Jahre reduzieren. Die Bundesländer, die Sie bereits angesprochen haben, haben alle gemeinsam - sechzehn zu null - ausdrücklich gefordert, dass wir den Netzausbau nicht nur über die vorhandenen Gesetze beschleunigen, sondern dass wir uns weiterhin dafür einsetzen, auf europäischer Ebene das materielle Recht zu ändern, damit wir die Möglichkeit haben, beim Netzausbau und beim Kraftwerksausbau schneller voranzuschreiten. Lieber Herr Kollege Gabriel, das ist eine Ohrfeige für Sie; denn in Ihrer Zeit als Umweltminister haben Sie genau das nicht geschafft. Das war zum Schaden nicht nur der Umweltpolitik, sondern auch der deutschen Wirtschafts- und Industriepolitik. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Menzner? Nein. - Das wird nunmehr nachgeholt. Wir brauchen nicht nur den beschleunigten Ausbau der Netze und der konventionellen Kraftwerke, sondern auch ein besseres Erneuerbare-Energien-Gesetz. Erstmalig wird hier auf Markt und auf Effizienz gesetzt, weil wir davon überzeugt sind, dass es Quatsch ist, bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien nur auf Subventionen und Regulierungen zu setzen. Wir werden - auch wenn Ihnen das nicht gefällt - in diesem Bereich Marktprinzipien brauchen - wie beispielsweise die Marktprämie -, um beim Ausbau der erneuerbaren Energien schneller voranzukommen. Das zeichnet die schwarz-gelbe Regierungskoalition aus, im Unterschied zu Ihrem rot-grünen Ausstiegsbeschluss von 2002. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Gleichzeitig geht es in der Tat darum, die Wirtschaft nicht übermäßig zu belasten; denn sie steht in Bezug auf die Energiepreise nicht nur in einem europäischen, sondern auch weltweiten Wettbewerb. Deswegen ist es richtig, sich auf europäischer Ebene für die Strompreiskompensation einzusetzen, um energieintensive Industrien zu entlasten. Gleichzeitig kommt es zu einer Entlastung des Mittelstandes in Deutschland, weil durch das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz erstmalig kleine und mittelständische Unternehmen von der Energieumlage befreit werden können und dadurch eine Erleichterung erfahren. Das zeigt, dass wir nicht nur darauf achten, die Energieversorgung in Deutschland umzustellen, sondern dass wir gleichzeitig ein Augenmerk darauf haben, dass unsere deutsche Wirtschaft gerade im Hinblick auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen wettbewerbsfähig bleibt. Sie von der SPD schauen als ehemals große Volkspartei auf die großen Konzerne. Wir schauen auch auf den Mittelstand in Deutschland. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Rolf Hempelmann [SPD]: Das haben wir letztes Jahr gesehen! In der Tat sind gerade diese Unternehmen in Bezug auf die Energieumstellung sehr positiv gestimmt, aus einem ganz einfachen Grund. Die europäischen Nachbarn fragen uns: Was passiert eigentlich gerade bei euch in Deutschland, was macht ihr eigentlich im Bereich der Energieumstellung? Da steht ein Fragezeichen und kein Ausrufezeichen; denn man ist sehr gespannt, was gerade in Deutschland passiert. Unsere Nachbarn trauen uns zu, dass das, was wir uns vorgenommen haben, möglich wird; sie haben sogar Angst davor, dass das, was wir uns vornehmen, am Ende erreicht wird, weil sie wissen: Wenn wir neue Produkte, Dienstleistungen und Güter in den Bereichen der erneuerbaren Energien und der Effizienz produzieren bzw. bereitstellen, dann wird das ein Wettbewerbsvorteil für die deutsche Wirtschaft im europäischen, aber auch im weltweiten Rahmen sein. Die Energieumstellung ist deswegen auch für die Wirtschaft nicht negativ, sondern ausdrücklich positiv, weil sie uns neue Chancen bietet im Inland, im europäischen Markt, aber genauso im übrigen Ausland. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir sind davon überzeugt, dass das, was wir auf den Weg bringen, in der Tat ein großer Schritt auf dem Weg zur Energieumstellung ist. Die Arbeit ist mit der Verabschiedung der vorliegenden Gesetzentwürfe nicht abgeschlossen; die Arbeit, die mit der Energieumstellung verbunden ist, beginnt jetzt erst. Denn das, was vor uns liegt, ist ein ähnlich großes Projekt wie die Wiedervereinigung - es ist fast schon gleichbedeutend -: Johannes Kahrs [SPD]: Wer schreibt Ihnen denn die Reden? Gerade im Bereich der Infrastrukturprojekte haben wir damals gesehen, dass es sehr wohl möglich ist, in der Sache Großes zu leisten, wenn sich ein ganzes Land anstrengt und alle gemeinsam an einem Ziel arbeiten. Das geht im Bereich der Infrastruktur; das geht im Bereich der Energieumstellung. Johannes Kahrs [SPD]: Lassen Sie sich mal etwas aufschreiben! Das wäre besser! - Auch wenn Sie dazwischenrufen: Sie werden dem Ausstiegsbeschluss zustimmen Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein, Sie stimmen unserem zu! und sich einmal mehr dem Einstieg in den Ausbau der erneuerbaren Energie verweigern. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch kein Einstieg! Das ist am Ende nicht glaubwürdig. Es geht hier nicht um Ihre Politik, die Sie damals unter Rot-Grün begonnen haben; es geht hier um eine andere Politik, nämlich eine vernünftige und realistische Umstellung der Energieversorgung in Deutschland. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn all die Jahre den Einstieg verweigert? Die FDP! Wer hat Wahlkampf gegen die Windkraft geführt? Die FDP! Das ist der Unterschied zwischen einer Koalition, die regiert, und einer Opposition, die am Ende doch gegen die wesentlichen Neuerungen der vorliegenden Gesetzentwürfe ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Zu einer Kurzintervention erhält das Wort Ingrid Nestle. Vielen Dank. - Herr Döring, Sie haben gesagt, wir würden uns nicht trauen, über den Netzausbau zu reden; deshalb würde unserem Konzept etwas fehlen. Ist Ihnen bewusst, dass wir schon vor Ihrer Partei ein Konzept nicht gegen, sondern für den Netzausbau vorgelegt haben? Ist Ihnen bewusst, dass zum Beispiel in meiner Heimatregion die Energieleitung Breklum-Flensburg seit Jahren fertig sein könnte, wenn sie, wie von den Grünen gefordert, als Erdkabel geplant worden wäre? Dann wäre sie Ende 2007 fertig geworden. Sie ist aber bis heute nicht fertig. Wir verlieren Millionen über Millionen an Kilowattstunden Strom und viel Geld, weil der Wind nicht mehr abgeführt werden kann. Das liegt nicht daran, dass wir bei den Erdkabeln blockiert haben, sondern Sie. Wenn es Ihnen so wichtig ist, dass der Ausbau der Energienetze jetzt vorangeht und die Stromleitungen gebaut werden, und wenn Ihnen die Bürgerbeteiligung so wichtig ist, dann frage ich Sie, warum Ihr FDP-geführtes Wirtschaftsministerium auf die Frage, was mehr Bürgerbeteiligung bedeutet, geantwortet hat: Wir machen eine Infokampagne; wir werden besser informieren. Ist das Ihre Form der Bürgerbeteiligung, besser zu informieren? Warum haben Sie nicht unsere Vorschläge im Entwurf des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes berücksichtigt, auch neue Formen der Bürgerbeteiligung aufzunehmen und mit den Bürgern gemeinsam die Netze zu planen? Ich war oft in den verschiedensten Teilen Deutschlands unterwegs und habe vor Ort um Akzeptanz für den Netzausbau geworben. Haben auch Sie um Akzeptanz für den Netzausbau geworben? Ein letzter Punkt: Sie haben gesagt, dass Sie es nicht gut finden, wenn die Leitungen über Häuser hinweg gebaut werden. Warum haben Sie dann keine Abstandsregelung mit aufgenommen? Sie hätten zum Beispiel vorsehen können, dass Leitungen, die weniger als 300 Meter von einer Ortschaft entfernt verlaufen, unter die Erde verlegt werden müssen. Warum haben Sie diesen Schutz der Bürger nicht mit aufgenommen? Damit könnten Sie den Netzausbau entscheidend weiter beschleunigen. Das ist schon lange unsere grüne Position: Wir sind für den Netzausbau, und zwar für einen menschenfreundlichen Netzausbau. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Röttgen, Sie müssen mir eine Sache erklären. Sie haben heute gesagt, dass der Ausstieg aus der Atomenergie eine Revolution ist. Im Dezember 2010 haben Sie uns erklärt, dass die Verlängerung der Nutzung der Atomenergie eine Revolution ist. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war die Konterrevolution! Ich finde, Sie sollten innerhalb der Union einmal klären, was eigentlich eine Revolution und was eine Konterrevolution ist, damit man sich darüber verständigen kann. Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Herr Gysi, das können Sie doch erklären, was der Unterschied ist! - Herr Kauder, selbstverständlich. Herr Kollege Gysi, für die Klärung dieses Unterschieds stellen Sie doch sicher Ihre sachverständige Beratung zur Verfügung. Heiterkeit und Beifall im ganzen Hause Aber selbstverständlich, Herr Präsident. Ich wollte das gerade Herrn Kauder anbieten. Da er davon keine Ahnung hat, werde ich ihm das gerne erklären. Aber es kostet Sie ein teures Essen - damit das klar ist! Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD Davon abgesehen wird der Bundestag heute mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen einen halbherzigen Atomausstieg beschließen. Es liegt nur an der Atomkatastrophe von Fukushima, dass er angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse im Bundestag überhaupt zustande kommt. Einige Dinge, die Sie hier regeln, entsetzen und enttäuschen mich wirklich; denn ich glaube, dass man konsequenter aus einer solchen Katastrophe Schlussfolgerungen ziehen muss. Beifall bei der LINKEN Auch die Grünen werden zustimmen; sie haben dafür einen Parteitag gemacht. Ich muss den Grünen ehrlicherweise sagen: Das ist schon ein wenig wichtigtuerisch, deshalb einen Parteitag zu veranstalten. Sie wussten doch, dass es auf Ihre Stimmen gar nicht ankommt, weil die Koalition eh die Mehrheit hat. Ich muss Ihnen aber eines lassen: Sie haben eine fantastische Medienöffentlichkeit erreicht. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Purer Neid! Ich muss über solche Tricks neu nachdenken. Im Kern ging es Ihnen doch darum, der Union zu zeigen, dass Sie zu einer Koalition mit der Union fähig sind. Sie wollen doch gerne die frühere Rolle der FDP übernehmen und bei der Frage, ob nun die SPD oder die Union regiert, zum Schalter werden. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Das ist peinlich! Das ist ein bisschen schlicht. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! In der Tat! Du bist schlicht! - Das gilt aber für Sie, Herr Trittin. Drei Parteien hätten wirklich einen Parteitag durchführen müssen: die CDU, die CSU und die FDP. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre auch, Gregor Gysi! Wissen Sie auch, warum? Ihre Parteitage haben doch die Verlängerung der Nutzung der Atomenergie beschlossen; Sie haben das katastrophalerweise im Dezember umgesetzt. Bevor Sie jetzt einen Wechsel vornehmen, hätten Sie Ihre Parteien eigentlich fragen müssen, ob sie damit einverstanden sind. Christian Lindner [FDP]: Haben wir doch! Rostocker Parteitag! Um Ihr Demokratieverständnis will ich mich aber nicht weiter kümmern. Ich wollte nur auf die Begrenztheit hinweisen. Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Gerade Sie! Gysi und die Demokratie! - Christian Lindner [FDP]: Schlecht recherchiert! Jetzt nehme ich zu den Zielen Stellung, die Sie aufgeben, die wir aber für wichtig halten. SPD und Grüne sagen, dass im Kern jetzt das beschlossen wird, was sie schon 2002 beschlossen hatten. Wenn Sie diese Auffassung ernsthaft vertreten, dann sagen Sie damit, Fukushima hätte an Ihren Entscheidungen von 2002, wenn Sie jetzt regieren würden, nichts geändert. Finden Sie nicht, dass das deutlich zu wenig ist? Hätten Sie nicht sagen müssen: "Auch wir ziehen daraus Schlussfolgerungen und machen das eine oder andere wesentlich konsequenter"? Beifall bei der LINKEN Das Zweite ist, meine Damen und Herren von SPD und Grünen: Was Sie sagen, stimmt nicht ganz. Die Regierungskoalition legt jetzt immerhin konkrete Termine für die Abschaltung einzelner AKW fest. Solche gab es bei Ihnen gar nicht. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir! Das Hauptproblem ist aber ein anderes: Die Regierung bestimmt die Fristen nach den Amortisationszeiten für die AKW und nicht nach der Machbarkeit. Auch dabei machen Sie mit. Beifall bei der LINKEN Ich komme darauf noch zurück. Die Regierungskoalition weigert sich, das Ganze unumkehrbar zu machen. Auch das nehmen Sie letztlich in Kauf. Sie weigert sich auch, die großen Energieriesen zu zerlegen und zu rekommunalisieren, um das Ganze wesentlich demokratischer zu gestalten. Rainer Brüderle [FDP]: Verstaatlichung! Was in Ihren Gesetzentwürfen überhaupt nicht enthalten ist, ist die Antwort auf die Frage, wer eigentlich die Kosten der Energiewende zu bezahlen hat. Wo bleibt die soziale Abfederung? Dazu ist nichts geregelt. Beifall bei der LINKEN Jetzt komme ich zu den einzelnen Punkten. Wissenschaftlich nachgewiesen ist nach unserer Auffassung, dass der Ausstieg bis Ende 2014 machbar ist. Die Grünen haben gesagt: bis Ende 2017. Ich nehme das einmal so hin. Trotzdem stimmen Sie jetzt dem Jahr 2022 zu. Womit begründen die Bundesregierung und die Koalition in den Gesetzentwürfen, dass sie das Jahr 2022 nehmen? Sie sagen, dass die Atomkraftwerke sich andernfalls nicht amortisierten und die Atomkraftwerke nur dann mit Gewinn bewirtschaftet werden könnten, wenn man sie erst 2022 schließen würde. Das heißt, auf Wunsch von Eon, EnBW, RWE und Vattenfall sind die Fristen so gesetzt worden. Ich sage Ihnen Folgendes: Es geht um die Frage der Machbarkeit und nicht um die Frage, was sich für die vier Energiekonzerne rechnet. Man kann die Bevölkerung nicht vier oder sieben Jahre länger dem Fukushima-Risiko aussetzen, nur damit sich die AKW für diese vier Konzerne rechnen. Genau das wird gemacht. Genau das beschließen Sie mit. Beifall bei der LINKEN Alle Parteien im Bundestag sagen: Der Ausstieg aus der Atomenergie soll unumkehrbar sein. Das ist eine wichtige industriepolitische Wende. Darauf ist hier schon hingewiesen worden. Warum, Herr Kauder und Herr Brüderle, weigern Sie sich, das Grundgesetz zu ändern? In Österreich steht in der Verfassung: Atomwaffen und die Nutzung der Atomenergie sind verboten. - Warum nehmen wir das nicht in das Grundgesetz auf? Beifall bei der LINKEN Wir haben doch eine Zweidrittelmehrheit dafür. Das ist doch keine Schwierigkeit. Es gibt große Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat dafür. Wenn wir das aufnehmen würden, wäre es unumkehrbar - das garantiere ich Ihnen -, weil sich nie wieder eine Zweitdrittelmehrheit im Bundestag oder im Bundesrat fände, die bereit wäre, den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig zu machen. Beifall bei der LINKEN Wenn Sie das nicht machen, dann machen Sie einen Atomausstieg mit Rückfahrkarte. Herr Röttgen hat erklärt, ein solches Vorgehen würde künftige Mehrheiten binden. Ja genau, das soll künftige Mehrheiten binden. Deshalb nimmt man doch etwas in das Grundgesetz auf. Beifall bei der LINKEN Er will sie eben nicht binden. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, wie das laufen wird: 2013 werden Sie sich einen Wiedereinstieg nicht trauen. Ich glaube zwar nicht, dass Sie dann noch die Mehrheit haben werden; aber selbst wenn Sie sie hätten, würden Sie sich das, wie gesagt, nicht trauen. 2017 wird der Atomausstieg aber schon so lange zurückliegen, dass Sie vielleicht sagen werden: Jetzt könnte man doch wieder einsteigen. - Das möchte ich nicht. Wir möchten der Bevölkerung diese Sorge nehmen. Deshalb muss der Ausstieg ins Grundgesetz geschrieben werden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nun haben die Grünen schnell auch noch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht. Darüber stimmen wir heute aber noch nicht abschließend ab. Für unseren Gesetzentwurf beantragen wir übrigens eine namentliche Abstimmung. In Ihrem Gesetzentwurf, lieber Herr Trittin und liebe Frau Künast, nennen Sie das Jahr 2022 als Ausstiegsdatum. Damit sagen Sie der Bevölkerung: Selbst wenn wir ab 2013 regieren, werden wir nichts beschleunigen. Durch die Festschreibung des Jahres 2022 im Grundgesetz nehmen Sie sich jeden Spielraum. Sie müssen dann auch offen und ehrlich sagen, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht da drin! dass Sie sich von dem Ausstiegsdatum 2017 völlig verabschiedet haben. Selbst wenn Sie die absolute Mehrheit hätten, würden Sie beim Jahr 2022 bleiben. Ich finde, das spricht gegen Sie. Beifall bei der LINKEN - Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau lesen! Jetzt kommen wir zum dritten Punkt, zur Demokratisierung der Energieversorgung. Die Konzerne sind und bleiben zu mächtig. Wie mächtig die vier Konzerne sind, haben SPD und Grüne festgestellt, als sie versucht haben, den Atomausstieg zu organisieren. Wir haben gesehen, wie schwierig das war, wie weit sie den Konzernen entgegengekommen sind. Meines Erachtens sind sie ihnen viel zu weit entgegengekommen; das ist aber eine andere Frage. Die jetzige Regierungskoalition, die ja auf Wunsch dieser vier Konzerne und natürlich auch anderer die Verlängerung der Laufzeiten beschlossen hat, schreibt jetzt wieder in den Gesetzentwurf, dass man das auf diese Weise macht, damit sich das rechnet und damit die Konzerne nicht einen halben Euro Verlust machen, nachdem sie auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und der anderen Unternehmen schon 100 Milliarden Euro Gewinne gemacht haben. Deshalb werden so lange Fristen gewählt und deshalb wird die Bevölkerung länger diesem Risiko ausgesetzt. Ich sagen Ihnen: Wenn wir die Macht der vier Konzerne nicht auflösen, wird die Politik ohnmächtig; das ist das Problem. Deshalb schlagen wir eine Zerlegung und, soweit es geht, eine Rekommunalisierung vor, damit die Politik wieder zuständig wird für die Energieversorgung der Bevölkerung genauso wie für die Wasserversorgung, für Gesundheit und Bildung. Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand und nicht in den Privatbesitz zur Profitmaximierung. Beifall bei der LINKEN Ich verstehe die Energiekonzerne. Sie sagen: Wer mehr Strom verbraucht, bekommt ihn billiger, und wer weniger Strom verbraucht, bekommt ihn teurer. Marktwirtschaftlich ist das ja nicht unvernünftig gedacht, aber wir wollen doch Energieeinsparung, wir wollen doch Energieeffizienz. Erklären Sie beispielsweise einmal einer alleinerziehenden Mutter mit einem Kind, die relativ wenig Strom verbraucht, wieso sie pro Kilowattstunde mehr zahlen muss als ein Millionär mit einer Villa und einem Swimmingpool. Das ist abstrus! Das kann man nur politisch regulieren, aber Sie verweigern die politische Regulierung dieser Preise. Beifall bei der LINKEN Uns ist das ein wichtiges Anliegen. Zu dem, was Sie machen, kommt jetzt noch ein Zuckerbrot hinzu. Rainer Brüderle [FDP]: Was? Sie fördern riesige Windparks in der Nord- und Ostsee. Wer verdient daran? Die vier Konzerne, weil es die einzigen sind, die sich das Ganze leisten können. Sie bekommen also noch mehr geschenkt. Mein Gott, hören Sie doch einmal auf, jeden Tag die Versicherungen, die Banken und die Riesenkonzerne zu beschenken! Angeblich wollen Sie etwas für die kleinen und mittleren Unternehmen tun, aber Sie vergessen sie täglich. Deshalb sage ich immer: Wir sind die einzige Mittelstandpartei. Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der FDP: Oh! Sie von der FDP bestreiten das noch, aber es ist wahr. Bei der Solarenergie werden Produkte genutzt, die von kleinen und mittleren Unternehmen hergestellt werden. Da fördern Sie nicht. Nur die großen Windparks werden unterstützt. Das entlarvt alles. Rainer Brüderle [FDP]: 70 Prozent der Umlage! - Michael Kauch [FDP]: Kabarett! Nun kommen wir zum nächsten Punkt: die erneuerbaren Energien. Ich frage: Wo ist Ihre angekündigte Offensive für erneuerbare Energien geblieben? Alles, was Sie hier beschließen wollen, hatten wir schon. Da gibt es nichts Neues. Glauben Sie nicht, dass man deren Ausbau viel stärker fördern muss, um die Energiewende so schnell und zuverlässig wie möglich herbeizuführen, und zwar - da hat Herr Gabriel recht - europaweit? Genau das wäre die Aufgabe; aber da versagen Sie. Kommen wir zur sozialen Gestaltung. Das Ganze kostet Geld. Ihre einzige Sorge betraf die energieintensiven Unternehmen. Diesen haben Sie schon zugesichert, dass sie um bis zu 1,2 Milliarden Euro entlastet werden. Das haben Sie sofort geregelt. Aber was arme Haushalte machen, was kleine Unternehmen mit geringen Umsätzen machen, das kümmert Sie alles nicht. Genau das können wir nicht akzeptieren. Beifall bei der LINKEN Ich nenne noch einmal die Zahlen. Im Durchschnitt verbraucht eine Bezieherin von Hartz IV Strom für 44 Euro im Monat. Im Hartz-IV-Satz sind aber nur 30,42 Euro für Storm vorgesehen. Woher soll sie die Differenz nehmen? Sie zahlen ihr die ja nicht aus. Es gibt jährlich 800 000 Sperren der Strom- und Gasversorgung. Gehen Sie einmal in einen solchen Haushalt, und schauen Sie sich einmal an, wie Kinder ohne Gas und Strom leben müssen. Ich halte das für grundgesetzwidrig. Deshalb fordern wir als Erstes: Strom- und Gassperren sind zu verbieten. Beifall bei der LINKEN Das Zweite, das wir fordern, sind Stromsozialtarife. Wir müssen jedes Energieunternehmen - ob öffentlich oder privat: das spielt gar keine Rolle - verpflichten, in einem bestimmten Umfang finanziell schwachen Haushalten Sozialtarife anzubieten. Dazu müssen sie verpflichtet werden. Sonst organisieren wir, bedingt durch die Verteuerung des Stroms, eine Katastrophe. Wir brauchen auch ganz dringend eine staatliche Strompreiskontrolle. Da geht es nicht, wie Sie immer rufen, um Planwirtschaft. Das ist völliger Quatsch. Dann hätten wir in der Bundesrepublik Deutschland bis zur ersten Hälfte der Großen Koalition Planwirtschaft gehabt. Da gab es nämlich eine staatliche Strompreiskontrolle. Da geht es um eine ganz andere Frage: Es geht um die Frage der Zuständigkeit der Politik für eine Lebensfrage der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen. Da können Sie nicht immer sagen: Das geht uns gar nichts an, das machen die vier Konzerne. SPD und Union haben uns erzählt, es gebe da so viel Wettbewerb, dass wir keine staatliche Preiskontrolle bräuchten. Da kann ich bloß lachen. Diese vier Konzerne sind doch in der Lage, mittwochs miteinander zu telefonieren, und dann verabreden sie sich, wie sie uns zwei Wochen später abzocken. So läuft das. Deshalb möchte ich Ihre Zuständigkeit haben, damit die Wählerinnen und Wähler auch wissen, an wen sie sich wenden müssen. Beifall bei der LINKEN Dann brauchen wir einen Energiesparfonds. Ich will Ihnen das auch erklären: In den ärmeren Haushalten und bei den kleinen Unternehmen mit geringen Umsätzen sind lauter technische Geräte im Einsatz, die einen hohen Stromverbrauch haben. Die können es sich nicht leisten, neue Technik zu erwerben. Deshalb haben wir die Schaffung eines Fonds vorgeschlagen, der jährlich mit 2,5 Milliarden Euro zu bestücken ist. Damit muss geholfen werden, dass neue Technik erworben wird; denn wir alle brauchen die Energieeinsparung. Deshalb müssen wir hier politisch handeln und aktiv werden. Herr Kollege. Ich bin gleich fertig, Herr Bundestagspräsident. Ich sage Ihnen: Alle Mehrkosten, die Sie verursachen, werden allein die Bürgerinnen und Bürger sowie die kleinen und mittleren Unternehmen zu tragen haben. Das ist falsch. Wir können dem Ganzen nicht zustimmen. Von unserer Fraktion gibt es ein Nein, auch wenn endlich der Ausstieg aus der Atomenergie beginnt. Das begrüßen wir trotzdem. Volker Kauder [CDU/CSU]: Mit Nein beginnt gar nichts! - Nein, passen Sie auf: Ganz umgekehrt, Herr Kauder. Stimmen Sie doch erst einmal der Grundgesetzänderung zu. Zurufe von der CDU/CSU: Oje! Ich verspreche Ihnen: Wenn wir das Grundgesetz heute ändern, lassen wir uns auch auf einen Kompromiss ein. Mal sehen. Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Wer mit Nein stimmt, steigt aus aus den Erneuerbaren! Kollege Döring, bitte. Frau Kollegin Nestle, vielleicht wollen Sie es bewusst missverstehen. Es macht doch keinen Sinn, in Deutschland eine Abstandsregelung ins Gesetz zu schreiben, solange wir im materiellen Recht keine Klarheit haben, wie wir zum Beispiel die Naturschutzbelange Europas mit den Herausforderungen unseres Netzausbaus zusammenbringen. Indem man so viele Abstandsregelungen und andere Hürden aufbaut, dass man weder bei der Wohnbebauung noch in Naturschutzgebieten eine Leitung verlegen kann, kann man einem Land alle Gestaltungsmöglichkeiten nehmen. Damit erreicht man leider nicht das, was wir erreichen wollen, nämlich Beschleunigung. Wenn Ihre Antwort auf die Beschleunigung lautet, überall dort, wo dies gewünscht ist, Erdverkabelung vorzunehmen, dann weise ich darauf hin, dass das, was wir jetzt mit dem Energiewirtschaftsgesetz lösen, indem wir die Umlage der erhöhten Kosten für Erdverkabelung bei 110- und 220-kV-Leitungen im EnWG vorsehen, notwendig ist, um das Vorhaben überhaupt durchzusetzen. Sie kennen doch selbst die technischen Probleme bei der Erdverkabelung von 380-kV-Leitungen und insbesondere die Kostenherausforderung. Wenn Ihre Antwort auf die Energiewende ist, dass die Netzentgelte um das Fünf- bis Zehnfache steigen, dann kann ich nur sagen: Nicht mit uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein weiterer Punkt. Die Bürgerbeteiligung ist im NABEG verankert. Aber Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass der Bundesinnenminister ein Mediationsgesetz und ein Planungsvereinfachungsgesetz in Vorbereitung hat. Diese Gesetze fassen das zusammen, was mit den Ländern zusätzlich vereinbart wird. Wir haben vorgeschlagen, bereits im Rahmen des Raumordnungsverfahrens die Träger öffentlicher Belange sowie die Bürgerinnen und Bürger über die Trassenführung, die Ziele und Pläne zu informieren und ihnen Mitsprachemöglichkeiten zu geben. Das ist schon realisiert und wird durch das Mediationsgesetz rechtlich abgesichert. Dahin entwickelt sich unser Netzausbaubeschleunigungsgesetz, also nicht in Ihre simple Richtung nach dem Motto "Wir tun alles unter die Erde, und die Kosten sind uns egal". So einfach darf man es sich nicht machen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort erhält nun die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Wer war denn die Beifahrerin beim Landesgeschäftsführer? Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist der Zeitpunkt, an dem man Dank aussprechen muss - Dank an all die vielen Menschen, die weit über 30 Jahre in diesem Land den Mut hatten, zu kämpfen, die sich weit über 30 Jahre in diesem Land eingemischt und friedlich demonstriert haben und auch nicht aufgehört haben, zu kämpfen, als einige von ihnen kriminalisiert wurden, als Wasserwerfer selbst an kältesten Tagen Wasser auf sie spritzten, als richtig Druck im Dorf und in der Stadt war. Das will ich hier ausdrücken. Herzlichen Dank an all diese; denn sie haben sich um die Zukunft Deutschlands verdient gemacht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Klaus Traube als einer, der mal in einem AKW mitgearbeitet hat, wurde kriminalisiert und unter Druck gesetzt. Marianne Fritzen in Gorleben ist eine, die wirklich ihr ganzes Leben einem beharrlichen Kampf gewidmet und Bewegungen immer wieder zusammengeführt hat. Diesen gehört unser Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Ich erwähne auch die Winzerinnen und Winzer, die Bäuerinnen und Bauern in Wyhl, den Bauern Maas aus Kalkar oder Walter Mossmann, der uns bei so mancher Demo oder auch an manchen Tagen in der Republik Freies Wendland mit seinen Liedern zusammengeschweißt hat, wenn der Druck von außen sehr groß war. Er hatte damals den Mut, zu sagen: Es steht überm Rhein eine Burg aus Beton, weh denen, die drum herum wohnen. - Er drückte die Sorge aus: Wenn es nur nicht zu spät ist. - All jenen gehört Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das gilt auch für Holger Strohm, der das Buch Friedlich in die Katastrophe geschrieben hat, für die Mütterinitiativen und für die "Ärzte gegen den Atomkrieg". All denen gehört der heutige Tag. Sie haben sich im Sommer 2001 über den ersten Atomausstieg gefreut. Auch wenn viele von ihnen, was ich verstehe, jetzt nicht zufrieden sind, ist das ein großer Schritt, den Deutschland mit seinen Bürgerinnen und Bürgern gemacht hat, die Demokratie gewagt haben, als man sie anfeindete. Dieser Schritt gehört diesen Menschen, und das gehört in dieses Protokoll. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Der Atomkonsens des Jahres 2001 war ein Zwischenschritt. Ich habe nie geglaubt, dass sich das Oligopol der vier Atomkonzerne nicht dagegen wehren würde. Einen Augenblick lang haben wir gedacht: Pacta sunt servanda. Sie unterschreiben etwas und halten sich daran. Wir haben aber schnell gemerkt, dass dem nicht so ist. Wir haben immer gewusst: Erst dann, wenn das letzte Atomkraftwerk in diesem Land abgeschaltet ist, ist diese Bewegung erfolgreich gewesen, und dann wird sie sich neu ausrichten. Deshalb, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen: Sie können gerne von einem großen Konsens sprechen. Auch die heutige Entscheidung, die deutschen Kernkraftwerke stufenweise bis spätestens 2022 abzuschalten und die sieben ältesten Meiler plus Krümmel sofort stillzulegen, ist nur ein Zwischenschritt der Anti-AKW-, der Umwelt- und der Grünen-Bewegung. Wir sind noch lange nicht fertig. Wir fangen jetzt erst richtig an. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was hat die Bewegung erreicht? Sie hat den Konsens über den Ausstieg im Jahr 2001 erreicht. Außerdem hat sie dafür gesorgt, dass Sie jetzt gezwungen sind, sich zu bewegen. Gegen den erbitterten Widerstand des Energieoligopols und gegen den erbitterten ideologischen Widerstand der Pro-AKW-Parteien hat diese Bewegung erreicht, dass heute 17 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Auch das ist nur ein Zwischenschritt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der LINKEN - Wenn es noch mehr ist, ist das schöngerechnet. Immerhin hat dies auch der Bundeswirtschaftsminister erkannt, der hier gerade ein Erstsemesterseminar zum Thema Wirtschaftspolitik abgehalten hat. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat er überhaupt Abitur? Aber immerhin, der Mann ist ja neu im Amt. Ich sage Ihnen: Mit all Ihrem Gerede von einer Brückentechnologie, von einer Energierevolution und von Energiewenden - nach dem Motto "Jetzt geht es erst richtig los" - haben Sie sich selbst widerlegt. Die Brücke, die noch im letzten Jahr angeblich notwendig war, mussten Sie jetzt selbst ein Stück weit einreißen. Wer wollte, konnte immer wissen. Carl Friedrich von Weizsäcker zum Beispiel hat vor 25 Jahren, und zwar vor der Katastrophe von Tschernobyl, klar gesagt: Die Technik der Solarenergie hat Fortschritte gemacht, die sie als hauptsächliche Energiequelle des kommenden Jahrhunderts möglich erscheinen lässt. - Man konnte also wissen, wenn man wissen wollte und nicht auf dem Schoß der vier Stromkonzerne saß. Eines ist klar: Jetzt können auch Sie von den Entscheidungen des heutigen Tages nicht mehr abrücken. Jetzt hat die Bewegung einen Zustand der Stärke erreicht. Das wird heißen: Jetzt geht es mit voller Kraft in eine zukunftsfähige, nachhaltige, dezentrale, effiziente Energieerzeugung, die Sie jahrelang blockiert haben. Jetzt ist Schluss mit den Milliardensubventionen für die Atomenergie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich muss an dieser Stelle auf eines hinweisen: Viele sagen immer, die neuen Technologien seien so teuer. Meine Damen und Herren, wovon reden wir hier? Für die Atomenergie wurden ungefähr 200 Milliarden Euro an Subventionen und Forschungsgeldern zur Verfügung gestellt. Das ist noch nicht einmal alles. Hinzu kommt, dass uns die Atomenergie hochradioaktiven Müll hinterlässt. Die Summen, die notwendig wären, um eine halbwegs sichere Lagerung des Atommülls zu gewährleisten - wenn wir denn einen Ort dafür fänden -, sind noch gar nicht bezifferbar. Insofern sage ich insbesondere in Richtung der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen: Solche Zwischenrufe, wie Sie sie vorhin gemacht haben, verbieten sich. Hören Sie auf, ideologisch zu sein! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Arbeiten Sie endlich mit daran, dass Deutschland ein Land der erneuerbaren Energien wird, in dem der Müll nicht jahrtausendelang von Generation an Generation übergeben wird! Ich stelle fest: Heute ist ein guter Tag. Allerdings hätten Sie, Frau Bundeskanzlerin, all dies schon im letzten Jahr wissen können. Mir ist egal, ob Sie aus Wahlkampfsorge oder aus Überzeugung dazugelernt haben. Mir reicht die Ironie der Geschichte, dass Sie sich jetzt faktisch dem annähern müssen, was Sie jahrzehntelang bekämpft haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Jetzt kann niemand mehr infrage stellen, dass Deutschland die Energiewende will. Die Menschen in Deutschland wollen nicht auf Kosten anderer Generationen leben, indem sie ihnen strahlenden Atommüll überlassen. Ich sage Ihnen: Die Menschen in Deutschland wollen auch nicht durch Kohleverstromung und CO2-Ausstoß auf Kosten nachfolgender Generationen leben. Jetzt geht es in Richtung Nachhaltigkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Entscheidung, die Laufzeit zu verkürzen, wird Schwarz-Gelb nicht abrücken können. Die heutige Entscheidung zur erneuten Laufzeitverkürzung und zur Abschaltung der acht ältesten Kernkraftwerke ist ein Wegweiser für die weitere Entwicklung des Industriestandorts Deutschland. Ich sage ganz klar: Das ist auch für die Industrie - und das wollten Sie immer - ein Zeichen der Klarheit. Rückwärts wird es nicht mehr gehen. Es geht nur noch vorwärts, in das Zeitalter der Erneuerbaren. Heute ist ein Tag, von dem etwas ausgehen kann, gerade weil die Pro-Atom-Parteien jetzt anders abstimmen müssen. Von heute an werden wir anders leben, anders transportieren und anders produzieren. Wir sind noch nicht fertig. Dieser Umbau der Gesellschaft fängt jetzt erst an. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt schaut die Welt auf uns. Wir werden dem gerecht werden müssen. Die Größe der Aufgabe ist, zu zeigen, dass das viertgrößte Industrieland der Welt diese Aufgabe meistert. Wir haben die Verantwortung, zu zeigen, dass der Umbau funktioniert. Wir haben heute aber auch die Verantwortung, nicht hierzulande etwas abzuschalten, was wir in anderen Ländern noch finanzieren. Auch die Nichterteilung von Hermesbürgschaften, zum Beispiel für Brasilien, gehört zu einem eindeutigen Kurs. Wir sind weder hier noch anderswo für die Atomenergie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zu diesem eindeutigen Kurs wird auch gehören, dass wir in Zukunft neue Technologien, Effizienz und Wissen mit anderen Gesellschaften und anderen Staaten teilen, damit sich die derzeitigen Entwicklungs- und Schwellenländer wirtschaftlich entwickeln können und eine gute Energieversorgung haben. Wenn wir heute Ja sagen, dann handelt es sich definitiv um ein "Ja, aber". Die Grünen stimmen zu, die von Ihnen bis 2040 verlängerte Laufzeit auf 2022 zurückzusetzen - mit einem Stufenplan und einem festen Enddatum. Wir stimmen zu, dass die sieben ältesten Kernkraftwerke und Krümmel vom Netz genommen werden, auch wenn wir wissen, dass es schneller gehen könnte und man aus heutiger Sicht schon 2017 aus der Atomenergie aussteigen könnte. Zuruf von der FDP: Wie denn? Deshalb sagen wir: Ja, aber. Für all das zu sorgen, wird die Aufgabe der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl sein. Die Sicherheit der verbleibenden AKW haben Sie nach Fukushima nicht ehrlich geregelt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das kerntechnische Regelwerk gehört in den Bundesanzeiger. Das wäre eine der Lehren, die wir aus den Ereignissen in Fukushima ziehen müssten angesichts des Wissens, dass auch hochtechnologische Länder solche Unfälle erleben können. Ein weiterer Punkt. Sie haben nicht den Mut, die Endlagerfrage offen anzupacken. Wir sagen: Wir brauchen eine ergebnisoffene, bundesweite Suche nach einem Endlager. Wir wollen den Stopp des illegalen Weiterbaus von Gorleben, und zwar sofort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wer es mit der Energiewende ernst meint, sagt Ja dazu, im Grundgesetz zu verankern, dass der Betrieb von Atomkraftwerken untersagt wird. Auch diesen Antrag haben wir eingebracht. Wir sagen Ja zur Verkürzung der Laufzeiten. Wir sagen aber auch "aber". " Aber" sagen wir zu Ihrem ehrgeizlosen Erneuerbare-Energien-Gesetz; ich weiß, dass die Bundesländer noch hier und dort mit Ihnen darüber diskutieren werden. Das fängt schon bei den Zielen an. Dass bis 2020 nur 35 Prozent des Strombedarfs durch Ökostrom gedeckt werden sollen, ist zu wenig. Wir müssen uns ein Ziel von deutlich über 40 Prozent setzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir müssen den Schwerpunkt auf dezentrale, kleine Anlagen setzen. Wir müssen den Schwerpunkt außerdem auf einen Netzausbau setzen, der nicht neue Konflikte produziert. Gerade im 21. Jahrhundert müssen wir insbesondere bei diesem Thema den Bürgern unseren Respekt ausdrücken, indem wir sagen: Jede Planung und jede Beschleunigung beginnt mit einer ehrlichen Bürgerbeteiligung. Heute stellen wir eines fest: Deutschland steht an der Schwelle, im 21. Jahrhundert Vorreiter für die Green Economy zu sein. Wir Grüne werden diese Rolle annehmen und nicht nur heute dafür sorgen, dass beschlossen wird, wie ausgestiegen wird. Wir wollen darüber hinaus zeigen: Wir sind auch in Deutschland ein Garant für internationalen Klimaschutz und für eine internationale Klimawende. Ich bin heute stolz darauf - und auch ein bisschen gerührt -, was eine Bewegung, die früher diskriminiert und kriminalisiert wurde, alles geschafft hat. Wir alle - ich habe es am Anfang gesagt - haben unser Land verändert. Ich sage Ihnen: Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Wir sind sehr stark, und wir werden weiterhin für Veränderungen sorgen, hin zu einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Wirtschaft, die nicht auf Kosten anderer lebt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Thomas Bareiß für die Fraktion der CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich muss gestehen, dass ich angesichts der in den letzten Wochen emotional geführten Debatte über den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie sehr skeptisch war. Ich habe das mehrfach gesagt, auch hier im Parlament. Aber bei allem Für und Wider sehe ich in dem, was jetzt vorliegt, die große Chance - das ist der Grund, warum ich heute zustimme -, nach einer sehr langen Debatte endlich einen wirklichen Konsens in unserer Gesellschaft hinzubekommen. Herr Heil, Frau Höhn und Herr Gabriel, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass Rot-Grün bereits vor zehn Jahren einen Konsens hinbekommen hat. Wenn Sie damals tatsächlich einen Konsens hinbekommen haben sollten, dann nur den über den Ausstieg. Es gab aber in den letzten zehn Jahren keinen Konsens in unserer Gesellschaft über den Einstieg: Ulrich Kelber [SPD]: Weil Sie gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz waren! - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie blockiert haben! Wo und wie steigen wir ein? Was müssen wir tun? - Sie haben keinen Konsens über den Bau von Leitungen und Pumpspeicherkraftwerken sowie über eine effiziente Gestaltung des EEG erzielt. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie die Dagegen-Partei waren! Deshalb finde ich es mehr als schade, dass Sie den großen Schritt, den wir nun machen, nicht mitgehen und den Einstieg nicht unterstützen. Das wird uns in den Debatten der nächsten Jahre nichts nutzen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Es geht in den nächsten Jahren - das ist ein wichtiger Punkt, der bislang bei all dem strategischen Geplänkel ein Stück weit zu kurz gekommen ist - um enorm viel. Wir stehen vor einer enormen Herausforderung. Diese möchte ich kurz beschreiben. Wir werden in den nächsten zehn Jahren den Anteil der erneuerbaren Energien verdoppeln. Wir müssen unsere Ausbaurate in den nächsten zehn Jahren verdoppeln. Ulrich Kelber [SPD]: Die Ausbaurate verdoppeln? Wir müssen noch schneller vorangehen als bisher. Herr Kollege, gestatten Sie gleich zwei Zwischenfragen? Ja oder Nein? Nein. - Wir müssen in den nächsten zehn Jahren nicht nur den Anteil der erneuerbaren Energien, sondern auch die Energieeffizienz verdoppeln. Dazu legen wir ein entsprechendes Konzept vor. Wir werden aber auch - man hat den Eindruck, dass das gar keine Rolle mehr spielt - die Klimaschutzziele im Auge behalten. Das Ziel, die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren, steht nach wie vor auf der Agenda. Dieses Ziel haben Sie sich nie gesteckt. Wir werden an diesem Ziel festhalten, egal was andere Länder in Europa oder anderswo auf der Welt machen. Wir sind in diesem Bereich Vorbild. Es gibt keine andere Industrienation auf der Welt, die so ambitionierte Zielsetzungen hat wie Deutschland. Wir steigen zudem aus der Kernenergie aus, wodurch wir 25 Prozent unserer Stromerzeugung in den nächsten zehn Jahren verlieren werden. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist kein Selbstzweck. Wir steigen aus der Kernenergie aus, weil wir wissen, dass der Energiehunger auf der Welt in den nächsten 20 Jahren um 50 Prozent steigen wird. Deutschland muss und soll der Technologieführer auf der Welt sein, der diesen Energiehunger nachhaltig, wirtschaftlich und ressourcenschonend stillt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Ist Ihnen schon aufgefallen, dass wir in den letzten zehn Jahren bereits Technologieführer geworden sind? Das ist fester Bestandteil unserer Wachstums- und Wohlstandsstrategie für die nächsten zwei, drei Jahrzehnte. Das ist das große Projekt, um das es heute geht. Das müssen wir gemeinsam gestalten. In den Ausschussdebatten und Anhörungen in dieser Woche ging es meistens ganz konkret um die Sache. Die Grünen behaupten nun, wir förderten die Windenergie offshore zu stark und vernachlässigten die Windenergie onshore und förderten nur die Großen und nicht die Kleinen. Das sind alte Spielchen. Das alles bringt doch nichts. Wir brauchen doch alle: Wir brauchen sowohl Offshore als auch Onshore, wir brauchen Biomasse, sowohl die kleinen als auch die großen Unternehmen, wir brauchen Photovoltaik. Wir brauchen alle Ressourcen, die wir in Deutschland nur heben können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir brauchen ebenfalls die Wasserkraft. All diese Projekte verhindern Sie vor Ort immer wieder mit solchen Scheindebatten, wie ich sie gerade beschrieben habe. Das halte ich nicht für den richtigen Weg. Wir müssen auch auf die Akzeptanz achten. Hierzu möchte ich Herrn Gabriel direkt ansprechen, weil er heute die Kosten noch einmal in besonderer Weise hervorgehoben hat. Ich mache mir Sorgen um die Akzeptanz, gerade vor dem Hintergrund der Kosten, und zwar meine ich nicht nur die Industrie. Sie haben wir in diesem Gesetz in vielen Bereichen entlastet. Vielmehr mache ich mir Sorgen um den normalen Verbraucher, um die Familien, die diese ganze Veranstaltung letztendlich ebenfalls bezahlen werden. Wenn Sie hier sagen: "Wir müssen die Kosten eindämmen", dann möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie vor drei, vier Jahren ein EEG gebastelt haben, das auf Teufel komm raus eine Technologie fördert, die Solarenergie, was dazu geführt hat, dass wir jetzt 7 Milliarden Euro jährlich für die Solarenergie ausgeben. Die Hälfte des gesamten EEG-Topfes geht in die Solarbranche; dabei wird nur 2,3 Prozent des Stromes tatsächlich von dieser Branche erzeugt. Ein Großteil des Geldes, das wir für diese Branche ausgeben, fließt direkt nach Asien und in andere Länder - diese Länder kaufen natürlich auch Maschinen bei uns -; meines Erachtens ist dieses Geld daher sehr ineffizient angelegt. Deshalb müssen wir auch dort umsteuern, was wir getan haben. Die christlich-liberale Koalition hat in den letzten zwölf Monaten die Mittel für die Solarenergieförderung um 33 Prozent reduziert. Dies hat mit dazu beigetragen, dass die Kostensituation besser dargestellt werden kann und somit die Akzeptanz bei den Bürgern wieder in stärkerem Maße gegeben ist und für die Zukunft gesichert werden kann. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir müssen aber auch offen sagen, dass wir die erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren stärker in den Markt bringen müssen. Wenn wir einen Anteil von 35 Prozent erneuerbarer Energien wollen, dann brauchen wir mehr Markt- und Systemintegration. Auch die Erzeuger von erneuerbaren Energien werden Verantwortung in unserem Strom- und Energiekonzept übernehmen müssen. Das wird wehtun und Diskussionen auslösen. Wir sind der Überzeugung, dass wir mit den Instrumenten Marktprämie, Grünstromprivileg und anderen, die wir im EnWG und im EEG implementiert haben, den Weg zu mehr Markt, zu mehr Wettbewerb gehen. Auch das ist ein wichtiger Baustein in unserem Energiekonzept für die Zukunft. Trotz allem, auch mit Marktelementen und der Umsteuerung beim EEG, müssen wir darauf hinweisen, dass das Ganze, wie schon gesagt, mehr kosten wird. Das Projekt, das wir jetzt vorhaben, wird Arbeitsplätze in einem ganz wichtigen Sektor, einem Zukunftssektor, schaffen. Wir müssen aber darauf achten, dass wir in anderen Sektoren keine Arbeitsplätze vernichten. Deshalb haben wir in der Gesetzgebung einen großen Schwerpunkt darauf gelegt, dass die energieintensiven Industrien auch weiterhin - sogar mehr als bisher - geschont werden. Wir haben einen Schwerpunkt gerade auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen gelegt und diejenigen mit einem Verbrauch zwischen 1 Gigawattstunde und 10 Gigawattstunden noch einmal in besonderer Weise entlastet. Das trägt dazu bei, dass der Industriestandort Deutschland auch hinsichtlich der Grundstoff- und Rohstoffsektoren wettbewerbsfähig und zukunftssicher gestaltet werden kann. Meine Damen und Herren, das Projekt der Energiewende - auf der einen Seite Ausstieg aus der Kernenergie, auf der anderen Seite Einstieg in die neuen Technologien - müssen wir gemeinsam angehen. Wie gesagt, ich finde es schade, dass Sie nur die Hälfte des Weges mitgehen. Ich fordere Sie noch einmal auf: Gehen Sie gemeinsam mit! Ulrich Kelber [SPD]: Wir gehen da nicht zurück! Denn wir machen die Energiewende richtig, aus einem Guss. Ulrich Kelber [SPD]: Wir warten weiter vorne auf Sie! In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort erhält nun der Kollege Rüdiger Kruse für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Künast, über Ihre Rede habe ich mich gefreut, weil Sie, die Sie die Einzigen sind, die tatsächlich in aller epischen Breite die Frage "Wer hat es erfunden?" stellen dürften, es nicht getan haben. Das spricht für Souveränität. Sie haben die Frage aufgeworfen - natürlich rhetorisch gemeint -, ob die Grünen noch ein Thema haben werden, wenn sie dieses Ziel erreicht haben. Ich gebe Ihnen auch in diesem Punkt recht: Selbstverständlich werden Sie wieder Themen finden; das kann ich aus der Erfahrung der Union belegen. Thomas Oppermann [SPD]: Ja! Jeden Tag neu! Die Union war es, die - in einem Alleingang, wenn man so will - die soziale Marktwirtschaft eingeführt hat. Dies ist ein Projekt, das heute weltweit Anerkennung findet und von den Sozialdemokraten schon seit langem nicht mehr kritisiert wird. Heute wird sie höchstens von einer Partei kritisiert. Aber damit war die Geschichte der Union noch nicht beendet. Das Thema "Integration in das westliche Bündnis" war anfangs auch keine Konsenspolitik. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wie die Ostpolitik! - Lassen Sie mir doch die Chance, im Laufe meiner Rede auch bei der SPD etwas Gutes zu finden. Anders als Ihre Redner bin ich nicht der Meinung, dass jeweils die eigene Partei allein selig machend ist. Bevor ich auf die Ostpolitik zu sprechen komme - die einen Verdienst hat; darüber bestand ebenfalls kein Konsens in diesem Hause -, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass uns die Integration in das westliche Bündnis gelungen ist. Es trägt noch heute. Lassen Sie mich auf das Thema Wiedervereinigung zu sprechen kommen, das zumindest geschichtlich nicht so weit zurückliegt, als dass sich die meisten Menschen nicht mehr daran erinnern könnten und als dass wir uns nicht mehr daran erinnern könnten, dass maßgebliche Vertreter, nämlich die, die hier das operative Geschäft geleitet haben, gesagt haben: Das geht nicht, das wollen wir nicht. Das war übrigens Oskar Lafontaine. Auch nach der Wiedervereinigung, die sicherlich ein großes Kernthema der Union war, war es nicht so, dass wir keine Themen mehr hatten. Das heißt, Ihnen wird es genauso gehen wie uns, die wir in der Lage sind, unsere Positionen neu zu überdenken. Als Sie sich gegründet haben, lag es wohl eher nicht in Ihrer Gründungsabsicht, dass Sie die ersten Einsätze der Bundeswehr mit verantworten. Sie haben sich damals richtig entschieden, aber es war in Ihrer Gründungsgeschichte nicht vorgesehen. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Energiepolitik ist das Thema! Herr Gabriel sieht das anders. Herr Gabriel ist weit in die Geschichte zurückgegangen, um jemanden zu finden, der schon vor Tschernobyl etwas Kritisches über die Atomenergie gesagt hat, wobei man sagen muss, dass Willy Brandt zu jenem Zeitpunkt nicht mehr in der operativen Verantwortung war. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Vorsitzender der SPD! - Zuruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD] - Ja, das hat er auf einem Parteitag gesagt. Wissen Sie, das wäre in etwa so, als wenn ich jetzt das Buch Ein Planet wird geplündert hochhalten würde, das Herbert Grühl als CDU-Abgeordneter geschrieben hat. Zurufe von der SPD: Gruhl hieß der! Wenn man will, dann kann man sich immer auf seine Standpunkte zurückziehen. Zuruf von der SPD: Wer ist denn deswegen aus der CDU ausgetreten? - Sehen Sie, deswegen sind die Grünen gegründet worden. Helmut Kohl hat einmal gesagt - er konnte nämlich reflektieren -: Es war ein Fehler, zu wenig auf Herbert Gruhl zu hören. Das heißt, die uns sehr bekannte Debatte aus dem Werbefernsehen - Stichwort: "Wer hat es erfunden?" - hat noch einen anderen Teil. Es geht nicht immer nur darum, wer es erfunden hat, sondern es geht auch darum, wer an der Umsetzung beteiligt ist. An dieser Umsetzung wollen und werden wir uns beteiligen. Man darf hier auch einmal daran erinnern, wer die Katalysatortechnik eingeführt hat, wer das erste Windrad gebaut hat und wer das erste Umweltministerium eingerichtet hat. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es! - Rolf Hempelmann [SPD]: SPD Hessen 1970! - Weitere Zurufe von der SPD: Oh! - SPD Hessen 1970. Vorher war die Umweltpolitik beim Innenministerium angesiedelt, und wir haben die ersten Einspeiseregelungen eingeführt. Ich glaube aber, das ist nicht der wesentliche Punkt, sondern der wesentliche Punkt ist, zu erkennen, dass man eine Neubewertung von Sachverhalten vornehmen kann. Es ist richtig: In den 60er-Jahren ist ein kollektiver Fehler begangen worden - übrigens im Einvernehmen der großen Parteien -, nämlich die Entscheidung, maßgeblich auf Atomenergie zu setzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Solche Irrtürmer muss man dann auch mal wieder korrigieren. Herr Gysi, Sie und Ihr System hatten mit kollektiven Irrtümern ja viel zu tun; denn Sie haben immerhin 40 Jahre lang versucht, darauf eine Republik zu gründen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Hallo? So ein langer Bart! Insofern war es sehr beeindruckend, wie Sie sich hier hingestellt haben. Weil Sie Jurist sind, hatte ich von Ihnen eigentlich erwartet, dass Sie eine rückwirkende Abschaltung der Atomkraftwerke verlangen. Das Einzige, was Sie hier tun, um sich zu legitimieren, ist, zu sagen: Ich bin der brutalstmögliche Abschalter. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ist das das neue Niveau der CDU? - Das müssen Sie erst einmal erreichen. Es war ein wenig überraschend - das schaffen Sie sonst ja eigentlich immer -, dass Sie heute die Bonizahlungen für die Banker ausgelassen haben. Ansonsten landen Sie immer beim gleichen Thema. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, komisch! Das mag etwas mit Ihrer Marke zu tun haben. Sie haben hier den Energieverbrauch angesprochen und uns vorgeworfen, dass wir jene begünstigen, die besonders viel Energie verbrauchen. Entschuldigung, aber die größten Energieverbraucher sind eben nicht die Millionäre mit ihren Schwimmbecken. Jörg van Essen [FDP]: Das hat Oskar Lafontaine auch gedacht! Das mag zwar nach Ihrer Vorstellung so sein. Aber die größten Energieverbraucher sind Unternehmen: zum einen die Deutsche Bahn, mit der wir alle gerne fahren, und zum anderen die sogenannte energieintensive Industrie. Nur weil der deutsche Arbeiter mit Ihrer Partei keine Solidarität mehr hat, müssen Sie ihn jetzt nicht verraten. Wenn Sie die energieintensive Industrie in diesem Land ihrer Basis berauben - das scheinen Sie ja zu wollen, weil Sie sagen, dass sie mehr zahlen sollen als der normale Einzelverbraucher -, dann vernichten Sie Arbeitsplätze. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn Sie diese Arbeitsplätze vernichten, dann vernichten Sie auch die Hoffnung, dass wir das, was wir uns vorgenommen haben, auch umsetzen können. Das, was wir uns umzusetzen vorgenommen haben, mag im Augenblick wie ein nationaler Alleingang aussehen. Es gibt immer wieder Kritiker, die sagen: Wenn man das schon macht, dann bitte nicht alleine. Es ist aber nun einmal so: Irgendjemand muss sich zuerst bewegen. In diesem Fall sind wir das. Das ist der einzige Punkt, bei dem ich mit Herrn Gabriel auf einer Linie liege. Allerdings sage ich das und brülle es nicht. Das ist ein Thema, das eine solche Dynamik hat, dass dadurch ein Impuls für Europa gegeben werden kann. Das ist das, was wir brauchen; denn die Impulse für Europa, die es früher gegeben hat - das Erreichen von Frieden, Freizügigkeit usw. -, sind Wirklichkeit geworden. Das heißt, wir brauchen einen neuen Impuls. Wir wollen, wenn wir über Europa diskutieren, nicht mehr nur über Kostenfaktoren oder anonyme Bürokratie reden, sondern wir brauchen für Europa eine Idee, die sinnstiftend ist. Ulrich Kelber [SPD]: Sagen Sie das mal Ihrer Kanzlerin! - Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage - Frau Sager, ich danke Ihnen, dass Sie mich angesichts einer verbleibenden Redezeit von null Sekunden retten. Das geht zwar eigentlich nicht durch bilaterale Absprachen. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Sager und ich sind uns aus Hamburg vertraut. Das Wort hat nun Maria Flachsbarth für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den großen Gedanken und grundsätzlichen Erwägungen dieser Debatte erlaube ich mir, Sie auf den letzten Metern noch einmal zurück in die Mühen der Ebene und der gesetzgeberischen Details mitzunehmen, die wir auf die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verwendet haben. Diese Arbeit war grundlegend wichtig dafür, dass all das, was wir heute debattiert haben, in die Realität umgesetzt werden kann. Das EEG ist ein bewährtes Gesetz, das jetzt aber erwachsen werden muss. Wir brauchen es, um das Ziel zu erreichen, innerhalb der nächsten Jahre den Anteil der Erneuerbaren auf bis zu 35 Prozent des Strombedarfs zu verdoppeln. Dazu haben wir auf der einen Seite die bewährten Instrumente erhalten: den Einspeisevorrang und die für 20 Jahre gesicherte Vergütung. Auf der anderen Seite müssen wir sehen, dass die Erneuerbaren jetzt wirklich ein vollwertiger Marktteilnehmer werden, dass sie sich als Wettbewerber einfügen, dass sie nachfrageorientierter werden. All dies ist bisher überhaupt nicht der Fall. Deshalb haben wir das EEG qualitativ weiterentwickelt: mit der Einführung der Marktprämie, mit der Öffnung der Flexibilitätsprämie auch für Bestandsanlagen und mit dem Grünstromprivileg. Wir haben das Grünstromprivileg über die Novelle von vor einem halben Jahr hinaus weiterentwickelt und einen bestimmten Anteil von fluktuierendem Strom eingeführt, damit wir der großen Herausforderung gerecht werden können, dass fluktuierender Strom seinen Markt erobert. Ganz wichtig war uns - das haben schon viele Redner aus der Koalition vor mir gesagt -, dass wir den Industriestandort Deutschland nicht überfordern, insbesondere nicht die energieintensiven Betriebe, auch nicht die kleinen und mittelständischen energieintensiven Betriebe. Es ist richtig, dass wir da Erleichterungen geschaffen haben. Aber wir müssen natürlich vorsichtig sein, damit wir diejenigen Verbraucherinnen und Verbraucher, die eben nicht privilegiert sind, nicht mit diesem Instrument überfordern. Wir müssen wissen, dass die Privilegierungen insgesamt ein Kostenvolumen von 2 Milliarden Euro ausmachen und dass die Umlage für Erneuerbare deshalb nicht mehr 3 Cent pro Kilowattstunde, sondern 3,5 Cent pro Kilowattstunde beträgt. Es ist ein richtiges Instrument, das aber sparsam und vorsichtig anzuwenden ist. Wenn wir darauf schauen, wie denn nun die Instrumente bezüglich der Förderung der einzelnen erneuerbaren Energien im Detail neu justiert worden sind, so werden wir sehen: Es ist ohne Zweifel die Windenergie, die weiterhin der große Lastesel für den Ausbau der Erneuerbaren bleibt. Auf der einen Seite ist es Wind offshore, das heißt die großen Windparks im Meer, die viel Zuwachs in der Leistung, letztendlich aber auch viele Volllaststunden versprechen. Das Ganze ist und bleibt eine technologische Herausforderung erster Güte, was die Gründung und die Materialanforderungen in aggressiver Seeluft und rauem Klima angeht. Deswegen ist neben dem besonderen KfW-Förderprogramm von 5 Milliar-den Euro und der Erleichterung des Netzanschlusses auch an der Vergütung etwas gemacht worden: Im Rahmen des Stauchungsmodells wird die Anfangsvergütung erhöht, die Degression verschoben und der Sprinterbonus in die Grundvergütung integriert, sodass wir wirklich einen Anreiz bieten können, in diese moderne, neue Technologie zu investieren. Es erfordert einen großen Kapitalbedarf. Doch wir sind sicher, dass sich auch Zusammenschlüsse, Konsortien von Stadtwerken, noch mehr als bislang in dieser Technologie engagieren werden. Aber wir haben auch im Bereich Onshore abweichend vom Regierungsentwurf etwas getan, und zwar durch die Fortführung des Systemdienstleistungsbonus bis zum 31. Dezember 2014 und durch wirkliche Erleichterungen im Bereich des Repowerings; es wurden nämlich die Altersgrenzen der Anlagen und die Leistungserhöhungsobergrenze gestrichen. In Richtung des baden-württembergischen Wirtschaftsministers kann ich nur sagen: Die Baden-Württemberger sollen ja alles außer Hochdeutsch können; aber ich würde es auch einmal mit Rechnen probieren. Auch in Bezug auf die Biomasse haben wir versucht, einen Ausgleich zu finden. Biomasse ist eine regelbare Erneuerbare, steht aber nicht unbegrenzt zur Verfügung. Wir haben Flächenkonkurrenzen, wir haben möglicherweise strukturelle Verwerfungen durch zu große Marktmacht beim Einkauf von Substraten, durch Konkurrenzen gegenüber der Viehwirtschaft, wir haben Akzeptanzprobleme bezüglich Vermaisung und unzureichender Effizienz. Wir mussten den Boni-Dschungel lichten. Auch die problematische Kopplung von Gülle und NaWaRo-Bonus musste abgeschafft werden. All das ist im Rahmen unserer Novelle erfolgt. Wir haben nur noch zwei Rohstoffklassen. Wir haben degressive Elemente im Bereich der Grundvergütung und der Rohstoffklasse I in Bezug auf die Größen unserer Anlagen. Wir geben Anreize zum Einspeisen von Biomethan. Wir helfen, sowohl bei kleinen als auch bei größeren Anlagen Gülle zu verwenden. Wir erreichen mehr Effizienz durch vorgeschriebene Wärmenutzung von 60 Prozent, durch die Deckelung beim Einsatz von Mais und dadurch, dass für Biogasanlagen ab 750 Kilowatt ab 2014 die Pflicht zur Nutzung der Marktprämie eingeführt wird. Auch die Nutzung von Bioabfällen - dort gibt es keine Konkurrenzen hinsichtlich der Nutzung - haben wir maßgeblich gefördert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles in allem: Ein ausgewogenes Konzept. Das EEG hat sich wieder als ein lernendes System erwiesen. Es ist fit für die nächste Etappe. Wir sind einen guten Schritt weiter auf dem Weg ins regenerative Zeitalter. An die Opposition gerichtet: Das EEG ist und war ein Parlamentsgesetz. Geben Sie deshalb Ihrem Herzen einen Stoß, und stimmen Sie diesem unserem guten Gesetz zu. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will hier sagen: Ich bin stolz auf diese Koalition; Lachen des Abg. Rolf Hempelmann [SPD] denn wir haben es in einem Kraftakt und in einem breiten Konsens geschafft, den andauernden Konflikt um die Kernenergie in diesem Land zu befrieden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Rolf Hempelmann [SPD]: Ihr wart doch diejenigen, die den Konflikt geschürt haben! Heute beschließen wir nicht nur den Ausstieg aus der Kernenergie - das könnte ja jeder -, sondern auch den Einstieg in die Energiewende, den Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Im Gegensatz zu früheren Versuchen auf diesem Feld haben wir es geschafft, dabei Ökologie und Ökonomie zu verbinden; wir spielen Ökologie und Ökonomie nicht wie in der Vergangenheit gegeneinander aus. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Die Koalition hat dafür gesorgt, dass es jetzt eine Balance zwischen den für die Energiewende notwendigen Investitionsanreizen auf der einen Seite und der Erzeugung des notwendigen Innovationsdrucks zur Steigerung der Effizienz auf der anderen Seite gibt. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass es zum Beispiel bei der Einspeisevergütung bei einem für Unternehmen und Investoren verlässlichen, planbaren Kurs bleibt. Planbarkeit ist nämlich die Voraussetzung dafür, dass Kapitalmarkt und technische Entwicklungen miteinander verknüpft werden können. Diese Planbarkeit, zum Beispiel bei der Photovoltaik, gewährleistet die Transformation einer von der Vorgängerregierung teilweise überförderten Branche in eine unabhängige, hochprofitable Form der Energieerzeugung, die ein Exportschlager für unsere Industrie werden kann. Neben der Förderung der erneuerbaren Energien setzen wir zusätzliche Impulse. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent zu senken. Das ist ein ambitioniertes Ziel, bei dem wir gerade beim Gebäudebestand ein ganz erhebliches Potenzial an Einsparungen erkennen. Wir haben uns deshalb entschlossen, bei energetischen Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden neben den bereits vorhandenen KfW-Programmen eine steuerliche Förderung zu etablieren. Dabei ist klarzustellen, dass es sich hierbei um eine zusätzliche Förderung zu den bereits bestehenden Programmen der KfW-Bankengruppe handelt. Gefördert werden, begrenzt auf die nächsten zehn Jahre, Sanierungen beginnend ab dem 5. Juni dieses Jahres, also rückwirkend. Die Befristung bis zum Ende des Jahres 2021 halten wir für wichtig; denn wir wollen nicht wieder eine endlose Steuersubvention, sondern wir wollen bewusst einen zielgerichteten zusätzlichen Impuls zur Energieeinsparung setzen. Diese Förderung ist auch deswegen zielgerichtet, weil sie auf das Ergebnis der durchgeführten Sanierungsmaßnahmen abzielt. Die Vorgabe ist nämlich, dass nach der Sanierung der KfW-Effizienzhaus-85-Standard erreicht werden muss. Dieser Standard ist hoch. Es ist also ein ambitioniertes Ziel. Aber wenn wir die Energieeinsparungen erreichen wollen, die wir uns vorgenommen haben, dann müssen wir dieses hohe Ziel setzen. Diese steuerliche Förderung gibt es nur beim großen Paket. Für die Einzelmaßnahmen, die auch immer wieder diskutiert wurden, bleibt es bei den KfW-Förderprogrammen. Festzuhalten ist dabei, dass wir die KfW-Mittel für energetische Sanierungen gerade noch einmal erhöht haben, nämlich auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro, sodass wir jetzt zusammen mit der steuerlichen Förderung bei der energetischen Sanierung ein Gesamtpaket von über 3 Milliarden Euro haben. Dieses ansehnliche Paket wird seine Wirkung entfalten, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP auch und gerade beim Handwerk und in der Bauindustrie. Durch die Hebelwirkung - das wissen wir - wird das 16-Fache an Investitionen ausgelöst. Die Branche vor Ort darf eine spürbare Auftragsbelebung erwarten - mit allen Konsequenzen: Es wird zusätzliche Arbeitsplätze geben, zusätzliche Steuereinnahmen und - das sage ich gerade in Richtung der Kommunen - zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass wir mit dem heute zu beschließenden Gesetzespaket einen weiteren konsequenten Schritt hin zur Energiewende gehen. Wir machen den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land mit diesen Maßnahmen zusätzlich zum KfW-Programm ein weiteres attraktives Angebot. Wir haben nunmehr einen breit gefächerten Instrumentenkasten, und mit diesem Instrumentenkasten werden wir unserem anspruchsvollen Ziel einer nachhaltigen Verringerung der Treibhausgasemissionen und eines zügigen Umstiegs in das Zeitalter der erneuerbaren Energien ein ganzes Stück näher kommen. Deswegen: Stimmen Sie zu! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich erteile das Wort für zwei Kurzinterventionen, zunächst dem Kollegen Fell und dann der Kollegin Menzner. Bitte schön. Herr Kollege Kauch, Ihre Aussage, es sei unerträglich, zu sehen, wie parteipolitische Süppchen gekocht würden, fällt voll auf Sie zurück. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Wenn Sie sich an das Rednerpult des Deutschen Bundestages stellen und sinngemäß behaupten, unter Rot-Grün seien die erneuerbaren Energien nicht eingeführt bzw. nicht genügend unterstützt worden, dann frage ich Sie, warum in der Welt außerhalb Deutschlands staunend zur Kenntnis genommen wird, dass Deutschland die Technologieführerschaft in den erneuerbaren Energien besitzt und seit zehn Jahren eine Industrie aufgebaut hat, die inzwischen 370 000 Arbeitsplätze hat? Unter Ihrer, der damaligen schwarz-gelben Regierung Kohl waren es nur 30 000 Arbeitsplätze. Dies ist eine Erfolgsgeschichte, die Sie nicht wegreden können. Sie kochen Ihr parteipolitisches Süppchen und wollen nicht wahrhaben, was wirklich ist. Es ist auch nicht so, dass Ihre Partei längst Ihren - vielleicht persönlichen - Aussagen gefolgt ist. Wie wollen Sie in der Öffentlichkeit klarmachen, dass der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im nordrhein-westfälischen Landtag, Herr Papke, bezüglich Windenergieanlagen nur von Industriemonstern spricht und bei jeder Bürgerinitiative gegen Windenergie auftritt. Wie wollen Sie begründen, dass die Nachholbedarfe in den südlichen Bundesländern erst mit Ihrer Regierungsbeteiligung notwendig werden? Sie tragen doch die Verantwortung für die Blockade der Windenergie in der Vergangenheit? Wie wollen Sie eigentlich jetzt die Marktintegration, von der Sie so viel gesprochen haben, begründen, wenn selbst der BDEW, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, die Verschlechterungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Grünstromprivileg, die Sie jetzt im Erneuerbare-Energien-Gesetz vornehmen, mit den Worten "Damit ist es tot" kommentiert? Damit machen Sie dem entscheidenden Instrument der Marktintegration den Garaus, und Sie bringen eben nicht die von Ihnen als Zielvorstellung bezeichnete Marktintegration voran. Es ist schlicht nicht wahr, was Sie sagen. Ich bitte Sie, das hier in der Öffentlichkeit zuzugeben. Wir haben von Ihnen keinen Einstieg in erneuerbare Energien zu erwarten. Wir erwarten allerhöchstens einen beschleunigten Ausbau. Genau den nehmen Sie aber nicht in Angriff. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Parteiengesetz und Abgeordnetengesetz Das Wort hat der Kollege Stefan Müller für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine starke Demokratie braucht aktive Parteien. Das haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes seinerzeit zu Recht erkannt; sie haben ja auch die besondere Aufgabe der politischen Parteien im Grundgesetz festgeschrieben. Dem folgt auch die Tatsache, dass wir in Deutschland eine staatliche Parteienfinanzierung haben, dass wir uns als politische Parteien in Deutschland eben nicht ausschließlich über Spenden finanzieren, wie es in vielen anderen Ländern der Fall ist. Es ist wichtig, festzuhalten, dass der Staat die Parteienfinanzierung nicht einfach nach Gutdünken organisiert, sondern dass die Parteienfinanzierung klaren Regeln folgt. Letztlich unterstützt der Staat die Parteien in dem Maße, wie die Bürger sie wählen und unterstützen, also nach Maßgabe von Stimmen bei Wahlen, von Spenden und von Mitgliedsbeiträgen, die politische Parteien erhalten. Das Parteiengesetz schreibt seit 2002 eine Obergrenze vor. Das Parteiengesetz sieht auch vor, dass diese Obergrenze jährlich angepasst wird und sich an parteitypischen Ausgaben orientiert. Heute bleibt festzustellen - das ist schon angedeutet worden -, dass diese Obergrenze seitdem zwar jährlich immer wieder neu ermittelt worden ist, aber aus ganz unterschiedlichen Gründen zu keinem Zeitpunkt angepasst wurde. Deswegen haben wir bei der Parteienfinanzierung heute einen erheblichen Rückstand gegenüber dem, was der Gesetzgeber 2002 für angemessen gehalten hat. Daraus wollen wir die Konsequenz ziehen. Die Obergrenze soll nun schrittweise erhöht werden, und in den Folgejahren sorgen wir dann für eine regelmäßige Anpassung im Rahmen eines geregelten Verfahrens. Ich sage noch einmal: Eine starke Demokratie braucht, um dem grundgesetzlichen Auftrag nachzukommen, aktive und starke Parteien. Deswegen brauchen Parteien auch eine angemessene Finanzierung. Was die Entschädigung der Abgeordneten angeht, haben wir natürlich ein ähnliches Problem. Der Richtwert für die Entschädigung ist zu einem bestimmten Zeitpunkt festgelegt worden. Es ist immer eine subjektive Entscheidung, wie dieser Richtwert aussieht. Das ist vor allem deswegen so, weil man nun einmal die Tätigkeit eines Abgeordneten nur wenig mit vielen anderen Tätigkeiten vergleichen kann. Man kann sie zugegebenermaßen nicht wirklich mit der Tätigkeit eines Kommunalbeamten vergleichen. Genauso wenig ist sie mit der Tätigkeit eines Bundesrichters zu vergleichen - und erst recht nicht mit der von freiberuflich Tätigen, Arbeitnehmern und vielen anderen. Deswegen ist die Entscheidung, die getroffen worden ist, eine subjektive und politische Entscheidung gewesen, indem man festgelegt hat: Die Entschädigung der Bundestagsabgeordneten orientiert sich an der Vergütung von Bundesrichtern oder an der von Oberbürgermeistern mittelgroßer Städte. Das Grundgesetz hat uns ausdrücklich den Auftrag mitgegeben, dafür zu sorgen, dass Abgeordnete eine angemessene Vergütung bekommen, die ihre Unabhängigkeit sichert. Das Bundesverfassungsgericht hat dies noch einmal in dem Sinne konkretisiert, dass es gesagt hat: Die Entschädigung bzw. die Vergütung der Abgeordneten muss der Bedeutung des Amtes im Verfassungsgefüge gerecht werden. Sie muss auch die Verantwortung und die Belastung der Abgeordneten entsprechend und ausreichend berücksichtigen. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor allem soll es öffentlich diskutiert werden! - Vor allem soll es öffentlich diskutiert werden. Auch dies hat das Bundesverfassungsgericht seinerzeit klargestellt. Ich gehe einmal davon aus, dass sich der Tatbestand einer öffentlichen Diskussion, Herr Ströbele, nicht danach richtet, wie viele Zuhörerinnen und Zuhörer wir haben. Es stellt vielmehr schon eine öffentliche Diskussion dar, wenn wir hier in einer öffentlichen Sitzung darüber diskutieren. Letztlich ist die Öffentlichkeit auch schon dadurch hergestellt, dass selbstverständlich auch die Medien, wie es in dieser Woche bereits geschehen ist, Kenntnis davon erhalten und darüber berichten. Schon 1990 hat ein Rat von unabhängigen Persönlichkeiten in einem Bericht an die damalige Präsidentin des Deutschen Bundestages festgestellt - ich darf hier zitieren -: Legt man diesen Maßstab zugrunde, so weist schon die Tatsache, dass Abgeordnete als Vertreter des ganzen Volkes das einzig unmittelbar demokratisch legitimierte Verfassungsorgan darstellen, auf den hohen Rang dieses Amtes und seine fundamentale Bedeutung für die Demokratie hin. Nimmt man neben der gesteigerten "politischen" Verantwortung noch die starken Belastungen hinzu, denen Abgeordnete ausgesetzt sind, dann müssen alle Vergleiche mit ähnlichen Berufen in Staat und Wirtschaft bei Spitzenpositionen ansetzen. Ich glaube, in diesem Sinne sollten wir mit dem nötigen Selbstbewusstsein die Entscheidungen, die wir selbst zu treffen haben, auch in der Öffentlichkeit vertreten. Deswegen bitte ich alle um eine entsprechend konstruktive Begleitung des weiteren Verfahrens. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächster Redner in unserer Debatte ist für die sozialdemokratische Fraktion unser Kollege Dr. Dieter Wiefelspütz. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Paket aus Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Parteienfinanzierung ist von den Parlamentarischen Geschäftsführern Altmaier, Beck, Oppermann und van Essen erarbeitet worden. Frau Enkelmann war, denke ich, informiert, ist aber anderer Auffassung. Ich denke, das Paket, das die Parlamentarischen Geschäftsführer erarbeitet haben, ist - auch in den Details - klug, grundsolide und überzeugend. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor allen Dingen überzeugt es uns, die davon profitieren! Weil das so ist, ist die öffentliche Reaktion auch entsprechend. Wir als Abgeordnete werden ordentlich bezahlt. Es gibt überhaupt keinen Grund, uns zu beklagen. Wir werden in unserem Amt nicht reich - das muss auch nicht sein -, aber wir haben ein ordentliches Gehalt, das sicherlich höher ist als das der weitaus meisten Menschen in den Wahlkreisen, die uns wählen. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die uns den Auftrag geben! - Die uns den Auftrag geben, Herr Ströbele, völlig richtig. Ich denke, dass die gesetzliche Regelung, die jetzt vorgeschlagen wird - pro Jahr in dieser Wahlperiode knapp 2 Prozent Zuwachs beim Gehalt der Abgeordneten -, in Ordnung ist. Sie ist überzeugend und eignet sich nicht ansatzweise für irgendeine Art von Skandalisierung. Deswegen sage ich: Das passt; das ist in Ordnung. Dieses Konzept wird in der zweiten und dritten Lesung eine breite Zustimmung bekommen. Auch Sie, Herr Ströbele, werden dann zustimmen, weil Sie finden, dass das in Ordnung ist. Ich will noch zwei, drei Sätze zur Parteienfinanzierung sagen. Wir haben den Fehler gemacht, die Parteienfinanzierung, die eine große Errungenschaft des Verfassungsstaates Deutschland ist, neun Jahre lang zu deckeln und nicht zu verändern. Die Kostensteigerungen, die vor allen Dingen bei den Gehältern unserer Mitarbeiter zu verzeichnen waren, nicht aufzufangen und einfach einen Deckel darauf zu machen, ist nichts anderes als eine - Herr Altmaier hat darauf hingewiesen - strukturelle Verschlechterung der Arbeit der politischen Parteien. Es ist richtig, dass wir die Kostensteigerungen, nachholend in zwei Schritten, einbauen und das Ganze dann indexieren, damit solche Fehler nicht noch einmal gemacht werden. Parteien sind in unserer Demokratie nicht alles, aber sie sind doch ein wichtiger Teil einer parlamentarischen Demokratie. In Deutschland gibt es keine totale Staatsfinanzierung, sondern nur eine auf das Notwendigste beschränkte Teilfinanzierung der politischen Parteien. Das ist ein Vorzug unseres Landes, weil es die politischen Parteien nicht abhängig macht, beispielsweise von der großen Kapitalkraft privater Spender. Das ist ein sehr ausgewogenes Konzept. Wir sollten jetzt damit Schluss machen, einen Deckel darauf zu machen, was zu einer strukturellen Verschlechterung der Arbeit der politischen Parteien führt. Die Kostensteigerungen, die auch durch die Inflationsrate und die Tarifsteigerungen begründet sind, in einen Index einzubauen, ist klug. Das hätte uns schon früher einfallen sollen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der FDP Das wird jetzt gemacht. Dies verschafft uns eine kluge und zukunftsweisende Regelung. Ein letzter Wunsch. Es gibt den Satz: Wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man einen Arbeitskreis. - Viele sagen, das würde nichts bringen. Ich habe einen kleinen Hinweis zu geben: Die beste und klügste Diätenregelung, die es in Deutschland gibt, ist die des Landes Bayern. Von Bayern kann man an der einen oder anderen Stelle durchaus lernen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Norbert Geis [CDU/CSU]: Bravo! - Jörg van Essen [FDP]: Da regiert eben Schwarz-Gelb! In Bayern wird am Anfang einer jeden Wahlperiode ein Index erstellt, Norbert Geis, in den die gesamte Bevölkerung einbezogen wird: Rentner, Landwirte, Freiberufler und Arbeitnehmer. Dann rechnet das Landesamt für Statistik aus, wie hoch die Einkommenssteigerungen sind. Daraufhin leitet es einen Vorschlag an den Landtag weiter, und der Landtag entscheidet. Das ist gerecht. Die Abgeordneten haben dann an der allgemeinen Einkommensentwicklung teil. Wir wollen, was die Einkommensentwicklung angeht, schließlich nicht mehr als das Volk. An die Adresse der Parlamentarischen Geschäftsführer sage ich: Diese Regelung sollte man sich noch einmal genauer anschauen. Sie ist zukunftsweisend. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Paket, das Sie erarbeitet haben, ist eine runde Sache. Das ist uns in der Vergangenheit nicht immer so gut gelungen. Es verdient wirklich eine breite Zustimmung dieses Parlaments. Schönen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Oppermann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach Art. 48 des Grundgesetzes haben die Abgeordneten Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, die ihre Unabhängigkeit sichert. Diese Vorschrift ist eine demokratische Errungenschaft; der Kollege Altmaier hat schon darauf hingewiesen. Es ist sicher nicht richtig, wenn jemand nur deshalb in die Politik geht, um dort Geld zu verdienen; aber es kann auch nicht richtig sein, wenn nur diejenigen in die Politik gehen, die es sich finanziell leisten können. Deshalb brauchen wir eine Abgeordnetenentschädigung, die es allen ermöglicht, im Parlament Aufgaben zu übernehmen und den Beruf des Abgeordneten auszufüllen. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder versucht, dafür Maßstäbe zu finden, und sind im Jahr 1995 zu dem Ergebnis gekommen, dass sich eine angemessene Entschädigung in der Besoldungsgruppe R 6 oder B 6 ausdrückt. Das ist die Besoldungsgruppe, die Bundesrichter und Bürgermeister in mittleren Städten erhalten. Ich glaube, das ist ein angemessener Maßstab. Die Abgeordneten haben schwierige Entscheidungen zu treffen. Sie tragen große Verantwortung. Sie müssen entscheiden über Bundeswehreinsätze im Ausland. Sie müssen entscheiden, ob der Haushalt konsolidiert wird oder ob Steuersenkungen gemacht werden sollen, wenn Steuermehreinnahmen vorhanden sind. Sie müssen entscheiden, ob wir in Deutschland zukünftig eine Energieversorgung ohne Atomkraft und nur mit erneuerbaren Energien haben wollen. Sie müssen entscheiden, ob wir Griechenland unterstützen, damit der Euro stabilisiert wird. Das sind schwierige Entscheidungen, komplexe Entscheidungen; wir alle wissen, dass es keine einfachen Entscheidungen sind. Die Arbeit, die hier gemacht wird, ist anspruchsvoll, und sie bedeutet eine hohe Verantwortung. Also halte ich die Besoldungsgruppe R 6 für einen vernünftigen Maßstab. Die Abgeordneten müssen - so hat es das Bundesverfassungsgericht im Diätenurteil 1975 festgelegt - die Entscheidung selber treffen; sie können sie nicht delegieren. Das muss ein offener, transparenter Prozess sein. Das ist in Ordnung. Aber wir hatten nicht immer den Mut und vielleicht auch nicht immer das Geschick, Diätenerhöhungen oder -anpassungen durchzusetzen. In den letzten zehn Jahren hatten wir fünf Nullrunden. Am Ende des Jahres werden wir schon rund 8 Prozent hinter der Besoldungsgruppe R 6 liegen. Deshalb ist die jetzt vorgesehene Anpassung notwendig. Sie bringt uns 2013 bei der Besoldungsgruppe R 6 auf den Stand von 2010. Wir haben also keine vollständige Anpassung; wir haben eine nachholende Anpassung. Die ist vernünftig. Das Ganze hat Augenmaß. Wenn ich sehe, wie unaufgeregt unsere Vorschläge bisher kommentiert worden sind und dass es in ansonsten in dieser Frage außerordentlich kritischen Medien sogar zustimmende Kommentare gab, dann zeigt das für mich, dass dieser Vorschlag für die Anpassung akzeptiert wird. Wir sollten ihn ebenfalls akzeptieren und das Ganze dann nächste Woche in der zweiten und dritten Lesung beschließen. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt und dass die Abgeordnetenentschädigung das Vertrauen der Menschen in das Parlament nicht infrage stellt oder beeinträchtigt, den Abgeordneten aber eine vernünftige Arbeit ermöglicht. Zum Bereich der Parteienfinanzierung wird mein Kollege Wiefelspütz noch eine Anmerkung machen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege van Essen für die FDP-Fraktion. Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Ausführungen mit einer Beobachtung beginnen. Als ich in meinem alten Beruf in der Justiz tätig war, wurde ich von meinen Studienkollegen ständig gefragt: Wie konntest du so unklug sein - sie haben es etwas drastischer ausgedrückt -, in die Justiz zu gehen? Mit deinem Examen hättest du doch große Chancen, als Rechtsanwalt viel mehr Geld zu verdienen. - Das habe ich immer an mir abperlen lassen, weil ich in meinem Beruf sehr viel Befriedigung gefunden habe, weil ich die Arbeit interessant fand und weil ich gerne Angehöriger der Justiz war. Dann wurde ich in den Bundestag gewählt und hatte fast das gleiche Gehalt, aber mindestens die dreifache Arbeitszeit. Früher, als ich noch Oberstaatsanwalt war, hätte ich mich um diese Zeit auf das Anschauen des heute journals vorbereitet. Jetzt stehe ich hier und arbeite noch. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das nennen Sie Arbeit, Herr Kollege van Essen? Früher, als ich Oberstaatsanwalt war, hatte ich jedes Wochenende frei. Mein letztes freies Wochenende hatte ich Anfang Februar. Von daher hat sich eine Menge getan und verändert, insbesondere was die Betrachtung meines Gehaltes anbelangt. Seitdem ich Abgeordneter bin, muss ich mich wegen meines üppigen Gehalts verteidigen. Vorher hat man sich über mein geringes Gehalt lustig gemacht; jetzt - mit dreifacher Arbeitszeit und viel größerer Verantwortung - muss ich mich, wie gesagt, wegen meines Gehalts verteidigen. So unterschiedlich sind offensichtlich die Betrachtungsweisen. Deshalb bin ich dankbar, dass die Kollegen, die bisher geredet haben, darauf hingewiesen haben, dass wir keinerlei Grund haben, uns zu verstecken. Das gilt auch für den Vorschlag, der jetzt zur Debatte steht. Wenn Sie sich einmal vergegenwärtigen: Es gibt die drei obersten Bundesorgane - den Bundestag, die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht. Alle Organe sind gleichberechtigt. Dabei ist die Verantwortung sehr ähnlich gelagert, ebenso die Arbeitszeit. Das Ministergehalt liegt jenseits der Besoldungsstufe B 11. Das Gehalt der Verfassungsrichter liegt ebenfalls in dieser Größenordnung. Von daher bedeutet es überhaupt keine Überschätzung der eigenen Position - sondern ganz im Gegenteil ein Stück Bescheidenheit -, wenn wir sagen: Wir wollen uns an B 6 orientieren. In den letzten Jahren sind wir - weil wir zum Teil sogar auf Anpassungen der Abgeordnetenentschädigung verzichtet haben - gegenüber B 6 ganz erheblich zurückgefallen. Wenn man sich einmal anschaut, wer in unserem Umfeld - beispielsweise in der Bundestagsverwaltung - oder wer von unseren Mitarbeitern in den Fraktionen in der Gehaltsstufe B 6 und höher ist, dann wird man zu dem Schluss kommen, dass es wahrscheinlich nur ganz wenige Institutionen gibt, wo diejenigen, die die eigentliche Verantwortung tragen, weniger Geld verdienen als die Mitarbeiter, die ihnen zuarbeiten. Auch das ist ein Grund, warum wir uns mit unserem Vorschlag nicht verstecken müssen. Ich halte es daher für richtig, dass wir diese Anpassung vornehmen, und zwar in zwei Schritten. Der Kollege Oppermann hat schon darauf hingewiesen, dass wir auch dann im Jahr 2013 die Besoldungsstufe B 6 nicht erreichen, sondern dass wir nur auf den Stand des Jahres 2010 kommen. In der Zwischenzeit wird es sicherlich noch Erhöhungen der Beamtenbesoldung geben, sodass sich der Abstand im Jahre 2013 nochmals vergrößern wird. Von daher denke ich, dass wir hier einen maßvollen Vorschlag vorlegen. Ich möchte an etwas erinnern, das häufig untergeht. Die meisten glauben, insbesondere die Altersversorgung der Abgeordneten sei besonders üppig. Wer sich einmal damit beschäftigt hat, weiß, dass es viele Witwen gibt, die von einer sehr geringen Rente leben. Es ist auch kein Geheimnis, dass der Bundestag da und dort helfen muss. Auch wir mussten in bestimmten Fällen über eine Sozialkasse, die wir in der Fraktion haben, helfen, damit jemand überhaupt existieren konnte. Auch das gehört zur Wirklichkeit; auch das muss bei einer so deutschen Debatte wie der heutigen angesprochen werden. Wir von der FDP haben uns immer dagegen gewehrt, dass wir mit Beamten verglichen werden. Wir haben das Gefühl - daran hat sich nichts geändert -, dass wir eher zu den freien Berufen gehören. Trotzdem kann und darf die Beamtenbesoldung als Orientierungsmaßstab dienen. Wir möchten aber, dass auch die Erfahrungen, die in der letzten Zeit mit einigen neuen Modellen gemacht worden sind, in die Diskussionen einfließen. Der nordrhein-westfälische Landtag hat beispielsweise eine neue Form der Altersversorgung eingeführt, übrigens mit Ergebnissen, die einen nicht zufriedenstellen können: Ein Kollege von mir, der nicht wieder in den Landtag gewählt worden ist, ist im Augenblick ohne Gehalt, und zwar schon seit etwa anderthalb Jahren. Das ist etwas, das nicht eintreten darf. Wer für dieses Land gearbeitet hat, kann, wenn er aus dem Parlament ausscheiden muss, weil er nicht wiedergewählt worden ist, nicht plötzlich auf der Straße stehen. Wir haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass das nicht eintritt. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir zwischen den Fraktionen insgesamt vereinbart haben, eine Kommission einzurichten, die sich genau das anschaut: das System, nach dem die Höhe der Abgeordnetenentschädigung bestimmt wird, und das System der Altersversorgung. Sachsen hat beispielsweise ein interessantes Modell, bei dem mit Erfolgsfaktoren gearbeitet wird, beispielsweise mit der Höhe des Bruttoinlandsprodukts; auch das sollte man sich anschauen. Meine beiden Vorredner haben schon deutlich gemacht, dass die Parteienfinanzierung der allgemeinen Entwicklung ganz erheblich hinterherhinkt. Auch da wird angepasst, und zwar angemessen. Deswegen wird meine Fraktion beides unterstützen: sowohl die Anpassung der Parteienfinanzierung als auch die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat die Kollegin Dr. Enkelmann für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt ist es an mir, Wasser in den Wein zu kippen; ich vermute einmal, Sie haben mit nichts anderem gerechnet. Herr van Essen, angesichts der Höhe der Diäten und der sonstigen Versorgung, die wir bekommen, ist Mitleid nicht angebracht. Jörg van Essen [FDP]: Habe ich auch nicht gefordert! Ich habe Selbstbewusstsein eingefordert, nicht Mitleid! Seit Juni bekommen Rentnerinnen und Rentner in diesem Land 0,99 Prozent mehr Rente; Jörg van Essen [FDP]: Hier geht es nicht um die Altersversorgung, Frau Kollegin! Wir arbeiten noch! das sind im Schnitt 10 Euro mehr. Das hat nun wahrlich nicht zu La-Ola-Wellen der Seniorinnen und Senioren geführt, zumal in Anbetracht einer Inflationsrate, die über 2 Prozent liegt; die Rentenerhöhung hat also noch nicht einmal die Inflation ausgeglichen. Patrick Döring [FDP]: Das ist ein unzulässiger Vergleich! Es wird ein Riesenbuhei um Steuerentlastungen gemacht, aber es kommt wohl nur ein Mäuschen heraus: eine Entlastung um 20 Euro, kaum der Rede wert. In diesem Haus und im Vermittlungsausschuss ist monatelang über 5 Euro mehr für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger diskutiert worden. Patrick Döring [FDP]: Aber wir arbeiten! Das war eine unwürdige Debatte. Beifall bei der LINKEN Jetzt feiern Sie sich schon dafür, dass Langzeitarbeitslose ab dem nächsten Jahr, ab 2012, möglicherweise 10 Euro mehr erhalten sollen. Herr Altmaier, Herr van Essen, Herr Oppermann, machen wir es doch einmal konkret - warum haben Sie eigentlich die Zahlen nicht genannt? -: Ab 2012 soll jeder Abgeordnete monatlich 292 Euro mehr erhalten, ab 2013 noch einmal 292 Euro mehr; das ist eine Steigerung um fast 600 Euro innerhalb von zwei Jahren. Das ist unverschämt. Ich frage mich: Warum schämen Sie sich nicht dafür? Beifall bei der LINKEN - Jörg van Essen [FDP]: Wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie die Gründe! Angesichts der mageren Zuwachsraten, die es bei Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern und Langzeitarbeitslosen gibt, ist dieser Zuwachs bei Abgeordneten absolut unangemessen. Um die Erhöhung durchzusetzen, reicht Ihnen nun eine Beratungszeit von gerade einmal einer Woche; Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Schämen Sie sich Ihres Gehalts, Frau Enkelmann? innerhalb einer Woche wollen Sie das hier durchziehen. Um uns das Ganze schmackhaft zu machen, haben Sie nun angekündigt, eine Kommission zur Neuregelung der Altersversorgung einzurichten. Eine solche Neuregelung für den Bundestag ist längst überfällig, denn es ist nicht hinnehmbar, dass Abgeordnete des Bundestages - im Übrigen auch des Europaparlaments und eines Teils der Landtage - nichts für ihre Altersversorgung einzahlen. Die Linke legt Ihnen heute einen Antrag vor. Es geht uns um die Neuregelung der Altersversorgung. Wir wollen, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das ist unser Vorschlag. Uns reicht das aber nicht aus. Wir sagen: Wenn wir an das Abgeordnetengesetz herangehen, dann geht es um mehr Fragen. Dann geht es auch um die Frage, ob die Kostenpauschale auf den Prüfstand gehört und ob Abgeordnete in Sozialversicherungssysteme einzahlen sollen. Sie haben einen Kollegen aus Ihrer Partei als Beispiel genannt. Jörg van Essen [FDP]: Nein, nicht aus meiner Partei! Es gibt auch bei uns Kollegen, die zum Beispiel 2002 aus dem Bundestag ausgeschieden sind und die, weil wir nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, kein Arbeitslosengeld bekommen und keinen Anspruch auf Qualifizierung etc. haben. Insofern schlagen wir Ihnen vor, dass auch Abgeordnete in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Warum nicht? Beifall bei der LINKEN Wir wollen auch mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten und den Nebeneinkünften. Diesbezüglich führen wir zwar eine Diskussion in der Rechtsstellungskommission, aber wir kommen auch an dieser Stelle nicht weiter. Sie beschränken sich auf einen kräftigen Schluck aus der Diätenpulle und eine vage Ankündigung in Sachen Pension. Das ist der Linken zu wenig. Danke. Beifall bei der LINKEN - Patrick Döring [FDP]: Ach, Sie hätten gerne mehr! Das Wort hat der Kollege Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin schon erstaunt, dass es nach den Vorstellungen der Linken mehr geben soll als die von uns vorgeschlagene Anpassung an R 6, also an das, was die obersten Bundesrichter bekommen. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist ein bisschen billig! Sie haben mich schon verstanden! Frau Kollegin Enkelmann, ich finde, Sie haben recht: Wir brauchen kein Mitleid. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Richtig! Das hat auch niemand in der Debatte für uns eingefordert. Ich glaube, wir haben ein sehr gutes Einkommen, um das uns viele in der Bevölkerung beneiden, auch diejenigen, die schwer arbeiten müssen und teilweise erbärmliche Gehälter bekommen. Wir können im Rahmen der Diskussion über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung nicht die Debatte über unsere Sozialversicherungssysteme, Mindestlöhne und alles mögliche andere führen. Diesbezüglich haben wir ganz andere Auffassungen als die Damen und Herren von der Koalition, und wir finden, auch da muss etwas geschehen. Das entbindet uns aber nicht von der Aufgabe, zu entscheiden, was die angemessene Entschädigung und Versorgung von Abgeordneten ist. Jörg van Essen [FDP]: Exakt! Natürlich kann man die anderen beschimpfen. Sprüche wie "Ein gehöriger Schluck aus der Pulle!" kommen in bestimmten Medien immer gut an. Das wird von vielen Menschen falsch verstanden, auch deswegen, weil es ihnen schlecht geht und sie unsere Situation aus einer anderen Perspektive betrachten. Das nehme ich ernst und verstehe das. Sie schreiben in Ihrem Antrag lapidar: Der Orientierungsmaßstab der monatlichen Abgeordnetenentschädigung ist kritisch zu überprüfen. Ihrem Antrag entnehme ich aber keine Kriterien für die kritische Überprüfung. Ich finde, wer die anderen für einen konkreten Vorschlag kritisiert, der auf Heller und Pfennig genau durchgerechnet ist, muss selber Flagge zeigen und seinen Vorschlag konkretisieren. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hauptsache Kritik! Keine Lösung! - Jörg van Essen [FDP]: Genau! Völlig richtig! Unsere Partei hat früher einmal gesagt: Facharbeitergehalt. Das kann man vertreten. Was man vorschlagen will, hängt von der politischen Kultur ab. Ich finde, man sollte das aufschreiben und sich nicht um die entscheidende Frage, die in dieser Debatte beantwortet werden soll, herumdrücken. Das Bundesverfassungsgericht - das wird auch in der Begründung des Gesetzentwurfs deutlich - hat die Bedeutung der angemessenen Entschädigung für die Unabhängigkeit des Mandats betont. Mir geht es weniger um das Geld, um Heller und Pfennig, sondern um unsere verfassungsrechtliche Position als Abgeordnete. Das Gericht hat gesagt, "die reguläre Entschädigung von Zeit zu Zeit den steigenden Lebenshaltungskosten anzupassen" sei notwendig, um das zu erreichen; "auch dadurch, dass die Entschädigung im Gefolge der wirtschaftlichen Entwicklung allmählich die Grenze der Angemessenheit unterschreitet, wird die Freiheit des Mandats gefährdet." Das ist ein wichtiger Rechtsgrundsatz. Dann ist die Frage: Was ist die angemessene Vergleichsgröße? Darüber kann man streiten, aber man muss konkrete Vorschläge machen. Das Abgeordnetengesetz nennt eine konkrete Bemessungsgrenze. Es besagt, dass sich die Entschädigung von Bundestagsabgeordneten an den Bezügen oberster Bundesrichter oder von Bürgermeistern mittlerer und kleinerer Gemeinden orientiert. Daran orientiert sich der vorliegende Vorschlag. Ich finde das angemessen und vertretbar. Ich bin aber gerne bereit, auch über andere Vorschläge zur Angemessenheit zu reden; sie müssen nur so konkret sein, dass ich sie beurteilen kann. Das ist bei diesem Antrag nicht der Fall. Sie als Linke müssten ein Interesse an der historischen Entwicklung der Entschädigung der Abgeordneten haben. Es war auch für die Arbeiterbewegung eine große soziale Emanzipation, dass wir - anders als 1871 - nicht mehr die Situation hatten, dass man für sein Mandat nichts bekommt. Zuvor musste man sozusagen Geld mitbringen und hat sich dann durch die Art seiner politischen Tätigkeit wirtschaftliche Vorteile zulasten der Allgemeinheit organisiert, statt dafür bezahlt zu werden, dass man für das Allgemeinwohl politisch tätig ist. Max Weber hat es in seiner Schrift Politik als Beruf sehr treffend - ich glaube, treffender kann man es nicht beschreiben - zusammengefasst: Die Leitung eines Staates oder einer Partei durch Leute, welche (im ökonomischen Sinn des Wortes) ausschließlich für die Politik und nicht von der Politik leben, bedeutet notwendig eine "plutokratische" Rekrutierung der politisch führenden Schichten. Damit ist freilich nicht auch das Umgekehrte gesagt: dass eine solche plutokratische Leitung auch zugleich bedeutete, dass die politisch herrschende Schicht nicht auch "von" der Politik zu Leben trachtete, also ihre politische Herrschaft nicht auch für ihre privaten ökonomischen Interessen auszunutzen pflegte. Diese Art von politischer Rekrutierung und politischer Führung wollen wir ausdrücklich nicht. Deshalb haben wir gesagt, dass wir uns dem Gesetzentwurf der anderen Fraktionen anschließen, der sich an einem Bemessungsrahmen orientiert, der nachvollziehbar ist. Dies ist übrigens auch beim Parteiengesetz so, an dem Sie seltsamerweise wenig Kritik üben, obwohl sie daraus die Gehälter Ihrer Parteivorsitzenden, Herrn Ernst und Frau Lötzsch, finanzieren. Ich finde, in beiden Fällen ist es richtig, dass wir uns an Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und an gesetzliche Vorgaben halten. Das ist vertretbar. Ich finde, wir sollten - bei aller Zurückhaltung und bei allem Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die wesentlich weniger haben als wir - den Mut haben, das nach außen zu vertreten und zu erklären. Für mich als Abgeordneter ist das auch ein Aufruf, mich im Bereich der sozialen Sicherung und der Mindestlöhne für die Menschen, die arm sind, die von Hartz IV leben müssen oder einen geringen Lohn haben, zu engagieren. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Dann muss sich aber hier die Politik ändern! Dann haben wir es verdient! Aber das bleibt anderen Debattenpunkten hier im Deutschen Bundestag vorbehalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP

Bundeswahlgesetz Das Wort hat der Kollege Thomas Oppermann von der SPD-Fraktion. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist der 30. Juni. Heute läuft die vom Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren gesetzte Frist zur Reparatur des Wahlrechts ergebnislos ab. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Aber erst um 24 Uhr! - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Noch ist alles richtig! Das hat schwerwiegende Konsequenzen. Wir haben im Augenblick in Deutschland kein Wahlrecht, das angewendet werden kann. Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt nicht! - Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Schämt euch! Auf der Basis dieses Wahlrechts kann keine Bundestagswahl mehr durchgeführt werden. Eine Wahl, die durchgeführt werden würde, wäre ungültig. Der Bundestag müsste aufgelöst werden, und es gäbe dann nicht einmal mehr ein Parlament, das ein verfassungsgemäßes Wahlrecht verabschieden könnte. In diese groteske Situation haben Sie den deutschen Parlamentarismus gebracht. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Früher haben die Politiker von Union und FDP immer die rechtsfreien Räume in der Gesellschaft kritisiert. Wenn Hausbesetzer sich anmaßten, ein Haus zu besetzen, hat Herr Uhl gesagt: Das ist ein rechtsfreier Raum, den dürfen wir nicht dulden. Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Das gab es in München nie! Heute schaffen Sie - nicht in der Gesellschaft, aber mitten im Staat, im Bereich des für die Demokratie konstitutiven Wahlrechts - einen rechtsfreien Raum in unserer Demokratie. Das ist ein unerträglicher Zustand, den Sie da geschaffen haben. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Parlamentarische Hausbesetzung! - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich! Wer eine dreijährige Frist des Bundesverfassungsgerichts nicht respektiert, der missachtet unsere Demokratie und unsere Verfassung. Und er zeigt eine beispiellose Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Sagen Sie einmal etwas zur Sache! Ich komme nun zu dem Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben. Das ist kein Gesetzentwurf zur Reform unseres Wahlrechts, sondern ein Gesetzentwurf zur Absicherung eines machtpolitischen Sondervorteils in Gestalt von Überhangmandaten. Das ist das einzige Ziel, das Sie verfolgen. Beifall bei der SPD Wir hatten bisher in Deutschland ein einheitliches Wahlgebiet: Das deutsche Volk wählte den Deutschen Bundestag. Sie spalten jetzt das einheitliche Wahlgebiet in 16 verschiedene Wahlgebiete auf. Mal werden diese Wahlgebiete getrennt, dann werden sie an anderer Stelle bemerkenswerterweise wieder miteinander verbunden. Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: In Bayern war das schon immer so! Das ist ein dürftiges Notkonstrukt, das den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise Rechnung trägt. Beifall des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Oh doch! Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen. Sie erfinden jetzt sogar ein ganz neues negatives Stimmgewicht. Bisher gab es das nur im Zusammenhang mit Überhangmandaten. Dr. Peter Danckert [SPD]: Not macht erfinderisch! Jetzt aber beziehen Sie in die Verteilung der Mandate auf die Länder - mit weitreichenden Folgen - auch die Stimmen ein, die nach dem geltenden Wahlrecht unter den Tisch fallen würden, weil die entsprechenden Parteien keine 5 Prozent erreicht haben. Die 58 000 Wählerinnen und Wähler, die 2009 in Berlin die Piratenpartei gewählt haben, wollten die Piratenpartei wählen. Jetzt würden diese Stimmen aber mitzählen - mit der Konsequenz, dass das Land Berlin ein Mandat mehr als bei der letzten Wahl bekäme. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Nicht schlecht, oder? Was haben Sie gegen Berlin? Innerhalb von Berlin entfiele dieses Mandat auf die Grünen. Ich unterschätze die Wähler der Piratenpartei nicht; aber sie wollen ganz sicher eines nicht: Sie wollen nicht, dass ihre Stimme dazu führt, dass die Grünen ein Mandat mehr bekommen. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Eher als die SPD! Das ist die Konsequenz Ihres Wahlrechts bzw. des negativen Stimmgewichts, das Sie ganz neu in unser Wahlrecht einbringen wollen. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darüber können wir reden! Damit werden Sie vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg haben. Sie trennen die Wahlgebiete, um die Wanderung von Mandaten zwischen Landeslisten zu unterbinden. Dann aber müssen Sie die 16 Wahlgebiete wieder verbinden, weil Sie eine bundeseinheitliche 5-Prozent-Klausel beibehalten wollen. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hü und hott! Sie müssen das auch verbinden, weil die FDP unbedingt die Verwertung der Reststimmen haben möchte. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Da hat er komplett recht! Die CDU trennt, damit sie die Überhangmandate behalten kann. Die FDP verbindet, damit die Reststimmen verwertet werden können. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rest-FDP! Jeder von Ihnen will bei der Gestaltung des Wahlrechts auf seine Kosten kommen. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das ist ja eine Resteverwertungskoalition! - Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Wo sind denn eure Reste? Ich sage Ihnen: Das Wahlrecht ist nicht dazu da, dass die Parlamentsmehrheit auf ihre Kosten kommt, sondern das Wahlrecht ist Ausdruck des großen Versprechens der Demokratie. Das große Versprechen der Demokratie ist die Gewährleistung des gleichen Wahlrechts für alle Wahlbürgerinnen und Wahlbürger. Das bedeutet, ihre Stimme muss das gleiche Gewicht haben. Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Eben! Das wollen wir auch! Es darf kein doppeltes Stimmgewicht geben. Überhangmandate bedeuten aber im Ergebnis ein doppeltes Stimmgewicht, nämlich für Wählerinnen und Wähler von Abgeordneten, die ein Überhangmandat gewinnen. Ich sage Ihnen: Wir wollen die Überhangmandate abschaffen und dieses Problem in der politischen Auseinandersetzung lösen. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sehr resignativ! Wenn Sie Überhangmandate im Wahlrecht verankern und absichern wollen, wird der politischen Debatte eine juristische Auseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht folgen. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Machen wir es doch erst einmal hier! Reden wir erst mal politisch! Das Juristische kommt dann später! Jetzt ist der Zeitpunkt, zu handeln. Am Ende könnte es allerdings darauf hinauslaufen, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit von Überhangmandaten abschließend klären muss. Ich sage Ihnen ganz kurz, warum wir Überhangmandate für verfassungswidrig halten. Das hat vier Gründe: Der erste Grund ist das doppelte Stimmgewicht, das ich schon erwähnt habe. Zweitens führen Überhangmandate zu einer massiven regionalen Umverteilung bzw. Ungleichverteilung der Mandate. So hat Baden-Württemberg bei der letzten Bundestagswahl zehn Überhangmandate erhalten, für die man dort aber überhaupt keine Zweitstimmen bekommen hat. Drittens beeinträchtigen Überhangmandate die Chancengleichheit der Parteien. Die SPD musste bei der letzten Bundestagswahl im Durchschnitt 68 500 Stimmen erhalten, um ein Mandat zu gewinnen. Die Union bekam ein Mandat schon bei 61 000 Stimmen. Das ist ein Sondervorteil, der nicht legitimiert ist. Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Dann müsst ihr eure Kandidaten besser aufstellen! Viertens können Überhangmandate schlimmstenfalls sogar die Zweitstimmenmehrheit umdrehen. Das wäre in der Tat eine Situation, in der die Menschen das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie verlieren würden. Wir werden ein Wahlgesetz, das Überhangmandate weiter absichert, dem Bundesverfas-sungsgericht zur Überprüfung vorlegen; das sage ich Ihnen schon jetzt. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Von Ihnen erwarten wir, dass Sie diesen Gesetzentwurf schnell mit Ihrer Mehrheit verabschieden, damit wir genügend Zeit für die gerichtliche Überprüfung haben. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wollen wir nicht erst noch einmal darüber reden, Herr Oppermann? Das Wahlrecht muss klar, einfach und manipulationsfrei ausgestaltet werden. Wenn die Koalition die Machtpolitik über das Verfassungsrecht stellt, dann werden wir die Hilfe des Bundesverfassungsgerichts suchen und ein demokratisches, gleiches Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erwirken. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Ruppert von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein relativ bekannter Verfassungsrechtler hat gesagt, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt, die uns in die Lage versetzt, das bestehende Wahlrecht abschaffen zu müssen. Damit wollten wir uns nicht zufriedengeben. Wir waren der Meinung, das Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland hat sich bewährt. Es ist in seinen Grundzügen zu erhalten. Ich glaube, es ist lohnend, darüber nachzudenken, wie man es erhalten kann. Wir haben das zugegebenermaßen lange getan. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu lange! Aber die Aufgabe war sehr kompliziert. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben inzwischen eine Lösung gefunden - das muss man Herrn Oppermann entgegnen -, die vielerlei Vorteile hat. Sie hat ein unitarisches Element, weil sie die Fünfprozenthürde auf Bundesebene erhält. Sie hat ein föderales Element, weil sie, das Prinzip des negativen Stimmgewichts beseitigend, 16 Wahlgebiete kennt. Allerdings berücksichtigt sie - das ist der dritte Aspekt - den gleichen Erfolgswert der Stimmen, weil sie in den kleiner werdenden Wahlgebieten auch die unter den Tisch fallenden Stimmen im Rahmen einer Reststimmenverwertung zu Mandaten werden lässt. Thomas Oppermann [SPD]: Überlaufmandate! Es wäre ein echtes verfassungsrechtliches Problem, wenn wir 16 Wahlgebiete und damit 16-mal Rundungsungenauigkeiten bei der Mandatsverteilung schaffen würden, ohne die dann unter den Tisch fallenden Stimmen einer Reststimmenverwertung zuzuführen. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann gehen Sie doch einfach einen anderen Weg! Dann haben Sie das Problem nicht! Insofern ist die bestehende Lösung mit einem unitarischen, einem föderalen Element und einem Element des gleichen Erfolgswerts jeder Stimme eine sachgerechte Lösung. Ich höre, wir hätten eine Staatskrise oder kein verfassungsgemäßes Wahlrecht. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt ja wohl! Ich will Sie jetzt nicht mit den Einzelheiten juristischer Präzision behelligen. Aber erstens haben wir ein Wahlrecht, Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ein verfassungswidriges! zweitens sind wir zu diesem Zeitpunkt bei der ersten Lesung, und drittens haben wir die Möglichkeit, innerhalb der Fristen der Auflösung für den Bundestag jederzeit ein verfassungsgemäßes Wahlrecht abschließend herzustellen. Sie sollten das Wort "Staatskrise" für wirklich ernsthaftere Problemlagen verwenden, anstatt es so inflationär zu benutzen und somit zu entwerten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Leider erliegen Sie dem politischen Reflex, die Wahlrechtsfrage nach der bestehenden politischen Wetterlage und den politischen Umfragewerten anzugehen. Sie haben nicht das Selbstbewusstsein, zu glauben, dass Sie irgendwann einmal wieder erstarken. Thomas Oppermann [SPD]: Das ist souverän! Sie haben auch nicht das Selbstbewusstsein, zu sehen, dass Sie in der Vergangenheit durchaus zahlreiche Überhangmandate gewonnen haben. In 60 Jahren haben Sie sich nie über Überhangmandate beschwert. Sie haben über 60 Jahre lang davon profitiert. In schweren Phasen Ihrer Partei hat sich Rot-Grün auf diese Mandate verlassen; Herr Krings hat das schon gesagt. Herr Schröder ist nur deswegen im Amt geblieben, weil Sie diese Mandate hatten. Jetzt spielen Sie sich aufgrund der aktuellen Wetterlage plötzlich zum Bekämpfer dieser Mandate auf. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Man muss einmal sagen: Die SPD hat in drei Jahren keine Lösung des Problems vorgelegt. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Sie haben vielmehr ihre gesamte Kraft darauf verwendet, zu behaupten, das Problem sei nicht das negative Stimmgewicht, sondern das Problem seien die Überhangmandate. Sie versuchen der geneigten Öffentlichkeit vorzuführen, dass wir ein Problem A und ein Pro-blem B haben. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das Bundesverfassungsgericht hat uns zwar die Lösung des Problems A aufgegeben. Sie aber wollen sich lieber dem Problem B - den Überhangmandaten - widmen. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, weil das zusammenhängt und das eine durch das andere entsteht! Wenn wir die Wahl 2005, die Nachwahl in Dresden, nicht unter dem damaligen Wahlrecht, sondern unter dem Wahlrecht, das die SPD jetzt vorschlägt, durchgeführt hätten, dann hätte die Union trotz weniger Stimmen noch immer ein Mandat mehr bekommen. Zuruf von der CDU/CSU: Da hören Sie es! So ist es! Da muss man sich doch folgende Kontrollfrage stellen: Entfällt dann nicht der Klagegrund für die Klage beim Bundesverfassungsgericht? Thomas Oppermann [SPD]: Ja! Die Antwort ist Nein. Thomas Oppermann [SPD]: Nein! Falsch! Wer auf eine solche Weise mit den uns gestellten Aufgaben umgeht, der ist, was diese Frage angeht, meiner Meinung nach nicht in der Position, zu kritisieren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Gisela Piltz [FDP]: So viel zur Ehrlichkeit der Sozialdemokraten! Es fällt mir schwer, dies zu sagen: Den einzigen diskutablen Entwurf aus Oppositionskreisen hat die Linke eingebracht. Beifall bei der LINKEN Dass in Ihrem Entwurf direkt gewählte Mandate, Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind doch keine Mandate! also Mandate mit einer sozusagen größtmöglichen Legitimation, schlicht entfallen - so haben es die Grünen vorgeschlagen - und ganze Wahlkreise in Deutschland überhaupt keinen Abgeordneten haben, zeigt, dass es sich hierbei nicht um einen verfassungsrechtlich satisfaktionsfähigen Vorschlag handelt. Es erübrigt sich daher von selbst, darüber zu diskutieren. Die Linken lösen das Problem, dass ein ganzer Wahlkreis kein Mandat hat, indem sie sagen: Wir gleichen es aus. Dieses Vorgehen - das ist es, was aus unserer Sicht dagegen spricht - zieht aber einen enormen Hebel für die Vergrößerung des Bundestages nach sich. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Auf Bundesebene! Sie würden einen enorm vergrößerten Bundestag schaffen. In gewissen Konstellationen wären es gegebenenfalls 100 bis 120 zusätzliche Mandate. Stellen Sie sich vor, eine Partei erreicht beim ersten Mal 8 Prozent und beim zweiten Mal 10 Prozent. Weil es aber keine Ausgleichsmandate mehr gibt, hat sie beim zweiten Mal 2 Prozent mehr und trotzdem weniger Mandate. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann doch passieren! Das sind alles Ungenauigkeiten, die man Ihnen nicht durchgehen lassen kann. Am Ende bleibt zu sagen: Das Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland hat sich in allen Grundzügen bewährt. Anders, als Sie es glauben, sind Überhangmandate bis zu einer Größenordnung von 5 Prozent vom Verfassungsgericht nicht beanstandet worden. In der aktuellen Entscheidung, die wir heute diskutieren, wurde sogar gesagt, dass sie explizit zulässig sind. Insofern ist mein Petitum: Lasst es uns um ein weiteres Element des subjektiven Wahlrechtsschutzes ergänzen. Wir haben in der Tat lange gebraucht. Aber dafür hat die Koalition auch ein gutes Ergebnis erzielt, nicht nur, was den Stil der Zusammenarbeit angeht. Wir haben trotz zum Teil unterschiedlicher Interessenlage - das liegt bei kleinen und großen Parteien in der Natur der Sache - mit der CDU/CSU gut zusammengearbeitet. Wir haben einen tollen Vorschlag, mit dem wir stolz in die Öffentlichkeit treten können. Ich glaube, die Bundesrepublik Deutschland hat ein gutes Wahlrecht, wenn wir diesen Gesetzentwurf beschließen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat die Kollegin Halina Wawzyniak von der Fraktion Die Linke. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir in die Einzelheiten des Koalitionsentwurfs einsteigen, möchte ich noch einmal sehr deutlich auf etwas hinweisen, was der Kollege Oppermann schon gesagt hat: Wir haben mit dem Ablauf des heutigen Tages kein verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr. Ich finde, das ist für eine Demokratie, das ist für unser Land ein Skandal. Es ist eine Missachtung des Verfassungsgerichts und des Parlaments. Da hilft es Ihnen auch nicht, dass wir heute die erste Lesung haben; Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD denn erstens beschließen wir heute nichts, sondern wenn wir etwas beschließen, dann tun wir das nach der Sommerpause. Zweitens wirft der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf erhebliche Zweifel an der Verfassungsgemäßheit auf. Sie selbst schreiben auf Seite 11 in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf, dass das negative Stimmgewicht nicht abgeschafft wird, sondern nur erheblich reduziert wird. Im Laufe der 35-seitigen Drucksache gibt es noch verschiedene andere Formulierungen. Fakt bleibt aber, das negative Stimmgewicht wird gerade nicht ausgeschlossen. Drittens ist in Bezug auf Ihren Gesetzentwurf, zumindest was den berühmten § 6 Abs. 2 a - das ist die sogenannte Reststimmenverwertung - angeht, völlig unklar, ob er dem Gebot der Normenklarheit genügt. Das wage ich ernsthaft zu bezweifeln. Im Übrigen wird auch auf der Seite wahlrecht.de heftig darüber gestritten. Das könnte man hier einmal vorlesen. Ich glaube, dann hätten wir sehr viele Fragezeichen hier im Raum. Fakt ist: Bei Ihrem Gesetzentwurf ist völlig unklar, was der Wähler und die Wählerin mit seiner oder ihrer Stimme erreicht. Richtig ist: Ihr Gesetzentwurf ist ein Lösungsvorschlag. Dankenswerterweise haben Sie geschrieben, dass es einer von vielen möglichen Lösungsvorschlägen ist. Sie setzen darauf, dass wir - ich mache es jetzt einmal sehr einfach - 16 getrennte Wahlgebiete haben, die Landeslisten nicht als verbunden gelten. Entsprechend der Wählerbeteiligung werden die Sitze auf die Länder umgelegt. Dann werden die Zweitstimmen, die eine Partei erreicht hat, auf die Länder umgerechnet. Dann erhält man eine bestimmte Zahl von Mandaten, von der die Direktmandate abgezogen werden. Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Sie haben es doch verstanden! Dann gibt es noch den Reststimmenausgleich. Wenn ich den jetzt erklären würde, wäre meine Redezeit zu Ende. Der ist nämlich so kompliziert, dass ihn tatsächlich keiner wirklich versteht. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wenn Sie es nicht verstehen, heißt das nicht, dass es keiner versteht! Ich will aber noch etwas zur Berliner Zweitstimme sagen. Das Problem, das Sie lösen wollen, besteht darin, dass Direktmandate errungen werden, die Partei, deren Kandidaten diese Direktmandate gewinnen, danach aber nicht ins Parlament kommt. Ich kann Ihnen versprechen: Es handelt sich um einen einmaligen Vorfall aus dem Jahre 2002, jedenfalls was unsere Partei angeht. Sie könnten das Problem auch dadurch lösen, dass Sie die Fünfprozenthürde abschaffen. Beifall bei der LINKEN Generell kann ich Ihnen sagen: Ihr Gesetzentwurf greift zu kurz. Sie haben dankenswerterweise angesprochen, dass in Ihrem Gesetzentwurf kein Wort zum Rechtsschutz bei Nichtzulassung einer Partei auftaucht. Das ist völlig inakzeptabel. Ich verweise darauf, dass meine Fraktion die einzige Fraktion ist, die einen konkreten Vorschlag dazu unterbreitet hat, wie man Rechtsschutz suchen kann, wenn man nicht zur Wahl zugelassen wird. Beifall bei der LINKEN Ich will an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich für den Vorschlag der Linken werben. Ich bedanke mich auch für das Lob der FDP und empfehle sowohl Union als auch FDP, noch einmal genauer nachzulesen. Unsere Ausgleichsmandatsregelung bezieht sich auf die Bundesebene. Wie Sie da auf 100 Mandate kommen, würde ich gerne einmal wissen. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ich habe Sie gar nicht angesprochen! Das war die SPD! Wir fordern das aktive Wahlrecht ab 16. Wir fordern das aktive Wahlrecht für Menschen, die seit fünf Jahren hier legal in Deutschland leben. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Für verurteilte Straftäter! Ferner fordern wir das Verbot von Wahlcomputern. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war heute Morgen gemeinsam mit dem Kollegen Oppermann bei der Übergabe von 4 100 Unterschriften, die Mehr Demokratie e. V. unter der Überschrift "Wählen ohne Überhang!" gesammelt hat. Mein konkreter Vorschlag an Sie von Union und FDP ist: Wenn Sie zu Gesprächen über das Wahlrecht einladen, dann laden Sie doch auch Mehr Demokratie ein, damit deren Vertreter mit am Tisch sitzen. Da ich von Mehr Demokratie e. V. Unterschriftenlisten bekommen habe und Sie heute Morgen nicht da waren, übergebe ich sie Ihnen jetzt und sage: Machen Sie was draus! Beifall bei der LINKEN Das Wort hat jetzt der Kollege Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsredner versuchen hier, die aktuelle schwierige Situation wegzureden. Lesen Sie doch einmal die Worte des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Papier, zur Situation nach, die wir ab null Uhr morgen früh haben. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Er schreibt jetzt für jeden! Die Bundesrepublik Deutschland steht dann ohne ein Wahlrecht dar. Herr Papier hat Ihnen die Konsequenzen ausgemalt. Er hat gesagt: Wenn ein Bundestag nach diesem verfassungswidrigen Wahlrecht gewählt werden würde, könnte die Wahl aufgrund einer Wahlprüfungsbeschwerde womöglich für ungültig erklärt werden. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wir wollen den Bundestag nicht auflösen! Eine Heilung des verfassungswidrigen Wahlgesetzes durch den Bundestag selbst wäre dann eben nicht mehr möglich. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Herr Beck, wir können nicht wählen! Das sind nicht meine Worte, sondern die des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Ab morgen früh um null Uhr droht eine Staatskrise, wenn die Kanzlerin hier die Nerven verliert Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das wird nicht passieren! - bei dieser Koalition könnte ich es total verstehen, wenn ihr das passieren würde - und die Vertrauensfrage stellt, die sie mit irgendeiner Vorlage verbindet - womöglich mit der Griechenlandhilfe - und dann verliert. Was ist dann los? Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Machen Sie es einfach ein bisschen kleiner! Das kann in der nächsten Woche passieren, das kann auch in der ersten Sitzungswoche im September passieren. Deshalb ist die jetzige Situation keine Kleinigkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Dass Sie drei Jahre für diesen Gesetzentwurf gebraucht haben, erklärt sich mir allerdings nicht. Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Sie haben gar keinen! - Wir haben gar keinen? Unser Gesetzentwurf war der erste, der vorlag. Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Das ist aber der schlechteste! Mit ihm würden das negative Stimmgewicht und die Problematik der Überhangmandate eindeutig beseitigt. Das Bundesverfassungsgericht hat unseren Vorschlag in seinem Urteil zum negativen Stimmgewicht ausdrücklich als einen möglichen Lösungsweg erwähnt. Herr Ruppert, plustern Sie sich hier also nicht auf, sondern lesen Sie das Urteil noch einmal nach. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wer plustert sich hier denn auf? Wenn man Ihren Gesetzentwurf liest, wird einem übel. Das geht schon beim Wortlaut los. Es wird davon gesprochen, dass sich die Anzahl der Sitze, die sich den einzelnen Ländern zuordnen lassen, in Zukunft nach der Zahl der Wähler in jedem Land richtet. Was meinen Sie denn jetzt? Meinen Sie die Wahlberechtigten in diesem Land oder die Leute, die die Stimme abgegeben haben? Wenn man schon drei Jahre lang über einen Gesetzentwurf brütet, wäre ein bisschen mehr Normenklarheit schon angemessen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wähler ist Wähler! Was verstehen Sie an dem Begriff Wähler nicht? Wenn Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachlesen, dann sehen Sie, dass es uns mit Blick darauf, dass das Bundeswahlgesetz ziemlich unverständlich geschrieben ist und dass der Gesetzgeber die Aufgabe annehmen sollte, das klarer und verständlicher zu formulieren, mit drei Jahren eine relativ lange Frist gegeben hat. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Thomas Oppermann [SPD]: Viel zu lang! Ein Beispiel aus Ihrem Gesetzgebungslabor ist § 6 Abs. 2 a in Ihrem Gesetzentwurf. Der ist an Normenklarheit und Verständlichkeit wirklich nur schwer zu toppen. Ich lese ihn deshalb auch vor Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sollen wir Ihren Text einmal vorlesen? - Sie haben das ja nicht getan, deshalb bleibt das mir überlassen -: Ist der Quotient aus der Summe der positiven Abweichungen der auf die Landeslisten einer Partei entfallenen Zweitstimmen von den nach Absatz 2 Satz 6 für die errungenen Sitze erforderlichen Zweitstimmen geteilt durch die im Wahlgebiet für einen der zu vergebenden Sitze erforderliche Stimmenzahl größer als 0,5, werden den Landeslisten dieser Partei mit der höchsten positiven Abweichung weitere Sitze nach Maßgabe des Absatzes 2 Sätze 3 und 4 zweiter Halbsatz zugeteilt. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Verschlucken Sie sich nicht! - Dr. Günter Krings [CDU/ CSU]: Lesen kann er! Was verstehen Sie nicht? - Gegenruf des Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Dass Sie das nicht verstehen, ist klar! In einem solchen Falle erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) um die Unterschiedszahl. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist eine super Regelung und total verständlich. Mit dieser Regelung in Abs. 2 a lösen Sie ein Problem, das Sie durch die Aufteilung des Wahlgebietes in 16 Länder zum Wohle der FDP selbst erst geschaffen haben. Ich finde, wenn man einen solchen Vorschlag macht, dann muss man auch für einen Ausgleich sorgen. Ansonsten würde das in der Tat bedeuten, dass die FDP 7 oder 8 Prozent erreichen müsste, um überhaupt auf 5 Prozent der Sitze zu kommen. Das wäre Ihnen gegenüber nicht fair. Sie sollen gegebenenfalls nach fairen Regeln verlieren, nicht nach unfairen. Das konzediere ich. Das ist das Demokratieprinzip. Aber warum wir neben den Überhangmandaten jetzt nach dieser Regelung noch Überlaufmandate schaffen sollen, mit denen der Bundestag vergrößert wird, statt uns an den Ausgleich der Überhangmandate zu machen oder die Überhangmandate, wie wir das vorschlagen, zu beseitigen, das verstehe wer will. Das Entscheidende beim Wahlrecht ist doch, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme entscheiden, welche Parteien gemeinsam oder alleine im Deutschen Bundestag über eine Mehrheit verfügen. Es darf nicht sein, dass die Mehrheit der Bürger eine Partei gewählt hat und nachher eine andere Partei die Mehrheit der Sitze hat. Dann bewirken wir Demokratiemüdigkeit, und die Menschen sagen: Meine Wahl bewirkt gar nichts. Gisela Piltz [FDP]: Das ist wie mit Stuttgart 21! Irgendein wundersames Instrument im Wahlrecht führt zur Umkehrung der Ergebnisse. Das ist demokratiefeindlich und zerstört die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen doch zweimal gesagt, dass beim negativen Stimmgewicht die Überhangmandate das Problem sind. Ich zitiere aus dem Urteil selbst: Der von den Beschwerdeführern angegriffene Effekt des negativen Stimmgewichts tritt im Zusammenhang mit Überhangmandaten bei der Verteilung von Mandaten auf verschiedene verbundene Landeslisten auf und beruht auf einem Zusammenspiel der Normen ... Es folgen verschiedene Paragrafen. Herr Beck, kommen Sie bitte zum Schluss. Das Bundesverfassungsgericht hat am 25. Februar 2009 eine Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen, die die Überhangmandate betraf. Herr Beck, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Das ist der letzte Satz, den ich zitiere - das ist die Begründung -: Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage der Verfassungswidrigkeit von Überhangmandaten wird sich nach einer Neuregelung der Problematik des negativen Stimmgewichts nicht mehr in der gleichen Weise stellen. Bei Ihnen stellt es sich in der gleichen Weise. Es wird lediglich noch durch die Problematik der Überlaufmandate getoppt. Deshalb ist Ihr Gesetzentwurf keine Lösung des Problems. Er ist verfassungswidrig, und er ist schlecht gemacht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Können Sie den Entwurf noch herausreißen? - Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Haben Sie den Entwurf überhaupt verstanden, Herr Uhl? - Gisela Piltz [FDP], an den Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD] gewandt: Im Gegensatz zu Ihnen, ja! Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich erspare es mir, den Entwurf zu erklären, den ich für die CSU genauso miterarbeitet habe wie der Kollege Ruppert und der Kollege Krings, die diesen Gesetzentwurf auf hervorragende Weise erläutert haben. Ich will mich ganz kurz mit einigen Themen befassen. Erster Punkt. Wir bedauern, dass sich unser Gesetzentwurf aufgrund der Verweigerungshaltung der Grünen und der SPD nicht auf eine breite Mehrheit stützen kann. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir wollten einen breit aufgestellten Gesetzentwurf haben, bei dem möglichst viele Fraktionen mitmachen. Herr Kollege Krings hat erläutert, warum es nicht möglich war, sich mit Ihnen zu einigen. Herr Kollege Oppermann, die SPD will nicht das negative Stimmgewicht, sondern die Überhangmandate abschaffen. Ich komme damit zu meinem Hauptthema. Sie haben hier in Ihrer Rede so getan, als sei das Überhangmandat als solches Teufelszeug. Thomas Oppermann [SPD]: Soll ich Ihnen mal sagen, was Herr Kauder dazu sagt? Ich rechne Ihnen jetzt vor, was die SPD in 60 Jahren an Überhangmandaten bekommen hat. In dieser Zeit hat sie 34 Überhangmandate kassiert und vom Wähler dankend entgegengenommen. Da waren die Überhangmandate gut. Jetzt auf einmal sollen sie Teufelszeug sein. Thomas Oppermann [SPD]: Sie waren damals auch nicht gut, aber hilfreich! Wir haben in dieser Zeit - das gebe ich zu - 38 Über-hangmandate bekommen, also 4 mehr. Wir erinnern uns alle an die Wahl im Jahre 2002. Bei der Wahl 2002 hat die SPD ganze 6 027 Zweitstimmen mehr als die Union gehabt. Wozu hat das bei den Mandaten geführt? Die 0,01 Prozent Vorsprung haben dank der Überhangmandate zu drei Sitzen Vorsprung geführt, die Sie dankend angenommen haben. Jetzt sollen genau diese Überhangmandate Teufelszeug und verfassungswidrig sein und sofort abgeschafft werden müssen. Ich komme zu dem zweiten Punkt, um den es mir heute geht: Haben wir eine Staatskrise? Herr Kollege Uhl, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Oppermann? Nein. Ich muss um 20 Uhr meine Frau abholen. Das ist mir wichtiger, als Ihre Fragen zu beantworten. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Das ist jedenfalls eine gute Begründung. Sie reden ja immer von Familienpolitik. Mir ist das wichtiger, als Ihre Fragen zu beantworten. Lassen Sie mich zum nächsten Punkt kommen. Haben wir eine Staatskrise? Der Pensionär Jürgen Papier hat sich in der Bild-Zeitung dazu verstiegen, diese Dinge auf hysterische Weise zu dramatisieren. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er war damals Ihr Vorschlag! Wir haben in der Tat ab heute Nacht kein Wahlrecht mehr. Herr Beck spinnt das weiter und glaubt, es könnten jemandem die Nerven durchgehen, und wir würden den Bundestag auflösen und die Wahl vorziehen. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jeder glaubt das hier! Ich rate Ihnen, Herr Oppermann: Sparen Sie sich das Fraktionsgeld und geben Sie kein Gutachten bei Herrn Papier in Auftrag. Ich kann das gleich jetzt in meiner Rede erledigen. In Art. 39 Abs. 1 Satz 4 des Grundgesetzes heißt es sinngemäß: Wenn der Bundestag aufgelöst wird, hat man 60 Tage Zeit bis zur Neuwahl. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Niemand hat die Absicht, den Bundestag aufzulösen! Sollten wir in der Sommerpause auf den abenteuerlichen Gedanken kommen, den Bundestag aufzulösen, dann treffen wir uns am 5. September zur Anhörung wieder. Heute ist die erste Beratung. Am 5. September findet die Anhörung statt. Wenn wir tatsächlich an die Auflösung des Bundestags denken sollten, könnten wir dann im Laufe des Septembers oder Oktobers in aller Ruhe zur Tat schreiten. Vorher führen wir die zweite und dritte Beratung durch. Dann schreiten wir zur Wahl. Gisela Piltz [FDP]: Machen Sie sich keine Hoffnung! Ich sehe nirgends den Hauch einer Krise, die Sie gerne hätten. Sie wollen nämlich dramatisieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich meine ganz ernsthaft, wir sollten das Wahlrecht, das in der Tat kompliziert ist - nicht nur der Paragraf, den Herr Beck vorgelesen hat, ist kompliziert; das gilt auch für viele andere Paragrafen im geltenden Recht -, beibehalten. Es verbindet Elemente des Verhältniswahlrechts mit dem Mehrheitswahlrecht. Das betrifft den direkt gewählten Abgeordneten. Wir Bayern sind stolz darauf, in Bayern alle Wahlkreise gewonnen zu haben. Von den Grünen nickt mir nur einer zu, und zwar Herr Ströbele. Auch ihm ist es gelungen, einen Wahlkreis direkt zu gewinnen. Wir wissen, was das heißt, und sind stolz darauf. Das muss so bleiben. Wir haben aber auch ein Verhältniswahlrecht. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Denken Sie an Ihre Frau, Herr Uhl! Das Verhältniswahlrecht führt dazu, dass in allen Ländern nach dem Proporz ein Ausgleich zu den direkt gewählten Abgeordneten stattfindet. Das ist gut so. Wir sollten dieses System beibehalten und nur minimalinvasiv das bizarre Ergebnis des negativen Stimmgewichts beseitigen und ansonsten bei unserem bewährten Wahlrecht mit Überhangmandaten bleiben, Herr Oppermann. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Grüßen Sie Ihre Frau! Als letzter Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich das Wort der Kollegin Gabriele Fograscher von der SPD-Fraktion, die auch schon am Rednerpult steht. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Uhl muss Termine einhalten. Das ist auch gut so. Es wäre aber auch gut gewesen, wenn diese Koalition den Termin des Bundesverfassungsgerichts eingehalten hätte. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Tatsache ist, dass wir uns ab morgen in einem rechtsfreien Raum befinden. Wir haben dann kein verfassungsmäßiges Wahlrecht mehr. Wer geglaubt hat, dass Sie aufgrund der langen Zeit für Beratungen einen besonders guten, die Probleme des Wahlrechts lösenden und die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllenden Vorschlag vorgelegt haben, Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Der sieht sich bestätigt! der ist enttäuscht. Sie täuschen auch. Beifall bei der SPD Der von Ihnen vorgelegte Vorschlag zielt nämlich nicht darauf ab, das Wahlrecht transparenter und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer zu machen. Ihr Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, dient der Absicherung Ihrer Überhangmandate und beinhaltet einen kleinen, aber merkwürdigen Kompromiss zur Befriedung Ihres kleinen Koalitionspartners. Jetzt, fast genau drei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, erklärten Sie sich in der letzten Ausschusssitzung bereit, unserem Antrag zu folgen und eine Anhörung zum Wahlrecht im Innenausschuss durchzuführen. Diese findet in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause statt. Das alles hätten wir schon viel früher haben können bzw. viel früher haben müssen. Beifall bei Abgeordneten der SPD All Ihren verbalen Beteuerungen in der letzten Debatte zum Trotz haben Sie keinen breiten Konsens im Hause gesucht, obwohl dies beim Wahlrecht immer gute Tradition war. Sie haben keine Berichterstattergespräche unter Hinzuziehung von Sachverständigen organisiert. Unsere Gesprächsangebote haben Sie abgelehnt. Was passiert jetzt? Sie wollen mit Ihrer Mehrheit eine Wahlrechtsänderung zu Ihrem eigenen Vorteil durchsetzen. Dazu werfen Sie in Ihrem Vorschlag neue verfassungsrechtliche Fragen auf. Bei der Bundestagwahl wählt das unitarische Bundesvolk. Dieses Prinzip brechen Sie auf, da Sie Länder zu getrennten Wahlgebieten machen wollen. Die Verrechnung der Reststimmen erfolgt wiederum bundesweit über Zusatzmandate. Wir bestreiten, dass Ihr Vorschlag das negative Stimmgewicht restlos beseitigt. Ihr Vorschlag fördert weiterhin das Entstehen von Überhangmandaten und das Stimmensplitting. Dies widerspricht der Gleichheit des Erfolgswerts jeder Stimme. In dieser Wahlperiode machen Ihre 24 Überhangmandate 4 Prozent der Mitglieder des Bundestages aus; das ist fast Fraktionsstärke. Damit entspricht Ihr Anteil an Zweitstimmen nicht Ihrem Anteil an Mandaten. Die Mehrheitsverhältnisse werden verzerrt. Die Überhangmandate führen auch zu einer regionalen Ungleichverteilung der Mandate. Die CDU in Baden-Württemberg hat zehn Überhangmandate und damit mehr Gewicht im Bundestag, als ihr nach Zweitstimmen zusteht. Zudem brauchte die CDU 6 500 Stimmen weniger als die SPD, um ein Mandat bei der letzten Bundestagswahl zu erringen. Das widerspricht dem Prinzip der Gleichheit der Stimme. Bei einem anzunehmenden Anwachsen der Überhangmandate wird sich dieses Problem noch verschärfen. Diese Fragen werden wir in der Sachverständigenanhörung erörtern müssen. Dann werden auch Sie feststellen, dass Ihr Gesetzentwurf nicht taugt, um den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden und den Geboten von Transparenz und Gleichheit der Stimme nachzukommen. Die Anhörung wird zeigen, dass Ihr Vorschlag ein misslungener Versuch ist, die Probleme unseres Wahlrechts zu lösen. Ihr Vorschlag macht das Wahlrecht nicht transparenter und nicht nachvollziehbarer für die Bürgerinnen und Bürger. Er verletzt den Grundsatz der Gleichheit der Stimme. Er konterkariert das Prinzip der unitarischen Bundestagswahl. Er schafft das Problem des negativen Stimmgewichts nicht ab. Er löst nicht die Frage der Überhangmandate. Beifall bei der SPD Die Süddeutsche Zeitung vom 27. Juni nennt Ihren Vorschlag "selbstsüchtige Wahlrechtsreform". Ich fordere Sie auf: Geben Sie diesen Vorschlag auf, und bemühen Sie sich endlich ernsthaft um eine breite Akzeptanz der Wahlrechtsreform. Vielen Dank. Beifall bei der SPD

Sanierung von Unternehmen Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Insolvenzrecht ist ein unerlässlicher Bestandteil einer sozialen Marktwirtschaft in einer freien und offenen Gesellschaft. Ziel eines jeden Insolvenzverfahrens ist die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger. Die strikte Orientierung am Gläubigerinteresse kann aber dazu führen, dass das für den Einzelfall angemessene und zugleich im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegende Ergebnis nicht in der Zerschlagung des Unternehmens, sondern darin liegt, das Unternehmen fortzuführen und zu sanieren. Eine Sanierung ist immer dann volkswirtschaftlich sinnvoll, wenn der Fortführungswert des Unternehmens den Liquidationswert übersteigt. Das Insolvenzverfahren gibt nicht vor, ob ein Unternehmen zu retten oder zu liquidieren ist. Es setzt einen neutralen Rechtsrahmen, in dem die Beteiligten unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung die für sie vorteilhafteste Lösung finden und umsetzen können. Wir brauchen in Deutschland eine Kultur der zweiten Chance. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass dieser Ansatz zu wenig beherzigt wurde. Zudem legt das geltende Recht den Beteiligten vermeidbare Hindernisse in den Weg zu der für sie bestmöglichen Lösung. Mit dem heute zur Debatte stehenden Regierungsentwurf wollen wir den Rechtsrahmen für Insolvenzen in Deutschland verbessern. Ich hoffe, dass wir mit dieser Novelle einen Schritt in Richtung einer sanierungsfreundlicheren Wirkung des Verfahrens tun können und ihm noch mehr als schon bislang das Stigma des Scheiterns nehmen. Die Gründe für Insolvenzen sind vielfältig. Die vorherrschende Meinung, ein Unternehmen gerate stets aufgrund persönlichen wirtschaftlichen Versagens in eine Schieflage, ist falsch, hat aber unmittelbar nachteilige Konsequenzen. Die Unternehmer scheuen den Gang zum Insolvenzgericht. In der Folge werden Insolvenzverfahren in der Regel erst beantragt, wenn die letzte Masse verbraucht, die Chance auf Sanierung vertan und die Quote für die Gläubiger gering ist. Genau hier setzt der Gesetzentwurf an: Wir beseitigen gezielt Hindernisse, die einer frühzeitigen Einleitung des Insolvenzverfahrens im Wege stehen. Das Verfahren wird vorhersehbarer, das Störpotenzial Einzelner wird beseitigt. Wie erreichen wir das? Wir stärken im Gesetzentwurf den Einfluss der Gläubiger auf die Auswahl des Insolvenzverwalters. Die jetzige Möglichkeit der Abwahl durch die Gläubiger einige Monate nach Verfahrenseröffnung kommt regelmäßig zu spät. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Deshalb soll künftig ein vorläufiger Gläubigerausschuss schon an der Bestellung des vorläufigen Verwalters mitwirken. Das Insolvenzplanverfahren wird weiter ausgebaut, indem wir die Anteilsinhaber des insolventen Unternehmens einbeziehen und damit einen Geburtsfehler der Insolvenzordnung beheben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Gleichzeitig beschleunigen wir das Planverfahren und beseitigen Obstruktionspotenzial und Verfahrenshindernisse. Dies erleichtert Sanierungen. Die Eigenverwaltung wird vereinfacht und den Unternehmern so ein Stück die Angst vor dem Kontrollverlust genommen. Wir führen zum Beispiel mit dem sogenannten Schutzschirmverfahren eine besondere Spielart des Eröffnungsverfahrens ein und greifen damit Vorschläge aus dem parlamentarischen Raum auf. Diese Möglichkeit soll dem Schuldner aber nur eröffnet werden, wenn noch keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Damit werden einerseits die Gläubigerrechte gewahrt und andererseits Anreize für einen früheren Insolvenzantrag gesetzt. Der Gesetzentwurf sieht vor, die fachliche Kompetenz bei den Gerichten durch eine stärkere Konzentration und durch zusätzliche Anforderungen an die Qualifikation der Insolvenzrichter und der Rechtspfleger zu steigern. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Vorschlag, die Konzentration bei den Gerichten vorzunehmen, was dann natürlich jeweils in der Verantwortung der Landesjustizminister zu erfolgen hat, hat den Bundesrat in seiner Gegenäußerung besonders beschäftigt. Nach meinem Dafürhalten müssen wir uns im weiteren Verfahren bei unseren Beratungen noch einmal genau ansehen, wie es gekommen ist, dass in manchen Ländern diese Konzentration erfolgt ist, auch ohne dass wir es schon ausdrücklich im Gesetz vorsehen. Da hat man genau dies bereits vorgenommen, sodass dann natürlich der Sachverstand aufgrund der Durchführung mehrerer Verfahren an jeweils einem Gericht schon deutlich ausgeprägter ist. In anderen Ländern ist dies nicht der Fall; es hält sich mit ungefähr acht zu acht, wie wir es bewerten, wohl die Waage. Hier gibt es Beratungsbedarf im Hinblick darauf, dass von Teilen der Landesjustizminister Probleme bei den Umsetzungsmöglichkeiten gesehen werden. Der Regierungsentwurf will aber nicht nur die Insolvenzordnung verbessern, sondern er enthält auch ein vollständig neues Insolvenzstatistikgesetz. Das mag sich ein wenig spröde anhören. Wir werden dadurch in Zukunft für die praktische Arbeit sehr viel genauere Angaben über Insolvenzen und die finanziellen Ergebnisse von Insolvenzverfahren erhalten, indem wir detailliertere Informationen auch von den Insolvenzverwaltern und nicht nur den Gerichten einholen. Das vorliegende Sanierungsgesetz enthält die richtigen Leitlinien zur Erleichterung der Fortführung und Restrukturierung von Unternehmen im Interesse aller Gläubiger, vom Lieferanten bis zum Arbeitnehmer. Die immer wieder vorgenommene Anpassung der Insolvenzordnung an die Erfahrungen, die in der Praxis mit der Anwendung der einzelnen Instrumente gemacht werden, prägt die Gesetzgebung, auch die der vergangenen Legislaturperioden. Immer wieder hat man sich Reformen und Änderungen der Insolvenzordnung vorgenommen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt. Ich denke dabei an die Konzentration auf das Planverfahren, an die Steigerung der Eigenverwaltung und andere Punkte. Wir werden uns noch mit weiteren Vorschlägen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zu befassen haben. Ich meine hier die Verbraucherinsolvenzen. Ferner stellt sich die Frage der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen und anderem. Es handelt sich um Themen, die den Bundestag und insbesondere den Rechtsausschuss schon früher intensiv beschäftigt haben. Wir sollten diesen Gesetzentwurf, natürlich mit Zustimmung des Bundesrates, bezüglich Wirkung und Anreizen so gestalten, dass es in der Praxis zu den Verbesserungen kommt, die ich genannt habe. Dann sind wir auf einem guten und richtigen Weg. Wir müssen in der Bilanz des geltenden Rechts leider feststellen, dass die Erwartungen, die wir hier im Bundestag, meistens über Koalitionsfraktionsgrenzen hinweg, formuliert haben - dass es stärker zu Eigenverwaltung, zu früheren Insolvenzanträgen, zu mehr Perspektive auf Sanierung kommt -, im erhofften Umfang nicht erfüllt worden sind. Deshalb setzen wir mit den in diesem Gesetzentwurf enthaltenen Stellschrauben an diesen Punkten an. Ich freue mich auf die Beratungen. Intensive Debatten finden schon statt; es gibt Anhörungen. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung bei der Durchführung dieses Gesetzgebungsverfahrens. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Burkhard Lischka spricht für die SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns hier heute eine Stunde Zeit nehmen, um über das Insolvenzrecht und einen möglichen Reformbedarf zu debattieren, dann hat das einen guten Grund: Das Insolvenzrecht ist kein Randthema für einige wenige Fachleute wie Insolvenzrichter oder Insolvenzverwalter. Auf Grundlage dieses Rechts wird Jahr für Jahr über die Zukunft oder das Aus von etwa 32 000 Unternehmen und Hunderttausenden von Arbeitsplätzen entschieden. Beim Insolvenzrecht geht es deshalb nicht nur um 359 Paragrafen im Bundesgesetzblatt, sondern im konkreten Einzelfall immer auch um Gefühle und Emotionen: um Wut, Sorge, Trauer über den Verlust der beruflichen Existenz oder des Arbeitsplatzes genauso wie um Hoffnung oder vielleicht die Freude, wenn die Sanierung eines Unternehmens gelingt. Sie haben recht, Frau Ministerin: Das Ziel eines modernen Insolvenzrechts muss es sein, Unternehmen, die sich in einer Schieflage befinden, frühzeitig unter die Arme zu greifen, sie zu sanieren, Arbeitsplätze zu erhalten, anstatt sie plattzumachen und abzuwickeln. Die Kernfrage, mit der wir uns jetzt anhand des vorgelegten Gesetzentwurfs zu beschäftigen haben, ist ganz einfach: Dienen die Vorschläge, die Sie jetzt auf den Tisch gelegt haben, tatsächlich dazu, die Sanierung, das heißt die Fortführung von Unternehmen, zu erleichtern - ja oder nein? Das ist die simple Frage. Das ist aber auch der Prüfmaßstab, mit dem wir Sozialdemokraten Ihren Gesetzentwurf beurteilen werden. Frau Ministerin, da gibt es Ansätze, die in die richtige Richtung weisen. Zu Recht beklagen Sie - Sie haben das auch eben getan -, dass viele Unternehmer häufig viel zu spät einen Insolvenzantrag stellen, quasi dann, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist und es in dem Unternehmen nichts mehr zu retten gibt. Insofern teile ich Ihre Einschätzung, dass wir Anreize setzen müssen, dass Unternehmer frühzeitig einen Antrag stellen. Das erhöht die Chancen auf die Rettung eines Unternehmens und den Erhalt der Arbeitsplätze. Aber, Frau Ministerin, ich habe Zweifel, ob Sie diesen guten und richtigen Ansatz in Ihrem Gesetzentwurf immer konsequent zu Ende gedacht haben. So schlagen Sie beispielsweise vor, dass ein Unternehmer nicht, wie bisher, erst dann einen Antrag stellen kann, wenn er tatsächlich zahlungsunfähig, das heißt pleite, ist. Künftig soll das ein Unternehmer schon tun können, wenn Zahlungsunfähigkeit lediglich droht. Sie wollen dann - Sie haben das eben erläutert - einen Schutzschirm aufspannen, unter dem der Unternehmer frei von Vollstreckungsmaßnahmen drei Monate lang an der Sanierung seines Unternehmens arbeiten kann. So weit, so gut. Der Pferdefuß liegt allerdings darin, dass dieser Schutzschirm in der Praxis höchst löchrig sein wird. Was wird nämlich in der Praxis passieren? Der Unternehmer stellt, wie von Ihnen gewünscht, einen Antrag. Davon bekommen seine Banken Wind, und sie werden ihm zunächst einmal sämtliche Kredite kündigen. Das heißt, der Unternehmer ist dann wirklich pleite. Was machen Sie? Ihr Gesetzentwurf sieht vor, dass damit das Schutzschirmverfahren automatisch beendet ist und sich der Unternehmer in der ganz normalen Insolvenz befindet. Das heißt, erst locken Sie den Unternehmer unter Ihren Schutzschirm, und dann, wenn das Gewitter beginnt, ziehen Sie den Schirm weg und lassen den Unternehmer im Regen stehen. Das ist doch grotesk, Frau Ministerin. Das ist kein Schutzschirm, den Sie da aufspannen, sondern das ist die Aufforderung, schlicht und einfach in eine Sackgasse zu laufen. Beifall bei der SPD Lassen Sie uns das weitere Gesetzgebungsverfahren wirklich dafür nutzen, hier zu Regelungen zu kommen, nach denen derjenige, der frühzeitig einen Antrag stellt, auch tatsächlich die faire Chance bekommt, an der Sanierung seines Unternehmens zu arbeiten, selbst dann, wenn aus der drohenden eine tatsächliche Zahlungsunfähigkeit wird. Anreize für die Praxis sollten wir hier setzen, anstatt irgendwelche Scheinlösungen zu präsentieren, Frau Ministerin. Ich will noch einen zweiten Punkt herausgreifen, bei dem ich wirklich ernsthafte Zweifel an der Praxistauglichkeit Ihres Gesetzentwurfes habe. Sie wollen - Sie haben das eben angesprochen - die Zahl der Insolvenzgerichte weiter reduzieren. Künftig soll es nur noch ein Insolvenzgericht pro Landgerichtsbezirk geben. Zur Begründung führen Sie an, dass das zu einer Qualitätsverbesserung der Rechtsprechung führt. Weil große Gerichte sich besser spezialisieren könnten als kleine, so sagen Sie, würde das dazu dienen, die Rechtsprechung zu verbessern. Frau Ministerin, welches Problem wollen Sie da eigentlich lösen? Ist Ihnen während Ihrer Amtszeit irgendwann zu Ohren gekommen, dass unsere Gerichte nicht vernünftig arbeiten würden, dass unsere Richter bei der Anwendung des Insolvenzrechts irgendwie Probleme hätten? Das Gegenteil ist der Fall. Um die Qualität unserer Rechtsprechung und Gerichte beneiden uns andere Staaten. Das ist einer der glänzendsten Standortvorteile, die dieses Land weltweit hat. Hören Sie doch bitte damit auf, Probleme lösen zu wollen, wo gar keine Probleme sind! Beifall bei der SPD Es gibt nichts, aber auch rein gar nichts, was Ihre Annahme rechtfertigen würde, dass große Gerichte besser arbeiten als kleine. Der Deutsche Richterbund hat Ihnen erst vor wenigen Wochen eine Statistik vorgelegt, aus der eindeutig hervorgeht, dass die Rechtsmittel- und Beschwerdequote bei kleinen Insolvenzgerichten keinen Deut höher ist als bei großen Insolvenzgerichten. In Ihrer Rede sind Sie darauf nicht eingegangen, sondern haben eigentlich stereotyp Ihr Credo von der Schließung zahlreicher Insolvenzgerichte wiederholt. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass in Zukunft beispielsweise die Menschen, die sich in einem Privatinsolvenzverfahren befinden, die also ohnehin nichts haben, 150 Kilometer und mehr bis zum nächsten Insolvenzgericht fahren müssen. Das hat mit der Bürgerfreundlichkeit der Justiz - das Wort führen Sie, Frau Ministerin, ja sehr gern im Mund - gar nichts zu tun. Das ist ein Akt der Bürgerunfreundlichkeit, und zwar zulasten der Schwächsten in dieser Gesellschaft, derjenigen, die ohnehin am Rande des Existenzminimums leben. Das Ganze ist im Übrigen kein Randproblem. Wir haben im letzten Jahr 109 000 Privatinsolvenzverfahren gehabt. Diesen Personen plus 32 000 Unternehmern wollen Sie jetzt die Wege verlängern. Hören Sie in dem Zusammenhang doch einmal auf Ihre Länderkollegen! Die Landesjustizminister lehnen diesen Vorschlag fast unisono ab. Sie wissen, wovon sie reden, Frau Ministerin. Es kommt noch etwas anderes dazu. Unsere Insolvenzgerichte arbeiten vor allen Dingen deshalb besonders gut - das ist meine Erfahrung -, weil sie eingebettet sind, eingebettet in ein kleinteiliges Netzwerk aus Schuldnerberatungsstellen, Verbraucherzentralen und Wohlfahrtsverbänden, in dem gerade die Menschen im Privatinsolvenzverfahren über Jahre hinweg intensiv beraten und betreut werden. Wenn Sie die Länder dazu zwingen, Insolvenzgerichte zu schließen, zerstören Sie auch diese gut funktionierenden Netzwerke, ohne zu wissen, ob sich über die Entfernungen, die Ihnen vorschweben, ähnliche Netzwerke überhaupt etablieren lassen. Beifall bei der SPD und der LINKEN Frau Ministerin, das ist keine Weiterentwicklung des Insolvenzrechts, sondern schlicht und einfach ein Abbruch in der Fläche. Deshalb werden wir Sozialdemokraten Ihren Gesetzentwurf kritisch begleiten. Es gibt richtige Ansätze, jawohl, aber es gibt auch Regelungen, die aus unserer Sicht weder praxistauglich noch sachgerecht noch durchdacht sind. In den kommenden Wochen haben Sie die Möglichkeit, an diesen Regelungen zu arbeiten und Veränderungen vorzunehmen. Tun Sie das, korrigieren Sie einzelne Regelungen! Das dient den Betroffenen, es dient der Justiz und dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Danke. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es hat lange genug gedauert bis zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Vereinfachung der weiteren Sanierung von Unternehmen. Ich bin froh darüber, dass es jetzt so weit ist. Denn zwölf Jahre nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung müssen wir konstatieren, dass nicht alle Erwartungen erfüllt worden sind, mit denen wir damals den Wechsel von der Konkursordnung zur Insolvenzordnung vorgenommen haben. Etliche Punkte sind zu ändern, einige davon jetzt in einem ersten Schritt. Weitere Schritte werden folgen, zum Beispiel in Bezug auf die Verbraucherinsolvenz, die Konzerninsolvenz und dergleichen. Der Entwurf hat sehr viel Zustimmung gefunden, auch in der Fachwelt. Wir hören aber auch viele Verbesserungsvorschläge. Ich sage ausdrücklich unsere Bereitschaft zu, wirklich zuzuhören, wenn Anregungen aus der Praxis kommen. Wir wollen ein Gesetz erlassen, das in der Praxis funktioniert. Es ist ein Gesetz, bei dem nicht Ideologie im Vordergrund steht. Vielmehr wollen wir gute Regelungen finden, um Sanierungen zu ermöglichen. Die Bilanz der Insolvenzen in Deutschland ist immer noch zu schlecht. Sanierungsfähige Unternehmen werden liquidiert; Arbeitsplätze gehen verloren. Das Leid der Betroffenen ist auch etwas, was uns dabei umtreibt. Wir wollen nicht, dass Menschen ihr Lebenswerk verlieren, dass sie ihre Löhne nicht bekommen oder dass sie selber in Insolvenz geraten, weil eine Forderung, die sie gegen andere haben, ausfällt. Diese Ziele sind nicht neu; sie lagen bereits der damaligen Insolvenzreform zugrunde. Wir müssen darüber nachdenken, warum diese Reform nicht geklappt hat. Aus meiner Sicht ist in diesem Zusammenhang nicht unwesentlich, dass wir an den Interessen der handelnden Personen - an ihren irrationalen und rationalen Beweggründen - ein Stück weit vorbeigeregelt haben. Das muss auch eine vermeintlich trockene Materie wie das Insolvenzrecht noch besser berücksichtigen. Deswegen müssen wir uns die vier Player, die wir auf dem Spielfeld haben, noch einmal im Hinblick darauf, was sie vom Verfahren erwarten, genau anschauen und uns überlegen, wie wir besser an sie herankommen. Im Mittelpunkt stehen die Gläubiger. Es geht im Insolvenzverfahren darum, dass ihre Forderungen durchgesetzt werden. Sie sind zwar die Hauptbetroffenen, waren bislang aber immer nur in der Zuschauerrolle. Nach der Antragstellung sind bis zum ersten Zusammentreffen des Gläubigerausschusses drei bis fünf Monate vergangen, dann ist die Messe gelesen. Alle wesentlichen Entscheidungen sind bis dahin längst getroffen. Dementsprechend haben die Gläubiger dann kein Interesse mehr; Gläubigerversammlungen finden ohne Gläubiger statt. Wir wollen, dass die Fachkunde der Gläubiger deutlich stärker einbezogen wird. Deshalb bieten wir das Instrument des vorläufigen Gläubigerausschusses an, der viel früher in das Verfahren einbezogen werden soll, nach Möglichkeit direkt bei Verfahrensbeginn. Wir verkennen dabei nicht, dass es hier einen Zielkonflikt gibt: einerseits die möglichst frühe Gläubigerbeteiligung, andererseits ein schnelles Verfahren. Wenn der Antrag einmal gestellt ist, dann muss der Verwalter schnell bestellt werden und schnell agieren, gerade dann, wenn es sich um ein noch lebendes Unternehmen handelt, das saniert werden soll. Wir haben das Problem, mitwirkungsbereite Gläubiger zu finden, die die Gesamtheit der Gläubiger repräsentieren. Es soll nicht nur ein Bankenvertreter gefunden werden, der dann für alle Gläubiger spricht, sondern die Gläubigerbeteiligung muss repräsentativ sein. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Schuldner den Antrag gut vorbereiten. Demnächst müssen sie direkt zu Beginn eine Liste der Gläubiger einreichen. Das soll ausdrücklich eine Anregung sein, sich bereits in diesem frühen Stadium darum zu kümmern, welcher Gläubiger mitwirkungsbereit ist oder in welche Richtung eine Sanierung gehen kann. All diese Punkte werden die Vorbereitung eines Insolvenzverfahrens verbessern. Unabhängig davon hat ein vorläufiger Gläubigerausschuss aber auch dann noch seinen Sinn, wenn der Verwalter die Arbeit bereits aufgenommen hat. In den ersten Wochen werden viele wichtige Entscheidungen getroffen, die über Wohl und Wehe, über Sanierung oder Zerschlagung des Unternehmens entscheiden können. Deshalb ist die Einbeziehung der Gläubiger auch an der Stelle wichtig. Wir gehen mit dem Gesetzentwurf auch darauf ein, dass die Gläubiger natürlich nicht in eine Sanierung investieren, also neues Geld hineinstecken wollen, wenn der Wertzuwachs hinterher gar nicht ihnen, sondern den Anteilseignern zukommt. Deshalb führen wir den Debt-Equity-Swap als neues Instrument ein. Ferner erhöhen wir die Durchsetzbarkeit des Plans gegen einzelne Gläubiger, die obstruieren und eine vernünftig agierende Mehrheit erpressen wollen. Wir sind optimistisch, dass wir damit die Möglichkeiten der Gläubiger, konstruktiv an einem Plan mitzuwirken, insgesamt erhöhen, sodass die Gläubiger merken, dass es sich lohnt, die Zeit zu investieren, und dass wir bessere Ergebnisse erzielen können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich möchte auf eine Gläubigergruppe kurz besonders eingehen; wir wissen, dass die Gläubiger keine homogene Gruppe bilden, sondern ganz unterschiedliche Interessen haben. Mir läge es sehr am Herzen, dass wir uns mit der Interessenlage der Arbeitnehmer beschäftigen. Vor zwei Jahren haben wir eine große Diskussion über die Anfechtung von Lohnnachzahlungen geführt. Dabei ging es um Fälle, in denen erarbeitete Löhne zurückgezahlt werden mussten. Ich würde mir wünschen, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir diesem Missstand vor allem bei kleineren Einkommen, jedenfalls bei Einkommen bis zu einer bestimmten Höchstgrenze, begegnen können. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der zweite wichtige Player ist der Schuldner. Dass der Schuldner so lange zögert, ist häufig einer der Gründe dafür, dass Sanierungen schwierig werden; denn er verpulvert die letzten Ressourcen. Das, was vielleicht noch für eine Sanierung gebraucht werden könnte, ist dann weg, weil der Schuldner einfach nicht rechtzeitig den Weg zum Insolvenzrichter gefunden hat. Da braucht man sich nicht zu wundern: Der Schuldner scheut natürlich das Stigma der Insolvenz; er scheut den Kontrollverlust, der droht, wenn ihm ein Verwalter vor die Nase gesetzt wird, auf dessen Auswahl und Vorgehen er keinen Einfluss hat. Viele haben schon selbst oder in ihrem Umfeld erlebt, dass Familienunternehmen mit großer Tradition schnell zerschlagen worden sind. Es hätte sicherlich nicht immer andere Lösungen gegeben; das ist klar. Ich halte es aber auch für sehr verständlich, dass der Gang zum Insolvenzrichter Ängste auslöst. Wir müssen auch sehen: Es liegt nicht immer am Schuldner, dass er sich in der Krisensituation befindet. Da kann etwa ein Geschäftspartner ausgefallen sein. Es kann auch sein, dass der Schuldner ein Einsehen hat und den nötigen Sachverstand schon eingekauft hat, weil er lieber mit einem selbst ausgewählten Sanierer als mit einem ihm vorgesetzten Verwalter in das Verfahren geht. Für diese Fälle wollen wir die Möglichkeiten erweitern, mit eigenem Personal, mit eigenem Berater oder unter eigener Wahrnehmung der Funktion in das Verfahren zu gehen, um mehr Planbarkeit und Kontrolle zu ermöglichen und damit den Anreiz zu geben, frühzeitig das Verfahren zu beantragen, anstatt es mit aller Macht und letztlich ohne Erfolg nach hinten zu verschieben. Wir eröffnen diese Chance mit dem neuen Schutzschirmverfahren bei drohender Zahlungsunfähigkeit und dem leichteren Zugang zur Eigenverwaltung. Damit soll der Schuldner auch in der Krise die Kontrolle behalten. Das gibt es aber nicht zum Nulltarif; wir müssen uns die Schwierigkeiten, die Sie genannt haben, genau anschauen. Dreh- und Angelpunkt wird letztendlich sein, dass der Schuldner das Verfahren mit den Gläubigern gut vorbereitet, dass er die Gläubiger mit einem Plan davon überzeugt, dass Sanierungschancen bestehen, sodass sie bereit sind, Kreditlinien weiter offenzuhalten und vielleicht auch neues Geld hineinzustecken; damit steht und fällt das Schutzschirmverfahren. Wir hoffen, mit dem Zusammenspiel des Anreizes zu früherer Antragstellung und der besseren Beteiligung der Gläubiger, die frühzeitig einbezogen werden, zu einer größeren Zahl von Sanierungen zu kommen, sodass die Forderung nach einem eigenständigen Sanierungsverfahren zunächst zurückgestellt wird. Der dritte Player sind die Gerichte. Bei den Gerichten führt das Insolvenzrecht häufig ein Schattendasein; es steht im Schatten anderer Fachgebiete. Wenngleich wir auf unsere Gerichte sicherlich sehr stolz sind und sie für Deutschland ein guter Standortfaktor sind, trifft das für das Insolvenzrecht eher nicht zu: Da werden teilweise Unternehmenssitze verlegt, damit man nicht nach deutschem Insolvenzrecht und mit deutschen Gerichten agieren muss; Burkhard Lischka [SPD]: Wenn das der Maßstab ist! da geht man teilweise ganz bewusst in den angelsächsischen Raum. Dort werden hoch gestellte Richter in diesem Fachbereich tätig, zum Teil sogar Bundesrichter. Bei uns ist es der Richter am Amtsgericht im Zusammenspiel mit dem Rechtspfleger. Außerdem haben sie zum Teil nur ein kleines Pensum solcher Fälle, was dazu führt, dass sie die Routine, die man braucht, nicht entwickeln können. Deshalb halten wir daran fest - ich unterstütze das nachdrücklich -, dass wir zu einer weiteren Konzentration der Insolvenzgerichte kommen und nur eines pro Landgerichtsbezirk haben. So oft muss man nicht zum Insolvenzrichter, dass die Entfernung eine so große Bedeutung hätte, dass das nicht zumutbar wäre. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sie kommen bitte zum Ende, Frau Kollegin. Zuletzt ein Blick auf die Verwalter: Für sie ändert sich in diesem Stadium der Reform noch nicht so viel. Sie müssen sich damit auseinandersetzen, dass die Gläubiger ihnen in Zukunft noch stärker auf die Finger schauen und Vorschläge machen werden. Für die Verwalter wird die Arbeit also nicht bequemer. Gute Verwalter werden sich darüber aber keine Sorgen machen müssen. Wir müssen uns jetzt alle zusammen an die Detailarbeit machen. Ich glaube, dass wir zu einer guten Regelung kommen können, und freue mich auf die Beratungen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Richard Pitterle hat das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen zehn Jahren gab es 340 000 Unternehmensinsolvenzen. 5 Millionen Männer und Frauen haben dabei ihre Arbeit verloren. Mit diesem Gesetzentwurf soll erreicht werden, dass Unternehmen, die in Schieflage geraten sind, saniert werden können und somit die Abwicklung verhindert wird. Das finden wir gut, weil so die Möglichkeit eröffnet wird, Arbeitsplätze zu erhalten, statt sie den Bach runtergehen zu lassen. Beifall bei der LINKEN Allein das kann Grundlage dafür sein, dass die Unternehmen wieder auf die Füße kommen und später neue Arbeitskräfte einstellen. Auch der vorgesehenen Stärkung der Gläubigerrechte stimmen wir zu. Für größere Insolvenzverfahren soll ein vorläufiger Gläubigerausschuss schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingesetzt werden. Neu ist, dass ihm ein Vertreter oder eine Vertreterin der Arbeitnehmer angehören muss, und zwar unabhängig von der Höhe ihrer Forderungen im Insolvenzverfahren. Zudem hat der vorläufige Gläubigerausschuss das Recht, den Insolvenzverwalter mitzubestimmen. Die Stellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Insolvenzverfahren ist trotzdem unbefriedigend. Sie wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht wesentlich verbessert. Gerade im Vorfeld von Insolvenzen rackern sich Arbeitnehmer ab, machen Überstunden, tolerieren das Ausbleiben von Gehältern, verzichten sogar auf Urlaubsgeld. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist vielfach die Chance vorbei, diese Vorleistung jemals vergütet zu bekommen. Daran ändert dieser Gesetzentwurf nichts. Außerdem ist durch das Insolvenzgeld die Lohnzahlung nur für die letzten drei Monate vor der Insolvenz gesichert. Nach wie vor müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer befürchten, dass vor der Insolvenz gezahlte Gehälter vom Insolvenzverwalter zurückverlangt werden. Wie oft habe ich als Fachanwalt für Arbeitsrecht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern diese Regelung des Gesetzes erklären müssen. Diese Menschen haben durch die Insolvenz ihren Arbeitsplatz verloren und wurden plötzlich mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert, obwohl sie das Geld längst für Miete und sonstigen Lebensaufwand ausgegeben hatten. Von den Betroffenen versteht das keiner. Dass die Bundesregierung dieses Unrecht duldet und die Insolvenzanfechtung gegenüber der vor der Insolvenz erfolgten Lohnzahlung nicht beseitigt hat, ist ein Schwachpunkt dieses Gesetzentwurfs. Beifall bei der LINKEN In der gestrigen Anhörung gab es Einigkeit darüber, dass man diese Ungerechtigkeit durch Nachbesserung im Gesetz abstellen kann. Tun Sie es also, Frau Justizministerin. Wir finden es auch völlig ungenügend, dass Ihre Vorschläge nicht vorsehen, die Ansprüche aus Sozialplänen und Aufhebungsverträgen gegen Ausfall zu schützen. Für einen Arbeitnehmer, der sich nach 30 Jahren Schufterei bereit erklärt hat, sich den Arbeitsplatz durch eine Abfindung abkaufen zu lassen, um eine Kündigung zu vermeiden, ist es eine Ungerechtigkeit, wenn er mit leeren Händen dasteht. Das sollte geändert werden. Beifall bei der LINKEN Wenn es die Intention des Gesetzentwurfs ist, die Abwicklung von Unternehmen zu vermeiden, so sind die hier vorgesehenen Änderungen bisher unzureichend. Es wäre unberechtigt, alle Insolvenzverwalter unter Generalverdacht zu stellen. Aber jeder, der mit Insolvenzen zu tun hat, weiß, dass es für unseriöse Insolvenzverwalter zahlreiche Möglichkeiten der Bereicherung, Vorteilsnahme und Korruption gibt. Die Erfahrung zeigt, dass manche Insolvenzverwalter nicht zuallererst das Allgemeinwohl, das Unternehmen, die Gläubiger und die Arbeitsplätze im Blick haben, sondern vor allem die eigenen Interessen. Ich frage mich auch: Warum gibt es keine formalen Anforderungen an die Qualifikation der Insolvenzverwalter? Allein der gesunde Menschenverstand sagt, dass die Kenntnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen Voraussetzung sein muss, um die Chance der Sanierung eines Unternehmens zu erkennen und die Sanierung erfolgreich zu betreiben. In Ihrem Gesetzentwurf steht jedenfalls an keiner Stelle, dass Insolvenzverwalter über diese konkreten Erfahrungen und Qualifikationen verfügen müssen. Nicht nur bei den Gerichten, die die Tätigkeit der Verwalter kontrollieren sollen, sondern auch bei den Verwaltern selbst muss mehr Qualifikation verlangt und nachgewiesen werden. Beifall bei der LINKEN Die Fälle, in denen die Gläubiger leer ausgehen, während die Insolvenzverwalter von der Insolvenz passabel leben können, sind leider nicht selten. Professor Haarmeyer von der Gläubigerschutzvereinigung bestätigte, dass 70 Prozent der Verfahren ohne Quote enden, das heißt ohne Geld für die Gläubiger. Bei einem solchen Sachverhalt sagt der Volksmund: außer Spesen nichts gewesen. Auch hier wäre eine Steuerung über die Vergütungsstruktur der Insolvenzverwalter möglich. Vorschläge von Fachleuten gibt es genügend. Zum Beispiel könnte man über eine Deckelung der Vergütung einerseits und eine Erfolgsprämie beim Erreichen einer Quote von 30 Prozent andererseits nachdenken. Damit eine größere Masse und somit die Chance für eine Sanierung erhalten bleibt, muss gesetzlich klargestellt werden, dass die Umsatzsteueransprüche, die vor dem Eintritt des Insolvenzfalls entstanden sind, nicht als Masseverbindlichkeiten anzusehen sind. Schließlich: Insolvenzgerichte sollten das letzte Wort über die Bestellung von Insolvenzverwaltern behalten. Nur durch ein unabhängiges Gericht ist gewährleistet, dass ein unabhängiger Insolvenzverwalter bestellt wird. Nur so ist gewährleistet, dass die Verfahren nicht nur von den Interessen der Großgläubiger geleitet werden. Ich habe meine Zweifel daran, dass die Konzentration der Gerichte sinnvoll ist. Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, den Ländern weiterhin freizustellen, ob sie von der Möglichkeit der Konzentration Gebrauch machen wollen oder nicht. Beifall bei der LINKEN Ich bin auf alle Fälle gespannt, welche Schlussfolgerungen die Koalition aus der gestrigen Anhörung ziehen wird und ob der Entwurf in dem von mir vorgeschlagenen Sinne noch verbessert wird. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Jetzt hat Ingrid Hönlinger das Wort für Bündnis 90/ Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir alle erinnern uns: Vor circa zwei Jahren haben der Warenhauskonzern Arcandor und seine Tochtergesellschaften Quelle und Karstadt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor dem Essener Amtsgericht beantragt. Das Kaufhaus Quelle war endgültig am Ende, Karstadt konnte gerade noch durch einen Privatinvestor gerettet werden. Von dieser Insolvenz waren 43 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. Sie und ihre Familien mussten oft wochen- und monatelang um ihre Zukunft bangen. Mit Blick auf die volkswirtschaftlichen Auswirkungen, aber auch mit Blick auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen wir uns das Thema Unternehmensinsolvenzen genau anschauen. Die zentrale Frage lautet: Sind die Mittel der geltenden Insolvenzordnung ausreichend, um angemessen auf die Situation von bedrohten Unternehmen zu reagieren? Die Antwort lautet Nein. Die erfolgreiche Sanierung von Unternehmen im Insolvenzverfahren stellt noch immer die Ausnahme dar. Ein Blick auf die Zahlen reicht aus, um uns den dringenden Handlungsbedarf vor Augen zu führen. Im letzten Jahr haben rund 32 000 Unternehmen bei deutschen Amtsgerichten das Insolvenzverfahren beantragt. Damit ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 Prozent zurückgegangen. Das Jahr 2009 war aber auch das Jahr der Krisen und ist daher nicht die richtige Bezugsgröße. Die Zahlen zeigen: Wirtschaftskrisen führen auch dazu, dass wir uns die Insolvenzordnung genau anschauen müssen. Wir Grünen haben uns schon vor einem Jahr mit diesem Thema auseinandergesetzt. Über unsere Verbesserungsvorschläge wurde hier im Bundestag diskutiert. Es freut uns, dass die Bundesregierung, wenn auch ein Jahr später, jetzt diesen Gesetzentwurf vorlegt, in dem einige unserer Forderungen aufgegriffen werden; aber es fehlen doch noch entscheidende Komponenten. Das Hauptziel der Insolvenzreform muss die frühzeitige Rettung und Restrukturierung von Unternehmen sein. Unternehmen sollten möglichst erst gar nicht insolvent werden. Es sollten schon vorher Sanierungsmöglichkeiten greifen. Momentan fehlt eine institutionelle Verankerung, um grundsätzlich lebensfähige Unternehmen noch vor der Stigmatisierung durch ein eröffnetes Insolvenzverfahren zu sanieren. Wir sollten deshalb überlegen, wie wir es auch gestern in der Anhörung diskutiert haben, sanierungsbedürftigen Unternehmen ein Reorganisationsverfahren bzw. ein Sanierungsverfahren - eventuell vor einer spezialisierten Kammer für Handelssachen - zu ermöglichen, um so das Stigma der Insolvenz zu vermeiden. Österreich erzielt damit schon sehr gute Erfolge. Kommt es dann doch zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, sind natürlich die fachliche Kompetenz und auch die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters oder der Insolvenzverwalterin Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren. Ich stimme Ihnen zu: Richterinnen und Richter an Insolvenzgerichten müssen fachlich in der Lage sein, darüber zu entscheiden, welchen Verwalter oder welche Verwalterin sie bestellen. Hier könnte man ebenfalls daran denken, den Sachverstand, der an den Kammern für Handelssachen besteht, zu nutzen. Kontraproduktiv ist es aber, dem vorläufigen Gläubigerausschuss - so ist es im Gesetzentwurf vorgese-hen - so weitgehend die Befugnis der Bestellung der Insolvenzverwaltung einzuräumen. Dieses Verfahren birgt nämlich die Gefahr, dass sich die Insolvenzverwaltung auf wenige Spezialistinnen und Spezialisten beschränkt - im schlimmsten Fall auf die, die großen Gläubigern wie Banken oder Versicherungen nahestehen. Wir meinen, die Insolvenzverwaltung muss auch neuen Verwalterinnen und Verwaltern offenstehen. Konkurrenz ermöglicht auch im Bereich der Insolvenzverwaltung eine qualitative Steigerung. Beifall bei Abgeordneten der Grünen - Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! - Danke. Heiterkeit Wichtig ist uns bei der Neuregelung der Insolvenzordnung auch, dass nicht nur große Unternehmen ins Blickfeld geraten, sondern auch die Interessenlage kleinerer Unternehmen berücksichtigt wird. Eine Überlegung wäre, die Bestimmung einzuführen, dass Gläubigerforderungen, die in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte am Schuldnerunternehmen umgewandelt werden sollen, nur dann umgewandelt werden können, wenn die Alteigner zustimmen. Das könnte es insbesondere Familienunternehmen erleichtern, einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn es erforderlich ist. Außerdem könnten wir so für Betriebe und Beschäftigte eventuell die Gefahr abwenden, dass sich Schnäppchenjäger an Insolvenzen bereichern. Steuerliche Flankierungsmaßnahmen sucht man im Gesetzentwurf vergeblich. Dazu ist in ihm leider gar nichts enthalten. Wir wünschen uns, dass auch steuerliche Komponenten bei einer Neuregelung des Insolvenzrechts berücksichtigt werden. Wir sehen also: Der Regierungsentwurf enthält einige brauchbare Vorschläge. Weitere Verbesserungen sind dringend erforderlich, um das Insolvenzrecht zu aktualisieren, die Chancen auf Sanierung zu erhöhen und präventive Maßnahmen zur Unternehmensrettung zu etablieren. Wir Grünen werden uns weiter konstruktiv beteiligen, wenn es um diese Thematik geht. Wir wollen mit unseren Verbesserungsvorschlägen erreichen, dass Arbeitsplätze, wo immer möglich, erhalten werden, dass wir Unternehmen in schwierigen Zeiten eine Brücke bauen, dass unnötige Investitionen vermieden werden und dass damit der Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt gestärkt wird. Jeder gerettete Arbeitsplatz, jedes Unternehmen, das einen schwierigen Anpassungsprozess übersteht, und jede Firma, die eine zweite Chance erhält, sind ein Gewinn für die Menschen und für die Wirtschaft. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Heider für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg: Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen trägt seinen Namen zu Recht. Im Wesentlichen geht es um drei Punkte: Erstens. Es stärkt den Einfluss der Gläubiger insbesondere in Bezug auf die Auswahl des Insolvenzverwalters. Zweitens. Das Insolvenzplanverfahren wird ausgebaut und gestrafft. Drittens. Der Zugang zur Eigenverwaltung wird erleichtert. Darüber hinaus bietet das Gesetz eine Chance zur Etablierung bzw. Erneuerung einer Sanierungskultur. Wie wichtig ein Umdenken, ein Mentalitätswechsel im Insolvenzbereich ist, zeigt folgendes Beispiel - ich nenne Ihnen bewusst kein Beispiel aus aktuellen Insolvenzverfahren, sondern eines, das Sie alle möglicherweise kennen -: In den Buddenbrooks beschreibt Thomas Mann den Bankrott als den bürgerlichen Tod des Kaufmanns, als etwas Grässlicheres als das Ende des Lebens, als Tumult, Zusammenbruch, Ruin, Schande, Verzweiflung und Elend - für ihn, für seine Familie, aber auch für viele seiner Beschäftigten. Diese Vorstellungen haben sich bis heute nicht geändert. Auch heute, 134 Jahre nach Einführung der allgemeinen deutschen Konkursordnung von 1877 - ungefähr der Zeit, in der die Buddenbrooks spielen - und zwölf Jahre nach dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung, wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Deutschland oftmals als das katastrophale Ende unternehmerischen Handelns angesehen. Dies kann sich durch die erste Stufe der Insolvenzreform ändern. Der Konkurs ist das Risiko unternehmerischen Handelns. Er gehört zu den Sanktionen kaufmännischer Fehler. Diese können vielfältiger Natur sein: Investitionen in falsche Produkte - "am Markt vorbei" nennt man das -, fehlendes Risikomanagement, mangelnde Kostenkontrolle, Kapitalbindung durch zu hohe Lagerbestände, explodierende Rohstoffkosten, Missmanagement im Unternehmen bis hin zu dolosem Verhalten. Der Antrag auf Insolvenz soll für den redlichen Gläubiger die Chance auf eine erfolgreiche Unternehmenssanierung sein. Die geltende Insolvenzordnung stellt - die Bundesministerin der Justiz hat es einleitend gesagt - den Verfahrenszweck der gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung vornan. Hieran wird sich auch nach Verabschiedung dieses Gesetzes nichts ändern. Demgegenüber sind Liquidation und Unternehmenserhaltung durch einen Insolvenzplan sekundäre Verfahrenszwecke, die dem übergeordneten Zweck der Gläubigerbefriedigung dienen. Die Insolvenzordnung und ihr Zweck sind Ausdruck der freien Marktwirtschaft und ihrer Regeln; das soll auch so bleiben. Ziel der Gesetzesnovellierung ist, die Sanierung von Unternehmen attraktiver zu gestalten und Anreize für den Schuldner zu schaffen, bei drohender Zahlungsunfähigkeit frühzeitig den Antrag zu stellen; denn allein dies hilft, die Gläubiger nach Möglichkeit zu befriedigen, Arbeitsplätze zu erhalten und einen mit der Insolvenz einhergehenden volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Im vergangenen Jahr sind 8 500 der 32 000 Insolvenzen, die Sie, Frau Hönlinger, gerade genannt haben, mangels Masse abgewiesen worden; das sind mehr als 25 Prozent aller angemeldeten Insolvenzverfahren. " Mangels Masse abgewiesen" heißt, dass das Vermögen des Schuldners nicht ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken. Auch diesen Unternehmen wollen wir klarmachen, dass die frühzeitige Antragstellung - bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit - der richtige Weg ist, um eine Sanierung erfolgreich abzuschließen, statt abzuwarten, bis es zu spät ist. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet hier den richtigen Weg. Das Insolvenzplanverfahren wird entschlackt, die Eigenverwaltung wird gestärkt, und das Sanierungsvorbereitungsverfahren - Stichwort: Schutzschirm - wird neu eingeführt. Der Erfolg der Sanierung erfordert jedoch eine rechtzeitige Kommunikation und eine Konsenssuche zwischen den Beteiligten: zwischen den Gläubigern und den Schuldnern, aber auch zwischen den Insolvenzgerichten und den Verwaltern. Ich nenne Ihnen ein Beispiel, weil ich hier Handlungsbedarf sehe. Die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses bereits bei Eingang des Schuldnerantrages ist grundsätzlich ein geeignetes Mittel, eine frühzeitige Kommunikation zwischen Gläubigern und Insolvenzgericht zu fördern. Darüber hinaus ist es zentrales Anliegen des Gesetzentwurfes, die Gläubiger frühzeitig in das Verfahren einzubinden. Vertreter der Praxis haben uns in der Anhörung darauf hingewiesen, dass die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses oft sehr aufwendig und schwerfällig ist. In dringenden Fällen kann dadurch der Erfolg, die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes und damit die Sanierung, gefährdet werden. Die verpflichtende Einberufung eines solchen Gläubigerausschusses bei einem Unternehmen mit einer Bilanzsumme und einem Umsatz von nur 2 Millionen Euro und einer Anzahl von zehn Arbeitnehmern im Jahresdurchschnitt erscheint daher im Hinblick auf unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht sachgerecht. Ich würde mir hier eine moderate Anhebung der Schwellenwerte auf etwa die Größenordnung für mittlere Kapitalunternehmen wünschen. Ergänzend könnte eine Sollvorschrift bestimmen, dass ein vorläufiger Gläubigerausschuss auch dann einzurichten ist, wenn mit dem Eröffnungsantrag vom Schuldner alle erforderlichen Daten eingereicht werden. Hierzu sollten namentlich Vorschläge nebst Gruppenzuordnung sowie Einverständniserklärungen der beteiligten Personen gehören. Das würde sogar noch über die Beschleunigung im Verfahren hinausgehen und eine Mitarbeit des Schuldners vor dem Verfahren erfordern. Auch wenn angesichts des breiten und nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwungs die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise mehr und mehr aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten - wir haben aktuell nur noch rund 2,8 Millionen Arbeitslose -, besteht auf diesem Feld nach wie vor Handlungsbedarf. Die Wirtschaft und die Betroffenen erwarten von uns zu Recht, dass wir in diesem Parlament einen praktikablen Vorschlag machen. Darauf sollten wir in der anstehenden Beratung gemeinsam hinwirken. Chancen zur Sanierung der betroffenen Unternehmen braucht es in guten wie in schlechten Zeiten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Kollege Ingo Egloff für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden aus den Erfahrungen, die wir in zehnjähriger Praxis mit der novellierten Insolvenzordnung gemacht haben, Konsequenzen gezogen. Die Sachverständigenanhörung am gestrigen Tage hat deutlich gemacht, dass der Regierungsentwurf an etlichen Stellen nachgebessert werden muss. Ich denke, das muss das Ziel unserer gesetzgeberischen Tätigkeit im Rechtsausschuss und auch hier im Bundestag sein. Ziel ist, ein Insolvenzrecht zu schaffen, das zuallererst darauf setzt, Unternehmen zu erhalten und zu sanieren, deren Prognose darauf hindeutet, dass sie nach erfolgter Entschuldung oder Umschuldung weiter am Markt bestehen können. Darüber hinaus müssen wir angesichts der mittelständischen Struktur unserer Wirtschaft dafür sorgen, dass die Durchführung eines Insolvenzverfahrens von den eigentümergeführten Unternehmen nicht mehr als Makel angesehen wird. Einige meiner Vorredner haben bereits darauf hingewiesen: Die Unternehmen müssen das Insolvenzverfahren als Chance wahrnehmen, in einer schwierigen Situation durch professionelle Hilfe gegebenenfalls die Weiterexistenz des Unternehmens zu organisieren. Beifall bei der SPD Es gilt - das zeichnet den Entwurf aus - den Gläubigereinfluss bei der Auswahl des Insolvenzverwalters zu stärken; das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite müssen wir verhindern - auch darauf ist von meinen Vorrednern schon hingewiesen worden -, dass bestimmte Gläubigergruppen wie Banken und Versicherungen dafür sorgen, dass Insolvenzverwalter nach ihrem Gusto bestellt werden. Wir müssen uns daher die Regelung des § 56 Abs. 3 des Entwurfes genau ansehen. Ich bin der Auffassung, dass dieser Paragraf so nicht bleiben kann, weil hier das Recht des Insolvenzrichters, einen Insolvenzverwalter abzulehnen, in einer Art und Weise eingeschränkt wird, wie es meines Erachtens nicht sachgerecht ist. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vonseiten des Bundesrates gibt es an der Regelung im vorgesehenen § 22 a in Bezug auf die Schwellenwerte Kritik. Man kann in der Tat darüber nachdenken, ob die dort angesetzten Werte nicht zu niedrig sind. Ob allerdings, wie in der Sachverständigenanhörung gestern dargestellt, die Werte des § 267 Abs. 2 HGB der richtige Ansatzpunkt sind oder ob man nicht Werte suchen muss, die dazwischen liegen, wird Gegenstand der Beratungen im Ausschuss sein. Wir sollten darauf achten, dass wir eine sachgerechte Lösung finden. Die im Gesetzentwurf vorgesehene grundlegendste Änderung betrifft § 225 a. Hier findet in der Tat ein Paradigmenwechsel statt. Lassen Sie mich einmal in der Geschichte des Insolvenzrechts zurückgehen: Schon in den 70er-Jahren wurde unter Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel eine Kommission eingesetzt, die in diese Richtung gearbeitet hat; aber bei jeder Insolvenzrechtsreform ist eine derartige Regelung abgelehnt worden. Wir müssen allerdings verhindern, dass Unternehmen in andere europäische Länder ausweichen, um die Möglichkeiten des dortigen Insolvenzverfahrens in Anspruch zu nehmen. Deswegen ist es zunächst positiv zu bewerten, dass wir diese Regelung in § 225 a vorsehen. Die Umwandlung von Forderungen in Gesellschaftsanteile kann in der Tat Vorteile haben. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird das deutlich: Durch den Wegfall von Verbindlichkeiten kann eine Überschuldung des Unternehmens beseitigt werden; gleichzeitig kann das Erlöschen von Zins- und Tilgungspflichten die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens wiederherstellen. Das kann man im Gesetzentwurf nachlesen. Die Anwendung der vorgesehenen Regelung ist dann richtig, wenn die Forderungsumwandlung mit dem Ziel verbunden ist, das Unternehmen fortzuführen und frisches Kapital einzubringen. Die Frage ist aber, ob das immer so funktioniert. Angesichts der Aspekte, die gestern in der Anhörung angesprochen worden sind, sollten wir uns im Gesetzgebungsverfahren darüber verstärkt Gedanken machen. Es gibt Beispiele aus dem angelsächsischen Raum. Als Beispiel ist die Deutsche Nickel AG genannt worden - das ist die Firma, die bei der Einführung des Euro die 1-Euro-Münzen geprägt hat -, die 2004 in die Insolvenz gegangen ist. Sie hat durch Ausweichen in den angelsächsischen Rechtsbereich versucht, die Vorteile des dortigen Verfahrens in Anspruch zu nehmen. Am Ende ist sie trotzdem in Konkurs gegangen, weil die Gläubiger, diejenigen, die die Forderungen aufgekauft haben, das Unternehmen haben hängen lassen. Das waren Fondsgesellschaften aus Amerika und England, die darauf spekuliert haben, die lukrativen Teile zu verwerten und den Rest in die Insolvenz gehen zu lassen. Dieses Verhalten kennen wir aus der Vergangenheit durch Beteiligung von Fondsgesellschaften, insbesondere amerikanischen Fondsgesellschaften, an deutschen mittelständischen Unternehmen. Deswegen lohnt es sich im Interesse der Arbeitsplätze und im Interesse der Unternehmen, darüber nachzudenken, ob wir in diesem Bereich nicht Sicherungsmechanismen einführen können und wie wir das systematisch so ausgestalten können, dass wir auf der einen Seite den Vorteil haben, dass die Unternehmen in Deutschland bleiben, und auf der anderen Seite Nachteile ausschließen können. Die gestrige Anhörung war ein guter Ansatz. Es war eine ausgesprochen sachliche Diskussion mit vielen Anregungen. Wir nehmen die Anregung der Bundesjustizministerin gerne auf, in den Ausschussberatungen weiter gemeinsam am vorliegenden Gesetzentwurf zu arbeiten, um am Ende das zu erreichen, was wir alle erreichen wollen: ein Insolvenzrecht auf der Höhe der Zeit, das seinen Zweck für die deutschen Unternehmen, für die deutsche Wirtschaft erfüllt. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Matthias Heider [CDU/CSU] Der Kollege Stephan Mayer hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir können zunächst feststellen, dass sich unser Insolvenzrecht bewährt hat; aber wir müssen aufgrund der Erfahrungen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise zur Kenntnis nehmen, dass unsere Insolvenzordnung in der praktischen Anwendung durchaus Defizite und Schwächen aufweist. Die Insolvenz kann, muss aber nicht das Ende eines Unternehmens bedeuten. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass viele Unternehmer bedauerlicherweise zu lange warten, bis sie mit Sanierungsmaßnahmen in ihren Unternehmen beginnen oder - wenn es ansteht - einen Insolvenzantrag stellen, und das deutsche Insolvenzverfahren teilweise zu unflexibel und zu wenig kalkulierbar ist. Dies hat - es wurde bereits angesprochen - in der Vergangenheit dazu geführt, dass Unternehmen ihren Sitz ins Ausland verlegt haben, insbesondere nach Großbritannien, um dem deutschen Insolvenzrecht bzw. dem deutschen Insolvenzverfahren zu entgehen. Dies zeigt uns, dass ein zeitgemäßes Insolvenzrecht ein wichtiger Aspekt und ein wichtiger Bestandteil eines modernen Wirtschaftsstandortes ist. Deswegen ist es richtig, dass unser Insolvenzrecht novelliert wird. Der vorliegende Gesetzentwurf beweist, dass die christlich-liberale Koalition nach wie vor - allen Unkenrufen zum Trotz - handlungsfähig ist, insbesondere im Bereich der Innen- und Rechtspolitik. Wichtig ist - das ist der entscheidende Punkt dieses Gesetzgebungsvorhabens -, dass Sanierungsmaßnahmen früher einsetzen. Insbesondere müssen die Gläubigerinteressen stärker berücksichtigt werden. Es geht auch darum, die Gläubiger zu beteiligen, wenn ansteht, den Insolvenzverwalter festzulegen. Das Ziel muss immer die Neustrukturierung bzw. Neuausrichtung des Unternehmens sein, ebenso - das sage ich ganz deutlich - die Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze. Zwei wichtige Aspekte des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfes sind, dass das Insolvenzplanverfahren ausgebaut und gestrafft wird und dass die Eigenverwaltung attraktiver gestaltet wird. Gerade von der Eigenverwaltung ist in der Vergangenheit bedauerlicherweise zu wenig Gebrauch gemacht worden. Selbst wenn die Zahlungsunfähigkeit drohte, die Gläubiger aber durchaus Vertrauen in den Unternehmer hatten und dies auch deutlich zum Ausdruck gebracht haben, haben die Insolvenzgerichte bisher zu wenig von dieser Möglichkeit der Eigenverwaltung Gebrauch gemacht. Deswegen ist es richtig, die Eigenverwaltung insgesamt attraktiver zu gestalten, in der Hoffnung, dass dann in der Praxis häufiger davon Gebrauch gemacht wird. Ich finde es sehr erfreulich, dass jetzt verpflichtend festgelegt wird, dass in jedem Gläubigerausschuss ein Arbeitnehmervertreter Sitz und Stimme hat. Das war bisher nicht der Fall. Ich glaube, man kann wirklich festhalten: Der Gesetzentwurf ist ein gelungener und ausgewogener Spagat, mit dem einerseits das berechtigte Interesse des Schuldners berücksichtigt wird, sein Unternehmen nach Möglichkeit fortzuführen, mit dem andererseits aber auch in Betracht gezogen wird, dass es berechtigte Gläubigerinteressen zu wahren gilt und dass natürlich auch jegliche Missbrauchsmöglichkeiten ausgeschlossen werden müssen. Es ist auch festzuhalten, dass der Gesetzentwurf von allen Seiten - insbesondere vonseiten der betroffenen Verbände - sehr positiv begleitet wurde. Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass schon im Vorfeld, vor der Vorlage des Gesetzentwurfs, sehr intensiv darauf geachtet wurde, den Interessen der Bundesrechtsanwaltskammer, des Deutschen Anwaltsvereins und auch des Deutschen Richterbundes Rechnung zu tragen. Dies hat auch die gestrige Sachverständigenanhörung gezeigt. Wir müssen uns jetzt im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren mit Sicherheit die Möglichkeit geben und auch die Zeit nehmen, entsprechende Änderungen vorzunehmen. Ich möchte hier zwei Dinge explizit ansprechen. Zum einen bin ich persönlich der Überzeugung, dass es richtig ist, die Schwellenwerte für die verpflichtende Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens zu erhöhen. Ich bin der Auffassung, dass dieses Insolvenzplanverfahren vor allem für größere Unternehmen Anwendung finden sollte. Wenn man die Schwellenwerte weiterhin auf dem niedrigen Niveau belässt, dann sehe ich die Gefahr, dass es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommt, weil viele kleinere Unternehmen aus meiner Sicht für dieses verpflichtende Insolvenzplanverfahren nicht geeignet sind. Wohlgemerkt: Wenn das Insolvenzplanverfahren auf freiwilliger Basis durchgeführt wird, dann kann es natürlich durchaus auch für kleinere Unternehmen Anwendung finden. Ein zweiter wichtiger Punkt ist aus meiner Sicht die Konzentration der Insolvenzgerichte. Ich möchte uns hier schon auch dazu aufrufen, uns wirklich noch einmal sehr intensiv mit der Notwendigkeit auseinanderzusetzen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich sage das ganz offen: Es ist ein berechtigter Grundsatz und auch ein berechtigter Wunsch, dass die Verfahren sachdienlich gefördert und auch schneller erledigt werden. Ich persönlich bin aber auch der Überzeugung, dass es nicht unbedingt zu einer stärkeren Konzentration der Insolvenzgerichte kommen muss. Ich möchte hier auch auf die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes Bezug nehmen, der sehr deutlich zum Ausdruck bringt, dass die Erfahrung genau das Gegenteil gezeigt hat. Die Bundesländer, die von dieser Konzentrationsmöglichkeit schon bisher Gebrauch gemacht haben - Berlin, Hamburg, Sachsen -, weisen beileibe keine schnelleren Verfahrenszeiten als die Bundesländer auf, die von der Konzentrationsmöglichkeit bisher noch nicht Gebrauch gemacht haben. Gerade Flächenländer wie Niedersachsen und Bayern haben, glaube ich, schon auch berechtigte Interessen, wenn es darum geht, ob die dezentrale Struktur unserer Insolvenzgerichte weiterhin aufrechterhalten werden soll. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch der Aspekt der Bürgernähe hier mit zu berücksichtigen ist. Gerade bei Verbraucherinsolvenzen geht es um Personen, die nicht vermögend sind und die größtenteils über keinen privaten PKW verfügen. Denen aufzuoktroyieren und zuzumuten, dass sie 100 bis 150 Kilometer bis zum nächsten Landgericht fahren müssen, halte ich persönlich für überzogen. Ich glaube, deswegen sollten wir uns dieses Themas noch einmal sehr intensiv annehmen. Das gilt auch für die Konzentrationswirkung bei Unternehmensinsolvenzen, weil ich der Meinung bin, dass es durchaus einen Mehrwert bieten kann, wenn der Insolvenzrichter das Unternehmen, das ins Schlingern und in Kalamitäten gerät, schon zu einem Zeitpunkt kannte, als es noch prosperierend war. Ich glaube, die Sachkunde des Insolvenzrichters ist hier ganz wichtig. Ich persönlich bin auch nicht der Auffassung, dass unsere Insolvenzgerichte und die dabei tätigen Insolvenzrichter bisher eine schlechte Arbeit geleistet haben - ganz im Gegenteil. Auch wenn ein Insolvenzrichter von der Anzahl her vielleicht noch nicht so viele Insolvenzverfahren bearbeitet hat, heißt dies beileibe nicht, dass er qualitativ schlecht ist. Ganz im Gegenteil: Ich glaube, wir sind bisher gut damit gefahren, dass die Insolvenzgerichte eine dezentrale Struktur haben. Dieser Punkt wäre es meines Erachtens wert, im weiteren parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung zu finden. In diesem Sinne freue ich mich auf eine intensive und konstruktive Diskussion dieses Gesetzentwurfes. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP