Dringliche Frage 04

Aktuelle Stunde zu den Antworten der Bundesregierung auf die dringlichen Fragen 1 und 2 auf Drucksache 17/6438 Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege Jan van Aken. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vier Redner der Koalitionsfraktionen haben es jetzt tatsächlich geschafft, in 20 Minuten Redezeit nicht ein einziges Mal das Wort "Menschenrechte" in den Mund zu nehmen. Ich kann es nicht fassen. Sie liefern 200 Panzer an Saudi-Arabien, Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht! an die größten Menschenrechtsverletzter. Aber Sie, Herr Pfeiffer, haben nicht ein einziges Mal das Wort "Menschenrechte" benutzt. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Doch! Habe ich! Sie haben von Spielzeug geredet und von nichts sonst. Das finde ich unglaublich. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD] - Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Ausgerechnet die Linke spricht von Menschenrechten! Ihre Regierung hat vor kurzem einen Menschenrechtsbericht vorgelegt, in dem sie Saudi-Arabien als den größten Menschenrechtsverletzter in der Region bezeichnet. Darin zählt sie alle Menschenrechtsverletzungen auf. Das wird jetzt aber völlig weggewischt, und Sie reden nur noch über Sicherheitsinteressen. Ich finde das unerträglich. Sie sind damit nicht nur moralisch am Ende, Ihr Herr Westerwelle ist völlig am Ende. Ich sage Ihnen einmal, was Herr Westerwelle vor drei Monaten von dieser Stelle aus gesagt hat. Ich mochte es gar nicht glauben, als ich es gestern wieder gelesen habe. Herr Westerwelle hat am 8. April hier etwas sehr Wichtiges und Richtiges gesagt - hören Sie genau zu! -: In den Vereinten Nationen setzen wir uns für ein robustes Waffenhandelsabkommen ein, damit Regime, die Menschenrechte mit Füßen treten, ... nicht mehr legal mit Waffen beliefert werden können. Richtig, Herr Westerwelle! Sind Sie aber noch ganz bei Trost, zwei Monate später 200 Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden? Wer soll Ihnen überhaupt noch etwas glauben? Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In Deutschland glaubt Herrn Westerwelle sowieso kein Mensch mehr etwas. Wie will er aber bei den Vereinten Nationen glaubwürdig auftreten? Wie will er den anderen Partnerländer sagen: "Bei den Vereinten Nationen wollen wir zwar keine Waffenexporte an Menschenrechtsverletzter, aber wir Deutschen machen das mal"? Das ist doch überhaupt nicht zu glauben. Ich finde, Herr Westerwelle ist wirklich am Ende. Es sind nicht nur Panzer. Ich will daran erinnern, dass auch Sturmgewehrfabriken nach Saudi-Arabien geliefert werden. Saudische Grenzpolizisten werden von deutschen Polizisten ausgebildet. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Wo ist das Problem? Deutschland hat in den letzten Jahren für 675 Millionen Euro Rüstungsgüter exportiert. Herr Trittin, ehe Sie sich hier zu sehr aufspielen, will ich Ihnen sagen: Unter Ihrer Regierung wurden 2004 zum Beispiel Maschenpistolen und -gewehre nach Saudi-Arabien geliefert. Ich habe fürchterliche Fotos zu Hause, auf denen zu sehen ist, wie die von Ihnen gelieferten Maschinenpistolen in den Händen von saudischen Militärs an der Grenze zum Jemen im Einsatz sind. Diese Waffen werden dort direkt in Kriegssituationen eingesetzt. Sie haben da einen radikalen Fehler begangen. Das sollten Sie auch einmal zugestehen. Beifall bei der LINKEN Wir haben hier beantragt, dass keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien exportiert werden dürfen. Das wurde in der letzten Woche von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Aber auch die Grünen und die SPD haben dem Antrag im Auswärtigen Ausschuss in der letzten Woche nicht zugestimmt. Sie haben sich enthalten. In der letzten Woche waren Sie noch nicht bereit, einem Waffenexportstopp zuzustimmen. Ich hoffe, Sie werden Ihre Meinung ändern. Im Oktober werden wir diese Frage zur namentlichen Abstimmung stellen. Dann bin ich einmal gespannt, ob Sie wirklich bereit sind, die Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen, oder nicht. Da müssen Sie dann mit Ihrem Namen dafür stehen. Beifall bei der LINKEN - Zurufe der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Katja Keul [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] Eine Frage stelle ich mir die ganze Zeit: Warum machen Sie so etwas überhaupt? Ihnen muss doch klar sein, dass es in Deutschland einen Riesenaufruhr gibt, wenn Sie 200 Panzer nach Saudi-Arabien schicken. Jetzt gerade findet draußen vor den Toren parallel schon die erste Demonstration statt. Wenn Sie eine Umfrage machen würden, wären, so glaube ich, mehr als 90 Prozent der Menschen in Deutschland absolut gegen einen solchen Panzerexport. Zuruf von der FDP: Da täuschen Sie sich! Warum machen Sie das also? Ich glaube, eine ganz einfache Antwort ist, dass in Ihren Fraktionen zu viele Lobbyisten der Rüstungsindustrie sitzen. Zuruf von der FDP: Ach so! Nehmen wir einmal Herrn Kauder. Der weiß schon, warum er heute nicht hier sitzt. Im Wahlkreis von Herrn Kauder, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, ist beispielsweise die deutsche Waffenschmiede Heckler & Koch angesiedelt. Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Um die geht es doch gar nicht! Heckler & Koch verdient gerade sehr viel Geld damit, eine Sturmgewehrfabrik in Saudi-Arabien zu bauen. Im Wahlkreis von Herrn Kauder sitzt auch Rheinmetall, die sehr viel Geld mit dem Leopard 2 verdienen. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Gott sei Dank! Herr Kauder hat vor einiger Zeit auf seiner Internetseite ganz offen geschrieben - ich zitiere -: "Bei der Abwicklung von Exportaufträgen helfe ich gerne." Das hat er jetzt ja wohl gemacht. Zuruf von der LINKEN: Unglaublich! Geholfen hat sicherlich auch die eine oder andere Parteispende. Ich habe nur einmal geschaut, was die beiden Firmen, die den Leopard bauen - Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann -, den Parteien gespendet haben: im Jahre 2009 106 000 Euro an die Koalitionsfraktionen. Das Geld stinkt doch! Wie können Sie es wagen, auch nur einen einzigen Cent anzunehmen und dann einen milliardenschweren Deal durchzuziehen! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD] Ich habe die Hoffnung, dass es bei Ihnen in der CDU, in der CSU und in der FDP auch noch Anständige gibt. Man hört ja, dass es auch bei Ihnen Proteste gegen diesen Panzerexport gibt. Was Sie in Ihren Fraktionen jetzt aber brauchen, ist ein Aufstand der Anständigen. Lassen Sie das nicht so einfach durchgehen! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie müssen sich jetzt durchsetzen. Ich verstehe ja, wenn Sie einem Antrag der Linken nicht zustimmen. Sie haben es aber in der Hand, hier im Bundestag einen Antrag einzubringen, mit dem beschlossen wird, dass keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien exportiert werden. Dann ist es nicht mehr eine Entscheidung der Bundeskanzlerin und des Herrn Westerwelle, sondern von Ihnen. Ich erwarte jetzt von Ihnen, dass Sie diese Exporte stoppen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland überhaupt keine Waffen mehr exportieren sollte - und nach Saudi-Arabien schon gar nicht -: keine Panzer, keine Waffenfabriken, keine Sturmgewehre - gar nichts! Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat der Kollege Dr. Rolf Mützenich für die SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Der Panzerdeal ist eine falsche Entscheidung, und das zum schlechtesten und ungeeignetsten Zeitpunkt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ich finde, dass jetzt eine Debatte darüber geführt werden muss, ob die Außenpolitik der Bundesregierung tatsächlich, wie Außenminister Westerwelle vor zwei Jahren angekündigt hat, eine wertegebundene Außenpolitik ist oder ob es nur noch um das Geschäft geht. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Materielle Werte! Ich befürchte, es geht zurzeit nur noch um das Geschäft. Wenn man sich zum Beispiel die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen vergegenwärtigt, stellt man fest, dass mehr über das Geschäft die Rede war als über die Menschenrechte. Bei dem aktuellen Panzerdeal ist, so glaube ich, das gleiche Leitmotiv zu erkennen. Deswegen, Herr Kollege Stinner, danke ich Ihnen für Ihre mutige Forderung, dass das öffentlich wird und sich die Bundesregierung nicht länger hinter dem Verweis auf "geheim getroffene Entscheidungen" versteckt. Solche Informationen gehören in den Deutschen Bundestag. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie in der letzten Sitzungswoche unserem Antrag zugestimmt hätten, in dem nämlich genau das gefordert wurde. Deswegen biete ich Ihnen heute an: Wir bringen den Antrag im September wieder ein - Stimmen Sie dann zu! -, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und dann werden wir die Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat, hier im Deutschen Bundestag öffentlich diskutieren. Ich dachte heute Morgen, ich sähe nicht richtig, als ich in der Süddeutschen Zeitung las, dass ein nicht genannter Vertreter der schwarz-gelben Koalition diese Entscheidung damit verteidigt hat, dass Saudi-Arabien der "letzte und wichtigste Stützpfeiler" in der Nahost-Region ist. Ich muss Sie ganz offen fragen: Würden Sie das dem tunesischen Außenminister, der gestern bei uns zu Besuch war, wirklich ins Gesicht sagen? Würden Sie das den jungen Menschen ins Gesicht sagen, die auf dem Tahrir-Platz für eine andere Gesellschaft, für ein anderes Regime gekämpft haben? Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Die mussten für das Foto mit dem Außenminister herhalten! Unglaublich! Das sind die möglichen Verbündeten von Demokratien in Europa, denen wir uns zuwenden müssen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich habe vom ungeeignetsten Zeitpunkt gesprochen: Dort, in der arabischen Welt, versuchen Menschen trotz Unterdrückung immer noch, die Regime beiseitezuräumen. Das Verhalten der Bundesregierung ist ein Symbol für ihr falsches Verständnis davon, wie man mit dem arabischen Frühling umgehen sollte. Sie haben nicht begriffen, was auf der anderen Seite des Mittelmeeres passiert, und unterstützen es nicht. Sie gehen Kaffeetrinken. Sie suchen schöne Bilder für den Außenminister, aber machen in diesem Zusammenhang keine konkrete Politik. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Wadephul, Sie können doch nicht hier behaupten, dass sich Israel in einer Situation, in der es auch um seine Existenz geht, tatsächlich auf Saudi-Arabien verlassen will. Sie können doch nicht ein so weit hergeholtes Argument dafür anführen, dass plötzlich 200 Panzer nach Saudi-Arabien geliefert werden. Dieses Regime - das wird sich die israelische Regierung sagen - ist nicht so stabil, wie es hier der eine oder andere behauptet hat. Das saudi-arabische Königshaus steht nicht nur vor einem Machtwechsel, sondern auch vor einer innenpolitischen Herausforderung. Diejenigen, die zuletzt möglicherweise entschieden haben, dass 200 Panzer nach Saudi-Arabien gehen, werden sich in 10 Jahren dafür verantworten müssen, wenn diese Panzer in Saudi-Arabien in anderen Händen sein werden. Ich finde, das lastet auf dieser Bundesregierung viel stärker als das eine oder andere, was hier gesagt worden ist. Sie müssen sich dieser Verantwortung stellen. Das haben Sie bisher weder in der Fragestunde noch in dieser Debatte hier im Deutschen Bundestag getan. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Wir wissen - Herr Gabriel hat darauf hingewiesen -, was in den Richtlinien für den Waffenexport steht. Ich glaube, Sie können Folgendes nicht in Abrede stellen: Saudi-Arabien ist ein Spannungsgebiet, und das Land befördert Spannungen. Es gab unmittelbare Auseinandersetzungen an der jemenitischen Grenze; darüber haben wir im Auswärtigen Ausschuss schon öfter gesprochen. Huthi-Rebellen sind auf die andere Seite, nach Saudi-Arabien gekommen; dort ist es auch zu Schießereien gekommen. Möglicherweise werden dort demnächst Panzer eingesetzt. Dann werden Sie verantworten müssen, dass diese Panzer dorthin geliefert worden sind, obwohl es sich um ein Spannungsgebiet handelt. Auch auf die Situation in Bahrain ist hingewiesen worden. Dort sind gepanzerte Fahrzeuge aus Saudi-Arabien eingesetzt worden, um die Demonstranten niederzuknüppeln. Auch das muss hier gesagt werden; denn die Entscheidung - Sie müssen sie verantworten - steht auch in diesem Lichte. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich finde es dramatisch, dass der Bundesaußenminister vor zwei Jahren hier gesagt hat: "Ich bin der erste deutsche Außenminister, der Abrüstung wirklich ernst nimmt." Wo bleibt die Abrüstung, wenn wir 200 Panzer nach Saudi-Arabien liefern, in eine Region, wo kein Mangel an Rüstung besteht, aber ein Mangel an Kooperation, Diplomatie und gutem Willen? Sie haben die Achse der deutschen Außenpolitik in eine ungute Richtung verschoben. Nehmen Sie diese Entscheidung wieder zurück! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Philipp Mißfelder [CDU/ CSU]: Jetzt kommt Vernunft in die Debatte zurück! - Gegenruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt: "Wenn die anderen schicken, müssen wir auch schicken!" Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Spiegel Online berichtete in diesen Tagen: In Saudi-Arabien wächst die Angst vor den iranischen Atomplänen. Focus Online meldet: Irans Revolutionsgarden demonstrieren militärische Stärke ... Es wird von unterirdischen Raketensilos berichtet, in denen Langstreckenraketen stationiert sind. Mit den Raketen könnte man Israel oder US-Stützpunkte in Afghanistan erreichen. Ein iranischer General tönt: Unsere Raketen wurden genau dafür entwickelt, potenzielle Bedrohungen durch die USA und das zionistische Regime zum Ziel zu nehmen. Das ist die Lage, in der sich diese Region derzeit befindet, und über diese Lage müssen wir sprechen. Wir müssen uns die Frage stellen: Was ist aus Sicht der deutschen Bundesregierung auf dem Gebiet der Rüstungsexporte angezeigt? Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wird es spannend! Natürlich ist das Thema Menschenrechte in Saudi-Arabien anzusprechen, wie in allen anderen Ländern auch, die wir bereisen und die übrigens auch Ihr früherer Kanzler bereist hat. Ich denke zum Beispiel an China. Dort war ich mit ihm zweimal unterwegs. Menschenrechtsverletzungen müssen immer angesprochen werden. Dennoch müssen wir uns der realpolitischen Situation stellen Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aha! und uns überlegen: Welche Verantwortung übernehmen wir, und was tun wir, um in dieser gefährlichen Lage zu helfen? Zuruf von der LINKEN: Wem helfen Sie denn? In diesem Zusammenhang sind Ägypten - vom arabischen Frühling war die Rede -, Syrien, Jemen und Libyen zu nennen; alles hochproblematische Länder. Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Saudi-Arabien! Keiner weiß, wie sich die Dinge dort entwickeln werden. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Was heißt das? - Was heißt das? Das heißt, in der jetzigen Situation müssen wir uns überlegen, wer ein potenzieller starker Verbündeter ist, ein Stabilitätsfaktor, der helfen kann, diese Region einigermaßen im Lot zu halten. Das ist die Lage, in der wir uns befinden. Deswegen bin ich froh darüber, dass eine solche Entscheidung nicht in diesem Parlament mit derartigen Redebeiträgen, wie wir sie eben gehört haben, gefällt wird. Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lachen der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Frau Roth, ich verstehe zwar, dass man als gelernte Dramaturgin auf Knopfdruck hysterische Anfälle bekommen und sich furchtbar erregen kann, Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht aber zu weit! aber das ist nicht die Art, wie man mit solchen Themen umgeht. Ich verstehe auch nicht, woher Herr Trittin die Chuzpe zu solchen Auftritten nimmt, wie er ihn sich eben geleistet hat. Wo waren Sie denn, Herr Trittin, als von der rot-grünen Regierung die genannten Waffen an Saudi-Arabien geliefert wurden, mit denen man typischerweise gegen Demonstranten vorgeht? Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Hört! Hört! - Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Sehr berechtigte Frage! Sie haben Handfeuerwaffen, Zielfernrohre und Maschinenpistolen geliefert. Ich glaube nicht, dass ich alles noch einmal aufzählen muss. Darüber ist bereits berichtet worden. Oder lesen Sie die Statistik der Rüstungsexporte unter Rot-Grün? Im Jahr 2000 haben Sie für 5,9 Milliarden D-Mark Rüstung exportiert, Herr Trittin. Wissen Sie das nicht mehr? Beifall bei Abgeordneten der FDP Unter Helmut Kohl ein Jahr davor waren es 1,9 Milliarden D-Mark. Nehmen Sie das zur Kenntnis, und lassen Sie solche Auftritte, wie Sie ihn sich hier geleistet haben; das ist nämlich Heuchelei. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in den Parlamenten in Frankreich oder in den USA - 300 französische Panzer und 300 amerikanische Panzer sind nach Saudi-Arabien geliefert worden - eine solche Diskussion geführt wird, wie Sie sie hier anzetteln. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schlimm! - Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: Das spricht für den Deutschen Bundestag! Es geht um etwas anderes - um etwas mehr Ehrlichkeit in die Debatte zu bringen -: Meine Damen und Herren von der SPD, ich kenne doch Ihre Gespräche über Rüstungsexporte mit Ihren Freunden von der IG Metall. Wir wissen doch, wie Sie da herumeiern und um Antworten ringen, wenn die Gewerkschafter sagen, dass wir unsere Arbeitsplätze in den Bereichen sichern müssen, in denen wir Deutsche Kernkompetenz haben. Es ist doch kein Zufall, dass wir in Deutschland den zugegebenermaßen technisch besten Panzer herstellen; denn hier gibt es die beste Technologie. Es ist kein Zufall, dass von derselben Firma auch der Dingo hergestellt wird - in diesem Fahrzeug kam in Afghanistan zum Glück noch keiner unserer Soldaten zu Tode -; denn unsere gepanzerten Fahrzeuge werden mit höchstmöglicher Perfektion hergestellt. Diese technologische Kernkompetenz will die IG Metall übrigens erhalten, meine Damen und Herren von der SPD. Reden Sie also mit ihnen und geben Sie vernünftige Antworten. Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Ziehen Sie die Gewerkschaften nicht in Ihren Sumpf hinein! - Nein, wir sollten ehrlich und nicht heuchlerisch sein. Herr Gabriel, Sie haben bei diesem Thema ja sogar den Papst bemüht. Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Pfui! Im Kürschner konnte ich nichts über Ihren Katholizismus finden. Vermutlich sind Sie konfessionslos. Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das ist ja auch egal; denn es ist Ihre Sache. Aber lassen Sie doch den Papst beiseite, wenn es um solch schwierige Fragen geht. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er ist evangelisch! - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das für eine christliche Lehre, die Sie vertreten? Also Schluss mit der Heuchelei! Ich bitte um Ihr Bekenntnis zu einer vernünftigen, realitätsbezogenen Einstellung zu diesem in der Tat schwierigen Thema. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass sich die christlichen Kirchen zu dem Thema geäußert haben! Die Menschenrechtslage ist schwierig - Stichwort "arabischer Frühling" -, das ist uns allen vollkommen klar. Es ist gut so, dass die Entscheidung nicht hier, sondern im Sicherheitsrat getroffen wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum sind Sie eigentlich Abgeordneter? Das Wort hat der Kollege Michael Groschek für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Kollegen Pfeiffer möchte ich hier jetzt nicht mehr diskutieren. Ich glaube, er hat sich mit seiner Rede selbst gerichtet. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber ich möchte reden über den Kollegen Dr. Lindner, über den Kollegen Dr. Wadephul und über den Kollegen Dr. Uhl, weil ich das, was sie gerade formuliert haben, nicht einfach so stehen lassen kann. Wenn auch mit sehr unterschiedlichen Worten, haben Sie alle gerade im Kern gesagt: Um der Sicherheit der Region willen und aufgrund der Aggressivität des Irans müssen wir ein Gleichgewicht des Schreckens schaffen. Nein, die Lehre der Geschichte ist nicht, aufzurüsten, um ein Gleichgewicht des Schreckens hinzubekommen, sondern die Lehre ist, dass Deutschland, dass der deutsche Außenminister den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen endlich nutzen muss, um die UN-Konferenz 2012 vorzubereiten. Auf dieser Konferenz wird man sich nämlich mit einer massenvernichtungswaffenfreien Zone in Nahost befassen. Das muss das Ziel sein und nicht die Schaffung einer Hochrüstungsregion Nahost. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Es gibt Menschen, die lernen nichts aus der Geschichte, gar nichts! Ich finde, dass ein Blick in die Reihen der Union lehrreich ist: Herr Polenz fehlt, Herr Lammert fehlt, Frau Steinbach fehlt, Herr Wellmann fehlt. Michael Glos [CDU/CSU]: Aber Sie sind da! All diese Abgeordneten fehlen, weil sie allem Anschein nach eine Position vertreten, die unserer sehr ähnlich ist. Unsere Position entspricht der Position, die Sie selbst noch vor zwei Monaten formuliert haben, meine Damen und Herren von Union und FDP. Nach den Verteidigungspolitischen Richtlinien dieser Bundesregierung orientiert sich die Sicherheitspolitik in Deutschland unter anderem an der Entwicklung der Demokratie und der internationalen Entwicklung der Menschenrechte. Wenn man das ernst nimmt, wenn es wirklich um die Entwicklung und die Gültigkeit der Menschenrechte geht, dann darf man bezüglich Saudi-Arabiens vieles, aber man darf keine Panzer nach Saudi-Arabien schicken. Das sind Ihre eigenen Maßstäbe. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Stinner, Chapeau! Langsam wird deutlich, dass Sigmar Gabriel mit seinem Vorhalt recht hatte, dass in diesem Zusammenhang keine souveräne deutsche Entscheidung getroffen wurde. Wir alle werden bei diesem für die deutsche Demokratie skandalösen Vorgang zu Nickdackeln degradiert. Deshalb wäre es gut, wenn sich die verantwortlichen Regierungsmitglieder hier und heute der Diskussion stellen und nicht abtauchen würden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir hatten doch längst ein Bündnis der Nachdenklichen, zu dem auch Abgeordnete der Union gehörten. Im Unterausschuss "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" war eine breite Mehrheit dafür, die Aufgabe der demokratischen Kontrolle und Begleitung durch das Parlament einem parlamentarischen Gremium zu übertragen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN Die Außen- und Verteidigungspolitiker der Union waren mehrheitlich dafür. Sie wurden aber zurückgepfiffen. Mit Blick auf Algerien und Saudi-Arabien dämmert einem langsam, warum sie zurückgepfiffen wurden. Auch das ist für dieses Haus ein parlamentarischer Skandal. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine letzte Anmerkung. Als Ruhrgebietspolitiker bin ich der Letzte, der industriepolitische Interessen als gewichtiges politisches Argument nicht zählen lassen würde. Deshalb sage ich Ihnen: Auch unter industriepolitischen Gesichtspunkten wird hier eine große Dummheit begangen. Wer allen Ernstes glaubt, dass der Export von Leopard-2-Panzern, die so nachgerüstet wurden, dass sie bürgerkriegstauglich sind, nach Saudi-Arabien eine Exportförderung für die deutsche Industrie bedeutet, der verkennt, dass die junge Leistungselite, und zwar nicht nur die in der arabischen Welt, sich sehr genau merken wird, mit welchen Gewehren und mit welchen Panzern gegen die Freiheitsbewegung in Arabien vorgegangen wurde. Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Wenn es denn immer so einfach wäre! Deshalb sage ich: Seien Sie einsichtig! Ziehen Sie diese unkluge Entscheidung zurück; denn das ist in unser aller Interesse. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort hat der Kollege Philipp Mißfelder für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Davon, dass sich die Regierung dieser Diskussion nicht stelle, kann hier nicht die Rede sein. Wir diskutieren jetzt schon mehrere Stunden über diesen wichtigen Vorgang. Wir als Parlamentarier bzw. Fraktionen sollten selbstbewusst genug sein, die Regierung, die wir tragen, an dieser Stelle zu verteidigen. Wir können dies im Übrigen besser als sie selbst; denn die Mitglieder des Bundessicherheitsrates dürfen dazu gar nichts sagen. Das macht die Situation in einer Mediengesellschaft natürlich kommunikativ sehr schwierig; das ist zweifelsfrei der Fall. Wir sprechen hier über klassisches Regierungshandeln. Nicht ohne Grund ist schon zu Adenauers Zeiten - das war bei Brandt und Schmidt nicht anders, und das soll auch zukünftig so bleiben - die Außenpolitik ein Bereich gewesen, in dem die Bundesregierung weitreichende Kompetenzen hat. In diesem Bereich bewegen wir uns gerade. Dass die Demokratie in Deutschland - es wurden ja schon Zweifel am Parlamentarismus geäußert - standhaft genug ist und hier so über dieses Thema diskutiert wird, ist ein gutes Zeichen. Das sollte man nicht kleinreden. Beifall des Abg. Dr. Johann Wadephul [CDU/ CSU] - Zuruf des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Natürlich muss man über die Veröffentlichung solcher Informationen und über das, was mit den Exporten von Rüstungsgütern zusammenhängt, diskutieren. Ich frage mich bei dieser Gelegenheit aber, warum Sie zu Ihrer Zeit unter Gerhard Schröder nicht im Ansatz versucht haben - auch früher unter Willy Brandt und Helmut Schmidt wurde dies nicht getan -, dies zu verändern. Wir bewegen uns hier in einer Kontinuität aller Regierungen. Vor diesem Hintergrund führen Sie hier ein Schauspiel auf. Das hat mit einer sachlichen Diskussion nichts zu tun; das möchte ich ganz deutlich sagen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Lassen Sie uns einfach über die Fakten sprechen - diese sind vorhin schon erwähnt worden -: 2001 sind Schießanlagen, Schießsimulatoren und unterkalibrige Übungsmunition im Wert von 31 Millionen DM an Saudi-Arabien geliefert worden. An Saudi-Arabien wurden Rohteile und Halbzeuge für Handfeuerwaffen, Näpfe und Ronden für die Munitionsfertigung, Revolver, Pistolen, Sportpistolen und -revolver, Teile für Gewehre und Karabiner, Maschinenpistolen und Maschinengewehre, Teile für Patrouillenboote, Herstellungsausrüstung für Maschinenkanonen, Handfeuerwaffen und Munition, Test-einrichtungen für ECS-Komponenten usw., usf. geliefert. Ich habe nachgeschaut: Das war im Jahr 2001. 2005 wurden sogar - das steht auf Seite 140 des Rüstungsexportberichtes - Scharfschützengewehre ausgeliefert. In dieser Zeit waren folgende Personen - nur eine davon ist heute anwesend - Mitglied des Bundessicherheitsrates: Gerhard Schröder, Bodo Hombach, Frank-Walter Steinmeier - auch er ist nicht anwesend -, Otto Schily, Rudolf Scharping, Peter Struck, Joschka Fischer, der damalige Wirtschaftsminister Werner Müller, Wolfgang Clement, Herta Däubler-Gmelin, Brigitte Zypries - auch sie ist nicht anwesend -, Oskar Lafontaine - hört, hört -, Hans Eichel und Heidemarie Wieczorek-Zeul. Ich bringe Sie jetzt in eine missliche Situation, Frau Wieczorek-Zeul, aber ich erwarte gar nicht, dass Sie jetzt etwas dazu sagen können; denn Sie dürfen es schlichtweg nicht. Sie können sich für das, was ich hier gesagt habe, gar nicht rechtfertigen. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: Das ist doch Quatsch! Deshalb ist es richtig, dass das Parlament der Regierung in solchen Fragen sehr viel Vertrauen entgegenbringt. Eines ist klar: Eine solch schwerwiegende Entscheidung - sollte sie getroffen worden sein - kann gar nicht ohne Rücksprache mit den Verbündeten und auch nicht ohne Rücksprache mit Israel getroffen worden sein. Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen: In den Debatten, die wir hier in den vergangenen Wochen über Israel geführt haben, wurden von den Rednern Ihrer Fraktionen viele Sonntagsreden gehalten: Sie und die Linkspartei seien Freunde Israels, man habe die DDR vergessen und überwunden. Aber wenn es darauf ankommt, das strategische Bedrohungspotenzial des Iran zu erkennen, zu analysieren und ernst zu nehmen, sind Sie außenpolitisch ein absoluter Totalausfall. Sparen Sie sich vor diesem Hintergrund in Zukunft Ihre Sonntagsreden zur Sicherheit Israels und zu den Lehren aus der deutschen Geschichte. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie sind diplomatisch erfahren genug, um einschätzen zu können, was der Besuch der Delegation aus Israel vergangene Woche zu bedeuten hatte. Ist da jemand gegen die anstehende Entscheidung Sturm gelaufen? Nein. Sie können sich gerne mit den Leuten - Sie stehen ja in Kontakt mit ihnen - darüber unterhalten. Ich akzeptiere aber nicht, dass Sie nach Israel fahren und in Yad Vashem große Reden schwingen, in denen Sie sagen: "Deutschland ist euer wichtigster Partner", während Sie hier die Bundesregierung, wenn diese eine strategische Entscheidung trifft, bitterlich im Stich lassen. Das ist inakzeptabel. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zu Saudi-Arabien ganz kurz. Saudi-Arabien hat die Annapolis-Konferenz unterstützt. Es hat uns in der Terrorabwehr geholfen und dazu beigetragen, dass wir Informationen zu den Briefbombenattentätern bekommen haben. Im Nahen Osten ist nichts schwarz oder weiß. Es gibt nur die leuchtende Flamme der Freiheit Israels. Ansonsten ist alles grau. Deshalb müssen Sie immer abwägende Entscheidungen treffen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Jahr 2011 wird als das Jahr des arabischen Frühlings in die Geschichte eingehen. In zahlreichen Ländern haben Menschen unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gestritten. Sie haben despotische Regime gestürzt. Unser Außenminister wurde nicht müde, zu betonen, dass Deutschland alles tun würde, um diese Menschen zu unterstützen. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: Die Regierung ist kopflos! - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Niemand ist da! Das gibt es nicht! Schauen wir einmal nach Bahrain. Da wurde die Demokratiebewegung blutig unterdrückt. Das sunnitische Herrscherhaus setzte der eigenen, mehrheitlich schiitischen Bevölkerung eine ganze Armada entgegen. Saudi-Arabien - tausend Soldaten - und Katar entsandten Truppen und kartätschten die Demokratiebewegung blutig nieder - übrigens dasselbe Katar, das in Libyen an der Seite westlicher Staaten gegen Gaddafi kämpft. Bleiben wir aber bei Bahrain. Wo steht Deutschland? Wo steht Herr Westerwelle, wo steht Herr Rösler, und wo steht Frau Merkel? Alle drei stehen nicht auf der Seite der Bevölkerung von Bahrain. Sie stehen nicht auf der Seite der Demokratie. Schwarz-Gelb steht an der Seite der Despotie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Bereits 2009 hat die Bundesregierung eine Voranfrage für Leopard-Panzer an Katar positiv beschieden. Nun will sie 200 Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien liefern. Mit ist nach der Fragestunde auch klar, warum Sie solche Sachen auf Teufel komm raus geheim halten müssen. Ansonsten würde nämlich die ebenso ungeheuerliche wie peinliche Wahrheit über die Außenpolitik von Schwarz-Gelb offenbart. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Sie liefern die modernsten Panzer der Welt an ein autoritäres Königreich, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, Menschen den Kopf und die Hände abhackt und Frauen das Autofahren verbietet, ein Land, das anderen Despoten hilft, an der Macht zu bleiben, und zwar mit Panzern, mit massiver physischer Gewalt. Das ist nicht zum Lachen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Dieses Land hat noch eine andere Eigenschaft: Es ist reich an Öl. Das scheint der Grund für die Leisetreterei und die Waffenlieferungen zu sein. Beifall des Abg. Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ihre Außenpolitik ist nicht wertegeleitet. Mir scheint es fast so, als wenn die Außenpolitik von Schwarz-Gelb dem gleichen Businessplan folgt wie Ihre Steuerpolitik. Geld ist Ihnen offensichtlich wichtiger als demokratische Rechte. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ein Quark! Rüstungsexporte waren schon immer problematisch. Das gilt übrigens auch für die rot-grüne Regierungszeit. Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Aha! - Ja. - Das ist auch einer der Gründe dafür, warum wir mit Frau Roth an der Spitze im Jahr 2000 die Rüstungsexportrichtlinien auf den Weg gebracht haben, gegen die Sie jetzt zu verstoßen beabsichtigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Jetzt kommen wir einmal zu den Lehren aus dem arabischen Frühling. Vielleicht führen Sie sich noch einmal die Rede, die die Kanzlerin in München auf der Sicherheitskonferenz gehalten hat, vor Augen. Dort können Sie vieles nachlesen. Wenn man das zusammenfasst, dann kann man als Lehre aus dem arabischen Frühling eines sagen: Despotie schafft keine Gerechtigkeit und keine Stabilität. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Niemals war klarer, dass das nicht nur eine moralische, sondern eine höchst realpolitische Frage ist. Es war eben falsch, die Mubaraks und Ben Alis zu unterstützen. Aber genauso falsch ist es, heute Abdullah Al Saud Waffen für den Kampf gegen die eigene Bevölkerung und die Bevölkerung in Bahrain zu liefern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Die Responsibility to protect, die Verantwortung zum Schutz, beginnt nicht erst, wenn die Panzer eingesetzt werden, sondern sie beginnt schon, wenn die Panzer geliefert werden sollen. Werden Sie dieser Verantwortung gerecht! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es geht nicht nur um Werte; sondern auch um unsere Interessen. Sie missachten beides. Sie behaupten hintenherum, Sie wollten ein Gegengewicht zum Iran schaffen. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall. Sie schaffen für den Iran eine neue scheinheilige Rechtfertigung, weiter aufzurüsten. Sie stimulieren den Rüstungswettlauf im Nahen Osten. Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Staatsmann Trittin! Sie destabilisieren den Nahen Osten, und damit gefährden Sie auch die Sicherheit Israels. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Philipp Mißfelder [CDU/ CSU]: Was für eine Logik! Es ist ein uralter Irrtum zu glauben, man könne sich weiter auf den Spuren von Donald Rumsfeld bewegen. Er hat einmal über Saddam Hussein gesagt - ich zitiere ihn -: "Er ist ein Schweinehund, aber er ist unser Schweinehund." Der Fehler ist, zu glauben: Unsere Despoten helfen gegen andere Despoten. Diese Politik hat den Iran immer stärker gemacht. Es ist Zeit, mit diesem Irrtum endlich aufzuräumen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Deswegen sage ich Ihnen: Stellen Sie sich an die Seite der Demokratie! Sorgen Sie für Stabilität im Nahen Osten! Nehmen Sie die Sicherheit des Staates Israels ernst! Dann müssen Sie den Beschluss, diese Panzer zu liefern, zurücknehmen. Eine solche Lieferung kann nicht im Interesse Deutschlands sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort hat der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Trittin, lassen Sie den Leo im Dorf. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Dass Sie ein Empörungsgeheul anstimmen und die Moralkeule schwingen, ist scheinheilig und auch nicht im deutschen Interesse. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Deutschland hat, wie wir alle wissen, wenn nicht die restriktivsten, dann mit die restriktivsten Rüstungsexportrichtlinien in dieser Welt. Jan van Aken [DIE LINKE]: Blödsinn! Der Export orientiert sich am Sicherheitsbedürfnis und an den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Niema Movassat [DIE LINKE]: Aber nicht an Menschenrechten! Sollte der Bundessicherheitsrat in dieser Situation eine solche Entscheidung getroffen haben, dann hat er sie mit Sicherheit im Lichte der aktuellen Überlegungen und der aktuellen Lage getroffen. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und bricht total alle Richtlinien! Er hat die Richtlinien restriktiv und verantwortungsbewusst gehandhabt, und zwar im deutschen Interesse. Deshalb sind überhaupt keine Richtlinien gebrochen worden, genauso wenig wie die Richtlinien gebrochen wurden, als Rot-Grün seinerzeit dieselben deutschen Interessen festgestellt hat und Rüstungsgüter im Wert von über 260 Millionen Euro nach Saudi-Arabien geliefert hat. Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Aha! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das schaffen Sie in zwei Jahren! - Zuruf von der LINKEN: Das war auch damals schon falsch! Selbstverständlich ist das eine sensible Entscheidung. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Fakt ist auch, dass Saudi-Arabien im Mittleren Osten eine stabilisierende Funktion einerseits Richtung Iran und andererseits Richtung Israel und Palästina einnimmt. (Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?) Deshalb ist es im außenpolitischen und sicherheitspolitischen Interesse, dass dort Stabilität herrscht. Fakt ist darüber hinaus, dass wir schlecht beraten wären, wenn wir als Deutschland vom Platz gingen, bevor das Spiel angepfiffen ist, und uns nachher wunderten, dass wir nicht mitspielen dürfen. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? - Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist kein Spiel! Deshalb halte ich es allemal für besser, im Spiel zu bleiben. Dann können wir auch Fragen zu Menschenrechten in die Diskussion einbringen. Jan van Aken [DIE LINKE]: Herr Pfeiffer spielt mit Panzern! Unglaublich! Fakt ist außerdem, dass es auch im deutschen sicherheits- und außenpolitischen Interesse ist, langfristig unsere technologischen Fähigkeiten im Wehrtechnikbereich zu erhalten. Die Umgestaltung in Deutschland, etwa die Verkleinerung der Bundeswehr, ist sehr positiv. Ich will nicht, dass wir von anderen Technologien in dieser Welt abhängig werden, dass Deutschland importieren muss. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie würden auch nach Nordkorea liefern! Deshalb will ich, dass wir die Technologien in Deutschland erhalten. Ich glaube, dies ist im wohlverstandenen sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands. Fakt ist weiterhin, dass wir solche Entscheidungen nicht allein, sondern gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten und den USA treffen sollten, damit wir nicht im Abseits stehen. Ich glaube, wir sollten aus manchen Entscheidungen der Vergangenheit lernen, dass dies der falsche Weg war. Insofern ist es richtig, dass wir im Verbund mit unseren Verbündeten unsere Verantwortung übernehmen, statt uns vom Acker zu machen und, wie das manche hier tun, ein scheinheiliges Empörungsgeheul in der Etappe zu verlautbaren. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind Menschenrechte! Menschenrechte sind kein scheinheiliges Empörungsgeheul! Aus meiner Sicht ist es in Abwägung der außenpolitischen, sicherheitspolitischen, technologischen und auch volkswirtschaftlichen Interessen ganz klar im deutschen Interesse, dass wir auch unseren Beschäftigten in der Wehrindustrie dauerhaft eine Perspektive bieten und diese Technologien nicht aus der Hand geben. Deshalb halte ich dieses Vorgehen auch bei einer sensiblen Entscheidung wie dieser in der Abwägung für gerechtfertigt und richtig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Kollege Dr. Gregor Gysi hat das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN - Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Jetzt kommt pro Israel ganz groß! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Mißfelder, es ist interessant, dass Sie sich gleich aufregen. Vielleicht hätten Sie in der Union und in der FDP kurz über die deutsche Geschichte nachdenken sollen. Peter Beyer [CDU/CSU]: Und zwar über die jüngste deutsche Geschichte, Herr Gysi! Dann hätten Sie vielleicht begriffen, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg eine Schlussfolgerung hätte geben müssen, nämlich dass wir nie wieder an Kriegen verdienen wollen. Sie aber praktizieren exakt das Gegenteil. Beifall bei der LINKEN - Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Reden Sie mal über DDR-Geschichte! Was lernen Sie denn aus der Zeit bis 1989? - Hören Sie zu! - Wir sind der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Mehr Waffen verkaufen nur die USA und Russland. Wir liegen vor China, Frankreich und Großbritannien. Angesichts unserer Geschichte ist es nicht zu fassen, dass ein solcher Weg beschritten wird und dass die Rüstungslobby einen solchen Einfluss auf Ihre Parteien hat. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es war schon ein Fehler - damit haben Sie recht -, dass Rot-Grün zwischen 1999 und 2005 Waffenexporte im Wert von 260 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt hat. Unter Schwarz-Rot gab es zwischen 2006 und 2009 genehmigte Waffenexporte im Wert von 440 Millionen Euro. Damit lagen wir bei etwa 700 Millionen Euro. Wegen des arabischen Frühlings gab es dann aber wenigstens einen Stopp. Jetzt hat man gesagt, es sei dort ein neues Spannungsgebiet entstanden. Sie beenden nun den Stopp, indem Sie gerade an das Regime von Saudi-Arabien 200 Panzer liefern. Das ist unerhört, und das hat unsere Bevölkerung nicht verdient. Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Trittin hat es schon angesprochen: In Bahrain gibt es eine Minderheit von Sunniten, die die Mehrheit der Schiiten unterdrückt. In Saudi-Arabien ist die Situation umgekehrt. Aus diesem Grund, abgesehen von seiner Bedeutung als amerikanischem Stützpunkt, unterstützt das dortige Königshaus Bahrain. Aber was ist Saudi-Arabien für ein Land? Was herrschen dort für Zustände? Ich darf Ihnen ein paar Beispiele nennen - Jürgen Trittin hat es schon gesagt -: Frauen dürfen nicht Auto fahren. Es gibt keine Wahlen. Es gibt keine legale Opposition. Es gibt Todesurteile. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Scharia! - Zuruf von der FDP: DDR! Es gibt Folter. Es gibt öffentliche Auspeitschungen und das Abhacken von Händen. Und dahin liefern Sie Waffen und Panzer! Das ist doch nicht zu fassen. Das muss man ganz klar sagen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Bei der Begründung des Kriegs in Afghanistan heißt es immer: Es geht um den Kampf gegen Terrorismus. Das amerikanische Außenministerium hat bestätigt: Alles Geld für al-Qaida kommt aus Saudi-Arabien. Es kommt nicht direkt vom König - damit haben Sie recht, Frau Staatsministerin -, aber von reichen Familien in Saudi-Arabien; sie bezahlen al-Qaida. Was haben Sie jemals dagegen gesagt oder getan? Wie glaubwürdig ist ein Krieg gegen Terrorismus, wenn man gleichzeitig an diejenigen, die den Terrorismus bezahlen, Panzer liefert? Das ist nicht hinnehmbar. Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Saudi-Arabien ist in Bahrain einmarschiert und hat auf die Demokratie- und die Freiheitsbewegung geschossen. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viele Tote! Es gab viele Tote. Es gibt viele Inhaftierte. Menschen sind im Krankenhaus und zittern um ihr Leben. Sie aber entscheiden sich, dorthin Waffen zu liefern, statt eine gegenteilige Politik zu betreiben. Herr Westerwelle hat erklärt, dass das nicht gehe: Wir dürften solche Regime nicht unterstützen. In Wirklichkeit passiert das Gegenteil. Jetzt betreiben Sie damit auch noch Geheimniskrämerei. Das ist der Gipfel. Dann sollten Sie es wenigstens öffentlich bekennen. Dann sollten Sie sich mit der Bevölkerung auseinandersetzen, statt sich hinter einem Schweigegebot zu verstecken. Wir haben einen Antrag gestellt, dass an Saudi-Arabien keine Waffen geliefert werden dürfen. Wenn der Bundestag ihn mit Mehrheit beschließen würde, dann brauchten Sie den Bundestag, um doch Waffen dorthin zu liefern. Dann bekämen wir endlich eine parlamentarische Kontrolle. Ich bin überhaupt dafür, dass wir das Gesetz ändern. Wenn es schon einen Waffenexport gibt, dann soll das Parlament das wissen und darüber entscheiden. Anders geht es meines Erachtens nicht. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP] - Sie wollen weiterhin ein Geheimnis daraus machen. Was haben wir davon? Erklären Sie mir doch einmal: Was haben wir davon, außer dass die Rüstungslobby daran verdient? Wissen Sie, was in den Richtlinien steht? In den Richtlinien steht, dass Waffenlieferungen den Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht schaden dürfen. Jetzt frage ich Sie einmal: Liegt es also im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, dass Saudi-Arabien in Bahrain einmarschiert? Liegt es im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, dass Saudi-Arabien in Bahrain auf Freiheitskämpfer und Demokratiekämpfer schießt? Liegt es im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, dass die Bevölkerung in Saudi-Arabien so behandelt wird, wie ich es Ihnen geschildert habe? Was liegt eigentlich im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, außer die Demokratie- und Freiheitsbewegung zu unterstützen? Sie betreiben das Gegenteil. Damit verstoßen Sie gegen die Richtlinien. Schade, dass es noch keinen Gerichtsweg gibt, um das zu klären. Zuruf von der CDU/CSU - Ja, das ist wirklich schade. Das kann aber so nicht bleiben. Sie haben jetzt den Grund dafür geschaffen, dass auch bei SPD und Grünen die Überlegung entsteht, dass wir das Gesetz ändern müssen und das Parlament zuständig werden muss. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: Wir haben doch den Antrag eingebracht! - Ja, aber nicht, als ihr an der Regierung wart. Das ist das Problem. So etwas geschieht immer nur, wenn ihr in der Minderheit seid. Beifall bei der LINKEN - Sigmar Gabriel [SPD]: Gregor, du hast noch Hartz IV vergessen! Jetzt werden wir das Ganze forcieren, damit wirklich eine Parlamentszuständigkeit entsteht. Ich hoffe, dass es dann kein Parlament in Deutschland gibt, das noch einmal zulässt, dass Waffen, dass Panzer an Saudi-Arabien geliefert werden. Das ist wirklich das Letzte. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Dr. Martin Lindner. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Herr Kollege Gysi, als Volljuristen ist Ihnen der Unterschied zwischen exekutivem Handeln und gesetzgeberischen Funktionen klar. Ihnen ist selbstverständlich auch klar, dass Einzelfallentscheidungen durch die Verwaltung zu treffen sind. Rot-Grün hat damals eine besondere Zuständigkeit für den Bundessicherheitsrat geschaffen. Genau nach diesem Muster laufen die Dinge heute ab. Wir kontrollieren die Richtlinien, und wir kontrollieren die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung. Deswegen ist das hier wieder das übliche "Skandal, Skandal"-Gerufe von Ihnen. Viel steckt nicht dahinter. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Meine Damen und Herren, niemand kann ernsthaft abstreiten - wenn wir jetzt generell darüber reden; ich bin ja kein Mitglied des Bundessicherheitsrates -, dass eine sehr schwere Abwägungsentscheidung zu treffen war, möglicherweise zu treffen ist. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind eigentlich die Bundessicherheitsratsmitglieder? Niemand kann die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ernsthaft schönreden oder irgendwie anders darstellen, als sie ist. Beifall bei der FDP Das kann niemand machen. Das würde auch ich als Allerletzter tun. Zuruf des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber wenn Sie die Richtlinien, Kollege Beck, die damals von Rot-Grün verabschiedet wurden, lesen, dann sehen Sie, dass zuvörderst die besonderen außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu berücksichtigen sind. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da steht aber auch: In Spannungsgebiete darf nicht geliefert werden! Die Menschenrechtslage wird zugrunde gelegt! Dabei müssen natürlich Dinge, auf die der Kollege Stinner noch genauer eingehen wird, in die Abwägung einbezogen werden. Saudi-Arabien ist Verbündeter im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Jan van Aken [DIE LINKE]: Hört doch auf! Deswegen hat die Vorgängerregierung von Schwarz-Rot das Grenzsicherungsprojekt von EADS genehmigt. Natürlich dürfen wir nicht auf eine Stabilisierung des Regimes in Saudi-Arabien setzen, sondern wir müssen auf eine Stabilisierung des Gleichgewichts der Kräfte in dieser Region rekurrieren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir müssen auch die Hegemoniebestrebungen, insbesondere des Iran, in dieser Region im Auge behalten. Mir am wichtigsten - ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung dies besonders im Fokus hat - sind die Sicherheitsinteressen unseres Hauptverbündeten, des Staates Israel. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Das ist die zentrale Frage. Ohne Israel können solche Entscheidungen nicht getroffen werden. Nachrangig und subsidiär - ich sage das als Wirtschaftspolitiker ganz bewusst - sind wirtschaftspolitische Fragen heranzuziehen; sie stehen also nicht an erster Stelle. Unruhe beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich möchte Ihnen zum Zwecke der Verhinderung von Legendenbildung einfach einmal die Dimension des Exports von Rüstungsgütern darstellen. Sie sagen, Deutschland liege beim Export von Rüstungsgütern an dritter Stelle. Absolut betrachtet, stimmt das. Aber wir sind eine große Exportnation. Wie Sie wissen, finden auch die Dual-use-Produkte Eingang in die Statistik. Jan van Aken [DIE LINKE]: Stimmt gar nicht! Sie haben gar keine Ahnung! Dual use ist da nicht mit drin! - Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Sie wissen doch gar nicht, was ich sagen will. Dann können Sie auch nicht beurteilen, ob das richtig oder falsch ist, Frau Roth. Ich weiß, dass Sie sehr schnell sind. Aber hören Sie sich erst einmal an, was ich zu sagen habe. Jan van Aken [DIE LINKE]: Herr Lindner, das ist falsch, was Sie sagen! Das ist falsch! Erstens. In Relation zur gesamten Exportleistung liegt Deutschland bei den Rüstungsexporten an sechster Stelle. An erster Stelle liegt Russland, an zweiter liegen die USA, an dritter Frankreich, an vierter Italien und an fünfter das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland. Erst dann kommt Deutschland auf Platz sechs. Zweitens. Der Anteil von Kriegswaffenexporten in die Dritte Welt ist mit 2,7 Prozent in keinem Land so gering wie in Deutschland. In den USA zum Beispiel beträgt dieser Anteil knapp 80 Prozent. Erst wenn ich dies alles berücksichtige, komme ich zu den mikroökonomischen Interessen des beteiligten Unternehmens. Lesen Sie, was der Betriebsrat von Krauss-Maffei dazu sagt: "Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation in unserer Branche werden Neuaufträge dringend benötigt." Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn die FDP anfängt, Betriebsräte zu zitieren, wird es gefährlich! Arbeiterführer Martin Lindner spricht! - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Die FDP an der Seite der IG Metall! Das ist subsidiär genauso zu berücksichtigen. Nichts anderes steht auch in den von Ihnen beschlossenen Richtlinien. Meine Damen und Herren von der Opposition - ich meine nicht Sie von der linkspopulistischen Opposition, sondern Sie, die Sie geraume Zeit in der Verantwortung waren -, unter Rot-Grün ist der Wert der exportierten Kriegswaffen von 300 Millionen Euro im Jahr 2002 auf 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2003 gestiegen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Hört! Hört! 2005, als Frau Wieczorek-Zeul schon geraume Zeit Mitglied des Bundessicherheitsrates war - genauso wie Herr Steinmeier -, wurde mit 1,6 Milliarden Euro der Gipfel erreicht. Sie sitzen nicht nur im Glashaus und werfen mit Steinen, sondern haben eine Steinschleuder in einer Glasfabrik aufgebaut. Das will ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zum Leopard 2. Auch hier sollte die Sozialdemokratie nicht an Amnesie leiden. Ich zitiere aus dem Artikel "Deutsche Panzer nach Saudi-Arabien?", der in der ersten Ausgabe des Spiegels im Jahr 1981 erschienen ist: Helmut Schmidt will deutsche Waffen an Saudi-Arabien verkaufen. Am dringlichsten wünschen sich die Araber den Kampfpanzer Leopard 2. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden sich um Kopf und Kragen! Was sagt Herr Löhning? Das haben Sie damals nicht getan - genauso wenig wie die Nachfolgeregierungen -, weil Israel interveniert hat. Das war der einzige und ausschließliche Grund. Das hat Sie gehindert. Herr Kollege, Sie wären am Ende Ihrer Redezeit. Ich komme zum Ende. - Wir müssen doch akzeptieren, dass Israel offenkundig einer anderen Bedrohungslage - mehr aus Osten kommend und weniger aus Süden - ausgesetzt ist. Herr Kollege! Einen kleinen Moment! Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Schluss, Ende, aus! Ich schließe mit der Feststellung: Man kann in dieser Frage offensichtlich zu einer anderen Einschätzung kommen als die Bundesregierung; das akzeptiere ich ausdrücklich. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Er gibt es zu! Vielen Dank, Herr Lindner! Halten Sie bitte die Redezeit ein, Herr Lindner. Wir sind in der Aktuellen Stunde. Da hat jeder fünf Minuten. Ich glaube, dass man auch die andere Auffassung gut vertreten kann. Herzlichen Dank für die geschätzte Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Der Kollege Sigmar Gabriel hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lindner, es geht nicht um die Frage, ob man generell Waffen exportieren darf oder nicht; darüber gibt es hier unterschiedliche Auffassungen, und zwar aus guten Gründen. Vielmehr geht es um die Frage, ob die Bundesregierung die geltenden Exportrichtlinien für Rüstungsgüter eingehalten hat oder nicht. Das ist die entscheidende Frage. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es ist übrigens nicht die Aufgabe der Exekutive, sich selbst zu überprüfen; die Kontrolle der Exekutive ist vielmehr Aufgabe des Parlaments. Ich lese Ihnen die Richtlinien vor, weil Sie offensichtlich nur den Auszug kopiert haben, der Ihnen in den Kram passt: Genehmigung für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden grundsätzlich nicht erteilt, Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Voilà! wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression ... oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. Für diese Frage spielt die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle. Genau das steht in den Richtlinien. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das sind die Exportrichtlinien, die SPD und Grüne in ihrer Regierungszeit verabschiedet haben und an die wir uns gehalten haben. Heute steht fest: CDU/CSU und FDP halten sich nicht an die geltenden Exportrichtlinien für Rüstungsgüter. Sie betreiben Rechtsbruch in Deutschland. Das ist das, was Sie derzeit tun. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Übrigens: Wir sollten wissen, wo die Panzer am Ende stehen. Wir kennen doch die Bilder aus unserer eigenen Geschichte, aus der europäischen Geschichte. Ob in Berlin, in Prag, in Ungarn, auf dem Platz des Himmlischen Friedens oder auch in Kairo - am Ende stehen die Panzer immer auf den Plätzen und Straßen, wenn es darum geht, dass Unrechtsregime ihre Unterdrückung gegen die Demokratiebewegung fortsetzen wollen. Das wissen wir. Trotzdem missachten Sie die Exportrichtlinien. Aber es geht noch um etwas anderes, meine Damen und Herren. Es geht auch um den mangelnden Mut der Bundesregierung, diese Entscheidung zu vertreten. Sie müssen hier nicht die Beratung des Bundessicherheitsrats öffentlich machen - es wäre richtig, deren Ergebnisse in Zukunft zu veröffentlichen, die Beratung selbst sicher nicht -; aber was Sie tun müssen und was Sie nicht stellvertretend Mitglieder Ihrer Koalitionsfraktionen ein bisschen schwadronierend tun lassen dürfen, ist: Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Wir sind Parlamentarier! Sie müssen die Grundlagen Ihrer Außenpolitik erklären, insbesondere dann, wenn Sie die Grundlagen Ihrer Außenpolitik wechseln. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Es ist beschämend, dass Sie hier mit großem Pathos Regierungserklärungen abgeben; aber dann, wenn sich die Frage stellt, warum Sie eigentlich eine Politik machen, mit der Sie exakt einer Regierungserklärung, im Mai 2011 abgegeben, widersprechen, sind die Mitglieder Ihrer Regierung zu feige, sich dem Parlament zu stellen. Warum? Das ist die Frage, die hier ansteht. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich erinnere mich nicht nur an die Neuerfindung des Bundesaußenministers und damaligen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle auf dem Tahrir-Platz; ich erinnere mich auch an diese Regierungserklärung. Ich zitiere einmal, was die Kanzlerin in dieser Regierungserklärung sagte: Es ist deshalb eine historische europäische Verpflichtung, den Menschen, die heute in Nordafrika und in Teilen der arabischen Welt für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen, zur Seite zu stehen. Gut gesprochen! Nur, heute stehen Sie mit Ihrer Politik und den Panzerlieferungen auf der Seite der feudalen Herrscherhäuser, die genau diese Demokratiebewegung unterdrückt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN 30 Jahre lang hat jede Bundesregierung dem Ansinnen der Saudi-Arabier auf Lieferung von Panzern widersprochen. Sie müssen hier erklären, warum Sie das heute anders sehen. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! - Zuruf von der CDU/CSU - Das müssen Ihr Bundesaußenminister und Ihre Kanzlerin tun. Die Kanzlerin bestimmt im Bundessicherheitsrat die Richtlinien der Politik. Sie hat das freigegeben, sie persönlich, und sie muss auch erklären, warum sie zu einer anderen Bewertung der Lage auf der Arabischen Halbinsel und am Persischen Golf kommt. Sie müssen erklären, warum die jahrzehntelange Verweigerung von Panzerlieferungen jetzt aufgegeben wird. Sie müssen erklären, dass die Unterdrückung von Demokratiebewegungen in und durch Saudi-Arabien aus Ihrer Sicht offensichtlich das kleinere Übel gegenüber einer Destabilisierung Saudi-Arabiens durch Schiiten und den Iran ist. Es geht im Kern doch darum, dass Sie diese Güterabwägung getroffen haben. Wenn Ihre Regierung den Mut hätte, ihre Außenpolitik zu erklären, dann könnten wir politisch darüber streiten. Dann wären wir, jedenfalls wir in der SPD, immer noch nicht der Meinung, dass Sie die richtige Güterabwägung getroffen haben - wir wären immer noch gegen die Panzerlieferung -; aber es wäre ein Beitrag zur politischen Kultur und zur Aufklärung der deutschen Öffentlichkeit über die Grundlinien der Außenpolitik dieser Regierung. Aber dazu haben Sie keinen Mut. Sie stellen sich dieser Debatte nicht. Das ist das Problem Ihrer Regierung. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie scheuen die Debatte über die Grundlagen der Außenpolitik. Genauso mutlos waren Sie, als Sie sich in der Libyen-Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen enthielten. Mutlos sind Sie auch, wenn es darum geht, den Deutschen die Euro-Rettung zu erklären. Sie lieben das hohle Pathos, wenn es nichts kostet, und Sie verstoßen dagegen. Sie haben keinen inneren Kompass, weder in der Innenpolitik noch in der Außenpolitik. Ihre Entscheidung zur Panzerlieferung nach Saudi-Arabien hat einfach viel mit Ihrem Versagen in der Libyen-Auseinandersetzung zu tun. Das ist der Preis, den Ihre Regierung jetzt dafür zahlen muss, dass sie wenigstens von den Vereinigten Staaten wieder ernst genommen wird. Herr Kollege. Das ist in Wahrheit die Begründung dafür, dass Sie das mitmachen. Die deutsche Regierung trifft in der Außenpolitik keine souveräne Entscheidung mehr. Sie haben Deutschland und seine Interessen preisgegeben, zulasten der Menschenrechte in Saudi-Arabien. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Herr Kollege! Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Sie müssten schon zum Schluss gekommen sein. Jawohl. - Ich hoffe, dass Sie den Mut haben, diese Debatte im September, wenn der Papst im Deutschen Bundestag spricht, zu führen. Beifall der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD] - Zurufe von der CDU/CSU-Fraktion: Oh! - Das wollen Sie nicht hören. - Sie müssen sich die Aussagen der Katholischen Kirche anhören, um beurteilen zu können, was Sie in der Außenpolitik gerade anrichten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der Kollege Dr. Johann Wadephul hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir den Wettlauf zwischen den beiden Möchtegernaußenministern Trittin und Gabriel zu der Frage erlebt haben, wer der Frömmste unter den möglichen zukünftigen Außenministern Deutschlands ist, möchte ich auf die Gesetzeslage, die der Kollege Gabriel gerade angesprochen hat und die verschiedentlich Gegenstand von Erörterungen hier im Hause war, zurückkommen. Wenn dem Bundeskabinett hier Heimlichtuerei unterstellt und gesagt wird, man verstecke sich und führe die Erörterungen nicht öffentlich, dann muss ich sagen: Wir alle miteinander müssen zur Kenntnis nehmen, auf welcher rechtlichen Grundlage der Bundessicherheitsrat Entscheidungen trifft. Die Verhandlungen sind geheim. Das entspricht Gesetzen und Vorschriften, die wir, der Deutsche Bundestag, hier verabschiedet haben. Ich als Bundestagsabgeordneter erwarte, dass sich die Bundesregierung an die Gesetze hält. Wenn sie das tut, kann ich ihr keine Heimlichtuerei vorwerfen. Das wäre zwiespältig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Die Bundesregierung macht nicht mehr und nicht weniger, als sich an Recht und Gesetz zu halten, und das ist in Ordnung so. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die CDU/CSU-Fraktion hält die Gesetzeslage, sowohl was das Formale als auch was das Materielle angeht, für angemessen. Wir sind der Auffassung, dass die Gesetze eingehalten werden. Ich kann jetzt nichts dazu sagen - das wissen Sie alle -, ob Genehmigungen und, wenn ja, in welchem Umfange erteilt worden sind. Insofern sind alle weiteren Ausführungen hypothetischen Charakters. Sie verzeihen mir bitte, wenn ich nicht jedes Mal den Konjunktiv gebrauche. Ich schließe mich der Auffassung des FDP-Kollegen an, dass die beschäftigungspolitischen Aspekte eines möglichen Rüstungsexports völlig nachrangig sind. Nur, Ihre Empörung verstehe ich an dieser Stelle nicht. Sie rühmen sich der Exportrichtlinien aus dem Jahr 2000, Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Genau! in die Sie folgende Formulierung aufgenommen haben - ich darf zitieren -: Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ausschlaggebende! Ich darf "ausschlaggebende" betonen. Sie hätten auch formulieren können, dass sie keine Rolle spielen dürfen. Das haben Sie nicht getan. Tun Sie nicht so! Sie sitzen im Glashaus. Sie haben ausdrücklich anerkannt, dass es auch beschäftigungspolitische Gründe geben kann. Dazu sollten Sie sich bekennen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Man sollte sich anschauen - Herr Kollege Gabriel hat darauf abgehoben -, warum in vergangenen Jahrzehnten der Export von Rüstungsgütern, insbesondere von Panzern, nach Saudi-Arabien, auch unter der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl, abschlägig beschieden wurde und warum man heute zu anderen Ergebnissen kommen kann. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das frage ich mich auch! Dazu muss man sich in der Tat die geopolitische Situation in dieser Region anschauen. Bei allen Problemen, die es zwischen den Palästinensern und Israel nach wie vor gibt, hat sich der Konflikt deutlich - das weiß doch jeder, der sich mit der Lage etwas beschäftigt hat - in Richtung Iran verschoben. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Mittlerweile liegt es im Interesse des Staates Israel, vor dem Iran geschützt zu werden. In dieser Situation kann das Königreich Saudi-Arabien durchaus ein strategischer Partner Europas und auch Deutschlands in dieser Region sein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP] Es stellt niemand in Abrede, dass die Situation in Saudi-Arabien, was die Menschenrechte angeht, nicht dem entspricht, was das deutsche Grundgesetz vorgibt. Nur, wenn wir daran deutsche Außenpolitik ausrichten wollten, dann wäre die Zahl unserer Gesprächspartner sehr klein. Dann hätten wir sehr wenig Aktionsradius in diesem Bereich. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht nicht um Gespräche! Es geht um Panzerlieferungen! Deswegen gab es zu jedem Zeitpunkt guten Anlass, auch darüber nachzudenken, Waffen dann in diese Region zu liefern, wenn es im außenpolitischen Interesse Deutschlands und Europas gelegen hat. Das war doch sicherlich, Herr Kollege Gabriel und Herr Kollege Trittin, auch in den Jahren 2001 bis 2004 der Anlass dafür, dass Rot-Grün Jahr für Jahr Waffenexporte in einem Wert von 40 bis 60 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt hat. Bedauerlicherweise haben beide Kollegen nichts dazu gesagt, dass man auch nach Katar geliefert hat. Man kann ja über diese Regimes schimpfen, man kann sie hier auch verurteilen, und man kann uns vorhalten, dass das jetzt gegebenenfalls genehmigt wird, aber Sie haben es in eigener Verantwortung selbst auch getan. Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: So ist es! Dazu sollten Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, bekennen. Deswegen ist mit Schwarzweißmalerei an der Stelle wenig geholfen. Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es gibt in dieser Debatte jede Menge Grautöne, und die Welt, liebe Frau Roth, ist nicht immer so einfach, wie Sie sie sich malen; das gilt auch für den außenpolitischen Umgang mit dieser Region. Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielmehr hat es in der Vergangenheit Anlass zur Kooperation mit Saudi-Arabien gegeben, und es gibt auch heute Anlass dazu, mit diesem Land gemeinsam eine Zukunft für diese Region zu entwickeln, wenn auch im Bereich der Menschenrechte sicherlich noch vieles, was aus unserer Sicht wünschenswert ist, nachzuholen ist. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber die Welt ist nicht immer so einfach, wie Sie sie an dieser Stelle bisher gezeichnet haben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Katja Keul hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Lindner, wer hätte das vor zwei Wochen gedacht, dass wir so schnell hier schon wieder über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien debattieren. Ich darf Sie zitieren: "Und ewig grüßt das Murmeltier." Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD] Aber diesmal geht es nicht um den elektronischen Grenzzaun in der Wüste, und es geht auch nicht mehr um die Ausbildung saudischer Polizisten durch deutsche Beamte. Sogar die Bundesregierung hat ja inzwischen gemerkt, dass das unseren dem Rechtsstaat verpflichteten Beamten schlichtweg nicht mehr zumutbar ist. Diesmal geht es um Kampfpanzer des 21. Jahrhunderts. Das, Herr Pfeiffer, ist kein Spielzeug. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Solche Kriegswaffen sind schon nach unserem Grundgesetz keine Waren, die frei gehandelt werden dürfen. Ich zitiere hier nochmal die heute schon viel gepriesene Rüstungsexportrichtlinie: Der Export von Kriegswaffen ... wird nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen. Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Dabei betone ich: auch keine industriepolitischen Gründe, Herr Pfeiffer, sondern nur sicherheitspolitische. Es geht auch nicht darum, ob Interessen anderer Staaten - wie beispielsweise die von Israel oder die der USA - dagegenstehen oder nicht, sondern Kriegswaffen dürfen, wenn kein sicherheitspolitisches Interesse Deutschlands es erfordert, eben nicht in Drittstaaten exportiert werden, und schon gar nicht, wenn innere Repression und Menschenrechtsverletzungen drohen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Auch das steht in der Rüstungsexportrichtlinie. Wie es Saudi-Arabien mit den Menschenrechten hält, kann man ja ausreichend dem Menschenrechtsbericht der Bundesregierung entnehmen. Darüber hinaus ist die Stimmung im Inneren höchst angespannt. Die Machtbalance zwischen den sunnitischen Religionsführern und dem saudischen Königshaus ist äußerst labil. Als im Nachbarstaat Bahrain die Menschen friedlich für mehr Demokratie demonstrierten, half saudisches Militär, diese Bewegung niederzuschlagen. Unter diesen Umständen ist die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nicht nur unverantwortlich, sondern eklatant rechtswidrig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Was sagte der Außenminister gestern dazu? Grundsätzlich sei es so, dass Deutschland die Partnerschaft zu vielen Staaten auch in der arabischen Welt suche und ausbaue. Dazu gehörten auch Staaten, die - Zitat - "in Fragen zum Beispiel der Justiz oder der Zivilgesellschaft unterschiedliche Auffassungen zu uns haben." Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Scharia! Sehr geehrter Herr Westerwelle, Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist der Guido eigentlich? systematische Folter und öffentliche Hinrichtungen sind keine reine Meinungsverschiedenheit in Sachen Justiz und Zivilgesellschaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich frage mich an dieser Stelle überhaupt, was aus der angeblichen Abrüstungspartei FDP geworden ist. Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Immerhin trifft der Bundessicherheitsrat seine Entscheidung per Mehrheitsbeschluss, und dazu sind die Stimmen der Liberalen erforderlich. Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Mit Rösler, Niebel, Westerwelle und Leutheusser-Schnarrenberger stehen vier FDP-Minister drei Ministern der Union und der Kanzlerin gegenüber. Ohne die Zustimmung der FDP wäre eine solche Entscheidung zugunsten von Kampfpanzern also gar nicht möglich gewesen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Claudia Roth [Augsburg] [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! Ich fordere die Bundesregierung auf: Erklären Sie sich dazu! Verstecken Sie sich nicht hinter der Geheimhaltung! Eine deutlicheren Grund für unsere Forderung nach mehr Transparenz bei der Genehmigung von Rüstungsexporten hätten Sie uns gar nicht liefern können. Hier geht es nicht um den berechtigten Geheimnisschutz eines Privatunternehmens, sondern es geht um den Missbrauch von Geheimnisschutz für eine politische Entscheidung, die sich keiner noch so berechtigten öffentlichen Kritik stellen will. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Ein Unternehmer, der sich bewusst entschieden hat, Waren herzustellen und zu vertreiben, für die schon im Grundgesetz kein freier Handel vorgesehen ist, kann sich eben nicht in gleichem Maße auf Betriebsgeheimnisse berufen wie Hersteller von Bonbons oder Luftballons. Transparenz und parlamentarische Kontrolle finden hier bislang nicht statt. Das muss sich ändern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Warum haben Sie es nicht geändert? Aus Industriekreisen soll außerdem bekannt geworden sein, dass auch Panzerlieferungen nach Algerien genehmigt worden sind. Auch in Algerien demonstrieren Jugendliche trotz Versammlungsverbot in Algier seit Monaten verzweifelt für mehr demokratische Freiheiten. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine echte Demokratie! Angeblich sollen die Lieferungen von Panzern der Firma Rheinmetall, Militärlastern von Daimler, Fregatten von ThyssenKrupp und elektronischer Grenzsicherung von Cassidian im Wert von insgesamt 10 Milliarden Euro in Algerien Arbeitsplätze schaffen. Wenn das nicht zynisch ist! Dabei bieten wir den algerischen Studenten nicht einmal Studienaufenthalte in Deutschland an. Das würde gegen die Jugendarbeitslosigkeit weit mehr helfen als die Lieferung von Panzern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Was jetzt per Zufall ans Tageslicht gekommen ist, muss unbedingt gestoppt werden. Dank des unbekannten Whistleblowers kann die Lieferung von Panzern unter Verstoß gegen geltendes Recht noch verhindert werden. Im Kriegswaffenkontrollgesetz heißt es nämlich nicht nur in § 6: "Auf die Erteilung einer Genehmigung besteht kein Anspruch", sondern es heißt auch in § 7: "Die Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden." Ich fordere Sie daher auf: Machen Sie den Rechtsbruch rückgängig! Widerrufen Sie die Genehmigung von Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und Algerien, bevor deutsche Panzer durch den arabischen Frühling rollen! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Stinner für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Sprichwort "Das Sein bestimmt das Bewusstsein" Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist von Karl Marx, kein Sprichwort! - Sigmar Gabriel [SPD]: Ehrlich gesagt ist das ist ein Zitat von Karl Marx! - Zuruf von der LINKEN: Falsch zitiert! wird nirgends besser dokumentiert als durch das Verhalten von Rot-Grün in diesem Deutschen Bundestag, speziell der verehrten Partei SPD. Herr Gabriel, was Sie und Ihre Kollegen und Genossen hier, seitdem Sie im Jahr 2009 die Regierungsgewalt verloren haben, veranstalten, kann man nur mit dem medizinischen Terminus "retrograde Amnesie" bezeichnen. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Na, na, na! Sie haben alles vergessen, was Sie gemacht haben, Beifall bei Abgeordneten der FDP und zeichnen jetzt von der Bundesregierung das Bild eines Rüstungsexportmonsters, einer Rüstungsexportbestie, das völlig falsch und völlig daneben ist. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Erstens zum Verfahren. Im Jahre 2002 hat die damalige Fraktion der PDS der damaligen Bundesregierung die Frage gestellt, ob nicht das Verfahren des Bundessicherheitsrates zu verändern sei. Die damalige Bundesregierung hat durch Staatssekretär Schwanitz hier im Deutschen Bundestag erklärt, es gebe keinen Handlungsbedarf für eine Änderung. Das haben Sie selber gesagt. Heute stellen Sie das infrage. Zweitens zum Inhalt. Der Anteil von Rüstungsgütern am Gesamtexport Deutschlands bewegt sich bei ungefähr 0,15 Prozent pro Jahr. Es hat einen Ausreißer im Jahr 2005 gegeben. Damals hat Rot-Grün regiert; da waren es 0,26 Prozent. Frau Keul, Sie sagten, Panzer seien kein Spielzeug. Da haben Sie natürlich völlig recht. Aber ich darf Ihnen einmal vorlesen, was unter Ihrer Regierung an Saudi-Arabien geliefert worden ist: in 2001 Schießanlagen, Revolver, Pistolen, Karabiner, Maschinengewehre, in 2002 Munition für Haubitzen sowie Maschinenpistolen, in 2003 Ähnliches, in 2004 Gewehre und Maschinenpistolen usw. Auch das sind, verehrte Kollegin Keul, keine Spielzeuge. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Von daher tun Sie doch nicht so, als gäbe es jetzt eine neue Situation! Sie bauen hier ein Monster auf, das es so nicht gibt. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können es doch abräumen! Ist doch ganz einfach! Ich gehe davon aus, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich die damalige rot-grüne Bundesregierung die Entscheidung nicht leicht gemacht und sie unter Abwägung aller Pros und Kontras getroffen hat. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben keine Panzer an Saudi-Arabien geliefert! Davon gehe ich aus, Frau Roth, und ebenso gehe ich natürlich bei der jetzigen Bundesregierung davon aus, dass sie einen möglichen Beschluss - ich komme gleich noch auf das Thema - unter Abwägung sämtlicher Gesichtspunkte - sicherheitspolitischer, außenpolitischer, bündnispolitischer Gesichtspunkte - getroffen hat. Davon gehe ich, wie gesagt, aus. Sie sollten auf der anderen Seite davon ausgehen, dass die Bundesregierung in ihrer Sorgfalt, was diesen Fall betrifft, nicht nachgelassen hat. Interessant ist übrigens, dass in der heutigen Ausgabe der Bild-Zeitung das eingeschriebene SPD-Mitglied Kujat diesen Export von Panzern nach Saudi-Arabien ausdrücklich befürwortet. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr von Dohnanyi ist auch noch in der SPD! - Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Kujat wird hier immer als Experte herangezogen. Offensichtlich gibt es auch in Ihrer Partei unterschiedliche Meinungen. Lassen Sie mich aber auch sehr kritisch das gegenwärtige Verfahren bewerten. Auch meine Fraktion - ich gebe das ohne Weiteres zu - ist von dieser Meldung überrascht worden. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glaube ich! Auch in meiner Fraktion gibt es natürlich viele Fragezeichen. Wer könnte das leugnen? Deshalb sage ich an die Adresse der Bundesregierung - Sie, sehr geehrter Herr von Klaeden, vertreten hier das Kanzleramt -: Angesichts der Tatsache, dass nun diese Information an die Öffentlichkeit gelangt ist, Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: Aus dem Bundessicherheitsrat! obwohl das alles geheim sein sollte, muss man sagen, dass dieses Bekanntwerden eindeutig im Gefahrenbereich der Bundesregierung liegt. Niemand von Ihnen - auch Sie hätten es gerne gewusst, aber Sie wussten es nicht -, niemand von uns und niemand von den Journalisten hat es gewusst. Das Bekanntwerden der Rüstungslieferung liegt, wie gesagt, im Gefahrenbereich der Bundesregierung. Sie ist deshalb dafür verantwortlich. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! - Sigmar Gabriel [SPD]: Der Gefahrenbereich der Bundesregierung ist ganz schön groß! Man kann es als Panne und als schlechtes Management bezeichnen. Wenn das aber so ist, dann sage ich Ihnen, Herr von Klaeden, dass es nach meinem Dafürhalten und dem vieler Kollegen meiner Fraktion auf Dauer keine zumutbare Situation ist, dass sich die beteiligten Minister - einer wie der andere, eine wie die andere - ausschließlich hinter dem Schirm der Geheimhaltung verstecken. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Da die Meldung öffentlich wurde, haben wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages und die deutsche Öffentlichkeit natürlich das Recht und auch die Pflicht, uns damit zu beschäftigen. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, einen Weg zu suchen, unter Einhaltung der bestehenden Regulierungen eine öffentliche Debatte zu führen und sicherzustellen, dass der Deutsche Bundestag über die Informationen, die die Grundlage für diese Entscheidung - falls sie denn getroffen wurde - sind, in Kenntnis gesetzt wird. Das muss ich heute so deutlich sagen, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Dringliche Frage 01

Dringliche Frage 05

BMAS Frage 12

Sitzungseröffnung

BMAS Frage 13

Befragung der Bundesregierung

BMVg Frage 18

BMFSFJ Frage 22

BMG Frage 23

Bundeswehreinsatz UNMISS Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Welt wird nur sehr selten Zeuge der Geburt eines neuen Staates. Am 9. Juli, also Ende dieser Woche, wird der Südsudan seine Unabhängigkeit erklären. Mit der Unabhängigkeitserklärung des Südsudan endet die von den Vereinten Nationen geführte Friedensmission in Sudan, UNMIS. Damit endet auch das Mandat des Deutschen Bundestages für unsere Beteiligung daran. Der Südsudan steht vor großen Herausforderungen. Viele von Ihnen waren bereits vor Ort. Ich bin sicher, Sie teilen die Eindrücke, die ich selbst bei meinem Besuch in Juba vor zwei Wochen gewonnen habe. Die staatliche Verwaltung und die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur im Südsudan sind noch im Aufbau. Der Südsudan hat die internationale Gemeinschaft um weitere Unterstützung und um Fortsetzung der Präsenz der Vereinten Nationen auf seinem Staatsgebiet gebeten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erarbeitet zurzeit, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: zurzeit, ein Mandat für eine neue Friedensmission im Südsudan, UNMISS. Dieses Mal mit zwei "S", also für Südsudan. Das bedeutet, dass wir nicht das alte Mandat verlängern, sondern Ihnen ein neues Mandat zur Beschlussfassung vorschlagen. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung, auch weil unter deutscher Präsidentschaft der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Aufnahme der neuen Republik Südsudan in die Vereinten Nationen beschließen wird. Deutschland hat großes Interesse an einem stabilen Südsudan und an konfliktfreien Beziehungen zwischen Juba und Khartoum. Deshalb beabsichtigt die Bundesregierung auch, sich von Anfang an an der neuen Mission zu beteiligen. Es sollen bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können. Völkerrechtliche Grundlage ihres Einsatzes wird die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sein. Der Resolutionsentwurf liegt den Außenpolitikern vor. Wir haben heute Morgen im Ausschuss darüber beraten. Wir haben heute ein derart konkretes Bild des Mandates der Vereinten Nationen, dass wir dem Hohen Hause einen hinreichend konkreten Mandatsantrag vorlegen können. Wir beantragen also keinen Vorratsbeschluss; darauf will ich ausdrücklich noch einmal hinweisen. Ich habe dieses Verfahren bereits in der letzten Woche per Brief mit den Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien erörtert. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, als Bundesregierung auch heute im Kabinett: Der Antrag ist so weit konkretisiert und so weit konsolidiert, dass die Grundlinien eines Mandates, wie es beschlossen werden soll, feststehen. Das bedeutet wiederum, dass wir Entscheidungsreife haben, heute im Kabinett, am Freitag mutmaßlich dann hier im Hohen Hause, dem Deutschen Bundestag. Darum bitten wir Sie um Zustimmung; denn es ist uns wichtig, dass an dem Parlamentsvorbehalt in keiner Weise gerüttelt wird. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deswegen wird der Bundestag - daran habe ich keinen Zweifel - dieser besonderen Verantwortung auch gerecht werden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Auch wenn es ein kleiner Einsatz ist - solche Beschlüsse dürfen nie zur Routine werden. Das ist jedenfalls die Haltung der Bundesregierung, die wir auch hier im Deutschen Bundestag vortragen. Das Mandat soll in seiner Gültigkeit beschränkt sein. Voraussetzung für das Mandat ist, dass der Weltsicherheitsrat tatsächlich ein UN-Mandat für den Südsudan verabschiedet und die entsprechende Resolution inhaltlich nicht über den vorliegenden Entwurf hinausgeht. Das will ich hier noch einmal ausdrücklich zusagen. Ich kann Ihnen nicht ankündigen, zu welcher Stunde und an welchem Tag genau die Beschlussfassung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stattfinden wird. Gestern ist nach unserer Ortszeit noch bis nachts spät verhandelt worden. Wir sind allerdings der Überzeugung, dass die Grundlinien jetzt so klar sind, dass wir es verantworten können. Ich habe jedenfalls der ganz überwiegenden Zahl der Rückmeldungen aus den Fraktionen entnommen, dass man sowohl mit dem Verfahren einverstanden ist als auch das Mandat materiell unterstützen will. Das alles ist Ausdruck einer ganz überwiegenden Einigkeit in diesem Hohen Hause. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir bitten also um Zustimmung zum Mandat. Weil wir alle natürlich sehr sensibel sind - ich will das auch für mich persönlich sagen; ich habe hier viele Jahre als Abgeordneter einer Oppositionsfraktion gesessen, und wir haben immer Wert darauf gelegt, dass es in keinem Falle dazu kommt, dass die Rechte des Parlaments auch nur relativiert werden -, sage ich hier aber ausdrücklich: Als eine zusätzliche Sicherung für den Deutschen Bundestag beantragen wir ungewöhnlicherweise, das Mandat bis Ende September dieses Jahres zu befristen, sodass sich der Bundestag damit nach der Sommerpause erneut befassen kann. Sollte sich wider Erwarten die Beratungslage in den nächsten Tagen fundamental verändern, würden wir selbstverständlich die Notbremse ziehen. Dann wird es auch keinen Einsatz geben. Auch das sage ich hier noch einmal ausdrücklich zu. Es handelt sich also nicht um einen Vorratsbeschluss, sondern das Mandat wird ordentlich beraten und ordentlich beschlossen. Jeder Abgeordnete nimmt hier seine parlamentarische Verantwortung wahr, wenn er dem Mandat seine Zustimmung erteilt. Kernauftrag der Friedensmission im Südsudan ist Unterstützung beim Staats- und Institutionsaufbau, bei der weiteren friedlichen Entwicklung und beim Schutz der Zivilisten. Unsere Bundeswehrsoldaten werden dabei vor allem Stabs- und Beobachterfunktionen ausüben. Ich will allerdings auch sagen: Das Mandat ist zwar, was unseren Beitrag angeht, klein und überschaubar. Aber - auch das steht im Mandatstext, wenn wir auch nicht davon ausgehen, dass das notwendig sein sollte - es wird auch die Gewaltanwendung legitimiert. Das heißt, es kann in dem Fall, dass das Mandatsziel durch Gewalt anderer gefährdet wird, auch Gewalt eingesetzt werden. Darüber müssen wir uns hier im Klaren sein. Wir rechnen nicht damit; wir hoffen selbstverständlich nicht, dass das passieren wird. Aber das muss jeder wissen; denn - auch wenn es sich um eine kleinere Anzahl von Soldaten handelt - wir tragen Verantwortung für jeden einzelnen Soldaten. Deswegen beraten wir auch sorgfältig jedes einzelne Mandat. Meine Damen und Herren, nachdem ich Ihnen die parlamentarischen Verfahrensweisen dargelegt habe, möchte ich zum Schluss eine persönliche Anmerkung machen. Ich glaube, dass noch viele Fragen im Verhältnis zwischen Nord- und Südsudan zu beantworten sind. Denken Sie an die Frage der Grenzziehungen, die Frage nach dem Zugang zu Energiequellen, die Verteilung von Gewinnen oder unsere Beratungen über die humanitäre Lage in Darfur! Viele Fragen sind von Ihnen, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, noch genau so zu stellen, wie sie auch von uns gestellt werden. Wir arbeiten an ihrer Beantwortung. Eines möchte ich hinzufügen: Bitte beachten Sie auch, wie weit wir gekommen sind. Noch vor einem Dreivierteljahr hatten wir alle Zweifel daran, ob es überhaupt ein Referendum geben kann, ob dieses Referendum akzeptiert wird und es zu einer Unabhängigkeit kommen kann und ob dieses Referendum einigermaßen gewaltfrei durchgeführt werden kann. Das alles ist der Fall gewesen. Nichts ist endgültig entschieden; die Situation ist noch sehr fragil. Aber ich glaube, dass die Mission der Vereinten Nationen erfolgreich gewesen ist. Sie hat einen Beitrag dazu geleistet, dass mehr und mehr eine friedliche Konfliktlösung möglich wird. Ich denke deshalb, dass der Deutsche Bundestag seine Verantwortung wahrnehmen und diesem Mandat zustimmen sollte. Im Namen der Bundesregierung bitte ich Sie um Zustimmung. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Hans-Peter Bartels für die SPD-Fraktion. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es hier mit einer ungewöhnlichen Situation zu tun: Es wird ein neuer Staat gegründet - das kommt nicht alle Tage vor -; es läuft ein UN-Mandat aus, weil dieser Staat gegründet wird; und wir müssen ein neues Mandat beschließen, obwohl noch nichts von der UN vorliegt. Ich kann für die SPD-Fraktion zusichern: Wir finden es richtig, dass der Südsudan unterstützt und in den nächsten Tagen in die UNO aufgenommen wird. Wir finden es richtig, dass Sie jetzt den Mandatstext in den Bundestag einbringen. Die Alternative wäre eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages in der Sommerpause gewesen; auch das hätte man machen können. Wenn man sich aber auf das jetzige Verfahren einigen kann, finden wir es absolut richtig und vernünftig, so vorzugehen. Es steht in der Tradition der Parlamentsbeteiligung in diesem Hause, dass wir uns auch über das Verfahren einigen können, also darüber, wie wir vorgehen wollen. Das eine wie das andere ist konstitutiv und schafft Rechtssicherheit für die deutschen Soldaten, die eingesetzt werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der FDP Wir hoffen also, dass es keine neuen Diskussionen darüber gibt, wie Parlamentsbeteiligung möglicherweise anders ausgestaltet werden müsste, damit der Bundestag handlungsfähig ist. Wir sind handlungsfähig. Ich danke Ihnen, Herr Minister, dass Sie seitens der Bundesregierung deutlich gemacht haben, dass die Bundesregierung mit der Parlamentsbeteiligung verantwortungsvoll umgehen und immer die Beteiligung des Parlaments suchen will. Was wir nicht wollen, ist eine Entparlamentarisierung von Militäreinsätzen im Ausland. Dies wäre der deutschen Tradition und unserem Selbstverständnis nicht angemessen. Wenn wir über Bundeswehrmissionen diskutieren, entsteht gelegentlich der Eindruck, die Bundeswehr sei überall auf der Welt im Einsatz. Dann wird oft gefragt: Warum stellt eigentlich Deutschland so viele Soldaten für so viele Konflikte bereit? Ich habe vor dieser Debatte noch einmal nachgeschaut. Es gibt im Moment 15 laufende UN-Peace-Operations. Wir sind an fünf dieser Missionen beteiligt. Das heißt, ein Drittel der Operationen hat unsere Aufmerksamkeit und auch die der deutschen Öffentlichkeit. Die anderen zehn Missionen spielen, auch in der öffentlichen Diskussion, praktisch keine Rolle. Ich glaube, der eine oder andere wird sich noch erinnern, dass wir, als wir gebeten wurden, uns an der UN-Mission an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon zu beteiligen, festgestellt haben, dass diese Mission mit 20 000 Soldaten aus vielen Ländern und mit entsprechenden Opfern schon seit 20 Jahren läuft. Erst als wir uns daran beteiligt haben, wurde diese Mission in der deutschen Öffentlichkeit ein Thema. Wir sollten also nicht glauben, dass die UN nur da, wo wir beteiligt sind, aktiv ist. Wir können nicht überall beteiligt sein und müssen sehen: Auch andere leisten Beiträge. Nun geht es um den Sudan. Es wird eine dritte Mission mit 4 200 Soldaten geben, die in der Grenzregion um die Stadt Abyei für Sicherheit sorgen soll, an der sich Deutschland nicht beteiligt. Das steht hier also nicht zur Debatte. Wir bleiben in dem Bereich beteiligt, wo wir bisher schon beteiligt waren, jetzt mit Fokus Südsudan und übrigens auch der Möglichkeit, wie es im Mandat steht, Truppen im Norden des Sudan mit Zustimmung der Regierung dort einzusetzen, also wie bisher diesseits und jenseits der neuen Grenze. Aber wir sind nicht die Haupttruppensteller. Wir leisten einen kleinen Beitrag von Spezialisten für eine Mission, bei der Tausende Soldaten anderer Länder die Hauptlast zu tragen haben. Ich glaube, es ist gut, dass wir uns beteiligen. Das ist nicht der Hauptfokus der deutschen Sicherheitspolitik. Aber es ist ein Hauptfokus deutscher Entwicklungs- und sicher auch deutscher Afrika-Politik, dass wir im Sudan in allen Dimensionen beteiligt sind: mit der Entwicklungszusammenarbeit, aber am Ende auch mit Polizeiausbildung und Militär. Es ist eher ein symbolischer Beitrag; aber es ist ein Beitrag, der zeigt, dass uns, dass Deutschland diese Region wichtig ist. Deshalb beteiligen wir uns an UNAMID und auch an der neuen UNMISS. Wir helfen, weil wir helfen können, weil Deutschland ein starkes Land ist, weil wir von der Globalisierung profitieren, weil wir die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt sind, weil wir in aller Welt geachtet sind und Möglichkeiten haben, Beiträge zu leisten. In den letzten 20 Jahren seit dem Ende des Kalten Krieges hat Deutschland diese Rolle immer mehr angenommen. Ich finde das gut. Der Herr Außenminister hat darauf hingewiesen - das will ich unterstreichen -: Auch die bisherige Mission, die jetzt zu Ende geht, hat einen Beitrag zur Entwicklung in dieser Region geleistet. Wir wären dort nicht so weit, wie wir jetzt sind, wenn es nicht mit deutscher - kleiner - Beteiligung diese relativ große UN-Mission gegeben hätte, die die Konfliktparteien getrennt hat. Wir wären froh, wenn zum heutigen Zeitpunkt in Darfur ein ähnlicher Erfolg absehbar wäre. Ich glaube, an der Grenze zwischen Nord- und Südsudan ist mehr erreicht worden als bei der anderen UN-Mission, an der wir uns beteiligen. Wir stimmen nie über Polizeimissionen ab. Auch Polizeibeamte sind an dieser Mission beteiligt. Wir stimmen hier nicht im Einzelnen über Entwicklungszusammenarbeit ab. Entwicklungszusammenarbeit wird von entscheidender Wichtigkeit dafür sein, dass die Trennung der beiden Religionsgruppen, der beiden Ethnien in Nord- und Südsudan in zwei selbstständige Staaten gelingt. Da wird viel zu tun sein. Deutschland wird seinen Beitrag auch über die Europäische Union leisten. Das findet die volle Unterstützung der Sozialdemokraten. Wir dürfen Afrika nicht als verlorenen Kontinent sehen. Wir müssen gerade da, wo Konflikte heute tödlich sein können, helfen, auch deshalb, damit es keine neuen Ursachen für Flucht und Vertreibung gibt. Wir wollen Ihnen, Herr Außenminister, auch gern gönnen, dass Sie auf der Bühne der UNO als Vorsitzender des UN-Sicherheitsrats einen guten Tag für Deutschland haben können, indem Sie sagen: Der Deutsche Bundestag stützt natürlich die Aufnahme des neuen Staates Südsudan in die UN, und er stützt die Bemühungen der UN, den Frieden dort durch eine UN-Mission zu stabilisieren, an der wir uns beteiligen wollen. Schönen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort erhält nun der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Außenminister Westerwelle hat bereits ausgeführt, vor welchem historischen Datum wir im Hinblick auf den Südsudan und dessen Staatenwerdung stehen. Allerdings ist diese Staatenwerdung - das wurde gerade dargestellt - nicht ganz unstrittig, um es vornehm zu formulieren. Das heißt, dass ein Gefahrenpotenzial, ein Eskalationspotenzial vorhanden ist, das es der internationalen Gemeinschaft angeraten erscheinen lässt, vor Ort zu bleiben, um Eskalationen zu verhindern, die Zivilbevölkerung zu schützen und, soweit es das Mandat vorsieht, auch an der nicht bis auf den letzten Meter glattgezogenen Grenze zwischen dem neuen Südsudan und dem bisherigen Sudan, zukünftig wohl "Nordsudan", befriedend zu wirken. Kollege Bartels hat auf die Mission in Abyei, UNISFA genannt, hingewiesen, an der wir uns nicht beteiligen. Ob man die Missionen später zusammenführen kann, wird sich zeigen. Gegenwärtig ist das jedenfalls nicht auf der Tagesordnung. Die Unterstützung muss militärische Mittel umfassen. Die Unterstützung muss eine militärische Komponente umfassen, um die Sicherheit in der Region und in dem neuen jungen Staat glaubhaft herzustellen und zu erhalten. Diese ist neben der Unterstützung beim Aufbau der wirtschaftlichen, administrativen und sozialen Infrastruktur notwendig. Die Unterstützung muss militärische Mittel umfassen. Militärische Präsenz umfasst auch eine entsprechende Reaktionsfähigkeit. Die Bundesregierung hat den entsprechenden Antrag sehr zügig eingebracht; der Bundestag befasst sich heute mit diesem Antrag. Wir können auf dem bisherigen UNMIS-Mandat aufbauen und Potenziale heben. Bis jetzt haben sich insgesamt über 440 Soldaten im Rahmen der Militärbeobachterkomponente an dieser Mission beteiligt. Es waren jeweils bis zu 50 Soldaten beteiligt, gegenwärtig sind es 32. Ich will unterstreichen, dass das neue UNMISS-Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung auch verlangt - Stichwort: Kapitel-VII-Mandat -, dass es sich um ein robustes Mandat handelt. Die Anwendung von Gewalt zum Schutz der eigenen Fähigkeiten und zum Schutz von Zivilisten ist sicherlich nicht wünschenswert, aber möglich. Wir hoffen, dass es dazu nicht kommen muss. Das Hauptquartier der neuen Mission wird in Dschuba sein. Wir rechnen mit circa 7 000 Soldaten, aber das Mandat liegt, wie Sie wissen, noch nicht vor. Infanteriekräfte werden bis auf Kompanieebene in den Bereichen Bentiu, Bor, Malakal, Dschuba und Wau disloziert werden. Zusätzlich soll eine hochmobile Reserve in Rumbek stationiert werden, um flexibel auf eventuelle Krisen reagieren zu können. Noch ein weiterer Aspekt kommt hinzu: Der neue Staat wird auch auf den Aufbau von effizienten und politisch kontrollierten Streitkräften angewiesen sein. Zu diesem Zweck wird die Friedensmission eine Verbindungsorganisation einrichten, die als Team aus zivilen Kräften, Polizei und Militär die Verbindung zur südsudanesischen Armee halten soll. Eine der wesentlichen Aufgaben wird dabei auch die Beratung der südsudanesischen Sicherheitskräfte mit Blick auf den Schutz der Zivilbevölkerung sein. Seit 2005 besteht das Mandat UNMIS. Seit dieser Zeit waren sehr viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Khartoum und im Südsudan im Einsatz. Wir waren wesentlicher Truppensteller für die Militärbeobachterkomponente und haben wichtige Positionen im Stab besetzt. Die eingesetzten deutschen Soldatinnen und Soldaten haben unter schwierigsten Umständen, übrigens überwiegend abseits der medialen Aufmerksamkeit, ihren Auftrag hochprofessionell erfüllt. Ich denke, dass insbesondere die Kolleginnen und Kollegen, die sich vor Ort über die Situation und den Einsatz unserer Soldaten informiert haben, mit mir darin übereinstimmen, dass wir diesen Soldatinnen und Soldaten gerade im Hinblick auf die schwierigen Einsatzumstände - da gibt es keinen komfortablen Stab mit all den Fazilitäten, die man sich vorstellen kann; man ist als Militärbeobachter mehr oder weniger auf sich gestellt - ausdrücklich unseren besonderen Dank und unsere Hochachtung für ihr bemerkenswertes Engagement aussprechen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir können hinzufügen: Es war eine erfolgreiche Tätigkeit. Wir können jetzt mit UNMISS einen weiteren Schritt der friedlichen Konsolidierung einleiten. Wir werden bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft einsetzen. Sollte im unmittelbaren Anschluss an das UNMIS-Mandat das UNMISS-Mandat folgen, was zu erwarten ist, dann ist beabsichtigt, das bisherige Personal, das vor Ort ist, in der neuen Mission einzusetzen. Dadurch entstünden keine Reisekosten. Voraussetzung ist, dass der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zustimmt. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Jan van Aken ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In drei Tagen wird in Afrika ein neuer Staat entstehen, der Südsudan. Schon bevor es diesen Staat überhaupt gibt, wollen Sie hier entscheiden, dahin deutsche Soldaten zu schicken; das muss man sich mal vorstellen. Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Herr van Aken, hören Sie mal auf! - Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Soldaten sind schon da! Selbst der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat noch keine Entscheidung über eine Militärmission getroffen. Er wird das allerfrühestens am Freitagabend entscheiden. Das heißt, Sie wollen deutsche Soldaten in einen Einsatz schicken, von dem weder klar ist, was das Ziel ist, noch klar ist, wer der Gegner ist und was genau in diesem Einsatz passieren soll. Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Die sind ja schon im Einsatz! Das hören wir hier die ganze Zeit heraus. Herr Westerwelle, Sie haben eben etwas Schönes gesagt. Sie haben gesagt, das sei kein Vorratsbeschluss. Den Beschluss habe man ordentlich beraten und darüber abgestimmt. Das stimmt überhaupt nicht. Es ist ein unbestimmter Vorratsbeschluss, der hier unordentlich beraten und über den in aller Hektik unordentlich abgestimmt wird, und das nur, damit Sie in Ihren Sommerurlaub fahren können. Beifall bei der LINKEN Herr Westerwelle, Sie wissen genauso gut wie ich, was sich bei den Vereinten Nationen in letzter Sekunde noch ändern kann. Erinnern Sie sich an Libyen. Noch einen Tag vor dem Libyen-Entscheid hätten wir beide Stein und Bein geschworen, dass es nicht zu einem Kriegseinsatz in Libyen kommt, und schwuppdiwupp, in 24 Stunden hat sich alles geändert. Das kann Ihnen auch hier beim Südsudan passieren. Deswegen ist es unerträglich, dass Sie einen Vorratsbeschluss fassen wollen, bei dem noch nicht mal klar ist, wie viele Soldaten dorthin geschickt werden sollen, ob der Nordsudan zustimmt, ob es überhaupt eine Grenzmission geben wird oder nicht. All das ist unklar, und Sie wollen deutsche Soldaten in diese Unklarheit schicken. Da machen wir nicht mit. Beifall bei der LINKEN Ich muss die ganze Zeit daran denken, was Herr Mißfelder von der CDU hier letzte Woche gesagt hat. Er hat nämlich gesagt: Wir debattieren hier jeden Einsatz sehr gewissenhaft und mit großer Akribie. Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Machen wir auch! Gut, dass Sie sich daran erinnern! Jetzt peitschen Sie das durch einen unordentlichen Beschluss durch und schicken Soldaten ins Ungewisse. Das kann nicht wahr sein. Beifall bei der LINKEN - Johannes Selle [CDU/CSU]: Die sind schon da! Die große Frage ist natürlich: Was soll dieser Einsatz überhaupt? Es gibt viele Dinge, auch in dem Entwurf des Sicherheitsrates, die ich sehr gut finde. Zum Beispiel Minenräumen, Demilitarisierung, Demobilisierung finden wir sehr gut. Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie doch zu! Einen Verfassungsprozess zu unterstützen, finden wir sehr gut. Aber was sollen die Soldaten da? Die SPD hat gerade gesagt: Die Zustimmung ist unser Zeichen, dass wir den Sudan ernst und wichtig nehmen und unterstützen. - Das ist doch wohl lachhaft. Wissen Sie was, wir waren vor Ort und haben mit vielen Menschen im Norden wie im Süden gesprochen. Zuruf von der CDU/CSU: Nur nicht mit Soldaten! Viele der zum Teil gewalttätigen Konflikte sind lokaler Art. Es gab sehr gute Projekte, auch der Bundesrepublik Deutschland. Zivile Konfliktbearbeiter haben es in Südkordofan über Jahre geschafft, lokale Konflikte zu entschärfen, bevor sie zu Gewaltkonflikten wurden. Und was macht der Außenminister? Er zieht sie ab. Das Geld wird gestrichen. Dafür werden Soldaten geschickt. Wenn Sie dem Sudan wirklich zeigen wollen, dass Sie ihn und seine Probleme ernst nehmen, dann schicken Sie zivile Konfliktbearbeiter dorthin und keine Soldaten. Beifall bei der LINKEN Die ganz große Frage ist natürlich: Wie ist eigentlich Ihr Verhältnis zur südsudanesischen Armee? Alle Menschen, mit denen wir im Südsudan gesprochen haben, auch die bei der UNO für den Sudan zuständigen Experten, haben gesagt, die SPLA, die südsudanesische Armee, ist ein großer Teil des Problems. Sie plündert, sie mordet, und das alles willkürlich und straffrei. Das ist bekannt. Sogar im Entwurf für das Mandat des Sicherheitsrates steht wörtlich etwas über Menschenrechtsverletzungen durch südsudanesische Sicherheitskräfte. Selbst in diesem Mandat steht es. Das Problem ist bekannt. Gleichzeitig wollen Sie hier aber beschließen, dass Bundeswehrsoldaten an der Seite der südsudanesischen Armee kämpfen sollen. Wie, bitte sehr, sollen die Bundeswehrsoldaten Zivilisten schützen, wenn die Zivilisten von den Südsudanesen selbst bedroht werden, sie aber an deren Seite kämpfen? Diesen Widerspruch können Sie nicht auflösen. Dort können Sie doch keine deutschen Soldaten hinschicken, die gar nicht wissen, ob sie gegen die südsudanesische Armee oder an deren Seite kämpfen sollten und wen sie da eigentlich schützen sollen. Das ist der große Webfehler dieses Mandats, und deswegen sind wir absolut gegen jeden Einsatz von deutschen Bundeswehrsoldaten im Rahmen dieses Mandats. Beifall bei der LINKEN Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte, nirgendwohin. Jetzt hätten Sie im Südsudan doch die Chance, ein paar von den Waffen, die Sie in den letzten Jahrzehnten verkauft haben, wieder einzusammeln. Konzentrieren Sie sich auf Demobilisierung und Demilitarisierung! Das wäre ein guter Start. Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der SPD: Hauptsache, das Weltbild stimmt wieder! Kerstin Müller ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr van Aken, nur zwei Sätze zu Ihrer Argumentation. Sie behaupten, alles sei unklar und man wisse überhaupt nicht, um was es eigentlich gehe. Nachdem Sie selbst heute im Ausschuss klargemacht haben, dass Sie wenigstens einen Blick auf den Entwurf zur Sicherheitsratsresolution geworfen haben, finde ich das wirklich lächerlich. In diesem Entwurf steht sehr konkret - deshalb stimme ich dem zu, dass das Mandat hinreichend bestimmt ist -, wie die neue UNMISS-Mission konzipiert werden soll. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich sage Ihnen eines, Herr van Aken: Sie suchen nur nach neuen Vorwänden, um diesem Mandat nicht zustimmen zu müssen. Es geht Ihnen hier nicht darum, wirklich nach Lösungen für den Sudan zu suchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP - Zuruf des Abg. Jan van Aken [DIE LINKE] - Nein, die brauche ich nicht, Herr van Aken. Ich bearbeite das Thema Sudan seit zehn Jahren. Ich brauche von Ihnen wirklich keine Gründe, um diesem Mandat zuzustimmen. Vielmehr habe ich dafür geworben, dass es ein zweites UNMIS-Mandat gibt, und ich habe auch dafür geworben, dass Deutschland sich daran beteiligt. Ich würde mir sogar wünschen, dass wir uns stärker beteiligen. Denn die Lage im Südsudan ist prekär, und die südsudanesische Regierung hat selber gefordert, dass die Vereinten Nationen sich wieder mit einer UN-Mission an der Stabilisierung und dem Aufbau des Landes beteiligen. Das können Sie doch nicht einfach beiseitewischen, nur weil es Ihnen nicht in den Kram passt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP Zweitens fragen Sie: Warum Soldaten? Da bin ich wirklich fassungslos. Die gute Nachricht ist zwar: Der Südsudan steht vor der Unabhängigkeit. Die schlechte Nachricht ist: Er steht vor einem neuen Flächenbrand. In Abyei und Süd-Kordofan sind die Auseinandersetzungen so heftig, dass die Vereinten Nationen von 150 000 bis 180 000 Vertriebenen und bereits 1 800 Toten sprechen. Es hat auch in vielen Regionen des Südsudan schwere Auseinandersetzungen gegeben. Deshalb - das sage ich Ihnen hier auch ausdrücklich - finde ich es richtig, dass dieser Entwurf sehr klar von einem Kap.-VII-Einsatz spricht. Wenn es hier kein robustes Mandat gäbe, auch um die Zivilbevölkerung zu schützen, sondern nur einen Einsatz nach Kap. VI der UN-Charta, würde ich diesem Mandat nicht zustimmen. In diesem Fall fände ich eine Zustimmung unverantwortlich und fahrlässig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP - Jan van Aken [DIE LINKE]: Das spricht Bände! Der Staat steht vor immensen Herausforderungen. Deshalb ist es auch richtig, dass der zweite Auftrag Peacebuilding ist, also der Aufbau von Institutionen, eines Rechtsstaats und der wirtschaftlichen Entwicklung. Denn nur so kann man vielleicht verhindern, dass es jetzt - das ist wirklich das Hauptproblem des Südsudan - zur Geburtsstunde eines gescheiterten Staates, eines Failing State, kommt. Eine wichtige Frage ist: Wie werden die circa 80 000 Kämpfer demobilisiert? Wie macht man aus einer Kriegsgesellschaft eine friedliche Gesellschaft? Das sind immense Herausforderungen, und es ist sinnvoll und notwendig, dass die internationale Gemeinschaft hier Unterstützung leistet. Der dritte Auftrag des Mandates ist die Sicherung der Grenze. Ich habe die Grenzregion Süd-Kordofan und Abyei erwähnt. Das Problem ist: In dieser Region begann der schwere Krieg, der von 1995 bis 2005 andauerte, und jetzt sorgen wir uns, dass sich das wiederholt. Die Grenzsicherung kann sinnvollerweise nicht nur vom Süden her erfolgen, sondern müsste auch vom Norden her erfolgen. Christine Buchholz [DIE LINKE]: Steht aber nicht drin! Herr Westerwelle, ich möchte Sie und auch die Partner in der internationalen Gemeinschaft eindringlich bitten, auf den Nordsudan einzuwirken, dass er zustimmt, dass der Auftrag der UN-Mission ebenfalls die Sicherung der Grenze von Norden her umfasst. Auch dabei geht es um den Schutz der Zivilbevölkerung, die dort zum Teil in Panik und Angst lebt. Der Norden hat einer Verlängerung des Mandats bisher nicht zugestimmt. Das bedeutet zum Beispiel für Süd-Kordofan, das zum Norden gehört: Die Menschen werden ohne Schutz sein. Davor haben sie Angst. Es ist die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, dafür zu sorgen, dass hier nicht so etwas wie ein zweites Darfur entsteht. Das darf nicht passieren. Wir müssen auf den Norden einwirken, dass er dem Schutz dieser Menschen, zum Beispiel durch ein entmilitarisiertes Gebiet in Süd-Kordofan, wie schon in Abyei, zustimmt und dass vor allen Dingen in diesen Regionen die Gewalt endlich beendet und ein Waffenstillstand herbeigeführt wird. In diesem Punkt kann ich Frau Ashton nur unterstützen, die das dieser Tage gefordert hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Wir müssen den Menschen signalisieren: Wir wollen und wir werden sie nicht im Stich lassen, sondern sie weiter unterstützen - beim Aufbau, aber, wenn es irgendwie geht, auch im Hinblick auf den Schutz der Zivilbevölkerung. Ich kann Ihnen heute sagen: Nach dem jetzigen Stand der Beratungen wird meine Fraktion dem Mandat einstimmig zustimmen. Ich kann nur hoffen, dass diese Mission ein Erfolg wird. Aber wir stehen erst ganz am Anfang. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Mißfelder für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr van Aken, ich hatte eigentlich gehofft, dass Sie etwas mehr auf die Situation in Afrika insgesamt eingehen und sich auch etwas besser darüber informieren. Ich weiß, dass zur Lektüre eines Abgeordneten der Linkspartei in erster Linie das Neue Deutschland gehört. Hätten Sie gestern die internationale Ausgabe der Herald Tribune gelesen, dann hätten Sie das Bild der verängstigten Kinder und Frauen, die sich in einer Höhle in den Nubabergen verstecken, gesehen. Dieses Bild zeigt eindringlich und plastisch, welch eklatante Menschenrechtsverletzungen dort passieren. Wenn Sie sich das vergegenwärtigen würden, würden Sie im Deutschen Bundestag nicht so reden, Herr van Aken. Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abg. Jan van Aken [DIE LINKE] Ich fordere Sie auf, Ihre Position noch einmal zu überdenken. Wenn sich Menschen in Höhlen vor Luftangriffen verstecken, dann ist der internationale Handlungsbedarf offensichtlich. Deshalb ist es richtig, dass wir im Rahmen von verschiedenen Initiativen, auch mit den heutigen Beratungen im Ausschuss und im Plenum des Deutschen Bundestages, deutlich machen, dass uns diese Region der Welt nicht egal ist. Wir haben deshalb mit großer Ernsthaftigkeit über die Frage diskutiert, wie wir das Mandat formal behandeln wollen: ob in einer Sondersitzung oder nicht. Wir haben nicht grundsätzlich gesagt, wir würden keine Sondersitzung des Deutschen Bundestages durchführen. Wir haben vielmehr gesagt, dass wir mit einem konsolidierten Entwurf, der heute im Auswärtigen Ausschuss beraten worden ist, arbeiten können. Wenn sich große Abweichungen ergeben, dann werden wir nicht zögern, eine Sondersitzung durchzuführen. Unser Vorschlag ist, das Mandat erst einmal auf dieser Basis auf den Weg zu bringen. Das halte ich auch politisch für das richtige Signal. Bundesminister Westerwelle hat eine sehr erfolgreiche Reise in den Sudan unternommen. Die Weltgemeinschaft schaut, da wir im Moment den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen innehaben, genau hin, was Deutschland macht. Herr Minister, ich stimme Ihnen zu: Die Unabhängigkeit Südsudans, die ja von den Menschen gewollt ist, darf auf den letzten Metern nicht scheitern. Deshalb brauchen wir die erfolgreiche Fortsetzung von UNMIS. Es geht nicht darum, Soldaten dorthin zu schicken; denn sie sind schon längst da. Dankenswerterweise leisten sie dort wichtige Beiträge zur Sicherung der Interessen der Zivilbevölkerung. Damit stärken sie unser Ansehen weltweit. Die nordsudanesische Regierung hat erklärt, dass sie die Mission nicht fortsetzen will. Aber schauen wir einmal auf die Opfer des Nord-Süd-Konflikts, beispielsweise auf die Frauen und Kinder, die in der eben von mir genannten Höhle leben. Diese Menschen wollen, dass sich die internationale Gemeinschaft weiter engagiert. Das neue Staatengebilde ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage, sich selber zu helfen. Unser ziviler Beitrag ist sehr ausgeprägt; es geht doch nicht um einen rein militärischen Beitrag. Wir diskutieren über die Frage, wie in Zukunft die staatlichen Strukturen, zum Beispiel für Bildung, und die Infrastruktur aussehen sollen. Voraussetzung für all dies ist Sicherheit. Diese kann zum jetzigen Zeitpunkt eben nur die internationale Gemeinschaft garantieren. Ich appelliere deshalb an alle, sich ihrer Verantwortung - diese hat die Weltgemeinschaft lange Zeit nicht gezeigt - bewusst zu sein und dementsprechend zu handeln. Es gibt darüber hinaus viele Aufgabenschwerpunkte, die in Zukunft weit über UNMISS hinaus eine große Rolle spielen werden. Da leistet die UNO sehr gute Arbeit. Auf Basis der Vorschläge des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom Mai geht es darum, dass wir neben der multinationalen Mission, die durchgeführt wird - Staatssekretär Schmidt hat es schon ausgeführt -, bei folgenden Punkten aktiv sind und erfolgreich handeln: bei Vermittlung und Mediation, beim Voranbringen des Versöhnungsprozesses - das ist für uns ein wichtiges politisches Projekt -, bei der Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors, die dringend notwendig ist, damit selbsttragende Strukturen geschaffen werden können. Es geht weiterhin um die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, die Etablierung eines Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Reintegrationsprogramms. Sie können also sehen, dass wir in allen Bereichen daran arbeiten, Instrumente der zivilen Konfliktprävention und Konfliktlösung zu nutzen. Letztendlich geht es bei dieser Mission meiner Ansicht nach darum - ich habe vorhin schon gesagt, dass sich die Weltgemeinschaft zu lange diesem Thema zu wenig gewidmet hat -, ein modernes Konfliktmanagement zu etablieren. Deshalb glaube ich, dass diese Mission weiterhin notwendig ist. Da es sich um die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause handelt, möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, all denjenigen, die bei diesem wichtigen Mandat, aber auch bei anderen Mandaten, mitgewirkt haben - den Soldatinnen und Soldaten, unseren Entwicklungshelfern sowie unseren Diplomaten und Polizisten, die im Ausland einen hervorragenden Dienst leisten -, unseren großen Dank auszusprechen. Während sich viele von uns in einen erholsamen Sommerurlaub verabschieden werden, leisten diese Menschen Großartiges im Auftrag unseres Landes. Dafür gebührt ihnen der Dank dieses Hauses. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sitzungsende

Dringliche Frage 02

Fragestunde

Dringliche Frage 03