Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die christlich-liberale Koalition hat heute diese Aktuelle Stunde beantragt, um Fakten zu sortieren und eine angemessene Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen. Es geht um die Umlenkung von Investitionsmitteln des Bundes aus dem Bundesverkehrswegeplan. Die Aktualität begründet sich darin, dass ein wichtiges Projekt des Bundesverkehrswegeplanes zu scheitern droht, nämlich der Ausbau der A 100 in Berlin.

Was mussten wir in den letzten Tagen in der Diskussion in den Medien nicht alles zur Kenntnis nehmen: "Rot-grüne Geisterfahrt", "Autobahn auf dem Parkstreifen", "Rot-Grün in Berlin: Realsatire um die A 100" bis hin zu "Irgendwie riecht das hier alles nach Comedy". Das ist wahrlich kein guter Start für Koalitionsverhandlungen und wahrlich auch kein gutes Zeichen für verlässliches Regierungshandeln in Berlin für die Zukunft.

Zu den Fakten. Wohlgemerkt: 2003 hat das rot-grüne Bundeskabinett unter Kanzler Gerhard Schröder den Ausbau der A 100 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. 2003! Damals saß auch Renate Künast am Kabinettstisch.

Die A 100 wurde damals als Bestandteil der Projektlisten für den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Sie ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für die deutsche Hauptstadt. Mit der Verlängerung der A 100 wird der neue Flughafen in Schönefeld - BER - besser an Berlins Mitte und an den nördlichen Rand von Berlin angebunden. Das gilt gleichzeitig auch für den Innovationsstandort Adlershof.

Angesichts der 63 Milliarden Euro Schulden, die die deutsche Hauptstadt derzeit zu schultern hat, kann es sich Berlin nicht leisten, auf 420 Millionen Euro vom Bund zu verzichten.

Bereits jetzt reiben sich andere Länder für den Fall die Hände, dass Berlin auf diese Realisierung verzichtet.

Dann bringen andere Bundesländer nämlich ihre Infrastrukturprojekte voran, und Berlin hat einmal mehr das Nachsehen. Das wollen wir nicht.

Berlin steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen, um die Zukunft zu gestalten. Der zukünftige Berliner Senat muss verantwortungsbewusst und zum Wohle Berlins und der Menschen, die in der Hauptstadt leben, handeln. Der Bund nimmt seine Verantwortung für die deutsche Hauptstadt wahr.

Die Bundesregierung steht zum Ausbau der A 100.

Hier gilt mein Dank dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Er hat in den letzten Tagen noch einmal klargestellt, dass der Bund zu diesem Projekt steht, dass Mittel bereitstehen und, liebe Frau Rawert, dass diese Mittel nicht umgelenkt werden können. Dafür bin ich Peter Ramsauer sehr dankbar. Wenn Sie mir oder der Bundesregierung nicht glauben, dann glauben Sie doch dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses. Anton Hofreiter hat heute gesagt - nachzulesen in den Potsdamer Neuesten Nachrichten -: Ein Umschichten der Gelder für andere Berliner Projekte sei nicht möglich. - Wo Herr Hofreiter recht hat, hat er recht.

Rot-Grün befindet sich beim Thema A 100 im Kreisverkehr ohne Ausfahrt. Bei der A 100 gibt es keinen Kompromiss. Entweder sie wird gebaut, oder sie wird nicht gebaut. Das ist die ganze Wahrheit.

Große Sorge umtreibt mich bei den unterschiedlichen Interpretationen einiger Akteure. Der Regierende Bürgermeister sagt: Wenn die Mittel nicht umgeschichtet werden können, wird die A 100 gebaut.

Der Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Preußischen Landtag bzw. im Berliner Abgeordnetenhaus sagt: Das werden wir niemals unterschreiben.

Das zeigt einmal mehr, dass sich Rot-Grün, bevor es losgegangen ist, im Kreisverkehr ohne Ausfahrt befindet.

Die Grünen setzen auf Zeit. Sie wollen damit eine Entscheidung für die A 100 umfahren. Dieser Trick wird aber nicht aufgehen. Berlin benötigt dringend Investitionen. Sämtliche Unternehmensverbände fordern den Ausbau der A 100. Investitionen in Infrastruktur schaffen Arbeitsplätze, die diese Stadt so dringend braucht. Wir sollten nicht mehr so lange über das Ob diskutieren, sondern endlich darüber, wie wir die A 100 bauen: Wie können sich kleine und mittelständische Unternehmen an der Ausschreibung beteiligen, um sich an dieser tollen Maßnahme des Bundes zu beteiligen und davon zu profitieren? Es geht also nicht so sehr um das Ob.

Berlin benötigt eine moderne Infrastruktur, einen modernen öffentlichen Personennahverkehr, aber eben auch einen modernen Individualverkehr.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Berlin benötigt die Unterstützung des Bundes. Der Bund erwartet zu Recht Verlässlichkeit auch vom Land Berlin. Berlin braucht Stabilität, ganz bestimmt in den nächsten fünf Jahren.

Herzlichen Dank.

Mechthild Rawert hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuhörende und Zuschauende! Da verschlägt es einem doch die Sprache:

Wir stecken in einer der größten wirtschaftlichen Krisen überhaupt. Diese schwarz-gelbe Regierung weiß nicht, ob sie morgen eine eigene Mehrheit für einen europäischen Stabilitäts- und Wachstumsmechanismus hinbekommt. Und was machen die schwarz-gelben Regierungsfraktionen? Sie sorgen sich um ein einzelnes Projekt in Berlin.

Das gibt mir aber die Gelegenheit, mich bei den Berlinerinnen und Berlinern zu bedanken, die sich am 18. September für die SPD mit Klaus Wowereit an der Spitze entschieden haben und der SPD den Regierungsauftrag erteilt haben, den Sie verpasst haben.

Wir haben sofort engagierte Politik gemacht und ergebnisoffene Sondierungsgespräche - bekanntermaßen mit Ihnen, bekanntermaßen aber auch mit Bündnis 90/ Die Grünen - geführt, und wir haben uns verantwortungsvoll entschieden. Wir stehen für eine verlässliche, vertrauensvolle und politisch tragfähige Politik im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner, und wir stehen natürlich dafür, dass wir unser Berlin-Programm möglichst breit umsetzen können.

Wir haben uns im SPD-Landesvorstand dafür entschieden, die Verhandlungen für eine Regierungsbildung mit Bündnis 90/Die Grünen zu beginnen, und das ist gut so. Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat ebenfalls entschieden, mit uns zusammen in die Verhandlungen für eine Regierungsbildung einzutreten, und auch das ist gut so.

Wir wollen gemeinsam eine leistungsfähige Infrastruktur. Wir glauben, dass dies Voraussetzung und Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg sowie soziale und ökologische Gerechtigkeit in Berlin ist. Für diese originären Berliner Interessen gestalten wir gemeinsam eine rot-grüne Zukunft.

Ja, zu den strittigen Punkten im Berliner Wahlkampf und auch bei den Berliner Sondierungsgesprächen gehörte der Ausbau der Bundesautobahn 100. Gemeint ist eine 3 Kilometer lange Autobahn zwischen Neukölln und Treptow. Wir reden über viel Geld: 420 Millionen Euro.

Aber das Bemerkenswerte - darüber ärgern Sie sich wahrscheinlich am meisten - ist: Rot-Grün war erfolgreich darin, eine Brücke zueinander zu bauen

und einen Kompromiss zu finden, auf den sich beide Partner einigen konnten.

Sowohl die SPD als auch die Grünen wollen diese leistungsfähige Infrastruktur. Wir wollen dafür Mittel des Bundes einsetzen. Hier besteht absolute Einigkeit.

Rot-Grün hat sich darauf verständigt, dass die A 100 nicht grundsätzlich aufgegeben wird. Vielmehr wird aktiv und ernsthaft zu prüfen sein, ob eine alternative Verwendung der Bundesmittel

in anderen Infrastrukturmaßnahmen in Berlin möglich ist. Ist eine alternative Verwendung der Bundesmittel möglich,

erfolgt der Bau der A 100 nicht. Ist eine alternative Verwendung der Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen nicht möglich, so werden die investiven Bundesmittel für den Weiterbau der A 100 verwendet.

Es ist richtig, das Klaus Wowereit die ganze Zeit darauf besteht, diesen Konfliktstoff nicht dauerhaft präsent zu haben.

Was machen Sie? Was macht Herr Ramsauer? Herr Ramsauer verkündet seit Monaten die Maxime seines Hauses: Erhalt und Sanierung vor Neubau, Erhalt und Lärmschutz vor Neu- und Ausbau. Hat sich Herr Ramsauer selbst nicht zugehört, wie auch Sie ihm nicht zugehört haben? Gilt der von ihm propagierte Paradigmenwechsel hin zur Bestandssicherung und zum Lärmschutz grundsätzlich nicht mehr oder nur noch in dem dann rot-grün regierten Berlin?

Das BMVBS ging doch davon aus, dass eine Umwidmung grundsätzlich möglich ist. Das hat die schriftliche Beantwortung der Kleinen Anfrage 16/13760 bestätigt.

Bei Vorliegen des entsprechenden Bedarfs und der rechtlichen Voraussetzung ist eine Umwidmung der für den Autobahnbau eingeplanten Mittel in Erhaltungs- und Lärmschutzmaßnahmen an Autobahnen "grundsätzlich möglich". Das Leben ist aber nicht grundsätzlich. Das Leben ist konkret. In einem Punkt hat Herr Ramsauer recht - dadurch wird die ganze Scheindebatte, die Sie hier führen, umso deutlicher -: Die Gelder für die A 100 - ich komme zum Schluss - können -

Ihre Redezeit wäre jetzt auch konkret zu Ende.

- nicht umgeschichtet werden. Was wie ein Widerspruch aussieht, liegt allein darin begründet, dass diese bislang weder im Bundeshaushalt noch in der Finanzplanung eingestellt sind. Deswegen, meine werten Kollegen und Kolleginnen: Bleiben Sie bei der Realität und freuen Sie sich nicht zu früh!

Der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke hat jetzt das Wort für die Bundesregierung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Rawert, die rot-grüne Brücke, die Sie gerade beschrieben haben, ist soeben dabei, krachend zusammenzustürzen, denn das, was Sie vorhaben, wird niemals Realität werden; davon können Sie ausgehen.

Der Deutsche Bundestag hat den Bedarf für den Ausbau der A 100 schon festgestellt, und zwar mit dem Beschluss zum Bundesverkehrswegeplan 2003 - ich will das hier ausdrücklich zu Protokoll geben -, 6-streifig, im vordringlichen Bedarf.

Auf Grundlage des Bundesverkehrswegeplans ist von diesem Deutschen Bundestag ein Bundesfernstraßenausbaugesetz beschlossen worden. In diesem Bundesfernstraßenausbaugesetz finden Sie genau diese Ausbauvariante, die wir jetzt verfolgen und die wir gemeinsam weiterverfolgen sollten, und zwar aus gutem Grund, weil dieser Weiterbau, dieser 16. Bauabschnitt der A 100, für die überregionale Erschließung des Ostteils von Berlin wichtig ist. Es ist für die Stadtteile Treptow und Neukölln wichtig. Es ist für alle Anwohnerinnen und Anwohner wichtig, die im Moment in ihren Wohnungen in kleinen Nebenstraßen nicht nur vom Durchgangsverkehr, sondern auch vom Zubringerverkehr auf dem Weg zur Autobahn schwer belastet sind, was beispielsweise auch Schulen und Tempo-30-Zonen betrifft. Deshalb ist der Ausbau der A 100 dringend erforderlich.

Insofern ist es besonders kurios, dass die Möchtegernkoalitionäre in Berlin ein Projekt torpedieren wollen, dass sie selber als rot-grüne Koalition in Berlin in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen haben. Das ist ein besonders schönes Beispiel für die Doppelgesichtigkeit, die Rot-Grün an den Tag legt.

Die Bundesregierung steht zum Auftrag des Gesetzgebers, die A 100 in Berlin zu bauen. Der Bund finanziert die Berliner Bundesfernstraßenprojekte grundsätzlich bedarfsorientiert. Deshalb ist auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit Minister Peter Ramsauer bereit, die Finanzierung für den 16. Bauabschnitt vorzusehen.

Ich will sehr deutlich sagen - machen Sie sich da nichts vor -: Einen Verhandlungsspielraum, wie Sie ihn sich vorstellen, gibt es überhaupt nicht, weil wir grundsätzlich nicht mit Ihnen über die Ausführung von Bundesgesetzen verhandeln.

Das Verfahren ist sehr weit gediehen. Der Planfeststellungsbeschluss liegt schon seit längerer Zeit vor. Es sind einige Klagen - relativ wenig für ein solch großes Projekt - anhängig. Wir gehen davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht im nächsten Jahr darüber entscheiden wird. Ich kann Ihnen versichern: Die Bundesregierung wird alles tun, dass nach der Herstellung des Baurechts auch die Finanzierung dieses Projekts gesichert sein wird und dass wir sehr schnell mit dem Bau der A 100 beginnen werden.

Bei allem, was Sie bisher über mögliche Alternativprojekte gesagt haben, lohnt es sich, genauer hinzusehen. Sie können kein einziges Alternativprojekt vorlegen. Es gibt kein einziges Lärmschutzprojekt, über das Sie diskutieren können. Es gibt kein einziges Projekt, mit dem man die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit entsprechend der einschlägigen Gesetze begründen kann, die erforderlich wären, um eine solche Planung umzusetzen. Es gibt nichts von dem, was Sie behaupten. Deshalb wird die Bundesregierung Ihnen keinesfalls die Hand reichen, wenn es darum geht, faule Kompromisse zulasten des Bundes zu schließen.

Ich kann den Berlinerinnen und Berlinern nur mit auf den Weg geben, dass sich andere Bundesländer - hier sitzen Kollegen aus ganz Deutschland - sehr freuen würden, wenn sie die 420 Millionen Euro erhalten würden und für sinnvolle Investitionen einsetzen könnten.

Ich sage Ihnen aber ganz klar: Die Bundesregierung steht zu ihrer Verpflichtung. Sie steht zu ihrer Zusage. Wir wollen den 16. Bauabschnitt der A 100 in Berlin umsetzen.

Ich richte eine letzte Bemerkung an die Verantwortungsträger in Berlin. Denn Berlin ist eine Stadt, die, wie man täglich mitbekommt, jeden Cent gut brauchen kann. Besonders bemerkenswert ist, dass das Land bis zum Baubeginn die Planungskosten trägt. Der Bund beteiligt sich erst an den Planungskosten, wenn gebaut wird. Ich will das sehr deutlich sagen: Wenn nicht gebaut wird, erfolgt auch keine Bundesbeteiligung. Mir ist völlig schleierhaft, wie in der Berliner Landespolitik ernsthaft darüber diskutiert werden kann, den zweistelligen Millionenbetrag, den die Stadt Berlin schon ausgegeben hat, um die Planung auf den Weg zu bringen, in den märkischen Sand zu setzen. Das ist den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber unverantwortlich.

Meine Damen und Herren insbesondere von den Grünen, ich kann gut verstehen, dass Sie in einer absoluten Zwickmühle sind. Deshalb sollte man sich sehr hüten, unhaltbare Wahlversprechen abzugeben. Wir werden Sie jedenfalls nicht aus der selbst gestellten Falle entkommen lassen.

Der Bund steht zu seiner Infrastrukturverantwortung. Wir wollen die A 100 in Berlin weiterbauen. Darauf können Sie sich verlassen.

Stefan Liebich hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! A 100 stoppen - Betonköpfe abwählen, das war die Aussage des Wahlplakats, das Bündnis 90/Die Grünen die letzten Wochen an den Berliner Straßen an Laternen aufgehängt haben. Als wäre es nicht genug, hat Volker Ratzmann noch eine Schippe obendrauf gelegt. Für die, die es nicht wissen: Volker Ratzmann ist der Berliner Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Er hat vor den Wahlen klar und deutlich gesagt:

Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, der den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 zum Inhalt hat.

Dafür gibt es gute Gründe. Da unterscheide ich mich ganz ausdrücklich von meinen Vorrednern; denn die mit 420 Millionen Euro für 3,2 Kilometer teuerste Autobahn Deutschlands braucht kein Mensch.

Aber nun die Überraschung. Seit vorgestern sagen der gleiche Volker Ratzmann und die Spitze von Bünd-nis 90/Die Grünen in Berlin: Das Projekt 16. Bauabschnitt der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. - Schneller sind selten Wahlziele über Bord geworfen worden als bei den Grünen in Berlin. Aber man hätte es sich ja denken können: Autobahn 281 in Bremen, Elbvertiefung und Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg, die Hochmoselbrücke in Rheinland-Pfalz - vor den Wahlen grüne Worte, nach den Wahlen Beton.

Herr Hofreiter hat es mir eben zugerufen und hat völlig recht: Na klar, wir bedauern, dass wir wegen anderthalb Prozent Verlust der Stimmen und wegen zweieinhalb Prozent Verlust der Stimmen bei der SPD nicht unsere erfolgreiche zehnjährige rot-rote Politik fortsetzen können. Da rede ich nicht drum herum. Wir wollten regieren. Jetzt sind wir Opposition, und das - darauf müssen sich Bündnis 90/Die Grünen im Bund und auch in Berlin einstellen - können wir auch.

Sie haben keine Regierende Bürgermeisterin Künast durchbekommen. Sie sind nicht stärkste Partei geworden. Sie sind nicht einmal zweitstärkste Partei geworden. Aber immerhin haben Sie jetzt noch ein, zwei Stimmen Mehrheit, um endlich zu regieren, und das offenkundig um jeden Preis. Sie kennen das Geschäft, wir kennen das Geschäft. Alles, was Sie den Berlinerinnen und Berlinern versprochen haben, sind nun die Pfeile im Oppositionsköcher.

Ich zitiere daher sogleich die ehemalige Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin, Franziska Eichstädt-Bohlig, die 2003 als Koalitionsabgeordnete im Deutschen Bundestag gesessen hat, als - Herr Wegner und Herr Staatssekretär Mücke haben es schon gesagt - die rot-grüne Bundesregierung unter Beteiligung von Renate Künast den Bundesverkehrswegeplan mit vordringlichem Bedarf für die BAB 100 beschlossen hat. Im Mai 2009, als ich zusammen mit Frau Eichstädt-Bohlig im Abgeordnetenhaus saß, sagte sie Folgendes:

Jetzt das Wichtigste, das Versteckspiel gegenüber dem Bund: Der Bund baut keinen Meter Autobahn, den nicht das Land plant, beantragt und einfordert. Insofern kann sich Berlin nicht hinter dem Bund verstecken. Die Verantwortung für die Planung, für die Entscheidung, das liegt alles zu 100 Prozent bei Berlin, und der Bund nimmt der Stadt auch nicht ab, dass wir für diese Entscheidung verantwortlich sind. Da sollten Sie sich nicht verstecken.

So Frau Eichstädt-Bohlig. Da hatte sie vollkommen recht.

So ist es.

Deshalb sollte sich der neue rot-grüne Senat auch nicht hinter dem Bund verstecken, sondern, wie es Volker Ratzmann vor den Wahlen angekündigt hat, klar und ehrlich sagen, was er will. Stattdessen eiert der Berliner Grünen-Chef Daniel Wesener nun herum und sagt: Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Er gibt zu: Klappt die Umwidmung nicht - davon gehen alle aus; das wurde eben bestätigt -, dann wird die A 100 gebaut. - Ich kann dem Berliner CDU-Parteivizevorsitzenden, Herrn Heilmann, nur recht geben, der zu diesen Ergebnissen gesagt hat: Wenn ich das richtig verstehe, was da vereinbart wurde, haben die Grünen alle ihre Kernpositionen aufgegeben.

Herr Ratzmann hat vor den Wahlen öffentlich vermutet, dass sich die SPD einen späteren Verzicht auf den Ausbau des Teilstücks teuer abkaufen lassen werde. Er hat gesagt: Wowereit will schon jetzt sein Konto für Koalitionsverhandlungen auffüllen. Das habe ich auch gedacht, nur umgekehrt. Ich kenne Klaus Wowereit gut. Das passt zu ihm. Leider haben Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, nun Ihr Kernthema verkauft, und man fragt sich, was Sie dafür bekommen haben außer einer Kartoffelsuppe. Im Antrag für die Landesdelegiertenkonferenz am Freitag kann man lange nach weiteren konkreten Ergebnissen suchen. Die einzige konkrete Aussage ist die zur Bundesautobahn 100, und das ist für Berlin tatsächlich eine schlimme Entscheidung. Aber ehrlich gesagt bleibt noch im Dunkeln, was Sie dafür ausgehandelt haben, wenn Sie überhaupt etwas dafür ausgehandelt haben. Das ist mir nun tatsächlich wichtig, auf jeden Fall wichtiger als diese Straße: Etliches in Berlin ist in Gefahr. Sagen Sie doch einmal: Bleibt es bei der Sicherung der Unternehmen hinsichtlich der öffentlichen Daseinsvorsorge, oder kehrt Berlin zurück zur Privatisierungspolitik der 90er-Jahre?

Bleibt der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor erhalten, oder vergeben die Jobcenter wieder nur noch 1-Euro-Jobs? Bleibt das Sozialticket zum halben Preis der Umweltkarte, oder werden künftig S-Bahn-Strecken für Privatunternehmen ausgeschrieben? Bleiben die öffentlichen Gemeinschaftsschulen, in denen die Schüler von der ersten Klasse bis zum Abitur lernen können, oder setzt der neue Senat wieder auf Privatschulen und Gymnasien?

Das sind die Fragen, auf die die Berlinerinnen und Berliner gerne eine Antwort bekommen hätten. Ehrlich gesagt, es wäre schön gewesen, wenn die Spitzenkandidatin wenigstens heute noch demonstriert hätte, dass sie sich ein bisschen für Berliner Landespolitik interessiert, und auf diese Fragen eine Antwort gegeben hätte.

Ich bedanke mich.

Das Wort hat der Kollege Dr. Anton Hofreiter für das Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Liebich, Ihre Rede war die beleidigte Rede von jemandem, der die Wahl verloren hat. Es geht hier nicht darum, was in dem Koalitionsvertrag ausgehandelt wird, sondern es geht um die A 100 und darum, wie in der Bundesrepublik im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern überhaupt Verkehrswege geplant, gebaut und unterhalten werden.

Es wurde gesagt, der Bund vollziehe selbstverständlich Bundesgesetze. Bei dem konkreten Beispiel wäre ich ganz vorsichtig. Schauen wir uns einmal die Realitäten an: Wir haben nach Aussage dieser Bundesregierung allein im Bereich Straße noch Projekte mit einem Volumen von 47 Milliarden Euro im Vordringlichen Bedarf. In diesem Jahr stehen Bedarfsplanmittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro plus 100 Millionen Euro für Grunderwerb zur Verfügung. Das ergibt 1,3 Milliarden Euro. Sind wir großzügig und runden wir auf, dann sind wir bei 1,5 Milliarden Euro. Der Bundesverkehrswegeplan soll noch bis 2015 gelten. Aufgrund der Finanzkrise und der Entscheidungen, die wir noch zu treffen haben, kann man davon ausgehen, dass nicht mehr Geld zur Verfügung stehen wird. 1,5 Milliarden Euro mal 4 ergibt 6 Milliarden Euro. Ziehen wir von 47 Milliarden Euro 6 Milliarden Euro ab, dann kommen wir auf eine Summe von 41 Milliarden Euro, die für Projekte fehlt.

Schauen wir uns an, was im Rest der Bundesrepublik los ist. In der vorletzten Sitzung des Verkehrsausschusses hat der Herr Minister seinen Haushalt vorgestellt und erläutert, dass allein 80 Projekte mit einem Volumen von 2,6 Milliarden Euro bundesweit baureif seien, die nicht finanziert seien.

- Im Haushalt für das nächste Jahr ist sie nicht aufgeführt.

Heute haben wir im Ausschuss mit dem Staatssekretär darüber diskutiert, dass viel zu wenig Geld für den Unterhalt vorhanden und vollkommen ungeklärt ist, wie Ersatzinvestitionen für die Autobahnen aus den 70er-Jahren getätigt werden können. Hier findet nun aber eine rein parteipolitisch motivierte Debatte statt, obwohl jetzt endlich ein Bundesland Vernunft zeigt.

Es gibt eine ganze Reihe von Bundesländern, die eine gigantische Liste - da brauchen Sie nicht zu lachen; das wissen alle Fachpolitiker im Ausschuss - von Projekten haben, die wir nicht finanzieren können.

Wir alle im Ausschuss wissen, dass wir eigentlich noch mehr Geld für den Unterhalt des Straßennetzes brauchten als die 2,4 Milliarden Euro. Fachleute gehen davon aus, dass 3,5 Milliarden Euro benötigt werden. Anstatt sich zu freuen, dass wir ein erstes Bundesland haben, das Einsicht zeigt und es für sinnvoller hält, das vorhandene Netz zu unterhalten und zu sichern, anstatt es auszubauen,

wird Kritik geübt, und zwar nur, um eine künftige rot-grüne Landesregierung in Schwierigkeiten zu bringen. Dabei sind sich die Fachpolitiker doch völlig einig, dass wir mehr Geld für den Unterhalt des Straßennetzes brauchen. So herum ist es nämlich richtig: Unterhalt muss vor Neubau und Ausbau des Netzes gehen.

Angesichts der Tatsache, dass der Bund noch nicht einmal in Ansätzen in der Lage ist, das vorhandene Netz zu unterhalten, ist es unerträglich, dass jetzt auf die auf Landesebene eingehackt wird, die Vernunft zeigen und klar erkannt haben, dass es sinnvoller ist, das vorhandene Netz auszubauen und auf Lärmschutz zu setzen, anstatt immer wieder neue Projekte zu planen, die nicht finanziert sind. Statt diesen Leuten Danke zu sagen und zuzugeben, dass das genau das ist, was fachlich notwendig ist und eigentlich auch der eigenen Konzeption entspricht, wird aus rein parteipolitischen Gründen dagegengeschossen.

Das ist armselig. Das ist der Fachdebatte nicht angemessen.

Angemessen wäre es, zu sagen: Wunderbar, ihr habt vollkommen recht. Wir erhöhen die für euch vorgesehenen Unterhaltsmittel - im Haushaltsentwurf sind ja auf 2,4 Milliarden Euro erhöhte Unterhaltsmittel veranschlagt -, und Berlin bekommt sogar noch einen Bonus, weil es im Gegensatz zu den anderen Bundesländern so viel Vernunft gezeigt hat.

Ich kann dem Verkehrsministerium nur raten: Stellen Sie dies gegenüber anderen Landesverkehrsministern als vorbildlich dar und bedanken Sie sich dafür.

Der Kollege Patrick Schnieder hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir hier in Berlin bei den sich anbahnenden Koalitionsverhandlungen im Zuge der Diskussion um die A 100 erleben, ist bestenfalls eine Posse, und Sie führen diese Posse hier kräftig fort, lieber Herr Kollege Hofreiter. Ihr zukünftiger Koalitionspartner hier in Berlin möchte dieses Projekt. Sie haben hier gerade die besten Voraussetzungen dafür geliefert, dass die Koalitionsverhandlungen sehr honorig ablaufen werden.

Sie führen diese Posse nicht nur in Bezug auf die Erklärungen der Grünen vor der Wahl, dass es eine Koalition nur ohne die A 100 geben werde, fort, sondern auch dahin gehend, dass Sie genau wissen, dass der Bund baut.

Ich darf Aussagen von Herrn Ratzmann, und zwar von vor der Wahl zitieren:

Die Koalition - gemeint ist die rot-rote in Berlin - versucht die Stadt für dumm zu verkaufen. Wenn die Planfeststellung steht, dann wird auch die Baugenehmigung erteilt, und dann wird der Bund die Bagger losschicken.

Das ist schon eine Dreistigkeit, so zu tun, als könnte man dieses Projekt noch aufhalten. Damit verkauft man die Leute für dumm.

Das Ergebnis dieser vollmundigen Ankündigungen, widerstreitend von Rot und von Grün hier in Berlin, ist ein fauler und substanzloser Formelkompromiss. Sie sollten zugeben: Hier geht es nur um die Machtfrage. Hier geht es nur darum, Senatorensessel zu besetzen. Sachfragen spielen überhaupt keine Rolle.

Im Übrigen: Dieses Theater um die A 100, das hier in Berlin inszeniert wird, ist zugleich ein verkehrspolitischer Offenbarungseid von Rot und von Grün. Das ist Realsatire. Mit Realpolitik hat das überhaupt nichts gemein.

Dafür gibt es ganz offensichtlich Vorbilder, verehrte Frau Kollegin. Ich nenne den Hochmoselübergang in Rheinland-Pfalz.

- Natürlich tut das weh, Herr Kollege Herzog. - Die SPD war dafür. Der Landtag in Mainz hat das Projekt mit 100 Prozent bestätigt. Die Grünen haben im Wahlkampf gesagt: Wir werden es verhindern. - Dieser Übergang wird heute gebaut. Die Kröte musste also geschluckt werden.

Genauso wird man in Berlin - sagen Sie das doch bitte ehrlich - die Kröte A 100 schlucken müssen.

Das, was dort inszeniert wird, ist nichts als Theater.

Ein weiteres Beispiel ist Stuttgart 21. Das ist nichts anderes, nur sind dort die Vorzeichen umgekehrt: Da gibt es einen Ministerpräsidenten, der vor der Wahl gesagt hat: Wir werden dieses Projekt stoppen. Ich prophezeie Ihnen: Die dortige Volksabstimmung, die man mit einer Trickserei auf den Weg gebracht hat, wird zu einer krachenden Niederlage dieser grün-roten Koalition führen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir stellen fest: Rot-grüne Verkehrspolitik heißt, dass Straßenneubau selbst da, wo Bedarf besteht, nicht mehr stattfinden soll.

Das soll in Berlin in Zukunft so sein. Das steht im Koalitionsvertrag der Regierung in Baden-Württemberg, das steht im Koalitionsvertrag der Regierung in Rheinland-Pfalz. Ich zitiere, was der Genosse Buschkowsky zu diesen Verhandlungen wörtlich sagt:

Hier siegt Ideologie vor Stadtgestaltung.

Ich füge hinzu: Bei Ihnen geht in der Verkehrspolitik Ideologie vor vernünftiger Sachpolitik.

Rot-grüne Verkehrspolitik heißt auch - das müssen die Menschen wissen -: Die Belange von Wirtschaft, von Klima- und Umweltschutz - es geht dabei übrigens auch um die Menschen, die an solchen Straßen wohnen -, aber auch die Arbeitsplätze haben bei Ihnen keinen Stellenwert. Deshalb sollten die SPD-Genossen hier in der Stadt bei dem, was sie angehen, ganz vorsichtig sein. Es gibt Vorbilder für das, was passieren kann, wenn man knappe Mehrheiten mit gefährlichen Fragen verknüpft. Man sollte Frau Ypsilanti und Frau Simonis einmal fragen, was dabei herauskommen kann.

Rot-Grün für Berlin, aber auch weit darüber hinaus heißt: Das ist das Ende einer vernünftigen und verlässlichen Verkehrspolitik.

Das darf es nicht geben.

Michael Groß hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Schnieder, durch Ihre Rede ist noch einmal klar geworden, dass die Beantragung der Aktuellen Stunde eigentlich die Fortsetzung Ihres Wahlkampfs ist. Sie betreiben weiter Wahlkampf und akzeptieren das Ergebnis in Berlin nicht.

Sie versuchen, die Koalitionsgespräche zu beeinflussen, weil Sie nicht die erste Wahl sind. Darüber, dass Sie es nicht sind, können Sie traurig sein, aber so ist es nun mal.

Es ist richtig: Der Ausbau der A 100 wurde in der aktuellen Bedarfsplanüberprüfung des Bundes als Maßnahme des Vordringlichen Bedarfs bestätigt. Es ist laut Pressemitteilung das einzige neue Bauprojekt für das Land Berlin im Investitionsrahmenplan bis 2015. Dabei ist die Frage, ob es diesen Plan überhaupt gibt. In der letzten Woche wurde seine Existenz durch den Parlamentarischen Staatssekretär vehement bestritten, obwohl die Presse aus dem Plan zitiert hat.

Nach verlorenen Wahlen für die Union, zum Beispiel in NRW, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, ist ein deutlich erkennbares Muster, dass der Verkehrsminister Millionen für Verkehrsinfrastrukturprojekte streichen will. Die Schlagzeile "Ramsauer droht ... mit Geldentzug", so im Spiegel, wiederholt sich ständig. So wundert es auch niemanden mehr, dass in Berlin sofort die Gelder für den Ausbau der A 100 gestrichen werden sollen, falls man Ihren Wünschen nicht nachkommt.

Dabei haben die Koalitionsverhandlungen von Rot und Grün noch nicht einmal begonnen. Die Bundesregierung streicht gern, wo Rot-Grün regiert. In NRW ist es angeblich der RRX, in Baden-Württemberg stehen gleich alle Verkehrsinfrastrukturprojekte auf dem Prüfstand,

und in Berlin sind es wichtige Infrastrukturmittel.

In Bayern wollen Sie 29 Bauvorhaben beginnen - in Berlin nur eines.

Darf ich Sie daran erinnern, dass Herr Ramsauer Bundesminister ist? Sie sind bundesweit zuständig und sollten bundesweit die Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur übernehmen und bundespolitische Entscheidungen treffen. Die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministers für Koalitionsgespräche auf Landesebene ist mir bisher entgangen, aber ich bin ja erst seit zwei Jahren dabei und lerne natürlich gerne dazu.

Mir fehlt allerdings eindeutig, dass der Bundesminister schlicht und ergreifend, wie vollmundig angekündigt, Verantwortung für sein Ressort übernimmt. Der Verkehrsetat ist gnadenlos unterfinanziert. Bereits aus dem letzten Investitionsrahmenplan wurden 213 Maßnahmen nicht abgearbeitet. Der Erhaltungsbedarf wird nur zu etwa zwei Dritteln finanziert; Aus- und Neubau werden nur zur Hälfte finanziert. Mit Investitionen in das Straßennetz in Höhe von circa 130 Euro pro Einwohner liegt Deutschland im europäischen Vergleich auf den hintersten Plätzen.

Herr Ramsauer selbst fordert 14 Milliarden Euro vom Finanzminister - so war letztens zu lesen -, um die notwendigen Verkehrsprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan umzusetzen. Im Verkehrsausschuss hat die Regierung jetzt erklärt, dass die Mittelbindung durch laufende Vorhaben in den nächsten Jahren grundsätzlich keine Neubeginne erlaubt. Im Straßenbauplan 2012 ist der Ausbau der A 100 gar nicht enthalten. Setzen Sie sich dafür ein und sorgen Sie dafür, dass die Infrastrukturmittel in den Bundeshaushalt eingestellt werden und Berlin zur Verfügung stehen!

Anstatt verkehrspolitische Verantwortung zu übernehmen, Gespräche zu führen und über Alternativen nachzudenken, die umweltpolitische und verkehrspolitische Lösungen darstellen, verweigern Sie sich in der Koalition; dasselbe gilt für den Minister. Es fehlen der Bundesregierung Mobilitätskonzepte, die Probleme lösen. Die Arbeit an pragmatischen Lösungen ist aber notwendig, um beispielsweise Verkehr aus den Städten und Ballungszentren wie Berlin hinauszuführen.

Herr Ramsauer ruft nur nach mehr Geld und nach einer Pkw-Maut oder streicht Projekte. Das ist keine Bundesverkehrspolitik. Fangen Sie endlich mit Fachpolitik an! Akzeptieren Sie das Ergebnis in Berlin und führen Sie endlich lösungsorientierte Gespräche!

Herzlichen Dank.

Patrick Döring hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Beitrag, geschätzter Herr Kollege Groß, gibt mir Gelegenheit, einmal darauf hinzuweisen, dass wir vor folgender Situation stehen: In den Koalitionsverträgen, die in den letzten Monaten Rote und Grüne abgeschlossen haben, ist eine konsequente Verweigerung gegenüber der Fortsetzung von Straßenbauprojekten niedergelegt. Wenn man ein Anhänger der föderalen Ordnung und der Auftragsverwaltung der Länder ist, dann muss man das durchaus hinterfragen. Denn es ist so, dass die Länder im Auftrag des Bundes Bundesfernstraßen planen, bauen und bewirtschaften. Es gibt von Rot und Grün regierte Länder, die sich diesem Auftrag verweigern. Vor dieser politischen Situation stehen wir. Das ist offensichtlich auch in Berlin der Fall. Man kann daher dem Bundesverkehrsminister nicht vorwerfen, er realisiere Projekte nicht; denn die jeweiligen Landesregierungen blockieren diese Projekte konsequent. Das ist nun wirklich verkehrte Welt.

Ich hätte schon erwartet, Frau Kollegin Rawert und Herr Kollege Groß, dass Sie sich einmal vor Ihren Spitzenkandidaten und wahrscheinlich wiedergewählten Regierenden Bürgermeister stellen, der immerhin gesagt hat: Es gibt keinen faulen Kompromiss im Klein-Klein, die Trasse ist frei, der Bund zahlt. Es kann gebaut werden. Da gibt es nichts zu verhandeln.

Es ist eigentlich Ihre Aufgabe, diese Position hier vorzutragen, und nicht die Aufgabe eines Abgeordneten der Freien Demokraten.

Ich muss schon sagen: Diese Art der Verhandlung, die wir hier erleben, zeigt deutlich, dass man es schon vor der Wahl mit der Durchführung der Kampagne nicht ernst gemeint hat. Immerhin haben die Grünen im Rahmen einer Kleinen Anfrage in der 16. Wahlperiode sehr viele Fragen gestellt. Am 16. März 2010 wurde sie von der neuen Bundesregierung beantwortet. Darin steht zum Beispiel:

Der Bedarfsplan, in dem die Verlängerung der A 100 enthalten ist, bedeutet einen Planungsauftrag an die Auftragsverwaltung, die Planung an dem Vorhaben aufzunehmen und durchzuführen.

Genau das ist passiert. Obwohl Sie wussten, dass die Planfeststellung abgeschlossen wird und Baurecht bestehen könnte, wenn nicht Sie und Ihre Büchsenspanner den Planfeststellungsbeschluss beklagen würden, haben Sie hier Plakate mit einem Versprechen geklebt, das nicht zu halten ist. Das muss man Ihnen vorhalten dürfen, auch deswegen, weil wir gerade Haushaltsplanberatungen haben.

Noch abenteuerlicher ist allerdings die Vorlage, die Sie Ihren eigenen Delegierten zu Ihrer Landesdelegiertenkonferenz vorlegen. Da steht allen Ernstes in Zeile 117:

Bislang sind die Mittel für den Weiterbau der A 100 im Bundeshaushalt ... gar nicht eingestellt.

Zumindest die hier anwesenden Mitglieder des Deutschen Bundestages wissen, dass das die Unwahrheit ist. Ich verweise auf die Tabelle 4 im Straßenbauplan des Einzelplans 12, Land: Berlin, laufende Nr.: 51, Straße: A 100. Für "Bauliche Vorleistungen im S-Bahnhof Bln-Ostkreuz" sind Gesamtkosten von 16,5 Millionen Euro vorgesehen, davon in 2012 5 Millionen Euro. - Sie wissen, dass der Satz in dem Antrag, den Sie Ihren Delegierten vorlegen, gelogen ist. So kann man die Demokratie nicht stärken, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

Hier den Eindruck zu erwecken, der Bund stehe nicht zu seinen Verpflichtungen, ist nun wirklich abenteuerlich. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium hat deutlich gemacht: Der Bund will das einzige Projekt für Berlin aus dem Bundesverkehrswegeplan im Vordringlichen Bedarf realisieren. Dieser Bundesverkehrswegeplan ist von Rot-Grün beschlossen.

Er muss unbedingt umgesetzt werden. Der wiederzuwählende Regierende Bürgermeister möchte ebenfalls dieses Projekt umsetzen.

Inmitten von Haushaltsplanberatungen, den Eindruck zu erwecken, man könne als Partei, die in Umfragen zweifellos außerordentlich gut dasteht, hier Wünsch-dir-was spielen und Bundesmittel mal eben in die eine oder andere Richtung schieben, wie es einem gerade passt, geht aber zu weit. Deshalb kann ich nur sagen: Dieses Verhandlungsergebnis wird dazu führen, dass die A 100 gebaut wird. Sie werden wie bei Moorburg, bei der Hochmoselbrücke und wie bei vielen anderen Infrastrukturprojekten wieder einmal Ihre Wähler betrogen haben. Ich sage Ihnen: Diese werden es merken.

Vielen Dank.

Stefanie Vogelsang hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die A 100 - ein wichtiges, ein wesentliches Infrastrukturprojekt für die Stadt Berlin. Die A 100 - nicht erst im letzten Wahlkampf das wesentliche Thema, das die Auseinandersetzungen zwischen den Parteien beherrscht hat. Die A 100 - nicht bloß eine Autobahn, nicht bloß 3,2 Kilometer, sondern ein weiterer Bestandteil des Lückenschlusses des Stadtringes in Berlin, der vor allen Dingen den Ostteil der Stadt mit dem Westteil der Stadt verbindet. Es ist damit eines der großen Projekte, das nach Fertigstellung die komplette Wiedervereinigung dieser Stadt auch im Straßenbild widerspiegelt. Ich glaube, dass es darauf ankommt, dies hier und heute deutlich zu sagen.

Gestern habe ich habe den Kollegen Liebich im Radio gehört. Er hat mit stolzer Stimme gesagt: In der letzten Wahlperiode - obwohl in der Koalitionsvereinbarung klar vereinbart war, die A 100 zu bauen - hätte die Linke das Projekt totgemacht,

und er hätte jetzt alle Hoffnungen auf die Grünen gesetzt, dass nunmehr auch sie dieses Projekt totmachen würden.

Mehr als die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner haben Parteien gewählt, die sich ganz klar und deutlich für den Weiterbau der A 100 eingesetzt haben. Das war auf der einen Seite ganz klar die CDU, und das war auf der anderen Seite ganz klar die SPD mit ihrem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.

Frau Rawert, Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, es sei für die SPD doch mal an der Zeit, sich bei den Wählerinnen und Wählern für den Wahlausgang am 18. September zu bedanken. Glauben Sie nicht, Frau Kollegin, dass der eine oder andere Wähler dabei war, der Klaus Wowereit und Ihrer SPD das Vertrauen geschenkt hat, weil er darauf setzte, dass man bald nicht mehr von Friedrichshain aus 35 Minuten braucht, um irgendeine Autobahnanschlussstelle zu erreichen, dass man eben nicht mehr stundenlang in Staus stehen muss, wenn man vom Ostteil, zum Beispiel von Treptow, nach Neukölln fahren möchte,

dass man nicht mehr lange Planungen vornehmen muss, wenn man von Neukölln aus in einen anderen Bereich fahren will? Es waren bestimmt viele Menschen, die auf Klaus Wowereit vertraut haben

und gesagt haben: Er setzt sich für die Autobahn ein, und das ist uns wichtig.

Doch, ich denke, schon.

Mehr als die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner haben bei einem zentralen Wahlkampfthema in dieser Wahl, dem Weiterbau der A 100 als Symbol für Infrastrukturfähigkeit und Zukunftsfähigkeit dieser Stadt, gesagt: Ja, genau das wollen wir haben. - Und jetzt finde ich in dieser Vereinbarung nichts als unehrliches Hin- und Hergeschummel. Sie vertrauen darauf, es aussitzen zu können. Sie vertrauen darauf, dass sich die Berlinerinnen und Berliner nicht direkt von Ihnen geohrfeigt fühlen, wenn sie bei den Grünen schwammig dies und bei der SPD schwammig das erkennen können. Aber so dämlich sind wir Berlinerinnen und Berliner nicht.

Das entdeckt jeder.

Frau Kollegin Rawert, ich möchte Ihnen genauso, wie das der Staatssekretär Mücke vorhin getan hat, eine Zusage machen: Wenn Sie ganz schnell eine klare und deutliche Aussage der Koalition bzw. des Senats von Berlin zum Weiterbau der A 100 bringen, sorgen wir, sobald das Baurecht vorliegt, dafür, dass dieses Projekt umgehend finanziert und bezahlt wird.

Ich glaube, dass es für Klaus Wowereit einen verlässlichen und starken Partner gibt. Er sollte aber nicht eine einzige Sekunde darauf vertrauen, dass wir ihm angesichts der Unzuverlässigkeit der Grünen aus der Patsche helfen. Frau Kollegin, Sie müssen das doch selber gemerkt haben, als Sie die Rede von Herrn Hofreiter gehört haben. Ich kann nur sagen: Bei einer Stimme Mehrheit in einer Regierungskoalition wäre ich sehr vorsichtig, mit wem ich ins Bett stiege.

Danke.

Das Wort hat Uwe Beckmeyer für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Mit dem, was Sie hier treiben, wollen Sie etwas kaschieren, und zwar dergestalt: Machen wir es denen in Berlin einmal richtig schwer!

Sie tun das vor dem Hintergrund einer politischen Situation, in der Merkels Macht zerbröselt.

Sie verlieren ein Bundesland nach dem anderen. Ihre Macht im Bundesrat wird immer geringer. Einer der Koalitionspartner ist inzwischen unter "ferner liefen". Aber Sie treiben dieses Thema wie bisher voran.

Worum geht es eigentlich? Der Regierende Bürgermeister hier in Berlin hat klar gesagt: Die Sozialdemokraten wollen das Projekt, wollen all das, was die A 100 ausmacht.

Bei den Grünen dagegen ist folgende Position erkennbar: Wir brauchen auch Mittel für Lärmschutz, Flüsterasphalt und andere wichtige Projekte in diesem Land.

- Hören Sie zu!

Da merkt man doch, was momentan mit dem Verkehrshaushalt los ist: Es ist die pure Not. Für viele wichtige Projekte ist zu wenig Finanzmasse vorhanden; da hat der Kollege Anton Hofreiter völlig recht.

Wir haben heute im Verkehrsausschuss über den Haushalt des Jahres 2012 gesprochen. Wir haben von der Koalition keinen einzigen Antrag zur Ausweitung des Haushaltes bekommen.

- Richtig, ein absolut peinlicher Vorgang. Keine einzige weitere Initiative aus der Koalition für eine Anhebung der Mittel!

- Hören wir einmal zu.

Heute höre ich an diesem Pult vom zuständigen Staatssekretär, dass das Geld für die A 100 bereitgestellt wird. Ich sage "Wunderbar!" und klatsche Beifall.

Es freut mich, dass Sie eine solche stramme Aussage machen können. Die Frage ist nur: Wo haben Sie die entsprechenden Mittel tatsächlich eingestellt?

Herr Döring, es ist nicht ganz richtig, wenn Sie sagen, das Geld komme automatisch, wenn es an der Stelle, die Sie vorhin genannt haben, eingestellt ist. Die definitive Aufnahme in den Straßenbauplan und damit die Darstellung der Finanzierung im Bundeshaushalt findet entsprechend den Regularien des BMVBS nach dem Vorliegen eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses statt.

Der entsprechende Planfeststellungsbeschluss wird momentan in Leipzig beklagt. Es wird damit gerechnet, dass im Frühjahr 2012 eine gerichtliche Entscheidung dazu vorliegt. Das ist die aktuelle Lage.

Nun kommt aus Berlin der Wunsch, Gespräche zu führen. Im politischen Bereich ist das Gespräch eigentlich ein übliches Mittel der Kommunikation. Da können Sie doch nicht einfach sagen: Wir führen keine Gespräche.

Führen Sie doch einmal Gespräche! Auf der anderen Seite gibt es bei der grünen Fraktion die Erwartung, dass die Gespräche zu einem anderen Ergebnis führen als zu dem, worauf zurzeit noch die Planungen beruhen.

Ich habe die persönliche Einschätzung - ich bin kein Berliner und auch kein Abgeordneter des Berliner Abgeordnetenhauses -, dass das Umwidmen von Mitteln im Bundesverkehrswegeplan und die Verwendung für andere Projekte nicht so einfach geht. Ich kenne wenige Beispiele dafür; in Bezug auf die aktuelle Situation kenne ich eigentlich gar keine Beispiele dafür.

- Klatschen Sie nicht zu früh. - Nur, meine Damen und Herren, das, was hier in Berlin, im Brennpunkt unserer Republik, passiert, macht doch exemplarisch klar: Es geht nicht nur um die A 100, sondern auch um Lärmschutz, den Schutz der Bevölkerung vor Verkehrsemissionen und vieles andere mehr. Darauf hat diese Koalition überhaupt keine Antwort.

Wir haben heute Anträge zum Lärmschutz gestellt.

Wir haben heute gefordert und dafür gestimmt, dass zugunsten dieser Bereiche zusätzliche Anstrengungen bei der Infrastrukturfinanzierung unternommen werden. Wir haben einen entsprechenden Deckungsbeitrag geleistet, den Sie von der FDP aus dem Haushalt gekegelt haben.

Wir haben gesagt: Wir wollen eine Rücknahme der von Ihnen durchgesetzten Streichung der Mauterhöhung. Da geht es locker um einen dreistelligen Millionenbetrag im Haushalt. Setzen Sie Ihre Beschlüsse zur Bundesstraßenmaut, die Sie im Deutschen Bundestag gefasst haben, endlich um.

Wir haben keinen Anlass, Ihnen zu trauen, weil Sie nicht in der Lage sind, Ihren Haushalt auf der Einnahmeseite ordentlich in Gang zu setzen.

Auf der anderen Seite hoffen wir natürlich, dass die Koalition in dieser Legislaturperiode vielleicht noch einmal die Kraft hat - es wäre ein letztes Aufbäumen -, ein bisschen Geld für die Verkehrsinfrastruktur zusammenzubringen. Dann habe ich auch die Hoffnung, dass Herr Mücke seine Versprechungen einhalten kann.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Dr. Martin Lindner für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Es gibt in Deutschland eine Partei, die uns immer erzählt, es gehe ihr nur um Inhalte - nie um Minister- oder Senatorenposten, sondern immer nur um ihre grünen Inhalte. Ich bin beglückt, Ihnen heute ein Zitat des geschätzten Regierenden Bürgermeisters von Berlin aus der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 1. September 2011 zum Thema "Grüne Inhalte" vortragen zu können. Ich zitiere:

Ich bin hocherfreut darüber, dass Herr Ratzmann - das ist der Fraktionsvorsitzende -

und neulich auch Frau Künast den inhaltlichen Wahlkampf angekündigt haben. Zehn Punkte sind dort benannt worden, und es hieß: Wenn diese zehn Punkte nicht akzeptiert werden, dann werden die Grünen gar nichts mitmachen. - So lautete die Parole. Herr Ratzmann! Das ist heute eingedampft worden. Von Ihren zehn Punkten haben Sie nur noch einen zum harten Kern gemacht, nämlich die A 100. Sie haben gesagt: Wenn das nicht erfüllt wird und wenn der Wowereit da nicht einknickt, dann - - Ja, was ist denn dann, Herr Ratzmann? Dann bleibt Ihr Anzug wieder im Schrank hängen wie beim letzten Mal, oder was?

Dann setzt der Regierende Bürgermeister seine Rede fort und sagt:

Das müssen Sie sich doch einmal klarmachen. Sie sitzen doch auf einem hohen Ross, das Ihnen längst weggeschossen ist. Herr Ratzmann, - das ist Ihr zukünftiger Koalitionspartner, sehr martialisch - dass Sie noch meinen, Bedingungen für Koalitionsverhandlungen stellen zu können! Wo leben wir denn eigentlich? Wo leben Sie denn eigentlich?

Ich wünsche Ihnen weiterhin großartige Verhandlungen mit diesem wirklich fairen Partner!

Dann kam Ratzmann, sitzengeblieben auf diesem einzelnen Punkt, und sagt in der Berliner Morgenpost:

A-100-Ausbau wird es mit den Grünen nicht geben Er führt weiter aus:

Wenn Wowereit die A 100 bauen will, muss er das mit der CDU machen.

Jetzt haben Sie einen großartigen Kompromiss gefunden. Sie sagen: Jetzt verhandeln wir erst einmal mit dem Verkehrsminister, und zwar ganz ergebnisoffen. - Was glauben Sie denn eigentlich, was der Verkehrsminister jetzt tut? Meinen Sie, er sagt: "Wir schmeißen alle Pläne, die damals von Rot-Grün beschlossen wurden, über den Haufen, um euch zu helfen, eure schon vor Abschluss des Vertrages bestehende Koalitionskrise zu lösen"?

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

Es ist lächerlich, wenn Sie glauben, dass der Bau aufzuhalten ist. Das Ding wird gebaut, und der dann amtierende Innen-, Verkehrs- oder Wirtschaftssenator Ratzmann wird in dem Moment das rote Band durchschneiden, in dem der Ministerpräsident von Baden-Württemberg das rote Band bei Stuttgart 21 durchschneidet.

So wird es kommen. Ich freue mich auf die Einladung zum Abschluss dieses wirklich exzellenten Projekts.

Das einzig Überraschende ist doch, wie schnell der Genickbruch erfolgt. Das ist doch das einzig Spannende. Bei den Linken, Herr Liebich, war der Regierende Bürgermeister so anständig und hat gewartet, bis er zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde. Anschließend hat er mit den Linken das Blindengeld gekürzt, 30 000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut, die Wohnungsbaugesellschaften und die Landesbank privatisiert. So viel zu Ihren Versprechungen, Herr Liebich. - Aber bei euch wartet er noch nicht einmal!

Das ist sensationell dreist,

und Sie sind sensationell devot; das muss man hier feststellen.

Ich wünsche Ihnen weiterhin gute Verhandlungen mit diesem wunderbaren Regierenden Bürgermeister. Wir werden in der Bundesregierung, in dieser Koalition, dafür sorgen, dass das vernünftige Projekt A 100 in Berlin weiter gebaut wird. Ratzmann heißt jetzt Ypsilanti.

Herzlichen Dank.

Arnold Vaatz hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind am Ende der Aktuellen Stunde angelangt.

Das ist eine gute Gelegenheit, noch einmal die Fakten zusammenzutragen.

Die Rechtslage ist eindeutig - das haben direkt oder indirekt eigentlich alle Redner bestätigt -: Es gibt einen Bundesverkehrswegeplan, der im Jahr 2003 unter Rot-Grün beschlossen wurde. Es gibt eine gesetzliche Grundlage zur Umsetzung, den Bundesfernstraßenbedarfsplan. Das entsprechende Gesetz ist 2004 beschlossen worden, auch unter Rot-Grün. Damit ist der unverbindliche Bundesverkehrswegeplan in ein verbindliches Gesetz überführt worden.

In dem Bundesfernstraßenbedarfsplan haben wir den Abschnitt 16 der A 100 - Dreieck Neukölln bis Treptower Park - als vordringlichen Bedarf eingeordnet. Das Land Berlin hat daraufhin den Planungsauftrag des Bundes umgesetzt. Wir haben gerade gehört, wie hoch die eigenen Kosten waren. Der Planfeststellungsbeschluss ist Ende 2010 ergangen. Er ist beklagt worden. Sobald die Gerichtsentscheidungen gefällt sind und der Planfeststellungsbeschluss umgesetzt werden kann, wird der Bund das dafür erforderliche Geld bereitstellen. Wir haben heute die verbindliche Zusage des Ministers bzw. des Ministeriums gehört.

Herr Kollege Beckmeyer, die Voraussetzungen für die Finanzierung, die Sie eingefordert haben, sind, sobald der Rechtsstreit beendet ist, gegeben. Insofern sind Ihre Einwände gegenstandslos. Ich habe mich ein bisschen über Ihre Argumentation gewundert. Sie haben so getan, als bekämen Sie das Geld zweimal. Erst habe ich mich gewundert, aber dann fiel mir ein, dass Sie der größten Schuldenfabrik, die es in dieser Republik gibt, entsprungen sind, dem Senat von Bremen.

Deshalb weiß ich, dass es Ihnen leichtfällt, Geld zu fordern, ohne irgendeine Ahnung zu haben, wo es herkommen soll.

Auch politisch ist die Situation vollkommen klar. Der Kompromiss, über den in der Zeitung geschrieben wurde, ist nur angeblich ein Kompromiss. Es ist auffällig, dass Sie eine Volksbefragung zu diesem Thema gemieden haben. Warum haben Sie sie gemieden? Weil es repräsentative Umfragen gibt, die den Feststellungen der Linken widersprechen, Herr Liebich. Die Linken glauben immer, besser zu wissen, was die Menschen brauchen, als die Menschen selber. Sie sagen: Die Autobahn braucht keiner. Die Berliner sagen zu 52 Prozent: Wir brauchen sie.

In Ostberlin, wo die Betroffenen leben - ihre Fahrzeit wird deutlich verkürzt -, sagen 63 Prozent, dass sie die Autobahn brauchen.

Das halte ich für ein ganz wichtiges Votum.

Aus diesem Grund muss von Rot-Grün ein anderer Weg zur Verhinderung beschlossen werden, damit das böse Autobahngeld in gutes, grünes Lärmschutzgeld verwandelt werden kann. Dazu braucht man aber das Einverständnis des Bundes. Deshalb soll mit dem Bund verhandelt werden, und wenn das nicht fruchtet, wird, sagt Herr Wowereit, die A 100 gebaut. Weil wir wissen, dass eine Umwidmung der 420 Millionen Euro nicht infrage kommt, ist das Ergebnis völlig klar: Die Verlängerung der A 100 bis zum Treptower Park wird gebaut. Das ist die Aussage. Sie haben sich ganz offensichtlich selbst Bedingungen gestellt, die Sie nicht erfüllen können. Sie müssen die Konsequenzen ziehen und die Autobahn bauen. Die Frage ist nur, ob die Berliner Unterhändler der Grünen wirklich so naiv waren, zu glauben, man könne dem Bund eine solche Umwidmung abhandeln. Ich persönlich meine, dass sie das nicht glauben. Sie sind nicht so naiv. Sie wissen ganz genau, dass das nur ein Placebo ist, mit dem sie ihre eigene Basis beruhigen und Herrn Ratzmann den Weg in den Senat ebnen wollen. Das ist das Ziel. Aber das - da bin ich mir sicher - wird selbst Ihre grüne Klientel in Berlin merken.

Sie haben ja vorhin mit dem Finger auf andere gezeigt. Aber auch mit Ihnen wird es schnell bergab gehen. Bei Ihnen wird der Lack genauso schnell ab sein, wenn Sie Ihre Wählerklientel weiter so betrügen.

Den Berlinern können wir von diesem Platz aus sagen: Die A 100 wird gebaut.

Das Geld dafür wird bereitstehen,

sobald der Rechtsstreit beendet ist. Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus wird den Regierenden Bürgermeister Herrn Wowereit auch aus der Oppositionsposition heraus, wenn es so kommen sollte, dabei unterstützen, die Autobahn zu bauen. Diese Zusicherung haben Sie.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 29. September 2011, 9 Uhr, ein. Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonnenen Einsichten.

Die Sitzung ist geschlossen.