Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion, die SPD, unterstützt den Antrag der Bundesregierung zur fortgesetzten Beteiligung an UNMISS auf der Grundlage der Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 8. Juli 2011, den sie am 14. September 2011 beschlossen hat. Wir haben schon damals darüber beraten. Zurzeit sind für UNMISS insgesamt bis zu 7 000 Militärs und 900 Zivilkräfte vorgesehen. Im Kontext der Beratung dieser Mission geht es auch um die Frage, welche politische Rolle UNMISS aus unserer Sicht spielen sollte.

Es geht um zwei Aufgaben, die diese Mission zu erfüllen hat und die in einem interessanten Spannungsverhältnis liegen. Zum einen geht es um die Unterstützung der Regierung des Südsudan beim Aufbau eines funktionierenden demokratischen und pluralistischen Staatswesens. Zum anderen soll sie - sozusagen als Watchdog - für die Sicherung der Menschenrechte aller Bürger und Bürgerinnen sowie aller unterschiedlichen Gruppen und Ethnien im neuen 193. Staat sorgen.

Leider - das ist eben erwähnt worden - gibt es wegen einer Weigerung des Nordsudan keine Zuständigkeit von UNMISS für die Überwachung der Grenze zwischen Nord und Süd, was wir ausdrücklich bedauern.

Wir freuen uns über die Ernennung von Hilde Frafjord Johnson zur Sondergesandten des UN-Generalsekretärs, die auch die Zivilleiterin der UN-Mission ist und der der sogenannte Force Commander - das ist vielleicht auch mit Blick auf die Linksfraktion interessant - unterstellt ist. Wir wünschen Hilde Johnson bei der schweren Aufgabe, die sie übernommen hat, allen Erfolg. Sie ist ausgezeichnet auf diese Aufgabe vorbereitet. Sie war die norwegische Entwicklungsministerin und hat lange Jahre in der Leitung von UNICEF gearbeitet. Wir wünschen ihr viel Erfolg für die Aufgabe, die vor ihr steht.

Wir haben uns alle gefreut, dass das Referendum ohne den befürchteten Ausbruch massiver Gewalt stattgefunden hat. Jetzt haben wir den Ernstfall. Die Bundesregierung und die Europäische Union dürfen deshalb nach der Unabhängigkeitserklärung des Südsudan in der weitreichenden Begleitung und Unterstützung der Prozesse nicht nachlassen. Es geht schließlich um die Hilfe bei einem Staatsaufbau in einem Land, das sich gewaltigen Herausforderungen gegenübersieht: der Notwendigkeit des Aufbaus einer wachsenden, diversifizierenden Wirtschaft, der Frage der Arbeitsplätze, der Verbesserung der Ernährungssituation der Menschen; viele Südsudanesen haben jahrzehntelang nur Bürgerkrieg erlebt. Auch der Zugang zu Bildung muss verbessert werden. Drei Viertel der Kinder zwischen 7 und 14 Jahren im Südsudan haben keinen Zugang zu Bildung. Im Südsudan ist die höchste Müttersterblichkeitsrate weltweit zu verzeichnen.

Das sind die Aufgaben, die in dem großen Kontext der Unterstützung des Südsudan geleistet werden müssen. Es geht natürlich auch um den Aufbau staatlicher Strukturen, zum Beispiel durch die Schaffung eines flächendeckenden Apparats der Verwaltung, der dezentral organisiert werden muss. Es geht um die Überwindung von Klientelstrukturen. Es geht darum, einen Teil der Streitkräfte zu entwaffnen, zu demobilisieren und wieder in die Zivilgesellschaft einzugliedern, und es geht darum, sicherzustellen, dass Menschenrechte und rechtsstaatliche Standards durch die Sicherheitskräfte tatsächlich respektiert und gewahrt werden.

Das sind schon an sich Riesenherausforderungen - und das angesichts immer noch ungelöster Fragen des Friedensprozesses.

Der erste Punkt betrifft den Grenzverlauf. Er ist noch immer nicht demarkiert. Es ist allerdings gut - das begrüßen wir -, dass vereinbart worden ist, dass diesseits und jenseits der Grenze eine 10 Kilometer breite Demilitarisierungszone zwischen Nord und Süd geschaffen werden soll, die gemeinsamer Überwachung unterliegen soll. Auch soll die Möglichkeit der internationalen Beteiligung vorgesehen werden.

Der zweite Punkt betrifft die Aufteilung der Erdölvorkommen und der Einnahmen. Es hat zwar gewisse Fortschritte bei der Frage gegeben, wer welche Pipelines nutzen kann. Aber die Grundfrage ist, wie Vorkommen und Einnahmen aufgeteilt werden. Wenn dies geklärt ist, ist es wichtig, dass die Mittel so in den Haushalt fließen, dass sie für den Aufbau des Staates und für die Hilfe für die Menschen genutzt werden und nicht neue Rentenökonomien entstehen lassen, die die Korruption massiv befördern würden.

Der dritte Punkt. Immer noch ungeklärt ist der Status der mehr als 100 000 Südsudanesen im Nordsudan. Das gilt natürlich auch für Nordsudanesen im Südsudan.

Der vierte Punkt betrifft die Stabilisierung der Situation in Abyei. Dort soll nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats eine weitere UN-Mission mit einem Umfang von 4 200 Soldaten und 50 Polizisten ihre Aufgabe aufnehmen. In dem Friedensabkommen zwischen Nord und Süd ist ein Referendum über die Frage vorgesehen, wohin die Region zugeordnet werden soll.

Allein diese vier Punkte, die immer noch ungeklärt sind, bedürfen der massiven Unterstützung durch internationale Verhandlungen. Wir hoffen auch, dass die Vermittlungsarbeit, die der ehemalige südafrikanische Staatspräsident Thabo Mbeki leistet, Erfolg haben wird. Es bedarf aber auch immer wieder der Unterstützung und Begleitung durch den UN-Sicherheitsrat und infolgedessen auch eines besonderen Engagements der Bundesregierung als Mitglied des UN-Sicherheitsrats.

Wie hat sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, die politische Situation nach der Erklärung der Unabhängigkeit entwickelt? Seit dem 1. September gibt es eine neue Regierung, die vor Präsident Salva Kiir ihren Amtseid abgelegt hat. Wir werden sehr genau darauf achten, dass sein Versprechen, dass Kompetenz und nicht ethnische oder Gruppenzugehörigkeit entscheidende Bedeutung hat, eingelöst wird und dass sich dies auch in der Praxis des Regierungshandelns widerspiegeln wird. Vor allem muss verhindert werden, dass Korruption um sich greifen kann.

Sorgenvoll stimmen uns die Kämpfe der Regierungstruppen mit oppositionellen Milizen und eine Verschärfung der humanitären Situation zum Beispiel in Jonglei. Seit dem Referendum über die Unabhängigkeit - auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird in der öffentlichen Debatte vergessen - und seit Juli 2011 gab es mehr als 2 300 Opfer. Auch das fordert unser aller Engagement. Es macht vor allen Dingen aber auch die Verpflichtung der südsudanesischen Regierung deutlich, die Zivilbevölkerung zu schützen.

Ein weiterer Punkt, den ich mit UNMISS verbinde und den auch Hilde Frafjord Johnson betont: UNMISS soll im Rahmen des Kapitel-VII-Mandats dazu beitragen, dass durch tägliche Überwachung und militärische Präsenz in den betroffenen Regionen weitere Gewalt verhindert wird. Das kann unter Umständen sogar höhere Zahlen an Soldaten und Polizisten erfordern. Aber es ist diese Anstrengung wert; denn wir alle können nicht zulassen, dass Tausende von Opfern die Folge wären.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erwartungen der Menschen im Südsudan sind an eine Friedens- und an eine Unabhängigkeitsdividende gerichtet. Diese Erwartungen sind hoch. Wir müssen nun mithelfen, dass in allen Regionen des Südsudan die Entwicklung vorankommt, dass es Zugang zu Gesundheitsstationen und zu Schulen gibt und dass die Infrastruktur ausgebaut wird.

Deshalb: Der Ernstfall ist jetzt. Tragen wir mit dazu bei, dass die Aufmerksamkeit auf diese Situation gerichtet ist und dass der 193. Staat eine glückliche Entwicklung für die Menschen nimmt, die so lange auf ihn gehofft haben.

Vielen Dank.

Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Kossendey.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Unabhängigkeitserklärung des Südsudan hat der Prozess der friedlichen Trennung von Nord und Süd ein ganz wichtiges Zwischenziel erreicht. Wenige Tage später ist der Südsudan - übrigens unter deutschem Vorsitz im VN-Sicherheitsrat - als 193. Mitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen worden.

In den letzten Jahren hat die internationale Gemeinschaft diesen Unabhängigkeitsprozess kontinuierlich unterstützt. Das kam in vielen Einzelmaßnahmen zum Ausdruck: in vielen entwicklungspolitischen Projekten bis hin zur Verifizierung von Waffenstillstandsvereinbarungen. Deutschland hat sich, neben vielen anderen wichtigen Beiträgen, in den vergangenen Jahren auch an der VN-geführten Friedensmission UNMIS beteiligt, zuletzt mit etwa 30 Offizieren. Die Mission war damals hauptsächlich deshalb mandatiert, um den Nord-Süd-Friedensprozess zu begleiten bzw. seine Entgleisung zu verhindern. Rückblickend können wir feststellen: Das ist - bei allen Schwierigkeiten und dem einen oder anderen Mangel - im Wesentlichen gut gelungen.

Ich möchte an dieser Stelle das Engagement unserer Soldatinnen und Soldaten ausdrücklich würdigen. Beim Wort "Einsatz" denken viele unwillkürlich an Afghanistan oder vielleicht noch an das Kosovo. Darüber hinaus dürfen wir aber die Soldatinnen und Soldaten nicht vergessen, die in den kleinen Kontingenten arbeiten, unter anderem im Sudan und im Südsudan, und dort unter sehr herausfordernden Bedingungen ihren wichtigen Dienst verrichten.

Wer mit Soldatinnen und Soldaten gesprochen hat, die dort ihren Dienst getan haben, wird festgestellt haben, dass es sich dabei um eine ganz besondere Situation handelt. Das beginnt beim Klima und geht bis hin zur Infrastruktur, in der die Soldatinnen und Soldaten dort leben. Dazu gehört übrigens auch - weil die Gruppe dort relativ klein ist - der mangelnde Kontakt zu einem größeren Kameradenkreis und der oftmals sehr schwierige Kontakt nach Hause, der schwieriger ist als in anderen Einsatzgebieten.

Dennoch arbeiten unsere Soldatinnen und Soldaten im Sudan hochmotiviert. Ihr Engagement, ihre Professionalität, ihre Improvisationsgabe - auch das muss man deutlich sagen -, aber auch ihre sehr hohe Motivation verdienen höchste Anerkennung.

Ich spreche den Soldatinnen und Soldaten an dieser Stelle meine Hochachtung aus. Da wir eben im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Weltmädchentages der Vereinten Nationen von Frauen und Mädchen geredet haben, will ich hinzufügen: Politisch korrekt müsste man sagen, dass bei der alten UNMIS-Mission 445 Soldaten und eine Soldatin beteiligt waren. Das sollten wir besonders würdigen.

Mit der Unabhängigkeit sind die Herausforderungen an den jungen Staat Südsudan natürlich nicht verschwunden. Tatsächlich geht es für das Land jetzt darum, die kritische Phase einer extremen Fragilität gut zu überstehen. Das ist eine Mammutaufgabe in einem Staat, den es erst seit wenigen Wochen gibt, der praktisch über gar keine Infrastruktur verfügt und der sich zahlreichen Risiken im Bereich der Sicherheit und der Stabilität - übrigens auch im Innern und nicht nur von außen - gegenübersieht.

Gerade in den vergangenen Wochen haben uns immer wieder Informationen aus dem Südsudan erreicht, dass an der Grenze bewaffnete Auseinandersetzungen stattfinden. Das ist ein Anlass zur Besorgnis. Wir können vom Parlament aus nur an die Beteiligten appellieren, diese Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen und sich darauf zu konzentrieren, Auseinandersetzungen auf dem Verhandlungswege zu regeln.

Die Präsenz der Vereinten Nationen - meine Vorrednerin hat das eben deutlich gemacht - ist deswegen weiterhin notwendig. Die Präsenz der Sicherheitskräfte, der Soldatinnen und Soldaten, ist notwendig, um dort einigermaßen friedliche Verhältnisse zu gewährleisten. Deswegen hat der VN-Sicherheitsrat die Folgemission UNMISS für den Südsudan mandatiert.

Wir werden auch zu dieser Mission unseren konstruktiven Beitrag leisten. Deswegen haben wir am 8. Juli eine Obergrenze von 50 Soldaten vorgesehen. Das ist zugegebenermaßen eine Verringerung gegenüber den 75 Soldatinnen und Soldaten, die das alte Mandat vorgesehen hat. Die geringere Zahl trägt dem Umstand Rechnung, dass bei dem neuen VN-Mandat die Militärbeobachter außen vor sind.

Wir wollen, wie in der Vergangenheit, unsere Expertise vor allem in Spezialbereiche einbringen, etwa bei den Aufgaben der Planung, der Logistik und der Auswertung dieser VN-Mission. Damit entsprechen wir letztendlich dem Bedarf der Vereinten Nationen und leisten trotz der geringen Größe der Gruppe, die wir dorthin schicken, einen wertvollen Beitrag. Genau das entspricht unserem Verständnis von internationaler Arbeitsteilung und Kooperation.

Wir sollten begrüßen, dass die neue Mission UNMISS relativ zügig nach der Mandatserteilung mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben begonnen hat. Die unvermeidlichen Schwierigkeiten beim Übergang von der alten Mission UNMIS zur neuen Mission UNMISS waren insgesamt nicht so groß, dass die Arbeit beeinträchtigt worden wäre.

Wenn wir "internationale Verantwortung" nicht zu einer Worthülse verkommen lassen wollen, dann muss sich diese Verantwortung in greifbaren Maßnahmen im internationalen Bereich ausdrücken. Die Teilnahme an dieser VN-Friedensmission ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass wir in Deutschland unsere Verantwortung ernst nehmen. Diejenigen, für die dieses Mandat tatsächlich am konkretesten wird, nämlich für unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort, brauchen eine breite Unterstützung des Parlaments. Deswegen bitte ich Sie ganz herzlich darum, dem Antrag der Bundesregierung mit breiter Mehrheit zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Niema Movassat das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist, vorweggesagt, wirklich ein Unding, dass wir erst zu dieser späten Uhrzeit und dadurch mit geringer öffentlicher Wahrnehmung über die Fortsetzung des Militäreinsatzes deutscher Soldaten im Rahmen der UN-Mission im Südsudan, UNMISS, debattieren.

Das zeigt, wie wichtig der Regierung die Debatte über Krieg und Frieden ist bzw. nicht ist.

Alle hier, außer der Fraktion Die Linke, haben die Beteiligung der Bundeswehr am Militäreinsatz im Südsudan befürwortet. Dabei müssten Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, selbst nach Ihrer Logik gegen diesen Einsatz sein.

Ihr Argument für den Einsatz ist, dass die Zivilbevölkerung im Südsudan geschützt werden muss. Fakt ist, dass 275 000 Frauen, Männer und Kinder aufgrund von Kämpfen auf der Flucht sind und seit Januar über 3 000 Menschen getötet wurden. 2011 ist das verlustreichste Jahr seit dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 2005. Diese Entwicklungen sind dramatisch. Die Lage ist aber trotz der Stationierung von UN-Soldaten im Rahmen von UNMISS nicht besser geworden; die Gewalt geht weiter. Das zeigt, dass Militär auch im Südsudan keinen Frieden schafft und sein Einsatz deshalb der falsche Weg ist.

Die UN-Truppen sind schon deshalb unfähig, die Zivilbevölkerung zu schützen, weil sie an der Seite der südsudanesischen Armee SPLA agieren. Dabei ist diese selbst Konfliktauslöser. Dies haben mir Entwicklungshelfer sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und der UN, mit denen ich im November vor Ort gesprochen habe, bestätigt; dies geht sogar aus dem UN-Mandat hervor. Die SPLA ist an Morden, Vertreibungen und Übergriffen auf Oppositionelle beteiligt. Es gibt niemanden, der sie dafür anklagt. Allein in der Provinz Jonglei wurden im Juli 1 700 Menschen von der SPLA ermordet. Da frage ich Sie, meine Damen und Herren, die Sie diesem Einsatz im Juli zugestimmt haben, wie die Bundeswehr zusammen mit diesen Menschenrechtsverletzern Demokratie aufbauen und Zivilisten schützen soll. Das ist doch völlig abstrus.

Bei den meisten Konflikten im Südsudan geht es um Weideland und Vieh. Allein im August sind bei Kämpfen wegen Viehdiebstählen in der Provinz Jonglei mindestens 600 Menschen umgekommen, rund 27 000 mussten fliehen. Solche Landkonflikte können nicht militärisch gelöst werden. Das zeigt auch die Erfahrung in anderen Ländern.

Genau deswegen sagt die Linke, dass wir zivile Aufbauhilfe und Konfliktbearbeitung und nicht Militär brauchen. Es gab bei den Gesprächen im Südsudan, an denen ich teilgenommen habe, viel Zustimmung dafür.

Die Bundesregierung aber wählt die falschen Mittel. Deutschland hätte das Programm des zivilen Friedensdienstes zur Konfliktbewältigung - das ist eine wirklich gute Sache - nicht einstellen dürfen.

Richtig wäre es gewesen, unseren Vorschlägen, die wir hier im Juli eingebracht haben, zu folgen. Vier davon möchte ich nennen:

Erstens muss die Zivilgesellschaft gestärkt und müssen Dialogprozesse zwischen den gegnerischen Gruppen im Südsudan geschaffen werden. Ein Staat kann nur unter Beteiligung der Zivilbevölkerung aufgebaut werden und nicht von oben nach unten, wie dies jetzt mithilfe von UNMISS geschieht.

Zweitens müssen sich die staatlichen Strukturen an den sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Bevölkerung orientieren. Es ist doch paradox, dass es heute bereits 30 Ministerien im Südsudan gibt - teils ohne Aufgabenbereich. Da geht es wohl mehr darum, Pöstchen zu schaffen.

Drittens muss der ländliche Raum entwickelt werden. Im Südsudan, einem Land so groß wie Frankreich, gibt es keine hundert Kilometer asphaltierte Straßen.

Viertens - das ist wirklich entscheidend - muss das Land entmilitarisiert werden.

Von den 8 Millionen Einwohnern des Südsudan ist rund eine halbe Million militärisch organisiert. Auf Deutschland übertragen wären das 5 Millionen Militärs. Abgesehen davon, dass wir Rüstungsexporte grundsätzlich ablehnen, ist es höchste Zeit, die vielen Waffen einzusam-meln und den bisherigen Waffenträgern zivile Perspektiven aufzuzeigen.

Bei UNMISS steht das Militärische und nicht das Zivile im Vordergrund. Das ist der falsche Weg. Daher wird die Fraktion Die Linke dieser Mandatsverlängerung nicht zustimmen.

Danke.

Für die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Agnes Malczak.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach zwei langen Kriegen und der sechsjährigen Umsetzungsphase des Comprehensive Peace Agreements hat der Süden Sudans am 9. Juli 2011 seine Unabhängigkeit erklärt. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Beilegung eines Jahrzehnte währenden Konflikts, aus dem einer der brutalsten und längsten Kriege Afrikas hervorging. Die internationale Gemeinschaft, wir alle sind aufgefordert, diese positive Entwicklung zu unterstützen.

Die Anerkennung der Unabhängigkeit durch Khartoum war keine Selbstverständlichkeit und ist eine wichtige Voraussetzung für die künftig nötige Kooperation der beiden Staaten, die stark voneinander abhängig sind. Eine Konfliktlösung durch Dissoziation, durch eine Trennung aller Verbindungen, ist unter den gegebenen Bedingungen keine Option. Es gibt keine Alternative zur Zusammenarbeit. Davon sind beide Nachbarn aber noch sehr weit entfernt. Dennoch: Das neue Grenzabkommen bietet eine Chance, die Spannungen zwischen Nord- und Südsudan abzubauen. Die Einrichtung von Grenzübergängen und die Durchführung gemeinsamer Patrouillen können künftig dabei helfen, die Gewalt entlang der Grenze einzudämmen. Wir dürfen diese Fortschritte, diese Schritte in die richtige Richtung nicht verkennen.

Es stimmt aber auch, dass wir die Augen vor den Grenzen und Schwierigkeiten dieser UN-Mission nicht verschließen dürfen. In den vergangenen Wochen entfachten immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen in verschiedenen Regionen beider Länder. In den zum Norden gehörenden Grenzregionen Süd-Kurdufan und Blue Nile State kommt es immer wieder zu Gefechten zwischen den Regierungskräften und den Kämpfern der SPLM-N. Auch die erdölreiche und territorial umstrittene Region Abyei kommt nicht zur Ruhe. Frauen und Kinder sind die Hauptleidtragenden dieser Auseinandersetzungen.

Dass die Regierung in Khartoum vergangene Woche 17 Parteien verboten hat, die angeblich unter ausländischem Einfluss stehen, sorgt für weitere Spannungen. Wir verurteilen die zunehmende Repression durch das Regime im Nordsudan aufs Schärfste. Sie heizt die Gewaltkonflikte an und versperrt den Weg für eine friedliche Regelung der noch zahlreichen Streitfragen, insbesondere in den Grenzregionen.

Nach seiner Unabhängigkeitserklärung steht der Südsudan vor kolossalen Herausforderungen. Es besteht die Gefahr, dass zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Süden neue Konflikte ausbrechen. Große Gruppen werden politisch und ökonomisch von der Regierung marginalisiert. Zudem verbreiten sich Kleinwaffen völlig unkontrolliert. Es muss deshalb dringend eine Entwaffnung und Demobilisierung durchgeführt werden.

Der Entwicklungsstand des Landes ist extrem niedrig, die Armut riesengroß. Gleichzeitig gibt es aktuell keine institutionelle Infrastruktur, die für ein einigermaßen funktionierendes Staatswesen, mit dem man diese Probleme angehen könnte, notwendig ist. Es wäre völlig unverantwortlich und höchst gefährlich, diesen neuen Staat bei all diesen Herausforderungen alleine zu lassen.

Die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan hat daher den Auftrag, die südsudanesische Regierung bei der Friedenskonsolidierung zu unterstützen und Hilfe beim Staatsaufbau und bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu leisten. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen begrüßt, dass sich Deutschland von Anfang an an dieser Mission beteiligt.

Ich möchte allen Menschen, ob zivil oder in Uniform, ob im staatlichen Auftrag oder im Rahmen einer Nichtregierungsorganisation, danken, die sich für Stabilität und Frieden in dieser schwierigen Situation in dieser Region einsetzen.

Um einen günstigen Rahmen für Versöhnung zu schaffen, bedarf es eines breiten Ansatzes, der alle Bereiche umfasst: Politik, Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren. Die militärische Komponente ist angesichts der immer wieder aufflammenden Kämpfe für den Schutz der Zivilbevölkerung ein notwendiger Bestandteil. Der Schlüssel für eine nachhaltige Stabilisierung liegt aber im zivilen Engagement.

Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Deutschland alle zur Verfügung stehenden Kapazitäten nutzt, um die nötige technische, konzeptionelle und finanzielle Unterstützung für die Friedenskonsolidierung sicherzustellen.

Ja, es sind große Aufgaben zu bewältigen. Dabei müssen wir bescheiden sein und realistische Ziele setzen. Wir dürfen nicht immer gleich morgen ein Wunder erwarten, aber wir müssen unser Bestes dafür tun, einen Beitrag zur Stabilisierung des Sudan und der von jahrelangen Kriegen und andauernden schweren Gewaltausbrüchen geprägten Region zu leisten.

Wenn ich mir noch eine Schlussbemerkung - mit einem Blick zurück - erlauben darf: Heute liegt auch der Abschlussbericht zur alten UN-Mission UNMIS vor. Dieser basiert auf einer Regelung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes; sie wird hier zum ersten Mal angewandt. Das ist gut; das wollen wir loben. Gleichzeitig hätten wir uns ein bisschen mehr selbstkritische Evaluierung gewünscht. Wir erinnern die Bundesregierung an dieser Stelle gerne daran, dass wir ebenso auf einen gründlichen Abschlussbericht zur Operation Enduring Freedom warten.

Vielen Dank.

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort der Kollege Hartwig Fischer von der CDU/ CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung wähle mit diesem Mandat den falschen Weg, hat Kollege Movassat gesagt.

Die Bundesregierung hat nicht einen eigenen Weg gewählt, sondern wir beteiligen uns an einer Mission, die auf einem UN-Mandat nach Kap. VII der UN-Charta basiert. Diese Mission soll nach der alten UNMIS-Mission dazu beitragen, dass im 193. Staat Rechtsstaatlichkeit hergestellt wird und den Menschen dort, die in den vergangenen 25 Jahren keine Perspektive hatten, wieder eine Perspektive gegeben wird.

Deshalb ist es gut, dass die Kollegin Malczak eben noch einmal darauf hingewiesen hat, dass der Abschlussbericht zu UNMIS vorliegt. Wer diesen Bericht gelesen hat, weiß, dass 445 Soldaten und Soldatinnen eingesetzt waren, dass Polizisten eingesetzt waren, dass wir ein Programm zur Demobilisierung, zur Entwaffnung und zur Reintegration aufgelegt haben. Genau das sind Friedensmissionen, die den Menschen wieder eine Perspektive geben.

Wir haben den Menschen Zugang gegeben und das UNDP, das OCHA und den UNHCR bei ihren Maßnahmen für die Menschen unterstützt. Wir haben mit dazu beigetragen, dass 300 000 Menschen aus dem Norden in den Süden zurückkehren konnten. Wir haben in den vergangenen Jahren mit dazu beigetragen, dass über 400 000 Flüchtlinge, die für über 20 Jahre aus dem Südsudan nach Uganda und nach Kenia gegangen waren, zurückgeführt werden konnten. Wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam mit einer breiten Basis für das gesorgt, was Sie eben vermisst haben, Herr Movassat. Wir haben mit dafür gesorgt, dass zivile Strukturen geschaffen wurden, dass Straßen, Wasserversorgung und Ähnliches aufgebaut wurden. Das alles verschweigen Sie.

Ich finde es unerträglich, wenn man sich hier als Pazifist aufspielt und versucht, aus ideologischen Gründen zu ignorieren, dass dort noch mehr Menschen sterben würden, wenn es keinen Militäreinsatz geben würde.

Wenn es im Südsudan, wenn es in Darfur nicht diese Missionen gegeben hätte, wären Hundertausende von Menschen mehr gestorben.

Wir haben kürzlich erlebt, wie Herr Baschir mit seiner Ignoranz verhindert hat, dass im Rahmen von UNMISS auch eine Grenzsicherung vorgenommen wird. Wenn diese Grenzsicherung möglich wäre, dann wären wir heute in Süd-Kurdufan in einer anderen Situation. Sie haben eben gesagt, dass dort in den letzten Tagen 600 und in den letzten Monaten bereits 3 000 Menschen gestorben sind.

Im Rahmen von UNMISS können wir jetzt dafür sorgen, dass dort wieder staatliche Strukturen aufgebaut werden. Wir wollen auch mit dazu beitragen, einen Dialog mit dem ehemaligen Zentralstaat Sudan aufzubauen. Die Aufgaben nach Kap. VII der Charta der Vereinten Nationen bestehen darin, Sicherheit und Bewegungsfreiheit zu gewährleisten, für die Erlangung der Unabhängigkeit zu sorgen und den Schutz der eigenen Bevölkerung sicherzustellen. Wir helfen außerdem bei der Herstellung rechtsstaatlicher Strukturen.

Präsident Salva Kiir hat gegenüber der internationalen Gemeinschaft angekündigt, nicht nur staatliche Institutionen aufbauen, sondern auch die Menschenrechte respektieren und rechtsstaatliche Strukturen implementieren zu wollen. Mit diesem Mandat und vor dem Hintergrund des Einsatzes in der Vergangenheit haben wir die Möglichkeit, aber auch die Aufgabe, die Entwicklung gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft zu überwachen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Menschen eine neue Chance bekommen. Nach einem furchtbaren, langen Krieg, der einer ganzen Generation die Zukunftschancen genommen hat, müssen wir neue Zukunftschancen schaffen. Sie sind aufgefordert, daran mitzuwirken. Dabei sollten Sie allerdings bedenken, welche Konsequenzen Ihr Handeln für die Menschen hat.

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Volker Beck.

Ich weiß nicht, Herr Kollege Geis, in welcher Welt Sie leben.

In meiner realen Welt - das war lange, bevor wir das Gesetz gemacht haben; das war im Jahr 1992, als wir die Aktion Standesamt gemacht haben - haben bei uns in Köln vor dem Rathaus die Leute zusammen mit den Schwulen und Lesben gefeiert, die nicht ins Standesamt gehen konnten, um zu heiraten. Die Ehepaare haben gesagt: Wir feiern heute unsere Hochzeit, wir trauen uns; wir wünschen euch, dass ihr das auch bald dürft. - Das ist reale Liberalität in der deutschen Gesellschaft, und das ist nicht die Enge, die Sie gerade predigen.

Sie haben den Ansatz dieser parlamentarischen Initiative nicht verstanden. Natürlich ist heute die Lebenspartnerschaft ein Aliud gegenüber der Ehe. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht 2001 in seiner Entscheidung gesagt. Dort heißt es: Alle Prüffragen - etwa: Verstößt das gegen Art. 6? - fallen weg, weil es einen anderen Normadressatenkreis gibt. Das wollen wir mit dieser Initiative ändern.

Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und Schluss machen mit den Extrawürsten.

Herr Geis, Sie sind ja ein geschickter Rhetoriker. Sie haben auch gegen jeden Schritt der rechtlichen Anerkennung der Lebenspartnerschaft gekämpft. Das haben Sie heute verschwiegen! Seit den 90er-Jahren waren wir in jeder Fernsehsendung zu diesem Thema. Sie haben stets gesagt: Diese rechtliche Anerkennung soll den Homosexuellen nicht zustehen. In diesem Punkt sind Sie ein Erzkatholik. Sie behaupten, Sie wollten nicht diskriminieren; Sie diskriminieren aber ständig.

Ich habe den Verdacht, dass Sie inhaltlich gar nicht so weit weg sind von dem Schreiben der Kongregation für die Glaubenslehre. Ich nenne nur die "Anmerkungen bezüglich der Gesetzesvorschläge zur Nichtdiskriminierung homosexueller Personen". Dort heißt es, dass "keine Gesetzgebung eingeführt werden dürfe, welche ein Verhalten schützt, für das niemand ein irgendwie geartetes Recht in Anspruch nehmen kann". - Das haben Sie an jedem Punkt so gehalten. Sie haben bei jedem Schritt verhindert, dass Schwule und Lesben zu ihrem Recht kommen, genau so, wie diese Schreiben es Ihnen aufgeben.

Das steckt letztendlich dahinter. Deshalb sind Sie auch in diesem Fall dagegen. Wenn Sie ernsthaft sagen, Sie wollten die Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht, dann stellen Sie aber wenigstens - zusammen mit Herrn Kauch und mit dieser christlich-liberalen Koalition, die ja so wunderbar funktioniert

und sozusagen die Traumvorstellung einer Ehe darstellt - beim Steuerrecht und beim Adoptionsrecht die Lebenspartnerschaft gleich. Gönnen Sie doch der FDP mal einen kleinen politischen Erfolg!

Das wäre gut für die Schwulen und Lesben im Lande. Das mit der Ehe machen wir nach der nächsten Bundestagswahl zusammen mit den Sozialdemokraten.

Dann wäre das Ganze glaubwürdig. Ansonsten zeigt es nur, dass Sie es nicht wirklich ernst meinen.

Kollege Geis, bitte schön.

Lieber Herr Beck! Sehr verehrter Herr Präsident! Ich habe lediglich versucht, darzulegen, weshalb Art. 6 Grundgesetz nach der heutigen Fassung und nach dem heutigen Verständnis - auch des Verfassungsgerichts und der gesamten Gesetzgebung - nicht die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft der Ehe gleichstellt. Das kann man so nicht machen.

Ich bin auch nicht der Meinung, dass man das allmählich durch die Gesetzgebung bewirken kann.

Dann würde eine Verfassungsänderung durch ein einfaches Gesetz erfolgen. Wenn Sie wollen, lieber Herr Beck und meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, dass die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft in Art. 6 Grundgesetz hineingeschrieben wird, dann müssen Sie eine Verfassungsänderung vornehmen. Die ist nach Art. 79 Abs. 2 Grundgesetz nur möglich mit einer Zweidrittelmehrheit. Die werden Sie nicht hinbekommen.

Das Wort hat nun Michael Kauch für die FDP-Fraktion.

Meine Damen und Herren! Wir können sicherlich trefflich über die juristischen Fragestellungen streiten. Ich glaube aber, dass in der Bevölkerung eine deutlich entspanntere Situation vorherrscht, als es diese Debatte suggeriert.

Ich bin verpartnert; aber alle meine Freunde sagen: Ihr seid ja verheiratet, und das ist dein Mann; das ist nicht dein Lebenspartnerschaftsring, sondern es ist der Ehering. - Das ist die Herangehensweise, wie die Bürgerinnen und Bürger inzwischen mit diesem Thema umgehen. Deshalb müssen wir uns Gedanken machen über angemessene Regelungen angesichts der Pflichten, die eingetragene Lebenspartner füreinander eingehen - mit denen sie im Übrigen auch den Sozialstaat und die Sozialkassen entlasten, indem sie füreinander einstehen.

Diese Koalition hat die eingetragene Lebenspartnerschaft in wesentlichen Punkten vorangebracht - Herr Thomae hat das angesprochen -: bei Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, BAföG, Beamtenrecht, Richterrecht und Soldatenrecht. In diesen Bereichen hat die Koalition eine Gleichstellung vorgenommen. Wir sind nicht bei allen Punkten von den Gerichten dazu gezwungen gewesen. Im Gegenteil: Wir hatten im Koalitionsvertrag die entsprechende Vereinbarung zu Änderungen im Beamtenrecht bereits festgelegt, bevor das entsprechende Urteil gefällt wurde. Das Lebenspartnerschaftsrecht ist für uns Teil der Bürgerrechtspolitik. Da gibt es Punkte, die Sie nicht auf die Reihe bekommen haben. Zum Beispiel hat das Kabinett im letzten Monat die Einrichtung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld beschlossen. Sie haben es zehn Jahre lang versprochen; wir haben es gemacht. Auch das ist ein Erfolg der christlich-liberalen Koalition.

Meine Damen und Herren, es gibt Bewegung: Frau Winkelmeier-Becker - sie ist hier - hat Anfang August zusammen mit Frau Fischbach für die Unionsfraktion eine Presseerklärung im Zusammenhang mit dieser Debatte veröffentlicht, in der sehr deutlich gemacht wurde, dass die Union beim Adoptionsrecht zwar nicht bereit ist, unseren Vorstellungen zu folgen, es aber angesichts gleicher Einstandspflichten sehr wohl gute Gründe gibt, beim Splitting bei der Einkommensteuer für eingetragene Lebenspartnerschaften voranzukommen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass es noch in dieser Legislaturperiode gelingen wird, an dieser Stelle zu einem guten Ergebnis zu kommen.

- Frau Fischbach ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Ich denke, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion macht Presseerklärungen nicht ins Blaue hinein, sondern weil die Union an dieser Stelle eine entsprechende Haltung hat.

Wir werden den Weg der Gleichstellung konsequent weitergehen, weil wir uns hier auf sicherem, verfassungsgemäßem Terrain bewegen. Niemand bestreitet, dass der Staat die Lebenspartnerschaft gleichstellen kann; das zeigen alle Urteile. Deswegen sind wir hier auf einem sicheren Weg; wir sollten ihn weitergehen.

Wenn die Lebenspartnerschaft am Ende anders heißt, dann werde ich mich als Erster freuen. Denn dann muss man nicht bei jeder Personenstandsangabe offenbaren, welche sexuelle Orientierung man hat; man will das nicht jedem offenbaren, weil es auch mit Nachteilen verbunden sein kann. Insofern ist es durchaus ein Ziel, das zu ändern. Der wesentliche Weg, über den wir dahin kommen, ist die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft; wir müssen ihn bis zum Ende gehen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Gesetzentwurf unserer Fraktion zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Warum tun wir das?

Allen Menschen steht die gleiche Würde und der gleiche Respekt vor ihren Rechten zu: Homosexuellen wie Heterosexuellen. Wenn diese Grundannahme richtig ist, die auch in Art. 3 unserer Verfassung verankert ist, der die Gleichheit vor dem Gesetz vorsieht, dann gibt es keinen Grund, für Menschen unterschiedlicher geschlechtlicher Orientierung verschiedene Rechtsinstitute bereitzuhalten.

Wir haben mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft damals unter Rot-Grün Neuland betreten. Wir waren das erste große Land in Europa, das etwas für die rechtliche Anerkennung und Gleichstellung homosexueller Partnerschaften getan hat. Wir sind bis heute noch nicht bei der vollständigen Gleichstellung angekommen, aber es war damals ein großer Schritt. Wir waren Vorreiter in dieser Entwicklung. Heute haben wir die rote Laterne.

Inzwischen ist die Zeit vorangegangen, und es gibt keinen Grund und keine Akzeptanz mehr in der Gesellschaft für die Benachteiligung und Diskriminierung homosexueller Partnerschaften.

Deshalb schlagen wir vor, bei dem Sonderweg der Lebenspartnerschaft, der ein historischer Kompromiss mit einer Sozialdemokratie war, die damals noch nicht so weit gehen und denken wollte, die Konsequenzen zu ziehen und die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Denn es gibt keinen Grund für eine weitere Unterscheidung. Das würde uns von all den quälenden Diskussionen entbinden, die auch Sie als FDP in der Koalition leidvoll mit Ihrem Koalitionspartner führen müssen: Wie machen wir es beim Adoptionsrecht und beim Steuerrecht? Nächste Woche reden wir über das Vertriebenengesetz. Es wäre ein Beitrag zur Entbürokratisierung und ein massiver Beitrag zur Gleichstellung der Schwulen und Lesben in unserer Gesellschaft.

Die Frage, ob die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden muss, hat bereits 1993 aufgrund der Aktion Standesamt des Lesben- und Schwulenverbands das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Das Bundesverfassungsgericht hat damals gesagt, der Gesetzgeber sei nicht gezwungen, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, weil die Beschwerdeführer noch keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen grundlegenden Wandel des Eheverständnisses in dem Sinne vorgetragen hätten, dass der Geschlechtsverschiedenheit keine prägende Bedeutung mehr zukäme. Sie haben diesen Wandel aber ausdrücklich für möglich gehalten. Ich meine, dass einige Argumente darauf hindeuten, dass dieser Wandel inzwischen stattgefunden hat.

Die Menschen draußen im Lande sagen: "Was wollt ihr denn? Die Homosexuellen können doch heiraten. Ich kenne welche, die auf dem Standesamt geheiratet haben." Sie unterscheiden nicht zwischen Verpartnerung und Verheiratung, zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe, obwohl die Rechte noch unterschiedlich sind, was unfair ist und vom Bundesverfassungsgericht hinreichend gerügt wurde.

Die Menschen in unserem Land sind inzwischen überwiegend für die Öffnung der Ehe. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass 60,3 Prozent der Bevölkerung der Aussage zustimmen: Es ist gut, Ehen zwischen zwei Frauen bzw. zwei Männern zu erlauben. Das heißt, der Einstellungswandel in unserer Gesellschaft ist durch die Lebenspartnerschaft erheblich vorangeschritten.

Das Bundesverfassungsgericht selbst und der Gesetzgeber, dieses Hohe Haus, messen der Geschlechtsverschiedenheit bei der Ehe keine entscheidende Bedeutung mehr zu. Im Transsexuellenurteil hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass sich jemand nicht scheiden lassen darf, bevor er eine Geschlechtsumwandlung vornimmt, und dem Gesetzgeber die Möglichkeit gegeben, die Geschlechtsverschiedenheit zu verteidigen. Davon haben wir keinen Gebrauch gemacht. Wir lassen die Leute verheiratet und transponieren sie nicht in ein gleichwertiges Ersatzinstitut. Das zeigt: Wir glauben selber nicht mehr an die Geschlechtsverschiedenheit der Ehe. Ihr kommt inzwischen weder verfassungsrechtlich noch einfachrechtlich eine prägende Bedeutung zu. Zahlreiche Länder haben sich auf den Weg gemacht und haben - das ist die internationale Entwicklung im Familienrecht - die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Erst diese Woche hat die britische Regierung erklärt, bis 2015 diesen Weg zu gehen.

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Andere Länder wie die Niederlande, Belgien, Spanien, Kanada, Südafrika, Norwegen, Schweden, sechs Bundesstaaten der USA, Mexiko-Stadt -

Herr Kollege!

- ich komme zum Schluss; so viele Länder sind es dann doch nicht -,

Portugal, Island und Argentinien haben diesen Weg beschritten. Ich finde, es ist höchste Zeit, dass sich Deutschland ebenfalls auf den Weg macht und sagt: Gleiche Rechte für Lesben und Schwule! - Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern aus Respekt schuldig. Öffnen wir die Ehe! Nach zehn Jahren Lebenspartnerschaft ist die Gesellschaft reif für die Ehe von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern.

Das Wort hat nun Ute Granold für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt die Liste der Länder in Europa, die überhaupt keine Regelungen zu Lebenspartnerschaften oder die gleiche Rechtslage wie wir in Deutschland, also eingetragene Lebenspartnerschaften, haben, beliebig ergänzen. Herr Kollege Beck, eines sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Das materielle Recht ist noch immer Angelegenheit der Nationalstaaten.

Zur Sache. Wir haben in den letzten zehn Jahren immer wieder diese Thematik besprochen, zuletzt vor rund drei Monaten. Sie haben erwähnt, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft 2001 eingeführt wurde. In der Folgezeit gab es immer wieder Anpassungen, zum Beispiel bei den unterhaltsrechtlichen Vorschriften. Wo Pflichten begründet werden, müssen auch Rechte dahinterstehen. Wir haben alle Änderungen sukzessive vorgenommen. Der letzte Antrag der SPD auf eine entsprechende Anpassung des öffentlichen Dienstrechts hatte sich überholt, weil es auf Bundesebene bereits angepasst wurde. Auch die Rechtslage bei der Schenkungsteuer und der Erbschaftsteuer wurde entsprechend angepasst. Sie haben gesagt, dass die ewige Diskussion über eine Anpassung des Adoptionsrechts beendet sei, wenn gleichgeschlechtliche Lebenspartner die Ehe eingehen könnten. In dieser Wahlperiode wird es weder die Ehe noch ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partner geben.

- Seien Sie tolerant, und lassen Sie mich ausreden! - Zumindest in dieser Wahlperiode wird es das alles nicht geben.

Da Sie das Bundesverfassungsgericht bemüht haben, Herr Kollege Beck, möchte ich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema aus dem Jahr 2002 zitieren:

Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates ...

Das hat das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf Art. 6 des Grundgesetzes klar und deutlich beschrieben. Auch die Entscheidung vom Januar 2011 zum Transsexuellenrecht besagt nichts anderes. Das Bundesverfassungsgericht hat noch bis vor wenigen Monaten mit keinem Wort beanstandet, dass die Ehe Heterosexuellen vorbehalten ist. Gleichgeschlechtliche Lebenspartner erleiden dadurch keinerlei Nachteile und werden auch nicht diskriminiert. Für sie gibt es die eingetragene Lebenspartnerschaft. Sie haben weiter die Ungleichbehandlung beim Einkommensteuerrecht angesprochen. Sie reklamieren, dass das Ehegattensplitting auf die Lebenspartnerschaften nicht angewendet wird. Gleichzeitig kritisieren Sie aber in jeder Debatte das Ehegattensplitting. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie möchten.

Des Weiteren geht es um das Adoptionsrecht. Für mich ist die Volladoption ein wichtiges Anliegen. Die Stiefkindadoption wurde inzwischen gesetzlich geregelt. Das haben wir als Union mittlerweile akzeptiert. Aber die Fremdkindadoption ist ein Thema, über das wir nicht debattieren werden.

- Ich lasse keine Zwischenfrage zu.

Die Kollegin lässt keine Zwischenfrage zu.

Es geht hier nämlich nicht darum, dass Rechte für Erwachsene begründet werden, um irgendwelche politischen Ziele durchzusetzen, sondern es geht um das Wohl der Kinder.

Die Kinder sind zu schützen; denn die Kinder haben keine Lobby. Kinder, die keine Mutter und keinen Vater mehr haben und die zur Adoption freigegeben werden, haben schon eine Vorbelastung. Wenn sie dann noch in eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft gegeben werden, gegen die es Vorurteile gibt, dann kann es zu weiteren Belastungen für die Kinder kommen. Im Zweifel muss sich der Gesetzgeber schützend vor die Kinder stellen.

Es gab eine Anhörung im Rechtsausschuss zu diesem Thema. Wenn man im Protokoll der Sitzung die Äußerungen der Sachverständigen nachliest, dann stellt man fest

- ich war bei der Anhörung dabei; viele von Ihnen hier waren nicht da -, dass gerade bei der Fremdkindadoption das Kindeswohl absolut im Vordergrund stehen muss.

Deshalb wird es mit uns eine solche Adoption nicht geben, auch nicht über den Umweg einer Änderung des § 1353 BGB.

Die eingetragene Lebenspartnerschaft hat nahezu alle Rechte, die auch Ehepaare haben. Es gibt also für Ihr Begehren keinen sachlichen Grund. Der Verfassungsgeber hat seinerzeit in der Verfassung festgeschrieben, dass die Ehe privilegiert ist. Es geht um die Verbindung zwischen Mann und Frau und die Gründung einer Familie. Die Privilegierung soll den Müttern und Vätern vorbehalten bleiben; sachliche Gründe, das zu ändern, gibt es nicht und sind auch nicht vorgetragen worden. Wir haben uns in den letzten zehn Jahren mit keinem Thema so oft und so intensiv wie mit diesem Thema befasst, zuletzt vor drei Monaten. Es gibt keinen Grund, dass wir die Rechtslage zur Adoption nun über den Umweg der Ehe ändern. Das birgt verfassungsrechtliche Probleme, das bedarf nämlich einer Verfassungsänderung. Sie kennen die Mehrheitsverhältnisse.

Mit uns wird es diese Änderung nicht geben, auch wenn Sie in drei Monaten erneut einen entsprechenden Antrag stellen. Es wird dabei bleiben, dass die Ehe, also die Verbindung von Mann und Frau, für die Union privilegiert ist und bleibt. Es wird auch keine Fremdkindadoption geben.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun Sonja Steffen für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2001 das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft gesetzlich eingeführt. Damit haben gleichgeschlechtliche Paare erhebliche Verbesserungen ihrer rechtlichen Situation erhalten. Die Entscheidung eines Menschen für eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft ist kaum trennbar von seiner sexuellen Identität. Frauen und Männer müssen Wahlmöglichkeiten bezüglich ihrer Lebensbegleitpersonen haben. Eine daraus resultierende Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt.

Gleichstellung muss jedoch in vielen Bereichen auch nach der Einführung der Lebenspartnerschaften noch gerichtlich erkämpft werden. Es bestehen nach wie vor zwischen der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Ehe Unterschiede, die die Lebenspartner erheblich schlechter stellen. Dies betrifft in erster Linie das Steuerrecht und das Adoptionsrecht. Wir haben vorhin schon gehört: Es ist bis zum heutigen Tag nicht möglich, dass gleichgeschlechtliche Paare gemeinsam ein Kind adoptieren. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 6. Juni 2011 vertrat die Mehrzahl der Sachverständigen - Frau Granold, da haben Sie wahrscheinlich nicht zugehört, oder Sie haben das Protokoll nicht gelesen -

die Auffassung, dass die derzeitige Ungleichbehandlung von Lebenspartnern und Eheleuten gerade aus Gründen des Kindeswohls nicht gerechtfertigt ist.

Dennoch ist eine Änderung des Gesetzes bislang nicht erfolgt. Auch steuerlich ist eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaft bislang nicht vorhanden.

Vielleicht können sich einige von Ihnen noch erinnern: Bereits bei der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 bedurfte es eines politischen Schachzuges. Es wurden damals nämlich zwei Teile beschlossen. Der eine Teil war das nicht zustimmungsbedürftige Lebenspartnerschaftsgesetz, und der andere Teil war ein von der Zustimmung des Bundesrates abhängiges Ergänzungsgesetz. Das erste regelt das Zusammenleben der Partner in zivilrechtlicher Hinsicht. Das zweite sah damals schon Gleichstellungen im Steuer- und Beamtenrecht vor. Dieses Ergänzungsgesetz ist seinerzeit im Bundesrat letztlich am Widerspruch Bayerns gescheitert.

Seitdem sind viele gerichtliche Entscheidungen in diesem Zusammenhang ergangen. Herr Beck hat vorhin schon einige genannt. Ich will das gern ergänzen. 2009 hat das Bundesverfassungsgericht die Benachteiligung der Lebenspartnerschaft bei Betriebsrenten im öffentlichen Dienst für verfassungswidrig erklärt. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsprechung auch auf das Erbschaftsteuerrecht ausgeweitet. Schließlich haben wir alle im Jahressteuergesetz 2010 die Gleichstellung von Ehegatten und Lebenspartnern im Erbschaftsteuerrecht, im Schenkungsteuerrecht und im Grunderwerbsteuerrecht eingeführt. Sie sehen: Die Rechtsprechung hat uns gezeigt, dass es so, wie es im Augenblick ist, verfassungsrechtlich schwierig ist.

Die einkommensteuerrechtliche Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft steht immer noch aus. Ehegatten können ihr Einkommen zusammen veranlagen. Sie können ihre Steuerklasse wählen. Das ermöglicht ihnen niedrige Steuersätze. Aber Lebenspartner haben dieses Recht nicht. Sie können nur nach Steuerklasse I besteuert werden. Damit werden sie genauso besteuert wie Ledige oder Menschen in nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Begründet wird diese unterschiedliche Behandlung von den Finanzgerichten bis zum heutigen Tage stets mit dem Verweis auf Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz - Sie haben es vorhin erwähnt -; sie argumentieren, diese Vorschrift vom besonderen Schutz der Ehe und Familie erlaube es dem Gesetzgeber, die Ehe gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens steuerlich zu privilegieren. Aber das Grundgesetz gibt das nicht her. Auch ist das Vorhandensein gemeinsamer Kinder nicht erforderlich, um als Ehepaar den Splittingvorteil in Anspruch nehmen zu können.

Meine Damen und Herren, diese Ungerechtigkeit ist in der heutigen Zeit nicht mehr tragbar.

Es steht zu erwarten, Frau Granold, dass diese überholte Auffassung beim Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird. Dort sind einige Verfassungsklagen anhängig. Wir werden sehen, was bei der Einkommensteuer geschieht.

Ehe und Lebenspartnerschaft sind beide auf Dauer angelegt. Sie begründen eine gegenseitige Einstandspflicht. Die gesetzlichen Unterhaltspflichten von Eheleuten und Lebenspartnern sind vergleichbar. Die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts wird weitere langwierige Prozesse verhindern und zu einer endgültigen Gleichstellung führen. Die gegenwärtige Praxis diskriminiert immer noch Homosexuelle und ist aus rechts- und gesellschaftspolitischer Sicht nicht mehr zeitgemäß.

Herr Kollege Beck, Sie haben schon die Länder genannt, in denen die Eheschließung von Homosexuellen bereits Normalität ist.

- Genau! Ich hätte Ihnen vielleicht die Zeitnot ersparen können. Ich belasse es dabei, will an dieser Stelle aber noch einmal auf Großbritannien hinweisen. Dort gibt es eine konservative Regierung. Selbst diese Regierung hat angekündigt, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch in der laufenden Legislaturperiode zu öffnen. Damit entscheidet sich übrigens das zwölfte Land Europas für die Öffnung der Ehe.

Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass Deutschland damals beim Lebenspartnerschaftsgesetz Vorreiter war. Ich denke, wir laufen jetzt Gefahr, dass wir bei diesem wichtigen Schritt für Gerechtigkeit und gegen Diskriminierung hinterherhinken.

Unsere Fraktion begrüßt daher den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ziel der Öffnung der Ehe für Homosexuelle.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat nun Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten einen Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. In der Gesetzesbegründung ist zu lesen, dass ein gewandeltes Verständnis von Ehe und Familie in der Gesellschaft mit tragend für diesen Gesetzentwurf ist.

Das sehen auch wir so. Wie soeben zu hören war, zeichnet auch die Rechtsprechung diesen Weg nach.

Ich will einmal wiederholen, was in dieser Legislaturperiode von dieser Regierung in der Sache bereits getan und erreicht worden ist. Zum einen haben wir beim Thema Grunderwerbsteuer erreicht, dass die Übertragung von Grundstücken unter Lebenspartnern steuerfrei geschieht, so wie das auch unter Eheleuten der Fall ist. Das ist ein Punkt, bei dem Sie zugestehen werden, dass er in dieser Legislaturperiode umgesetzt worden ist.

- Ja, das wüssten Sie gern, wie wir das gemacht haben.

Ein zweiter Punkt ist das Thema Erbschaftsteuer. Da gelten seit dieser Legislaturperiode für Lebenspartner wie für Eheleute gleiche Freibeträge. Auch das ist ein Punkt, von dem wir sagen können: Das haben wir in dieser bürgerlichen Regierung umgesetzt.

Ein dritter Punkt - Herr Kollege Lischka, ich komme gleich dazu, wie es weitergeht - ist das Thema Beamtenrecht. Da haben wir zwei Punkte umgesetzt. Der eine betrifft die Beamtenbesoldung. Für verheiratete und verpartnerte Beamte gilt die gleiche Besoldung. Wir haben bei der Hinterbliebenenversorgung und den Krankenkosten für Lebenspartner von Beamten eine Verbesserung erreichen können. Das sind drei Punkte, bei denen wir in dieser bürgerlichen Regierung Verbesserungen durchgesetzt haben.

Jetzt fehlen noch ein paar Dinge; da haben Sie völlig Recht. Man kommt in solchen Dingen eben nur Schritt für Schritt voran. Das ist einmal das Thema Einkommensteuer. Hier wollen wir darauf hinarbeiten, dass Splittingregeln, die für Ehepartner gelten, auch auf Lebenspartner Anwendung finden. Da ist zum anderen das Thema, das gerade schon unentspannt diskutiert worden ist, nämlich das Thema Adoptionsrecht. Wie bereits gesagt wurde, ist die Adoption von Stiefkindern möglich. Aber es gibt kein Adoptionsrecht für Paare. Nun, das sehen wir in der FDP etwas entspannter als vielleicht unser Koalitionspartner. Aber ich sagte schon: Man muss in solchen Dingen Schritt für Schritt vorangehen. Steter Tropfen höhlt den Stein.

- Wir wollen das. Aber, wie gesagt, man muss sich da auch ein bisschen Zeit geben.

Wir haben in dieser Angelegenheit also bereits Fortschritte erzielt. Wir haben uns für die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare erkennbar eingesetzt, haben Erfolge erzielen können. Das sollten Sie auch einräumen. Wir werden beharrlich weiter daran arbeiten. Ich wiederhole: Gutta cavat lapidem, sagt der Allgäuer: Steter Tropfen höhlt den Stein. Wir arbeiten weiter an der völligen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Irgendwann wird man sagen - vertrauen Sie darauf -: Die Sache riecht wie eine Ehe. Sie schmeckt wie eine Ehe. Sie hört sich an wie eine Ehe. Sie schaut aus wie eine Ehe. Warum soll man nicht auch Ehe dazu sagen?

Vielen Dank.

Das Wort hat nun Barbara Höll für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte geht es nicht nur um die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Es geht darum, ob alle Menschen die gleichen Rechte haben - unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung.

Kardinal Ratzinger sagte 2003, dass die römisch-katholische Kirche standfest sein müsse und nicht der Mode individueller Bedürfnisse nachgeben solle. Dies führe zu einer Diktatur des Relativismus. - Kurz gesagt: Die Kirche verharrt in ihren Dogmen.

Der Kardinal bezeichnete die Homosexualität als schwere Verirrung. Politiker - er nannte nur die männliche Form -, die Gesetzen zu homosexuellen Lebensgemeinschaften zustimmten, würden an einer Legalisierung des Bösen mitwirken. - Diese Haltung ist völlig inakzeptabel. Ich weiß nicht, warum die CDU das heute noch so vertritt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Aufgabe des Staates ist es, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Auch in Deutschland war es ein langer Weg bis zur Beseitigung der Strafbarkeit der Homosexualität und ihrer Entdiskriminierung. Von der völligen Gleichstellung sind wir aber noch immer weit entfernt, sowohl was die Gesetzeslage als auch was das tägliche Leben betrifft.

Der § 175 richtete sich gegen schwule Männer. In der Bundesrepublik galt dieser Paragraf in der von den Nationalsozialisten verschärften Fassung bis 1969. Infolgedessen wurden 100 000 Männer strafrechtlich verfolgt; 50 000 wurden verurteilt. Die katholische Kirche übte in den 50er-Jahren enormen Einfluss auf die Strafrechtsdiskussion um den § 175 aus. So verfasste der katholische Volkswartbund in dieser Zeit im Auftrag der Bischofskonferenz Schriften gegen die Entkriminalisierung der männlichen Homosexualität. Ich zitiere aus einer dieser Schriften:

Was soll man mit einem Baum tun, dem die Fruchtbarkeit versagt ist?

Diese Metapher stammt aus der Bibel, die die darauf folgende Antwort gibt: den Feuertod.

Wir haben erst 1994 in einem gemeinsamen Deutschland den sogenannten Schandparagrafen 175 überwunden. Trotz alledem tritt die katholische Kirche auch heute noch gegen die Rechte von Schwulen und Lesben auf.

Erzbischof Tomasi, der Ständige Vertreter des Heiligen Stuhls beim Büro der Vereinten Nationen in Genf, betonte im März dieses Jahres in einer Aussprache zur sexuellen Orientierung, dass die menschliche Sexualität ein Geschenk sei, bestimmt für eine lebenslange Ehe zwischen Mann und Frau.

Dies widerspricht meiner Auffassung von der Würde des Menschen, zu der die sexuelle Identität untrennbar gehört.

Sieben Jahre nach der Abschaffung des § 175 wurde die eingetragene Lebenspartnerschaft für Lesben und Schwule ermöglicht. Der deutsche Gesetzgeber öffnete damit eine Tür für die Gleichbehandlung lesbischer und schwuler Lebensweisen. Damals war Deutschland, wie schon mehrfach unterstrichen, ein Vorreiter in Europa. Doch seitdem tut sich in der rechtlichen Gleichstellung zu wenig. Herr Thomae, die entscheidenden Impulse, überhaupt noch etwas zu ändern, kamen danach immer vom Bundesverfassungsgericht, und erst dann haben Sie gehandelt.

Inzwischen haben sieben Staaten in Europa die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet, unter anderem die katholisch geprägten Länder Spanien und Portugal. Wir als Linke haben bereits im vergangenen Jahr einen Antrag zur Öffnung der Ehe in den Bundestag eingebracht. Er wurde damals mit den Mehrheiten von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Die Grünen unternehmen einen neuen Versuch, der unsere Unterstützung findet, weil er der richtige Schritt zur Legalisierung bzw. zur Beendigung der Diskriminierung und zur tatsächlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen ist. Es ist an uns, die Diskriminierung zu beenden.

Die Ehe für Lesben und Schwule ist eben keine Legalisierung des Bösen, wie der heutige Papst 2003 betonte, sondern ein notwendiger Schritt zur Akzeptanz unterschiedlichster Lebensformen, unabhängig von sexueller Orientierung. Alle Menschen müssen gleiche Rechte haben, so auch das Recht auf Eheschließung. Dogmatismus steht nicht über den Grundrechten.

Ich danke Ihnen.

Das Wort hat nun Norbert Geis für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vorausschicken: Es geht nicht um die Angleichung der Lebensform gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften an die Ehe,

sondern im vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Frage der Identifizierung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe. Das ist etwas anderes. Das ist ein viel weiter gefasstes Thema.

Hier wird ständig über Gleichstellung gesprochen. Das ist eine andere Frage. Man kann sich über sie streiten, aber sie steht heute nicht zur Debatte.

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Frau Steffen, Sie haben eben aus der Anhörung des Rechtsausschusses zitiert. Für diesen Rechtsausschuss wurden von der CDU/CSU drei Sachverständige benannt: ein Sachverständiger für öffentliches Recht, ein Verfassungsrechtler und ein Psychologe bzw. Kinderarzt. Alle drei haben gesagt, dass es nicht dem Wohl des Kindes dient, wenn wir die Volladoption einführen. Ich bitte Sie, das zu respektieren. Es gibt auch andere Meinungen, und Sie dürfen es uns nicht übelnehmen, wenn wir uns nach diesen Meinungen richten.

Ich komme zum eigentlichen Thema. - Herr Beck, lassen Sie mich einige Sätze sagen; Sie nehmen mir sonst nur die Zeit weg. - Ich bin der Auffassung, dass es um die Identifizierung geht. Es kann keinerlei Zweifel geben: Wenn wir die Regelungen des Römischen Rechts zu Ehe und Familie mit einbeziehen, worauf ja unser Recht basiert - das weiß jeder Jurist -, dann sehen wir: Wir haben seit über 2 000 Jahren in unserer Kultur die Vorstellung, dass eine Ehe aus Mann und Frau besteht.

Das ist Fakt. Wer sich dagegen wehrt, dem kann ich nicht helfen, der kennt die Geschichte nicht.

Wenn das so ist, stellt sich natürlich die Frage - die auch Herr Beck gestellt hat; Sie behaupten das auch in Ihrem Gesetzentwurf -,

ob sich ein Wandel vollzogen hat, sodass man sagen müsste: Ehe ist sowohl die Verbindung von Mann und Frau als auch die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft.

Daran möchte ich doch Zweifel anmelden. Erstens, sagen Sie, sei dies grundgelegt durch die Einführung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft durch das Gesetz aus dem Jahr 2001 und die Folgegesetze. Ich gebe zu, dass durch die Folgegesetze eine weitgehende Angleichung an die Ehe erfolgt ist.

Das kann auch niemand leugnen. Aber trotz aller Gesetzesakrobatik wird in keinem der Gesetze die Ehe sowohl für beide Geschlechter,

Mann und Frau, als auch für die gleichgeschlechtliche Partnerschaft vorgesehen. Aus allen Gesetzen geht klar hervor, dass die Ehe allein Mann und Frau vorbehalten ist.

Das können Sie nachlesen. Genau das Gleiche finden Sie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben zwei entscheidende Urteile des Bundesverfassungsgerichts, einmal das Urteil vom 17. Juli 2002. Frau Granold hat es schon zitiert. Ich darf einen weiteren Satz zitieren:

Die Ehe ist im Verhältnis zur gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ein Aliud.

Es ist etwas ganz anderes. Die Juristen wissen, was man unter einem Aliud versteht.

Das zweite maßgebliche Urteil zu diesem Thema ist das Urteil vom 7. Juli 2009. Hier wird die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft mit der Ehe angemahnt, aber nicht aufgrund des Art. 6 des Grundgesetzes, sondern aufgrund des Art. 3. Das ist etwas anderes. Für beide Institute besteht jetzt schon nahezu der gleiche Rechtsrahmen, aber beide Institute sind sowohl für die Rechtsprechung als auch für die Gesetze zwei voneinander unterschiedene Institute. Das muss man einfach so sehen. Das muss man anerkennen. Wer das nicht tut, geht an der Wirklichkeit vorbei.

Nun stellt sich die entscheidende Frage, die Herr Beck gestellt hat: Ist denn im Bewusstsein der Menschen ein Wandel vollzogen worden?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss Sie enttäuschen: Genau das Gegenteil ist richtig.

Kein Ehepaar wird sich mit einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft gleichsetzen lassen.

Sie werden ihre Lebensform immer deutlich von der anderen Lebensform unterschieden wissen wollen, ohne die andere Lebensform zu diskriminieren.

Es ist einfach ein Unterschied. Wer das nicht sieht, kann einem nur noch leidtun.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dörner?

Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Es wird mir hier zu laut geschrien.

Ein weiterer Punkt, den ich Ihnen noch nennen wollte: Die Shell-Studie sagt ganz eindeutig, dass drei Viertel der Jugendlichen sich eine Zukunft wünschen

in einer Ehe von Mann und Frau und in einer Familie mit Kindern. Das ist eine ganz klare Aussage der Shell-Studie. Drei Viertel der Jugendlichen sagen dies. Wenn dies aber so ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann man nicht behaupten, dass im Bewusstsein der Bevölkerung eine Identität zwischen Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft entstanden sei.

Der entscheidende Unterschied zwischen Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft besteht nun einmal darin, dass die Ehe für Kinder offen sein muss und damit die Generationenfolge sichert und dass sie das Humanvermögen - darunter ist die Daseinskompetenz, die Sozialkompetenz zu verstehen, die eine Gesellschaft zusammenhält - am ehesten weitergeben kann, nämlich nur durch Vater und Mutter im Verhältnis zum Kind.

Dort werden die Regeln weitergegeben, die sich in unserer Kultur entwickelt haben. Deswegen kann die Ehe mit einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft nie gleichgesetzt werden, nie identifiziert werden.

Deswegen wird die Ehe vom Grundgesetz geschützt, aus keinem anderen Grund. Deswegen kann die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft jedenfalls nicht im Sinne des Art. 6 des Grundgesetzes ebenso geschützt werden.

Danke schön.

Letzte Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Bettina Kudla. Bitte schön, Frau Kollegin Bettina Kudla.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als 13. und damit letzte Rednerin dieser Aktuellen Stunde habe ich nun die Aufgabe, die ganze Debatte etwas zusammenzufassen.

In der Diskussion über den Euro geht es vor allem um zwei Themen. Das erste Thema. Wir sprechen über die Verschuldung von Staaten. Wir haben es mit einer Staatsschuldenkrise zu tun. Der Staat ist das, worauf sich die Menschen verlassen können. Der Staat ist der Rahmen, der den Menschen die Freiheitsrechte garantiert. Deswegen müssen die Staaten solide finanziert werden.

Das zweite Thema. Wir hantieren mit dem Geld der Bürger. Wir stehen in der Pflicht, mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umzugehen. Gleichzeitig haben wir die Aufgabe, die Währung, nämlich das Geld der Bürger, stabil zu halten. Deswegen ist die Stabilität des Euro unser zentrales Thema.

Anlass der Aktuellen Stunde war der Vorwurf, dass der Bundeswirtschaftsminister ausgesprochen hatte, es dürfe keine Denkverbote geben. Es ist selbstverständlich, dass die Bundesregierung über gewisse Szenarien nachdenken muss. Sie muss handlungsfähig sein,

und sie muss immer auf alles vorbereitet sein.

Meine Damen und Herren von der Opposition - ich spreche besonders Sie an, Herr Trittin; seit Frau Künast bei 18 Prozent gelandet ist, scheinen Sie um 18 Zentimeter gewachsen zu sein -, mich würde es freuen, wenn Sie etwas mehr über die Problemlösungen nachdenken würden. Die Vorschläge, die Sie als vermeintliche Alternative machen, beispielsweise die Einführung von Euro-Bonds, hören sich vordergründig gut an, aber ich bitte Sie: Sagen Sie unserer Bevölkerung, was die Konsequenzen sind!

Sagen Sie: Wir wollen, dass das Schuldenmachen in Europa erleichtert wird! Sagen Sie: Wir wollen, dass der Bund und vor allem die Kommunen höhere Zinsen zahlen! Sagen Sie: Wir sollen für andere ohne Konditionen haften! Das kann doch nicht die Lösung sein. So viel Ehrlichkeit verlange ich Ihnen ab.

Sie haben ferner der Bundesregierung vorgeworfen,

sie wäre europafeindlich. Ich darf Sie daran erinnern, wie Sie in den letzten Tagen die höchsten Einrichtungen der Europäischen Union bezeichnet haben. Ich möchte das nicht wiederholen. Ich möchte Sie aber an unseren gemeinsamen Besuch des Europaausschusses in Frankfurt am Main erinnern.

Vonseiten der Linken wurde uns vorgeworfen, wir gingen mit den Exportüberschüssen nicht richtig um. Ich bitte, zu bedenken, dass die Forderung, weniger zu exportieren, für unsere Wirtschaft völlig kontraproduktiv ist.

Das löst die Probleme anderer Staaten nicht. Bedenken Sie: Wenn nicht aus Deutschland importiert wird, dann wird eben aus Asien oder aus anderen Ländern importiert. Das kann nicht die Lösung für unsere Wirtschaft sein.

Der Euro ist ein zentrales Thema in den Medien und in der Öffentlichkeit. Es ist verständlich, dass die Bürger daran interessiert sind. Aber ich denke, wir sollten versuchen, das Thema wieder in verantwortungsvolle Bahnen zu lenken. Denn uns muss bewusst sein, dass die Beschlüsse, die wir gefasst haben, erst langfristig Wirkung zeigen werden. Die Schulden, die man über Jahrzehnte angehäuft hat, und die Probleme, die daraus resultieren, werden nicht kurzfristig verschwinden. Hierzu braucht man Geduld.

Speziell zu Griechenland wurde im Mai 2010 ein Hilfspaket beschlossen. Jetzt gilt es, den Fahrplan dieses Programms unaufgeregt umzusetzen. Wir sollten uns - das wurde mehrfach erwähnt - auf die Experten der Troika verlassen. Wir dürfen nicht leichtfertig zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Das Ergebnis der Experten in den nächsten Wochen muss abgewartet und angehört werden. Dann muss Schritt für Schritt nach dem ESM-Vertrag verfahren werden.

Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam verantwortungsvoll mit diesem schwierigen Thema umgehen, und zwar im Interesse der Stabilität des Euro und im Interesse des Vertrauens der Bürger in ihre Währung.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister der Finanzen hat letzte Woche eine zutreffende Feststellung gemacht:

Denkverbote sind zutiefst freiheitswidrig. Aber das Gegenteil von Denkverboten sind nicht unbedingt Redegebote.

Gemeint war Herr Rösler. Und in der Tat: Hätte er lieber geschwiegen!

Es ist fahrlässig, angesichts des von der eigenen Regierung eingeleiteten Umtauschs von griechischen Staatsanleihen von einer geordneten Insolvenz zu reden und somit diesen Umtausch auszubremsen und das Minimum an Gläubigerbeteiligung, das Sie auf den Weg gebracht haben, noch geringer ausfallen zu lassen. Damit haben Sie nicht Schaden vom deutschen Volk abgewendet, sondern ihn gemehrt.

Wenn man die Möglichkeit einer geordneten Staatsinsolvenz in Betracht zieht, wie kann man dann - 25 von Ihnen bei der letzten Probeabstimmung - gegen die erweiterte EFSF sein? Diese schafft doch erst die Voraussetzung dafür, dass so etwas wie eine Insolvenz überhaupt möglich wird.

Wenn man von geordneter Insolvenz redet, wie kann man dann eine Urabstimmung in den eigenen Reihen dagegen organisieren, dass dieses Instrument zur Vermeidung von Krisen dauerhaft Bestandteil Europas wird? Das ist doch organisierte Schizophrenie und nicht Liberalität, was Sie da praktizieren.

Es ging Ihnen ja auch gar nicht um Europa. Es ging Ihnen darum, in Berlin über die 5-Prozent-Hürde zu kommen. Diese Wette ist grausam danebengegangen. Die Wählerinnen und Wähler haben Sie auf Ramschniveau runtergeratet.

Frau Bundeskanzlerin, Ihr Koalitionspartner befindet sich in einer mittlerweile ungeordneten Insolvenz. In Kreuzberg, meine Damen und Herren von der FDP, haben Sie sich ein heftiges Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Tierschutzpartei geliefert. Mit 0,7 Prozent haben Sie noch nicht einmal halb so viele Stimmen bekommen wie Die Partei von Ihrem Freund Martin Sonneborn, der mit dem Plakat "Inhalte überwinden!" Ihren Wahlkampf inhaltlich getoppt hat.

Sie sind mittlerweile der größte Leerverkauf in der Politik. Wann haben wir das das letzte Mal gehabt, dass sich eine Regierungspartei, eine liberale zumal, entschlossen hat, aus Gründen der Wählermaximierung auf Haiders Spuren statt weiter auf den Wegen von Hans-Dietrich Genscher zu laufen?

Die Bundeskanzlerin kann einem an dieser Stelle schon fast leidtun. Herr Schäuble sagte in der Bild am Sonntag: Eine Koalition mit einer euroskeptischen Partei kann ich mir nicht vorstellen. - Ja, warum sitzt denn die FDP noch am Kabinettstisch? Warum darf Herr Dobrindt noch in den Koalitionsausschuss? Das müssen Sie von der Union, die sich mal Europa-Partei genannt haben, einmal beantworten.

Sagen Sie nicht, am Ende würden Sie sich als gute Europäer in der Union immer gegen die Euro-Skeptiker von FDP und CSU durchsetzen.

Wir müssen darüber reden, was dieses Durchsetzen am Ende kostet. Über ein Jahr haben Sie sich diesem erweiterten Rettungsschirm verweigert, weil Sie gegen den Ankauf von Anleihen waren. Mittlerweile muss das die EZB machen. Das ist es, wozu Ihre innere Blockade führt. Das ist es, was die Krise verlängert und sie im Übrigen für die Steuerzahler verteuert.

Weil Sie sich nicht einig waren, weil Sie die Euro-Skeptiker in den eigenen Reihen haben - wie ich weiß, sehen das bei Ihnen viele haargenau so, der Finanzminister eingeschlossen -, weil Sie diese Skeptiker nicht auf Linie bringen konnten, kommen die Instrumente für den Rettungsfonds zu spät. Bis heute ist es nicht sicher, dass Sie zu dieser Frage über eine eigene Mehrheit verfügen.

Heute Morgen habe ich in der Berliner Zeitung eine interessante Überschrift gelesen. Sie lautet: Schäuble vertraut auf Rot-Grün.

Es muss schon ziemlich schlimm in Ihren Reihen bestellt sein, wenn es so weit kommt, dass der Bundesfinanzminister auf Rot-Grün vertrauen muss.

Meine Damen und Herren, wo sind Sie als überzeugte Europäer eigentlich geblieben? Ich sage Ihnen: In der nächsten Woche wird hier nicht nur über den europäischen Stabilisierungsfonds abgestimmt. In der nächsten Woche wird hier auch über Ihre Zukunft abgestimmt. Ja, Sie können sich darauf verlassen: Wir sind für die EFSF. Aber wir sagen Ihnen auch: Wenn Sie keine eigene Mehrheit haben, dann hat Schwarz-Gelb fertig.

Die geordnete Insolvenz Ihrer Traumkoalition - das heißt Neuwahlen.

Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Norbert Barthle.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Grünen-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu einem Thema beantragt hat, das in der Öffentlichkeit nur schwer verständlich ist.

Denn erklären Sie einmal den Menschen, worin der Unterschied besteht zwischen einem Staat, der illiquide ist, einem Staat, der insolvent ist, oder einem Staat, der zahlungsunfähig ist, und worin in dem Zusammenhang der Unterschied besteht zwischen einer geordneten Insolvenz und einer ungeordneten Insolvenz. Das verstehen die Bürger - von den Fachleuten einmal abgesehen - nicht.

Wenn Sie aufgrund dieser terminologischen Differenziertheiten nun einen Keil in die Koalition treiben wollen,

dann ist das mehr als lächerlich. Verehrter Herr Trittin, Ihr Auftritt soeben hat Sie für das Berliner Kabarett qualifiziert, nicht aber für dieses Haus.

Noch eines muss man Ihnen sagen: Herr Trittin, wenn ich mich recht erinnere, ist doch Ihre Kollegin, Frau Künast, angetreten, um in Berlin Regierende Bürgermeisterin zu werden. Was wir hier erleben, ist doch nichts anderes als die Fortsetzung des Berliner Wahlkampfes. Wenn Sie darüber sprechen wollen, können wir das gerne tun. Wo sind denn die Höhenflüge der Grünen geblieben?

Ich wollte eigentlich die Grünen-Fraktion loben; denn während der Beratungen zur EFSF und zur Frage der parlamentarischen Beteiligung an Fragen dieses neuen Rettungsinstruments hat sich die Grünen-Fraktion ausgesprochen konstruktiv verhalten.

Das ist sehr lobenswert.

Was Sie aber hier abliefern, konterkariert dieses Bild total. Es tut mir leid, Ihnen das so sagen zu müssen. Eine im Kern vernünftige Fraktion führt sich hier in unwürdiger Art und Weise auf.

Ich muss Ihnen noch etwas sagen: Über die Frage, ob ein Euro-Mitgliedsland in eine geordnete oder ungeordnete Insolvenz gerät, entscheidet weder die Bundeskanzlerin noch der Vizekanzler, darüber entscheidet nicht die FDP-Fraktion, auch nicht die CDU/CSU-Fraktion

und auch nicht die Grünen oder die SPD oder gar die Linken. Über diese Frage entscheidet einzig und allein das betreffende Land. Darüber muss man sich immer im Klaren sein.

Denn wenn ein Land sich so aufstellt, dass es wettbewerbsfähig und kreditwürdig ist, dann kann es sich auf den Kreditmärkten bedienen. Andernfalls muss sich in dem betreffenden Land etwas ändern. Dass sich in den betreffenden Ländern etwas ändert, daran arbeiten wir, insbesondere mit dem jetzt aufzustellenden neuen Rettungsschirm, mit den erweiterten Möglichkeiten der EFSF, der neuen Finanzmarktstabilisierungsfazilität. Diese soll in der Lage sein, vorausschauend helfen zu können in den Fällen, in denen Ansteckungsgefahren von einem Lande ausgehen, wovon womöglich die gesamte Europäische Union, insbesondere aber der Euro, betroffen wäre.

Wir entwickeln jetzt gerade ein Programm, um in Fällen, in denen Ansteckungsgefahren drohen, prophylaktisch einwirken zu können. Wir machen ein Programm, das dafür sorgt, dass die mit den Rettungsmaßnahmen verbundene Konditionalität, also die Auflagen, die ein Land erhält - ein Land, dem geholfen wird, muss selbst tätig werden, sich verändern, sich neu aufstellen und wettbewerbsfähig werden -, wirksam werden kann. Die Konditionalität wird erst durch das Instrumentarium, das wir jetzt entwickeln, wirksam. Es lohnt sich viel mehr, darüber zu sprechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle in diesem Hause haben in dieser Woche eine wichtige Aufgabe zu erfüllen: Wir haben zu regeln, wie der Rettungsmechanismus und die parlamentarischen Beteiligungsrechte künftig ausgestaltet sein sollen. Diese Aufgaben betreffen das ganze Hohe Haus in besonderem Maße. Es lohnt sich, dafür den Gehirnschmalz einzusetzen, sich zusammenzusetzen, miteinander zu streiten und zu ringen - das tun wir gerade auch im Haushaltsausschuss intensiv -, um eine Lösung zu finden. Da ist der Klamauk, den Sie hier veranstalten, ausgesprochen kontraproduktiv; denn er lenkt von den eigentlichen Themen ab.

Sie produzieren Klamauk dort, wo wir ihn nicht gebrauchen können. Das ist eine Tendenz, die dem Thema nicht angemessen ist - im Gegenteil.

Sie machen aus einem wirklich ernsten europäischen Thema, das man mit großer Seriosität behandeln muss, ein Klamaukthema. Es tut mir leid, Ihnen das so sagen zu müssen.

Danke.

Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Joachim Poß.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Barthle, Sie können einem nun wirklich leidtun, weil hier Sie zum wiederholten Male Ausputzer sein und eine Ablenkungsrede halten müssen. Denn machen wir uns nichts vor: Bei aller Leichtigkeit Ihrer Formulierungen ist das, was wir in der letzten Woche erlebt haben, ein verdammt ernster Vorgang, der von Ihrer Regierung, vom Vizekanzler, ausgegangen ist. Es ist wirklich kein Grund, Witzchen zu machen; denn die europäischen und internationalen Reaktionen - Sie können es in den internationalen Medien nachvollziehen - sind einfach erschreckend: Die Menschen sind entsetzt. Sie fragen: Was ist mit der Regierung des wirtschaftsstärksten Landes Europas los, wo doch - so wurde es in einer Zeitung formuliert - die ganzen Hoffnungen sozusagen auf den Schultern von Frau Merkel ruhen? Das ist der Vorgang, um den es hier geht. Sie werden Ihrer Verantwortung - Sie wurden gewählt, um sie wahrzunehmen - in keiner Weise gerecht; das ist das Erschreckende.

Wir sehen eine total zerstrittene Bundesregierung mit grenzenlosem Misstrauen untereinander, die offen gegeneinander arbeitet,

einen Vizekanzler, der zum wiederholten Male in einer zentralen Frage der deutschen Politik offen eine andere Position als die Bundeskanzlerin und der fachlich zuständige Bundesfinanzminister einnimmt. Frau Merkels Appelle in Richtung Rösler und FDP verhallen ohne Wirkung. Wolfgang Schäuble kann sich nur noch in Sarkasmus flüchten; ich kann das nachvollziehen. Wir sehen eine Bundesregierung und eine Regierungskoalition in Chaos und Auflösung; das ist der Tatbestand, mit dem wir es zu tun haben.

Nebenbei tritt Frau Merkels Machtverfall immer offener zutage. Das heißt, die Regierung des wirtschaftsstärksten europäischen Landes legt sich in der Staatsschuldenkrise selbst lahm. Gerade jetzt ist doch die volle Handlungsfähigkeit der deutschen Regierung gefragt. Die Probleme sind so groß, dass sie schon bei voller Handlungsfähigkeit kaum zu bewältigen sind. Es fehlt an Überzeugungsarbeit. Wie will denn diese Regierung bei dem Durcheinander, das sie produziert, Überzeugungsarbeit leisten? Wir alle, Vertreter aller Fraktionen, wissen doch, wie schwer es ist, diese Überzeugungsarbeit zu leisten.

Wir alle wissen es: Die Befindlichkeiten der eigenen Partei sollten mit den Äußerungen von Herrn Rösler bedient werden. Rösler ging es von Anfang an um die Stabilisierung der FDP. Das ist misslungen. Es ging ihm um Signale in eine bestimmte Richtung, nicht um die Stabilisierung des Euro. Wie auch immer er seine Äußerungen begründen mag: Er nahm billigend die Verunsicherung der Märkte und derjenigen in Kauf, die sich aktuell um Lösungen der Probleme bemühen; das ist der Tatbestand. Das ist nicht tolerabel bei jemandem, der in der Regierungsverantwortung steht. Er gehört da gar nicht hin. Herr Rösler hat sich als total überfordert gezeigt; das muss man einmal sagen. Damit ist er nicht der Einzige in dieser Regierung.

Die Kanzlerin sagte zu Recht, jeder müsse seine Worte "vorsichtig wägen", richtet aber nichts aus, und im Schatten von Herrn Rösler und der FDP schwimmt eine immer nervöser werdende CSU.

Aus ihren Reihen kommen Äußerungen, die in ebensolcher Weise unverantwortlich sind. Das, was Herr Seehofer abliefert, müssen Herr Waigel und andere, die man nun wirklich als überzeugte Europäer bezeichnen kann, voller Ingrimm betrachten. Das, was von der CSU zu hören ist, hat nichts mehr mit europäischer Tradition zu tun.

Unterm Strich - Herr Trittin hat das angedeutet -: Das ganze Gerede über mögliche Alternativen zu den existierenden und erweiterten Rettungsschirmen und die Signale, die damit gesetzt wurden, können uns noch sehr teuer zu stehen kommen. Wenn das ökonomisch wenigstens Sinn machen würde; das Gegenteil ist aber der Fall: Auch ökonomisch schaden Sie.

Das war nicht nur an einem Tag zu beobachten. Herr Rösler hat zum Beispiel nicht erklärt, was er mit seiner Äußerung zur "geordneten Insolvenz" gemeint hat. Die Folgen, die mit einem solchen Vorgehen verbunden wären, müssten von ihm einmal beschrieben werden. In den Medien werden solche Szenarien beschrieben. Das Ergebnis ist: Mit seinen Beiträgen macht sich der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler mit jenen in der FDP, der CDU und der CSU gemein, denen die ganze Richtung der Euro-Stabilisierung nicht passt. Das gilt leider auch für einige deutsche Ökonomen, die, wie Sie, viel zu leichtfertig und abgehoben mit Begriffen wie "Insolvenz" und "Austritt aus dem Euro" umgehen, ohne deren Implikationen und Konsequenzen auszuleuchten.

Im Unterschied zu Herrn Rösler tragen diese Ökonomen aber keine politische Verantwortung.

Herr Rösler hat in den letzten Wochen wirklich eindrucksvoll bewiesen, wie überfordert er mit dieser Aufgabe ist. Er sollte sich überlegen, ob er sich selbst und seiner Partei nicht möglicherweise einen Gefallen damit tut, wenn er sich aus dieser Aufgabe zurückzieht.

Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Christian Lindner. Bitte schön, Kollege Christian Lindner.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Bundeswirtschaftsminister hat vor der Berlin-Wahl eine Position bezogen, und er wird auch nach der Berlin-Wahl diese Position weiter vertreten, weil er aus staatspolitischer Verantwortung heraus argumentiert hat und nicht mit Rücksicht auf parteipolitischen Interessen.

Herr Poß, ausgerechnet Sie erheben den Vorwurf des Populismus und der Parteitaktik. Ausgerechnet die Sozialdemokraten, die die erfolgreiche Agenda 2010 aus blankem Opportunismus rückabwickeln wollen,

ausgerechnet die SPD, deren Vorsitzender die fleischgewordene Pirouette ist,

ausgerechnet die SPD, die sich drei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl beim ersten Griechenland-Rettungspaket enthalten hat, ausgerechnet diese SPD wirft uns Populismus vor. Von Ihnen brauchen wir uns den Vorwurf wirklich nicht gefallen zu lassen!

Im Übrigen ist das alles nur ein Trick - das gilt auch für die Argumentation von Herrn Trittin -, um von der Auseinandersetzung in der Sache abzulenken. Deshalb erheben Sie den Vorwurf der Parteitaktik und des Populismus.

- Regen Sie sich doch nicht so auf.

Europa ist - das ist, glaube ich, unsere gemeinsame Überzeugung - die Garantie für Frieden und Wohlstand auf diesem Kontinent. Die Idee der europäischen Integration ist liberal; es ist die Idee der Freiheit des Arbeitens, des Lebens, des Handelns und des Wirtschaftens auf unserem gemeinsamen Kontinent. Die Währungsunion ist eine Errungenschaft, von der Deutschland profitiert. Für uns Liberale ist die europäische Integration im Übrigen auch das politische Erbe von Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel. Deshalb werden wir sie mit Entschiedenheit verteidigen.

Europa ist aber gegenwärtig in einer Krise, und nur wenn man die Krise analysiert, kann man die richtigen Schlüsse ziehen.

Die Ursachen bzw. Verursacher der Krise sitzen hier im Raum;

sie sitzen in Ihren Reihen. Sie haben seinerzeit unter der Regierung Schröder/Fischer die Maastricht-Kriterien gebrochen

und das dann auf europäischer Ebene auch noch zum Programm erklärt.

Sie haben hier im Jahre 2004 einen Antrag verabschiedet, in dem zu lesen ist - ich zitiere -, der Stabilitätspakt sei "zu starr auf die kurzfristige Einhaltung quantitativer Vorgaben ausgerichtet".

Das war die Einladung, Europa zu einer Schuldenunion zu machen.

Nachdem Sie uns einen Scherbenhaufen hinterlassen haben, stören Sie jetzt auch noch die Aufräumarbeiten.

Das Ergebnis ist heute zu sehen. Ihre Antworten auf die Schuldenkrise sind neue Schulden, europäische Gemeinschaftsschulden.

Sie haben nichts gelernt. Sie haben im nationalstaatlichen Rahmen, in Deutschland, nichts gelernt; denn keine Regierungskonstellation in den Ländern bekommt so viele Ohrfeigen wegen zu hoher Verschuldung von Verfassungsgerichten und von Rechnungshöfen wie die Zusammenarbeit von Roten und Grünen. Sie haben auch auf europäischer Ebene nichts gelernt; denn Sie setzen sich für Euro-Bonds ein. Damit wollen Sie nichts anderes als die Vergemeinschaftung von Schulden. Eine Schuldenkrise löst man aber nicht, indem man das Verschulden noch günstiger macht.

Was wir brauchen, ist eine Stabilitätskultur in Europa.

Zu einer Zeit, als die europäische Linke - klatschen Sie nicht zu früh - in Europa noch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme gefordert hat, haben wir auf Stabilität gesetzt. Jetzt sehen wir, dass in Spanien eine nationale Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen wird.

Auch das ist ein Erfolg der deutschen Außen- und Europapolitik. Sie wollen Schulden importieren, wir wollen Stabilität exportieren.

Wir brauchen eine Wirtschaftsverfassung, die auf klaren Regeln basiert und Stabilität befördert. Lassen Sie es uns klar sagen: Es geht auch um geordnete staatliche Insolvenzverfahren, wenn sie im Extremfall erforderlich sind. Der Bundeswirtschaftsminister hat damit eine Notwendigkeit ausgesprochen. Er hat damit das klare Signal an all diejenigen, die Nothilfe beanspruchen, gesendet, dass das Prinzip von Leistung und Gegenleistung nicht gebrochen werden kann. Er hat dafür von den 16 führenden Ökonomen in Deutschland Unterstützung erfahren,

unter ihnen die Chefberater von Wolfgang Schäuble, ehemals von Peer Steinbrück. Er hat eine verantwortliche Position bezogen.

Das war eine Notwendigkeit. Der Bundeswirtschaftsminister hat damit einen Auftrag des Deutschen Bundestages vom Oktober 2010 angenommen. Ein Minister, der sich an Beschlüsse des Deutschen Bundestages hält, sollte von Ihnen nicht kritisiert, sondern unterstützt werden. Das ist zumindest unser Verständnis von Parlamentarismus.

Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist unsere Kollegin Sahra Wagenknecht. Bitte schön, Frau Kollegin Sahra Wagenknecht.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir einmal mit dem Positiven an. Ich denke, in einem Punkt hat Herr Rösler tatsächlich recht: Griechenland ist pleite. Anderthalb Jahre nach Beginn der Rettung sind die Staatsschulden Griechenlands - trotz angeblicher Rettungsmilliarden - höher als zuvor,

während die Wirtschaft unter den drakonischen Sparprogrammen regelrecht kollabiert ist.

Das ist die Situation. Wenn man sich die Lage in Griechenland ansieht, dann wird völlig klar: Was diesem Land diktiert wurde, war kein Hilfs-, sondern ein Killerprogramm. Das ist das Grundproblem.

Unter solchen Konditionen ist die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann, natürlich noch geringer als vorher. Das weiß die Kanzlerin. Das weiß auch Herr Schäuble. Das weiß im Grunde jeder, der sich mit dieser Materie einigermaßen intensiv befasst hat. Mindestens so verantwortungslos wie wahltaktisch motiviertes Insolvenzgerede ist die offensichtliche Bereitschaft der Bundesregierung, die Kosten einer absehbaren Griechenland-Pleite bis zum letzten Euro dem Steuerzahler aufzubürden. Das ist der Kern, um den es geht.

Die Frage ist doch längst nicht mehr, ob Griechenland zahlungsunfähig wird. Die einzige Frage, um die es noch geht, ist, wann Griechenland zahlungsunfähig wird. Das ist die 100-Milliarden-Euro-Frage. Je später der Schuldenschnitt kommt, umso teurer wird er für die Steuerzahler und umso billiger wird er für die Banken, Hedgefonds und Spekulanten. Das ist der Kern des Problems.

Heute würde ein 50-prozentiger Schuldenschnitt den deutschen Staat bzw. den Bund etwa 14 Milliarden Euro kosten, die deutschen Banken und Versicherungen aber nur 6 Milliarden Euro. Diese Relation hätte vor anderthalb Jahren noch ganz anders ausgesehen.

Es ist geplant, im Oktober dieses Jahres die nächste Kredittranche freizugeben. Vor allem will man das "großartige" sogenannte Gläubigerbeteiligungsprogramm starten,

das in Wirklichkeit eine Gläubigersanierung und keine Gläubigerbeteiligung zur Folge haben wird.

Es ist doch kein Zufall, dass der Masterplan dafür aus der Giftküche des internationalen Bankenverbandes unter Vorsitz von Herrn Ackermann stammt.

Wenn man dieses Programm ohne Rücksicht auf Verluste durchzieht, dann heißt das, dass die Kosten eines künftigen Zahlungsausfalls Griechenlands vollständig vom Steuerzahler in Europa zu tragen sind und dass die Finanzmafia keinen Euro beisteuern muss.

Es gibt kein Rettungsprogramm für den Euro. Was es gibt, ist ein Rettungsprogramm für die Finanzmafia. In deren Taschen wird am Ende jeder einzelne Euro, der im Rahmen der Hilfskredite freigegeben wird, landen. Das ist das Problem.

Ich verstehe völlig, dass Leute wie Ackermann ein großes Interesse daran haben, diese staatliche Milliardenpipeline flüssig zu halten; das ist völlig nachvollziehbar. Aber eine Bundesregierung, die sich zum willenlosen Erfüllungsgehilfen solcher Interessengruppen macht, hat offensichtlich ihren Amtseid vergessen.

Man muss aber auch feststellen: Eine Opposition, die sie dabei unterstützt, wie SPD und Grüne es tun, ist ein Armutszeugnis für die Demokratie.

Warum reden eigentlich alle immer nur über Schulden? Nicht nur die Schulden sind in den letzten Jahren eskaliert, sondern auch die Vermögen, und zwar beides aus dem gleichen Grunde: langfristig wegen des europaweiten Steuerdumpings und kurzfristig wegen der Bankenrettung. Die Schulden der Staaten sind die Vermögen der reichen Leute. Die Linke fordert eine europaweite kräftige Vermögensabgabe zur Reduzierung der Schulden. Das wäre der richtige Weg; drakonische Sparprogramme, die immer die Falschen treffen, sind es nicht.

Wer einer isolierten Insolvenz Griechenlands das Wort redet, der muss natürlich auch die Konsequenzen bedenken; der Dominoeffekt ist bereits angesprochen worden. Das spricht nicht gegen einen Schuldenschnitt. Das spricht gegen das heutige absurde System, in dem eine Handvoll Investmentbanker und einige Quartalsirre in den Ratingagenturen, die mit ihren chronisch falschen Bewertungen schon für den letzten großen Finanzcrash wesentlich mitverantwortlich waren,

darüber entscheiden, wie groß die Spielräume, die Staaten haben, sind. Das ist, wie gesagt, ein völlig absurdes System.

Die gleiche Zockerbande, die die eskalierende Staatsverschuldung letztlich mit auf dem Gewissen hat, schwingt sich jetzt zum Richter auf und diktiert den Staaten die Konditionen. Ein solches System treibt nicht nur immer mehr Länder in den Bankrott, sondern führt auch - das ist schon geschehen - zum Bankrott der Demokratie in Europa. Wer Demokratie will, der muss die Staaten endlich vom Diktat der Finanzmärkte befreien,

indem ihnen die Möglichkeit eröffnet wird, sich über eine öffentliche Bank direkt bei der EZB zu niedrigen Zinsen Geld zu beschaffen. Wer Demokratie will, der sollte sich endlich auch darauf besinnen, dass die Regierung nicht in erster Linie von Ackermännern gewählt wurde, sondern von der großen Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land. Andernfalls - das muss ich Ihnen sagen - verdienen Sie alle in Zukunft bundesweit solche Wahlergebnisse, wie sie die FDP in Berlin gerade verdientermaßen eingefahren hat.

Ich danke Ihnen.

Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die derzeitige Herausforderung, vor der Europa steht, die währungs- und wirtschaftspolitische Integration dieses Kontinents, ist eigentlich viel zu groß und viel zu wichtig, als dass sie im parteipolitischen Klamauk untergehen sollte.

Was wir heute von Herrn Trittin vorgetragen bekommen haben, war eigentlich nur eine Illustration seines neuen Selbstbewusstseins, nachdem er gegen Frau Künast obsiegt hat. Dies hat er uns hier mit dem ihm eigenen flegelhaften und machohaften Auftreten vorgeführt, das manche an ihm schätzen. Daneben haben wir vulgär-marxistische Analysen derjenigen gehört, die gerade in Berlin aus der Regierung geflogen sind. Europa ist aber viel zu wichtig und die Aufgaben sind viel zu ernst, als dass wir sie in parteipolitischer Polemik untergehen lassen sollten.

Was sind die Dinge, um die es geht? Es geht ganz dringlich und vordergründig um die Lage in Griechenland, und übergeordnet stellt sich die Frage, wie wir die Schuldenkrise in der Euro-Zone überwinden und die Euro-Zone als Ganze stärken können.

Die letzten Tagen haben verdeutlicht: Die Lage an den Märkten für Staatsanleihen ist nach wie vor angespannt. Dazu haben zuletzt und vor allem die Unsicherheiten bezüglich der Umsetzung des Anpassungsprogramms für Griechenland, die Diskussion um die italienischen Sparbeschlüsse und die Herabstufung der italienischen Bonität durch eine Ratingagentur beigetragen. Hinzu kommen - das muss uns ein bisschen aufrütteln - eine globale Abschwächung der Konjunkturdynamik und die damit verbundene Sorge um den Erfolg des Konsolidierungskurses. In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission eine neue Schätzung für die wirtschaftliche Entwicklung vorgelegt. Danach wird in diesem Halbjahr eine deutliche Abschwächung der konjunkturellen Entwicklung zu beobachten sein. Natürlich stellen wir uns vor diesem Hintergrund die Frage, ob es Griechenland schaffen kann, die enormen Anpassungsanstrengungen zu erbringen, die dieses Land nach dem strukturellen Umbruch wird leisten müssen.

Derzeit wird die Umsetzung der Programmvorgaben durch die Troika in Griechenland geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist die Grundlage, auf der die Fortsetzung des Hilfsprogramms für Griechenland auch hier im Deutschen Bundestag zu diskutieren sein wird. Die Troika hatte ihre Überprüfung am 2. September unterbrochen. Ein wesentlicher Grund war, dass Griechenland Zeit brauchte, um Maßnahmen vorzulegen, mit denen Abweichungen bei der Realisierung der Programmziele ausgeglichen werden können.

Ohne weitere Maßnahmen würde das Staatsdefizit in Griechenland in diesem Jahr voraussichtlich bis zu 1,5 Pro-zentpunkte über den vereinbarten Zielwerten liegen. Dies wollen und werden wir nicht akzeptieren. Die abermalige Verschlechterung der wirtschaftlichen Entwicklung ist aber nur ein Teil des Problems. Der größere Teil resultiert offenbar aus der Wirkung der umgesetzten Maßnahmen. Die fiskalischen Wirkungen wurden nicht in dem Maße erreicht, wie man es sich versprochen hatte. Auch die Privatisierungsfortschritte liegen deutlich unter den Erwartungen. Griechenland muss und will daher im Rahmen der Aufstellung des Budgets für 2012 kompensierende Maßnahmen ergreifen.

Ein positives Ergebnis der Überprüfung durch die Troika - es ist mir wichtig, das festzustellen - ist die unabweisbare Voraussetzung für die Auszahlung der sechsten Tranche in Höhe von 8 Milliarden Euro im Rahmen des hier im Deutschen Bundestag schon mehrfach diskutierten ersten Hilfspakets. Deutschland wird darauf bestehen, dass Griechenland die Vereinbarungen und die Auflagen des Anpassungsprogramms einhält. Das ist die klare Botschaft, die heute von hier ausgehen muss.

Ich sage dies ganz bewusst vor dem Hintergrund von Stimmen aus der SPD und von den Grünen, die offenbar der Meinung sind, man müsse die Zügel lockern, um die griechische Wirtschaft mit noch mehr Schulden wieder ein Stück weit zu dopen. Schuldendoping hat ausgedient. Griechenland hat erst einmal keine Konjunkturkrise. Aber das System ist wirtschaftlich in Schwierigkeiten und kann nur durch die Umsetzung massiver struktureller Konsolidierungsmaßnahmen wieder auf einen tragfähigen Wachstumskurs zurückgeführt werden.

Nur so ist es gegenüber den europäischen Steuerzahlern verantwortbar, die Risiken für einen Ausfall eines Teils der griechischen Staatsschulden auf die europäische Ebene und damit auch auf uns zu verlagern, wie wir es in dem aktuellen Hilfsprogramm getan haben.

Ich betone ebenso klar: Die eigentliche und letztliche Entscheidung über Erfolg und Misserfolg liegt bei den Griechen selbst. Mit dem Beitritt zum Euro sind große wirtschaftliche Verbesserungen verbunden gewesen. Aber ein stabiler Euro setzt eine solide und nachhaltige Finanzpolitik voraus. Eine gemeinsame Währung setzt alle Volkswirtschaften unter einen sehr viel strengeren, auch internationalen Wettbewerb. Mit der Erhebung einer zusätzlichen Immobiliensteuer und weiteren Maßnahmen hat Griechenland deutlich gemacht, dass es wieder auf Kurs kommen will. Im Augenblick kommt es also auf aktives Handeln in Griechenland an. Wir sollten nicht über den weiteren Fortgang der Hilfe für Griechenland spekulieren, bevor die Daten und damit die Entscheidungsgrundlage für uns im Deutschen Bundestag auf dem Tisch liegen.

Auch sollten wir nicht aus dem Blick verlieren, dass wir in diesem Sommer ganz wesentliche Schritte zur Lösung der Staatsschuldenkrise getan haben; denn eines ist klar: Den Vertrauensverlust, den wir in der Euro-Zone und an den Märkten derzeit spüren, werden wir nicht allein mit Programmen für Griechenland, Irland und Portugal lösen. Im Übrigen geht schon fast verloren, dass die Entwicklung in Irland und Portugal außerordentlich erfreulich ist, weil Fortschritte über den geforderten Konsolidierungs- und Programmbeitrag hinaus erzielt werden.

Es ist schon erstaunlich, dass die Opposition heute verschwiegen hat, wo sie anders als die Regierung handeln würde. Auch eine Vergemeinschaftung der Schulden, wie es in den Kreisen der Opposition gefordert wird - beispielsweise durch Euro-Bonds -, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Beitrag zur Lösung der strukturellen Probleme in den Programmländern leisten und würde den deutschen Bundeshaushalt durch explodierende Zinslasten vor unüberwindbare Herausforderungen stellen. Das kann doch nicht allen Ernstes verantwortbare nationale Politik für heute sein.

Das Vertrauen in die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte werden wir nur dann wiederherstellen können, wenn klar ist, dass die Euro-Zone handlungsfähig bleibt und alle Mitgliedstaaten in der Euro-Zone verpflichtet sind, ihre Haushalte tragfähig zu gestalten. Dies sind die beiden Konzeptelemente, die wichtig sind: Handlungsfähigkeit auf der einen Seite und glaubwürdige Konsolidierungspolitik auf der anderen Seite.

Was die Handlungsfähigkeit angeht, beraten wir gerade in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages die notwendige Ertüchtigung der Stabilisierungsfazilität. Ich bin sicher und zuversichtlich, dass wir das in der nächsten Woche mit breiter parlamentarischer Mehrheit zu einem guten Abschluss führen werden.

- Um das einmal deutlich zu machen, weil gerade ein Zwischenruf gemacht wurde: Wenn wir diese Fazilität zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ausbauen, dann werden wir Ihnen auch eine Regelung vorlegen, die die Beteiligung des privaten Sektors umfassend regelt. Dazu gibt es klare Aussagen sowohl auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs als auch durch eine Festlegung innerhalb der Koalitionsfraktionen. Wir werden die Lasten nicht nur bei den Steuerzahlern abladen, sondern wir werden auch die private Gläubigerbeteiligung - gegen erhebliche Widerstände in ganz Europa - vorantreiben.

Das zweite Element ist ebenso wichtig. Wir müssen in Europa wieder zu glaubwürdigen nationalen Konsolidierungspolitiken zurückkommen. Die Reform des Stabilitätspaktes ist am vergangenen Wochenende bei dem Treffen der Finanzminister in Breslau einen guten Schritt vorangekommen. Wir haben den Stabilitätspakt weiterentwickelt; wir haben ihn wieder verschärft und sind über die eigenen Waigel'schen Vorgaben hinausgegangen. Diese Stabilitätskultur wollen wir von Deutschland aus nach Europa exportieren. Auf diesem Weg sind wir durch den Kompromiss von Breslau auch mit dem Europäischen Parlament einen Riesenschritt vorangekommen. Die Stabilitätskultur sollte sich nicht nur in Solidarität, sondern auch in nationaler glaubwürdiger und nachhaltiger Finanzpolitik widerspiegeln. Ich glaube, dass dies richtig und notwendig ist und dass dies weiterhin unsere Unterstützung haben sollte.

Dass es an dieser Stelle keinen Beifall der Opposition gibt, ist mir klar; denn Sie waren es, Rot-Grün war es, die den Stabilitätspakt schrottreif geschossen hat. Das muss man an dieser Stelle vielleicht noch einmal erwähnen.

Wir als deutsche Bundesregierung, aber auch als Deutscher Bundestag stehen jetzt in der Verantwortung, die Fehler, an denen wir unter anderen Mehrheitsverhältnissen in der Vergangenheit mitgewirkt haben, ein Stück weit zu korrigieren. Europa muss jetzt wieder Fahrt aufnehmen. Das bedeutet: Konsolidierung und Handlungsfähigkeit müssen durchgesetzt werden. Das ist die Gestaltungsaufgabe, nicht Klamauk aus der Opposition.

Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Werner Schieder.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage hier nichts Neues, wenn ich darauf verweise, dass die deutsche Politik die jahrzehntelange Tradition hat, Motor der europäischen Einigung zu sein. Sie verstand es klugerweise über Jahrzehnte hinweg, jedwede chauvinistischen Ambitionen zu vermeiden.

Das ist jetzt offenbar Geschichte, das ist offenbar vorbei.

Es ist doch geradezu fatal, dass die gegenwärtige deutsche Regierung nicht fähig ist, an diese Tradition anzuknüpfen und in dieser dramatischen Krise der Währungsunion zielführende Lösungen zu präsentieren. Stattdessen ist diese Regierung ein Brandbeschleuniger in der Krise.

Wenn die Währungsunion auseinanderbricht - diese Gefahr ist keineswegs gebannt -, dann wird diese Bundesregierung vor allen Europäern einen erheblichen Anteil an Verantwortung dafür zu tragen haben.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, warum sage ich das? Alle Vorschläge in den vergangenen anderthalb Jahren, die einen Beitrag zur Stabilisierung der Währungsunion leisten können, kamen nicht von dieser Bundesregierung, sondern von anderen. Sie wurden nicht auf Betreiben dieser Bundesregierung umgesetzt, sondern sie wurden immer erst nach anhaltendem Widerstand dieser Bundesregierung und dieser Koalition verwirklicht.

Diese Bundesregierung und die Koalition waren - das wissen wir im Grunde genommen alle - monatelang gegen einen Rettungsschirm für Griechenland.

Dann waren sie endlich dafür, aber nur für den Fall Griechenlands. Eine Woche später waren sie dann auch für einen allgemeinen Rettungsschirm, aber nur als befristete Maßnahme. Dann waren sie gegen die Finanztransaktionsteuer, um sie dann jetzt doch gewissermaßen mit angezogener Handbremse zu fordern. Dann haben sie gegen jede ökonomische Vernunft hohe Strafzinsen für die Rettungskredite an die Krisenländer durchgedrückt. Jetzt mussten sie doch wieder klein beigeben und den Zinserleichterungen zustimmen. Der im Übrigen durchaus richtige Vorschlag, dass es der makroökonomischen Anpassung sowohl der Defizit- als auch der Überschussländer bedarf, kommt natürlich nicht von ihnen. Auch haben sie diesen Ansatz bis zur Stunde nicht begriffen, obwohl der IWF in seinem gestern ganz aktuell vorgelegten Report genau das fordert; Sie können das im Original nachlesen. Schließlich haben sie vor Monaten ihren Widerstand gegen einen dauerhaften Rettungsfonds aufgegeben, aber sie waren gegen die Aufstockung und erweiterte Handlungsmöglichkeiten. Wir wissen alle, dass das nun doch alles kommt. Aber die Ideen dazu kommen nicht von ihnen. Diese Regierung ist in der europäischen Krisenbewältigung nicht Motor, sondern Bremser.

Weil die Spekulationen hier eine entscheidende Rolle spielen, ist es fatal, dass Bundesregierung und Koalition mit diesem Hin und Her bzw., wie heute Wolfgang Münchau in der Financial Times Deutschland schreibt, dem ewigen deutschen Nein, genau diesen Spekulationen immer wieder neue Nahrung gibt und die Krise vertieft und beschleunigt. Anstatt Sicherheit für die Euro-Zone und verlässliche Garantien zu präsentieren, sind sie selber - mit Verlaub - ein Haufen von Spekulanten.

Rösler, Seehofer und wie sie alle heißen haben kein Konzept. Wenn sie eines hätten, dann würden wir es kennen. Sie haben nicht den Hauch eines Konzepts; aber sie gefallen sich darin, die Insolvenz oder den Austritt Griechenlands aus der Währungsunion verbal politisch herbeizuspekulieren und damit einem billigen Chauvinismus in die Hände zu spielen.

Wer das tut, ohne die Folgen zu bedenken, handelt verantwortungslos.

Ein Konkurs Griechenlands, was immer das sein mag, oder ein Austritt aus der Währungsunion nähme den Griechen - das sind 10 Millionen Europäer - für viele Jahre jede vernünftige Lebensperspektive und riskierte vielleicht sogar bürgerkriegsähnliche Zustände in Griechenland. Im Übrigen bin ich fest davon überzeugt: Einen Konkurs oder Austritt Griechenlands gibt es nicht isoliert. Wenn Griechenland fällt, dann brennt das ganze europäische Haus.

Das ist der Ernst der Lage. Deswegen habe ich eingangs gesagt: Es ist mehr als fatal, dass diese deutsche Bundesregierung nicht fähig ist, an die guten Traditionen deutscher Europapolitik anzuknüpfen.

Ich danke Ihnen.

Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Dr. Volker Wissing. Bitte schön, Kollege Dr. Wissing.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Sie, Herr Trittin, hier ein Oppositionstheater aufführen, sei Ihnen zugebilligt.

Aber dass Sie der Öffentlichkeit das Märchen von den Grünen als der Partei der Finanzstabilität in Deutschland und Europa erzählen, lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Als es in Deutschland um die Frage ging, ob der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten oder eingerissen wird, waren es die Grünen, die zusammen mit den Sozialdemokraten die Maastricht-Kriterien verletzt und den Einstieg in die europäische Schuldenunion eröffnet haben.

Als in diesem Hohen Hause darüber abgestimmt worden ist, ob wir eine Schuldenbremse in unsere Verfassung aufnehmen, waren es die Grünen, die dazu Nein gesagt haben. Damit lagen Sie wieder falsch; denn die Schuldenbremse ist heute das Modell für ganz Europa.

Europa steht an einem Scheideweg. Die Stabilitätsarchitektur ist weitgehend eingestürzt, auch weil Sozialdemokraten und Grüne sie massiv verletzt haben. Vor uns liegt kein leichter Weg. Die Welt blickt auf uns und wartet gespannt, wohin sich Europa entwickelt.

Herr Kollege, weil Sie sich darüber lustig gemacht haben, dass Deutschland an bestimmten Stellen auf europäischer Ebene Nein sagt, sage ich Ihnen deutlich: Es ist richtig und wichtig, dass Deutschland mit seiner starken Stimme verhindert, dass in Europa der falsche Weg eingeschlagen wird. Weder Transferunion noch Euro-Bonds sind die Zukunft eines glücklichen Europas, sondern eine neue Stabilitätsarchitektur. Das ist der richtige Weg.

Deswegen sagen wir an der richtigen Stelle Nein; wir sagen Ja zu Europa.

Was Sie den Menschen erzählen, sind alles Irrwege. Es hilft nichts, den Menschen zu sagen, man könne die Krise bewältigen, indem man Euro-Bonds einführt. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist doch jedem klar, dass diese Idee von SPD und Grünen nicht viel wert ist.

Es hilft auch nichts, wenn man der Öffentlichkeit sagt, man müsse jetzt über alles schweigen, was auf europäischer Ebene von der Politik entschieden wird. Wir debattieren nicht über eine Kleinigkeit, sondern über die fundamentale Frage: Was ist uns wichtiger, die Bedürfnisse der Finanzmärkte oder das offene und ehrliche Wort in einer freiheitlichen Demokratie?

Sie glauben, man müsse die freie Rede den Finanzmärkten unterordnen. Wir glauben, das kommt in einer Demokratie nicht in Betracht. Es gibt viele ökonomische Gründe, weshalb die Politik schnell handeln und öffentlich schweigen sollte. Aber es gibt in einer Demokratie auch das Recht auf Transparenz. Die Menschen wollen wissen, wie sich ihre Regierung die Entwicklung der Euro-Zone vorstellt.

Wird es eine Transfergemeinschaft, wie es SPD und Grüne wollen, oder wird es eine starke Stabilitätsgemeinschaft mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung, wie es die Regierungsfraktionen wollen? Deshalb ist es nicht nur richtig, sondern es war auch notwendig, dass der Wirtschaftsminister in einer solchen Situation ordnungspolitisch klargestellt hat, wo wir stehen.

Wenn Sie das ernsthaft kritisieren, ordnen Sie die Demokratie den Bedürfnissen der Märkte unter. Wir tun das nicht.

Sie wollen die Probleme lösen, indem Sie die Verantwortung für die Schulden anderer Länder auf unser Land verlagern. Das haben Sie der Öffentlichkeit hinreichend deutlich gemacht. Wir wollen das nicht. Deshalb unterstützen wir in der Krise den Weg der Hilfe zur Selbsthilfe. Deshalb sagt der Bundesfinanzminister deutlich, dass Griechenland nur mit weiteren Hilfen rechnen kann, wenn es seine Auflagen erfüllt. Deshalb sagt der Bundeswirtschaftsminister ganz klar, dass künftig die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz geschaffen werden muss, weil nur dann die Erpressbarkeit der Politik ein Ende hat.

Wer Euro-Bonds als Lösung anstrebt, braucht all das nicht. Ich fände es nur ehrlich und fair, wenn Sie den Menschen in Deutschland, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dann auch klar sagen würden, welche Konsequenz das hat; denn höhere Zinsen für Deutschland führen zu weniger Geld in den Kassen des Sozialstaats.

Nicht alles, was seit Beginn der Finanzkrise von Politikern öffentlich gesagt worden ist, war klug. Weil aber ausgerechnet die SPD glaubt, den Zeigefinger heben zu müssen, möchte ich Ihnen die Äußerungen Ihres ehemaligen Finanzministers in Erinnerung rufen. Der angeblich so versierte Krisenmanager Peer Steinbrück hat als Finanzminister im Februar 2009 - das war über ein Jahr vor der Zuspitzung der Griechenland-Krise - öffentlich gesagt: Es gibt zwar vertragliche Regelungen, nach denen sich die Euro-Länder in Schwierigkeiten nicht gegenseitig helfen. Wenn eines der Euro-Länder aber in gravierende Schwierigkeiten gerät, wird die Gesamtheit behilflich sein. - Übersetzt war das die Einladung von Peer Steinbrück an die Finanzmärkte: Gebt Griechenland ruhig weiter Geld. Wenn es schiefgeht, hauen wir euch mit Steuergeldern heraus.

Damit sollten Sie sich einmal auseinandersetzen. Das hilft vielleicht auch bei der Beantwortung der Frage, ob Peer Steinbrück ein geeigneter Kanzlerkandidat für Ihre Partei ist. Philipp Rösler erinnert die Gläubiger an ihre Verantwortung und fordert deren Haftung.

Peer Steinbrück hat die Finanzmärkte zum Spekulieren eingeladen und Steuergelder versprochen.

Wer zu Europa steht und es zum Glück unseres Landes weiterentwickeln möchte, muss einen ehrlichen Weg gehen. Ein solcher Weg setzt klare, gemeinsame Stabilitätsregeln, die konsequente Umsetzung und Achtung der Verträge und die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten in einer marktwirtschaftlichen Ordnung voraus. Dazu gehört ganz selbstverständlich - auch wenn Sie das nicht hören wollen - die Regelung einer Insolvenz. Der klare ordnungspolitische Zwischenruf des Bundeswirtschaftsministers war nicht nur richtig. Er war im Interesse eines starken Europas auch außerordentlich wichtig.

Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Manuel Sarrazin. Bitte schön, Kollege Sarrazin.

Sehr geehrte Damen und Herren! Entschuldigung, aber meinten Sie das, was Sie zum Stabilitätspakt gesagt haben, wirklich ernst? Wir saßen vor ein paar Monaten mit Vertretern aus dem BMF zusammen - ich weiß nicht, ob von diesen jemand zufällig im Saal ist - und haben gefragt, warum kein einziger Punkt von dem, was 2004 von Rot-Grün und den Franzosen eingebracht worden war, von ihrer Regierung in den laufenden Verhandlungen über die Reform rückgängig gemacht wird, warum es noch nicht einmal einen entsprechenden Antrag gibt. Die Antwort lautete: weil die meisten sinnvoll sind.

Das ist Stand Ihrer Regierungskoalition. Sie reden seit anderthalb Jahren über den Stabilitätspakt. Mir hängt das fast schon zum Hals heraus.

Herr Kampeter, Sie haben das Treffen der Finanzminister in Breslau in der letzten Woche angesprochen. Ich darf Sie daran erinnern: Seit anderthalb Jahren wurde versucht, das Prinzip der umgekehrten Mehrheit durchzusetzen. Ihr Finanzministerium hat das Europäische Parlament bei der Durchsetzung dieses Prinzips ausgebremst. Was ist als Kompromiss auf dem Treffen in Breslau herausgekommen? Die einfache Mehrheit statt der umgekehrten Mehrheit. Und Sie wollen uns etwas vom Stabilitätspakt erzählen! Sie versündigen sich heute am Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Herr Lindner, Ihre Sonntagsreden haben wir satt. Zeigen Sie doch endlich, dass Sie Europäer sind! Helmut Kohl hat gesagt: Was hinten herauskommt, ist entscheidend. - Es ist entscheidend, dass Sie liefern, um mit Herrn Rösler zu sprechen.

Ich sage Ihnen eines: Wir Grüne wollen nicht, dass Sie und die CSU in der Krise den proeuropäischen Grundkonsens aufgeben. Wir wollen weiterhin einen proeuropäischen Grundkonsens in diesem Parlament. Wir haben kein Interesse daran, dass die CSU und die FDP in die Ecke der Linkspartei gehen, in der man gegen Europa ist und immer antieuropäisch hetzt.

Wir wissen um die Größe der Aufgabe, die vor uns steht und die auf Europa zukommt. Die großen Fragen der europäischen Integration stehen auf der Tagesordnung. Wir als Deutschland werden mit einem Streit von pro- gegen antieuropäische Parteien dieser Verantwortung nicht gerecht werden. Darum: Schreiben Sie nicht solche Artikel wie den, den Herr Rösler in der Welt geschrieben hat!

Es kommt gerade jetzt so sehr auf Deutschland an. Das lässt mich so fassungslos vor dieser Regierung stehen. Sie werden der Verantwortung dieses Landes in Europa nicht gerecht. Sie spielen die populistische Karte, und damit zerstören Sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch das unserer Partner in Deutschlands Ernsthaftigkeit in dieser Krise.

Sie schaden auch dem europapolitischen Grundkonsens in diesem Hause. Es ist ein Treppenwitz für mich, dass das von der Regierungsbank kommt. Aber was ist so unintelligent an Ihren Zwischenrufen? Herr Rösler und Herr Seehofer sind unterkomplex und unehrlich. Sie waren es doch, die monatelang genau die Maßnahmen verhindert haben, die Ansteckungsgefahren vermeiden und Gläuberbeteiligung ermöglichen können. Herr Rösler und Herr Seehofer dürfen über alles nachdenken, aber: Beschweren Sie sich nicht über Kritik an Vorschlägen, die schlichtweg nicht durchdacht sind

und gleichzeitig Spekulanten einladen, auf die Euro-Zone zu zocken, und damit die Steuergelder der Steuerzahler anderer Euro-Länder letztlich Kapitalisten in den Hals werfen.

Europa steht mitten in der größten Krise seit seiner Gründung. Genau zu diesem Zeitpunkt brauchen wir eine starke Bundesregierung, die entscheidet, die Abgeordneten und die Bevölkerung mitzunehmen, die sich entscheidet, die notwendigen Lehren aus der Krise zu ziehen, und die sich entscheidet, das tägliche Krisenmanagement zu betreiben, aber darüber hinaus auch europäische Institutionen und Strukturen zu stärken. Wir brauchen eine Bundesregierung, die deutsche Interessen in Europa verteidigt, indem sie mitgestaltet, nicht eine, die nur bremst.

Und welche Regierung haben wir? Sie haben keine Haltung in dieser Krise. Das entzieht Ihnen die Legitimität Ihres Handelns in der Krise. Darum sind Sie nicht glaubwürdig.

Wenn Herr Rösler von der Insolvenz Griechenlands quatscht, aber dann drei Wochen später mit deutschen Investoren, die ihre Euros dort investieren sollen, nach Griechenland fahren will, um die Wirtschaftskraft zu stärken, dann ist das unredlich, sonst nichts.

Eine schwache Regierung ohne eine Haltung zu Europa kann sich Deutschland in dieser Krise nicht leisten. Sie können nicht weiterhin eigentlich dafür, aber doch irgendwie dagegen sein. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europäischen Parlament sagt über Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Die FDP muss sich entscheiden. - Recht hat er.

Danke.

Der nächste Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Rüdiger Kruse. Bitte schön, Kollege Kruse.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Manuel Sarrazin, das war zumindest eine engagierte Rede, aber zielführend in Sachen Europa war sie nicht.

Du hast uns leider auch nicht gesagt, was deiner Meinung nach der richtige Weg wäre. Du hast gesagt, die Gedanken seien frei; auch das ist richtig. Jeder Fraktion steht es frei, Debatten oder Aktuelle Stunden zu beantragen. Dafür unterbrechen wir gerne die Beratungen des Haushaltsausschusses, der sich genau um die europäischen Fragen kümmert. Angesichts der Debatte frage ich mich aber: Warum haben Sie diese Debatte angemeldet? Der Wahlkampf in Berlin ist vorbei. Es mag sein, dass man sich freut, wenn sich der Vertreter einer gegnerischen Partei so äußert, dass man die Äußerung zumindest missverstehen kann.

Wenn man klug ist, überlässt man Kommentare der Zeitung oder jemandem, der in der Talkshow auftritt, und das war es. Aber nun extra hier eine Aktuelle Stunde zu beantragen, um mäßige Witze aus dem Thüringer Wald aufzuwärmen, Herr Trittin, finde ich nicht sinnvoll. Das fällt voll auf Sie zurück.

Herr Trittin, Sie haben uns hier Presseüberschriften für Realität vorgeben wollen. Ich habe in der Presse auch einiges gelesen. Vor wenigen Wochen war zu lesen: Renate Künast wird Berliner Bürgermeisterin, und Jürgen Trittin wird Kanzlerkandidat. - Ich fürchte, Sie haben beides geglaubt.

Sie haben in einer der letzten Debatten sehr richtig gesagt: Deutschland geht es gut, dieser Regierung nicht. - Das widerlegt den Vorwurf des Populismus, den eben der Kollege Sarrazin gemacht hat.

Was ist an der Haltung dieser Regierung populistisch?

Gar nichts. Warum? Wenn wir den populistischen Weg gehen würden, dann würden wir uns hier im Hause unter Umständen Positionen annähern, die vielleicht am Stammtisch mehrheitsfähig sind. Uns geht es aber darum, den europäischen Gedanken zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Sie haben gesagt, wir seien bei den vielen Maßnahmen, die vorgeschlagen worden sind, die Bremser gewesen. Ja. Weil es keine Gegenleistung gegeben hätte! Alles, was jetzt beschlossen worden ist, ist früher schon einmal vorgeschlagen worden, aber als Hilfe ohne Gegenleistung - nach dem schönen alten sozialdemokratisch-sozialistischen Prinzip: Geht es jemandem schlecht, gebe ich ihm Geld. - Das muss nicht unbedingt helfen.

Wir haben jetzt sicherlich bewirkt, dass nicht alle in Griechenland Freudentränen in den Augen haben, wenn sie von Deutschland reden, aber wir haben induziert, dass in Griechenland Maßnahmen ergriffen werden, wobei wir alle froh darüber sind, dass wir sie nicht ergreifen müssen. Wir haben bewirkt, dass Nachbarländer eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einbauen, zum Glück nach bundesdeutschem Vorbild, nach dem Vorbild, das Union und FDP gegeben haben und auch praktizieren, und nicht wie in Nordrhein-Westfalen.

Sie müssen doch auch einmal etwas eingestehen. Wenn Euro-Bonds so eingeführt worden wären, wie Sie sie wollten, und wenn es gut ausgegangen wäre, also nicht so, wie die Ratingagenturen prognostizieren, dann - damit haben Sie selbst gerechnet - wären die von Deutschland zu zahlenden Zinssätze um 2 Prozentpunkte gestiegen. Das macht 47 Milliarden Euro.

- Das können Sie ja einmal nachrechnen! - Haben Sie schon einmal überlegt, wie Sie diese Zinsmehrkosten in unserem Haushalt heraussparen wollen?

Sie können den Menschen doch nicht nur erzählen, Sie hätten ein Allheilmittel, nämlich Euro-Bonds. Ich würde gern über einen Vorschlag von Ihnen reden, wie Sie die zusätzlichen Zinskosten aus dem Haushalt heraussparen wollen. Sie haben natürlich keinen gemacht. Das ist, finde ich, unehrlich.

Das geht in Richtung von Populismus, zu erzählen, man habe etwas, was wirkt, und noch nicht einmal die offensichtlichen Nebenwirkungen einzuräumen.

Es ist ganz einfach: In Griechenland regnet es massiv rein.

Wenn das so ist, dann fängt man an, das Haus abzudecken und den Dachstuhl zu erneuern. Es sieht einen Moment nicht hübsch aus, aber dann kann man die Substanz wieder neu aufbauen. Das ist der nächste Schritt, den wir gehen müssen. Wir müssen gemeinsam mit den anderen europäischen Partnern Programme entwickeln, die, wenn durch die Schritte der Haushaltskonsolidierung die Grundlagen geschaffen worden sind, einem Land einen Aufschwung ermöglichen. Wir haben selber gezeigt, dass auch aus ganz schwierigen Situationen heraus ein wirtschaftlicher Aufschwung für ein Land, das Kraft und Willen hat, möglich ist. Das ist die neue europäische Aufgabe, für die wir jetzt die Grundlage schaffen.

Wir sind in der günstigen Situation, dass wir die Grundlage in der Mitte der Legislatur schaffen. Das heißt, Sie können noch zwei Jahre herumblödeln, aber Sie werden uns auf diesem Weg nicht aufhalten. In zwei Jahren werden wir die Ernte einfahren.

Danke.

Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Garrelt Duin. Bitte schön, Kollege Garrelt Duin.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine kurze Vorbemerkung in Richtung FDP. Herr Lindner und Herr Wissing, wenn das, was Sie hier heute selbstgefällig aufgeführt haben, Demut sein soll - davon haben Sie am Sonntagabend gesprochen -, dann ist Ihr Weg nach unten mit Berlin noch lange nicht vorbei; dann geht es weiter, ich füge hinzu: in die richtige Richtung.

Wie haben Zeitungsredakteure, wie haben Topökonomen auf das, was der Vizekanzler und Wirtschaftsminister in seinem Gastbeitrag geäußert hat, reagiert? Sie haben in Ihren Verteidigungsreden ja mehrfach darauf hingewiesen, dass sich eine Reihe von Fachleuten positiv geäußert hätten. Ich will Ihnen einmal in Erinnerung rufen, was Herr Hüther gesagt hat, immerhin Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft:

In der gegenwärtigen Situation kann Politik nicht öffentlich über alles philosophieren, was einem so einfällt ...

Er sagt zu dem Beitrag von Herrn Rösler, dieser sei unverantwortlich. Das ist genau der Punkt.

Es ist ja nicht das sozialdemokratische Organ Vorwärts gewesen, sondern es ist das Handelsblatt gewesen, das diesen Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, das diesen deutschen Wirtschaftsminister als "Pinocchio des Tages" tituliert hat, weil er das Gegenteil von dem erzählt, was er noch vor wenigen Wochen erzählt hat.

Das ist wirklich sehr dramatisch; denn Europa steht am Scheideweg. Es steht deswegen am Scheideweg, weil es um die Frage geht, ob wir auch in zehn Jahren noch eine Wohlstandsregion sind, ob wir auch in zehn Jahren noch Vorbild für andere Regionen in der Welt sein können. Vor allen Dingen stellt sich jetzt die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger den Institutionen auf europäischer Ebene Vertrauen schenken. Dafür ist es aber notwendig, Folgendes zu beherzigen: Europa gelingt dann, wenn man mit Klarheit und Glaubwürdigkeit die politischen Debatten führt. Dabei muss dann auch gesehen werden, dass das deutsche Gewicht in der ganzen Europäischen Union von entscheidender Bedeutung ist. Aber das, was wir hier seit anderthalb Jahren erleben, angeführt von der Bundeskanzlerin, begleitet von dem ehemaligen Vizekanzler, dem Außenminister Westerwelle, und jetzt eben auch durch den Wirtschaftsminister und den heutigen Vizekanzler Rösler, ist das Gegenteil von Klarheit, ist das Gegenteil von Glaubwürdigkeit.

Deswegen, meine Damen und Herren, ist diese Krise in der Euro-Zone auch eine Führungskrise und eine Glaubwürdigkeitskrise. Die Verantwortung dafür trägt diese Regierung.

Wir haben in anderen Debatten hier schon mehrfach festgestellt, dass wir besser durch die Krise gekommen sind als andere usw. Aber Deutschland, also uns, geht es nur dann in Europa gut, wenn es unseren Nachbarn gut geht. Davon sind wir abhängig. Wir sind keine Insel der Glückseligen, und es geht nicht an, dass wir uns nicht um unsere Partnerinnen und Partner kümmern. Das gilt insbesondere für Griechenland.

Herr Kampeter, Sie haben es immer noch nicht verstanden:

Natürlich sind die Sparmaßnahmen, die Griechenland im Moment auferlegt werden, unglaubliche Zumutungen. Wenn wir uns das Volumen anschauen, das dort gerade zur Debatte steht oder schon verwirklicht wurde, können wir uns nur eingestehen, dass wir darüber in Deutschland noch nicht einmal ansatzweise hätten reden können. Wir müssen aber auch sehen, was dort real geschieht: Die wirtschaftliche Entwicklung verzeichnet ein Minuswachstum, also eine Rezession. Es fing an bei minus 1 Prozent und beträgt mittlerweile minus 5 Prozent. Das, was dort gemacht wird, ist sicherlich notwendig, aber das alles verschlimmert die Lage und verbessert sie nicht. Deswegen brauchen wir begleitende, intelligente Maßnahmen.

Dazu haben Sie aber in Ihren neun Minuten hier kein einziges Wort gesagt.

20 Milliarden Euro hat Griechenland bei der EU nicht abgerufen, weil es die Kofinanzierung nicht hinbekam. Viele Investitionen finden nicht statt, weil die entsprechende Begleitmusik fehlt. Da nützt es nichts, wenn Herr Rösler im Sommer zu einem Gipfel einlädt und dann einmal für 24 Stunden mit denen, die er zum Gipfel eingeladen hat, in der übernächsten Woche nach Griechenland fährt. Vielmehr muss man auf der europäischen Ebene aufstehen und sich fragen, wie man diesen Ländern, insbesondere Griechenland, helfen kann, damit sie wieder eine wirtschaftliche Wachstumsperspektive erhalten. Durch Sparen allein wird das nicht gelingen.

Deswegen ist die Diskussion so fatal, die der Wirtschaftsminister mit seinem Gastbeitrag angestoßen hat.

Ein letzter Punkt: Der Wirtschaftsminister hat dann ja diesen Pappkameraden "Denkverbot" aufgebaut. Es gibt kein Denkverbot, aber es gibt ein Gebot für einen Vizekanzler und einen Wirtschaftsminister, nämlich die Sachen, die er sagt, zu Ende zu denken. Das hat er in dieser Situation vermissen lassen.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Dr. Georg Nüßlein. Bitte schön, Kollege Dr. Georg Nüßlein.

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Darf man offen über die Staatsinsolvenz Griechenlands nachdenken? Die Opposition sagt deutlich Nein. Ich frage mich: Was haben Sie eigentlich dagegen? Gegen das Offensein können Sie ja vermutlich nicht sein, weil Sie ja immer einfordern, man müsse Politik erklären.

Gegen das Nachdenken können Sie aus meiner Sicht doch auch nicht sein; denn wir haben, als wir den EFSF eingerichtet haben, klar gesagt, dass wir eine Insolvenzordnung für Staaten machen wollen. Damit ist doch klipp und klar gesagt, dass man auch über diesen - aus meiner Sicht gar nicht so unwahrscheinlichen - Fall nachdenken muss.

Staatssekretär Kampeter hat vorhin ganz deutlich zu verstehen gegeben, dass dann, wenn die Anforderungen, die an Griechenland gestellt werden, nicht erfüllt werden oder nicht erfüllbar sind, die sechste Tranche nicht ausgezahlt wird. Wenn zum Beispiel der IWF auf der Grundlage seiner Richtlinien zu dem Ergebnis kommt, dass er nicht mehr mitfinanziert, dann ist die sechste Tranche nicht auszuzahlen. Dann haben wir den Fall einer staatlichen Insolvenz, mit dem wir dann umgehen müssen.

Da ist es doch verantwortlich, meine Damen und Herren, auch einmal darüber nachzudenken: Wo ist die Brandmauer? Wie sieht sie aus? Was kann der EFSF bei dieser Gelegenheit leisten? Wie wollen wir mit der Frage umgehen? Was heißt das denn - Kollege Barthle hat das heute auch schon diskutiert -, "Insolvenzordnung für Staaten"? Wie kann eine geordnete Insolvenz ablaufen? Wie erreicht man, dass man die Gläubiger letztendlich in einer angemessenen Art und Weise beteiligt? Das sind alles Dinge, die ein Wirtschaftsminister aus meiner Sicht auf der Agenda haben muss. Politik läuft nun einmal nicht im Hinterzimmer, so wie Sie sich das vorstellen, meine Damen und Herren, sondern Politik läuft mit großer Offenheit und Klarheit. Deshalb muss man das den Leuten auch sagen. Ich sage Ihnen auch klipp und klar: Die Märkte kalkulieren das ja auch ein.

Selbstverständlich kalkulieren sie auch einen solchen Fall ein. Sonst hätten wir die Diskussion an dieser Stelle überhaupt nicht.

Ich bin auch der Meinung, dass wir hier im Deutschen Bundestag den deutschen Bürgern, insbesondere den deutschen Steuerzahlern, verpflichtet sind und dass eine solche Pauschalzusage - egal was passiert, egal was kommt, der deutsche Michel zahlt immer - erstens nicht gegeben werden kann. Zweitens würde es auch verdammt teuer, wenn man es so machen würde, wie Sie uns das vorschlagen.

Die gesamtschuldnerische Haftung über Euro-Bonds, wie Sie sie gerne hätten, ist nicht nur verfassungswidrig, wie das Verfassungsgericht deutlich klargestellt hat, sondern auch ein nicht zu unterschätzendes Risiko für den bundesdeutschen Haushalt. Wenn man in einer Situation, in der man andere zum Sparen veranlassen will, auf Kosten der Bonität Dritter dafür Sorge trägt, dass sie in Zukunft niedrigere Zinsen haben, dann ist das sicher nicht die Motivation, die wir an dieser Stelle brauchen.

Ich erinnere daran, dass genau in dem Jahr, als der Euro eingeführt worden ist, der Realzinsvorteil, der den Griechen plötzlich zugekommen ist, nicht dazu genutzt worden ist, um die Wirtschaft in Griechenland zu ertüchtigen. Nein, meine Damen und Herren, der Staat hat in einem großen Umfang Schulden gemacht. Das erinnert mich an die Politik, die Sie ganz gerne vor sich hertragen und betreiben würden; denn Sie sind diejenigen, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht haben.

- Ich sage das nicht, weil ich so viel Spaß daran habe, immer zu wiederholen, dass Sie das infrage gestellt haben, sondern weil man auch sagen muss, was die Motivation dahinter war. Sie haben damals gemeint, Sie könnten auch in einer nicht krisenbehafteten Zeit Konjunkturpolitik über staatliche Schulden machen.

Das haben Sie in dieser Art und Weise betrieben. Deshalb ist die Motivation das Entscheidende, was man unterstreichen muss.

Im Zusammenhang mit dem Vorwurf, der heute schon mehrfach erhoben wurde, nämlich dass Sie dafür verantwortlich sind, dass Griechenland dem Euro beitreten konnte, möchte ich noch einmal unterstreichen, dass das auch wider besseres Wissen geschehen ist. Hören Sie auf mit der Haltet-den-Dieb-Debatte und damit, zu sagen, die Griechen hätten Sie mit falschen Zahlen betrogen. Dass die Zahlen falsch waren, ist richtig. Aber dass Sie es gewusst haben, meine Damen und Herren, ist auch wahr.

Am 29. Juni 2000 hat der Kollege Eichel als damaliger Finanzminister eine Regierungserklärung abgegeben. Da hat er den Beitritt Griechenlands zum Euro gefeiert. Unser Kollege Gerd Müller hat damals für die CSU ganz klipp und klar gesagt: Erstens. Das war ein schwerer Fehler. Zweitens. Die Zahlen sind manipu-liert. - Also, wenn ein einfacher Abgeordnetenkollege übersehen konnte,

dass das, was die Griechen seinerzeit vorgelegt haben, falsch war, dann gehe ich davon aus, dass Sie, die damalige Bundesregierung, das auch gewusst haben und dass Sie ganz bewusst in Kauf genommen haben, dass man mit falschen Zahlen dem Euro beitritt.

- Das ist kein Quatsch, Herr Kollege Poß.

Das steht im Protokoll des Deutschen Bundestages vom 29. Juni 2000. Lesen Sie es! Das sind manipulierte Zahlen. Sie haben es besser gewusst oder müssten es besser gewusst haben. Es ist eine Schande, wenn Sie jetzt so tun, als ob Sie das nicht gewusst hätten.

Ziehen Sie sich nicht aus der Affäre! Arbeiten Sie mit uns an der Beseitigung bzw. Begrenzung eines Schadens, für den Sie massiv die Verantwortung tragen.

Ich meine, das sollte Sie veranlassen, an dieser Stelle nicht so große Töne zu spucken.

Vielen herzlichen Dank.

Das Wort hat nunmehr Niema Movassat für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nelson Mandela, der ehemalige Präsident Südafrikas, hat einmal gesagt:

Das größte Problem in der Welt ist Armut in Verbindung mit fehlender Bildung. Wir müssen dafür sorgen, dass Bildung alle erreicht.

Wo Bildung fehlt, fehlt auch der Ausweg aus Armut, Hunger und Krankheit. Wie man sich etwa vor HIV schützen kann, müssen Menschen lernen. Bildung ist dafür existenziell. Deshalb ist Bildung ein Menschenrecht.

Nur ein Kind, das Bildung erhält, hat als Erwachsener die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Nur durch Bildung kann es seine Rechte kennenlernen und geltend machen. 72 Millionen Kinder in den Entwicklungsländern, die heute nicht lesen und schreiben lernen, werden um diese Chancen betrogen. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Entscheidend für die Bildungschancen von Kindern sind aus meiner Sicht vier Punkte.

Erstens brauchen wir Kostenfreiheit. Der vorliegende Antrag der SPD hat den Kern getroffen: gebührenfreier Schulbesuch, kostenlose Lernmittel. Ich möchte hinzufügen: keine Studiengebühren. Die große Mehrheit der Eltern in den Entwicklungsländern kann es sich schlicht nicht leisten, für den Schulbesuch ihrer Kinder zu bezahlen. Wer sagt, er möchte allen Kindern weltweit die Chance auf Bildung geben, muss deshalb Ja zur Gebührenfreiheit sagen.

Das muss auch Herr Niebel endlich zur Kenntnis nehmen. Denn der Entwurf einer Bildungsstrategie des Entwicklungsministeriums spricht das Problem von Schul- und Studiengebühren nicht einmal an.

Ich hoffe nicht, dass dies aus irgendwelchen niederen ideologischen Motiven heraus so ist, nach dem Motto: Als Koalition sind wir in Deutschland für Studiengebühren; deshalb erteilen wir auch international Gebühren keine klare Absage. Das wäre verantwortungslos Millionen Kindern gegenüber, die ohne Zugang zu Bildung sind.

Zweitens. Wir brauchen ein hochwertiges staatliches Schulsystem. In vielen Entwicklungsländern ist das Bildungssystem stark privatisiert. Es gibt eine fast schon unüberschaubare Anzahl von privaten Trägern. Die Bundesregierung will aber laut dem Konzeptentwurf noch mehr nichtstaatliche Kräfte ins Boot holen. So soll die Kooperation mit der deutschen Privatwirtschaft ausgebaut werden.

Ich sage Ihnen noch einmal: Bildung ist ein Menschenrecht. Das Profitinteresse, das Unternehmen naturgemäß haben, deckt sich nicht mit dem Erfordernis, allen Menschen Zugang zu Bildung zu bieten. Bildung darf nicht von wirtschaftlichen Interessen abhängen.

Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Darauf sollte sich die Bundesregierung auch international konzentrieren.

Drittens. Wir brauchen echte Bildungspartnerschaften mit den Entwicklungsländern statt westlicher Arroganz. Die Bildungsstrategie des Ministeriums zeugt leider nicht von der vielbeschworenen Kommunikation auf Augenhöhe. Sie unterstellt, dass viele Länder schlicht nicht ernsthaft gewillt sind, ihren Bildungssektor selbst ausreichend zu finanzieren. Das ist nicht nur eine Unverschämtheit, sondern in dieser Absolutheit auch einfach falsch.

Viertens. Falsch ist es insbesondere deswegen, weil spätestens seit dem UNESCO-Weltbildungsbericht bekannt ist, dass mehr Geld gebraucht wird. Rund 16 Milliarden US-Dollar fehlen, um das Ziel "Bildung für alle" durchzusetzen. Für diesen Geldmangel sind auch Sie von der Bundesregierung verantwortlich. Sie haben das Ziel aufgegeben, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, und dies, obwohl Sie für Bankenrettungen ohne Weiteres jederzeit Milliarden zur Verfügung stellen. Das ist ein Armutszeugnis für Ihre Entwicklungszusammenarbeit.

Partnerschaft auf Augenhöhe im Bildungssektor bedeutet nicht, den Partnerländern westliche Lernkonzepte überzustülpen. Stattdessen müssen wir die Experten aus den Ländern selbst befähigen, eigene Konzepte auf Grundlage ihrer Bildungstradition zu entwickeln. Dazu braucht es mehr Budgethilfe im Bildungssektor. Wir haben das Vertrauen, dass die Partnerländer am besten wissen, wie man das Geld erfolgreich einsetzt. Partnerschaft auf Augenhöhe funktioniert nur durch Vertrauen und nicht durch Unterstellung.

Danke.

Das Wort hat nun Christiane Ratjen-Damerau für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass die SPD-Fraktion sich unseren Koalitionsvertrag, die Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die Arbeit der Regierungskoalition zum Vorbild genommen hat. Mit Ihrem Antrag für eine bessere Bildung weltweit wiederholen Sie die Arbeit, die wir bereits in den letzten zwei Jahren geleistet haben.

Die christlich-liberale Koalition hat die Forderung nach einer weltweit besseren Bildungssituation ausdrücklich als einen der Schlüsselsektoren der Entwicklungszusammenarbeit im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Ausformuliert haben wir in der Regierungskoalition diese Forderung des Koalitionsvertrages im Juni letzten Jahres in dem Antrag "Bildung in Entwicklungs- und Schwellenländern stärken - Bildungsmaßnahmen anpassen und wirksamer gestalten". Verabschiedet wurde der Antrag im November letzten Jahres. Sie hätten bereits zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit gehabt, unseren Forderungen zuzustimmen. Die Grünen haben sich der Stimmen enthalten; SPD und Linke stimmten dagegen.

Mädchenförderung, Förderung der beruflichen Bildung, Ausbau der Sekundarschulen und der weiterführenden Bildungsangebote, Verbesserung der Qualität der Bildung, Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation etc.: All diese Forderungen finden Sie in unserem Antrag ausgeführt.

Sie haben der Grund- und Sekundarbildung eine zentrale Stellung in Ihrem Antrag eingeräumt. Damit sind Sie genau auf der Linie der christlich-liberalen Koalition. Grundbildung ist und bleibt ein fundamentales Anliegen für uns. Eine zentrale Frage in den Entwicklungsländern ist jedoch: Was wird den Grundschulabgängern als Perspektive geboten? Deshalb haben wir schon vor einem Jahr zusätzlich zur Grundbildung vor allem Anstrengungen in der Sekundarbildung gefordert.

Eine große Herausforderung bleibt das Erreichen einer Grundschulbildung für alle Kinder weltweit. Aber Sie müssen anerkennen, dass sieben Staaten in Subsahara-Afrika das zweite Millennium-Entwicklungsziel beinahe erreicht haben. Die Förderung von Sekundarschulen ist deshalb unerlässlich. Hier wird noch einiges zu tun sein.

In den nächsten zwei Monaten wird der Bundesminister die Bildungsstrategie seines Ministeriums vorstellen.

Der erste Entwurf dieses Strategiepapieres wurde bereits im März dieses Jahres veröffentlicht. Alle von Ihnen im vorliegenden Antrag gestellten Forderungen finden Sie im Wesentlichen bereits in diesem Entwurf. An einigen Stellen geht der Entwurf des Bundesministeriums über Ihre Forderungen hinaus. So erkennt der Minister, dass es in den Entwicklungsländern einer stärkeren Förderung der Hochschulbildung bedarf. Außerdem soll die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel überprüft und erhöht werden. Beides ist richtig.

In der rot-grünen Regierung hatte man bewusst entschieden, keine Mittel für Projekte in der Hochschulbildung bereitzustellen. Wir unterstützen bereits jetzt die Panafrikanische Universität als ein Leuchtturmprojekt; andere werden folgen.

Trotz des Sparzwangs aller Bundesetats sollen die Bildungsausgaben für Afrika im Vergleich zum Jahre 2009 bis zum Jahre 2013 verdoppelt werden. Ebenso wird die Zahl der Partnerländer mit dem Schwerpunkt Bildung erhöht. Dies zeigt, welche Bedeutung die christlich-liberale Koalition der weltweiten Bildung zumisst.

Der Minister hat seit Veröffentlichung des Strategiepapieres in einem transparenten und umfangreichen Prozess Konsultationen mit allen beteiligten Akteuren geführt. Es gab darüber hinaus sechs Dialogveranstaltungen zur Diskussion des Entwurfes der neuen BMZ-Bildungsstrategie.

In unserem Ausschuss waren sich die Vertreter aller Fraktionen mit den Nichtregierungsorganisationen darüber einig, dass die Mädchenförderung ein größeres Gewicht und eine stärkere Betonung erhalten muss. Wir haben dies immer wieder und nachhaltig in unseren Stellungnahmen zum Entwurf der Bildungsstrategie deutlich gemacht. Das Ministerium hat bereits Zustimmung dazu signalisiert, die Mädchenförderung in der Bildungsstrategie deutlicher hervorzuheben.

Auch wir bekennen uns dazu, dass in erster Linie der Staat Bildung zur Verfügung stellen muss. Angesichts stark unterfinanzierter Bildungshaushalte in den Entwicklungsländern und generell knapper Mittel spielen die Leistungen der Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Stiftungen jedoch eine wichtige Rolle; diese soll ausgebaut werden.

Die von der Koalition geforderte Verstärkung der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft sollte nicht aus ideologischen Gründen abgelehnt werden. Besonders im Bereich der beruflichen Bildung können Unternehmen einen bedeutenden Beitrag leisten.

Bildung ist nicht nur ein entscheidendes Feld in der Entwicklungspolitik, sondern auch ein Menschenrecht. Unser Antrag aus dem letzten Jahr und die kommende Bildungsstrategie aus dem Ministerium bilden den besten Weg, um Bildung als Menschenrecht durchzusetzen. Es freut mich außerordentlich, dass Sie das nach so langer Regierungszeit, in der Sie das BMZ geführt haben, nun genauso sehen wie wir. Sie stimmen sogar bei der Frage der Umsetzung der Ziele im Großen und Ganzen mit Union und FDP überein. Lassen Sie uns daher gemeinsam an einer Verbesserung der Zukunftschancen von Menschen in Entwicklungsländern arbeiten.

Wir können Ihrem Antrag jedoch nicht zustimmen; denn wir haben vieles von dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern, bereits erreicht.

Danke schön.

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Kollegin Ute Koczy vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum muss man eigentlich immer noch auf die Bedeutung der Bildung hinweisen? Ist das nicht längst ein Selbstläufer? Wir kennen die Antwort: Nein, Bildung ist kein Selbstläufer; sie ist und bleibt ein Politikum. Wir vom Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit wissen: Wenn wir die Bildungsziele wirklich bis 2015 erreichen wollen, dann müssen massiv Mittel nachgelegt werden. Frau Kollegin Ratjen-Damerau, das ist - anders als Sie es ganz am Ende Ihrer Rede gesagt haben - noch nicht erreicht. Da muss noch viel mehr kommen; deswegen diskutieren wir heute darüber.

Das BMZ hat im März dieses Jahres eine Bildungsstrategie vorgelegt, doch sie verdient den Namen "Strategie" nicht wirklich; denn es bleibt unklar, durch welche Maßnahmen die Ziele erreicht und wie diese finanziert werden sollen. Es gibt keine Indikatoren und keine konkreten Zahlen. Auch im Hinblick auf die Ziele der Strategie stellen wir fest, dass wesentliche Elemente fehlen. Jetzt haben wir gehört, dass nachgebessert wird; denn - man höre und staune - das Ministerium hat vergessen, das Gender Gap zu thematisieren. Mädchen- und Frauenförderung ist - das wird wahrscheinlich noch bis zum Herbst so sein - kein eigenständiges Ziel der BMZ-Bildungsstrategie. Deswegen hat die SPD recht, wenn sie das kritisiert.

Ich frage: Wie will das Ministerium ohne ein solches Bekenntnis dafür sorgen, dass Mädchen und Frauen gefördert werden? Diese Chance ist vertan worden. Es freut mich natürlich, zu hören, dass das BMZ an dieser Stelle nachbessern will; denn wir brauchen eine klare Genderperspektive im Bildungssektor.

Dieses Problem besteht nicht nur in der Grundbildung, sondern setzt sich in der Sekundarbildung fort. Wir sehen, dass das BMZ Wert auf die Grundbildung legt. Es legt auch Wert auf Hochschulbildung und Wissenschaft. Der Fokus wird aber nicht auf die Sekundarbildung gerichtet. Das heißt, dass auch hier massiv nachgebessert werden muss. Ich erwarte vom Ministerium, dass auch diese eklatanten Mängel ausgebessert werden.

Ein weiterer Punkt: Es fehlt der Bezug zur Fast-Track-Initiative. In der Bildungsstrategie des BMZ wird angekündigt, dass Deutschland diese Reform vorantreiben will. Das ist angesichts der strukturellen Schwächen und Verschleißerscheinungen der Fast-Track-Initiative natürlich zu begrüßen. Klar ist aber auch, dass es finanzielle Engpässe gibt. In der Strategie findet man aber nichts darüber, wie man im Rahmen des Haushaltsentwurfs diese Lücken schließen will. Das kritisieren wir.

Anfang September, anlässlich des Weltbildungstages, konnten wir von Minister Niebel hören, Deutschland sei der zweitgrößte Geber im Bildungsbereich. Gucken wir doch einmal genauer hin: Kommt die Bundesregierung ihren internationalen Verpflichtungen tatsächlich nach? Wir stellen fest, dass ein großer Teil der deutschen ODA-Quote aus Studienplatzkosten für Studierende aus Entwicklungsländern besteht. Das begrüßen wir zwar grundsätzlich; das heißt aber auch, dass dieses Geld nicht in die eigentliche Bildungsförderung geht. Das ist falsch. Das ist verkehrt.

Zum Antrag der SPD: Sie hätten aus den zuvor genannten Gründen in Ihrem Antrag deutlicher Kritik an der Bildungsstrategie des BMZ üben können. Das ist aber kein Grund, den Antrag jetzt abzulehnen. Weil wir hinsichtlich Analyse und Forderungen übereinstimmen, werden wir zustimmen.

Der Zugang zu Bildung weltweit und insbesondere die Qualität der Bildung müssen verbessert werden. Da sind wir uns, glaube ich, einig. Sie müssen aber mehr für die Mädchen und die Frauen tun. Im Ausschuss wurden heute Morgen einige Beispiele aus der Praxis genannt, zum Beispiel getrennte Schultoiletten. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass - es war erschreckend, das festzustellen - die Menstruation ein Hindernis für die Mädchen darstellt, die Sekundarschule zu besuchen, weil sie keine Möglichkeit haben, in diesem Zustand in die Schule zu gehen. Es gibt Vorschläge, wie man dieses Problem lösen kann.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sie sehen: Es gibt viele Chancen, mehr zu tun. Fakt ist: Wir müssen sie nutzen. Packen Sie es an! An das BMZ gerichtet, sage ich: Im Herbst haben Sie noch eine Chance. Setzen Sie das, was Sie versprochen haben, auch um.

Danke.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vom Zeitpunkt her sehr passend, dass wir uns nach der Debatte über Defizite und Versäumnisse in der innerdeutschen Bildungspolitik mit der Bildung weltweit auseinandersetzen. Wir als SPD-Fraktion haben einen Antrag mit dem Titel "Für eine bessere Bildungssituation weltweit" vorgelegt, mit dem wir die Bedeutung des Themas in den Mittelpunkt stellen und die Notwendigkeit des Handelns unterstreichen möchten.

Wir sind uns über die Fraktionsgrenzen hinaus in einigen Punkten einig. Diese betreffen die Situationsbeschreibung. Fast 70 Millionen Kinder weltweit haben keinen Zugang zu Schulbildung und keine Möglichkeit, ihr verbrieftes Menschenrecht auf Bildung wahrzunehmen. Das ist ein Skandal und eine Schande. Ich glaube, diese Einschätzung teilen wir über die Fraktionsgrenzen hinaus. Wir sind uns vielleicht auch in einigen anderen Punkten einig. Handlungsbedarf besteht auf zwei Ebenen. Ich habe gerade gesagt, dass knapp 70 Millionen Kinder noch keinen Zugang zu Schulbildung haben. Deshalb muss, was die Einschulungszahlen betrifft, verstärkt auf der quantitativen Ebene gehandelt werden. Es muss aber auch in Qualität investiert werden. Die UNESCO legt uns dazu ganz eindeutige Zahlen vor. Wenn wir nur die universelle Grundbildung sicherstellen wollen - wir sprechen noch gar nicht von großen Qualitätssprüngen -, sind 1,9 Millionen Lehrer nötig. Nur dann haben alle Kinder die Möglichkeit auf einen Zugang zu Schulbildung. Wir müssen gemeinsam mit unseren Partnerländern in die Lehrerausbildung, aber auch in die Bezahlung der Lehrer investieren. Nur dann, wenn die Bezahlung der Lehrer stimmt, werden wir erreichen, dass die Unterrichtszeiten, die in vielen Ländern auf dem Papier stehen, tatsächlich eingehalten werden.

Es geht um den Zugang zu Lehrmitteln, um Qualität, um Ausstattung, um Klassenräume. Das sind Punkte, die viele Kollegen teilen. Wenn man in den verschiedenen Ländern unterwegs ist, sieht man sich oft der Situation gegenüber, dass Schüler zu Hundert in einer Klasse sitzen, dass sich drei Schüler eine Schulbank teilen, dass Schüler am Boden sitzen. Dabei geht es auch darum, ob das, was unterrichtet wird, überhaupt aufgenommen werden kann. Das hat viel mit Qualität zu tun.

Ein entscheidender Punkt für uns ist, den Fokus stärker auf die Frage zu richten: Was verhindert eigentlich, dass viele Kinder in die Schule gehen können? Einen Punkt möchte ich noch einmal ganz deutlich unterstreichen: Kinderarbeit ist eines der größten Hemmnisse für den Schulzugang von Jungen und Mädchen, insbesondere aber - wir haben es heute im Ausschuss gelernt - von Mädchen. 100 Millionen mehr Mädchen als Jungen müssen Kinderarbeit leisten und werden deshalb noch einmal explizit benachteiligt, wenn es um den Schulzugang geht. Das Verbot der Kinderarbeit und damit auch die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sind ganz entscheidend, wenn wir an dieser Stelle vorankommen wollen.

Weil es bei diesen Themen manchmal harmonisch zugeht und wir gemeinsame Ansätze haben, möchte ich zwei Punkte herausgreifen, bei denen ich deutliche Unterschiede sehe oder das Ministerium sehr dringend auffordern möchte, bei seiner Strategie nachzubessern.

Der erste entscheidende Punkt ist das Thema "Mädchen und Frauen". Ich finde es traurig, dass in der Bildungsstrategie, die vom Ministerium vorgelegt wurde, dem Thema "Mädchen und Frauen" in keiner Weise adäquat Rechnung getragen wird. Unter den zehn Punkten, die Sie explizit als Handlungsfelder definieren, gibt es keinen einzigen, der sich mit Frauen und Mädchen beschäftigt.

Das kann so nicht bleiben.

Sie hätten heute die Gelegenheit, das zu heilen, indem Sie einfach unserem Antrag zustimmen; denn wir legen den Fokus explizit auf das Thema Mädchenbildung, auf das Thema Frauenbildung.

Uns ist heute im Ausschuss von Expertinnen noch einmal sehr deutlich vorgetragen worden: Es gehen weltweit weniger Mädchen als Jungen zur Schule. Wenn sie zur Schule gehen, gehen sie kürzere Zeit zur Schule, absolvieren also weniger Schuljahre. 100 Millionen mehr Mädchen als Jungen - ich habe es schon erwähnt - sind von Kinderarbeit betroffen. Die Folge davon ist: Die Armut weltweit ist weiblich. Zu 70 Prozent sind von extremer Armut Frauen betroffen.

Wenn wir hier mit unserer Bildungsstrategie eingreifen würden, dann - auch das ist uns heute vom Kinderhilfswerk Plan noch einmal sehr deutlich gemacht worden - hätte das positive Auswirkungen auf die gesamte Entwicklung der Länder, der Menschen und insbesondere der Frauen, aber auch auf die ökonomische Situation der Länder. Wir haben gelernt: Sieben Jahre und mehr Schulbesuch für Mädchen hätte positive Effekte auf die Geburtenrate; sie würde sinken. Die Kindersterblichkeit würde abnehmen. Das Einkommen der Frauen würde sich ganz deutlich erhöhen. Das Wirtschaftswachstum - darauf legt die FDP immer so großen Wert - würde um bis zu 3 Prozent steigen, wenn nur 10 Prozent der Mädchen in den Entwicklungsländern eine Sekundarschule besuchen würden. Diese Zahlen muss man sich einmal vor Augen halten und in den Mittelpunkt stellen. Ich verstehe nicht, dass diesem wesentlichen und zentralen Punkt in der Strategie keine Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Manchmal würden einfache Maßnahmen dazu beitragen, dass mehr Mädchen auch die höheren Klassen besuchen. Ich denke etwa an getrennte Schultoiletten für Jungen und Mädchen. Mit ganz einfachen Maßnahmen könnte man manchmal große Erfolge erzielen.

Einen zweiten Punkt wollen wir im Zusammenhang mit der Bildungsstrategie ganz deutlich anmahnen. Es geht um die Frage: Was ist eigentlich die Rolle des Staates in der Bildung, und was ist die Rolle der Privaten in der Bildung? Wir haben im letzten Jahr in einer Anhörung des Ausschusses zum Thema Millenniumsziele von der Vorsitzenden der Global Campaign for Education, Frau Assibi Napoe, gehört: Bildung muss öffentlich und kostenlos sein. - Es geht also darum, staatliche Akteure in ihrer Verantwortung zu begleiten, zu unterstützen und zu stärken, damit in den Partnerländern Bildungssysteme aufgebaut werden können, die für alle zugänglich sind. Es geht auch darum, das Schulangebot für die Kinder kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Wenn ich mir die Punkte der Strategie des BMZ anschaue, stelle ich fest: Zwar wird an der einen oder anderen Stelle auf die Verantwortung der staatlichen Akteure verwiesen, aber dass wirklich in einen Kontext gestellt wird, wie wir gemeinsam mit den Ländern eine Strategie, auch eine finanzielle Strategie, dazu entwickeln, wie wir vorankommen, sodass die staatliche Kernaufgabe Bildung ernst genommen wird, sehe ich in diesem Papier leider nicht. Ich denke, auch da besteht dringender Handlungsbedarf, dringender Nachbesserungsbedarf.

Dieser besteht auch deshalb, weil wir damit Signale in die Partnerländer aussenden. Wenn in einem Punkt explizit die Privatindustrie und die privaten Träger als Akteure angesprochen werden, die staatlichen aber nicht zumindest in demselben Maße, dann, denke ich, senden wir falsche Signale in die Partnerländer.

Das hat natürlich auch etwas mit der Frage zu tun: Wie gehen wir mit einer gemeinsamen Bildungsfinanzierung nicht nur in Deutschland, sondern auch mit anderen Partnerländern um? Wenn man sich anschaut, dass in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise der Bedarf und die Finanzanforderungen für den Bereich Bildung explizit gestiegen sind, dann wird auch hieran deutlich, dass hier nachgelegt werden muss. Seit 2002 hat sich die internationale Unterstützung für Grundbildung verdoppelt. Es gibt auch Erfolge in diesem Bereich, wenn es um Einschulungen geht. Aber seit 2008 stagnieren diese Zahlen international auf einem Niveau von 4,7 Milliarden Dollar. Im südlichen Afrika sanken die Ausgaben für Bildung in den letzten Jahren um 4 Prozent. Das ist, glaube ich, etwas, was wir gemeinsam so nicht hinnehmen können; denn genau in diesen Regionen ist der erhöhte Bedarf, wenn es um einen Zugang zu Bildung für alle geht, ganz evident.

Ich habe daher die dringende Bitte auch an die Bundesregierung, bei der Wiederauffüllung des sogenannten Catalytic Funds im Herbst oder Winter dieses Jahres, bei dem es gerade um die Initiative "Education for All", "Bildung für alle", geht, eine klare Zusage seitens Deutschlands zu machen und sich ordentlich zu beteiligen, wie es unseren Möglichkeiten als Staat entspricht, um wirklich Bildung für die Ärmsten der Armen in dieser Welt organisieren zu können.

Ich glaube, Bildung international ist ein Bereich, in dem wir viele Gemeinsamkeiten haben. Aber ich bitte Sie noch einmal dringend: Denken Sie an die Mädchen! Denken Sie an die staatlichen Akteure! Das ist ein ganz zentraler Punkt. Stellen Sie sich auch der Herausforderung der Bildungsfinanzierung! Das wären die ganz wesentlichen Punkte.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat nun Anette Hübinger für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen von der SPD, ich habe mich eigentlich gefreut, als Ihr Antrag auf meinen Schreibtisch kam. Ich habe gedacht: Nun kämpfen wir einmal wieder gemeinsam in der Entwicklungszusammenarbeit für die Bildung. Aber leider musste ich feststellen, dass nichts Neues drinstand. Ich muss sagen, irgendwie scheint Ihnen in der Opposition der Biss verloren gegangen zu sein; denn all das haben wir in unserem Antrag schon aufgeführt. Frau Kofler, wenn ich Sie daran erinnern darf: All das, was Sie jetzt schreiben, steht in unserem Antrag drin,

- doch! -, und den wollten Sie eigentlich in die Tonne treten.

Sie haben auch die Gelegenheit verpasst, öffentlich zu den vorgelegten Eckpunkten der neuen Bildungsstrategie des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Stellung zu nehmen und - was noch viel wichtiger ist - durch Ideen den Prozess zur Findung einer neuen Bildungsstrategie, den das Ministerium angestoßen hat, zu unterstützen und zu befruchten.

Stattdessen listen Sie davon losgelöst bekannte Probleme und Herausforderungen im Bildungsbereich von Entwicklungsländern auf. Dazu gehört auch die Mädchenfrage. Aber in dem Weltbankbericht, über den gestern in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtet wurde, wird aufgeführt, dass in 45 Entwicklungsländern heute mehr Mädchen die Sekundarschule besuchen als Jungen und dass in 60 Entwicklungsländern mehr Frauen die Universität besuchen als Männer. Ich selbst habe auf meiner Reise gemeinsam mit Hartwig Fischer in Lesotho feststellen können: In den Schulklassen, die uns mit Gesang erfreuten, waren fast nur Mädchen. Warum? Weil die Jungen die Schafe hüten mussten.

Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit ist ein zentrales Thema der christlich-liberalen Koalition. Deshalb haben wir bereits im Herbst des vergangenen Jahres - ich habe es schon erwähnt - einen Antrag mit Vorschlägen und Kritikpunkten eingebracht.

Bildung ist für uns das zentrale Thema, damit die Menschen ihr Leben selbstbestimmt in die Hand nehmen können. Bildung und Wissen sind Nahrung für den Aufbau von demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen. Das haben wir nicht zuletzt in Nordafrika und in der arabischen Welt in diesem Frühjahr und Frühsommer erlebt. Viele der jungen Männer und Frauen, die dort auf die Straße gegangen sind und für Veränderungen und Reformen kämpfen und eintreten, gehören zur Bildungselite dieser Länder. Auch deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir den Bildungsbereich in der Entwicklungszusammenarbeit zu einem Schwerpunkt machen. Dabei müssen wir passgenaue Bildungskonzepte für und mit unseren Partnerländern entwickeln und umsetzen, wobei eine Fokussierung auf bestimmte Bereiche - sei es auf frühkindliche Bildung, Grund- und Sekundarbildung bis hin zur beruflichen Bildung und dem lebenslangen Lernen - in den einzelnen Partnerländern sicherlich zu mehr Effizienz führt.

Gerade weil im Bereich Bildung ein umfassender Ansatz erforderlich ist, ist das Thema Arbeitsteilung umso bedeutender. Frau Kofler hat darauf zu Recht hingewiesen. Eine bessere internationale Arbeitsteilung unter den Gebern muss endlich angegangen werden, und Befindlichkeiten müssen zugunsten einer höheren Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit zurückstehen.

Wir als CDU/CSU-Fraktion werden internationale Arbeitsteilung, den sogenannten Code of Conduct, weiter vorantreiben. Für unsere Entwicklungszusammenarbeit wird das letztendlich auch heißen, dass wir uns aus einigen Bereichen zugunsten anderer Geber zurückziehen und zu mehr Kooperation mit anderen Gebern bereit sein müssen.

Ich hoffe sehr, dass wir dabei auf dem High Level Forum IV zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan Ende November ein großes Stück vorankommen werden. Die Verringerung der Fragmentierung der Entwicklungszusammenarbeit wird für unseren Erfolg entscheidend sein. Gerade wir als Europäer stehen in einer besonderen Pflicht. Liebe Kollegen der SPD-Fraktion, da Sie das in Ihrem Antrag auch so sehen, hoffe ich, dass wir gemeinsam weiterkommen und Sie uns unterstützen.

Des Weiteren müssen wir im Bildungsbereich unsere Fähigkeiten und Kapazitäten, in denen wir am erfolgreichsten sind, ausbauen und so andere Geber ergänzen. Es muss letztendlich darum gehen, den Menschen in unseren Partnerländern durch gute und erreichbare Bildungsangebote neue Lebensperspektiven zu eröffnen. Deshalb war es auch der richtige Schritt, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Minister Niebel sich dafür entschieden hat, den Bildungssektor allgemein zu stärken und die Investitionen für den Bildungsbereich in Afrika - ein Kontinent mit vielen Defiziten - bis 2013 zu verdoppeln.

Die vorgelegten Eckpunkte für eine neue Bildungsstrategie des Bundesministeriums gehen aus unserer Sicht in die richtige Richtung, nämlich einen stärkeren Fokus auf die Qualität der Bildungsangebote zu legen sowie eine bedarfsgerechte Ausrichtung und die Berücksichtigung eines ganzheitlichen Bildungsansatzes zu verfolgen.

Ein Hauptaugenmerk der neuen Bildungsstrategie mit dem Namen "Mehr Bildung. Mehr Wachstum. Mehr Gerechtigkeit." ist es, die Qualität von Schulen, Ausbildungsstätten und Bildungsangeboten in unseren 58 Partnerländern zu verbessern. Darüber waren sich auch die Teilnehmer der Auftaktveranstaltung im März, als der Entwurf der Bildungsstrategie vorgestellt wurde, einig. Denn leider stellen wir immer wieder fest, dass Mädchen und Jungen trotz Schulbesuch oft weniger lernen, als sie eigentlich könnten. Einer Studie von 2009 zufolge waren in Indien nur 38 Prozent der Viertklässler auf dem Land in der Lage, einen Text auf dem Lernniveau der zweiten Klasse zu lesen. In Malawi und Sambia konnten mehr als ein Drittel im sechsten Schuljahr nicht flüssig lesen. Oft fehlt es an einfachem Lernmaterial; und überfüllte Schulen - Frau Kofler hat es erwähnt - bieten keine gute Lernatmosphäre. Hinzu kommt, dass die Qualität der Lehrerausbildung oft nicht ausreichend ist. Abhilfe ist hier dringend geboten und erforderlich. Die ersten Projekte wurden bereits gestartet. So wurde beispielsweise die GIZ in Kabul damit beauftragt, das dortige Kabul Mechanical Institute, eine Berufsschule mit 100 Lehrern und 1 200 Auszubildenden, zu unterstützen. Die dortigen Lehrer erhalten nun ein fundiertes und regelmäßiges Fort- und Weiterbildungsangebot.

Erschreckend ist auch, dass Schulen in vielen Bürgerkriegsländern in Afrika und Asien häufig Ziel von Angriffen sind. Die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation registrierte im Jahr 2009 in Afghanistan 613 Attacken auf Schulen. Im Nordjemen wurden 220 Schulen bei Kämpfen zerstört. Im Kongo gehen viele Mädchen nicht zum Unterricht, aus Angst, dass sie auf dem Weg zur Schule oder in den Klassenräumen von Milizionären überfallen und vergewaltigt werden könnten.

Vielen Regierungen in den armen Staaten, in den Entwicklungsländern, sind Soldaten wichtiger als Lehrer und Schulen nicht so wichtig wie Panzer. 21 Entwicklungsländer geben mehr für Rüstung aus als für die Bildung und für die Schulen. Deshalb muss von den Regierungen der Entwicklungsländer immer wieder eingefor-dert werden, für die Bildung ihrer Bürger zu sorgen. Solange dies von staatlicher Seite und von staatlichen Stellen ungenügend wahrgenommen wird, müssen private Träger als Alternative im Bildungsbereich unterstützt werden. Gerade Kirchen schließen in ganz besonderer Weise diese Lücke.

Zum Schluss möchte ich auf ein weiteres Erfordernis hinweisen. Wir brauchen eine stärkere Analyse der Probleme, aber auch von Ergebnissen und Erfolgen, um in der Entwicklungspolitik im Allgemeinen wie auch im Bildungsbereich im Besonderen voranzukommen. Auch das hat die Regierung aufgegriffen. Die vom BMZ gewählte Form, gemeinsam mit Hilfsorganisationen, Universitäten, Stiftungen, unabhängigen Experten und allen an der Thematik Interessierten eine Strategie zu erarbeiten, ist innovativ und bündelt das gesamte Fachwissen. Ich hoffe, dass viele ihre Ansichten und Meinungen im Bereich Bildung eingebracht haben, und bin auf die Vorstellung der Ergebnisse durch das Ministerium gespannt.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, haben die Chance meines Erachtens nicht so genutzt, wie sie hätte genutzt werden können. Ich hoffe aber, dass wir in der Bildung auch zukünftig auf einen guten Konsens kommen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Hermann Ott das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Geehrte Mitglieder des Ausschussdienstes! Heute Morgen erst hatten wir unsere Sitzung. So sehr ich mich auch freue, Sie alle hier wiederzusehen, muss ich doch sagen: Eigentlich würde ich hier gerne ein paar Leute mehr sehen. Eigentlich müsste das Plenum jetzt rappelvoll sein,

wenn auch nicht so voll wie bei der Elefantenrunde - das ist klar -; denn natürlich können wir bei der Debatte über den Jahresbericht des Petitionsausschusses keine imposanten Großtiere aufbieten, keine Merkels, Steinmeiers, Gysis oder Trittins, die mit viel Getöse aufeinander losgehen. Die Bude müsste aber trotzdem voll sein, weil alle Mitglieder des Bundestages an unserer Debatte interessiert sein müssten; denn der Petitionsausschuss deckt den gesamten Bereich, das gesamte Spektrum des Bundestages und der Politik ab. Wir, die wenigen Mitglieder des Ausschusses, vertreten die fachlichen Interessen all unserer mehr als 600 Kolleginnen und Kollegen.

Die doch recht überschaubare Zahl unserer Zuhörer im Plenum versinnbildlicht deshalb ein kleines Problem: Unserem Ausschuss fehlt es an Glanz; er gilt nicht als cool. Umso wichtiger ist es, Ihnen zuallererst für die gute Zusammenarbeit zu danken. Dazu gehört natürlich auch der Dank an diejenigen, ohne die wir überhaupt nicht arbeitsfähig wären, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes, in den Fraktionen und in unseren Büros. Danke für Ihren hervorragenden Einsatz im letzten Jahr!

Dadurch konnten wir die nicht unbeträchtliche Arbeit des Ausschusses bewältigen. Ich bin ja im "Nebenberuf" auch klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und freue mich deshalb, dass sich der Bereich der Umweltpolitik so gut entwickelt hat: Die Anzahl der umweltrelevanten Petitionen ist um 15 Prozent gestiegen. Die Anzahl der Petitionen, die sich auf den Bereich des Verbraucherschutzes und der Landwirtschaft beziehen, ist sogar um 45 Prozent gestiegen. Das zeigt, dass die Menschen Umwelt- und Verbraucherschutz ernst nehmen, und das ist auch gut so.

Aber es gibt natürlich viel Raum für Verbesserungen, viel Raum, um dem Petitionsausschuss mehr Glanz und Bedeutung zu verleihen, um an die Anfangsbemerkung anzuschließen, zum Beispiel durch Verbesserungen in Bezug auf die öffentlichen Petitionen. Eine der wichtigsten Fragen ist natürlich: Wie lang sollte die Zeichnungsfrist für die 50 000 Unterschriften sein, die man braucht, damit eine Petition öffentlich im Ausschuss beraten wird? Im Moment stehen dafür gerade einmal drei Wochen zur Verfügung. Das ist zu schaffen, wie die Petition zur Internetsperre und vor ein paar Tagen die Petition zur Vorratsdatenspeicherung gezeigt haben, aber nur mit einem sehr gut organisierten Netzwerk im Hintergrund; denn es ist doch so, dass die Menschen auch im Zeitalter der elektronischen Kommunikation eine gewisse Zeit brauchen, um auf öffentliche Anliegen zu reagieren. Es macht deshalb Sinn, diesen Zeitraum zu verlängern. Wir haben acht Wochen vorgeschlagen. Die Kolleginnen und Kollegen von der FDP können sich anscheinend einen ähnlichen Zeitraum vorstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das zusammen machen. Verbessern wir die demokratische Mitwirkung für alle Menschen in Deutschland.

Dieser Aufruf richtet sich natürlich vor allem an die Kolleginnen und Kollegen von der Union. Ja, Sie hören richtig. Diesmal ist es nicht Ihr Koalitionspartner, der eine sachgerechte Politik erschwert, sondern Sie selbst. Arbeiten Sie mit an der Schaffung eines demokratischen Petitionsrechts.

Auf Ihrer Webseite klingt das anders - ich zitiere -:

Allerdings ist immer wieder darauf hinzuweisen, dass der Petitionsausschuss ... kein Instrument zur direkten Demokratie ist.

Zu diesem Schluss kann man nur kommen, wenn man die Entwicklung des Petitionsrechts nicht wahrhaben will. Es stimmt: Im Mittelalter war dieses Recht als Gnadenrecht ausgestaltet. Aber - meine Damen und Herren von der Union, Sie wissen, was jetzt kommt - wir leben nicht mehr im Mittelalter.

Vielmehr haben wir durch die öffentlichen Petitionen die Möglichkeit geschaffen, dass Einzelne, aber auch Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern Gesetzesinitiativen anstoßen können. Dieses Instrument nutzen sie in Scharen.

Kollege Ott, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Kauder?

Nein, danke.

Das Volk setzt sich über das Instrument der elektronischen Petition direkt für eine bessere Politik ein - erinnern Sie sich an einige unserer Beratungen -: Sie setzen sich zum Beispiel für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein und dafür, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Wenn das kein Instrument der direkten Demokratie ist, dann weiß ich nicht, was das sein soll. Wir geben den Menschen die Möglichkeit, ihre Anliegen mit öffentlicher Unterstützung direkt hier im Bundestag vorzutragen. Wir fördern das Interesse und die Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger an der Politik und an der Demokratie. So soll es sein.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, werbe ich für etwas mehr Mannesmut und natürlich auch Frauenmut vor Königsthronen. Helfen Sie mit, alle Fraktionen vom Wert dieses demokratischen Instruments zu überzeugen und es zu verbessern. Damit tun wir einen großen Dienst an der Demokratie und an den Menschen, und nebenbei verleihen wir dem Petitionsausschuss und seinen Mitgliedern etwas mehr Lametta, wie der Berliner sagt. Das ist, so meine ich, unser aller Anstrengung wert.

Herzlichen Dank.

Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Kauder das Wort.

Herr Kollege Ott, wenn Sie es uns nicht gesagt hätten, wären wir fast geneigt gewesen, zu meinen, wir seien im Mittelalter. Sie haben so argumentiert. Für uns ist die Verfassung maßgeblich. Wenn Sie Art. 17 des Grundgesetzes lesen, wissen Sie, warum wir damit keine direkte Demokratie einführen, sondern ein Beschwerderecht:

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Es geht nicht um Volksbefragung, sondern um ein Beschwerderecht. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.

Sie haben das Wort zur Erwiderung, Kollege Ott.

Lieber Herr Kollege Kauder, Sie zitieren natürlich ganz richtig, aber dort steht nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht Anregungen zur Gesetzgebung geben dürfen. Um nichts anderes geht es in diesem Fall. Man wendet sich mit Anliegen an den Petitionsausschuss und weist auf eine Lücke in der Gesetzgebung hin oder auf etwas, das falsch geregelt ist und verbessert werden sollte. Der Petitionsausschuss kann sich dies anhören und dann sagen: Ja, das finden wir auch, wir schlagen vor, dass eine entsprechende Gesetzesregelung im Bundestag getroffen wird. Es kann auch sein, dass er es nicht so sieht wie der Petent. Auch das ist das gute Recht des Petitionsausschusses. Es geht hier nicht um direkte Entscheidungen des Volkes, sondern um Anregungen, was - das möchte ich betonen - nicht wenig ist. Ich denke, wir sind in diesem Lande auf diesem Gebiet ein gutes Stück vorangekommen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist der Kollege Paul Lehrieder für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Dr. Ott, am Schluss Ihrer Ausführungen, als Sie sich den Petitionsausschuss mit Lametta vorgestellt haben, musste man schmunzeln. Der Bürger erwartet von uns aber kein Lametta, keinen vordergründigen Glanz, er erwartet die Lösung seiner Probleme. Ich glaube, wir sollten uns nicht mit Lametta behängen, sondern wir sollten Probleme lösen.

Die Mitglieder des Petitionsausschusses mögen zwar weniger im Rampenlicht stehen als die Mitglieder anderer Ausschüsse, jedoch kann ich aus meiner nunmehr fast sechsjährigen Tätigkeit im Petitionsausschuss bestätigen, dass es keinen anderen Ausschuss gibt, in dem man als Volksvertreter eine so unmittelbare Berührung mit den Anliegen der Wählerinnen und Wähler erfährt. Getreu unserem Grundsatz "Näher am Menschen" verstehen wir uns als Anwälte der Menschen. Im verfassungsrechtlich verankerten Petitionsausschuss, dem Seismografen des Parlaments, erfahren wir als Erstes, wo den Wählerinnen und Wählern der Schuh drückt und was sie beschäftigt, und erhalten so das notwendige Feedback und Antworten auf die Frage, wo Korrekturbedarf besteht.

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass sich immer mehr Bürger dieses grundlegenden Rechts bewusst werden, es anwenden und sich von uns Hilfe versprechen. Wie Sie sich sicherlich denken können, ist dies besonders im Bereich "Arbeit und Soziales" der Fall, für den ich im Petitionsausschuss schwerpunktmäßig Bericht erstatten darf. Das Ressort "Arbeit und Soziales" ist, wie auch in den letzten Jahren, mit etwa 20 Prozent der Eingaben - im letzten Jahr waren es 3 344 - das Ressort mit den meisten Zuschriften. Zum Aufschrei von einigen Kollegen aus der Linkspartei, lieber Kollege Birkwald, liebe Kollegin Kipping, das seien so viele, muss ich sagen: Dies indiziert nicht, dass es ein Anwachsen gibt bzw. dass die Probleme in diesem Bereich zugenommen haben. Diese Regierungskoalition hat eine gute Arbeit gemacht. Deshalb gibt es hier einen Rückgang um 20 Prozent.

Von den Themen her bildet mit etwa 1 000 Petitionen erneut die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II das Schwergewicht der Eingaben. Erlauben Sie mir ein konkretes Beispiel. In einer Petition im Berichtsjahr 2010 kritisierte der Petent, dass die ALG-II-Empfänger im Rahmen der ihnen zustehenden Geldleistungen einen Zuschuss zur Krankenversicherung erhielten, der jedoch nicht den Tarif der privaten Krankenversicherung abdeckte. Aufgrund der für den Leistungsempfänger weiterhin bestehenden Pflicht, Beiträge für die Krankenversicherung zu zahlen, sammelten sich für die Dauer der Hilfsbedürftigkeit in zunehmender Höhe Schulden an, die er in keiner Weise vermeiden könne. Der Petitionsausschuss war hier bereits lange vor dem entsprechenden Urteil des Bundessozialgerichtes der Auffassung, dass diese Rechtslage unhaltbar ist, und sah die Petition als begründet an, und zwar parteiübergreifend; einige Redner haben bereits darauf hingewiesen. Wir sind ja an vernünftigen Ergebnissen orientiert. Es ist wirklich wohltuend - auch das kann ich bestätigen -, dass die offizielle Parteidoktrin hier in der Regel keine große Rolle spielt, sondern dass man wirklich um sachorientierte Lösungen bemüht ist.

Wie gesagt: Der Petitionsausschuss sah die Petition als begründet an. Auf Empfehlung des Ausschusses überwies der Deutsche Bundestag die Eingabe der Bundesregierung zur Berücksichtigung und verband hiermit die Aufforderung, Abhilfe zu schaffen. Dies bestätigte auch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 18. Januar 2011, wonach ein privat krankenversicherter Bezieher von ALG-II-Leistungen die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrages zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im Wege einer analogen Anwendung der für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen geltenden Regelung von dem SGB-II-Träger beanspruchen kann. Damit ist das Bundessozialgericht konsequenterweise dem Votum des Petitionsausschusses gefolgt.

An diesem Beispiel können Sie sehen, dass der Petitionsausschuss in konkreten Fällen Probleme zu lösen und Abhilfe zu schaffen vermag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie am vorangegangenen Beispiel deutlich wurde, münden die Anliegen, die die Bürger gegenüber dem Bundestag vortragen, häufig in konkrete Entscheidungen und Korrekturen. Für den Petenten ist wichtig, zu sehen, dass das Petitionsrecht nicht, wie so oft behauptet, ein stumpfes Schwert in der Hand des Bürgers ist, sondern durch die Befassung des Petitionsausschusses direkt zu einem öffentlichen Anliegen wird.

Ich darf Ihnen, Frau Kollegin Steinke, bestätigen: Sie haben sich auch im vergangenen Jahr redlich bemüht, den Ausschuss sachlich sowie fachlich korrekt und neutral zu führen. Dafür ein herzliches Wort des Dankes!

Ebenfalls darf ich mich sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses bedanken. Wir machen es Ihnen nicht immer leicht; aber ich glaube, im Großen und Ganzen können Sie mit uns Abgeordneten ganz gut leben. Ich darf mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion bedanken. Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit und darauf, dass wir den Bürgern als ihre Anwälte auch in den nächsten Jahren helfen können!

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Ingrid Remmers für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes! Sehr geehrte Damen und Herren! Dies ist nun meine zweite Rede zu einem Jahresbericht des Petitionsausschusses. Ich kann sagen: Dieser Ausschuss ist nach wie vor so lebendig wie kein anderer. Wir sind schließlich diejenigen, die anhand der oft sehr umfangreichen Akten einen Eindruck davon bekommen, welche tatsächlichen Auswirkungen Bundesgesetze in der Umsetzung haben und welche daraus entstehenden Zustände unhaltbar sind. Ich freue mich immer dann besonders, wenn auch die Regierungskoalition ein Einsehen hat und bereit ist, ihren Ministerien mal auf die Füße zu treten. Anerkennen möchte ich, dass in unseren Berichterstattergesprächen fast immer eine sehr konstruktive Atmosphäre herrscht und oft Lösungen für die Petentinnen und Petenten gefunden werden können.

Ganz im Gegensatz dazu habe ich mich in der Vergangenheit sehr darüber geärgert, wie in den öffentlichen Ausschusssitzungen manchmal mit den anwesenden Petentinnen und Petenten umgegangen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle in diesem Ausschuss sollten uns darüber im Klaren sein, dass die Petentinnen und Petenten hier ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen und einen Anspruch darauf haben, dass über ihre Anliegen sachlich diskutiert wird.

Den Bürgerinnen und Bürgern ist mit reinen Absichtserklärungen nicht geholfen. Solange die Forderungen im Kern nicht erfüllt sind, ist dem Anliegen nicht entsprochen worden. Ein Beispiel dafür ist die Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionsteuer - dafür wurden mehrere Zehntausend Unterschriften gesammelt -, auch wenn inzwischen erfreulicherweise etwas Bewegung in die Diskussion über diese so wichtige Frage gekommen ist. Es zeigt sich, dass öffentliche Petitionen tatsächlich wichtige Anstöße geben und eine wichtige Unterstützung darstellen können.

Ein weiteres Beispiel ist die öffentliche Petition der Hebammen, über die ich bereits im letzten Jahr gesprochen habe; sie hatte über 190 000 Unterstützerinnen und Unterstützer.

Die freiberuflichen Hebammen wehren sich noch immer gegen die astronomisch gestiegenen Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung und gegen die viel zu niedrige Vergütung ihrer Arbeit durch die Krankenkassen. Sowohl im Ausschuss als auch durch die anwesenden Vertreter des Ministeriums wurde Verständnis geheuchelt. Passiert ist nichts!

Immer mehr freiberuflich tätige Hebammen müssen die Betreuung von Hausgeburten aufgeben, ganze Geburtshäuser müssen schließen. Wenn wir hier nicht endlich etwas tun, dann ist die Wahlfreiheit für die werdenden Mütter künftig eben nicht mehr gewährleistet.

Der zu der öffentlichen Ausschusssitzung geladene damalige Staatssekretär Bahr hat diese Problematik im Zuge seiner Beförderung offensichtlich erfolgreich verdrängt.

Er kann sich aber sicher sein, dass wir ihn auch in seiner neuen Aufgabe als Gesundheitsminister an die Hebammen erinnern werden.

Besonders hervorheben möchte ich noch eine Petition, die ich im letzten Jahr als Berichterstatterin vorliegen hatte und die mich sehr berührt hat. Die Petentinnen und Petenten aus NRW sind sogenannte Kontingentflüchtlinge, also ehemals sowjetische Staatsbürger jüdischen Glaubens. Sie erhalten in Deutschland die Grundsicherung im Alter.

Diese Petenten, die noch die Schrecken des Krieges, unter anderem im belagerten Leningrad, erleben mussten, bekommen von der russischen Regierung eine kleine Entschädigungsrente von rund 80 Euro im Monat. Diese Kriegsentschädigung wird ihnen von deutschen Sozialämtern nun plötzlich auf die Grundsicherung angerechnet. Mit der fadenscheinigen Begründung, man könne im Bescheid ja nicht erkennen, ob es sich tatsächlich um eine Entschädigungszahlung handelt, kürzen Sozialämter die Grundsicherung um 80 Euro. Menschen jüdischen Glaubens, die unter dem deutschen Angriffskrieg gelitten haben, werden von deutschen Sozialämtern um ihre Kriegsentschädigung gebracht. Dass diese Unterschlagung nicht überall angewandt wird, sondern überwiegend in besonders armen Kommunen, macht die Sache nicht wirklich besser. Sie ist und bleibt ein Skandal!

Neben diesen Einzelpetitionen erfreuen sich die öffentlichen Petitionen im Internet - wir haben es eben mehrfach gehört - mittlerweile einer derartigen Beliebtheit, dass der Ausschuss beschlossen hat, seine Verfahrensgrundsätze anzupassen und entsprechend zu verbessern.

Wir als Linke begrüßen dabei ganz besonders den Vorschlag der FDP-Fraktion - wem Lob gebührt, der soll Lob haben -, ab 100 000 Unterstützungsunterschriften innerhalb von zwei Monaten das Anliegen zum Thema einer Bürgerstunde im Plenum zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, mit diesem Vorgehen würde bewiesen, dass die Politik eben nicht taub und blind für die Anliegen von großer gesellschaftlicher Relevanz ist.

Auch wenn hier eben die Diskussion darüber entstanden ist, ob das im Petitionsrecht ursprünglich vorgesehen war: Wir haben diese Regelung geschaffen, und wir müssen der Realität, dass die Menschen dieses Instrument nutzen, jetzt auch ins Auge sehen. Deswegen unterstützen wir als Linke auch den Vorschlag, diese Anliegen anschließend in die Fachausschüsse zu überweisen und daraus konkrete Anträge und Gesetzentwürfe zu entwickeln. Ich hoffe sehr, dass diese hervorragende Initiative - ehrlich: die Linke hätte es kaum besser machen können - von allen Regierungsparteien mitgetragen wird. Sie wäre ein echter Schritt zu mehr Demokratie in unserem Land.

Zu guter Letzt möchte auch ich mich im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes für ihre engagierte, kompetente und zuverlässige Arbeit bedanken.

Herzlichen Dank.

Der Kollege Andreas Mattfeldt spricht nun für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Parlamentarische Rat hat das Petitionsrecht 1949 richtigerweise in die Verfassung geschrieben. Seit 1975 hat der Petitionsausschuss sogar einen festen Platz im Grundgesetz. Nicht viele Ausschüsse in diesem Hohen Haus haben Verfassungsrang. Deshalb sage ich deutlich: Der Petitionsausschuss ist etwas ganz Besonderes.

Trotz dieser Vorbemerkung muss ich allerdings zugeben, dass ich am Anfang skeptisch war, als mir gesagt wurde, ich solle nicht nur Mitglied im Haushaltsausschuss, sondern auch noch Mitglied im Petitionsausschuss sein. Viele dienstältere Kolleginnen und Kollegen sagten mir: Herrje, du Armer. Na ja, Mattfeldt, da musst du durch, das mussten andere neue Abgeordnete auch.

Ich wusste nicht, was mich erwartet. Aber prinzipiell war ich schon davon überzeugt, dass das Petitionsrecht ein richtiges, vor allem aber auch ein wichtiges Recht für unsere Bürger ist.

Gerade in meiner vorangegangenen Tätigkeit als Bürgermeister habe ich vielen Menschen dort, wo mir persönlich in meiner Tätigkeit die Hände gebunden waren, geraten, sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden.

Ich habe ihm also Arbeit beschert.

Auch ich würde mir wünschen, Herr Ott, dass die Arbeit des Ausschusses sowohl nach außen als auch nach innen, also innerhalb des Parlaments, mehr Gehör findet. Ihre Vorschläge werden dazu allerdings nicht beitragen.

Ich denke, gerade mit der Arbeit, die wir im Petitionsausschuss leisten, können wir die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung ein Stück weit mildern.

So können wir in diesem Ausschuss doch direkt und unmittelbar den Bürgern helfen, die ungerecht behandelt wurden oder uns auf eine Gesetzeslücke aufmerksam machen.

Von den knapp 17 000 im letzten Jahr eingereichten Petitionen klang so manche Petition, um es vorsichtig zu formulieren, etwas seltsam. Zahlreiche waren - lassen Sie mich das durchaus kritisch formulieren - parteipolitisch ambitioniert und betrafen reine Fachpolitik, die durch die Fraktionen in den Fachausschüssen abgearbeitet gehört und nicht in den Petitionsausschuss, der ohnehin schon mit großer Arbeit belastet ist.

Ich sage das deshalb, weil eine Vielzahl der Petitionen es mehr als wert ist, viel Arbeit in sie zu investieren. Diese Zeit darf nicht geklaut werden.

So haben wir beispielsweise vor einigen Wochen im Ausschuss eine Petition beraten, die gefordert hat, dass unsere Soldaten, die im Auslandseinsatz für unser aller Sicherheit sorgen, kostenlos mit ihren Familien telefonieren können und das Internet kostenfrei benutzen dürfen. Nach meinem Dafürhalten sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten das schuldig. Ich hoffe sehr, dass unser in diesem Fall sehr hohes Votum umgesetzt wird; denn das Geld, das wir hier mehr ausgeben, kommt wirklich bei den Menschen an. So können wir unseren Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien ein Signal geben, dass wir ihr Engagement im Auslandseinsatz, insbesondere in Afghanistan, würdigen und ihnen den notwendigen Kontakt in die Heimat ermöglichen.

Dieser Fall steht stellvertretend für viele andere Fälle. Er lässt uns eine positive Bilanz unserer gemeinsamen Arbeit im Petitionsausschuss im Jahr 2010 ziehen und zeigt, dass wir konkret den Menschen helfen können.

Lassen Sie mich als ehemaligen Hauptverwaltungsbeamten aber ein wenig Wasser in den Wein gießen; denn für mich wird die Bilanz ein wenig dadurch getrübt, dass einige Kolleginnen und Kollegen der Opposition unsere Verwaltungen auf kommunaler, landes- oder auch bundespolitischer Ebene bei Petitionen von Bürgern nahezu unter Generalverdacht stellen.

Meine Kolleginnen und Kollegen, ein wenig mehr gesunde Kritik gegenüber einigen Petenten und ein wenig mehr Vertrauen in unsere Verwaltungsmitarbeiter wären für mich wünschenswert und angebracht.

Denn ich weiß aus eigener Erfahrung, dass die Masse der Verwaltungsmitarbeiter oder Vollzugsbeamten in diesem Land eine hervorragende Arbeit leistet und die vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmenbedingungen umsetzt.

Es gibt kaum Nationen, die über eine derart fachlich gute wie effektive Mitarbeiterschaft verfügen - das trifft auch auf die Mitarbeiter des Ausschussdienstes zu - wie wir in Deutschland. Ich denke, das darf und sollte bei allem Wohlwollen gegenüber Petenten gesagt werden.

Deshalb mein Rat, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Bitte benutzen Sie die Petitionen nicht als parteipolitische Spielbälle! Ich denke, dann wird es uns auch weiterhin sehr viel Spaß machen, in diesem Ausschuss gemeinsam für die Menschen etwas zu bewegen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Steffen-Claudio Lemme für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Debatte dazu nutzen, um auf der Grundlage meiner Erfahrungen der letzten zwei Jahre als Mitglied im Petitionsausschuss zu sagen, wie ich diese Arbeit empfinde.

Ich kann sagen, dass der Petitionsausschuss eine Art Seismograf meiner politischen Arbeit geworden ist, dass die Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger direkt in mein politisches Handeln einfließen. Dies trifft insbesondere natürlich auf die fachpolitische Arbeit im Gesundheitsausschuss zu.

In den Fachausschüssen bestimmt in der Regel das große Ganze unser politisches Handeln. Wir richten unsere Positionen und Entscheidungen sehr sachorientiert aus. Symbolisch ist hierfür die Verwendung des Prädikats "alternativlos" anzuführen, das im vergangenen Jahr zum Unwort des Jahres gekürt wurde. Seien wir doch einmal ehrlich: Jeder von uns hat dieses Wort sicherlich mehr als einmal in den Mund genommen.

Hier eben droht Gefahr. Immer wieder ist von Politikverdrossenheit und von der Realitätsferne der Politik die Rede, wird der Vorwurf der Distanz zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Abgeordneten erhoben. Uns, liebe Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses, die wir das tägliche Klein-Klein der Menschen beim Lesen jeder einzelnen Petitionsakte vor uns haben, kommt in dieser Frage eine besondere Verantwortung zu. Wir haben die unmittelbare Aufgabe, die Anliegen der Menschen in die fachpolitischen Debatten einzubringen und letztlich auch in konkretes politisches Handeln münden zu lassen.

Jüngst hat mir gegenüber die Vertreterin eines Betroffenenverbandes ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass sich die Fraktionen bei vielen Themen im Großen und Ganzen einig seien, es aber zu keinem gemeinsamen politischen Handeln komme. Auch hier gehen wir im Petitionsausschuss mit gutem Beispiel voran. Es freut mich jedes Mal, wenn ein Votum zu einer Petition über die Fraktionsgrenzen hinweg Zustimmung findet.

- Das liegt auch im Besonderen an den Koalitionsfraktionen, Herr Baumann.

Lassen Sie uns doch an der guten Praxis festhalten. Sorgen wir gemeinsam für ein höheres Maß an Öffentlichkeit unserer gemeinsamen Entscheidungen. Das kann sich nur positiv auf die Arbeit des Parlaments auswirken. Gerade weil Petitionen nach wie vor das einzige Instrument direkter Mitgestaltung auf Bundesebene sind, schlagen wir Sozialdemokraten vor, den Weg der Modernisierung des Petitionsrechts konsequent fortzusetzen.

Ziel muss es sein, die Transparenz der Petitionsverfahren weiter zu erhöhen und erweiterte Mitwirkungsrechte, insbesondere mit Blick auf die Beteiligung im Internet, zu schaffen. Ich bekräftige vor diesem Hintergrund die Forderung meiner Fraktion nach deutlich mehr öffentlichen Beratungen des Petitionsausschusses sowie einer Verlängerung der Zeichnungsfrist von Petitionen auf acht Wochen.

Darüber hinaus sollten wir die Möglichkeit schaffen, dass Petitionen künftig einfach per E-Mail eingereicht werden können, und das Recht zur Mitzeichnung von Petitionen sollte auch ohne Registrierung im Onlineportal des Deutschen Bundestages möglich sein.

Ein weiterer Punkt ist uns wichtig. Die Diskussionen von Bürgerinnen und Bürgern im Petitionsforum sollten in den Empfehlungen des Ausschussdienstes zwingend Berücksichtigung finden. Letztlich liegt es an den Koalitionsfraktionen, gemeinsam mit uns das Petitionsrecht bürgernäher zu gestalten.

Mir bleibt nur noch, mich für die gute Zusammenarbeit zu bedanken, insbesondere bei Ihnen, Frau Steinke, weil Sie als Vorsitzende Ihre Arbeit unparteiisch erledigen. Herzlichen Dank auch an den Ausschussdienst.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes! Meine Damen und Herren! In § 48 der "Geschäftsordnung für die constituirende Nationalversammlung" in der Paulskirche 1848 hieß es - ich zitiere -:

Dem Petitions-Ausschusse ist ein bestimmter Tag in jeder Woche zur Vorlegung seiner Berichte einzuräumen. Erst nach völliger Erledigung dieser Berichte kann zur anderweitigen Tagesordnung übergegangen werden.

Stellen Sie sich nur einmal einen Moment vor, dieser Paragraf wäre in die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aufgenommen worden!

Ist das nicht eine wunderbare Vorstellung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen?

Aber keine Angst! Ich will bei weitem keine Eins-zu-eins-Übernahme fordern. Aber würde es wirklich schaden, wenn wir uns in jeder Sitzungswoche eine Stunde Zeit nähmen, Petitionen im Plenum inhaltlich zu diskutieren? Diese eine Stunde könnte manche nachfolgende Plenardebatte anders und nachdenklicher verlaufen lassen.

Heutzutage stimmen wir im Parlament über sogenannte Sammelübersichten ab, die die Beschlussem-pfehlungen des Petitionsausschusses enthalten. Für rund 16 000 bis 18 000 Petitionen im Jahr ist das sicher eine zeitsparende Lösung. Aber werden wir damit dem Herzstück des Parlamentarismus, dem Art. 17 des Grundgesetzes, wirklich gerecht?

Immer wieder stellen wir fest, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sehr sensibel auf politische Maßnahmen und Reformen reagieren und sich an das Parlament wenden. Die zahlreichen Briefe und Mails beweisen: Von Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust ist da wenig zu spüren. Diesem Vertrauensvorschuss könnten wir noch besser gerecht werden, wenn wir Petitionen auch im Plenum diskutieren würden.

Doch zurück zum Jahresbericht 2010. Im Durchschnitt gingen 66 Zuschriften und Mails pro Werktag beim Petitionsausschuss ein. Insgesamt waren es 16 849 Petitionen. 5 780 davon, also mehr als ein Drittel, kamen auf elektronischem Weg - und das mit steigender Tendenz. 15 993 Petitionen hat der Ausschuss im vergangenen Jahr abschließend behandelt, inklusive einiger Überhänge aus dem Vorjahr.

Seit der Eröffnung der Internetplattform des Petitionsausschusses im Jahr 2005 finden unsere Seiten einen ständigen Zuspruch. Täglich wird auf diese rund 150 000-mal zugegriffen, was einer monatlichen Klickrate von über 4 Millionen entspricht. Das größte Interesse bei den Nutzerinnen und Nutzern der Internetseiten gilt natürlich den öffentlichen Petitionen. Davon gab es einige im vergangenen Jahr. Erinnern möchte ich an so erfolgreiche Petitionen wie die gegen die Einführung der ambulanten Kodierrichtlinien mit fast 500 000 Unterstützerinnen und Unterstützern oder die gegen die unzureichende Vergütung der Hebammen mit über 190 000 Unterzeichnungen. Besonders im Herbst 2010 erhielten wir viele Petitionen und Unterschriften gegen die Laufzeitverlängerung der AKW.

Im Jahr 2010 haben sich 380 831 neue Nutzerinnen und Nutzer angemeldet. Sie haben sich aktiv in die Diskussion der verschiedenen Themen eingebracht, haben Petitionen mitgezeichnet oder kommentiert oder aber eigene Bitten und Beschwerden eingereicht. So weist die Statistik die unglaubliche Zahl von 1 754 579 Mitzeichnungen auf. Das ist mehr als eine Verdreifachung im Vergleich zum Vorjahr und, ich denke, sehr beachtlich.

Im Jahr 2010 tagte der Petitionsausschuss viermal öffentlich. Diese Sitzungen wurden im Parlamentskanal und im Internet live übertragen. In den vier Sitzungen wurden zehn Petitionen beraten. Die Themen waren unter anderem die Sperrung von Internetseiten, das bedingungslose Grundeinkommen, der Verzicht auf weitere Privatisierung von Gewässern, eine Reform der GEMA und die unzureichende Vergütung sowie die hohen Haftpflichtprämien für Hebammen. Großen Zuspruch erhielt auch die Petition, welche die Verankerung eines Grundrechts auf berufliche Ausbildung im Grundgesetz zum Ziel hatte. Ihr haben sich 77 946 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner angeschlossen.

Doch wie so oft im Leben finden sich gegenteilige Meinungen zu einem Thema auch in Petitionen. Hier ein Beispiel: Eine Sammelpetition zur Verschärfung des Waffenrechts fand 15 584 Unterstützerinnen und Unterstützer. Andererseits schlossen sich der Forderung nach einer Liberalisierung des Waffenrechts 7 386 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner an.

Meine Damen und Herren, kommen wir nun zu den einzelnen Ressorts und den Themenschwerpunkten:

Obwohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den größten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen hatte, nahm es dennoch mit 3 344 Petitionen weiterhin den ersten Platz ein. Erneut war die Grundsicherung für Arbeitsuchende das Hauptthema, gefolgt von Eingaben zum Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung.

Das Justizministerium steht mit 2 067 Eingaben an zweiter Stelle. Themen waren hier beispielsweise das Unterhalts- und Scheidungsrecht, das Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern und das Recht bei Vertragsabschlüssen über das Internet. Gerade zu diesem Bereich gehen auch immer wieder Schreiben ein, in denen die Revision von gerichtlichen Entscheidungen gefordert wird. Hier sind dem Ausschuss allerdings die Hände gebunden; denn Art. 97 des Grundgesetzes garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Somit liegen gewisse Entscheidungen außerhalb des Einflussbereiches des Petitionsausschusses.

Beim Bundesministerium der Finanzen führen traditionell die Eingaben zum Steuerrecht die Liste an. Das Thema der Einkommensteuer steht nach wie vor an erster Stelle. Es gab allerdings weniger Eingaben zur Kraftfahrzeugsteuer, zum Bereich des Kredit- und Bankenwesens und zum Bereich des Wertpapierhandels.

Beim Gesundheitsministerium dominiert das Thema "Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen", gefolgt von Einwänden zu Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen. Gestiegen ist die Zahl der Eingaben zum Bereich des Arzneimittelwesens.

Auch das Bundesministerium des Innern verzeichnete einen Rückgang bei den Eingaben, und zwar von 1 952 im Jahr 2009 auf 1 606 im vergangenen Jahr. Das Aufenthalts- und Asylrecht mit rund 280 Eingaben bleibt aber weiterhin das Schwerpunktthema, gefolgt von Fragen zur Versorgung der Beamten oder zu dem neu eingeführten elektronischen Personalausweis.

Ein großer Anteil entfiel auf Vorschläge zur Änderung des Wahlrechts und zur Einführung von Volksentscheiden. Eine Reihe von Petitionen gab es auch zur Änderung des Grundgesetzes, zum Beispiel die Forderungen nach Einführung eines Grundrechtes auf Arbeit oder nach Verankerung der Rechte von Kindern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Mitglieder des Ausschusses machen ihre Entscheidungen nicht nur von den ihnen vorliegenden Akten abhängig, sondern sie verschaffen sich auch vor Ort einen persönlichen Eindruck. So ging es bei zwei Ortsterminen um den Lärmschutz an Schienenwegen und in einem weiteren Fall um die Forderung nach Schließung eines Luft- und Bodenschießplatzes der Bundeswehr.

Ich möchte die heutige Debatte dazu nutzen, mich bei allen Ausschussmitgliedern zu bedanken, die sich mit viel Engagement in die immer wieder neue und sehr differenzierte Materie der einzelnen Anliegen einarbeiten müssen. Es sind teilweise sehr tragische Einzelschicksale, die die Ausschussmitglieder - das darf ich hier sicherlich für alle Mitglieder des Petitionsausschusses sagen - vor schwerwiegende Entscheidungen stellen. Wenn wir dann gemeinsam den Petenten helfen können, sind wir auch gemeinsam froh. Wenn wir allerdings trotz Ausschöpfens aller Möglichkeiten nicht helfen können, ist es für alle eine bittere Erfahrung. Die oft sehr angeregten Diskussionen über die einzelnen Eingaben und die Entscheidungen bezüglich des weiteren Vorgehens führen nicht immer zu einstimmigen Entscheidungen, aber sie sind dennoch ausschließlich von dem Ziel bestimmt, das Beste für die Petentinnen und Petenten zu erreichen.

Darüber hinaus möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschussdienstes für ihre fleißige Arbeit zu bedanken.

Sie sorgen dafür, dass mit einer dünnen Personaldecke bei stetiger Fluktuation auf der Sachbearbeiter- wie auch Referatsleiterebene kontinuierlich die vielen Eingaben und Akten bearbeitet, Stellungnahmen bewertet, Berichterstattergespräche, Ortsbesichtigungen und Obleutegespräche vor- und nachbereitet werden. Das ist nicht immer einfach, aber sie machen es fast ausnahmslos mit Bravour. Dafür unseren herzlichen Dank.

Diesem Dank muss ich aber auch eine kritische Anmerkung anschließen. Daran, dass ich in meiner nunmehr sechsjährigen Amtszeit bereits den dritten Unterabteilungsleiter verabschieden musste, habe ich mich fast gewöhnt. Nicht gewöhnen kann und will ich mich allerdings daran, dass wir als Petitionsausschuss binnen eines Tages des Unterabteilungsleiters beraubt wurden, der für 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich ist, nach einer Woche dann eine Ausschreibung mit einer Frist von zwei Wochen erfolgte und wir im günstigsten Fall nach vier Wochen die Stelle neu besetzt bekommen. Dieses Verfahren zeugt in meinen Augen von wenig Achtung gegenüber der Arbeit des Petitionsausschusses und macht mich genauso unzufrieden wie die jährliche Platzierung der Debatte zum Jahresbericht auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Danke schön.

Der Kollege Günter Baumann hat für die Unionsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die soeben gestellte Frage unserer Vorsitzenden, ob wir mit unserem jetzigen Verfahren Art. 17 Grundgesetz gerecht werden, möchte ich sehr gern antworten, und zwar mit einem ganz klaren Ja. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir unserem Auftrag gerecht werden.

Stellen Sie sich einmal vor, wir antworteten auf individuelle Probleme und persönliche Anliegen, mit denen sich die Bürger an uns wenden, im Rahmen einer Plenardebatte. Bei den Sonntagsreden, die hier manchmal gehalten werden, wäre das auf keinen Fall möglich, wobei wir vom Thema Datenschutz überhaupt nicht reden wollen. Ich glaube also, dass man das so nicht machen kann. Nicht umsonst tagen auch unsere Fachausschüsse in der Regel nichtöffentlich.

Worum es bei der Arbeit im Petitionsausschuss geht und welche Erfolge wir erreichen können, lässt sich am besten anhand eines Beispiels darstellen. Eine Petentin hat sich 2005 an den Deutschen Bundestag gewandt und begehrt, dass bei der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung keine unterschiedlichen Freibeträge in Ost und West mehr angerechnet werden sollen - ein durchaus vernünftiges Anliegen. In der Stellungnahme hat das Ministerium für Arbeit und Soziales dem 2006 zunächst nicht Rechnung tragen können. Wir haben als Petitionsausschuss den Beschluss gefasst, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Das ist das höchste Votum, das es gibt. Wir haben die Petition weiter intensiv verfolgt, haben Schreiben verfasst und Gespräche geführt. Seit dem 1. Juli 2011 ist das Thema erledigt. Das Bundesversorgungsgesetz und andere Vorschriften wurden geändert. Das heißt, die Freibeträge sind nunmehr in Ost und West gleich.

Dieses positive Beispiel zeigt, dass Petitionsarbeit erfolgreich sein kann, dass es manchmal aber viel Zeit und auch Hartnäckigkeit braucht. Wir müssen einfach dranbleiben. Dann können wir für die Petentinnen und Petenten ein gutes Ergebnis erreichen. Als Abgeordneter aus den neuen Bundesländern freue ich mich natürlich über diese Petition ganz besonders, weil es auf einem weiteren Gebiet gelungen ist, den Unterschied zwischen Ost und West abzubauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Bundestag ist für jedermann auf direktem Wege zugänglich. Nach Art. 17 Grundgesetz hat jedermann das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden. Neben dem Wahlrecht und dem individuellen politischen Engagement, zum Beispiel in Parteien, bietet das Petitionsrecht die Möglichkeit, sich direkt in die Politik einzubringen. Politische Beteiligung - darauf möchte ich besonderen Wert legen - ist damit für die Menschen leicht erreichbar. Wenige Mausklicks oder ein einfacher Brief reichen aus, um sich zu beteiligen.

Von dieser Beteiligungsmöglichkeit haben 2010 knapp 17 000 Bürgerinnen und Bürger Gebrauch gemacht. Rechnet man Massenpetitionen, übergebene Unterschriftenlisten und die elektronische Unterstützung im Internet hinzu, stellt man fest, dass sich etwa 1,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger an unserem Petitionswesen beteiligt haben. Ich denke, das ist ein sehr gutes Ergebnis.

Die Zahlen belegen aus meiner Sicht eindrucksvoll:

Erstens. Das Petitionswesen ist in unserem Land bekannt und wird von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt.

Zweitens. Die Menschen vertrauen uns, wenn es um die Unterstützung bei individuellen Bitten und Beschwerden und um die Lösung persönlicher Fragen geht.

Drittens. Wir sind ständig aufgefordert, noch nicht gelöste Probleme in der Politik anzupacken und zu bearbeiten.

Nach wie vor kommen, prozentual auf die Einwohnerzahl bezogen, die meisten Petitionen aus den neuen Bundesländern. Auch wenn die Zahlen abnehmen, muss man sagen: Das Bild des "meckernden Ossis" ist noch nicht ganz verblasst, aber es wird zumindest schwächer. Das Petitionswesen ist im vereinten Deutschland inzwischen auf beiden Seiten angekommen.

Es gibt bei Petitionen aber immer noch ganz spezielle Ostthemen, zum Beispiel Rentenprobleme oder auch offene Vermögensfragen.

Oft wird gefragt, wie erfolgreich wir sind. Auf diese Frage möchte ich klipp und klar antworten: 2010 sind 43 Prozent der eingegangenen Petitionen positiv für den Petenten ausgegangen. Das ist ein großer Erfolg, auf den wir stolz sein können.

An dieser Stelle möchte ich mich, genau wie die Vorsitzende, im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes ganz herzlich für ihre Arbeit bedanken.

Ohne ihre sachliche Vorarbeit wäre eine Bearbeitung durch uns nicht möglich. In manchen Fällen muss der Ausschussdienst zwar aushalten, dass die Abgeordneten dann doch eine andere Meinung haben als der Ausschussdienst; das gehört aber nun einmal dazu.

Ich möchte mich auch bei meinen Kollegen in der Arbeitsgruppe der CDU/CSU ganz herzlich bedanken. Wir sind eine dufte Truppe. Man merkt: Jedem macht es Spaß, jeder bringt sich ein. Das Anliegen, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, ist jedem eine Herzenssache.

Mein herzlicher Dank gilt auch allen Mitgliedern im Ausschuss, über Fraktionsgrenzen hinweg. Leider musste ich in den letzten Monaten jedoch feststellen, dass die Opposition das Petitionsrecht zunehmend als politische Plattform nutzt. Das sollte so nicht sein.

- Kollege Lemme, das muss man schon einmal sagen. - Ich habe kein Verständnis für die teilweise eklatant hohen Voten der Opposition. Durch diese hohen Voten werden den Petenten falsche Hoffnungen gemacht. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Sie sehr oft Anträge auf Darlegung des Votierverhaltens stellen. Das ist nicht Sinn der Sache. Bei über 90 Prozent der allein heute früh im Ausschuss behandelten Petitionen wurden von den Oppositionsfraktionen Anträge auf Einzelausweisung nach 8.2.2 unserer Verfahrensregeln gestellt. Unsere Verfahrensgrundsätze sagen eigentlich etwas anderes aus.

- Bringen Sie es ein; dann reden wir darüber. - Das Petitionsrecht ist nicht für Populismus oder politische Profilierung da; das muss man eindeutig sagen.

Für uns in der CDU/CSU-Arbeitsgruppe ist ganz klar: Das Problem des Petenten steht im Mittelpunkt. Wir möchten uns um die ganz konkreten Fälle kümmern und sie realistisch bewerten. Wir wollen dem Bürger helfen, soweit dies möglich ist. Der Petitionsausschuss ist kein Fachausschuss, das muss deutlich gesagt werden.

Ich möchte zum Schluss ein Beispiel aus unserer Arbeit nennen. Wir hatten vor kurzem einen Ortstermin an einer Bahnstrecke in Boizenburg. Dort stand das Thema Lärmschutz im Mittelpunkt. Es ging um Wohnhäuser, die direkt an einer Bahntrasse mit 179 Zugfahrten pro Tag stehen. Das führte natürlich zu einer enormen Lärmbelästigung. Wir haben dort erreicht, dass die Priorisierungskennziffer auf 3,198 erhöht wurde. Das Umsetzungszeitfenster der Lärmschutzmaßnahme wurde außerdem wesentlich verkürzt. Wir haben also konkret geholfen, wenn auch nicht sofort gebaut wird.

Der größte Lohn für unsere Arbeit war ein Schreiben der Petenten, in dem zu lesen war - ich darf zitieren -: Vielen Dank für Ihren Einsatz und Ihre Bemühungen, dass sich unsere Lage in Bezug auf den Bahnlärm verbessert, vor allen Dingen, dass Sie sich persönlich von der Wichtigkeit einer Schallschutzmaßnahmen überzeugt haben.

Fazit: Wir haben Vertrauen gewonnen, Politikverdrossenheit abgebaut und sind der Lösung des Problems näher gekommen. Diesen erfolgreichen Weg möchten wir weiter beschreiten.

Herzlichen Dank.

Die Kollegin Sonja Steffen hat für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes! Sehr geehrte Damen und Herren! Die meisten von uns Mitgliedern des Petitionsausschusses können inzwischen auf zwei Jahre Tätigkeit zurückblicken. Vermutlich geht es Ihnen so wie mir: Die Arbeit in diesem Ausschuss macht viel Freude, weil sie konkrete Einzelfälle und Lebensschicksale betrifft. Es geht um Themen, die mitten aus dem Leben unserer Bürgerinnen und Bürger kommen. Uns Parlamentariern wird über die Petitionen der Unmut über bestimmte politische Entscheidungen vor Augen geführt. Wir werden auf Missstände in der Verwaltungspraxis und auf Fehler und Lücken in Gesetzen aufmerksam gemacht. Diese Rückkoppelung ist für uns als Kontrollinstanz gegenüber der Bundesregierung und als Gesetzgeber von großer Bedeutung.

Heute Morgen haben wir im Petitionsausschuss darüber debattiert, ob wir bei Gesetzentwürfen mitberatend tätig werden sollten. In diesem Zusammenhang lag uns eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vor. Leider haben Sie sich, meine Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, geweigert, ein mitberatendes Votum abzugeben, mit der Begründung, Herr Baumann - ich zitiere -: Das hat der Petitionsausschuss noch nie gemacht.

Ich muss Ihnen hier deutlich widersprechen. Gerade durch die Einsicht in konkrete Einzelfälle können wir in bestimmten Bereichen einen wichtigen und kompetenten Beitrag leisten.

Das Wissen, das wir durch Petitionen gewinnen, die Rückkoppelung zur Bevölkerung darf im parlamentarischen Verfahren nicht unberücksichtigt bleiben.

Kollegin Steffen, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Kauder?

Ja.

Bitte.

Frau Kollegin Steffen, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir uns nicht verweigert haben, sondern dass wir prüfen lassen werden, ob wir in diesem Fall zuständig sind? Wenn Sie es besser gewusst hätten, hätten wir gerne mit abgestimmt. Aber wir wussten es alle nicht.

Herr Kollege Kauder, ich gebe Ihnen darin recht.

So war es. Wir lassen die Zuständigkeit prüfen. Aber Sie werden mir recht geben, dass Ihr Kollege Baumann vorab gesagt hat, dass es im Petitionsausschuss nicht üblich sei, dass wir bei Gesetzentwürfen mitberatend tätig werden können.

Das Petitionsrecht ist das einzige Mittel der direkten Beteiligung des Volkes auf der Bundesebene. Wir müssen diesem Recht auch an dieser Stelle die ihm zukommende Bedeutung beimessen.

Wir haben heute Morgen außerdem über eine öffentliche Petition mit 1 400 Unterstützerunterschriften beraten, die sich erneut gegen Niedriglöhne und sittenwidrige Gehälter wendete; Sie werden sich erinnern. Uns erreichen sehr viele Petitionen, die einen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn fordern. Sie sehen, meine Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition, auch diese Forderung kommt mitten aus dem Volk. Wir hoffen, dass sie in absehbarer Zeit auch in Ihren Köpfen ankommt,

damit endlich eine gesetzliche Umsetzung erfolgen kann.

Auch dieser Jahresbericht zeigt wieder, dass die verhältnismäßig meisten Petitionen aus den neuen Bundesländern kommen. Brandenburg steht hinsichtlich der Zahl der eingereichten Petitionen auf Platz eins, gefolgt von allen anderen neuen Bundesländern auf den Rängen zwei bis sechs. Den letzten Platz unter den Bundesländern nimmt übrigens Baden-Württemberg ein. Spiegelt sich in der Zahl der Eingaben aus den einzelnen Bundesländern vielleicht auch die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger wider? Ich denke, Herr Baumann, wir sind uns einig: Es liegt nicht am meckernden Ossi. Aber ich glaube, dass wir im Osten besondere, spezifische Probleme haben, die bisher nicht gelöst werden konnten.

Gerade im Bereich der Ostrenten erreicht uns eine große Zahl von Petitionen. Sie haben vorhin auf ein Beispiel hingewiesen, das wir lösen konnten. Aber die Probleme sind immer noch vielfältig und die gefühlte Ungerechtigkeit ist hier besonders groß.

Ich denke, viele von uns sind sich darin einig, dass wir das nicht einfach so stehen lassen können.

20 Jahre nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit ist ein Unterschied zwischen Ost- und Westrenten nicht mehr erklärbar und auch nicht mehr hinnehmbar. Ich möchte Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wieder einmal an Ihren Koalitionsvertrag erinnern. Sie haben dort vereinbart, sich des Themas anzunehmen. Es muss eine gerechte Angleichung der Renten noch in dieser Legislaturperiode angestoßen werden; das haben Sie formuliert. Im Petitionsausschuss können wir mit unseren Voten in dieser Hinsicht einen ersten Schritt tun.

Ich muss leider ein bisschen auf die Uhr schauen. Ich hatte vor, noch einige Ausführungen zum Bereich Visavergabepraxis, Aufenthaltsrecht und Asylrecht zu machen. Aber ich denke, Herr Dr. Ott, Sie werden sich dieses Themas annehmen. Ich meine, dass wir auf diesem Gebiet noch eine Menge tun könnten und tun sollten, und glaube, dass wir gerade in diesem Bereich mit unserer Hartnäckigkeit einen wichtigen Teil zu guten Entscheidungen beigetragen haben.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich uns alle loben. Es gab Petitionen, bei denen wir alle gemeinsam und fraktionsübergreifend auf Einzelfälle erfolgreich Einfluss nehmen konnten. Ich möchte mich deshalb an dieser Stelle bei allen Ausschusskollegen ausdrücklich für die kooperative Zusammenarbeit bedanken.

Es sind auch und gerade solche schwierigen Einzelfälle - darauf haben Sie schon hingewiesen, Frau Vorsitzen-de -, die uns durch einen erfolgreichen Abschluss für die intensive und sehr zeitaufwendige Arbeit im Petitionsausschuss belohnen.

Mein besonderer Dank - wir haben das vorhin schon gehört; die Vorsitzende hat es bereits ausgesprochen, Sie auch, Herr Baumann, und ich möchte mich anschlie-ßen - gilt an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes. Durch ihre hervorragende und gründliche Arbeit können sie viele Eingaben der Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld lösen. Sie nehmen uns eine Menge Arbeit ab und stehen uns immer zur Verfügung, wenn es Rückfragen gibt und eine genauere Aufklärung erforderlich ist.

Der konkrete Einsatz für die Menschen und ihre Anliegen macht den Petitionsausschuss so bedeutend. Ich hoffe auch weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Als Nächster spricht nun der Kollege Dr. Peter Röhlinger für die FDP-Fraktion.

Ich bin es als früherer OB gewohnt, nach einem Konsens zu suchen. Ich freue mich jedes Mal, wenn wir - so wie auch heute - einen ganzen Teil der Beschlussvorlagen sehr schnell einstimmig beschließen können. Im Bundestag ist das sonst durchaus nicht üblich; aber in unserem Ausschuss kommt es mehrheitlich vor.

Im Übrigen werden einige Petitionen an die zuständigen Ministerien weitergeleitet, und zwar, wenn wir den Inhalt für so wichtig halten, dass er weiter bearbeitet werden sollte, wir jedoch keine Abhilfe leisten können.

Petitionen machen uns Abgeordnete darauf aufmerksam, mit welchen Problemen Bürgerinnen und Bürger manchmal zu kämpfen haben, wo sie Ungerechtigkeiten erfahren, wo Gesetze unzulänglich sind, wo sie sich über wuchernde Bürokratie ärgern oder sich von Behörden im Stich gelassen fühlen. In vielen Fällen - auch das muss gesagt werden - können wir allerdings nicht helfen. Zum Beispiel entscheidet natürlich nicht der Bundestag darüber, welche Medikamente von der Krankenversicherung bezahlt werden und welche nicht. Die Fristen, die die Bundesagentur für Arbeit setzt, wenn es zum Beispiel um den Leistungsbezug geht, kann der Deutsche Bundestag nicht in jedem Einzelfall individuell anpassen.

Wichtig ist mir aber, dass jeder Beschluss so gut wie möglich erklärt und so verständlich wie möglich begründet wird.

Jeder Petent soll merken, dass sein Anliegen verstanden worden ist. Auch wenn wir dem Anliegen nicht abhelfen können, soll er zumindest verstehen, warum wir nicht helfen können. Ich bin von Beruf Tierarzt und damit einer der wenigen Nichtjuristen im hochheiligen Petitionsausschuss. Ich verstehe die vielen Zuschriften von Menschen, die ein Papier sehen und das Gefühl haben, sie bräuchten jemanden, der ihnen das übersetzt.

Ich gebe mir also Mühe. Wenn ich es verstehe, gehe ich davon aus, dass es auch der Empfänger versteht.

Mir fällt aber auf, dass das Wissen darüber, wie unser demokratischer Rechtsstaat, zum Beispiel die Gewaltenteilung, funktioniert, manchmal etwas lückenhaft ist. Es ist Petenten manchmal nicht bewusst, dass der Petitionsausschuss weder Gerichtsurteile beeinflussen noch Behörden Anweisungen geben kann. Hier gibt es noch viel Aufklärungsbedarf. Wir sind dabei, die Öffentlichkeitsarbeit des Ausschusses weiter zu verbessern.

Vor dem Hintergrund ist es wichtig, dass wir 2010 zehn Petitionen in öffentlicher Sitzung beraten haben. Auch dadurch erhalten wir eine gewisse Aufmerksamkeit. Etliche Petitionen haben über einen längeren Zeitraum mehr als 50 000 Unterstützer gefunden. Der Petitionsausschuss ist dadurch bekannter geworden. Wir sollten diese Möglichkeiten also durchaus nutzen.

Ich sehe, dass mich die Präsidentin mahnen will, mich kurz zu fassen.

Die Präsidentin ist schon ganz glücklich, dass die Rednerinnen und Redner das bei diesem Tagesordnungspunkt zur Kenntnis nehmen; das ist ein Fortschritt.

Ich will noch zwei Gedanken äußern:

Erstens. Ich freue mich, dass sich nicht nur Bundesbürger an uns wenden können, sondern alle, die in der Bundesrepublik Deutschland zu Hause sind und in unserem Lande leben.

Zweitens. Das deutliche Wachstum bei den Onlinepetitionen zeigt, dass wir eine neue Generation erreichen. Wir brauchen nicht zu fürchten, dass eine Facebook-Generation die Regierung stürzt. Denn sie kann sich voller Vertrauen an uns wenden. Dadurch können wir ein Stück weit Frust abbauen.

Ich bedanke mich bei Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit, aber zuvörderst bei Ihnen, Frau Steinke, der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, für die nach meiner Ansicht wohltuende Atmosphäre - ich hoffe, wir können das so fortsetzen -

und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die fleißige Unterstützung.

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es zwar selten und ungerne, aber für einen Punkt muss man die Fraktion Die Linke einmal loben: Sie hat für die Kernzeit ein bildungspolitisches Thema angemeldet. Das verschafft auch uns zum Ersten die Möglichkeit, die Themen zu besprechen, die aktuell wichtig sind, zum Beispiel das Thema der pädagogischen Fachkräfte. Zum Zweiten können wir bei dieser Gelegenheit allgemein über die Bildungsrepublik sprechen und den einen oder anderen Punkt im Hinblick auf den OECD-Bildungsbericht etwas ausführlicher darstellen. Zum Dritten - damit komme ich zum wichtigsten Punkt - gilt es, sich gerade unter dem Gesichtspunkt der Zukunft der pädagogischen Fachkräfte einmal bei den Menschen zu bedanken, die in den letzten Jahren sehr viel für die Bildung geleistet haben: die pädagogischen Fachkräfte. Es ist richtig und wichtig, diesen Menschen zu signalisieren, dass ihre Arbeit für unser Land wertvoll und gut ist.

Lassen Sie mich auch einige Sätze zu den aktuellen Debatten über den Stand der Bildungsrepublik Deutschland vor dem Hintergrund der OECD-Berichterstattung in der letzten Woche sagen. Ich sage es ganz offen: Ich und viele von uns waren wieder einmal massiv verärgert. Natürlich gibt es in der Bundesrepublik Deutschland im Bildungsbereich weiterhin Herausforderungen. Natürlich müssen wir diese Herausforderungen - jeder in seiner Verantwortung und Kompetenz - angehen. Trotzdem ist es ärgerlich, wenn in Berichterstattungen über den OECD-Bildungsbericht lediglich Äpfel mit Birnen verglichen werden, gesamte Ausbildungsteile wie die hervorragende duale Ausbildung in Deutschland nahezu ausgeblendet werden, die Erfolge seit 2001 und insbesondere seit 2005 völlig unbeachtet bleiben und der politischen und wissenschaftlichen Verantwortung nicht nachgekommen wird.

Empirisch nachweisbar und belegt ist, dass sich das Bildungssystem in der Bundesrepublik Deutschland verändert hat. Ich möchte in der Kürze der Zeit nur zwei Überschriften als Beispiel für die falsche Berichterstattung über den OECD-Bericht zitieren. Da schreibt das Hamburger Abendblatt:

Schlechte Noten fürs Bildungssystem - Deutschland hat zu wenig Uniabsolventen und gerät international ins Abseits ...

Die Rheinische Post schreibt:

Deutschland bildet zu wenig kluge Köpfe aus - Eine neue internationale Bildungsstudie der OECD kommt zu einem miserablen Ergebnis für Deutschland: Demnach hat sich hierzulande bei der Ausbildung von Top-Leuten in den vergangenen 50 Jahren kaum etwas getan.

Der Kollege Gehring, den ich ansonsten sehr schätze, geht gleich auf solche Behauptungen ein und sagt, das OECD-Zeugnis enthülle die Bildungsrepublik als Schönfärberei und Wunschdenken. Deshalb muss man hier einmal zwei oder drei Dinge klarstellen.

- Zu dem Antrag komme ich gleich; meine Ausführungen stehen in einem engen Zusammenhang damit. Eine solche Berichterstattung bedeutet nämlich eine Fehlinterpretation der Ergebnisse der Bildungsberichte, und das betrifft besonders die pädagogischen Fachkräfte.

Es ist tatsächlich so - das hat der OECD-Bericht bewiesen -, dass wir in den letzten Jahren im Bildungsbereich deutlich zugelegt haben. Die Zahl der Studienanfänger ist von 26 Prozent auf 46 Prozent gestiegen. Viel wichtiger: Die Zahl der Hochschulabsolventen eines Altersjahrgangs ist von 14 Prozent auf 28 Prozent gestiegen.

Bei der Frage nach der Beliebtheit des deutschen Systems - möglicherweise interessant für junge Menschen, die überlegen, einen Lehrer- oder Erzieherberuf anzustreben - ist Deutschland bei den Studierenden aus dem Ausland das viertbeliebteste Land und belegt Platz fünf im Bereich der Promotionsvorhaben.

Ich möchte noch ein Wort zum Thema Jugendarbeitslosigkeit sagen - dann beende ich das gerne, Frau Kollegin -:

Deutschland liegt mit einer Quote von 9,5 Prozent deutlich unter den OECD-Werten mit 20 Prozent und deutlich hinter den USA mit 17 Prozent. Das sind Erfolge der letzten Jahre, auf die man einmal stolz zurückblicken kann,

bei allen Herausforderungen, die Sie in Ihrem Antrag entsprechend aufgegriffen haben.

Lassen Sie mich hierzu einige Bemerkungen machen. Hier ist zunächst die Bildungsbeteiligung zu nennen, die gerade in diesem Bereich massiv zugenommen hat. So gibt es bei der Bildungsbeteiligung der unter Dreijährigen eine Zunahme von 7 Prozent; hier wurden in den letzten drei Jahren 100 000 Plätze geschaffen.

Richtig ist, dass es in den nächsten Jahren einen verstärkten Bedarf an pädagogischen Fachkräften - Lehrer, Sonderpädagogen, Sozialpädagogen und Erzieher - geben wird. Richtig ist aber auch - und das hat der Bildungsbericht 2010 bewiesen -, dass in diesem Bereich 42 000 Personen mehr tätig sind. Man muss erneut daran erinnern - ich weiß, Sie hören es nicht gerne -: Das ist eine Frage der Kompetenzverteilung in diesem Land.

Es ist so, dass weiterhin in allererster Linie die Länder für die Ausbildung von Erziehern und Lehrern zuständig sind.

Da muss man einmal schauen, liebe Kollegen von den Linken, wer wo welche Verantwortung hat. Ich als Hamburger erinnere mich gerne daran - das sage ich ganz offen -, dass es vor etwa zwei Jahren eine Riesendiskussion über junge Lehrer gab, die Berlin, wo sie ausgebildet worden waren, verlassen haben, um nach Hamburg zu gehen. Denn ein schwarz regiertes Hamburg hat diesen jungen Menschen eine vernünftige Perspektive sowie eine vernünftige Bezahlung und vernünftige Verträge geboten, während man sie in Berlin nicht angestellt hat. Hier müssen Sie sich als Linke fragen: Was haben Sie in der damaligen Regierungsverantwortung dazu beigetragen, dass junge Lehrer in Berlin bleiben? Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob und wie Sie Ihrer eigenen Verantwortung gerecht geworden sind.

Was der Bund aber macht und was er machen kann, ist, die Länder zu unterstützen. Ich erinnere an den Hochschulpakt I und II, und ich erinnere insbesondere an den Qualitätspakt für Lehre: Das sind 200 Millionen Euro, die den Ländern jährlich zukommen. Über diese Maßnahmen des Bundes werden die Länder entlastet. Sie werden insbesondere deshalb entlastet, weil der Bund Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen anbietet und finanziert, die gerade in diesem Bereich wichtig sind.

In dem Zusammenhang nenne ich beispielsweise das "Haus der kleinen Forscher" mit dem Schwerpunkt Naturwissenschaften, die Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte, die mit 5,3 Millionen Euro unterstützt wird, die Medienerziehung, BIBER - das Netzwerk Frühkindliche Bildung - oder auch die Ausweitungen im Rahmen von WiFF im Forschungsbereich. Das heißt: Der Bund gibt viele Millionen Euro stetig aufwachsend aus, um Verantwortungsbereiche der Länder abzudecken. Das macht er, weil er sich in der Verantwortung der Bildungsrepublik sieht. Er macht es auch, um die Länder zu entlasten.

Ich sage aber auch ganz deutlich - die Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern mögen das im Protokoll nachlesen -: Es gibt eine klar geregelte Kompetenzverteilung. Es ist gut, dass sie klar geregelt ist. Der Bund hat in seiner Verantwortung mehr übernommen, aber letztlich bleibt die Verantwortung bei den Ländern.

Das, was wir sagen können - -

Kollege Weinberg, Sie können leider gar nichts mehr sagen. Sie sind eine Minute über der Zeit.

Frau Präsidentin, ein letzter Satz: Das, was wir in Bundesverantwortung übernommen haben, haben wir gerne übernommen, und wir tragen auch in den nächsten Jahren dazu bei, dass dieses Thema weiter entsprechend bearbeitet wird.

Herzlichen Dank.

Auch das Abdecken der Uhr schützt Sie nicht davor, dass die Uhr weiter vorrückt.

Das Wort hat die Kollegin Marianne Schieder für die SPD-Fraktion.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es liegt auf der Hand, dass der Fachkräftemangel in Deutschland, der in den nächsten Jahren nahezu alle Arbeitsbereiche treffen wird, auch vor Kitas und Schulen nicht haltmachen wird. Wir alle wissen auch, dass jetzt wirklich rechtzeitig gegengesteuert werden muss, wenn wir auch in Zukunft genügend und gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitas sowie genügend und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen haben wollen. Insofern ist der vorliegende Antrag wirklich zu begrüßen; er greift ein wichtiges Anliegen auf.

Allerdings halten wir den Weg, den Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, beschreiten wollen, nicht für geeignet. Denn selbst wenn das Kooperationsverbot, das all Ihren Vorschlägen zunächst einmal entgegensteht, fallen sollte - ich darf Ihnen versprechen, dass auch wir, die sozialdemokratischen Bildungspolitikerinnen und -politiker, dafür kämpfen -,

wird die Lehrerbildung und Lehreranstellung immer Sache der Länder bleiben; dasselbe gilt für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern.

Ich bin mir auch sicher, dass die Länder keine Modellberechnungen brauchen, um ihren jetzigen und zukünftigen Lehrerbedarf zu kennen. Es fehlt da nicht am Wissen, schon eher am Wollen oder an Finanzierungsmöglichkeiten. In meinem Heimatland Bayern - wenn ich davon einmal berichten darf - kenne ich den Grund dafür, dass zu wenig Lehrer in den Schulen sind und stattdessen viele junge und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer auf der Straße stehen.

Der Grund liegt nicht in der mangelnden Kenntnis der Zahlen, sondern im Desaster um die Landesbank. Denn wer das Geld der Steuerzahler in Österreich oder sonst wo versenkt, hat später keines mehr, um zu Hause ausreichend Lehrerinnen und Lehrer einstellen zu können.

Selbstverständlich gibt es trotz der Länderhoheit ein weites Feld von Möglichkeiten, um als Bund im Kampf gegen den Fachkräftemangel im Bereich der Bildung sinnvoll tätig zu werden. Es wäre an der Zeit, dringend nötige Diskussionen anzustoßen und längst überfällige Annäherungen und Angleichungen bei den Länderaktivitäten auf den Weg zu bringen. Aber außer vollmundigen Ankündigungen ist hier seitens der Bundesregierung noch nicht viel passiert. So kündigt die Ministerin seit langer Zeit einen Vorschlag zur Abschaffung des Kooperationsverbotes an. Die Abschaffung wäre ein richtiger und wichtiger Schritt, um in der Sache einmal grundsätzlich etwas voranzubringen; doch eine konkrete Gesetzesinitiative gibt es nicht. Es gibt aber Initiativen der Oppositionsfraktionen.

Seit Monaten kündigt die Ministerin eine Exzellenzinitiative für die Lehrerbildung an. Das ist ein wirklich begrüßenswerter Ansatz; denn wir alle wissen doch, dass es der Lehrerbildung insgesamt guttäte, grundsätzlich in den Mittelpunkt der bildungspolitischen Diskussionen gerückt zu werden.

Kollegin Schieder, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Kretschmer?

Gerne.

Frau Kollegin, Sie haben jetzt mehrfach über die Länder und die Frage der Vereinbarkeit gesprochen. Können Sie uns ein Beispiel für ein SPD-geführtes Bundesland nennen, in dem es eine Initiative für mehr Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern im Bereich der Bildung gibt? Können Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass es die Länder Bayern und Sachsen waren, die die Initiative für einen Staatsvertrag zu einem gemeinsamen Deutschland-Abitur ergriffen haben? Sie stellen es hier so dar, als würde es das nicht geben. Mir ist aber keine SPD-Initiative dazu bekannt.

Herr Kollege, falls es Ihnen entgangen sein sollte: Ich spreche hier über einen drohenden Fachkräftemangel im Kita- und Schulbereich.

Da gibt es keine Initiativen seitens des Bundes, um nötige Diskussionen anzustoßen und rechtzeitig gegenzusteuern.

Ich sprach vom begrüßenswerten Ansatz einer Initiative seitens des Bundes zur Lehrerbildung. Ich glaube, dass eine solche Initiative vor allen Dingen deswegen notwendig wäre, weil die Lehrerbildung an vielen Universitäten - wir alle wissen das - eine eher nachrangige Bedeutung hat und aus diesem Grunde alles getan werden muss, damit ihr ein höherer Stellenwert beigemessen wird.

Wir können nicht darauf warten, dass sich die Kultusministerkonferenz dieses Themas annimmt; denn man gewinnt den Eindruck, dass die Unterschiede in der Kultusministerkonferenz von Jahr zu Jahr größer und nicht kleiner werden. Deshalb brauchen wir eine Initiative des Bundes.

Heute muss aber auch erneut festgestellt werden, dass Schwarz-Gelb den Kommunen und den Ländern zunehmend die finanzielle Basis entzieht, die sie brauchen, um ausreichend Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher beschäftigen und angemessen entlohnen zu können.

Wir Sozialdemokraten wollen Bildungspolitik aus einem Guss, von der Kita bis zur Universität. Wir wollen Bildung von möglichst hoher Qualität. Wir wollen gute Bildung für alle Kinder und jungen Menschen, und zwar unabhängig von der Herkunft und unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern.

Dazu gehört für uns nicht nur, dass Kinder und junge Menschen kostenlos teilnehmen können, sondern auch, dass sie von qualifizierten Fachkräften möglichst gut und möglichst individuell gefördert werden. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD werden bis 2013 bis zu 40 000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Trotz dieser Erkenntnis wird nahezu nichts getan.

Wir wissen auch, dass die Anforderungen an die Erzieherinnen und Erzieher in Bezug auf Ausbildung und Praxis ständig steigen. Wir wissen, dass mittlerweile ein Drittel aller Kinder im Vorschulalter einen Migrationshintergrund hat. Wir wissen, dass wir gerade im Bereich der Sprachförderung vor großen Herausforderungen stehen, und zwar sowohl, was die Kinder mit Migrationshintergrund betrifft, als auch, was die Kinder betrifft, deren Muttersprache Deutsch ist. Insgesamt stellt sich zunehmend die Frage, ob die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern nicht als Hochschulausbildung angelegt werden sollte und das bisherige Ausbildungssystem umgebaut werden muss, um den steigenden Anfor-derungen gerecht werden zu können.

Ein weiteres Problem, das bewältigt werden muss, ist das niedrige Einkommensniveau der Fachkräfte in den Kitas und in den anderen erzieherischen Einrichtungen. Nicht nur Männer werden dadurch davon abgehalten, sich für entsprechende Berufe zu entscheiden. In beiden Fällen vermisse ich das Engagement der Bundesregierung.

Ich hoffe, es ist deutlich geworden, dass wir dringend tragfähige Konzepte brauchen, um den zukünftigen Fachkräftebedarf in Kitas und Schulen decken zu können. Dazu muss der Bund endlich einen konkreten Beitrag leisten.

Was den Antrag der Fraktion Die Linke betrifft: Wir werden uns aufgrund der bereits dargelegten Bedenken enthalten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat die Kollegin Sylvia Canel für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Frühkindliche Bildung ist heute unser Thema. Ich kann nur sagen: Endlich ist das wieder Thema. Wir sprechen viel zu wenig darüber. Dieses Thema ist viel zu wenig in den Köpfen verankert, und wir haben es viel zu selten in den Mittelpunkt unseres politischen Arbeitens gestellt.

Warum machen wir das eigentlich so? Hier wird doch der Grundstein für die individuelle Bildungsbiografie gelegt. Hier, wo individuelle Förderung, Integration und sozialer Ausgleich am allerbesten gelingen, müssen die Besten unterrichten und die besten Rahmenbedingungen herrschen. Trotzdem haben wir alle es bisher nicht geschafft, dafür zu sorgen.

Defizite bei der Qualität der Kindertagesstätten, Stundenausfälle in den Grundschulen, Probleme bei der Lehrergewinnung und der Lehrerversorgung sind alltägliche Probleme. Alle, die hier sitzen, können ein Lied davon singen; denn alle haben das selber erlebt. Diese Situation führt dazu, dass die Eltern unzufrieden, die Kinder zum Teil frustriert und die Lehrer überlastet sind. Der Fachkräftebedarf in den Kindertagesstätten ist nicht von der Hand zu weisen; er ist tatsächlich sehr hoch. Die Situationsbeschreibung und die Bedarfsprognose in dem Antrag, über den wir heute hier beraten, ist stichhaltig. Aber leider - das sage ich auch aus persönlichen Gründen - sind die Schlüsse die völlig falschen; denn die Länder sind für die Ausbildung der Pädagogen zuständig. Das heißt, die Länder stehen in der Pflicht. Sie müssen das, was vom Grundgesetz als Kernaufgabe formuliert wird, verantwortungsvoll wahrnehmen. Sie müssen ganz offensichtlich genau in diesem Gebiet, das uns so wichtig ist, nachlegen. Investitionen sind möglich, sie müssen nur gewollt sein.

Anders ist die Spannbreite von mehreren Tausend Euro zwischen den Investitionen der Bundesländer für unter sechsjährige Kinder überhaupt nicht zu erklären. Schleswig-Holstein investierte 2007 nicht einmal 2 000 Euro pro Kind, ein Drittel weniger als Hamburg mit 3 400 Euro. Ähnlich ist der Unterschied zwischen Brandenburg mit 2 800 Euro und Berlin mit fast 4 200 Euro. Laut Ländermonitor investieren die alten Bundesländer durchschnittlich viel weniger als die neuen Bundesländer. Die Spannbreite der Nettoausgaben für frühkindliche Bildung und Betreuung in den gesamten Ausgaben öffentlicher Haushalte reicht von 3,1 Prozent in Bremen bis zu 7 Prozent in Sachsen. Mehr ist möglich. Die Länder haben die Verantwortung, in frühkindliche Bildung zu investieren. Aus dieser Verantwortung können wir sie nicht entlassen.

Die in der vergangenen Woche vorgestellte OECD-Studie "Bildung auf einen Blick", die hier schon viel zitiert wurde, bestätigt, dass ausgerechnet in den wichtigsten Bildungsbereich, die Zeit vor der Schule und in der Grundschule, am wenigsten investiert wird. Ich habe mir einmal herausgesucht, was in der Studie zu den Drei- bis Sechsjährigen in Deutschland steht. Laut Studie werden in Deutschland 6 887 Dollar pro Kind pro Jahr investiert. Italien - auch aufgrund einer anderen Debatte zurzeit in den Köpfen - investiert hingegen 8 187 Dollar. Das möchte ich nur am Rande bemerken.

Insgesamt ist es beschämend niedrig. Die Länder verzetteln sich in ihren Aufgaben. Wir können es nicht weiter dulden, dass nachrangige Politikfelder hochgepäppelt werden und dass der Bund genau da, wo Länder versagen, ergänzen und nachsteuern soll. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Es kann nicht sein, dass die Länder jetzt vom Bund die Mittel einfordern, die sie selber nicht einzusetzen bereit sind.

Bundesmittel sind keine Kompensationsmittel. Bundesmittel sollen Investitionen und Bildungsausgaben der Länder sinnvoll ergänzen. Genau das tun wir vom Bund her. Der Bund investiert schon jetzt tatkräftig. Wir haben bis 2013 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung vorgesehen. Das ist eine bislang unerreichte Summe. Sie zeigt deutlich, dass diese Koalition eine eindeutige Priorität in genau diesem Gebiet gesetzt hat.

Ich denke, wenn wir das im Bund schaffen, schaffen die Bundesländer das auch.

Mit der Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte unterstützt der Bund die Länder beim Aufbau einer Qualifizierungsinitiative für Erzieherinnen und Erzieher. Sie haben hier schon gehört, dass sie nicht gut ausgebildet sind; aber Sie haben vielleicht noch nicht gehört, dass manche so wenig verdienen, dass sie verheiratet sein müssen, weil sie auf das Einkommen des Ehepartners angewiesen sind. Das muss sich ändern; denn es geht um den wichtigsten Bildungsabschnitt eines jeden Menschen.

Der Hochschulpakt läuft weiter und sichert den Ausbau von Studienplatzkapazitäten. Bis zum Jahresende 2010 wurden statt 90 000 180 000 Studienplätze geschaffen. Der Qualitätspakt Lehre führt zu einer Verbesserung der Studienbedingungen; dort haben wir 2 Mil-liarden Euro vorgesehen.

Das BAföG wurde erhöht und das Stipendienprogramm eingeführt. Ich weiß, dass Sie das sehr kritisieren, aber bedenken Sie, dass das vor allem für Lehrer ganz wichtige Mechanismen sind; denn Lehrer sind meist die ersten Akademiker in ihren Familien.

Diese einmalige und zuvor noch nie unternommene Kraftanstrengung darf jedoch nicht dazu führen, dass wir dies in den Ländern immer wieder vernachlässigen. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Kitas. Es muss dort investiert werden, wo es am wichtigsten ist.

Die Länder müssen auch besser kooperieren. Es kann doch nicht sein, dass die Lehrerausbildung so zersplittert ist, dass in dem einen Bundesland die Lehrerausbildung aus dem anderen Bundesland nicht anerkennt wird. Genauso wie ein ausgebildeter Jurist oder Arzt in jedem Bundesland arbeiten kann, muss auch ein Lehrer in jedem Land arbeiten dürfen. Er darf daran in Zukunft nicht mehr aufgrund von Bildungsmauern und -barrieren gehindert werden.

Gute, verlässliche Rahmenbedingungen sind für erfolgreiche Lernprozesse erforderlich. Damit geben wir den Einrichtungen auch größere Freiheiten, Entscheidungen vor Ort treffen zu können. Wir brauchen einen gemeinsamen und national abgestimmten Rahmen für die Bildung, eine regionale Qualitätssicherung und selbstständige Bildungseinrichtungen, die gute Ergebnisse erzielen können. Wir behindern uns doch selbst, wenn die Ländergrenzen weiterhin Bildungsbarrieren darstellen und wenn die Länder ihre größten Konkurrenten in den anderen Bundesländern statt in anderen Industrienationen sehen. Aufgrund der vorhandenen Bildungsbürokratie erzielen wir in Deutschland im Moment nicht so gute Ergebnisse, dass wir mit Indien und China konkurrieren könnten.

Kollegin Canel, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Ja, gern.

Das Licht, das vor Ihnen aufleuchtet, ist ernst gemeint.

Meine Damen und Herren, berücksichtigen Sie: Dies ist das wichtigste Themenfeld in diesem Bereich. In den Bundesländern, in denen Sie an der Regierung beteiligt sind, können Sie sich selbst dafür einsetzen, dass genau hier investiert und das getan wird, was im vorliegenden Antrag gefordert ist.

Danke sehr.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Hein für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Canel, es hilft nichts, wenn wir hier "Schraps hat den Hut verloren" spielen.

Wir müssen überlegen, welche Verantwortung der Bund tatsächlich hat.

- Das kennt man dort nicht? Ich erkläre es Ihnen nachher.

Der Bund hat zu Recht im Gesetz festgeschrieben, dass ab 2013 jedes Kind vom ersten Lebensjahr an einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindereinrichtung oder in der Kindertagespflege hat. Bundesweit sollen insgesamt 750 000 Plätze zur Verfügung gestellt werden. Zwei Drittel davon hat man bereits geschaffen. Wir bezweifeln allerdings, dass 750 000 Plätze ausreichen werden. Für eine gute Qualität in Bildung und Betreuung, sowohl in Kindereinrichtungen als auch in der Tagespflege, bedarf es - das ist unstrittig - gut ausgebildeter pädagogischer Fachkräfte. Das sehen alle in diesem Haus so, auch die Bundesregierung.

Die Bundesregierung und dieses Haus haben zwar den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geschaffen, ein Investitionsprogramm aufgelegt und sogar Hilfen bezüglich der Betriebskosten der Einrichtungen auf den Weg gebracht. Dass man in solchen Einrichtungen auch Personal braucht, hat die Koalition, haben die Regierenden aber jedes Mal übersehen.

Deswegen haben wir nun dieses Dilemma.

Der Fachkräftebedarf ist groß. Die Standards bei der Kinderbetreuung in den Einrichtungen der Länder sind schon heute unbefriedigend. Insbesondere im Osten ist das leider so. In Sachsen-Anhalt mussten wir den Betreuungsschlüssel in den letzten 20 Jahren, meistens übrigens aufgrund von Druck aus dem Westen und aufgrund von Geldmangel, permanent verschlechtern, so-dass die Bundesregierung ihn heute zu Recht als bedenklich einstuft. Zudem werden im Bundesland Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren Tausende Erzieherinnen in den Ruhestand gehen. Für ausreichend Nachwuchs ist nicht gesorgt. Das liegt auch daran, dass die in Sachsen-Anhalt ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher gern in Bayern und Hessen aufgenommen werden, wo es ebenfalls nicht genügend Fachkräfte, aber mehr Geld gibt.

Den jüngsten Zahlen zufolge hatten im Jahre 2009 bundesweit etwa 20 Prozent des pädagogischen Personals in Kindereinrichtungen keine pädagogische Ausbildung. Bei den Tagespflegepersonen sah es noch schlechter aus: Nur etwa 36 Prozent von ihnen hatten überhaupt eine entsprechende Ausbildung. 160-Stunden-Programme, Orientierungskurse und Schnellkurse reichen nicht aus, um in den Kindereinrichtungen die Qualität, die wir erreichen wollen, zu sichern. Meine Damen und Herren, der Erziehungsberuf ist doch kein Anlernberuf!

Auch für die noch fehlenden etwa 250 000 Plätze sind die nötigen Fachkräfte nicht in Sicht. Allein dafür würden bis 2013 wenigstens 50 000 Erzieherinnen und Erzieher gebraucht. Wenn wir hier nicht etwas tun, dann läuft dieser gut gemeinte Rechtsanspruch ins Leere, weil sich niemand dafür interessiert, wenn er es nicht beispielsweise wegen der Aufnahme einer Arbeit muss. Wir wollen, dass diese Kindereinrichtungen auch Bildungsprogramme anbieten. Davon müssen auch die Eltern überzeugt werden.

Bei der Behandlung unseres Antrages hat man uns auch hier wieder zugestanden, wir hätten gut recherchiert, aber man könne ihm aus grundsätzlichen Erwägungen nicht folgen. Das ist zwar richtig, aber es gibt einen Ausweg. In § 83 SGB VIII, einem Bundesgesetz, ist festgelegt, dass der Bund "die Tätigkeit der Jugendhilfe anregen und fördern" soll, soweit sie von überregionaler Bedeutung ist und die Länder das allein nicht schaffen können. Ich finde, diesen Passus könnte man auch nutzen, um ein Bund-Länder-Programm zu entwickeln.

Ich will auch noch etwas zum zweiten Teil unseres Antrages sagen. Damit beziehen wir uns auf die Lehrkräftesituation an den Schulen. Auch das ist hier schon gesagt worden. Hier droht nach unserer Auffassung trotz des Schülerrückgangs - im Osten wieder deutlich stärker als im Westen - ein dramatischer Lehrermangel. Eigentlich gibt es ihn schon, aber er wird sich in allen Ländern noch wesentlich verstärken, weil derzeit fast die Hälfte der Lehrinnen und Lehrer in den Schulen über 50 Jahre alt ist.

Der Bildungsforscher Klaus Klemm hat vor einiger Zeit vorgerechnet, dass mittelfristig ein Bedarf von etwa 35 000 Lehrerinnen und Lehrern pro Jahr besteht. Nun hat die Kultusministerkonferenz im Sommer eine neue Berechnung vorgelegt. Danach soll es angeblich nur kurzzeitig und punktuell zu Engpässen kommen. Ich habe mich gefragt, warum das plötzlich so ist. Die sinkende Schülerzahl allein kann der Grund nicht sein. Ich bin dann darauf gekommen: Im Westen ist der Übergang zum berühmten G 8, also zum verkürzten Abitur, natürlich auch ein Sparmodell gewesen, wodurch Stunden eingespart wurden. Das hat zu einer Veränderung des Lehrkräftebedarfs geführt.

Selbst wenn alle Berechnungen stimmen würden, was wir bezweifeln, sage ich: Wir wollten die Schule doch besser machen! Das wird aber, wenn man auf diese Berechnungen aufbaut, nicht zu erreichen sein. Mit den neuen Berechnungen macht die KMK nur darauf aufmerksam, dass man eigentlich gar nicht genau sagen kann, wie viele Lehrerinnen und Lehrer am Ende tatsächlich in den Schulen ankommen. Das hat mit dem Übergang zum Bachelor-Master-System im Studium zu tun. Deshalb müssten wir als Bund eigentlich etwas tun.

Das entsprechende Instrument, das es ja schon gibt, ist heute hier schon genannt worden, nämlich der Hochschulpakt. Warum kann man in diesen Hochschulpakt nicht die Säule "Studienplätze für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter für die Schulen in den Ländern" einbauen? Das könnte man von hier genauso finanzieren, wie man die anderen Studienplätze mitfinanziert.

Es hilft eben nicht, nur bildungspolitische Sonntagsreden zu halten - das Gleiche gilt für die Presseerklärung von Herrn Weinberg und Herrn Rupprecht - und deutlich zu machen, dass die Lehrerinnen und Lehrer das wichtigste Potenzial in der Bildungslandschaft sind, sondern wir müssen auch etwas dafür tun. Wir sind als Bund zwar nicht zuständig,

aber verantwortlich, und diese Verantwortung müssen wir wahrnehmen.

Danke schön.

Das Wort hat die Kollegin Ekin Deligöz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, können hier so schöne Reden halten, wie Sie wollen, es hilft aber nichts: Wir haben einen Fachkräftemangel, und zwar in den Kindergärten, in den Kinderkrippen und in den Schulen. Wir können die Zahlen drehen, wenden, interpretieren und noch einmal neu berechnen: Es ist so, und wir müssen uns damit auseinandersetzen. Die Linke hat schlicht und einfach recht, wenn sie dies hier feststellt. Es hilft nichts, darum herumzuschwadronieren.

Das ist übrigens überhaupt nicht neu und war lange vorhersehbar. Die Argumente dafür liegen offen auf der Hand: Es gibt immer mehr Lehrerinnen und Lehrer, aber auch viele Erzieherinnen und Erzieher, die aus Altersgründen ausscheiden werden. Wir brauchen weitere Angebotsausweitungen in den Kindergärten und Krippen, wir wollen Ganztagsschulen bzw. Ganztagseinrichtungen,

wir wollen aber natürlich auch mehr Qualität - genau so, wie Sie das in Ihrem Zwischenruf gesagt haben. Das geht aber nicht ohne mehr Fachpersonal. Das ist ein zentrales Qualitätskriterium.

Das Kinderförderungsgesetz legt fest: Im Jahr 2013 soll eine bestimmte Quote verbindlich erfüllt werden. Dafür brauchen wir das entsprechende Personal, das bis dahin schon ausgebildet worden sein müsste. Es reicht nicht, wenn wir erst dann konstatieren, dass wir Personal brauchen. Die Regierung handelt im Moment ein bisschen nach dem Prinzip Hoffnung und setzt darauf, dass alles funktionieren wird und dass alles so kommt, wie man es sich vorstellt. Aber bekanntlich kommt es anders, als man denkt. Daher ist es richtig, das jetzt auf der Tagesordnung zu haben.

Der Antrag der Linken hat zwei Schwachpunkte, über die man reden muss. Der erste Schwachpunkt ist, dass unberücksichtigt ist, dass es bei der Personalausbildung eine Länderzuständigkeit gibt. Da kommen wir nicht drum herum; das ist richtig. Im ganzen Bereich der Bildung haben wir vielfältige Aufträge. Ich finde es allerdings ein bisschen schwierig, dass Sie versuchen - das ist der zweite Schwachpunkt -, eine solche große Aufgabe mit Kleinstlösungen und vereinzelten Programmen zu meistern; denn auf diese Weise verzetteln Sie sich.

Ich nenne Ihnen zwei Beispiele. Sie haben gerade im Zusammenhang mit dem KJHG vorgeschlagen, ein Bund-Länder-Programm aufzulegen. Wenn Sie aber schon das KJHG dazu nutzen wollen, dann machen Sie bitte kein Klein-Klein-Programm, dessen Wirkung nach ein, zwei Jahren verflogen ist, sondern dann müssen Sie das machen, was die Grünen vorschlagen, nämlich Qualitätskriterien rechtsverbindlich hineinschreiben, sodass sich tatsächlich etwas ändern muss. Aber mit einem Programm wird sich das Ganze in Schall und Rauch auflösen und folglich keine Wirkung haben.

Als zweites Beispiel nenne ich Ihre Forderung, im Hochschulpakt ein Sonderprogramm für mehr Lehramtsstudienplätze aufzulegen. Der Hochschulpakt bedarf aber bereits schon der Nachbesserung. Wenn wir ihn jetzt mit neuen spezifischen Aufgaben beladen, dann wird das weder die Gesamtsituation an den Hochschulen in irgendeiner Form verbessern, noch wird es eine Wirkung entfalten.

Denn ein Programm, das nur schwer umzusetzen ist, wird nicht besser, indem man es verschlimmbessert.

Die Knackpunkte, die genannt worden sind, müssen wir in der Tat angehen. Ich nenne zum Beispiel das Kooperationsverbot. Ich fand es heute im Bildungsausschuss wirklich dramatisch, dass wir auf die Frage, was getan wird, um ein Kooperationsverbot zu verhindern, von der Ministerin lediglich die Antwort erhalten haben: Ich muss erst einmal meine eigene Partei von der Abschaffung der Hauptschule überzeugen.

Wir wollen das Bildungssystem in Deutschland verändern, und die Ministerin ist damit beschäftigt, ihre Partei von etwas Selbstverständlichem zu überzeugen. Das kann doch nicht die Aufgabe einer Bildungsministerin für ganz Deutschland sein. Ich bitte Sie! Eigentlich ist es peinlich, so eine Antwort in einer Ausschusssitzung zu bekommen.

Jetzt komme ich noch zu einem anderen Punkt. Wir haben eine ganz klare Kompetenz im Bereich der Weiterbildung. Hier können wir wirklich etwas machen, angefangen beim Erwachsenen-BAföG bis hin zu vernünftigen Weiterbildungsmöglichkeiten zum Beispiel für Seiteneinsteiger. Warum tun Sie da nichts? Da haben wir eine ganz klare Verantwortung, um tatsächlich etwas zu verändern. Aber Sie drücken sich ein wenig davor. Das betrifft übrigens nicht nur diesen Bereich, sondern auch den Bereich der Fachkräfte.

Vor kurzem wurde durch eine Kleine Anfrage der Grünen der Blick auf ein großes Handlungsfeld gelenkt, nämlich auf die Qualifizierung von Tagespflegepersonen, den sogenannten Tagesmüttern. Wir wissen: Die Menschen, die dort arbeiten, sind oft nicht nur unterbezahlt, sondern auch fehlqualifiziert. Wenn wir wirklich Bildung und Förderung wollen, wenn wir Tagespflege in Deutschland tatsächlich etablieren wollen, dann haben wir die Verantwortung, in diesem Bereich für Qualität zu sorgen. Da gibt es Defizite. Auch da hat der Bund eine Zuständigkeit. Teile Ihres Konzepts und Ihrer Gesetze beruhen auf den Tagesmüttern, aber Sie schauen weg. Das Einzige, was Sie von der Regierung getan haben, war, die Tagesmütter durch eine steuerrechtliche Regelung noch mehr zu belasten. Damit haben Sie auch die letzte Tagesmutter vergrault. Das ist Ihre Antwort. Aber das wird nicht reichen.

Also: Lassen Sie uns das Problem anpacken, bevor es uns überholt. Wenn Sie wirklich das Beste für unsere Kinder tun wollen, dann müssen Sie mehr tun, als nur schönen Reden halten, dann müssen Sie handeln. Auch die besten Sätze helfen nicht, wenn Ihr Handeln am tatsächlichen Bedarf vorbeigeht.

Das Wort hat die Kollegin Ewa Klamt für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben einen Fachkräftemangel. - Die Kollegin müsste jetzt eigentlich zuhören, aber sie hat auch schon bei der Ministerin nicht zugehört, sonst hätte sie sie richtig zitiert.

Frau Kollegin, diese Koalition tut hier etwas, was man von Rot-Grün in den Jahren 1998 bis 2005 nicht gerade behaupten kann.

Es macht aber Sinn, einmal genau hinzuschauen, wer in unserem föderalen System was in diesem Bereich geleistet hat und wer noch eine Bringschuld hat.

Allein beim Ausbau der Kindertagesbetreuung hat der Bund einen Finanzierungsbeitrag von 4 Milliarden Euro geleistet. Offen bleibt die Finanzierung in den Ländern. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf. Das stelle nicht nur ich fest. Auch der Deutsche Städtetag fordert von den Ländern größere finanzielle Anstrengungen, um den Rechtsanspruch auf Betreuung bis 2013 umzusetzen.

Rund 6 Milliarden Euro an Investitionskosten sind hier von den Ländern noch nicht finanziert.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Linken, ich gebe Ihnen recht: Bei der Kinderbetreuung geht es nicht allein um Quantität, sondern auch um Qualität. Doch Ihr Ansatz geht in die falsche Richtung. Sie verwechseln die Zuständigkeiten. Anders als im sozialistischen Einheitsstaat

ist es im föderalistischen System der Bundesrepublik Deutschland - man muss Sie ja immer wieder aufklären, weil Sie es anscheinend nicht wissen - aus gutem Grund Aufgabe der Länder, mit konkreten Maßnahmen auf den regionalen Bedarf zu reagieren.

Anstatt jedoch in den Ländern, in denen Sie bis vor kurzem noch mitregieren konnten - ich nenne nur einmal Berlin -, diese Probleme zu beheben, rufen Sie jetzt den Bund auf, Ihre bildungspolitischen Negativhinterlassenschaften - schauen wir nur einmal in den Grundschulbereich - aufzuräumen. Das ist nicht Aufgabe des Bundes.

Wir, die Koalition, haben mit einer Vielzahl von Programmen und einem immensen finanziellen Aufwand verbesserte Rahmenbedingungen in den Bereichen Bildung und Erziehung geschaffen. Etliche Initiativen wurden bereits genannt. Wichtig ist für mich die Initiative "Offensive Frühe Chancen". Frau Schieder, Sie sind doch auch im Ausschuss. Sie wissen doch ganz genau, was wir da beschlossen haben.

Wir haben bis 2014 rund 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um in Deutschland 4 000 Kitas mit dem Schwerpunkt Sprache und Integration zu fördern. Ich sage das, weil Sie die Migrationskinder und die Kinder von deutschen Eltern, die der deutschen Sprache nicht richtig mächtig sind, ansprachen.

Kollegin Klamt, gestatten Sie eine Frage der Kollegin Golze?

Nein. - Nehmen wir das Aktionsprogramm Kindertagespflege. Hier konnte der Anteil der Tagespflegepersonen ohne absolvierten Qualifikationskurs auf 14 Prozent gesenkt und der Anteil der erfolgreichen Abschlüsse im Jahr 2009 um 16 Prozent gesteigert werden.

Im Übrigen wird auch die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass auch pädagogische Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung tätig werden können. Auch hier ist der Bund für die bundesgesetzlich geregelten Berufe bereits aktiv geworden. Es liegt erneut an den Ländern, Anerkennungsverfahren und berufsrechtliche Regelungen, wie zum Beispiel für Lehrer und Erzieher, in ihrem Zuständigkeitsbereich zu ändern.

Richtigerweise stellen Sie in Ihrem Antrag fest, dass wir in Zukunft eine große Anzahl von Lehrerinnen und Lehrern benötigen. Deshalb haben Bundesregierung und Länder, und zwar nicht erst seit heute, mit dem Hochschulpakt die Voraussetzung für die Aufnahme neuer Studierender an den Hochschulen geschaffen.

- In der ersten Programmphase - die Zahl lese ich Ihnen gerne vor; wir haben sie hier schon einmal gehört - wurden von 2007 bis 2010 rund 182 000 zusätzliche Studienmöglichkeiten geschaffen - zusätzliche Studienmöglichkeiten! Das heißt doppelt so viele wie ursprünglich vereinbart.

- Bei diesem Thema sind wir jetzt gerade. Frau Schieder, hören Sie doch einfach einmal zu, auch wenn es für Sie schwierig ist. Ich habe Ihnen auch zugehört.

Bis zum Jahr 2015 - das ist die zweite Programmphase - hat die Bundesregierung 320 000 bis 335 000 zusätzliche Studienmöglichkeiten zugesichert. Wenn es einen größeren Bedarf geben sollte, dann wird auch dieser vom Bund finanziert. Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: 600 Millionen Euro erhielten die Länder 2011 vom Bund für den Ausbau der Studienangebote. 2012 werden es 1,14 Milliarden Euro sein.

- Ja, Sie haben recht. 25 Prozent all dieser Kosten finanziert der Bund schon, aber Sie fordern immer noch ein bisschen mehr. Sie müssen aber auch einmal da liefern, wo Sie in der Verantwortung sind. Da passiert nämlich überhaupt nichts.

Uns ist aber auch die Qualität der Ausbildung wichtig. Der Qualitätspakt Lehre ist schon angesprochen worden. Auch hierbei gilt - das kann nicht oft genug klargestellt werden -: Länder und Hochschulen müssen ihren Beitrag zur Verbesserung von Studium und Lehre leisten. Auch die Zuständigkeit für die Erzieherinnen und Erzieher liegt bei Ländern und Kommunen. Darum, liebe Linke, können wir Ihrem Antrag sicher nicht zustimmen.

Danke schön.

Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Sönke Rix.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In fast jeder Rede, zumindest vonseiten der Regierungskoalition, ist bisher angeklungen: Wir sind eigentlich gar nicht zuständig sind. Dafür sind die Länder zuständig. Wir können nur ein paar kleine Programme machen. Was soll das ganze Gerede? - Wenn wir mit dieser Einstellung an den Ausbau der Ganztagsschulen oder der Krippenplätze herangegangen wären, dann hätten wir uns in diesem Bereich nicht bewegt.

Ich finde - das sage ich insbesondere an die Adresse der Kollegen der Unionsfraktion -, das hat dieses Thema nicht verdient. Man kann auch mit den Ländern gemeinsam Großes bewegen. Das haben Sie bisher versäumt.

Wir haben nicht nur unter Rot-Grün das Ganztagsschulprogramm auf den Weg gebracht, sondern wir haben auch in der Großen Koalition das 4-Milliarden-Euro-Programm zum Ausbau der Krippenplätze vorangebracht, obwohl wir auf Bundesebene eigentlich nicht die Zuständigkeit dafür hatten. Wir haben uns aber mit den Ländern zusammengesetzt und gemeinsam in einem ausgetüftelten Verfahren dafür gesorgt, dass wir Geld für den Ausbau der Krippenplätze in die Hand nehmen konnten. Sie aber sagen nun, da die nächsten Schritte folgen sollen: Damit haben wir nichts zu tun; das müssen die Länder alleine machen. - So geht es nicht.

Dass wir in den Bereich Kindertagesstätten investiert haben, war wahrscheinlich schon ein zäher Akt von Frau von der Leyen mit Blick auf die CDU/CSU-Fraktion und insbesondere die CSU-Landesgruppe. Aber wir haben es geschafft. Nun fehlen, wie gesagt, die weiteren Schritte. Der Ausbau stockt quantitativ und qualitativ. Wir brauchen vor allem mehr und besser ausgebildetes Personal. Deshalb brauchen wir eine andere Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher. Denn die Ansprüche und Anforderungen an frühkindliche Bildung - das haben die letzten Jahre deutlich gezeigt - sind zu Recht gestiegen.

Der Kindergarten ist nicht mehr das, was er vor 20 oder 30 Jahren in einer rein konservativen Ära war, nämlich ein Aufbewahrungsort für Kinder, deren Eltern gerade nicht auf sie aufpassen konnten. Die Kindertagesstätte ist inzwischen ein Ort der frühkindlichen Bildung. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir die Erzieherausbildung reformieren und vorantreiben und den Erzieherberuf aufwerten.

Ein Blick auf andere europäische Staaten wie die Beneluxstaaten und Skandinavien - Norwegen ist ein gutes Beispiel - zeigt, welchen Stand der Erzieher oder die Erzieherin dort hat: Er steht ungefähr auf derselben Ebene der beruflichen Hierarchie - wenn man es so sagen kann - wie die Lehrerin oder der Lehrer. In Schleswig-Holstein verdient ein Erzieher mit einer Ganztagsstelle etwa 1 800 Euro netto. Im Vergleich zum Lehrergehalt ist das eine Katastrophe; denn wir erwarten von den Erzieherinnen und Erziehern mindestens genauso viel wie von den Lehrerinnen und Lehrern.

Es bedarf nicht nur einer Initiative der Länder, sondern einer Bund-Länder-Initiative, um den Erzieherberuf aufzuwerten, und zwar durch eine bessere Bezahlung, mehr Aufstiegschancen und eventuell durch eine stärkere Akademisierung dieses Berufsstands.

Ich habe mich lange gefragt, woran es liegt, dass das aufseiten der Regierungskoalition nicht erkannt wird. Wenn ich mir Ihre Vorschläge genau anschaue - leider ist niemand vom Familienministerium anwesend, obwohl Fachkräfte im Krippenbereich ein Thema für dieses Ministerium wäre; offenbar hat man dort anderes zu tun -, dann vermute ich, dass das am Rollenbild liegt. Nehmen wir als Beispiel das Programm für mehr männliche Erzieher in Kindertagesstätten. Ihrer Ansicht nach brauchen männliche Arbeitslose - von denen gibt es genügend - offenbar noch nicht einmal eine volle Ausbildung, sondern nur eine Umschulung bzw. Weiterqualifizierung, um anschließend als Erzieher in Kindertagesstätten arbeiten zu können. Dieses Rollenbild führt dazu, dass der Erzieherberuf noch immer nicht den Stellenwert hat, den er eigentlich verdient.

In diesem Zusammenhang muss man sich auch Ihr Familienbild anschauen. Die bayerische Familienministerin hat gerade ein Betreuungsgeld in Höhe von 500 Euro gefordert. Das Geld, das dafür ausgegeben werden soll, sollte lieber in den Ausbau von Krippenplätzen und in die Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern investiert werden. Wenn Sie Ihre Rollenbilder nicht verändern, dann verändern Sie auch nichts an der Qualität von Erziehung und Bildung. Daran sollten Sie als Erstes arbeiten.

Herzlichen Dank.

Nun hat der Kollege Florian Hahn für die Unionsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag spricht das Problem der Überalterung der Gesellschaft und - damit einhergehend - auch des Lehrkörpers an. Dieses Problem haben wir schon längst erkannt.

Die Bundesregierung scheut keinen finanziellen Aufwand, um verbesserte Rahmenbedingungen in den Bereichen Bildung und Erziehung zu schaffen. Das haben meine Vorredner Ewa Klamt, Marcus Weinberg und andere bereits ausführlich dargestellt. Der in der letzten Sitzungswoche präsentierte Haushalt des BMBF ist Zeichen genug, dass der Bund seine durch den Föderalismus vorgegebene Verantwortung für die Bildungspolitik wahrnimmt. Aber auch für den Bildungsbereich gilt, dass all diese finanziellen Leistungen immer im Kontext mit dem finanziell Machbaren gesehen werden müssen. Damit haben die Antragsteller traditionell ein Problem. Das wissen wir alle, spätestens wenn wir auf die Haushalte schauen, die Sie in den von Ihnen mitregierten Ländern verantworten.

Frühkindliche Bildung, Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher, Schulen stärken, gehaltvolles Studium sichern - das sind unsere Ziele. Genau so steht es im Koalitionsvertrag. Trotz rückläufiger Kinderzahlen wird nicht weniger, sondern mehr Geld in Bildung gesteckt. Mit Blick auf den vorliegenden Antrag ist festzuhalten, dass gerade die Bildungshoheit eine der wesentlichen Gestaltungsräume der Länder ist. Der Bund wird daher die Länder nicht aus ihrer - auch finanziellen - Verantwortung für das Bildungssystem entlassen.

Sie müssen selbst entscheiden, welche konkreten Maßnahmen sie für ihre Region, für ihr Land brauchen.

Ich komme genauso wie Frau Schieder aus Bayern, und wir in Bayern stehen hinter dem Föderalismusgedanken und dem Wettbewerb um die besten Konzepte und Ergebnisse unter den Ländern. Das ist Kern unseres erfolgreichen föderalen Systems; das wollen wir auch nicht antasten.

- Zu den Lehrern komme ich gleich, Frau Schieder. - Auffällig ist aber, dass im Vergleich immer wieder die CDU/CSU-geführten Länder in den Rankings, bei PISA oder im Bildungsmonitor, besser abschneiden als die übrigen. Bayern hat derzeit - ich komme jetzt zu Ihrem Einwand, Frau Schieder - die höchste Lehrerzahl seit über 60 Jahren. Noch nie haben in Bayern so viele Lehrkräfte - hören Sie zu, Frau Schieder! - an staatlichen Schulen unterrichtet wie heute.

Trotz weiter rückläufiger Schülerzahlen - allein vom letzten auf dieses Jahr waren es 50 000 Schüler weniger - investiert Bayern in Lehrerstellen. Allein mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 schafft die Landesregierung schulartübergreifend 3 873 neue Lehrerstellen. Das sind im Übrigen netto mehr als 2 000. Schaut man auf das bis letzten Sonntag rot-rot regierte Berlin, so stellt man fest, dass Berlins Schulen in den PISA-Studien immer zielsicher auf den unteren Plätzen landen.

Dass in Berlin "arm, aber sexy" das generelle Motto von Rot-Rot unter Wowereit war und daraus resultierend die Lehrer mit wesentlich weniger Geld nach Hause gehen als in anderen Bundesländern

- hören Sie einmal zu! -, wirkt sich natürlich auf die Motivation der Lehrer aus. Hier muss eine neue Regierung in Berlin aufräumen, am besten unter CDU-Beteiligung,

und richtige Anreize setzen, bevor Sie diese vom Bund fordern.

Für uns zählen Qualität und individuelle Förderung. Deshalb halten wir von einem Bildungseinerlei nichts. Jedes Talent muss bestmöglich gefördert werden. Wichtig dabei ist die Durchlässigkeit des Systems. In Bayern schaffen wir übrigens zwei Dinge gleichzeitig: einen ausgeglichenen Haushalt - das schon seit sieben Jahren - und steigende Investitionen in die Bildung unserer Kinder.

Natürlich werden zukünftig mehr Lehrerinnen und Lehrer gebraucht. Die Zahlen der anstehenden Pensionierungen in den nächsten Jahren sind uns bekannt.

Die Hochschulen in Deutschland sind derzeit mit mehr als 2 Millionen Studienanfängern so attraktiv wie nie zuvor. Deshalb ist es umso wichtiger für den Beruf des Lehrers, des Pädagogen oder des Erziehers, die dafür befähigten Studenten zu finden und entsprechend auszubilden. Ein Pädagogikstudium muss aus Berufung ergriffen werden und darf nicht nur eine Notlösung darstellen, weil sonstige Karrierewege nicht eingeschlagen werden können.

Hier geht Qualität über Quantität. Daher geht die Forderung der Linken, 10 000 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich pro Jahr zur Verfügung zu stellen, völlig an der Realität vorbei. Wir brauchen kein neues Fachkräfteprogramm, sondern eine konsequente Umsetzung der bestehenden Programme, Bildungsbündnisse, Bildungsketten und die Weiterentwicklung des Ausbildungspakts.

Die Länder erhalten für den Ausbau des Lehramts bereits Unterstützung vom Bund aus dem Hochschulpakt. Ebenfalls bekommen sie Mittel vom Bund für die Erzieherausbildung an Hochschulen.

Ich bin zuversichtlich, dass die Bundesregierung mit ihren Programmen von der frühkindlichen Erziehung über die Betreuung in Kindergärten bis hin zu einer mit den Ländern abgestimmten Bildungspolitik die richtigen Weichenstellungen vorgenommen hat. Die Umsetzung liegt allerdings bei den Ländern. Der vorliegende Antrag ist daher abzulehnen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Überweisung des Zweiten Zwischenberichts zur Evaluation des KiföG an den Deutschen Bundestag zum Anlass genommen, heute erneut über unseren Antrag zu einem gesellschaftspolitisch wichtigen Thema zu debattieren, nämlich über die frühkindliche Bildung im Elternhaus und in Kindertagesstätten als entscheidenden Faktor für mehr Chancengerechtigkeit. Wir sind uns in der Koalition einig - wir haben das in unserem Antrag festgeschrieben -, dass der Grundstein für die Entwicklung und Teilhabe an unserer Gesellschaft in der Familie gelegt wird.

In der Familie erfahren Kinder Zuwendung, Vertrauen und Geborgenheit und erlernen vor allem ein soziales Miteinander und - das ist ganz entscheidend - bauen Bindungen auf. Auch in der Wissenschaft ist es unbestritten, dass Bindung der Bildung vorausgeht. Die erste Bindung eines Kindes ist nun einmal in der Regel die an seine Eltern. Deswegen ist für Kinder die familiäre Betreuung der institutionellen mindestens gleichwertig; ich glaube sogar, sie ist ihr überlegen.

Natürlich verschließen wir unsere Augen nicht davor, dass manche Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind. Aber wir wollen als Konsequenz daraus nicht dem Staat die Elternrolle zuweisen, sondern mit unserem Antrag klarmachen, dass Eltern in dieser Situation niederschwellige Begleitung und Unterstützung brauchen; wir wollen sie ihnen gewähren.

Kindertagesstätten können eine wichtige Ergänzung zum Bildungsort Familie sein. Damit sie das tatsächlich sein können, brauchen wir aber nicht nur einen Ausbau in quantitativer, sondern vor allem auch in qualitativer Hinsicht. Deswegen muss meines Erachtens die Gruppengröße in den deutschen Kitas teilweise drastisch reduziert werden.

- Kollegin Gruß sagt gerade zu Recht: "Wie wir es in Bayern gemacht haben!" Daran können sich andere Bundesländer ein Beispiel nehmen. - Qualität hat aber nicht nur etwas mit der Gruppengröße zu tun. Ein anderer Qualitätsaspekt ist, dass feste Bezugspersonen vorhanden sind. Oft ist es so, dass ein Kind, nachdem es eingewöhnt wurde, aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen in der Kindertagesstätte wechselnde Bezugspersonen hat. Das liegt zum Teil auch daran, dass Erzieherinnen vielleicht nur halbtags arbeiten. So muss sich das Kind ständig dem Stress aussetzen, dass es eine neue Bezugsperson hat. Das ist für die unter Dreijährigen natürlich wesentlich schwieriger als für die Kindergartenkinder über drei Jahren. Der Kitabesuch soll natürlich kein Stress sein; denn sonst wäre er kontraproduktiv.

Neben den Kindertageseinrichtungen haben wir die Kindertagespflege. Das ist der erste Bildungsort außerhalb der Familie und die zweite prägende Station für eine erfolgreiche Bildungsbiografie. Als wir vor ziemlich genau drei Jahren das Kinderförderungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet haben, war das der Startschuss für den Aus- bzw. Aufbau eines bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsangebots für die unter Dreijährigen. Bei dieser großen Zukunftsaufgabe unterstützt der Bund die eigentlich zuständigen Länder und Kommunen sehr großzügig. Wir beteiligen uns mit 4 Milliarden Euro an den Kosten in der Ausbauphase und ab 2014 mit jährlichen Zuschüssen in Höhe von 770 Millionen Euro an den Betriebskosten. Das Ganze trägt Früchte. Nachdem der Bund seinen zugesagten Beitrag zum Ausbau der Betreuungsplätze geleistet hat, brauchen wir jetzt aber eine verlässliche Anschlussfinanzierung durch die Länder. Diese ist dringend erforderlich, um den Ausbau weiter voranzubringen.

Über diese finanzielle Unterstützung des Krippenausbaus hinaus investiert der Bund weiteres Geld in die frühkindliche Bildung. Wir haben ein ganz großartiges Programm aufgelegt, das Programm Offensive "Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration".

Der Bund stellt dafür bis 2014 400 Millionen Euro zur Verfügung, um in bis zu 4 000 Einrichtungen, insbesondere in Brennpunkten, zusätzliche Sprachförderung zu ermöglichen. Wer von uns sich das schon einmal in seinem Wahlkreis angeschaut hat, weiß, dass das ein tolles Programm ist und es hervorragend angenommen wird. Wir können gar nicht oft genug darüber sprechen. Wenn wir uns die entsprechenden Einrichtungen anschauen, müssen wir sagen: Das war eine ganz wichtige und sinnvolle Investition.

Wir haben auch noch das Programm "Elternchance ist Kinderchance". Es bietet in örtlicher Nähe zu diesen Kitas haupt- und ehrenamtliche Elternbegleiter. Wenn Eltern Hilfe suchen, finden sie hier einen Stützpunkt, an den sie sich wenden können. Da es leider so ist, dass es die Großfamilie, die man von früher kennt, nicht mehr gibt, dass die Familie nicht mehr unbedingt an einem Ort zusammenlebt, dass oft keine Großeltern oder Urgroßeltern mehr vorhanden sind, vielleicht nicht einmal Tanten oder Onkel, haben viele niemanden, dem sie eine einfache Frage stellen können. Sie benötigen daher ein niederschwelliges Angebot. Deshalb haben wir dieses Programm "Elternchance ist Kinderchance" aufgelegt. Jede Familie, die auf der Suche nach Hilfe ist, soll diese bekommen.

Wir haben ein Aktionsprogramm "Kindertagespflege", in dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam daran arbeiten, die Qualität der Kindertagespflege zu sichern und zu verbessern, das Personalangebot zu erweitern und mehr Transparenz zu gewährleisten. Die Eltern sind heutzutage extrem kritisch, und zwar zu Recht. Sie schauen sich genau an, wer sich um die Kinder kümmert, wer für einen Teil des Tages Verantwortung übernimmt. Natürlich möchte man nicht nur wissen, dass das Kind sauber gehalten wird und etwas zu essen bekommt, sondern man möchte auch wissen, dass eine Förderung stattfindet und eine Bindung entsteht, ohne die die spätere Bildung gar nicht möglich ist.

Das sind nur einige wenige Beispiele für das große Engagement des Bundes und für das große Engagement, das die christlich-liberale Koalition in dieser Frage an den Tag legt. Es gibt noch weitere Forderungen an die Bundesregierung. Die wird mein Kollege Weinberg vorstellen.

Wir sind auf einem guten Weg. Ich warne aber davor, nur auf die Quantität zu achten. Ich sage das, weil ich mir sicher bin, dass heute noch einige Kolleginnen und Kollegen mit Zahlen um sich schmeißen werden. Für uns ist die Qualität von allergrößter Bedeutung.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun Caren Marks für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal: Frau Ministerin, schön, dass Sie wieder da sind. Wir von der SPD-Fraktion wünschen Ihnen gutes Gelingen für eine partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf; das ist ja für alle nie einfach.

Die aktuelle bildungspolitische Studie der OECD hat erneut deutlich gemacht, dass Deutschland mehr in Bildung investieren muss. Im deutschen Bildungssystem werden immer noch Kinder aussortiert. Damit muss Schluss sein.

Ist es hinnehmbar, dass Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund oder aus armen Familien schlechtere Chancen haben? Die Ausgaben für Bildung liegen mit 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weit unter dem Durchschnitt der OECD-Länder; er liegt bei 5,9 Prozent. Das macht eine riesige Summe in unserem Haushalt aus.

Deutschland hat ganz besonders bei der frühkindlichen Bildung großen Nachholbedarf; auch das wird in Studien immer wieder deutlich. Kann man die Kanzlerin noch ernst nehmen, wenn sie von der "Bildungsrepublik Deutschland" spricht? Gute Angebote der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung, das machen wir als SPD-Fraktion in unserem Antrag deutlich, sind das Fundament für Chancengleichheit, für Teilhabe von Kindern in unserer Gesellschaft. Wir alle wissen, dass Versäumnisse im frühkindlichen Alter zu einem späteren Zeitpunkt gar nicht mehr bzw. nur ganz schlecht aufgeholt werden können.

Gute Krippen und gute Kitas fördern Kinder - ich nenne die Stichworte: Sprache, Ernährung, Bewegung und natürlich auch Sozialverhalten - und geben ihnen neben dem Elternhaus wichtige Erfahrungen mit auf den Weg. Hier lernen Kinder im wahrsten Sinne des Wortes spielend, und zwar umfassend. Nach wie vor gibt es in Deutschland zu wenig Krippenplätze, das heißt, zu wenig Bildungsangebote für Kleinkinder und zu wenig Betreuungsangebote für berufstätige Eltern, die diese dringend brauchen und häufig händeringend danach suchen.

Rot-Grün hat vor Jahren den Ausbau der frühkindlichen Bildung - damals noch unter Protest von Schwarz-Gelb - auf den Weg gebracht. Da sind wir jetzt schon durchaus weiter. Der Krippengipfel 2007 hat unter Mitwirkung des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück dazu geführt, dass der Bund die Länder mit Bundesmitteln dauerhaft unterstützt. Diese Politik, die wir damals gemeinsam in der Großen Koalition auf den Weg gebracht haben, zeigt Erfolge; gar keine Frage. Jahr für Jahr werden Tausende Plätze neu geschaffen. Das ist gut; das brauchen Kinder und Eltern.

Vor allem in den alten Bundesländern, wo der Nachholbedarf besonders groß ist, ist die Betreuungsquote kontinuierlich gestiegen. Dennoch ist der Abstand zwischen den alten und den neuen Bundesländern immer noch sehr groß; es gibt einige ganz besonders gravierende regionale Unterschiede. Eine bundesdurchschnittliche Betreuungsquote von circa 23 Prozent, wie wir sie jetzt haben, ist nicht ausreichend. Das macht auch der jüngste Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes sehr deutlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, vor diesem Hintergrund und auch angesichts des aktuellen Zwischenberichts zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes ist es unseres Erachtens fatal und in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Regierungskoalition immer noch an dem unsinnigen Betreuungsgeld festhält.

Vorgestern kam eine Meldung über den Ticker, dass Frau Haderthauer statt der bisher diskutierten 150 Euro sogar 500 Euro Betreuungsgeld fordert.

Heute ist sie bereits ein Stück weit zurückgerudert und sagte, das solle nicht jetzt sofort so sein, sondern sei eine Zukunftsvision.

Für uns ist das keine Zukunftsvision. Es würde ungefähr 6 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Dieses Geld würde beim weiteren Ausbau der frühkindlichen Bildung dringend fehlen.

Vielleicht erinnern Sie sich, Frau Bär, noch an die jüngste Mahnung der OECD, die ich eingangs erwähnte.

Ein weiterer wichtiger Aspekt, den wir in unserem Antrag "Frühkindliche Bildung und Betreuung verbessern - Für Chancengleichheit und Inklusion von Anfang an" ansprechen, ist der enorme Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern. Nach einer Studie des Deutschen Jugendinstituts fehlen allein in Niedersachsen - das ist das Bundesland, aus dem ich komme - mehr als 5 000 Fachkräfte. In anderen Bundesländern ist die Situation vergleichbar. Fachkräfte fehlen überall. Weil der Erziehermangel den Ausbau zu bremsen droht, müssen wir handeln. Die Gewerkschaften weisen zu Recht darauf hin, dass dieser Beruf aufgewertet und besser bezahlt werden muss. Darüber herrscht grundsätzlich Einigkeit; das war auch heute im Ausschuss der Fall. Nur: Wir dürfen es nicht beim Benennen der Problematik belassen. Wir müssen auch handeln.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seit über einem Jahr, dass Sie, Frau Schröder, als zuständige Ministerin den Ausbau der frühkindlichen Bildung auf die Agenda setzen und einen neuen Krippengipfel einberufen, zumal auch zahlreiche Expertinnen und Experten davon ausgehen, dass der Bedarf an Krippenplätzen deutlich höher ausfällt als bislang angenommen. Insbesondere in städtischen Regionen wächst der Bedarf kontinuierlich. Die angestrebte 35-Prozent-Quote für 2013 wird nicht ausreichen. Auch dies haben das Deutsche Jugendinstitut und andere Expertinnen und Experten immer wieder deutlich gemacht.

Wir brauchen ganz dringend eine aktuelle und regional differenzierte Analyse des tatsächlichen Bedarfs an Krippenplätzen. Hier brauchen wir endlich Klarheit und Transparenz. Erst dann können wir, was die angestrebten Zahlen im Hinblick auf Plätze, Fachkräfte und Finanzierung angeht, gezielt nachsteuern. In einem nächsten Schritt brauchen wir einen nationalen Bildungspakt. Bund und Länder müssen gemeinsam Vereinbarungen treffen, wie sie beispielsweise die Zahl der Ganztagsplätze erhöhen und - auch dies ist angesprochen worden - die Qualität in Krippen und Kitas steigern wollen; das ist ganz dringend erforderlich. Wir brauchen eine Fachkräfteoffensive, die ihren Namen wirklich verdient. Das alles sind keine Kleinigkeiten. Das alles braucht Kraft und Mut aller Beteiligten, und zwar auf allen politischen Ebenen.

Wer Familien heute und in Zukunft besser fördern will, kommt am Ausbau der frühkindlichen Bildung nicht vorbei. Es ist deshalb unerlässlich, auch die Ausgaben für frühkindliche Bildung zu steigern. Das Vorhaben, ein Betreuungsgeld einzuführen, sollte die Bundesregierung endlich begraben.

Ich kann nicht verstehen, warum sich die Bundesfamilienministerin unseren Forderungen nicht anschließt. Diese Woche haben Sie, Frau Ministerin, ein neues Serviceprogramm zur frühkindlichen Entwicklung von Kindern gestartet. Ich sage Ihnen: Solche befristeten Initiativen, die in ein paar Jahren wieder eingestampft werden, reichen nicht aus. Ein nationaler Bildungspakt, wie wir ihn fordern, wäre hingegen eine nachhaltige und notwendige Strategie.

Was zu tun ist, liegt auf der Hand. Frau Schröder, es wäre gut, wenn Sie bei diesem wichtigen Thema mit der Arbeit beginnen würden. Es hilft den Kindern und den Familien in unserem Land nicht, wenn in Reden die Bedeutung der frühkindlichen Bildung und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf betont wird. Sie müssen entsprechend handeln. Ich hoffe, dass dies demnächst passieren wird.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun Miriam Gruß für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Wilhelm von Humboldt zitieren. Er hat einst gesagt:

So wichtig und auf das ganze Leben einwirkend auch der Einfluß der Erziehung sein mag, so sind doch noch immer wichtiger die Umstände, welche den Menschen durch das ganze Leben begleiten. Wo also nicht alles zusammenstimmt, da vermag diese Erziehung allein nicht durchzudringen.

Ja, es ist Aufgabe der Politik, die bestmöglichen Umstände für Familien zu gewährleisten. In diesem Punkt ist Humboldt ganz aktuell.

Wir wurden vorwurfsvoll gefragt, welche Umstände wir schaffen. Diese schwarz-gelbe Koalition investiert insgesamt 12 Milliarden Euro mehr in die Bildung. Das fängt bei der frühkindlichen Bildung an und geht bis zur Hochschulfinanzierung. In diesem Punkt lassen wir uns nichts vorwerfen.

Welche Umstände schaffen wir noch? Klar, im europäischen Vergleich könnten wir beim quantitativen und auch beim qualitativen Ausbau besser sein. Dafür haben wir im europäischen Vergleich die geringste Jugendarbeitslosigkeit und eine der geringsten Arbeitslosigkeiten insgesamt. Auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation der Familien schaffen wir Umstände, die für ein gutes und gesundes Aufwachsen von Kindern notwendig sind.

Die Maßnahmen, die wir hier ergriffen haben, sind eben nicht befristet.

Ich habe es gesagt: Andere Länder sind uns voraus. Der Monitor Familienleben 2011 bestätigt: 72 Prozent der Deutschen wünschen sich, dass wir in der Familienpolitik vor allen Dingen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Ja, wir müssen die Quantität steigern, aber hier sind auch die Länder gefordert, ihren Teil beizutragen; das habe ich in der letzten Rede hier im Plenum schon gesagt. Baden-Württemberg ist mit nur 57 Pro-zent an abgerufenen Mitteln Schlusslicht; bei Bremen sind es 65 Prozent und bei Brandenburg und Sachsen 66 Pro-zent. Wir von Bundesseite tragen unseren Teil bei und stehen auch in schwierigen Haushaltszeiten dazu, aber auch die Länder müssen hier ihren Beitrag leisten.

Wir investieren auch in die Qualität der Betreuung. Das ist äußerst wichtig; Frau Bär hat das bereits angesprochen. Dies gilt aufgrund der Herausforderung durch die vielen Kinder mit Migrationshintergrund gerade für die Sprachförderung. Deswegen ist es ein richtiger Ansatz, mit der Offensive Frühe Chancen insgesamt 4 000 Kitas zu unterstützen und Kinder von klein auf sozial und sprachlich zu fördern. Diese 400 Millionen Euro sind bestens investiertes Geld; denn wir alle wissen: Was wir in den frühen Jahren investieren, zahlt sich später tausendfach aus.

Unser Ziel ist ganz klar: Wir möchten es den Familien in den unterschiedlichsten Lebensmodellen ermöglichen, sich zu entfalten und ihren Weg zu gehen. Dafür stellen wir die Infrastruktur und die Qualität zur Verfügung - ganz im Sinne Humboldts.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun Diana Golze für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! " Millionenloch bei Kinderbetreuung", "Ganztagsbetreuung mit Hindernissen", "Der Krippenplatz als Lottogewinn", das sind Schlagzeilen aus Tageszeitungen der letzten 14 Tage. Sie beschreiben knallhart die Situation knapp zwei Jahre vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Kindertagesbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Das ist Alltag, vor allem im Westen der Bundesrepublik.

Vor diesem Hintergrund kann man sich bei der Lektüre der drei vorliegenden Berichte zum Stand des Ausbaus der Kindertagesbetreuung nur verwundert die Augen reiben; denn bei aller positiven Entwicklung beim Ausbau der Betreuungslandschaft scheint die Bundesregierung die Realität der Familien mit kleinen Kindern noch immer nicht ernst genug zu nehmen.

Sicher, im letzten Bericht der Bundesregierung wurde der Bedarf auf 38 Prozent nach oben korrigiert und sogar als erreichbares Ziel beschrieben. Ob das aber für alle jungen Eltern ausreicht, die in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder ein Betreuungsangebot brauchen, ist mehr als zweifelhaft.

Das Familienministerium zieht seit Jahren statistische Hochrechnungen zurate, die die Bevölkerungsentwicklung der nächsten Jahrzehnte abbilden. Mich interessieren aber die Familien vor Ort und ihre Probleme, die Familien, die es direkt betrifft. Wenn laut einer Forsa-Umfrage fast 66 Prozent der Frauen zwischen 18 und 40 Jahren ihr Kleinkind außer Haus betreuen lassen wollen, kann man die Zielstellung des Ministeriums wohl nicht zu Unrecht infrage stellen. Sie planen an den realen Bedarfen vorbei. Dabei besagt selbst die Statistik, die Sie, Frau Dr. Schröder, heranziehen, dass es Ende 2013 circa 1,97 Millionen Kinder unter drei Jahren geben wird. Bei angestrebten 750 000 Kitaplätzen dann noch von einem garantierten Rechtsanspruch zu sprechen, hält meine Fraktion weiterhin für Etikettenschwindel.

Dies geht zulasten der Kommunen, weil genau dort im Sommer 2013 die Klagewellen der Eltern aufschlagen werden. Nicht im Kanzleramt oder im Familienministerium, sondern an den Rathaustüren und bei den Kitaleiterinnen wird sich der Frust der Eltern entladen. Das ist ein Skandal. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Auf ein weiteres Problem hat das Deutsche Jugendinstitut im August dieses Jahres in sehr nachdrücklicher Weise hingewiesen: Die Bundesregierung verabschiedet ein Gesetz zum Ausbau der Kindertagesbetreuung, ohne dabei zu bedenken, dass man für mehr Kitaplätze natürlich auch mehr Erzieherinnen und Erzieher braucht. Ja, wir haben zur Kenntnis genommen, dass das Familienministerium hier seit dem vergangenen Jahr investiert. Aber auch Ihr Modellprojekt - wie sollte es anders sein - "Mehr Männer in Kitas" wird die Probleme, die Sie seit Jahren vor sich herschieben, nicht lösen. Das Geld für dieses Projekt wird in den nächsten Jahren genauso tröpfchenweise verdampfen, wie Sie es auszahlen, weil Sie die Hinweise der Wissenschaft, der Gewerkschaften und der Opposition seit Jahren ignorieren. Bereits 2007 fragte meine Fraktion die Bundesregierung, ob sie die Einschätzung der GEW teile, dass der Personalbedarf ab 2013 die Zahl der vorhandenen und in Ausbildung befindlichen Fachkräfte weit übersteige. Die Antwort der Bundesregierung damals:

Der Bedarf an Fachkräften wäre damit rein rechnerisch gedeckt.

Das Deutsche Jugendinstitut belegt nun das Gegenteil. Die Einlösung des Rechtsanspruches droht auch daran zu scheitern, dass es nicht genügend qualifiziertes Personal in den Kindertagesstätten geben wird und dass darüber hinaus Tagespflegepersonen in großem Umfang fehlen.

Die Bundesregierung treibt hier ein ganz geschmackloses Spiel auf dem Rücken vor allem der Frauen, die seit Jahren in Kindertagesstätten und in der Tagespflege für einen Jammerlohn arbeiten. Vielleicht sollte und muss man das Ministerium und die Ministerin noch öfter daran erinnern, dass eines der Fs im Titel des Ministeriums für "Frauen" steht.

Wir wiederholen unsere Forderungen: Erhöhen Sie den Anteil des Bundes an den Kosten für den Ausbau der Kindertagesbetreuung! Verständigen Sie sich mit den Ländern auf ein tragfähiges Konzept zur Aus- und Weiterbildung von pädagogischem Fachpersonal für die frühkindliche Bildung! Helfen Sie den Kommunen dabei, den Beschäftigten in diesem extrem wichtigen Bereich endlich gerechte Löhne zu zahlen! Lassen Sie die Eltern und die Kinder nicht länger im Regen stehen.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun Katja Dörner für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich komme mir heute Abend ein bisschen vor wie bei Dinner for One, wenn der Butler sagt: "The same procedure as last year, Miss Sophie." Wir diskutieren den diesjährigen KiföG-Bericht. Die Problemlagen, die wir schon in den vergangenen Jahren identifiziert haben, haben sich faktisch nicht verändert. Die Bundesregierung hat sich ihrer nicht angenommen, und das, obwohl der Termin des Rechtsanspruchs immer näher rückt und der Handlungsbedarf immer dringlicher wird.

Der Knackpunkt ist die Festlegung auf einen Ausbau für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren. Es ist glasklar, dass 35 Prozent nicht ausreichen werden. Es ist schon gesagt worden - dies kann ich nur unterstrei-chen -, dass die Kommunen im Regen stehen bleiben, wenn der Bedarf über die 35 Prozent hinausgeht. Die Bundesregierung lenkt im KiföG-Bericht mit dem Hinweis auf die demografische Entwicklung von diesem Problem ab. Dazu kann man nur sagen: Achtung, ganz böse Falle! Das DJI belegt nämlich sehr eindrücklich, dass der Bedarf jährlich um 1 Prozent steigt. Das heißt, wir müssen davon ausgehen, dass 2013 ein Bedarf von rund 42 Prozent besteht. Auf diese Dynamik müssen wir uns endlich einstellen. Hier ist aus unserer Sicht der Bund in der Pflicht, seine finanzielle Beteiligung endlich den realistischen Bedarfszahlen anzupassen.

Auch der Qualitätsaspekt bleibt weiterhin unterbelichtet. Wir brauchen dringend einen besseren Personalschlüssel. Wir stellen an die Kitas hohe Anforderungen, was die frühkindliche Bildung angeht. Damit die Einrichtungen diese hohen Anforderungen und auch die Hoffnungen, die man zu Recht in sie setzt, überhaupt erfüllen können, brauchen wir einen besseren Personalschlüssel. Auch hier bleibt die Bundesregierung jede Antwort schuldig.

Wir beraten heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen mit einem langen Katalog wichtiger und, wie ich finde, auch richtiger Forderungen, aber man muss darauf hinweisen, dass alles unter Finanzierungsvorbehalt gestellt ist. Im Haushalt werden dafür keine Mittel zur Verfügung gestellt; das ist auch nicht angedacht. Ich möchte es ein bisschen härter formulieren: Ich ärgere mich darüber, dass ein solcher Antrag gestellt wird. Dieser Antrag ist aus meiner Sicht reine Makulatur. Damit wird den Leuten Sand in die Augen gestreut, weil Aktivitäten suggeriert werden, die nicht stattfinden. Bei den Kindern, den Familien und den Einrichtungen kommt nichts an.

Ich möchte den Blick noch auf die Kindertagespflege richten. Hier sind die Herausforderungen riesig: nicht nur, dass rund 30 000 Tagespflegepersonen fehlen, um 2013 die Betreuungsquote von 35 Prozent erfüllen zu können. Vielmehr ist im Gesetz auch fixiert, dass die Kitabetreuung und die Tagespflege gleichwertig nebeneinander stehen sollen, und zwar gleichwertig mit Blick auf Bildung, Betreuung und Erziehung. Nun ist es aber Fakt, dass rund 35 Prozent der heutigen Tagespflegepersonen keinerlei pädagogische Qualifikation oder eine Qualifikation haben, die unter dem liegt, was eigentlich als Standard gelten sollte, nämlich der 160-Stunden-Kurs nach dem DJI-Standard. Das ist auf Dauer überhaupt nicht akzeptabel. Ich finde es unfair, wenn die Bundesregierung, wie in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage, die Verantwortung dafür komplett den Kommunen zuweist.

"The same procedure as last year" ist an Silvester ganz lustig. Angesichts der Herausforderungen im Bereich der Kinderbetreuung ist es beim KiföG-Bericht und bei den Anträgen, die wir heute behandeln, absolut unangemessen und nicht zu verantworten.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun Marcus Weinberg für die CDU/ CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg zwei Bemerkungen. Erste Vorbemerkung. Frau Marks, Sie haben aus dem OECD-Bericht richtig zitiert. Es ist tatsächlich so, dass wir in Deutschland für die Primarschulbildung und die vorschulische frühkindliche Bildung im internationalen Vergleich der OECD zu wenig Geld ausgeben. Sie müssen aber auch betonen, was ein Parlament, eine Bundesregierung machen sollte. Wir als Fraktion, die die Bundesregierung stützt, haben den Etat im Bereich Bildung um 54 Prozent im Vergleich zum letzten rot-grünen Etat gesteigert. Das ist eine hervorragende Leistung und zeigt, dass wir richtigerweise in Bildung investieren.

Zweite Vorbemerkung. Es geht um die ewige Debatte darüber, wo man ideologisch steht, wenn man für oder gegen den Kitaausbau ist. Unsere Position ist klar: Wir wollen den Familien Entscheidungs- und Wahlfreiheit ermöglichen. Ihre Position ist eine andere. Bei Ihnen ist es schon so, dass man Ihrem politischen Ansatz der Familienpolitik deutlich ein ideologiebehaftetes Gesellschaftsbild anmerkt.

- Moment, ich habe Sie schon verstanden.

Noch einmal: Sie haben einen Absolutheitsanspruch, wie Familien ihre Lebensplanungen in den ersten Jahren des Kindes zu gestalten haben.

Das machen wir nicht mit. Wir setzen auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir sind für den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Sie brauchen mir nicht zu erklären, wie frühkindliche und vorschulische Bildung und deren Ausgestaltung auszusehen hat. Aber bitte lassen Sie die Familien entscheiden,

wie ihre Kinder in den ersten Jahren aufwachsen sollen.

Ich finde Ihre Haltung diffamierend und despektierlich den Familien gegenüber, die sich in den ersten Jahren ihres Kindes entschieden haben, sich selbst um die Betreuung und Bildung der Kinder zu kümmern. Diesen Anspruch auf Absolutheit können Sie nicht erheben; das sollten Sie den jeweiligen Familien überlassen.

- Nein, ich bin nicht stehen geblieben. Aber es gibt bestimmte Forschungsergebnisse, die sich auch einmal die Kolleginnen und Kollegen der SPD vertieft anschauen sollten, gerade im Bereich der Bindungsforschung, die dazu führen, dass man durchaus zu anderen Überlegungen kommen kann. Trotzdem sagen wir als Regierung - da sind wir im Kern einer Meinung -:

Wir sind für den Ausbau der Kindestagesbetreuung, weil wir Respekt vor den persönlichen und familiären Entscheidungen haben. Sie müssen den Familien, denen Sie in der Frage des Betreuungsgeldes kritisch gegenüberstehen, aber auch Antworten darauf geben, wie Sie die Leistung dieser Eltern entsprechend würdigen wollen.

Der Ausbau der Kindertagesbetreuung ist völlig richtig.

Dazu gab es damals auch das Übereinkommen mit den Ländern und Kommunen. Was die Vorgabe von 33 Prozent angeht, die auf dem Barcelona-Gipfel im Jahr 2002 verabredet wurde, glaube ich, dass eine Diskussion, ob es 45 oder 55 Prozent sein sollen, uns derzeit sicherlich nicht weiterbringt. Wir sollten uns vielmehr mit der Frage befassen, wo wir zum jetzigen Zeitpunkt stehen.

Die aktuellen Daten des zweiten KiföG-Berichts belegen im Vergleich der Jahre 2008 und 2010, dass wir in weiten Teilen gut vorangekommen sind. Im März 2008 wurde in den westlichen Ländern noch jedes achte Kind und in den ostdeutschen Ländern jedes fünfte Kind in einer Kindertageseinrichtung oder in Tagespflege betreut; wir hatten eine Betreuungsquote von 17,8 Prozent. Im Jahr 2010 lag die Quote bundesweit bereits bei 23 Prozent. Das heißt, es wurde mehr als jedes fünfte Kind betreut; es waren 55 000 Kinder mehr als im Jahr 2009.

An dieser Stelle sei auch daran erinnert, wer mindestens Mitverantwortung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung hat: Das sind die Kommunen, die seit 1992 - das ist im KJHG verankert - Kitaplätze nach Bedarf schaffen sollen. Man muss den Blick auf jedes einzelne Bundesland richten: Was hat das Bundesland geleistet? Ich komme aus Hamburg und sage gerne, dass wir als CDU den Etat für den Ausbau der Kindertagesbetreuung nach der Regierungsübernahme 2001 um 60 Prozent erhöht haben, und zwar auch mit der Verwirklichung von Rechtsansprüchen. Ich glaube, dass man genau prüfen muss, wo die Länder und Kommunen innerhalb ihrer Verantwortung entsprechende Ergebnisse erzielen.

Mit der derzeitigen Ausbaudynamik und aufgrund des demografischen Wandels wäre eine Quote von 38 Prozent zu erreichen. Ich will aber nicht die Frage vertiefen, ob es 38, 35 oder 45 Prozent sein sollen.

Es geht vielmehr darum, dass das, was Eltern brauchen, vom Staat abgedeckt werden muss. Wenn Eltern ihr Kind in einer Kindertagesstätte betreuen und bilden lassen wollen, dann muss der Staat dies leisten. Die Frage ist, ob dieser quantitative Ausbau tatsächlich gewährleistet ist. Wir werden das in den nächsten Jahren weiter vertieft überprüfen und Druck erzeugen, dass dies zu passieren hat.

Dann kommt ein Punkt, der für uns von entscheidender Bedeutung ist. Frau Dörner hat unseren Antrag nicht richtig interpretiert. Es geht nicht nur um die Quantität, sondern um die Qualität von frühkindlicher und vorschulischer Bildung.

Das bedeutet zum Beispiel auch den qualitativen Ausbau der Kindertagespflege. Seit dem Start des Aktionsprogramms Kindertagespflege ist das Qualifikationsniveau in der Kindertagespflege bereits von 8 auf 22 Prozent angestiegen. Der Anteil des Personals ohne Qualifizierung hat sich dagegen auf rund 14 Prozent reduziert. Der Anstieg ist noch zu niedrig und der Anteil des Personals ohne Qualifizierung noch zu hoch, aber die Bundesregierung ist dabei, auch hier die richtigen Maßnahmen zu treffen.

Ein Programm wurde bereits erwähnt, nämlich die Offensive "Frühe Chancen zur Sprachförderung an Kitas", für die 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Ich kann das, was Kollegin Bär bereits gesagt hat, nur bestätigen. Schauen Sie sich in den Wahlkreisen an, wie Sprachförderung auch anders entwickelt werden kann!

Wir haben heute Morgen im Ausschuss auch sehr intensiv über die Frage diskutiert und gestritten, welche Verantwortung Männern und Jungen zukommt. Ich glaube, die Initiative "Mehr Männer in Kitas" ist vor diesem Hintergrund richtig.

Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung zur Bildungsimplikation. Nicht nur das Familienministerium, sondern auch das Bildungsministerium ist dafür zuständig. Ich will im Stakkato nur einige Maßnahmen nennen: "Haus der kleinen Forscher", die Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte, die Medienqualifizierung für Erzieherinnen und Erzieher oder das BIBER-Netzwerk frühkindliche Bildung. Ich glaube, dass die Maßnahmen nur in Abstimmung zwischen Familienministerium und Bildungsministerium gestaltet werden können.

Wir haben in unserem Antrag deutlich die Frage nach der Qualität gestellt, Frau Dörner. Aber das können wir in Teilen nicht alleine machen. Wenn wir Standards für Kitas einführen wollen, dann brauchen wir die Länder.

Wenn wir Zertifizierungsmaßnahmen wollen, dann brauchen wir die Länder. Wenn wir Eckpunkte oder einen Strategiekreis schaffen wollen, um die Qualität zu überprüfen, dann müssen wir das gemeinsam mit Kommunen und Ländern entwickeln.

Das haben wir in unserem Antrag definiert. Denn es macht keinen Sinn, nur über den quantitativen Ausbau von Kindertagesbetreuung zu diskutieren; es muss verlässlich und verbindlich - damit komme ich wieder zum OECD-Bericht - auch ein qualitativer Ausbau damit einhergehen.

Was die Bundesregierung leisten kann, hat sie geleistet. In den nächsten Wochen und Monaten gilt es, diesen Ausbauprozess intensiv zu begleiten und möglicherweise auch Druck auf die Verantwortlichen auszuüben. Ich denke insbesondere an die, die in den Kommunen und Ländern Verantwortung übernommen haben. Ich glaube, dann haben wir den richtigen Weg eingeschlagen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat nun Nicole Bracht-Bendt für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung entscheidet über die Zukunft eines jeden Menschen. Frühkindliche Bildung ist deshalb für mich eine soziale Frage. In dem Ziel, frühkindliche Bildung zu stärken, sind sich alle Fraktionen hier einig. Es gibt allerdings auf dem Weg dorthin Unterschiede. Die SPD hat vorrangig Kitas im Blick. Auf die Tagespflege gehen Sie in Ihrem Antrag gar nicht ein. Dabei hat die Tagespflege in den letzten Jahren an Bedeutung zugenommen. Deshalb gehört sie unbedingt dazu.

Ohnehin geht es in allen Ihren Forderungen um Geld. Frühkindliche Bildung ist für mich nicht nur eine Sache des Geldes und schon gar nicht ausschließlich Sache des Staates, sondern immer sind auch die Eltern gefordert. Die FDP-Fraktion setzt grundsätzlich darauf, Vielfalt zu fördern - ich betone: Vielfalt -, aber auch auf Eigenverantwortung von Kindern und Eltern. Im SPD-Antrag ist zum Beispiel von einem Bildungssoli die Rede. Noch ein Soli? Da machen wir auf keinen Fall mit.

Bei der frühkindlichen Bildung hat es seit der Regierungsübernahme durch die christlich-liberale Koalition deutliche Fortschritte gegeben. Allein in diesem Jahr investiert das Bundesbildungsministerium gemeinsam mit dem Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familie und Jugend zusätzlich 100 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung. Der Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland macht gute Fortschritte. Allein bei mir vor Ort haben wir mittlerweile beim Krippenbau einen Anteil von 42 Prozent. Seit dem Inkrafttreten des Kinderförderungsgesetzes ist das Betreuungsangebot in den Tageskindereinrichtungen und in der Kindertagespflege deutlich größer geworden. Der Bund unterstützt den qualitätsorientierten Ausbau der Betreuung maßgeblich, und zwar freiwillig; denn für die Kinderbetreuungsinfrastruktur sind bekanntlich die Länder zuständig.

Die Koalition setzt aus zwei Gründen neue Maßstäbe bei der frühkindlichen Bildung. Erstens. Wir wollen Chancengleichheit für alle Kinder von Anfang an, also allen Kindern gute Startchancen verschaffen. Zweitens. Wir wollen Väter und Mütter unterstützen, sich ihren Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erfüllen. Da ist es ganz wichtig, dass die Eltern sich darauf verlassen können, dass ihr Kind nicht nur verwahrt, sondern gut betreut wird. Das Kinderförderungsgesetz legt deshalb einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Betreuungsqualität. Frühkindliche Bildung bedeutet auf der einen Seite Sprach- und Wissensvermittlung.

Allein in Berlin sind in diesem Sommer 4 500 Kinder eingeschult worden, die unzureichende Sprachkenntnisse haben. Viele von ihnen sind Migrantenkinder. Deutschlandweit hat mittlerweile ein Drittel aller Kinder im Vorschulalter einen Migrationshintergrund. Das ist nicht das Problem, wohl aber die Tatsache, dass bei einem Drittel dieser Kinder zu Hause und da, wo gespielt wird, kein Deutsch gesprochen wird. Aber auch die Zahl der Kinder aus sozialen Brennpunkten mit nur geringem Wortschatz nimmt ständig zu. Ein Kind, das bei uns aufwächst, muss bei der Einschulung die deutsche Sprache beherrschen. Mit der Offensive "Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas & Integration" setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass jedes Kind von Anfang an faire Chancen hat. 4 000 Schwerpunkt-Kitas fördert die Bundesregierung seit März dieses Jahres bis zum Ende 2014. Dafür stellt der Bund die beträchtliche Summe von 400 Millionen Euro zur Verfügung.

Frühkindliche Bildung umfasst aber nicht nur Sprache und Integration, sondern auch die Vermittlung von sozialen Kompetenzen. Hinter diesem hochtrabenden Wort stehen Werte, die heute leider nicht mehr selbstverständlich sind: Respekt, Toleranz, aber auch Verantwortungsbewusstsein und Verlässlichkeit. Das ist mir ein wichtiges Anliegen.

Die meisten Eltern ermöglichen ihren Kindern gute Startbedingungen. Wir dürfen aber nicht ignorieren, dass es immer mehr verunsicherte Eltern gibt, die in der Erziehung und bei der Betreuung überfordert sind. Auch hier hat die Koalition vieles auf den Weg gebracht. Stichworte sind Elternkurse, Familienhebammen, Projekte von Stadtteilmüttern, Familienzentren usw.

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Unser Antrag hat zum Ziel, bei der frühkindlichen Bildung weiter voranzukommen. Dazu gehört zum Beispiel die Verbesserung der Aus- und Weiterbildung der Frühpädagogen. Bei allen Zielen setzen wir auf verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen in Form des Qualitätsprogramms für frühkindliche Bildung, -

Frau Kollegin, das war ernst gemeint. Sie müssen zum Schluss kommen.

- sofort -, unter Mitwirkung der Kommunen, Kirchen, freien Wohlfahrtsverbände und anderer Anbieter in freier Trägerschaft.

Ganz herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am Wochenende bin ich in meinem Freundeskreis gefragt worden, welche Initiativen aus meinem Bereich, der Entwicklungspolitik, als Nächstes anstehen. Ich habe dann von unserem gemeinsamen Antrag zur Einrichtung eines Weltmädchentages der Vereinten Nationen berichtet. Ich habe geschildert, wie desolat und schlimm die Lebensbedingungen vieler Mädchen und junger Frauen in Teilen dieser Welt sind, wie sie benachteiligt werden und wie groß die Gewalt ihnen gegenüber ist. Ich habe von Zwangsverheiratung, von fast 15 Millionen Teenagerschwangerschaften, von mangelndem Zugang zu Bildung und zu Gesundheitsversorgung berichtet. Ich habe auch davon berichtet, dass 150 Millionen Mädchen unter 18 Jahren ihre ersten sexuellen Kontakte unter Anwendung von Gewalt erleben müssen.

Meine Schilderungen der Situation von Mädchen wurden mit Entsetzen und der Aufforderung "Da muss aber dringend etwas getan werden" aufgenommen. Dann wurde mir aber die Frage gestellt: Was wird sich an der Lebenssituation von Mädchen ändern, wenn es nun - neben all den anderen Tagen - auch noch einen UN-Mädchentag gibt? Wir können uns nicht vorstellen, dass auch nur ein Mädchen mehr aufgrund eines solchen Tages zur Schule geht. Das ist doch wieder alles nur Symbolpolitik. - Bei dieser Bemerkung habe ich angesichts der Offenheit erst einmal geschluckt. Im Kern ist etwas Wahres daran. Ein UN-Tag für die Rechte von Mädchen darf nicht zu reiner Symbolik verkommen. Wir brauchen ohne Zweifel einen UN-Mädchentag, aber als ersten Schritt. Seine bloße Existenz allein wird nicht das Ende des Leidens von vielen jungen Frauen und Mädchen markieren.

Ich hoffe sehr, dass es gelingt, den 22. September zum UN-Mädchentag zu deklarieren.

Es wäre ein erster und wichtiger Sieg im Sinne von mehr Aufmerksamkeit für die sehr schwierige Lebenssituation vieler Mädchen. Aber nur wenn wir es schaffen, diesen Tag mit Leben zu füllen, wird er sein eigentliches Ziel erreichen. Das Bewusstsein weltweit muss geschärft werden, damit sich im Leben vieler Mädchen etwas zum Guten verändern kann. Wir können hier im Deutschen Bundestag keine Gesetze erlassen, die Genitalverstümmelung weltweit verbieten oder Zwangsverheiratung von Mädchen in anderen Ländern unter Strafe stellen. Aber wir können dafür sorgen, dass die Rechtlosigkeit und die Unterdrückung von Mädchen ein Stück mehr ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Das tun wir heute und hier mit unserer Debatte und der Forderung nach einem UN-Mädchentag.

Ich habe leider nicht die Zeit, auf alle im Antrag geschilderten Missstände und Benachteiligungen von Mädchen weltweit einzugehen. Damit würde ich wohl - sehr zum Missfallen des Präsidenten - meine Redezeit um ein Vielfaches überschreiten. Daher möchte ich heute Abend einen Punkt herauspicken. Weltweit sind schätzungsweise 150 Millionen Frauen genitalverstümmelt. Jedes Jahr kommen 3 Millionen Mädchen hinzu. Genitalverstümmelung ist eine furchtbare Menschenrechtsverletzung, unter der die Opfer physisch und psychisch ihr Leben lang leiden. Viele Mädchen überleben diese Prozedur erst gar nicht.

Ich habe vor einiger Zeit einen Aufklärungsfilm über Genitalverstümmelung gesehen. Der Film zeigt dieses tagtäglich an Mädchen begangene Verbrechen mit schonungsloser Offenheit. In einer Szene wird ein Mädchen von seiner eigenen Mutter festgehalten, damit eine Frau, bewaffnet mit einer schmutzigen Rasierklinge, ihr blutiges Geschäft vollenden kann. Danach näht diese Frau das Mädchen wie ein Stück gerissenen Stoff zu. Die ins Mark gehenden Schreie dieses Mädchens verfolgen mich noch heute. Diese barbarische Tortur müssen jedes Jahr 3 Millionen Mädchen erleiden. Wenn ich mir das vorstelle, dann finde ich, dass es höchste Zeit ist, durch einen UN-Mädchentag mehr Aufmerksamkeit auf diese furchtbare Praxis zu richten.

Da muss der Finger in die Wunde gelegt werden, und zwar permanent, damit das Bewusstsein für das, was man Töchtern und Ehefrauen durch Genitalverstümmelung antut, wächst. Es gibt noch viel zu viele Länder, in denen diese grausame Menschenrechtsverletzung aufgrund irgendwelcher Traditionen an der Tagesordnung ist. Wenn ein UN-Mädchentag helfen kann, dieses Bewusstsein zu schärfen, dann brauchen wir diesen Tag eher heute als morgen.

Mein herzlicher Dank geht an dieser Stelle an die Mitglieder des Parlamentarischen Beirats für Bevölkerung und Entwicklung der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung. Dieser Beirat beschäftigt sich mit Themen wie der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den Rechten von Frauen und Mädchen. In diesem überfraktionellen Beirat wurde auch die Idee zu diesem Antrag geboren. Meine geschätzte Kollegin Frau Roth hat dann einen ersten Entwurf erarbeitet. Auch dafür meinen herzlicher Dank!

Dass es dieser Antrag hier und heute ins Plenum des Deutschen Bundestages geschafft hat, freut mich sehr. Es wundert mich aber auch nicht; denn in dem Beirat arbeiten wir überfraktionell sehr gut und konstruktiv zusammen. Die unterschiedlichen Fraktionen sind ja sonst in manchen bis vielen Dingen unterschiedlicher Meinung; das zeigt sich auch in entsprechend kontroversen Diskussionen hier im Plenum. Aber unser gemeinsamer Antrag zeigt, dass wir auch an einem Strang ziehen und gemeinsam für eine Sache eintreten können.

Die Einrichtung eines UN-Mädchentages ist ein erstrebenswerter erster und wichtiger Schritt und damit keine Symbolpolitik. Es ist an uns allen, diesen Tag, sollte er - hoffentlich - kommen, mit Leben und Aufmerksamkeit zu füllen; denn nur so kann er sein Ziel erreichen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Karin Roth von der SPD.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen gemeinsamen Antrag zur Einrichtung eines Weltmädchentages der Vereinten Nationen. Kollegin Weiss hat gerade sehr eindrücklich geschildert, wie wichtig es ist, dass wir hierzu eine gemeinsame Verabredung treffen. Wir müssen in der Welt deutlich machen, dass wir die unterschiedlichen Initiativen, die es bereits gibt, unterstützen. Ich bin sehr froh, dass es zwischen uns - bei allen Unterschieden - viele Gemeinsamkeiten gibt und dass wir dies auch zum Ausdruck bringen. Die vorangegangene Debatte, in der deutlich wurde, dass wir das Thema Bildung in den Mittelpunkt rücken und die damit verbundenen Herausforderungen bewältigen müssen, war ein Beweis dafür, dass wir noch viele Initiativen ergreifen müssen, um auf diesem Gebiet voranzukommen.

Im Hinblick auf die Frage "Handelt es sich hierbei um Symbolik oder ist das ein notwendiger Schritt?" sollten wir Frauen uns unsere eigene Situation bewusst machen. Auch wir Frauen haben unsere Erfolge nicht von heute auf morgen erzielt. Es bedurfte eines Frauentages und einer Frauenbewegung, um erfolgreich zu sein. Wir alle haben uns zusammengeschlossen und gemeinsam gekämpft.

Es geht darum, das Bewusstsein der Frauen in den betreffenden Ländern zu schärfen, Aufklärung zu organisieren und den Frauen Mut zu machen, aus ihrem Teufelskreis herauszukommen. Das gilt nicht nur für das Thema Genitalverstümmelung - hier bin ich voll und ganz Ihrer Meinung -, sondern auch auf anderen Gebieten. Mit der Einrichtung eines Weltmädchentages ist die große Aufgabe verbunden, Aufklärung zu organisieren, den Mädchen Mut zu machen, für ihre Rechte zu kämpfen und überall dort, wo es brennt, den Finger in die Wunde zu legen.

Ich möchte an einem Beispiel deutlich machen, dass dieses Thema viele Facetten hat. In Nepal gibt es Mädchen aus dem Stamm der Kamalari, die schon mit sechs Jahren verkauft werden. Eines dieser Mädchen schrieb - das möchte ich zitieren -:

Meine Kindheit war zu Ende, als ich sechs Jahre alt war. Da verkauften mich meine Eltern per Handschlag für 120 Euro nach Kathmandu. Man hatte mir versprochen, dass ich zur Schule gehen würde. Aber ich wurde als Dienerin verkauft und nicht als Schülerin.

Mein Arbeitstag beginnt morgens um vier - Putzen, Kochen, Waschen -, und oft werde ich geschlagen.

In Nepal ist Kinderhandel verboten - theoretisch. Praktisch findet er dort aber jeden Tag statt. Ich selbst habe mit Mädchen in Kathmandu gesprochen, die das alles erlebt haben.

Es gibt eine große Diskrepanz zwischen den Gesetzen und deren Einhaltung. Das kennen wir auch von unserer Republik. Es gibt eine große Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Mädchen sind Sklavinnen. Sie sind diejenigen, die dienen und die misshandelt und sexuell missbraucht werden - millionenfach. Allein das ist ein Grund dafür, einen UN-Tag für Mädchen einzuführen; denn Menschenrechte gelten für alle, für Männer und Frauen gleichermaßen. Die Ausbeutung und Benachteiligung von Mädchen geschieht aber, ohne dass es einen großen Protest gibt.

Die Geringschätzung von Mädchen und Frauen hat tiefe Wurzeln. Das haben wir heute Morgen auch diskutiert. Grund dafür sind die kulturellen Denkweisen, die Traditionen und die religiösen Überzeugungen, nach denen Mädchen und Frauen gegenüber Jungen minderwertig sind. Diese Schranke zu durchbrechen, diese kulturelle Barriere zu überwinden, die mehr oder weniger dazu führt, dass Mädchen in diesen Gesellschaften so behandelt werden, ist das Komplizierteste, was wir uns mit diesem Weltmädchentag der Vereinten Nationen vornehmen.

Deshalb verlangen wir nichts weniger als den Versuch, das Miteinander in diesen Gesellschaften zu verändern. Dazu können wir nicht in allen, aber in vielen Bereichen beitragen. Es gibt wirklich Dinge, die gleichzeitig angepackt werden müssen - eben nicht nur die Bildung, sondern vieles zusammen -, und zwar mit vereinten Kräften.

Wir wissen - das haben wir schon gehört -, dass gebildete Mädchen später gebären und vor allen Dingen weniger Kinder haben. Wenn sie ausgebildet sind, sind sie produktiver und auch selbstbewusster. Meine Kollegin Kofler hat es schon gesagt: Die besser Ausgebildeten tragen stärker zum Bruttosozialprodukt bei. Auch aufgrund des Berichtes der Weltbank ist klar: Bildung lohnt sich auf jeden Fall - nicht nur für die Mädchen, sondern auch für die Gesellschaft.

Wir wissen, dass 70 Prozent der mehr als 1 Milliarde Menschen, die heute hungern, weiblich sind. Auch das zeigt, dass Mädchen besonders betroffen sind.

Frau Kollegin Kofler, Sie haben es gesagt: 100 Millionen Mädchen sind von Kinderarbeit betroffen, weshalb sie gar nicht zur Schule gehen können. Auch das muss gesehen werden. Deshalb brauchen wir auch Maßnahmen dafür, dass Mädchen lernen können und nicht arbeiten müssen.

Nicht zu vergessen sind auch die HIV-Infektionen, die Frauen und insbesondere junge Mädchen betreffen, die Müttersterblichkeit und die 6 Millionen ungewollten Teenagerschwangerschaften jedes Jahr, von denen viele mit Abtreibungen und erheblichen gesundheitlichen Folgen verbunden sind.

Es geht also darum, große Tabus in diesen Ländern zu brechen. Hier müssen wir mithelfen. Wenn Mädchen zum Beispiel nicht aufgeklärt werden, dann führt das dazu, dass sie keine entsprechende Prävention betreiben können.

Deshalb sage ich an dieser Stelle: Es herrscht eine große Doppelmoral, wenn man einerseits die Millionen Opfer von HIV/Aids und der Müttersterblichkeit beklagt, aber andererseits nicht das Notwendige dagegen tut. Das Notwendige zu tun, heißt aus meiner Sicht, dass wir im Rahmen unserer Entwicklungspolitik dafür sorgen müssen, dass die Mädchen trotz der päpstlichen Anweisung einen kostenlosen Zugang zur Aufklärung und zu Verhütungsmitteln haben.

Das ist eine entscheidende Maßnahme; denn es geht darum, dass man nicht nur die Zustände beschreibt, sondern auch die Wege öffnet, statt sie zu verschließen.

Deshalb wundert es mich doch schon sehr, Frau Kollegin Kopp, dass die Bundesregierung die Mittel für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, UNFPA, dessen Schwerpunkt das Thema Familienplanung ist, um 9 Prozent reduziert, anstatt wenigstens das zu erhalten, was im vergangenen Jahr in diesem Bereich ausgegeben worden ist.

Aber heute geht es um Gemeinsamkeiten. Meine Kollegin Weiss hat das Thema Genitalverstümmelung angesprochen, und es gibt weitere Themen.

Ich denke, es kommt darauf an, dass die Würde der Mädchen, die Unversehrtheit des Körpers und die Frage der Vergewaltigung von Mädchen genauso in den Blick genommen werden wie alle anderen Dinge auch. Wir wollen mit diesem Mädchentag dazu beitragen, dass sich am Ende der Blickwinkel in den Ländern verändert.

Ich wünsche mir, dass wir uns gemeinsam dafür engagieren, dass kein Mädchen auf der Welt mehr ausgebeutet, ignoriert, verletzt, unterdrückt, gegen ihren Willen verheiratet, zwangsprostituiert oder verkauft wird. Wenn es uns mit diesem Mädchentag gelingt, hier eine stärkere Aufmerksamkeit zu erreichen und die Welt ein Stück weit zu verändern, dann lohnt es sich, für diesen Tag nicht nur zu kämpfen, sondern ihn in allen Bereichen mit unserem Geld, unserem Engagement, unserem Wissen und unserer Kompetenz anständig zu unterstützen.

Vielen Dank.

Für die FDP hat jetzt die Kollegin Helga Daub das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ein Weltmädchentag der Vereinten Nationen? Ja, wir halten dies für eine wichtige und gute Initiative - so gut, dass wir einen fraktionsübergreifenden gemeinsamen Antrag formuliert haben. An dieser Stelle möchte ich allen ganz herzlich danken, die daran mitgewirkt haben.

Einige werden sich natürlich fragen, warum wir einen Weltmädchentag fordern. Es gibt doch schon zu vielen Themen und Anlässen, die Kinder betreffen, besondere Tage, entsprechende UN-Konventionen und Resolutionen. Wir haben in Deutschland auch eine Kinderkommission, was begrüßenswert und sinnvoll ist.

Obwohl wir uns Gott sei Dank mittlerweile viel intensiver mit den Rechten und dem Wohlergehen von Kindern beschäftigen, zeigt die Wirklichkeit, dass gerade Mädchen und junge Frauen noch stärkerer Beachtung bedürfen.

Zwar sind wir in der sogenannten entwickelten Welt in den letzten Dezennien schon ein ganzes Stück vorangekommen. Frau Roth, Sie haben gesagt, dass noch viel zu tun sei. Das ist richtig. Auch wissen wir, welch wertvolles und letztlich unverzichtbares Potenzial Mädchen und junge Frauen haben und dass sie eine Bereicherung für die Gesellschaft sind.

Bei uns ist es noch gar nicht so lange her, dass es hieß: Mädchen brauchen doch keine höhere Bildung. Sie heiraten am Ende ja doch. - In der Regel führte das dann geradewegs allenfalls in eine Hauswirtschaftsschule. Nicht, dass ich das herabwürdigen möchte, aber die höhere Bildung blieb den Mädchen dann verschlossen. Ich denke, dass es auch hier Kolleginnen gibt, die diese Geisteshaltung wie ich noch miterlebt haben. Heute müssen wir - jedenfalls bei uns - viel eher aufpassen, dass nicht kleine Jungen die Bildungsverlierer sind; das aber nur am Rande. Unser Antrag bezieht sich auf Mädchen, die in Gesellschaften leben, die ein völlig anderes Verständnis von der Rolle von Mädchen und jungen Frauen haben. In aller Regel ist dieses Verständnis traditionell bedingt.

Häufig genug finden wir dieses Verhaltensmuster in weniger entwickelten, armen Ländern. Bildung, wenn überhaupt, kommt in diesen Ländern oft genug nur den Jungen zugute. Im Bildungsbereich haben wir in einigen Ländern schon gute Fortschritte erzielt. Auch bei dem anderen Antrag - dies haben meine Vorrednerinnen schon gesagt - ist noch viel zu tun. Das werden wir machen.

Bildung bedeutet Aufklärung, Wissen und Bewusstsein, damit die nächsten Generationen von Mädchen mit mehr Rechten und unter größerem Schutz vor alltäglicher Unterdrückung und Gräueltaten aufwachsen können.

Es darf nicht einfach hingenommen werden, dass Mädchen zum Beispiel zwangsverheiratet werden, zur Prostitution gezwungen werden oder sogar - auch davon haben wir eben gehört - verkauft werden. Mädchen haben genau wie Jungen Rechte und Würde. Sie sind keine Ware.

Traditionen sind durchaus oft etwas Gutes, Bewahrenswertes. Es gibt aber Traditionen, die mit unserem Verständnis von Menschenwürde und Menschenrechten völlig unvereinbar sind. Genitalverstümmelungen sind ein furchtbares Beispiel für eine solche Tradition, die Ächtung verdient, Ächtung in aller Konsequenz. Es darf nicht reichen, dass Staaten dieses grausame Ritual zwar gesetzlich verbieten, eine Mehrheit der Gesellschaft in diesen Staaten es aber duldet, weil es eben Tradition ist.

Um dieses und um weitere wichtige Grundlagen wie Gesundheit und Familienplanung ins Bewusstsein der Menschen zu bringen, fordern wir die Einrichtung eines Weltmädchentages der Vereinten Nationen am 22. September.

Wir alle wissen um die gesundheitlichen Probleme von Mädchen und Frauen in vielen Ländern. Sie bekommen zum Beispiel schon sehr früh Kinder, zu einer Zeit, in der sie selber noch Kinder sind. Neben allen gesundheitlichen Problemen, die sich daraus ergeben, kommt häufig hinzu, dass sie noch nicht einmal ausreichend Nahrung für diese Kinder haben. Die Zahl der HIV-Infektionen bei Mädchen und jungen Frauen ist sehr viel höher als bei Jungen und jungen Männern. Deshalb ist hier Aufklärung sehr wichtig. Will man den Teufelskreis von Armut durchbrechen, sind Aufklärung, Bildung und das Aufbrechen von Geschlechterstereotypen unabdingbar.

Die Weltbank hat am Montag in Washington ihren diesjährigen Weltentwicklungsbericht veröffentlicht. Der Bericht der Weltbank fasst diese Problematik sehr gut und konkret zusammen, zeigt aber auch Beispiele und Wege auf, wie sich die Landschaft der Entwicklungsländer verändern könnte, wenn es mehr Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit gäbe.

In den Entwicklungsländern "fehlen" demnach geschätzte 3,9 Millionen Frauen in jedem Jahr, weil Mädchen eine höhere Sterblichkeitsrate aufweisen, weil sie wegen einer Präferenz für Söhne nie geboren werden oder später als Mütter im Kindbett sterben. Der Bericht nennt noch weitere konkrete Beispiele. Ich möchte nur zwei aus der Landwirtschaft ausführen.

Wenn Bäuerinnen dieselben Voraussetzungen und Möglichkeiten wie Bauern hätten, könnte die Maisernte in Malawi um 11 Prozent und in Ghana sogar um 17 Prozent gesteigert werden. Oder: Die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft schätzt, dass die landwirtschaftlichen Erträge in Entwicklungsländern um 2,5 bis 4 Prozent wachsen würden, wenn Bäuerinnen denselben Zugang zu Ressourcen wie Bauern hätten. Diese Zusammenhänge gilt es, bewusst zu machen. Auch deshalb fordern wir den Weltmädchentag der Vereinten Nationen.

Natürlich wäre es mit der Ausrufung eines solchen Tages allein nicht getan. Wir brauchen Aktionen, und zwar nicht nur bei uns, sondern gerade auch in den Ländern, in denen wir diese Traditionen aufbrechen wollen. Das ist auf jeden Fall eine schwere Aufgabe. Aber ein chinesisches Sprichwort lautet: Auch der längste Weg beginnt mit einem kleinen Schritt. - Ein Schritt wäre die Einführung eines Weltmädchentages am 22. September.

Danke.

Das Wort hat die Kollegin Heike Hänsel von der Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte aus aktuellem Anlass hier erst einmal meinen Protest äußern. Ich komme gerade von einer Demonstration am Brandenburger Tor, wo sich viele Menschen versammelt haben, die gegen die anstehende Hinrichtung von Troy Davis demonstrieren. Dieser US-Amerikaner wird, wenn nichts mehr passiert, in wenigen Stunden, um 1 Uhr unserer Zeit, mit einer Giftspritze hingerichtet werden. Ich finde es einen Skandal, dass es dazu vom Bundestag leider keinen Protest gab.

Ich frage auch die Bundesregierung, was sie gemacht hat, um sich für das Leben von Troy Davis einzusetzen. Ich fordere für unsere Fraktion die sofortige Aussetzung der Hinrichtung und die Begnadigung von Troy Davis.

Für uns ist die Todesstrafe inakzeptabel, egal in welchem Land. Sie ist für uns staatlicher Mord. Wenn wir hier von Menschenrechten sprechen - es war gerade viel von Menschenrechten die Rede -, dann ist es unsere Aufgabe als Bundestag, ein starkes Signal zu geben und uns dafür einzusetzen, dass diese Hinrichtung nicht stattfindet. Der Antrag unserer Fraktion, in dem wir die Aussetzung der Hinrichtung und die Begnadigung von Troy Davis gefordert haben, ist leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden ist.

Weil nur noch wenige Stunden bleiben und momentan viele Menschen in vielen Ländern weltweit auf die Straße gehen, um ein letztes Signal gegen die Hinrichtung zu setzen, möchte ich aus diesem aktuellen Anlass auch vom Bundestag ein Signal aussenden: Wir fordern die Begnadigung und Freilassung von Troy Davis, der seit mehr als 20 Jahren unschuldig im Gefängnis sitzt.

Auch Amnesty International hat den Prozess kritisiert.

Ich bitte Sie aber, jetzt zum Tagesordnungspunkt zu sprechen.

Herr Präsident, ich denke, Menschenrechte müssen im Bundestag einen breiten Raum einnehmen.

Ich komme jetzt zum Weltmädchentag.

Prinzipiell unterstützen wir eine solche Initiative. Ich muss dazusagen: Es wurde von keiner Fraktion erwähnt, dass wir nicht angesprochen wurden, an diesem Antrag mitzuarbeiten. Wir halten auch das für ein völlig undemokratisches Vorgehen. Ich finde, es ist kein Aushängeschild für die Grünen und die SPD, dass sie ständig bei einer solchen Ausgrenzung mitmachen.

Das ist der erste Punkt.

Zweitens. Wir unterstützen im Prinzip die Initiative für einen Weltmädchentag, aber es steht auch sehr viel Symbolpolitik dahinter. Ich finde diese Kritik berechtigt.

Wir haben zum Beispiel heute den Internationalen Tag des Friedens, den Weltfriedenstag der Vereinten Nationen. Wer hat ihn erwähnt, oder wer hat irgendeine Initiative entwickelt? Das heißt, es handelt sich um Symbolpolitik, wenn Politik nicht konkret gestaltet wird, um die Rechte von Mädchen durchzusetzen. Das sind grundlegende Menschenrechte.

An diesem Antrag kritisieren wir genau das, was auch Sie, Frau Roth und Frau Daub, gemacht haben: Sie heben sehr stark auf die kulturellen und religiösen Traditionen ab, die zur Verletzung von Mädchen- und Frauenrechten führen. Das stimmt, aber der zugrunde liegende Hauptfaktor ist die extreme Armut.

Meinen Sie allen Ernstes, Eltern verkaufen gerne ihre Kinder? Die extreme Armut zwingt sie dazu. Deswegen müssen wir eine Politik entwickeln, die Armut bekämpft, statt noch mehr Armut zu produzieren.

Für uns sind die sozialen Rechte und ihre Durchsetzung elementar, weil sie den Zugang zu Bildung und Gesundheit ermöglichen und dadurch viele progressive Prozesse entstehen, die zur Aufklärung und Emanzipation führen. Diese sozialen Rechte können nur dann umgesetzt werden, wenn es zum Beispiel soziale Sicherungssysteme gibt, sowohl in den Entwicklungsländern als auch in Europa.

Um diesen Kampf geht es. Wir brauchen den Kampf um die sozialen Rechte weltweit. Sie sind der beste Beitrag zur Umsetzung von Frauen- und Mädchenrechten.

Das Wort hat jetzt Uwe Kekeritz für Bündnis 90/Die Grünen.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Ich möchte kurz auf Frau Hänsel eingehen, die uns gerade vorgeworfen hat, dass ihre Fraktion nicht involviert war. Der Vorwurf ist auch speziell gegen die Grünen und die SPD gerichtet worden. Ich möchte ganz klar betonen, dass ich sehr wohl einige Mitglieder der Fraktion Die Linke angesprochen und vorgeschlagen habe, den Antrag gemeinsam zu machen: Wenn wir das machen, dann finden wir auch einen Weg und eine Lösung. - Darauf kam aber keine Reaktion. Deswegen haben wir das dann anders gemacht.

- Von euch wurde noch nicht einmal ein entsprechender Versuch unternommen. Das ist natürlich nicht nur Sache der Grünen oder der Sozialdemokraten, sondern auch der Linken. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

- Darüber reden wir nachher.

Der Antrag auf Einrichtung eines Weltmädchentages geht auf eine gemeinsame Initiative zurück. Das macht mich so entspannt. Es ist schön, einen Antrag vorliegen zu haben, dem alle zustimmen können. Frau Weiss hat die Frage gestellt: Bringt denn ein weiterer Tag noch etwas? Es gibt schon so viele Tage, die wir nicht kennen. Ist das nicht reine Symbolpolitik? - Ich denke, dass ein Weltmädchentag durchaus das Potenzial hat, irgendwann einmal mit dem Internationalen Frauentag verglichen zu werden. Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Aber zwischen Mädchen- und Frauenpolitik ist ohnehin nicht zu trennen.

Ein Weltmädchentag hat auf jeden Fall enormes Potenzial, gefeiert und zelebriert zu werden. Es wird die Möglichkeit bestehen, an einem solchen Tag bestimmte Mädchenthemen anzusprechen. Solche Themen haben Frau Roth, Frau Weiss und Frau Daub ausreichend angesprochen. Ich möchte nicht noch mehr zum Thema Genitalverstümmelung sagen. Dieses Thema kann und wird aufgegriffen werden. Es wird die Köpfe der Menschen erreichen und in das Bewusstsein dringen.

Der Fokus muss in Zukunft ganz klar darauf gerichtet sein, dass Frauen- und Mädchenpolitik zusammengehören. Die Mädchen müssen schon von klein auf gefördert werden; denn die Frauen sind - das ist mein Lieblingszitat - die Trägerinnen der Entwicklung.

Das ist schon längst statistisch belegt; noch heute Morgen haben wir darüber diskutiert. Es ist klar belegt, dass Bildung auf den demografischen Faktor und den Lebensstandard von Familien Einfluss hat, sogar volkswirtschaftlich positiv wirkt und die Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit ist.

Eine junge Frau, die eine grundlegende Schulausbildung hat, wird wesentlich später Kinder bekommen. Sie wird im Durchschnitt 2,2 Kinder weniger bekommen. Sie trägt zudem durch ein höheres Einkommen und größere berufliche Freiheiten zum volkswirtschaftlichen Wachstum bei. Dieses Wachstum ist anders zu bewerten als das Wachstum, welches üblicherweise zugrunde gelegt wird. Wenn ein Land Öl verkauft, schießt das Wachstum natürlich in die Höhe. Aber in der Regel hat die Bevölkerung nichts davon. Wenn Bildungspolitik bei Mädchen und Frauen ansetzt, dann verteilt sich das Wachstum gleichmäßiger; das ist sehr positiv.

Warum Frauen Trägerinnen der Politik sind, ist klar. Es ist aber absolut negativ zu bewerten, dass die Weltgemeinschaft zwischen 1960 und 2000 dies im Prinzip nicht erkannt hat. Das ist der eigentliche Skandal in der gesamten Entwicklungspolitik. Das ist nicht nur meine These, sondern auch die der Weltgemeinschaft. Mit den Millenniumszielen wurde dieses Manko im Prinzip beseitigt; denn dort steht die Frauenförderung ganz oben auf der Agenda. Beim Millenniumsziel 2 geht es um die besondere Berücksichtigung der Situation der Frauen. Die Millenniumsziele 4, 5 und 6, bei denen es um die Gesundheit geht, beinhalten auch Frauenthemen.

Ich möchte zum Schluss noch etwas Positives sagen. Herrn Niebel stimme ich grundsätzlich nicht zu. Aber jetzt muss ich ihn loben; Frau Kopp, teilen Sie ihm das bitte mit. Er hat nämlich inzwischen schriftlich zugesagt, dass er sich auf UN-Ebene für die Einrichtung eines Weltmädchentages verwenden wird. Herzlichen Dank. Ich hoffe, dass er wirklich aktiv dabei ist.

Danke schön.

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Niema Movassat von der Fraktion Die Linke.

Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Richtigstellung sei mir an dieser Stelle gestattet; denn das, was Sie gesagt haben, lieber Herr Kollege Kekeritz, kann man so nicht stehenlassen. Es ist richtig, dass Sie uns den Vorschlag gemacht haben, einen eigenen wortgleichen Antrag einzubringen und so CDU/ CSU und FDP dazu zu bringen, für diesen Antrag zu stimmen. Aber das sind Kinderspiele, an denen wir uns nicht beteiligen wollen. Entweder wir werden in ein solches Verfahren vernünftig einbezogen oder gar nicht, aber es gibt kein Zwischending.

Es ist allen hier im Hause bekannt, dass CDU und CSU aus einer ideologischen Verbohrtheit heraus es selbst bei solchen Themen ablehnen, gemeinsame Anträge zu stellen. Das ist doch die Realität. Solange das so ist und Sie von den Grünen und von der SPD sich auf diese Spiele einlassen, wird es keine gemeinsamen Initiativen des ganzen Hauses geben. Das zeugt letztlich von Ihrem mangelnden Selbstbewusstsein.

Danke schön.

Möchten Sie erwidern, Herr Kekeritz? - Bitte schön.

Ich bin davon überzeugt - jetzt wisst ihr, mit wem ich gesprochen habe -, dass wir bei diesem Thema durchaus gemeinsam hätten aktiv werden können. Ich hatte ganz klar den Eindruck, dass vonseiten der Linken diesbezüglich nichts kommt.

Ich teile grundsätzlich deine Kritik und verstehe deinen Wunsch, dass ihr vernünftig einbezogen werden wollt, wenn es dafür gute Argumente gibt. Ich teile die Kritik auch aufgrund der Erfahrung der Grünen. Ich weiß genau, wie mit den Grünen vor 20, 25 Jahren in den Parlamenten umgegangen wurde. Wir haben das damals kritisiert, und ich finde, dass auch heute eine Kritik an dieser Vorgehensweise durchaus berechtigt ist.

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat nun die Kollegin Nadine Schön von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Frühjahr hatte ich die Gelegenheit, nach Afghanistan zu reisen, dort mit der Zivilbevölkerung in Kontakt zu kommen und mit vielen Menschen zu sprechen. Was mich dort am meisten beeindruckt hat, waren die Mädchen. Die Erinnerungen an den Besuch einer Schule in Masar-i-Scharif sind das Erste, was mir einfällt, wenn ich an die Begegnungen vor Ort zurückdenke. Die Begeisterung, mit der die Mädchen dort in den über 40 Grad heißen Zelten saßen, die als Schulraum dienten, die Art und Weise, wie sie von ihren Zukunftsplänen berichteten, war überwältigend. Ihre Botschaft war: Wir wollen lernen, wir wollen unser Leben selbst in die Hand nehmen, und wir wollen eines: Wir wollen unser von Kriegen zerfressenes Land gemeinsam aufbauen, in Freundschaft mit anderen Völkern und Nationen. Wir, die Mädchen und Frauen, sind dabei ganz entscheidend.

An diese Mädchen wollen wir heute mit unserer Debatte zum Weltmädchentag der Vereinten Nationen denken. Ich freue mich sehr, dass wir dieses in großer Geschlossenheit mit einem gemeinsamen Antrag tun. Heute plädiert zumindest der größte Teil des Hauses für einen Weltmädchentag.

Was versprechen wir uns davon? Es sind zwei Dinge. Zum einen: Wir wollen auf globaler wie auf nationaler Ebene das Bewusstsein für die Situation von Mädchen, für ihre Rechte und Anliegen, die in vielen Gesellschaften keine ausreichende Berücksichtigung finden, schärfen. Wir wollen das Bewusstsein dafür schärfen, dass Mädchen in vielen Ländern ausschließlich aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert werden, dass sie unter Gewalt und Unterdrückung leiden. Die Beispiele dafür sind endlos. Gerade gestern wurde in der Nachrichtensendung Tagesthemen über die Abtreibungspraxis bei weiblichen Föten in Indien berichtet. Auch in unserem Land gibt es viel Leid unter Mädchen und Frauen. Auch das dürfen wir nicht vergessen. An all diese Mädchen wollen wir heute denken.

Der Weltmädchentag sollte sich aber in meinen Augen nicht nur darauf beschränken, auf die Situation der Mädchen als Opfer aufmerksam zu machen. Nein, genauso wichtig erscheint mir, dass wir uns an einem solchen Tag ebenfalls vergegenwärtigen, dass Mädchen auch Hoffnung in vielen Ländern sind. Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass sie Gestalterinnen und Stütze sind, gerade im gesellschaftlich schwierigen Umfeld, gerade in von Krisen, Kriegen und Katastrophen heimgesuchten Ländern. Die Mädchen und jungen Frauen in Afghanistan sind die besten Beispiele dafür, dass der Weltmädchentag auch zum Mutmachertag für viele werden kann. Damit uns das gelingt, muss dieser neue Tag auch mit Leben erfüllt werden. Dafür tragen viele Verantwortung.

Deutschland kann dabei schon viele Erfolge vorweisen. Wir betrachten Mädchenpolitik weltweit - das gilt auch für die Gleichstellungspolitik - aus der Lebensverlaufsperspektive, und mit diesem Ansatz setzen wir Standards. Was heißt das? Gleichstellungspolitik aus der Lebensverlaufsperspektive heißt, dass staatliche und private Akteure sich bei allen Maßnahmen, die sie ergreifen, die Frage stellen, welche Auswirkungen diese auf Frauen und Männer in ihrem jeweiligen Lebensabschnitt und in den Übergängen zwischen den einzelnen Lebensphasen haben. Das ist ein ganz moderner Ansatz der Gleichstellungspolitik, der seinen Weg mittlerweile in die Dokumente und Strategien der Vereinten Nationen gefunden hat.

Über diesen Rahmen hinaus sind wir anerkanntermaßen auf internationaler Ebene sehr aktiv, wenn es um die Rechte von Frauen und Mädchen geht. Beispielgebend ist etwa das deutsche Engagement bei der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen. Deutschland nimmt hier traditionell eine führende Rolle ein. Wir sind Vorbild und anerkannter Partner für viele Staaten. Wir bringen uns ein mit Inhalten, mit Veranstaltungen, mit Dialog und Beratung. Viele von Ihnen, liebe Kolleginnen, waren auch schon selbst dabei.

Zu erwähnen ist auch der Ostseerat, dessen Vorsitz Deutschland seit wenigen Wochen hat. Hier soll in den kommenden Monaten das Thema Menschenhandel eines der Schwerpunktthemen sein. Die Reihe der Beispiele deutschen Engagements in der Welt ließe sich fortsetzen.

Auch auf nationaler Ebene können wir Erfolge vorweisen. Nur beispielhaft will ich nennen die Verbesserungen beim Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt, zum Beispiel durch das Bundeskinderschutzgesetz, das wir gerade beraten, oder auch durch das 2. Opferrechtsreformgesetz von 2009. Ein Meilenstein wird die bundesweite Notrufnummer sein, an der wir gerade arbeiten.

Nicht zuletzt unterstützen wir Nichtregierungsorganisationen. So fördert das Bundesfamilienministerium beispielsweise - das ist gerade aktuell - den im Oktober stattfindenden internationalen Kongress von Terre des Femmes zur Stärkung von Mädchenrechten. Wissenschaftlern und Praktikern wird hier die Möglichkeit geboten, sich zu vernetzen und auch mit Politikern und Journalisten zu reden. Es geht darum, Erfahrungen auszutauschen und darüber zu diskutieren, wie die Rechte von Mädchen trotz schwieriger Rahmenbedingungen in verschiedenen Ländern der Welt am besten umgesetzt werden können. Bundespräsident Christian Wulff wird den Kongress eröffnen. Ich finde, das ist ein gutes, ein tolles Zeichen für die Solidarität Deutschlands mit den Mädchen und Frauen in aller Welt.

Genau dieses Zeichen der Solidarität wollen wir auch heute mit unserem Antrag zum Weltmädchentag setzen. Auch das wird uns wieder ein Stück voranbringen - im Sinne der Mädchen in Afghanistan, in Deutschland, in der ganzen Welt.

Danke.