Aktuelle Stunde zu dem Steuerabkommen mit der Schweiz Nicolette Kressl hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es besteht Anlass, zuerst noch etwas zu der "kontinuierlichen Begleitung" im Finanzausschuss zu sagen, Frau Reinemund. Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Sie waren doch bei jeder Sitzung dabei! - Dr. Volker Wissing [FDP]: Alles, was vorlag, haben Sie bekommen! Erster Punkt: Wir haben unter TOP 0 kontinuierlich beantragt, Informationen zu diesem Thema zu bekommen. Aber es gab immer nur den gleichen Satz: Wir haben Geheimhaltung vereinbart. Wir können Ihnen dazu nichts sagen, nicht einmal zum Zeitplan. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Genau so war das unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Wissing! So sieht eine kontinuierliche parlamentarische Begleitung eigentlich nicht aus. Das kann man im Übrigen nachlesen. Zweiter Punkt: Der Herr Minister hat gerade gesagt, wir sollten einmal unvoreingenommen prüfen. Lassen wir doch einmal die Kanzlei Flick Gocke Schaumburg zu Wort kommen, die das unvoreingenommen geprüft hat, weil sie es im Grunde genommen nicht so schlecht findet. Ich zitiere: Einen echten steuerlichen Vorteil wird dagegen derjenige erzielen, der in den letzten zehn Jahren nicht nur versteuerte Einnahmen in Form von Kapitaleinkünften erzielt hat, sondern darüber hinaus in erheblichem Maße sein Konto mit weiteren Schwarzeinkünften wie nicht deklarierten Erbschaften oder Schenkungen, verschwiegenen Einkünften aus Gewerbebetrieb, Provisionen und Tantiemen gespeist hat. Er liegt dann maximal bei einer Belastung von unter 34 Prozent, während er bei einer Normalbesteuerung weit über 50 Prozent liegen würde. Wenn man so will, - so die Kanzlei - liegt hier eine Übervorteilung von Fällen schwerer Steuerhinterziehung vor, die nicht sachgerecht ist. Dies wirft gravierende verfassungsrechtliche Bedenken auf und wird die politische Durchsetzbarkeit erschweren. Wohl wahr, sagen wir! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte noch einmal etwas zu der "kontinuierlichen Begleitung" sagen: Die herablassende Art, die schon vor einem Jahr vom Bundesfinanzminister in Interviews nachlesbar war nach dem Motto "Die Länder werden schon zustimmen. Sie werden überhaupt keine Probleme damit haben. Deswegen mache ich mir wegen der Durchsetzbarkeit keine Sorgen", trägt wahrhaftig nicht zu einem fairen Umgang miteinander bei. Beifall bei der SPD Bei einer Entscheidung wie dieser, die weitreichende Konsequenzen hat, hätte ich erwartet, dass man konstruktiv miteinander redet, statt in Interviews verlauten zu lassen, dass die Bundesregierung die Länder schon irgendwie kriegen werde. Das entspricht nicht dem, wie man hier miteinander umgehen sollte. Beifall bei der SPD Nächster Punkt: Herr Minister Schäuble, Sie haben in Ihrer heutigen Rede kein einziges Wort zu den Vorwürfen und Analysen in den letzten Tagen gesagt, was die Frage angeht, inwieweit dieses Abkommen umgangen werden kann. Ich möchte Ihnen einmal den Text ein Stück weit zitieren: Schweizerische Zahlstellen werden künstliche Strukturen, bei denen sie wissen, - nicht vermuten - dass einziger oder hauptsächlicher Zweck - nicht ein nebengeordneter Zweck, sondern der einzige oder hauptsächliche Zweck - die Umgehung der Besteuerung ... ist, weder selber verwalten noch deren Verwendung unterstützen. Ich brauche das nur durchzulesen und könnte fünf Umgehungsmöglichkeiten daraus ableiten. Das Bündnis gegen Steuerhinterziehung hat Ihnen deutlich gemacht, welche Umgehungsmöglichkeiten darin stecken. Wenn Sie schon von uns einfordern, dass wir uns sachlich damit auseinandersetzen - was wir hiermit tun -, dann hätte ich erwartet, dass irgendeiner der Redner der Regierungsfraktionen bzw. die Regierung heute ein Wort zu diesen fachlich schwerwiegenden Bedenken sagt. Nichts haben Sie gesagt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie setzen sich nicht mit der fachlichen Seite auseinander. Das Einzige, was Sie in Ihrer Verzweiflung tun, ist, ein bisschen auf uns herumzuklopfen. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Dr. Volker Wissing [FDP]: Das war eine heftige Kritik an Herrn Poß! Das ist absolut lächerlich. Mit Blick auf Europa halte ich folgenden Punkt für problematisch: Es ist nachzulesen, dass sich inzwischen Österreich und Luxemburg den Verhandlungen über eine Vertiefung der europäischen Zinsrichtlinie verweigern. Im Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss wird dieses Verhalten begründet: Diese beiden Länder wollen so behandelt werden wie die Schweiz, also Abgeltung und kein Informationsaustausch. Da sie aber ein entsprechendes Gefälle erwarten, verhandeln sie nicht über eine Erweiterung beim automatischen Informationsaustausch. Zu den national begründeten Einwänden kommt hinzu, dass Sie auf europäischer Ebene in diesem Bereich zum Bremser werden. Deutschland war unter Finanzminister Hans Eichel immer ein Initiator für Weiterentwicklungen auf diesem Feld. Er hat lange um die Zinsrichtlinie gekämpft. Holger Krestel [FDP]: Er hat uns auch Griechenland geschenkt! Danke noch einmal! Schließlich war er erfolgreich. Jetzt gehen wir aber mit diesem Abkommen einen großen Schritt zurück. Das sind Punkte, die Sie nicht klären können. Aufgrund unserer fachlichen Bedenken können wir dem Abkommen nicht zustimmen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Was haben wir dann? Der Kollege Ralph Brinkhaus hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Ende der Debatte macht es wahrscheinlich Sinn, noch einmal zu sagen, um was es überhaupt geht. Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie es denn verstanden, Herr Brinkhaus? Seit Jahrzehnten ist es so, dass Menschen aus Deutschland legal oder illegal erworbenes Geld in die Schweiz bringen und dieses Geld dort teilweise - auf diese Feststellung lege ich Wert; vorhin wurden viele ehrliche Bürger von Rednern der SPD diskreditiert - nicht der Steuer unterwerfen. Wir haben es, egal ob wir einen schwarzen oder einen roten Finanzminister hatten, nicht geschafft, dagegen etwas zu unternehmen. Was wäre das Beste gewesen? Das Beste wäre gewesen, wenn die Schweizer uns einfach alle Daten offengelegt hätten. Dann hätten wir ein ordentliches Besteuerungsverfahren einleiten können - nun denn. Die Schweizer haben gesagt, dass sie das nicht machen. Jetzt könnte man darauf in der Weise reagieren, dass man sich beleidigt zurückzieht und gar nichts macht. Man kann aber auch verhandeln. Genau das hat die Bundesregierung gemacht. Sie hat verhandelt, und sie hat ein Ergebnis erzielt. Über dieses Ergebnis kann man streiten. Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Um dieses Ergebnis zu bewerten und darüber zu streiten, sind wir im Übrigen hier. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch darauf hinweisen, dass das Vereinigte Königreich ein ähnliches Ergebnis erzielt hat. So schlecht, wie Sie behauptet haben, kann die Verhandlungsführung also nicht gewesen sein. Denn die Briten sind nicht unbedingt für ihre Großzügigkeit im Umgang mit Steuersündern bekannt. Am Ende dieser Debatte möchte ich noch drei Gedanken zu diesem Prozess ausführen. Erstens. Herr Poß, ich schätze Sie sonst eigentlich sehr. Aber was Sie heute gesagt haben - das gilt auch für andere Beiträge der Opposition -, war nicht sonderlich nett; denn in Ihrer Rede haben Sie den politischen Gegner diskreditiert. Es ist in Ordnung, dass man in einer Debatte das Ergebnis kritisiert. Aber es ist absolut nicht in Ordnung, zu behaupten, dem Verhandlungsprozess hätten unlautere Motive zugrunde gelegen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn wir anfangen, so zu handeln, wie Sie, Herr Poß, und wie Herr Gerster und Frau Kressl es gemacht haben, dann fällt das auf uns alle zurück. Im Interesse der politischen Kultur in diesem Hause sollte man, auch wenn man das Ergebnis nicht teilt, anerkennen, dass das Verhandlungsteam vom Bundesfinanzministerium nach bestem Wissen und Gewissen versucht hat, ein gutes Ergebnis für die Bundesrepublik Deutschland zu erzielen. Das lasse ich mir nicht kaputtmachen. Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Da bleibt allen das Klatschen im Halse stecken! Zweitens. Wie gehen wir mit anderen Ländern um? Die Schweiz hat nicht unbedingt dazu beigetragen, die Steuerehrlichkeit in Deutschland zu erhöhen. Das muss man negativ bewerten; das ist überhaupt keine Frage. Aber man muss auch Folgendes bewerten: a) dass die Schweiz ein souveränes Land ist, b) dass die Schweiz in allen Fragen, die Deutschland betroffen haben, an unserer Seite gestanden hat und - um den historischen Bogen zu spannen - c) dass uns die Schweiz in Zeiten, in denen wir es eigentlich nicht verdient hatten, als Erste wieder die Hand gereicht hat. Dementsprechend halte ich es für unerträglich, wie man mit diesem Land umgeht und wie man es diskreditiert. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In der Politik in Deutschland hat eine bestimmte Einstellung Einzug gehalten: Wir, die wir momentan in einer Position der Stärke sind, meinen, dass wir es uns leisten können, anderen Ländern gute Ratschläge zu erteilen. Ich bin da sehr vorsichtig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es wird momentan sehr genau beobachtet, wie Deutschland mit seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner Situation umgeht und wie Deutschland international auftritt. Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Die Debatte hier hat nicht dazu beigetragen, das Vertrauen anderer Länder in die deutsche Politik zu stärken. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dritter Punkt: die Frage nach der Gerechtigkeit. Wegen dieser Frage meinten Sie heute eine Aktuelle Stunde verlangen zu müssen, was mich, ehrlich gesagt, verwundert hat, und zwar deswegen, weil wir natürlich ein ganz normales Gesetzgebungsverfahren zu diesem Doppelbesteuerungsabkommen wie zu allen anderen Doppelbesteuerungsabkommen auch durchführen. Aber es schien im Sinne der Sozialdemokraten zu sein, eine gewisse Skandalisierung herbeizuführen. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Das ist ja ein Skandal! Ich habe am Anfang meiner Rede ausgeführt, warum das nicht gut ist. Zur Frage der Gerechtigkeit: Ja, das Ganze ist eine Frage der Gerechtigkeit, ob diejenigen Menschen, die gegen Gesetze verstoßen haben, bestraft werden. Es ist aber auch eine Frage der Gerechtigkeit, ob wir die Steuergelder einnehmen, die uns zustehen. Es ist im Übrigen eine Frage der Gerechtigkeit, ob es staatliches Handeln ist, Rechtsdurchsetzung mithilfe krimineller Elemente, Stichwort "Steuer-CD", zur Regel zu machen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP In der Abwägung der verschiedenen Gerechtigkeiten hat die Bundesregierung eine Entscheidung getroffen und einen Vorschlag gemacht. Dieser Vorschlag lautete ganz einfach: Uns ist es an dieser Stelle lieber, dass wir das Geld bekommen. Darüber kann man streiten. Aber wir sollten uns bitte nicht gegenseitig vorwerfen, wer von uns der Gerechtere unter der Sonne ist. Ich glaube nämlich nachhaltig, dass wir nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben und dass wir ein gutes Ergebnis erzielt haben. Häme ist hier fehl am Platz. Angebracht ist im Grunde genommen Anerkennung für das, was wir geleistet haben. Ich freue mich auf eine sachliche Beratung dieses Gesetzesvorhabens im Finanzausschuss. Danke. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Poß, ich will der Versuchung widerstehen, jetzt in der Tonart zu antworten, in der Sie geredet haben. Wir sprechen über einen Nachbarn, die Schweizer Eidgenossenschaft. Das ist ein zivilisiertes Land. Dort gelten gesetzliche Regeln zum Bankgeheimnis. Joachim Poß [SPD]: Ich habe über das Geschäftsgebaren der Banken gesprochen! - Lassen Sie mich doch ein paar Sätze sagen, Herrschaften noch mal! Schon nach dem ersten Satz unterbrechen Sie mich. Eine so schamlos demagogische Rede zu halten - gegen jede Vernunft - und dann den Redner nach dem ersten Satz zu unterbrechen, das ist doch ein Skandal. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich will Ihnen in aller Klarheit sagen: Mit diesem Abkommen schaffen wir einen Meilenstein in der Zusammenarbeit mit der Schweiz. Das war ein schwieriges Thema über viele Jahrzehnte, weil das Bankgeheimnis in der Schweiz einen ganz hohen Stellenwert hat. Für die Zukunft werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens Einkünfte aus Kapitalvermögen, wenn sie bei Schweizer Bankinstituten angelegt sind, genauso lückenlos der Besteuerung unterworfen, wie wenn sie bei deutschen Instituten angelegt wären. Das ist der entscheidende Punkt. Das ist ein Meilenstein in der Zusammenarbeit mit der Schweiz. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist ein großer Erfolg! Wir werden sogar einen Informationsaustausch haben, der über den OECD-Standard hinausgeht. Ich will jetzt die Verhandlungen zwischen der Schweiz und den USA gar nicht weiter belasten. Die Schweizer Kollegin hat bei der Unterzeichnung des Abkommens vor einer Woche hier in Berlin gesagt, dass die Schweiz den USA keinesfalls weiter gehende Rechte gewähren könne. Deswegen nehmen Sie hier doch keine mit der Wirklichkeit derartig in Widerspruch stehende Verzerrung und Verleumdung vor. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Popanz! Wir haben für die Zukunft die absolut richtige Lösung gefunden. Wir haben in einer früheren Legislaturperiode dafür gesorgt, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen einer Abgeltungsteuer unterliegen - damit ist die Besteuerung definitiv - und dass die Finanzbehörden nur bei bestimmten Anhaltspunkten Nachfragen stellen dürfen; das gilt in Zukunft auch für Kapitalanlagen in der Schweiz. Zukünftig gilt die identische steuerliche Erfassung, egal ob ein Kapitalvermögen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz oder in Deutschland angelegt ist. Das ist ein wirklicher Durchbruch, ein großer Fortschritt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie sollten die Schweiz nicht aus der Gemeinschaft zivilisierter Länder ausschließen. So können wir in Europa nicht auftreten. Jetzt komme ich auf die in der Vergangenheit geltende Regelung zu sprechen, und zwar ganz freundlich; denn ich werbe um Ihre Zustimmung. Der Kollege Walter-Borjans hat mir liebenswürdigerweise gesagt, dass er hier sprechen wird. Er hat in der FAZ von heute ein Interview gegeben. Herr Kollege Walter-Borjans, was die Vergangenheit angeht, muss man zunächst einmal davon ausgehen: Das Bankgeheimnis ist in der Schweiz rechtlich geschützt. Auch wir hätten von unserem Rechtsstaatsverständnis her große Probleme, wenn wir Gesetze, die Bürger schützen, rückwirkend aufheben würden. Wir müssen davon ausgehen, dass die Schweiz ihre Gesetze nicht rückwirkend außer Kraft setzen wird; schließlich ist sie ein Rechtsstaat. Wir stimmen in der Frage des Bankgeheimnisses nicht überein; aber wir müssen die Haltung der Schweiz respektieren. Deswegen hat eine frühere Regierung im Jahr 2003 ein Amnestiegesetz erlassen mit Sätzen, die niedriger waren als - - Nicolette Kressl [SPD]: Aber nicht anonym! - Ich bitte Sie! Wir haben hier gar kein Amnestiegesetz. Wir haben doch jetzt eine Anonymisierung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, weil wir die definitive Abgeltungsteuer haben, die Sie eingeführt haben. Werfen Sie doch nicht die Dinge durcheinander! Es ist doch wirklich nicht angemessen, derart verleumderische Behauptungen gegenüber unserem Nachbarn aufzustellen. Für die Vergangenheit werden die Schweizer Banken ihren Kunden drei Optionen anbieten. Die erste Option ist, ihre Einkünfte einer regulären Besteuerung durch die zuständigen deutschen Steuerbehörden zuzuführen und dies gegenüber der Schweizer Bank zu bescheinigen. Die zweite Option besteht darin, dass sie einen Pauschalsatz anwenden, der innerhalb der Verjährungsfristen je nachdem, wie lange die Bestände bestehen, zwischen 19 und 34 Prozent schwankt. Dieser ist höher als die Sätze, die bei der Amnestiegesetzgebung im Jahr 2003 angeboten worden sind. Damals waren es im ersten Jahr 25 Prozent und im zweiten Jahr 35 Prozent. Zudem war damals ein pauschaler Abschlag vom Kapital von 40 Prozent vorgesehen, während wir keinen Abschlag vorsehen. Zudem bezieht sich dieser Prozentsatz nicht auf die Einkünfte, sondern auf das Kapitalvermögen insgesamt. Deswegen gibt es viele Steuerberater, die sagen - die dritte Option -: Im Einzelfall wird es für Steuerpflichtige besser sein, eine tatsächliche Besteuerung durchzuführen, anstatt von der pauschalierenden Regelung Gebrauch zu machen. Es mag Fälle geben, bei denen das anders ist. Das ist aber bei jeder pauschalierenden Regelung so. Wenn man aber respektiert, dass in der Schweiz das Bankgeheimnis gilt, ist das doch die einzig denkbare Regelung, wie wir überhaupt deutsche Steueransprüche gegenüber Steuerpflichtigen durchsetzen können, die aus welchen Gründen auch immer ihr Vermögen in die Schweiz gebracht haben. In meiner Amtszeit als Bundesfinanzminister sind übrigens mehr Datensammlungen angekauft worden als in jeder früheren Legislaturperiode. Sie werden aber doch wohl nicht im Ernst sagen wollen, dass wir auf Dauer - - Joachim Poß [SPD]: Weil mehr angeboten wurde! - Das ist doch gar kein Problem. Jedenfalls habe ich gegen viel Kritik diese Entscheidungen zusammen mit den obersten Finanzbehörden der Länder getroffen. Unser Rechtsstaat kann sich aber nicht auf Dauer darauf beschränken, zu sagen: Wahrscheinlich werden wir die Steueransprüche nie durchsetzen können; es sei denn, wir finden Menschen, die gegen Gesetze verstoßen und im Zweifel viel Geld dafür kassieren, uns Informationen zu geben. Im Übrigen verfügt die Schweiz natürlich über Mittel, um gegen den Bruch ihrer Gesetze durch den Diebstahl von Datensammlungen vorzugehen. Das verstößt übrigens auch in Deutschland gegen entsprechende Datenschutzgesetze. Wir sollten also einmal klar aussprechen, wovon wir reden. Wir können doch nicht die Durchsetzung unserer Steueransprüche bis in die Ewigkeit ausschließlich darauf stützen. Deswegen ist dieses Argument wiederum falsch. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege Walter-Borjans, Sie haben offenbar in Ihrem Interview etwas verwechselt. Wir hebeln die Zinsbesteuerungsrichtlinie der EU nicht aus, ganz im Gegenteil. Bei der seit 2003 geltenden Zinsbesteuerungsrichtlinie, die übrigens nur Zinsen und keine anderen Einkünfte aus Kapitalvermögen erfasst, haben wir erstens für Österreich und Luxemburg eine Ausnahme gemacht, weil diese Länder das im Hinblick auf eine andere Regelung mit der Schweiz nicht akzeptiert haben. Deshalb wird dabei nichts unterlaufen. Zweitens gehört die Schweiz, soweit ich weiß, nicht zur Europäischen Union, sondern sie ist der Europäischen Union assoziiert. Sie gehört der Europäischen Union aber nicht an. Drittens ist es so, dass die Finanzämter der Länder - ich werfe ihnen das gar nicht vor, aber man könnte das einmal öffentlich diskutieren - mit der Fülle der Informationen - das konnte man immer in den Zeitungen lesen -, die sie im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs nach der Zinssteuerrichtlinie bekommen, derzeit überhaupt nicht umgehen können, weil sie sie gar nicht verwerten können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie das Abkommen vorurteilsfrei prüfen und wenn Sie respektieren, dass die Schweiz eigene Gesetze hat, dass die Schweiz ein so hoch entwickelter Rechtsstaat ist wie Deutschland, dann werden Sie feststellen, dass wir auf der Basis der Gleichberechtigung auch bei unterschiedlichen Auffassungen miteinander umgehen sollten. Sie werden bei bestem Willen nicht zu dem Ergebnis kommen, dass eine bessere Regelung für die Vergangenheit erreichbar war. Für die Zukunft haben wir eine völlige Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen geschaffen, und zwar unabhängig davon, ob sie ihr Vermögen in der Schweiz oder in Deutschland angelegt haben. Deswegen können wir ein schwieriges Kapitel aus der Vergangenheit auf eine gute Art und Weise schließen. Deswegen mein Appell an alle Verantwortlichen in Bundestag und Bundesrat: Lassen Sie uns das Abkommen unvoreingenommen prüfen! Hören Sie endlich auf mit einer Polemik, die allenfalls unsere Beziehungen zur Schweiz und damit weit darüber hinaus unser Ansehen in Europa beschädigen kann! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Barbara Höll hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn zunächst feststellen, dass wir als Abgeordnete wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Erst am Tag der Unterzeichnung wurde uns der Vertrag als Unterlage zugestellt. Es war nicht möglich, Fragen zu stellen, Kritik zu äußern oder eine Diskussion darüber zu führen. Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister: Jetzt! Ich kann nur feststellen: Genau das scheuen Sie wie der Teufel das Weihwasser. Aus Ihrer Position ist das vielleicht verständlich; aber aus unserer Sicht und nach meinem Verständnis von Steuergerechtigkeit ist das einfach ein Skandal. Das belegen die Inhalte des Abkommens. Beifall bei der LINKEN Steinmeiers Kavallerie hat sich mit Ihrer Hilfe in einen roten Teppich für Steuersünder verwandelt. Lachen des Abg. Olav Gutting [CDU/CSU] Sie scheuen die Auseinandersetzung zu diesem Thema, weil sich offenkundig das, was im Koalitionsvertrag steht, Kampf gegen Steuerhinterziehung, in Luft aufgelöst hat. Mit dem Vertrag wollen Sie zwei Dinge regeln: erstens die pauschale Nachversteuerung von bisher unversteuertem Altvermögen in der Schweiz - Schätzungen gehen von bis zu 300 Milliarden Euro aus - und zweitens die künftige Besteuerung von Kapitalerträgen deutscher Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz. Mit der pauschalen Nachversteuerung, die zwischen 19 und 34 Prozent liegen soll, profitieren Steuerflüchtlinge gleich doppelt. Zum einen ist diese pauschale Besteuerung für die meisten Betroffenen deutlich niedriger als ihr persönlicher Einkommensteuersatz, zu dem sie ihr Geld eigentlich hätten versteuern müssen. Zum anderen - das ist wirklich skandalös - beinhaltet der Vertrag, dass diese Menschen - es handelt sich immerhin um Steuerflüchtlinge und Steuerbetrüger - straffrei bleiben sollen und anonym bleiben können. Da frage ich Sie: Was ist das für ein Rechtsverständnis? Es geht um hinterzogene Gelder, um Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe, die der Allgemeinheit entzogen werden. Wenn jemand beispielsweise in der Kaufhalle eine Gurke klaut oder in der Straßenbahn einen Fahrschein nicht löst, dann wird das strafrechtlich verfolgt. Wenn es aber darum geht, dass bis zu 300 Milliarden Euro unversteuert bleiben, dann soll das mit einer Amnestie belohnt werden. Das ist mit uns nicht zu machen! Beifall bei der LINKEN Für zukünftige Fälle ist vorgesehen, auf kassierte Zinsen und Dividenden eine Quellensteuer von 26,375 Prozent - inklusive Soli - zu erheben. Ob das allerdings so funktionieren wird, bleibt eine zweite Frage, da für die Durchführung dieses Plans nur die Schweizer Banken verantwortlich sind. Die Ablehnung in der Bevölkerung ist groß. Bereits 55 000 Menschen haben den Appell des Kampagnenbündnisses "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" unterzeichnet. Ihr Abkommen stößt auf breiten Widerstand. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit - Tax Justice Network - sagt dazu - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: Das Einzige, was an diesem Abkommen wirklich funktionieren wird, sind die Amnestie und die Einstellung der laufenden Strafverfahren. Dr. Volker Wissing [FDP]: Das ist keine Amnestie! - Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Das ist eine Nachjustierung! Daher verstehe ich nicht, warum Sie noch so stolz sind. Das Abkommen wird und kann überhaupt nicht umfassend greifen, denn es sind Umgehungsmöglichkeiten darin enthalten. Eine Zahlungsverpflichtung kann nicht durchgesetzt werden, wenn das Geld nicht direkt bei einer Schweizer Bank liegt, sondern ausgelagert auf den Konten der ausländischen Niederlassung einer Schweizer Bank. Sie haben keine Zugriffsmöglichkeiten auf Liechtensteiner Ermessenstiftungen und auf Trusts; denn das sind keine natürlichen Personen. Das Ganze können wir jetzt nicht detailliert erläutern. Sie haben in diesen Bereichen jedenfalls keine Möglichkeit, die Zahlungsverpflichtung durchzusetzen. Interessanterweise ist nicht alles, was irgendwo bei Schweizer Banken liegt, zu versteuerndes Kapital. Sie haben ausdrücklich gesagt: Zu den Vermögenswerten im Sinne des Abkommens zählen nicht die Inhalte von Schrankfächern. Die Nachfrage nach Schrankfächern in der Schweiz ist in den letzten Wochen massiv angestiegen. Da fragt man sich ja wohl, warum. Insgesamt bedeutet das Abkommen keine konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug. Zudem schaffen Sie einen Konflikt mit der EU. Herr Bundesminister Schäuble, was Sie vorhin auf Herrn Poß erwidert haben, stimmt nicht. Es geht darum, den automatischen Informationsaustausch durchzusetzen. Dieses bilaterale Abkommen behindert das. Wir haben bereits am Mittwoch im Ausschuss mit der Diskussion darüber begonnen. Verschließen Sie doch nicht die Augen vor den Realitäten! Man muss sich auch einmal fragen, warum Sie die Anzahl der Ersuche nach Auskünften einfach so begrenzen. In den ersten zwei Jahren soll die Gesamtanzahl der zugelassenen Anfragen maximal 999 betragen. Nur zum Vergleich: Es gab 26 000 Selbstanzeigen; wir haben rund 600 Finanzämter. Jedes Finanzamt darf also in den ersten zwei Jahren durchschnittlich rund 1,5 Anfragen stellen. Das ist doch kein konsequenter Kampf gegen Steuerbetrug. Ich muss auch sagen: Wenn Sie ein solch schwaches Verhandlungsergebnis zulassen, was sollen dann Staaten wie Griechenland machen, die weiß Gott eine wesentlich schlechtere Verhandlungsposition gegenüber Schweizer Banken haben und jetzt damit zu kämpfen haben, dass die griechischen Millionäre und Milliardäre massiv in die Steueroase Schweiz flüchten, weil es dort genug Schlupflöcher gibt! Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Wie viel Geld haben Sie denn in der Schweiz? Für diese Steuerflucht sind Sie letztendlich mitverantwortlich. Es geht darum, Steuergerechtigkeit herzustellen. Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Deswegen wollen Sie kein Steuerabkommen! Das machen Sie mit diesem Abkommen nicht. Nein, Sie behindern es, auch in den internationalen Auseinandersetzungen. Danke. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Wissing für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Frau Kollegin Höll: Dieses Abkommen enthält keine Amnestie. Insofern ging Ihre Rede völlig an der Sache vorbei und war kein Beitrag, der in diese Aktuelle Stunde gepasst hätte. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Zur SPD. Lieber Herr Kollege Poß, ich habe mich gefragt, warum ausgerechnet Sie, die Sozialdemokraten, diese Aktuelle Stunde beantragt haben; aber als ich bemerkt habe, dass Sie sie zur Märchenstunde machen wollen, wurde mir einiges klar. Sie haben jedenfalls über nichts geredet, das in diesem Abkommen vereinbart ist, und zeichnen hier ein Bild, das nicht mit der Realität in Einklang zu bringen ist. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Dann lesen wir es jetzt mal durch! Warum haben die Sozialdemokraten das beantragt? Man muss sich diese Frage stellen, weil Sie, als Sie die Verantwortung für das Finanzressort hatten, nichts außer öffentlichen Pöbeleien Ihres Finanzministers zustande gebracht haben. Ein Verhandlungsergebnis haben Sie jedenfalls nicht zustande gebracht. Beifall bei der FDP und CDU/CSU Am Ende seiner Amtszeit stand Peer Steinbrück in der Frage der Besteuerung der Vermögen in der Schweiz völlig erfolglos und ergebnislos da. Ausgerechnet er stellt sich jetzt in der Öffentlichkeit hin und sagt, man hätte die Pferde satteln müssen. Das passt zu dem, was Frau Kollegin Kressl vorhin dazwischengerufen hat: Man hätte eben mehr Druck machen müssen. Wenn Sie sagen, man hätte mehr Druck machen müssen - Sie stellen es öffentlich immer so dar -, dann muss man sich doch die Frage stellen: Warum haben Sie denn mit dem Druck, den Sie ausgeübt haben, und mit Ihren Pöbeleien gegenüber der Schweiz in all diesen Fragen null Komma nichts erreicht? Diese Frage sollten Sie sich einmal stellen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich will zu Peer Steinbrück, der da hinten jetzt zuhört, sagen: Ich finde es bitter, dass es in Deutschland immer noch Politiker gibt, die meinen, mit außenpolitischer Aggression spielen zu müssen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, halten dann manche auch noch für besonders geistreich. Sie, die Sozialdemokraten, sagen uns auch noch allen Ernstes, wir hätten uns ähnlich wie Peer Steinbrück verhalten sollen, der Deutschland im Ausland, gegenüber unseren Schweizer Freunden, der Peinlichkeit preisgegeben hat. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Widerspruch bei Abgeordneten der SPD - Nicolette Kressl [SPD]: Sagen Sie doch mal was zum Abkommen! Wie wäre es mit ein paar Fakten? Wenn der gleiche Peer Steinbrück dann auch noch im Spiegel die Geschichte des Westens von Heinrich August Winkler über die Zeit von 1914 bis 1945 kommentiert, dann kommt man auf den Gedanken, dass sich dieser Mann vielleicht auch im Zusammenhang mit seinen Äußerungen gegenüber der Schweiz an die deutsche Geschichte erinnern sollte. Wie kann eigentlich jemand angesichts der deutschen Geschichte unbekümmert mit einem Nachbarland so umgehen und herumschwadronieren, von der Kavallerie sprechen und auch noch sagen, man hätte die Pferde satteln müssen? Meine Damen und Herren, das ist eine Form der verbalen Kanonenbootpolitik, die sich eigentlich jedem Mitglied dieses Hohen Hauses verbieten sollte. Nicolette Kressl [SPD]: Sagen Sie doch einmal was zu diesem Abkommen! Jetzt zum Abkommen. Ich bin dem Bundesfinanzminister für dieses Verhandlungsergebnis sehr dankbar. Nicolette Kressl [SPD]: Das kann ich mir denken! Jeder, der die Verhandlungen verfolgt hat, weiß, dass sich Wolfgang Schäuble mit großem Engagement und großem persönlichem Interesse daran, diese seit Jahren unerledigte Frage endgültig zu beantworten, in die Verhandlungen begeben hat. Am Anfang schien manches unmöglich. Wir sind mit dem Finanzausschuss in die Schweiz gereist und haben Gespräche geführt. Wir hatten den Eindruck, dass es kaum möglich sein wird, einen Durchbruch in dem Sinne zu erreichen, dass die Kapitelerträge in der Schweiz exakt so besteuert werden wie in Deutschland. Das war bei Gesprächen, die wir dort geführt haben, nicht einmal in Sichtweite. Dass es am Ende gelungen ist, all die Vorhaben durchzusetzen, ein Besteuerungsabkommen hinzubekommen, das für die Zukunft in der Schweiz wie in Deutschland eins zu eins die gleiche Besteuerung sicherstellt, und zwar ausnahmslos, das reden Sie mit Ihren Märchen klein. Das ist nichts als peinlich. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Nein, das stimmt nicht! Lassen Sie uns über die Bilanz reden, die die Sozialdemokraten vorzuweisen haben, und über die Bilanz, die die christlich-liberale Bundesregierung vorzuweisen hat. SPD-Bilanz: nichts erreicht, jährlich Steuern in Milliardenhöhe verjährt, Straftaten verjährt. In den Verhandlungen mit der Schweiz haben Sie für den Bundeshaushalt keinen Cent herausgeholt, null Komma nichts. Nun glauben Sie auch noch, Sie könnten in dieser Aktuellen Stunde selbstbewusst Ihr Versagen verteidigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben in dieser Frage nichts, aber auch gar nichts erreicht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Nicht nur in dieser Frage! - Nicolette Kressl [SPD]: Ich denke, Sie wollten noch etwas zum Abkommen sagen! Vergleichen wir Ihre Bilanz mit dem Abkommen, das der Bundesfinanzminister ausgehandelt hat: volle Kapitalertragsteuer wie in Deutschland, kein Cent bleibt unversteuert, volle Versteuerung der Altfälle, kein Altfall bleibt unversteuert, Milliarden können in den Bundeshaushalt fließen. Ich finde, es ist ein wichtiger Beitrag zur Steuergerechtigkeit, dass nicht nur die Ehrlichen in Deutschland ihre Steuern bezahlen, sondern dass jetzt auch die Altfälle abgearbeitet werden und künftig sichergestellt ist, dass niemand mehr in der Schweiz Kapitalerträge unversteuert behalten kann. Nicolette Kressl [SPD]: Abgearbeitet? - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wer garantiert Ihnen das? Wer organisiert das? Wer ist dafür verantwortlich? Das wollen Sie kleinreden. Ich finde, Sie machen sich mit dieser Aktuellen Stunde selbst klein. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende. Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Ab 2013 wird es frühestens gelten! Die SPD steht da wie eine Heulsusentruppe. Lachen bei der SPD Die Wahrheit ist: In den Jahren Ihrer Verantwortung für das Finanzressort haben Sie überhaupt nichts erreicht. Die einzige Frage, die man Ihnen noch stellen kann: Liebe SPD, geht es noch? Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Genau: Geht es noch? - Dr. Volker Wissing [FDP]: Wenn man nichts erreicht hat, kann man nur daherpöbeln! - Nicolette Kressl [SPD]: Das war eine sehr fachliche Bewertung! - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das war ein sehr fachlicher Vortrag zu den Fakten! Der Kollege Dr. Thomas Gambke hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über das Steuerabkommen mit der Schweiz und über damit zusammenhängende Fragen der Steuergerechtigkeit sprechen, dann sollten wir zwei Begriffe in den Mittelpunkt stellen, nämlich Transparenz und fairen Wettbewerb. Transparenz und fairer Wettbewerb beherrschen unsere Debatte über die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa. Warum? Weil Transparenz zu Ehrlichkeit führt und weil fairer Wettbewerb notwendig ist, weil sich die Wirtschaft nur im fairen Wettbewerb wirklich entwickeln kann. Wer heute diese Verhandlungen führt, muss nicht nur diese Ziele im Blick haben, sondern er muss diese Ziele auch erreichen. Das vermisse ich beim Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In Europa ist mehr als zehn Jahre über die Zinsbesteuerungsrichtlinie verhandelt worden. Das Ergebnis ist: 35 Prozent Quellensteuer auf Zinserträge Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister: Nein, auf Kapital! - ich rede von der Zinsrichtlinie - und ein automatischer Informationsaustausch. Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister: Nein, das ist Quatsch! Er hat es nicht verstanden! Sie müssen die Signalwirkung der Unterschiede bedenken. Die Unterschiede sind die, dass wir in Deutschland 35 Prozent Quellensteuer haben, in der Schweiz sind es 25 Prozent plus Soli. Joachim Poß [SPD]: So ist es! Außerdem soll in den ersten zwei Jahren die Zahl der Auskunftsfälle auf 999 begrenzt werden. Bei dieser Gegenüberstellung wird doch klar, dass wir weder Transparenz noch fairen Wettbewerb haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sie haben die Latte gerissen und nichts erreicht. Zum Thema Ablass auf Schwarzgeld. Einmalig soll auf Schwarzgeld ein Steuersatz in Höhe von 19 bis 34 Prozent erhoben werden. Eine Garantiesumme in Höhe von 2 Milliarden Euro soll uns locken. Aber der wahre Preis ist doch die totale Intransparenz. Die deutschen Steuerbehörden geben ihre Verantwortung an der Schweizer Kasse ab. Es gibt keine Strafverfolgung. Meine Damen und Herren von der Koalition, glauben Sie wirklich, dass Sie mit solch einem Ergebnis vor die steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger treten können, die mit ihren Steuern zur Finanzierung unseres Staatshaushalts beitragen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Daniel Volk [FDP]: Genau dasselbe System wie bei der Abgeltungsteuer in Deutschland! In verschiedenen Reden wurde von der Kavallerie gesprochen. Ich stimme Ihnen zu; diese militärischen Ausdrücke würde auch ich nicht verwenden. Ich bin aber ein Freund einer klaren Zielsetzung und einer harten Verhandlungsführung, und das vermisse ich in diesem Fall. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Bundesminister, Sie fordern Respekt vor der Rechtsordnung der Schweiz. Den habe ich. Respekt heißt aber nicht Unterwerfung. Angesichts der Tatsache, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz so gehandhabt wird, wie es der Fall ist, sage ich: Nein, wir brauchen Transparenz. Das gilt gerade in der heutigen Zeit, in der Transparenz und Steuerehrlichkeit unsere Probleme sind. Wer hätte denn gedacht, dass die Schweiz einmal Tausende Kundendaten von US-Bürgern weitergibt? Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Wer hat denn jetzt die große Auskunftsklausel verhandelt? Wer hat das denn gemacht? Wer hat denn das erreicht? Die USA haben das erreicht, weil sie ein klares Verhandlungsziel hatten und sich entsprechend eingesetzt haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das haben Sie nicht getan. Das können wir trotz einer Garantiesumme von 2 Milliarden Euro nicht einfach so unter den Tisch kehren. In Süddeutschland, wo ich zu Hause bin, höre ich von den Banken ein Argument besonders häufig. Was sagen die mir? Die Menschen in Süddeutschland, aber nicht nur dort, erwarten, dass die Schweizer Banken in Süddeutschland eine Filiale eröffnen. Das haben die Schweizer Banken schon angekündigt. Herr Wissing, es stimmt nicht, dass die Besteuerung exakt dieselbe ist. Der Unterschied ist die Kirchensteuer. Das mag zwar wenig sein, trotzdem werden die Menschen, die keine großen, sondern kleine Erträge erwirtschaften, Lieschen Müller zum Beispiel, ihr Geld in die Schweiz bringen, und zwar mit dem psychologischen Argument, dass das Geld in der Schweiz sicher sei, und dem realen Argument, dass es mit Sicherheit vor weiteren Nachforschungen sicher ist; denn das haben wir vereinbart. Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister: Falsch! Wieder falsch! Das befürchten die lokalen Banken. Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister: Das ist falsch! Lesen Sie es doch erst einmal! Das wird eine weitere Kapitalflucht aus Deutschland in die Schweiz bewirken. Das ist nicht hinnehmbar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Daniel Volk [FDP]: So ein Unsinn! - Nein, das ist kein Unsinn. Das ist genau das, was passiert, Herr Volk. Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Das haben Sie falsch verstanden! - Nein, das habe ich nicht falsch verstanden. Das ist genau das, was mir entgegengebracht wird. Dr. Daniel Volk [FDP]: Sie haben das falsch verstanden, weil Sie es nicht gelesen haben! - Nein, ich habe das sehr intensiv gelesen. Dr. Volker Wissing [FDP]: Den Eindruck hat man leider nicht! Sie sehen nur die kurzfristige Haushaltswirkung. Das ist Ihr Problem. Damit akzeptieren Sie ein Ergebnis, das keineswegs passabel ist. Dieses Ergebnis ist miserabel. Deshalb lehnen wir es ab. Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Was passiert denn, wenn Sie blockieren? Sagen Sie das doch einmal! Das ist im Interesse von Deutschland und im Interesse von Europa. Ich hoffe, dass die Länder im Bundesrat entsprechend agieren. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Daniel Volk [FDP]: Überhaupt keine Regelung! Das ist eine tolle Alternative! Der Kollege Olav Gutting hat das Wort für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst meinen Glückwunsch, Respekt und Dank an das Verhandlungsteam um Wolfgang Schäuble! Nach Monaten zäher Verhandlungen hat diese Regierung etwas geschafft, was ein SPD-geführtes Finanzministerium in zehn Jahren nicht zustande gebracht hat. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nicht derjenige, der die Backen aufgeblasen hat und rabaukenhaft die Kavallerie ausrücken lassen wollte, ist zum Ziel gekommen. Nein, für deutsche Steuerflüchtlinge wird es jetzt in der Schweiz teuer, weil Wolfgang Schäuble besonnen und mit dem notwendigen Respekt vor einem benachbarten Rechtsstaat, aber hart in der Sache dieses vorliegende Abkommen ausgehandelt hat. Beifall bei der CDU/CSU - Nicolette Kressl [SPD]: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Dieses Abkommen sieht neben einer Abgeltungsteuer auf künftige Erträge auch eine Pauschalbesteuerung für bislang nicht versteuerte Kapitalanlagen vor. Mit diesem Abkommen erhält der deutsche Fiskus erstmals einen Zugriff auf Vermögen und erzielte Erträge von Deutschen in der Schweiz. Wir haben nach jahrzehntelangem Hickhack in dieser Frage und nach leider manchen verbalen Entgleisungen ein Ergebnis erzielt, das bedeutet - das steht bereits jetzt fest -, dass 2013 mindestens 2 Milliarden Schweizer Franken zusätzlich an Bund, Länder und Kommunen fließen werden. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Hört! Hört! Sie haben vorhin die Anzahl der Anfragen moniert. Mit diesem Abkommen ist es erstmals gelungen, das Schweizer Bankgeheimnis zumindest einen Spaltbreit zu öffnen und das für Steuerhinterzieher bestehende Risiko der Entdeckung zu vervielfachen. Umso erstaunlicher ist es, dass nun gerade Sie in der SPD - eigentlich die ganze Opposition - dieses Ergebnis zwanghaft schlechtreden wollen. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Die haben nichts hingekriegt! Erst zehn Jahre nichts zustande bringen und jetzt besserwisserisch daherschwätzen, wer soll Ihnen eigentlich diese Empörung heute noch abnehmen? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich will hier noch einmal darauf hinweisen, dass Sie 2003, als Sie noch in der Regierung waren, im Zusammenhang mit Ihrem Steueramnestiegesetz einen Strafzinssatz beschlossen haben. Dieser Strafzinssatz lag bei 25 Prozent, aber - wir haben es vorhin schon richtigerweise gehört - bei der Bemessungsgrundlage haben Sie 40 Prozent abgezogen. Im Ergebnis waren es daher 15 Prozent Strafzinssatz. Ich will zitieren, wie Sie damals in Ihrer Gesetzesbegründung den Abwägungsprozess beschrieben haben: entweder völliger Verzicht auf die Besteuerung über viele Jahre nicht versteuerten umfangreichen Kapitals oder aber Steuermehreinnahmen über die Besteuerung mit einem Steuersatz von 25 Prozent. Nicolette Kressl [SPD]: Nicht anonym und nicht nur für eine Gruppe! Real waren es sogar nur 15 Prozent. Wir haben jetzt bis zu 34 Prozent; das ist mehr als doppelt so viel. Aus allem, was wir wissen, ist dies das Maximale, das in diesen Verhandlungen zu erzielen war. Zudem haben wir jetzt erstmals die Möglichkeit, Kontoverbindungen einzelner Steuerpflichtiger in der Schweiz abzufragen. Mit diesem Abkommen ist die Steuerflucht in die Schweiz faktisch beendet. Sie in der SPD können sich - dafür habe ich sogar Verständnis - durchaus ärgern, dass Ihr größter Finanzminister aller Zeiten das alles nicht zustande bekommen hat. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Seine Backen aufbläst! Aber wenn Sie dieses Abkommen mit der Schweiz hier im Bundestag und auch im Bundesrat tatsächlich blockieren wollen, dann sind Sie in der Opposition dafür verantwortlich, dass dem Bund, den Ländern und den Kommunen Milliarden Steuereinnahmen durch die Lappen gehen Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2 Milliarden! und dass die Steuerflucht in die Schweiz nicht beendet wird. Deshalb überlegen Sie es sich gut, ob Sie wirklich auf Blockade setzen wollen. Ich glaube, zum Wohle unseres Landes, Nicolette Kressl [SPD]: Ach nee! zum Wohle der ehrlichen Steuerzahler ist es angezeigt, ehrlich zu sein und zu sagen: Wir können diesem Abkommen zustimmen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für den Bundesrat hat der Landesminister Norbert Walter-Borjans jetzt das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Absicht mag gut gewesen sein; dies bestreite ich nicht. Wir brauchen ein Abkommen zwischen guten Nachbarn, das sicherstellt, dass sich keiner dieser Nachbarn zur Fluchtburg für die Zechpreller beim anderen macht. Aber das Verfahren, lieber Herr Schäuble, sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, wie dieses Abkommen zustande gekommen ist, und die Ergebnisse, die wir nach Monaten der Geheimniskrämerei seit einer Woche auf dem Tisch haben, sind kein Ruhmesblatt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich war ein bisschen überrascht, als ich eben von Herrn Wissing hörte, wie er beschrieb, dass sich jeder, der die Verhandlungen geführt und begleitet hat, gewundert hat. Nach dem, was Sie anschließend gesagt haben, war mir jedenfalls klar, dass auch Sie sie nicht begleitet haben; denn es ist uns genauso ergangen. Wir haben schlicht und ergreifend keinen Einblick haben können. Das finde ich deshalb so wichtig, weil Länder und Gemeinden nicht nur zur Hälfte die Leidtragenden der Steuerflucht sind. Denken wir bitte auch einmal daran, wie viele Guthaben seit vielen Jahren auf diesen Konten liegen, bei denen auch Erbschaftsteuer angefallen wäre. Das betrifft definitiv die Länder und die Gemeinden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Volker Wissing [FDP]: Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich damit beschäftigt! Ich dachte, der Bundesrat hätte sich auch dafür interessiert! Der Argwohn, den die Abschottung der Verhandlungen bei uns geweckt hat, ist durch das Ergebnis mehr als bestätigt worden. Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Sagt er auch mal etwas zur Sache? Dazu muss man sich nicht erst - aber das ist vielleicht auch ganz hilfreich - die erhellenden Ratschläge, die im Moment auf den Internetseiten der Schweizerischen Bankiervereinigung gegeben werden, vor Augen führen. Für die Anleger klingen sie ganz beruhigend. Dort heißt es, die Anleger müssten sich keine Sorgen machen, sie könnten ihr Geld ja noch in Sicherheit bringen, Nicolette Kressl [SPD]: Ja! die steuerliche Belastung werde nicht zu hoch etc. Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Ach! Das ist doch Unfug! Man muss also zu dem Ergebnis kommen: Hier ist nicht nur der Bund über den Tisch gezogen worden, sondern auch die Länder und Gemeinden und vor allem die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Wie viel nehmen denn die Länder und Gemeinden bisher ein? - Zu dem Spatz in der Hand komme ich noch. Es geht nicht um einen Konflikt - das möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich machen - zwischen Deutschen und Schweizern; Nicolette Kressl [SPD]: Ja! diese Beschreibung wird gerne bemüht, um dem Ganzen eine gewisse Dramatik zu verleihen. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Richtig! Es geht um deutsche Steuerbetrüger und Schweizer Helfershelfer auf der einen Seite, und es geht um ehrliche Menschen in der Schweiz und in Deutschland auf der anderen Seite, die für Infrastruktur, Bildung und Sicherheit Steuern zahlen. Durch ein solches Abkommen müssen sich diese Menschen verhohnepiepelt fühlen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Ehrlichen in diesem ganzen Spiel werden ja doppelt getroffen: Sie müssen zum einen die eigene Zeche zahlen, und sie müssen zum anderen mit für die Kredite aufkommen, die wir aufnehmen müssen, weil wir nicht genug Steuern einnehmen, um auf Kredite verzichten zu können. Dadurch entgeht uns übrigens auch ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Dr. Daniel Volk [FDP]: Aber wir nehmen doch jetzt Steuern ein! - Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Was haben Sie denn bisher eingenommen? - Wir erzielen nicht die Steuereinnahmen, die wir erzielen müssten. Ich komme noch darauf zu sprechen, was das in Heller und Cent ausmacht. Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Wie ist denn die Entwicklung von vorher zu jetzt? - Augenblick! Zuruf von der LINKEN: Man muss nicht immer den kleinsten Spatz nehmen! Wir stellen momentan fest, dass zunehmend mehr Menschen, und zwar Angehörige aller Einkommensklassen, Bereitschaft erkennen lassen, eine entsprechende Steuerlast zu tragen, Nicolette Kressl [SPD]: Ja! weil sie wissen, dass Leistungen, auch Leistungen des Staates, ihren Preis haben. Für diese Menschen ist das Abkommen ein Schlag ins Gesicht. Das Wichtigste zum Steuerabkommen ist schnell gesagt: Die Kontrolle von morgen obliegt den Tätern und Mittätern von gestern; Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das ist der erste Punkt. Jedenfalls - das soll kein Misstrauen in die Schweiz zum Ausdruck bringen - ist mein Vertrauen in einige Schweizer Banken und einige Verantwortliche bei der Schweizer Bankenaufsicht, Joachim Poß [SPD]: So ist es! die jetzt die Kontrolle übernehmen und sie sicherstellen - ich formuliere es einmal so - begrenzt. Hier wird ein Stück weit der Bock zum Gärtner gemacht. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Joachim Poß [SPD]: So ist es! Nichts anderes haben wir gesagt! - Zuruf von der FDP: Mein Gott! Sie haben eben gesagt, dass alles nachgeprüft werden kann. Die Zahl möglicher Nachprüfungen ist auf 999 innerhalb von zwei Jahren begrenzt, nachdem eine paritätisch besetzte deutsch-schweizerische Kommission die Zulässigkeit der Nachprüfungen überprüft hat. Joachim Poß [SPD]: Ein tolles Ergebnis! Mein lieber Mann! Ich sage Ihnen: Allein durch den von uns getätigten Ankauf von CDs kam es zu über 6 000 Selbstanzeigen. Nicolette Kressl [SPD]: Ja! Ich frage mich, wie durch höchstens 999 Nachprüfungen in zwei Jahren, die man erst noch durchboxen muss, gewährleistet werden soll, dass man einem Verdacht, ob alles seine Richtigkeit hat, nachgehen kann. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] Hinzu kommt: Wer beim Hinterziehen geholfen hat, bleibt künftig genauso straffrei wie der, der hinterzogen hat. Die Schweizer Bankangestellten aber, die beim Aufdecken der Steuerhinterziehung geholfen haben, werden weiter verfolgt. Nicolette Kressl [SPD]: Ja! - Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Nein! Eben nicht! Gegen jedes Gerechtigkeitsempfinden verstößt aus meiner Sicht, dass man, was die Wiedergutmachung in krassesten Fällen betrifft, weit hinter dem zurückbleibt, was ein ehrlicher Steuerzahler hätte zahlen müssen. Nicolette Kressl [SPD]: Genau! Sie haben eben darauf hingewiesen: Es gibt mehrere Optionen, sich zu verhalten. Wenn ich mit einer Selbstanzeige besser wegkomme, dann zeige ich mich selbst an. Wenn ich mich aber der Hinterziehung der Erbschaftsteuer in erheblichem Umfang schuldig gemacht habe, indem ich beispielsweise Zinsen nicht versteuert habe, ist die Situation eine andere. Das heißt, je mehr man nicht angemeldet hat bzw. je weniger man versteuert hat, desto besser kommt man anschließend mit der pauschalen Bestrafung davon. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Wie kommt man denn ohne das Abkommen davon? Es ist so: Je "schwärzer" das angelegte Geld, desto lohnender ist der Betrug. Der nächste Punkt: Zwischen dem Wirksamwerden des Abkommens und dem Zugriff gibt es die Gelegenheit zur Kapitalflucht. Der Grund dafür ist die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Gefahr des Entdecktwerdens, etwa infolge eines Ankaufs von CDs, soll eingeschränkt oder unterbunden werden. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Eine Einladung zur Steuerflucht! Darüber hinaus finde ich die Behauptung, die anonyme Mitteilung der Schweizer Banken komme dem von der EU geforderten automatischen Informationsaustausch nahe, ziemlich grotesk. Das ist nicht der Fall. Noch einmal dazu, dass jeder Cent versteuert wird: Ja, wenn die anonyme Meldung tatsächlich umfassend erfolgt, dann werden die Zinsen demnächst so versteuert wie bei uns. Wenn es sich aber um ein Guthaben handelt, für das vorher keine Erbschaft- oder andere Steuer gezahlt wurde und das in die Schweiz gebracht worden ist, dann wird davon überhaupt nichts mehr bekannt. Nicolette Kressl [SPD]: Lesen lohnt! Nur die Zinsen darauf müssen so versteuert werden wie bei uns. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen sagen wir Nein zu dem bisher praktizierten Verfahren und zu dem Ergebnis. Wir - zumindest für die sozialdemokratisch regierten Länder im Bundesrat gilt das sicher - sagen aber eindeutig Ja dazu, dass die Durchsetzung von Recht und Gesetz durch ein Abkommen auf eine geordnete Grundlage gestellt werden muss. Das ist richtig. Ich finde es auch gut, dass die Schweiz zumindest anfängt, sich in diesem Punkt zu bewegen. Es wurde ja darüber gesprochen, wer hier Druck auf wen ausübt. Aus all den rechtfertigenden Äußerungen geht allerdings deutlich hervor, dass es hier auch einen erheblichen Druck der Schweiz auf die deutschen Verhandlungspartner gegeben hat, indem deutlich gemacht wurde, bei welchem Punkt das Ende der Fahnenstange erreicht ist und man den Raum verlässt. Wir sagen auch Ja dazu, dass man ein praktikables Verfahren finden muss. Das bedeutet auch, dass man an irgendeiner Stelle einen Schlussstrich ziehen muss. Allerdings darf er nicht so gezogen werden, dass sich der Betrug gelohnt hat. Es sollte immer noch gelten, dass man, wenn man etwas hinterzogen hat, am Ende ein Stück mehr bezahlen muss als derjenige, der sich von vornherein gesetzeskonform verhalten hat. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE] Die Kontrolle darf nicht vereitelt werden - auch nicht durch eine Zahl oder eine Kommission. Die USA haben da in der Tat, zumindest bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt, einen anderen Standard angelegt. Dass die Schweiz sagt, darauf werde sie nicht eingehen, das würde ich dem anderen Verhandlungspartner gegenüber auch sagen. Wollen wir aber einmal sehen, wie es ausgeht. Wir sind schließlich hiermit auch dabei, Präzedenzfälle für Österreich, Luxemburg und Liechtenstein zu schaffen. Joachim Poß [SPD]: So ist es! - Nicolette Kressl [SPD]: Kann man nachlesen! Somit ist mit einem solchen Abkommen auch die Verantwortung verbunden, nicht die Preise für etwas zu verderben, was anschließend erreicht werden muss. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ein echtes Interesse der Schweizer Banken an der Verhinderung eines Transfers unversteuerter Gelder in Drittstaaten kann man im Zweifel nur dann erzeugen, wenn die Vorableistungen, die die Banken erbringen müssen, deutlich höher ausfallen. Ich höre - ich weiß nicht, ob es zutreffend ist -, dass in den Verhandlungen auch einmal von 10 Milliarden Euro und nicht nur von 2 Milliarden Euro die Rede war. Es wird dann sicherlich auch einmal die Situation geben, dass man sagen kann, der Spatz in der Hand sei besser als die Taube auf dem Dach. Dass wir das nicht unpragmatisch sehen, ist doch völlig klar. Das, was jetzt da ist, ist aber kein Spatz, sondern man hat eine Feder in der Hand. Aus diesem Grunde haben wir die dringende Bitte, Gespräche miteinander zu führen, anschließend aber natürlich auch von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, mit der Schweiz nachzuverhandeln, weil wir glauben, dass ein Nachverhandeln nötig ist. Herr Minister. Nachverhandeln ist auch möglich. Herr Kollege Schäuble, ich glaube, deswegen ist es wichtig, dass Sie der eidgenössischen Regierung signalisieren, dass dieses Abkommen ohne eine deutliche Nachbesserung in Deutschland keine Mehrheit hat und dass ein Weiter-so, das die Schweiz dann vielleicht als Alternative androhen würde, mit uns nicht zu machen ist. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die Kollegin Dr. Birgit Reinemund hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Borjans, als Vorsitzende des Finanzausschusses darf ich Ihnen bestätigen, dass der Finanzausschuss die Verhandlungen kontinuierlich begleitet hat Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Nicolette Kressl [SPD]: Was? - Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wovon reden Sie? - Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Frau Vorsitzende! und dass er mit einer Delegation in der Schweiz vor Ort war. Wenn es so sein sollte, dass sich der Bundesrat nicht eingebracht hat, finde ich das sehr peinlich. Es war schon überraschend, das hier so deutlich zu hören. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU In dieser Aktuellen Stunde deutet sich ganz leicht an, dass die SPD-geführten Bundesländer das Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat tatsächlich blockieren wollen. Ich bin schon gespannt, wie Sie das den Menschen erklären wollen. Überzeugend war das bis jetzt nicht; denn ich habe noch immer nicht verstanden, ob kein Abkommen besser oder schlechter als dieses Abkommen ist, über das wir heute sprechen. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Geht ja auch gar nicht; denn wir diskutieren heute das erste Mal darüber! 2003 hat Ihr Finanzminister Hans Eichel, meine Damen und Herren von der SPD, verzweifelt versucht, mit einer wie ein Ablasshandel ausgestalteten Steueramnestie Geld deutscher Steuerflüchtlinge zurückzuholen. Er hatte vollmundig von 5 Milliarden Euro gesprochen. Am Schluss sind schlappe 1,2 Milliarden Euro herausgekommen. Noch weniger Erfolg hatte die plumpe Drohung seines Nachfolgers Steinbrück mit der Kavallerie. Außer Irritationen beim Nachbarn ist dabei Nullkommanichts herausgekommen. Es sollte immer - das galt auch für die Vergangenheit - weitgehend Rechtsfrieden erreicht werden. Genau das ist auch unser Ziel mit dem aktuellen Abkommen. Dieser Bundesregierung und diesem Finanzminister ist gelungen, was die SPD-Finanzminister während der letzten zehn Jahre nicht zustande gebracht haben. Beifall bei der FDP und Abgeordneten der CDU/CSU - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das alles hören wir gerade zum ersten Mal! Sauber! - Ihren Frust, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, kann ich gut verstehen. Ist das der Grund, dass Sie heute auf Blockade umsteigen wollen? Zum Beispiel sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Borjans in der Presse voller Empörung, dass schwerreiche Straftäter viel zu billig davonkommen. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: So ist es! - Nicolette Kressl [SPD]: Zu Recht! - Na ja, ist denn zu billig deutlich mehr als null? Oder ist es das, was Sie bisher erreicht haben? Ohne das Abkommen bleibt alles kostenfrei. Richtig ist: Steuersünder können künftig nachversteuern Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Machen sie aber nicht! oder sich über eine Selbstanzeige steuerehrlich machen. Geld aus Straftaten - das geht über das Steuerrecht hinaus - wie zum Beispiel Drogengeld, Geld aus Geldwäsche usw. ist vom Schutz der Anonymität explizit ausgenommen. Kollegin Kressl und Herr Poß, beide SPD, fordern, das Abkommen zurückzuziehen. Ja, wunderbar, dann passiert in den nächsten Jahren in dieser Angelegenheit überhaupt nichts mehr. Nicolette Kressl [SPD]: Das ist doch nicht wahr! Dann bleiben wir beim Status quo; denn dies ist eine digitale Entscheidung: Ja oder Nein, Zustimmung oder Ablehnung. Nachverhandeln geht einfach nicht. Mit internationalen Verträgen kann auch der Vermittlungsausschuss nicht befasst werden. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Ihr Problem! Das wissen Sie ganz genau. Trotzdem gaukeln Sie den Menschen vor, dass es hier noch Verhandlungsmasse gebe, um den Preis hochzutreiben oder die Wahrung des Bankgeheimnisses, das in der Schweiz sehr wichtig ist, auszuhebeln. Ich nenne das: Die Leute hinters Licht führen. Beifall bei der FDP und Abgeordneten der CDU/CSU Das jetzt unterschriebene Abkommen ist das Ergebnis langer bilateraler Verhandlungen, ein Kompromiss zwischen den Interessen zweier souveräner Staaten. Mehr geht an diesem Punkt nicht. Auch die Schweiz ist nicht nur glücklich damit. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher wissen Sie das? Waren Sie dabei? Ohne dieses Abkommen wird über Jahre hinweg gar nichts mehr passieren. Das heißt, dass die bestehenden Steuerforderungen kontinuierlich verjähren würden. Wie passt das mit dem von Ihnen viel beschworenen Gerechtigkeitsempfinden zusammen? Mit diesem Abkommen haben wir enorm viel erreicht. Steuerflucht in die Schweiz wird deutlich erschwert. Durch einen Informationsaustausch wird es nicht mehr nötig sein, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug illegal beschaffte Daten auf CDs zu kaufen. Diese rechtliche Grauzone entfällt. Für Inhaber von anonymen Konten in der Schweiz gibt es nur noch drei Möglichkeiten: anonym nachversteuern, Selbstanzeige machen oder das Konto schließen. Wenn nach Unterzeichnung des Abkommens Geld aus der Schweiz abgezogen wird, meldet die Schweiz, wohin. Nicolette Kressl [SPD]: Pauschal für alle abgezogenen Gelder! - Sie sind gleich dran, Frau Kressl. Nicolette Kressl [SPD]: Falsche Sachen kann man doch nicht erzählen! Deutschland erhält Steuernachzahlungen auf Altvermögen. Künftige Kapitalerträge werden unmittelbar mit einer Abgeltungsteuer in Höhe von 26,3 Prozent belegt. Das entspricht dem in Deutschland geltenden Abgeltungsteuersatz inklusive Solidaritätszuschlag. Das ist also eine Eins-zu-eins-Besteuerung. Wir rechnen einmalig mit einem Betrag in Höhe von circa 10 Milliarden Euro und in der Folge mit rund 1,6 Milliarden Euro jährlich. Davon profitieren Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen. Wie wollen Sie den klammen Kommunen erklären, dass Sie über Jahre hinweg großzügig darauf verzichten wollen? Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wird mit diesem Abkommen ein weiterer Riegel vorgeschoben. Herr Steinbrück hat heute Morgen in diesem Haus gesagt: Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ist ein Beitrag zur Stabilität des Haushalts und ein Beitrag zur Stabilität Europas. Mehr braucht man dazu eigentlich nicht zu sagen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Jetzt hat der Kollege Martin Gerster für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin, ehrlich gesagt, noch immer fassungslos über die Redebeiträge vonseiten der FDP-Fraktion. Frau Dr. Reinemund, dass wir im Finanzausschuss die Chance gehabt haben sollen, die Verhandlungen mit der Schweiz kontinuierlich und intensiv zu begleiten, Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD dazu muss ich sagen: Das ist überhaupt nicht wahr! Wir hatten doch überhaupt keine Chance, diese Verhandlungen zu begleiten. Sie haben das im stillen Kämmerlein mit sich selbst ausgemacht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Widerspruch bei der FDP Ich kann noch sagen, Frau Dr. Reinemund: Bei Ihnen drücke ich ein Auge zu; Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Das ist lieb! denn Sie sind schließlich neu im Bundestag, das ist Ihre erste Wahlperiode. Aber, Herr Wissing, das hier ist Ihre dritte Wahlperiode. Darüber, dass Sie sich mit Ihrer Erfahrung hier hinstellen und erklären, dass unter den SPD-Finanzministern in diesem Punkt überhaupt nichts passiert ist, Dr. Volker Wissing [FDP]: Das ist richtig! bin ich fassungslos. Wo waren Sie denn all die Jahre hier im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages? Es waren SPD-Finanzminister, die sich dieses Themas angenommen haben: Hans Eichel hat das Thema Zinsrichtlinie engagiert vorangebracht. Beifall bei der SPD Es war der Finanzminister Peer Steinbrück, der auf die OECD-Standards hingewiesen hat und zusammen mit den Franzosen das Londoner Kommuniqué durchgedrückt hat. Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der FDP Auch hat er erreicht, dass die Schweiz auf die Schwarze Liste kam. Das war doch der Ausgangspunkt des Ganzen. Beifall bei der SPD - Zuruf von der FDP: Heiße Luft! Was Sie hier letztendlich bringen, ist gar nichts. Man muss Ihnen zugutehalten: Ihre Position beim Thema Steuerhinterziehung ist konsequent. Die Frage ist nur: Auf welcher Seite stehen Sie eigentlich? Das ist ja der Punkt. Beifall bei der SPD Herr Wissing, kein einziges Mal haben Sie das Wort "Steuerhinterziehung" überhaupt in den Mund genommen. Um dieses Thema geht es hier aber. Beifall bei der SPD - Joachim Poß [SPD]: Herr Wissing kennt keine Steuerflüchtlinge! Schauen wir einmal, was Sie gemacht haben und wofür Sie die Verantwortung tragen. Welche Landesregierung hat sich denn geweigert, eine CD mit Daten von Steuerhinterziehern zu kaufen? Das war die schwarz-gelbe Landesregierung von Baden-Württemberg. Abgewählt worden sind Sie dafür. Beifall bei der SPD Wer hat denn dafür gesorgt, dass die strafbefreiende Selbstanzeige weiterhin gilt? Das waren Sie! Wir wollten sie abschaffen. Aber Sie waren dagegen. Ich muss sagen: Dieses Steuerabkommen mit der Schweiz ist wirklich der Gipfel. Die Schweiz ist zwar ein Alpenland, das ist klar. Aber das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist wirklich der Gipfel. Man muss ganz klar sagen, dass sich die Schweizer darüber freuen. Ein Blick in die Schweizer Medien bestätigt diese Vermutung. Die Neue Zürcher Zeitung schrieb schon am 16. August dieses Jahres - ich darf zitieren -: Das ist wohl das grösste Plus: Der Schweizer Seite ist es gelungen, die Interessen der Kunden in unerwartet hohem Mass zu schützen. Darüber freuen sich die Schweizer. Aber die Frage ist doch: Was sind denn die Interessen der Kunden? Wer sind denn diese Kunden überhaupt? Das sind Steuerhinterzieher. Das sind Steuerbetrüger. Das sind Steuerkriminelle. Beifall bei Abgeordneten der SPD Deswegen muss man sich fragen: Was ist denn das für ein Lob, welches die Neue Zürcher Zeitung der Schweizer Regierung ausstellt? Das ist ein Armutszeugnis für Ihr Verhandlungsergebnis in Bezug auf dieses Abkommen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Letztendlich muss man sagen: In Zukunft wird sich ein Steuerbetrüger entscheiden können: Eine Möglichkeit ist die strafbefreiende Selbstanzeige. Wir wollten sie abschaffen - ich habe es erwähnt -; Sie waren dagegen. Jetzt gibt es eine neue Variante: Es besteht die Möglichkeit, die Abgeltungsregelung zu wählen und weiterhin anonym zu bleiben. Es ist aus meiner Sicht ein Skandal, dass wir diesen kriminellen Menschen, die uns Gelder vorenthalten, die uns gehören und die für Investitionen in Bildung und Verkehr wichtig wären, zusichern, gegen Zahlung anonym zu bleiben. Dr. Volker Wissing [FDP]: Was schlagen Sie denn vor? Das ist schwarz-gelbe Steuerpolitik. Das ist Ablasshandel pur, was hier gemacht wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Im Übrigen muss ich sagen: Was mich an dieser ganzen Debatte stört, ist, dass man von einer "Steuersünde" spricht. Zuruf von der CDU/CSU: Aber selber von Ablasshandel reden! Hier wird doch keine Sünde begangen, sondern hier handelt es sich um ein ganz gezieltes Kalkül, am deutschen Finanzamt und damit auch an uns allen vorbei Geld in die Schweiz zu transferieren. Das ist ein Betrug an unserer Gesellschaft insgesamt. Der von Ihnen vorgelegte Entwurf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz ist und bleibt ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler. Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Was passiert, wenn Sie es ablehnen? In der FAZ vom 27. September war zu lesen, zu welchem Ergebnis Experten gekommen sind, die die Folgen Ihres Abkommens noch einmal genau durchgerechnet haben. Das Ergebnis war: Je dreister und konsequenter die Steuerhinterziehung in Richtung Schweiz, desto mehr profitieren die Betrüger von Ihrem Abkommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen lehnen wir dieses Abkommen ab. Wir werden im Bundestag und zusammen mit den SPD-geführten Bundesländern dafür sorgen, dass es nicht in der vorgesehenen Form durchkommt. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Peter Aumer hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD, ein konstruktiver Beitrag waren Ihre Debattenbeiträge in dieser Aktuellen Stunde sicherlich nicht. Joachim Poß [SPD]: Wir haben Ihnen wehgetan! - Nicolette Kressl [SPD]: Vielleicht haben Sie ja angefangen, nachzudenken! - Weitere Zurufe von der SPD Sie haben gefragt, auf welcher Seite wir stehen, Herr Gerster. Wir stehen auf der Seite der Steuergerechtigkeit. Das war das Ziel des Bundesfinanzministers in den Verhandlungen. Joachim Poß [SPD]: Sie haben doch vorhin bei einigen Beiträgen auch so nachdenklich ausgeschaut! Verhandlungen heißt: Es gibt zwei Seiten, zum einen die Schweiz und zum anderen die Bundesrepublik Deutschland, und man muss eine Einigung finden, um das zu richten, was in den letzten Jahrzehnten nicht gelungen ist. Das ist weder Ihrem noch unserem Finanzminister bisher gelungen. Nicolette Kressl [SPD]: Blödsinn! Man sollte in dieser Debatte zur Kenntnis nehmen, dass wir einen Vorschlag vorgelegt haben, zu dem die Schweiz ihr Einverständnis gibt, und zu dem der Bundestag und hoffentlich auch die Bundesländer ihr Einverständnis geben, damit man endlich für Steuergerechtigkeit sorgen kann. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich glaube, es ist das Ziel all derjenigen in diesem Haus, dass wir die grundsätzlichen Besteuerungsmerkmale einhalten. Die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist das Ziel, das, glaube ich, uns alle in diesem Hohen Hause verbindet. Der Streit mit der Schweiz hat, wie gesagt, jahrzehntelang angehalten. Wir haben jetzt ein Ergebnis erzielt, das so nicht absehbar war. Aber jetzt tönen Sie, meine Damen und Herren der SPD bzw. Ihr ehemaliger Bundesfinanzminister, laut in den Medien: Lieber kein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz als diesen Entwurf. Nicolette Kressl [SPD]: Das ist gar kein Doppelbesteuerungsabkommen! - Joachim Poß [SPD]: Es ist ein Abkommen, aber kein Doppelbesteuerungsabkommen! - Das war ein Zitat, Herr Poß. Dann hat das Ihr ehemaliger Bundesfinanzminister in der Zeit falsch dargestellt. - Das kann nicht sein. Das Abkommen ist ein guter Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Was Gegenwart und Zukunft angeht, ist die Besteuerung in unserem Land gleichgestellt. Für die Vergangenheit haben wir aus meiner Sicht einen tragfähigen Kompromiss gefunden. Ich habe in der letzten Woche im Handelsblatt ein schönes Zitat von Torsten Riecke zur Bewertung des vereinbarten Abkommens gelesen: "Ein Kassenwart, der da nicht zugreift, wäre ein Dummkopf." Ich gebe ihm recht. Man muss Verhandlungsergebnisse akzeptieren. Herr Borjans, ich verstehe nicht, dass sich die Länder dieses Ergebnis nicht zu eigen machen. Ich glaube, es ist ein guter Weg in die Zukunft, dass wir diese möglichen Steuereinnahmen auch realisieren. Nicolette Kressl [SPD]: Darum geht's! Es geht um Rauskaufen! - Es geht nicht um "Rauskaufen". Wir diskutieren um einen Punkt, nämlich Steuergerechtigkeit. Die große Frage ist ja: Was würde passieren, wenn dieses Steuerabkommen nicht zustande kommt? Können Sie uns garantieren, dass wir ein besseres Abkommen bekommen als das bisherige, Frau Kressl? Dann könnte man sicherlich noch einmal in die Verhandlungen einsteigen. Ich glaube aber, dass kein besserer Kompromiss als der, den wir jetzt gefunden haben, möglich ist. Darum bitte ich Sie und auch die Bundesländer, diesem Kompromiss zuzustimmen, mit dem man nach Jahren und Jahrzehnten ungelöster steuerlicher Streitigkeiten endlich einen Kompromiss zur Sicherstellung einer effektiven Besteuerung für die Zukunft gefunden hat. Ich glaube, der Bundesfinanzminister hat die Einzelheiten des Abkommens ausführlich dargelegt. Deswegen möchte ich nicht mehr darauf eingehen. Zuruf von der SPD: Wir machen es! - Meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD, Sie machen das nicht wirklich. Man sollte die Tatsachen immer klar und korrekt darstellen. Wenn man die ganzen Debatten auf Ihrer Seite verfolgt, dann zeigt sich ein gewisses Verdrehen der Tatsachen und Wirklichkeiten. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Auch die Linken haben das Abkommen nicht ganz verstanden. Lachen bei der LINKEN Die Brücke zur Ehrlichkeit ist auch ein Beitrag zu der tragfähigen Lösung für die Besteuerung, die wir für die Zukunft gefunden haben, und zu mehr Steuergerechtigkeit. Das ist ja Ihr Ziel, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD. Deswegen haben Sie die heutige Aktuelle Stunde ja beantragt. Unser Ziel als christlich-liberale Koalition ist, dass jeder seinen Beitrag leistet, unser Staatswesen zu finanzieren. Deswegen bitte ich Sie und auch die von Ihnen geführten Bundesländer, dieses Abkommen mit zu unterstützen und diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Damit ist ein tragfähiger Kompromiss gefunden worden, der in eine gute Zukunft führt. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Lothar Binding hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Gerade war von Verdrehung der Tatsachen die Rede. Frau Reinemund hat gesagt, der Finanzausschuss habe diesen Prozess kontinuierlich begleitet. Wenn das wahr ist, dann handelt es sich auch um ein gutes Abkommen. Unter dieser Bedingung müsste man das tatsächlich so beurteilen. In Wahrheit haben die Beamten gut verhandelt. Aber die, die es politisch zu verantworten haben, haben eine riesige Chance vertan; denn mithilfe des Parlaments wäre die Verhandlungsmacht um Potenzen stärker gewesen. Man hätte durch eine parlamentarische Begleitung viel mehr erreichen können. Aber auf eine solche Begleitung hat man aus lauter Geheimniskrämerei verzichtet. Das war ein ganz schwerwiegender Fehler. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will ein Wort zur Vergangenheit sagen. Es wurde oft auf die letzten zehn Jahre verwiesen. Vor drei, vier Jahren hatten wir eine Krise. Es musste gehandelt werden. Was passierte? Konjunkturprogramm I und Konjunkturprogramm II wurden aufgelegt, es gab eine großzügige Regelung zur Kurzarbeit. Und in den letzten zwei Jahren hatten wir einen ganz guten Aufschwung zu verzeichnen. Das Wachstum war recht ordentlich. Die Arbeitslosigkeit sank. Was passiert nun? Ganz langsam beginnt die Politik der schwarz-gelben Regierung in den letzten zwei Jahren zu wirken. Die Wachstumserwartungen trüben sich ein. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der FDP: Arbeitslosenzahlen sinken! Ganz genau! Die Dynamik der Wirtschaft lässt nach. Genau hier besteht der Konnex zur Vergangenheit: Ein anderes Verhandlungsergebnis wäre auf einer anderen Grundlage möglich gewesen. Ich erinnere Sie nur an das Engagement von Frankreich, den USA, der OECD und Deutschlands zur Zeit der Großen Koalition. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück hat, aufbauend auf der Zinsrichtlinie sowie einer schwarzen und einer grauen Liste, überhaupt erst die Basis für Überlegungen gelegt, die Sie jetzt für sich reklamieren. Beifall bei der SPD Aber mit dieser Basis sind Sie so schlecht umgegangen, dass einem angst und bange werden muss. Es war nämlich die FDP, die die betreffenden Länder permanent durch Leisetreterei hofiert hat und allergrößtes Verständnis für das Bankgeheimnis Nicolette Kressl [SPD]: Genau! und alles andere, das Steuerhinterziehern das Leben international erleichtert, aufgebracht hat. Beifall bei der SPD - Joachim Poß [SPD]: Genau, Spezialisten! Wir erkennen, dass sich die Führungsschwäche in den Verhandlungen auf europäischer Ebene - das zeichnet sich an ganz vielen Fronten ab - in dem nun vorliegenden Abkommen widerspiegelt. Das zwischenstaatliche Abkommen zu bisher unversteuerten Kapitalerträgen zeitigt nicht das Ergebnis, das Sie hier vortragen. Frau Reinemund hat gesagt, die Schweiz zeige doch an, was passiert. Ich frage Sie: Zeigt die Schweiz uns an, wer welchen Betrag anlegt? Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Und die Schuhgröße! - Sie sagen "die Schuhgröße". Daran sehe ich genau, dass Sie überhaupt nicht kapieren, warum wir nicht erfahren, was dort passiert. - Das Problem ist, dass anonym bleibt, wer was zu welcher Zeit in welcher Höhe nachzuversteuern hat. Das wäre genauso, als wenn ein Arbeitnehmer morgens zum Finanzamt geht und sagt: Ich versichere Ihnen, dass ich diesen Monat nur 97 Euro zu versteuern habe. Jetzt glauben Sie es mir doch endlich! - Nein, wir machen den Bock zum Gärtner. Das ist ein riesengroßes Problem. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In der Schweiz gibt es Geschäftsmodelle, die ausweislich der entsprechenden Prospekte auf Vertrauen, Vertraulichkeit, Seriosität und Schutz der Privatsphäre beruhen. Genau das bleibt erhalten. Der Kollege, der vorhin aus der NZZ zitiert hat, hat es auf den Punkt gebracht: Die Schweizer jubilieren, weil Vertraulichkeit gegenüber allen weiterhin erhalten werden kann. Niemand fühlt sich erwischt. Steuerhinterziehung bleibt weiterhin möglich und ist nur eine Ordnungswidrigkeit. Hier gibt es einen großen Unterschied in der Rechtsauffassung zwischen der Schweiz und Deutschland. Es soll durch eine anonyme Abgeltungsteuer auf Erträge aus Vermögen jede weitere Zahlungspflicht abgegolten werden. Dr. Volker Wissing [FDP]: Was bitte? Wo? Damit wird Steuerhinterziehung verschleiert und als Delikt endgültig beendet. Das ist das eigentliche Problem. Zuruf des Abg. Dr. Volker Wissing [FDP] Das politische Desaster besteht aber in etwas ganz anderem. Die Österreicher sagen jetzt zu Recht: Das ist ein wunderbarer Präzedenzfall; so etwas wollen wir auch haben. Die Luxemburger sagen: Toll, so ein schönes Abkommen wie das mit der Schweiz schließen wir auch ab. - Sie merken, was nun passiert: Wir haben eine moralische Abwärtsspirale in Europa, und Sie haben den ersten Schritt zur Errichtung dieser Spirale getan. Wenn wir diesen Vertrag nicht stoppen, wird das zu einem ganz großen Problem führen; denn die öffentlichen Aufgaben müssen steuerfinanziert sein. Dr. Volker Wissing [FDP]: Wenn Sie ihn stoppen, kriegen Sie gar nichts! Die fairen Steuerzahler - deshalb ist die Aktuelle Stunde so wichtig - bekommen das Signal, dass es sich auch künftig lohnt, fair und korrekt Steuern zu bezahlen. Wir zumindest reden der Steuerhinterziehung nicht das Wort, auch nicht in internationalen Verträgen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Volker Wissing [FDP]: Das ist alles falsch, Herr Binding! Bettina Kudla hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich ein Wort an die Adresse des Finanzministers von Nordrhein-Westfalen richten, der uns gründlich belehrt hat. Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Zu Recht! Das war nötig! Herr Minister, wer Milliarden von Steuereinnahmen als "Feder" bezeichnet, der braucht sich nicht zu wundern, wenn er einen nicht verfassungskonformen Landeshaushalt hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei Abgeordneten der SPD - Nicolette Kressl [SPD]: So billig! Das Abkommen mit der Schweiz ist sehr gut, und es ist im Interesse der Bürger. Nicolette Kressl [SPD]: Das ist ja unglaublich! Warum? Es sichert Einnahmen für den Staat, und das auf Jahre hin und kontinuierlich. Es schafft mehr Steuergerechtigkeit. Warum sollen die Bürger, die ihr Geld in der Schweiz anlegen, keine Steuern zahlen? Das ist ein Problem seit Jahrzehnten. Bei diesem Problem schafft das Abkommen nun Abhilfe. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Na, na! Wenn es denn so wäre! Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Opposition dieses Gesetz blockieren will. Ich darf Sie bitten, sehr kritisch zu hinterfragen, ob man überhaupt verantworten kann, dass diese Einnahmen dem Staat entgehen. Ich verspreche mir aber noch einiges andere von diesem Abkommen. Ich verspreche mir auch etwas mehr Analyse, warum die Bürger Steuern hinterziehen und warum sie ihr Geld nicht in Deutschland anlegen, sondern es ins Ausland schaffen. Manfred Zöllmer [SPD]: Sagen Sie doch mal! Ich denke, unser Ziel muss es sein, gute Rahmenbedingungen für unsere Bürger zu schaffen, damit sie ihr Geld im Inland anlegen. Manfred Zöllmer [SPD]: Die Steuerhinterzieher? Das gilt sowohl für Deutschland als auch für alle anderen europäischen Staaten. Ursache der Staatsschuldenkrise ist auch der hohe Kapitalexport. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Was? Gerade für Deutschland ist es ein Problem, dass die Anleger nicht in Deutschland investieren, sondern ihr Geld aus Renditegründen im Ausland anlegen. Ich denke, es sollte Ziel der Politik sein, dafür zu werben, dass die Bürger ihren eigenen jeweiligen Nationalstaat unterstützen, zu Einnahmen ihres eigenen Staates beitragen, der ihnen die demokratischen Freiheitsrechte sichert und ihnen eine attraktive Infrastruktur bietet. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Wollen Sie die Steuerflucht jetzt rechtfertigen, oder wie? - Nein, ich möchte sie nicht rechtfertigen, sondern Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Verständnis dafür erwecken! ich möchte von einem plumpen Schwarz-Weiß-Denken, wie es die Opposition pflegt, wegkommen. Die Einnahmen sind im Hinblick auf die schwierigen öffentlichen Finanzen in Deutschland von ganz besonderer Bedeutung. Oberstes Ziel muss sein, die öffentlichen Haushalte weiter zu konsolidieren. Die SPD hatte zum Beispiel überhaupt keine Probleme damit, ständig neue Vorschläge vorzulegen, die den Bürger mehr belasten, obwohl sie genau weiß, dass mit einer Einnahmeerhöhung allein keine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen möglich ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist aber wichtig, die bestehenden Gesetze umzusetzen. Dazu gehören mehr Steuergerechtigkeit und eine adäquate Besteuerung der Kapitaleinkünfte. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Manfred Zöllmer [SPD]: Ja, warum machen Sie das dann nicht? Ich denke, ein Grund dafür, dass Sie diese Aktuelle Stunde heute ziemlich aufgeregt beantragt haben, Joachim Poß [SPD]: Das machen wir jetzt jede Woche mit Ihnen! Bis Sie was gelernt haben! - Gegenruf des Abg. Peter Aumer [CDU/ CSU]: Herr Poß, von Ihnen kann man doch nichts lernen! lag auch darin, dass Sie von dem guten Ergebnis, das Finanzminister Schäuble erzielt hat, ein bisschen überrascht waren. Joachim Poß [SPD]: Die Frage ist nur, was davon stimmt! Ich meine, das Ergebnis ist vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzprobleme, die momentan in Europa zu lösen sind, umso anerkennenswerter. Wir haben heute Vormittag den Rettungsschirm EFSF beschlossen. Ich finde es gut, dass die Bundesregierung sich nicht allein auf Euro-Themen konzentriert, sondern auch andere wichtige Finanzthemen in Deutschland angeht. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Befristete Arbeitsverhältnisse Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Dr. Heinrich Kolb. Bitte schön, Kollege Heinrich Kolb. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Barthel hat ein tiefschwarzes - man könnte auch sagen: ein dunkeldunkelrotes - Bild des deutschen Arbeitsmarktes gezeichnet. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Es gibt keinen Übergang von dunkelrot zu tiefschwarz! Gott sei Dank sieht die Realität anders aus. Die Bundesagentur hat heute die Zahlen für den Monat September bekannt gegeben. Das ist wirklich eine einzigartige Erfolgsstory, die auch in diesem Monat fortgeschrieben worden ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Klaus Barthel [SPD]: Und das alles wegen der Befristungen, oder? Wir haben jetzt weniger als 2,8 Millionen Arbeitslose. Das sind 141 000 weniger als im Vormonat und 231 000 weniger als noch vor einem Jahr. Das heißt, 231 000 Menschen weniger sind arbeitslos. Das sind 231 000 Menschen mehr, die einen Arbeitsplatz haben, denen die Teilhabe am Erwerbsleben ermöglicht wird, und zwar dank der Politik dieser schwarz-gelben Bundesregierung. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Klaus Barthel [SPD]: Durch befristete Arbeitsverhältnisse! Wir haben 41,3 Millionen Erwerbstätige. Das sind 515 000 mehr als im August des Vorjahres. Wir haben 28,36 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Das sind 672 000 mehr als noch vor einem Jahr. Das ist ein unglaublicher Anstieg, den wir zu verzeichnen haben. Das führt übrigens nicht nur dazu, dass sich die Steuerkassen füllen, sondern auch dazu, dass sich die Lage der Sozialversicherungen stabilisiert, Herr Kollege Barthel. Das gilt zum Beispiel für die Kasse der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Deswegen vergießen Sie sicherlich keine Krokodilstränen, was im Übrigen das Leitmotiv Ihrer Rede war. Klaus Barthel [SPD]: Und dann braucht sie 12 Mil-liarden Subventionen für Aufstocker! Warum sind diese Erfolge möglich? Weil wir nicht wie Sie unsere Meinung geändert haben. Als Sie regiert haben, haben Sie das noch anders gesehen. Man muss das ja hier einmal laut sagen: Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ist in der heutigen Fassung von Rot-Grün verabschiedet worden. Damals haben Sie das Hohelied der Flexibilität gesungen, und heute wollen Sie mit alldem nichts mehr zu tun haben. So geht das nicht. Wir stehen weiter für Flexibilität. Beifall der Abg. Gitta Connemann [CDU/ CSU] Wir halten das für richtig, und der Erfolg gibt uns recht. Die Hälfte der entstandenen Stellen sind unbefristete Vollzeitstellen; die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse sind befristet. Ein Viertel, also die Hälfte der Hälfte, ist sachgrundlos befristet. Die SPD sagt: Wir wollen auf die sachgrundlose Befristung verzichten. Die Linken sagen: Wir wollen überhaupt keine Befristung mehr. Und die Grünen schließen sich, wenn ich das richtig gelesen habe, der Meinung der Linken an. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Wir wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen! Sie wären bereit, auf ein Viertel bzw. die Hälfte der heute neu entstehenden Arbeitsverhältnisse zu verzichten. Klaus Barthel [SPD]: So ein Quatsch! Das ist die Wahrheit. Wir wollen, dass auch künftig Menschen eine Beschäftigungschance haben, mit Befristung, sachgrundlos und auch mit Sachgrund. Klaus Barthel [SPD]: Sie hätten so auch einen Arbeitsplatz, weil sie gebraucht werden! - Herr Kollege Barthel, Sie machen manchmal Milchmädchenrechnungen auf. Ich will Ihnen ein Beispiel aus unserem Themenfeld nennen, den Mindestlohn. Nach einer Prognos-Studie wären alle Probleme gelöst, wenn wir in Deutschland einen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen würden. Dann würden die Einnahmen der Sozialversicherungen sprudeln. Dann wäre alles toll. Schlaraffenland! Diese Studie basiert auf einer Annahme: Man geht davon aus, dass die Beschäftigungseffekte der Einführung eines Mindestlohns gleich null wären. Das ist in der Praxis aber nicht zu erwarten. Sie gehen von Folgendem aus: Auch wenn wir heute die Befristungsmöglichkeiten streichen, würde in gleichem Umfang eingestellt werden. Aber das wird nicht funktionieren. Ich habe Ihnen das schon vor einem Jahr gesagt, als wir uns in der Frühphase des Aufschwungs befanden. Wenn Unternehmen die Zukunft nicht abschätzen können, stellen sie vernünftigerweise - das würden Sie, wenn Sie Unternehmer wären, auch nicht anders handhaben - befristet ein. Auch heute, ein Jahr später - wir sind über die Spitze des Aufschwungs möglicherweise schon hinweg; jedenfalls sind die Zeiten unsicherer geworden -, finde ich es noch gut, dass Unternehmen die Möglichkeit haben, befristet einzustellen. Das ist besser, als wenn sie überhaupt nicht einstellen, sondern versuchen, die Aufträge mit der bestehenden Belegschaft und mithilfe von Überstunden abzuarbeiten. Uns geht es darum, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu bringen. Dabei sind wir erfolgreich. Wir lassen uns auch von Ihnen nicht beirren. Wir werden weiter versuchen, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen. Dabei werden wir die volle Breite, den gesamten Mix an Beschäftigungsformen, die uns zur Verfügung stehen, nutzen: Vollzeit wie Teilzeit, befristet wie unbefristet, Zeitarbeit, Mini- und Midijobs. Sie wollen Rosinenpickerei betreiben. Aber damit sind die Erfolge am Arbeitsmarkt, die wir derzeit erfreulicherweise in Deutschland haben, nicht zu erreichen. Das unterscheidet uns von Ihnen. Im Interesse der Menschen, die arbeitslos sind und einen Eintritt in den Arbeitsmarkt suchen, werden wir weiter die erfolgreiche Politik dieser Bundesregierung fortsetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kolb. - Jetzt für die Fraktion Die Linke unser Kollege Klaus Ernst. Bitte schön, Kollege Ernst. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gerade wieder eine Rede gehört, Herr Dr. Kolb, die das Ziel der FDP klar definiert. Sie wollen eine Deregulierung der Arbeitsmärkte, Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das Wort "Deregulierung" habe ich nicht in den Mund genommen! um die Löhne zu senken; denn Sie wissen, Herr Dr. Kolb - das unterstelle ich Ihnen jetzt einfach einmal -, dass bei befristet Beschäftigten die Angst, nach der Befristung nicht übernommen zu werden, dazu führt, dass die Betroffenen bereit sind, für weniger Lohn zu arbeiten, auch einmal eine Überstunde ohne Bezahlung zu machen oder längere Arbeitszeiten zu akzeptieren. Sie sind bereit, auch Demütigungen am Arbeitsplatz hinzunehmen. Wenn Sie hier der Befristung das Wort reden, zeigt das: Sie sind mit diesen Verhältnissen einverstanden. Das ist der Grund dafür, dass die FDP bei den Umfragen so schlecht dasteht, Herr Kolb, und das mit Recht, um das einmal in aller Klarheit zu sagen. Beifall bei der LINKEN - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist die Realität! Nahezu jeder Zweite - fast 50 Prozent - derjenigen, die zurzeit neu eingestellt werden, wird nur noch befristet eingestellt. Ich habe auch einmal etwas Anständiges gelernt, nämlich Elektromechaniker. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Wären Sie es besser geblieben! Das ist schon eine Zeit her. Es war damals völlig selbstverständlich, dass man nach der Ausbildung in dem Beruf, den man erlernt hat, übernommen wurde. Da ist über die Frage einer Befristung nicht einmal diskutiert worden. War das damals eigentlich eine schlechtere Situation für die Menschen, oder war das eine bessere Situation? Wenn Sie so tun, Herr Kolb, als sei die Situation jetzt besser, dann verkennen Sie, dass von den 2,7 Millionen, die gegenwärtig einen befristeten Arbeitsvertrag haben, nur 2,5 Prozent sagen: Ja, wir sind damit einverstanden, dass das befristet ist. - Die überwältigende Mehrheit der Betroffenen möchte eine ganz normale, unbefristete Beschäftigung. Diejenigen, die nicht über eine unbefristete Beschäftigung verfügen, finden eine ganz andere Situation in ihrem Leben vor. Haben Sie schon einmal versucht, zum Beispiel mit einem 21-, 22-Jährigen zu reden, der nur einen befristeten Arbeitsvertrag hat und einen Kredit haben möchte, weil er möglicherweise eine Familie gründen will? Was glauben Sie, was die Bank zu dem sagt? Oder stellen Sie sich vor, er sucht eine Wohnung. Der Vermieter fragt: Wo schaffst Du denn? - In der und der Firma. - Bist du da unbefristet beschäftigt? - Sagt der: Für ein halbes Jahr oder für ein Jahr. - Glauben Sie, dass der dann die Wohnung kriegt, wenn ein anderer kommt, der einer unbefristeten Arbeit nachgeht? Was glauben Sie eigentlich, wie es darum bestellt ist, eine Familie zu gründen, wenn die Menschen überhaupt keine Perspektive, keine Zukunftssicherheit haben, wenn sie nicht wissen, wie es mit ihnen nach einem Jahr, nach eineinhalb oder nach zwei Jahren weitergeht, weil sie nur noch befristete Jobs haben? Mit der Position, die Sie hier vertreten, Herr Dr. Kolb, gefährden Sie die Zukunftsperspektive insbesondere der jungen Leute, und das ist ein Skandal. Ich sage in aller Klarheit: Das ist ein Skandal. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und dann über den Geburtenrückgang schwadronieren! Ich sage Ihnen auch: Insbesondere die Jungen kommen in ganz hohem Maße nur noch in befristete Arbeitsverhältnisse. Die IG Metall hat 2009 festgestellt, dass 40 Prozent der bis 24-Jährigen nur befristete Arbeitsverträge haben. Das ist ein ungeheuerlicher Zustand. Meine Damen und Herren, Herr Dr. Kolb, ich möchte versuchen, Ihnen das an einem sehr einfachen und eigentlich sehr nachvollziehbaren Punkt deutlich zu machen. Arbeit hat auch etwas mit Würde zu tun. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist richtig! Arbeitslosigkeit ist aber eine schlechte Alternative! Würde ist dann gegeben, wenn man in einigermaßen abgesicherten Verhältnissen lebt und nicht Freiwild für den Arbeitgeber ist, der ohne Kündigungsschutz einen befristet Eingestellten nach Ablauf der Befristung wieder aus dem Betrieb entfernen kann. Es hat etwas mit Würde zu tun, dass man sozial abgesichert ist. Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage - Ich glaube, ich lasse es einmal zu. Dann ist die Zwischenfrage schon erlaubt. - Bitte schön, Herr Kollege Kolb. - Ich stoppe auch die Zeit, damit nichts angerechnet wird. - Bitte schön. Ihre Redezeit drohte zu Ende zu gehen. Deswegen, glaube ich, kommt Ihnen die Frage ganz recht, Kollege Ernst. Ich weiß, dass Sie mich mögen, Herr Dr. Kolb. Wir fragen uns ja durchaus gerne einmal zu wechselnden Zeitpunkten. Meine Frage ist folgende. Sie sagen, dass Arbeit etwas mit Würde zu tun hat. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Richtig! Würden Sie mir recht geben, dass es würdevoller ist, wenn ein Mensch in Arbeit ist statt arbeitslos? Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Und dann? - Klaus Barthel [SPD]: Ist das die Alternative? - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist eine Frage der Qualität der Arbeit! Wissen Sie, dass das IAB - das ist nicht das Zentralorgan der FDP, sondern ein anerkanntes Institut - uns gesagt hat, dass jede zweite befristete Stelle in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mündet? Klaus Barthel [SPD]: Warum nicht gleich? Würden Sie mir vor diesem Hintergrund recht geben, dass es für die Würde der Betroffenen - da reden wir wirklich über jeden einzelnen Fall - besser ist, sich aus der Arbeitslosigkeit zunächst mit einem befristeten Arbeitsverhältnis, von denen 50 Prozent in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übergehen, zu befreien? Ich bin der Meinung: Wenn die Alternative Arbeitslosigkeit ist, ist das eindeutig der bessere und würdevollere Weg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist ja nicht die Alternative! Diese Alternative, die Sie darstellen, gibt es nur deshalb, weil der Gesetzgeber bis jetzt nicht geregelt hat, dass solche Befristungen ohne Grund nicht möglich sind. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist es! Wäre die Befristung ohne Grund nicht möglich, müsste sich der Arbeitgeber, der jemanden einstellt, überlegen: Will ich, dass die Tätigkeit verrichtet wird, oder nicht? Wenn er will, dass sie verrichtet wird, muss er jemanden einstellen. Wenn die gesetzlichen Regelungen stimmen, muss er unbefristet einstellen. Deshalb sagen wir: Wir wollen, dass die sachgrundlose Befristung verboten wird. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ein Weiteres. Herr Dr. Kolb, es ist geradezu schön, dass Sie diesen Punkt ansprechen. Wenn Sie sagen, dass es würdevoller ist, eine Arbeit zu haben, frage ich: Ist es vielleicht auch würdevoll, eine bestimmte Arbeit unter bestimmten Bedingungen nicht machen zu müssen? Wenn Sie die Auffassung vertreten, dass jede Arbeit, egal welche - das ist der Punkt -, immer würdevoller ist als nicht zu arbeiten Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Das hat er nicht gesagt! - tut mir leid, das haben Sie gerade gesagt, Herr Dr. Kolb -, Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Es wird in Deutschland niemand in Handschellen in ein Unternehmen geführt! Die Menschen gehen alle freiwillig zur Arbeit! dann sage ich Ihnen: Wenn es tatsächlich so ist, dass jede Arbeit sinnvoller und würdevoller ist als nicht zu arbeiten, dann sagen Sie damit, dass die Sklaven im alten Rom würdevolle Arbeit geleistet haben. Das haben sie aber nicht. Beifall bei der LINKEN Sie haben nicht einmal Lohn bekommen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein! Die Leute gehen freiwillig und erhobenen Hauptes zur Arbeit! - Herr Dr. Kolb, jetzt bin ich dran; Sie können mir gerne noch eine Zwischenfrage stellen. Ich würde sie auch beantworten. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das wäre zu viel des Guten! Mit Ihrer Position sagen Sie Folgendes: Es ist in Ordnung, weil auch die Sklaven im alten Rom gearbeitet haben. Sie haben zwar überhaupt kein Geld bekommen, aber es war gut, dass sie Arbeit hatten. Denn das ist besser, als keine Arbeit zu haben. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein! Nein! - Ich bin noch nicht ganz fertig. - Herr Dr. Kolb, ich sage Ihnen: Es ist sinnvoll, dass wir Arbeit so organisieren, dass sie würdevoll ist. Sie zeigen dauernd eine Alternative auf, die es in der Realität so nicht gibt. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN] - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sozial ist, was Würde schafft, sozial ist nicht, was Arbeit schafft! Herr Dr. Kolb, wir wollen, dass dies nicht weiter so stattfindet. Ich zitiere jetzt den Vorsitzenden des DGB, Michael Sommer. Es sagte - es müsste uns allen hier zu denken geben, dass der Vorsitzende des DGB das sagt -: Inzwischen haben wir in Deutschland den Zustand, dass Arbeit so billig ist wie Dreck. Dazu sage ich Ihnen: Das hat damit zu tun, dass wir Arbeit nicht vernünftig reguliert haben. Zur Regulierung der Arbeit gehört, dass wir die Regeln wieder so gestalten, dass die Menschen tatsächlich würdevolle Arbeit erhalten. Dazu brauchen sie eine unbefristete Beschäftigung. Wenn sie dann tatsächlich nicht beschäftigt werden können, Herr Dr. Kolb, dann müssen sie eben das Recht in Anspruch nehmen können, zum Beispiel eine Kündigungsschutzklage zu führen. Sie wollen den Menschen, die dann nicht mehr gebraucht werden, das Recht nehmen, eine Kündigung vom Arbeitsgericht überprüfen zu lassen. Letztendlich heißt Befristung: Ausschluss der Möglichkeit, eine Kündigung vom Arbeitsgericht überprüfen zu lassen. Das wollen Sie. Diese liberale Position ist auch ein Grund, warum Sie zurzeit in den Umfragen nicht besonders gut dastehen. Zum Schluss möchte ich darstellen, zu was Ihre Politik führt: Bei VW Salzgitter sind von 7 000 Beschäftigten 1 100 nur noch in befristeten Beschäftigungsverhältnissen, bei Siemens in Bad Neustadt sind von 2 500 Beschäftigten 450 nur noch in befristeten Beschäftigungsverhältnissen, bei der IB GmbH sind von 2 000 Beschäftigten annähernd die Hälfte nur noch in befristeten Arbeitsverhältnissen. Sie machen den Ausnahmetatbestand, dass man jemanden für einen kurzen Zeitraum einstellen kann, weil es dafür einen sachlichen Grund gibt, zur Regel. Wir wollen - da sind wir uns in der Opposition, glaube ich, alle einig - wieder Regulierung auf dem Arbeitsmarkt und kein Wildwest à la FDP. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Ernst. - Bitte schön, Frau Kollegin Ernstberger. Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion möchte ich die Herbeizitierung der Ministerin beantragen, da es sich um ein existenzielles und wichtiges Thema für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer handelt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Im Vorfeld des G-20-Treffens halte ich es für angemessen, dass die Ministerin hier im Plenarsaal erscheint. Ich will nur noch geklärt haben, ob die Ministerin überhaupt erreichbar ist Widerspruch bei der SPD - Klaus Barthel [SPD]: Das stellen wir nachher fest! oder ob sie entschuldigt ist. Petra Ernstberger [SPD]: Nein! Sie war doch da! - Weiterer Zuruf von der SPD: Entschuldigt ist sie nicht! - Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Ach, was soll denn das? Der Staatssekretär ist doch da! - Sie ist also nicht entschuldigt. Herr Kollege Kolb zur Geschäftsordnung. Petra Ernstberger [SPD]: Wir wollen abstimmen! - Weiterer Zuruf von der SPD: Na, Herr Kolb, habt ihr jetzt rumtelefoniert? Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass der bisherige Verlauf der Debatte gezeigt hat, dass wir unsere Argumente ausgetauscht haben. Petra Ernstberger [SPD]: Das ist Zeitschinderei! - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, Herr Kolb, was wollen Sie sagen? - Frau Kollegin Pothmer, hören Sie mir doch erst einmal zu. Petra Ernstberger [SPD]: Wir wollen abstimmen! Ich stelle fest, dass das Ministerium in der Person des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel, eines ebenso beliebten wie kompetenten Kollegen, Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Oh! Oh! Oh! - Klaus Barthel [SPD]: Wer ist denn das? hier vertreten ist. Ich stelle auch fest, dass im bisherigen Verlauf der Debatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und auch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Zuruf von der SPD: Das ist doch Zeitschinderei! Frau Dr. Ursula von der Leyen, Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Zeitschinderei! mit keinem einzigen Wort erwähnt worden sind. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Ja, da darf man gerne auch einmal applaudieren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Insofern nimmt es wunder - das muss ich ganz deutlich sagen -, Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Zeitschinderei! - Klaus Barthel [SPD]: Reden Sie zur Geschäftsordnung, nicht nur irgendetwas! dass plötzlich von der SPD beantragt wird, dass die Ministerin höchstpersönlich für die Bundesregierung erscheinen soll. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Genau! - Zuruf von der SPD: Dürfen wir das verlangen, oder dürfen wir das nicht? Ich will deutlich sagen: Wir haben genug Material und Stoff. Ottmar Schreiner [SPD]: Aha! Die vorliegenden Anträge der Fraktion der Linken, der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen sind Thema und Gegenstand der heutigen Debatte. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Ottmar Schreiner [SPD]: Sag doch auch mal was zum FDP-Antrag! Es gibt zahlreiche Kollegen, die in dieser Debatte bereits das Wort ergriffen haben oder es noch ergreifen werden. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Filibustern! Vor diesem Hintergrund, glaube ich, wir sind gut beraten - das ist auch vollkommen ausreichend -, Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ist das zur Geschäftsordnung? wenn wir diesen Tagesordnungspunkt unter uns beraten, wenn wir uns gegenseitig zuhören - das sollte übrigens ohnehin gute parlamentarische Übung sein - und wenn wir alle nach dem Ende der Beratungen - das wünsche ich mir sehr - in uns gehen und überlegen, was wir gemeinsam tun können, um bei Abstimmungen Mehrheiten zu erzielen. Ich glaube, gerade signalisiert die SPD, dass sie ihren Geschäftsordnungsantrag zurückziehen will. Interpretiere ich das richtig? Petra Ernstberger [SPD]: Nein! Wir wollen abstimmen! - Klaus Barthel [SPD]: Nein! Wir wollen die Ministerin! - Ach so, Sie wollen, dass wir abstimmen. Dann habe ich das falsch verstanden. Ich dachte, Sie würden den Antrag zurückziehen. Das hätte mir die weitere Argumentation an dieser Stelle ersparen können. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Abstimmen! Abstimmen! Abstimmen! So wie die Situation jetzt ist, müssen wir über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ja! Na endlich! - Klaus Barthel [SPD]: Na also! Es geht doch! Dann werden wir sehen, wie die Mehrheitsverhältnisse sind. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Geschäftsordnung ist ziemlich eindeutig: Die Möglichkeit einer Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer ist gegeben. Jetzt lasse ich über den Antrag abstimmen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jede Fraktion hat sich geäußert; so sieht es die Geschäftsordnung vor. Wer für den Antrag der Fraktion der SPD ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Petra Ernstberger [SPD]: Eindeutig! Gegenprobe! - Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Das ist die Mehrheit! - Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war die Minderheit! Im Präsidium besteht Uneinigkeit. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh nein! - Petra Ernstberger [SPD]: Unglaublich! Deshalb kommen wir nun zu dem bewährten Verfahren des Hammelsprungs. - Ich bitte Sie, den Saal zu verlassen. Ich unterbreche die Sitzung, bis dieses Verfahren eröffnet wird. Unterbrechung von 13.25 bis 13.35 Uhr Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Ulrich Lange. Bitte schön, Kollege Ulrich Lange. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male in diesem Haus beschäftigen wir uns heute mit dem Thema der sachgrundlosen Befristung. Es ist ein wiederholter Versuch, ein bewährtes, inzwischen fest eingeführtes Instrumentarium im Kanon des deutschen Arbeitsrechtes - ich sage es so deutlich - zu schleifen. Dabei waren Sie es zu mutigen rot-grünen Zeiten - dies ist heute schon mehrfach angesprochen worden -, Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber deswegen brauchen Sie es nicht noch einmal anzusprechen! - Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben dazu schon öfter etwas gesagt! Einfach zuhören! die das TzBfG eingeführt haben. Wir hatten vorher keine echte Regelung für Befristungen. Wir haben uns bis zum 1. Januar 2001 immer wieder durch viel Rechtsprechung gearbeitet. Trotz aller Kritik am Anfang gilt das TzBfG aus dem Jahre 2001 in der Fachwelt heute, auch wenn Sie es nicht hören mögen, durchaus als gelungen. Klaus Barthel [SPD]: Bei den Professoren, die alle eine lebenslange Beschäftigung haben! Gleiches hat die Anhörung am 4. Oktober letzten Jahres deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich möchte in diesem Zusammenhang an den Beitrag von Professor Thüsing erinnern, der ganz klar gesagt hat, dass die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ein Schritt zur Verkomplizierung des deutschen Befristungsrechtes sei. Auch hat er das Thema der Zuvor-Arbeitsverhältnisse, die in keinem sachlichen Zusammenhang stehen, angesprochen. Gerade in diesem Punkt hat das Bundesarbeitsgericht im April dieses Jahres ein durchaus bemerkenswertes Urteil gefällt, indem es auf die Klage einer studentischen Hilfskraft, die dann als Lehrerin eingestellt wurde, festgestellt hat, dass es sich nach mehr als drei Jahren Unterbrechung um kein Zuvor-Arbeitsverhältnis handelt. Das BAG hat also ganz klar den Dauerausschluss, von dem wir arbeitsrechtlich bisher ausgegangen sind, abgelehnt. Klaus Barthel [SPD]: Aufgeweicht! Diese Entscheidung entspricht nicht nur den Bedürfnissen der Praxis, sondern sie hat in der Fachwelt durchaus große Zustimmung erfahren. Klaus Barthel [SPD]: Was ist denn das für eine Fachwelt? Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, insbesondere der Gewerkschaften - Herr Kollege Barthel, Sie sind ja bei Verdi -, ich habe mir das Protokoll über die Anhörung angeschaut und dabei erfreut festgestellt, dass die Kollegin des DGB festgehalten hat - anders als in der Rede auf dem Verdi-Bezirkstag -, dass bei der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung die Gefahr bestehe, dass andere atypische Beschäftigungsverhältnisse zunähmen. Das heißt im Ergebnis - so ist es im Wortprotokoll festgehalten -, dass dann mit einer Zunahme von Leiharbeit und sonstigen Dienstverhältnissen gerechnet werden müsse. Klaus Barthel [SPD]: Deswegen müssen wir die auch neu regeln! Genau deshalb sollten Sie sich sehr gut überlegen, wo Sie die Axt anlegen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Klaus Barthel [SPD]: Das geht nachher alles in einem Aufwasch! - Nein, die Kollegin des DGB denkt nicht theoretisch wie Sie, sondern sie steht mit beiden Beinen in der Arbeitswelt und weiß, wie es in den Betrieben zugeht. Sie vertritt damit die Interessen der Menschen, die arbeiten und arbeiten wollen und die Hoffnung auf den Klebeeffekt und auf eine Brücke hin zu unserem deutschen Arbeitsmarkt haben. Klaus Barthel [SPD]: Das stimmt überhaupt nicht! Der DGB ist gegen die sachgrundlose Befristung! - Lesen Sie selbst! Sie waren wahrscheinlich bei der Anhörung nicht dabei. Stefan Rebmann [SPD]: Ich bin Vorsitzender des DGB-Bezirks Nordbaden! - Dann lesen Sie nach, was Ihre Sachverständige gesagt hat. Schicken Sie doch das nächste Mal eine andere Sachverständige, wenn Ihnen das, was bei einer Anhörung herauskommt, nicht passt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir erwarten von Sachverständigen in einer Anhörung, dass sie offen und ehrlich antworten. Sonst könnten wir uns das sparen. Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen, nämlich dass befristete Arbeitsverhältnisse ein Weniger an Rechten darstellen. Das ist definitiv nicht der Fall. Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP] Auch für befristet Beschäftigte gelten Tarifverträge und Urlaubsansprüche. Auch die Wahl in den Betriebsrat ist selbstverständlich möglich. Stefan Rebmann [SPD]: Theoretisch, ja! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube nicht, dass hier die Befristung mit Sachgrund eine Lösung ist. Ich will jetzt nicht auf das Thema Probezeit eingehen; denn - ohne hier jetzt ins Detail zu gehen - die Probezeit in § 622 BGB meint eine andere Erprobung als § 14 TzBfG. Eines ist klar geworden: Was heute gesagt worden ist, nämlich dass die Generation Praktikum keine Anschluss-chance im gleichen Betrieb hat, wurde durch die neue Rechtsprechung des BAG im April dieses Jahres korrigiert. Diejenigen, die in einem Unternehmen studentische Hilfskräfte waren, können nach dieser im Urteil genannten Dreijahresfrist in ebendiesem Betrieb Arbeit finden. Wir sollten uns auf den Weg machen, die Detailfragen im Lichte dieser Entscheidung zu klären. Ich halte fest: Die sachgrundlose Befristung hat eine Brückenfunktion. Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD] Sie bietet Flexibilisierungsmöglichkeiten, die wir benötigen. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, dass wir nicht der Theorie folgen, die der Kollege Ernst präsentiert hat. Was er mit Blick auf das alte Rom gesagt hat, halte ich für unwürdig; denn unsere Arbeitsverhältnisse sind keine Sklavenarbeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir sind ein moderner Rechtsstaat, in dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr wohl Rechte haben. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie lassen Stundenlöhne von 3,50 Euro zu! Ich glaube auch nicht, dass wir mit einer billigen Neidkampagne weiterkommen. Wir sollten froh sein, dass wir statt 5 Millionen Arbeitslose weniger als 3 Millionen Arbeitslose haben. Aufgrund der sachgrundlosen Befristung ist ein Weg in die Unternehmen möglich. Natürlich wünschen wir uns unternehmerischen Erfolg sowie gute und fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen. Dann ist es möglich, Dauerarbeitsverhältnisse zu schaffen. Sie sind die Idealarbeitsverhältnisse. Die Politik sollte die Menschen aber nicht glauben machen, dass es eine arbeitsrechtliche Vollkaskogesellschaft geben kann, indem die befristeten Arbeitsverhältnisse abgeschafft werden. Klaus Barthel [SPD]: Sie sind für Tagelöhnerei! Denn auch in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis ist die Kündigung unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen jederzeit möglich. Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] Lassen Sie uns also den Gedanken des DGB aufnehmen, die sachgrundlose Befristung beizubehalten, um nicht mehr atypische Arbeitsverhältnisse zu bekommen. Arbeiten wir an den genauen Leitplanken, die uns das Bundesarbeitsgericht vorgegeben hat. Wir sind dann, was das Befristungsrecht angeht, auf einem guten und erfolgreichen Weg für die Beschäftigung in unserem Land. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Kollege Lange. - Jetzt spricht für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Ottmar Schreiner. Bitte schön, Kollege Ottmar Schreiner. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zurzeit etwas schwierig, die Position der Koalition herauszuarbeiten, weil hier sehr unterschiedliche Reden gehalten worden sind. Am einfachsten hat es der Kollege Kolb von der FDP, der sagt: Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Der weiß, was er will! Alles, was ist, ist gut. Sozial ist, was Arbeit schafft. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ja! Ich will gar nicht auf die Sklavenarbeit zurückkommen, die Herr Ernst angesprochen hat. Aber Sie wissen, dass es 400-Euro-Jobs gibt, in denen überwiegend Frauen auf der Basis von Vollzeitarbeit 32, 34 und auch 36 Stunden zu Stundenlöhnen arbeiten, die irgendwo zwischen 2 und 3 Euro liegen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber das ist nicht die Masse der Menschen! Wenn Sie sagen, das sei sozial hinnehmbar, dann kann ich nur fragen, ob Sie noch alle Tassen im Schrank haben. Es geht einfach nicht, dass die Menschen mit diesen Hungerlöhnen nach Hause geschickt werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das hat Dr. Kolb nicht gesagt! Herr Zimmer, ich habe sehr viel Verständnis für Ihre Position. Aber nach dieser Logik müssten Sie den vorliegenden Anträgen zustimmen. Ich will Sie einmal zitieren. Sie haben soeben gesagt, Sie wünschten sich eine Arbeitswelt, in der Befristungen nur noch aus guten Gründen erfolgen. Die Befristung ohne Sachgrund abzuschaffen, ist exakt der Sinn der Anträge. Heiterkeit bei der SPD Sie haben gesagt, Sie wünschten sich eine Arbeitswelt, in der vor allen Dingen junge Menschen sichere Arbeitsbedingungen vorfinden. Sie wissen genau, dass mehr als die Hälfte der jungen Leute unter 30 Jahren in prekären Beschäftigungsverhältnissen mit überwiegend zeitlicher Befristung sind. Sie wissen genauso gut wie wir, dass arbeitsrechtlich nichts familienfeindlicher ist als die prekären, instabilen, unsicheren Beschäftigungsverhältnisse. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Doch! Arbeitslosigkeit! Schließlich trauen sich manche betroffene junge Leute nicht mehr, Kinder in die Welt zu setzen, weil sie nicht wissen, ob sie ihre Kinder nach Ablauf der zeitlichen Befristung noch angemessen ernähren und kleiden können. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Gitta Connemann [CDU/CSU]: Herr Schreiner, was haben Sie denn beschlossen? Sie haben soeben gesagt, die Befristung begünstige die Aufschiebung von Lebensentscheidungen. Es kann doch nicht ernsthaft der Wille des Gesetzgebers sein, Regelungen zu dulden, durch die notwendige Lebensentscheidungen von Menschen aufgeschoben werden. Folgt man der Logik Ihres Vortrages, Herr Zimmer, müssten Sie eigentlich - herzlichen Glückwunsch! - für zumindest einen der vorliegenden drei Anträge sein. Wenn das die Position der Unionsfraktion ist, dann sage ich ebenfalls: Herzlichen Glückwunsch! Das Ganze ist so ähnlich wie beim Mindestlohn. Ich habe gelesen, dass die Frau Ministerin inzwischen für allgemeine Mindestlöhne ist. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das habe ich noch nicht gelesen! Da haben Sie sie falsch verstanden! Sie sind auf einem guten Weg. Jetzt müssen Sie nur noch sehen, dass Sie mit dem Bremsklotz FDP zurande kommen. Das ist das eigentliche Problem in der Koalition. Der Kollege Lange hat hier zahlreiche Sachverständige bemüht. Das Argument "Wenn ihr die sachgrundlose Befristung streicht, dann gibt es mehr Leiharbeit" zu bemühen, ist ungefähr so, als wenn man sagt: Wenn ihr nicht ins Fegefeuer wollt, dann kommt ihr gleich in die Hölle. Das ist eine Argumentation, die wirklich unter Ihrem Niveau ist, Herr Kollege Lange. Da bin ich Besseres gewohnt. Ich weiß nicht, von wem Sie diese Argumentation - - Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das war nicht Herr Lange! - Sie sollten jetzt einmal eine Weile schweigen. Das wäre einmal hilfreich, Frau Kollegin Connemann. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sie wären wirklich die letzte Kandidatin für ein Kloster mit Schweigegelübde. Das könnte nicht funktionieren; denn bereits nach fünf Minuten wären Sie als Nonne entlassen. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das wünschen Sie sich! Das ist eine Vorstellung, die ich jetzt nicht weiter ausführen will. Die SPD-Fraktion hat den Antrag gestellt, die Ministerin herbeizuzitieren. Von Herrn Kollege Kolb ist darauf hingewiesen worden, dass wir einen beleibten und sachkundigen Staatssekretär haben. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ist er auch! - Ja, das ist er: "Beleibt und sachkundig" haben Sie gesagt. Zurufe von der CDU/CSU: Beliebt! - "Beliebt" und sachkundig, okay. Sie haben gesagt, dass Sie einen beliebten und sachkundigen Staatssekretär hätten. Das ist ebenfalls in Ordnung. Er ist hier. Herzlichen Glückwunsch! Ich will jetzt aus einem Agenturbericht von vorgestern zitieren. Daraus kann man vielleicht ableiten, warum es angemessen wäre, wenn die Ministerin an diesen Debatten teilnähme. Vorgestern ist in einer thüringischen Zeitung nach einer Meldung der AFP ein Artikel erschienen, in dem es heißt: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) forderte zu Beginn des zweitägigen Treffens - der europäischen Arbeits- und Sozialminister - "bessere Arbeitsplätze" - es sei Besorgnis erregend, dass die Einkommensungleichheit ständig zunehme, dass es immer mehr befristete Arbeitsverhältnisse gebe und dass die Reallöhne in vielen Ländern stagnierten oder sogar zurückgingen ... Alle drei Vorhaltungen treffen auf die Bundesrepublik Deutschland uneingeschränkt zu: massive Zunahme von zeitlich befristeten Beschäftigungsverhältnissen, eine seit Jahren rückläufige Reallohnentwicklung, eine sinkende Lohnquote, eine steigende Gewinnquote und eine ständig zunehmende Einkommensungleichheit. Das ist die Vorhaltung der OECD, gemacht auf dem Treffen - nochmals - der europäischen Arbeits- und Sozialminister. In diesem Text heißt es weiter: Die G-20-Minister sollten nicht nur darüber nachdenken, wie mehr Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, forderte die Organisation, sondern sie sollten auch Maßnahmen ergreifen, "die zu fairen und hochwertigen Beschäftigungsverhältnissen führen". Jetzt bitte ich um die Stellungnahme der Bundesregierung. Das, was ich zitiert habe, ist eine Aussage der OECD. Sie ist keine Vorfeldorganisation irgendeiner Oppositionsfraktion hier. Sie ist eine international anerkannte Organisation. Wenn sie sagt, sie sei besorgt darüber, dass es in Deutschland immer mehr befristete, prekäre Beschäftigung, immer geringere Löhne und zu wenig faire und hochwertige Beschäftigung gebe, dann müsste doch die Bundesregierung in Gestalt des beliebten Staatssekretärs dazu etwas sagen können, und es dürfte kein Schweigen im Walde herrschen. Was ist die Position der Koalition zu ebendiesen Vorhaltungen? Jetzt sehe ich, dass ich mit meinem Manuskript überhaupt noch nicht begonnen habe, meine Redezeit aber fast zu Ende ist. Heiterkeit - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Lange geredet, nichts gesagt! Das ist ein bedauerlicher Vorgang. Herr Kollege Lange, Sie haben ständig Sachverständige zitiert. Ich will Ihnen sagen: Es gibt Sachverständigenbefragungen, die eindeutig sind. Es ist nicht gut, nur Professoren zu befragen. Professoren haben nämlich einen lebenslang gesicherten Job, in der Regel mit sehr guten Arbeitsbedingungen und sehr guten Einkommensverhältnissen. Ihre Tätigkeit unterliegt keinen zeitlichen Befristungen usw. Fragen Sie einmal die einfachen Leute auf der Straße danach, wie sie sich gute Arbeit vorstellen. Dann bekommen Sie fast zu 100 Prozent die gleiche Antwort: Unter guter Arbeit stelle ich mir ein auf Dauer angelegtes, stabiles Arbeitsverhältnis mit auskömmlichem Lohn, von dem ich meine Familie und mich ernähren kann, und mit einer angemessenen sozialen Sicherung vor. - Das ist die Antwort von nahezu 100 Prozent der befragten Leute auf der Straße, die die für uns wichtigen Sachverständigen sind. Deshalb können mir die Aussagen einiger von Ihnen erwähnten Professoren ziemlich egal sein. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist das Ziel! Die Frage ist aber, wie kommen wir dahin! Das sogenannte normale Arbeitsverhältnis ist in der Tat modernisierungsbedürftig. Dazu kann ich aufgrund der mir noch zur Verfügung stehenden Redezeit aber nichts mehr sagen. Die eigentliche Aufgabe besteht nicht darin, darüber nachzudenken, wie die prekäre Beschäftigung ausgeweitet werden kann, wie es die Koalition androht. Die eigentliche Frage lautet vielmehr, wie wir das sogenannte normale Arbeitsverhältnis an modernen Entwicklungen orientieren können wie zum Beispiel an der gleichberechtigten Arbeit von Mann und Frau. Das Normalarbeitsverhältnis orientiert sich eher am althergebrachten Bild des Mannes als Ernährer der Familie. Diese Zeiten sind aber unwiderruflich vorbei. Also müsste in das Normalarbeitsverhältnis die Möglichkeit eingebaut werden, Auszeiten und Phasen verringerter Arbeitszeiten in Anspruch zu nehmen, und zwar aus Pflegegründen, aus Erziehungsgründen oder aus Weiterbildungsgründen. Außerdem müssten Regelungen geschaffen werden, damit diejenigen Männer und Frauen, die von dieser Option Gebrauch machen, wieder in reguläre Beschäftigung zurückkehren können. Das wäre ganz überschlägig gesehen die Modernisierung des normalen Arbeitsverhältnisses. Ich will dazu noch einen letzten Satz sagen. Ich bitte darum. Der letzte Satz, Herr Präsident. - Das normale Arbeitsverhältnis ist deshalb ein historisches Ereignis, weil zum ersten Mal in der Geschichte von Arbeit auch für diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keine großen Vermögen haben und die nur von ihrer Arbeit leben, eine soziale Sicherung geschaffen worden ist, sodass in Zeiten der Nichtarbeit - Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Alter - stabile und sichere Verhältnisse gegeben sind. Das sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Deshalb besteht die Hauptaufgabe im Zurückdrängen von prekärer Beschäftigung und in einem Ausbau des modernisierten Normalarbeitsverhältnisses. Wenn Sie sich dazu bereitfinden könnten, wäre schon viel erreicht. Sie sind ein hoffnungsloser Fall, Herr Kollege Kolb, aber es gibt Anzeichen dafür, dass man die Kollegen von der Union dafür gewinnen könnte. Dann wären wir in diesem Hohen Haus einen Riesenschritt weiter, nicht in unserem Interesse, sondern im Interesse der abhängig Beschäftigten. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollege Schreiner, bei nächster Gelegenheit unterhalten wir beide uns über die Länge eines Satzes. Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Johannes Vogel. Bitte schön. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schreiner, ich finde es wirklich gut, dass Sie auf die Untersuchungen der OECD verweisen. Diese Untersuchungen beschäftigen sich aber nicht nur mit Deutschland, sondern mit sämtlichen OECD-Ländern. Sie haben recht: Es ist natürlich berechtigt, nach der Qualität von Arbeit zu fragen. Diese Frage sollten wir uns alle stellen. Mir gefällt aber nicht, dass Sie scheinbar völlig aus dem Auge verloren haben, dass Quantität vor Qualität steht. Bevor man sich nach der Qualität eines Arbeitsverhältnisses fragen kann - Kollege Kolb hat übrigens nicht gesagt, dass sozial ist, was Arbeit schafft -, muss zunächst einmal ein Arbeitsverhältnis gegeben sein. Deshalb ist es wichtig, zunächst einmal auf die Lage in Deutschland hinzuweisen. Wir haben weniger als 2,8 Millionen Arbeitslose. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, da Sie immer auf die Statistik verweisen, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass auch die Unterbeschäftigung um eine halbe Million niedriger ist als noch vor einem Jahr. Das ist eine gute Nachricht. Zur Jugendarbeitslosigkeit muss ich nichts sagen. Wir stehen im europäischen Vergleich exzellent da. Ich kann nachvollziehen, dass Sie sich immer aufregen, wenn Ihnen vorgehalten wird, was Sie damals unter Rot-Grün gemacht haben. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ein Fehler, den korrigieren wir! Wenn es ein Fehler wäre, wäre es richtig, diesen zu korrigieren. Die Wahrheit ist aber, dass es kein Fehler war. Vielmehr war es richtig, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, weil dies nicht die einzige, aber eine wesentliche Ursache für das deutsche Jobwunder ist. Deshalb ist es richtig, bei der Befristung zu bleiben und Ihren Anträgen nicht zuzustimmen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Jetzt sagen Sie, das gelte nicht mehr; denn durch die Befristung sei alles schlimm. Ich habe mir einmal Ihre Argumente aufgeschrieben. Kollege Barthel hat vorhin gesagt, die befristete Beschäftigung sei erstens keine Brücke in unbefristete Beschäftigung. Zweitens würden immer mehr unbefristete Beschäftigungen umgewandelt, es gebe immer mehr "schlechte" Arbeit und immer mehr Befristungen. Ein kluger Sozialdemokrat, Kurt Schumacher, hat einmal gesagt: "Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit." Ottmar Schreiner [SPD]: Das war nicht Kurt Schumacher! Ich halte das für sehr richtig und wahr. Schauen wir uns doch einmal die Lage im Bereich der Befristung an. Richtig ist: Mitte der 90er-Jahre gab es 5 Prozent befristet Beschäftigte, heute sind es 9 Prozent. Zur Betrachtung der Wirklichkeit gehört aber auch die Analyse, dass die Statistik verändert wurde. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es doch gar nicht! Jede zweite Stelle ist befristet! Das wissen Sie alles so gut wie wir. Weil die Statistik verändert wurde, ist der Prozentsatz gestiegen; denn jetzt werden Saisonarbeiter - Arbeitskräfte im Weihnachtsgeschäft, Erntehelfer - mit in die Statistik einbezogen. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jede zweite Beschäftigung ist befristet! Es ist eben nicht so, dass der Anteil der befristet Beschäftigten weiter explodieren würde. Das ist schlicht nicht wahr. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jede zweite Beschäftigung ist befristet! - Das ist richtig, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. - Kommen wir zu den Neueinstellungen. Davon sind insbesondere junge Leute betroffen, übrigens gerade Hochqualifizierte. Es gibt viele Bereiche, in denen der Anteil der Befristungen in der Tat hoch ist: in der Wissenschaft, im öffentlichen Dienst, auch beim DGB, Herr Kollege Schreiner. Der DGB stellt seit 2004 grundsätzlich nur noch befristet ein. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Unglaublich! Wir können mit den jeweiligen Akteuren einmal das Gespräch suchen, wie man das verändern kann. Klaus Barthel [SPD]: Wollen Sie das jetzt beklagen? - Nein, ich beklage das nicht. Nur, Herr Kollege Barthel: Es wird behauptet, dass immer mehr umgewandelt wird und befristete Beschäftigung nicht in unbefristete führt. Das ist schlicht nicht wahr. Über die Hälfte derjenigen, die einen befristeten Arbeitsvertrag bekommen, erhalten anschließend einen unbefristeten Arbeitsvertrag beim selben Arbeitgeber. Das heißt: Der Einstieg funktioniert. Man bleibt nicht in der befristeten Beschäftigung hängen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei jungen Menschen 23 Prozent! Überhaupt: Frau Kollegin, nur 15 Prozent derjenigen, Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 23 Prozent! die einen befristeten Arbeitsvertrag haben, haben fünf Jahre später - - Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage - Der Kollege Ernst will eine Zwischenfrage stellen. Ja, er will eine Zwischenfrage stellen. Sie gestatten das auch, Herr Kollege? Aber gerne, mit Blick auf die Redezeit umso mehr. Bitte schön, Herr Kollege Ernst. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ist doch Verlass auf den Kollegen Ernst! Herr Vogel, Sie haben eben angesprochen, dass die Hälfte derer, die einen befristeten Arbeitsplatz hatten, danach eine unbefristete Stelle bekommen hätten. Ist das nicht Beweis dafür, dass es sich offensichtlich um eine unbefristete Stelle gehandelt hat, die allerdings nur befristet besetzt wurde? Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Nein! Ist dieser Zustand für den Menschen, der diese Stelle innehat, nicht ein Zustand der wirklich großen Unsicherheit? Er kann sich nämlich nicht darauf verlassen, dass er hinterher beschäftigt wird, sondern er muss sich so lange wohl verhalten, bis seine befristete Stelle in eine unbefristete umgewandelt wird. Bis dahin wird er schlechtere Bedingungen akzeptieren als andere. Können Sie sich vorstellen, Herr Vogel, dass die Menschen, die sich in einer solchen Situation befinden, sich natürlich botmäßiger verhalten und damit das Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen eines ganzen Betriebes nach unten drücken? Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das entspricht nicht der Realität! Wollen Sie solche Arbeitsbedingungen? Wenn Sie sie nicht wollen, warum sind Sie dann nicht mit uns der Auffassung, dass - wenn es schon um unbefristete Jobs geht, von denen Sie reden - diese Jobs nicht von Anfang an, mit einer bestimmten Probezeit versehen, unbefristet besetzt werden müssen? Beifall bei der LINKEN Herr Ernst, erstens danke ich Ihnen für die Frage drei Sekunden vor Ende meiner Redezeit. Zweitens zeigt meiner Meinung nach diese Statistik im Hinblick auf den deutschen Arbeitsmarkt vor allem - aus vielen Gründen, unter anderem wegen unseres Kündigungsschutzrechts, das wir alle so wollen -, dass die Unternehmer sich die Menschen erst einmal anschauen wollen. Klaus Barthel [SPD]: Also doch! - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Probezeit! Ich bin der Meinung, dass sie eben nicht von vornherein ein unbefristetes Arbeitsverhältnis schaffen wollen. Drittens, Herr Ernst, zeigt die Statistik, dass das Ganze funktioniert, weil es eben nicht so ist, dass die Menschen in der Unsicherheit verbleiben, Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das war doch nicht meine Frage! weil die Hälfte der Beschäftigten in den jeweiligen Betrieb übernommen wird. Überhaupt, Herr Ernst - das will ich noch sagen: - Nur 15 Prozent derjenigen, die mit einem befristeten Vertrag beginnen, sind fünf Jahre später noch befristet angestellt. Die übergroße Mehrheit ist dann unbefristet beschäftigt. Der Einstieg über die Flexibilität funktioniert. Sie wollen das kaputtmachen. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Weniger als die Hälfte! - Gegenruf des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die Dynamik müssen Sie sehen! Sie denken zu statisch! - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Meine Frage war eine ganz andere! - Gegenruf des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Er kann doch antworten, was er will! Herr Ernst, ich habe es Ihnen gerade erklärt. Wenn Sie es nicht verstehen wollen, kann ich Ihnen nicht helfen. Ich kann mich in die Lage der Betroffenen sehr gut hineinversetzen, weil ich im engsten Freundes- und Familienkreis Menschen kenne, die über eine befristete Stelle die unbefristete Stelle beim selben Arbeitgeber bekommen haben, die die Chance, sich mit ihrer guten Arbeit zu beweisen und sich beim Arbeitgeber bekannt zu machen, genutzt haben. Beifall bei der FDP Herr Ernst: Es kann doch - gerade mit Blick auf den internationalen Vergleich - nicht gut sein, die Chancen, die uns die Flexibilität am Arbeitsmarkt bringt, kaputtzumachen. Diese Menschen haben überhaupt erst eine Perspektive, weil sie einen Arbeitsplatz haben. Wir sollten uns gemeinsam fragen: Wie sorgen wir für die notwendige Qualität der Arbeit? Was können wir in der Politik gemeinsam tun, damit es bei mehr Menschen weitergeht, also Einstieg auch Aufstieg bedeutet, und sie sich im Unternehmen weiterentwickeln können? Das Beste, was wir politisch dafür tun können - das wissen wir alle, die wir Statistiken des IAB lesen -, ist, in die Qualifizierung der Mitarbeiter zu investieren. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Klaus Barthel [SPD]: Warum sollte man jemanden qualifizieren, den man befristet einstellt? Dazu nenne ich nur ein Beispiel: Die Koalition hat hier am letzten Freitag ein Gesetz verabschiedet, das dafür sorgt, dass die Weiterbildung von Mitarbeitern in allen kleinen und mittleren Unternehmen - von Beschäftigten, Herr Ernst, die den Einstieg geschafft haben - durch die Bundesagentur für Arbeit kofinanziert werden kann. Das ist ein echter Baustein des Arbeitsmarkts der Zukunft, der für eine bessere Perspektive der Menschen sorgt. Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU] Sie haben dagegen gestimmt. Dies passt leider ins Bild. Wir haben den Eindruck, dass Sie die guten Errungenschaften einer gesteigerten Flexibilität, die Sie selber zu Recht eingeführt haben, kaputtmachen wollen und sich nicht wirklich mit uns Gedanken machen wollen, wie wir die Perspektive aller Betroffenen verbessern können. Ich finde das schade. Ihre Anträge werden wir ablehnen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Vogel. - Jetzt spricht für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Jutta Krellmann. Bitte schön, Frau Kollegin Krellmann. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorletzte Woche wurde in der Zeitung Die Welt ein Artikel mit dem Titel "Die befristete Generation" veröffentlicht. Über der Überschrift stand nicht die Kategorie "befristete Arbeitsverhältnisse", sondern das Wort "Zeitarbeit", nicht "Leiharbeit". Befristete Arbeit ist demnach Zeitarbeit. In dem Artikel sind junge Menschen zu Wort gekommen und hatten die Möglichkeit, ihre prekäre Situation zu schildern. Das waren aber keine unqualifizierten Menschen, sondern hochqualifizierte junge Menschen, unter anderem eine Physiotherapeutin, die es, obwohl die Vorgesetzten ihr während der ganzen Zeit Hoffnungen gemacht haben, in drei Jahren nicht hinbekommen hat, einen festen Arbeitsplatz zu finden. Das andere Beispiel betraf eine junge Frau, die technische Übersetzerin in einem Unternehmen in Deutschland geworden ist, nachdem sie in Schweden einen unbefristeten Arbeitsvertrag hatte. In Schweden gab es das nicht; da hatte sie einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Wenn sie dort keinen unbefristeten Arbeitsplatz gehabt hätte - jetzt in Deutschland ist das Arbeitsverhältnis befristet -, hätte sie kein Kind in die Welt gesetzt; das sagt sie ganz offen. Das sind Beispiele für das, was von unterschiedlichen Personen schon angesprochen wurde: die Auswirkungen von Befristungen und prekärer Beschäftigung. Diese und die vorherige Bundesregierung zeichnen sich dadurch aus, dass sie in den letzten Jahren nichts gemacht haben, was im Interesse der Beschäftigten gewesen wäre. Die Überschrift heißt - das hat mein Kollege Klaus Ernst schon gesagt - "Deregulierung", und das jetzt schon über Jahre hinweg. Es gibt keine Verbote. Lohndumping auf breiter Front ist überall erlaubt, über die Möglichkeiten der Befristung, der Leiharbeit, der Werkverträge, der Flexibilisierung, bis zum Erbrechen. Junge Fachkräfte bekommen keine Chance auf eine gesicherte Perspektive. Am Samstag, dem 1. Oktober, also in zwei Tagen, protestieren die Jugendlichen der IG Metall in Köln gegen genau diese Lebensperspektive der prekären Beschäftigung, Beifall bei der LINKEN unter dem Motto: "Laut und stark" - Zukunft und Perspektive für die junge Generation 15 000 Jugendliche werden erwartet, davon allein 1 500 aus Niedersachsen. Arbeitgeber, besonders im Metallbereich, klagen über Fachkräftemangel; Klaus Ernst [DIE LINKE]: Genau! aber gleichzeitig müssen betroffene junge Beschäftigte für die Übernahme nach der Ausbildung kämpfen. Nach Aussage der IG Metall hangeln sich viele Jugendliche von Praktika zu einem befristeten Arbeitsverhältnis oder werden in die Leiharbeit gedrängt. Über 15 Prozent der jungen Menschen zwischen 15 und 25 sind erwerbslos. Allein das ist schon ein unglaublicher Skandal. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] 25 Prozent der zwischen 20- und 25-Jährigen arbeiten in befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Ergebnis einer Umfrage der IG Metall, bei der circa 5 000 Betriebsräte befragt wurden, war, dass 42 Prozent der Neueinstellungen einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten und 43 Prozent in der Leiharbeit landen. In der Summe sind das 85 Prozent. Das bedeutet: Nur 15 Prozent haben die Chance, in ein gesichertes Arbeitsverhältnis zu kommen. Herr Lange, ein Wort zu dem, was Sie über die Gewerkschaft Verdi erzählt haben. Ich als Metaller sage: Ich fürchte, Verdi hat recht. Das Beispiel belegt das doch. Was ist denn die Konsequenz? Die Konsequenz kann doch nicht sein, dass man nichts gegen befristete Beschäftigungsverhältnisse unternimmt! Die Konsequenz muss sein, dass wir auch die Leiharbeit neu regeln. Wir müssen dafür sorgen, dass der Grundsatz "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" gilt. Beifall bei der LINKEN und der SPD Wenn es nach uns ginge, käme noch ein Zuschlag in Höhe von 10 Prozent dazu. Dann hätten wir das Thema Leiharbeit gleich mit geregelt. Klaus Barthel [SPD]: Das haben wir alles schon beantragt! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Den Antrag bringt ihr in der nächsten Woche ein! Stichwort "Fachkräftemangel". Ich persönlich halte es für unerträglich, wenn in solchen Diskussionen gleichzeitig permanent über den Fachkräftemangel gesprochen wird. Wir reden über Fachkräftemangel in allen wirtschaftlichen Bereichen: in Dienstleistungsbereichen, in Industriebereichen und in der Pflegebranche. Überall gibt es Befristungen. Sie nehmen nirgendwo ab, sondern immer nur zu. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Richtig! Im Grunde lässt die Bundesregierung, und damit wir alle, die junge Generation ohne Schutzschirm im Regen stehen. Beifall bei der LINKEN Meine Aufforderung an alle ist, jetzt endlich im Interesse der jungen Menschen und der jungen Gewerkschafter, die am Wochenende in Köln auf die Straße gehen werden, zu handeln. Wir sind in der Lage, innerhalb kürzester Zeit - das haben wir heute erlebt - Milliarden auszugeben, aber für die Lösung von sozialen Problemen, die es an den unterschiedlichsten Stellen gibt, brauchen wir Jahre bzw. kommen überhaupt nicht voran. Wir als Linke sagen: Als ersten Schritt brauchen wir die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen. Es geht nicht um die Abschaffung der Befristung an sich. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Haben Sie den Antrag gelesen? Da stand etwas anderes! Wegen Schwangerschaft und Krankheit wird es weiterhin Befristungen geben. Wir bitten darum, unserem Antrag zuzustimmen. Wir werden den Anträgen von SPD und Grünen zustimmen. Es geht uns um die Sache. An dieser Stelle muss endlich etwas passieren. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Krellmann. - Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Brigitte Pothmer. Bitte schön, Frau Kollegin Pothmer. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es in Deutschland inzwischen mit einem doppelt gespaltenen Arbeitsmarkt zu tun. Wir haben nicht nur eine Spaltung zwischen den Arbeitslosen und den Beschäftigten, sondern wir haben auch eine Spaltung zwischen der Randbelegschaft und der Stammbelegschaft. Wir müssen feststellen, dass sich die letztgenannte Spaltung auf dem Vormarsch befindet. Wir haben eben keine durchlässigen Übergänge zwischen den Teilarbeitsmärkten. Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Doch! Die Teilarbeitsmärkte sind weitgehend starr voneinander abgeschottet. Lieber Herr Kolb, Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Jetzt kommt es! Ihr Jobwunder, das Sie immer gebetsmühlenartig vortragen, hat viele Verlierer. Ich nenne die Leiharbeiter, die Minijobber, den Niedriglohnsektor insgesamt und auch die befristet Beschäftigten. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das hat doch alles Rot-Grün auf den Weg gebracht! Vor allen Dingen für Berufsanfänger ist eine befristete Beschäftigung - das wurde bereits ausgeführt - nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Ich will nicht so tun, als sei befristete Beschäftigung schlechter als Arbeitslosigkeit. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aha! Das Gegenteil ist der Fall. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Immerhin! Aber als Brücke in ein normales Arbeitsverhältnis eignet sich das befristete Beschäftigungsverhältnis in nur sehr geringem Maße. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das IAB sagt da etwas anderes! Insbesondere für gering Qualifizierte ist die befristete Beschäftigung kein Sprungbrett in eine gute berufliche Zukunft, Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Zu 50 Prozent, Frau Kollegin! sondern sie ist eine Sackgasse. Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Für die Hälfte: ja! Sie führt in einen Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit, Leiharbeit und Befristungsketten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen gibt es dringenden Handlungsbedarf. Wir wollen nicht so tun, als würde dieser Handlungsbedarf nur von der Opposition gesehen. Er wird doch längst auch in der Union gesehen. Wer Herrn Zimmer aufmerksam zugehört hat, der hat das zwischen den Zeilen herauslesen können. Herr Zimmer, Ihre Rede war gespalten. Da hat eine gespaltene Persönlichkeit geredet. Lachen bei der CDU/CSU Sie haben hier geredet als jemand, der die CDU repräsentiert, aber gleichzeitig als jemand, der CDA-Vorsitzender in Hessen ist. Klaus Barthel [SPD]: So gespalten wie der Arbeitsmarkt! Was steht denn in dem CDA-Antrag, der auf dem Bundesparteitag der CDU eingebracht werden soll? Da wird nicht nur für einen Mindestlohn gekämpft. Da wird nicht nur eingetreten für gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Nein - jetzt hören Sie einmal zu -, da wird auch für die Einschränkung befristeter Beschäftigung geworben. In diesem Antrag werden die Auswirkungen der befristeten Beschäftigung für die Betroffenen hinlänglich formuliert. Ich will aus dem Antrag zitieren: Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Sehr gut! Die Folgen sind unter anderem bei der Lebensplanung zu beobachten. Befristung verunsichert und begünstigt das Aufschieben von Lebensentscheidungen. Empirisch erwiesen ist, dass befristete Beschäftigung die Bereitschaft zur Familiengründung hemmt. Beifall der Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Anton Schaaf [SPD] - Klaus Barthel [SPD]: Da sagt der Herr Kolb nichts mehr! Ich empfehle dieser Regierung, dass sie ihre unterschiedlichen politischen Ziele miteinander in Einklang bringt. Auf der einen Seite wird das Elterngeld eingeführt, um junge Familien anzuregen, die Familiengründung voranzutreiben. Auf der anderen Seite wird in der Arbeitsmarktpolitik einer Flexibilität das Wort geredet, die genau dies konterkariert. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das war Rot-Grün, um das mal wieder in Erinnerung zu rufen! So kommen wir nicht weiter. Wir wollen, wie im CDA-Antrag beschrieben, die Einschränkung der befristeten Beschäftigung. Wir wollen die befristete Beschäftigung nicht abschaffen, aber wir wollen sehr wohl die Flexibilitätsanforderungen in den Betrieben mit den Sicherheitsbedürfnissen der Beschäftigten in Einklang bringen. Wenn wir die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung streichen, gibt es immer noch acht Tatbestände, aus denen heraus Verträge befristet werden können. Das ist eine Menge Flexibilität, die wir den Betrieben weiterhin zugestehen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und den öffentlichen Verwaltungen! Was wir nicht wollen, ist, dass die Probezeit auf zwei Jahre ausgedehnt wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Warum habt ihr das denn damals gemacht? Das betrifft inzwischen die Hälfte aller befristeten Verträge. Die CDA hat erkannt, dass es Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt gibt - das wird in ihrem Antrag deutlich -, und sie will diesen Verwerfungen entgegentreten. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das hat Rot-Grün gemacht! Das ist so! Das kann man nicht bestreiten! - Jetzt wende ich mich einmal an Sie. Sie sollten besser zuhören, wenn Ihr Parteivorsitzender und Minister Interviews gibt. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Können wir einmal den Namen des Vorsitzenden nennen? Er hat in einem Interview im Deutschlandfunk darauf hingewiesen, wie schwierig es für junge Menschen ist, unbefristete Arbeitsverträge zu bekommen. Das hat er beklagt. Die CDA sieht das so, Ihr Parteivorsitzender sieht die Probleme, Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nur ich nicht! nur Sie haben ein Brett vor dem Kopf, Herr Kolb. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Anton Schaaf [SPD] Vor diesem Hintergrund können Sie unseren Antrag nicht einfach ablehnen. Unterbreiten Sie wenigstens selber einen Vorschlag, wie das korrigiert werden kann. Ablehnen können Sie den Antrag nicht, jedenfalls nicht, wenn Sie glaubwürdig bleiben wollen. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Sebastian Blumenthal [FDP]: Sehr charmant, Frau Kollegin! Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dr. Johann Wadephul. Bitte schön, Herr Dr. Wadephul. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass wir in einer Zeit über derartige Anträge diskutieren, in der wir die Arbeitslosenzahl in Deutschland unter die Marke von 2,8 Millionen gesenkt haben, Gitta Connemann [CDU/CSU]: Genau! in der wir eine Beschäftigungsquote haben, von der wir vor einigen Jahren noch geträumt haben, in der wir offene Stellen haben, in der Arbeitgeber die besten Köpfe suchen, in einigen Fällen aber überhaupt keine Fachkräfte mehr finden. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und trotzdem befristet! Das ist doch paradox! In dieser Situation malen Sie hier, im Deutschen Bundestag, ein Bild, als wären Prekariat, Unsicherheit, Arbeitslosigkeit und Beschäftigungslosigkeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt der Regelfall. Diese Schwarzmalerei hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Sie stellt die Erfolgsgeschichte der deutschen Wirtschaftspolitik schlicht und ergreifend in Abrede. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Niemand in diesem Hause bestreitet, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis weniger gut ist als ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Ich kenne niemanden, der ein befristetes Arbeitsverhältnis für wünschenswert hält. Wenn Sie jetzt in Ihren Anträgen darauf hinweisen, welche Folgen das für die Familiengründung hat - da haben wir Sie endlich an unserer Seite - oder dass man deswegen krank zur Arbeit geht oder sich nicht als Betriebsrat zur Verfügung stellt, dann muss ich Ihnen sagen: Wenn das denn alles so schlimm ist, dann war es erst recht schlimm und bedrückend für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahre 2001, als Sie von Rot-Grün diese Regelungen hier in Kraft gesetzt haben. Insofern fällt diese Argumentation auf Sie selbst zurück. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Widerspruch beim BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN An dieser Stelle können Sie nicht sagen, dass Sie das in dieser Debatte schon fünf- oder sechsmal eingeräumt und "mea culpa" in den Raum gerufen haben. 2001 wurde nicht erstmalig Befristungsrecht in Deutschland kodifiziert, sondern - das steht in den Anträgen und wurde heute, glaube ich, auch schon gesagt - wir haben seit 1985, und zwar durch das Beschäftigungsförderungsgesetz von Norbert Blüm, eine derartige Gesetzgebung in Deutschland. Deswegen war das nach 15 Jahren nichts Neues. Sie haben - wenn es denn so schlimm war - den Menschen zu Beginn der Jahrtausendwende mit Ihrer Agenda 2010 noch viel mehr zugemutet, als man ihnen heute zumuten würde. Wenn es denn verantwortungslos war, dann war es 2001 erst recht verantwortungslos, so etwas zu machen. Das fällt voll auf Sie zurück. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Klaus Barthel [SPD]: Was folgt denn jetzt daraus? - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Waren Sie jetzt dafür oder dagegen? Was ist denn Ihre Position? - Ich komme gleich dazu. Ich habe noch ein bisschen Redezeit, und Sie können auch gleich eine Frage dazu stellen, Herr Kollege Ernst. Jetzt müssen wir uns im Einzelnen mit der Beurteilung der befristeten Arbeitsverhältnisse auseinandersetzen. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Sehr lobenswert! Ich möchte erstens festhalten, dass es in der Tat wünschenswert ist, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu haben. Zweitens möchte ich sagen, dass aber die Gleichstellung, die hier der eine oder andere Redner vorgenommen hat - auch Sie, Frau Kollegin Müller-Gemmeke -, nämlich von vornherein zu sagen, ein befristetes Arbeitsverhältnis sei automatisch ein prekäres Arbeitsverhältnis, falsch ist. Das entspricht nicht der Wirklichkeit. Das müssen wir ganz eindeutig festhalten. Die Alternative zu einem befristeten Arbeitsverhältnis ist in aller Regel die Arbeitslosigkeit. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: So ist es! Deshalb bleiben wir im Grundsatz bei unserer Aussage: Sozial ist, was Arbeit schafft. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Jeder Arbeitsplatz, auch wenn es nur ein befristeter ist, ist ein guter Arbeitsplatz. Herr Kollege Ernst, Sie sind etwas verfangen in den Marx'schen Ideen und sehen deshalb den Sklavenstaat als eine Vorstufe der Arbeitswelt im 19. Jahrhundert. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das hat etwas mit Logik zu tun, nicht mit Marx! Wir sind im 21. Jahrhundert, lieber Herr Kollege Ernst. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Eben! Und Sie machen das Mittelalter daraus! Das ist das Problem! Das haben Sie und Ihre Partei noch nicht bemerkt. Wir haben halt ein paar andere Probleme als zu Zeiten von Karl Marx. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Vielleicht holen Sie noch auf. Sie haben noch einen weiten Weg vor sich. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Karl Marx hatte keinen Porsche! Ich halte fest: Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist zunächst ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, das ein Haushaltseinkommen von etwa 91 Prozent des Einkommens von unbefristet Beschäftigten ermöglicht. Das ist an dieser Stelle immerhin ein guter und erfolgreicher Zwischenschritt, den wir für richtig halten. Klaus Barthel [SPD]: Vorhin haben wir doch gehört, die kriegen den vollen Lohn! Nun sagen Sie - das ist vollkommen richtig, das unterstützen wir; das hat auch Kollege Zimmer gesagt und ist von unserer Seite nie bestritten worden -, dass das befristete Arbeitsverhältnis natürlich nicht das Regelarbeitsverhältnis in Deutschland, insbesondere für Berufseinsteiger, werden soll. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Aber so läuft es! - Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ist es schon! Das stellen wir uns nicht vor. So ist es in aller Regel auch nicht. Zurufe von der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN: Doch! Man muss sich ganz genau anschauen, warum Arbeitsverhältnisse befristet werden und in welcher Art und Weise Ihre Vorschläge geeignet sind, um die Probleme zu minimieren. Ich sage Ihnen: In kleinen, mittleren und größeren Betrieben hätte die Umsetzung Ihrer Vorschläge ganz unterschiedliche Wirkungen. Ein großes Unternehmen mit vielen Hundert Beschäftigten wird, wenn Sie die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung streichen, gar kein Problem haben, einen Befristungsgrund zu finden. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das ist genau der Punkt! Die Rechtsabteilungen machen das schon! In letzter Zeit wurden in den Medien einige solcher Fälle öffentlich erörtert. Beim Internetversandhandel beispielsweise soll es der Regelfall sein, dass befristet beschäftigt wird. Ich halte das für skandalös, um das ganz klar zu sagen. Ich bin der Meinung: Wir müssen überlegen, was wir hier tun können. Klaus Barthel [SPD]: Und was machen wir da? - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Was denn? Wo ist Ihr Vorschlag? Nur, diese Unternehmen werden in aller Regel einen Befristungsgrund finden. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ja, immer! Die haben eine Rechtsabteilung usw.! Nicht finden wird ihn ein Handwerksmeister mit 15 Beschäftigten, der - zu Recht - den Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes unterworfen ist. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die stellen auch nicht befristet ein! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde es etwas traurig, dass in dieser Debatte zwar richtigerweise von den Problemen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Rede ist, dass aber noch kein Redner darauf hingewiesen hat, dass auch die Arbeitgeber eine Rolle spielen. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Ich habe das gesagt! In Deutschland gibt es glücklicherweise zum Beispiel Handwerksmeister, die kleine Betriebe führen und 15 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen. Diesen Arbeitgebern nehmen Sie an dieser Stelle jede Möglichkeit, auf die aktuelle Auftragslage zu reagieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Beschäftigungswunder, das es in Deutschland gab, hat nur zu einem gewissen Teil in den großen Unternehmen stattgefunden. Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage Zur Stärke Deutschlands - Herr Kollege. - wenn ich diesen Satz vollenden darf - tragen insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe und das Handwerk bei. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Klaus Barthel [SPD]: Und warum befristen die einen mehr als die anderen? Dem Handwerk verunmöglichen Sie aber, auf die aktuelle Auftragslage flexibel zu reagieren. - Herr Präsident, Sie wollten mich unterbrechen? Ich will das nicht. Aber die Frau Kollegin Krellmann hat eine Zwischenfrage, die Sie, wenn ich es richtig verfolgt habe, auch herbeigesehnt haben. Heiterkeit des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] Nein. So weit gehen meine Sehnsüchte noch nicht. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Dann korrigiere ich mich. - Bitte schön, eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Krellmann. Herr Wadephul, ist Ihnen bekannt, dass ausgerechnet kleine Betriebe, zum Beispiel Handwerksbetriebe, am seltensten befristete Arbeitsverträge abschließen? Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! So ist das! Diese Betriebe machen von dieser Möglichkeit am wenigsten Gebrauch. Das, was Sie gesagt haben, stimmt nicht. Ist Ihnen das bekannt? Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Krellmann, vor Ihnen steht jemand, der seit 15 Jahren mitten in Schleswig-Holstein in der arbeitsrechtlichen Praxis als selbstständiger Anwalt tätig ist, wenn auch in letzter Zeit aufgrund der parlamentarischen Tätigkeit etwas eingeschränkt. Die Masse der Mandanten, die zu mir kommen - das gilt sowohl für die Arbeitnehmer- als auch für die Arbeitgeberseite -, kommt aus dem mittelständischen Bereich. Das sind in der Tat Handwerksbetriebe und mittelständische Betriebe; wir haben in Schleswig-Holstein nämlich fast keine Großbetriebe. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Dann ist ja klar, warum keiner kommt, wenn sie keine haben! - Ich will Ihnen das ganz nüchtern sagen. - Denen darf man keinen bösen Willen unterstellen. Sie dürfen aber nicht jedem Arbeitgeber und Betriebsinhaber - da sind Sie in Ihrer Gedankenwelt etwas verfangen, um es vornehm zu formulieren -, Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wenn es keine Großbetriebe gibt, kann keiner zu Ihnen kommen! der einen größeren Auftrag bekommt, absieht, dass er in den nächsten ein, zwei Jahren etwas mehr zu tun haben wird, sich fragt: "Wie kann ich mich für die Zeit danach absichern? Ich möchte ja nicht den Betrieb insgesamt und andere Arbeitsplätze in Gefahr bringen", und sich entscheidet, zur Absicherung des Betriebes insgesamt zur Befristung zu greifen, unterstellen, dass er Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausnutzen möchte und etwas Böses im Schilde führt. Das ist schlichtweg die Voraussetzung dafür, dass unser Mittelstand funktioniert. Wir müssen einem Arbeitgeber im Falle eines größeren Auftragsschubes die Möglichkeit zum Atmen und in der Zeit danach die Möglichkeit zur Schrumpfung geben. Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage Sonst wird man nicht dauerhaft Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Das ist schlicht und ergreifend die Realität, mit der Sie sich insgesamt auseinandersetzen sollten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das führt mich insgesamt dazu - - Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Frage nicht beantwortet! Es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage, diesmal vom Kollegen Ernst. Gestatten Sie sie? Ja. Unter Geschlechtergesichtspunkten Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was? muss ich bei der Linksfraktion eine Gleichbehandlung ermöglichen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ach so, okay! - Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP Das ist ja ein ganz neuer Aspekt. - Ich habe den Eindruck, Sie haben gerade unterstellt, dass ein Arbeitgeber, der Arbeit zu vergeben hat, niemanden einstellt, der diese Arbeit erledigen soll, wenn es nicht die Möglichkeit der Befristung gibt. Würde das nach dieser Logik nicht bedeuten, dass die Arbeit dann einfach nicht gemacht wird, dass also der Arbeitgeber, obwohl er einen Auftrag hat, die Arbeit nicht erledigen lässt, weil er niemanden unbefristet einstellen will? Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Überstunden! Das ist doch vollkommen an den Haaren herbeigezogen! Können Sie sich vorstellen, dass inzwischen gerade in größeren Betrieben Arbeitgeber mit Betriebsräten über eine bestimmte Quote bei Befristungen verhandeln wollen - bei Siemens zum Beispiel ist sie mit 5 oder 10 Prozent relativ hoch -, weil sie das Risiko der Beschäftigung ganz bewusst auf die einzelnen Mitarbeiter verlagern und es nicht mehr selbst als Arbeitgeber tragen wollen? Können Sie sich vorstellen, dass das ein Motiv der Arbeitgeber sein könnte und dass es sinnvoll wäre, dem als Gesetzgeber einen Riegel vorzuschieben? Beifall bei der LINKEN - Anton Schaaf [SPD]: So sieht das der Laumann auch! Herr Ernst, ich will den Versuch machen, Ihnen noch einmal das Beispiel - da haben Sie eingehakt - zu erklären, das für viele gilt. Ich habe insbesondere auf kleine und mittelständische Unternehmen abgehoben. Diese bewerben sich auf eine Ausschreibung hin um einen bestimmten Auftrag, den sie bekommen können. Diese Bewerbungen müssen in einer Wettbewerbssituation naturgemäß knapp kalkuliert sein. Die Unternehmen sagen sich: Bewerbe ich mich um diesen Auftrag, gehe ich in diese Auseinandersetzung hinein, dann brauche ich, wenn ich den Zuschlag erhalte, mehr Beschäftigte. Ich kann nicht sicher sagen, dass ich dem Beschäftigten hinterher Lohn und Brot geben kann, dass das also eine dauerhafte Anstellung sein wird. - Sie fragen sich, mich oder auch andere, die sie beraten: Wie kann ich so eine Situation handhaben? Ich möchte den Auftrag annehmen, wodurch der Wirtschaft insgesamt geholfen wird, weil eine Wertschöpfung stattfindet, gleichzeitig soll aber gewährleistet sein, dass ich mich hinterher von den Arbeitnehmern trennen kann - leider. Das macht keinem einzigen Arbeitgeber Freude, sondern sie haben lieber mehr Beschäftigte, weil sie dann mehr Aufträge und Umsätze haben und größer werden. Nur wenige wollen kleiner werden. Aber sie brauchen auch die Möglichkeit, sich hinterher von diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wieder zu trennen. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Gibt es doch: die Kündigung! Gab es früher doch auch! Betriebsbedingte Kündigung ist nichts Neues! - Herr Ernst, dass es den deutschen Kündigungsschutz gibt, ist richtig und vollkommen in Ordnung, aber das ist nicht ganz einfach. Die Erfahrung eines Arbeitgebers in so einer Situation ist nämlich regelmäßig die, dass eine betriebsbedingte Kündigung nicht ganz einfach, sondern schwierig ist Klaus Ernst [DIE LINKE]: Es soll ja nicht einfach sein! Das ist gut! und dass Abfindungszahlungen geleistet werden müssen. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Ja, zum Beispiel! - Ja, das alles finden Sie gut. Nur, all das, was Sie ständig ausgeben wollen, muss von irgendjemandem - und das wollen Sie nicht wahrhaben - erwirtschaftet werden. Das verkennen Sie die ganze Zeit. Das muss der Mittelstand erst einmal verdienen, bevor es ausgegeben werden kann. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deswegen sage ich Ihnen: Es ist ein Zerrbild, davon auszugehen, dass die befristete Beschäftigung sozusagen der Regelfall auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist. Das ist sie nicht. In einigen Unternehmen bestimmter Branchen - das ist von unserer Seite auch eingeräumt worden - gibt es offensichtlich die Unsitte, dass das regelhaft gemacht wird. Darum muss man sich kümmern. Ihre Vorschläge dazu sind bisher aber unzureichend. Klaus Barthel [SPD]: Was passiert denn jetzt? Daher glaube ich, dass wir in der Tat eine weitere angeregte Fachdiskussion im Ausschuss brauchen. Sie können sich sicher sein, dass die Koalition fachgerechte Vorschläge dazu machen wird. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Anton Schaaf [SPD]: Fragen Sie mal den Laumann! Der hat gute Vorschläge! Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Stefan Rebmann. Bitte schön, Kollege Stefan Rebmann. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal herzlichen Glückwunsch zum gewonnenen Hammelsprung vorhin. Ein wenig Bewegung tut uns allen gut. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ja, genau! Meinen herzlichen Glückwunsch auch zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung heute Morgen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ja, sehr gut! Das ist gut für Europa. Eigentlich ist es auch für die Regierungsbank noch einmal gut gegangen, Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sehr gut sogar! weil die Falken in Ihren Reihen nicht die Oberhand gewonnen haben und Sie weiterwurschteln dürfen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wenn alle so abgestimmt hätten wie wir, dann wäre es gut gewesen! Gut für Deutschland und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist Ihr Weiterregieren aber leider nicht. Sebastian Blumenthal [FDP]: Das sehen wir an den Arbeitslosenzahlen! Das sehen wir an dem jetzigen Tagesordnungspunkt. Ulrich Petzold [CDU/CSU]: Und an den Arbeitslosenzahlen! Sie behaupten zum Beispiel, die in der Anhörung zu unserem Antrag anwesenden Experten hätten sich - ich zitiere wörtlich - "unisono" ablehnend geäußert. Das stimmt so aber nicht, und das wissen Sie ganz genau. Sie ignorieren Herrn Dr. Holst von der Uni Jena, der gesagt hat, die jetzige Praxis führe dazu, dass Unternehmen ihre Risiken auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abwälzen Anton Schaaf [SPD]: So ist das! und dass vor allem junge, gering qualifizierte Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund mit befristeten Arbeitsverträgen abgespeist werden. Daneben warnt er auch vor der Prekarisierung der Arbeitsgesellschaft durch genau diese Praxis. Sie ignorieren bzw. verstehen die Experten des IAB, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Hugo-Sinzheimer-Instituts nicht, die sich klar positioniert haben, für die die Zunahme der Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse gesellschaftlich problematisch ist und die eindeutig für eine Begrenzung in diesem Bereich eintreten. Beifall bei der SPD Ich frage Sie: Warum ignorieren Sie eigentlich diese Expertinnen und Experten so konsequent? Sagen sie irgendetwas, was nicht in Ihr Weltbild passt? Können Sie ihnen nicht folgen? Oder reden sie Ihnen nicht nach dem Mund? Was sind denn eigentlich Ihre Argumente für oder gegen unseren Antrag? Sie sagen im Grunde: Befristungen flexibilisieren den Arbeitsmarkt. Sie reden von der großen Brücke hin zu Dauerbeschäftigungen. Sie sagen: Befristungen verhindern Arbeitslosigkeit und geben den Arbeitgebern Spielräume. Deshalb darf sich nichts ändern. Sie tun gerade so, als wollten wir die Arbeitgeber dazu zwingen, nur noch unbefristet einzustellen. Das stimmt so nicht. Wir wollen, dass ein Arbeitgeber einen überprüfbaren Grund angibt, warum er einen Arbeitnehmer befristet einstellen will. Beifall bei der SPD Das Teilzeit- und Befristungsgesetz - Kollegin Pothmer hat das vorhin schon gesagt - sieht dafür acht verschiedene Gründe vor. Ich finde, es ist nicht zu viel verlangt, dass man sich erklären muss, wenn man Arbeitnehmer befristet beschäftigen will. Klaus Barthel [SPD]: So ist es! Aber vielleicht wollen Sie das gar nicht. Laut einer Umfrage des WSI aus 2006 geben zwei Drittel der befragten Unternehmen an, die Möglichkeit der Befristung ohne Sachgrund zu nutzen, um auf Auftragsschwankungen reagieren zu können. Eine Studie des IAB aus 2010 kommt genau zu dem gleichen Ergebnis. Die Arbeitskraft, das Wissen und die Fähigkeit der befristet Beschäftigten werden gerne angenommen und gewinnbringend genutzt, am liebsten sogar als billige Arbeitskraft. Wenn die Menschen wegen ihrer befristeten Arbeitsverträge dazu noch gefügig sind und auf Rechte verzichten, zum Beispiel auf die Bezahlung von Überstunden, dann ist das für manche umso besser. Faktisch heißt dies: Das viel zitierte Unternehmerrisiko wird komplett auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlagert und wird zum Arbeitnehmerrisiko. Eine solche Praxis darf der Gesetzgeber meines Erachtens nicht zulassen. Beifall bei der SPD Wenn ein Arbeitgeber auf Konjunkturschwankungen reagieren will, dann sagen wir: nicht über den Weg der sachgrundlosen Befristung. Dann soll er eben Kurzarbeit beantragen oder den Weg einer ordentlichen Kündigung gehen - mit allen Konsequenzen. Dann kann sich der Arbeitnehmer entsprechend wehren. Wir wollen keinen Freifahrtschein für kurzfristige Einsparungen auf Kosten der Arbeitnehmer, und wir wollen schon gar keine Hire-and-fire-Kultur. Zurufe von der CDU/CSU: Oje! Jetzt werden Sie sagen - das haben Sie schon getan -: Es ist doch besser, jemanden ohne Begründung befristet einzustellen als überhaupt nicht. Damit sind Sie bei Norbert Blüm bzw. in den 80er-Jahren stehen geblieben. Sie haben sich nicht weiterentwickelt. Ich sage Ihnen: Sie haben ein Problem. Bei Gelegenheit müssten Sie einmal nachweisen, dass befristete Beschäftigungen überhaupt Arbeitslosigkeit verhindern. Das können Sie nicht. Sie verweisen auf steigende Beschäftigungszahlen aus Zeiten der Hochkonjunktur. Mit dieser Methode kann man natürlich alles erklären. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass diejenigen, die sich damit wissenschaftlich beschäftigt haben, zu einem anderen Schluss als Sie kommen. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung und das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik haben 2006 eindeutig festgestellt: Es gab keine positiven Beschäftigungseffekte durch befristete Arbeitsverträge. 96 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, dass diese Regelung bei ihnen zu keinerlei Veränderungen geführt hat. Das wurde durch ihre Einstellungspraxis belegt. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: 2006! Das ist doch fünf Jahr her! Neue Zahlen! Es gibt also keine belegbaren positiven Auswirkungen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: IAB! Aktuell! Ich sage Ihnen eines: Im Gegensatz zu Ihren Kreißsaal-Hörsaal-und-Plenarsaal-Politikern weiß ich, wovon ich rede. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ich auch! Ich war einmal arbeitslos, und ich habe in drei Schichten gearbeitet. Ich war auch einmal befristet beschäftigt. Ich habe nur deshalb einen unbefristeten Arbeitsplatz bekommen, weil wir einen guten Betriebsrat hatten, der gegen diese Dauerbefristungen angegangen ist. So sieht es aus. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Befristet beschäftigt zu sein, heißt: oft deutlich schlechter bezahlt als Unbefristete, meist ausgeschlossen von Weiterbildungsmaßnahmen, kaum Planungssicherheit, nicht kreditwürdig. Ich sage Ihnen: Als junger Mensch unter diesen Rahmenbedingungen Zukunftspläne zu schmieden, zu heiraten, Kinder in die Welt zu setzen, ein Auto zu kaufen, sich vielleicht um Eigentum zu kümmern, ist schlichtweg nicht möglich. Die Menschen in Unsicherheit lassen, prekär beschäftigen und schlecht bezahlen, gleichzeitig aber erwarten, dass sich diese Menschen in Staat und Gesellschaft voll einbringen, das funktioniert nicht. Ich sage Ihnen: Sie können nicht die eine Hälfte des Huhns kochen und von der anderen Hälfte das Eierlegen erwarten. Das funktioniert nicht. Beifall bei der SPD Wir wissen sehr wohl, dass gute Arbeitsmarktpolitik auch Gesellschaftspolitik ist. Mehr Flexibilität für die Arbeitgeber gibt es nur mit mehr Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Wenn man denken kann! Das ist die Voraussetzung! Sie haben in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach bewiesen, dass Sie dazu in der Lage sind und auch für gute Argumente zugänglich sind. Geben Sie Ihren Gedanken die Freiheit, die Richtung zu ändern! Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Herr Kollege. - Nun für die Fraktion der FDP unser Kollege Sebastian Blumenthal. Bitte schön, Kollege Blumenthal. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Rebmann, Sie haben uns gerade in einer Art angesprochen, auf die ich eine Replik nicht schuldig bleiben möchte. Bei Ihnen hörte es sich so an, als verlaufe der Karriereweg der Politiker der Koalition folgendermaßen: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Stefan Rebmann [SPD]: Der eine oder andere! Da kann ich Ihnen Folgendes empfehlen: Schauen Sie sich im Abgeordnetenhandbuch einmal die Berufswege von uns Kollegen an. Sie werden feststellen: Der Anteil derjenigen, die mit Berufserfahrung in den Bundestag eingezogen sind, ist bei uns prozentual höher als in Ihrer eigenen Fraktion. Bitte seien Sie mit solchen Vorwürfen vorsichtig. Sie können davon ausgehen: Auch ich habe schon ein Arbeitsamt von innen gesehen. Ich habe eine Berufsausbildung gemacht, studiert und acht Jahre in der Wirtschaft gearbeitet. Es ist nicht so, dass sich hier nur Leute ans Pult stellen, die nicht wissen, worüber sie reden, auch wenn Sie uns diesen Vorwurf immer machen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Zurück zum Thema. Wir haben heute eine ganze Reihe von Zahlen und viel Zahlenmaterial zu Gehör bekommen. Dabei ging es meistens um das IAB und dessen Zahlen, wonach jede zweite Neueinstellung befristet erfolgt. Um das Zahlenmaterial in der Ganzheit zu bewerten, kann ich empfehlen, eine Langzeitbetrachtung vorzunehmen. Zum Beispiel lag nach einer Erhebung der IG Metall der Anteil der Neueinstellungen mit Befristung im Jahre 1986 bei knapp 50 Prozent; im Jahre 2000 waren es nach Angaben der IG Metall zwei Drittel der Neueinstellungen, während wir aktuell wieder eine Quote von 50 Prozent erreichen. Dies ist also deutlich niedriger als im Jahr 2000. Klaus Barthel [SPD]: Immer noch zu viel! Jetzt hieraus kurzfristig eine schlechte Tendenz abzuleiten, kann mit Sicherheit nicht zielführend sein. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Ebenso wie das IAB hat sich zum Beispiel auch die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung in einer Reihe von Studien mit dem Thema befristete Beschäftigungsverhältnisse befasst. Diese Stiftung gehört nicht zu denen, die uns etwas ins Programm schreiben, sondern ist in den Reihen von Rot-Rot-Grün bekannter. In einer Studie kommt man zu folgenden Erkenntnissen: Es wurde festgestellt, dass die Ausweitung der befristeten Beschäftigung, vor allem in den neuen Bundesländern, durch den hohen Anteil öffentlich geförderter Beschäftigung geprägt ist. Damit kommen die Experten der Böckler-Stiftung zu der Schlussfolgerung - ich zitiere -: Zusammenfassend lässt sich keine dramatische Ausbreitung der befristeten Arbeitsverträge zur Substitution von unbefristeten Verträgen erkennen, wenn man den Einfluss arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen berücksichtigt. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Hört! Hört! Das ist der O-Ton Ihrer eigenen Experten. Die Ausweitung der befristeten Beschäftigung geht also zu einem großen Anteil auf das Lieblingsinstrument der Linken zurück, und zwar auf die öffentlich geförderte Beschäftigung. An dieser Stelle schließt sich dann der Kreis. Die Linke scheint hier die Auffassung zu vertreten, dass eine befristete Beschäftigung immer noch besser ist als Arbeitslosigkeit; das haben die eigenen Experten hier vorgestellt. Früher und eben galt das in der Debatte noch als neoliberal. Jetzt ist das linke Arbeitsmarktpolitik. So schnell ändern sich die Zeiten. Daneben gibt es noch weitere Gründe, warum wir die hier vorliegenden Anträge ablehnen. In zahlreichen Beispielen können wir erleben, dass die Tarifparteien sehr umsichtig und verantwortungsbewusst mit dem Instrument der sachgrundlosen Befristung umgehen. Während der Finanz- und anschließenden Wirtschaftskrise zum Beispiel haben viele Gewerkschaften zusammen mit Arbeitgebern solche Regelungen getroffen. Neben dem Instrument der Kurzarbeit war auch das Instrument der befristeten Beschäftigung eine Möglichkeit, die Menschen in Arbeit zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. Das sollten Sie nicht außer Acht lassen. Beifall bei der FDP Ein weiteres Beispiel aus meinem Bundesland Schleswig-Holstein will ich exemplarisch erwähnen. Der Kollege Wadephul wird zustimmen: Schleswig-Holstein ist für vieles exemplarisch. Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Ja! In diesem konkreten Fall hat Verdi Nord im Februar 2011 bei den Tarifverhandlungen mit einem Logistikdienstleister im Lübecker Hafen vereinbart, sachgrundlose Befristungen per Tarifvertrag auf zwölf Monate zu begrenzen. Bitte vertrauen Sie ein bisschen mehr auf die Tarifautonomie und das kluge Handeln der Tarifpartner. Das sage ich bewusst in Richtung Rot-Rot-Grün. Sie unterstellen uns auf Koalitionsseite immer, wir wollten diese aushöhlen. Das Gegenteil ist der Fall, wie ich gerade ausgeführt habe. Insofern werden wir auch die vorliegenden Anträge ablehnen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat Klaus Barthel für die SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal sage ich an die Adresse der Linken: Ich weiß nicht, ob Sie uns einen Gefallen damit getan haben, hier eine Stunde lang Erklärungen zur Abstimmung abzugeben; denn damit haben Sie dafür gesorgt, dass das Thema der Befristung von Arbeitsverhältnissen, das viele Menschen bei uns quält, aus der Kernzeit herausgeschoben wurde, ohne dass die letzte Stunde mit Ihren Erklärungen einen großen Erkenntnisgewinn gebracht hätte. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Blumenthal [FDP] - Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Stimmt doch überhaupt nicht! Es ist doch erst Mittagszeit! Eigentlich steht in den Anträgen, die vorliegen, genug zu den befristeten Arbeitsverhältnissen. Es gibt genügend Gründe, die Befristung gesetzlich zurückzudrängen und vor allen Dingen die sachgrundlose Befristung abzuschaffen. Denn wir haben jetzt ein Vierteljahrhundert Erfahrungen mit befristeten Arbeitsverhältnissen gesammelt und wissen: Sie schaffen keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz. Sie sind ein Mittel, die Menschen unter Druck zu setzen und die Würde und den Wert der Arbeit zu mindern. Vor allen Dingen sind sie keine Brücke in den Arbeitsmarkt, in eine feste Beschäftigung. Vielmehr zeigt die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung über alle Krisen und Aufschwünge hinweg, dass sie neben der Leiharbeit, den Minijobs, den Praktika und der Niedriglohnbeschäftigung eine der vielen Formen der Flexibilisierung von Arbeit darstellt, Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Wer hat das alles denn eingeführt? die dazu führen, dass sichere Arbeitsverhältnisse - also gute Arbeit - in prekäre Arbeitsverhältnisse - also in unsichere, schlechter bezahlte Arbeit - umgewandelt werden. Das ist alles, was die sachgrundlose Befristung in den letzten 25 Jahren bewirkt hat, und daraus müssen wir alle hier Lehren ziehen. Eines will ich ganz deutlich sagen - ich kenne die Debatten der letzten Monate; Herr Zimmer hat diesen Punkt ebenfalls angesprochen -: Auch wir Sozialdemokraten ziehen solche Lehren. Ich sage das auch, um die Antwort auf entsprechende Redebeiträge, die noch kommen werden, vorwegzunehmen. Zur Geschichte der befristeten Arbeitsverhältnisse seit 1985 ist in unserem Antrag - man kann das nachlesen - genug gesagt, auch zu unserer Verantwortung. Die Frage ist heute doch nicht mehr, wer wann was warum gemacht hat; darüber haben wir uns längst ausgetauscht und tun das immer wieder. Heute ist die Frage interessant: Was lernen wir daraus? Was tun wir? Beifall der Abg. Gabriele Hiller-Ohm [SPD] Keines der Versprechen der Neoliberalen, der Arbeitgeberverbände und der Gutgläubigen hat sich erfüllt. Das sieht man zum Beispiel bei den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nach geltendem Recht besonders einfach in den Genuss sachgrundloser Befristung der Beschäftigung kommen sollen; ausgerechnet bei den Älteren gibt es die Möglichkeit der erweiterten Befristung, kombiniert mit Zuschüssen, Subventionen und Erleichterungen, die sogenannte Einstellungshemmnisse beseitigen sollen. Das Ergebnis ist: Selbst während des Aufschwungs in den Jahren 2010 und 2011, während des "Beschäftigungswunders", haben die Unternehmen davon kaum Gebrauch gemacht. Trotz allen Fachkräftemangels und aller Kampagnen für über 55-Jährige ist nicht nur der Anteil der Älteren an den Arbeitslosen und den Langzeitarbeitslosen gestiegen, sondern auch die absolute Zahl der älteren Arbeitslosen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, wenn man über befristete Beschäftigung als Brücke in den Arbeitsmarkt redet. Es gibt also keinerlei positive Sachgründe für die sachgrundlose Befristung, weder bei den Jungen noch bei den Älteren. Es gibt nicht nur arbeitsmarkt- und sozialpolitische Gründe, nicht nur Gründe, die etwas mit Würde und Anstand zu tun haben, sondern es gibt auch handfeste wirtschaftliche Gründe, die gegen die massenhafte Befristung sprechen. Die haben natürlich etwas mit dem Thema zu tun, mit dem wir uns eben beschäftigt haben: der Situation zum Beispiel in der europäischen Wirtschaft. Befristete Beschäftigung, Leiharbeit, Niedriglöhne, die ganze Verwilderung der Sitten auf dem Arbeitsmarkt haben die Krise selbstverständlich mit verursacht. Wer ständig Angst um seine Weiterbeschäftigung haben muss, wer daran gehindert wird, Betriebsrat zu werden oder Betriebsräte zu wählen, wer nicht weiß, wie er in den nächsten Monaten seine Existenz finanzieren soll, der befindet sich nicht nur in einem würdelosen Zustand, sondern er muss auch alle Zumutungen akzeptieren. Derzeit sind fast die Hälfte aller neu abgeschlossenen Arbeitsverhältnisse befristet. Das drückt das Selbstbewusstsein, die Löhne und wirkt sich negativ auf die Arbeitsbedingungen aus. Das hat - die Zahlen zeigen es - ökonomische Folgen: Nur noch die Hälfte der Beschäftigten steht unter dem Schutz von Tarifverträgen, in immer mehr Betrieben gibt es keinen Betriebsrat mehr, und der Niedriglohnsektor weitet sich aus. Befristete Verhältnisse spielen dabei eine entscheidende Rolle. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das alles führt dazu, dass die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer seit 20 Jahren real stagnieren, zeitweise sogar zurückgehen. Die Lohnquote sinkt, das Geld fehlt - weil die Sozialbeiträge ja auch zurückgehen - im Sozialstaat, was zu Kürzungen von sozialen Leistungen führt. Alles zusammen bewirkt einen Rückgang der Massenkaufkraft. Das Geld fließt auf die internationalen Finanzmärkte, mit der Folge, dass die Reichen immer reicher werden und die Mitte der Gesellschaft schwindet. Was passiert dann? Dann entsteht der Stoff, aus dem die Spekulation und die Krisen sind. Deutschland war bei der Umverteilung leider besonders erfolgreich. Nirgendwo in den Industrieländern, außer vielleicht in den USA, war die Umverteilung so massiv, sind die Löhne und Lohnstückkosten so sehr zurückgeblieben und die Millionäre so viel reicher geworden wie in Deutschland. Die Unternehmen haben im Durchschnitt der letzten zehn Jahre 130 Milliarden Euro pro Jahr mehr erlöst, als im Inland verbraucht worden sind. Jeder Cent von diesen 130 Milliarden Euro - in den letzten elf Jahren mehr als 1,5 Billionen Euro - wäre in den Händen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien, der Niedriglöhner, der Rentner und in den öffentlichen Haushalten besser aufgehoben gewesen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN All das hat erhebliche Auswirkungen auf die Tarifabschlüsse und auf die Kampfkraft der Gewerkschaften. Erst wenn wieder Recht, Ordnung, Anstand und Würde durchgesetzt sind, erst wenn endlich die sachgrundlose Befristung abgeschafft, Leiharbeit neu geregelt und der Mindestlohn gesetzlich durchgesetzt ist, kann es mit den Löhnen wieder bergauf gehen. Erst wenn es mit den Löhnen wieder bergauf geht, wird auch die Binnennachfrage wieder steigen. Dann werden die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpft, und erst dann können wir die Schuldenberge abbauen. So herum wird ein Schuh draus. Beifall bei der SPD - Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Erst produziert ihr was, dann muss es wieder abgeschafft werden! Allen, die heute das Lied von Flexibilisierung und Wettbewerbsfähigkeit singen - auch Sie haben das ja getan -, Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das haben wir von euch gelernt! möchte ich Folgendes sagen: Sie verwehren den Menschen nicht nur einen sicheren Arbeitsplatz, sondern Sie erweisen auch der Wirtschaft einen Bärendienst. Die Zahl der psychischen Erkrankungen nimmt zu, und die Arbeitswelt wird, so sagt die IG Metall jetzt, immer mehr zu einer "Gefahrenzone" für die Beschäftigten. Herr Zimmer, Sie haben es doch eben selber am Schluss zugegeben. Das sind genau die Sonntagsreden, in denen beklagt wird, dass die jungen Leute nicht mehr verwurzelt sind, keine Familie mehr gründen und nicht mehr ehrenamtlich tätig sind. Dann müssen Sie aber auch endlich die Konsequenzen daraus ziehen und auf dem Arbeitsmarkt wieder Recht und Ordnung schaffen. Sie würden einen guten Anfang machen, wenn Sie Ihren Koalitionsvertrag, zumindest in diesem Punkt, in die Tonne schmeißen und die sachgrundlose Befristung endlich wieder abschaffen würden, anstatt zuzuschauen, wie das Bundesarbeitsgericht die Möglichkeiten dafür immer mehr erweitert. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Blumenthal. - Jetzt spricht für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Frau Gitta Connemann. Bitte schön, Frau Kollegin Connemann. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin tatsächlich ein glücklicher Mensch. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sehr gut! Endlich mal jemand, der es zugibt! Daran können weder einige der Reden am heutigen Tage noch die Kaspereien während der Debatte etwas ändern, die Ihnen vermeintlich wichtig war, aber nicht wichtig genug, um sie nicht durch einen Hammelsprung unterbrechen zu lassen. Ich bin ein glücklicher Mensch. Das beweist übrigens auch der Glücksatlas der Deutschen Post. Darin wird festgestellt, dass die Menschen aus dem Norden Niedersachsens in Sachen Glück auf dem zweiten Platz liegen. Wir sind wesentlich zufriedener als der Bundesdurchschnitt. Unsere Glücksbringer sind Gesundheit, Partnerschaft und Freunde, aber übrigens nicht - das ist eine ganz interessante Feststellung - die Höhe des Gehalts. Die Untersuchung zeigt aber auch, was unglücklich macht, nämlich Arbeitslosigkeit. Die Lebenszufriedenheit von Arbeitslosen liegt weit unter der von Erwerbstätigen; denn Arbeit hat für die Menschen einen unglaublich hohen Stellenwert. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Klaus Barthel [SPD]: Vor allem befristet! Arbeit ist - diese Erkenntnis hat sich auf der einen Seite des Plenums noch nicht durchgesetzt - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Leider wahr! mehr als eine Erwerbsquelle. Sie gibt Sinn, Würde und Anerkennung. Das wissen diejenigen, die außerhalb des Arbeitsmarktes stehen, aus bitterer Erfahrung. Deshalb müssten wir als Politiker und Gesetzgeber eigentlich alles dafür tun, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Die Anträge der Opposition hätten aber den gegenteiligen Effekt, nämlich den Anstieg der Arbeitslosigkeit; denn Sie wollen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der SPD: Das sieht die CDA aber anders! Um nicht missverstanden zu werden: Sicherlich wünscht sich jeder von uns ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Als Abgeordneter wäre das geradezu traumhaft! Das gilt übrigens auch für die Mitarbeiter von Abgeordneten, Herr Rebmann. Sämtliche Mitarbeiter von Abgeordneten haben auf eine Legislaturperiode befristete Arbeitsverträge. Sie heiraten Gott sei Dank trotzdem, kaufen Autos und beziehen Wohnungen. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Sachgrundlos, Frau Kollegin! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und zeugen Kinder! Das ist auch gut so. Jeder wünscht sich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, obzwar auch dieses durch Kündigungen beendet werden kann; aber es gibt das Gefühl größerer Sicherheit. Arbeitgeber sind allerdings zögerlich, sich von vornherein unbefristet zu binden. Gerade die letzte Finanzkrise hat gezeigt, wie schnell es notwendig werden kann, auf Schwankungen zu reagieren. Dafür brauchen die Betriebe flexible Instrumente wie die Befristung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es übrigens in einem solchen Fall, zwischen dem berechtigten Wunsch nach Sicherheit auf der einen Seite und dem Bedürfnis nach Flexibilität auf der anderen Seite abzuwägen. Der Gesetzgeber hat beiden Interessen Rechnung getragen; das war übrigens der rot-grüne Gesetzgeber. Wir erkennen an, meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, dass Sie die Regelung in der jetzigen Form geschaffen haben. Ihr erklärtes Ziel war damals, Beschäftigung zu fördern und Arbeitslosigkeit abzubauen. Dass Sie dieses Ziel erreicht haben, konstatieren wir Ihnen heute auch. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ja! Jetzt wollen sie das nicht mehr! Gerade die Erleichterungen bei der Befristung waren und sind ein Beschäftigungsmotor am deutschen Arbeitsmarkt. Meine Damen und Herren von der Opposition, leider wollen Sie heute nichts mehr davon wissen. Weil die Zahl der befristeten Arbeitsverträge angeblich drastisch steigt, möchten Sie diese künftig nur noch erlauben, wenn es einen speziellen Grund für eine Befristung gibt. Das Dumme daran ist, dass diese Begründung nicht stimmt. Der Anteil der befristet Beschäftigten hat in den letzten Jahren allenfalls geringfügig zugenommen; der Kollege Blumenthal hat die Zahlen eben eindrucksvoll dargestellt. Es wäre schön, wenn Sie die Zahlen zur Kenntnis nehmen und Ihr Heil nicht in grundlosen Behauptungen suchen würden. Dann würden Sie nämlich erkennen, dass das sogenannte Normalarbeitsverhältnis keineswegs einer aussterbenden Gattung angehört und dass es keinen Beleg dafür gibt, dass die befristete Beschäftigung das normale Arbeitsverhältnis abgelöst hat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Laut Statistischem Bundesamt hat sich die Zahl der unbefristeten Vollzeitjobs seit mehr als zehn Jahren bei rund 20 Millionen eingependelt. In demselben Zeitraum ist aber die Zahl der Erwerbstätigen um 2,7 Millionen angestiegen. Das heißt, es wurde nicht von normalen zu atypischen Jobs umgeschichtet, sondern es wurden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, auch dank befristeter Stellen. Befristete Stellen sind kein allgemeines Phänomen. Sie sind die Ausnahme, nicht die Regel. Neun von zehn Arbeitnehmern in Deutschland sind ohne Wenn und Aber beschäftigt. Wenn befristet wird, dann insbesondere in zwei Gruppen. Das eine sind die Berufseinsteiger. Vor allem junge Leute, die noch keine Berufserfahrung haben, bekommen häufig einen befristeten Vertrag. Hier steht natürlich die Bewährung im Mittelpunkt, genauso wie das Erwerben von Vertrauen. Aber diese Chance wird von den meisten genutzt. Nach einer aktuellen Erhebung des IW Köln werden 52 Prozent aller befristeten Arbeitsverträge in unbefristete umgewandelt, also jedes zweite Arbeitsverhältnis. Gerade jüngeren Arbeitnehmern hilft das enorm. Das belegt der europäische Vergleich. Deutschland hat die drittniedrigste Quote bei der Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten bitte ich Sie, auch Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Wir haben einen unglaublichen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt erzielt und die 2,8-Millionen-Grenze geknackt. Aktuell sind 2,76 Millionen Menschen ohne Arbeit. Das sind sicherlich 2,76 Millionen Menschen zu viel. Aber seit Amtsantritt dieser Regierung unter Bundeskanzlerin Merkel, als die Zahl der Arbeitslosen bei rund 5 Millionen lag, haben rund 2,3 Millionen Menschen Arbeit und damit eine Perspektive gefunden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Zorn der Opposition richtet sich im Wesentlichen gegen die sogenannte sachgrundlose Befristung. Dabei war das Ergebnis der Anhörung, die wir zu dieser Frage im letzten Jahr durchgeführt haben: Gerade Beschäftigte mit Verträgen, die ohne Sachgrund befristet sind, werden nach Abschluss häufiger übernommen als Mitarbeiter, die wegen eines Sachgrundes auf Zeit eingestellt werden. Das hat übrigens, lieber Herr Kollege Rebmann, Christian Hohendanner vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bestätigt. Aber die wenigsten von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, waren bei dieser Anhörung, einer Anhörung, die übrigens auf Ihren Antrag hin stattfand, genauso wie viele andere Anhörungen. Wir hatten Ihrem Wunsch entsprochen; denn jede Anhörung dient der Erkenntnis. Aber was bringt diese Erkenntnismöglichkeit, wenn man sie nicht nutzt? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Von der SPD fanden genau drei Kollegen in den Anhörungssaal, Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was? Unglaublich! von den Linken zwei, von den Grünen sogar nur eine Kollegin. Ich frage Sie sehr deutlich: Wozu beantragen Sie Anhörungen, wenn Sie dann nicht hingehen? Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dann wäre es jedenfalls schön, wenn Sie das Protokoll lesen würden. Der Kollege Rebmann hat es getan. Das goutiere ich, obwohl er Herrn Hohendanner nicht richtig zitiert hat. Aber alle anderen haben das Protokoll offensichtlich nicht gelesen. Die Anhörung spielte jedenfalls bei den Reden der Opposition überhaupt keine Rolle. Hätte sie eine Rolle gespielt, dann hätten Sie konsequenterweise Ihre Anträge zurückziehen müssen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Denn fast alle Experten sprachen sich in der Anhörung für die Beibehaltung der sachgrundlosen Befristung aus. Sie wiesen auf die Chancen, die sich aus unbefristeten Verträgen ergeben, und die hohe Übernahmerate hin. Fast alle Experten warnten vor Einschränkungen; denn diese würden am Ende Stellen kosten. Die Alternative zum befristeten Arbeitsvertrag sei nämlich nicht der unbefristete, sondern Mehrarbeit des Stammpersonals, also Überstunden, oder Zeitarbeit. Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Pothmer zulassen? Aber immer gerne. Bitte. Frau Connemann, ist Ihnen bekannt, dass im Antrag der CDA für Ihren Bundesparteitag die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gefordert wird? Halten Sie die Kolleginnen und Kollegen, die das fordern, für Deppen oder für unkundige Thebaner? Wie stehen Sie eigentlich zu diesen Kolleginnen und Kollegen? Nein, das ist mir nicht bekannt; denn die CDA fordert in ihrem Antrag gerade nicht die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Sie fordert die Einschränkung. Das zeigt Ihr Dilemma. Abg. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] nimmt wieder Platz - Frau Pothmer, ich bin noch nicht fertig. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Antwort reicht mir! - Nein, nein, diese Chance müssen Sie mir schon geben. Das zeigt mir aber leider: Das, was Sie nicht hören wollen, wollen Sie nicht hören. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich höre Ihnen zu! Ich würde Ihnen empfehlen: Wenn Sie Anträge lesen oder daraus zitieren, dann lesen Sie sie genau durch. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe ihn gelesen! - Im Fall der CDA haben Sie es nicht getan; das gilt auch für das Anhörungsprotokoll. Auch bei der Anhörung waren Sie nicht dabei. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich war dabei! Natürlich war ich dabei! - Laut Protokoll war die Kollegin Müller-Gemmeke für die Grünen dabei. - Sehen Sie sich das Protokoll an. Es ist ein Dilemma, dass Sie über Dinge reden, bei deren Diskussion Sie nicht waren und über die Sie sich hinterher noch nicht einmal informieren. Das finde ich bedauerlich. Auch die Vertreterin des DGB hat bestätigt - der Kollege Lange hat darauf hingewiesen -, dass Unternehmen vermutlich in andere flexible Beschäftigungsmöglichkeiten ausweichen würden, wenn die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden würde. Das bleibt Fakt. Die Mehrzahl der Experten hat die Aussage in der Koalitionsvereinbarung unterstützt, das Ersteinstellungsgebot abzuschaffen. Hierzu gibt es eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, die wir auswerten müssen. Frau Connemann! Es gibt sicherlich auch Handlungsbedarf bei § 14 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz. Wir müssen über das Kriterium des Alters sprechen, aber nicht in Ihrem Sinne, meine Damen und Herren von der Opposition. Die Anhörung hat ergeben: Die befristete Beschäftigung wird von Ihnen vollkommen zu Unrecht verteufelt. Deshalb werden wir Ihre Anträge ablehnen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP

Europäischer Stabilisierungsmechanismus Das Wort erhält nun der Kollege Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brüderle, ich habe Ihnen wieder gerne zugehört. Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Wir auch! Ich muss Ihnen allerdings eines sagen: Wenn Sie weiter so leidenschaftlich sind, bekommen Sie bald einen Herzinfarkt. Passen Sie etwas auf! Herr Brüderle, mit Ihrer Rede haben Sie den Wahlkampf eröffnet. Sind Sie sich so sicher, dass es Neuwahlen gibt, dass Sie glauben, jetzt schon solche Attacken reiten zu müssen? Das ist wirklich interessant. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herrn Steinbrück habe ich natürlich auch gern zugehört. Herr Steinbrück, Sie haben festgestellt, die CSU werde heute zustimmen und morgen erklären, warum es falsch sei. Sie haben mir aber heute schon erklärt, dass es falsch sei und Sie trotzdem zustimmen. Darauf wollte ich lediglich einmal hingewiesen haben. Beifall bei der LINKEN Das Bundesverfassungsgericht hat eine höhere Parlamentsbeteiligung gefordert. Herr Kauder hat erklärt, diese Vorgabe sei übererfüllt. Ich sage Ihnen: Ich halte es für einen Skandal, dass schon wieder ein Geheimausschuss gebildet werden soll, der entscheidet, ob Tranchen aus dem aufgestockten Rettungsfonds ausbezahlt werden. Zuruf des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Was heißt das denn? Die Mitglieder dieses Geheimausschusses dürfen noch nicht einmal die anderen Abgeordneten, geschweige denn die Bevölkerung informieren. Hierbei geht es aber um das Geld der Bevölkerung. Es ist unerhört, dass die Bevölkerung nicht informiert wird, wenn dieses Geld ausgegeben wird. Das ist nicht hinnehmbar. Das ist keine wirkliche Parlamentsbeteiligung. Beifall bei der LINKEN Der Präsident der USA hat erklärt, dass die Krise in Europa der ganzen Welt Angst mache. Außerdem hat er gesagt, dass die Regierungen in Europa nicht rasch genug und nicht konsequent genug entschieden hätten. Jeder weiß, dass er damit in erster Linie die deutsche Bundesregierung gemeint hat. Weiter hat Herr Obama gesagt, dass wir hier in Europa nicht die richtigen Schlussfolgerungen aus der Krise des Jahres 2008 gezogen hätten. Wir hätten uns den Herausforderungen, um die es eigentlich geht, nicht gestellt. Ich weiß nicht, ob Obama über WikiLeaks bei uns abschreibt, aber auf jeden Fall ist es genau das, was wir Ihnen seit geraumer Zeit sagen. Nun sagt es selbst der amerikanische Präsident. Vielleicht hören Sie ja wenigstens ihm zu. Beifall bei der LINKEN Am letzten Wochenende fanden zwei Jahrestagungen statt, zum einen vom Internationalen Währungsfonds und zum anderen von der Weltbank. Da gab es, glaube ich, zwei wichtige Momente. Erstens hat der US-Finanzminister erklärt, dass die Staatsschulden und der Bankenstress in Europa größte Risiken für die Weltwirtschaft nach sich ziehen. Zweitens hat die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Madame Lagarde, gefordert, was wir ebenfalls seit Jahren fordern: die großen privaten Banken öffentlich-rechtlich zu gestalten. Beifall bei der LINKEN Das sagt die ehemalige, konservative Finanzministerin Frankreichs! Beifall bei der LINKEN - Christian Lindner [FDP]: Und wer soll das bezahlen? Wir können diese Banken nicht privat lassen, weil die Abhängigkeit der Regierungen und Parlamente von den großen privaten Banken politisch, demokratisch und auch wirtschaftlich unerträglich ist. Beifall bei der LINKEN Aber Sie vollziehen auch nicht die weiteren Schritte, die erforderlich sind. Sie alle erklären immer, wir bräuchten gegen die privaten amerikanischen Ratingagenturen endlich eine öffentlich-rechtliche Ratingagentur in Europa. Wo bleibt sie denn? Wo ist Ihr Vorschlag? Wo ist das Konstrukt? Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! Nichts passiert diesbezüglich! Die Frau Bundeskanzlerin, der französische Präsident - alle sprechen jetzt von der Finanztransaktionsteuer. Nun kommt der EU-Chef Barroso und sagt: 2014 soll sie eingeführt werden. Darf ich Sie daran erinnern, dass dieser Bundestag in der Lage war, zur Rettung der Banken innerhalb einer Woche 480 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen? Für die Finanztransaktionsteuer aber brauchen Sie sechs Jahre. Noch glaubt kein Mensch, dass sie 2014 kommt. Beifall bei der LINKEN Wir brauchen - und das muss eines Tages auch die FDP begreifen - die Unabhängigkeit der Euro-Staaten von den großen privaten Banken, das heißt: vom derzeitigen Finanzmarkt. Wie könnten wir das erreichen? Wir könnten das erreichen, wenn wir endlich eine öffentlich-rechtliche Bank in Europa schüfen - oder die Europäische Zentralbank dazu machten -, die berechtigt sein soll - - Christian Lindner [FDP]: Die WestLB! - Kommen Sie mir nicht mit Ihrer blöden WestLB, die Sie mit in den Sumpf gefahren haben, und zwar weil Sie verlangt haben, dass sie wird wie die Deutsche Bank, statt zu sagen, sie soll eine öffentlich-rechtliche Bank sein. Beifall bei der LINKEN Die Sparkassen sind öffentlich-rechtlich, und die sind nicht unser Problem. - Also zurück: Diese öffentlich-rechtliche europäische Bank könnte dann an Staaten wie Griechenland, Italien, Irland, Spanien oder Portugal zinsgünstige Kredite geben. Dann wären sie nicht mehr auf die privaten Banken angewiesen. Dann könnten die privaten amerikanischen Ratingagenturen diese Staaten sogar herabstufen, solange sie wollen - es änderte ja nichts daran, dass sie zinsgünstige Kredite von dieser Bank bekämen. Dann wäre das Problem gelöst. Warum gehen Sie denn nicht diesen Weg? Stattdessen machen Sie die privaten Banken täglich mächtiger. Beifall bei der LINKEN Der Höhepunkt ist, dass eine private Bank bei der Europäischen Zentralbank - also von unser aller Geld, dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aller Euro-Staaten - Kredite für 1,5 Prozent Zinsen bekommt. Anschließend gibt sie das Geld weiter an Griechenland für 18 Prozent Zinsen. Das ist eine unvertretbare Zocke, die Sie zulassen, gegen die Sie nichts unternehmen! Beifall bei der LINKEN Jetzt passiert Folgendes: Herr Schäuble, in der EU-Kommission gibt es immer mehr Menschen, die das Ganze so sehen wie die Linke in Deutschland. Die sagen: Das geht so nicht weiter. Sie wollen eine europäische öffentlich-rechtliche Bank, die entsprechende Kredite gewähren kann. Warum? Weil sie gemerkt haben, dass die Abhängigkeit von den großen Privatbanken ins Fiasko führt; weil sie gemerkt haben, dass die Demokratie schwer beschädigt wird. Es gibt zwei Gegner in der EU-Kommission: Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble. Ich bitte Sie, doch mal zu erklären: Was haben Sie denn dagegen, ein Primat der Politik über die Banken wiederherzustellen? Was haben Sie denn gegen mehr Demokratie, gegen die Unabhängigkeit der Staaten von den privaten Finanzmärkten, gegen eine Unabhängigkeit der Euro-Staaten gegenüber den Privatbanken? Was haben Sie dagegen? Warum gehen Sie auf die Vorschläge der anderen Mitglieder der EU-Kommission nicht ein? Übrigens, diese Unabhängigkeit erreichten wir natürlich schneller und konsequenter, wenn wir die Banken dezentralisierten und sie eben, wie es auch Frau Lagarde gefordert hat, öffentlich-rechtlich gestalteten. Ich sage es Ihnen noch einmal - ich habe es schon im Zusammenhang mit den Landesbanken gesagt -: Die Sparkassen in Deutschland waren und sind nicht unser Problem und werden es nicht sein. Selbst Brüssel hat inzwischen aufgehört, über die Sparkassen zu meckern. Hätten wir die Sparkassen nicht gehabt, wären wir in einer viel größeren Katastrophe. Beifall bei der LINKEN Wenn dieser staatliche Weg beschritten würde, könnte übrigens ein wirklicher Schuldenschnitt erfolgen. Ich weiß: Darüber redet noch keiner gern; aber - ich sage es Ihnen - er wird kommen. Jetzt sage ich Ihnen, was aus unserer Sicht hinter der Ausweitung des Rettungsschirms steht - wir glauben es sehr ernsthaft; darüber wird immer mehr gesprochen und niemand kann es widerlegen -: Über kurz oder lang wird es einen Schuldenschnitt geben. Wenn es einen Schuldenschnitt gibt, ist die Auszahlung der zweiten Tranche von 109 Milliarden Euro an Griechenland gar nicht mehr erforderlich, weil Griechenland dann sowieso nur noch die Hälfte der Schulden hat etc. Dann haben aber die großen Privatbanken riesige Verluste. Wer erstattet sie? Der Rettungsschirm. Deshalb wird er aufgestockt. Ich sage Ihnen: Das ist ein Rettungsschirm nicht für die Griechinnen und Griechen, sondern für die Banken. Genau deshalb sagen wir Nein dazu. Beifall bei der LINKEN Lieber Herr Brüderle, lieber Herr Kauder, Sie haben wieder mit großer Leidenschaft Euro-Bonds abgelehnt. Ich finde das unfair, und zwar deshalb, weil Sie der Bevölkerung nicht die Wahrheit sagen. Ich habe es hier schon am 7. September gesagt - ich muss mich aber gleich korrigieren, weil inzwischen schon wieder drei Wochen vergangen sind und mehr passiert ist -: Die Europäische Zentralbank, mithin das Eigentum der Steuerzahlerinnen und -zahler aller Euro-Staaten, damit vornehmlich auch der deutschen Steuerzahlerinnen und -zahler, hat Staatsschulden aufgekauft; damals habe ich gesagt: "im Wert von 129 Milliarden Euro", und zwar "von Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien". Ich habe Ihnen auch gesagt: "Den privaten deutschen Banken und Versicherungen hat sie ein Drittel dieser Staatsschulden abgekauft." Jetzt gehören sie alle uns. Da sagen Sie, es gebe keine Euro-Bonds? Damit haften wir doch dafür. In den drei Wochen ist aber etwas passiert, Herr Brüderle - Sie waren an der Regierung -: Die Europäische Zentralbank hat weitere Staatsanleihen gekauft. Nun besitzt sie solche im Werte von 150 Milliarden Euro. Warum sagen Sie denn der Bevölkerung nicht, dass das längst unser Eigentum ist? Da haben Sie doch die Euro-Bonds indirekt eingeführt. Lassen Sie doch die Diskussion um etwas, das längst Realität geworden ist. Beifall bei der LINKEN Wir können aus diesen Gründen der Ausweitung des Rettungsschirms nicht zustimmen. Aber es gibt weitere Gründe: Bei Griechenland, Spanien und den anderen Ländern wird ein völlig falscher Weg beschritten. Man handelt nicht nur sozial ungerecht, sondern schwächt auch die Wirtschaft, senkt die Einnahmen des Staates und verbuddelt damit auch unser Geld. Diese Länder brauchen keinen Abbau der Investitionen, sondern mehr Investitionen. Beifall bei der LINKEN Sie brauchen keinen Abbau von Löhnen, Renten und Sozialleistungen, sondern eine Steigerung, auch um die Kaufkraft zu stärken und damit die Binnenwirtschaft zu beleben. Nur über eine solche Politik flössen Steuern an die Staaten; damit flösse das Geld, das kreditiert wird, auch an uns zurück. Alles andere - der gegenteilige Weg, den Sie beschreiten - heißt auch, die deutschen Steuergelder zu veruntreuen. Sollte Griechenland pleitegehen oder in der Nähe der Pleite stehen, wird der Rettungsschirm, den sie heute ausweiten, eben nicht ihm zugutekommen, sondern den privaten Banken und - ich muss ergänzen - den Fonds, Versicherungen und Hedgefonds. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften dafür. Aber auch das reicht noch nicht. Es gibt Vermögende in Europa. Über dieses Vermögen muss hier gesprochen werden. Beifall bei der LINKEN Denn die weltweite Verteilung des Vermögens, auch in Europa und Deutschland, wird immer ungerechter. Eine Linke ist keine Linke, wenn sie nicht Eigentumsgerechtigkeit fordert; sie wird sonst von keiner Fraktion im Bundestag gefordert. Beifall bei der LINKEN Ich sage Ihnen dazu etwas: Sie haben festgelegt, dass die Vermögen der Vermögenden in Europa und Deutschland nicht mit einem halben Cent zur Finanzierung der gesamten Krise herangezogen werden; die Vermögenden haben die Krise verursacht und sind dadurch reich geworden, aber sie müssen keinen halben Cent von ihrem Vermögen dafür zahlen. Das, was Sie hier an Ungerechtigkeit organisieren, ist nicht hinnehmbar. Beifall bei der LINKEN Ich sage es noch einmal: Die Staatsschulden der Euro-Staaten belaufen sich auf 10 Billionen Euro. Das Vermögen nur der Vermögensmillionäre der Euro-Zone beträgt 7,5 Billionen Euro. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Alles wegnehmen! - Nein, nein. Ich sagte: eine angemessene Steuer. Das ist nicht Wegnehmen. Seien Sie doch nicht so plump! Machen Sie doch einmal eine richtige Steuer! Dann können wir gerne miteinander reden und über die Höhe verhandeln. Beifall bei der LINKEN Die Staatsschulden in Deutschland belaufen sich auf 2 Billionen Euro. Das Vermögen der 10 Prozent, die den reichsten Teil der Bevölkerung ausmachen, beläuft sich auf 3 Billionen Euro. Die haben 1 Billion Euro mehr, als wir insgesamt an Staatsschulden haben. Diese Tatsache muss doch einmal genannt werden. Beifall bei der LINKEN Ich gebe zu: Ich war etwas naiv. Ich habe mich geirrt. Ich dachte, in der Finanzkrise nimmt die Zahl der Vermögensmillionäre ab; wie ich darauf gekommen bin, weiß ich heute gar nicht mehr. Die Zahl hat aber zugenommen. Es sind jetzt 51 000 mehr. Wir haben jetzt 861 000 Vermögensmillionäre, die, wie gesagt, nicht mit einem halben Cent haften. Herr Brüderle, ich bitte Sie um eines - Sie spucken hier schließlich immer große Töne für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer -: Erklären Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Rentnerinnen und Rentnern, den Arbeitslosen sowie den Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmern, weshalb die Löhne, die Renten und Sozialleistungen sowie die Einnahmen seit zehn Jahren real zurückgeschraubt wurden, während Sie das Vermögen der immer zahlreicher werdenden Vermögensmillionäre nicht mit einem halben Cent belasten. Erklären Sie es! Erklären Sie es der Bevölkerung! Beifall bei der LINKEN Nun komme ich zum letzten Punkt. Seitens der Regierung - das gilt insbesondere für Sie, Frau Bundeskanzlerin - fehlt eine notwendige Garantieerklärung. Ich möchte an Folgendes erinnern: Bei der ersten Finanzkrise im Jahre 2008 sind Sie zusammen mit Ihrem damaligen Bundesfinanzminister vor das Mikrofon getreten - das war übrigens die Zeit, als Sie Herrn Steinbrück noch zugeklatscht haben; das haben Sie auch schon vergessen - und haben eine Garantieerklärung für die Sparerinnen und Sparer abgegeben. Sie haben gesagt: Die Spareinlagen werden im Rahmen der Krise nicht gekürzt. Warum machen Sie heute nicht etwas Ähnliches? Die Frage wird man doch stellen dürfen. Beifall bei der LINKEN Wenn der Rettungsschirm in Anspruch genommen wird, haftet die deutsche Bevölkerung für 211 Milliarden Euro. Die Deutsche Bank hat ausgerechnet, dass sich das Ganze durch die Zinslasten, die noch hinzukommen, auf bis zu 400 Milliarden Euro steigern kann. Sie organisieren, dass dieser Fall eintritt. Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ein Blödsinn! Es stellt sich mir die Frage, wer das bezahlen soll. Wir könnten es durch eine Millionärsteuer, einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer, eine Finanztransaktionsteuer, eine höhere und gerechtere Körperschaftsteuer und eine endlich nennenswerte Bankenabgabe finanzieren. Oder müssen etwa wieder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner, die Arbeitslosen und die Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer das Ganze bezahlen? Auf diese Frage antwortet niemand aus der Regierung. Es wird aber höchste Zeit, dass Sie darauf antworten. Beifall bei der LINKEN Frau Bundeskanzlerin, ich erwarte, dass Sie heute eine Garantieerklärung abgeben und den Betroffenen sagen, dass sie nicht dafür bezahlen müssen. Beifall bei der LINKEN Sie haben noch etwas Zeit, Frau Bundeskanzlerin. Wenn Sie diese Garantieerklärung nicht vor der Ratifizierung der entsprechenden Verträge abgeben, dann wissen alle Bürgerinnen und Bürger, wen es treffen wird, wenn der Haftungsfall eintritt. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das ist die Wahrheit! Ich sage Ihnen: Es gibt wieder einen Riesenunterschied zwischen SPD und Grünen auf der einen und uns auf der anderen Seite. Wir verlangen die Garantieerklärung. Sie verlangen sie nicht. Warum eigentlich nicht? Warum machen Sie das nicht wenigstens zur Bedingung Ihrer Zustimmung? Beifall bei der LINKEN Nun gibt es auch Abgeordnete von FDP und Union, deren Gewissen ein Nein verlangt. Aber sie stehen vor der Frage, was sie höher bewerten: ihr Gewissen oder die Angst vor Neuwahlen. Wir werden es nachher sehen. Auf das Ja von SPD und Grünen können Sie sich verlassen. Unser Nein ist sicher. Ich weiß schon jetzt, dass Herr Trittin uns dann als europafeindlich bezeichnen wird. Deshalb möchte ich ihm sagen, dass er auch in diesem Punkt schwer irrt. Beifall bei der LINKEN Ich sage Ihnen, warum er sich irrt: Ich weiß aufgrund der Geschichte meiner Familie sehr gut, dass die vergangenen Jahrhunderte von Kriegen zwischen den Ländern in Europa, die heute Mitgliedsländer der Europäischen Union sind, gezeichnet waren. Der große Fortschritt der Europäischen Union ist, das verhindern zu können. Das ist eine zentrale Frage, an der in Deutschland niemand vorbeikommt. Das begrüßen wir in jeder Hinsicht. Beifall bei der LINKEN Wir wissen auch, dass die EU für die Wirtschaft wichtig ist. Auch das muss man uns nicht erklären. Aber wir haben bei der Einführung des Euro vor Fehlentwicklungen gewarnt. Sie waren ja alle schlauer, auch die Grünen, und haben gesagt: Nichts davon wird passieren. - Vielleicht schauen Sie sich das noch einmal an und nehmen zur Kenntnis, dass unsere Warnungen gestimmt haben und nicht die Glorifizierung der gesamten Vorgänge, die Sie an den Tag gelegt haben. Beifall bei der LINKEN Ich sage Ihnen auch: Wir wollen die EU. Wir wollen auch den Euro. Wir machen ja Vorschläge zu seiner Rettung, aber keine unsozialen. Das ist der Unterschied. Wir wollen sogar mehr Europa. Jetzt nenne ich Ihnen den Unterschied - der Unterschied ist ganz klar -: Sie alle wollen ein Europa der Banken. Wir aber wollen ein Europa der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger, der Bevölkerungen. Das ist der eigentliche Unterschied. Lebhafter Beifall bei der LINKEN Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Gregor Gysi, wer für Europa ist, wer für internationale Solidarität ist, der darf sich heute nicht einem Instrument verweigern, das dazu dient, Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor der Spekulation an den Finanzmärkten in Schutz zu nehmen. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ackermann! Nicht die Bürger! Das ist das Versagen von Solidarität, und das ist nicht europäisch; das ist national und klein und borniert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Klaus Ernst [DIE LINKE]: So ein Unfug! Genau darum geht es. Es geht nicht darum, ob wir die nächste Tranche für Griechenland zahlen. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Doch! Es geht um etwas, das diese Bundesregierung um mehr als ein Jahr verschleppt hat. Es geht darum, wie dieses gemeinsame Europa künftig mit solchen Krisen besser umgehen kann, und zwar bevor man Hunderttausende Beamte entlassen muss, bevor man die Pensionen kürzen muss. Um solche Instrumente geht es. Die sollen heute hier verabschiedet werden. Es geht darum, liebe Freundinnen und Freunde von der Linken, dass Spekulationen gegen den Euro und Spekulationen gegen unser gemeinsames Europa erschwert und verhindert werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der LINKEN Diese Aufgabe wird nicht länger einer getriebenen Regierung überlassen. Künftig muss die Bundesregierung den Bundestag fragen. Wir müssen zustimmen. Künftig gilt Schweigen nicht mehr als Zustimmung. Das ist ein Gewinn an demokratischer Souveränität. Das hat dieses Haus gegen diese Regierung durchgesetzt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD] Diese Diskussion findet in einem bemerkenswerten Umfeld statt. Noch nie in der Geschichte der Europäischen Union war Deutschland so isoliert wie heute. Lachen des Abg. Hermann Gröhe [CDU/ CSU] Sie haben über ein Jahr lang den Ankauf von Staatsanleihen durch die Stabilisierungsfazilität blockiert, angestiftet von den Neoliberalen und den Europafeinden aus Bayern in ihren eigenen Reihen. Sie haben sich öffentlich gegen einen europäischen Währungsfonds ausgesprochen. Als Nächstes geht es um den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Er stellt die Instrumente für eine Staats-insolvenz zur Verfügung. Er ermöglicht einen Schuldenschnitt mit privater Gläubigerbeteiligung. Und was passiert? Während die Welt, die USA, China und der Rest Europas, darauf drängen, dass das möglichst schnell in Kraft gesetzt wird, höre ich heute Morgen von Herrn Seehofer und zuvor von Herrn Brüderle: Nein, so schnell geht das nicht; da müssen wir noch ein bisschen nachbessern und nachdenken. Was passiert mitten in der Krise? Diese Koalition spielt erneut auf Zeit. Liebe Frau Bundeskanzlerin, Sie haben versucht, dieses Auf-Zeit-Spielen bei Günther Jauch als Politik der kleinen Schritte zu verharmlosen. Aber ich sage Ihnen: Dieses Zaudern und Zögern, diese kleinen Schritte haben die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viel Geld gekostet, weil sie die Krise verlängert und damit verteuert haben. Das ist das Ergebnis der kleinen Schritte. Diese Krise ist zu groß für kleine Schritte und offensichtlich zu groß für Sie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Ich neige ja manchmal auch zu Lautstärke, lieber Kollege Brüderle. Aber bei Ihrer Lautstärke habe ich mich gefragt: Woran mag das wohl liegen? Ich will es Ihnen sagen. Wann hat es so etwas schon einmal gegeben? Nicht nur Gewerkschaften, sondern auch der Bundesverband der deutschen Industrie, die Industrie- und Handelskammern und die deutschen Arbeitgeber mussten öffentlich einen Brief an die Abgeordneten Ihrer Koalition schreiben, um sie aufzufordern, der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zuzustimmen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Ausgerechnet diejenigen, die immer Schwarz-Gelb wollten, die Ihren Wahlkampf mit Millionen gesponsert haben, Unruhe bei der FDP müssen nun für eine Kanzlermehrheit für den Rettungsschirm werben. Ich glaube, da haben Sie eine Erklärung für Ihre Lautstärke. Sie wissen, dass Sie sich fürchterlich verrannt haben, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Ja, es ist wahr. Es gibt keine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Es war ein sehr harter Kampf, lieber Kollege Kauder, den das Europäische Parlament und die Kommission zu führen hatten, um diesen neuen Wachstums- und Stabilitätspakt auf den Weg zu bringen. Interessant ist nur, wenn Sie denen jetzt auch noch gratulieren. Gegen wen musste dieser Kampf geführt werden? Er musste geführt werden gegen die deutsche Bundesregierung; denn sie war es, die nicht wollte, dass auch die Überschussländer in Ergänzung zu den Regeln dieses Stabilitäts- und Wachstumspakts überwacht werden. Da haben Sie eine krachende Niederlage erlitten, und das ist gut so. Es ist gut so, dass Sie sich nicht haben durchsetzen können, sondern das Europäische Parlament. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist nämlich so, dass die Defizite der einen die Überschüsse der anderen sind. Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Das ist Unsinn! - Lieber Kollege Krichbaum, Sie wissen das als Vorsitzender des Europaausschusses sehr gut. Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine gravierende Nachfrageschwäche endlich behebt. Es ist Zeit dafür. Ich sage Ihnen, es ist deswegen Zeit dafür, weil nur das dazu führen wird, dass diese Krise, die keine Krise der Defizitländer ist, sondern eine Krise des gesamten Euro-Raumes, überwunden wird. Das ist der Grund, warum das Parlament recht hatte und die deutsche Bundesregierung diese Auseinandersetzung zu Recht verloren hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung. Aber José Manuel Barroso hatte recht, als er gestern sagte: Die Kommission ist die wirtschaftspolitische Regierung der Union. - Ihr Versuch, Frau Merkel, die Kommission in dieser Frage zu entmachten, ist schädlich. Wir brauchen starke, demokratisch legitimierte europäische Institutionen. Das ist der Weg zu mehr Souveränität in einer globalisierten Welt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, wer der Krise begegnen will, der muss sich auch einmal klarmachen, um was für eine Krise es sich handelt. Diese Krise ist keine staatliche Verschuldungskrise. Diese Krise begann 2007, als Michel Glos - ich will Ihnen nicht ersparen, zu sagen, dass auch Herr Steinbrück zu dieser Zeit im Kabinett gesessen hat - noch gesagt hat, das könnte nie zu uns hinüberschwappen. Diese Krise hat uns 6 Prozent des Bruttosozialprodukts gekostet. Sie hat in Deutschland allein in einem Jahr 80 Milliarden Euro neue Staatsschulden verursacht. Sie hat ein Land wie Spanien, das bei der Staatsverschuldung immer besser war als Deutschland, mittlerweile an die Kante der Maastricht-Kriterien gebracht. Das Schlimme ist: Diese Krise ist nicht beendet. Bis heute haben Sie es nicht geschafft, die Krise der Banken von der Schuldenkrise der Staaten zu trennen. Es gibt keine schlagkräftige europäische Bankenaufsicht. Wo ist Ihre Initiative für ein europäisches Insolvenzrecht? Warum gibt es immer noch keine Schuldenbremse für Banken? Wir brauchen sie so dringend wie für Staaten! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es gibt Alternativen - nicht die von Herrn Gysi; vielleicht ist das für Sie kompatibler -: Schauen Sie einmal in die Schweiz. Die Schweiz hat ihre beiden Großbanken zu saftigen Erhöhungen des Eigenkapitals gezwungen. Bei uns kann die Deutsche Bank 4 Milliarden Euro Gewinn machen, ohne dass sie gezwungen wird, ihr Eigenkapital zu erhöhen. Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister: Aber wir halten uns an das Gesetz! Sie sabotieren Maßnahmen gegen Spekulationen. Angeblich sind Sie für eine Finanztransaktionsteuer. Gestern hat die Kommission ihren Vorschlag vorgelegt. Die erste Reaktion von Herrn Brüderle? Er ist gegen diese Finanztransaktionsteuer. Liebe Frau Merkel, ich frage Sie: Wer hat in Ihrer Koalition eigentlich die Richtlinienkompetenz, Zuruf von der SPD: Keiner! Sie oder der rheinland-pfälzische Dampfplauderer? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, Ihr Zickzackkurs hat die Krise verlängert, verschlimmert und verteuert. Ohne diese regierungsunfähige Koalition hätten wir schon lange einen dauerhaften Krisenmechanismus, und ohne sie wären wir bei der Errichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung weiter. Nun sollen wir sogar die Urabstimmung bei der FDP abwarten. Stellen Sie sich einmal vor, was passieren würde, wenn sich die Mitstreiter von Herrn Schäffler durchsetzen würden und sich die größte Wirtschaftsmacht in der Europäischen Union gegen die Installation eines permanenten Rettungsmechanismus stellen würde. Ich möchte mir das nicht vorstellen; denn das würde für Deutschland unendlich teuer werden. Das muss verhindert werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Zuruf von der CDU/CSU: Das ist auch besser so! Die Welt schaut zurzeit auf dieses Land. Müsste sie sich nur auf die Bundesregierung verlassen, wäre sie verlassen. Dass sich unsere Nachbarn auf Deutschland verlassen können, liegt auch daran, dass es in diesem Hause eine verantwortungsbewusste und europaverlässliche Opposition gibt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Die bürgerlichen Tugenden, die Sie so gerne in Anspruch nehmen - dazu gehört Verlässlichkeit -, haben sich in Ihrem Koalitionszoff schon lange in schwarz-gelben Rauch aufgelöst. Damit muss Schluss sein. Deutschland hat eine Verantwortung. Wir müssen dieser Verantwortung in Europa bei dieser Krise gerecht werden. Das geht nicht mit dem Dauerzoff in Ihren Reihen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Nun hat Andrej Hunko das Wort. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe eine persönliche Erklärung zur Abstimmung zur EFSF als jemand ab, der aus der Europastadt Aachen kommt, der dort im Dreiländereck Belgien-Niederlande-Deutschland aufgewachsen ist und der in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aktiv an der europäischen Integration beteiligt ist. Ich gebe sie auch als Mitglied von Attac ab, einer europaweiten Organisation, die schon sehr frühzeitig etwa die Finanztransaktionsteuer gefordert hat. Diese Debatte heute hat allerdings nichts mit proeuropäisch oder antieuropäisch zu tun, sondern sie hat etwas damit zu tun, wer für die Kosten der Krise zahlen soll. Beifall bei der LINKEN Ich habe die EFSF erstens abgelehnt, weil sie in erster Linie ein Airbag für die Finanzindustrie sowie für die Spekulanten und Finanzhaie ist, die aus Steuermitteln gerettet werden sollen. Anstatt die Gläubiger an den Kosten der Krise zu beteiligen, wird ein Mechanismus zur Risikoabsicherung der Spekulationsgewinne, eine dauerhafte Pipeline aus Steuergeldern in den Finanzsektor, geschaffen. Der zweite Grund, warum ich das ablehne, ist, dass die mit dieser EFSF verknüpften Austeritätsprogramme die Krise gerade in Griechenland weiter verschärfen werden. Anstatt etwa in Griechenland Sozialleistungen zu kürzen und öffentliches Eigentum dem Ausverkauf preiszugeben, wäre in Griechenland ein sozial-ökologisches Aufbauprogramm, finanziert durch Gläubigerbeteiligung, kräftige Vermögensabgaben und Reduzierung der überhöhten Militärausgaben, notwendig. Beifall bei der LINKEN Drittens lehne ich die EFSF ab, weil sie innerhalb der Europäischen Union eine Entdemokratisierung - gerade auch gegenüber dem griechischen Parlament; Griechenland ist ja die Wiege der Demokratie in Europa - bedeutet. Gerade jetzt in der Krise wäre es notwendig, zu einem Mehr an Demokratie zu kommen - etwa auch zu einer Beteiligung der Bevölkerung durch Referenden wie zum Beispiel in Island, wo darüber abgestimmt wurde, wer die Kosten der Krise im Fall der Icesave-Bank zahlen soll. Wir brauchen mehr Demokratie und keine Entdemokratisierung in der Krise. Beifall bei der LINKEN Die Euro-Krise steht im Zusammenhang mit den exorbitant gestiegenen privaten Vermögen, die in etwa den gesamten Staatsschulden auf EU-Ebene entsprechen, sowie mit den extremen Leistungsbilanzunterschieden innerhalb des Euro-Raums. Um die Krise zu lösen, müssen die Staatsschulden durch eine kräftige Vermögensabgabe reduziert, die deutschen Exportüberschüsse durch nachhaltige Lohnerhöhungen ausgeglichen und die Finanzmärkte endlich reguliert werden. All das ist in der EFSF nicht vorgesehen. Besonders peinlich bin ich von dem Brief des griechischen Parlamentspräsidenten berührt, der uns allen vorgestern zugestellt wurde. Er bittet uns um Würdigung all der Kürzungen im Sozialbereich, die er detailliert auflistet: Rentenkürzungen, Kürzungen im öffentlichen Dienst usw. Sie kennen die Liste. Ich kann diese Politik nicht würdigen. Ich kann ihr auch nicht entsprechen. Im Gegenteil: Dieses Programm findet nicht in meinem Namen und nicht im Namen der Fraktion Die Linke statt. Ich würdige hingegen den Widerstand der griechischen Bevölkerung gegen die soziale Barbarei, die dort stattfindet, und gegen die wirtschaftliche Unvernunft. Beifall bei der LINKEN Ich möchte auch würdigen, dass jetzt von der spanischen Bewegung "¡Democracia real YA!" versucht wird, in Zusammenarbeit mit Attac europaweit endlich eine Bewegung von unten zu schaffen: für ein anderes Europa, ein soziales Europa. Ich möchte dazu aufrufen, beim europaweiten Aktionstag am 15. Oktober vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt mitzumachen. Das ist der Weg der direkten Bürgerbeteiligung. Wir brauchen ein anderes Europa, ein Europa, das sozial ist, sonst wird uns diese EU um die Ohren fliegen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort erhält nun der Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen diese Debatte in einer Zeit, in der die Menschen in unserem Lande mit großen Sorgen auf das, was wir hier zu behandeln und zu entscheiden haben, schauen. Nicht nur die Menschen in unserem Lande, sondern auch die Menschen in vielen anderen Ländern in Europa und auf anderen Kontinenten dieser Welt machen sich Sorgen, dass sich die unruhige Lage auf den Finanzmärkten - anders als 2008, aber in einer vergleichbaren Weise - zu einer großen Krise ausweiten könnte. Das hat auch die Tagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in der vergangenen Woche sehr geprägt. Wir müssen uns dieser Verantwortung bewusst sein. Wir müssen uns im Übrigen auch bewusst sein - ich glaube, das gilt auch für die Art und Weise, wie wir diese Debatte führen, nämlich mit Respekt vor den Argumenten des einen und den Bedenken des anderen; denn keinem fällt diese Entscheidung leicht -, dass sich die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande fragt: Ist die Politik in der Lage, diese Entwicklungen zu steuern? Sind die Entscheidungen, die wir treffen, zu verantworten? Haben wir die Chance, das, was wir in Jahrzehnten erreicht haben, für die Zukunft zu sichern? Es ist wichtig, dass man klarmacht: Wir haben im vergangenen Jahr, in der Nacht vom 9. auf den 10. Mai 2010, beschlossen, übergangsweise eine Finanzstabilisierungsfazilität in Europa zu schaffen, die ermöglichen soll, Ansteckungsgefahren zu bekämpfen, bis wir, um den Zeitraum zu überbrücken, eine dauerhafte Regelung in Europa zustande bringen. Das braucht in Europa manchmal mehr Zeit, als wir für wünschenswert halten; aber es ist so. Diese ist auf ein Volumen von 440 Milliarden Euro festgelegt worden. Diese 440 Milliarden Euro werden durch die Entscheidungen, die wir jetzt in nationale Gesetzgebung umsetzen, bereitgestellt. Die Mechanik dieser Finanzstabilisierungsfazilität ist so ausgestaltet, dass wir unter der Bedingung der Bewertung mit der höchsten Bonitätsstufe nur dann 440 Milliarden Euro - dieser Betrag ist die Obergrenze - auf den Anleihemärkten aufnehmen können, wenn die Garantien der Länder, die über diese Bonität verfügen, entsprechend aufgestockt werden. Deswegen beträgt der deutsche Garantierahmen 211 Milliarden Euro; er wird nicht erhöht und steht nicht zur Debatte. Das ist die Entscheidung, die getroffen wurde. Im Übrigen treffen wir heute auch die Entscheidung - der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, hat das ausgeführt -, dass in Zukunft alle Entscheidungen in diesem Zusammenhang - niemand weiß, was die Zukunft bringt; das ist immer so gewesen - der Zustimmung des Deutschen Bundestags bedürfen. Insofern sollten wir uns nicht gegenseitig fragen: Was kommt als Nächstes? Wer hat dies oder jenes vor? Entweder führt dies zu Verunsicherung oder es ist unseriös. In Wahrheit ist es auch unanständig. Herr Kollege Schneider, da gestern Vormittag unter den Sprechern im Haushaltsausschuss verabredet worden ist, dass die persönliche Anwesenheit des Bundesfinanzministers im Haushaltsausschuss nicht erwartet wird, sollte man abends nach der Sitzung nicht das Gegenteil sagen. Das ist eine Form der Diffamierung, die ich persönlich für nicht in Ordnung halte. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das ist nicht verabredet worden! Sie hätten sich dem stellen müssen! Es wird auch nichts vergeheimnist und verschwiegen. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ach ja! Natürlich darf man aber nicht zu jedem Zeitpunkt jede Spekulation auf dem Markt austragen. Herr Kollege Oppermann, von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, die ein Gesamtvolumen von 440 Milliarden Euro hat - auch dazu braucht es keine Aufforderung; die entsprechenden Zahlen sind oft genug im Deutschen Bundestag genannt worden -, sind bisher durch das Programm für Portugal insgesamt 26 Milliarden Euro und durch das Programm für Irland insgesamt 17,7 Milliarden Euro zulasten der EFSF belegt worden. Davon wurden jeweils die bisherigen Raten ausbezahlt, nicht mehr und nicht weniger. Das ist im Haushaltsausschuss zu jeder Zeit dargelegt worden. Hier wird also nichts verschwiegen. Ich habe Ihre Aufforderung aber gerne zum Anlass genommen, dies noch einmal klarzustellen. Herr Minister, darf der Kollege Schick Ihnen eine Zwischenfrage stellen bzw. eine Zwischenbemerkung machen? Zurufe von der CDU/CSU: Oh nein! - Muss das sein? - Gegenruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum denn nicht? Bitte, ja. Herr Minister, ich habe gestern in der Fragestunde die Frage gestellt, ob die Bundesregierung eine Nutzung der in Washington diskutierten Instrumente, die ein Leveraging bezüglich der Garantien im Rahmen der EFSF vorsehen, ausschließt. Daraufhin hat der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Herr von Klaeden, gesagt: Ja. Dann hat Herr Kampeter weitere Ausführungen gemacht, mit denen er meine Frage aber nicht beantwortet hat. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, was Sie mit der Formulierung der effizienten Nutzung der EFSF, die Sie in Washington getroffen haben, gemeint haben - alle Fachleute verstehen darunter die Hebelung der EFSF; das heißt, dass mit den gewährten Garantien ein wesentlich größerer Umfang an Krediten ausgereicht werden kann - und ob diese Hebelung vor dem Hintergrund der Entscheidung, die der Bundestag heute zu treffen hat, möglich ist oder ob es dazu einer neuen Parlamentsentscheidung bedarf. Wenn es dazu nämlich keiner neuen Parlamentsentscheidung bedarf, dann müssen die Abgeordneten dieses Hauses wissen - das gilt auch mit Blick auf die Öffentlichkeit -, dass sie mit ihrer heutigen Entscheidung auch eine Hebelung ermöglichen. Mein Kenntnisstand dazu ist, dass darüber bereits verhandelt wird. Ich finde, dem Bundestag muss bekannt sein, ob dem so ist oder nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Herr Kollege, die Antwort ist völlig eindeutig: Die Guidelines, die für die erweiterte EFSF angewendet werden, sind noch nicht abschließend verhandelt. Zuruf von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aha! - Warten Sie vor dem "Aha" doch meinen zweiten Satz ab. - Der Bundestag hat die Absicht, zu beschließen - genau das steht in dem Gesetzentwurf, den wir hier in zweiter und dritter Lesung behandeln -, dass diese Guidelines der Zustimmung des Deutschen Bundestags bedürfen. Danach werden wir das in diesem Rahmen behandeln. Deswegen ist jede Verdächtigung und jede Verunsicherung unanständig und unangemessen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Im Übrigen bleibt es dabei: Wir beschließen einen deutschen Garantierahmen von 211 Milliarden Euro. Der ist hoch genug. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Was ist mit den Hebeln? - Ich habe das doch gerade beantwortet. Durch Wiederholung der Frage wird es nicht besser. Herr Kollege Schneider, Ihre Methoden habe ich gerade an einem konkreten Beispiel dargelegt. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Können Sie es ausschließen? Die Sache ist zu ernst, Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ja, eben! als dass Sie die Bevölkerung, die verunsichert genug ist, auf diese Weise weiter durch falsche Behauptungen und Insinuierungen verunsichern sollten, wenn Sie mit uns gemeinsam Verantwortung dafür tragen wollen, dass wir Europas Sicherheit und unsere Währung erhalten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich will eine zweite Bemerkung machen. Herr Kollege Steinbrück, man muss sich entscheiden. Wir sind übereinstimmend der Auffassung, dass die Europäische Zentralbank auch in Extremsituationen - Sie wissen, was alles Extremsituationen sein können; Sie haben das im Amt des Bundesfinanzministers erlitten - nicht die Aufgabe hat oder nicht haben sollte, am Sekundärmarkt zu intervenieren. Gerade deswegen ist es richtig, dass wir der EFSF diese Möglichkeit unter engen Voraussetzungen einräumen. Es bedarf in jedem Fall eines Memorandum of Understanding, und auf jeden Fall ist durch das, was wir heute beschließen, die Beteiligung des Deutschen Bundestages an diesen Entscheidungen sichergestellt. Das eine oder das andere müssen wir machen. In Ihrer Rede haben Sie beides kritisiert. Das war eines zu viel. Darauf wollte ich aufmerksam machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt noch einmal in großer Klarheit: Wir sind in einer außergewöhnlich schwierigen Lage, weil die Nervosität an den Finanzmärkten hoch ist und weil die Gefahr besteht, dass sich die Beunruhigung der Finanzmärkte auch auf die Realwirtschaft auswirken kann. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen Sie einmal der FDP! Das haben wir erlebt. Sie haben das vor drei Jahren nicht für möglich gehalten. Es ist dann so gekommen; man kennt die Zukunft nicht genau im Vorhinein. Deswegen ist es klug, dass wir unsere Verantwortung mit großem Ernst wahrnehmen und dass über jeden Schritt offen diskutiert und auch entschieden wird. Ich will daher die nächsten Schritte beschreiben: Wir gehen jetzt hinsichtlich des Kreditprogramms für Griechenland, das im April des vergangenen Jahres beschlossen wurde, weiter vor. Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und Europäische Kommission, die zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche gegeben sind, werden ihre Mission heute wieder aufnehmen. Nur wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, wird die nächste Tranche ausgezahlt werden. Darüber wird voraussichtlich in der Sitzung der Euro-Gruppe am 13. Oktober 2011 eine Entscheidung zu treffen sein. Die Entscheidung ist offen, weil wir den Bericht noch nicht haben. Erst wenn wir den Bericht haben, werden und können wir entscheiden. Dann wird sich zeigen - darüber haben wir im Juni und Juli schon diskutiert -, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit Griechenland auf längere Sicht tragfähig wird. Der griechische Ministerpräsident hat in diesen Tagen auch auf Initiative der deutschen Bundesregierung - Herr Kollege Rösler, wir beide haben uns da sehr engagiert - mit vielen verantwortlichen Vertretern der deutschen Wirtschaft darüber geredet, ob die deutsche Wirtschaft bereit ist, sich stärker am Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft in Europa zu beteiligen. Die Europäische Kommission soll die Fonds noch effizienter und noch schneller nutzen können. Die Bundesregierung drängt darauf; die Staats- und Regierungschefs haben das verlangt. Aber jeder weiß: Die Entscheidungsprozesse in Brüssel sind nicht so schnell und einfach, wie wir uns das gelegentlich wünschen würden. Um auch dieses zu sagen: Ich bin froh, dass die Europäische Kommission endlich - ich habe anderthalb Jahre darauf gedrängt - eine Initiative für eine Finanztransaktionsteuer ergriffen hat; denn sie alleine hat das Recht für solche Initiativen. In den letzten anderthalb Jahren haben wir hier wieder und wieder darüber geredet. Gestern hat sie endlich den Vorschlag gemacht. Sie können sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung alles daransetzen wird, dass diese Initiative so schnell wie möglich zu einem Erfolg gebracht wird. Ich glaube, dass das ein weiterer guter Schritt ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf des Abg. Sigmar Gabriel [SPD] - Wir sind uns doch in diesen Fragen einig. Das ist eine gemeinsame Position der Bundesregierung. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben das am 21. Juli wieder gefordert. Übrigens, das, was jetzt in den fast sechs Gesetzgebungsvorschlägen zur Verstärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Parlament akzeptiert worden ist, geht auf die Arbeiten der Taskforce unter dem Ratspräsidenten Van Rompuy zurück, die auf Initiative der Bundeskanzlerin zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im vergangenen Jahr eingeleitet wurden. Das wird jetzt umgesetzt, und ich bin froh, dass es endlich erreicht worden ist. Herr Kollege Trittin, mit allem Respekt: Überschüsse und Defizite sind etwas Unterschiedliches. Im Gesetzgebungspaket ist genau festgelegt, dass das nicht das Gleiche ist. Die Euro-Zone als Ganzes hat ein Gleichgewicht nur deswegen, weil Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss hat. Sonst wäre der Euro eine Defizitwährung. Gott sei Dank hat Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss, mit dem wir Europa insgesamt stabilisieren können. Deswegen sollten Sie das nicht kritisieren und nicht sagen, die Überschüsse seien schuld an den Problemen. Nein, die Schulden und die Defizite sind die Ursache der Probleme, und die müssen wir gemeinsam bekämpfen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich will auch sagen: Wir werden jede Möglichkeit nutzen. Was wir national noch an Gesetzgebungsspielraum hatten, haben wir ausgeschöpft. Wir haben in Deutschland im Gegensatz zu anderen ein Restrukturierungsgesetz für die Banken verabschiedet. Wir haben im Gegensatz zu anderen im Alleingang - viel kritisiert - bereits im vergangenen Jahr ungedeckte Leerverkäufe national verboten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Mehr Spielraum hat der nationale Gesetzgeber nicht. Aber wir werden darauf drängen - ich hoffe, alle im Europäischen Parlament, auch Ihre Kollegen und Freunde -, dass wir mehr und schneller regulieren. Ich bin in der Tat der Meinung, dass die Frage, ob die Politik für die Märkte schnell genug ist, so beantwortet werden muss, dass wir als Politik die Märkte so regeln, dass klar ist, dass die demokratisch legitimierte Politik die Regeln macht, Grenzen setzt und dies auch durchsetzt. Es darf nicht sein, dass wir wegen des Arguments der Standortvorteile am Ende nicht in der Lage sind, zu Entscheidungen zu kommen. Nein, wir wollen besser regulierte Märkte. Wir wollen die strukturierten Produkte transparenter und besser regulieren. Bei jedem Schritt in diese Richtung werden wir im europäischen und weltweiten Rahmen darauf drängen, so schnell wie möglich voranzukommen. Es muss klar sein: Gerade bei der Frage der demokratischen Legitimation geht es einerseits darum, dass die Märkte der Welt nicht sicher sind, ob die westlichen Demokratien noch schnell genug die notwendigen Entscheidungen treffen können - Herr Minister, lassen Sie noch eine weitere Frage zu? - Herr Präsident, ich würde gerne den Satz zu Ende führen -, und andererseits darum, dass unsere Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Frage verzweifeln, ob die Märkte die Oberhand haben oder ob die Politik entscheidet. Wenn die freiheitlich und rechtsstaatlich verfasste Demokratie stabil bleiben will, muss sie klarmachen, dass sie die Regeln setzt und diese auch durchsetzt, und dazu ist die Bundesregierung entschlossen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident. Es gab noch den Wunsch nach einer Zwischenbemerkung durch den Kollegen Schlecht, die ich, auch wenn die gemeldete Redezeit eigentlich überschritten ist, noch gerne zulassen würde, weil sie vorher angemeldet war, wenn Sie damit einverstanden sind. Bitte, Herr Präsident. Herr Minister, Sie haben eben die Außenhandelsüberschüsse Deutschlands angesprochen und behauptet, sie seien nicht das eigentliche Problem, sondern das eigentliche Problem sei die Verschuldung. Sie müssten schon noch einmal erläutern, weshalb jenseits der deutschen Grenzen - rauf und runter - insbesondere die deutschen Außenhandelsüberschüsse und die Schwäche des deutschen Binnenmarktes im Grunde genommen als eine der zentralen Ursachen dafür benannt wird, dass die Verschuldung der anderen Länder spiegelbildlich zu dieser Entwicklung zustande gekommen ist. Man muss konstatieren: Wir haben in Deutschland über die letzten zehn Jahre einen aufsummierten Außenhandelsüberschuss von 1,2 Billionen Euro. Dieser wurde nur möglich, weil sich die anderen Länder verschulden mussten. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Hanebüchene Logik! Die Frage ist, weshalb Sie diesen Zusammenhang einfach negieren und nicht sehen, dass wir in Deutschland etwas dafür tun müssen, dass dieser Außenhandelsüberschuss abgebaut wird, insbesondere durch eine Stärkung der Binnennachfrage. Beifall bei der LINKEN Schauen Sie, Herr Kollege, das Problem liegt darin: Wenn man wie die Linke davon überzeugt ist, dass eine Wirtschaft möglichst staatlich durchreguliert und zentralisiert verwaltet werden muss Zurufe von der LINKEN - lassen Sie mich doch die Frage beantworten -, und man nicht an die Überlegenheit einer Ordnung, die auf Markt und Wettbewerb gründet, glaubt, dann hält man natürlich den Wettbewerb für etwas Negatives. Wenn man aber an den Wettbewerb glaubt, dann heißt das, dass derjenige, der erfolgreicher ist, von den anderen natürlich etwas beneidet wird. Es ist leicht, zu sagen: Wärt ihr nicht so erfolgreich, würde unsere Schwäche nicht so auffallen. - Aber Europa hängt an der Stärke der deutschen Wirtschaft. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Deswegen, liebe Freunde: Die Solidarität der Deutschen ist klar. Sie muss sich auch darin zeigen, dass wir weiterhin eine Finanz- und Wirtschaftspolitik betreiben, die dafür sorgt, dass Deutschland ein Anker der Stabilität in Europa und ein Motor des europäischen Wachstums bleibt. Die Bundesregierung wird auf diesem erfolgreichen Weg weiter vorangehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort erhält nun der Kollege Carsten Schneider für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist in einer kritischen Situation. Aber noch viel kritischer als die Situation an den Finanzmärkten in Europa ist die Situation dieser Koalition; denn nicht anders kann ich die Büttenrede interpretieren, die Sie, Herr Brüderle, heute an die Adresse Ihrer Koalition gerichtet gehalten haben. Beifall bei der SPD Sie war weder angemessen noch in der Sache irgendwie berechtigt. Herr Minister Schäuble, Sie haben eben gesagt, wir hätten darauf verzichtet, Sie gestern im Haushaltsausschuss zu hören. Das Gegenteil ist richtig: Ich habe beantragt, dass Sie uns im Haushaltsausschuss, bevor wir hier im Bundestag über diesen Gesetzentwurf abstimmen - das auch nach Ihren Aussagen das wichtigste Gesetz dieser Legislaturperiode ist -, Klarheit darüber verschaffen, ob weitere Maßnahmen geplant sind oder nicht, ob wir in Richtung einer weiteren Verschuldung gehen oder nicht. Sie sind diese Antwort, auch im Rahmen der Frage des Kollegen Schick, schuldig geblieben. Ich finde das nicht hinnehmbar! Ich habe den Eindruck, dass wir, insbesondere vor dem Hintergrund der wackligen Koalitionsmehrheit, hinter die Fichte geführt werden sollen. Worum geht es in diesem Paket? Es wird nicht nur um die 750 Milliarden Euro gehen. Es wird auch um die Frage gehen, ob das Risiko eventuell noch höher ist. Das wird mit dem Begriff "Hebel" beschrieben. Ich will zitieren, was in der heutigen Ausgabe des Handelsblatts steht: Berlin habe Barroso "dringend gebeten", das heikle Thema in seiner Grundsatzrede zur Lage der EU am Mittwoch im Straßburger Europaparlament nicht zu erwähnen, sagte ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone. ... Dabei ist der Hebel längst beschlossene Sache. Frankreichs Premier François Fillon hat ihn vorgestern im französischen Parlament bereits angekündigt: "Wir werden Vorschläge machen, um den Kampf gegen die spekulativen Angriffe auszuweiten." Dabei sprach er ausdrücklich von einer "Hebelung der Mittel" des Fonds. Herr Minister, ich finde, Sie wären Ihrer Verantwortung als Bundesfinanzminister vor dem deutschen Volk, aber auch vor den Kollegen, die hier im Bundestag abstimmen, dann gerecht geworden, wenn Sie Auskunft darüber gegeben hätten, was Sie beim Internationalen Währungsfonds beraten und bereits zugesagt haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist nicht so, dass der Deutsche Bundestag darüber entscheiden wird, ob es diesen Hebel geben wird. Es ist so, dass der Haushaltsausschuss darüber entscheiden wird. Jeder, der heute diesem Gesetzentwurf seine Stimme gibt, muss wissen, dass er diese Entscheidung an die Mitglieder des Haushaltsausschusses delegiert. Das muss man wissen, bevor man abstimmt! Sie wollen das aber nicht transparent machen, weil Sie Angst um die eigene Mehrheit in Ihrer Koalition haben. Das ist der Grund. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Diese Angst und Unsicherheit ziehen sich ebenso wie Ihr permanenter Zickzackkurs, wenn überhaupt von einem Kurs die Rede sein kann, durch die gesamte Griechenland-Krise. Ich will kurz daran erinnern, wie das Ganze abgelaufen ist. Im Februar 2010 haben Sie gesagt: Griechenland ist kein Problem. Es wird kein deutsches Geld geben. - Im Mai haben wir ein Hilfspaket in Höhe von 22 Milliarden Euro beschlossen. Der Kollege Fricke sagte hier noch: 22 Milliarden Euro und keinen Cent mehr. Dem hat keiner von Ihnen widersprochen. Am selben Tag, an einem Freitag, ist die Bundeskanzlerin nach Brüssel gefahren und hat dort ein Paket über 123 Milliarden Euro vereinbart. Meine Damen und Herren, Sie sind in Europa Getriebene der Märkte. Sie führen nicht. Sie haben Deutschland isoliert, und Sie haben mit Ihrem fehlerhaften Krisenmanagement die Krise verschärft, statt zu deeskalieren. Beifall bei der SPD Dass Sie Angst um Ihre eigene Mehrheit haben, kann ich nachvollziehen. Denn bei allem, was Sie bisher beschlossen haben, ist das Gegenteil eingetreten; denn Sie sind von den Märkten und der Notwendigkeit, die anderen europäischen Länder zu überzeugen, überholt worden. Ich habe einen Entschließungsantrag herausgesucht, den die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP am 26. Oktober 2010 zu dem Thema vorgelegt haben. Darin geht es um den Stabilitätspakt, der gestern im Europäischen Parlament beschlossen worden ist. Unter Punkt 3 des Antrags steht - ich zitiere -: Diese Sanktionen müssen zudem früher als bisher und weitgehend automatisch zum Einsatz kommen. Genau diesen Automatismus hat die Bundeskanzlerin einen Tag später in Deauville geopfert. Der Stabilitätspakt war nicht Bestandteil ihrer Verabredung mit Herrn Sarkozy. Erst das Europäische Parlament hat ihn wieder eingebracht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Unter Punkt 5 des Antrags steht: Dies beinhaltet zur Vermeidung von Fehlanreizen den Verzicht auf die Einrichtung eines dauerhaften Fonds für überschuldete Staaten, in dem andere Staaten der Währungsunion oder die EU Kredite oder Garantien bereitstellen müssen. Auch eine Entfristung des gegenwärtigen Rettungspakets wird abgelehnt ... Heute beschließen wir wieder das glatte Gegenteil von all dem, was Sie uns vor einem Jahr vorgetragen haben. Beifall bei der SPD Das, was wir heute beschließen wollen, ist zwar richtig, es hätte aber ein Jahr früher kommen müssen. Dann hätte es erst gar keine Krisensituation in Italien und Spanien gegeben, die dazu führt, dass wir heute mit mehr Geld gegen die Finanzmärkte vorgehen müssen. Diesen Punkt muss man Ihnen vorhalten; denn Sie sind nicht bereit, Führung zu übernehmen und der deutschen Öffentlichkeit zu sagen, was für Vorteile wir von Europa haben. Sie setzen auf Populismus, sind damit aber letztlich zu Recht gescheitert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie machen uns, die wir die Verantwortung mittragen, Vorwürfe. Wir sind an dieser Stelle von Ihrer Seite beschimpft worden. Ich habe in Washington viele Gespräche mit Vertretern anderer Länder geführt. Ihre erste Frage war immer: Wird denn die Opposition mit dafür stimmen? Das ist uns wichtig. Denn auch wir wissen, dass diese Regierung nicht mehr lange hält, und wir brauchen Sicherheit in Europa. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN All das, was dazu geführt hat, dass wir in Europa so stark sind, dass wir wirtschaftlich prosperieren und dass die Arbeitslosigkeit sinkt, haben Sie abgelehnt. Sie haben die Konjunkturprogramme, das Kurzarbeitergeld und die Investitionsprogramme abgelehnt. Das alles aber macht uns heute stark. Nichts davon ist Ihr Thema gewesen. Sie haben das in der Oppositionszeit abgelehnt und keine Alternativen gehabt. Beifall bei der SPD Sie sollten still sein und dankbar dafür sein, dass Sie trotz dieser Regierung eine breite Mehrheit im Bundestag bekommen werden. Zum Thema Schuldenbremse: Sie tun jetzt so, als wären Sie der intellektuelle Urheber gewesen. Wenn ich mich richtig entsinne, geht der Entwurf der Schuldenbremse - die hoffentlich auch in anderen nationalen Parlamenten eingeführt wird und dazu führt, dass Europa auch eine Stabilitätsunion wird und letzten Endes stärker daraus hervorgeht als bisher, dass die Länder zusammenrücken, die Finanzpolitiken vereinheitlicht werden und das bisherige Steuerdumping unterbunden wird - auf Peer Steinbrück zurück. Wie haben Sie sich damals in der Abstimmung im Deutschen Bundestag verhalten, Herr Brüderle? Sie haben sich enthalten. Sehr mutig! Beifall bei Abgeordneten der SPD - Zurufe von SPD: Oh! - Hört! Hört! Wir Sozialdemokraten werden heute dem Gesetzentwurf zustimmen. Wir sind der Auffassung, dass wir ein wehrhaftes Europa brauchen, das zusammenhält, und zwar unter der klaren Kondition, die Haushalte zu sanieren und die Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, aber auch den sozialen Zusammenhalt in Europa nicht zu gefährden. Das bedeutet, auch die Finanzmärkte an den Kosten der Krise zu beteiligen. Das haben Sie in den letzten Jahren verhindert. Beifall bei der SPD Das bedeutet, dass die Finanzmärkte, diejenigen, die Spekulationsgewinne erzielen und noch heute enorme Gewinne mit griechischen Papieren machen, besteuert werden und dass die daraus resultierenden Steuereinnahmen genutzt werden, um die Investitionstätigkeit in Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern voranzubringen. Reines Sparen ist zu wenig. Wir brauchen einen Ansatz, der die Investitionstätigkeit wieder anregt. Beifall bei der SPD All dies bleiben Sie leider schuldig. Meine Hoffnung ist, dass die anderen europäischen Länder Sie so wie bisher auf den rechten Weg bringen. Eine weitere Hoffnung, die ich habe, ist: Jede Abstimmung in diesem Parlament wird zu einem Lackmustest für diese Regierung. Über kurz oder lang werden Sie daran zerbrechen. Heute werden Sie vielleicht noch einmal die Mehrheit bekommen. Aber das wird nicht auf Dauer so sein. Je früher Ihre Regierungszeit endet, desto besser für Europa und für Deutschland! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wunschbilder der Opposition! Das kann man nicht verstehen! Das Wort erhält nun der Bundesminister für Wirtschaft, Philipp Rösler. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in Deutschland nicht nur großartige Wachstumszahlen. Zurufe von der SPD: Trotz Ihrer Partei! - Aber nicht bei der FDP! Gerade heute hat Frau von der Leyen auch großartige Zahlen zu verkünden, was die Beschäftigung anbelangt. Im September ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland unter 2,8 Millionen gesunken. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Dass wir Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung haben, ist unter anderem ein Verdienst eines starken, gemeinsamen Europas und eines starken, stabilen Euro. Deswegen ist es richtig, dass wir alles dafür tun, beide zu stärken. Wir brauchen ein starkes gemeinsames Europa, aber auch eine gemeinsame, starke Währung, eben einen stabilen Euro. Das ist das Problem: Die Menschen haben längst das Vertrauen verloren. Zurufe von der SPD: Ja! - In euch! - Klaus Ernst [DIE LINKE]: In Ihre Partei! - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wir haben leider eine geordnete Insolvenz der FDP! - Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ich komme gleich auf Sie zu sprechen, aber das Schreien nutzt Ihnen nichts. - Es schadet der Politik insgesamt, dass die Menschen das Vertrauen verloren haben. Sie glauben nicht, dass ihnen Europa guttut und dass Europa richtig ist. Deswegen müssen wir alles dafür tun, das Vertrauen zurückzugewinnen. Jeder, der proeuropäisch denkt und fühlt, muss alles dafür tun, die Akzeptanz Europas zu erhöhen. Zuruf von der SPD: Wo haben Sie Ihre Wahlplakate in Berlin gelassen? Das heißt, man muss alles, was man macht, vernünftig erklären. Man muss die Frage beantworten, in welche Richtung sich Europa in den nächsten Jahren entwickeln soll. Wir beantworten diese Frage sehr klar. Wir wollen nicht wie Sie ein Schuldeneuropa, sondern endlich eine echte Stabilitätsunion in Europa. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie haben die Maastricht-Kriterien aufgeweicht. Sie wollen Euro-Bonds für alle. Obwohl Sie hier anders reden, haben Rot und Grün gestern im Europäischen Parlament gegen eine Verschärfung der Stabilitätskriterien gestimmt. Das hat nichts mit proeuropäischer Geisteshaltung zu tun und erst recht nichts mit wirtschaftspolitischer Kompetenz. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Minister, darf der Kollege Heil Ihnen eine Zwischenfrage stellen? Nein. Es ist richtig, dass wir heute gemeinsam über die EFSF und das Gesetz zum Stabilisierungsmechanismus diskutieren. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie, wir diskutieren heute doch nicht mehr darüber! Was ist das denn schon wieder? - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wir stimmen heute ab! Denn hier werden klare Kriterien vorgegeben. Rettungspakte sind immer nur das letzte Mittel. Zuruf von der SPD: Wir wollen Guido wiederhaben! Sie können und dürfen niemals der Ersatz für verfehlte Haushaltspolitik und verfehlte Wirtschaftspolitik in anderen Mitgliedstaaten der Euro-Zone sein. Künftig wird es Hilfen nur unter klar definierten Bedingungen geben. Ob es solche Hilfen gibt, wird dann positiv beschieden, wenn Einstimmigkeit in den entsprechenden Gremien herrscht. Das ist ein eindeutiger Vorteil im Vergleich zu anderen Gremien, in denen Deutschland wie in der EZB überstimmt werden kann und Entscheidungen manchmal vielleicht gegen die ordnungspolitische Vernunft und den ordnungspolitischen Sachverstand getroffen werden. Das wird jetzt durch die zu beschließenden Maßnahmen eindeutig besser werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Haftungsobergrenze ist selbstverständlich festgelegt. Natürlich kann es hier nur mithilfe des Deutschen Bundestages zu Änderungen kommen. Das heißt, das, was immer gefordert wurde und was vollkommen richtig ist, nämlich dass der Haushaltsgesetzgeber immer das letzte Wort hat, wird hiermit verwirklicht. Damit bleibt es dabei: Das Königsrecht, das Haushaltsrecht, bleibt beim Parlament. Das ist eine richtige und kluge Entscheidung und eine vernünftige Ausgestaltung der im Änderungsgesetz enthaltenen Maßnahmen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich kann deswegen nur an Sie appellieren, nicht aus parteitaktischen Erwägungen zuzustimmen, sondern weil Sie wissen, dass Sie damit den richtigen Weg in Richtung einer Stabilitätsunion gehen, die klare Regeln vorgibt. So muss die Schuldenbremse in allen Mitgliedstaaten verankert werden, es muss ein Wettbewerbsfähigkeitstest, für den wir heute im Anschluss im Wettbewerbsfähigkeitsrat werben werden, eingeführt werden, und es müssen Maßnahmen für all die Staaten ergriffen werden, die nicht aus eigener Kraft in der Lage sind, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit herzustellen. Dafür brauchen diese Staaten die neuen Instrumente der EFSF und später des ESM. Das zeigt, dass wir mit den Maßnahmen, die jetzt noch anstehen, genau die richtigen Schritte in eine Stabilitätsunion tun; denn man muss den Menschen die Frage beantworten: Wohin soll sich Europa in den nächsten Jahren entwickeln? Nur wenn man diese Frage beantworten kann, dann wird man wieder Vertrauen in die Politik insgesamt herstellen können. Dafür steht die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die nächste mündliche Erklärung gibt Diether Dehm ab. Beifall bei der LINKEN - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Na endlich! Singen Sie sie am besten! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute gegen die Aufstockung der EFSF gestimmt, Jörg van Essen [FDP]: So eine Überraschung! weil mit dem Gesetzentwurf erneut gegen die großartige Idee eines friedlichen und sozialen Europa verstoßen wird. Mit der EFSF-Aufstockung werden nicht die Griechen gerettet, sondern die Besitzer griechischer Schuldverschreibungen. Die mit der EFSF verordnete Austeritätspolitik für Griechenland hat antieuropäische Konsequenzen, übrigens so wie das deutsche Lohndumping, das den Export verbilligt und zu den Überschüssen führt. Wenn man, wie in Deutschland, innerhalb von zehn Jahren die Reallöhne um 4,5 Prozent senkt, Max Straubinger [CDU/CSU]: Wir haben mehr Arbeitsplätze in Deutschland! dann werden zwar der Export verbilligt und die Exportüberschüsse gesteigert, dann führt das aber auch dazu, dass die Binnennachfrage nicht steigt, und das in dem Land mit der höchsten Bevölkerungszahl in Europa. Ich weiß nicht, ob Herr Brüderle noch anwesend ist. Er verbreitet sich ja gelegentlich in Interviews darüber, dass der Druck auf die Griechen weiter verschärft werden muss. Aber richten Sie bitte den Blick auf die Konsequenzen: Die Streichung von 174 000 Stellen im öffentlichen Dienst bis Ende dieses Jahres, wie es die griechische Regierung vorhat, und zwar 84 000 letztes Jahr und 90 000 dieses Jahr, entspräche in Deutschland dem Statistischen Bundesamt zufolge der Streichung von 917 000 Stellen im öffentlichen Dienst. Die Kürzung der Sozialausgaben in Griechenland, die Sie verordnen, entspricht 1,5 Prozent des griechischen BIP. Auf Deutschland übertragen entspräche das 131,8 Milliarden Euro, also fast einem Viertel der im Einzelplan für Arbeit und Soziales veranschlagten Ausgaben. Unter den europäischen Völkern zählen die Deutschen gewiss eher zu den duldsamen. Aber mit diesen Kürzungen würden Sie auch in diesem Land ein Pulverfass anrühren. Das alles geschieht, ohne die Ackermänner und Großprofiteure der Krise in Deutschland und die Jachtbesitzer in Griechenland zur Steuerkasse zu bitten. Lachen des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP] Ich denke, auch der soziale Frieden ist ein Wirtschaftsfaktor. Jedenfalls wurde das an diesem Rednerpult in der Vergangenheit oft gesagt. Wo der Staat seine in Art. 20 unseres Grundgesetzes verbriefte Sozialstaatlichkeit aufgibt, verspielt er das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und nährt die Rechtspopulisten, die sich europaweit in einem einzigen Siegeszug wähnen. Die deutsche und griechische Politik verwalten den Mangel. Überall wird gekürzt. Aber die europäischen Banken haben allein in diesem Jahr bereits Dividenden in Höhe von 40 Milliarden Euro ausgeschüttet. Die Großzocker werden weder gezähmt noch reguliert noch gerecht zur Kasse gebeten. Eine echte Gläubigerbeteiligung findet nicht statt. Bei der Deutschen Bank ist bei einem gesamten Bilanzvolumen von 2 000 Milliarden Euro nur ein hartes Eigenkapital von 30 Milliarden Euro vorhanden. Das entspricht nicht dem, was wir uns von der Aufstockung des Eigenkapitals erwartet haben. Dieser unsozialen und ungerechten Politik, die nicht zugunsten der Opfer, sondern zugunsten der Ackermänner und anderer Täter auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen wird, kann ich nach bestem Wissen und Gewissen meine Stimme nicht geben. Beifall bei der LINKEN Die nächste mündliche Erklärung gibt Inge Höger ab. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich lehne die Ausweitung und Stärkung des sogenannten EU-Rettungsschirmes ab. Das Gesetz ist eine schlechte Nachricht für die Menschen in Europa. Es ist eine schlechte Nachricht für die Beschäftigten in Griechenland. Sie sollen dank der EU-Auflagen künftig noch weniger Geld in der Tasche haben, dafür aber länger arbeiten - wie irrwitzig! Es ist eine schlechte Nachricht für Griechenlands Rentnerinnen und Rentner. Auch sie sollen für eine Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben. Den Beschäftigen des öffentlichen Dienstes droht nun Arbeitslosigkeit. Und die Menschen in Griechenland, die auf öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen sind, sind die Leidtragenden dieses ungerechten Krisenmanagements. Ich denke zum Beispiel an kranke Menschen, die es sich nicht leisten können, die hohen Kosten in privatisierten Krankenhäusern zu tragen. Der Rettungsschirm sieht nämlich weitere Privatisierungen vor. Das ist auch eine schlechte Nachricht für die Studierenden, die sich keine Studiengebühren leisten können. Zweiklassenbildung, Zweiklassenmedizin, Zweiklasseneuropa! Das alles gilt letztendlich nicht nur für Griechenland, sondern übt auch Druck auf andere EU-Länder aus. Ich frage die Abgeordneten, die dafür gestimmt haben: Wissen Sie eigentlich, was Sie da anrichten? Ich befürchte, einige von Ihnen wissen es. Der EU-Rettungsschirm ist eine gute Nachricht für die europäischen Eliten, eine gute Nachricht für die Konzerne und Banken, die an Griechenland Kredite vergeben haben, denn sie können weiter ungehindert Geschäfte machen - ich denke da besonders an die deutsche Rüstungsindustrie -, eine gute Nachricht für Europas Spekulanten, denn sie können weiter zocken in dem Vertrauen, dass es eine EU gibt, die für ihren Schaden aufkommt. Zahlen müssen wieder die kleinen Leute. Ich kann nur hoffen, dass die Proteste und Streiks in Griechenland und anderswo so viel wie möglich von dem verhindern, was Sie heute beschlossen haben. Beifall bei der LINKEN Ihre Euro-Rettung ist auch eine gute Nachricht für diejenigen, die die Menschen in Europa gegeneinander aufbringen wollen; denn das Problem sind nicht in erster Linie die griechischen Staatsfinanzen. Schließlich sind andere Staaten auch hoch verschuldet. Das Problem ist vielmehr die Finanzmarktliberalisierung, die Rot-Grün 2004 eingeführt hat. Sie lenken von dieser gescheiterten Politik im Interesse der Ackermänner ab. Sie machen die Griechinnen und Griechen zu Sündenböcken und geben damit Anlass für rassistische Hetzkampagnen. Sie spielen damit Faschisten und Nazis in die Hände. Was das mit Völkerverständigung, Solidarität oder europäischer Integration zu tun haben soll, soll mir mal einer erklären. Ich kann nur wiederholen, was in den Reihen der europäischen Linkspartei in diesen Tagen des Öfteren gesagt wird: Die EU wird entweder demokratisch, sozial und solidarisch werden, oder sie wird nicht bestehen. Beifall bei der LINKEN Nächste persönliche Erklärung, Heidrun Dittrich. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stimmte gegen das Gesetz, weil ich gegen Ihre Politik des Lohndumpings stimme. Diese Politik hat erst recht in die Krise geführt. Sie wird fortgesetzt, sie wird aber keine Lösung bieten; denn das ist keine Europarettung. Das ist ein Angriff auf die arbeitenden Menschen in ganz Europa. Diesem Angriff widersetzen wir uns hier als Linke. Beifall bei der LINKEN Den Griechen wurde mit den Finanzhilfen der EU ein Kürzungsprogramm aufgezwungen. Das ist unsozial. Die Menschen in Griechenland mussten Rentenkürzungen, Erhöhungen des Renteneintrittsalters und Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr um 30 Prozent hinnehmen. Die Mindestlöhne wurden gesenkt und der Kündigungsschutz gelockert. Es ist noch nicht einmal sicher - so hat es der griechische Finanzminister im Fernsehen gesagt -, ob die Löhne und Renten überhaupt noch ausgezahlt werden können. Wenn das auch der deutschen Bevölkerung droht, dann werden alle aufwachen. Ich verstehe nicht: Aus welchem Grund müssen die Schüler, die Rentner und die Beschäftigten die Krise allein bezahlen? Ich stimmte dagegen, weil ich meine, dass die Verursacher und die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden müssen. Beifall bei der LINKEN Das sind die Banken, die Investmentfonds und die Versicherungen. Es ist die Aufgabe des Deutschen Bundestages, zum Wohle des Volkes zu handeln und nicht zum Wohle der Finanzmärkte. Allein das Gesamtvermögen der Millionäre in Europa - das wurde heute schon gesagt - beläuft sich auf 7,5 Billionen Euro. Dem stehen Staatsschulden in Höhe von 10 Billionen Euro gegenüber. Da muss man nicht groß rechnen, sondern es wird klar: Besteuert die Superreichen, und es ist Geld da, um die Schuldenkrise zu überwinden. Beifall bei der LINKEN - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das sollten Sie noch mal nachlesen! Europa besteht nicht nur aus Vorstandsmitgliedern und Bankiers. Es besteht vor allem aus vielen Völkern. Mein Respekt gilt den streikenden Menschen in Griechenland, in Spanien und in Großbritannien, wo die Gewerkschaften für den 2. Oktober zur Verteidigung des Sozialstaats aufgerufen haben. Ich stimmte dagegen, weil die Linke für ein soziales Europa eintritt. Ich hätte dafür gestimmt, wenn wir soziale Mindeststandards eingeführt, höhere Mindestlöhne festgelegt und das Renteneintrittsalter gesenkt hätten. Europa kann nur funktionieren, wenn der Lebensstandard verbessert wird. Ebenso wie meine Kollegin vorhin möchte ich François Mitterand zitieren, der bereits 1973 festgestellt hat: Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN Nun hat Kollege Ernst Gelegenheit zu einer Kurzintervention. Herr Rösler, ich habe eigentlich eine sehr einfache Frage. Können Sie in dem Fall, dass die vielen Bürgschaften und Verpflichtungen, die wir heute, wenn wir Ihrem Antrag folgen würden, in Deutschland eingehen, wirksam werden, ausschließen, dass nicht die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland durch sinkende Renten, durch sinkende Löhne und durch sinkende Sozialleistungen zur Kasse für das gebeten werden, was wir hier beschließen? Beifall bei der LINKEN Es folgt Michael Schlecht. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mit Nein gestimmt, weil alle sogenannten Hilfskredite mit scharfen Lohn- und Sozialkürzungen verbunden sind, die das Leben der Menschen in Griechenland und in anderen Ländern wie zum Beispiel in Portugal nur noch weiter verschlechtern. Dies ist nicht nur unsozial, sondern die betroffenen Länder werden noch weiter in die Krise gestürzt. Deshalb habe ich mit Nein gestimmt. Ich habe auch mit Nein gestimmt, weil diese Euro-Rettung in Wirklichkeit ein Rettungsring aus Blei ist, der alles nur noch schlimmer macht. Beifall bei der LINKEN Wohin dies führt, kann man am brutalsten am Beispiel von Griechenland sehen: 2009, als in Deutschland die Wirtschaft um 5 Prozent einbrach, ging es Griechenland noch einigermaßen gut. Aber als dann Griechenland im Jahr 2010, maßgeblich durch Intervention der deutschen Regierung, die ersten Schritte hin zu einer Austeritätspolitik und die ersten Lohn- und Sozialkürzungen aufgezwungen worden sind, brach das Wirtschaftswachstum in Griechenland um 4,5 Prozent ein. Es steht zu befürchten, dass es im Jahr 2011 noch schlimmer wird. Die Experten schätzen, dass das Wachstum in Griechenland um mindestens weitere 5 Prozent einbricht. Das führt dazu, dass sich die Wirtschaft Griechenlands schlechter entwickelt; denn die Leute haben kein Geld mehr, um Einkäufe zu tätigen, und die Unternehmer haben weniger zu tun. Es ist vollkommen klar, dass in einer solchen Situation die Steuereinnahmen noch stärker zurückgehen. Dadurch ist man von dem Ziel der Haushaltskonsolidierung und einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung nunmehr himmelweit entfernt. Ich plädiere dafür, dass man die Lohn- und Sozialkürzungen in Griechenland und den anderen Ländern stoppt und die Massenentlassungen, die jetzt diesen Ländern aufgebürdet werden, verhindert. Ich habe auch deswegen gegen das Gesetz gestimmt, weil nicht erkennbar ist, dass man dadurch dringend notwendige Maßnahmen auf den Weg bringt. Ich nenne als Beispiel Aufbauhilfen für Griechenland und andere Länder. Das wäre wirklich notwendig; denn auch Deutschland wurde nach dem Zweiten Weltkrieg geholfen. Es ist ein Skandal, dass das nicht im Fokus der Debatte steht. Beifall bei der LINKEN Ich habe auch deshalb dagegen gestimmt, weil weder das Gesetz noch die Debatten, die wir erlebt haben, davon zeugen, dass auch nur annähernd ein Verständnis dafür herrscht, wo die eigentlichen Ursachen der Krise liegen. Hier wird nur von der Verschuldung der Krisenländer wie Griechenland und Portugal geredet und so getan, als ob das deren eigene Schuld sei. Es gibt überhaupt keinen Anhaltspunkt, dass verstanden würde, dass die eigentlichen Ursachen dieser sogenannten Euro-Krise in Deutschland liegen. Von den anderen vier Fraktionen in diesem Haus ist in den letzten zehn Jahren insbesondere mit der Agenda 2010 über Befristungen, Leiharbeit, die Einführung von Minijobs und Hartz IV ein Repressionssystem am Arbeitsmarkt eingeführt worden, das dazu geführt hat, dass die Tariferosion deutlich zugenommen hat und die Löhne in Deutschland gesunken sind. Max Straubinger [CDU/CSU]: Ist Arbeitslosigkeit besser als Arbeit? - Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Das ist doch keine Erklärung mehr! Ich habe gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil nicht erkennbar ist, dass auf dieser Grundlage irgendwelche Verbesserungen erreicht werden. Denn die Ursachen des Problems bestehen darin, dass die deutschen Exporte durch das Lohndumping immer stärker und der Binnenmarkt immer schwächer geworden sind. Dadurch konnten die anderen Länder immer weniger importieren. Der Außenhandelsüberschuss ist dramatisch auseinandergegangen, und die deutschen Unternehmer haben andere Märkte erobert. Das hat dazu geführt, dass die Verschuldung in den anderen Ländern dramatisch angestiegen ist. Das deutsche Lohndumping ist also die Ursache für die Verschuldung dieser Länder. Ich habe gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil er überhaupt keine Elemente enthält, mit denen diesem Problem begegnet und das Ganze wieder rückgängig gemacht werden kann. Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN - Max Straubinger [CDU/CSU]: Das war wirklich schlecht! Herr Minister, Sie haben Gelegenheit zur Antwort. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Heil, Sie haben von antieuropäischen Tendenzen gesprochen. Ich habe die Wortmeldung des Abgeordneten eben sehr wohl als antieuropäisch verstanden. Das ist aber ausdrücklich nicht unsere Linie. Ich habe immer gesagt: proeuropäische Ausrichtung gepaart mit wirtschaftspolitischer Vernunft. Daran werden Sie unsere Worte, aber auch unser Handeln messen müssen. Jetzt frage ich Sie - am Abstimmungsverhalten sollt ihr sie erkennen -: Wo ist denn Ihre proeuropäische Haltung gewesen, als Sie das aufgeweicht haben, was unsere Vorväter bei der Einführung des Euro bedacht haben, nämlich die Maastricht-Kriterien? Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wo ist denn Ihre proeuropäische Haltung, wenn es bei Diskussionen um Euro-Bonds genau darum geht, solchen Wortbeiträgen wie gerade entgegenzutreten? Wir wollen nicht, dass Schulden vergemeinschaftet werden. Die Menschen dürfen auch nicht das Gefühl haben, es würde in Deutschland so kommen. Wo waren Sie denn gestern, als die Sozialdemokraten und die Grünen im Europäischen Parlament bei den wichtigen Abstimmungen zu den weiteren Stabilitätsmaßnahmen und Stabilitätsmechanismen auf europäischer Ebene ihre Zustimmung verweigert haben? Am Abstimmungsverhalten sollt ihr sie erkennen. Sie haben klar entgegen dem europäischen Geist und auch klar gegen wirtschaftspolitische Vernunft gehandelt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Herr Rösler, was ist mit meiner Frage? Nun Kathrin Vogler. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gegen die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirms gestimmt. Dies habe ich als überzeugte Europäerin getan. Lachen des Abg. Max Straubinger [CDU/ CSU] Ich sage ganz klar Ja zu Europa; denn ich komme aus der deutsch-niederländischen Grenzregion und weiß, was Europa für uns, die wir dort leben, bedeutet. Ich sehe, wie wir uns unseren niederländischen Nachbarinnen und Nachbarn annähern, wie wir den Austausch verbessert haben und welche Erleichterung es für uns ist, den Euro als gemeinsame Währung zu haben. Auch bin ich Mitglied der Deutsch-Niederländischen Parlamentariergruppe, weil es mir wichtig ist, die Beziehungen zu vertiefen und zu pflegen. Dieser sogenannte Rettungsschirm ist aber nicht proeuropäisch. Er ist unsozial, ökonomisch unsinnig und ein weiterer Schritt zur Spaltung Europas. Beifall bei der LINKEN Die Auflagen, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem griechischen Volk heute verordnen wollen, sind absolut kontraproduktiv. Statt die griechische Wirtschaft anzukurbeln, werden Löhne und Gehälter gekürzt. Das Ergebnis dieser falschen Politik ist absehbar: Es wird einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung mit der Folge eines massiven Anstiegs der Arbeitslosigkeit geben. Gewerkschaften rechnen schon mit 26 Prozent Arbeitslosigkeit in Griechenland. In Spanien steht eine Generation gut ausgebildeter junger Leute bereit, denen der Einstieg in den Arbeitsmarkt vollständig verschlossen ist. Das ist eine soziale Katastrophe. Daran kann ich mich nicht beteiligen. Beifall bei der LINKEN Hinzu kommt: Die Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis und auch in den benachbarten Niederlanden verstehen überhaupt nicht, dass die Europäische Zentralbank Geld für 1,5 Prozent an Privatbanken verleiht, die dieses Geld dann für Wucherzinsen zum Beispiel an Griechenland weitergeben. Dabei haben die Privatbanken überhaupt kein Risiko; denn wenn Griechenland nicht zahlen kann, müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa, also die Verkäuferin bei Lidl und der niederländische Tulpenzüchter, dieses Risiko tragen. Deshalb ist dieser Euro-Rettungsschirm aus meiner Sicht ein Rettungsschirm für die Banken und nicht für die Menschen. Beifall bei der LINKEN Ich hätte zugestimmt, wenn wir die Banken mit einem entsprechenden Programm unter öffentliche Kontrolle bekommen hätten, wenn das Finanzsystem reguliert worden wäre, damit Ratingagenturen und Hedgefonds künftig nicht genauso weitermachen können wie bisher, und wenn die Sozialleistungen und Löhne in Europa erhöht worden wären. Dann könnte nämlich nicht nur der Euro gerettet werden, sondern dann könnte das Projekt Europa als soziales Friedensprojekt wieder von mehr Menschen akzeptiert werden. Deshalb ist es mir gerade als Europäerin wichtig, dass dieses erfolgreiche Friedensprojekt - und das ist die Europäische Union - nicht einer falschen Wirtschaftspolitik und den Profiten der Banken sowie ihrer Aktionäre geopfert wird. Dafür kann ich meine Stimme nicht abgeben. Beifall bei der LINKEN Nun Annette Groth. Beifall bei der LINKEN Auch ich habe heute gegen den sogenannten Rettungsschirm gestimmt, weil ich absolut davon überzeugt bin, dass dieser Bleischirm weitere soziale Verwerfungen nach sich ziehen und die Krise weiter verschärfen wird. Beifall bei der LINKEN Als überzeugte Europäerin, aber auch als Internationalistin kämpfe ich seit langem für ein soziales, ökologisches und gerechtes Europa. Die Einhaltung der Menschenrechte und die Durchsetzung von sozialer Gerechtigkeit sind dabei von zentraler Bedeutung. Diesen Weg hat die EU seit dem Maastrichter Vertrag aufgegeben. Mit der Aufnahme der durch den damaligen Bundesfinanzminister Waigel durchgesetzten Stabilitätskriterien wurde der Weg in die Krise der EU vertraglich festgeschrieben. Mit dem Rettungsschirm werden die Parlamente auf weitere Haushaltskürzungen verpflichtet. Mit dem angeblichen Ziel der Schuldenreduzierung werden Sozialleistungen, Renten und Löhne gekürzt. Massensteuern wie die Mehrwertsteuer dagegen werden erhöht. Das heißt, Arme und Bezieher mittlerer Einkommen werden immer stärker belastet. Reiche bleiben außen vor. Das, was ich hier so kritisiere, ist das neoliberale Grundkonzept. Beifall bei der LINKEN Wir alle, glaube ich, wissen, dass mit diesen Maßnahmen eine Schuldenreduzierung nicht möglich ist. Sie versuchen aber, es uns glaubhaft zu machen. Eine effektive Schuldenreduzierung geht nur mit effektiven Umschichtungen des beispiellosen Privatvermögens von 10 Billionen Dollar. Profiteure der Krise sind Kapitalbesitzer, Großbanken und Hedgefondsmanager. Sie müssen an der Finanzierung beteiligt werden, sonst wird das nichts. Beifall bei der LINKEN Ich habe bis heute nicht verstanden, warum die damaligen Versprechungen von Frau Merkel und anderen, Hedgefonds und andere toxische Papiere zu verbieten, nicht eingehalten worden sind. Hätten Sie das gemacht, wäre die Krise heute wesentlich kleiner. Beifall bei der LINKEN Ich habe auch die Befürchtung, dass diese Politik der Regierungsparteien die europafeindlichen und rechtspopulistischen Grundströmungen in einem Teil unserer Gesellschaft noch weiter befördern wird. Damit werden nationalistische und sozialdarwinistische Positionen gestärkt. Das will ich nicht verantworten. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Ich will ein soziales und gerechtes Europa. Darum bin ich solidarisch und stelle mich hinter die vielen Millionen Menschen, die seit Monaten in anderen europäischen Ländern auf die Straße gehen und ihren Protest gegen Lohnkürzungen und Sozialkürzungen vehement zum Ausdruck bringen. Beifall bei der LINKEN Weil ich ab und zu selbst auf der Straße protestiere, gehe ich natürlich am 15. Oktober nach Brüssel. Ich möchte, dass dieser europäische Aktionstag ein Riesenerfolg wird. Wir müssen zeigen, dass ein anderes Europa möglich und sehr, sehr nötig ist. Danke. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun Klaus-Peter Willsch. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte es auch noch selbst gesagt: Ich spreche heute leider nicht für meine Fraktion und bin dem Bundestagspräsidenten dankbar dafür, dass ich meine Gedanken gleichwohl hier vortragen kann. Ich kämpfe zeit meines politischen Lebens dafür, dass wir in dieser Konstellation christlich-liberal miteinander arbeiten. Der Wirtschaftsminister hat die Erfolge gerade aufgezählt, die sich sehen lassen können: 3,6 Prozent Wirtschaftswachstum im letzten Jahr, und die Arbeitslosigkeit liegt unter 2,8 Millionen. Das ist eine stolze Leistung. Wir haben hier gut vorgelegt. Da ich jetzt in einer Sachfrage nicht folgen kann, möchte ich erläutern, was ich an diesem Weg für falsch halte. Erster Punkt: Im letzten Mai haben wir begonnen, uns mit dem Griechenland-Paket auf eine schiefe Ebene zu begeben. Danach gab es bekanntlich kein Halten mehr: einmalig, befristet, konditioniert - aber es wurde immer mehr. Das Konzept, zu versuchen, mit immer mehr Schulden übermäßige Schulden zu bekämpfen, geht nicht auf. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Es funktioniert nicht, Disziplin in Haushaltsfragen zu erreichen, indem man Zinsen heruntersubventioniert. Das einzige Mittel gegen eine übermäßige Verschuldung sind hohe Zinsen. Ich befürchte, dass dieser Weg viel Geld kosten wird, das wir nicht haben. Das Geld, das sich in Bürgschaften ausdrückt und sich jetzt auf 211 Milliarden Euro summiert, wenn heute hier entsprechend abgestimmt wird - alleine für die EFSF; Griechenland kommt noch hinzu -, haben wir nicht. Ich glaube, das Risiko, das wir den kommenden Generationen damit aufladen, ist zu groß. Wir leihen dieses Geld, das wir ins Schaufenster stellen, von unseren Kindern und Enkeln; wir haben es nicht. Beifall der Abg. Arnold Vaatz [CDU/CSU] und Frank Schäffler [FDP] Auch deshalb kann ich das nicht mittragen. - Das ist der zweite Punkt. Der dritte Punkt: Wir haben, als wir den Euro eingeführt haben, viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Die D-Mark, die als weltweites Markenzeichen und als Anerkennung des Wiederaufstiegs, des wirtschaftlichen Erfolgs nach dem Krieg galt, hatte für uns Deutsche einen hohen Symbolwert. Als wir die D-Mark aufgegeben haben, haben wir den Menschen versprochen: Der Euro wird genauso sicher und genauso stabil, wie die D-Mark es war. Zudem wird er nachhaltig von der Europäischen Zentralbank geschützt, die der Geldwertstabilität verpflichtet ist. - Der Euro ist stark. Er ist mit 88 US-Cent gestartet und liegt jetzt je nach Tagesform zwischen 130 und 145 US-Cent. Der Euro ist in dieser Zeit stabil gewesen. Aber ich befürchte, diese Stabilität werden wir nicht aufrechterhalten können, wenn wir diesen Weg weiter gehen. Wir haben den Menschen ein weiteres Versprechen gegeben. Wir haben gesagt: Niemand wird für die Schulden eines anderen Staates in diesem Währungsraum aufkommen müssen. Jeder muss seinen Haushalt selbst ausgleichen. Genau das brechen wir mit dieser Schirm-Politik. Beifall des Abg. Frank Schäffler [FDP] Ich halte dies ökonomisch für den absolut falschen Weg, der meinen Grundüberzeugungen widerspricht. Natürlich gibt es Alternativen. Wir haben nach der Finanzkrise Instrumente geschaffen, um Banken stützen und rekapitalisieren zu können. Es wäre aber ein sehr viel treffsicherer Weg, wenn wir sagen würden: Lasst die Gläubiger ihren Teil tragen! Erst wenn es Probleme gibt, sollten wir unterstützend helfen, damit systemrelevante Bereiche unserer Volkswirtschaft nicht infiziert werden. Zum Thema Gläubigerbeteiligung. Wir müssen uns einmal einen Moment zurückbesinnen und uns fragen, über was wir da eigentlich reden. Es gibt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Gläubiger, also demjenigen, der Geld gibt, und dem Schuldner, also demjenigen, der den Kredit in Anspruch nimmt. Wenn der Kredit ausfällt, dann ist das Sache des Gläubigers. Dass wir jetzt darüber reden, ob nur ein Teil des Kreditausfalls von den Gläubigern getragen werden muss und ob nicht vielmehr der Staat für dieses private Geschäft automatisch im Obligo ist, zeigt, dass wir hier die Dinge auf den Kopf gestellt haben. Wir sollten uns daher bemühen, die Diskussion wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Ich appelliere im Interesse der nachfolgenden Generationen an Sie alle, dass wir diesen Weg möglichst schnell beenden, anstatt ihn mit immer höheren Volumen zu verlängern. Ich glaube, dass wir ansonsten dem Euro und Europa schaden würden. Es wird in den Hauptstädten nicht mehr gegen die jeweiligen Regierungen demonstriert, sondern gegen Europa und einzelne Länder wie Deutschland. Wir können nicht jedem unsere Art zu leben aufdrängen. Wir können aber auf der Einhaltung selbstakzeptierter Regeln bestehen. Genau das sollten wir tun. Ich bedanke mich ausdrücklich, dass es mir möglich war, hier vorzutragen. Mit Blick auf meine eigene Fraktion sage ich: Danke, dass ihr das ertragen habt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Nun Heike Hänsel. Beifall bei der LINKEN - Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Habt ihr sie bald alle durch? Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute gegen die Erweiterung des Rettungsschirms gestimmt, weil ich nicht länger zusehen will, wie die Finanzmärkte die Politik weiter vor sich hertreiben. Ich frage mich wirklich: Wo sind wir eigentlich angekommen, wenn Angela Merkel frühmorgens erst einmal die Kommentare der Ratingagenturen und die Börsenkurse anschauen muss, bevor sie ins Kabinett geht und ihre Politik weiterentwickelt? Das ist ein Versagen jeglicher Demokratie. Beifall bei der LINKEN Ich kann das in dieser Form nicht verantworten. Die ganze Politik, alles, was hier heute beschlossen wurde, wird die Umverteilung von unten nach oben vorantreiben. Die Umverteilung ist eine Ursache dieser Krise. Deswegen hilft diese Politik nicht aus der Krise heraus; vielmehr verschärft diese Politik die Krise. Beifall bei der LINKEN Es wurde schon mehrfach angesprochen: Diese Politik gefährdet ernsthaft jeglichen Ansatz einer europäischen Integration. Wir erleben in vielen Ländern, wie rechtspopulistische Parteien und Bewegungen die Wut und das Gefühl der Ohnmacht der Menschen zu instrumentalisieren versuchen. Eine Politik, die diese Entwicklung ignoriert, ist verantwortungslos. Wir müssen eine soziale Politik für die Menschen dagegenstellen. Nur so können wir auch rechten Bewegungen eine klare Absage erteilen. Beifall bei der LINKEN Ich habe auch deswegen gegen den sogenannten Rettungsschirm gestimmt, weil darin viel Geld gebunden wird, das wir für gute, zukunftsweisende Ideen in Europa bräuchten. Wir könnten ganz Europa auf regenerative Energien umstellen. Wir könnten völlig neue Entwicklungen befördern. Das dafür benötigte Geld wird gebunden, und das steht der Zukunft Europas entgegen. Diese Politik ist negativ und zerstörerisch, und deswegen habe ich heute gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt. Beifall bei der LINKEN Ich möchte, dass wir ein Europa der Menschen entwickeln und nicht ein Europa der Banken. Dieses Signal muss von diesem Parlament ausgehen. Die Krise können wir nur überwinden, wenn das Finanzkasino - anders kann man es gar nicht mehr nennen - endlich geschlossen wird und die Staaten sich unabhängig von Kapitalmärkten finanzieren können. Deshalb ist die Schaffung einer Bank für öffentliche Anleihen so wichtig. Ich sage Ihnen: Früher oder später wird es eine solche Bank geben. Wir haben letztes Jahr vor so vielen Dingen gewarnt, und vieles ist mittlerweile eingetreten. Ich betone: Diese Entwicklung wird so stattfinden. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Wie bereits angesprochen wurde, werden nicht die Verursacher und die Profiteure der Krise zur Verantwortung gezogen - auch das ist ein Grund, gegen diesen Rettungsschirm zu stimmen -, sondern das Ganze wird auf dem Rücken der Mehrheit der Bevölkerung ausgetragen. Ich war schockiert, als ich vor einigen Wochen in Griechenland war und dort mit vielen Menschen gesprochen habe. Die Lebenssituation vieler dort ist sehr schwierig. Viele fühlen sich von dieser Politik, die auch die Bundesregierung vorantreibt, gedemütigt. Es ist eigentlich beschämend, zu sehen, dass bei der Vergangenheit Griechenlands, die Deutschland zu verantworten hat, heute ausgerechnet die Bundesregierung und Angela Merkel den Menschen in Griechenland die Politik diktieren wollen. Ich wiederhole: Das ist beschämend. Deswegen habe ich heute gegen den Rettungsschirm gestimmt. Beifall bei der LINKEN Ich möchte mich mit den Menschen solidarisieren, die sich gegen diese Politik wehren. Ich unterstütze die Forderung der Griechen und Griechinnen, zum Ausdruck gebracht auf dem Syntagma-Platz in Athen. Diese Menschen sagen: Wir brauchen einen umfassenden Schuldenschnitt für Griechenland; anders wird es keine Zukunft für unser Land geben. - Außerdem solidarisiere ich mich mit den Menschen, die dahin gehend mobilisieren, dass am 15. Oktober ein großer Marsch der Empörten nach Brüssel stattfindet, weil sie meinen: So kann es nicht weitergehen. - Es erschüttert die ganze Demokratie in Europa, wenn wir den aktuellen Entwicklungen nicht endlich eine Politik der Menschen entgegenstellen. Diese Menschen machen sich auf den Weg, und das unterstütze ich. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun Priska Hinz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reden aus den Reihen der Koalition zeigen bislang ganz deutlich, dass Sie ein echtes Problem haben. Ihnen fehlt schlichtweg die Orientierung in dieser Krise. Manfred Grund [CDU/CSU]: Ach was! Das hängt damit zusammen, dass der Regierung ein Kompass fehlt und damit jegliche Überzeugungskraft, wie man diese Krise in Europa, in der Europäischen Union, in der Euro-Zone überwinden kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das findet Ausdruck in Ihrer Salamipolitik. Seit anderthalb Jahren markieren Sie rote Linien, die Sie regelmäßig übertreten haben. Zunächst hieß es: kein Cent für Griechenland; dann gab es das Rettungspaket für Griechenland. Die nächste rote Linie war: kein Rettungsschirm; dann gab es umgehend diesen Rettungsschirm. Dann hieß es: kein dauerhafter Rettungsschirm; jetzt wird es den ESM geben. Dann wurde gesagt: keine Ankäufe auf dem Sekundärmarkt, und heute werden wir sie beschließen. Euro-Bonds haben Sie heute wieder ausgeschlossen. Über die Frage der Hebelung der jetzt erweiterten EFSF wird in der Regierung schon wieder trefflich gestritten. Zumindest hat der Finanzminister dies vorhin nicht ausgeschlossen. Es wäre aber notwendig, dass Sie vor Abstimmungen der Bevölkerung und nicht nur den Parlamentariern die Wahrheit sagen, damit Sie Vertrauen in diesen Kurs herstellen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Dieses Verfahren kostet nicht nur Zeit und Geld, sondern es kostet vor allen Dingen Vertrauen in der Bevölkerung. Herr Bundesminister Rösler, ich fand es schon vergnüglich, dass Sie hier vom fehlenden Vertrauen in das Handeln der Regierung und in ihre Fähigkeit, die Euro-Krise zu überwinden, sprechen. Sie tragen doch höchstpersönlich dazu bei, dass dieses Vertrauen fehlt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie fabulierten über die Insolvenz Griechenlands. Dabei haben wir noch keinen Mechanismus für eine geordnete Insolvenz. Die FDP war gegen Aktionen auf dem Sekundärmarkt. Das führte dazu, dass die EZB tätig werden musste, was Sie hinterher umgehend wieder kritisiert haben. Sie sind gegen Finanzmarktregulierung und sprechen sich noch heute gegen eine Finanztransaktionsteuer aus. Wie soll da Vertrauen in Regierungshandeln entstehen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Auch wir Grünen führen Diskussionen. Auch wir Grünen haben viele Fragen bezüglich der Euro-Rettung und fragen, ob der eingeschlagene Weg richtig ist. Wissen Sie aber, was den Unterschied ausmacht? Wir haben ein Ziel vor Augen: ein geeintes, starkes, soziales Europa. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD] Wir wollen den Erhalt der Euro-Zone, und wir wollen weitere Schritte der politischen Integration. Danach können wir die ergriffenen Maßnahmen bewerten. Wir sagen Ihnen seit über einem Jahr: Ihre Trippelschritte reichen nicht aus. Wir sagen das nicht, weil wir immer alles besser wissen, sondern weil wir einen Maßstab haben, an dem wir diese Maßnahmen messen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir sind für umfangreiche Lösungen, und Sie folgen uns ja auch immer - allerdings leider nur mit Verzögerung. Wir brauchen die Entkopplung von Schulden- und Bankenkrise. Wir brauchen die schnellere Einführung des dauerhaften Rettungsschirms. Wir brauchen eine strengere haushalts- und finanzpolitische Koordinierung, und wir brauchen mindestens die Finanztransaktionsteuer als wichtigen Teil der Finanzmarktregulierung. Außerdem brauchen wir künftig gute Euro-Bonds unter bestimmten Konditionen. Wenn es weitere Änderungen der europäischen Verträge für eine bessere europäische Integration braucht, dann müssen wir dafür kämpfen. Dafür brauchen wir aber eine proeuropäische Regierung und keine zaudernde Regierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Oje, oje! Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Eine letzte Bemerkung. - Meine Damen und Herren, das Gesetz ist nicht hinreichend, aber notwendig, und wir stimmen ihm zu - nicht wegen, sondern trotz der Regierung. Europa hat nämlich Besseres verdient als die Tatsache, dass eine Regierung auf zufällige schwarz-gelbe Mehrheiten im Parlament angewiesen ist. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Letzte Rednerin derer, die eine mündliche Erklärung abgeben, ist nun Kollegin Sabine Leidig. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe aus verschiedenen Gründen mit Nein gestimmt: Erstens. Es macht mich zutiefst misstrauisch, dass die Investmentbank Goldman Sachs derzeit empfiehlt, gegen den Euro und gegen Europa zu wetten, und dass dieselbe Investmentbank zum Beraterstab der europäischen Regierungen gehört. Zuruf von der Linken: Unglaublich! Es macht mich zutiefst misstrauisch, dass der Chef dieser Bank, Alexander Dibelius, die Bundesregierung berät - ein Mann, der explizit erklärt, dass er bei den Banken keinerlei Verantwortung für das Allgemeinwohl sieht. Ich habe mit Nein gestimmt, weil mit dieser Art der Euro-Rettung die Allgemeinheit in Haft genommen wird, um die Kapitalanleger zu bedienen. Die Macht der Investmentbanken hingegen wird nicht angetastet. Es ist nicht vorgesehen, dass große Geldvermögen abgeschöpft werden. Keines der grundlegenden Probleme der Europäischen Union und auch keines der Krisenprobleme der Weltwirtschaft wird auf diese Art und Weise auch nur angepackt. Beifall bei der LINKEN Im Gegenteil: Die verordneten Sparmaßnahmen werden vor allem die kleinen Leute treffen. Wir werden in eine Situation hineinmanövriert, die der großen Schuldenkrise der 80er-Jahre ähnlich ist, von der die lateinamerikanischen Länder betroffen waren. Damals hat der IWF die Spardiktate, die Schuldknechtschaft ausgesprochen. Dabei war völlig klar, dass damit die Masse der Bevölkerung in unerträgliche Zustände gebracht wurde. Dieselbe Linie verfolgen Sie mit den Spardiktaten, die jetzt beschlossen worden sind; und mit dem Sixpack, das gestern im Europäischen Parlament verabschiedet worden ist, werden die Zustände noch massiv verschärft. Maastricht hoch zwei wird die Situation für die Menschen in Europa dramatisch verschlimmern, und zwar auch in der Bundesrepublik. Beifall bei der LINKEN An dieser Stelle möchte ich etwas sagen, was mich wirklich sehr bewegt. Ich kann nachvollziehen, dass die Gewerkschaften in einer bestimmten Situation hoffen und glauben, dass es, wenn es den deutschen Unternehmen besser geht, wenn die Unternehmen besser durch die Krise kommen, auch den Beschäftigten besser geht. Ich selbst bin seit 32 Jahren Gewerkschaftsmitglied und war zehn Jahre lang hauptamtlich tätig. In dieser Zeit haben wir über den Pakt für Wettbewerb, Ausbildung und Arbeit diskutiert, der zur Folge hatte, dass sich die Situation der Beschäftigten durch die Stärkung der Wettbewerbssituation der deutschen Unternehmen insgesamt verschlechtert hat. Die Gewinne der DAX-Konzerne platzen aus allen Nähten; sie haben in der Nachkrisenzeit um 134 Prozent zugelegt. Was ist davon bei den Beschäftigten angekommen? Ich schaue meinen Kollegen an, der weiß, wovon ich spreche. Ich glaube, dass die Gewerkschaften sich keinen Gefallen tun, wenn sie auf dieselbe Weise versuchen, die eigenen Beschäftigten zu stützen, aber nicht erkennen, dass Europa nicht nur ein Europa des Friedens, sondern auch ein Europa der Kultur ist. Das ist ganz wichtig. Europa ist ein großer Schatz. Man darf aber nicht vergessen, dass es in Europa auch oben und unten gibt. Die Beschäftigten in Griechenland stehen den Beschäftigten hier deutlich näher, wenn es um die Durchsetzung gemeinsamer Interessen geht. Beifall bei der LINKEN Schließlich möchte ich sagen, dass nicht nur die Linke diesen Stabilitätspakt ablehnt. Das europäische Attac-Netzwerk - es wurde schon angesprochen -, dem ich angehöre, appelliert an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier: Es ist an der Zeit, Nein zu sagen, Nein zum Angriff auf soziale und demokratische Rechte in Europa. Diesem Appell folge ich aus voller Überzeugung. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun Gerda Hasselfeldt für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der heutigen Debatte verdient meines Erachtens eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Fakten, den konkreten Entscheidungsalternativen und deren Konsequenzen. In einer solch ernsthaften Debatte haben Spekulationen, Unterstellungen oder gar Fehlinterpretationen keinen Platz. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Deshalb will ich für die CSU klarstellen: Für uns - auch für mich persönlich - ist Europa das größte Friedensprojekt unserer Geschichte. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Dazu gehört die gemeinsame europäische Währung, der Euro. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir in Deutschland davon auch ökonomisch profitiert haben und profitieren. Deshalb haben wir eine ganz besondere Verantwortung für die Stabilität dieser Währung und für den Zusammenhalt in Europa. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir sind für den Europäischen Stabilitätsmechanismus in dieser Form, weil damit Solidarität verankert wird, und zwar nicht wegen irgendeines einzelnen Landes, sondern wegen des gemeinsamen Euro-Raumes, wegen unserer gemeinsamen Währung und wegen unserer nationalen Betroffenheit und Verantwortung. Es geht also einerseits um Solidarität und andererseits um die Eigenverantwortung der einzelnen Nationalstaaten. Beides gehört zusammen und ist im Projekt des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie im Projekt der Ertüchtigung der EFSF enthalten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Der Debatte darüber, was sonst noch notwendig ist, will ich hinzufügen: Dieses Europa, wie wir es verstehen, ist ein Europa souveräner Nationalstaaten. Wenn Kompetenzen abgegeben werden, muss ganz genau untersucht werden, ob das notwendig ist, ob das der Stabilität Europas und der Stabilität der gemeinsamen Währung dient, ja nicht nur, ob das der Stabilität dient, sondern auch, ob das unabdingbar notwendig ist. Das muss geprüft werden, weil wir an der nationalen Verantwortung festhalten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Zur Klarstellung gehört aber auch, dass das Problem durch die Nichteinhaltung von Regeln entstanden ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die rot-grüne Koalition hat damals nicht nur ein bisschen dazu beigetragen, sondern sie hat die Weichen dafür gestellt, dass diese Regeln nicht eingehalten werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Peer Steinbrück [SPD]: Das sind doch Unterstellungen! Das gehört auch zur Wahrheit. Die Konsequenzen daraus waren nämlich das Aufweichen der Stabilitätskriterien, der Weg in die Verschuldung einiger Euro-Staaten und die fehlende Wettbewerbsfähigkeit einer Reihe von Euro-Staaten, die zum Teil schon gegeben war, aber dann noch verstärkt wurde. All das wirkt sich auf den gesamten Euro-Raum und somit auch auf uns aus. Deshalb stehen wir mit in der Verantwortung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hendricks? Ja. Frau Kollegin Hasselfeldt, wir mögen uns persönlich sehr. Außerdem glaube ich, dass wir in der Finanzpolitik ähnliche Herangehensweisen haben. Deshalb will ich Ihnen auch nicht zum Vorwurf machen, was ich jetzt sage. Vielmehr möchte ich ein für alle Mal für das ganze Haus klarstellen - das habe ich schon häufiger versucht -: Als die Stabilitätskriterien in Europa geändert wurden, in der Tat auf Betreiben der französischen und der deutschen Regierung Zuruf von der CDU/CSU: Aha! - das ist gar nicht zu bestreiten -, wurden die Maastricht-Kriterien neu gefasst. Zuruf von der CDU/CSU: Aufgeweicht! Das ist offenbar Teufelszeug für die andere Seite des Hauses. Beifall bei Abgeordneten der FDP Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Schuldenbremse, die in unserer Verfassung steht und die wir nach ganz Europa exportieren wollen, genau diesen Maastricht-Kriterien nachgebildet worden ist. Das ist offenbar aber kein Teufelszeug. Beifall bei der SPD Wir sollten einfach einmal fachlich und redlich miteinander umgehen. Außerdem sollte die andere Seite dieses Hauses diese falsche Behauptung einfach nicht mehr aufstellen. Beifall bei der SPD Frau Kollegin Hendricks, ich lege großen Wert darauf, dass meine Behauptung nicht falsch war. Im Gegenteil, Sie haben sie sogar noch bekräftigt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie haben zugegeben, dass auf deutsches und französisches Betreiben hin die Stabilitätskriterien auf europäischer Ebene geändert und damit in ihrer Wirkung aufgeweicht wurden. Das ist unbestritten. Die Schuldenbremse im nationalen Bereich hingegen ist auf eine nationale Entscheidung zurückzuführen, die mit der europäischen nichts zu tun hatte. Diese finanzpolitische Bindung der Haushalte des Bundes und der Länder hat nichts mit der europäischen Regelung zu tun. Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Doch! Diese hat im Übrigen eine ganz andere Qualität, weil wir keine gemeinsame Finanzpolitik auf europäischer Ebene haben. Auf nationaler Ebene haben wir aber sehr wohl eine gemeinsame Finanzpolitik. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Jetzt bin ich bei der Situation in Europa. Gestern hat das Europäische Parlament die Verschärfung des Stabilitätspakts beschlossen; das wurde schon angesprochen. Ich muss schon sagen: Sie haben keine Konsequenzen aus Ihren Fehlern gezogen; denn hier haben Sie den gleichen Fehler gemacht. Die Grünen, die Sozialdemokraten und die Linken haben bei der Abstimmung über die Verschärfung des Stabilitätspakts wieder den Versuch unternommen, die Kriterien aufzuweichen und zwischen guten Schulden und schlechten Schulden zu unterscheiden. Sie wollten differenzieren und haben, weil das nicht gelungen ist, nicht zugestimmt. Den gleichen Fehler, den Sie damals gemacht haben, begehen Sie jetzt wieder. Das ist wirklich unverantwortlich. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sie haben wohl nichts aus dem gelernt, was wir in den letzten Monaten erlebt haben. Aufgrund unserer Erfahrungen aus der Aufweichung der Kriterien und der Verschuldungssituation einiger Länder haben wir einen europäischen Rettungsschirm aufgespannt mit den entsprechenden Garantien und Kreditmöglichkeiten, aber auch in Verbindung mit strengen Auflagen. Dass das Konzept grundsätzlich richtig ist, zeigen die Entwicklungen in Irland und in Portugal. Da funktioniert dieser Rettungsschirm mit genau diesem Mechanismus. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir mit unserem Grundansatz richtig liegen. Was wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzes anstreben, ist eine Ertüchtigung dieses Rettungsschirms, und zwar in dreierlei Hinsicht: Erstens kann sich die EZB wieder auf ihre geldpolitische Verantwortung konzentrieren. Zum Zweiten kann die EZB Vorsorgemaßnahmen treffen. Zum Dritten - das ist das Wichtigste - stehen bei definitiver Zahlungsunfähigkeit eines Landes Instrumente zur Verfügung, um das Überschwappen der Krise eines Landes auf die anderen Länder im Euro-Raum zu verhindern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das ist der Kern dessen, was wir heute beschließen. Wenn wir diese Instrumente nicht bekommen sollten, dann riskieren wir eine Krise mit verheerenden und unkalkulierbaren Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Spareinlagen, Versicherungen und unsere Wirtschaft - nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, vielleicht sogar darüber hinaus. Das ist nicht zu verantworten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Klar ist aber auch - das haben wir schon bei der Einrichtung des Rettungsschirms entschieden -, dass das Ganze nur als Ultima Ratio in Betracht kommt, dass Einstimmigkeit herrschen muss und dass es vor allem verbunden sein muss mit strengen Auflagen und der Überprüfung dieser Auflagen. Mindestens so wichtig wie die Auflagen selbst sind die Überprüfung der Auflagen und die konsequente Einhaltung der Sanktionen, also die Nichtkreditgewährung, wenn die Auflagen nicht eingehalten werden. Das ist etwas ganz anderes als das, was Rot-Grün immer wieder vorschlägt und wovon Sie sich jetzt zu distanzieren versuchen: die Euro-Bonds. Damit wären nämlich keine Auflagen für die einzelnen nationalen Staaten verbunden. Damit wären auch nicht der Druck zur Durchsetzung von Reformen sowie der Druck hin zu Veränderungen der Strukturen verbunden. Ebenso wenig wäre damit die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Nationen verbunden. Das wäre der Weg in eine unbegrenzte Schuldenunion - zulasten der deutschen Steuerzahler noch dazu. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Diesen Weg kann niemand verantworten. Diesen Weg werden wir mit Sicherheit nicht durchgehen lassen. Sie haben schon einmal eine falsche Weichenstellung vorgenommen. Noch einmal werden wir Sie diesen Fehler nicht machen lassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf haben wir durch die intensive Diskussion über die Fraktionsgrenzen hinweg eine umfassende, fast einmalige Parlamentsbeteiligung erreicht. Diese Parlamentsbeteiligung geht weit über das hinaus, was wir bisher bei vergleichbaren Entscheidungen erlebt haben. Bei jeder einzelnen Maßnahme, über die auf europäischer Ebene im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm entschieden wird, muss nämlich vorher die Zustimmung des Parlaments, mindestens eines Parlamentsgremiums, eingeholt werden. Dieses Votum des Parlaments ist dann bindend. Das heißt, der deutsche Vertreter ist quasi an der Leine des Parlaments. Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ist das! Man muss sich das einmal vor Augen halten. Ich finde, das, was die Kolleginnen und Kollegen hier fraktionsübergreifend in den Verhandlungen erreicht haben, ist ein großartiger Erfolg, der bei der Gesamtabstimmung deutlich macht: Der Herr des Verfahrens ist das nationale Parlament. Das, meine Damen und Herren, ist nicht etwa gegen die Regierung durchgesetzt worden, sondern im Einvernehmen mit der Regierung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Nun wissen wir alle, dass sich keiner und keine von uns heute die Entscheidung leicht macht. Wir haben viel diskutiert, nicht nur in vielen Gremien des Parlaments, sondern darüber hinaus mit vielen Fachleuten, die uns im Übrigen ganz unterschiedliche Ratschläge gegeben haben. Die einzige Bemerkung, die bei all diesen Ratschlägen einhellig fiel, lautete: Aber die Verantwortung habt ihr. Für mich ist klar, dass der vorgesehene Weg besser verantwortbar ist als jeder andere Weg, der bisher diskutiert wurde. Er gibt uns Instrumente, um einen möglichen Flächenbrand einzugrenzen. Er stärkt der Regierung bei den schwierigen Verhandlungen auf EU-Ebene den Rücken. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies in der schwierigen Situation, die wir zu bewältigen haben, der richtige Weg ist. Deshalb empfehle ich Ihnen die Zustimmung zu diesem Gesetz. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Damit sind wir am Ende der Liste der mündlichen Erklärungen von der Fraktion der Linken. Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 4: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Lösekrug-Möller, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung - zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Befristung von Arbeitsverhältnissen eindämmen - zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sachgrund, keine Befristung - Befristete Arbeitsverträge begrenzen - Drucksachen 17/1769, 17/1968, 17/2922, 17/4180 - Berichterstattung: Abgeordnete Gitta Connemann Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen Matthias Zimmer für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun der Abgeordnete Frank Schäffler. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 11. Februar 2010 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum kollektiven Rechtsbruch verabredet. Griechenland sollte auf jeden Fall finanziell geholfen werden. Damit haben die Staats- und Regierungschefs nichts anderes verkündet als den Bruch der Nichtbeistandsklausel in den europäischen Verträgen. Uns wurde im Deutschen Bundestag versprochen, dass die Griechenland-Hilfe eine einmalige Hilfe ist, die absolute Ausnahme, und sonst nichts. Die Tinte war noch nicht trocken, schon wurde einen Tag später in Brüssel der jetzige Schuldenschirm, die Einrichtung der EFSF, vereinbart. Als der Deutsche Bundestag das sogenannte Euro-Rettungspaket verabschiedete, wurde hier erklärt, dass ohnehin niemand unter diesen Schirm flüchten wird. Bereits wenige Monate später drängten sich erst Irland, dann Portugal und bald auch Griechenland unter den Schirm. Am 27. Oktober 2010 erklärten Sie, Frau Bundeskanzlerin, hier im Hohen Hause: Er läuft 2013 aus. Das haben wir auch genau so gewollt und beschlossen. Eine einfache Verlängerung kann und wird es mit Deutschland nicht geben, weil der Rettungsschirm nicht als langfristiges Instrument taugt, weil er Märkten und Mitgliedstaaten falsche Signale sendet und weil er eine gefährliche Erwartungshaltung fördert. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, keine vier Wochen später galt all dies nichts mehr. Am 11. März 2011 wurde dann in Brüssel sogar ein Weg zur Änderung der europäischen Verträge eingeschlagen, der erstens ein Weg zur Ausweitung des bestehenden Euro-Schuldenschirms ist, die der Bundestag nie wollte, der zweitens ein Weg zur unbefristeten Verlängerung der Laufzeit des Euro-Schuldenschirms ist, die der Bundestag nie wollte, und drittens ein Weg zur qualitativen Veränderung der europäischen Wirtschaftsverfassung ist, die der Bundestag nie wollte. Allen Bekundungen zum Trotz hat bereits die erste Griechenlandhilfe die Situation für Griechenland nicht entschärft, sondern verschärft. Griechenland nimmt weniger Steuern ein als 2010 und gibt - absolut und prozentual, auch ohne Zinsen - mehr Geld aus. Allen Bekundungen zum Trotz hat der Schuldenschirm die Überschuldungskrise von Staaten und Banken nicht entschärft, sondern verschärft. Es wird nur teure Zeit gekauft. Doch Griechenland kann aus seiner Überschuldung nicht herauswachsen, erst recht nicht mit noch mehr Schulden. Die angeforderten Hilfen und die Aufstockung des Schuldenschirms werden die Lage noch weiter verschärfen. Am 17. März und am 10. Juni dieses Jahres haben wir hier in diesem Hohen Hause beschlossen: Der Deutsche Bundestag erwartet aus verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen Gründen, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenaufkaufprogramme ausgeschlossen werden. Genau diese Schuldenaufkaufprogramme sind Gegenstand des heutigen Gesetzes. Not bricht nicht jedes Gebot. Der Verfassungsbruch ist nicht alternativlos! Papst Benedikt XVI. zitierte in seiner großen Rede vor dem Deutschen Bundestag den Heiligen Augustinus mit den Worten: "Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?" Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Räuberbandenkoalition! Nun wird beim Internationalen Währungsfonds, bei der Zentralbank und bei der Kommission in Brüssel bereits über die Vervierfachung des Schuldenschirms gesprochen. Sie wollen ihn hebeln. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist die Zukunft der FDP! Das ist die Zukunft der Regierung! Die Wirkung wird dann jedoch sein, dass der Schuldenschirm dieselben Risiken ermöglicht wie ein Hedgefonds. Er wird auf Kredit spekulieren. Die europäischen Steuerzahler aber haften für diese Spekulationen. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist die FDP! Das ist Teil Ihrer Regierung! Eine Schande! Angst war schon immer ein schlechter Ratgeber. Aber mit Angst wird seit September 2007 eine Politik gemacht, die Recht und Freiheit schleift. Sie fördert die Angst vor dem Zusammenbruch unseres Finanzsystems. Das vereinte Europa ist von seinen Gründervätern als ein Ort der Freiheit gegen alle Formen der Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und in den politischen Zentralismus. Wir sind auf dem Weg in die Knechtschaft, weil wir uns aus Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems erpressen lassen. Die Gründerväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die Zentralbank verabreden sich hingegen wiederholt zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Sie nutzen die Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems, um Europa in eine neue Stufe des Zentralismus zu leiten. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute fällen wir im Deutschen Bundestag eine wichtige Entscheidung, eine wichtige Entscheidung für die Zukunft unseres Landes und für die Zukunft Europas. Wir fällen nicht nur eine inhaltliche Entscheidung, sondern - der Präsident hat es angesprochen - es findet heute auch ein kleiner, aber doch sehr bedeutender Paradigmenwechsel statt. Man kann sagen: Von einem Europa der nationalen Regierungen, die in den Räten beieinandersitzen, sind wir auf dem Weg zu einem Europa der Parlamente. Eine solche Parlamentsbeteiligung, wie wir sie heute beschließen, hat es bei Aufgaben, die zunächst einmal rein als Regierungshandeln gesehen wurden, im Deutschen Bundestag noch nie gegeben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Selbst über das, was wir im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr beim Parlamentsbeteiligungsgesetz gemacht haben, gehen wir heute weit hinaus. Bisher lief Parlamentsbeteiligung immer so ab: Die Regierung hat einen Antrag vorgelegt, und wir haben dazu Ja oder Nein gesagt, oder die Regierung hat verhandelt und uns Ergebnisse mitgeteilt. Heute beschließen wir, dass wir zunächst darüber entscheiden, wie sich die Vertreter unserer Regierung in den jeweiligen Gremien zu verhalten haben. Das ist etwas ganz Neues. Es stärkt die Rechte des Parlaments und geht weit über das hinaus, was das Bundesverfassungsgericht von uns verlangt hat. Das heißt, die ganz bedeutenden Fragen "Wer kann unter einen Schutzschirm kommen?", " Wie sieht Hilfe aus?" und "Welche Bedingungen verlangen wir dafür, dass wir Hilfe gewähren?" werden in Zukunft hier im Deutschen Bundestag entschieden, und das ist auch richtig so. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Klar ist, dass es für uns nicht einfacher wird. Wir müssen die Themen im Deutschen Bundestag inhaltlich beraten. Es kann sein, dass wir sehr schnell entscheiden müssen; denn bestimmte Entscheidungen lassen nicht auf sich warten. Dies alles wissen wir. Dazu sind wir bereit. Ich möchte sagen: Wir wissen sehr wohl, dass schnelle Entscheidungen intensivere Beratungen erfordern. Aber eines ist klar: Eine Beratung, die mehrere Monate dauert, führt nicht immer zu besseren Ergebnissen als eine schnellere Beratung, wenn sie intensiv durchgeführt wurde. Ich kann nur sagen: Das, was wir heute vorlegen, ist das Ergebnis eines intensiven Beratungsprozesses, Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das stimmt! sowohl was die Beteiligungsrechte als auch was die inhaltliche Seite anbelangt. Ich möchte auch feststellen: Es war ein Prozess, in dem jeder die Gelegenheit und Möglichkeit hatte, sich einzubringen, seine Fragen zu stellen und sich zu beteiligen. Es war ein guter Gesetzgebungsprozess, ein gutes Gesetzgebungsverfahren. Wir fühlen uns von niemandem überfahren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Im Übrigen: Zu manch einer Äußerung, die ich in diesen Tagen gelesen habe - es hieß zum Beispiel: Regierung überfährt Parlament -, und zu all dem, was ich so höre, kann ich nur sagen: Es sollte sich bitte niemand täuschen. Wir sind selbstbewusst genug, um unsere Rechte wahrzunehmen. Deswegen haben wir auch großen Wert darauf gelegt, dass nicht die Regierung uns einen Vorschlag zur Parlamentsbeteiligung macht, sondern dass wir dies selber tun. Diesen Anspruch haben wir: Wir sind ein selbstbewusstes Parlament und nehmen unsere Rechte wahr, so wie wir es für richtig und notwendig erachten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn man sich die Äußerungen mancher Wirtschaftsverbände in den letzten Tagen vor Augen führt, wird klar und deutlich, dass es heute um mehr als nur um die Ertüchtigung bzw. Erweiterung eines Rettungsschirmes in Europa geht. Vielmehr geht es hier tatsächlich um unsere Zukunft. Es geht um Arbeitsplätze. Es geht um Perspektiven, vor allem die der jungen Generation. Wir haben in unserer Generation, der ersten Nachkriegsgeneration, Europa als eine große Friedensversicherung angesehen, und wir haben damals gesagt: Wir müssen in Europa zusammenkommen und eng zusammenarbeiten, damit es in Europa nie wieder kriegerische Auseinandersetzungen gibt. - Diesen Anspruch, den wir in unserer jungen Generation damals hatten, haben wir erfüllt. Dieses Europa ist ein friedliches Europa und hat damit die Voraussetzung für Sicherheit und Wohlstand geschaffen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dieses Zusammenwachsen in Europa und dieses "Nie mehr Krieg in Europa" waren die existenziellen Voraussetzungen dafür, dass wir es in Europa zu Wohlstand gebracht haben. Die heutige junge Generation wird mit dem Satz "Nie mehr Krieg in Europa" nur relativ wenig anfangen können. Sie wird ihn bestätigen und sagen: Das ist ja in Ordnung. - Für die jetzige junge Generation bedeutet Europa eine Perspektive und die Möglichkeit, überall in Europa arbeiten, leben und sich ausbilden lassen zu können. Das heißt, mit diesem Europa können wir im Wettbewerb auf der Welt vorankommen. Schauen wir uns doch einmal die Situation an. Es gibt große starke Zentren in Asien: in China, in Indien. Selbst ein starkes Deutschland wäre zu schwach, um einen Wettbewerb mit ihnen aufzunehmen. Deswegen haben wir in unserer heutigen Zeit ein existenzielles nationales Interesse an der Stabilität in Europa und an der Stabilität des Euro. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Heute geht es darum, dass wir ein Instrument verbessern bzw. schärfen, das wir brauchen, um Probleme in Europa lösen zu können. Um dies auch den Menschen zu sagen, die uns heute zuhören: Es geht nicht um Griechenland und um die Auszahlung von Geld an Griechenland, Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein wahres Wort! sondern es geht schlicht und ergreifend darum, dass wir einen Schutzschirm spannen können, dass wir denjenigen, die Schwierigkeiten haben bzw. in Schwierigkeiten geraten sind, unterstützend helfen und dass wir dafür sorgen, dass andere nicht angesteckt werden. Dies ist in unserem deutschen nationalen Interesse. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir sorgen vor, damit wir mit unserer Wirtschaftskraft in keiner Situation unter Druck kommen. Bei manchen Äußerungen, wie zum Beispiel "Was lädt Deutschland sich hier auf?", kann ich nur sagen: Wir sorgen dafür, dass wir unsere nationale Produktionskraft erhalten können. Wir sind in Europa noch immer die Produktionsnation und müssen dafür sorgen, dass das auch so bleibt und dass unser Mittelstand ausreichend mit Kapital versorgt werden kann. Deswegen haben wir ein nationales Interesse an der Stabilität unserer Banken. Natürlich ist dies nur ein erster Schritt, und natürlich haben all diejenigen recht, die sagen: Wir müssen aber auch Instrumente finden, mit denen es uns möglich ist, Länder, die in Schwierigkeiten gekommen sind, zu restrukturieren und ihnen eine Perspektive zu geben. - Genau dies haben wir in einem weiteren Schritt vor, nämlich bei dem sogenannten ESM, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus. Wir werden dafür sorgen, dass die Privaten noch stärker daran beteiligt werden; wir werden Instrumente dafür schaffen, dass Länder, die in Schwierigkeiten gekommen sind, mit Perspektive restrukturiert werden können, und wir werden dafür sorgen, dass auch Kontrollen und Überprüfungen schärfer werden. Ich habe mich sehr gefreut, dass im Europäischen Parlament einen Tag vor dieser Diskussion heute im Deutschen Bundestag ganz entscheidende und wegweisende Dinge vorangebracht wurden, die zu einer schärferen Kontrolle und besseren Struktur führen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen den Widerstand der Bundesregierung! Jetzt freuen Sie sich schon über Ihre Niederlagen! Dazu kann ich nur sagen: Diejenigen, die behaupten, es bewege sich in Europa nichts zum Positiven, können einen Blick auf das werfen, was gestern im Europäischen Parlament geschehen ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir können unseren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament dazu nur gratulieren, dass dies geschehen ist. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie gratulieren ihnen dafür, dass sie sich gegen die Bundesregierung durchgesetzt haben! - Lieber Herr Trittin, was Sie - das gilt auch für die SPD - in den letzten Tagen geboten haben, ist schon besonders bemerkenswert. Auf bestimmte Anzeigen, die sich hart an der Grenze dessen bewegen, was man sich in einer Demokratie noch erlauben kann, will ich gar nicht zu sprechen kommen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Mit Steuergeldern, die für Fraktionsarbeit vorgesehen sind, solche Anzeigen zu schalten, ist nicht in Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen, um das mal klar zu sagen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Endlich reden Sie mal mit uns! Gott sei Dank haben Sie sich in Ihrer Rede jetzt mal an uns gewandt! Herr Kollege Trittin, es ist durchaus richtig, wenn wir jetzt sagen: In einer solchen Situation sind wir uns unserer Verantwortung bewusst. - Das wird auch von Ihnen und von der SPD - wenn Sie heute zustimmen - so formuliert. Aber so zu tun, als ob Sie dabei nie ein Erkenntnisproblem gehabt hätten, ist schon bemerkenswert. Bei den Euro-Bonds rotierten Sie herum: Zunächst einmal hat Herr Steinbrück im Jahr 2010 gesagt, dass es sie auf gar keinen Fall geben dürfe. Dann hat er gesagt: Ja. - Sie haben auch mitgemacht. Ja, nein, ja. - Ich kann nur sagen: Bei uns war die Position klar: keine Vergemeinschaftung von Schulden. Wir waren immer gegen Euro-Bonds. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wenn man erwischt wird, wie man rumeiert, nutzt auch ein doofes Geschrei nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir werden heute einen wichtigen Beitrag für unser Land, für die Zukunft Europas und für die Stabilität des Euro leisten. Wir werden heute, abgestimmt mit dem Deutschen Bundestag, einen Beitrag leisten, der unserer Regierung bei den schwierigen Verhandlungen, die auf europäischer Ebene stattfinden werden, den Rücken stärkt. Heute werden wir sicherlich eine breite Zustimmung im Deutschen Bundestag, aber auch in unserer Koalition haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die heute eine andere Auffassung haben. Michael Schlecht [DIE LINKE]: Das ist auch gut so! Aber wir werden zeigen, dass diese Koalition handlungsfähig ist und die Probleme, die auf sie zukommen, sachgerecht lösen kann. Sigmar Gabriel [SPD]: Und die Sie sich selber schaffen, auch? Wir werden zeigen: Deutschland ist bei dieser Koalition in guten Händen, Europa auch. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Kollege Hermann Otto Solms für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Klären Sie den Kollegen mal auf! Das ist ja ein Trauerspiel, was hier vorgeführt wird! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir im Mai letzten Jahres die EFSF eingeführt haben, habe ich damals schon der Einführung nicht zugestimmt, weil ich folgende Sorge hatte - ich will das aus meiner persönlichen Erklärung von damals zitieren -: Die institutionellen Veränderungen bedeuten einen irreversiblen Schritt hin zur Transferunion, bei der die Steuerzahler der stabilitätsorientierten Länder automatisch für die Disziplinlosigkeit und Verschwendungssucht der anderen Staaten haften. Das galt es zu verhindern. Wir haben aber jetzt eine andere Erfahrung gemacht. Deswegen komme ich jetzt zu einer anderen Schlussfolgerung als die Kollegen Willsch und Schäffler. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die letzten anderthalb Jahre haben gezeigt, dass der Prozess zurück zur Stabilitätsunion zwar nicht schlagartig, aber doch langsam und mühsam begonnen worden ist und Früchte gezeigt hat. Man muss sich doch nur einmal die Ergebnisse und die Fakten anschauen: Irland war eines der am schwersten belasteten Länder. Irland wird heute schon zu niedrigeren Zinsen auf den Märkten bewertet als noch vor wenigen Wochen. Das zeigt: Die Märkte haben den Aufschwung und die Entwicklung akzeptiert. Portugal und Griechenland unternehmen riesige Anstrengungen. Portugal hat ebenfalls eine sehr positive Perspektive. Griechenland ist ein extremer anderer Fall. Spanien hat die Schuldenbremse in seiner Verfassung bereits eingeführt. Jörg van Essen [FDP]: So ist es! Wer hätte vor einem halben Jahr gedacht, dass das so schnell ginge? Italien und Frankreich haben im Übrigen zugesagt, sie ebenfalls einführen zu wollen, und haben Sparprogramme auf den Weg gebracht. Das heißt, die Philosophie "Zurück zum Stabilitätspakt" hat gezündet. Was wir mit dieser Ertüchtigung des EFSF jetzt machen, ist nichts anderes, als diesen Weg noch fachlicher zu begleiten, mit noch klareren Konditionen zu verbinden und die Instrumente nachzureichen, die wir im Moment nicht haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Dinge ganz besonders herausheben: Erstens. Endlich wird die Möglichkeit vorgesehen, im Falle einer Krise eine Bankenrekapitalisierung zu finanzieren. Das wird die Union in die Lage versetzen, sich aus der Situation einer ständigen Erpressung durch die Finanzmärkte zu befreien. Dann kann dieser Infektionsprozess - von Bank zu Bank, von Land zu Land - nicht mehr stattfinden. Wenn das Geld bereitsteht, ist es möglich, die gefährdeten Banken zu sichern, so wie das 2008 bei der Commerzbank gemacht worden ist. Sie haben gesehen, dass die Commerzbank den größten Teil des Darlehens bereits mit Zinsanteil zurückgezahlt hat. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Genau so ist es! Das war für den Staat und den Steuerzahler die viel preiswertere Variante. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Zweite ist: All diese finanzwirksamen Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag. Beifall des Abg. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP] Das ist eine fundamentale Veränderung im Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesregierung. Das wird den Mitgliedern der Bundesregierung nicht immer ganz angenehm sein. Otto Fricke [FDP]: Ist aber gut so! Es hilft ihnen aber auch. Es stärkt ihre Position in den Verhandlungen mit den anderen Staaten. Herr Gysi hat sich wegen dieses kleinen Gremiums aufgeregt. Das ist doch klar: Wenn am Wochenende eine Krise wegen einer oder zwei Banken entsteht, dann muss schnell gehandelt werden. Dann können wir nicht den Deutschen Bundestag einberufen, sondern dann muss ein kleines Gremium handeln, und zwar vertraulich, weil diese Banken sonst sofort in eine Krise geraten würden. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Der Bundestag kann aber die Zuständigkeit für diese Genehmigung immer an sich ziehen, sodass die Verdächtigungen, die in diese Richtung zielen, wirklich unberechtigt sind. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen. Wir haben uns bei der Einführung der Schuldenbremse für Deutschland gemeinsam mehrere Jahre Zeit genommen, nämlich von 2011 bis 2016. Wir können von unseren Partnerländern nicht verlangen, dass sie das alles viel schneller hinbekommen, obwohl sie eine schlechtere Ausgangsposition haben. Auch diese Länder brauchen natürlich einige Jahre der Anpassung. Diese Jahre der Anpassung müssen begleitet werden, auch durch diese gemeinschaftlichen Finanzinstrumente. Es müssen aber immer strikte Bedingungen und Auflagen bestehen, damit der Weg zur Stabilitätsunion gesichert ist. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Kommt noch einmal jemand von der FDP? Deswegen bin ich überzeugt davon, dass die heutige Entscheidung eine richtige ist, die man gerade auch als kritisch denkender Ökonom mit voller Überzeugung treffen kann. Wir werden zustimmen. Danke. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Peer Steinbrück für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gegen den ersten Teil Ihrer Rede, Herr Kauder, habe ich nicht viele Einwände. Ich hatte nur den Eindruck, dass das eine Rede war, die eher auf die Fraktionsebene - in den Fraktionssaal der CDU/CSU - gehörte. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Den zweiten Teil mit dem leichten Florettangriff gegen meine Fraktion vergessen wir schnell. Bezogen auf meine Einwendungen und meine Position zu den Euro-Bonds haben Sie sich im Datum geirrt. Ich bin vor Ausbruch der Krise innerhalb der Währungsunion in der Tat gegen Euro-Bonds gewesen, aber nicht mehr in der Phase, als Euro-Bonds gegebenenfalls unter bestimmten Bedingungen, unter einer gewissen Konditionalität - - Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Ah! - Das ist doch nichts Neues für Sie. Entschuldigen Sie bitte. Sie lesen doch meine Interviews genauso wie ich Ihre. Also vergessen Sie es! Und ich will mich davon nicht ablenken lassen. Ich will mit der Bemerkung beginnen, dass wir es, wie ich glaube, gemeinsam in diesem Haus - damit meine ich das gesamte politische Spektrum - versäumt haben, den Menschen unseres Landes rechtzeitig eine neue Erzählung von und über Europa zu liefern. Stattdessen haben wir Europa in den vergangenen Jahren in unseren Beiträgen sehr stark reduziert: auf eine Währungsunion, einen Binnenmarkt, eine Dienstleistungsrichtlinie. Wir haben die Menschen mit finanztechnischen Begriffen und Abkürzungen überflutet und sind selten in der Lage gewesen, uns selbst und vor allen Dingen den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes die Komplexität dessen darzustellen, was in Europa passiert. Wir haben Europa auf eine intergouvernementale Veranstaltung von 26 Männern und Frau reduziert. Wir haben gleichzeitig einer Entwicklung Vorschub geleistet, dass sich die Europäische Kommission in dem einen oder anderen Fall Kompetenzen aneignete, die eigentlich nicht auf ihre Ebene gehörten, sondern in den nachgelagerten Ebenen sehr viel besser hätten organisiert werden können. Das fängt bei dem Krümmungsgrad der Salatgurke an, geht über Regelungen zur Glühbirne bis hin zu Eingriffen in den ÖPNV. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch abgeschafft! Handelsklassen sind abgeschafft! Jacques Delors hat darauf hingewiesen, dass wir über diese Debatten andere Themen verdunkelt haben. Über die Beschäftigung mit der Währungskrise haben wir die Themen verdunkelt, welches Verhältnis Europa zu den USA hat, zu Russland hat, wie ein außen- und sicherheitspolitisches Konzept aussieht, wie das soziale Europa aussieht. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass heute viele Menschen eher ein gewisses Unverständnis gegenüber dem, was auf der europäischen Ebene passiert, ja Skepsis, gegebenenfalls sogar gewisse Ressentiments haben. Einige dieser Ressentiments werden entweder durch naive oder unbedachte Äußerungen, auch aus dem Regierungslager, eher geschürt als abgebaut. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Also müssen wir über Europa eine Neuerzählung entwickeln. Diese Neuerzählung beginnt dort, wo Herr Kauder im ersten Teil seiner Rede gewesen ist. Diese Neuerzählung über Europa beginnt in einer kleinen Kirche in Cornwall, in einer kleinen Kirche in der Bretagne oder in einer kleinen Kirche in der Altmark, wo man Gedenktafeln sieht - das sage ich insbesondere denjenigen der jüngeren Generation, die uns zuhören -, und zwar mit den Namen der Toten aus den Kriegen von 1914 bis 1918 und 1939 bis 1945. Auf diesen Gedenktafeln sind die Namen von Familien zu lesen, deren Ehemänner und Kinder in diesen Kriegen verheizt worden sind. Das heißt, in einer historischen Rückbetrachtung ist dieses Europa die Antwort auf 1945. Es ist nicht deutlich genug zu machen, dass seit 1945 und danach diejenigen, die mit der europäischen Integration begannen, Schuman, Monnet, De Gasperi, auch Adenauer, in einem privilegierten - - Volker Kauder [CDU/CSU]: Vor allem Adenauer, heißt das! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU - Sind Sie nicht in der Lage, einem solchen Redebeitrag einigermaßen ruhig zu folgen? Beifall bei der SPD sowie des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] Wie nervös müssen Sie eigentlich sein, dass Sie eine solche Formulierung zum Anlass für Einlassungen nehmen? Beifall bei der SPD Mit Beginn dieses europäischen Projektes Anfang der 50er-Jahre durch die Namen, die ich nannte, bewegen wir uns in einem privilegierten Ausnahmezustand, jedenfalls gemessen an der europäischen Geschichte. Das ist das eine. Das andere ist, dass dieses Europa die Antwort auf das 21. Jahrhundert vor dem Hintergrund ist, dass sich global ökonomische und politische Machtverhältnisse verändern. Wenn wir die Vorstellung haben, dass Deutschland in Europa in einer Alleinstellung diesen globalen Veränderungen, den Machtverschiebungen, den neuen Schwergewichten, gewachsen sein könnte, dann täuschen wir uns selber. Aber Europa ist mehr als das. Europa ist Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit, die Tatsache, dass man die Regierung verklagen kann. Europa ist Freizügigkeit, Medien- und Pressefreiheit. Europa ist kulturelle Vielfalt. Europa ist so, dass niemand nachts Angst haben muss, dass jemand an der Tür klingelt und einen abführt. Vor dem Hintergrund dieser Qualitäten, insbesondere der Medien- und Pressefreiheit, ist es umso beschämender gewesen, dass weder die Europäische Kommission noch der Europäische Rat noch die nationalen Parlamente gegen die ungarische Pressegesetzgebung so aufgetreten sind, wie dies notwendig gewesen wäre. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es bleibt hinzuzufügen, dass es ohne das Einvernehmen und die Zustimmung unserer europäischen Nachbarn keine deutsche Wiedervereinigung gegeben hätte. Es bleibt schließlich auch hinzuzufügen - was Sie ja alle wissen -, dass dieses Europa mit einem Bruttosozialprodukt von über 12 Billionen Euro und über 500 Millionen Menschen einen ökonomischen Stellenwert hat. All dies ist Europa. Das ist der Hintergrund - wenn Sie so wollen: der Überbau - für die heutigen und kommenden Beschlüsse, an denen wir uns orientieren sollten. Sie, Frau Bundeskanzlerin werden den Vorwurf ertragen müssen, dass Sie diesen Hintergrund für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht hinreichend beleuchtet haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein Leitgedanke, eine Perspektive oder eine Strategie auch unter Einschluss eines Planes B oder C ist seit Beginn der Krise in der europäischen Währungsunion vor ungefähr anderthalb Jahren, im Frühjahr 2010, nicht erkennbar. Sie haben mindestens lange Zeit versäumt, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zu erklären, warum und dass die Bundesrepublik Deutschland einen bedeutenden und auch belastenden Beitrag zur Stabilisierung Europas leisten muss. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie haben Europa politisch nach innenpolitischen Stimmungslagen und innerparteilichen Rücksichtnahmen betrieben. Sie haben laviert, unglaubwürdige Dementis abgegeben, mehrfache Volten geschlagen und nach Ihren europäischen Arien in Brüssel manchmal auch deutschtümelnde Volkslieder, nicht nur im Sauerland, gesungen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Widersprüche innerhalb des Regierungslagers und innerhalb Ihrer eigenen Fraktion sind offensichtlich. Es sind nicht nur Widersprüche; es sind klaffende Risse. Ihr Satz, Frau Merkel, "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" ist ja nicht falsch; denn uns allen ist bewusst, dass in dem Fall, dass der Euro scheitert, automatisch auch die europäische Integration um zwei Jahrzehnte zurückgeworfen wird und einer monetären Renationalisierung selbstverständlich auch eine politische Renationalisierung zulasten Europas folgt. Dieser Satz von Ihnen ist also richtig. Nur: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht diesen Zusammenhang im Gegensatz zu Ihnen nicht. Er glaubt auch nicht, dass eine Stärkung der europäischen Institutionen mit zusätzlichen Kompetenzen etwas zur Lösung der aktuellen Krise beitragen könnte. Tatsächlich? Sie und wir reden aber mit Blick auf die rigidere Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik, auf eine makroökonomische Überwachung, auf den Abbau der Staatsverschuldung und auf mögliche Sanktionen über nichts anderes als über eine Stärkung der europäischen Institutionen und ihrer Kompetenzen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Will sagen: In welchem Orbit zieht Herr Seehofer eigentlich seine Umlaufbahnen? Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: In einem kleineren sicherlich! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwischen Chiemsee und Starnberger See! Wie passt das zu Ihrer Position? Ich habe übrigens gestern in München erfahren, dass Herr Seehofer zusammen mit Frau Stamm, der Präsidentin des Bayerischen Landtages, Anfang dieser Woche eine Pressekonferenz gegeben hat, in der sie signalisierten, heute in der Abstimmung dem Gesetzentwurf zuzustimmen, aber ab morgen erklären zu wollen, warum das nicht so gemeint sei. Warten wir also die morgigen Erklärungen ab. Ihre Medizin, Frau Bundeskanzlerin, Zeit zu kaufen, indem mit Hilfskrediten der Kapitaldienst Griechenlands und anderer finanziert wird, und Griechenland parallel dazu einer radikalen Diätkur zu unterziehen, mit der das Land dann sehen soll, wie es wieder auf die Beine kommt, ist gescheitert. Der erste Teil stellt sich als Placebo dar, und der zweite Teil, die Diätkur, als eine lebensgefährliche Angelegenheit für Griechenland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Ansatz, Zeit zu kaufen, ist übrigens auch deshalb gescheitert, weil die Zeiten immer schlechter geworden sind, seit Sie vor anderthalb Jahren damit begonnen haben. An die doppelte Medizin glauben übrigens weder die Märkte noch die Menschen, weder die Menschen bei uns noch die Menschen in Griechenland. Es ist an der Zeit, dass die Politik die Bürger auch nicht mehr glauben zu machen versucht, dass dies eine Lösung sei und dass diese Strategie verfangen könnte. Griechenland wird aus eigener Kraft auf absehbare Zeit nicht mehr zu einigermaßen verträglichen Konditionen an die Kapitalmärkte zurückkehren können. Das ist die nackte Realität. Die bloße Finanzierung seines Kapitaldienstes ändert rein gar nichts an der fundamentalökonomischen Voraussetzung dafür, jemals wieder Wind unter die Flügel zu bekommen, und der Rausschmiss aus der Währungsunion, der übrigens verfahrensrechtlich gar nicht vorgesehen ist, auch nicht. Beifall bei Abgeordneten der SPD Eine Diät à la Brüning'scher Notverordnungen, über die der Wirtschaftsmotor mit massiven Folgen für das griechische Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt abgewürgt wird, bringt den Patienten endgültig auf das Lager und nicht mehr auf die Beine. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Ertüchtigung, die Mandatserweiterung des temporären Rettungsschirms mit dem Kürzel EFSF und die Umsetzung des gestern in der Tat lobenswerterweise vom Europäischen Parlament verabschiedeten sogenannten Sixpacks, also verschiedener Vorschläge der Europäischen Kommission, sind ein richtiger Schritt. Auf die Darstellung von Einzelheiten verzichte ich in der Annahme, dass uns allen das geläufig ist. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Die Annahme ist falsch! Die SPD wird daher unbenommen ihrer grundsätzlichen Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung aus einer übergeordneten Verantwortung für die Gesetzesänderung stimmen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die mit dieser Gesetzesänderung verbundene Einigung über die Beteiligungsrechte des Bundestages im Vorfeld von Entscheidungen des Managements über diesen Fonds tragen wir ebenfalls mit. Diese Rechte stellen eine Stärkung der parlamentarischen Beteiligung dar, wie sie den Vorgaben der beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Richtig ist allerdings auch: Wir stimmen heute über notwendige Schritte ab, die dazu dienen, die Europäische Währungsunion zu stabilisieren. Hinreichend sind sie nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will Ihnen die Reden und die Zitate von Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und mir sowie anderen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion nicht aufzählen, Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das ist auch besser so! in denen wir Ihnen seit anderthalb Jahren Vorschläge gemacht haben, aus denen hervorgeht, wie eine umfassendere und tiefgreifendere Strategie zur Stabilisierung der Euro-Zone aussehen könnte. Kommen Sie mir nicht immer wieder, Herr Kauder, mit den ewigen Hinweisen - diesen von Ihnen selbst geklebten Pappkameraden, die Sie dann hier theatralisch erwürgen -, die die Schuldenunion betreffen, in die die SPD dieses Land hineinjagen will. Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau so! - Überhaupt nicht! Sie können überall nachlesen, was wir formuliert haben. - Diese Hinweise sind nichts anderes als Ausdruck Ihrer eigenen Ratlosigkeit und vor allem Ihrer Unwahrhaftigkeit, weil Sie längst den Weg in eine Haftungsunion beschritten haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] Sie haben diesen Weg in eine Haftungsunion durch das Versagen des Europäischen Rates im Mai 2010 beschritten, wo die EZB zu einem Ersatzakteur gemacht bzw. genötigt wurde. Wenn mich nicht alles täuscht, wird inzwischen intern - zumindest in der Regierung, jedenfalls am Rande des Treffens des IWF - eine weiter gehende Instrumentalisierung der Europäischen Zentralbank und über mögliche Hebelwirkungen des Rettungsfonds debattiert. Ich bin gespannt, ob dies heute im Rahmen dieser Debatte offen angesprochen wird, weil das im Hinblick auf das Abstimmungsverhalten der beiden Regierungsfraktionen sehr delikat werden könnte. Im Übrigen hat Frau Merkel den Finger zugunsten einer weiteren Haftungsgemeinschaft gehoben, als sie am 21. Juli der Mandatserweiterung des Rettungsfonds zustimmte, die zum Inhalt hat, dass dieser auch auf den Sekundärmärkten, also direkt von Banken, Staatsanleihen aufkaufen darf. Frau Merkel, wenn ein Land seine Staatsanleihen nicht zurückzahlen kann: Können Sie dem Publikum erklären, wer dann haftet? Würden Sie mir zustimmen, dass die Bundesrepublik Deutschland pro rata mit 27 Prozent an einer solchen Haftungsgemeinschaft beteiligt ist? Ist es nicht an der Zeit, dies offen darzulegen und die Menschen dementsprechend zu informieren? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Steht doch im Gesetz! Mit dem bisherigen Krisenmanagement kommen wir jedenfalls nicht aus. Auch das Sixpack wird nicht reichen. Ich bin mir ganz sicher, dass wir, bezogen auf Griechenland, an einem Schuldenschnitt unter Einbeziehung der Gläubiger nicht vorbeikommen. Warum nehmen Sie nicht das ziemlich einhellige Urteil der Fachwelt zur Kenntnis, wonach wir an einem solchen Schuldenschnitt nicht vorbeikommen? Wir reden längst nicht mehr über das Ob, sondern darüber, wie, wann und unter welcher Begleitung mögliche Kollateraleffekte minimiert werden können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In diesem Zusammenhang wird es um die Rekapitalisierung von Banken gehen; das ist richtig. Aber ich würde gerne Stichworte aufgreifen, die wir schon früher genannt haben. Es ist an der Zeit, grenzüberschreitend in Europa auch ein Verfahren für eine Bankeninsolvenz vorzusehen, sodass einige Banken geordnet abgewickelt werden können. Dies ist eine Antwort auf die leidige Problematik des "too big to fail" oder die Erpressbarkeit, der die Politik unterliegt, indem sich Banken als systemrelevant immunisieren, mit dem Ergebnis, dass die Steuerzahler anschließend zahlen müssen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Griechenland wird ein wirtschaftliches Hilfsprogramm benötigen, um die realökonomischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um wieder Überschüsse zu produzieren. Wo ist dieser Ansatz aufgegriffen worden? Wer ergreift die Initiative, die europäischen Strukturfonds, den Kohäsionsfonds und gegebenenfalls auch das Aufkommen aus einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte zu benutzen, um Länder wie Griechenland wettbewerbsfähiger zu machen? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen einen verbindlichen Fahrplan zum Abbau der Staatsverschuldung. Die EZB muss auf ihre alleinige geldpolitische Funktion zurückgeführt werden, und sie darf nicht mehr fiskalpolitisch instrumentalisiert werden, wie es in den letzten anderthalb Jahren der Fall war. Beifall bei der SPD Finanzmarktgeschäfte sind zu besteuern, gegebenenfalls auch im Konvoi von den kontinentaleuropäischen Ländern, die dazu bereit sind. Ich finde es bemerkenswert, dass die Europäische Kommission mit Blick auf die Besteuerung von Finanzmarktgeschäften inzwischen ehrgeiziger ist als diese Bundesregierung. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Es geht darum, die Wachstumsstrategie Europa 2020 zu konkretisieren und Sorge dafür zu tragen, dass sie nicht ebenso scheitert wie die Lissabon-Strategie für das erste Jahrzehnt dieses Jahrhunderts. Es geht darum, die Wirtschafts- und Fiskalpolitik sehr viel rigider zu koordinieren, jedenfalls damit anzufangen, bevor man lange über die Einführung einer Wirtschaftsregierung räsoniert. Es geht darum, Steuerdumping, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Das Thema der Regulierung der Finanzmärkte gehört dringend wieder auf die Tagesordnung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will eine abschließende Bemerkung machen. Zurufe von der CDU/CSU: Das ist gut! - Mein Gott, dieses rituelle Echo, das ich von der CDU/ CSU bekomme! Zurufe von der CDU/CSU Es könnte sein, dass hinter der Finanzkrise weit mehr noch eine politisch-legitimatorische Krise liegt. Die Grundidee der sozialen Marktwirtschaft, dass Risiko mit Gewinn belohnt, aber dass Verspekulieren mit Ruin bestraft wird, gilt offenbar nicht mehr. Haftung und Risiko fallen auseinander, Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert. Die Verursacher der Krise werden nicht an der Finanzierung der Folgekosten beteiligt, weil sie sich, wie ich gesagt habe, als systemrelevant immunisiert haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Jan Korte [DIE LINKE]: Das haben Sie doch gemacht! Die Politik erscheint nicht mehr als Handelnder, sondern als Getriebener. Ich erinnere an die Daumenbewegungen, die Ratingagenturen vollführen. Täuschen wir uns nicht: Das prägt die Wahrnehmung von vielen Menschen und ihr Verhältnis zu Staat und Politik. Der Journalist Cordt Schnibben hat in einem Artikel geschrieben: "Die ideologischen Folgen des monetären Kollapses sind dauerhafter als die wirtschaftlichen, ...". - Das könnte sein. Das Paradigma der Deregulierung, die Fixierung auf Quartalsbilanzen, die Margenmaximierung und die Verachtung der alten Deutschland AG haben einem ungezähmten Kapitalismus Raum gegeben. Dieser neigt zu Exzessen, er neigt zur Zerstörung von Vermögen, und er erschüttert auch die Ideale der Demokratie. Beifall bei der SPD Was wir jetzt erleben - das müsste eigentlich die beiden Regierungsfraktionen beschäftigen -, greift auch das bürgerlich-liberale und das konservative Selbstverständnis von Haftung und Risiko, Belohnung und Bestrafung, Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums, Maß und Mitte an. Es sind Ihre Wählerinnen und Wähler, die davon betroffen sind. Vielleicht waren es Ihre Wähler. Diese wollen heute jedenfalls nicht, dass Sie ihnen das Ideal des Modells Irland wie eine Monstranz vorhalten, und können wahrscheinlich mit der Beschlusslage des Leipziger Parteitags der CDU als Antwort auf die jetzige Situation auch nicht mehr so viel anfangen. Das eindimensionale Programm der FDP - weniger Staat, mehr Markt, weniger Steuern - ist jedenfalls eine Beschädigung der Handlungsfähigkeit des Staates und wirkt nicht nur angesichts dieser Finanzkrise und Staatsverschuldung anachronistisch, die Wähler bewerten es auch zunehmend als anachronistisch. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen geben weder die Einsicht noch die Kraft zu erkennen, das Krisenmanagement von einem Durchlavieren in einen umfassenderen Lösungsansatz zu überführen. Ich wette, Sie werden den Deutschen Bundestag weiterhin scheibchenweise mit Fortsetzungskapiteln konfrontieren. Sie haben weder die Einsicht noch die Kraft, zu erkennen, dass das, was über den ungezähmten Finanzkapitalismus stattfindet, durchaus zu einer sozialen Entfremdung in dieser Gesellschaft beitragen könnte. Ihnen und Ihrer Regierung, Frau Bundeskanzlerin, fehlt in Zeiten der Gefahr die wichtigste politische Qualität: Vertrauen. Vertrauen erwächst aus Überzeugung und Begründung, aus Konsistenz und Erkennbarkeit. Aber genau daran fehlt es dieser Regierung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vor diesem Hintergrund geraten Ihre großen Sprechblasen - "Herbst der Entscheidungen", "Jahr des Vertrauens" und "die geistig-moralische Wende" - zu einer sehr bitteren Pointe. Nach dem chinesischen Kalender befinden wir uns im Augenblick im Jahr des Hasen. Nach meiner Wahrnehmung vermittelt diese Regierung auch genau diesen Eindruck. Vielen Dank. Anhaltender Beifall bei der SPD - Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nun hat Norbert Barthle für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sprechen Sie jetzt für die Fraktion? - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sprechen jetzt nicht für die FDP, oder? Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst zwei Vorbemerkungen machen: Erstens. Das, was die Kollegen Schneider und Schick hier versucht haben, nämlich die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung zu untergraben, halte ich für einen wirklich unanständigen Vorgang. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wie kann man von der Bundesregierung Aussagen zu einem Vorgang erwarten, der noch gar nicht abgeschlossen ist? Sich abschließend zu den Guidelines zu äußern, die erst verhandelt werden, ist schlechterdings unmöglich. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie können uns doch sagen, wie Sie das haben möchten! Nebenbei bemerkt: Wenn wir dieses Gesetz heute beschließen und der Bundespräsident unterschrieben hat, dann muss über diese Guidelines zuerst im Haushaltsausschuss entschieden werden, bevor der Bundesfinanzminister auf europäischer Ebene zustimmen kann. Das weiß der Kollege Schneider ganz genau. Deshalb halte ich sein Vorgehen für schäbig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Zweite Vorbemerkung. Es ist sicherlich ein bemerkenswerter Vorgang, dass zwei der bekannten Neinsager in dieser regulären Debatte reden konnten. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Als Fraktionslose! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Weil Sie ihnen keine Redezeit abgegeben haben! Ich denke, das ist einerseits bemerkenswert, aber andererseits auch Ausweis einer besonderen demokratischen Kultur; denn in der Öffentlichkeit wurde ständig der Eindruck erweckt, die sogenannten Abweichler würden unterdrückt oder gar gemobbt. Heute haben wir das Gegenteil dessen erlebt. Darauf kann dieses Parlament auch stolz sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Johannes Kahrs [SPD]: Dann sollten die auf Ihre eigene Fraktionszeit reden! Das ist doch unglaublich! Jetzt zur Sache. Ich glaube, abschließend kann man drei Aspekte nochmals in den Vordergrund rücken: Erstens. Verantwortung für Stabilität muss gelebte Kultur aller Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion sein. Das ergibt sich, meine Damen und Herren, schon aus der Architektur dieses Rettungsschirms; denn der Rettungsschirm dient der zielgerichteten, befristeten Krisenhilfe, die immer an strikte Auflagen für Reformen und für Haushaltskonsolidierung geknüpft ist. Es wird also aus diesem Fonds keine dauerhafte Unterstützung überschuldeter Staaten, keine Transferunion geben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Aus diesem Rettungsfonds resultiert auch kein Einfallstor für die sogenannten Euro-Bonds; denn wir agieren generell nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Wir geben also betroffenen Ländern mehr Zeit, um sich selbst helfen zu können. An dieser Stelle sage ich eindeutig und klar: Ich bin froh, dass Rot-Grün dieses Land derzeit nicht regiert; dann hätten wir nämlich die Euro-Bonds schon. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb ist es gut für unser Land, dass wir eine christlich-liberale Regierung haben. Es ist gut für unser Land, dass wir regieren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Johannes Kahrs [SPD]: Aber das hört auch bald auf! Nebenbei bemerkt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Erfreulicherweise lernt die SPD bei dieser Frage inzwischen dazu und distanziert sich vorsichtig von der Idee der Euro-Bonds. Was ist Ursache all dieser krisenhaften Entwicklungen? Das, meine Damen und Herren, sind unsolide Staatsfinanzen. Deshalb sind unsolide Staatsfinanzen auch der Ansatzpunkt für die Lösung der Probleme. Deshalb brauchen wir einen Wandel der Stabilitätskultur. Aus diesem Grunde ist dieses Projekt in den betroffenen Ländern nicht nur ein ökonomisches Projekt. Es ist - erlauben Sie mir, dies zu sagen - auch ein soziokulturelles Projekt. Wir sollten alles dafür tun, dass bei den sogenannten Wackelkandidaten genau dieser Gesinnungswandel unterstützt wird. Das betrifft auch das Europäische Parlament. Das betrifft selbstverständlich auch europäische Institutionen, die entsprechend gestärkt werden müssen. Da halte ich die gestrigen Entscheidungen zum sogenannten Sixpack für einen ersten wichtigen und guten Schritt. Für alle, meine Damen und Herren, die an der Wirksamkeit dessen zweifeln, kann ich nur sagen: Von Schlittschuhläufern wissen wir, dass das richtige Maß an Druck auch das härteste Eis zum Schmelzen bringt, und dann flutscht es. Genau in dem Sinne gehen wir weiter voran. Was wir derzeit an Veränderungen in Griechenland erleben, sollten wir mit großem Respekt zur Kenntnis nehmen; denn es geht letztlich um die simple Einsicht: Ohne Verantwortung für Stabilität kann die Währungsunion nicht funktionieren. Genau deshalb ist auch unsere Schuldenbremse mittlerweile für ganz Europa ein Exportschlager geworden. Wir setzen darauf, dass Stabilität Grundlage ist für Vertrauen in der Wirtschaft und für Vertrauen in den Märkten. Darin unterscheiden wir uns übrigens auch von einigen anderen Staaten. Wir halten eben nichts davon, die Notenpresse anzuwerfen und letztlich über Inflation Haushalte zu sanieren, sondern wir setzen auf Stabilität. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ein zweiter Aspekt. Dieser größere Rettungsfonds reduziert die Gefahr, dass kleine Länder die Stabilität der gesamten Euro-Zone gefährden. Gerade deshalb ist die Ausweitung, die Ertüchtigung dieses Rettungsschirms von so großer Bedeutung. Um es auf den Punkt zu bringen - auch im Hinblick auf die Reden unserer beiden Neinsager -: Derjenige, der ein gefährdetes Euro-Land retten will, muss der Ausweitung der EFSF zustimmen. Aber auch derjenige, der die Insolvenz eines Landes in Kauf nehmen will, muss diesem Rettungsschirm zustimmen, damit wir die Folgen besser beherrschen können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP An dieser Stelle haben diejenigen, die diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen, einen echten Bruch in der Logik ihrer Argumentation. Diesen Vorwurf kann ich ihnen nicht ersparen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie mich auf den dritten wichtigen Aspekt, der schon von mehreren Vorrednern benannt wurde, noch einmal zusammenfassend eingehen. Mit diesen neuen Regeln zur Parlamentsbeteiligung wird die demokratische Legitimation europäischer Entscheidungen massiv gestärkt. Wir erleben eine Weichenstellung, die mit Sicherheit Strahlkraft auch auf zukünftige europäische Projekte ausüben wird, denn es geht um eine bessere demokratische Legitimation fundamentaler Entscheidungen auf europäischer Ebene, die aber die nationale Politik im Kern betreffen. Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist, die Arbeit dieses Rettungsschirms in Zukunft konstruktiv und auch kritisch zu begleiten und dabei immer das Haushaltsrecht des deutschen Parlaments zu wahren. Darum geht es im Kern. Deshalb bin ich überzeugt: Mit der Regelung, die wir getroffen haben, mit dem abgestuften Verfahren der Parlamentsbeteiligung, haben wir eine Lösung gefunden, die Entscheidungen der Bundesregierung künftig auf eine ganz neue Form der demokratischen Legitimation stellt. Das ist ein Quantensprung in dieser Richtung. Ich danke an dieser Stelle Herrn Regling, dass er - dies hat er in der Anhörung gesagt - darin keine Nachteile für die Wirksamkeit der EFSF sieht. Das ist eine bedeutsame Aussage. Ich komme zum Schluss und darf zusammenfassend sagen: Die Erweiterung des europäischen Rettungsfonds ist ein wichtiger Schritt hin zu einer stabileren und zukunftsfähigeren Währungsunion. Der italienische Finanzminister Tremonti hat kürzlich gesagt: Herr Kollege, Sie müssen wirklich zum Schluss kommen. Ich bin am Schluss. - " Jetzt hängt alles an Europa und Europa hängt von Deutschland ab". In diesem Sinne bitte ich alle, der Verantwortung, die wir haben, gerecht zu werden und diesem Gesetzentwurf mit großer Einigkeit zuzustimmen. Danke. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Rainer Brüderle ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat: Die Welt sortiert sich neu. Dies ist kein europäisches Zeitalter mehr. Zwei Drittel des weltweiten Wirtschaftswachstums stammen von Schwellenländern, etwa China, Indien, Brasilien und Russland. Europa muss sich in diesem verschärften weltweiten Wettbewerb neu aufstellen. Ich teile die Einschätzung, dass Europa für uns Staatsräson ist. Deutschland darf sich nie wieder singularisieren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir brauchen Europa, aber wir müssen es richtig machen. Jetzt geht es darum, dass wir die Wirtschaftskraft Europas schützen und stärken. Auch müssen wir unsere Währung schützen und stabil halten, damit Europa eine gute Perspektive hat. Eine Lehre der Geschichte ist: Wenn das Geld schlecht wird, wird alles schlecht. - Auch das haben wir in der deutschen Geschichte gehabt: von Hyperinflation über Massenarmut bis hin zum Krieg und den fatalen Fehlentwicklungen in Deutschland. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Deshalb ist unsere Mitgift für die europäische Zukunft die deutsche Stabilitätskultur. Deswegen schaffen wir die EFSF als einen Zwischenschritt hin zu einem dauerhaften Mechanismus. Die Kriterien, die wir damals mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt - eine Wirtschafts- und Währungsunion, keine politische Union! - auf den Weg gebracht haben, wurden gerissen: als Erstes von Rot-Grün in Deutschland, aber auch von Frankreich. Die Kriterien wurden in der Summe 68-mal gerissen. Aber Konsequenzen und Sanktionen gab es nie. Deshalb müssen wir einen Stabilitätspakt II schaffen. Das, was wir heute beschließen, ist der Zwischenschritt auf dem Weg dahin, einen Stabilitätspakt II zu schaffen und zu gestalten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Entscheidend ist, dass man Regeln hat, die eingehalten werden. Europa kann und muss rechtsstaatlich sein. Aber Rechtsstaatlichkeit heißt auch, dass man vereinbarte Regeln einhält. Die Realität darf nicht sein, dass man Beschlüsse fasst und Verträge schließt, die nicht eingehalten werden. Deshalb müssen wir dies neu ausrichten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir brauchen quasi Automatismen. Herr Steinbrück, Sie haben sich zu dem bekannt - Stichwort "Sixpack" -, was gestern im Europaparlament beschlossen wurde. Aber Sie wissen, dass Ihre Genossen und auch die Grünen dagegen gestimmt haben. Sie haben es abgelehnt, die Stabilität in Europa zu stärken. Als es ernst wurde, haben sie sich mal wieder vom Acker gemacht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Widerspruch der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Eines hat Rot-Grün in Europa beschlossen: Wenn Deutschland Exporterfolge hat, dann müssen wir sie in der Makroökonomie zurückführen. Erklären Sie einmal den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Betriebsräten und den Gewerkschaften, dass wir unsere Erfolge, die wir aufgrund von Fleiß und Anstrengungen erreicht haben, einseitig zurückführen müssen. Das ist Ihre Politik. Das müssen Sie den Arbeitnehmern in Deutschland einmal erklären. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU In den Worten hart, in den Taten weich: Das erinnert an Ihren Umgang mit dem Stabilitätspakt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Deshalb ist es entscheidend, dass es nationale Schuldenbremsen gibt und private Gläubiger beteiligt werden, dass es Tests für Wettbewerbsfähigkeit und Elemente einer staatlichen Insolvenzordnung gibt und dass die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank - Herr Steinbrück, da haben Sie recht - wiederhergestellt wird. Ihre Aufgabe ist Geldpolitik und nicht Fiskalpolitik. Deshalb schaffen wir heute dieses Instrument, damit diese Fehlentwicklung bei der Europäischen Zentralbank, die Gelddruckmaschine an der falschen Stelle einzusetzen, gestoppt wird. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie doch zu verantworten! Volker Kauder hat zu Recht herausgestellt, dass durch unsere Beratungen etwas Modellhaftes für Europa entstanden ist, nämlich eine umfassende Parlamentsbeteiligung. Vielleicht werden noch andere Länder unserem Beispiel folgen. Ohne den Willen Deutschlands, ohne den Willen des deutschen Parlaments wird es eine Auszahlung von weiteren Mitteln nicht geben. Die klare Botschaft ist: Der Souverän, die Vertretung des Volkes, entscheidet darüber. Das ist auch richtig. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir müssen doch allem, worüber im Dunstkreis von Tagungen aufgeblasen diskutiert wird, klar entgegentreten. Der Rettungsschirm darf nicht zu einer Investmentbank werden - Stichwort "Hebelwirkung". Warren Buffett hat die Hebelprodukte als Massenvernichtungswaffen bezeichnet. Dieser Unfug muss unterbleiben. Wir sollten diesen Versuchungen widerstehen. Peer Steinbrück [SPD]: Ja! Wenn wir anders handeln würden, Herr Steinbrück, dann kämen wir auf die schiefe Ebene. Da sind wir einer Meinung. Peer Steinbrück [SPD]: Das müssen Sie anderen sagen! - Nein, Herr Schäuble hat sich dazu klar geäußert. Ich habe heute Morgen im Deutschlandfunk gesagt: Einem ehrenwerten Finanzminister wie Wolfgang Schäuble zu unterstellen, dass er hier tarnt und täuscht, ist unredlich. Dieser Mann ist in Ordnung und hat unsere volle Unterstützung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So weit ist es schon! - Herr Trittin, Sie haben Deutschland das Dosenpfand beschert. Sie möchten gerne Finanzminister werden. Wir werden verhindern, dass Sie Europa eine Blechwährung bescheren werden. Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir müssen den Finanzjongleuren ihr Spielzeug wegnehmen. Der Entschließungsantrag der SPD heute enthält einen richtigen Gedanken. Dieser umfasst die Eigenkapitalunterlegung von Risikoprodukten. Das halte ich für richtig. Darüber sollten wir diskutieren, und dies machen wir. Das Bundesverfassungsgericht hat für den Rettungsschirm einen klaren Deckel hinsichtlich der Rettungsinstrumente gesetzt. Herr Steinbrück, Sie haben heute ein bisschen an Ihrem Image der Vergangenheit, an Ihrem Heiligenschein poliert. Das ist verständlich; denn der Wettlauf, wer Kanzlerkandidat der SPD wird, hat begonnen nach dem Motto "Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der schönste Sozi im Land?". Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Okay, das kann man so machen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Aber wie war es denn bei der Lehman-Krise? Da haben Sie gesagt: Das ist ein rein amerikanisches Problem. Dass uns das voll erwischt hat, das haben Sie nicht erkannt. Peer Steinbrück [SPD]: Lesen Sie meine Rede! Das hat uns viel Zeit gekostet. Dann haben Sie über die Hypo Real Estate schwadroniert, und an der Börse hat es gebumst. Also, so doll ist es mit den Erkenntnissen nicht. Sie sind da sehr selektiv. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Daraus folgt die klare Erkenntnis: Besserwisser sind noch keine Bessermacher. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie haben heute vieles von dem, was Sie draußen erzählen, nicht gesagt. Ich zitiere einmal: Griechenland ist pleite - es ist so langsam Zeit, sich das einzugestehen -; ohne einen Schuldenschnitt kommt man da nicht heraus; im Extremfall geht es um ein geordnetes staatliches Insolvenzverfahren. - Wenn der Vizekanzler nur zart andeutet, dass man das nicht völlig ausschließen kann, wird er von Ihnen massiv beschimpft. Sie predigen das. Peer Steinbrück [SPD]: Von mir nicht! - Sind Sie kein Sozialdemokrat mehr, Herr Steinbrück? Peer Steinbrück [SPD]: Ich bin Steinbrück! - Sie sind Steinbrück; das ist bemerkenswert. Sie sind nicht mehr Sozialdemokrat; Sie sind Steinbrück. Peer Steinbrück [SPD]: Quatsch! Möglicherweise ist das ein Fortschritt. Herzlichen Glückwunsch! Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Aber, Herr Steinbrück, wo waren Sie, wo war Herr Steinmeier, als Herr Gabriel, Ihr Parteivorsitzender, die SPD sich bei dem ersten Hilfspaket für Griechenland hat kraftvoll enthalten lassen? Das ist eine tolle Haltung: Nicht Ja, nicht Nein; man enthält sich; "Ich weiß nicht, was ich wissen will", meine Damen und Herren. Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Dem fällt nichts mehr ein! So kann man das nicht machen. Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie stimmen heute zu, weil es ja gar nicht anders geht. Sigmar Gabriel [SPD]: Das gilt aber für Sie auch! Vorher haben Sie gesagt: Ich weiß nicht. Vielleicht sagen Sie morgen wieder Nein. Das ist Zickzack. Ihre Genossen in Europa sagen Nein; Sie sagen: Es ist notwendig. Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Das ist unwahr! Irgendwann müssen Sie sich einmal entscheiden, was Sie wollen, welche Meinung Sie haben, und Sie dürfen die Menschen nicht nur verwirren. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2 Prozent! Thema Euro-Bonds. Das ist in Ihrem Entschließungsantrag gar nicht mehr drin. Uns haben Sie dafür beschimpft, dass wir gegen diese Vergemeinschaftung der Schulden sind. Ich empfehle Ihnen, den Arbeitnehmern an den Werkstoren einmal zu sagen, was auf sie zukommt, wenn Deutschland für sämtliche Schulden Europas geradesteht. Das ist wie eine Enteignung breiter Teile der deutschen Bevölkerung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ihre Basis lehnt das ab. Das Bundesverfassungsgericht lehnt das ab. Zuruf von der SPD: Was? Die Wirtschaftsweisen lehnen es ab. Diese neue Form von Zinssozialismus ist der falsche Weg. Stellen Sie sich hier einen Moment vor, wir hätten jetzt in Deutschland eine rot-grüne Regierung. Dann wären wir schon längst in der Transferunion, in den Transfermechanismen Europas. Es ist ein Glücksfall, dass jetzt eine bürgerliche Regierung dran ist. Lachen bei Abgeordneten der SPD Solche Regierungen haben immer die Wegmarken der Republik gesetzt: bei den europäischen Verträgen, bei der Wiedervereinigung und jetzt bei der Neuausrichtung Europas. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Eine rot-grüne Regierung wäre ein hohes Risiko für die europäische und deutsche Entwicklung. Deshalb müssen Sie dort bleiben, wo Sie sind: in der Opposition. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Kollege Brüderle, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein, ich beantworte keine Zwischenfragen. Ich diskutiere am Stück. Es war Gerhard Schröder, der den Euro als "kränkelnde Frühgeburt" bezeichnet hat. Die Entscheidungen dieses Kanzlers wirken bis heute und sind Mitursache für die europäische Krise: Ihre Aufnahme Griechenlands, Ihre Fehlentscheidung bezüglich Griechenlands, Ihre Brechung des Stabilitätspaktes, das sind doch die Ursachen der heutigen Probleme. Sie sollten in Demut hier sitzen, die Köpfe nach unten senken und keine dicken Backen machen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zurufe von der SPD Die Augen der Welt Christine Lambrecht [SPD]: Sind entsetzt über Ihre Rede! bezüglich der Euro-Rettung sind auf Deutschland gerichtet, Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die Ohren der Welt werden gerade zugehalten! und zwar deshalb, weil Deutschland wieder Power- house der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Das ist ein Ergebnis des Fleißes der Menschen in Deutschland, aber auch der richtigen Politik dieser Koalition. Lachen bei Abgeordneten der SPD - Sigmar Gabriel [SPD]: Hören Sie auf das Pfeifen im Wald? Zu Zeiten von Rot-Grün waren wir der kranke Mann Europas. Heute sind wir das Powerhouse. Meine Damen und Herren, es geht weit über Europa hinaus. Wir müssen sehen, dass weltweit neue Strategien entwickelt werden. Die Chinesen wollen ihre Währung in den Vordergrund stellen. Außerdem spielt die Dollardominanz eine Rolle. Die Äußerungen des Präsidenten der USA der letzten Tage - auch wenn es Wahlkampf war - haben bei mir den Eindruck erweckt, dass die Amerikaner möglicherweise gar kein Interesse daran haben, dass der Euro in Europa eine Erfolgsgeschichte ist. Umso wichtiger ist es, dass wir das Richtige machen. Die Bundeskanzlerin hat klare Signale zur Änderung der europäischen Verträge gesetzt. Wenn jemand Geld nimmt, muss er Kontrolle akzeptieren. Wenn er die Ursachen nicht beseitigt, muss es Durchgriffsrechte geben. Dann muss er temporär einen Teil seiner Souveränität an Europa abtreten. Nur die Hand aufzuhalten und die Ursachen der Fehlentwicklung nicht zu beseitigen, ist nicht solidarisch. Das ist unfair. Deshalb muss das ein Ende haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Chance, mit dem Stabilitätspakt II den ESM neu auszurichten, müssen wir nutzen. Der ESM könnte eine Art Wettbewerbfähigkeitsminister sein. Wir brauchen keinen europäischen Finanzminister. Wir brauchen klare Strukturveränderungen, die Europa voranbringen. Wir haben lange miteinander gerungen. Wir haben diskutiert, und wir haben uns entschieden. Wir stehen - und das ist gut so -, und wir werden auch weiter stehen. Wir sind da, und wir bleiben da. Wir werden auch in Zukunft für die richtigen Ziele kämpfen. Es ist gut, dass Deutschland Rot-Grün erspart bleibt. Vielen Dank. Anhaltender Beifall bei der FDP und der CDU/CSU