Vereinbarkeit von Pflege und Beruf Das Wort hat nun Kathrin Senger-Schäfer für die Fraktion der Linken. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr der Pflege hat die Regierungskoalition nichts Besseres zu tun, als ihre eigenen Befindlichkeiten zu pflegen. Sie streiten wie die Kesselflicker über Eckpunkte und Details einer Pflegereform. Der Pflegenotstand besteht indes munter weiter. Das ist unglaublich. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Caren Marks [SPD]: Regierungsnotstand! Heute beraten wir den Gesetzentwurf zum Familienpflegezeitgesetz abschließend im Bundestag. Professionelles Arbeiten Ihrerseits hätte bedeutet, in der zurückliegenden Zeit die notwendigen Verbesserungen einzuarbeiten, die von allen Seiten angemahnt wurden. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: So ist es! Spätestens als Sie in der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses selbst von Ihren eigenen Sachverständigen zurechtgewiesen wurden, hätten Sie sich dem offensichtlichen Handlungsdruck beugen müssen. Aber das ist nicht geschehen. Es bleibt für uns bei dem Urteil: Dieses Gesetz ist ineffektiv, es ist arbeitnehmerfeindlich und für die Mehrheit der Pflegenden irrelevant. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte Ihnen auch sagen, warum. Der fehlende Rechtsanspruch ist schon mehrmals in der Debatte erwähnt worden. Das ist das, was dieses Gesetz gänzlich überflüssig macht. Frau Ministerin sagte, es sei ein realistisches Gesetz. Ich aber frage Sie: Was macht die Sekretärin in einem Betrieb, wenn sie Pflegezeit in Anspruch nehmen will und das Unternehmen aus betrieblichen Gründen Nein sagt? Wie stellen Sie sich die Lösung vor: Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder doch lieber Heimunterbringung? In klassischen Beschäftigungsverhältnissen gilt nämlich folgender Grundsatz: Werden Frau Schneider oder Frau Schröder erwerbsunfähig, so ist der Arbeitslohn, der im Voraus gezahlt wurde, nach geltendem Arbeitsrecht nicht zu erstatten. - Ihr Gesetzentwurf aber sieht vor, dass ein solcher Fall versicherungspflichtig ist, und zwar durch eine Ausfallversicherung, welche Frau Schneider oder Frau Schröder selbst zu zahlen haben. Fakt ist auch, dass heutzutage Pflege nicht selten - das wurde schon genannt - zu Überbelastung, Krankheit und damit Berufsunfähigkeit führt. Das Gesetz, das Sie uns als Arbeitnehmerschutzgesetz präsentieren, ist in Wirklichkeit ein Arbeitgeberschutzgesetz. Das ist für uns nicht akzeptabel. Beifall bei der LINKEN Ich frage mich auch - Sie sprachen von einem realistischen Gesetz -, von welchem Personenkreis dieses Gesetz überhaupt in Anspruch genommen werden kann. Teilzeiterwerbstätige, Alleinstehende und Niedrigverdienende, die nach einer Arbeitszeitverkürzung ihren Lebensunterhalt nicht mehr angemessen bestreiten können, sind faktisch ausgeschlossen. Eine Friseurin in Berlin verdient durchschnittlich brutto 961 Euro. Wie soll sie mit zwei Dritteln dieses Einkommens pflegen und überleben? Erwerbstätige Frauen haben im Schnitt sowieso niedrigere Löhne als ihre männlichen Partner und damit eher einen Anreiz, ihre Arbeitszeit und damit ihr Gehalt zu reduzieren. Menschen, die schon Teilzeit arbeiten - das sind, wie gesagt, meist Frauen -, können ihre Arbeitszeit aus finanziellen Gründen nicht noch weiter reduzieren. Glauben Sie im Ernst, dass in einer Situation, in der Männer mehr verdienen als Frauen, Männer sich freiwillig bereit erklären, die Pflege zu übernehmen? Ihr Ziel ist es, häusliche Pflege zu stärken, aber allein zu dem Zweck, dauerhafte Einsparungen in der sozialen Pflegeversicherung zu erreichen. Das ist nicht hinnehmbar. Beifall bei der LINKEN - Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Sprechen Sie doch einmal mit denen, die gepflegt werden wollen! Mit dem Familienpflegezeitgesetz belassen Sie die Pflege allein im privaten Lebensumfeld und machen die Angehörigen - das sind meistens Frauen - zum konkurrenzlos kostengünstigsten Pflegedienst der Nation. Die Linke sieht das anders. Für uns ist Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Norbert Geis [CDU/CSU]: Ab ins Heim! Wir brauchen eine umfassende Pflegereform, die Sie aber auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben haben. Das Familienpflegezeitgesetz bringt keine wirkliche Verbesserung, sondern weicht bestehende gesetzliche Regelungen zu Arbeitszeitkonten auf. Die Linke will die professionelle Pflege und begleitende Angebote zur Unterstützung Angehöriger stärken. Das ist unser Ansatz. Beifall bei der LINKEN Damit wird die pflegerische Versorgung von Angehörigen auch in Zukunft gewährleistet, und pflegende Angehörige werden entlastet. Unsere Gesellschaft wandelt sich. Die klassische Großfamilie gibt es nicht mehr. Familienpflege ist so, wie Sie sie sich vorstellen, nicht möglich. Wir fordern eine bezahlte sechswöchige Pflegezeit für Erwerbstätige, die in erster Linie der Organisation der Pflege - das betone ich - und der ersten pflegerischen Versorgung dient. Gleichzeitig sind die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung sofort anzuheben. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun Elisabeth Scharfenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, das Jahr der Pflege 2011 zählt nun schon 293 Tage, und die einzige Maßnahme - ich wiederhole: die einzige Maßnahme -, die Schwarz-Gelb in dem selbst ausgerufenen Aktionsjahr bisher auf den Weg gebracht hat, ist dieses kümmerliche Familienpflegezeitgesetz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Dabei tun Sie zumindest heute so, als wären Sie mit Ihrer Familienpflegezeit Ihrer Zeit voraus; denn wir konnten um 13 Uhr - wir haben jetzt 15.25 Uhr - auf der Homepage der CDU/CSU lesen, dass das Gesetz in zweiter und dritter Lesung schon verabschiedet ist. Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Ehrlich gesagt schaut vorausschauende Politik für mich ganz anders aus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben sonst nichts zu melden! Der Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit ist einfach gründlich missglückt. Was von Ihnen als Familienministerin vollmundig angekündigt wurde, hat sich nicht zu einer reifen Frucht entwickelt, sondern das ist jetzt im Herbst einfach wie Fallobst auf den Boden der Tatsachen geplumpst. Patrick Döring [FDP]: Da hat sich der Referent aber viel Mühe gegeben! - Passen Sie mal auf, das wird noch besser. - Die pflegenden Erwerbstätigen tragen das volle Risiko und die Belastungen während dieser Zeit. Sie müssen sich mit dem Arbeitgeber auseinandersetzen und ihn überzeugen, dass er sie teilweise freistellt, und sie müssen wissen, wie der Vertrag zwischen ihnen und dem Arbeitgeber aussehen muss, der zur Arbeitszeitreduzierung notwendig ist. Sie müssen eine Familienpflegezeitversicherung abschließen und auch bezahlen, und sie müssen das Darlehen, das den Arbeitgebern gewährt wird, wieder abarbeiten. Zu guter Letzt müssen auch sie nach Abschluss der maximal zweijährigen Pflegezeit klären, wie es dann mit der Pflege weitergehen soll. Dieses Gesetz ist ohne Rechtsanspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht das Papier wert, auf dem es steht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Es ist naiv, zu glauben, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten nun in Scharen auf freiwilliger Basis die Familienpflegezeit anbieten werden. Ich konnte heute früh auf rbb Herrn Hecken hören, der sagte: Es wird nun massenhaft zu Vereinbarungen kommen. Caren Marks [SPD]: Der erzählt viel, wenn der Tag lang ist! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. (Nicole Bracht-Bendt [FDP]: Warten Sie es ab! Lassen Sie sich überraschen! Die Zahl, die wir aus Ihrem Haus über die potenziellen Inanspruchnehmerinnen dieser Familienpflegezeit haben, ist eine vierstellige Zahl im unteren bis mittleren Bereich, übersetzt: 1 000 bis 1 750 Menschen. Wir gehen aber davon aus, dass in Deutschland 1 Million bis 1,2 Millionen Menschen ihre Angehörigen pflegen. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja ein Verhältnis! Frau Ministerin, Sie setzen mit Ihrer Politik auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen. Harald Koch [DIE LINKE]: Bundesfreiwilligendienst! Die öffentliche Anhörung zu diesem Gesetzentwurf der Koalition hat aber schon gezeigt, dass er ein einziges Fiasko ist. Die Mehrzahl der geladenen Experten kritisierte den fehlenden Rechtsanspruch. Das größte Lob kam noch von Ihrem selbst geladenen Sachverständigen, Herrn Dr. Rürup. Der sagte nämlich: Das Gesetz schadet ja nicht, aber der große Wurf, na ja, das ist es halt auch nicht. - Herzlichen Glückwunsch! Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Caren Marks [SPD]: Das war noch sehr höflich! Wann verstehen Sie endlich, Frau Ministerin, dass Freiwilligkeit auch Grenzen kennt, nämlich dann und dort, wo ökonomische Interessen dominieren? Und das ist hier der Fall. Machen Sie doch endlich einmal wirklich Politik, die Fakten schafft! Ich sage Ihnen, dann werden Sie endlich in Ihren eigenen Reihen und dann auch von uns ernst genommen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN Sie rühmen sich, dass einige große Unternehmen die Familienpflegezeit einführen wollen. Das Problem liegt aber doch auf einer ganz anderen Ebene und an einer ganz anderen Stelle. Das sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das sind aber die größten Arbeitgeber, die wir haben; denn zwei Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind dort beschäftigt. Das sind arbeitende Menschen, die die Doppelbelastung von Beruf hier und Pflege dort tagtäglich schultern müssen. Was bieten Sie diesen Menschen an, Frau Schröder? Was tun Sie für diese Menschen? Wir müssen eine wirkliche Entlastungsoffensive für diese pflegenden Angehörigen machen. Wir müssen Strukturen schaffen, die zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege beitragen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, und wir müssen den Begriff "pflegende Angehörige" erweitern. Wir müssen niedrigschwellige Dienstleistungen ausbauen, und wir müssen quartiersnahe Konzepte stärken und fördern. Wenn ich Ihrer Rede vorhin richtig gefolgt bin, dann haben Sie damit eindrücklich gezeigt, dass Sie all das nicht verstanden haben. Das, was ich eben aufgezählt habe, ist nämlich die wirkliche Unterstützung, die pflegende Angehörige brauchen. Dazu kommt von Ihnen nichts. Während die Opposition in Ihrem Jahr der Pflege Konzepte erarbeitet, hören wir von Ihnen gar nichts. Wir liefern, während Sie sich morgen noch einmal zusammensetzen und am Rande über die Pflege sprechen werden. Frau Ministerin, Sie haben eine wirklich große Chance vertan. Caren Marks [SPD]: Ja! Damit zeigen Sie allen pflegenden Angehörigen und auch allen Pflegebedürftigen, wie wenig Sie von der Lebensrealität dieser Menschen verstanden haben. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Das Wort hat nun Norbert Geis für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine geehrten Damen und Herren! Wenn man hier zuhört, ist man schnell sprachlos. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Ja, Gott sei Dank! Sie verdammen ein Gesetz, das erst jetzt das Licht der Welt erblickt - heute soll es verabschiedet werden -, indem Sie von vornherein behaupten, es sei nichts wert. Warten Sie doch einmal ab! Caren Marks [SPD]: Wie lange denn noch? Dann werden Sie eines Besseren belehrt werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Man kann die Schlagworte, die Sie gebraucht haben, nicht mehr hören. Man hat das Gefühl, nicht im Parlament, sondern im Hinterzimmer irgendeiner abgelegenen Gaststätte zu sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Caren Marks [SPD]: Das ist ein guter Vergleich! Eine vernünftige Diskussion kann man das nicht nennen. Es ist unerträglich, wenn Sie hier behaupten, die Ministerin wäre in ein Fettnäpfchen getreten. Das behaupten Sie, aber nicht die Leute da draußen. Ich bitte Sie um ein bisschen mehr Zurückhaltung. Caren Marks [SPD]: Raus aus der Gaststätte, rein in die Pflege! Warum kann man eine vielleicht notwendige Kritik nicht mit Intelligenz vortragen? Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei der SPD - Sönke Rix [SPD]: Das sagt der Richtige! - Ja, daran fehlt es. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute einen Gesetzentwurf vorliegen, der keinen Rechtsanspruch schafft. Aber es hat ja einen Grund, warum wir das Einvernehmen mit dem Arbeitgeber nicht durch einen Rechtsanspruch, sondern auf freiwilliger Basis erreichen wollen. Caren Marks [SPD]: Das läuft ja immer so super! - Sie haben ein schlechtes Bild vom Unternehmer. Caren Marks [SPD]: Nein, ich habe nur die Lebenswirklichkeit vor Augen! Es wird, auch in kleineren Betrieben, möglich sein, dass die Unternehmer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Vater oder Mutter schwer pflegebedürftig ist, entgegenkommen. In diesem Fall wird der Unternehmer nicht die kalte Schulter zeigen und sagen: Deine Angelegenheiten gehen mich nichts an. - Sie haben eine völlig falsche Vorstellung von dem Einvernehmen, das in einem guten Betrieb bestehen kann. Wenn Sie Rechtsansprüche schaffen, die mithilfe des Gerichtes und womöglich des Gerichtsvollziehers durchgesetzt werden, werden Sie in den Betrieben eine Atmosphäre schaffen, die die gegenseitige Verantwortung unmöglich macht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Gerade in diesem Fall wollen wir das nicht; wir halten das für grundfalsch. Es ist richtig, dass wir versuchen, auf Freiwilligkeit zu setzen, dass wir die Verantwortung des Unternehmers gegenüber seinem Arbeitnehmer betonen. Auch der Arbeitnehmer hat, wenn er aus der Pflegezeit zurückkehrt, eine Verantwortung. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass der Verlust, der dem Unternehmer durch die Lohnfortzahlung zunächst entstanden ist, ausgeglichen wird. Wenn das nicht möglich sein sollte, weil der Arbeitnehmer von einer schweren Krankheit betroffen oder verstorben ist, dann muss eine Versicherung einspringen. Diese Versicherung wollen wir ebenfalls einrichten; denn der entstandene Verlust soll ausgeglichen werden. Außerdem wollen wir nicht, dass durch die Pflegezeit der Rentenanspruch geschmälert wird. Da entsteht kein Verlust; denn in der Pflegezeit wird ja bekanntlich der Lohn, wenn auch nicht voll, weiterbezahlt, und dadurch werden auch die Beiträge zur Rentenversicherung erbracht. Auf der anderen Seite werden auch die Leistungen der Pflegeversicherung in Betracht zu ziehen sein, sodass am Ende kein Verlust bei der Rente entsteht. Das vorliegende Modell ist meiner Meinung nach ein sehr zurückhaltendes, aber exzellentes Modell. Ich halte es für sehr gut. So schlecht ist dieser Gesetzentwurf nicht. Caren Marks [SPD]: Nein, so schlecht ist er nicht! Supi! - Wolfgang Wieland [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie in der Anhörung, Herr Geis? - Natürlich bin ich in der Anhörung gewesen. Lieber Herr Kollege Wieland, waren Sie dabei? Sie waren mit Sicherheit nicht da. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, ich rede hier auch nicht! Das ist der Unterschied! Wir wollen hier nicht gegenseitig aufrechnen; dafür ist die Zeit zu schade. Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken anbringen. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber intelligent! Das hatten Sie versprochen! Wir werden die Pflege nicht meistern, wenn wir die Familie nicht einbinden. Im Jahr 2020 wird der Bevölkerungsanteil der 85-Jährigen fast genauso groß sein wie der der 5-Jährigen. Ab dem 85. Lebensjahr beginnt sehr oft die Pflegebedürftigkeit. Wir leben länger; das ist ein schöner Umstand. Aber mit zunehmendem Alter werden wir auch gebrechlicher. Eine solche Leistung kann daher nicht vom Staat erbracht werden. Es ist völlig falsch, die Pflege zu sozialisieren. Wir müssen sie sozusagen in die Familien zurückgeben. Deswegen müssen wir die Familien stärken. Wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, wie wir zu einer Mehrgenerationenfamilie zurückkommen. Dieser Aspekt ist völlig untergegangen. Das hängt natürlich mit dem Umstand zusammen, dass es vermehrt kleine Wohnungen gibt. Wenn wir den großen Auftrag, den Pflegeerfordernissen gerecht zu werden, erfüllen wollen, müssen wir unseren Beitrag dazu leisten. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Caren Marks für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Geis, erst einmal zu Ihnen: Es ist hier zwar nicht der Ort, Sie über die Aufgaben eines Gerichtsvollziehers aufzuklären, aber nach dem, was Sie gesagt haben, wäre es nötig. Beifall bei der SPD und der LINKEN Wir haben heute schon viel über das zu verabschiedende Familienpflegezeitgesetz gehört. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, mit welchen Versprechungen dieses Gesetz von Ministerin Köhler, jetzt Schröder, im Frühjahr 2010 öffentlich angekündigt wurde. Ein Meilenstein zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollte es werden. Einen Rechtsanspruch sollte es geben. Es hieß, pflegende Angehörige würden wirkungsvoll entlastet. Mehr noch: Mit diesem Gesetz wollten Sie, Frau Schröder, den Herausforderungen in der Pflege begegnen. Die Ankündigung der Familienpflegezeit war der Versuch der neuen Ministerin, aus dem Schatten ihrer Vorgängerin herauszutreten. Es war der Versuch, ein Thema endlich einmal mit dem eigenen Namen zu besetzen. Ein Versuch, Frau Ministerin, ist es geblieben. Dabei hätte aus dem Vorhaben, die Situation pflegender Angehöriger zu verbessern, durchaus etwas werden können. Dazu hätte es allerdings weniger Ignoranz gegenüber der Lebensrealität und vor allem mehr Durchsetzungsvermögen bedurft. Denn zur Lebensrealität gehört beispielsweise, dass nach wie vor überwiegend Frauen Verantwortung für die Pflege übernehmen. Übrig geblieben ist nun leider ein Gesetzentwurf, den der Sachverständige der CDU/CSU-Fraktion, Bert Rürup, in der Anhörung wie folgt kommentierte: Mit ihm ist keinerlei Rückschritt verbunden, und es gibt eigentlich keine Verlierer in diesem Gesetz. - Eine sehr höfliche Kritik, wie ich finde. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Familienpflegezeitgesetz bringt für pflegende Angehörige keine echte Verbesserung. Schwarz-Gelb macht die Pflege hiermit zur reinen Privatsache. Die Rede von Herrn Geis hat dies unterstrichen. Norbert Geis [CDU/CSU]: Sie haben nichts verstanden! Die pflegebedingten Auszeiten werden allein von den Beschäftigten durch Lohnverzicht finanziert. Beim vollmundig angekündigten Rechtsanspruch ist Frau Schröder beim ersten Gegenwind der FDP eingeknickt. Es gibt ihn nicht mehr. Die FDP kann darauf stolz sein. Die private Pflichtversicherung belastet einseitig die pflegenden Angehörigen. Die Arbeitgeber und die Wirtschaft sind fein raus. Auch hiermit wird die private Verantwortung für die Pflege zementiert. Ich finde, es ist ein Skandal. Meine Vorstellung und die meiner gesamten Fraktion von einer solidarischen Gesellschaft ist eine andere. Beifall bei der SPD Es ist richtig: Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist ein wichtiges Thema. Richtig ist auch: Pflegende Angehörige brauchen Entlastung im Alltag. Falsch ist, Pflege zur reinen Privatangelegenheit zu machen und aus der Verantwortung der Gesellschaft zu nehmen. Das tun Sie mit diesem Gesetz. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich gemeinsam mit vielen Verbänden - das ist in der Anhörung und in den aktuellen Presseerklärungen vieler Verbände in den letzten Tagen und heute noch einmal sehr deutlich geworden - klar gegen eine Privatisierung und Individualisierung der Pflegeverantwortung aus. Das wäre der falsche Weg. Wir fordern vielmehr eine sinnvolle Weiterentwicklung des Pflegezeitgesetzes der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. So wollen wir die zehntägige Auszeit an eine Lohnersatzleistung analog zum Kinderkrankengeld koppeln. Dies hat im Übrigen die Union in der Großen Koalition leider blockiert. Zudem wollen wir den Rechtsanspruch auf Freistellung bis zu sechs Monaten zu einem zeitlich sehr flexiblen Freistellungsanspruch weiterentwickeln. Finanzielle Einbußen, die durch die Reduzierung der Arbeitszeit entstehen, wollen wir durch eine Lohnersatzleistung abfedern und dadurch die Inanspruchnahme verbessern. Das halte ich für sehr wichtig. Wenn Sie die finanziellen Einbußen zu einer rein privaten Angelegenheit machen, dann wird dieses Gesetz für viele Menschen - das haben wir heute anhand vieler Beispiele schon gehört - nicht zur Anwendung kommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb, betrachten wir, die SPD-Bundestagsfraktion, alle pflegerelevanten Themen im Rahmen eines ganzheitlichen Konzeptes. Ich frage die Bundesregierung: Was tun Sie für die Verbesserung der wohnortnahen Beratungs- und Pflegeinfrastruktur? Was tun Sie für den Ausbau von barrierefreiem und altersgerechtem Wohnraum? Was tun Sie wirklich dafür, dass Familien-, Sorge- und Pflegearbeit partnerschaftlich zwischen Frauen und Männern aufgeteilt werden? Leider tun Sie wieder einmal nichts. Sie gehen wieder einmal gemeinsam mit der Regierungskoalition auf Tauchstation. Ich sage Ihnen: Wir von der SPD-Bundestagsfraktion sind gerne beim Auftauchen behilflich. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Miriam Gruß für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der jüngste Familienmonitor hat uns gezeigt: Der Wunsch, der am häufigsten angegeben und von keinem anderen Wunsch übertroffen worden ist, war der, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern. Wir kommen mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf diesem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung nach. Caren Marks [SPD]: Eben nicht! Ich danke Ihnen, liebe Ministerin, und den Berichterstattern ganz herzlich für die gute, konstruktive Zusammenarbeit. Der Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, kann sich sehen lassen. Wir tun den Menschen im Lande, die sich eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wünschen, hiermit einen sehr großen Gefallen. Beifall bei der FDP Ich komme gerne auf die vorgetragenen Kritikpunkte zu sprechen, insbesondere auf den mangelnden Rechtsanspruch. Ich finde es gerade wichtig, dass es keinen Rechtsanspruch gibt, Caren Marks [SPD]: Das ist peinlich! weil hierdurch in unzulässiger Art und Weise in die unternehmerische Freiheit eingegriffen würde. Das betrifft nicht nur Großunternehmen, sondern auch die kleineren und mittleren Unternehmen. Man stelle sich nur einmal vor - das gibt es in Ihrer Vorstellungskraft natürlich nicht -: Es gibt auch kleine Unternehmen, bei denen das Ganze nicht funktionieren würde, die eben nicht auf einen Arbeitnehmer - und das auch noch zeitlich befristet - verzichten können. Deswegen darf es keinen Rechtsanspruch geben. Die Unternehmen müssen weiterhin bestehen und mit ihren Arbeitskräften rechnen können. Beifall bei der FDP Die Ministerin hat in diesem Zusammenhang aber auch die großen Unternehmen genannt. Dieses Vorhaben wird zu einem Erfolgsmodell werden. Es betrifft kleine, mittlere und große Unternehmen gleichermaßen. Wir haben diesbezüglich von allen Seiten volle Unterstützung erfahren. Es ist aber auch für die Frauen gut, dass es keinen Rechtsanspruch gibt. Bereits jetzt ist es so, dass Frauen bei Vorstellungsgesprächen immer noch damit rechnen müssen - auch wenn es nicht angesprochen werden darf -, dass der potenzielle Arbeitgeber sagt: Vielleicht kommt das Risiko einer oder mehrerer Schwangerschaften auf mich zu. Wenn nun durch einen Rechtsanspruch bei der Pflege wiederum alles alleine auf die Frauen abgewälzt würde, würde ihnen das den Einstieg ins Berufsleben zusätzlich erschweren. Auch hier ist ein verantwortungsvolles, freiwilliges Miteinander wesentlich mehr und wesentlich besser, gerade für die Arbeitnehmerinnen in diesem Lande. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pflegen nur Frauen? - Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Schluss kann ich nicht nachvollziehen! Wir haben nach der Anhörung noch einige Verbesserungen vorgenommen. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Einführung der Zertifizierung nennen. Diese ist vor allen Dingen aus verbraucherschutzrechtlichen Gründen wichtig. Denn durch sie kann man sich darauf verlassen, dass von allen Anbietern das gleiche Niveau angeboten wird. Weiterhin sind keine Risikoprüfungen und keine Aufschlüsselungen nach Alter und Geschlecht vorgesehen. Einige befürchten, dass der Betrag zu hoch ist. Er bewegt sich aber im niedrigen einstelligen Bereich und ist daher meines Erachtens vertretbar. Der Bürokratieabbau und die Flexibilisierung haben ebenfalls Eingang in den Gesetzentwurf gefunden; das wurde bereits erwähnt. Das bedeutet, dass man schnell wieder in den Beruf einsteigen kann, wenn eine Pflegezeit vorzeitig beendet werden muss. Dieser Gesetzentwurf wurde zum Wohl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern gestaltet. Er trägt vor allem dem Ziel der verbesserten Vereinbarkeit von Pflege und Beruf Rechnung. Ich kann daher nichts Schlechtes an diesem Gesetzentwurf finden. Caren Marks [SPD]: Aber auch nichts Gutes! Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich dem Kollegen Erwin Rüddel von der CDU/ CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Familienpflegezeit ist ein großer Schritt in Richtung einer umfassenden Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Caren Marks [SPD]: Sie haben aber kleine Ansprüche! Das ist uns in der Anhörung auch eindrucksvoll bestätigt worden. Was besonders wichtig ist: Es handelt sich hierbei um einen Gesetzentwurf, der besonders flexibel und unbürokratisch ist. Caren Marks [SPD]: Haben Sie ihn überhaupt verstanden? Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen, Frau Ministerin, ganz besonders dafür zu danken, dass Sie diesen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir kommen mit diesem Gesetzentwurf den Erwartungen und Wünschen vieler älterer Menschen und deren Angehörigen entgegen und stärken somit den Zusammenhalt in der Familie. Nach dem Vorbild der Altersteilzeit wird die künftige Familienpflegezeit es den Beschäftigten erlauben, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, um Eltern, Großeltern, Ehepartner oder Kinder zu Hause zu pflegen. In der Pflegephase ist die Reduzierung des Gehalts nur halb so hoch wie die Reduzierung der Arbeitszeit. In der Nachpflegephase wird das Zeitkonto dann wieder ausgeglichen. Ich bin sicher, dass wir uns mit dieser Initiative auf dem richtigen Weg befinden. Mehr als 1,6 Millionen Menschen werden durch Angehörige und ambulante Dienste zu Hause versorgt. Die meisten Menschen wollen die Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige nicht delegieren. Vielmehr möchten sie ihre Angehörigen nach Möglichkeit selbst betreuen, stoßen dabei aber oft auf erhebliche Schwierigkeiten. Mit der künftigen Familienpflegezeit haben berufstätige Menschen die Zeit, um im Pflegefall Verantwortung zu übernehmen, ohne ihre Erwerbstätigkeit aufgeben zu müssen. Mit dieser Lösung gewinnen alle: die Pflegebedürftigen, die pflegenden Beschäftigten und die Unternehmen. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir keine gesetzlichen Zwänge schaffen. Wir wollen vielmehr neue Milliardenausgaben vermeiden. Die Arbeitgeber können beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ein zinsloses Darlehen im Umfang der Lohnaufstockung beantragen. Die Versicherungskosten für den Fall, dass die Beschäftigten die Rückzahlungen durch Tod oder Berufsunfähigkeit nicht leisten können, belaufen sich auf einen niedrigen zweistelligen Betrag. Während der Familienpflegezeit und der Rückzahlungsphase besteht außerdem Kündigungsschutz für den pflegenden Arbeitnehmer. Ferner garantieren die Beitragszahlungen in der Familienpflegezeit und die Leistungen der Pflegeversicherung den Erhalt der Rentenansprüche. Wir haben im Rahmen der Ausschussberatungen für mehr Flexibilität und für weniger Bürokatie gesorgt. Die Familienpflegezeitversicherung wird zertifiziert und ohne Gesundheitsprüfung und Differenzierung nach Alter und Geschlecht angeboten. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben wird einen Gruppenvertrag anbieten, um Arbeitnehmern in Betrieben ohne eigenen Gruppenvertrag den Zugang zu günstigen Konditionen zu ermöglichen. Auch während der Pflegephase kann der Arbeitsumfang flexibel an den sich ändernden Pflegebedarf angepasst werden. Eine vorzeitige Beendigung der Familienpflegezeit ist möglich, etwa wenn der Pflegebedürftige in ein Pflegeheim geht. Wird ein Arbeitnehmer in der Nachpflegephase krank, setzt für die Dauer des Krankengeldbezuges die Rückzahlungspflicht aus; die Nachpflegephase verlängert sich entsprechend. Meine Damen und Herren, aus der Wirtschaft hat es vereinzelt Kritik an unserem Vorhaben gegeben. Andererseits bemühen sich viele Unternehmen schon jetzt in Eigeninitiative darum, innovative Lösungen für ihre Beschäftigten zu finden. Denn kluge und weitblickende Unternehmer haben längst erkannt, dass die demografische Entwicklung, die langfristige Finanzierbarkeit unserer Sozialsysteme und der Bedarf an qualifizierten Beschäftigten künftig gar keine andere Wahl lassen, als die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern. Die heutige Entscheidung ist ein Meilenstein auf dem Weg, das große Thema der bedarfsgerechten Pflege in einer rasch alternden Gesellschaft zu bewältigen. Deshalb sagen wir Kritikern, dass wir auch im wohlverstandenen Interesse der Unternehmen handeln. Wir knüpfen an unseren heutigen Beschluss die Hoffnung, dass er als Auslöser weiterführender und innovativer Lösungen in den Betrieben selbst wirken wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Caren Marks [SPD]: Das war echt peinlich! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Januar 2010 habe ich hier im Deutschen Bundestag meine erste Rede als Bundesfamilienministerin gehalten. Ich habe damals angekündigt, dass ich ein lange vernachlässigtes Problem aufgreifen will, nämlich die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Caren Marks [SPD]: Ist leider nichts daraus geworden! Viel angekündigt und nichts gemacht! Dieses Versprechen habe ich gehalten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD Wir verabschieden heute ein Gesetz, das vielen pflegenden Angehörigen helfen wird. Mit der Einführung der Familienpflegezeit können sich Menschen Zeit für Pflege nehmen, ohne allzu große finanzielle Einbußen hinnehmen und ohne Angst haben zu müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Das ist ein innovatives Modell, das die Bürgerinnen und Bürger entlastet, ohne unsere sozialen Sicherungssysteme zusätzlich zu belasten. Wir setzen damit auf Hilfe zur Selbsthilfe statt auf neue Schulden zulasten künftiger Generationen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Caren Marks [SPD]: Aber zulasten der Frauen! Durch genau diese Schuldenpolitik ist der Sozialstaat in die Krise geraten. Deswegen brauchen wir neue Wege, um ihn zukunftsfähig zu machen. Die Familienpflegezeit ist ein solcher Weg, um Menschen Zeit für Verantwortung zu geben. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, ein realistisches und an den Bedürfnissen der Menschen orientiertes Konzept zu entwickeln. Auch durch die parlamentarischen Beratungen der letzten Wochen konnten wir noch einige wichtige Punkte in den Gesetzentwurf aufnehmen, zum Beispiel auch hinsichtlich der Ausgestaltung der Versicherung. Auch hier ganz herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir doch gerne gemacht! Die Anstrengungen haben sich gelohnt. Mittlerweile haben die ersten Unternehmen schon angekündigt, dass sie die Familienpflegezeit zum 1. Januar 2012 einführen wollen. Die Deutsche Telekom wird dies tun, die Deutsche Post wird dies tun, der Automobilzulieferer Continental wird dies tun, Airbus Deutschland wird dies tun, und der Stahlhersteller Georgsmarienhütte sowie der Pharmakonzern Roche haben die Familienpflegezeit bereits eingeführt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Es sind aber keineswegs nur die großen Unternehmen, die die Chancen erkannt haben, die mit der Familienpflegezeit verbunden sind. Gehen Sie doch einmal in mittelständische Unternehmen, die händeringend nach Fachkräften suchen. Dort werden Sie genauso wie ich zu hören bekommen, dass das Thema "Vereinbarkeit von Pflege und Beruf" längst im Unternehmensalltag angekommen ist. Viele Unternehmen wollen ihre Beschäftigten dabei unterstützen, die Pflege der kranken Mutter sicherzustellen. Man muss sie nicht dazu zwingen. Was sie brauchen, sind praxistaugliche Instrumente, die wir ihnen an die Hand geben müssen, und zwar aus einem ganz schlichten Grund: Es ist kostengünstiger, die Familienpflegezeit anzubieten, als erfahrene, gut ausgebildete Mitarbeiter gehen lassen zu müssen. Deshalb bin ich überzeugt: Der Erfolg wird Union und FDP recht geben. Mit der Familienpflegezeit lassen wir die Menschen, die ihren Angehörigen einen würdigen Lebensabend schenken wollen, nicht im Stich. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Meine Damen und Herren, als ich das erste Mal die Idee der Familienpflegezeit vorgestellt habe, hieß es, der Familienpflegezeit läge ein veraltetes Familienbild zugrunde. Ein veraltetes Familienbild! Die Kritiker haben damit auch offenbart, was sie unter einem "modernen Familienbild" verstehen: Das, was pflegende Angehörige wirklich bräuchten, sei, dass man sie zwei oder drei Monate von der Berufstätigkeit freistelle, damit sie in dieser Zeit die Pflege organisieren könnten. Das war beispielsweise ein Vorschlag von Frau Künast, den sie im Mai letzten Jahres verbreitet hat. Was heißt das denn? Das heißt, dass in der Welt von Frau Künast Pflege etwas ist, das nicht mehr zu Hause stattfindet, sondern was in zwei oder drei Monaten wegorganisiert wird, damit man danach wieder ungestört seiner Berufstätigkeit nachgehen kann. Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt überhaupt nicht! Sie haben nichts verstanden, Frau Schröder! Das ist kein modernes Familienbild, sondern das ist ein familienfernes Menschenbild. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Caren Marks [SPD]: Quatsch! Ignoranz hoch zehn! Sie haben von der Lebensrealität keine Ahnung! Diese Menschen, die zu Hause pflegen und die das oft bis an den Rand ihrer physischen und psychischen Leistungsfähigkeit tun, Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Vielleicht könnte man die dabei unterstützen! die das sicher auch aus Pflichtgefühl tun, die das vor allen Dingen aber aus Liebe tun, können nichts weniger gebrauchen, als dass wir ihnen ein veraltetes Familienbild attestieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Christel Humme [SPD]: Wer macht das denn? Eine große Mehrheit in diesem Land - das wissen wir aus Umfragen - will sich um die Pflege ihrer Angehörigen kümmern. Sogar 65 Prozent der Berufstätigen sagen, dass sie das tun wollen. Fast alle alten Menschen wünschen sich, in ihrer vertrauten Umgebung bleiben zu können, in der sie meistens auf Hilfe angewiesen sind. Genau das ist doch der familiäre Zusammenhalt, den wir uns für unsere Gesellschaft wünschen: Menschen, die sich aufeinander verlassen, Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen. Mit der Familienpflegezeit wird die Familie als Verantwortungsgemeinschaft unterstützt. Beifall des Abg. Norbert Geis [CDU/CSU] Das unterscheidet Union und FDP von Rot-Rot-Grün. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Gleichzeitig wird mit der Familienpflegezeit auch dafür gesorgt, dass sich auch mehr Männer in der Pflege engagieren, denn die Familienpflegezeit ist auf Vollzeitberufstätige zugeschnitten. Vollzeitberufstätige sind in dieser Altersgruppe nun einmal mehrheitlich Männer. Wir alle kennen Menschen, die zu Hause die hochbetagte Mutter, den vom Schlaganfall gezeichneten Vater pflegen. Wir alle wissen, dass diese Menschen das aus Liebe und Dankbarkeit tun. Wir wissen, dass sie das oft bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit tun. Wir wissen auch, dass die meisten dieser Menschen berufstätig sind, dass sie auf ihr Einkommen angewiesen sind und dass es, wenn sie mit Mitte oder Ende 50 aus dem Beruf aussteigen, der sichere Weg in Arbeitslosigkeit und oft auch in Altersarmut ist. Weil wir das wissen, unterstützen wir pflegende Angehörige ab dem 1. Januar 2012 mit der Familienpflegezeit. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat nun Petra Crone für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir besprechen heute ein wirklich wichtiges Thema, ein Thema, das ganz vielen Menschen unter den Nägeln brennt und das sicherlich in der Zukunft immer wichtiger wird: Wie ist es zu schaffen, einen pflegebedürftigen Angehörigen, Freund oder Nachbarn zu betreuen und trotzdem im Beruf zu bleiben? Eines ist klar: Wir dürfen die Menschen mit ihren oft akuten Problemen nicht alleine lassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Ministerin Schröder, Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf erleichtert werden soll. Doch dieser Gesetzentwurf erfüllt diesen Anspruch nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Er ist leider reine Makulatur; denn es fehlt der Rechtsanspruch. Mit anderen Worten: Arbeitgeber können, müssen aber die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf nicht unterstützen. Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Sie tun es doch schon! Wofür dann dieser Gesetzentwurf? Wissen Sie nicht, Frau Schröder, dass es bereits viele freiwillige Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt, Lars Lindemann [FDP]: Und? Ist das schlecht? und zwar flexibel und für alle Seiten passend? Allein in meinem Wahlkreis, im Sauerland, wollen eine Menge der mittelständischen Familienunternehmen unbedingt ihre Fachkräfte halten. Dafür wird einiges getan. Hier zwei Beispiele: Ich war letzte Woche zur Einweihung eines Betriebskindergartens eingeladen, und auf Wunsch einiger Unternehmen berät die Caritas die Belegschaft in den Unternehmen in Fällen von Engpässen bei der Pflege und Betreuung. Daraus ergeben sich häufig Möglichkeiten und Absprachen, Pflege und Beruf zu vereinbaren. Diese Unternehmen wissen, dass sich das lohnt. Aber andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben diese Möglichkeit nicht. Für die wollen wir, will die SPD-Bundestagsfraktion das Pflegezeitgesetz weiterentwickeln. Wir wollen pflegenden Angehörigen oder anderen nahestehenden Personen ein passgenaues, flexibles Instrument bieten, und zwar ein Budget von 1 000 Stunden, die flexibel eingesetzt werden können - das entspricht ungefähr sechs Monaten - und die mit einer von der Allgemeinheit getragenen Lohnersatzleistung versehen sind. Beifall bei der SPD Dazu besteht wie bisher die Möglichkeit, kurzzeitig eine zehntägige Auszeit zur Organisation von Pflege zu nehmen - die allerdings bezahlt analog dem Kinderkrankengeld. Denn wir betrachten Pflege und Betreuung als gesamtgesellschaftliche Herausforderung, für deren Be-wältigung wir alle stehen. Wir betrachten sie nicht als Auszeit nach dem Goodwill des Chefs auf eigenes Risiko. Frau Ministerin, zu dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf gab es in unserem Ausschuss eine Expertenanhörung. Dort ist unsere grundsätzliche Kritik absolut bestätigt worden. Caren Marks [SPD]: Sehr wahr! Der Gesetzentwurf ist nicht ausgereift. Die Verbindlichkeiten fehlen. Er ist viel zu starr. Ihnen fehlt leider ein Gesamtkonzept für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Kein Wunder, denn die dringend notwendige Pflegereform wurde von Ihrer Regierung vom Sommer in den Herbst, dann in den Winter und letztlich auf das Frühjahr verschoben. Aber dieser Skandal soll an anderer Stelle diskutiert werden. Beifall bei der SPD - Zuruf von der SPD: Wird er auch! Stattdessen verlieren Sie sich in Ihrem Gesetzentwurf in versicherungsrechtlichen Detailfragen. Da zitiere ich einmal aus dem Begründungsteil: Leistungsausschlüsse oder Leistungseinschränkungen darf die Familienpflegezeitversicherung ... für solche Krankheiten enthalten, für die auch die gesetzliche Krankenversicherung Leistungsbeschränkungen bei Selbstverschulden vorsieht. ... eine Tätowierung oder ein Piercing ... Also, die dürfen sich nicht versichern. Interessant! Der Personenkreis, sieht man von den Tätowierten und Gepiercten ab, den Sie vorsehen, ist viel zu eng gefasst und überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Lars Lindemann [FDP]: Was ist denn das für ein Bild? Haben Sie etwas gegen mein Tattoo? - Nein, aber die Frau Ministerin leider! Man kann nicht mehr nur vom Personenkreis der "nahen Angehörigen" sprechen. Wie viele Nachbarn und Freunde übernehmen schon heute Verantwortung für pflegebedürftige Menschen, weil keine Angehörigen mehr vor Ort wohnen oder es schlicht keine gibt! Die meisten Pflege- und Betreuungspersonen sind Frauen. Kaum haben sie die Hürde der Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf gemeistert, stehen sie vor der nächsten, der der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Und dann droht ihnen noch die Pflegefalle: Teilzeitarbeitende, Alleinverdienende und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen - es sind meistens Frauen - werden eine jahrelange Reduzierung ihres Gehaltes kaum in Anspruch nehmen können. Ich hätte mir zudem eine Aussage dazu gewünscht, Frau Ministerin, wie das Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen in der Pflege und in der Betreuung verringert werden kann. Das eben hat mir nicht ausgereicht. Wo sind die Anreize? Wo sind sie sinnvoll? Wie können Männer gezielt angesprochen werden? Neben alldem steht leider auch die professionelle Pflege nicht im Fokus des Gesetzentwurfs. Dabei kommt ihr eine Schlüsselrolle bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu. Nur im Zusammenspiel von Betreuung und Pflege durch nahestehende Personen mit professionellen Diensten wird eine ganzheitliche und gesunde Pflegesituation sichergestellt. Ich danke Ihnen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Nicole Bracht-Bendt für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2,4 Millionen Menschen sind in Deutschland zurzeit auf Pflege angewiesen. Mehr als 1,6 Millionen Frauen und Männer werden zu Hause versorgt. Laut Umfragen wollen 91 Prozent aller Berufstätigen für ihre kranken oder alten Angehörigen da sein. Pflege und Beruf in Einklang zu bringen, ist allerdings für viele häufig mit großen Schwierigkeiten verbunden. Dabei nimmt die Zahl der Pflegebedürftigen ständig zu. In wenigen Jahren ist die Wahrscheinlichkeit größer, einen über 80-Jährigen zu treffen als einen jungen Vater oder eine junge Mutter mit einem Kinderwagen. 2009 lag der Anteil der über 65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung bei 21 Prozent. 2030 werden es bereits 29 Prozent und 2060 voraussichtlich 34 Prozent sein. Alt sein muss nicht unbedingt ein großes Handicap sein. Problematisch wird es aber angesichts des dramatisch ansteigenden Anteils an pflegebedürftigen Hochbetagten. 2009 betrug der Anteil der über 90-Jährigen schon 59 Prozent. Deshalb müssen wir etwas tun. Die Politik hat in den vergangenen Jahren viel für die Betreuung von Kindern geleistet. Jetzt ist es Zeit, sich auf die Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur einzustellen. Beifall des Abg. Norbert Geis [CDU/CSU] Mit der Familienpflegezeit hat die Koalition geliefert. Von dem zeitgemäßen Konzept profitieren alle. Ich wiederhole: alle. Die Arbeitgeber profitieren, weil ihnen die Mitarbeiter erhalten bleiben. Das ist in Zeiten des Fachkräftemangels ein sehr wichtiger Aspekt. Damit ist das Gesetz ein Beitrag, um Arbeitnehmer langfristig an den Betrieb zu binden. Die Arbeitnehmer profitieren, weil sie im Beruf bleiben können und den Anschluss nicht verlieren. Die Pflegebedürftigen profitieren, weil sie in ihrer gewohnten Umgebung bleiben, was wir alle wünschen. Für die Angehörigen schaffen wir die Möglichkeit, schwer erkrankte Verwandte zu pflegen und dafür die Berufstätigkeit auf 50 Prozent zu reduzieren, während die finanziellen Einbußen moderat bleiben. Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf löst nicht alle durch die demografische Entwicklung bestehenden Herausforderungen auf einen Schlag. Caren Marks [SPD]: Keines! - Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wirklich nicht! Er ist aber ein zentraler Beitrag für die Vereinbarung von Pflege und Beruf. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU In unserer Anhörung im Familienausschuss neulich äußerten Experten an einigen Punkten Kritik. Das ist richtig. Diese Anregungen hat das Ministerium aufgegriffen. Stichwort Flexibilisierung: Es werden nun auch alle Angestellten mit unregelmäßigen Wochenarbeitszeiten erfasst. Stichwort Klarstellung: Nach der Pflegezeit ist jederzeit die Rückkehr in den Beruf möglich. Auch die Anregung des DIHK, dem Gesetzentwurf gleich einen Mustervertrag beizufügen, hat das Ministerium aufgenommen. Damit schaffen wir Rechtssicherheit und beugen kostspieligen Klagen vor. Mit der Familienpflegezeit ist kein Rechtsanspruch verbunden. Das war uns Liberalen sehr wichtig. Caren Marks [SPD]: Dafür haben Sie ja auch gesorgt! Die unternehmerische Freiheit darf nicht angetastet werden. Zurufe von der SPD: Oh! - Das können Sie natürlich nicht verstehen. Das ist mir völlig klar. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Caren Marks [SPD]: Das ist ja auch ein bisschen platt! - Hören Sie bitte zu! Vielleicht lernen Sie noch etwas. Das Modell ist für Frauen und Männer attraktiv. Denn alle, die vorübergehend im Beruf kürzertreten, bleiben sozialversicherungspflichtig. Die Rentenansprüche bleiben auf dem Niveau der Vollzeitbeschäftigung. Das beugt Altersarmut vor. Das ist insbesondere für Frauen ein wichtiger Punkt. Mit der Familienpflegezeit entlasten wir die vielen Angehörigen, die die Pflege nicht allein Fremden überlassen wollen, indem sie Rechtssicherheit erhalten. Wir entlasten aber auch die Gesellschaft, Medizin und Pflegekassen, und zwar ohne die Gesetzeskeule einzusetzen. Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Beitrag, um die Herausforderungen der demografischen Veränderungen unserer Gesellschaft als Chance zu nutzen. Ganz herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Rüstungsexport Nächster Redner ist der Kollege Klaus Barthel für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der EU und der NATO sowie diesen gleichgestellte Staaten sollen nach dem Geist und vor allen Dingen den Buchstaben unserer Gesetze nicht die Regel, sondern die Ausnahme sein. Wenn man allerdings die Rüstungsexportpolitik der jetzigen Bundesregierung betrachtet, dann kann man nur zu dem Ergebnis kommen, dass Schwarz-Gelb diese restriktive Rüstungsexportpolitik früherer Jahre endgültig über Bord werfen will. Das ist es doch, worum es heute geht. Beifall bei der SPD - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Eben nicht! Die Zahlen wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen! Sie tut das offensichtlich in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Rüstungsindustrie. Wir haben gestern erlebt, dass die Unternehmen der Rüstungswirtschaft dem Verteidigungsminister eine klare Ansage gemacht haben: Wenn die Bundeswehr wegen der Reform und der knappen Mittel Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Waren Sie dabei? weniger kauft, dann erwartet man dafür Erleichterungen beim Export. Das kann es doch gerade nicht sein. Dann würden gerade die Kriterien, die unsere Gesetze ausdrücklich als nachrangig festschreiben, nämlich die wirtschaftlichen Interessen, zum Leitmotiv für Genehmigungsentscheidungen von Waffenexporten. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir befürchten, dass uns gerade angesichts dieser Situation das Thema Rüstungsexport in nächster Zeit noch häufiger beschäftigen wird - Herr Lindner, da können Sie ganz beruhigt sein -, gerade wenn wir sehen, wie sich diese Bundesregierung hier wieder zum Büttel von kurzatmigen Lobbyinteressen zu machen scheint. Zurufe von der CDU/CSU: Ah! - Jörg van Essen [FDP]: Unsinn! Schlichter Unsinn! - Ja, ja, schauen wir doch, was passieren wird. Wir wollen aber auch mit einer Unterstellung, die dann kommt, gleich aufräumen: Es ist keineswegs so, dass uns Sozialdemokraten die betroffenen Unternehmen und die Beschäftigten egal sind. Ganz im Gegenteil, wir wollen die Betriebe, wir wollen das Know-how, wir wollen die technologische Leistungsfähigkeit und die Arbeitsplätze im Land halten. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Und wer soll die Sachen kaufen? Die Gemeindepolizei? Wir wollen aber aus leidvoller historischer Erfahrung die Exporte nur im Rahmen restriktiver Exportgenehmigungspolitik, vor allem im Rahmen unserer außenpolitischen, menschenrechtlichen und entwicklungspolitischen Ziele, also ausdrücklich im Rahmen von strikten politischen Vorgaben, zulassen. Beifall bei der SPD - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das ist alles Oppositionsgeschwätz! Wir wollen den Staat gegenüber den Rüstungsproduzenten nicht in einer Lage wie gegenüber den Banken sehen, nämlich in einer Situation von Erpressbarkeit und Abhängigkeit. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Klaus Breil [FDP]: Ist sie überhaupt nicht! Gerade die jüngsten Erfahrungen mit deutschen Rüstungsexporten müssen uns - nicht nur uns; das wundert mich eigentlich - und auch den letzten schwarz-gelben Hardliner doch zum Nachdenken bringen. Was ist das denn für eine Politik, die dazu führt, dass sich in Nordafrika, in Ländern der arabischen Halbinsel, aber zum Beispiel auch in Mexiko deutsche Waffen gegen die jeweilige Bevölkerung dieser Länder, gegen soziale und politische Opposition richten? Zuruf von der FDP: Was hat das mit diesem Thema zu tun? Zum Thema! Was sind denn Ihre Reden am Tag der Menschenrechte wert, wenn sich heute noch Koalitionspolitiker hinstellen und zum Beispiel Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien verteidigen? Beifall der Abg. Uta Zapf [SPD] und Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Was heißt es denn für die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik, wenn der Bundesaußenminister und der Bundeswirtschaftsminister jetzt hektische Reisen nach Ägypten und Libyen unternehmen und sich nach dem Sieg der dortigen Oppositionsbewegungen selber zum Sieger erklären, aber offensichtlich überhaupt kein Problembewusstsein dabei besitzen, dass es auch deutsche Waffen waren und vielleicht wieder sein werden, die zur Unterdrückung ebendieser Völker beigetragen haben? Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Jetzt wird es arg! Was ist es für eine Politik, die es zulässt, dass von den 25 Hauptabnehmerländern deutscher Waffen diejenigen sogar mehr abnehmen, die als Repressionsstaaten gelten? Diese Repressionsstaaten nehmen momentan genauso viele Waffen wie unsere Partnerländer in der NATO - USA, Frankreich, Großbritannien und Dänemark - ab. Das muss man sich einmal vorstellen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es kann schon sein, dass es auch in der Vergangenheit Fehler gegeben hat, Lachen bei der FDP - Klaus Breil [FDP]: Eine lange Liste! die von früheren Regierungen, auch mit sozialdemokratischer Beteiligung, gemacht wurden. Der Amnesty-Bericht über frühere Waffenlieferungen - er ist gerade für den Zeitraum 2005 bis 2009 erschienen - nach Nordafrika belegt das ja leider. Aber die Frage ist doch: Wollen wir diese Fehler fortsetzen und wiederholen, oder wollen wir daraus lernen? Lachen bei der FDP Das ist die Frage, die sich an die Koalition richtet. Nach dem, was ich hier gehört habe, ist Schwarz-Gelb entschlossen, diese Fehler fortzusetzen. Zu den außenpolitischen Implikationen einer solchen Entwicklung wird nachher sicherlich mein Kollege Mützenich noch etwas sagen. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sieht das Ihr Fraktionsvorsitzender auch so? Ich möchte mich jetzt dem wirtschaftspolitischen Aspekt der Rüstungsexporte zuwenden. Die SPD kümmert sich sehr wohl um die Betriebe und die Arbeitsplätze. Aber wir wissen, dass es weder wünschenswert noch bezahlbar, noch sinnvoll ist, auf eine Beibehaltung aller Rüstungskapazitäten im derzeitigen Umfang oder gar ihre Ausweitung zu setzen. Das sollten auch die Vertreterinnen und Vertreter der Koalition heute ganz klar zugeben. Wer es ernst meint mit den Arbeitsplätzen, der muss sich Gedanken über andere Produkte und Marktsegmente machen. Viele Betriebe der Branche - auch in der Region, aus der ich komme - haben mehrfach bewiesen, wie intelligent und flexibel man in Märkte außerhalb des Rüstungsbereichs umsteigen kann. Mit dem Zivilgeschäft ist man, zum Beispiel in der Luftfahrt, oftmals viel besser gefahren als mit der Rüstungsproduktion. Hier liegt die Verantwortung der Bundesregierung und der Koalition: Anstatt irgendjemanden an Panzer für Saudi-Arabien oder an U-Boote und Eurofighter für Griechenland glauben zu lassen, sollten sie klare und wahrhaftige Botschaften senden und den Strukturwandel unterstützen. Wir reden derzeit - auch morgen werden wir wieder viel über dieses Thema hören - häufig über Staatsschulden und Finanzkrise. Am Beispiel der USA hat der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz den Zusammenhang von Rüstungs- und Kriegskosten mit der US-Staatsverschuldung aufgezeigt. Die Kosten des Irak- und Afghanistan-Krieges berechnete er 2008 mit rund 3 000 Milliarden US-Dollar. Er wies schon damals auf die Schuldensituation und ihre Folgen hin. Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandl zulassen? Aber sicher. Bitte schön. Sehr geehrter Herr Kollege, vor wenigen Monaten hat die SPD hier beantragt, dass wir im Parlament grundsätzlich über Voranfragen und Anfragen von Ländern in Bezug auf Rüstungsexporte beraten und auch im entsprechenden Ausschuss darüber abstimmen. Vonseiten der Industrie, aber auch von unserer Seite bestehen die Bedenken, dass, wenn wir die Beratung über derartige Voranfragen und Anfragen zum Gegenstand öffentlicher Debatten machen, überhaupt kein Rüstungsexport mehr stattfinden kann, weil die Länder nicht wollen, dass das Thema in der Öffentlichkeit ausgetragen wird. Wie sehen Sie das im Zusammenhang mit Ihrer Unterstützung der Industrie? Ich wollte später noch darauf zu sprechen kommen, dass wir uns gerade mit der Frage der Transparenz und der Parlamentsbeteiligung in den nächsten Wochen befassen wollen. Dazu liegt heute auch ein Antrag der Grünen vor. Wir müssen gemeinsam darüber sprechen, wie das Parlament an solchen Entscheidungsprozessen beteiligt werden kann. Es gibt ja auch andere geheimhaltungspflichtige Dinge, die unter parlamentarischer Beteiligung stattfinden. Wir müssen sehen, wie in diesem Bereich mehr Transparenz geschaffen werden kann. Wir erleben ja gerade, wie notwendig das ist, um die restriktive Rüstungsexportpolitik aufrechterhalten zu können. Wir werden Ihnen mit Sicherheit Vorschläge dazu machen; da brauchen Sie keine Sorge zu haben. In den nächsten Wochen wird darüber zu reden sein. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle können wir doch feststellen, dass die Rüstungsexporte irgendwann immer öffentlich werden, Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Sicher! spätestens wenn der Bericht vorgelegt werden muss. Spätestens dann muss die Bundesregierung dem Parlament Begründungen liefern. Beifall bei Abgeordneten der SPD Dann werden die Rüstungsexporte ohnehin diskutiert. Der Unterschied ist nur: In diesem Fall wird die Transparenz erst hergestellt, wenn es schon zu spät ist und wenn man keinen Einfluss mehr nehmen kann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Uns geht es darum, den Prozess rechtzeitig beeinflussen und rechtzeitig Druck auf die Regierung, welcher Koalition auch immer, ausüben zu können, damit die restriktive Politik in diesem Bereich aufrechterhalten bleibt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich komme zu den ökonomischen Zusammenhängen zurück. Mit Genehmigung der Präsidentin möchte ich den amerikanischen Nobelpreisträger Stiglitz zitieren. Er sagte in einem Interview mit der Welt am 10. März 2008: Defizite sind ein Ärgernis, - also die Defizite aus den Rüstungsgeschäften - weil sie am Ende Investitionen verhindern und Schulden anhäufen, die in der Zukunft beglichen werden müssen. Das schadet der Produktivität, weil für öffentliche Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur oder für private Investitionen in Maschinen oder Fabriken nur wenig übrig bleibt. Das ist der Zusammenhang, Herr Lindner, mit dem wir es im wirtschaftlichen Bereich zu tun haben und den wir hier betonen müssen. Es geht um Arbeitsplätze und Wachstum in der Zukunft. Beifall der Abg. Petra Ernstberger [SPD] Mit Blick auf die US-Immobilienkrise fuhr Stiglitz fort: Jetzt, da wir über die Blase hinaussehen können, wird die vom Irak-Krieg verursachte wirtschaftliche Schwäche voll zutage treten. Und wir werden teuer dafür bezahlen - mit Zinsen. Diese These hat er gerade erst wiederholt und aktualisiert. Was hat das mit der Rüstungsexportproblematik zu tun? Ganz einfach: Nennen Sie bitte ein Land der Welt, das derzeit Rüstungsbeschaffung nicht auf Pump oder nicht zulasten anderer viel sinnvollerer Ausgaben finanzieren müsste! Nennen Sie ein Rüstungsexportgeschäft, das also nicht die Weltfinanzkrise verschärfen würde oder das nicht zulasten von Investitionen und Wohlstand gehen würde! Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was halten Sie von Berichten, wonach Frankreich vier Tarnkappenfregatten nach Griechenland liefern will und Deutschland womöglich dafür mit bezahlt? Sagen Sie uns, welche Geschäfte die Bundesregierung gerade genehmigen will! Es ist doch in dieser Situation völlig absurd, wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen erklärt: Die Erschließung von Märkten durch die wehrtechnische Industrie ist eine unternehmerische Entscheidung. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist eine politische Bankrotterklärung sondergleichen. Der Markt soll es regeln. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb für die heutige Debatte einen Antrag mit zwei Hauptforderungen vorgelegt: erstens Beibehaltung der restriktiven Rüstungsexportpolitik und zweitens mehr Transparenz bei den Entscheidungen der Bundesregierung zum Beispiel durch Parlamentsbeteiligung. Dafür bitten wir Sie um Zustimmung. Dem Antrag der Grünen - Stichwort Menschen-rechte - stimmen wir selbstverständlich zu; denn er deckt sich in weiten Teilen, wenn auch nicht in jedem Detail, mit unseren Vorstellungen. Das gilt auch für den Antrag zum Rüstungsexportbericht, den wir eigentlich gemeinsam einbringen wollten und der es wert gewesen wäre, in den nächsten Wochen im Rahmen einer eigenen Debatte hier behandelt zu werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD Bei den 16 Anträgen der Linken enthalten wir uns, Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Sehr tapfer! weil wir diese Art der Rüstungsexportdebatte für wenig systematisch und zielführend halten. Eine solche auf Momentaufnahmen und Einzelanlässe bezogene Außenpolitik wird der Problematik, mit der wir es hier zu tun haben, nicht gerecht. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist ein Anfang! Wenn wir böswillig wären, Frau Enkelmann, dann würden wir Sie fragen: Dürfen wir dann in alle Länder, die Sie in Ihren 16 Anträgen nicht nennen, womöglich liefern? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Aber wir sind nicht böswillig. Herr Kollege! Deswegen werden wir Ihre Anträge nicht ablehnen und uns nicht dem Verdacht aussetzen, wir wären für Waffenlieferungen nach Nordafrika und in die anderen genannten Länder. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist weit überschritten. Frau Präsidentin, ich bin bei meinem letzten Satz. - Gerade heute brauchen wir ein klares Signal, dass es keine Liberalisierung und Aufweichung der Rüstungsexportpraxis geben darf. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Der nächste Redner ist der Kollege Erich Fritz für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Anträge von der SPD und den Grünen vorliegen. Es gibt auch eine Inszenierung; das sind die 16 Anträge von der Linken. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das übliche Kasperletheater! Es handelt sich deshalb um eine Inszenierung, weil Sie eine Wirkung erzielen wollen, die dem, was dahintersteht, gar nicht entspricht. Sie wollen nämlich den Eindruck erwecken, Deutschland habe die arabischen Länder mit Kriegswaffen sozusagen überschüttet. Diese Informationen geben die Anträge überhaupt nicht her. Dadurch wollen Sie die Debatte über eine sinnvolle Rüstungsexportpolitik und deren Zusammenhänge überdecken. Deshalb werden, so glaube ich, diese Anträge vom Rest des Hauses zu Recht abgelehnt. Meine Damen und Herren, das Thema ist bisher Gott sei Dank nicht ganz so polemisch diskutiert worden, wie das sonst häufig der Fall ist; wenngleich Herr Barthel natürlich seiner Pflicht nachkommen musste, vergessen zu lassen, dass eigentlich alle im Hause, die an Regierungen beteiligt waren, eine Verantwortung getragen haben, die so einfach nicht zu tragen ist. Wir wissen, dass Rüstungsexporte in einem Zusammenhang stehen mit eigenen militärischen Fähigkeiten, die in einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa eine Rolle spielen und die auch im Bündnis eine Rolle spielen. Wir wissen auch, dass die Frage der Kooperation und der militärtechnischen Zusammenarbeit nicht unabhängig ist vom politischen Einfluss in einem Bündnis. Wir wissen, dass viele Fähigkeiten entwickelt werden, die beileibe nicht nur militärische sind. In Deutschland gibt es Schlüsselfähigkeiten - Sie haben es gesagt, Herr Barthel -, deren Zukunftschancen stärker auf der zivilen als auf der militärischen Seite liegen. Insofern ist ganz klar: Es handelt sich um einen Wirtschaftszweig, den man nicht lupenrein auf der einen oder der anderen Seite ansiedeln kann. Mir geht es jetzt noch um die Frage, wie wir weiter mit diesem Thema umgehen. Man kann es so machen wie die Linke: Man kann das Ganze populistisch-emotional angehen, man kann es auch allein unter dem Aspekt "Menschenrechte" betreiben. Das ist eine zulässige Form der Auseinandersetzung und Kampagne. Das Recht kann Ihnen keiner nehmen. Es hilft nur nichts; denn jede Regierung muss bei jedem Begehren eines Landes, bestimmte Ausrüstungen oder Waffen zu erhalten, eine Abwägung treffen. Die Entscheidungen werden für jeden Einzelfall getroffen; sie sind nicht pauschal. Man kann sich deshalb nicht davor drücken, Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Es geht um Einzelfälle hier! sich klarzumachen, dass es in jedem dieser Einzelfälle - in einer ganz konkreten Situation - gilt, sowohl bündnispolitische als auch sicherheitspolitische, diplomatische, aber natürlich auch menschenrechtspolitische Gesichtspunkte in Einklang zu bringen. Diese Gesichtspunkte sind aber nicht immer in Einklang zu bringen. Was mich heute dazu bringt, den SPD-Antrag abzulehnen und das auch meiner Fraktion zu raten, ist, dass dieser Antrag aus einer Haltung heraus geboren ist, die das Motto vertritt: Wir machen es jetzt ganz anders; alles, was wir vorher gesagt haben, interessiert uns jetzt nicht mehr. Ich möchte den Kollegen in allen Fraktionen noch etwas zum durchaus berechtigten Geheimhaltungsprinzip im Bundessicherheitsrat sagen: Nach meiner Auffassung kann man nicht jede Debatte, die sich mit anderen Ländern beschäftigt, öffentlich führen. Jeder weiß, dass das nicht geht. Wir tagen beispielsweise im Auswärtigen Ausschuss deshalb nichtöffentlich, weil wir genau wissen, dass es notwendig ist, solche Räume zu haben. Ich habe insofern nichts gegen die Nichtöffentlichkeit des Bundessicherheitsrates. Vielmehr halte ich sie für eine wesentliche Voraussetzung, um alle Informationen auf den Tisch zu legen und bestimmte Abwägungen überhaupt vornehmen zu können und nicht nur nach der öffentlichen Einschätzung handeln zu müssen. Wenn ich dann aber fast wörtliche Abläufe von Sitzungen des Bundessicherheitsrates in der Presse lese und wenn ich das Gefühl habe, dass diejenigen, die dort entscheiden, sich auf der einen Seite auf die Geheimhaltung berufen, auf der anderen Seite aber von den Abgeordneten, die der Mehrheit angehören, verlangen, diese Entscheidung zu vertreten, Klaus Barthel [SPD]: Das Parlament ist schuld daran! dann ist das für einen Parlamentarier - unabhängig davon, in welcher Fraktion er sitzt - schwer erträglich. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Klaus Barthel [SPD]: Jetzt die richtigen Schlüsse ziehen! - Ja. Es ist doch ganz einfach, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der Bundestag und die Bundesregierung sind auch in Bezug auf andere Bereiche der Meinung, dass es besser ist, bestimmte Dinge unter Geheimschutz zu behandeln. Dennoch ist es möglich, das Parlament zu informieren. Ich weiß das aus den Gremien, in denen das der Fall ist. Bisher ist nur in den allerseltensten Fällen etwas an die Öffentlichkeit gelangt. Ich meine, dass wir eine Debatte dazu führen müssen. Denn mit der Rolle des Parlaments ist es nur sehr schwer vereinbar, die derzeitige Situation unverändert zu lassen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich sehe, dass sowohl bei meiner Fraktion als auch bei den Kollegen der FDP nicht alle klatschen. Ich glaube dennoch, dass man beide Seiten betrachten muss. Schließlich geht es darum, die Akzeptanz für notwendige Exporte aufrechtzuerhalten. Das Problem ist, dass immer nur eine Debatte zur emotionalen Seite der Auseinandersetzung geführt wird. Die eigentlichen Interessen Deutschlands und die Begründungen für die Exporte werden dagegen nicht öffentlich diskutiert. Da stimmt das Verhältnis nicht. Das ist vor allen Dingen in parlamentarischer Hinsicht nicht zu akzeptieren. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jan van Aken spricht jetzt für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Amnesty International hat vor zwei Tagen diesen Bericht über Waffenexporte an arabische Länder vorgelegt. Ich kann Ihnen wirklich nur wärmstens empfehlen, ihn einmal anzuschauen. Beifall bei der LINKEN Der Bericht erinnert uns ganz drastisch daran, worum es hier tatsächlich geht: Es geht um Tod, um Zerstörung und um tausendfaches Leid. In dem Bericht wird zum Beispiel ein Bild eines Demonstranten in Ägypten gezeigt, der von Kugeln zersiebt auf der Straße liegt. Es wird auch berichtet, wie in Bahrain, in Syrien, natürlich in Libyen und in Ägypten Tausende von Menschen, die für ihre Freiheit auf die Straße gegangen sind, getötet wurden, und zwar von Waffen, die aus Europa, den USA und Russland geliefert worden sind. Deutschland war, was diese Lieferungen angeht, ganz vorne mit dabei - an vorderster Front sozusagen. Ich möchte Ihnen einmal ein paar Zahlen zu den deutschen Rüstungsexporten der letzten zehn Jahre nennen: Genehmigungen für Exporte von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien in Höhe von 675 Millionen Euro, nach Bahrain in Höhe von 22 Millionen Euro, in den Jemen in Höhe von 12 Millionen Euro und nach Ägypten in Höhe von 268 Millionen Euro. Insgesamt haben Sie Exporte in Höhe von sage und schreibe 3,5 Milliarden Euro in die Länder im Nahen Osten und Nordafrika genehmigt. Ich finde das unerträglich. Beifall bei der LINKEN Das sind alles Länder, von denen Sie genau wussten, dass sie die Menschenrechte verletzen und sich in einer Kriegs- und Krisensituation befinden. Es gibt in diesem Bericht einen Lichtblick: Laut Amnesty International haben einige Länder wie Frankreich, Großbritannien, Spanien sowie weitere europäische Länder die Waffenexporte nach Bahrain eingestellt, weil die Demokratiebewegung dort so brutal niedergeschossen wurde. Was aber macht die Bundesregierung? Was macht Herr Westerwelle? Sie entscheiden, zusätzliche 200 Panzer nach Saudi-Arabien zu schicken. Sie haben nichts, aber überhaupt gar nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Beifall bei der LINKEN Wir wollen es heute anders machen. Wir wollen, dass endlich aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wird. Deswegen haben wir 16 Anträge vorgelegt, durch die die Waffenexporte in 16 Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas endgültig gestoppt werden sollen. Sie können sich heute entscheiden, ob Sie wirklich weiterhin Waffen an Menschenrechtsverletzer liefern wollen, oder ob Sie das nicht wollen. Sollten Sie sich wirklich dafür entscheiden, weiterhin an diese Länder zu liefern, würde ich zu gern einmal hören, wie Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern erklären wollen. Denn die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ist gegen Rüstungsexporte. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid hat vor zwei Wochen eine Umfrage gemacht, die ergeben hat, dass sich 78 Prozent der Menschen - mehr als drei Viertel der deutschen Bevölkerung - grundsätzlich gegen jede Art von Rüstungsexporten aussprechen. Das geht quer durch die ganze Bevölkerung. Das gilt auch für die Wählerinnen und Wähler der CDU/CSU und FDP; denn von denen sind auch 70 Prozent gegen jede Art von Rüstungsexporten. Beifall bei der LINKEN Wenn Sie schon nicht auf Ihre eigene Moral hören, dann hören Sie wenigstens auf die Leute, die Sie in den Bundestag gewählt haben! Lehnen Sie die Rüstungsexporte endlich ab! Beifall bei der LINKEN Amnesty International spricht sehr deutlich und richtig von einem totalen Versagen der Rüstungsexportkontrollen. Da muss man sich doch fragen, woran es liegt. Ich möchte Ihnen dazu eine sehr erhellende Episode aus dem Unterausschuss "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" des Bundestages erzählen. Anfang des Jahres, mitten im arabischen Frühling, gab es natürlich sehr kritische Nachfragen, übrigens auch von einem Abgeordneten der Union, wie es denn sein könne, dass deutsche Sturmgewehre an den Diktator Mubarak geliefert worden sind. Die lapidare Antwort der Bundesregierung war: "Es gab außenpolitische Interessen, die gegen die Menschenrechtsbedenken abgewogen wurden. Am Ende wogen die außenpolitischen Interessen schwerer. Deswegen wurde geliefert." Genau das ist das zentrale Problem der deutschen Rüstungskontrolle: Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Die deutschen Rüstungsexporte werden nicht kontrolliert, sondern allenfalls verwaltet. Beifall bei der LINKEN Es gibt zwar die viel zitierten Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Da steht sehr viel Gutes drin. Es wird von "Menschenrechten", "Frieden" und "nachhaltiger Entwicklung" gesprochen, aber eben auch vom "außenpolitischen Interesse". In der Praxis - das sehen wir immer wieder - verlieren die Menschenrechte jedes einzelne Mal gegen die außenpolitischen Interessen. Deshalb fordern wir von der Linken: Die unverbindlichen Politischen Grundsätze reichen nicht aus; wir brauchen gesetzliche Verbote. Beifall bei der LINKEN Ich möchte Ihnen heute drei Vorschläge für sehr konkrete Verbote machen, mit denen wir es endlich schaffen würden, die Flut der deutschen Waffen in der Welt zumindest ein wenig einzudämmen: Der erste Vorschlag: kein Export von Kleinwaffen. Kleinwaffen sind keine niedlichen, kleinen Handtaschenrevolver, sondern Sturmgewehre und Maschinenpistolen, die Kalaschnikows, die deutschen G 36 und wie sie alle heißen. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Kalaschnikows verkaufen wir nicht! Es gibt aus meiner Sicht drei extrem gute Gründe, den Export von Kleinwaffen grundsätzlich zu verbieten: Erstens. Kleinwaffen sind die tödlichsten Waffen der Welt. Kofi Annan hat sie einmal als Massenvernichtungswaffen bezeichnet, weil sie tatsächlich massenhaft töten. In den Kriegen dieser Welt gibt es mehr Tote durch Kleinwaffen als durch jede andere Waffenart. Zweitens. Wenn die Kleinwaffen einmal exportiert sind, hat man null Kontrolle. Weil sie relativ klein sind, werden sie von einem Land ins nächste verschoben; von Krieg zu Krieg gehen sie um die Welt und werden überall zum Töten eingesetzt. Nur ein Beispiel: Sie alle wissen, dass im August dieses Jahres deutsche Sturmgewehre vom Typ G 36 in Libyen gefunden wurden. Offiziell sind sie nie dorthin geliefert worden - nicht von der Firma und nicht von der Bundesregierung -, aber trotzdem tauchten sie dort auf. Wir beobachten das: Jedes Mal, wenn in den letzten Monaten und Jahren auf der Welt ein bewaffneter Konflikt ausgebrochen ist, haben wir uns die Fernsehbilder und die Fotos angeschaut, und jedes einzelne Mal haben wir dort deutsche Waffen gesehen. Das muss doch endlich einmal aufhören. Beifall bei der LINKEN Drittens. Aus meiner Sicht ist das gewichtigste Argument dafür, endlich alle Exporte von Kleinwaffen zu verbieten: Sie zeigen besonders deutlich, dass das bisherige System der Rüstungsexportkontrolle einfach nicht funktioniert. Ich habe Ihnen hier eine Grafik mitgebracht. Auf dieser Grafik sehen Sie die Exporte von deutschen Kleinwaffen und deutscher Kleinwaffenmunition unter den letzten vier Regierungen, in den letzten vier Legislaturperioden. Das fängt mit der Regierung Kohl - Schwarz-Gelb - an, dann folgen die beiden rot-grünen Regierungen, dann die Große Koalition. Jedes Mal hat die jeweilige Regierung mehr Kleinwaffen und -munition in alle Welt verkauft als die Vorgängerregierung. Ich denke, das müsste gerade Ihnen von SPD und Grünen zu denken geben. Denn Sie haben 1999 das Problem der Waffenexporte erkannt und deswegen die Politischen Grundsätze eingeführt, und trotzdem wurden am Ende mehr und mehr und mehr Kleinwaffen in alle Welt exportiert. Es reicht eben nicht, sich an der Regierungsspitze zu wünschen, dass die Zahl der Exporte sinkt; denn im Alltag wird dann doch in der Verwaltung jeder einzelne Antrag angenommen, abgestempelt, abgenickt und abgelegt. Sie verhindern nichts, wenn Sie nicht tatsächlich ein echtes Verbot aussprechen. Das Wünschen allein reicht nicht; wir brauchen hier ein Verbot. Beifall bei der LINKEN Das zweite Verbot, das wir vorschlagen: kein Export von Waffenfabriken. Ich war vor zwei Wochen in Saudi-Arabien, um mir da eine Reihe von deutschen Rüstungsprojekten anzuschauen; davon gibt es dort leider ziemlich viele. Eines der Projekte ist eine deutsche Waffenfabrik, die gerade von der deutschen Firma Heckler & Koch südlich von Riad aufgebaut wird. Ende nächsten Jahres wird diese Fabrik das hochmoderne deutsche Sturmgewehr G 36 produzieren können. Ab dem Moment haben Sie überhaupt keine Kontrolle mehr: Wie viele dieser Waffen werden produziert? Wohin werden sie geliefert? Sie werden im Internet schon zum Verkauf angeboten. Wer wird irgendwann irgendwo auf der Welt jemanden damit töten? Das lässt sich gar nicht mehr kontrollieren, wenn man einmal die Technologie aus der Hand gibt. Wenn man einmal die Fabrik in Saudi-Arabien aufbaut, ist die Kontrolle vorbei. Da hilft nur, von vornherein keine Waffenfabriken mehr zu exportieren. Punkt. Beifall bei der LINKEN Drittens. Es darf keine Waffenexporte an Menschenrechtsverletzer und in Krisengebiete geben. Genau deshalb haben wir heute die 16 Anträge vorgelegt. Wir fordern, in diese Region, die für Menschenrechtsverletzungen und als Kriegsgebiet bekannt ist, keine Waffen mehr zu liefern. Auch hier reichen die politischen Grundsätze nicht aus. Das Ganze muss Gesetz werden. In einem Antrag der Grünen wird das erstmals gefordert. Ich finde, das ist ein guter Ansatz. Deswegen werden wir diesem Antrag der Grünen auch zustimmen. Ich würde mir nur wünschen, dass Sie aus Ihrer eigenen Geschichte lernen und endlich ein komplettes Kleinwaffenexportverbot und ein Waffenfabrikexportverbot beschließen würden. Beifall bei der LINKEN Ich möchte die Frage stellen, warum heute niemand von der Regierung zu diesem Thema spricht. Dafür wird ein Herr Lindner von der FDP in die Bütt geschickt, der sowas von gar keine Ahnung von Waffenexporten hat, dass es mich immer wieder schüttelt. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD] Nur zwei Beispiele aus Ihrer Rede. Herr van Aken, Sie haben noch drei Sekunden Zeit, um die Zwischenfrage von Herrn Gysi zuzulassen. Möchten Sie das ? Von Herrn Gysi? - Ja, die lasse ich zu. Manfred Grund [CDU/CSU]: Jetzt kommt die Kleinwaffe der Linken! - Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wird es richtig kritisch! Bitte schön. Herr van Aken, es wird von den anderen Rednern so getan, als ob man insgesamt gegen die Rüstung in alle von uns genannten Staaten stimmen müsste. Besteht nicht die Möglichkeit, dass jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter zu jedem Staat eine Haltung einnimmt und beispielsweise sagt: Nach Bahrain keine Waffenexporte, in andere Länder schon. - Gibt es diese Möglichkeit? Warum wird davon kein Gebrauch gemacht, Holger Krestel [FDP]: Sie wollen doch wieder für Kuba stimmen! sondern pauschal gesagt: "Wir verkaufen weiterhin Rüstungsgüter"? Das ist eine suggestive Frage, die ich natürlich mit Ja beantworte. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie alle haben es individuell in der Hand, auch Sie, Herr Fritz. Sie müssen nicht mit Ihrer Fraktion stimmen. Sie können gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stimmen. Zeigen Sie heute endlich einmal Mumm und sagen Sie Nein zu Rüstungsexporten. Beifall bei der LINKEN Ich wurde unterbrochen bei meiner Kritik an Herrn Lindner. Sie wurden unterbrochen, aber sozusagen schon jenseits der Redezeit. Aber ich habe doch eine Frage beantwortet. Die Zeit habe ich auch gestoppt. Alles ist gut. Trotzdem ist Ihre Redezeit zu Ende. Herr Lindner hat es wirklich verdient; denn er führt aus: Es ist völlig ausgeschlossen, dass es eine Parlamentsbeteiligung bei der Frage von Rüstungsexporten gibt. - Fahren Sie doch einmal in die USA! Dort gibt es das. Wieso ist in Deutschland ausgeschlossen, was in Washington möglich ist? Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie haben keine Ahnung, Herr Lindner. Ein zweiter Punkt, der mir wichtig ist. Beim Panzerdeal mit Saudi-Arabien tun Sie so, als ob der eigentliche Gegner der Iran ist. Ich war in Saudi Arabien. Ich habe dort mit vielen hohen Politikern und Generälen gesprochen. Sie haben keine Vorstellung, was für eine Israel-Hetze ich da zu hören bekommen habe. Das ist unfassbar. Herr van Aken? Ein hoher Politiker hat ein Gespräch mit einer vollen Breitseite gegen Israel begonnen, und Sie wollen uns hier weismachen, der Gegner wäre der Iran. Herr van Aken? Ihr Panzerexport ist ein riskantes Manöver gegenüber Israel. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland gar keine Waffen mehr exportieren sollte. Im Übrigen ist die Zeit jetzt mehr als abgelaufen. Aber dafür habe ich jetzt leider keine Zeit mehr. Anhaltender Beifall bei der LINKEN Das Wort hat die Kollegin Katja Keul für Bündnis 90/ Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Linken durchaus dankbar, dass sie die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung wieder einmal auf die Tagesordnung hat setzen lassen. Auch wir Grünen sind der Meinung, dass die aktuelle Genehmigungspraxis weder mit der Rüstungsexportrichtlinie noch mit dem Gemeinsamen Standpunkt der EU in Einklang zu bringen ist. Die Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern haben die Grünen im Jahr 2000 auf den Weg gebracht. Seitdem sind wenigstens auf dem Papier die Menschenrechte als maßgebliches Kriterium bei der Genehmigung von Rüstungsexporten festgeschrieben. Erstaunlicherweise berufen sich sowohl die jetzige Bundesregierung als auch die Linken in ihren Anträgen auf diese Grundsätze. Nicht hinnehmbar aber ist, dass die Bundesregierung diese Grundsätze schlicht missachtet. Sie missachtet sie so schamlos, weil niemand sie kontrolliert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Auch die radikale Forderung der Linken nach einem totalen Exportverbot für alle wird daran nichts ändern, wenn wir der Regierung weiterhin erlauben, im Geheimen zu agieren. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD Wenn wir wirklich etwas ändern wollen, Jan van Aken, dann müssen wir Parlamentarier endlich Wege finden, wie wir die Regierung in diesem Bereich effektiv kontrollieren. Diese Aufforderung richtet sich natürlich auch an die andere Seite des Hauses. Auch als Mehrheitskoalition ist es Ihre Aufgabe, die Bundesregierung zu kontrollieren. Gerade haben wir im Rahmen der Euro-Krise viel über parlamentarisches Selbstbewusstsein gehört. Und was ist hier? Wenn sich die Bundesregierung nicht mehr bemüßigt fühlt, sich an die geltenden Grundsätze zu halten, weil sie alles geheim hält und sich damit jeder Kontrolle entzieht, dann versagen Sie, dann versagen wir alle als Parlament bei unserer wichtigsten Aufgabe. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es sollte uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg empören, dass wir auf Recherchen des Spiegels angewiesen sind, um zu erfahren, welche Beweggründe die Regierung veranlasst haben, Kampfpanzer nach Saudi-Arabien zu exportieren. Ich habe nichts dagegen, wenn sich acht Minister zu einem Gespräch treffen und über den Inhalt ihres Gesprächs Stillschweigen vereinbaren. Wenn sie aber dann auf der Grundlage dieses Gesprächs eine exekutive Entscheidung treffen, Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Woher wissen Sie denn, welche Entscheidung schon getroffen worden ist? dann muss die Regierung uns als Parlament nicht nur mitteilen, was für eine Entscheidung sie getroffen hat, sondern auch begründen, warum sie so und nicht anders entschieden hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn dabei industriepolitische oder beschäftigungspolitische Gründe eine Rolle gespielt haben, dann muss die Regierung das eben vorbringen. Oder schämen Sie sich etwa für Ihre Beweggründe? Herr Brandl, wissen Sie eigentlich, dass im Ursprungsland der sogenannten Westminster-Demokratie vierteljährlich alle Genehmigungen bekannt gemacht und öffentlich in einem parlamentarischen Gremium diskutiert werden? Am heutigen Tag, etwa zur gleichen Zeit, findet im britischen Parlament wieder einmal eine öffentliche Debatte darüber statt, diesmal über den Exportbericht des zweiten Quartals 2011. Und wir warten noch immer auf den Exportbericht für das Kalenderjahr 2010! Wissen Sie, dass dieser britische Parlamentsausschuss durch die Auflistung aller Genehmigungen für Exporte in die Länder des arabischen Frühlings seit 2009 die Regierung veranlasst hat, 160 dieser Genehmigungen entschädigungsfrei zu widerrufen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich weiß er das! Wie viele Genehmigungen hat denn die Bundesregierung widerrufen? Hier ist die Antwort - ich zitiere -: Die Bundesregierung hat keine Genehmigung über die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in arabische Länder aufgrund der Ereignisse des sogenannten arabischen Frühlings widerrufen. - Wir wissen nicht einmal, was es zu widerrufen gibt. Nur aus den Medien wissen wir inzwischen, dass die Voranfrage für die Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien am 27. Juni genehmigt wurde. Die endgültige Entscheidung steht bei der nächsten Sitzung zum Jahresende an. Ich fordere die Regierung daher heute noch einmal auf: Lehnen Sie diesen Export ab! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Und behaupten Sie nicht, der Voranfrage käme Bindungswirkung zu! Wir wissen: Selbst abschließende Genehmigungen haben nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz keinen Bestandsschutz und können jederzeit widerrufen werden. Damit dieses Versteckspiel endlich ein Ende hat, fordern wir mit unserem heutigen Antrag quartalsweise Informationen von der Bundesregierung, und zwar vollständige Informationen. Wir wollen auch die Zahlen über die tatsächlichen Rüstungsausfuhren, nicht nur die Genehmigungszahlen. Wir wollen die Aufschlüsselung der Sammelausfuhr- und Allgemeingenehmigungen sowie Angaben über bestehende Produktionslizenzen, Bürgschaften und sogenannte Offsetgeschäfte. Erst dann haben wir international vergleichbare Daten, die wir analysieren und zeitnah debattieren können. Das Parlament muss frühzeitig und rechtzeitig in den Entscheidungsprozess über Rüstungsexporte einbezogen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Mit unserem zweiten Antrag, über den wir heute ebenfalls abstimmen werden, fordern wir eine stärkere Berücksichtigung der Menschenrechte in den Empfängerländern, und zwar so, wie es der Wortlaut der Exportrichtlinie eigentlich vorsieht; denn auch jenseits von Saudi-Arabien ist keine Kohärenz zwischen der Rüstungsexportpolitik und dem Menschenrechtsbericht der Bundesregierung zu erkennen. Jedes Mal, wenn wir die Bundesregierung in unseren Fragen damit konfrontieren, heißt es, die Entscheidung für einen Exportantrag werde im Einzelfall getroffen. Soll heißen: Die Lage in einem Empfängerland ist nicht im Allgemeinen, sondern nur im Hinblick auf die konkrete Waffe ein Kriterium. Da, Herr Kollege Fritz, bin ich nicht mit Ihnen einer Meinung. Diese Argumentation ist nicht haltbar. Wenn die Bundesregierung ausreichend Kenntnisse darüber hat, dass in einem Empfängerland innere Repression oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, dann muss sie dies bei ihrer Entscheidung berücksichtigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Für Kriegswaffen, die ohnehin nur im Ausnahmefall an Drittstaaten geliefert werden dürfen, heißt das faktisch den konsequenten Ausschluss solcher Exporte. Das betrifft in der Tat die meisten der hier genannten 16 Länder, ohne deswegen alle von Marokko bis Saudi-Arabien über einen Kamm scheren zu wollen. Ich würde noch weiter gehen und fordern, dass in diesen Fällen auch der Genehmigungsanspruch für den Export von sonstigen Rüstungsgütern aufgehoben werden muss. Aber: Die völlig Gleichstellung von Kriegswaffen mit sonstigen Rüstungsgütern, wie sie die Linke in ihren Anträgen vornimmt, halte ich für kontraproduktiv. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es macht nämlich durchaus einen Unterschied, ob es sich um den Export von Kriegswaffen wie Panzer oder Maschinengewehre handelt oder zum Beispiel um Minenräumgeräte und Schutzwesten. Nicht umsonst bezieht sich unser Grundgesetz in Art. 26 ausdrücklich auf Kriegswaffen. Sie differenzieren weder zwischen den einzelnen Ländern noch zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Deshalb werden auch wir uns nicht die Mühe machen, zu differenzieren, und uns zu allen Ihren 16 Anträgen enthalten. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das ist eine stramme Haltung! Für Syrien, Libyen, Tunesien und Ägypten fordert die Linke sogar einen Exportstopp, obwohl bereits ein geltendes Waffenembargo besteht. " Endgültig" soll dann wohl heißen, dass auch die weitere politische Entwicklung keine Rolle spielen soll. Das finde ich wirklich wenig überzeugend. Zuruf von der LINKEN: Was? Überzeugend ist das nur für die, die ohnehin ein totales Verbot von Rüstungsgütern fordern, auch wenn es um Schutzwesten oder Sanitätsfahrzeuge geht, und zwar für immer und überall. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Das heißt konsequenterweise auch: Abschaffung der Bundeswehr und Austritt aus der NATO. Das ist doch in Wirklichkeit Ihre Position. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das wollen die doch! Der arabische Frühling spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Aber da machen wir nicht mit. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN - Zurufe von der LINKEN Wir stehen zum staatlichen Gewaltmonopol und zum Gewaltmonopol der UNO. Deshalb können wir Waffen zur Durchsetzung des Gewaltmonopols auch nicht grundsätzlich verbieten. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN Was wir aber tun müssen, ist, die Verbreitung von Waffen so gering wie möglich zu halten. Dazu brauchen wir einerseits internationale Vereinbarungen, aber nicht zuletzt auch strenge nationale und vor allem europäische Kontrollen. Das trifft natürlich die deutschen Herstellerfirmen. Die Rüstungsbranche wird aber ohnehin umrüsten und abrüsten müssen; denn EU- und NATO-Staaten werden nicht mehr wie bisher als Abnehmer zur Verfügung stehen. Unser Verteidigungsminister hat gestern bekannt gegeben, dass er 42 Hubschrauber NH-90, 125 Kampfpanzer und 60 Transportpanzer weniger anschaffen will. Der Bestand von Eurofightern und Kampfhubschraubern soll erheblich verringert werden. Das ist gut so. Wir können aber nicht zulassen, dass alles, was europäische Staaten in der Krise im Militärhaushalt einsparen, in Spannungsgebiete wie Indien und Pakistan oder auf die arabische Halbinsel geliefert wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Wir dürfen nicht die Exportkriterien aufweichen, um den Haushalt zu konsolidieren. Besser als die Forderung nach Totalverboten ist aus Sicht meiner Fraktion die Beendigung der Geheimniskrämerei und die Herstellung von Transparenz im Genehmigungsverfahren; denn die schärfste Norm nützt nichts, wenn ihre Einhaltung nicht kontrolliert wird. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Dr. Rainer Stinner das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe hier im Raum aufseiten der Opposition vier ehemalige Regierungsmitglieder, Frau Ministerin a. D. Wieczorek-Zeul, Frau Ministerin a. D. Bulmahn, Frau Staatsministerin a. D. Müller und Herrn Staatsminister a. D. Gloser. Sie alle haben in Ihrer Regierungszeit vor denselben Problemen gestanden, vor denen die heutige Bundesregierung und die jetzt aktiv Handelnden stehen. Sie hatten Anfragen zu Rüstungsexporten vorliegen, und Sie haben sich die Mühe gemacht, diese Anfragen in jedem Einzelfall zu prüfen. Bei einem großen Teil der Anfragen haben Sie sich dafür entschieden, die Anfrage positiv zu bescheiden. Niemand von uns hat jemals unterstellt, dass Sie sich dabei nicht die nötige Mühe gemacht haben. Bitte gehen Sie davon aus, dass die heute Handelnden sich dieselbe Mühe machen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie haben natürlich auch Rüstungsexporten in kritische Länder zugestimmt. Ich gehe davon aus, dass Ihre Begeisterung bei Rüstungsexporten in einige Länder schon damals eingeschränkt war. Sie können davon ausgehen, dass das den heute Handelnden ganz genauso geht, wie es Ihnen damals gegangen ist. Herr Barthel hat das, was Sie getan haben, als Fehler bezeichnet. Er ist leider nicht mehr da. Klaus Barthel [SPD]: Doch! - Er ist doch noch da. - Ihr Kollege Barthel hat Sie beschuldigt, Fehler gemacht zu haben. Jetzt fordert er uns auf, diese nicht zu begehen. Sie sollten intern darüber ins Reine kommen, ob das, was Sie damals gemacht haben, fehlerhaft war. Herr Kollege, möchten Sie die Frage des Kollegen Ströbele zulassen? Der Herr Ströbele ist mir lieb und teuer, aber da er von seiner eigenen Fraktion seit Jahren keine Redezeit mehr bekommt, denke ich nicht daran, ihm jedes Mal Redezeit zu gewähren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Rüstungsexportrichtlinien sind eindeutig. Sie besagen: Wenn nicht in verbündete Staaten wie EU- und NATO-Staaten oder ihnen gleichgestellte Staaten wie Neuseeland und Japan geliefert wird, dann gilt Folgendes - ich lese das einmal vor, weil das sehr deutlich ist -: Der Export von Kriegswaffen ... wird nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- und sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen. Klaus Barthel [SPD]: "Ausnahmsweise"! Das ist eine klare Sprache. Herr Kollege, Frau Wieczorek-Zeul würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Gerne, bitte schön. Herr Stinner, bitte, zur Erwiderung. Vielen Dank. - Herr Ströbele, vielen Dank für die Information zu Ihrem Rederecht. Ich warte dann auf weitere feurige Reden von Ihnen im Namen Ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag in den nächsten Wochen und Monaten. Zu dem anderen Thema. Ich kann Ihnen versichern, dass wir Sie uns unter gar keinen Umständen zum Beispiel nehmen werden. Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei unserer Linie bleiben werden: Wir werden an den Forderungen, die wir in Oppositionszeiten erhoben haben, und an dem Verhalten, das wir damals zum Thema Rüstungsexporte an den Tag gelegt haben, in unserer Regierungszeit festhalten. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Richtig! Ich kann Ihnen versichern, dass wir Ihrem Beispiel nicht folgen werden. Sie haben große Reden gehalten. Aber Ihre Vertreter in der Bundesregierung haben sämtlichen Rüstungsexporten zugestimmt, auch denen in die kritischen Länder, um die es heute geht. Dieses Verhalten werden wir uns nicht zum Beispiel nehmen. Wir werden die schwierigen Abwägungsentscheidungen jeweils in voller Verantwortung treffen. Sie sind für uns kein Beispiel, weder heute noch morgen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Kollege Dr. Rolf Mützenich hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, das ist eine wichtige und in weiten Teilen auch eine sehr ernsthaft geführte und angemessene Debatte. Ich danke dem Kollegen Fritz und auch anderen Kollegen, die im Rahmen der Möglichkeiten eines frei gewählten Abgeordneten immer wieder versuchen, über das hinauszugehen, was in den Fraktionen und vielleicht auch in der Koalition möglich ist. Umso überraschter war ich, als ich gestern Abend auf www.tagesschau.de ein Gespräch nachgelesen habe, das das Verteidigungsministerium mit der Rüstungsindustrie offensichtlich geführt hat. In diesem Interview antwortete der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Herr Adamowitsch, auf Fragen des ARD-Hauptstadtstudios. Ich zitiere ihn: Klar ist, wenn weniger bestellt wird, hat das auch Konsequenzen für die Unternehmen, für den Zulieferer-Bereich und wir werden dann mit dem Verteidigungsministerium auch über die Frage von Export nachdenken, wo wir sicherlich Unterstützung brauchen, aber auch zugesagt bekommen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere des Kabinetts und des Verteidigungsministeriums, erklären Sie uns heute hier im Parlament, was Sie der Rüstungsindustrie gestern Abend zugesagt haben! Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Kollege Kossendey, sehr geehrte Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie belasten eine wichtige Bundeswehrreform und betreiben ein Koppelgeschäft, das weder politisch noch moralisch zulässig ist. Ich finde, Sie müssen hierzu heute noch Stellung nehmen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das verlangen wir und auch dieses Parlament. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es gibt in der Tat einen unmittelbaren Zusammenhang - Herr Stinner, das ist richtig - zwischen einer demokratischen Außenpolitik, also der Außenpolitik eines demokratischen Staates, und einer transparenten Rüstungsexportpolitik. Deswegen sollten Regierung und Parlament in dieser Frage zusammenwirken. Auch ich will nicht, dass das Parlament einzelne Rüstungsgeschäfte genehmigt, ich will aber mehr Informationen. Ich will gar nicht hören, was Frau Merkel und Herr Westerwelle im Bundessicherheitsrat im Einzelnen möglicherweise gesagt haben; aber wenn die Entscheidung getroffen worden ist, dann müssen Sie hier Rede und Antwort stehen und erklären - sowohl gegenüber dem Parlament als auch gegenüber der Öffentlichkeit -, warum Sie einem so sensiblen Geschäft, wie 200 Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern, zugestimmt haben. Deshalb haben wir heute hier erneut einen Antrag vorgelegt, mit dem wir unseren Antrag vom März wieder aufgenommen haben, worin wir beantragt haben, über die Beweggründe informiert zu werden. Wenn Sie als Bundesregierung uns über diese Beweggründe informieren müssten, dann bräuchten Sie auch nicht wieder Hilfsargumente einzuführen, die ich persönlich wirklich als hochpeinlich empfunden habe. Beifall bei Abgeordneten der SPD Die Bundesregierung hat Israel für ein Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien als Argument angeführt. Das war weder der Situation noch den Herausforderungen, vor denen wir zurzeit in der arabischen Welt stehen, angemessen. Nehmen Sie dieses Rüstungsgeschäft Ende des Jahres, wenn Sie wieder darüber befinden werden, zurück! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es geht nicht nur um Beteiligung und Begründung. Sie sollten sich insbesondere auch die Erfahrungen aus anderen Parlamenten zum Vorbild nehmen. Mehr machen wir doch auch nicht, Herr Stinner, weil auch wir Fehler gemacht haben. Wir glauben, dass die Rüstungsexportrichtlinien richtig sind, aber jetzt aufgrund der Erfahrungen der Überarbeitung bedürfen. Deshalb versuchen wir, diese Informationen zu bekommen. In Schweden, in Großbritannien, in den USA und in anderen Ländern ist das der Fall. Nicht mehr, aber auch nicht weniger, als dass Parlament und Öffentlichkeit informiert werden, fordern wir hier. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich glaube, das ist richtig und hilft einer demokratischen Außenpolitik weiter. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn wir heute über Rüstungsexporte sprechen, dann dürfen wir meiner Meinung nach nicht nur über die Anbieterseite reden, sondern wir müssen auch über die Seite der Nachfrager diskutieren. Das betrifft insbesondere den Nahen und Mittleren Osten. Der Nahe und Mittlere Osten ist in der Tat ein Pulverfass, das nicht an zu wenig Rüstung, sondern an zu viel Rüstung leidet. Wir haben über die Panzerlieferungen gesprochen. Wir haben hier schon über den 240-Milliarden-Deal gesprochen, den die USA mit Saudi-Arabien abgeschlossen haben. Ich finde, wenn wir eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa betreiben, dann müssen wir versuchen, genau das Prinzip einzuführen, das Europa sicherer gemacht hat, nämlich Abrüstung und Rüstungskontrolle. Es ist mein Angebot vonseiten der Opposition, zusammen mit den Parlamentariern und auch dieser Bundesregierung zu sagen: In dieser Region ist Vertrauensbildung notwendig, sind konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle notwendig, ist ein Frieden zwischen Israel und Palästina existenziell. Es geht nicht nur um Rüstung und Rüstungsexporte, sondern auch um Abrüstung. Beide Dinge gehören zusammen und müssen heute auf den Tisch. Das ist doch auch der Grund, warum wir so froh über das sein müssen, was junge und mutige Menschen in der arabischen Welt vorantreiben. Es geht nicht allein um Demokratie, sondern auch um freiere und gerechtere Gesellschaften. Unsere Erfahrung ist: Freiere, gerechtere, demokratischere Gesellschaften sind der Abrüstung und Rüstungskontrolle zugeneigter. Beifall bei Abgeordneten der SPD Deswegen setzen wir große Hoffnungen in das, was dort passiert. Es geht letztlich auch um Europa und um das Thema, das wir heute hier behandeln, um Rüstungsexporte. Wir als Parlament, das demokratische Außenpolitik will, haben aufgrund dieser Veränderungen die Chance, das Thema "Abrüstung und Rüstungskontrolle" dort einzubringen. Es gibt dazu Initiativen in dieser Region, die langsam wachsen. Der Golfkooperationsrat hat sich dafür ausgesprochen, eine kernwaffenfreie Zone im Persischen Golf einzurichten. Unterstützen wir ihn dabei! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich glaube, das ist richtig. Darüber müssen wir mit den Franzosen und den Briten sprechen. Wenn die Vollversammlung der Vereinten Nationen im Rahmen der Überprüfungskonferenz zum Kernwaffensperrvertrag entschieden hat, eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im gesamten Nahen und Mittleren Osten zu installieren, dann bedarf dies der Unterstützung dieses Parlaments, aber auch dieser Regierung. Wir werden dann nicht mehr nur über Rüstungsexporte diskutieren müssen, sondern auch darüber, dass in dieser Region weniger Rüstung insgesamt besser ist. Insofern dürfen wir diese Region nicht mit mehr Waffen ausstatten. Wenn es gelingt, Transparenz und Zurückhaltung bei Rüstungsexporten zu erreichen und das Instrument "Abrüstung und Rüstungskontrolle" einzuführen, haben wir mehr davon. Dann stärken wir eine demokratische Außenpolitik. Wir wollen dazu beitragen. Deswegen haben wir diesen Antrag vorlegt. Ich hoffe, dass Sie diesem Antrag zustimmen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU hat der Kollege Dr. Reinhard Brandl jetzt das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Hintergrund dieser Debatte steht die mögliche Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien. Über diesen Vorgang liegen keine offiziellen Fakten vor; über ihn wird, ausgehend von der Presseberichterstattung, munter spekuliert. Klaus Barthel [SPD]: Räumen Sie doch auf mit den Spekulationen! Ich kann dazu nichts sagen, weil ich genauso wenig wie Sie über den Vorgang informiert bin. Diejenigen, die dazu etwas sagen könnten, die Mitglieder des Bundessicherheitsrats, dürfen dazu nichts sagen, weil sie zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Klaus Barthel [SPD]: Das ist das Problem! - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmen Sie doch dem Antrag zu! Ich gebe Ihnen recht: Das ist eine unbefriedigende Situation. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Aber das heißt nicht, dass sich die Mitglieder des Bundessicherheitsrats niemals für ihre Entscheidungen rechtfertigen und verantworten müssen. Sollte eine solche Lieferung tatsächlich stattfinden, wird sie natürlich veröffentlicht: Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann denn? - Klaus Barthel [SPD]: Anderthalb Jahre später! erstens im jährlichen Rüstungsexportbericht - Frau Keul, ich bin mit Ihnen einig, dass dieser schneller vorliegen sollte -, zweitens über Pressemitteilungen, sofern es sich bei dem Lieferanten um ein börsennotiertes Unternehmen handelt, und drittens natürlich über die Medienberichterstattung. Eine Lieferung von Panzern oder ähnlichem Gerät lässt sich doch gar nicht geheim halten. Klaus Barthel [SPD]: Warum erfahren es die Medien und wir nicht? Es geht also nicht darum, grundsätzlich etwas zu verheimlichen. Die Frage ist, ob es tatsächlich in unserem deutschen Interesse wäre, wenn wir im Deutschen Bundestag bereits im Vorfeld eines möglichen Auftrags über das Für und Wider diskutierten, so wie es hier in Ansätzen versucht wird. Ich meine, nein. Das möchte ich auch begründen: Dadurch, dass Anfragen und Voranfragen geheim behandelt werden, behält die Regierung einen größeren Entscheidungsspielraum. Sie hat dadurch insbesondere eine größere Freiheit, auch einmal Nein zu sagen. Wenn jede Anfrage veröffentlicht würde, wäre jede Ablehnung eine öffentliche Brüskierung des betreffenden Landes. Das wäre vor allem innenpolitisch öffentlichkeitswirksam. Für jede weitere Zusammenarbeit mit dem Land und damit auch für die Möglichkeit der Einflussnahme, um dort wirklich etwas zu verändern, wäre das sicherlich nicht hilfreich. Unsere großen Partnerländer - ich nenne als Beispiel die USA - treiben es genau andersherum auf die Spitze. Sie nutzen die Lieferung von Rüstungsgütern, um Einfluss zu nehmen und Abhängigkeiten zu schaffen. Denn für jedes komplexere Waffensystem braucht ein Land für den langfristigen Betrieb die Logistik, die Wartung und die Ersatzteile vom Lieferanten. Wenn es ein System importiert, ist es abhängig von der Zustimmung des Landes, das exportiert. Herr Kollege, möchten Sie eine Frage von Frau Keul zulassen? Gern. Das ist der Fall. - Bitte schön. Vielen Dank. - Herr Kollege Brandl, Sie haben gerade gesagt, wir könnten hier nicht öffentlich über ablehnende Entscheidungen sprechen, weil das diplomatischen Schaden verursachen würde. Glauben Sie denn, dass der diplomatische Schaden in irgendeiner Weise größer wäre, als wenn wir zum Beispiel über den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sprechen, in dem Menschenrechtsverletzungen in all diesen Ländern haarklein aufgeführt sind? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es geht mir nicht darum, die Themen, die Sie ansprechen, nicht öffentlich anzusprechen und im Parlament zu debattieren. Was ich sage, ist, dass, wenn wir im Vorfeld über solche Anfragen - es werden sehr viele Anfragen gestellt, im Jahr ungefähr 16 000 - immer debattierten und sie auch auswählten, der Entscheidungsspielraum, den die Regierung hat - einmal sagt sie Nein, einmal Ja, vielleicht stellt sie auch einmal Bedingungen -, verkleinert würde. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das wollen wir ja! - Aber ich glaube nicht, dass es immer in Ihrem Interesse ist, diesen Entscheidungsspielraum zu verkleinern. Unabhängig davon geht es bei der Frage, ob wir über Anfragen nach Rüstungsgütern öffentlich oder nichtöffentlich debattieren, nicht nur um die Abhängigkeiten anderer Länder, sondern indirekt auch um unsere eigene nationale Souveränität. Denn unabhängig von der Chance auf Genehmigung würde doch kein Land mehr bei einem deutschen Unternehmen anfragen, wenn es wüsste, dass diese Anfrage dann Gegenstand einer öffentlichen Debatte würde. Hinter einer solchen Anfrage stecken ja immer auch langfristige nationale Sicherheitsinteressen und strategische Überlegungen, die man nicht auf dem Markt ausgetragen haben möchte. Zudem würden mit der Öffentlichkeit mögliche Wettbewerber unterrichtet, die ihre Aktivitäten entsprechend darauf abstellen könnten. Wenn man möchte, dass aus Deutschland grundsätzlich kein Rüstungsexport mehr stattfindet, dann kann man ein solches Verfahren wählen. Dann muss man ehrlicherweise aber dazusagen, dass man keine wehrtechnische Industrie mehr in Deutschland haben möchte. Ohne die grundsätzliche Möglichkeit zum Export könnte kein Unternehmen der Branche existieren. Der nationale Markt ist dafür viel zu klein. Herr Kollege, der Kollege Duin möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen? - Bitte schön. Vielen Dank. - Herr Kollege Dr. Brandl, bevor Sie zum Schluss kommen: Der Kollege Mützenich hat gerade ein Thema angesprochen, das ich für von besonderer Bedeutung halte. Deswegen frage ich Sie: Können Sie uns aufklären, was gestern Abend zwischen dem Verteidigungsminister und der Rüstungsindustrie verabredet wurde? Mich interessiert insbesondere, was darunter zu verstehen ist, die sich aus der Bundeswehrreform ergebenen Veränderungen würden kompensiert, eventuell durch verstärkten Export. Nein, ich kann Sie nicht aufklären. Ich war bei dem Gespräch nicht dabei. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sprechen Sie nicht mit dem Verteidigungsminister? - Klaus Barthel [SPD]: Aber was ist denn Ihre Haltung dazu? - Mir geht es nicht grundsätzlich darum, mit der Rüstungsindustrie Arbeitsplätze zu erhalten. Einen Arbeitsplatzverlust könnten wir volkswirtschaftlich verkraften. Nicht so einfach verkraften könnten wir aber den Verlust technologischer Fähigkeiten Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Richtig! und den damit verbundenen Verlust an nationaler Souveränität. Beifall bei Abgeordneten der FDP Denn dann wären wir bei der Kernaufgabe unseres Staates, der Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit, plötzlich abhängig vom guten Willen anderer Länder. Das ist nicht im Interesse Deutschlands. Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass wir jeden Export genehmigen müssen. Im Gegenteil: Wir verfolgen sogar eine restriktive Exportpolitik. Die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben deswegen ein Verfahren entwickelt, um die verschiedenen Interessen der Außenpolitik, der Menschenrechte, der Wirtschaft, des Parlaments und der Öffentlichkeit in vernünftiger Weise auszubalancieren. Die jetzige Regierung hat das Verfahren und die zugrunde liegenden Richtlinien unverändert von Rot-Grün übernommen. Möchten Sie noch eine Frage von Herrn Barthel zulassen? - Nein. Die Entscheidungen erfolgen einzelfallbezogen unter besonderer Berücksichtigung der außenpolitischen Situation und der Menschenrechtslage im Empfängerland. Jede Regierung ist damit bisher verantwortungsvoll umgegangen. Das gilt auch für die Regierung von Angela Merkel. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Johannes Selle hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist es nicht einfach, zu diesem Thema zu sprechen; denn als Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung möchte ich gern beim Aufbau einer friedlicheren Welt mitarbeiten, die Potenzen Deutschlands in Technologie und Wirtschaft dafür nutzen und Demokratie und Menschenrechte fördern. Beifall bei der SPD Ich sehne mich nach einer Welt ohne Waffen, ohne Furcht und ohne Feindschaft. Es ist klar: Waffen verschärfen Konflikte. Also lautet die einfache Lösung: keine Waffen. So einfach sieht die Welt von links aus, wie die zahlreichen Anträge zeigen. So einfach ist die Welt aber nicht. Grundlage für die Entscheidung über Rüstungsexporte sind die sehr restriktiven politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern und die gemeinsamen Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern des Rates der Europäischen Union. Der Kollege Stinner hat eindrücklich daraus zitiert. So wird es auch in den Vorbemerkungen der Anträge von SPD und Grünen gesehen. Diese Grundsätze sind wesentlich unter Grün mitgestaltet und von der Bundesregierung nicht aufgeweicht, sondern fortentwickelt worden. Aufgrund dieser Regelungen sind Rüstungsexporte in die kritischen Regionen zurzeit ausgesetzt. Bei dem Versuch, demokratische Staaten aufzubauen - insbesondere nach einem Regimewechsel -, geht es nicht nur um Bildungsstrukturen, Brunnenbohren und Impfkampagnen, sondern ganz zu Beginn um die Schaffung von Sicherheitsstrukturen, den Aufbau einer demokratischen Polizei und Armee und um Grenzsicherung. Klaus Barthel [SPD]: Dafür brauchen wir in Saudi-Arabien Panzer? Nicht vergessen werden darf die Terrorismusbekämpfung, bei der man auf immer stärkere Waffen trifft. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Mit Panzern in Saudi-Arabien! Das wird auch in Nordafrika so sein. Es stellt sich schon die Frage, warum für diese Länder ein grundsätzliches Waffenexportverbot gelten soll. Auch werden wir das Recht eines Landes auf Selbstverteidigung nicht aufgeben können. Leider muss auch die zunehmende Piraterie in manchen Regionen der Welt erwähnt werden, deren Bekämpfung im Interesse aller ist. Das Thema Rüstungsexport ist vielgestaltig und nicht leicht abzugrenzen. Bei internationalen Kooperationen erreichen deutsche Zulieferungen für Rüstungsprodukte über andere Staaten kritische Regionen. Zu diesen Gütern werden im Übrigen auch Motoren, Getriebe, Fernrohre und teilweise sogar Sitze gezählt. Problematisch sind die Lizenzen für die Produktion von Produktteilen oder vollständigen Produkten. Wenn von einer vertrauensvollen internationalen Zusammenarbeit ausgegangen werden kann, dann werden auch Wünsche nach Produkten der deutschen Rüstungsindustrie geäußert. In der Vergangenheit sind möglicherweise Entscheidungen getroffen worden, die im Lichte der weiteren Entwicklung zu bedauern sind. Im politischen Handeln wird das wohl nie gänzlich zu vermeiden sein, obwohl deutsche Entscheidungen sorgfältig abgewogen werden. Die deutsche Politik zieht aus solchen Fällen Lehren. Auf jeden Fall ist der Vorwurf einer unkritischen Beurteilung ungerechtfertigt. So einfach, wie es im Antrag der Grünen steht, ist es nicht. Dort heißt es: Durch deutsche Rüstungslieferungen werden oft noch Jahre und Jahrzehnte nach der erfolgten Lieferung bestehende Spannungen und Konflikte ausgelöst ... Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! So einfach ist die Welt nicht. Diese vereinfachende Sichtweise können wir vernünftigerweise nicht übernehmen. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine sehr komplexe Sichtweise! Das Fehlen deutscher Waffen führt bestimmt nicht dazu, dass Konflikte beseitigt werden. Waffen werden von Menschen eingesetzt. Es ist ein langer und mühevoller Weg, Menschen davon zu überzeugen, dass die friedliche Lösung von Konflikten und die Überbrückung unterschiedlicher Auffassungen für die Menschen und die Natur besser wären. Herr Selle, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Duin zulassen? Nein, das möchte ich nicht. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Warum nicht? Dem stehen starke Kräfte wie Macht, Einfluss und Geld gegenüber. Gerade am Beispiel Libyens können wir sehen, wie vor keiner Gräueltat haltgemacht wird, um Macht zu retten. Wir werden es leider nicht erleben, dass Waffen auf der Erde keine Rolle mehr spielen. Der politischen Realität am nächsten kommt noch der Antrag der SPD in seiner Kürze. Aber aus ihm weht uns das Misstrauen gegenüber der Regierung entgegen, wenn er von einer Hintertür spricht, die es gebe. Herr Kollege Barthel hat dieses Misstrauen explizit ausgedrückt. Es gehört zum bekannten parlamentarischen Verhalten, dass die Opposition der Regierung misstraut. Dem Verhalten werden wir nicht folgen. Sorgfältige Abwägung, europäische und internationale Abstimmungen und auch kritische Begleitung sind dem Thema angemessen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Andreas Lämmel hat jetzt das Wort für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Es wäre für den Redner wunderbar, wenn wir noch etwas ruhiger sein könnten, als wir es schon sind. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die fünfte Debatte zum Thema Rüstungsexporte in diesem Jahr, und es soll immer noch etwas Neues geben. Klaus Barthel [SPD]: Und nicht die letzte! - Es ist noch nicht die letzte. Wir haben noch zwei Monate und fünf Sitzungswochen. Ich denke, es wird schon noch ein interessanter Antrag von Ihnen kommen. In der ganzen Debatte sind keine wirklich neuen Gesichtspunkte aufgetaucht. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich Deutschland eine strenge Selbstbeschränkung bei Rüstungsexporten auferlegt hat. Jan van Aken [DIE LINKE]: Wo denn? Wann denn? Diese politischen Grundsätze der Bundesregierung wurden im Jahr 2000 beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, es sind also die Grundsätze einer rot-grünen Regierung. Wenn Sie diese Grundsätze jetzt kritisieren, dann kritisieren Sie Ihr eigenes Tun. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Katja Keul [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wir kritisieren nicht die Grundsätze! Sie halten sich nicht daran! In diesen Grundsätzen ist auch die jährliche Vorlage eines Rüstungsexportberichts enthalten. Sie hätten damals die Möglichkeit gehabt, den Rüstungsexportbericht vierteljährlich erstellen zu lassen. Sie haben es nicht gemacht. Also bitte: Die Kritik läuft erst einmal ins Leere, auch wenn ich zugebe, dass der jährliche Rüstungsexportbericht dem Parlament natürlich wesentlich zeitnäher überstellt werden könnte. Klaus Barthel [SPD]: Wohl wahr! Wenn man sich einmal die Struktur der deutschen Rüstungsexporte anschaut, dann stellt man fest, dass über die Hälfte aller Exporte in europäische Staaten gehen, in NATO-Staaten oder in der NATO gleichgestellte Länder. Der Anteil von Waffenexporten in Entwicklungsländer liegt unterhalb von 10 Prozent. Das muss man ganz einfach zur Kenntnis nehmen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist relativ! Ich will noch auf zwei Aspekte kurz eingehen. Zum einen an die Linken gerichtet: In Ihren Reihen sitzen noch genügend Kolleginnen und Kollegen, die früher Mitglied der SED waren. Sie erinnern sich vielleicht an den 3. Dezember 1989, als in Kavelstorf bei Rostock eines der größten Waffenlager ausgehoben wurde, das Herr Schalck-Golodkowski damals unterhalten hat. Wenn man sich die Liste der belieferten Staaten anschaut, Zuruf der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE] verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, dann sieht man, dass Sie die Staaten, die Sie heute in Ihren Anträgen aufführen, mit Waffen in Größenordnungen aller Kaliber - mit leichten Waffen, mit schweren Waffen, mit Panzern - beliefert haben. Zuruf von der FDP: Hört! Hört! Die DDR hat dazu beigetragen, dass die Welt mit Waffen überschwemmt wurde. Da können Sie doch jetzt nicht den Friedensengel spielen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wer im Glashaus sitzt, sollte schon gelegentlich einmal darüber nachdenken, mit welchen Aktionen man an die Öffentlichkeit tritt. Nun hat sich Herr Mützenich über das Interview ereifert, das gestern im Rahmen der ARD gelaufen ist. Ich bin bei dem Gespräch natürlich auch nicht dabei gewesen; Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber? aber zwei Dinge muss man doch einmal festhalten. Da wurde Herr Adamowitsch, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, angesprochen. Daran kann man natürlich sehen, wie kurz der Weg von einem sozialdemokratischen Staatssekretär zum Waffenlobbyisten geworden ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Adamowitsch ist Mitglied der SPD und war auch Staatssekretär für die SPD. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie werden doch Herrn Adamowitsch nicht unterstellen, dass er illegale Geschäfte betreibt. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Darum geht es gar nicht! Aber Ihre Unterstellung, dass der deutsche Außenminister die wehrtechnische Industrie dahin gehend unterstützt, illegale Geschäfte zu machen, finde ich schon ein starkes Stück, muss ich Ihnen sagen. Das geht, glaube ich, etwas zu weit; das sollten Sie zurücknehmen. Es geht ja nicht bloß darum, dass Waffen exportiert werden; es werden auch Leistungen exportiert, zum Beispiel Ausbildungsleistungen. Es geht sehr viel in unsere Partnerländer, in NATO-Staaten. An einem solchen Interview festzumachen, es ginge hier um illegale Geschäfte, das sollte die SPD nicht weiterverfolgen. Auch der Bundeswirtschaftsminister setzt sich im internationalen Maßstab für Exporte deutscher Unternehmen in die Welt ein - und das erwarten wir auch von ihm. Zusammenfassend sage ich: Die Debatte heute hat nicht viel Neues erbracht. Die Anträge, die gestellt worden sind, sind schon genügend kommentiert worden. Ich glaube, es ist Zeit, dass wir jetzt zur Abstimmung kommen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich schließe die Aussprache. Ich weise darauf hin, dass ausweislich des Protokolls der Kollege Martin Lindner die Kollegin Wieczorek-Zeul als Heuchlerin bezeichnet hat. Das weise ich als unparlamentarischen Ausdruck ausdrücklich zurück. Wir kommen zu den namentlichen Abstimmungen über 16 Anträge der Fraktion Die Linke, über den Antrag der Fraktion der SPD und über den ersten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, alle zur Rüstungsexportpolitik. Verabredet ist, diese insgesamt 18 namentlichen Abstimmungen auf einem Stimmzettel durchzuführen. Die Stimmzettel erhalten Sie, falls das noch nicht geschehen ist, von den Parlamentsassistentinnen und -assistenten hier im Saal. Schreiben Sie bitte zunächst Ihren Namen und die Bezeichnung Ihrer Fraktion deutlich für andere lesbar in Druckbuchstaben auf den Stimmzettel. Stimmzettel, die keinen Namenszusatz haben, sind ungültig. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt unter den Buchstaben a bis p seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6335 die Ablehnung der Anträge der Fraktion Die Linke. Bitte beachten Sie: Es ist verabredet, dass unmittelbar über diese Anträge und nicht über das jeweilige Votum der Beschlussempfehlung abgestimmt wird. Sie stimmen also direkt über die Anträge ab. Zu dem Antrag der Fraktion der SPD sowie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegen keine Beschlussempfehlungen vor. Auf dem Stimmzettel finden Sie eine Auflistung der 18 abzustimmenden Anträge. Sie können bei jedem einzelnen mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen, indem Sie das entsprechend ankreuzen. Einzelne Abstimmungen mit mehr als einem Kreuz sind ungültig, auch solche, die kein Kreuz enthalten. Sie können die Kreuze auf Ihrem Stimmzettel gern an Ihrem Platz machen. Nachdem Sie den Stimmzettel ausgefüllt haben, werfen Sie ihn bitte in eine der vorgesehenen Urnen - sobald die Schriftführerinnen und Schriftführer das ermöglichen. Jene bitte ich, jetzt ihren Platz einzunehmen. - Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seinen Stimmzettel nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Da die vollständige Auswertung der Stimmzettel einen erheblichen Zeitaufwand erfordert, werden die Schriftführerinnen und Schriftführer zunächst noch kein zahlenmäßiges Ergebnis ermitteln, sondern nach Sichtung der Stimmzettel feststellen, ob die Anträge angenommen oder abgelehnt wurden. Das vorläufige Ergebnis dieser Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir kommen jetzt zu Zusatzpunkt 3. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/7355 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Auf Verlangen der Fraktion Die Linke unterbrechen wir wegen einer Fraktionssitzung die Plenarsitzung für circa eine Stunde. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt. Die Sitzung ist unterbrochen. Unterbrechung von 12.31 bis 13.41 Uhr

Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg

Weltweite Agrar- und Entwicklungspolitik Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat nun der Kollege Dr. Edmund Geisen von der FDP-Fraktion das Wort. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich in Anbetracht der kurzen Redezeit Folgendes feststelle: Wer die Welternährung sichern will und sicherer machen will als in der Vergangenheit, der muss neue Wege gehen. Er muss es natürlich einerseits wegen der rapide ansteigenden Bevölkerungszahl tun und andererseits, weil die Entwicklungsstrategien der vergangenen Jahrzehnte weitgehend versagt haben. Verehrter Herr Kollege Raabe, zwölf Jahre Entwicklungshilfepolitik der SPD an einem Stück sind verantwortlich für die heutigen Missstände. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Zuruf von der CDU/CSU: Ein Trauerspiel! Da können Sie nicht mehr einfach nur mitreden. Sie müssten dazu etwas ganz anderes sagen. Sie müssten erklären, wie man den von Ihnen zu verantwortenden Missständen jetzt begegnen und wie man sie korrigieren kann. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Die internationale Zusammenarbeit muss jetzt auch neu ausgerichtet werden. Dies wird mit der christlich-liberalen Koalition möglich sein. Die FDP-Fraktion bedankt sich besonders bei Herrn Minister Niebel dafür, dass er den Weg in diese neue Politik eingeschlagen hat. Zukünftig müssen die politischen Rahmenbedingungen und das politische Bewusstsein in den Entwicklungsländern selbst verbessert und unterstützt werden. Unsichere Land- und Wassernutzungsrechte, Korruption und auch fehlende Verwaltungsstrukturen behindern jegliche Investition vor Ort. Insbesondere in Afrika könnten die bestehenden Reserven auch durch eine produktivere Landwirtschaft genutzt werden, wenn man es denn täte. Innovative Betriebsmittel wie moderne Maschinen, Dünge- und Pflanzenschutzmittel, auch Biotechnologie müssen standort- und bedarfsgerecht genutzt werden. Es gilt auch mehr denn je, die Landwirte vor Ort besser auszubilden und die Mittel für die Agrarforschung vor allem in den Entwicklungsländern aufzustocken. Nichts davon ist in der Vergangenheit geschehen. Dies ist die Zielrichtung unserer Anträge und auch des Positionspapiers der FDP-Fraktion. Meine Damen und Herren, in dem Motto "Hilfe zur Selbsthilfe" ist sich die christlich-liberale Koalition völlig einig. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz zu den Rohstoffbörsen sagen. Exzessive Spekulationen mit Nahrungsmitteln gilt es einzudämmen; darüber gibt es keinen Zweifel. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Hierbei ist internationales Handeln gefragt. Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut! Deshalb begrüße ich auch, dass die G-20-Agrarministerkonferenz schon im Sommer einen umfassenden Aktionsplan vorgelegt hat. Kernpunkte müssen natürlich mehr Transparenz und klare zeitgemäße Rahmenbedingungen sein. Allerdings kann es nicht das Ziel sein, ganz ohne Märkte und Warenbörsen auszukommen. Wohin das geführt hat, sollten wir eigentlich noch nicht vergessen haben. Man kann es nur besser machen, als die Linken es in der Vergangenheit gemacht haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Beispiele dafür gibt es in 70 von den Linken beherrschten Ländern, und in allen Entwicklungsländern kann man die Ergebnisse der Politik in der Vergangenheit sehen. Niema Movassat [DIE LINKE]: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun? Wir wollen und können es besser machen. Die christlich-liberale Koalition steht für einen neuen, besseren, fruchtbareren Weg in der Entwicklungspolitik. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Die Bilder der hungernden Menschen in Somalia führen es uns erneut schmerzhaft vor Augen: Das Hungerproblem in dieser Welt ist akuter denn je, und das nicht nur am Horn von Afrika. Rund 925 Millionen Menschen auf der Erde leiden zurzeit an Hunger; das sind 75 Millionen mehr als im Vorjahr. Allein in Somalia sind 750 000 Menschen vom Hungertod bedroht. 60 000 Menschen sind dort bereits gestorben, davon waren die Hälfte Kinder. So lautet die Bilanz des gerade vorgestellten Welthungerberichts 2011 der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen. Ursächlich für den Hunger in der Welt sind die Menschen selbst. Zwar verschärfen Naturkatastrophen wie Dürren und Überflutungen oftmals eine Hungersnot, doch vor allem menschliches Fehlverhalten wie Kriege, politische Konflikte, instabile und korrupte Regierungen, illegale Landnahme und die Missachtung von Menschenrechten sind hauptursächlich für den Hunger in der Welt. Hinzu kommt die Vernachlässigung des ländlichen Raums in den vergangenen Jahrzehnten durch die Politik. Dies trägt dazu bei, dass ehemalige Kornkammern in Afrika heute auf Lebensmittelhilfen aus dem Ausland angewiesen sind. Die vorliegenden Anträge der christlich-liberalen Koalition zur Ernährungssicherheit weltweit und zur Verhinderung der illegalen Landnahme sind ein bedeutender Schritt hin zur nachhaltigen Lösung des Welternährungsproblems. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU In Afrika, Lateinamerika und Südostasien verkaufen Regierungen fruchtbares Land an Unternehmen oder Staaten. Dieses Land ist seit Jahrzehnten im Besitz von Gemeinschaften oder Familien. Ganze Dörfer werden vertrieben, ohne die Menschen zu entschädigen oder sie in irgendeiner Weise am Verkaufsprozess zu beteiligen. Vordergründig geschieht dies, weil keine formalen Besitzrechte existieren, hintergründig, weil sich die Regierungen kurzfristige Einnahmen sichern wollen. Juristisch können sich die Vertriebenen kaum dagegen wehren. Meist existiert in diesen Ländern keine rechtsstaatlich funktionierende Justiz. Fortan sind die Gemeinschaften und Familien heimatlos und ohne jegliche Ernährungsgrundlage. Wir fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, betroffene Länder bei der Umsetzung von Maßnahmen zur guten Regierungsführung und beim Abbau ihrer Defizite im Justiz- und Vergabesystem sowie im Katasterwesen zu unterstützen. Reicht das nicht aus, muss die Bundesrepublik Deutschland offiziell protestieren und das Recht auf Eigentum für diese Menschen einfordern. Genauso nehmen wir die Unternehmen in die Pflicht. Auch sie können ihren Beitrag leisten und ihre unternehmerische Pflicht erfüllen, um derartige Entwicklungen in den betroffenen Ländern zu verhindern. Selbst wenn in einem Land Rechtsstaatlichkeit vorherrscht, bedeutet dies nicht, dass sich ein Bauer sicher sein kann, seine Ernte lagern, verkaufen und von dem Erlös leben zu können. Schätzungen zufolge belaufen sich die Verluste nach der Ernte in den Entwicklungsländern auf Rund ein Drittel bis sogar die Hälfte der gesamten Ernte. Durch niedrige Preise auf dem Weltmarkt oder auf den heimischen Märkten können Bauern nicht von ihrer Arbeit leben. Dies ist zum Teil durch marktverzerrende Agrarsubventionen oder Zölle der Industrienationen hervorgerufen. Diesen Problemen stellen wir uns mit diesen Anträgen. Der ländliche Raum muss weiter unterstützt, die Infrastruktur und die Agrarforschung müssen massiv vorangetrieben werden. Wesentliche Forderungen sind daher: Die Industrienationen müssen den Weg zum freien Handel ohne jegliche Verzerrungen weitergehen und die Partnerländer gute Regierungsführung und verantwortungsvolle Landnutzungskonzepte verwirklichen. Auf nationaler und subnationaler Ebene müssen wir helfen, die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, wenn nötig, neu zu erarbeiten, Wertschöpfungsketten und Infrastrukturen auszubauen und in der Landwirtschaft eine ergebnisorientierte finanzielle Unterstützung zu leisten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Kommen Sie bitte zum Schluss. Ja, sofort. - Dabei müssen insbesondere Frauen stärker gefördert und in die Entwicklung einbezogen werden. Auf lokaler Ebene müssen wir dazu beitragen, dass die Interessen der Landwirte stärker vertreten und Kooperationsmöglichkeiten geschaffen werden. Ich bitte Sie daher, unseren Anträgen zuzustimmen. Die Menschen in den Entwicklungsländern setzen auf unsere Solidarität. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Dr. Sascha Raabe von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ländliche Entwicklung ist ein wichtiges Thema. Deswegen hätte es uns gefreut, wenn der Minister persönlich anwesend wäre. Anscheinend ist ihm dieses Thema nicht so wichtig. Heute ist er nicht einmal hier. Letztes Mal, bei der Debatte zum 50-jährigen Bestehen des Ministeriums, hat er das Wort nicht ergriffen. Dies zeigt, dass er nicht mit dem Herzen bei der Entwicklungszusammenarbeit ist. So kann man Entwicklungszusammenarbeit nicht erfolgreich bestreiten. Wir diskutieren heute unter anderem über einen Antrag der Koalitionsfraktionen, in dem als Schwerpunkt die ländliche Entwicklung genannt wird. In der Begründung heißt es, dass die Investitionen im ländlichen Raum im letzten Jahrzehnt zu niedrig gewesen sind. Das ist ein Teil der Wahrheit. Aber zur Ehrlichkeit würde dazugehören, dass Union und FDP auch sagen würden, warum vor fünf oder zehn Jahren vonseiten der internationalen Geberländer, aber auch von den Regierungen in den Entwicklungsländern in der Tat wenig in die Landwirtschaft investiert wurde. Das lag daran, dass die Landwirte in den USA, aber auch in Europa - also auch deutsche Landwirte - übersubventioniert worden sind, und zwar gerade die großen, und dann Dumpingagrarexporte die Märkte in Afrika, Lateinamerika und Asien zerstört haben. Marlene Mortler [CDU/CSU]: Oh! Wie schön, dass Sie Ihre Vorurteile pflegen! Es hätte keinen Sinn gemacht, wenn wir - nachdem die Hühnerzuchten schon überall kaputtgegangen sind und die Bauern in Afrika ihre Kühe irgendwann verkaufen mussten, weil sie ihre Milch nicht mehr losgeworden sind - noch mehr Geld für einen Wirtschaftszweig in die Hand genommen hätten, der durch die Dumpingagrarexporte der Industriestaaten kaputt gemacht wurde. Marlene Mortler [CDU/CSU]: Sie haben keine Ahnung! Das zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Rede! Auch dies gehört zur Wahrheit. Das hätten Sie auch in Ihrem Antrag benennen müssen. Beifall bei der SPD Als wir mit den Grünen zusammen die Regierung gestellt haben - damals hatten wir mit Renate Künast eine engagierte Landwirtschaftsministerin -, haben wir im Rahmen der Welthandelsorganisation versucht, das zu ändern. Dabei sind wir immer wieder auf die Betonlobby der Bauernverbände gestoßen. Insbesondere von Frankreich und von der Union ist sie kräftig unterstützt worden. Landwirtschaftsministerin Aigner zum Beispiel hat erst vor kurzem wieder einmal Schweinefleischexportsubventionen gewährt. Zur Förderung der ländlichen Entwicklung gehört auch, dass wir gerechte Handelsbedingungen schaffen. Sie müssen endlich dafür sorgen, dass nicht nur der Bauer in Deutschland, sondern auch der Kleinbauer in Afrika Chancen bekommt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Auch der zweite Teil dieser Koalition, die FDP, hat ihren Teil dazu beigetragen, dass die ländliche Entwicklung in den ärmsten Ländern brachlag. Sie hat mit der ständig wiederholten Forderung nach Liberalisierung und mit ihrem Credo "Märkte öffnen!" auch dazu beigetragen, dass die Entwicklungsländer ihre Zölle abschaffen mussten, wodurch die Dumpingagrarexporte auf die Märkte kamen. Ich würde mir von Ihnen ein klares Bekenntnis wünschen, dass auch die ärmsten Länder Schutz brauchen. In dem Antrag, den wir zu Zeiten der Großen Koalition erarbeitet haben, lieber Kollege Ruck, haben wir das so formuliert. Jetzt haben Sie sich anscheinend nicht durchsetzen können und dieses Anliegen dem Motto der FDP geopfert: Wenn jeder für sich selbst sorgt, ist für alle gesorgt. - Das ist schäbig. Wir brauchen Schutz für die Entwicklungsländer. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Niema Movassat [DIE LINKE] Wenn man sagt, man möchte mehr Geld für die ländliche Entwicklung ausgeben - das ist sinnvoll, weil sich in der Tat die Agrarpreise nach oben entwickeln, was zwar Nachteile hat, den Bauern aber auch Chancen bietet, ihre Agrarprodukte wieder zu verkaufen -, dann muss man natürlich auch sagen, woher dieses Geld kommen soll. Wenn Sie den Haushalt insgesamt nicht aufwachsen lassen wollen, Dr. Christiane Ratjen-Damerau [FDP]: Haben wir ja! dann muss das Geld, das zusätzlich in die Landwirtschaft fließen soll, beispielsweise aus den Bereichen Bildung und Gesundheit genommen werden, aus Bereichen, die für die Entwicklungszusammenarbeit auch sehr wichtig sind. Deswegen ist es ja gerade so schäbig, dass dieser Entwicklungsminister, der heute durch Abwesenheit glänzt, im jetzigen Haushalt nur einen Miniaufwuchs von 1,8 Prozent vorgesehen hat, während wir hier im Haus einen entwicklungspolitischen Konsens haben, den 368 Abgeordnete unterschrieben haben, wonach wir jetzt eigentlich 18 Prozent bräuchten. Ich würde mir wünschen, dass dieses Projekt 18 von der FDP verwirklicht wird. Sie machen das aber entsprechend Ihrem Ergebnis in Berlin, wo Sie bei 1,8 Prozent gelandet sind, und sehen im Entwicklungshaushalt deshalb nur noch einen Aufwuchs von 1,8 Prozent vor. Das ist schäbig, das ist wenig. So können wir natürlich weder den Menschen noch der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern wirklich helfen. Beifall bei der SPD Ich kenne schon jetzt die Replik von einem der nächsten Redner, der fragen wird, wo das Geld für diese Steigerung im Haushalt herkommen soll. Es gibt natürlich eine Quelle, nämlich die Finanztransaktionsteuer, für die Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker seit über zehn Jahren auf den Straßen kämpfen. Gruppen wie Attac haben diese Tobin-Tax damals eingefordert, und auch viele kirchliche und zivilgesellschaftliche Gruppen - ich nenne nur einmal die Kampagne "Steuer gegen Armut" - fordern sie seit Jahren. Jetzt ist diese Finanztransaktionsteuer greifbar nah, die Steuer, mit der wir dann auch unsere Verpflichtung erfüllen könnten, bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Dieser Entwicklungsminister müsste jetzt eigentlich mit wehenden Fahnen vorneweg gehen und sagen: Ich will, dass diese Steuer kommt, je schneller, desto besser, und natürlich will ich, dass das Geld dann auch für die Entwicklungszusammenarbeit genommen wird. - Es ist doch ein Witz, dass ausgerechnet dieser Entwicklungsminister derjenige in der jetzigen Regierung ist, der überall sagt, er sei gegen die Finanztransaktionsteuer. Er möchte diese Steuer nicht. Wo soll dann das Geld herkommen? Er fällt der Bewegung der Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker, der Entwicklungshelfer und der Zivilgesellschaft in den Rücken, anstatt diese zu stärken. Das ist eine Schande. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Helmut Heiderich [CDU/CSU]: Oh weh! Es gibt ja auch einen Grund dafür, warum er das nicht möchte: Für ihn sind Regulierungen des Finanzmarktes natürlich Teufelswerk. Liberalisierung ist das Stichwort: freie Wirtschaft, freie Märkte, freie Finanzmärkte. Gerade bei der ländlichen Entwicklung sehen wir aber doch, welch verheerende Auswirkungen Agrarspekulationen, die Spekulationen mit Agrarrohstoffen, haben. Mittlerweile werden 80 Prozent der gehandelten Agrarrohstoffe nur noch spekulativ gehandelt und nicht mehr, um die Preise der Bauern zu schützen, sondern damit die Ackermänner und die Deutschen Banken dieser Welt einen Reibach machen können. Es kann doch angesichts der Diskussion über die Förderung der ländlichen Entwicklung nicht sein, dass der Entwicklungsminister und seine Partei nach wie vor sagen: Hände weg von jeder Regulierung des Finanzmarktes. Lasst die Deutsche Bank und die Finanzspekulanten machen, was sie wollen, lasst sie mit dem Hunger in dieser Welt spekulieren. - Das darf nicht wahr sein. Dem müssen wir hier in diesem Haus die rote Karte zeigen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen brauchen wir auch ganz scharfe Regeln gegen Land Grabbing. Das gehört auch dazu. Immer mehr große Flächen von Land werden nämlich von Konzernen und anderen Ländern aufgekauft, um dann die Rohstoffe in andere Länder zu exportieren, anstatt sie der dort lebenden hungernden Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Ich unterstütze die soziale Bewegung, die sich gebildet hat und deren Akteure im Augenblick in Zelten vor der Europäischen Zentralbank kampieren und zum Teil auch hier in Berlin demonstrieren. An den Transparenten können Sie erkennen, dass diese Menschen eben auch der Hunger in dieser Welt bewegt und dass sie die Finanzmärkte regulieren wollen, damit die ärmsten Menschen der Welt nicht diese Nachteile haben. Weil auch die Deutsche Bank kräftig mit dem Hunger, mit dem Leid und mit Agrarrohstoffen spekuliert, hat diese Bewegung heute einen Aufruf gemacht und zu Herrn Ackermann gesagt: Machen Sie sich vom Acker, Mann. Ich sage: Herr Minister, machen Sie sich auch vom Acker. Das wäre besser für diese Republik. Danke. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Helmut Heiderich [CDU/ CSU]: Es wird auch Zeit, dass der weggeht! - Christian Ahrendt [FDP]: Das Beste war, dass Sie sich jetzt gerade vom Acker machen! Das Wort hat jetzt der Kollege Helmut Heiderich von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eine Vorbemerkung zu dem, was der Vorredner hier gerade geboten hat: Das war nichts, was zum Thema beigetragen hat. Manfred Grund [CDU/CSU]: Das ist sein Niveau! - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Sie haben es nicht verstanden! Das war allenfalls - um seine eigenen Worte zu wählen - eine schäbige Schlechtrederei über viele Themenfelder. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Sie hätten einmal zuhören sollen! Um Ihren eigenen Begriff zu wählen: Das war allenfalls ein Witz. Wenn man Sie hätte ernst nehmen sollen, dann hätte ich erwartet, dass die SPD-Fraktion hier als Beitrag einen Antrag vorlegt, in dem wirklich etwas steht und in dem wirklich auch Themen abgearbeitet werden - aber nicht so einen albernen Rundumschlag, wie er eben hier geboten wurde. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Niema Movassat [DIE LINKE]: Dafür haben Sie unseren Antrag! Gerade ist uns der Welthunger-Index 2011 zugegangen, Sie haben ihn sicherlich gelesen. Dort steht, dass sich die Situation in diesem Bereich seit 20 Jahren nicht verbessert hat. Die Zahl der Betroffenen ist nicht, wie wir alle einmal versprochen haben, um die Hälfte zurückgegangen. Es sind immer noch, wie eben gesagt, rund 1 Milliarde Hungernde auf der Erde. Wenn wir das einmal übersetzen, heißt das, dass wir an diesem Anspruch, den Hunger in der Welt zu bekämpfen und zurückzuführen, gescheitert sind. Wo sind die Ursachen? Ich will ein paar Dinge erwähnen. Gut drei Jahrzehnte - das ist eben schon einmal angesprochen worden; Herr Raabe, hören Sie zu - haben sinkende Preise bei den Grundnahrungsmitteln mit gleichzeitiger Überschussproduktion falsche Signale für eine vermeintliche Sicherheit gegeben. In der Folge wurden die Mittel zur Finanzierung der Entwicklung des Agrarsektors, zum Beispiel im Bereich der ODA-Ausgaben, über Jahrzehnte gekürzt. Im Jahre 2000 sind wir bei diesem Investment auf das Niveau des Jahres 1973 zurückgefallen - 30 Jahre lang Rückgang in diesem Bereich der Förderung! Auch die Weltbank, die 1982 noch 30 Prozent ihrer Kredite in den Agrarsektor vergeben hatte, gab 2006 nur noch kümmerliche 7 Prozent. Die USAID hat gerade nur noch 1 Prozent ihres Budgets für Landwirtschaftsprogramme ausgegeben. Und - auch das gehört zur Wahrheit - Ihre Kollegin Wieczorek-Zeul, die elf Jahre lang als Entwicklungsministerin auf der Regierungsbank gesessen hat, hat diesen Bereich im bundesdeutschen Haushalt bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen. Dr. Sascha Raabe [SPD]: Das ist doch lachhaft! 12, 13, 14 Prozent Aufwuchs! Deswegen sind wir froh, dass der neue Minister hier wieder für einen Aufwuchs auf 700 Millionen Euro in diesem Jahr gesorgt hat. Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, wie wir hier wieder vorangekommen sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Johannes Selle [CDU/CSU]: Das sind ja beeindruckende Zahlen! - Dr. Sascha Raabe [SPD]: Nehmen Sie einen Taschenrechner in die Hand! Das kann nicht schaden! Wir müssen trotzdem zur Kenntnis nehmen, dass rund drei Viertel aller vom Hunger betroffenen Menschen ausgerechnet in ländlichen Regionen leben. Deshalb ist es an der Zeit, so meine ich, dass wir von der bisher defensiven Strategie des "Weniger Hunger für weniger Menschen", die meist noch durch Nahrungsmittelhilfe von außen bedient worden ist, wegkommen und sagen: Wir brauchen eine neue offensive Ausrichtung. Diese muss heißen: Ernährung für alle aus eigener Kraft. Das muss das Ziel einer zukunftsorientierten Entwicklungspolitik sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich sage das gerade angesichts der Erkenntnis, dass bald 2 bis 3 Milliarden Menschen mehr auf der Erde leben werden, dass die FAO ausgerechnet hat, dass wir daher 70 Prozent mehr Agrarmittel produzieren müssen. Wir stehen vor einer Zeitenwende. Ich denke, das hat niemand besser als der Präsident des IFAD beschrieben, der neulich bei uns im Ausschuss war, Herr Nwanze. Er hat Folgendes gesagt: Wir müssen aus der kleinbäuerlichen Landwirtschaft der Entwicklungsländer ein profitables Geschäft machen. Kein Sektor hat mehr Chancen für Arbeitsplätze. Kein Sektor bringt mehr gesellschaftliche Stabilität. - Damit ist genau beschrieben, wohin die Reise gehen muss. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Es ist gut, dass die neue Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag die ländliche Entwicklung als Schlüsselsektor ausgewiesen hat. Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass das Ministerium mit einem neuen Strategiepapier "Entwicklung ländlicher Räume und ihr Beitrag zur Ernährungssicherung" nachgezogen hat. Wir haben diese Anträge eingebracht, damit wir aus dem Parlament heraus dieses Vorhaben nicht nur unterstützen, sondern es weiter ausbauen und zu weiteren Ergebnissen in der Zukunft kommen. Ich gehe einmal davon aus, dass der Aufwuchs im Haushalt auch in den kommenden Jahren in diesen Bereichen weitergehen wird, weil es einfach notwendig ist. Dr. Sascha Raabe [SPD]: Sagen Sie das mal dem Minister! Ziel unseres Einsatzes muss sein, dass wir Wertschöpfungsketten aus lokal erzeugten Nahrungsmitteln aufbauen, mit denen nicht nur die Eigenversorgung gesichert, sondern auch zusätzliches Einkommen und damit eine Beschäftigungsperspektive in den eben genannten ländlichen Räumen erreicht werden kann. Das ist in unseren Anträgen alles ausführlich beschrieben; das will ich hier nicht wiederholen. Weil es notwendig ist, dürfen wir uns nicht scheuen, uns mit privaten Organisationen und Unternehmen zusammenzutun. Dadurch erreichen wir Synergieeffekte. Es ist nicht so, wie häufig gesagt wird, dass wir damit eine Förderung der Privatwirtschaft vornehmen. Nein, es gibt einen doppelten Nutzen. Ich will ein Beispiel nennen. Das ist die sogenannte AGRA in Nairobi, "Alliance for a Green Revolution in Africa". Da ist Kofi Annan Vorsitzender und verfolgt mit der Bill-Gates-Stiftung zusammen genau das, was ich eben beschrieben habe, nämlich einen neuen integrierten Ansatz für die Agrarförderung der Entwicklungspolitik. Ein zweites Beispiel aus dem Hause der GIZ hat mich sehr beeindruckt: die Afrikanische Cashew-Initiative, die ebenfalls mit der Bill-Gates-Stiftung zusammen seit zwei Jahren betrieben wird. Dort sind inzwischen 1 800 Bauern an einer Genossenschaft beteiligt. Zusammen mit einem deutschen Softwareunternehmen wurde hier eine Wertschöpfungskette aufgebaut. Das Ergebnis sind Ertrags- und Qualitätssteigerungen, gute Marktpreise und deutliche Verbesserungen der Lebenssituationen der betroffenen Bürger. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Da wollen wir hin, und so muss Entwicklungspolitik weitergehen. Deswegen - das sage ich auch an die Adresse des Vorredners und der SPD - müssen wir als Parlament natürlich dazu beitragen, dass die Neuausrichtungen, die zu spüren sind bei den G 8, beim Weltwirtschaftsforum, bei der FAO, bei den G 20, die gerade ein neues internationales Agrarforschungsprojekt anschieben, oder bei den vielen UN-Organisationen, nicht nur auf dem Papier stehen bleiben, sondern in die Praxis umgesetzt werden, und zwar möglichst zügig. Dazu müssen wir unseren Beitrag leisten und dürfen nicht über alle möglichen Themen aus anderen Bereichen herumalbern. Es soll natürlich auch nicht verschwiegen werden - das ist doch völlig klar -, dass diesen positiven Entwicklungen einige große Problemfelder entgegenstehen. So verzeichnen wir seit der Wirtschaftskrise 2007 heftige Preisausschläge bei Agrarprodukten. Die Gründe sind vielfältig, wie man in einer aktuellen Untersuchung des Committee for World Food Security der UN nachlesen kann. Auf der Nachfrageseite werden verschiedene Ursachen genannt: niedrige Welterntevorräte, hohe Produktverluste nach der Ernte - auch ein wichtiges Thema -, ein verändertes Nachfrageverhalten der Schwellenländer und die Getreidenutzung für Biosprit. Die US DA - um den letzten Punkt aufzunehmen -, also das amerikanische Ministerium selbst, hat dazu kürzlich veröffentlicht, dass in diesem Jahr, 2011, etwa 40 Prozent der amerikanischen Maisernte für die Produktion von Ethanol eingesetzt werden. Das hat natürlich Folgen für die Märkte. Das sehen wir doch auch. Darüber muss man hier reden. Allerdings sind nicht die steigenden Preise das Hauptproblem. Diese haben durchaus auch positive Effekte, weil sie Produktions- und Investitionsanreize setzen. Das Problem sind die starken unberechenbaren Preissprünge, die wir in den letzten Jahren erlebt haben. Daran tragen - das sagen verschiedene Studien unisono - die Spekulanten zumindest eine Teilschuld. Deshalb ist für uns klar - das sage ich ganz deutlich -: Marktfremde Spekulanten haben im Lebensmittelbereich nichts zu suchen. Das müssen wir versuchen umzusetzen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Thilo Hoppe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die internationale Gemeinschaft ist weiter gefordert, Lösungen zu finden, die über das reine Monitoring - so etwa AMIS der G 20 - hinausgehen, und neue Konzepte und neue Möglichkeiten zu schaffen. Dass wir, wie ich eben gesagt habe, an einer Zeitenwende in Bezug auf Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Produkte stehen, hat natürlich längst andere Begehrlichkeiten ausgelöst. Landwirtschaftsflächen sind inzwischen eine globale Kapitalanlage geworden. Den Umfang beschreibt das CFS in einer weiteren Studie mit etwa 50 bis 80 Millionen Hektar. Auch das hat einen zweiseitigen Effekt: Einerseits - so sagen sie - sei höheres Investment dringend erforderlich, damit der Bedarf zukünftiger Generationen gedeckt werden kann. Andererseits seien große Landkäufe oder Pachtungen häufig mit negativen Folgen für die örtliche Bevölkerung verbunden. Davon war bereits die Rede. Deswegen müssen wir auch hier weiter aktiv werden. Darüber kann es kein Missverständnis geben. Das CFS verlangt deshalb, dass betroffene Regierungen einen jährlichen Bericht über Bedingungen und Ergebnisse der Landnahme vorlegen müssen, der dann gegebenenfalls nach Prüfung durch die FAO Voraussetzung für die weitere entwicklungspolitische Unterstützung des jeweiligen Landes sein sollte. Ich denke, dass mit diesem Vorschlag die Forderungen in unseren beiden Anträgen durchaus weiter ausgebaut werden können, zumal die Weltbank in ihrem aktuellen Bericht davon ausgeht, dass sich die Landnachfrage in Zukunft weiter verstärken wird. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Insgesamt müssen die Verbesserung der Produktion und der Lebensbedingungen vor Ort, der ökonomische Erfolg der ländlichen Bevölkerung und die Strukturverbesserung im ländlichen Raum die entscheidenden Kriterien für unsere Anstrengungen sein, Beifall bei der CDU/CSU und der FDP und zwar nach dem Prinzip "Hilfe zur Selbsthilfe". Kriterium kann und darf aus meiner Sicht nicht sein, was wir an finanziellen Mitteln ausgeben; Bewertungsmaßstab muss vielmehr sein, was die Empfänger an Lebenschancen gewinnen. Daran müssen wir uns messen. Das ist das entscheidende Ziel. Ich hoffe, dass Sie wenigstens unsere Initiative und unsere Anträge unterstützen, wenn Sie schon selbst keinen Antrag eingebracht haben. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat jetzt der Kollege Niema Movassat von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle drei Sekunden stirbt ein Mensch an Hunger. Auch deshalb muss das Menschenrecht auf Nahrung Vorrang vor den Gewinninteressen von Investoren haben. Das muss der politische Grundsatz dieser Debatte sein. Beifall bei der LINKEN Eines der Dinge, die dieses Menschenrecht am meisten verletzen, ist das neokoloniale Phänomen des Landraubs. Ich möchte Ihnen an einem Beispiel deutlich machen, was Landraub bedeutet. Im Dorf Meanchey in den Wäldern im Nordosten Kambodschas lebt das indigene Volk der Stean. Dieses betreibt dort seit Jahrhunderten Wanderfeldbau, sammelt Früchte und Pilze. Im Juli 2008 tauchten plötzlich Bulldozer auf, die den Wald zerstörten. Dies taten sie für eine ausländische Firma, die dort überall Gummibäume pflanzen ließ, angeblich um die Gegend zu entwickeln, um Arbeitsplätze zu schaffen und um Armut zu bekämpfen. Tatsächlich aber vertrieben sie die Menschen, die dort seit Generationen lebten. Sie nahmen ihnen die Lebensgrundlage. Landraub heißt Vertreibung, Verelendung und Hunger. Deswegen sagen wir heute, dass dies endlich gestoppt werden muss. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Beispiel der Stean steht für das Schicksal von Hunderttausenden Menschen auf der Welt. Laut der Entwicklungsorganisation Oxfam wurde seit 2001 weltweit eine Fläche aufgekauft oder gepachtet, die so groß ist wie Westeuropa. Auch deutsche Firmen sind daran beteiligt. Ich nenne drei Beispiele dafür aus Afrika, dem Kontinent, auf dem derzeit 300 Millionen Menschen hungern und wo drei Viertel aller Land-Grabbing-Fälle stattfinden. Erstes Beispiel: In Äthiopien baut die Münchener Firma Acazis AG Jatropha- und Castorpalmen zur Produktion von Biodiesel an, und zwar auf Land, von dem die äthiopische Regierung in sogenannten Umsiedlungsprogrammen derzeit im großen Stil Bauern vertreibt. Zweites Beispiel: Auf Madagaskar pflanzen die deutschen Firmen JatroGreen und JSL Biofuels Biokraftstoffpflanzen auf über 30 000 Hektar Land an. Zur Erinnerung: Madagaskar war das Land, in dem die Firma Daewoo Ende 2008 die Hälfte des fruchtbaren Landes auf 99 Jahre pachten wollte. Dadurch wurde der Stein in puncto Landraub erst richtig ins Rollen gebracht. Drittes Beispiel: Der DWS-Fonds der Deutschen Bank, 110 Millionen Euro schwer, hat 27 000 Hektar Land in Sambia, 25 000 Hektar im Kongo und 5 000 Hektar in Tansania aufgekauft, um damit zu spekulieren. Dies zeigt eine Studie der Menschenrechtsorganisation FIAN. Allein in Tansania sind derzeit 126 000 Menschen von Vertreibung durch Landraub bedroht. Dass auch deutsche Firmen dabei mitmachen, ist ein Skandal. Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie von der Koalition müssten endlich dagegen aktiv werden. Doch statt Landraub zu verurteilen, sprechen Sie, die Bundesregierung, oft sogar beschönigend von Landinvestitionen, Jobs, Infrastrukturausbau und Technologietransfers. Alles Lüge! Das Institut für Entwicklungsstudien der Universität Sussex hat 100 Landdeals untersucht. In keinem einzigen der Fälle wurden die Zusagen eingehalten. Nehmen Sie das zur Kenntnis und erzählen Sie keine Märchen! Beifall bei der LINKEN Die Wahrheit ist: Ackerland ist spätestens seit der Nahrungsmittelkrise 2008 zu einer hochprofitablen Anlage für Spekulanten, Banken und Unternehmen geworden. Auch westliche Staaten haben das zugelassen, nicht um ländliche Regionen in Afrika und Asien zu entwickeln, sondern damit die eigenen Unternehmen Profite machen können. Angesichts 1 Milliarde hungernder Menschen ist das zutiefst inhuman. Beifall bei der LINKEN Hinzu kommt, dass die Bundesregierung Landraub sogar noch fördert. Sie setzen sich weiter dafür ein, dass die verantwortlichen Konzerne straffrei bleiben. Sie wälzen die Kontrolle und die Durchsetzung von Sicherheitsmechanismen auf die völlig überforderten Partnerländer oder korrupten Eliten ab. Das ist unverantwortlich. Beifall bei der LINKEN Die Linke fordert, dass gegen deutsche Unternehmen, die das Menschenrecht auf Nahrung verletzen, direkt vorgegangen wird. Das ist der zentrale Punkt in unserem Antrag zum Landraub. Wenn Sie von der Koalition tatsächlich ein Interesse an der Hungerbekämpfung haben, dann stimmen Sie heute unserem Antrag zu. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat der Kollege Thilo Hoppe vom Bünd-nis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es klarzustellen: Wir debattieren hier über drei verschiedene Anträge. Die Debatte war etwas verwirrend, weil hier zu verschiedenen Anträgen Stellung bezogen wurde. Wir haben einen Antrag der Linken zum Thema Land Grabbing. Wir stimmen diesem Antrag zu. Beifall bei der LINKEN Er enthält Forderungen, die die Grünen allerdings schon vor einigen Monaten in sehr ähnlicher Form eingebracht hatten. Aber doppelt hält vielleicht besser. Dann liegt ein Antrag vor, in dem es darum geht, Erkenntnisse des Weltagrarberichts aufzunehmen. Auch das ist ein Anliegen der Grünen. Auch dem Antrag können wir nur zustimmen. Jetzt aber möchte ich zu dem Antrag der Koalition zum Thema Ländliche Entwicklung reden. Ich möchte ausdrücklich begrüßen, dass die Koalition diesem Thema große Aufmerksamkeit schenkt. Das BMZ hat ein neues Konzept dazu verabschiedet, an dem wir mitgearbeitet und zu dem wir Vorschläge eingereicht haben. Es ist von Minister Niebel eine neue Hunger-Taskforce eingerichtet worden, und jetzt wird dieser Antrag vorgelegt. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Koalition das Problem erkannt hat und angemessen darauf reagieren wird. Aber leider gibt es zwischen den Worten und den Taten doch noch eine Diskrepanz, die ich ansprechen möchte. Es fängt schon beim Geld an. Wir haben das gestern in den Haushaltsberatungen im Ausschuss erlebt. Alle unsere Anträge, die mehr Geld für die ländliche Entwicklung bedeutet hätten, wurden leider von der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Aber es gibt auch inhaltliche Unterschiede bei den Zielen. Herr Heiderich, vieles von dem, was Sie gesagt haben, kann ich voll und ganz unterschreiben, aber bei den Methoden, die wir einsetzen wollen, gibt es Unterschiede. Sie loben in Ihrem Antrag die grüne Revolution der 70er-Jahre. Die hat mit den Grünen nichts zu tun, sie hat aber viel zu tun mit den sogenannten Errungenschaften der modernen industriellen Landwirtschaft. Aber sie hat eben nicht zu den gewünschten Erfolgen in Afrika geführt. Sie hat vielmehr dazu beigetragen, dass es große Umweltschäden gab, dass die Böden ausgelaugt wurden und dass es Pestizid- und Insektizidprobleme gab. Sie hat gerade die Kleinbauern in die Schuldenfalle geführt. Eine Neuauflage dieser grünen Revolution kann nicht die Lösung sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn wir die Kleinbauern unterstützen, dann können wir das nur mit angepassten Methoden tun, bei denen die Bodenfruchtbarkeit und der Gewässerschutz mit berücksichtigt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Es muss eine Strategie sein, die nicht nur die Kleinbauern, aber vor allem die Kleinbauern unterstützt. Ihnen muss Zugang zu Wasser, Saatgut, Mikrofinanzsystemen und vor allem Land verschafft werden. Zuruf von der CDU/CSU: Und zum Handel! Im Antrag der Koalition kann man feststellen, dass der Zusammenhang von Landwirtschaft und Klimawandel vernachlässigt wird. Je nachdem wie Landwirtschaft betrieben wird, kann sie Teil der Lösung oder Teil des Problems sein. Industrielle Landwirtschaft trägt maßgeblich zu den Emissionen bei. Angepasste und umweltgerechte Landwirtschaft kann hingegen Teil der Lösung des Klimaproblems sein. Sie haben die Governance-Strukturen in dem Antrag anders als in Ihrer Rede gewichtet, Herr Heiderich. Sie, Herr Heiderich, haben dankenswerterweise das CFS, das reformierte Komitee für Welternährung bei der FAO, gelobt und unterstützt, aber in dem Antrag findet sich das nicht wieder. Da wird vielmehr auf die G-8- und G-20-Initiativen der Fokus gerichtet. Es geht gerade jetzt darum, die FAO im Kampf gegen Land Grabbing zu unterstützen, damit sie in der Lage ist, wirklich wirksame Leitlinien zum Thema Zugang zu Land zu erarbeiten. Das ist wichtig und nicht der Fokus auf G 8 und G 20. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Kollege Raabe hatte in seiner Rede den Schwerpunkt auf die europäische Agrarpolitik, auf ungerechte Subventionen und ungerechte Handelsstrukturen gelegt. Auch das ist in diesem Antrag völlig unterbelichtet, kommt in diesem Antrag kaum vor. Im Kampf gegen den Hunger hilft wirklich nur ein kohärenter, ganzheitlicher Ansatz weiter, der sowohl die ländliche Entwicklung in den Entwicklungsländern unterstützt als auch hemmungslose Spekulationen mit Agrarrohstoffen sowie Land Grabbing eindämmt und gerechte Handelsstrukturen schafft. Wir haben jetzt in dieser Debatte keinen Antrag eingereicht, aber wir haben in der letzten Wahlperiode einen sehr umfassenden zum Thema Ländliche Entwicklung eingereicht und in dieser Wahlperiode einen mit ganz konkreten Vorschlägen, wie Agrarspekulationen eingedämmt werden können, einen sehr umfassenden Antrag zum Thema Land Grabbing. Dieses Maßnahmenbündel ist nach wie vor sehr aktuell und hat an Gestalt und Wahrheitskraft nichts eingebüßt. Deshalb können wir diesmal Ihrem Antrag nicht zustimmen, stimmen aber den Anträgen der Linken zu. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN

Schlichtung für Luftfahrtunternehmen Das Wort hat nun Heinz Paula für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Tourismuspolitiker und Verbraucherschutzpolitiker haben uns bereits sehr intensiv mit diesem Thema befasst. Es wurden sehr wichtige und richtige Argumente ausgetauscht. Ich darf aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages vom 7. Juli 2011 einige Passagen zitieren: Der Verbraucher soll sich leicht informieren können, er soll gut beraten und seine Interessen sollen gut vertreten werden. Frau Mortler, wir stimmen Ihnen absolut zu. Beifall der Abg. Marlene Mortler [CDU/ CSU] Ich darf Sie weiter zitieren: Ihre erfolgreiche Tätigkeit - Sie meinen an der Stelle die söp - stärkt den Verbraucherschutz im Tourismus. Marlene Mortler [CDU/CSU]: Ja! Da kann ich nur sagen: Alle Achtung, söp! Ihr leistet eine hervorragende Arbeit. Ihr habt die entsprechende Anerkennung der Unternehmen und der Verbraucher. Ihr habt eine hervorragende Infrastruktur, und ihr habt hervorragende Experten, die es schaffen, bis über 90 Prozent der Schlichtungen zu einem positiven Ergebnis zu führen. Respekt, söp! Beifall bei der SPD An dieser Stelle ist interessant, dass über ein Drittel der anhängigen Verfahren justament von Fluggesellschaften kommen. Interessant ist dabei auch - das richtet sich an alle diejenigen, die die Sorge haben, dass die ausländischen Fluggesellschaften nicht mit im Boot wären -, dass genau diese Fluggesellschaften bereits sehr aktiv mitmachen. Es funktioniert doch. Wir Sozialdemokraten wollen eine möglichst verbraucherfreundliche Regelung. Ich hoffe, Sie von der Regierungskoalition wollen das auch. Wir wollen, dass die Unternehmer verpflichtet werden, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen, wenn sie einer Verbraucherbeschwerde nicht innerhalb von vier Wochen selbst abgeholfen haben. Verbraucherfreundlich heißt für uns darüber hinaus, dass man sich an eine gemeinsame, also verkehrsträgerübergreifende Stelle wenden kann. Eine Anlaufstelle und eine einheitliche Spruchpraxis, das brauchen wir. Verbraucherfreundlich heißt für uns außerdem, dass nicht die Kunden die Kosten zu übernehmen haben. Wo kommen wir denn hin, wenn nicht die Verursacher, sondern die Geschädigten dafür bezahlen sollen? Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Fluggesellschaften inzwischen von solchen Eingangsgebühren Abstand genommen haben. Damit sind sie bereits auf dem richtigen Weg. Jetzt muss der nächste Schritt folgen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Tressel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es ist immer wieder davon die Rede, wie teuer die söp sei. Ein Blick in die geplante Beitragsordnung zeigt: Man kommt den Fluggesellschaften sehr weit entgegen. Es wird immer wieder die große Sorge geäußert, dass ein wilder Missbrauch drohe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die bisherige Arbeit der söp zeigt überdeutlich, dass kein Missbrauch zu befürchten ist. Außerdem haben wir in unserem Antrag eine entsprechende Regelung vorgesehen. Sie können also ganz beruhigt sein. Entscheidend wird allerdings sein, dass wir endlich zu Ergebnissen kommen. Wenn wir in den nächsten 20 oder 30 Jahren immer noch verhandeln, nützt das den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht. Beifall bei der SPD Wenn Sie mir nicht glauben, können Sie die Argumente Ihrer eigenen Kollegen heranziehen. Die Verbraucherministerkonferenz wurde bereits angesprochen. Ich darf aus einer Pressemitteilung unserer früheren Kollegin Puttrich zitieren, die inzwischen in Hessen Ministerin ist. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Gute Frau! - Ich hoffe, Sie sagen das auch nach dem Zitat aus der Pressemitteilung. - Ich darf zitieren: Für den Verbraucher ist es dabei nicht nachvollziehbar, dass es unterschiedliche Anlaufstellen des Schlichtungsverfahrens gibt. ... Die Fluggesellschaften sind nun aufgefordert, sich aktiv an der Schlichtungsstelle zu beteiligen. Geschieht dies nicht, - Herr Schweickert, ich zitiere immer noch - werden wir sie dazu verpflichten ... Dazu kann ich nur sagen: Die Frau hat recht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie die richtigen Aussagen getroffen. Richtige Aussagen ersetzen aber kein Handeln. Handeln Sie endlich im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher! Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Tressel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das Wort hat nun Erik Schweickert für die FDP-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Gustav Herzog [SPD]: Jetzt sind wir alle gespannt! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Wenn man Ihre Rede verfolgt hat, Herr Paula, könnte man meinen, die Regierungskoalition wüsste nicht, dass es zu Verspätungen kommt. Das wissen wir aber. Wir wissen sehr wohl, wie unangenehm das Ganze ist. Aus diesem Grunde haben wir in unserem Koalitionsvertrag genau das niedergeschrieben, was von allen Oppositionsfraktionen zitiert worden ist. Denn wir wollen den Umstand abschaffen, dass die Verbraucherrechte in diesem Bereich ungenügend sind. Kerstin Tack [SPD]: Wann denn? Die Frage ist, wie wir das machen. Die SPD hat einen Antrag vorgelegt, über den wir heute abstimmen werden. Die SPD geht darin auf die Schlichtungsstelle söp ein, die bisher nicht für den Flugverkehr zuständig ist. Weil die Schlichtungsstelle gut arbeitet, will die SPD die Teilnahme der Luftverkehrsbranche an der söp erreichen. Genau wie Kollegin Puttrich sage ich: Ja, die söp leistet gute Arbeit. Wir wollen aber mit unserer Regulierung die Richtigen treffen. Ich hätte gern den Kollegen Behrens gefragt, wer den Flug nach Larnaca ausgerichtet hat. Wir können gerne die deutschen Carrier verpflichten. Die Frage ist aber, ob die Probleme bei ihnen am größten sind. Haben wir nicht die größten Probleme mit Ryanair und easyJet, die sich niemals freiwillig einer Schlichtung unterwerfen werden, wenn wir den falschen Weg wählen? Wir wollen erreichen, dass die Schlichtungsergebnisse von den Verkehrsträgern anerkannt werden. Deswegen müssen wir eine Systematik finden, der alle folgen können. Jetzt ist der einzige Streitpunkt der, wie das aussehen soll. Wenn das später unter dem Dach der söp stattfindet und alle freiwillig unter dieses Dach gehen, dann haben wir das Problem nicht. Aber es zeigt sich, dass gerade die ausländischen Carrier nicht unter dieses Dach wollen. Zu den Gründen, die Sie angeführt haben, muss ich sagen, dass sie sekundär sind. Aus der Sicht des Verbrauchers ist es wichtig, dass er nur eine Nummer anrufen muss, egal ob er mit der Bahn gefahren oder mit dem Flugzeug geflogen ist, und dass er nur eine Homepage aufzurufen braucht. Es ist egal, ob er in der Zentrale der söp landet und anschließend in die Abteilung Bahn oder Flug durchgestellt wird. Es ist vollkommen unerheblich, wie die Struktur dahinter aussieht. Auch in einem Unternehmen, wie Sie es zeichnen, gibt es verschiedene Abteilungen, die sich mit unterschiedlichen Schlichtungsfragen beschäftigen. Wenn es eine Anlaufstelle gibt, ist es aus Verbrauchersicht vollkommen irrelevant, wie die Struktur dahinter aussieht. Uns geht es darum, eine niederschwellige, gute Verbraucherschutzpolitik zu machen. Genau das tun wir mit unserer Vorgehensweise. Sie wissen genau, dass es sehr schwierig ist, die ausländischen Carrier unter dieses Dach zu bekommen. Ulrike Gottschalck [SPD]: Was macht ihr denn? Deshalb sind wir dabei, nicht nur mit diesen Unternehmen zu reden, sondern auch zu schauen, wer mitzieht. Als Ultima Ratio sollen diejenigen, die nicht mitmachen, einer Zwangsschlichtung unterworfen werden. Heinz Paula [SPD]: Das ist es! Wenn das alles so einfach wäre, hätten Sie es damals schon machen können. Sie wissen genau: Wenn wir nicht alle Unternehmen der Branche einbeziehen, dann haben wir ein Problem. Ausnahmen werden wir nicht zulassen. Deswegen heißt gute Verbraucherschutzpolitik, alle in die Schlichtung einzubeziehen. Wir sind dabei nicht nur auf einem guten Weg, sondern ganz nahe dran. Ich gehe davon aus, dass wir mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Frau Aigner die richtigen Damen haben, um dieses Problem zu lösen. Vielen Dank für Ihr Zuhören. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat nun Marlene Mortler für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer den Kolleginnen und Kollegen der Opposition und von der Regierungskoalition genau zugehört hat, der musste am Ende zu dem Ergebnis kommen, dass wir unter dem Strich gar nicht so weit auseinanderliegen. Ehrlich gesagt, auch ich bin unzufrieden darüber, dass wir noch kein abschließendes Ergebnis erzielen konnten. Heinz Paula [SPD]: Da sind wir uns einig! Es geht in der Tat noch um einen wesentlichen Punkt, den der Kollege von der FDP gerade ausführlich erläutert hat. Ich glaube, es ist überhaupt nicht zielführend, wenn die Kollegen von der SPD so tun, als hätten sie mit ihrem Antrag einen großen Wurf gelandet. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Heinz Paula [SPD]: Wir unterstützen Sie doch, Frau Mortler, damit die Unzufriedenheit beendet wird! - Ulrike Gottschalck [SPD]: Wir wollen Ihnen helfen, Ihren Koalitionsvertrag umzusetzen! Immer positiv denken! Tatsache ist, dass der alte BDF, also der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften, nicht nur akzeptiert hat, was in unserem Koalitionsvertrag zur Schlichtung steht, sondern auch aktiv geworden ist und beschlossen hat, dass die Schlichtung kommen wird. Auch für uns von der Union ist es zweitrangig, ob das unter dem Dach der söp oder separat erfolgt. An erster Stelle ist für uns wichtig, dass alle Verkehrsträger dabei sind. An zweiter Stelle ist uns wichtig, dass die Verkehrsträger die Kosten tragen und dass die Lösung aus Kundensicht praktikabel ist und sie schnell und unkompliziert umgesetzt wird. Ich möchte an der Stelle die söp, die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr, loben. Ende 2009 ist sie gestartet, und sie macht zweifellos eine gute Arbeit. Sie hat im Sinne des Verbraucherschutzes auch im Bereich Tourismus die Anliegen der Kunden gestärkt. Deshalb ein herzliches Dankeschön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Heinz Paula [SPD] Wenn wir genau hinschauen, dann sehen wir, dass es im Bereich des Bus- und Schiffsverkehrs sehr selten, bei der Bahn jedoch in höherem Maße zu Schlichtungsanfragen kommt. Die Schlichtungsfälle, über die wir reden, werden - ich wiederhole es gerne - zu 90 Prozent einvernehmlich beigelegt. Wenn die Angaben vom alten BDF, vom Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften, stimmen, dann ist es auch hier so, dass 99 Prozent der Kundenbeschwerden außergerichtlich und damit zufriedenstellend gelöst werden. Wir sollten aber auch wissen, über welche Dimensionen wir insgesamt reden. Die Bahn befördert jährlich 2,4 Milliarden Fahrgäste. Bei 2 100 Schlichtungsanträgen ist das ein Verhältnis, das sich sehen lassen kann. Die Anzahl der Schlichtungsfälle ist doch sehr gering. Im Bereich der Fluggesellschaften werden in Deutschland jährlich 190 Millionen Fluggäste befördert. Im gleichen Zeitraum sind lediglich 1 500 Anträge als Schlichtungsverfahren bei der söp eingegangen. Sie haben jetzt vielleicht das Gefühl, das könne überhaupt nicht stimmen. Aber wir reden heute ausschließlich über die Schlichtung. Wir reden nicht über den ersten Schritt, das interne Verbraucherbeschwerdemanagement des jeweiligen Unternehmens. Hier werden bereits die meisten Beschwerden und Schadenersatzforderungen der Kunden abgearbeitet. Das halte ich für ein gutes Zeichen. Wir reden hier auch nicht über den dritten Weg, den sogenannten Klageweg, der jedem offensteht, sondern über die Schlichtung. Ich werbe am Schluss noch einmal dafür, weiterhin auf Freiwilligkeit zu setzen, unabhängig davon, ob die Fluggesellschaften nun unter dem Dach der söp oder selbstständig eine Schlichtungsstelle einrichten. Der Kollege Wichtel hat es schon gesagt: Wenn wir die Schlichtung gesetzlich verbindlich regeln, hat am Ende der Kunde das Nachsehen, weil er dann den Spruch akzeptieren muss. Heinz Paula [SPD]: Das Gegenteil ist der Fall! Also noch einmal: Es geht um eine einvernehmliche Streitbeilegung für alle Verkehrsträger. Da sich abzeichnet, dass die Verhandlungen dazu in der letzten Phase sind, ist der Antrag der SPD überflüssig. Wir können ihn also mit ruhigem Gewissen ablehnen. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Deutschen reisen gerne. Wir alle sind gerne mobil unterwegs. Dabei wünschen wir uns natürlich, dass die Bahn keine Verspätungen hat, dass der Flieger nicht überbucht ist und dass es auch sonst keine kleinen Katastrophen gibt. Wenn es doch vorkommt, dann ist der Urlaub verdorben, der berufliche Termin ist vielleicht verpasst, und der Ärger ist groß. Umso wichtiger ist es daher, dass Fahrgäste einen guten Ansprechpartner haben, um Schadenersatzansprüche geltend zu machen, und zwar verkehrsträgerübergreifend, weil die Reisenden häufig unterschiedliche Verkehrsmittel nutzen. Mit dem heute vorliegenden Antrag möchten wir die Rechte der Flugpassagiere stärken, und ich bitte daher ausdrücklich um Ihre Unterstützung. Beifall bei der SPD Vor genau einer Woche hat der EuGH erneut die Rechte von Flugpassagieren gestärkt, deren Flüge gestrichen wurden. Die Richter sprachen den Passagieren neben den Buchungskosten eine individualisierte Wiedergutmachung zu. In der FAZ vom 12. April kündigte EU-Verkehrskommissar Kallas erneut an, die Fluggastrechteverordnung weiter zum Wohle der Flugpassagiere zu verschärfen. Wir sehen: Die EU nimmt die Rechte der Fluggäste sehr ernst, aber leider gibt es bei der Durchsetzung dieser Rechte immer noch Schwachstellen. Das zeigt auch die Zwischenbilanz der EU-Kommission, die eine Überprüfung der Fluggastrechteverordnung eingeleitet hat. In jedem Land der Europäischen Gemeinschaft wird durch offizielle Durchsetzungs- und Beschwerdestellen die Einhaltung der Rechte überwacht. In Deutschland macht das das Luftfahrt-Bundesamt, aber das LBA ist nicht ermächtigt, zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen. Die Verbraucherzentralen stellen fest, dass einige Fluggesellschaften die Rechte von Fluggästen missachten. Die Ergebnisse einer Onlineumfrage bestätigen das: 80 Prozent der Passagiere wurden erst am Flughafen über Flugstörungen unterrichtet. Bestehende Ansprüche auf Betreuungsleistungen wurden teilweise von den Fluggesellschaften ignoriert. Nur jedem Vierten bot die Airline Entschädigung an, und das überwiegend erst auf Nachfrage. Ihrer Verpflichtung, die Fluggäste aktiv auf ihre Rechte hinzuweisen, kamen die Fluggesellschaften bei über der Hälfte der Teilnehmer nicht nach. Nur in 3 Prozent der Fälle verlief die Rechtsdurchsetzung der Fluggäste reibungslos. Die für Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder haben die Bundesregierung daher schon im September 2010 aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Fluggesellschaften der söp beitreten. Wenn das nicht freiwillig passiert, dann sollten sie dazu verpflichtet werden. Dies sollte gesetzlich festgelegt werden. Bei uns in Deutschland hat die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries mit dem Fahrgastrechtegesetz die juristischen Grundlagen für die Arbeit der verkehrsträgerübergreifenden Schlichtungsstelle im öffentlichen Personennahverkehr geschaffen. Beifall bei der SPD Heute beteiligen sich bereits mehr als 120 Verkehrsunternehmen aller Verkehrsträger an der söp, und zwar freiwillig, egal ob Bus, Bahn, Schiff oder ÖPNV. Auch mit sechs nichtdeutschen Airlines konnte die söp bereits erfolgreich schlichten. Was schätzen wir an dieser Schlichtungsstelle? Zum einen natürlich den verkehrsträgerübergreifenden Schlichtungsansatz, der die finanzielle Effizienz durch einen einzigen Ansprechpartner ermöglicht. Die söp verfügt über eine speziell entwickelte, sehr effiziente Infrastruktur und hat hochqualifizierte Schlichter. Sie sind Experten im Reiserecht und ausgewiesene Volljuristen. Gustav Herzog [SPD]: So ist es! Die Schlichtung ist für die Reisenden kostenlos, und es gibt keine Zugangsschwelle. Das ermöglicht ein unbürokratisches Verfahren. Außerdem hat die praktische Umsetzung der Schlichtungsarbeit gezeigt, dass die unverbindlichen, auf Freiwilligkeit basierenden Schlichtungsempfehlungen bei 90 Prozent der Fälle für beide Parteien fruchtbar waren. Das ist ein wichtiger Aspekt. Beifall bei der SPD Die Bundesregierung selbst wollte die verkehrsträgerübergreifende Schlichtung durchsetzen; das steht so im Koalitionsvertrag. Aber leider ziehen sich die Gespräche mit den Airlines für unseren Geschmack schon etwas zu lange hin. Ich muss sagen: Ich verstehe dieses Lavieren nicht; denn auch für die Unternehmen ist es betriebswirtschaftlich durchaus sinnvoll, sich an dieser Schlichtung zu beteiligen. Inzwischen gibt es nämlich auf dem offenen Markt viele private Anbieter, die sich an Fluggäste wenden, damit sie gegen hohe Provision Schadenersatzansprüche bei den Airlines durchsetzen. Ich denke, das ist auch für die Airlines kontraproduktiv. Deshalb verstehe ich ihre Haltung auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht. Wir nehmen die Sorgen der Airlines im Hinblick auf Missbrauch ernst. Gleichwohl lehnen wir eine Eintrittsgebühr ab, weil sie eine Hemmschwelle für die Passagiere darstellen würde. Praktische Beispiele belegen - auch die Bahn hatte gedacht, dass es wesentlich teurer würde -: Es ist nicht teurer geworden. Gerade im Bahnbereich hat die söp eine hervorragende Arbeit geleistet. Offensichtlich wird die Bahn durch die söp nicht in den Ruin getrieben. Sören Bartol [SPD]: So ist es! Im Gegenteil: Die söp hat dazu beigetragen, dass Qualität und Service bei der Bahn besser geworden sind. Aber es kann immer noch besser werden. Wir alle sind Bahnfahrer. Ich denke, dies hat bereits geholfen. Deshalb werbe ich dafür, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Abschließend sage ich zusammenfassend: Verhandelt wurde lange genug. Die Bundesregierung muss nun einen Gesetzentwurf vorlegen. Es ist im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn Flugpassagiere die Möglichkeit einer verkehrsträgerübergreifenden Schlichtung haben. Die söp hat belegt, dass sie über Kompetenz verfügt und gute Arbeit leistet. Von daher ist sie prädestiniert, diese Aufgabe auch für den Luftverkehr zu übernehmen. Deshalb noch einmal der Appell: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Marco Wanderwitz für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag bezieht sich auf einen Teil jenes Themenbereichs, der uns schon im Rahmen der Rechtspolitik der Großen Koalition an prominenter Stelle beschäftigt hat. Das Fahrgastrechtegesetz von 2009 war aber, anders als es Ihr Antrag darstellt - bei aller Wertschätzung für die Arbeit der Kollegin Zypries als zuständiger Ministerin damals -, weder ihr Werk allein noch das Werk der SPD. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner standen bei dieser Thematik alles andere als auf der Bremse. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Dass der christlich-liberalen Koalition das Thema wichtig ist und dass wir es vor Augen haben, zeigt nicht zuletzt, dass wir ihm einen eigenen kleinen Abschnitt im Koalitionsvertrag gewidmet haben. Nun haben wir gerade einmal Halbzeit der Legislaturperiode. Wir alle wissen, dass manche Themen zu Beginn abgearbeitet werden und andere etwas später. Es ist so - auch das ist Ihnen bekannt -, dass nicht nichts passiert, sondern dass es im Hintergrund intensive Verhandlungen gibt, Gustav Herzog [SPD]: Sie prüfen, Sie verhandeln, Sie machen nichts! - Heinz Paula [SPD]: Ergebnisse? dass sich beispielsweise auch die Luftfahrtunternehmen schon bewegt haben. Allerdings haben sie sich in der Tat noch nicht so weit bewegt, wie wir uns das wünschen würden. Aber die gesetzliche Lösung, die Sie jetzt fordern - aus unserer Sicht in einer zu frühen Phase -, ist alles andere als das Allheilmittel. Wie funktionieren denn Schlichtungsstellen in unserem Rechtssystem? Sie beruhen im Regelfall auf Freiwilligkeit. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren ist natürlich möglich, hat aber gewisse Voraussetzungen. Bei einer gesetzlichen Verpflichtung ist eine rechtliche Bindung der Unternehmen an die Schlichtungsentscheidungen eben nicht möglich. Das ist verfassungsrechtlich nicht zulässig. Der Justizgewährleistungsanspruch in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip besagt ganz klar: Wir können den ordentlichen Rechtsweg nicht abschneiden. - Das heißt nichts anderes, als dass die Verbraucherinnen und Verbraucher jedenfalls nicht das bekommen werden, was sie bekommen könnten, wenn wir zu einer Verhandlungslösung kommen, nämlich eine mögliche Unterwerfung unter Schlichtungsergebnisse. Eine solche Unterwerfung wird es auf dem gesetzlichen Weg jedenfalls nicht geben können. Es gibt den schönen Spruch "Steine statt Brot". Das Brot, die von Ihnen vorgeschlagene gesetzliche Lösung, wäre in diesem Fall nicht besonders gut genießbar. Die bereits bestehende söp - da wir gerne Fachbegriffe verwenden, ohne sie zu erläutern, erläutere ich kurz: Das ist die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr - leistet zweifellos gute Arbeit für die anderen Verkehrsträger. Da es sich hierbei um einen eingetragenen Verein handelt, müssten wir die Organisationsform der söp ändern, wenn wir die Mitgliedschaft der Fluggesellschaften gesetzlich festlegen wollten; denn in einem eingetragenen Verein ist die Mitgliedschaft freiwillig. Deswegen müssten wir an der söp Veränderungen vornehmen. Zum Thema. Natürlich ist die außergerichtliche Streitbeilegung ein gutes Instrument - das ist unstrittig -, das auch nachgefragt wird. Das ist, weil die Hürden niedrig sind, ein einfacher Weg, um sachgerechte Lösungen zu finden. Nun führen die Fluggesellschaften aber an - das steht im Gegensatz zu Ihren Ausführungen -, dass die Zufriedenheit ihrer Kunden höher ist als die bei den anderen Verkehrsträgern. Dr. Erik Schweickert [FDP]: So ist es! Wir könnten uns einmal das Vierte Verbraucherbarometer anschauen: Danach schneiden die Luftverkehrsunternehmen in der Tat deutlich besser ab als die anderen Verkehrsträger. Beispielsweise bewerten 94 Prozent der Ge-schäftsreisenden das Verkehrsmittel Flugzeug mit gut, sehr gut oder ausgezeichnet. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Hört! Hört! Die Zahl der Beschwerden beim Luftfahrtbundesamt: eine Beschwerde auf 60 000 Fluggäste. Die Zahlen drücken ferner aus, dass der Anteil der Beschwerden im Verhältnis zu den Beförderten bei inländischen Fluggesellschaften deutlich geringer ist als bei ausländischen. Auch dieses Problem kann mit der von Ihnen vorgeschlagenen gesetzlichen Lösung nicht abgestellt werden. Nun muss man positiv festhalten, dass die Zahlen so sind, wie sie sind. Wenn man sich das Ganze anschaut, stellt man fest, dass es dafür Gründe gibt. Die Fluggesellschaften jedenfalls führen Gründe an, die mir nicht ganz abwegig erscheinen. Zum einen sagen sie, dass sie ein durchaus kundenorientiertes Beschwerdemanagementsystem haben, und zum anderen, dass es im Luftverkehr anders als bei der Bahn einen richtigen, ausgeprägten Wettbewerb gibt. Dr. Erik Schweickert [FDP]: So ist es! Das ist für Sozialdemokraten vielleicht nicht einfach nachzuvollziehen, aber funktionierende Märkte bringen manches Mal bessere Ergebnisse als eine Regulierung. Patrick Döring [FDP]: So ist das! - Zurufe von der SPD Die Fluggesellschaften favorisieren derzeit - in diese Richtung haben sie sich in den Gesprächen bewegt - eine Lösung, die sie als Y-Lösung bezeichnen: ein Eingangsportal, zwei Ausgänge; sprich: Die Verbraucherin bzw. der Verbraucher nutzt dasselbe Portal, und die Schlichtung findet nach Verkehrsträgern getrennt statt; ein Eingang, zwei Wege. Ich sage ganz offen: Mein Wunschmodell ist das nicht. Gleichwohl kann ich die vorgetragenen sachlichen Bedenken der Fluggesellschaften zum Teil durchaus verstehen. Genau darum geht es ja auch bei den Verhandlungen. Zum einen sind Beschwerden im Flugbereich kein Massengeschäft, sondern eher atypisch und sehr spezifisch, weil es zumeist eben nicht um die klassische Verspätung geht. Zum anderen ist die Kostenträgerschaft zweifellos ein Thema. Ich habe gerade von 60 000 Passagieren gesprochen, von denen 59 999 offenkundig nicht unzufrieden sind. Die Möglichkeit, das Portal ohne Eintrittsgebühr zu nutzen, bedeutet nichts anderes, als dass 59 999 bei Missbrauch mitbezahlen. Nun sagen Sie, dass Sie keinen Missbrauch wollen. Das schreiben Sie hinein; das ist ein schöner, unbestimmter Rechtsbegriff. Das Problem ist aber gerade, dass das ein unbestimmter Rechtsbegriff ist. Die Formulierung zeigt, wohin es gehen wird: Wenn man von Missbrauch spricht, ohne ihn einzugrenzen, ist im Grunde genommen alles beschwerdefähig, wenn es nicht schon offensichtlich ist, dass die Beschwerde unbegründet ist. Das ist für uns zu weit gefasst. Deshalb glauben wir, dass die Zeit der Verhandlungen noch nicht vorbei ist. Ulrike Gottschalck [SPD]: Wie bei vielen anderen Themen! Die gesetzliche Lösung sollte am Ende stehen. Dieses Ende sehen wir aber noch nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Herbert Behrens für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen vielleicht so eine Anzeige: Flug XY 1278, Larnaca/Zypern nach Hamburg, zehn Stunden Verspätung. Wir sehen die Bilder vor uns: entnervtes Warten in der Flughalle; kein Ort zum Ausruhen oder um sich ordentlich frisch zu machen; nach spätestens fünf Stunden wandern die ersten Raucher entwöhnt durch die Wartehalle; Dr. Erik Schweickert [FDP]: Das geht schneller! nach sechs Stunden beginnen die Verteilungskämpfe um die noch freien Steckdosen, weil inzwischen die Akkus der Laptops und Telefone leergelaufen sind. Dies ist eine Horrorvorstellung für viele Reisende auf Flughäfen. Fehlendes Gepäck, verpasste Anschlüsse oder die Landung auf einem Zielflughafen, der nicht der gewählte ist, das bedeutet für die Betroffenen Stress und Ärger pur. Dies kann man mit Geld nicht ausgleichen, wohl aber den entstandenen materiellen Schaden. Verspätet sich ein Flug um mehr als drei Stunden, haben die Reisenden einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Das hat der Europäische Gerichtshof festgestellt. Die Ausgleichszahlung in der Praxis aber durchzusetzen, ist gar nicht so einfach. Da unterscheidet sich die Wirklichkeit von dem, was Herr Wanderwitz hier dargestellt hat. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Am 9. November 2009 verspätet sich der Abflug ebenjener Maschine von Zypern nach Hamburg um zehn Stunden. Zwei Betroffene fordern von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung und berufen sich auf das Urteil des Gerichtshofs. Ende Dezember bietet die Fluggesellschaft eine Erstattung von 10 Prozent des Nettoflugpreises - 19,80 Euro - oder wahlweise einen Reisegutschein in Höhe von 35 Euro an. Patrick Döring [FDP]: Die sind ja auch befördert worden! Am Ende hilft den Betroffenen nur die Androhung einer Klage, um ihr Recht durchzusetzen. Ende März 2011 ist es endlich geschafft: Die Fluggesellschaft zahlt den beiden Betroffenen jeweils 400 Euro Ausgleichszahlung. Diese Reise dauerte eineinhalb Jahre. Andere hätten schon längst entnervt und enttäuscht aufgegeben und auf ihr Recht verzichtet. Das ist unzumutbar für die Betroffenen. Genau das muss geändert werden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Marco Wanderwitz [CDU/ CSU]: Das macht aber der Gesetzentwurf nicht! Für Bahnreisende, aber auch für Menschen, die bei einer Bus- oder Schiffsreise Nachteile hinnehmen mussten, ist es einfacher. Seit Ende 2009 können sie sich an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr wenden. Diese Stelle arbeitet mit großem Erfolg im Interesse der Antragsteller, so, wie vorher schon die Schlichtungsstelle Mobilität beim VCD. Die Luftverkehrsunternehmen aber verweigern die Beteiligung an dieser Schlichtungsstelle. Nach dem Motto: "Wir wollen mal sehen, wer am längeren Hebel sitzt", missbrauchen sie ihre wirtschaftliche Macht, um berechtigte Kundenansprüche abzuwimmeln. Mit dieser Position haben die Luftverkehrsunternehmen übrigens schon die damalige SPD-Justizministerin Zypries bezwungen, als sie die Schlichtungsstelle nicht anerkannten. Sie setzen sich nun offenbar wieder bei der Bundesregierung durch, wie wir hier heute sehen. Entgegen Ihrer eigenen Beschlusslage, meine Damen und Herren von der Koalition, stärken Sie nicht die Rechte von Fluggästen, sondern die der Fluggesellschaften. In Ihrem Koalitionsvertrag von 2009 heißt es - es wurde eben schon angesprochen; ich zitiere -: Die Einrichtung einer unabhängigen, übergreifenden Schlichtungsstelle für die Verkehrsträger Bus, Bahn, Flug und Schiff wird gesetzlich verankert. Noch im Juli 2010 hat Frau Ministerin Aigner angekündigt, dass sich die Fluggesellschaften an der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr beteiligen sollen. Aber jetzt kuscht die Ministerin. Jetzt macht sich die Bundesregierung die Forderung der Fluggesellschaften zu eigen und will eine Schlichtungsstelle Flugverkehr einrichten, der sich die Unternehmen nach eigener Entscheidung anschließen können oder auch nicht. Zurufe von der FDP: Nein! Nein! Auch Verkehrsminister Ramsauer will keine Regelung, die nicht den Segen der Luftverkehrsunternehmen erhalten hat. Das ist keine Politik im Interesse der Reisenden, das ist Klientelpolitik, wie wir sie leider auch an anderer Stelle von der Bundesregierung kennen. Die Linke will wirtschaftliche Macht dort beschränken, wo sie sich gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger richtet. Beifall bei der LINKEN Der Fluggast ist gegenüber dem Unternehmen eindeutig in der schwächeren Position. Darum ist es unsere Pflicht, ihn zu stärken, damit er sein Recht durchsetzen kann. Die Linke fordert, die Luftfahrtunternehmen gesetzlich zur Beteiligung an der Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger zu verpflichten. Die Schlichtungsstelle soll weiterhin unabhängig sein. Die Streitschlichtung muss durch Gebühren der Fluggesellschaften finanziert werden. Das hatten wir bereits 2010 in unserem Antrag gefordert. Das fordert heute auch die SPD. Darum stimmen wir diesem Antrag zu. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Es ist eine gerechte Politik, den Schwächeren zu stärken und die Macht der Starken zu begrenzen. Nur so kann wirklich eine demokratische Beziehung zwischen den Schwachen und den Starken entstehen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun Patrick Döring für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der sozialen Marktwirtschaft haben Verbraucherinnen und Verbraucher, Kundinnen und Kunden immer dann eine starke Position, wenn sie in einem wettbewerblichen Markt die Möglichkeit haben, unter mehreren Anbietern auszuwählen und ihre Kundenwünsche deutlich zu machen. Das geschieht seit vielen Jahren erfreulicherweise auch im liberalisierten Luftverkehr. Insbesondere aufgrund der Öffnung der europäischen Märkte gibt es viele neue Anbieter. Viele neue Flughäfen bzw. Flugziele werden nun durch viele international tätige Airlines angeflogen. Nun haben die Menschen die Wahl, ob sie mit einem Premium-Carrier bzw. einer Fluglinie, die einer Premium-Kooperation angehört, oder mit einem Low Cost Carrier für 19,99 Euro von Punkt zu Punkt fliegen wollen. All das entscheiden die Kunden aufgrund der Schwarmintelligenz zu ihrem Nutzen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich bin ein großer Anhänger von Schlichtungsmöglichkeiten, ob im Banken- und Versicherungsbereich, aus dem ich beruflich komme, oder bei den Verkehrsträgern. Aber eines muss man anerkennen: Die Schlichtung von Streitfällen im Bereich des Luftverkehrs ist ganz anderer Natur als die meisten zu schlichtenden Fälle im Bereich der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr, weil wir es hier mit international operierenden Unternehmen zu tun haben. Die Ursache manch einer Annullierung oder Verspätung ist eben nicht in Deutschland, sondern an dem Flughafen, von dem der Flieger kommt, zu finden. Die betroffene Fluglinie ist nicht immer Air Berlin oder Lufthansa, sondern kann auch EasyJet, Ryanair oder eine andere ausländische Airline sein. In diesem Fall wird es, was die deutschen Vereinsstrukturen betrifft, schon etwas schwieriger. Es ist völlig unbestritten - das entnehme ich auch dem Antrag der Sozialdemokraten -, dass das Ganze nur Sinn macht, wenn auch die vielen nichtdeutschen Airlines, die in Deutschland starten und landen, der Schlichtung zustimmen. Sie müssen sich ihr unterwerfen, geschätzter Herr Kollege Behrens; zu diesem Zweck machen wir ein Gesetz. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die nichtdeutschen gemeinsam mit den deutschen Airlines sagen: Wir wollen das in einer eigenen Organisationsform und mit unseren eigenen fachlichen Zuständigkeiten machen und nicht vom Gesetzgeber eine Organisationsform aufgezwungen bekommen. - Das muss die Politik akzeptieren. Ich jedenfalls stelle fest, dass die sachlichen Gründe für eine gesonderte, eigene Organisationsform sprechen. Die Probleme und Sachverhalte sind nämlich andere als bei der Eisenbahn, beim Bus oder beim Fährverkehr. Beifall bei der FDP Diese Koalition will per Gesetz die Schlichtung zur Entschädigung bei Nichtbeförderung, Annullierung, Verspätung, Gepäckschäden und Schäden an Sachen regeln. Das wird alsbald geschehen. Dabei dürfen wir aber auch das, was der Kollege Wanderwitz angedeutet hat, nicht übersehen: Es gibt wegen der exzellenten Streitschlichtungsmöglichkeiten innerhalb der Airlines eine hohe Kundenzufriedenheit. Ich empfehle allen Kollegen, die der heutigen Debatte freundlicherweise folgen, einen Besuch der Callcenter und Streitschlichtungsstellen von Air Berlin oder der Lufthansa. Dort kann man beobachten, wie die Gespräche geführt und wie schnell viele Beschwerden abgearbeitet werden. Das ist sicher auch ein Vorbild für die Schlichtung auf europäischer Ebene. Ein Problem müssen wir dabei im Blick haben - übrigens ein Problem, das weit über die Verbraucherrechte hinausgeht -: Wir stehen heute vor der Herausforderung, dass manch ein Bußgeldbescheid des Luftfahrt-Bundesamtes in Irland gelocht und geheftet, aber nicht bezahlt wird. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Genau so ist es! Wir können in Deutschland noch so viele tolle gesetzliche Regelungen treffen. Wenn sich ein oder zwei große Low Cost Carrier mit auswärtigem Sitz nicht daran halten oder sich destruktiv verhalten, dann ist für die Verbraucher nichts erreicht. Unser Ziel bleibt, gemeinsam mit der betroffenen Wirtschaft ein gutes Gesetz auf den Weg zu bringen. Das wird geschehen. Ich sage Ihnen voraus: Wir werden verfahren wie bei allen anderen Schlichtungsstellen. Natürlich trägt die Kosten zunächst die betroffene Wirtschaft. Aber eines muss klar sein: Wenn es zu missbräuchlichem Anrufen der Schlichtungsstelle kommt, müssen wir diesen Missbrauch unterbinden. Auch dazu werden wir im Gesetz Regelungen vorsehen. Die große Frage ist, wie man Missbrauch definiert. Missbräuchliches Verhalten liegt auch dann vor, wenn man nach mehreren in der ersten, zweiten, dritten oder vierten Instanz verlorenen Prozessen noch einmal versucht, mit der Schlichtungsstelle ins Geschäft zu kommen. Irgendwann muss Schluss sein. Dies wird sehr genau geregelt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht einzelne - vielleicht besonders klagefreudige - Passagiere einen ungerechtfertigten Vorteil erhalten. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Markus Tressel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die gleiche Debatte schon vor einigen Wochen und im letzten Jahr geführt. Ihre Argumente sind in den vergangenen zwölf Monaten nicht besser geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Heinz Paula [SPD]: Eher noch schlechter! - Dr. Erik Schweickert [FDP]: Die waren schon immer gut! Wenn Sie sagen, dass Sie zusammen mit der Wirtschaft ein Gesetz auf den Weg bringen, dann muss ich Ihnen sagen: Wir Abgeordnete machen die Gesetze, nicht die Wirtschaft. Ich glaube, das sollten Sie beherzigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Marco Wanderwitz [CDU/CSU]: Sparen Sie sich doch diese billige Polemik! Der Passus, der in Ihrem Koalitionsvertrag steht, wurde Ihnen vorhin schon einmal vorgelesen; deswegen spare ich mir das an dieser Stelle. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag selbst geschrieben, dass Sie die verkehrsträgerübergreifende Schlichtung gesetzlich regeln werden. Sie halten uns heute entgegen, das sei gesetzlich nicht zu regeln. Sie müssen sich einmal fragen, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben. Marco Wanderwitz [CDU/CSU]: Zuhören bildet! Das, was Sie hier anbieten, ist ja an politischer Schizophrenie kaum zu überbieten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Marco Wanderwitz [CDU/CSU]: Zuhören hilft! Es ist ja schon bezeichnend, dass wir als Opposition heute die Einhaltung Ihres Koalitionsvertrages fordern müssen, in dem Sie das ja niedergeschrieben haben. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Blödsinn! - Heinz Paula [SPD]: Richtig! Das ist ja auch nichts Neues. Das ist ja keine Diskussion, die die Opposition hier angestoßen hat, sondern die Verbraucherschützer und auch die Europäische Kommission haben uns ins Stammbuch geschrieben: In keinem Bereich gehen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander wie bei der Regelung von Ansprüchen Reisender im Bereich des Flugverkehrs. Sie sagen, die Kundenzufriedenheit sei in diesem Bereich besonders hoch. Wir wissen, dass die meisten ihre Rechte überhaupt nicht kennen. Die Fluggesellschaften bemühen sich meines Erachtens ja auch nicht besonders darum, die Kunden über ihre Rechte aufzuklären. Gucken wir uns die Zahlen an; ich habe mir gerade noch einmal aktuelle Zahlen herausgeschrieben. Zwischen dem 1. Januar und dem 19. Oktober dieses Jahres, also gestern, gab es 1 566 ausgefallene Abflüge ab Frankfurt und 448 Flüge mit mehr als drei Stunden Verspätung. Wenn man das hochrechnet, dann kommt man auf mehr als 100 000 Betroffene alleine in Frankfurt. Das sind immense Zahlen. Das Aufkommen ist wahnsinnig hoch. Die Reisenden, die davon betroffen sind, brauchen Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Diese soll nicht kompliziert, sondern möglichst einfach sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie wir das niedrigschwellig gestalten. Ich will mir nicht vorstellen, wie viele Leute auf die Durchsetzung ihrer eigenen Rechte verzichten, weil sie Angst haben, gegen eine Airline vor Gericht zu gehen. Herbert Behrens [DIE LINKE]: Genau! Die Airlines scheuen ja auch keine Mühen, die Passagiere davon abzuhalten, ihre Rechte durchzusetzen. Wir haben das in der Debatte um eine Eingangsgebühr von 50 Euro für die Schlichtung erlebt. Kein Argument war zu schief, um den Leuten zu sagen: Wir brauchen jetzt eine Eingangsgebühr. - Sie haben in diesem Zusammenhang das Argument Prozesshanselei angeführt. Das hat mit Prozesshanselei überhaupt nichts zu tun. Fakt ist: Durch die Schlichtung wird die Servicequalität erhöht, und sie führt zu mehr Kundenzufriedenheit. Das müssen auch die Airlines einsehen. Die söp - sie ist vorhin ja schon einmal angesprochen worden - ist verkehrsträgerübergreifend konzipiert. Das ist die richtige Stelle für die Schlichtung. Die Verbraucherschutzminister der Länder haben ja bereits vor einem Jahr festgestellt - damals saßen auch Verbraucherschutzminister der CDU und der FDP mit am Tisch -, dass die Schlichtung bei der söp am besten aufgehoben ist. Während die söp heute für alle Bahnunternehmen zuständig ist, müssen wir mit politischem Druck dafür sorgen, dass auch die Flugunternehmen mit an Bord gehen. Als Feigenblatt wird von diesen jetzt eine eigene Schlichtungsstelle vorgeschlagen. Genau das ist der Punkt: Wir wollen keine Sonderlösung für die Airlines. Wir wollen im Interesse der Verbraucher keine Extrawurst, sondern wir wollen eine transparente, verkehrsträgerübergreifende Schlichtung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Herbert Behrens [DIE LINKE] Liebe Kolleginnen und Kollegen, so sehr Sie sich auch bemühen: Es gibt keine schlagenden Argumente für eine separate Lösung der Airlines, außer dem, dass die Airlines dort möglicherweise ihr eigenes Süppchen kochen wollen. Wir haben gesehen: Es gibt immer mehr intermodale Angebote, zum Beispiel Rail & Fly, und immer mehr Reiseangebote, bei denen verschiedene Verkehrsträger kombiniert werden. Im Hinblick auf Neutralität und auf niedrige Kosten ist es wichtig, dass es nur eine zuständige Einrichtung gibt, und das kann meines Erachtens nur die söp sein. Die Verbraucher sollen wissen, an wen sie sich wenden können. Das geht nur, indem wir keine Verwirrung stiften und dafür sorgen, dass es nur eine Schlichtungsstelle gibt. Ich kann als Fazit nur eines sagen: Sorgen Sie dafür, dass es eine gesetzliche Regelung gibt, mit der die Belange der Verbraucher entsprechend berücksichtigt werden. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kauder? Ich bin schon am Ende. - Wenn Sie schon kein stichhaltiges Argument gegenüber den Verbrauchern haben, dann nehmen Sie doch wenigstens einfach Ihren Koalitionsvertrag ernst. Dort haben Sie es niedergeschrieben. Wenn Sie sich daran halten, dann gibt es auch eine gute Lösung für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Dr. Erik Schweickert [FDP]: Genau so und nicht anders werden wir es machen! Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Siegfried Kauder. Lieber Kollege, es ist immer gut, anderen Vorwürfe zu machen: der Bahn wegen der Verspätungen; den Fluggesellschaften, weil man zehn Stunden auf einen Anschlussflug warten musste. Die Menschen sind irritiert, deswegen muss die Politik etwas machen. Vielleicht kehren wir einmal vor der eigenen Tür. Die größte Verzögerung erlebe ich persönlich auf den Bundesautobahnen. Der Bürger zahlt Steuern dafür, dass die Autobahnen so in Schuss sind, dass man nicht vier oder fünf Stunden im Stau steht. Darüber reden wir nicht. Gustav Herzog [SPD]: Natürlich reden wir darüber! Im Verkehrsausschuss! Sie haben zu Recht gesagt, Herr Kollege: Wir sind das Parlament. Wir machen Gesetze. - Dann dürfen Sie aber diesen Verkehrsträger nicht ausnehmen. Sie dürfen nicht sagen: Die Bahn muss etwas machen, die Fluggesellschaften müssen etwas machen. Aber wenn auf der Bundesfernstraße ein Stau ist, muss der Bürger warten. - Auch da müssen Sie Farbe bekennen. Erarbeiten Sie einen Gesetzentwurf, damit das besser wird. Dann ist der Bürger auch zufrieden, wenn wir über solche Themen wie jetzt diskutieren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Ulrike Gottschalck [SPD]: Das ist jetzt schon sehr krude! Kollege, bitte schön. Lieber Herr Kollege, wir reden heute hier über Verbraucherschutz. Ich sehe ein, dass wir auch für ordentliche Zustände auf unseren Straßen sorgen müssen. Beifall des Abg. Dr. Erik Schweickert [FDP] Diese Diskussion muss man separat führen. Aber den Verbraucherschutz - es geht insbesondere um Situationen, die der Verbraucher nicht selbst verschuldet hat, und um das, was er sowohl bei der Bahn als auch bei Fluggesellschaften erdulden muss - mit der Situation auf deutschen Autobahnen zu vergleichen, halte ich für sehr weit hergeholt. Ich denke, dass Sie jetzt eine Bringschuld haben, einen Gesetzentwurf vorzulegen, statt weiter mit der Wirtschaft herumzukungeln. Dafür sorgen, dass es auf den Autobahnen fließt, kann Ihr Verkehrsminister ganz gut selber. Das Wort hat nun Peter Wichtel für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion und die Debatte dazu nutzen, um deutlich herauszustellen, dass die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger mit einer verantwortungsbewussten und nachhaltigen Verbraucherpolitik begleitet. Das deutsche Recht gewährt den Reisenden umfassenden Schutz, der in schwierigen Verhandlungen mit den Verkehrsträgern erarbeitet wurde. In zahlreichen europäischen und deutschen Rechtsverordnungen ist das ganz klar zum Ausdruck gekommen. Es geht Ihnen darum, die Luftverkehrsrechte anzusprechen, die geregelt werden sollen, und Sie bemühen dazu den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und der FDP. Heinz Paula [SPD]: Das steht da drin! Dort haben wir festgeschrieben, dass wir die Strukturen des Verbraucherschutzes ausbauen und auf alle Verkehrsträger ausdehnen wollen. Ein anschauliches Beispiel des kontinuierlichen Ausbaus ist von Ihnen, Frau Gottschalck, erwähnt worden: die söp, die im September 2009 - das geschah zusammen mit dem Fahrgastrechtegesetz - gegründet wurde und seitdem erfolgreich Streitfälle zwischen den Verbrauchern und den Verkehrsunternehmen schlichtet. Die Erfolgsquote von über 90 Prozent bei circa 3 300 eingereichten Schlichtungsanträgen spricht für sich. Dies ist ein Erfolgsmodell für die Verbraucher, das man allerdings noch weiter optimieren kann. Wir wollen nun auch die Teilnahme der Fluggesellschaften an den Schlichtungsverfahren realisieren. Die Umsetzung dieses Vorhabens, das wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, wird gegenwärtig überaus konstruktiv zwischen der Bundesregierung und den Fluggesellschaften vorbereitet. Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Antrag, in dem gefordert wird, die Schlichtung für Luftfahrtunternehmen verkehrsträgerübergreifend einzuführen, für mich nicht nachvollziehbar. So argumentieren Sie, die Luftverkehrsunternehmen hätten die Frist zu einer freiwilligen Schlichtung verstreichen lassen. Dieser Vorwurf ist vollkommen haltlos. Es hat nie eine zeitliche Begrenzung oder gar ein striktes Ultimatum für diesbezügliche Gespräche und Lösungen gegeben. Im Gegenteil: Wir sind durch intensive Gespräche und Verhandlungen nun so weit, dass nur noch einzelne Details geklärt werden müssen. Ich gehe davon aus, dass bald ein Ergebnis vorliegen wird. Diesem Ergebnis heute vorzugreifen und das freiwillige Engagement der Fluggesellschaften zu einem Schlichtungsverfahren dadurch zu torpedieren, kann nicht der richtige Weg sein. Ein weiterer Denkfehler offenbart sich in der Forderung, den Verkehrsträger Luft zu einer Teilnahme an einer Schlichtung zu zwingen. Das gesamte Konzept der Schlichtung beruht im Gegenteil doch darauf, dass man möglichst freiwillig zusammenarbeitet und in diesem Engagement die besten Ergebnisse für die Betroffenen herausholt. Die Fluggastrechte für Fluggäste können doch nur dann wirken, wenn die Schlichtung am Ende auch angenommen wird. Würden Sie als Opposition, wenn Sie zu einem Schlichtungsverfahren verpflichtet würden, das Ergebnis am Ende tatsächlich tolerieren? Ich glaube, damit wird sehr deutlich, dass Sie mit der Einforderung der Beteiligung der Luftverkehrsgesellschaften an Schlichtungsverfahren genau das Gegenteil dessen erreichen, was wir eigentlich gemeinsam wollen, nämlich die Unterstützung und das Festlegen für ein Engagement an der Schlichtung. Ich denke darüber hinaus, dass Sie zwei Dinge missachten. Wenn eine Lösung zustande kommt, ist es doch am besten, wenn es sich um eine freiwillige Lösung in Form einer Vereinbarung handelt, die nachher in ein Gesetz mündet. Ulrike Gottschalck [SPD]: Das ist dasselbe wie bei der Frauenquote! Denn damit haben Sie am Ende genau das, was hier von vielen Rednern gesagt worden ist, nämlich die höchste Wirkung für die Betroffenen. Wer klagt schon, wenn man in der Schlichtungsstelle gemeinsam zu einem positiven Ergebnis kommt? So erzielen wir für diejenigen, die wir schützen wollen, am meisten. Die organisatorische Frage, ob das innerhalb der söp geschieht, ob es unter einem virtuellen Dach eine gleiche Anlaufstelle gibt oder ob eine eigene Schlichtungsstelle eingerichtet wird, ist aus meiner Sicht heute vollkommen zweitrangig. Wichtig ist vielmehr, dass gemeinsam ein Ziel erreicht wird und dass sich möglichst viele Fluggesellschaften freiwillig beteiligen. Nur so können wir es machen. Ich will ein Zweites sagen; ich glaube, Herr Döring hat das vorhin schon erwähnt. Wie viele Rechnungen bekommen Fluggesellschaften präsentiert, die am Ende nicht bezahlt werden? Diesen Zustand wollen wir zugunsten der Fluggäste ändern. Wir wollen eine ungezwungene ordnungsgemäße Stelle, die am Ende als Schlichtungsstelle so funktioniert, dass jeder Betroffene dort hingeht. Letzter Punkt, den ich ansprechen will: Eingangshürde. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass die Eingangshürde, um Missbrauch zu verhindern, ähnlich sein kann wie bei Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht, dass man also zunächst eine Vorprüfung macht, ob das, was beantragt wird, überhaupt Erfolg hat. So könnte man die Beschwerden abarbeiten. Ich denke, in diesem Sinne müssen wir noch viel tun. Ulrike Gottschalck [SPD]: Seht doch einfach in der praktischen Arbeit, ob es funktioniert! Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich denke, Zwang auszuüben, wie Sie es beantragen, ist nicht der richtige Weg. Deswegen lehnen wir das ab. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Aktuelle Stunde zu linksextremistisch motivierter Gewalt Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege Wolfgang Gunkel. Bitte schön, Kollege Wolfgang Gunkel. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An und für sich hatte ich mir vorgenommen, eine staatstragende Rede zu halten. Patrick Döring [FDP]: Nur Mut! Das tut gar nicht weh! Ich glaube aber, dass man nach der Rede eben einiges richtigstellen muss. Ich will vorwegschicken, dass mit den Taten kriminelles Unrecht begangen worden ist. Es geht also nicht um eine reguläre Form der politischen Auseinandersetzung, sondern um kriminelle Straftaten, die von der Polizei entsprechend verfolgt werden müssen. Darüber gibt es keinen Dissens. Es kann auch niemand ernsthaft annehmen, dass dies kritikwürdig wäre. Das, was hier vorgetragen worden ist, sind meiner Ansicht nach aber unzulässige Vermengungen mit Vorfällen, die vor 30 oder 40 Jahren stattgefunden haben. Mit Verlaub, Herr Kollege, ich habe schon in Berlin in Ermittlungsgruppen zur Terrorismusbekämpfung gearbeitet, als Sie gerade geboren waren. Clemens Binninger [CDU/CSU]: Du hast den Ströbele festgenommen! Ich kann Ihnen deshalb sagen: Wenn Sie die Vorfälle früher mit denen von heute vergleichen, dann liegen Sie meterweise daneben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die Bewegungen, die damals eine Rolle gespielt haben - ob man die RAF, die Revolutionären Zellen oder die Bewegung 2. Juni nimmt -, sind von einer völlig anderen organisatorischen Struktur, politischem Rückhalt und anderen Dingen geprägt gewesen, als es heute bei den Politspinnern der Fall ist, die übrigens auch in der linken Szene auf heftige Kritik an dieser Verfahrensweise stoßen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte an dieser Stelle nicht weiter zurückblicken, um das alles zu rekapitulieren. Herr Ströbele wäre sicherlich der Richtige, um sehr profund darüber Auskunft zu geben. Lachen bei der FDP Man sollte sich dann aber auch anhören, was er dazu zu sagen hat. Jetzt will ich aber das machen, was man üblicherweise tut, nämlich nach vorne schauen. Was die Strukturen in Berlin mit der Landespolizei, mit Brandenburg als Umfeld und mit der Bundespolizei angeht, kann man nur eines sagen: Wenn man den Ball einigermaßen flachhalten und vernünftig argumentieren will, dann kann man das nur so machen wie der Bundesinnenminister - übrigens ein besonnenes Mitglied Ihrer Regierungskoalition -, der gesagt hat, dass das nichts mit Terrorismus zu tun hat, sondern eine Gewaltstufe der linksextremen Ausrichtungen ist, die entsprechend bekämpft werden muss. Er tut richtigerweise auch etwas: Er verstärkt den Einsatz der Bundespolizei. Wir kommen in diesem Zusammenhang auf einen Punkt zu sprechen, den man als ursächlich dafür sehen muss. Wenn Länder und Bund an Polizei und innerer Sicherheit sparen, dann muss man sich nicht wundern, wenn nicht mehr genügend Ermittlungskapazitäten zur Verfügung stehen, um solche Straftaten von vornherein einzudämmen. Wenn Sie in Berlin zu einer Großen Koalition kommen sollten, Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das wäre gut für Berlin! dann kommen auch Sie in die Gefahr, den Innensenator zu stellen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie solche Taten verhindern können. Sie können das genauso wenig verhindern wie jeder andere. Ich bin gespannt, wie Sie sich dann darstellen wollen. Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU/CSU: Das werden wir dann ja sehen! Die Maßnahmen, die der Innenminister angekündigt hat, sind ein richtiger Schritt auf dem Weg zu dem, was man als Ziel im Blick behalten muss. Aber zurück zu dem, was tatsächlich geschehen ist: Bisher gab es ein Bekennerschreiben, das die Vermutung nahelegt, dass man die Taten dem linksextremen Spektrum zuordnen muss. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist doch eindeutig, oder? Das ist völlig klar und lässt sich nicht von der Hand weisen. Die Ermittlungen sind aber noch nicht abgeschlossen. Der Generalbundesanwalt hat das Verfahren an sich gezogen. Das BKA wird die Ermittlungstätigkeit unterstützen und federführend durchführen. Das bedeutet: Wenn alle drei Institutionen - die Landeskriminalämter in Berlin und Brandenburg und das BKA - in dieser Sache ermitteln, dann wird man wohl hoffen dürfen, dass es zu einem vernünftigen und konkreten Ergebnis kommt. In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Dr. Uhl zitieren. Herr Dr. Uhl, Sie werden nicht sehr oft von SPD-Abgeordneten zitiert, aber Sie haben gestern im Innenausschuss etwas sehr Gutes gesagt. Sie haben gesagt, Sie hätten Vertrauen in das BKA und dessen Präsidenten, der übrigens ein SPD-Mann ist. In diesem Sinne sage ich: Haben Sie einfach Vertrauen in die polizeilichen Ermittlungen und warten Sie ab, was die Ermittlungen ergeben! Helmut Brandt [CDU/CSU]: Das hätten Sie diese Woche auch beweisen können! Dann wird sich vielleicht herausstellen, wer diejenigen sind, die diese Anschläge verübt haben. Eines ist richtig: Wenn man das richtig einordnen will, dann muss man sagen, dass wirklich der Bedarf besteht, das herauszufinden. Denn die Gefahr, dass irgendwann Menschen zu Schaden kommen, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Wir hoffen alle, dass man bald fündig wird und die Täter stellen kann. Die Institutionen, die damit befasst sind, verdienen unser Vertrauen. Ich glaube, dass wir zu einem vernünftigen Ergebnis kommen werden. Dann hat auch eine solche Dramatisierung, wie sie hier erfolgt und wie wir sie auch schon vorher im Zusammenhang mit der Liebigstraße 14 und Ähnlichem erlebt haben, ein Ende. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Fragen Sie mal die betroffenen Polizisten, wie sie das finden! Sie wollen derartige Vorfälle hochspielen, offenbar um der Bevölkerung zu suggerieren, dass die SPD und andere Parteien nicht in der Lage sind, die innere Sicherheit zu gewährleisten. Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: So ist es! Das ist an dieser Stelle lächerlich und auch fahrlässig. Schönen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege. Jetzt hat für die Fraktion der FDP unser Kollege Dr. Stefan Ruppert das Wort. Bitte schön, Kollege Dr. Ruppert. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen: Das waren neue Töne von der SPD. Das kann man einmal hervorheben. Wir führen in diesem Hause seit zwei Jahren, seit im Koalitionsvertrag steht, dass Linksextremismus, religiös motivierter Extremismus und Rechtsextremismus gleichermaßen zu verfolgen und mit entsprechenden Programmen zu bekämpfen sind, eine merkwürdige Debatte. Sie läuft immer nach dem gleichen Muster ab: Die Koalition sagt: Alle Phänomene des Extremismus sind gleichermaßen in den Blick zu nehmen. Wir müssen schauen, was auf der rechten Seite, auf der linken Seite und beim religiös motivierten Extremismus passiert. - Immer kommt der gleiche Reflex der Grünen, der SPD und der Linken: Sie werfen uns vor, wir wollten nur vom Rechtsextremismus ablenken und diesem wichtigen Phänomen nicht ins Auge blicken. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsinn! Heute hat der Kollege Gunkel eine Rede gehalten, in der er als Vertreter der Sozialdemokratie zumindest anerkennt - zum ersten Mal nach meiner Wahrnehmung -, dass auch der Linksextremismus ein zunehmend gravierendes Problem in Deutschland ist. Auf dem Weg sollten Sie weitergehen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Diese Einsicht teilen die Kolleginnen und Kollegen der Linken leider nicht. Wir erleben nach der Befreiung von Auschwitz bei Antisemitismusdebatten und Debatten über Linksextremismus immer wieder das Gleiche. Ich bin jedes Mal fassungslos, wenn ich von Frau Jelpke höre, dass die politischen Ziele, die diesen Brandanschlägen zugrunde liegen, durchaus nachvollziehbar und richtig sind. So etwas ist unerhört und unfassbar. Dem müssen wir strikt entgegentreten. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Wir leben - das merken wir auch in den Gesprächen mit den Wählerinnen und Wählern in den Wahlkreisen - in einer Zeit tiefer Verunsicherung. Die Menschen haben Angst vor der Zukunft. Sie sind unsicher, was sich in den nächsten Jahren tut. Die Bandbreite der Reaktionen auf diese Angst erweitert sich derzeit. Alle Antiextremismusprogramme und alle Strafverfolgungsmaßnahmen werden nicht fruchten, wenn es uns nicht gelingt, die Mitte der Gesellschaft wieder zu stärken, eine Integration zur politischen Mitte hin zu bewirken und dafür zu sorgen, dass die Menschen, die jeden Tag zum Gelingen dieses Gemeinwesens beitragen, wieder gestärkt werden und dass ihnen Orientierung und Unterstützung gegeben werden. Wenn uns das gelingt, dann werden die politischen Ränder nicht weiter erstarken. Das ist das Ziel dieser Koalition. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Memet Kilic [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was ist der Beitrag der FDP? Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen. In Berlin brennt in diesen Tagen mehr als ein Auto pro Nacht. Wir steuern auf einen neuen Rekordwert bei den Brandanschlägen zu, die in der Regel aus linksextremer Gesinnung heraus begangen werden. Wir können doch nicht tatenlos zusehen, nur weil in dieser Stadt die staatliche Ordnung in vielen Bereichen nicht so funktioniert wie in anderen Bundesländern oder in anderen Gesellschaften. Wir sollten uns dagegen wehren, dass dem nicht entgegengetreten wird. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Hören Sie auf, in das alte Links-rechts-Schema zu verfallen! Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben doch noch gar nicht angefangen! Hören Sie auf, zu sagen, Rechtsextremismus sei viel schlimmer! Stellen Sie, liebe Grüne, liebe Sozialdemokraten, einen Antrag, in dem Sie diesem Phänomen erstmals einige Worte und Maßnahmen widmen. Das würde uns ausgesprochen freuen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welchen Beitrag haben Sie denn anzubieten? Seit zwei Jahren praktizieren Sie Verweigerung. Seit zwei Jahren hören wir keinen einzigen Ton dazu, wie man mit dem Linksextremismus und der steigenden Gewaltbereitschaft umgehen kann. Insofern wären auf Ihrer Seite einige Hausaufgaben zu machen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind kein Lehrer! Manchmal ist es schmerzhaft, die Realität mit seinem politischen Sachverstand in Einklang zu bringen. Für Sie wäre es an dieser Stelle aus meiner Sicht höchste Zeit. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Vor allem für Herrn Wieland! Ein letztes Argument: Es gibt viele Menschen, die derzeit Angst haben, Bahn zu fahren. Das sollte auch Sie beunruhigen. Gestern haben mehrere Besuchergruppen gefragt, ob man im Moment mit der Bahn nach Berlin fahren könne. Wir können den Menschen sagen: Ja. Die Sicherheit wird sicherlich gewährleistet. Wir werden mit aller Macht, auch mit den Mitteln der Strafverfolgung, versuchen, diese Phänomene zu bekämpfen. Da sehen Sie die Koalition wild entschlossen. Insofern: Hören Sie auf mit Ihrem Links-rechts-Gerede! Stellen Sie sich der gesellschaftlichen Realität! Ich bin selbst Opfer eines linksextremen Anschlags in meiner Wahlkreisgeschäftsstelle geworden. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen wir! Insofern ist die Art und Weise, wie Sie dieses Problem dauerhaft negieren, einfach nicht mehr sachangemessen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Lächerlich! Vielen Dank, Kollege Dr. Ruppert. - Jetzt für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Ulla Jelpke. Bitte schön, Frau Kollegin Jelpke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich in aller Deutlichkeit zu sagen: Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Sie entschuldigen sich? Die Linke lehnt Brandanschläge auf Bahnanlagen ohne Wenn und Aber ab. Nichts anderes habe ich und haben auch meine Kollegen aus meiner Fraktion in den letzten Tagen erklärt. Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Sie müssen zwischen den Zeilen lesen! An die Unionskollegen gerichtet sage ich: Bleiben Sie mal auf dem Teppich! Es handelt sich hier nicht um die Geburtsstunde einer neuen RAF, Zuruf von der CDU/CSU: Wissen Sie das? wie es heute von Ihnen auch wieder leichtfertig vorgetragen wurde. Ich fordere Sie auf, meine Kollegen von der Union und auch von der FDP, hier endlich wieder zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. Zuruf von der CDU/CSU: Das sagen die Richtigen! Bewusst wird hier aus Ihren Reihen Hysterie, Terrorhysterie geschürt. Zu Ihrem Verkehrsminister, der ja auch eine neue Dimension des Terrors heraufziehen sieht, kann man nur sagen: Das ist schlichtweg Unsinn. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Es ist Zufall, dass nichts passiert ist! Zum Glück bewahren die zuständigen Behörden - jetzt hören Sie gut zu! - sehr viel mehr Ruhe. Beispielsweise hat der Bundesanwalt bereits erklärt, dass er im Zusammenhang mit den Brandanschlägen nicht wegen Terrorismus ermittelt. Der Verfassungsschutz hat erklärt, dass er hier keinen neuen Terrorismus sieht. Betrachten wir einmal die Tatsachen, also das, was bisher passiert ist. Es sind 19 offenbar dilettantisch gebastelte Brandsätze entdeckt worden. Widerspruch bei der FDP - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Wenn sie professionell wären, wäre es kein Problem? - Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Schäden in Millionenhöhe! Davon haben in der Tat zwei gezündet, und einer davon hat Sachschaden angerichtet. Dabei wurden zum Glück keine Menschen verletzt. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Weil die zu doof gewesen sind? Ich sage noch einmal: Dabei wurden zum Glück keine Menschen verletzt. Die Bahn hat im Übrigen versichert, dass für Reisende zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte Gefahr bestand. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Würden Sie das auch so niederbügeln, wenn das von der NPD gemacht worden wäre? Wenn Politiker der Unionsfraktion hier wider besseres Wissen über Terrorismus schwadronieren, ist die Absicht meines Erachtens leicht zu durchschauen. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ignoranz ist das! - Zuruf von der FDP: Sie reden wirr! Während zurzeit weltweit Hunderttausende gegen Kapitalismus auf die Straße gehen, dienen Ihnen die Brandansätze als willkommene Steilvorlage zur Diskreditierung all dessen, wofür linke Bewegungen und Parteien stehen. Zuruf von der CDU/CSU: Sie diskreditieren sich selbst! Auch den Unionsparteien werden wir nicht den Gefallen tun, uns von unseren richtigen Zielen abzuwenden, nur weil auch die Zündler diese Ziele für sich in Anspruch nehmen, nämlich etwa gegen den Afghanistan-Krieg zu sein. Ich will nur daran erinnern, dass wir hier vor zwei Jahren das Massaker von Kunduz diskutiert haben, nachdem auf Befehl eines deutschen Offiziers über hundert Menschen regelrecht in den Tod gesprengt wurden. Oliver Luksic [FDP]: Das ist vielleicht ein Vergleich! Unfassbar! Über diesen Terror - wir bezeichnen das als Kriegsterror - wollen Sie überhaupt nicht reden, Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das ist echt unerhört! obwohl zwei Drittel der Bevölkerung gegen diesen Krieg ist. Wie gesagt: Die Linke wird sich nach wie vor gegen die Verlängerung dieses Kriegseinsatzes einsetzen, und das Ziel ist auch richtig. Beifall bei der LINKEN Die Linke wird weiter für einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan kämpfen, aber gemeinsam mit der Bevölkerung und nicht auf ihrem Rücken, um das ganz deutlich zu sagen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Denn kein Kriegseinsatz wird gestoppt, weil Hunderttausende Bahnkunden zu spät zur Schule oder zur Arbeit kommen. Ich selbst fahre auch viel Bahn. Ich weiß, was das bedeutet. Ich will zum Schluss noch auf Folgendes zu sprechen kommen. Wir reden hier über Terrorismushysterie. Aus den Reihen der Union habe ich dann, wenn Anschläge von Neofaschisten auf Migrantinnen und Migranten, auf andersdenkende Linke oder auf Homosexuelle geschehen sind, das Wort "Terrorismus" noch nie gehört. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist wirklich eine Frechheit! - Weiterer Zuruf von der [CDU/CSU]: Unverschämtheit! Ich will hier ganz deutlich sagen, dass die Angriffe gerade der Rechten auf Wahlkreisbüros von SPD, Grünen und Linken alltägliche Gewalt sind. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Sie haben doch dazu aufgerufen! Man kann am Ende nur noch einmal sehr deutlich feststellen, dass in den Reihen der Union bei der Anwendung der Vokabel "Terrorismus" offenbar mit zweierlei Maß gemessen wird. Von daher meine ich, diese Aktuelle Stunde hätten Sie sich gut sparen können. (Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Die Rede hätten Sie sich sparen können! Es ist die Mühe nicht wert. Danke. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Ulla Jelpke. - Jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Wolfgang Wieland. Bitte schön, Kollege Wieland. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Herr Wieland, jetzt zeigen Sie es denen mal! - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Der versachlicht jetzt die Debatte! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Vorbemerkungen. Herr Kollege Luczak, auch ich bin gebürtiger Berliner. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie sind mir gleich sympathisch! Ich könnte jetzt gerührt sagen: Wie schön, dass diese Koalition sich so um die deutsche Hauptstadt sorgt! - Sie haben aufgezählt: Sprengsätze, Häuserräumung in der Liebigstraße, heute die Brandanschläge. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Alles schlimme Dinge! Sie merken gar nicht, dass Sie ein Zerrbild der deutschen Hauptstadt zeichnen. Man könnte sich fragen, ob all die vielen Touristen, die hierherkommen, Abenteuerurlauber sind, die statt im Dschungelcamp in Berlin einfallen. Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Ich gebe zu, dass das Ganze kurz unterbrochen war durch den Streit um 3 Kilometer Stadtautobahn. Der Kollege Lindner, FDP, und der Kollege Liebich, Linkspartei, waren sich einig, dass die Grünen sich für eine Kartoffelsuppe haben einkaufen lassen. So kann man sich täuschen, Herr Lindner. Genauso täuschen Sie sich, wenn Sie glauben, mit diesen Überzeichnungen und Dramatisierungen irgendetwas zur Problemlösung beizutragen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Zuruf des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP] - Ja, Herr Lindner, falsch gelegen! Klappe mal halten, bitte schön! Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Das ist zwar unparlamentarisch ausgedrückt; aber ich weiß, dass das auch ein großer Wunsch Ihrer Fraktion ist. Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Zweite Vorbemerkung. Wir verharmlosen gar nichts, Herr Kollege Ruppert, schon gar nicht Anschläge auf Bahnanlagen. Meine Güte! Wer glaubt, in einer Stadt, wo der öffentliche Nahverkehr mehr oder weniger nach dem Zufallsprinzip funktioniert, wo die S-Bahn monatelang nach einem Notfahrplan fährt, mit Brandsätzen zur Entschleunigung beitragen und die Stadt in den Pausenmodus versetzen zu müssen, der ist nach eigenem Zeugnis ein Idiot - das schreiben Sie ja selber -, aber kein harmloser Idiot, sondern ein gefährlicher. Als solchen muss man ihn bezeichnen, und als solchen muss man ihn auch bekämpfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Da gebe ich dem Kollegen Gunkel völlig recht. So viel Zutrauen habe ich in unsere Strafverfolgungsorgane: Dass man diese Gruppierung, die sich ja immerhin einen Fantasienamen, nämlich Hekla, gegeben hat, dingfest machen wird, dass man sie auch aburteilen wird, darauf gehe ich beinahe eine Wette ein. Aber das Problem des Linksextremismus ist ja nun wirklich ein weitergehendes. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ein großes Problem! Wir als Grüne haben nie bestritten, dass es da einen Anstieg gibt. Nur, was bieten Sie denn als Bekämpfungskonzeption an? Ein schematisches Gleichsetzen von Rechts und Links! Was wir gegen Rechtsextremismus machen, machen wir auch gegen Linksextremismus. Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist falsch! Jetzt haben Sie ein Aussteigertelefon geschaltet. Da wird niemand anrufen. Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das kann ich Ihnen sagen. Denn Links tickt anders als Rechts, trotz allem. Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP - Ja. Davon verstehen Sie nichts. Dann seien Sie doch ruhig, wenn Sie davon nichts verstehen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Die sind trotz allem diskursiver. Die haben kein Führerprinzip. Da braucht man kein Aussteigerprogramm. Die steigen von alleine aus. Dann findet sie das BKA nach Jahren in der Uckermark auf ihrem Bauernhof. Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Sie wissen ja gut Bescheid! Die verhängnisvolle Extremismusklausel, die Sie eingeführt haben, zeigt nicht nur Ihre Hilflosigkeit, sondern führt auch zu falschen Solidarisierungen. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Das schematische Gleichsetzen von Rechts und Links bringt in keiner Weise voran, sondern richtet mehr Schaden an, als es Nutzen bringt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Dann zum Entstehen einer neuen RAF: Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der BKA-Präsident und alle anderen haben Ihnen gesagt, dass es das nicht ist, dass diese Leute zwar Gefährdungen in Kauf nehmen, dass sie hirnlos sind, dass sie aber Menschen nicht umbringen wollen. Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Aber vielleicht irgendwann tun! Das unterscheidet sie von denen von Madrid, von London, von Oslo. Darin liegt der qualitative Unterschied. Wenn Sie die Unterschiede verrühren und sagen, das sei der Anfang, dann laufen Sie Gefahr, mit einer Selffulfilling Prophecy genau das herbeizureden, was wir nicht wollen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Patrick Döring [FDP]: Jetzt sind wir wohl daran schuld? Schließlich und endlich: Politik muss verhindern, dass Menschen in diese Ecke des gewalttätigen Linksradikalismus getrieben werden. Protestbewegungen wie die Globalisierungsgegner oder die Okkupierer der Wall Street müssen Platz für ihre Proteste haben, und sei es in Form eines Platzes zum Zelten. Das muss man zulassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ja, in der grünen Geschäftsstelle! - Keine Angst, Herr Lindner, nicht in Ihrem Vorgarten, aber im öffentlichen Raum. Meine letzte Bemerkung. Das beste Mittel gegen linksextreme Gewalt ist eine sozial gerechte Gesellschaft. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Die wir machen! - Sie können sie sich noch nicht einmal vorstellen. - Viele sehen gerade in der Finanz- und Euro-Krise die soziale Gerechtigkeit immer weiter entschwinden. Insofern sollte Athen auch für uns ein Warnsignal und ein negatives Beispiel sein. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Der 11.11. kommt! Da können Sie noch mehr solcher Reden halten! Vielen Dank, Kollege Wieland. - Nächster Redner ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder. Bitte schön, Kollege Dr. Ole Schröder. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche haben wir zwei Aktuelle Stunden. Gestern haben wir über die vom Chaos Computer Club untersuchte Software diskutiert. Dabei geht es um eine abstrakte Gefahr. Wir müssen hier wachsam sein, dass keine Software missbraucht wird. Heute sprechen wir über eine ganz konkrete Gefahr, die sich im Erfolg dieser Brandanschläge - neun Brandanschläge wurden allein im Monat Oktober auf das Bahnnetz verübt - bereits realisiert hat. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Anschläge waren kein Erfolg! Das ist kein Erfolg, sondern ein Schaden! Wir haben ein Problem, was die rechtsextreme Gewalt angeht. Es ist mitnichten so, dass wir Rechts- und Linksextremismus gleichsetzen. Lieber Herr Wieland, wenn Sie der Auffassung sind, dass unsere Programme gegen Linksextremismus verbessert werden können, dann bringen Sie doch eigene Vorschläge dazu ein, was wir gegen den Linksextremismus weiter unternehmen können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir alles schriftlich niedergelegt! Wie war das in der Großen Koalition? Wir konnten uns hinsichtlich der Bekämpfung des Rechtsextremismus einigen. Es ist äußerst wichtig, in diesem Bereich gemeinsam vorzugehen. Alle Demokraten sollten da zusammenstehen. Aber immer wenn es um die Bekämpfung des Linksextremismus ging, war keine Einigung möglich. Da waren Sie nicht bereit, etwas zu unternehmen. Deshalb kann man uns nicht vorwerfen, dass wir das eine mit dem anderen vergleichen oder dass wir das eine mit Verweis auf das andere relativieren würden. Es muss auch einmal möglich sein, im Deutschen Bundestag über Linksextremismus zu reden und dieses Problem zu thematisieren, ohne dass gleich gesagt wird, es gebe noch Rechtsextremismus und andere Formen von Extremismus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns als Demokraten einig sein: Es gibt keinen guten Extremismus. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Brandanschläge auf die Bahn waren politisch links motivierte Straftaten. Wir verzeichnen eine zunehmende Anzahl von solchen Taten. Die Brandanschläge auf die Bahn in und um Berlin sind nach heutigen Maßstäben, nach den Maßstäben des Strafgesetzbuches keine terroristischen Taten. Das ist auch nicht der entscheidende Punkt; denn die Auswirkungen auf die Bürger sind dadurch nicht geringer. Dafür ist nicht von Bedeutung, ob wir uns im Parlament auf eine Definition von Extremismus einigen. Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Ach nein! Wer hat denn die Definition für Terrorismus? Die Tatsache, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat, zeigt schon, wie gravierend diese Ereignisse waren. Ich möchte im Übrigen an Folgendes erinnern: Noch bis Dezember 2003, als Rot-Grün die Definition von Extremismus enger gefasst hat, Clemens Binninger [CDU/CSU]: Genau! Sehr richtig! hätten wir eine solche Straftat durchaus als terroristische Tat bezeichnet. Das hätte der alten Definition entsprochen. Clemens Binninger [CDU/CSU]: Guter Hinweis! Sie haben den Straftatbestand eingeengt. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Wegdefiniert! - Clemens Binninger [CDU/CSU]: Wegdefiniert! - Gegenruf des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Überhaupt nicht! Wir haben ihn präzisiert! Aber lassen Sie uns jetzt nicht in diesen typisch deutschen Automatismus verfallen - wie der Kollege Gunkel das gemacht hat -, uns über Definitionen zu streiten. Lassen Sie uns vielmehr über das eigentliche Problem sprechen, nämlich linksextreme Gewalttaten. Diese Taten sind der bisherige Höhepunkt einer seit Jahren anwachsenden Anzahl politisch links motivierter Gewalttaten in unserem Land. Hier gilt es, nichts zu verharmlosen. Die Anschläge auf die Bahn sind der Versuch, flächendeckend und systematisch die Infrastruktur, die für die Funktionsfähigkeit eines Landes von existenzieller Bedeutung ist, zu beschädigen. Zigtausende Bürgerinnen und Bürger sind nicht nur bei ihren täglichen Abläufen erheblich gestört worden, sondern sie leben auch in der Angst, dass die Bahnen, auf die sie täglich angewiesen sind, nicht sicher sind. Genau das ist das Ziel dieser Täter, nämlich die Menschen zu verunsichern, Angst und Schrecken zu verbreiten, um damit unserer mobilen, freiheitlichen Gesellschaft zu schaden. Meine Damen und Herren, natürlich ist auch erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstanden, nicht nur bei der Deutschen Bahn, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir können nur von Glück reden, dass aufgrund der feuchten Witterung einige Brandsätze nicht gezündet haben. Die Sicherheitsbehörden sind - zusammen mit der Bahn - jetzt noch aufmerksamer als vorher. Ihnen gilt mein besonderer Dank. Die aktuelle Brandanschlagsserie bestätigt den seit längerem von den Sicherheitsbehörden festzustellenden Anstieg der Zahl linker Straftaten. Seit 2005 verzeichnen wir - lediglich mit einer kleinen Abweichung im vergangenen Jahr - eine stete Zunahme der politisch links motivierten Taten in Deutschland. Das ist aber nicht allein auf die Brandanschläge zurückzuführen. Selbst wenn wir jeweils die Brandanschläge auf die Kfz außer Acht lassen, übersteigen die Zahlen der links motivierten Gewalttaten die Vorjahreszahlen und erreichen sogar die des Rekordjahres 2009. Die gegenwärtige Entwicklung bei den linken Gewalttaten zeigt, dass die Innenminister und Innensenatoren der Länder sowie der Bundesminister des Innern gut daran getan haben, in der Herbst-IMK 2010 eine Gesamtkonzeption zur Bekämpfung der politisch motivierten Gewaltkriminalität links bzw. des gewaltbereiten Linksextremismus zu beschließen. Sie enthält Maßnahmen des Verfassungsschutzes sowie der Polizei und hat die wichtigsten Felder für eine enge Zusammenarbeit beider Bereiche identifiziert. Die Bedeutung dieser Gesamtkonzeption für die Bekämpfung linker Gewalt hat auch die IMK in ihrer heutigen Sondersitzung noch einmal hervorgehoben. Zudem hat die Innenministerkonferenz heute auch den Beschluss gefasst, dass ihr im kommenden Herbst eine Zusammenstellung der Erkenntnisse zu den Phänomenen "Anschläge auf die Bahn" sowie "Brandanschläge auf Kfz" vorgelegt wird. Auch in diesem Hause - das haben wir eben wieder erlebt - werden linke Straftaten im Vergleich zu anderen extremistischen Straftaten gern relativiert. Häufig wird gesagt: Die haben eigentlich gute Ziele, die auch viele friedliebende Bürger haben, wenn es etwa um den Afghanistan-Einsatz, bezahlbaren Wohnraum oder Protestaktionen gegen rechtsextremistische Aufmärsche geht. - Seit Jahren wird von den Linken versucht, die linken Straftaten zu relativieren nach dem Motto: Die Linksextremisten wollen ja eigentlich das Gute, nur eben mit den falschen Mitteln. - Das ist falsch. Es gibt keinen guten Extremismus. Clemens Binninger [CDU/CSU]: Sehr richtig! Das müssen wir uns immer wieder vor Augen halten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Langsam scheint sich diese verharmlosende Wahrnehmung zu wandeln, nämlich in einer Zeit, in der immer mehr Kleinwagen und Familienkutschen in Brand gesteckt werden und die Menschen in Berlin von den Brandanschlägen erheblich betroffen sind. Was mir besondere Sorgen bereitet, ist die Gewaltbereitschaft der Linken gerade gegenüber unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Wir können beobachten, dass die unglaubliche Gewaltbereitschaft immer stärker zunimmt. Das ist besorgniserregend. Es scheint kaum noch eine Hemmschwelle zu geben. Dies gilt insbesondere für Demonstrationen mit einer Rechts-links-Konfrontation. Da fliegen Pflastersteine, Brandsätze und Knallkörper. Da werden Polizeibeamte wirklich wie Sachen behandelt. Genau da liegt das Problem. Wenn man anfängt, Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu akzeptieren, dann ist es nur noch ein ganz kleiner Schritt bis hin zur Akzeptanz von Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bzw. gegen Menschen im Allgemeinen. Es ist richtig, dass die Koalition ein Zeichen dafür gesetzt hat, dass wir als Gesellschaft diese Entwicklung nicht akzeptieren. So haben wir zum Beispiel den in § 113 StGB vorgesehenen Strafrahmen für Gewalt gegen Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre erhöht. Das zeigt, dass wir eine solch ungeheure Gewalt nicht akzeptieren. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Gerade diese Straftaten müssen uns noch einmal vor Augen führen, dass wir achtsam sein müssen, um unseren Rechtsstaat nicht zu gefährden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Jetzt spricht für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Kirsten Lühmann. Bitte schön, Frau Kollegin Lühmann. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Herren und Damen! Das Thema der von der Regierungskoalition beantragten Aktuellen Stunde lautet: linksextremistisch motivierte Gewalt. Darüber, Herr Staatssekretär, würde ich jetzt gerne reden. Ich frage mich: Warum haben Sie das zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde gemacht? Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Wir hatten gehofft, Sie machen das mit der Aktuellen Stunde! Ja, das ist ein Kriminalitätsfeld mit hoher Betroffenheit der Bevölkerung. Ja, es gab Brandanschläge und ein dazugehöriges Bekennerschreiben, welches nahelegt, dass die Täter linksextremistisch motiviert waren. Wenn wir uns aber das gesamte Kriminalitätsfeld ansehen, dann stellen wir fest, dass die Zahl der Straftaten in diesem Bereich im Jahr 2010 um etwa ein Viertel auf etwa 6 900 Fälle zurückgegangen sind. Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Aber jetzt wieder deutlich gestiegen! Auch die Zahl der Gewalttaten ist um knapp 25 Prozent gesunken. Wir sprechen also von 1 377 links orientierten Gewalttaten im Jahre 2010. Das ist noch immer eine sehr hohe Zahl. Dieser Zahl müssen wir uns annehmen und etwas dagegen tun. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Eben! Wir haben bereits etwas dagegen getan. Wir haben im Fachausschuss, im Innenausschuss, über links motivierte Kriminalität geredet. Lars Lindemann [FDP]: Es reicht aber nicht, zu reden! Wir haben mit Fachleuten darüber geredet. Wir haben über Aufklärung, über Aussteigerprogramme und über Prävention geredet, Herr Kollege Ruppert. Warum also dieses Thema in einer Aktuellen Stunde und warum hier? Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Weil Ihr Beitrag null ist! Wir könnten genauso gut über andere Deliktfelder reden, die eine steigende Tendenz aufweisen. Ich denke dabei an die organisierte Kriminalität. Allein im letzten Jahr ist dadurch bundesweit ein Schaden von 1,65 Milliarden Euro entstanden, davon 300 Millionen Euro durch Eigentumskriminalität. Ich möchte Ihnen einmal schildern, was das bedeutet - ich habe es selber erlebt -: Wenn zum Beispiel bei einem Einbruchsdiebstahl in den engsten Privatbereich der Bürger und Bürgerinnen eingegriffen wird, dann hat das für die Betroffenen traumatische Folgen, die weit über den materiellen Schaden der Kriminalität hinausgehen. Darüber sollten wir uns einmal eingehender unterhalten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Frage ist: Warum reden wir hier über Linksextremismus? Ich kann es Ihnen sagen: Weil Sie, meine Herren und Damen von der Regierungskoalition, einen Linksterrorismus herbeireden wollen! Das ist in einigen Wortbeiträgen bereits angeklungen. Das kann ich auch belegen: Angefangen hat es mit Verkehrsminister Peter Ramsauer. Er sprach als Erster von verbrecherischen, terroristischen Ansätzen neuer Dimension. Patrick Döring [FDP]: Ansätzen! Der niedersächsische Innenminister Schünemann warnt vor einer Vorstufe zum Terrorismus. Der Bundesinnenminister lässt verlauten, man müsse wachsam sein, damit sich die durch die Brandanschläge zum Ausdruck kommende Gewaltbereitschaft nicht zu einem neuen Linksterrorismus entwickelt. Wolfgang Gunkel [SPD]: Absurd! - Zuruf von der FDP: Sehr maßvoll war das doch! Die Frage ist: Was ist Terrorismus? Ich berufe mich dabei auf den Bundesgerichtshof, der 2007 entschieden hat: Es sind Straftaten mit staatsgefährdenden Zielen, die den Staat erheblich schädigen können. Und: Es geht Terroristen darum, den politischen Gegner gezielt zu töten, wie das auch bei der Sauerland-Gruppe, den Kofferbombern oder anderen islamistischen Terroristen der Fall war bzw. ist. Die Praktikerinnen und Praktiker sagen: Nein, eine solche Gefahr besteht hier nicht. Der Berliner Innensenator Körting sieht keinen neuen organisierten Linksradikalismus. Er spricht von "radikalisierten Einzeltätern". Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, dem heute schon von mehreren Seiten des Hauses das Vertrauen ausgesprochen worden ist, stellt fest, dass der Terrorismus gezielte Anschläge auf Personen voraussetze. Er verweist darauf, dass das hier nicht der Fall sei. Die Taten sind auch in der Szene schwer vermittelbar; das wurde heute hier schon gesagt. Auf den Internetseiten der linken Szene häufen sich Kommentare, die Distanzierungen, ja sogar Beschimpfungen zum Inhalt haben. Ich fasse zusammen: Die Taten sind nicht unter dem Begriff "Terrorismus" zu subsumieren. Selbst die linke Szene spricht den Tätern die Glaubwürdigkeit ab. Lars Lindemann [FDP]: Das ist ein Kriterium: dass die linke Szene die Glaubwürdigkeit abspricht? Ich möchte jetzt zu den Taten selber kommen. Es handelt sich um Brandanschläge auf Bahnanlagen. Meine Herren und Damen, die Infrastruktur gehört uns allen. Das heißt, diese Angriffe waren, anders als die Brandanschläge auf Pkw, Angriffe auf die Allgemeinheit und somit auf uns alle hier. Jetzt zitiere ich jemanden aus Ihren Reihen, aus der Regierungskoalition: Sie haben völlig richtig gesagt, dass die Täter weder links noch politisch noch pazifistisch sind. Sie haben recht: Es sind kriminelle, radikalisierte Einzeltäter, denen man mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln begegnen muss. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ich bin gespannt, wann der nächste rechtsextreme Anschlag kommt und ob Sie dann genauso reden! Doch was müsste die Bundesregierung nun in diesem Fall tun? Verantwortungsvoll wäre es, ehrlich zu informieren. Was tun Sie? Sie sind von einem ehrlichen Lagebild meilenweit entfernt. Dadurch rufen Sie Trittbrettfahrer und Nachahmer hervor. Das, meine Herren und Damen, ist brandgefährlich. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE] Wir haben aber auch Chancen, die wir ergreifen müssen. Erstens haben wir die Chance, die Täter zu ermitteln; wir haben gestern im Fachausschuss gehört, dass das auf dem Wege ist. Zweitens müssen wir das Thema Bevölkerungsschutz angehen. Wir müssen uns in Übungsszenarien dem Problem von Angriffen auf die Verkehrsinfrastruktur widmen. Drittens müssen wir im Fachausschuss mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bzw. mit seinem Leiter, dem Fachmann Christoph Unger, über Aufgaben, Strukturen und Chancen des Amtes reden. Würden Sie zum Schluss kommen, bitte? Viertens müssen wir die Bevölkerung ehrlich informieren und nicht, wie es die Regierung tut, Sprechblasen produzieren; Sie tun das seit zwei Jahren. Reden können Sie gut. Aber Reden ist Silber, verantwortungsvolles Handeln wäre Gold. Danke schön. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE] Vielen Dank, Frau Kollegin Kirsten Lühmann. - Jetzt für die Fraktion der FDP unser Kollege Patrick Döring. Bitte schön, Kollege Patrick Döring. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Lühmann fordert hier ein ehrliches Lagebild ein; ich will versuchen, meinen Beitrag dazu zu leisten. Zu einem ehrlichen Lagebild gehört dazu, dass - wie auch in der Rede soeben sowie in den Reden der Kollegin Jelpke und des Kollegen Wieland - ganz offensichtlich ein Unterschied zwischen den Gewalttaten, die in dieser Stadt von einem bestimmten politischen Spektrum ausgehen, und anderen Gewalttaten in anderen Teilen Deutschlands gemacht wird. Eben wurde sogar der Eindruck erweckt, die Anschläge gegen die Bahn seien gesellschaftlich mehr zu ächten als Anschläge gegen Fahrzeuge. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD - Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn gehört? Es ist ein Problem dieser Gesellschaft, dass hier solche Reden gehalten werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer noch nicht einmal zuhören kann, hat zu einem Lagebild gar nichts beizutragen! Zum ehrlichen Lagebild gehört dazu, dass der grüne Abgeordnete Benedikt Lux im Abgeordnetenhaus in Berlin sagt, das Abbrennen von Pkw in Berlin sei ein Konjunkturprogramm der besonderen Art. Das gehört zum Lagebild; das ist das Problem dieser Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat das abgelehnt! Ich sage ganz deutlich: Zum ehrlichen Lagebild gehört auch, geschätzter Kollege Wieland, dass Sie hier erneut das Thema Extremismusklausel aufgegriffen haben. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Es ist für die drei Oppositionsfraktionen offensichtlich eine Unzumutbarkeit, dass diejenigen, die Mittel aus dem Bundeshaushalt empfangen wollen, ihre Zustimmung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung erklären. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, spricht in Bezug auf Ihre Haltung Bände; das ist das Problem, mit dem wir es hier zu tun haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für jedes Lagebild braucht man einen kühlen Kopf! Der fehlt Ihnen! Die Deutsche Bahn ist ein Unternehmen, das dem Bund gehört. Die Infrastruktur, die angegriffen wurde - das hat die Kollegin Lühmann richtig festgestellt -, gehört dem Bund und wurde mit Steuermitteln errichtet. Das Unternehmen, das dem Bund gehört, hat bereits jetzt mehr als eine halbe Million Euro in die Hand genommen, um zusätzliche Abwehr- und Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Der Bund hat durch seine Sicherheitsbehörden erheblichen Aufwand betreiben müssen. Klar ist: Wenn es in diesem Haus keine deutliche Abgrenzung von dieser Art von Gewalt gibt, Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir doch unentwegt getan! dann werden wir es nicht schaffen, 34 000 Kilometer Schienennetz in Ordnung zu halten und zu schützen. Vielmehr würden wir signalisieren: Macht an anderer Stelle weiter! Wir als Koalition sagen: Wir wollen nicht, dass diese Gewalttaten verharmlost werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Es wäre schön, wenn die Koalition mal was sagt! Die taz, die hier in Berlin erscheint, hat den Bekennerbrief eine "stilistisch gelungene Abhandlung" über das Leiden am Kapitalismus genannt. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ja, unglaublich! Einige Redner aus den Oppositionsfraktionen haben das in Verbindung mit den Demonstrationen gegen das kapitalistische System gebracht. Ich hätte mir schon gewünscht, dass auch einer von Ihnen sagt: In der sozialen Marktwirtschaft geht es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besser als in allen anderen wirtschaftlichen und politischen Systemen der Welt. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das damit zu tun? Das gehört zur Wahrheit dazu. Das sollte man auch hier einmal benennen, anstatt den Eindruck zu erwecken, als gehörte das alles irgendwie zusammen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben zum Thema geredet! Das ist der Unterschied! - Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Jetzt verstehe ich, warum die FDP da steht, wo sie steht! Das große Problem in dieser Auseinandersetzung ist, dass Sie ganz offensichtlich in Kauf nehmen, dass zunächst Autos und dann Bahnanlagen brennen und dann später auch noch andere Dinge passieren. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämtheit! - Zuruf von der FDP: Ja, doch! Die Linken sind die geistigen Urheber des Ganzen! Natürlich! Ich sage deutlich: Das ist der Grund, warum wir die Aktuelle Stunde für wichtig gehalten haben. Ja, diejenigen, die die Brandanschläge auf die Bahnanlagen verübt haben, sind wirr. Sie sind wahrscheinlich viel weniger politisch, als wir vermuten. Wenn man den Brief liest, der sich gegen Leistungsdruck und Arbeitszwang wendet und die Entschleunigung von Berlin fordert, dann ist das an Unoriginalität und an Merkwürdigkeit kaum noch zu überbieten. In einem Punkt bin ich mir mit dem Kollegen Wieland allerdings einig: Solch ein Geschwurbel hätte die RAF der deutschen Öffentlichkeit wahrscheinlich erspart. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte keine Sehnsucht! Es zeigt natürlich auch: Den Eindruck zu erwecken, das alles seien irgendwelche Wirrköpfe, mit denen das politische Spektrum, zumindest Teile der Linkspartei, aber auch Teile der Grünen, nichts zu tun hat, das ist dieses Hauses nicht würdig. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind des Hauses nicht würdig! Deshalb wäre ich sehr dankbar, wenn wir in der Diskussion, in der es um Anschläge gegen Eisenbahnanlagen, gegen Fahrzeuge und gegen Infrastrukturen geht, Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Präsident! Redezeit! Das sind gefühlt schon zehn Minuten! deutlich machen, dass wir in diesem Haus dies verurteilen. Dies verlangen wir in ganz besonderer Weise von allen, die hier auf demokratischer Grundlage ihrer Arbeit nachkommen. Ich jedenfalls hoffe sehr, dass die Telefonnummern, die zur Lossagung von der linksextremistischen Szene dienen sollen, nicht in die Kreisgeschäftsstellen der Linkspartei und der Grünen führen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN Vielen Dank, Kollege Patrick Döring. - Jetzt für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Swen Schulz. Bitte schön, Kollege Swen Schulz. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Döring, ich weiß nicht, was diese Art von Scharfmacherei hier soll. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Patrick Döring [FDP]: Sie haben doch verharmlost! Um es klar zu sagen: Es gibt kein Motiv, keine Begründung für die Rechtfertigung solcher Taten. Sie sind kriminell und gemeingefährlich. Wir verurteilen solche Anschläge, egal ob auf Bahngleise oder auf Autos, egal ob von rechts oder von links; da gibt es kein Vertun. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Patrick Döring [FDP]: Das klang bei Frau Jelpke aber ganz anders! Es handelt sich nicht "nur" um Gewalt gegen Sachen. Was hätte denn passieren können, wenn Signalanlagen ausgeschaltet werden, wenn die Kommunikation gestört wird? Es war großes Glück, dass kein Mensch zu Schaden kam. An dieser Stelle ein herzlicher Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn und an die Sicherheitskräfte, die so umsichtig agiert und Schlimmeres verhindert haben! Ich glaube, das sollte man hier betonen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Kai Wegner [CDU/ CSU]: Dass die Linken nicht klatschen, ist schon traurig! Nun gibt es die Diskussion, ob es sich dabei um Terrorismus handelt oder nicht. Zunächst einmal ist festzustellen: Es ist zweitrangig, wie wir das nennen, vor allem den Bürgerinnen und Bürgern ist es völlig egal. Sie wollen zu Recht, dass wir alles Mögliche dafür tun, dass die Sicherheit gewährleistet ist. Das ist doch das Entscheidende. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Patrick Döring [FDP]: So ist das! Man muss trotzdem einmal fragen, was hinter dieser Begriffsdebatte steckt. Zunächst einmal an Sie, Herr Kollege Döring: Auf der einen Seite ist vollkommen klar, dass solche Taten nicht verharmlost werden dürfen nach dem Motto: Die wollten ja keine Menschen gefährden, und die Ziele sind doch möglicherweise richtig. Patrick Döring [FDP]: Dorthin müssen Sie sprechen! Nicht zu uns! - Zuruf von der CDU/ CSU: Zu den Linken! - Regen Sie sich doch nicht auf! Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Herr Döring regt sich immer auf! Ich bin doch vollkommen Ihrer Meinung. - Eine solche Rhetorik wäre der vollkommen falsche Weg. Wir dürfen solchen Leuten, solchen Ideologien keinen Millimeter Spielraum lassen. Zuruf von der FDP: Das machen wir auch nicht! Da darf es keine Missverständnisse geben. Beifall bei der SPD Auf der anderen Seite dürfen wir solche Anschläge sozusagen nicht hochreden. Viele aus der Koalition kommen mit gewaltigen Begriffen wie "Terrorismus" und "RAF". Der Kollege Luczak beispielsweise spielt hier den starken Mann und will aus dieser Situation ganz offensichtlich politisches Kapital schlagen. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das ist Ihr Koalitionspartner hier! Das ist der falsche Weg. Mit Hysterie helfen Sie niemandem. Im Gegenteil: Sie müssen sich fragen, ob Sie das Spiel der Extremisten nicht sogar ein Stück weit mitspielen. Das geht so nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Jetzt sind wir noch schuld! Schönen Dank! Gucken wir uns das Ganze einmal an: Der Bundesinnenminister hat in seiner ersten Stellungnahme überhaupt nicht von Terrorismus geredet. Erst später, als er gehört hat, dass viele aus der CDU/CSU-Fraktion von Terrorismus gesprochen haben, hat er in einem Interview rhetorisch ein bisschen aufgemuskelt. Aber auch bei der Titelgebung dieser Aktuellen Stunde ist von Terrorismus wieder nicht die Rede. Ich nehme es einmal als hoffnungsvolles Zeichen, dass vielen von Ihnen von der Regierungskoalition bei den Geistern, die Sie da herbeirufen, selbst nicht ganz wohl ist. Es kommt darauf an, dass wir klar, realistisch und nüchtern analysieren und dann die Gewalttaten konsequent bekämpfen, und zwar ohne Verharmlosung und ohne Übertreibung. Das ist der sachlich richtige Weg. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die entschiedene öffentliche Stellungnahme ist die erste Maßnahme, wenn man so will, zur Bekämpfung solcher Gewalttaten. Die zweite Maßnahme setzt dann bei den Sicherheitsbehörden und in diesem Fall auch bei der Bahn an. Es muss dann näher besprochen werden, inwiefern etwa eine Videoüberwachung oder die Einzäunung von Anlagen sinnvoll sind. Natürlich stellt sich auch die Frage nach der Personalausstattung der Sicherheitskräfte und der Polizei. In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die Bundespolizei gerade in Berlin und im Berliner Umland in den letzten Jahren im Bereich der Bahn sehr ausgedünnt wurde. Sie ist unterbesetzt. Die CDU und die FDP - Herr Luczak jetzt wieder - kritisieren ja immer, dass der rot-rote Senat zu wenig Polizei zur Verfügung stelle. Ich denke, Sie sollten den Mund nicht zu voll nehmen, sondern vor der eigenen Haustür kehren und hier im Deutschen Bundestag dafür sorgen, dass die Bundespolizei ordentlich ausgestattet ist. Beifall bei der SPD Bei alledem müssen wir auch an Folgendes erinnern: Es ist klar, dass man Gewalt letztendlich nicht ausschließen kann. Bei allem Engagement, bei allem, was wir da einsetzen: Totale Sicherheit gäbe es vielleicht nur in einem totalen Staat, und den wollen wir alle wohl nicht. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Kollege Swen Schulz. - Der nächste Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann für die Bundesregierung. Bitte schön, Kollege Enak Ferlemann. Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorfälle rund um die Brandanschläge auf Gleisanlagen sind Thema im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gewesen und, Frau Kollegin Lühmann, auf Wunsch aller Fraktionen dort behandelt worden. Grundlage der Diskussion war ein Bericht unseres Hauses zu den derzeitigen Sachständen in diesem Zusammenhang. Zunächst vielleicht etwas zu den Daten, um ein bisschen zur Versachlichung der Diskussion beizutragen. Wir haben in Deutschland ein Eisenbahnnetz von etwa 34 000 Kilometern, das man schlechterdings nicht, wie von manchen vorgeschlagen, durch Zäune schützen kann. Allein die DB AG transportiert etwa 5,3 Millionen Fahrgäste pro Tag und knapp unter 2 Milliarden Fahrgäste pro Jahr. Pro Tag sind 26 700 Züge im Personennah- und -fernverkehr und etwa 5 100 Güterzüge im Einsatz. Man kann daran sehen, wie kompliziert, aber auch wie bedeutsam das System Schiene für unsere Volkswirtschaft ist. Von den Auswirkungen der Anschläge waren mehr als 2 600 Züge betroffen. Dadurch ergaben sich über 70 000 Verspätungsminuten. Das macht deutlich, dass das, was mein Bundesminister, Dr. Peter Ramsauer, ausgeführt hat - er hat gesagt, dass wir es mit einer neuen Dimension zu tun haben -, durchaus seine Berechtigung hat. Das hatten wir in dieser Art und Weise bisher noch nicht. Patrick Döring [FDP]: So ist das! Es handelt sich um eine Art der politischen Auseinandersetzung, die wir in Deutschland bisher so nicht kannten. Deswegen darf man allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der DB AG und den Sicherheitskräften sehr dankbar sein, dass sie dafür gesorgt haben, dass nicht mehr passiert ist und der Schaden in Grenzen gehalten werden konnte. Gleichwohl werden wir uns auf diese neue Situation einstellen müssen. Ich denke an gezielte Aktionen, die Verstärkung der Kräfte oder andere Maßnahmen. Es bleibt aber die Sorge, dass sogenannte Nachahmungsaktionen folgen. Eine haben wir schon gehabt, in Niedersachsen. Dort hat man Ähnliches getan. Auch dort konnten sehr umsichtige Mitarbeiter der DB AG den Schaden eingrenzen. Das Problem dürfte damit aber noch nicht behoben sein. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns immer wieder bewusst machen, dass bei solchen Anschlägen bewusst Menschenleben in Gefahr gebracht werden, dass auch Unglücke provoziert werden. Stellen Sie sich einmal vor, ein mit schwerem Material beladener Güterzug entgleist durch eine solche Aktion und verursacht einen schweren Unfall. Reisende wie auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bewusst gefährdet. Deswegen verurteilen wir als Verkehrsressort diese Aktionen aufs Schärfste. Das sind menschenverachtende Aktionen, und die sind durch nichts zu entschuldigen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Auch mit linker Ideologie sind sie nicht zu begründen. Anschläge auf die Infrastruktur - darum handelt es sich hier - betreffen immer die gesamte Gesellschaft, weil die Schäden nicht nur Berlin oder den Großraum Berlin treffen. Aufgrund der Verkettung und Verknotung des Bahnsystems sind die Folgen vielmehr in ganz Deutschland spürbar. Deshalb ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, dem Einhalt zu bieten. Genau deswegen sind Diskussionen darüber, was geht und was nicht, gefährlich. Ich kenne Kolleginnen und Kollegen von der Linken, die das sogenannte Schottern im Rahmen von Castortransporten gut finden. Auch dabei geht es um die Infrastruktur. Da wird so getan, als wäre das Schottern geradezu eine gute Tat. Dadurch wird das gesellschaftliche Klima beeinflusst. Aus diesem Umfeld heraus erfolgen solche Taten. Das resultiert daraus. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Man muss aufpassen, weil in dieser Szene alles miteinander vermischt wird, das angeblich gesellschaftlich gewünschte, "gute" Schottern und das vermeintlich geächtete Verüben eines Anschlags in Berlin. Nein, das gehört zusammen. Deshalb müssen wir uns von diesen Dingen klar distanzieren. Gleichwohl: Da wir auf diese Situation vorbereitet sind, können die Menschen die Verkehrsmittel in Deutschland benutzen. In Deutschland kann man guten Gewissens die Straße sowie die Schienen-, Luft- und Wasserwege nutzen, dank der vielen guten und fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsdienste und dank der vielen guten und fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Kollege Enak Ferlemann. - Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Stephan Mayer. Bitte schön, Kollege Stephan Mayer. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Zunächst einmal möchte ich festhalten: Es ist richtig und gut - das sage ich insbesondere an Ihre Adresse, Frau Kollegin Lühmann -, dass diese Aktuelle Stunde stattfindet. Manche Beiträge vonseiten der Opposition bestärken mich in der Annahme, dass es richtig war, diese Aktuelle Stunde zu beantragen. Patrick Döring [FDP]: So ist das! Die Brandanschläge in Berlin und in Brandenburg in der vergangenen Woche waren schwerwiegende, heimtückische, feige und widerwärtige Straftaten. Sie waren ein Angriff auf das Gemeinwohl und auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ich möchte betonen: Glücklichen Umständen, insbesondere der Tatsache, dass es in der betreffenden Nacht geregnet hat, ist es zu verdanken, dass kein Personenschaden entstanden ist. Der verursachte Schaden - auch das möchte ich betonen - war aber durchaus immens: Insgesamt waren mehr als 2 600 Züge von den Anschlägen betroffen. 150 Züge sind sogar komplett ausgefallen. Insgesamt gab es ungefähr 70 000 Verspätungsminuten. Zehntausende Pendler sind in diesen vier Tagen zu spät zum Arbeitsplatz, zur Schule, zum Kindergarten und zu spät zu privaten oder beruflichen Verpflichtungen gekommen. Deshalb ist es, werter Herr Kollege Gunkel, keine Dramatisierung, wenn wir darauf hinweisen, dass es einer deutlichen Distanzierung des gesamten Hauses von derartigen, extremistischen Straftaten bedarf. Ich bin mir auch sicher - das sage ich ganz offen -, dass die Betroffenen keinerlei Verständnis dafür haben, dass wir hier eine akademische Diskussion darüber führen, ob es sich nun um extremistische oder um terroristische Straftaten gehandelt hat. Ich bin mir sicher, dass es jemandem, der in einem der betreffenden Züge saß oder damit fahren wollte, vollkommen egal ist, ob er nun von linkem Extremismus oder von linkem Terrorismus betroffen ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Der Vollständigkeit halber möchte ich darauf hinweisen, dass es der Gesetzesänderung durch Rot-Grün im Jahr 2003 zu "verdanken" ist - § 129 a Abs. 2 des Strafgesetzbuches wurde dahin gehend verändert -, dass solch eine Straftat nun nicht mehr als Straftat einer terroristischen Organisation zu verfolgen ist. Hier ist durchaus eine akademische und rechtspolitische Debatte zu führen, ob diese Gesetzesänderung, die von Ihnen 2003 vorgenommen wurde, richtig ist. Abgesehen von dieser akademischen Debatte müssen wir uns dem Problem von Grund auf zuwenden. Ich halte es für schockierend und - das sage ich ganz offen - für unerträglich, dass manche Politiker, insbesondere Sie, Frau Kollegin Jelpke, diese Anschläge und vor allem die Motive der Gruppe sogar noch verharmlost haben, indem Sie gesagt haben, dass Sie durchaus der Meinung seien, dass die Ziele, die diese Gruppe verfolge, richtig seien. Das ist aus meiner Sicht eine unfassbare und unhaltbare Aussage. Ich erwarte hier von Ihnen eine ganz eindeutige Distanzierung von diesen widerwärtigen Straftaten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der LINKEN Es darf kein Verständnis, keine Rechtfertigung und keine wie auch immer geartete, vielleicht sogar subtile Begründung für derartige Straftaten geben. Ich muss auch ganz deutlich sagen: Die Ankündigung der Gruppe "Hekla", dass man Berlin in einen Pausenmodus versetzen wolle, ist an Zynismus und Verhöhnung nicht mehr zu übertreffen. Eines ist klar: Diese Brandanschläge waren kein Dummejungenstreich. Der Umstand, dass 18 Brandsätze angebracht wurden, baugleich waren und sogar zur gleichen Zeit detonieren sollten, lässt den Schluss zu, dass in der betreffenden Gruppe ein durchaus hoher Organisationsgrad vorhanden ist. Es ist unmissverständlich festzuhalten, dass sich insbesondere die linksextremistische Szene in Berlin stärker konzertiert hat und auch eine stärkere strukturelle Bindung in dieser Gruppe vorhanden ist. Heute wurde schon darauf hingewiesen: Es gab in der vergangenen Woche zwei Vorfälle. Der eine Vorfall war der angebliche Skandal um den Staatstrojaner, über den sich die ganze Republik echauffiert hat. Ich möchte klarstellen: Sowohl in der gestrigen Debatte im Innenausschuss als auch in der Aktuellen Stunde gestern hat sich gezeigt, dass dies alles heiße Luft ist. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Na, na, na! - Memet Kilic [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was! Es wurde klargestellt, dass an den Vorwürfen nichts dran ist. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich auch nur ein Polizeibeamter strafrechtlich oder disziplinarrechtlich zu verantworten hat. Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Und der bayerische Innenminister? Der andere Vorfall - dessen Bedeutung war meines Erachtens leider niederschwelliger - waren die Brandanschläge in Berlin. Ich möchte noch einmal deutlich machen: Diese Brandanschläge haben insbesondere bei der DB AG ganz konkret Schaden, Millionenschaden verursacht und, wie schon erwähnt, Zehntausende Pendler und Fernreisende unmittelbar in ihren Persönlichkeitsrechten betroffen. Es ist in aller Deutlichkeit festzuhalten, dass es in Deutschland einen erheblichen Anstieg der linksextremistisch motivierten Gewalt gibt. Frau Kollegin Lühmann, Sie haben auf das Jahr 2010 abgehoben. Ich möchte das Lagebild des ersten Quartals 2011 erwähnen: Es gibt einen deutlichen Anstieg der Zahl der Straftaten im Vergleich zum ersten Quartal 2010, nämlich um 39 Prozent, und einen Anstieg der Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten im Vergleich zum Vorquartal sogar um 68 Prozent. Denken Sie bitte an Ihre Redezeit. Dies zeigt ganz klar: Es gibt einen deutlichen Anstieg der Gefahren, die uns aus dem Bereich des Linksextremismus drohen. Dieses Problems müssen wir uns behende, stringent und deutlich annehmen. Deswegen erwarte ich von diesem Haus ohne Wenn und Aber eine ganz klare und unmissverständliche Distanzierung von diesen unsäglichen und unmöglichen Straftaten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Kollege Stephan Mayer. - Jetzt der letzte Redner unserer Aktuellen Stunde, Kollege Armin Schuster für die Fraktion der CDU/CSU. Bitte schön, Herr Kollege. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn der Generalbundesanwalt anlässlich der jüngsten Brandanschlagsserie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage einleitet, dann ist das meines Erachtens Anlass genug, im Deutschen Bundestag wohltemperiert - Herr Schulz, da haben Sie recht - eine politische Bewertung hierzu abzugeben. Es ist auch Anlass genug für eine Bewertung des Umgangs mit politisch motivierten Straftaten, in diesem Fall mit Straftaten aus der linken Ecke unserer Gesellschaft. Durch die 18 Brandvorrichtungen - es heißt übrigens "unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen", Frau Jelpke; das heißt aber nicht, dass sie dilettantisch sind - sind bisher keine Personen zu Schaden gekommen. Diese Angriffe zielten ganz offensichtlich zunächst auf die Infrastruktur. Die Täter wollten Teile unserer Gesellschaft lahmlegen und uns zu einer Verhaltensänderung zwingen. Meine Damen und Herren, ein Angriff auf die Infrastruktur ist schon heute - erst recht allerdings in der Zukunft - die Sicherheitsbedrohung schlechthin für eine moderne Gesellschaft. Nirgendwo sind wir verletzlicher als bei der Infrastruktur. Kommunikationsnetze, Energieleitungen und Verkehrswege werden immer mehr zu Hauptschlagadern, die sehr verletzlich sind. Die 34 000 Kilometer Bahnnetz sind dafür ein Beleg. Hier kann mit begrenztem Mittelaufwand ein sehr großer Schaden angerichtet werden. Die Gefahr für die Täter, auf frischer Tat ertappt zu werden, ist zunächst gering. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Weil Sie bei der Polizei Stellen abgebaut haben! Wir müssen schon aus sicherheitsstrategischen Gründen mit größter Entschiedenheit gegen die Täter vorgehen. Es muss auch für die Zukunft jedem klar sein, dass der Staat hier bei niedrigster Einschreitschwelle null Toleranz walten lassen wird. In diesem Sinne werden die Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit tun. Ich bin zuversichtlich, dass sie die Zusammenhänge in diesem Fall aufklären werden. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir auch! Das ist für mich im Moment das wichtigste Signal und nicht das Führen einer politischen Diskussion über Terrorismus etc. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat sie denn angefangen? Herr Ramsauer! Was mir darüber hinaus politisch Sorge bereitet, ist der schon seit längerem festzustellende zuweilen leichtfertige Umgang einiger Politiker und Medienvertreter mit dem Thema "linke Gewalt". Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ramsauer war der Erste! Ich warne hier vor einem rhetorischen Dammbruch. Wir dürfen linke Gewalt nicht verharmlosen oder gar rechtfertigen. Politisch motivierte Verbrechen sind Verbrechen - Punkt. Gewalt gegen Menschen oder Sachen werden wir nicht tolerieren. Gewalt gegen Sachen, wie in Berlin, ist leider oft die Vorstufe von Gewalt gegen Personen. Dass die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ansteigt - 2010 war nur eine kleine Delle zu verzeichnen; die Zahl steigt wieder stark an -, muss ich nicht wiederholen. Hier muss eine wehrhafte Demokratie wachsam bleiben. Sie muss Verfassungsfeinde von rechts wie von links ohne Unterschied bekämpfen. Doch auf dem linken Auge scheinen einige blind zu sein oder zumindest Sehstörungen zu haben; denken wir nur an die Übergriffe Autonomer auf Polizisten im Februar dieses Jahres in Sachsen. Dass es sogar Parlamentarier gibt, die das Durchbrechen von Polizeiketten als "Durchfließen" rhetorisch verniedlichen, muss einem doch zu denken geben. Kein Politiker darf linke oder gar linksextremistische Gewalt, ob vorsätzlich oder unbedacht, rhetorisch wieder salonfähig machen. Wer zum Beispiel jahrelang eine Sicherheitspolitik wie Rot-Rot in Berlin macht, sollte sich nicht wundern, wenn ihm dieses Problem in zunehmendem Maße auf die Füße fällt. Man hatte allzu lange den Eindruck, dass Hausbesetzer und brennende Autos hier ein Teil der Lokalfolklore sind. Patrick Döring [FDP]: Ja! So ist das! - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nun warten Sie mal ab, wie es mit den brennenden Autos weitergeht! Ich bin dankbar, dass die SPD eine sehr richtige Entscheidung getroffen und bei Ihnen ein Umdenken eingesetzt hat. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die neue rot-schwarze Landesregierung die Fehler der Vergangenheit korrigieren und dem Thema Sicherheit in dieser Stadt ein neues Gesicht geben wird. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man hat ja schon einen Polizeipräsidenten gegen den Willen der CDU ernannt! Ich muss das jetzt sagen, Herr Gunkel: Sie haben sogar schon angefangen. Ich finde es zwar nicht gut, dass die CDU daran nicht beteiligt ist, aber die Sache mit dem neuen Polizeipräsidenten lässt einiges erwarten. Ein Gedanke zum Abschluss. In der Süddeutschen Zeitung wurde diese Woche kommentiert, die Politik behandle das Thema "innere Sicherheit" stiefmütterlich. Ich kann diese Einschätzung zum Teil nachvollziehen. Wir dürfen dieses Feld nicht den Talkshows überlassen. Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Kritisieren Sie da etwa den Ausschussvorsitzenden? Hier ist der Ort, an dem wir fachlich über innere Sicherheit debattieren sollten. In dieser Woche tun wir dies bereits zum zweiten Mal. Das macht mir keine Sorge, sondern ermutigt mich. Gerne würde ich dies künftig häufiger zu solch prominenter Zeit tun, auch dann, wenn es vorher kein mediales Vorkommnis gegeben hat. Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Macht doch! - Wolfgang Wieland [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Na los! Ihr habt doch die Mehrheit! - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Oh ja! Wir reden jetzt jede Woche über Linksextremismus! Mein Fazit: Das war eine gute Woche für die Innenpolitik in Deutschland und für den Deutschen Bundestag. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Rohstoffpolitik Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland zählt zu den größten Rohstoffkonsumenten der Welt. Allein im Jahr 2010 haben wir für fast 110 Milliarden Euro Rohstoffe importiert. Die Entwicklung auf den Rohstoffmärkten ist für uns deshalb von allergrößtem Interesse. Hier ist in den letzten Jahren sehr viel in Bewegung gekommen. Die Schwellenländer China und Indien, aber auch viele andere Länder integrieren sich zunehmend in die Weltmärkte. Dies schlägt sich in den Rohstoffpreisen und in Angebotsengpässen nieder. Zwar hatten wir infolge der Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise eine vorübergehende Verschnaufpause, aber jetzt ziehen die Preise wieder an. Die Situation ist durchaus kritisch. Die deutsche Wirtschaft braucht Rohstoffe, um Arbeitsplätze zu sichern, um Wachstum zu sichern, um als Exporteur erfolgreich zu sein. Beifall bei der FDP Dass wir nach wie vor einer der wichtigsten Industriestandorte in der Welt sind - darauf sind wir stolz -, hängt ganz wesentlich davon ab, dass wir Rohstoffsicherheit haben; sonst sind wir nicht wettbewerbsfähig. In dieser Frage ist zuerst die Wirtschaft selbst gefordert. Sie hat diese Herausforderung angenommen. Durch Kooperationen und Allianzen will sie ihre Rohstoffversorgung auf eine breitere Basis stellen. Die Wirtschaft braucht aber politische Schützenhilfe. Diese leisten wir mit Entschlossenheit und mit einer stimmigen Strategie. Mit der Rohstoffstrategie setzt die Bundesregierung wichtige rohstoffpolitische Akzente, und das unter strikter Beachtung unserer ordnungspolitischen Grundsätze. Das ist für uns ganz entscheidend. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir können heute sagen: Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung zeigt erste Erfolge. Wir kommen an wichtigen Stellen mit der Umsetzung voran. Ich will dies an sechs Punkten verdeutlichen. Erstens. Wir schließen Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern. Das Regierungsabkommen mit der Mongolei wurde am 13. Oktober 2011 in Anwesenheit der Bundeskanzlerin unterzeichnet. Die Verhandlungen mit Kasachstan sind in einem fortgeschrittenen Stadium. Noch in diesem Jahr könnte es zur Unterzeichnung eines Abkommens kommen. Weitere Rohstoffpartnerschaften planen wir derzeit. Eines möchte ich dabei klarstellen: Rohstoffpartnerschaften sind immer im Interesse beider Partner. Wir profitieren von den Rohstoffen, und in den Partnerländern tragen sie zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung bei. Insofern garantieren solche Partnerschaften die Zukunftsfähigkeit beider Seiten; das ist ganz entscheidend. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zweitens. Wir versorgen gerade kleine und mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer mit Informationen und Analysen. Die neue Servicestelle für die Wirtschaft, die Deutsche Rohstoffagentur, ist hier zunehmend aktiv. Mit ihrem Rohstoffinformationssystem verbessert sie die Transparenz auf den Rohstoffmärkten. Dies ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die selbst oft nicht dazu in der Lage sind, sich diese Informationen zu beschaffen, von ganz entscheidender Bedeutung für die künftige Entwicklung. Drittens. Wir setzen uns energisch für offene Rohstoffmärkte ein. Die Anfang Juli veröffentlichte WTO-Entscheidung gegen chinesische Exportbeschränkungen für so wichtige Rohstoffe wie Zink und Magnesium ist ein ganz wichtiger Schritt in diese Richtung. Dieses Verfahren haben wir, die EU, gemeinsam mit den USA und Mexiko angestrengt. Es ist ein wichtiges Signal an alle Länder, die den freien Handel mit unfairen Praktiken erschweren. Wir müssen jetzt am Ball bleiben. Wir drängen auf EU-Ebene darauf, Verzerrungen im internationalen Rohstoffhandel weiterhin konsequent zu begegnen. In Verhandlungen zu EU-Freihandelsabkommen wird das Thema Rohstoffe konsequent aufgegriffen und ist jeweils ein ganz wichtiger Faktor bei diesen Abkommen. Viertens. Wir unterstützen die Wirtschaft, wenn es darum geht, neue Rohstoffvorkommen zu erschließen. Seit 50 Jahren gibt es die Garantien für Ungebundene Finanzkredite. Damit sichern wir vertraglich die langfristige Lieferung strategischer Rohstoffe. Auch das ist für viele ganz entscheidend. Zudem lassen wir im Augenblick bei der EU prüfen, ob wir für rohstoffpolitisch geeignete Projekte bereits bei der Erkundung Zuschüsse geben können; die Nachfrage danach ist groß. Fünftens. Wir beschreiten neue Wege bei der Rohstoffforschung, insbesondere mit dem Ziel der Rohstoffeffizienz. Meine Damen und Herren, die Forschung ist ein entscheidender Schlüssel für ein nachhaltiges Wirtschaften entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Wir setzen deshalb Impulse, zum Beispiel durch Innovationsberatung und durch technologieoffene Mittelstandsförderung. Allein im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, besser unter der Abkürzung "ZIM" bekannt, befassen sich circa 1 500 Projekte, für die 180 Millionen Euro an Fördermitteln bereitgestellt worden sind, mit Fragen der Material- und Rohstoffeffizienz sowie der Entwicklung und Anwendung neuer Werkstoffe. Sechstens: Recycling. Bei diesem Thema müssen wir noch viel weiter vorankommen. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, wertvolle Rohstoffe auf den Müll zu kippen. Wir müssen so viel wie möglich wiedergewinnen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Um dazu zwei Zahlen zu nennen: Wir verbrauchen im Jahr Rohstoffe im Wert von circa 140 Milliarden Euro; Rohstoffe im Wert von 10 Milliarden Euro gewinnen wir durch Recycling. Das zeigt, wie wichtig dieses Thema ist. Hier sind unsere Anstrengungen noch sehr stark ausbaubar. Rohstoffpartnerschaften, Transparenz für kleine und mittlere Unternehmen, offene Rohstoffmärkte, Finanzierungsinstrumente, Rohstoffeffizienz und Recycling sind die Eckpfeiler der Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Diese Rohstoffstrategie greift; das können wir heute ganz eindeutig feststellen. Diese Bundesregierung sorgt für gute Rahmenbedingungen. Wir öffnen Türen in rohstoffreichen Ländern. Durch diese Türen muss die Wirtschaft dann allerdings selbst gehen. Das wollen und können wir der Wirtschaft nicht abnehmen. Das würde unseren ordnungspolitischen Grundsätzen völlig widersprechen. Deshalb tun wir das auch nicht. Ich bin überzeugt: Wenn wir, Wirtschaft und Politik, gemeinsam den eingeschlagenen Weg weitergehen, dann werden wir diese Probleme lösen. Eine sichere und auch bezahlbare Rohstoffversorgung unserer Wirtschaft ist absolute Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Deshalb sorgen wir hier für eine klare Linie und für klare Rahmenbedingungen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Rolf Hempelmann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Kanzlerin war letzte Woche unterwegs, auf Reisen, und siehe da: Mit Erleichterung konnten die Koalitionsfraktionen feststellen, dass es diesmal keine Meldung in Sachen Panzerexport oder Kriegsschiffexport gab, sondern dass es diesmal ein Abkommen in Sachen Rohstoffe zu vermelden gab. Das hat die Koalitionsfraktionen natürlich sofort beflügelt, einen entsprechenden Antrag, mit heißer Nadel gestrickt, in den Bundestag einzubringen, über den heute auch gleich abgestimmt werden soll. Ich sage Ihnen vorab: So wird das nicht gehen. Sie müssen schon mit uns gemeinsam, auch in den Ausschüssen, differenziert beraten. Dann werden wir sicherlich zu differenzierten Ergebnissen kommen. Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, springt jedenfalls zu kurz. Beifall bei der SPD Meine Damen und Herren, es ist völlig klar: Die Bedeutung dieses Themas für ein Land wie Deutschland und eine Region wie Europa, die von Rohstoffen abhängig ist, kann überhaupt nicht überschätzt werden; der Staatssekretär hat es gerade hervorgehoben. Es ist richtig, dass hier natürlich auch die Unternehmen eine große Verantwortung haben. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind Fehler gemacht worden. Wenn ich bedenke, an welchen Rohstoffen bzw. Rohstoffvorkommen deutsche Unternehmen Beteiligungen hatten, die mittlerweile aufgegeben worden sind, muss ich sagen: Das ist erschreckend. Zu nennen sind da beispielsweise Degussa, ein Unternehmen aus meinem Wahlkreis, in den Bereichen Kupfer und Gold oder ThyssenKrupp beim Eisenerz. Deutschland als Hightechland und Europa als Hightechregion benötigen unter anderem Coltan zur Herstellung von Handys, Neodym zur Herstellung von Festplatten oder Kernspintomografen, Kobalt zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe und Gallium zur Herstellung von Sonnenkollektoren. An der Gewinnung dieser und vieler anderer Rohstoffe hatten deutsche Unternehmen Beteiligungen, die mittlerweile, wie gesagt, aufgegeben worden sind. Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass dies der falsche Weg war. Insofern unterstützen wir alles - ich denke, das ist ein richtiger Ansatz dieser Bundesregierung -, wodurch die Rückwärtsintegration - so heißt das heute - der Unternehmen gestärkt wird, also die Versuche, sich wieder an den entsprechenden Rohstoffvorkommen zu beteiligen. Beispielsweise versuchen dies ThyssenKrupp im Bereich der Seltenen Erden, Siemens im Bereich von Neodym, was auch zur Herstellung von Dauermagneten benötigt wird, usw. Wir unterstützen hier sicherlich den richtigen Weg. Anders sieht es mit Ihrer Politik auf den Rohstoffmärkten selbst aus, mit der Sie versuchen, deutsche Unternehmen auf fremden Märkten zu unterstützen. Das Signal der Kanzlerin, das sie auf ihrer Reise nach Angola abgab, war absolut fatal. Angola liegt in einer Region am Golf von Guinea, die durch reiche energetische und nichtenergetische Rohstoffvorkommen und gleichzeitig durch eine extreme Armutsentwicklung gekennzeichnet ist. Die rohstoffreichsten Länder sind zugleich die ärmsten. Es kann nicht sein, dass das erste Signal, das man ihnen dort sendet, ist: Wir stärken die Potentaten; wir machen sie stark gegen ihr eigenes Volk, indem wir ihnen Waffen aus Deutschland schicken. Beifall bei der SPD Nein, in Ländern wie Angola kommt es darauf an, Transparenz hinsichtlich der Material- und Geldflüsse einzufordern. Das ist eine Vorbedingung dafür, dass sich deutsche Unternehmen dort überhaupt beteiligen können; denn deutsche Unternehmen - das haben wir nicht zuletzt beim Unternehmen Ferrostaal sehen müssen - unterliegen Compliance- und Corporate-Governance-Regeln, durch die es absolut verboten ist, auf Märkten tätig zu werden, auf denen Transparenz nicht gegeben ist. Hier haben Sie bisher wenig geleistet, und hier gilt es nachzusetzen. Wir können nicht die Methode Chinas verwenden, das die Rohstoffe zum Beispiel in den Ländern Afrikas oder auch in Brasilien ausbeutet, die dortigen Märkte als Spin-off für ihr Geschäft gleichzeitig mit ihren billigen Industrieprodukten überschwemmt und damit verhindert, dass dort eine eigene Wertschöpfung entsteht, und dafür sorgt, dass die Abhängigkeiten noch stärker werden, als sie es bisher schon waren. Wir werden in den nächsten Jahren erleben - insbesondere dann, wenn die Weltwirtschaft wieder rückläufig sein wird -, dass sich gerade bei den Schwellenländern enorme Auswirkungen zeigen werden, weil sie diese guten Jahre nicht genutzt haben, um auf der Basis ihres Ressourcenreichtums eine industrielle Wertschöpfung aufzubauen. Meine Damen und Herren, die Kanzlerin war in der Mongolei. Das Wirtschaftsministerium hat Abkommen verhandelt, wie auch in Kasachstan. Das ist sicherlich ein richtiger Ansatz. Das, was wir in den Texten dazu lesen können, ist für uns allerdings nicht ergiebig genug, um wirklich erkennen zu können, welche Philosophie dahintersteht. Wenn man die Kanzlerin hört - im Fernsehen beispielsweise -, dann überkommt einen schon der Eindruck, dass das sozusagen die dritte Welle der Kolonialisierung ist Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU - Jörg van Essen [FDP]: Oh Mann! und dass es uns im Grunde genommen nur darum geht, an die dortigen Rohstoffe heranzukommen und dafür ein paar Glasperlen mitzubringen. Das darf nicht sein. Beifall bei der SPD - Jörg van Essen [FDP]: Das können Sie der Kanzlerin doch nicht wirklich unterstellen! Wenn ich an das Abkommen mit einem Land wie der Mongolei denke, dann vermisse ich die klare und konkrete Ausverhandlung genau der Dinge, die - jedenfalls nach den Gesprächen, die ich dort geführt habe - am dringendsten sind. Besonders dringend sind dort Investitionen in die Energieeffizienz, und zwar entlang der gesamten Kette. Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Das steht doch alles in dem Abkommen! Ulan-Bator, die Hauptstadt, ist die kälteste und zugleich auch schmutzigste Stadt der Welt. Es ist völlig klar, wo dort die Aufgaben liegen. Die Heizperiode dauert dort acht bis neun Monate. In dieser Heizperiode können Sie die Stadt von oben überhaupt nicht sehen; sie liegt unter einer Smogglocke. Das hängt damit zusammen, dass die wenigen Kraftwerke dort uralte Braunkohlekraftwerke sind und mit einer Braunkohle geheizt bzw. betrieben werden, die noch weniger effizient ist als die deutsche, dass sie natürlich entsprechend emittieren und dass das Nahwärmesystem nicht ausgebaut ist, sodass die meisten mit Individualöfen heizen, wobei der Begriff "Öfen" völlig unsachgemäß ist, da das offene Feuerstellen sind. Daraus lässt sich im Grunde ableiten, welches Effizienzprogramm für dieses Land angemessen wäre, nämlich ein Retrofit für die Kraftwerke, der Ausbau des Nahwärmesystems und dort, wo Individualheizungen unumgänglich sind, die Unterstützung bei der Anschaffung von dem, was man Ofen nennen könnte. Das werden keine Hightechöfen sein, sondern lediglich solche, durch die eine geschlossene Beheizung möglich ist. Das alles findet man in Ihrem Abkommen, jedenfalls in dieser Konkretheit, nicht wieder. Deswegen haben wir zu diesem Abkommen eine ganze Menge Fragen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sie haben das Thema Ressourcen im eigenen Land angesprochen. In der Tat ist das, was wir im eigenen Land an Ressourcen haben, überhaupt nicht zu unterschätzen. Wenn wir ein sauberes Recycling und Downcycling aufbauen, durchaus auch eine Substitution von Stoffen, die nicht ausreichend verfügbar sind, dann können wir hier im Lande sehr viel mehr an Rohstoffen heben, als wir über Importe hereinbekommen können. Anders ausgedrückt: Wenn wir dieses Feld vernachlässigen, wenn wir es zulassen, dass Stoffe, die bei uns in technischen Geräten wie Handys und Computern vorhanden sind, wieder aus dem Lande verschwinden, weil wir kein vernünftiges Recyclingsystem haben, dann haben wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht. Die entsprechenden Stichworte finden sich bei Ihnen wieder, auch in Ihrem Antrag. Allerdings werden sie nicht wirklich mit Inhalt gefüllt. Es geht letztlich darum, die politischen Rahmenbedingungen dafür bereitzustellen, dass ein vernünftiges Kreislaufwirtschaftssystem tatsächlich auch in diesem Bereich entstehen kann. Ein weiterer Punkt, der mir sehr wichtig ist und eine Menge mit dem zu tun hat, was wir im Parlament in diesen Wochen ganz besonders häufig besprechen, betrifft die internationalen Finanzmärkte. Auch die Rohstoffmärkte sind von Spekulationen nicht unberührt. Ein Land, die USA, hat mit diesem Thema schon lange Erfahrungen gemacht und hat schon relativ früh reagiert. Angefangen hat das dort im Agrarsektor. Vor kurzem hat ein amerikanischer Abgeordneter festgestellt - den Satz will ich gerne zitieren -: Zwischen den Getreidebauern und den Brotessern hat sich ein Parasit geschoben, der beide beraubt. Gemeint sind die Rohstoffspekulanten. Die Amerikaner haben in Form des Dodd-Frank Act reagiert. Auch früher haben sie schon ähnliche Instrumente aufgelegt. Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Barnier, hat offenbar sehr genau hingeschaut und macht jetzt Vorschläge, wie wir in Europa die Spekulationen auf den Rohstoffmärkten eindämmen können. Es geht um Regeln für Händler, insbesondere zur Transparenz und zu den Berichtspflichten der Händler. Aber es geht schlicht auch darum, Mengen von Transaktionen auf den Rohstoffmärkten zu begrenzen, die letztlich dazu führen, dass es Preisschwankungen und Verfügbarkeitsprobleme gibt, wie wir sie in den letzten Monaten kennengelernt haben. Ich kann Sie - damit richte ich mich an die Bundesregierung, aber auch an die Koalitionsfraktionen - nur auffordern, diese Anstrengungen der Europäischen Kommission aktiv zu unterstützen. Es ist so, dass viele Mitgliedstaaten durchaus auf der Linie von Barnier sind und solche Regelungen einführen wollen. Aber es gibt natürlich auch einige, zum Beispiel Großbritannien, die dem Ganzen sehr skeptisch gegenüberstehen. Ich bitte Sie, Ihre Möglichkeiten auszunutzen, um dieses Thema mit den Partnern in Europa voranzutreiben und dafür zu sorgen, dass wir hier zu Lösungen kommen. Es kann jedenfalls nicht sein, dass wir dieses Thema vernachlässigen, dass wir letztlich zulassen, dass es, obwohl auf den Weltmärkten ausreichend Rohstoffe vorhanden sind, zu Verknappungen oder Verteuerungen und Preisschwankungen kommt, die unsere gesamte Wirtschaft betreffen und ein Land wie Deutschland, das auf Hightechentwicklungen und Exporte angewiesen ist, in besonderem Maße benachteiligen. Ich habe am Anfang gesagt: Sie wollen Ihren Antrag heute im Parlament durchpeitschen. Das sind wir gewohnt. Gestern haben wir ihn bekommen, vorgestern haben Sie ihn offenbar geschrieben, nachdem Sie sich das Abkommen der Bundesregierung zu Gemüte geführt hatten. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden diesem Antrag heute nicht zustimmen, einmal wegen des Verfahrens, aber auch, weil einige der Punkte einer Konkretisierung bedürfen, wie ich das gerade versucht habe anklingen zu lassen, und insbesondere weil das Thema der Bekämpfung der Rohstoffspekulationen bei Ihnen völlig unterbelichtet ist. Das ist offenbar ein Thema, mit dem Sie sich auch an anderer Stelle ausgesprochen ungern befassen. Aber um die Bekämpfung der Spekulationen werden Sie nicht herumkommen, weder wenn es um Währungsspekulationen noch wenn es um Rohstoffspekulationen geht. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Philipp Mißfelder ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rohstoffaußenpolitik und die Rohstoffsicherheit sind zentrale Fragen im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen dieses Thema nicht nur heute, sondern schon zu Beginn dieser Legislaturperiode auf die Tagesordnung gesetzt. Wir versuchen, die bisher nicht gebündelten Aktivitäten von Auswärtigem Amt, BMZ und Bundeswirtschaftsministerium - hinzu kommen zahlreiche Einzelreisen von Abgeordneten - so zusammenzufassen, dass wir tatsächlich von einer Rohstoffaußenpolitik sprechen können. Wir wollen damit unser wirtschaftliches Engagement im Außenwirtschaftsbereich unterstreichen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dass die Zukunftsfähigkeit massiv beeinflusst wird, liegt auf der Hand; denn Rohstoffe sind nichts Abstraktes. Wenn wir über die mineralischen und nichtenergetischen Rohstoffe sprechen, muss jeder Verbraucher wissen, dass sein eigenes Handy, dass das, was wir jeden Tag zum Arbeiten brauchen, dass jede technische Neuerung der letzten 20 Jahre darauf basiert, dass wir Rohstoffe brauchen, und zwar leider meistens solche aus Ländern, die politisch sehr schwierig sind. Die Rohstoffabhängigkeit gilt nicht nur für Handys, für Windturbinen und für Solaranlagen; es ist kaum ein großes, spezialisiertes Unternehmen in Deutschland ohne wichtige Rohstoffe, ohne wichtige Ressourcen denkbar; denn darauf basieren ihre Produkte. Als wichtige Industrienation zählt Deutschland daher zu den größten Rohstoffkonsumenten der Welt. Das betrifft nicht nur die Metallrohstoffe, sondern vor allem Industriemineralien. Darauf gehen unser Antrag und auch der Rohstoffkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der kommenden Woche ausführlich ein. Das Ganze ist ein Thema, das die Bürger und ihre Arbeitsplätze sehr stark angeht. Ohne Rohstoffe kann die BASF in Ludwigshafen nicht arbeiten. Mit dem Einkauf von Rohstoffen beginnt die Arbeit von weltweit über 100 000 BASF-Mitarbeitern. Volkswagen wäre ohne Rohstoffe überhaupt nicht denkbar. Auch die erneuerbaren Energien und Unternehmen wie Solarworld gäbe es ohne eine Ressourcen- und Versorgungssicherheit in diesem Bereich nicht. Wir brauchen also eine Rohstoffpolitik. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Führung von Volker Kauder hat im vergangenen Jahr mit ihrem Rohstoffkongress ein deutliches Signal an die Fachwelt gesendet. Wir bauen darauf auf, wenn die Bundeskanzlerin auf unserem Fraktionskongress in der kommenden Woche dazu vorträgt. Bereits in der Zeit des Bundeswirtschaftsministers Brüderle, Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das waren noch Zeiten mit dem Brüderle! am 20. Oktober 2010, hat das Bundeskabinett eine Rohstoffstrategie gebilligt. Es ist gerade schon gesagt worden: Es wäre wünschenswert, wenn man auch auf europäischer Ebene weiterkäme. Dies gestaltet sich aber - das ist zum Teil ein Vorwurf an unsere Freunde und Partner in Europa - schwierig, da manche Länder, auch engste Freunde von uns, der Meinung sind, dass zum Beispiel in Afrika ihre Außenpolitik eher der eigenen Innenpolitik entspreche als einem gemeinsamen europäischen Ansatz. Das macht die Sache natürlich schwierig. Wenn man eine gemeinsame europäische Rohstoffstrategie will, dann muss man an dieser Stelle Außenpolitik aus einem Guss machen. Das gestaltet sich in Europa sehr schwierig. Die Opposition hat erkannt, dass dies ein wichtiges Thema ist, und versucht, hier nachzuziehen. Rolf Hempelmann [SPD]: Wir haben den Antrag im vorigen Jahr eingebracht! Herr Hempelmann hat es gerade deutlich gemacht. Ich begrüße das auch ausdrücklich. Es gab einen Antrag der SPD zum Thema Rohstoffpolitik. Vieles darin finde ich richtig und unterstütze ich. Sie könnten unserem Antrag eigentlich getrost zustimmen, weil wir gar nicht so weit auseinander sind. Rolf Hempelmann [SPD]: Abschreiben allein reicht nicht! Die Grünen haben am 1. September 2011 ihre "Grüne Rohstoffstrategie" präsentiert. Auch darin findet sich vieles, dem wir zustimmen, zum Beispiel dem Punkt Recycling. Unsere Zustimmung findet auch die Behandlung der Frage "Wie stellen wir uns im Hinblick auf Rohstoff- und Ressourcensicherheit auf?". Insofern lade ich Sie ein, unseren Antrag zu unterstützen. Ich glaube, wir sind gar nicht so weit auseinander. Leider ist es so, dass sich die Linke sehr ideologisch mit dem Thema Rohstoffe beschäftigt hat, Herr Gehrcke. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ich hatte schon befürchtet, Sie stimmen unserem auch zu! - Nein. Ich möchte Ihnen nicht den Tag verderben, indem ich Ihrem Antrag zustimme. Bei Ihnen hat man den Eindruck, Sie hätten einen Pawlow'schen Ideologiereflex: Sobald Sie das Thema "Ressourcen, Industrie, Wirtschaft, Rohstoffe" hören, sagen Sie: Kein Krieg für Rohstoffe! Beifall bei der LINKEN Darum geht es bei unserer Rohstoffstrategie nicht. Bitte betrachten Sie das Thema etwas sachlicher! Beschäftigen Sie sich mit der Frage, und stellen Sie sich vor, was wir ohne eine engagierte Rohstoffaußenpolitik machen würden! Wenn wir Ihnen folgen würden und Ihr Antrag umgesetzt würde, dann würden in Zukunft alle Hightechprodukte teurer werden, und die Industrie in Deutschland würde sterben. Deshalb lehne ich das ab. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir befinden uns in der Rohstoffpolitik grundsätzlich in einem Zwiespalt zwischen wertegebundener und interessengeleiteter Außenpolitik. Das ist im Übrigen nicht nur für diese Bundesregierung, insbesondere den Bundesaußenminister und die Bundeskanzlerin, eine Herausforderung, sondern es war auch für die vorherigen Regierungen eine ständige Herausforderung. Wenn Sie in rohstoffreiche Länder reisen, dann treffen Sie - das ist bereits angesprochen worden - häufig auf große Armut und sehr schwierige politische Verhältnisse, meistens in Verbindung mit der Missachtung von Menschenrechten. Nichtsdestotrotz ist in dieser Frage realpolitisches Handeln notwendig, weil dies unseren Interessen entspricht. Das heißt nicht, dass man alles andere über Bord werfen darf. Sie können uns zwar Einzelbeispiele von Reisen vorwerfen, über denen eher ein Grauschleier lag, als dass sie ein leuchtendes Beispiel für die Menschenrechtspolitik gewesen wären. Ich könnte aber den Spieß auch umdrehen und Ihnen aufzählen, wohin überall Gerhard Schröder oder auch Politiker Ihrer vorherigen Regierung gereist sind und was sie dort alles gemacht haben. Das ist der Zwiespalt einer interessengeleiteten und gleichzeitig wertegebundenen Außenpolitik. Dieses Hin und Her gegenseitiger Schuldzuweisungen wird uns nichts bringen, wenn es um die großen Fragen geht, die wir in der Rohstoffpolitik zu bewältigen haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Eine zentrale Frage, in der man, glaube ich, ernsthaft versuchen sollte, einen europäischen Konsens herzustellen, ist die Rohstoffgerechtigkeit. Im Frühjahr dieses Jahres hat es durch Spekulationen sehr starke Verwerfungen auf den Märkten gegeben. Ich glaube, wenn wir mit geballter Marktmacht und einer einheitlichen Strategie, die politisch entsprechend unterfüttert wird, in Europa auftreten würden, dann hätten wir die Chance, zumindest durch langfristige Partnerschaften mit einzelnen Rohstofflieferanten der Spekulation etwas entgegenzusetzen. Wenn aber jeder Staat einzeln versucht, diese große Herausforderung zu bewältigen, wird er scheitern. Wenn wir einen Beitrag zur Rohstoffgerechtigkeit leisten wollen, dann muss Europa versuchen, von einzelstaatlichen Lösungen abzusehen, und sich darum bemühen, die gemeinsamen Themen auf einen Nenner zu bringen. Rohstoffpolitik hat aus unserer Sicht drei Handlungsfelder, die wir in unserem Antrag aufgeführt haben. Notwendig ist, erstens Wettbewerbsverzerrungen zu bekämpfen und zweitens zu einer Diversifizierung bei den Rohstofflieferanten zu kommen, um sich nicht von einem Land abhängig zu machen. Dies ist ein großes Problem; ich erinnere nur an das Beispiel der Seltenen Erden aus China. Recycling und Rohstoffeffizienz sind schon von Staatssekretär Burgbacher angesprochen worden. Diesen Themen müssen wir uns in Deutschland stellen. Dafür sind die Außenpolitiker allerdings nicht zuständig. Das dritte Handlungsfeld ist die Rohstoffpolitik. Eine kluge Rohstoffaußenpolitik muss Rahmenbedingungen für Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland setzen. Sie verlangt deshalb auch ein größeres Engagement der deutschen Industrie, was aus meiner Sicht auf einem guten Weg ist, aber trotzdem noch einer gewissen finanziellen Untermauerung bedarf. Denn es kann nicht sein, dass letztlich der Staat alles regeln muss. Wir helfen der Industrie gerne und stellen uns auch nicht dagegen, sie mit Geld des Steuerzahlers zu unterstützen, aber die größte Leistung muss aus der Industrie selbst kommen. Wenn es beispielsweise um eine Rohstoffholding oder eine Investmentgesellschaft in diesem Bereich geht, muss das die Wirtschaft vor allem selber stemmen. Wir sehen verschiedene Handlungsfelder in der Rohstoffaußenpolitik. Es geht um den Zugang zu Rohstoffen, damit wir nicht in technologische Abhängigkeit kommen. Es geht um die Balance zwischen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen und um die Frage, wie wir uns in einem Wettbewerbsumfeld so platzieren können, dass deutsche und europäische Firmen in der Lage sind, wettbewerbsfähig zu wirtschaften. In diesem Zusammenhang sind zwei Punkte wichtig, die auch die Rahmenbedingungen setzen: Der Bedarf an Rohstoffen nimmt weltweit zu, und es gibt stärkere Preisschwankungen als früher. Ein dritter Punkt, den man nicht unterschlagen darf, ist, dass es einige Länder gibt, die konzentriert Rohstoffe für ihre Industrie brauchen. Dies kann dazu führen, dass außenpolitische Überlegungen zum Spielball von strategischer Rohstoffpolitik werden. Das ist eine sehr große Herausforderung, der wir uns stellen müssen. China wird immer als Hauptbeispiel genannt. Es ist aber nicht nur China; es sind noch viele andere Länder. Ich möchte an dieser Stelle nicht nur China kritisieren. Abschließend - Herr Burgbacher hat es richtigerweise gesagt -: Wir brauchen Rohstoffpartnerschaften. Deshalb war die Reise der Kanzlerin in die Mongolei ein voller Erfolg. Was wir mit Kasachstan auf den Weg zu bringen versuchen, geht in dieselbe Richtung. Ich hoffe, dass wir in diesem Jahr zu einem positiven Ergebnis kommen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich erteile das Wort dem Kollegen Wolfgang Gehrcke für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es liegen heute zwei Anträge vor, die jeweils in eine völlig andere Richtung weisen, der Antrag der CDU/CSU und FDP und der Antrag der Linken. Der Kollege Mißfelder hat völlig recht, und ich möchte ihm gar nicht widersprechen: Wenn man unseren Antrag und Ihren Antrag liest, dann stellt man fest, dass die beiden nicht zusammengehen. Ich finde es völlig normal und richtig, das auszusprechen. Ich lege sogar großen Wert darauf, dass wir in unterschiedliche Richtungen denken und unterschiedliche Vorschläge machen. Das ist mir wichtig. Es wäre schlimm, wenn unsere Anträge gleich wären. Beifall bei der LINKEN Schauen wir uns im Einzelnen an, welche Grundlagen in den Anträgen betont werden. CDU/CSU und FDP formulieren in ihrem Antrag die philosophische und strategische Grundlage, den Prinzipien von Markt und Wettbewerb entsprechen zu wollen. Die Grundlage ist, dass der Markt alles regelt, und im Wettbewerb wird sich bekanntermaßen der Stärkere durchsetzen. Die Vorschläge, die Sie praktisch machen, weisen in diese Richtung. Die Prinzipien von Wettbewerb und Markt decken sich mit den Aussagen im Koalitionsvertrag. Es ist schon als Grundprinzip der Außenpolitik formuliert worden, den freien Welthandel durchzusetzen. Was Sie unter freiem Welthandel verstehen, ist bekannt. Wir betonen in unserem Antrag völlig andere Dinge. Wir betonen in unserem Antrag die Solidarität als Handlungsprinzip zwischen Produzenten und Konsumenten von Rohstoffen. Das ist außerordentlich wichtig. Wir wollen Ausgleich und nicht Dominanz. Beifall bei der LINKEN Wir legen Wert darauf, dass Menschenrechte nicht das Beiwerk sind, mit dem man sich schmücken kann, wenn es passt, sondern das Grundprinzip der Kooperation werden. Ich sage Ihnen sehr zugespitzt: Sie scheren sich einen Dreck um die Menschenrechte, wenn es um Profit geht. Beifall bei der LINKEN - Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Also wirklich! Wer Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien abwickelt, soll mir nicht mit Menschenrechten kommen. Sie haben sich selbst entlarvt und haben offenbart, in welche Richtung es geht. Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP Davon kommen Sie nicht weg. Ändern Sie Ihre Politik! Dann brauche ich diesen Vorwurf nicht zu erheben. Für uns ist wichtig, dass man sich den Kopf zerbricht über die Arbeitsbedingungen der Menschen, die Rohstoffe fördern oder an der Verteilung von Rohstoffen beteiligt sind. Für uns ist wichtig, über Kinderarbeit und über ökologische Verantwortung zu sprechen. Das alles finden Sie in unserem Antrag, aber davon finden wir nichts in Ihrem Antrag. Den Vorwurf, dass Sie sich in Ihrem Antrag überhaupt nicht mit der Spekulation mit Rohstoffen und dem, was damit in der weltweiten Auseinandersetzung angerichtet wird, befassen, können Sie nicht entkräften. Lesen Sie Ihre eigenen Papiere! Dann werden Sie das begreifen. Jetzt haben Sie als großen Knüller entdeckt - auch das ist nichts Neues -, dass wir immer mit der Kriegsfrage kommen, wenn es um Rohstoffe geht. Das stimmt. Ich bin fest davon überzeugt, dass mindestens ein Grund - für mich ist das der dominierende Grund - für die Militäreinsätze die Rohstoffsicherung ist. Das will ich gar nicht mit meiner Ideologie beweisen, auch wenn ich es könnte. Ich lasse es aber sein, weil es keinen Zweck hat, darüber mit Ihnen zu diskutieren. Schauen Sie in die Pläne der Bundesregierung zum Umbau der Bundeswehr! Die Rohstoffsicherheit und die Sicherheit von Handelswegen bilden ausdrücklich einen Schwerpunkt der neuen Bundeswehrstrategie. Das ist Ihre Politik. Also gibt es einen Zusammenhang. Denken Sie an die Worte des Exbundespräsidenten Köhler zu Afghanistan. Zu Guttenberg hat das Gleiche formuliert, nur etwas eleganter. Es tut mir leid, wie man mit Herrn Köhler umgesprungen ist. Er hat ausgesprochen, dass auch der Afghanistan-Krieg vor dem Hintergrund des Kampfes um Rohstoffe geführt wird. Jörg van Essen [FDP]: So ein Unsinn! - Das ist nicht mein Unsinn. Das war Herrn Köhlers Unsinn. Jörg van Essen [FDP]: Nein! - Setzen Sie sich damit auseinander! Das können Sie in zig Varianten lesen, übrigens auch in Anträgen der FDP. Sie enthalten immer diesen Akzent, Rohstoffsicherheit auch militärisch zu garantieren. Das entspricht ja auch Ihrer praktischen Politik. Zuruf von der FDP - Dass Sie ärgerlich sind, wenn das angesprochen wird, verstehe ich, aber es ist ja nun einmal so. Jörg van Essen [FDP]: Nein, es ist eben nicht so! Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen, dass man den verengten Blick, was Rohstoffe angeht - man betrachte nur Öl und Gas -, aufgeben und die gesamten Fragen der Auseinandersetzung auch um Wasser und um Seltene Erden sehen muss. Was mich vor allem berührt, ist die Auseinandersetzung um Wasser. Wenn ich sehe, was dort an Konzentration, an Privatisierung, an Kampf um die Preise läuft, dann komme ich zu dem Schluss, dass wir von wenigen Wasserproduzenten abhängig werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass die ganze Frage des Kampfes um Wasser einmal eine der zentralen Fragen der Auseinandersetzung werden wird. Schauen Sie dann doch auch einmal darauf, wie viel Geld Sie im Rüstungsbereich verschwenden! Der Afghanistan-Krieg hat Deutschland bisher 17 Milliarden Euro gekostet. Was hätte man damit an vernünftigem Ausgleich leisten können! Zusammengenommen: Wir brauchen hier eine Politik, die einen fairen Ausgleich beinhaltet, bei der nicht das Strategiepapier des BDI maßgeblich ist, sondern das, was die Produzenten und die Konsumenten brauchen. Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Machen wir doch! Wir brauchen eine Politik, nach der bestimmte Dinge nicht mehr als Ware gehandelt werden dürfen - ich nenne Gene von Pflanzen und von Menschen -, und wir brauchen eine Entscheidung gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln. Das wäre einem deutschen Parlament angemessen. Das erwarte ich bei den Mehrheitsverhältnissen hier nicht. Mit Ihrer Rohstoffpolitik werden Sie nur dem alten Satz, der Truman zugeschrieben worden ist, neue Nahrung geben: Wie kommt unser amerikanisches Öl unter den arabischen Sand? Was Sie hier anbieten, ist einfach zu wenig. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN Nächster Redner ist der Kollege Fritz Kuhn, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Rohstoffe ist Gegenstand von Wirtschaftspolitik, Technikpolitik, Außenpolitik und Entwicklungspolitik. Ich will gern mit einer eher moralischen Fragestellung beginnen: Was folgt aus der Tatsache, dass wir aufgrund unserer Wirtschaftskraft so viele Rohstoffe brauchen? Folgt daraus, dass wir ein besonderes Recht haben auf einen besonderen Zugang zu vielen Rohstoffen in der Welt - das ist die Hauptrichtung Ihres Antrags -, oder folgt aus der Tatsache, dass wir besonders viele Rohstoffe verbrauchen, eine besondere Verpflichtung, effizient mit knappen Rohstoffen umzugehen? Ich finde, Letzteres ist richtig Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Oppermann [SPD] Das ist die zentrale Kritik an dem Konzept von Brüderle aus seiner Zeit als Wirtschaftsminister und an Ihrem Antrag: Sie legen den Schwerpunkt zu sehr auf Rohstoffsicherung - Klammer auf: nicht unwichtig - und zu wenig auf Effizienz und Recycling und effektiven Umgang mit knappen Gütern, darunter - schon sprachlich interessant - Seltene Erden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir sagen: Sie müssen es anders machen. Im Schwerpunkt einer deutschen Rohstoffstrategie muss der effiziente Umgang mit Rohstoffen liegen, die Rohstoffproduktivitätssteigerung, wie man ökonomisch sagen würde, damit wir unseren Wohlstand mit weniger Rohstoffen sichern können. Ich sage in Ihre Richtung: Ich finde, das ist auch die beste Sicherheitspolitik - darüber brauchen wir gar nicht lange zu streiten -, Zustimmung des Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] und das ist auch ein außenpolitisches und entwicklungspolitisches Thema, weil ein Fluch auf Rohstoffen liegen kann, selbst wenn man sie besitzt. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Gerade dann! Das wird entschärft, wenn die reichen Länder effektiv mit Rohstoffen umgehen. Deswegen ist Rohstoffpolitik Innovationspolitik. Es gilt, unser Wissen, unser technisches Wissen so einzusetzen, dass wir unseren Wohlstand mit weniger Rohstoffen erzeugen können. Da ist die Bundesregierung bisher nicht besonders gut. Ich will einmal ein Beispiel nennen. Es gibt ja ein EU-Konzept, das gelegentlich auch zitiert wird. Die Bundesregierung hat hier in Brüssel blockiert und tut es noch immer. Die EU sagt: Wir wollen eine Innovationspartnerschaft für Rohstoffe und Ressourceneffizienz. Lasst uns das in Europa gemeinsam machen und nicht Land für Land! Wir brauchen eine gemeinsame Strategie. Da tritt die Bundesregierung auf die Bremse. Ein interessanter Punkt ist übrigens: Auf EU-Ebene seid ihr bei diesem Thema gar nicht gut aufgestellt. In den EU-Debatten heißt es immer, man müsse zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik gemeinsam handeln. Herr Mißfelder, hat die Kanzlerin die EU vorher über ihr Vorhaben in der Mongolei informiert? Hat man die Frage gestellt, ob man das nicht auf europäischer Ebene regeln kann? Oder hat man beim Thema Rohstoffe wieder den Blick auf die nationale Wirtschaft? Das würde ich für extrem falsch halten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Übrigens - weil Sie gesagt haben, die Reise in die Mongolei sei so toll gewesen -: Wenn man dort eine Rohstoffpartnerschaft schließen will, kommt es auf das Wie an. Das Erste, auf das man gekommen ist, ist die Kohleförderung. Sie können mir viel erzählen, aber ein richtiger Innovationsbrummer war diese Reise nicht; die Ergebnisse sind eher ziemlich schwach. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Kollege Kuhn, darf Herr Mißfelder Ihnen eine Zwischenfrage stellen? Ja, wenn es hilft, bitte. Bitte sehr. Meine Frage an Sie lautet: Sind Sie sich darüber im Klaren, dass es eventuell notwendig sein könnte, jetzt zu versuchen, eigene Partnerschaften zu etablieren, um europäische Partner auf einen gemeinsamen Weg zu zwingen? Lachen des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] Denn Nichtaktivität kann auch dazu führen, dass wir am Wettbewerb gar nicht mehr teilnehmen. Sind Sie sich außerdem darüber im Klaren, dass eine Hilfe bei der Kohleförderung vielleicht zu mehr Effizienz in der Mongolei selbst führen könnte? Es würde mich interessieren, ob Sie, der Sie gerade von Effizienz gesprochen haben, bereit sind, unsere technologische Unterstützung der Mongolei, die auch zu mehr Effizienz führen soll, zur Kenntnis zu nehmen. Zu Ihrer ersten Frage: Wenn man grundsätzlich der Überzeugung ist, dass es gut ist, solche Innovationsstrategien auf europäischer Ebene abzustimmen - Klammer auf: weil der alte Wettlauf zum Beispiel zwischen den Franzosen, den Engländern und uns nicht besonders effizient und klug ist, da alle getrennt agieren -, dann wird man das in Europa tatsächlich koordinieren müssen. Das war der Sinn meiner Frage, ob auf europäischer Ebene abgesprochen ist, dass man jetzt eine deutsche Rohstoffpartnerschaft initiiert. Die Frage ist, ob es nicht klüger wäre, sich um europäische Rohstoffpartnerschaften zu bemühen. Sie haben gesagt, um auf europäischer Ebene etwas in Gang zu bringen, müsse man erst einmal alleine handeln. Das scheint mir etwas konstruiert. Das ist ein seltsames Verständnis von europäischer Koordination, und ich kann es überhaupt nicht nachvollziehen. Wenn man in Europa etwas machen will, dann spricht man in Europa auch gemeinsam die Schwerpunkte ab. Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Machen wir ja! Man entwickelt eine gemeinsame Strategie, und darauf gründen sich dann Rohstoffpartnerschaften. So würde ich das jedenfalls sehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der große technologische Effizienzschub für die Mongolei kommt nicht aus der Kohleförderung. Das ist völlig absurd. Die Mongolei hat viele Möglichkeiten, gerade mit erneuerbaren Energien, die Energieversorgung sicherzustellen. Dass man sich da noch einmal auf den Kohletrip begibt, den wir uns gerade langsam abgewöhnen, halte ich für unnötig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt würde ich gerne in meiner Rede fortfahren. - Sie versäumen es, den Effizienzgedanken mit Instrumenten zu versehen. Die Ökodesign-Richtlinie muss jetzt bearbeitet werden. Zum Beispiel muss in diese Richtlinie auch die Recyclingfähigkeit von Produkten aufgenommen werden. Das blockieren Sie gerade. Wir müssen beim Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz die Frage nach dem Recycling stellen. Das wird ja gerade diskutiert. Sie allerdings bremsen da nur. Sie haben eine Wiederverwertungsquote von 65 Prozent hineingeschrieben, die aber in vielen Bereichen schon erreicht wird. Es ist eine völlig unambitionierte Politik, die Sie betreiben, wenn es darum geht, Effizienz, Verwertung und auch Substitution zu verbessern. Ich komme zu einem Punkt, bei dem Sie sehr schwach aussehen: Es geht um die Regulierung der Rohstoffmärkte. Das ist ein internationales Thema. Ich will vorweg sagen: Die Rohstoffmärkte müssen stark reguliert werden. Was in den USA unter dem Begriff Dodd-Frank Act jetzt diskutiert wird, müssen wir auch in Europa aufnehmen. Es bedeutet zum Beispiel, dass der Over-the-Counter-Handel bei Rohstoffderivaten verboten werden muss. Es muss klar sein, wo Rohstoffe gehandelt werden, damit die Spekulation mit Rohstoffen, die Sie angesprochen haben, zurückgeht. Die Amerikaner haben auch formuliert, dass es ein Positionslimit für einzelne Händler geben muss, um unkontrollierte Spekulation zu verhindern. Das wollen wir einführen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie aber reden nicht davon. Der Grund dafür ist bei der FDP zu finden: Sie haben Angst, einen Bereich zu regulieren, der vernünftigerweise reguliert werden müsste. Sie scheuen das Wort Regulierung wie der Teufel das Weihwasser. Rohstoffspekulationen sind sowohl für die deutsche Wirtschaft als auch für Entwicklungsländer, die über Rohstoffe verfügen, extrem schädlich und gefährlich. Deswegen muss der Rohstoffmarkt jetzt vernünftig reguliert werden. Daran führt kein Weg vorbei. Dieses Thema haben Sie in Ihrem Antrag allerdings nur am Rande gestreift; denn Sie machen keine operativen Vorschläge dafür, wie das funktionieren soll. Sie machen auch keine Vorschläge zum Thema Zertifizierung von Handelsketten. Dieses Thema haben wir in dem von Ihnen zu Recht genannten grünen Konzept aufgenommen. Ich habe, nebenbei bemerkt, einige Exemplare dabei. Sie können gegen eine geringe Schutzgebühr nachher ein Exemplar bekommen. Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Jetzt wollen Sie auch noch Geld damit verdienen! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Over the Counter! Die Zertifizierung von Handelsketten ist ein zentrales Element, das wir brauchen. Auch darüber haben Sie nichts gesagt. Ich will zum Schluss feststellen: Es ist wichtig, dass wir über dieses Thema diskutieren. Die Vermeidungs- und Effizienzseite kommt bei Ihnen zu kurz. Deswegen müssen Sie Ihren Antrag nachbessern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Nächster Redner ist der Kollege Sascha Raabe für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in Deutschland an den Tankstellen unser Benzin zapfen und uns an Fernsehserien wie Dallas erinnern, glauben wir, dass derjenige, der über Öl verfügt, reich ist und in Saus und Braus leben kann. Still und heimlich beneiden wir diejenigen, die auf Land sitzen, unter dem solche Rohstoffe liegen. Leider trifft das für Afrika und viele Entwicklungsländer aber nicht zu. Dort liegen zwar ganz viele Rohstoffe, und trotzdem leben Menschen in bitterster Armut. Für viele Länder Afrikas haben sich die Rohstoffe nicht als Segen, sondern als Fluch erwiesen. Obwohl pro Jahr aus Rohstoffexporten fast zehnmal soviel Geld wie aus der Entwicklungszusammenarbeit nach Afrika fließt, gibt es dort Millionen Menschen, die von unter 1 Dollar am Tag leben müssen oder - wie gerade jetzt in Ostafrika - vom Hungertod bedroht sind. Da fragt man sich natürlich: Woran liegt das? Das liegt sicherlich daran, dass es oft schlechte Regierungsführung gibt, die verhindert, dass die Gewinne, die beim Abbau von Rohstoffen erzielt werden, den ärmsten Menschen oder zumindest den Menschen aus der Region, in der diese Rohstoffe gefördert werden, zugutekommen. Oft wird dann von uns mit erhobenem Zeigefinger die Korruption benannt. Nur, zur Korruption gehören immer zwei: derjenige, der die Bestechung annimmt, und derjenige, der besticht. Zu denjenigen, die bestechen, gehören leider auch viele europäische und deutsche Firmen. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Sehr richtig! Deswegen können wir in Deutschland nicht so tun, als gehe uns das Problem nichts an. Wir können den moralischen Zeigefinger nicht nur auf die Regierungen in Afrika richten. Ich glaube, dass es nicht reicht, wenn wir unseren Unternehmen sagen: Bitte seid doch freiwillig so nett, faire Abkommen zu schließen und eure Zahlungsströme offenzulegen. - Ich glaube vielmehr, dass wir verbindliche Regeln brauchen. Herr Kollege Mißfelder, der Antrag von Union und FDP unterscheidet sich sehr wohl von dem Antrag, den die SPD-Fraktion bereits im Januar dieses Jahres vorgelegt hat und der im März hier diskutiert wurde. Wir sagen nämlich, dass die Einhaltung der Transparenzregelungen der EITI, der - in Englisch - Extractive Industries Transparency Initiative, Jörg van Essen [FDP]: Could you repeat that, please? verbindlich sein muss, damit es Außenwirtschaftsförderungen wie die Hermesbürgschaften geben kann. Es ist ein großer Unterschied, ob man dies auch für die deutsche Außenwirtschaftsförderung zur Bedingung macht oder ob man sagt: Wir glauben, dass ihr das schon einhaltet. - Wir brauchen strenge Regeln für Unternehmen, damit in diesem Sektor Transparenz und Ehrlichkeit herrschen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der sogenannte Dodd-Frank Act ist eine Maßnahme, die in den USA getroffen wurde. Demnach müssen Rohstoffunternehmen, die an der Börse handeln, ihre Zahlungsströme offenlegen. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung für mehr Transparenz und Gerechtigkeit in diesem Sektor. Ein solcher Ansatz muss auch von der Bundesregierung verfolgt werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Bundesregierung sagt zwar, dass sie solche Maßnahmen unterstützen will. Sie hat sich bisher aber leider nicht für die projektbezogene Offenlegung dieser Zahlungsströme eingesetzt, die in den USA bereits praktiziert und die von Frankreich und Großbritannien angestrebt wird. Nur durch eine projektbezogene Offenlegung kann man den lokalen Gemeinschaften, die in diese Maßnahmen eingebunden werden müssen, sagen: So viel Geld verdient eine Firma, die Kupfer bzw. Erz abbaut. Ihr habt Anspruch auf dieses Geld. - Wenn allerdings nur auf das Land bezogen eine Gesamtsumme genannt wird, vertut man eine große Chance, da man den lokal betroffenen Menschen kein scharfes Schwert in die Hand gibt. Wir fordern deshalb die projektbezogene Offenlegung aller Zahlungsströme, für die die Rohstoffunternehmen in Entwicklungsländern verantwortlich sind. Ich komme zu meinem nächsten Punkt. Transparenz ist zwar wichtig. Es geht aber auch um die gerechte Verteilung der Gewinne. Voraussetzung dafür ist, dass die Menschen und die Regierungen in den Entwicklungsländern gemeinsam für Transparenz sorgen. Die Menschen müssen wissen, wie viel für Lizenzgebühren, für Konzessionsgebühren, für Steuern und für Gewinne gezahlt werden muss. Wir müssen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mithilfe von Partnerschaftsabkommen darauf drängen, dass die Gewinne gerecht, also auch an die ärmsten Menschen, verteilt werden. Dafür setzen wir uns ein. Das haben wir in unserem Antrag vom Januar bereits deutlich gemacht. Wir dürfen aber nicht nur auf die Verteilung der Gewinne achten. Wir müssen auch die Arbeitsbedingungen in den Entwicklungsländern betrachten. In einem Land wie dem Kongo werden schon achtjährige Kinder gezwungen, in Minen zu arbeiten. Sie werden dort tagelang unter der Erde gehalten und somit ihrer Kindheit beraubt. Oft wird ihnen auch noch ein großer Teil ihres kläglichen Gewinnes von Milizen abgenommen. Wir alle sollten uns schämen; denn auch wir Verbraucher hier in Deutschland tragen zu dieser Situation bei, indem wir Handys, zum Beispiel iPhones, und Flachbildschirme kaufen, für deren Produktion sogenannte Blutmineralien verwendet werden. Wir haben bis jetzt noch keine Regelungen getroffen, die es verhindern, dass Kinder im Kongo in Bergminen arbeiten und verschüttet werden und unzählige Menschenleben zerstört werden. All dies kommt im wahrsten Sinne des Wortes nie ans Tageslicht. Wir sind es den betroffenen Menschen schuldig, verbindliche Regelungen zu schaffen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschenrechte und die sozialen Mindeststandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation - Verbot von Kinderarbeit und Zwangsarbeit, Gewerkschaftsfreiheit - eingehalten werden. Wir müssen dafür sorgen, dass durch Kontrollen bessere Arbeitsbedingungen in den Abbaugebieten und den Minen geschaffen werden. Das muss zur Voraussetzung für künftige Freihandelsabkommen werden, die die Europäische Union abschließt. Dies sollte auch für die Welthandelsorganisation gelten. Es nützt auch nichts, zu verhindern, dass deutsche Unternehmen diese Erze verarbeiten. Denn wir wissen, dass momentan 90 Prozent der Erze in Asien verarbeitet werden. Mittlerweile haben die meisten Kollegen ein iPhone. Schauen Sie einmal auf die Rückseite und lesen Sie, wo es hergestellt wurde. Es steht "China" darauf. Es nützt nichts, zu glauben, dass deutsche Firmen damit nichts zu tun haben. Denn das Eisenerz aus diesen "blutigen Minen" wird in China verarbeitet. Wir kaufen es dann und heizen die Nachfrage an. Damit verheizen wir im wahrsten Sinne des Wortes die Kinder- und Menschenleben mit. Das müssen wir stoppen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen darf international im Rahmen von Freihandelsabkommen nur dann gehandelt werden, wenn sichergestellt ist, dass die sozialen Bedingungen und die Menschenrechte eingehalten werden. Weitere wichtige Aspekte, die wir entwicklungspolitisch unterstützen können, sind zum einen die Zertifizierung und zum anderen die Beratung von Regierungen, sodass sie beim Abschluss von Verträgen mit Unternehmen mehr Know-how und Expertise haben und die Verträge so aushandeln, dass die Gewinne den Menschen nützen. Das sind Dinge, die wir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit leisten können. Ich sagte aber schon: Unser Handeln wird nur dann kohärent, wenn wir in der Handelspolitik entsprechend agieren. Deswegen setzen wir, die SPD, uns dafür ein, nicht nur die Entwicklungsprojekte, sondern auch die Handelspolitik in den Blick zu nehmen, damit wir faire, gerechte Handelsbedingungen erreichen. Der Agrarrohstoffsektor, den mein Kollege Hempelmann schon angesprochen hat, ist das himmelschreiendste Beispiel für die Ungerechtigkeit, die es im Augenblick beim Handel mit Rohstoffen gibt. Viele denken bei Rohstoffen nur an Öl, Seltene Erden, Erze und anderes. Nahrungsmittel sind mittlerweile zu Rohstoffen geworden, die an den Börsen spekulativ gehandelt werden. Früher betrug das Handelsvolumen der Marktteilnehmer, die nicht wirklich ein Interesse an Preisstabilität hatten und den Handel mit Nahrungsmitteln spekulativ betrieben haben, 20 bis 30 Prozent. Heute werden 80 Prozent der Nahrungsmittel als Spekulation gehandelt, von Menschen, die gar kein Interesse an sicheren Preisen haben, sondern nur einen Reibach machen wollen. Dazu gehört leider auch die Deutsche Bank; das muss man Herrn Ackermann einmal sagen. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Der weiß das! - Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Was hat das mit Rohstoffen zu tun? Können Sie einmal etwas zum Antrag sagen? Es gibt die Kampagne: "Hände weg vom Acker, Mann!" Wir tragen über die Deutsche Bank auf gewisse Art und Weise eine Mitschuld daran, dass Menschen hungern; das müssen wir verhindern. In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam verbindliche Regeln finden, anstatt nur unverbindliche Absichtserklärungen abzugeben, wie sie im Antrag der Union enthalten sind, dem wir deshalb nicht zustimmen können. Lassen Sie uns gemeinsam unsere sozialdemokratischen Vorschläge umsetzen: verbindliche Regeln für eine gerechte Welt und eine gerechte Verteilung der Rohstoffe, damit auch die Menschen, die in den Minen arbeiten, endlich zu ihrem Recht kommen, fair behandelt werden und gut leben können. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort erhält nun der Kollege Christian Ruck für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erfolgreiche Rohstoffpolitik umfasst in der Tat viele Politikbereiche. Dazu gehört, lieber Herr Kuhn, sicherlich auch die Frage der Effizienz. Auch ich bin für mehr Effizienz. Wir reden gerade über das Kreislaufwirtschaftsgesetz und die anschließenden Gesetze. Da können wir die Effizienzgewinne, die wir erreichen wollen, in die Tat umsetzen. Das kann in meinen Augen allerdings nicht so weit gehen, dass man sagt: Wir werden so effizient, dass wir die Rohstoffe aus Entwicklungsländern nicht mehr brauchen. Das ist nicht das, was wir als Entwicklungspolitiker wollen. Auf dem ersten Rohstoffkongress der CDU/CSU-Fraktion vor drei Jahren hat einer der führenden Experten auf dem Gebiet, Herr Professor Reller, eine Weltkarte mit der Lage der für die deutsche Wirtschaft wichtigen Rohstoffe, auch der Seltenen Erden, an die Wand projiziert. Der Befund ist eindeutig: Die Entwicklungs- und Schwellenländer haben hier eine überragende Bedeutung für die deutsche Wirtschaft, und zwar nicht nur China und Indien, sondern auch viele arme Entwicklungsländer. Insofern ist es für uns eine strategische Herausforderung, in diesem Bereich eine erfolgreiche Entwicklungspolitik zu betreiben, zum Wohle unserer eigenen Wirtschaft, aber vor allem auch zum Wohle dieser Entwicklungsländer. Wir haben dabei in der Tat mit vielen Problemen zu kämpfen. Lieber Kollege Raabe, ich gebe dir vollkommen recht: Der Rohstoffreichtum war in der Vergangenheit für viele Länder ein Fluch und kein Segen und ist es zurzeit noch immer. Er war und ist in der Tat die Ursache einer zum Teil überbordenden Korruption - Gesellschaften in der Hand von kriminellen Vereinigungen -, einer Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit, einer völlig unausgewogenen Verteilung der Einnahmen, die der breiten Bevölkerung kaum Entwicklungsimpulse bietet, sowie von Kriegen und Bürgerkriegen, zum Beispiel in West- und Zentralafrika. Für uns sind diese Entwicklungen doppelt schlecht; denn sie sorgen für eine unsichere Rohstoffversorgung und machen uns von wenigen Staaten abhängig. In Zeiten des internationalen Terrorismus schaffen Gewalt und rechtsfreie Räume immer mehr Probleme für unsere eigene Sicherheit. Deswegen ist eine erfolgreiche Rohstoffpolitik ein Gebot der Stunde. Wir müssen unsere Möglichkeiten für eine bessere Entwicklung und für eine Stabilisierung dieser Länder im positiven Sinne konzentriert einsetzen. Es gibt viele Möglichkeiten, zum Beispiel in den Bereichen der Verbesserung der Regierungsführung und der Transparenz - Herr Kollege Raabe, man kann sich sicherlich über die eine oder andere Verbesserung unterhalten; damit haben wir überhaupt kein Problem -, beim Aufbau demokratischer Strukturen, eines vernünftigen Justizsystems, von Rechnungshöfen, einer funktionierenden Polizei und eines funktionierenden Zollsystems. Ich darf darauf hinweisen, dass es bereits eine Fülle von derartigen Programmen gibt. Das Beispiel Ostkongo wurde bereits angesprochen. Dort sorgt ein deutsches Entwicklungsprojekt für die Zertifizierung von wichtigen Mineralien, sozusagen von der Quelle bis zur Mündung. Das Wichtige ist, dass wir einen vernetzten Ansatz verfolgen, der auch den Aspekt der Sicherheit in einem Land beinhaltet. Das stellt uns jedoch vor gewaltige außenpolitische Aufgaben; denn in der Tat funktioniert vieles - auch das ist schon angesprochen worden - nach Wildwestmanier. Die Geber spielen sich gegenseitig aus, dazu gehören auch die neuen Geber, zum Beispiel China und Indien. Leider ist der Abbau von Rohstoffen oft mit gewaltigen Umweltsauereien verbunden, mit der Zerstörung der Leistungsfähigkeit von Ökosystemen, zum Beispiel der Wasserversorgung, mit gewaltigen volkswirtschaftlichen Verlusten wie in Nigeria, mit Summen, die sich zurzeit einer Größenordnung von 50 Milliarden Euro nähern, Tendenz steigend. Auch das ist eine Herausforderung für eine verantwortungsvolle Rohstoffpolitik. Die Gefahr ist groß, dass sich die unterschiedlichen Interessenten beim Unterlaufen von Umweltstandards gegenseitig unterbieten. Deswegen ist es vollkommen richtig, dass sich die deutsche Wirtschaft selbst strengen Regeln unterwirft. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass dies international gilt, weil sonst nichts gewonnen ist und nur die deutsche Industrie und die Umwelt verlieren werden. Die CDU/CSU-Fraktion wird am nächsten Montag einen Kongress für neue Impulse zum Schutz der Meere veranstalten; denn nachhaltige Lösungen für die internationalen Nutzungskonflikte sind auch für unsere Meere von entscheidender Bedeutung. In diesem Bereich gibt es noch viele rechtsfreie Räume. Wir wollen versuchen, Anstöße zu geben, weil wir die Gefahr sehen, dass eine gewaltige Menge an Ressourcen zum Nachteil der kommenden Generationen verschwendet wird. Insgesamt muss der in unserem Antrag angesprochene Beitrag zum Interessenausgleich zwischen rohstofffördernden und rohstoffimportierenden Ländern Teil einer verantwortungsbewussten Rohstoffpolitik sein, die zu einer Win-win-Situation führt, die den Menschen in den Entwicklungsländern durch den ordnungsgemäßen Verkauf der Rohstoffe etwas bringt, und zwar mit Entwicklungsperspektiven für die allgemeine Bevölkerung und nicht nur für wenige. Auf der einen Seite muss zudem dafür gesorgt werden, dass auch beim Abbau von Rohstoffen auf den Umweltschutz geachtet wird und dass die rohstoffreichen Länder durch den Abbau stabilisiert und nicht destabilisiert werden, sowie auf der anderen Seite, dass für unsere Industrie auch in Zukunft ausreichend Rohstoffe vorhanden sind, damit die Arbeitsplätze erhalten werden können. Vor diesem Hintergrund halte ich die Ergebnisse der Reise von Bundeskanzlerin Merkel nach Ulan-Bator in der Tat für einen großen Erfolg. Man muss wissen, dass wir seit langer Zeit eine sehr fruchtbare und erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit mit der Mongolei haben. Wir haben der Mongolei beim Aufbau demokratischer Strukturen wesentlich geholfen, auch nach der Wende dort. Es gibt sehr erfolgreiche Projekte in den Bereichen des natürlichen Ressourcenschutzes, der Bioenergie, der erneuerbaren Energien und einer nutzungsverträglichen Landwirtschaft. Zu dem sehr erfolgreichen Gesamtpaket gehört, dass wir jetzt auch im Bereich der Rohstoffe eine bahnbrechende Zusammenarbeit suchen. Mein Wunsch bzw. meine Hoffnung ist, dass wir nun genügend deutsche Unternehmen finden - auch genügend mittelständische Unternehmen -, die in den Fragen des Bergbaus, des Abbaus und der Prospektion von Seltenen Erden die erforderliche Arbeit leisten können; denn hier hat sich in den letzten Monaten und Jahren ein Engpass erwiesen. Es wäre schade, wenn sich gerade unsere mittelständische Wirtschaft völlig aus dem Bergbaubereich ausklinken würde. Das wäre dann ein Schuss nach hinten, und das wollen wir natürlich nicht. Insofern sind gerade der Besuch der Bundeskanzlerin und die Abkommen mit der Mongolei ein positives Beispiel einer gelungenen Entwicklungspolitik, die auch in anderen Ländern dieser Welt Schule machen sollte. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort erhält nun die Kollegin Heike Hänsel für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der dominierende Konflikt der Weltpolitik im 21. Jahrhundert wird - so wörtlich - der Kampf um Energie, Rohstoffe und Wasser sein. Nationalismus, Kolonialismus und Imperialismus des 19. Jahrhunderts kehren zurück ... Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stalinismus! Ich zitiere hier niemanden von der Linken, sondern interessanterweise den ehemaligen außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Friedbert Pflüger. Er schreibt weiter, der Basiskonflikt sei der mit allen Mitteln ausgetragene Kampf um die knappen Ressourcen unserer Erde. Er warnt - ich bitte darum, dass die FDP gut zuhört - vor Energiekrisen und auch Energiekriegen in der Zukunft. Das hat er - wer dies nachlesen möchte - bereits im Jahr 2010 in der Zeitschrift Internationale Politik geschrieben. Ich kann nur feststellen: Die Rohstoffstrategien Deutschlands und Europas tragen zu diesem Kampf um die Rohstoffe bei. Deshalb fordern wir ganz zentral, dass diese Strategien zurückgezogen werden. Beifall bei der LINKEN Auch sie wurden, ähnlich wie sämtliche Rettungspakete für die Banken von der Finanzwirtschaft verfasst wurden, nicht im Kanzleramt geschrieben, sondern vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Das alles ist nachzulesen. Es hat ja etliche Rohstoffkonferenzen gegeben. Ich erinnere mich daran, wie eine 20-köpfige Delegation des BDI, Arbeitsgruppe Entwicklung, in der letzten Legislaturperiode plötzlich bei uns im Entwicklungsausschuss aufgetaucht ist und uns erzählt hat, wie die Entwicklungspolitik aktiv zum Rohstoffzugang und zur Rohstoffsicherung für die deutsche Industrie beitragen solle. Jörg van Essen [FDP]: Das ist auch gut so! Leider finden wir diese Konzepte jetzt auch sehr deutlich im neuen unternehmerischen entwicklungspolitischen Ansatz des Bundesministers Dirk Niebel wieder. Wir haben ganz klar gesagt: Wir lehnen es ab, die Entwicklungspolitik in den Dienst der deutschen Industrie zu stellen. Beifall bei der LINKEN - Jörg van Essen [FDP]: Aber wir stimmen zu! Dieser Rohstoffhunger der Industriestaaten führt - das wurde hier bereits mehrfach beschrieben - in vielen Ländern zu sozialen Verwerfungen und enormen Umweltproblemen. Viele Länder, die Rohstoffe besitzen, sind gestraft - hier war von einem Fluch die Rede - ob ihres sogenannten Reichtums. Ich möchte ein Land nennen, zu dem Deutschland sehr gute Beziehungen pflegt: Kolumbien. Deutschland ist der zweitgrößte Importeur von Kohle aus Kolumbien. Zu den Importeuren zählen auch die Konzerne Eon und EnBW. Welche Auswirkungen der Kohleabbau in Kolumbien hat, interessiert die deutschen Energiekonzerne wenig. Im Nordosten Kolumbiens gibt es eine große Biodiversität, aber leider gibt es dort auch sehr viel Kohle. Dort befindet sich die größte Kohlemine Lateinamerikas, Cerrejón. Sie wird betrieben von multinationalen Konzernen. Viele Kleinbauern wurden aus dieser Region vertrieben. Sie haben alles verloren: ihr Land und ihr Vieh. Nur noch wenige leben dort. Sie leiden mittlerweile unter enormen Gesundheitsproblemen. Der Kohlestaub legt sich über die gesamte Region. Riesige Krater entstehen. Ein Wasser-Methan-Gemisch bildet sich. Das sind lebensbedrohliche Lebensbedingungen. Hinzu kommt die Bedrohung durch Paramilitärs, wenn sich die Menschen gegen diese Bedingungen wehren, wenn zum Beispiel Gewerkschafter gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in den Minen protestieren. Wenn man es mit Menschenrechtspolitik ernst meint, wäre es angesagt, dass die Kanzlerin bei Gesprächen mit Präsident Santos solche unakzeptablen Zustände anspricht. Beifall bei der LINKEN - Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das interessiert die alles nicht! - Genau, das interessiert nicht. Natürlich gibt es viele andere Themen, über die hier auch zu debattieren wäre. Es ist jedoch aberwitzig, wenn hier geleugnet wird, dass bereits seit Jahrzehnten Kriege um Rohstoffe geführt werden; denn das liegt auf der Hand. Ich brauche nur das Beispiel Irak zu nennen. Dort wurde - das ist ganz klar - ein Rohstoffkrieg geführt. Das gilt auch für Afghanistan, und wir erleben das jetzt wieder in Nordafrika, in Libyen. Auch das ist ein ganz klassischer Rohstoffkrieg. Wir erleben, dass Frankreich und Großbritannien schon jetzt Verträge mit Libyen abschließen. Genau deswegen sollte die Forderung - das ist der zentrale Punkt - nach einer massiven Verringerung des gesamten Stoffumsatzes, des Ressourcen-, des Rohstoff-umsatzes in den entwickelten, in den Industriestaaten an erster Stelle stehen. Nur wenn wir massiv umstellen und ein anderes Wachstumsmodell entwickeln, können wir eine verantwortungsvolle Rohstoffpolitik machen. Beifall bei der LINKEN Dazu gehört übrigens auch, dass wir neue Ansätze unterstützen, zum Beispiel den, dass die Rohstoffe in der Erde verbleiben und dafür Kompensationszahlungen seitens der Industriestaaten geleistet werden. In Ecuador gibt es zum Beispiel ein wunderbares Projekt - das kann ich nur noch einmal betonen -, das helfen soll, den Yasuní-Park zu erhalten, indem Kompensationszahlungen für die Nichtförderung von Erdöl geleistet werden. Das ist zukunftsweisend. Ich kann nicht verstehen, dass sich die Bundesregierung, namentlich Dirk Niebel, nach wie vor weigert, dieses Projekt zu unterstützen. Das ist ein Zukunftsprojekt. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Sascha Raabe [SPD] Wir setzen uns dafür ein. Eine Delegation war vor kurzem in Ecuador. Dieses Projekt braucht Unterstützung. Das wäre eine neue Weichenstellung in der internationalen Rohstoffpolitik. Beifall bei der LINKEN Das Wort erhält nun der Kollege Oliver Krischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, ich habe Ihren Antrag sehr aufmerksam gelesen. Jörg van Essen [FDP]: Es lohnt sich! Offensichtlich ist Ihnen selbst aufgefallen, dass das, was Sie da abliefern, äußerst dünn ist. Jörg van Essen [FDP]: Nein! Es lohnt sich! Anders ist es nicht zu erklären, dass Sie heute hier direkt abstimmen lassen und das Ganze nicht in die Ausschüsse geben, dass Sie keine Anhörung durchführen lassen wollen, in der das, was Sie da vorgelegt haben, von den Experten im Detail bewertet werden könnte. Jörg van Essen [FDP]: Das ist einfach gut! Das ist wirklich sehr dürftig. Ich finde das schade; denn das wäre notwendig, um hier qualifiziert debattieren zu können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Schauen wir uns einmal an, was Sie in Ihrem Antrag schreiben. Sie kritisieren China in langen Ausführungen, schreiben dann aber - wenn auch mit wohlgesetzten, schönen Worten -: Wir müssen es so machen wie die Chinesen, nur ein bisschen besser angestrichen. Das ist der Kern Ihrer Rohstoffpolitik. Alles andere, was sich in dem Antrag findet, ist letztendlich Lyrik. Es findet sich nichts zu dem, was Kollegin Hänsel eben angesprochen hat, zum Beispiel zu Kolumbien. Auch ich habe mir das angesehen. Dort findet Kohleförderung unter fragwürdigen Bedingungen statt. Sie machen keine Ausführungen dazu. Sie erklären nicht, wie Sie mit dem Projekt betreffend den Yasuní-Nationalpark umgehen wollen. Hier blockieren Sie. All das taucht in Ihrem Antrag überhaupt nicht auf. Vor allen Dingen fehlt das alles Entscheidende. Sie gehen nicht darauf ein, wie wir hier im Land mit den Rohstoffen umgehen. Ich finde in Ihrem Antrag - er umfasst acht Seiten - gerade einmal eine gute halbe Seite zu den drei Kernpunkten Substitution, Effizienz und Recycling. Das ist viel zu dünn für einen solchen Antrag. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD In Ihrem Antrag taucht überhaupt nichts dazu auf, dass Ressourceneffizienz bzw. Rohstoffeffizienz eine Chance für eine Innovationsstrategie ist. Die EU hat vor einem Monat eine Roadmap dazu vorgelegt; darin sind gute Ansätze enthalten. Auch das findet sich in Ihrem Antrag überhaupt nicht; das erwähnen Sie nicht. Da ist uns die Europäische Union ein ganzes Stück voraus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ressourceneffizienz hat eine mehrfache Dividende: Wir reduzieren unsere Importabhängigkeit, wir schaffen Wettbewerbsvorteile für die Industrie, wir schützen Klima und Umwelt, und vor allen Dingen helfen wir damit, den Fluch der Rohstoffe loszuwerden. Das fehlt in Ihrem Antrag völlig. Da, wo Sie das eine oder andere sinnvoll andeuten, bleiben Sie unkonkret. Sie liefern keine Antwort darauf, wie man mit dem Problem umgehen sollte, dass wir alle zwei Jahre ein neues Handy kaufen müssen, weil das alte zufällig nach zwei Jahren, wenn der Vertrag ausläuft, kaputtgeht, und wie wir dafür sorgen können, diese Handys in Deutschland, wenn möglich, zu 100 Prozent einzusammeln. Dazu taucht in Ihrem Antrag nichts auf. Dazu finde ich auch in den Papieren der Bundesregierung keine sinnvollen Vorschläge. Das wäre ein wichtiger Teil einer Rohstoffstrategie; denn in Handys, in Elektronikschrott finden sich teilweise höhere Metallgehalte als in den Erzen, die wir fördern. Das wäre eine richtige Effizienzstrategie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD] Ich finde nichts dazu, wie Sie solche Recyclingquoten wie beispielsweise in Norwegen beim Elektronikschrott erreichen wollen, wo es eine Quote von 80 Prozent gibt. Wir beraten in der nächsten Woche eine Novelle zum Kreislaufwirtschaftsgesetz. Sie geben dort eine Recyclingquote von 65 Prozent vor. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist lächerlich! Wir haben schon jetzt eine Quote von 63 Prozent. Sie wollen in zehn Jahren 2 Prozentpunkte mehr erreichen. Das sind 0,2 Prozent pro Jahr mehr. Ist das ein angemessenes Ziel für den Ressourcen- und Effizienzweltmeister Deutschland? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja ein richtiges Tempo! Ich möchte nicht noch über andere Dinge reden. Das wäre jetzt auch schwierig. In der EU-Roadmap wird zum Beispiel die Einführung von Ressourcensteuern angedeutet. Es finden sich Punkte wie das Top-Runner-Programm. Japan hat uns da vieles voraus. Auch das ist in Ihrem Antrag nicht zu finden. Wir hören nur aus Brüssel: Die Bundesregierung steht auf der Bremse und verhindert jede Innovation. Wirtschaftsminister Rösler, der heute bezeichnenderweise wieder nicht anwesend ist, Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist er überhaupt? - Gegenruf des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: In der Mongolei! hat gestern in der Fragestunde offen eingestanden, dass die Bundesregierung bei der Energieeffizienzrichtlinie nur verhindert. Diesen Antrag und Ihre gesamte Rohstoff- und Ressourcenpolitik kann ich nur mit den Worten eines italienischen Fußballtrainers, der lange in Deutschland gearbeitet hat, kommentieren: Koalition - wie eine Flasche leer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Habe fertig! Nächster Redner ist der Kollege Andreas Lämmel, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ja ein ziemlich dünner Beitrag. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Im Gegenteil! Dies zeigt, dass Sie an dem Antrag, den wir vorgelegt haben, relativ wenig zu kritisieren haben. Er ist sehr umfassend. Lachen bei Abgeordneten der SPD Dass für Deutschland als Exportweltmeister der kontinuierliche Nachschub von Rohstoffen existenziell wichtig ist, kann, glaube ich, niemand hier im Hause bestreiten. Dies ist in den letzten Jahren ein Topthema geworden, das nur durch Griechenland oder die Euro-Krise übertroffen wird. Das ist einfach ein Fakt. Die Koalition - das hat noch keiner erwähnt - hat schon in ihrem Koalitionsvertrag die nachhaltige Rohstoffversorgung Deutschlands als eines der wichtigsten Ziele formuliert. Die CDU/CSU-Fraktion hat schon im Juli 2010 einen ersten Rohstoffkongress durchgeführt. In der nächsten Woche wird sie den zweiten Rohstoffkongress durchführen. Ich möchte eine Partei in diesem Hohen Hause sehen, die sich diesem Thema so intensiv gewidmet hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ach! Vergessen Sie es! Ich möchte kurz auf das Thema Rohstoffpartnerschaften zu sprechen kommen. Herr Hempelmann hat in einem Nebensatz gesagt: Das ist moderner Kolonialismus. - Ich glaube, Herr Hempelmann, Sie sollten wirklich einmal einen Blick in das Abkommen über die Rohstoffpartnerschaft mit der Mongolei werfen. Rolf Hempelmann [SPD]: Ich habe sogar mehrere Blicke hineingeworfen! Ich will zwei Passagen zitieren. In Art. 2 - "Ziele und Schwerpunkte der Zusammenarbeit" - steht ganz klar: Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Staaten, insbesondere mit dem Ziel, die Rohstoffe der Mongolei durch Investitionen, Innovationen und Lieferbeziehungen sowie Technologietransfer ... einer umfassenden Nutzung zuzuführen. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Was ist klar daran? - Rolf Hempelmann [SPD]: Jetzt mal konkretisieren! "Technologietransfer" heißt ganz einfach, moderne Technologien dorthin zu transportieren, wo die Rohstoffe gewonnen werden. Das zweite Zitat, das ich anführen möchte, finden Sie in Art. 6 Abs. 7: Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unterstützt die Regierung der Mongolei bei der Erarbeitung von Maßnahmen für die Verbesserung der Ressourcen- und Energieeffizienz - das ist genau das, was Sie wollen - sowie für die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards. Rolf Hempelmann [SPD]: Was heißt das konkretisiert auf die Beziehungen zur Mongolei? Genau das, worüber hier die ganze Zeit diskutiert wurde und was wir Ihrer Meinung nach tun sollten, steht in der ersten abgeschlossenen Rohstoffpartnerschaft mit der Mongolei. Ich kann Ihre Kritik daran überhaupt nicht nachvollziehen. Rohstoffpartnerschaften sind ein neues Instrument. Sie müssen mit Leben gefüllt werden. Rolf Hempelmann [SPD]: Ja! Wohl wahr! - Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Was heißt das denn im Klartext? Wie wollen Sie sie denn mit Leben füllen? Vor allen Dingen muss die Wirtschaft jetzt dazu beitragen, diese Rohstoffpartnerschaft mit Leben zu füllen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, ganz wichtig scheint mir zu sein, dass es in Rohstoffpartnerschaften viel Raum für den deutschen Mittelstand gibt. Während weltweit überall globale Konzerne agieren, versuchen wir im Rahmen von Rohstoffpartnerschaften, auch den deutschen Mittelstand in dieses Geschäft zu bringen. Da passt es ganz gut, dass die Commerzbank in den letzten Tagen die Ergebnisse einer interessanten Studie vorgestellt hat. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Wie bestellt! - Das ist klar. Für die Linken ist alles bestellt. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Bei uns nicht! Bei Ihnen! Wenn Sie die Ergebnisse dieser Studie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, müssen wir nicht darüber diskutieren. - In dieser Untersuchung wurden 4 000 mittelständische Unternehmen in Deutschland zum Thema Rohstoffe befragt. Es ist interessant, welche Ergebnisse dabei herauskamen. Es verwundert natürlich nicht, dass im Mittelstand ein großes Problembewusstsein vorhanden ist. 52 Prozent der Unternehmer glauben allerdings, dass Deutschland die Herausforderung knapper Ressourcen und weltweit steigender Nachfrage gut bewältigen kann. Man kann also erkennen, dass zumindest ein gewisser Optimismus da ist. Natürlich werden auch die Risiken zur Kenntnis genommen. Dazu gehören die global steigende Nachfrage, die politischen Unsicherheiten in den verschiedenen Förderländern - darüber wurde in diesem Hohen Hause heute schon diskutiert - und die Spekulationsgeschäfte; auch darüber ist schon gesprochen worden. Rolf Hempelmann [SPD]: Von Ihnen noch nicht! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Von der FDP sagt man dazu gar nichts! Meine Damen und Herren, vonseiten der Fraktion der Grünen wurde gerade der Vorwurf geäußert, im Hinblick auf Rohstoffeffizienz, Recycling und Ähnliches werde nichts getan. Wissen Sie: Der deutsche Mittelstand braucht keine Aufforderung der Politik. Weil der Druck, wettbewerbsfähig zu bleiben, sehr groß ist, entwickelt der deutsche Mittelstand von sich aus einen unheimlich hohen Innovationsgrad, um Energieeffizienz und Ressourceneffizienz zu erreichen. Die Wirtschaft braucht keine Aufforderung der Politik. Sie ist in der Lage, selbst sehr offensiv auf die vorhandenen Herausforderungen zu reagieren. Ich kann Ihnen nur empfehlen, unseren Antrag zu unterstützen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Jürgen Klimke ist der nächste Redner, ebenfalls für die CDU/CSU-Fraktion. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Gerade als Entwicklungspolitiker bin ich von der Notwendigkeit einer sicheren, verlässlichen und bezahlbaren Rohstoffversorgung Deutschlands überzeugt. Wir sind eben ein Industrieland, in dem Rohstoffe in großem Umfang in Fertigprodukte umgewandelt werden. Wir haben also ein berechtigtes Interesse an einer sicheren und kostengünstigen Versorgung mit Rohstoffen. Insofern ist es gut, dass wir uns dieses Themas durch den Antrag, durch den Kongress und durch die Debatte hier heute angenommen haben; denn es geht auch um die Grundlagen unseres Wohlstandes, um Millionen von Arbeitsplätzen, die von der Belieferung mit Rohstoffen abhängig sind. Deshalb haben wir Forderungen formuliert, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und auch Deutschlands gesichert und gestärkt werden soll. Es gibt aber auch - und das ist wichtig - einen entwicklungspolitischen Aspekt der Rohstoffversorgung. Uns Entwicklungspolitikern der Union geht es darum, den Rohstoffreichtum von Entwicklungsländern auch für die Menschen vor Ort stärker nutzbar zu machen. Über 50 Prozent der wichtigen Rohstoffvorkommen liegen in Ländern mit einem Pro-Kopf-Einkommen von unter 10 Dollar pro Tag. Dieses zunächst erstaunliche Paradoxon der Armut trotz reicher Rohstoffvorkommen lässt sich durch makroökonomische und politisch-institutionelle Defizite erklären. Was meine ich damit? Im politischen Bereich gilt das Stichwort "Bad Governance", also schlechte Regierungsführung, das Versagen der politischen Institutionen und das Fehlen von sozialen und ökologischen Standards. Ökonomisch wird die Situation durch den Begriff "Dutch Disease", Holländische Krankheit, beschrieben, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Wirtschaft eines reichen Landes trotz Handelsüberschüssen aus dem Rohstoffbereich verunsichert wird. Wir haben die Holländische Krankheit in den 60er-Jahren erlebt, als die Holländer aufgrund eines riesigen Erdgasaufkommens Erdgas exportierten, während die anderen Teile der Wirtschaft vernachlässigt wurden. Ein weiteres Problem besteht in der Unsicherheit der Entwicklungsländer. Mehr als die Hälfte der weltweiten Rohstoffproduktion erfolgt in Ländern, die nach Auffassung der Weltbank instabil sind. Deshalb müssen wir die Förderländer vor allen Dingen entwicklungspolitisch unterstützen. Es geht darum, Good Governance, also gute Regierungsführung, zu stärken, Korruption zu bekämpfen und den illegalen Abbau von Rohstoffen zu verhindern. Deshalb fordern wir in unserem Antrag auch, mit den entwicklungspolitischen Instrumenten verstärkt eine transparente und nachhaltige Rohstoffwirtschaft in den Entwicklungsländern zu fördern. Es ist nicht so, dass bisher nichts unternommen wurde, wie das hier teilweise gesagt wurde. Ich möchte hier an die Extractive Industries Transparency Initiative erinnern. Das ist eine beispielhafte Transparenzinitiative, mit der Zahlungsströme von rohstofffördernden Unternehmen als Abgaben an den Staat und deren Verwendung transparent gemacht und veröffentlicht werden. Dadurch wird der Korruption entgegengewirkt und eine gute Regierungsführung in den Entwicklungsländern gestärkt. Ein anderes Beispiel ist unsere Arbeit in der Region Große Seen in Afrika. Hier sind wir unter anderem im Bereich der Zertifizierung von Handelsketten im Bereich mineralischer Rohstoffe in Ruanda und bei der Entwicklung und Anwendung eines staatlichen Finanzierungssystems für mineralische Rohstoffe in der Republik Kongo tätig; darauf ist hingewiesen worden. Wir unterstützen hier die transparente, effiziente und entwicklungsorientierte Verwendung von Rohstoffeinnahmen. Gerade diese beiden Projekte sind vorbildlich, weil an mehreren neuralgischen Punkten angesetzt und insbesondere auch der Aspekt der guten Regierungsführung mit einbezogen wird. Auch die Wirtschaft, die Unternehmen, können durch eine stärkere Corporate Social Responsibility, also durch eine stärkere soziale Verantwortung in Bezug auf ihr Handeln, einen Beitrag leisten. Immer mehr Unternehmen beziehen ihre Lieferkette in ihre Überlegungen mit ein und sichern damit soziale und ökonomische Mindeststandards bei der Rohstoffgewinnung für die Entwicklungsländer, und das ist sehr wichtig. Es gibt auch indirekte Maßnahmen, die die Rohstoffsicherung in den Entwicklungsländern unterstreichen. Ich begrüße die Ankündigung des BMZ, Investitionen im Bildungsbereich zu verstärken. Hier ist ein Anstieg von 68 Millionen Euro im Jahre 2009 auf 137 Millionen Euro im Jahr 2013 zu verzeichnen. Das muss man sich noch einmal vergegenwärtigen. Hier wird heftig investiert. Wir unternehmen Anstrengungen, um für die Entwicklungsländer im Rohstoffbereich auch den entwicklungspolitischen Teil zu stärken. Wir versuchen, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Interessen Hand in Hand gehen zu lassen. Das kann man von dem Antrag der Linken überhaupt nicht behaupten. Hier geht es um platteste Polemik. Wenn Sie eine Rohstoffstrategie fordern, die "nicht den Zugriff der deutschen und europäischen Industrie auf noch mehr Rohstoffe ... zum Ziel hat", dann ist das glatter Unsinn. Das ist vielleicht Ihre Strategie, die Strategie der Linken. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Nur weil Sie es nicht verstehen, muss es kein Unsinn sein! Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Sie wollen hier eine von oben verordnete Rohstoffmangelwirtschaft. Ich würde mich freuen, wenn Sie den Mitarbeitern der Metall-, Chemie- und Elektroindustrie einmal erklären, wie damit ihre Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden sollen. Ihre Strategie gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch unseren Wirtschaftsstandort insgesamt. Das sollten Sie sich wirklich einmal vergegenwärtigen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Thomas Gebhart ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist eine starke Industrienation. Wir wollen selbstverständlich, dass Deutschland eine starke Industrienation bleibt. Aber wir müssen sehen: Wir sind als Industrienation in hohem Maße von Rohstoffimporten abhängig. Deswegen ist sehr schnell klar, wie wichtig es ist, unsere Rohstoffversorgung zu sichern. Dabei geht es um ganz verschiedene Maßnahmen, die hier erwähnt wurden: Handelshemmnisse abbauen, Rohstoffpartnerschaften eingehen und vieles mehr. All das sind wichtige Wege, die wir gehen. Ein Punkt, der natürlich auch in diese Diskussion hineingehört - er ist mindestens genauso wichtig wie die anderen Punkte - und in Zukunft eher noch an Bedeutung gewinnen wird, ist die Steigerung der Ressourceneffizienz. Das heißt, die Ressourcen so effizient wie irgendwie möglich einsetzen. Warum wird dieser Punkt an Bedeutung gewinnen? Der Umfang und die Nutzung verschiedener Ressourcen haben weltweit stark zugenommen. Bestimmte Ressourcen werden knapper, und sie werden in der Folge teurer. Dieser Trend wird dadurch verstärkt, dass die Weltbevölkerung nach wie vor wächst. Wir sind heute knapp 7 Milliarden Menschen, und wir werden in einigen Jahren 9 Milliarden Menschen auf dieser Welt sein. Dieser Trend wird dadurch verstärkt, dass auch jene, die heute nicht so leben, mit Blick auf unser Wohlstandsniveau danach streben, Wachstum und Wohlstand zu generieren. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Zu Recht! - Zu Recht. - Das heißt, die Nachfrage nach Rohstoffen wird weiter wachsen und damit natürlich auch unter den Gesichtspunkten des Umweltschutzes erhebliche Probleme verursachen. In der Konsequenz ergibt sich daraus, dass die große Herausforderung für uns sein muss, Wohlstand und Wachstum auf der einen Seite mit dem schonenden Umgang mit knappen Ressourcen auf der anderen Seite in Einklang zu bringen. Hierin liegt aber zugleich eine große ökologische wie auch ökonomische Chance. In Deutschland haben viele Unternehmen erhebliche Anstrengungen unternommen, die Ressourceneffizienz zu steigern. Dieser Punkt wird weiter an Bedeutung gewinnen. Der effiziente Umgang mit knappen Ressourcen wird künftig noch mehr über unsere Wettbewerbsfähigkeit entscheiden, und Effizienztechnologien werden sicherlich zu den Wachstumstechnologien von morgen zählen. Gerade weil wir darin diese Chancen sehen, begrüßen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung ein nationales Ressourceneffizienzprogramm, ProgRess, vorlegt. Damit gehen wir ganz konkrete Schritte. Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass es nicht darum geht, die Wirtschaft in irgendeiner Weise zu bevormunden, sondern es geht darum, Win-win-Situationen zu erkennen und diese auch tatsächlich zu nutzen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich nenne drei Punkte, die in diesem Zusammenhang wichtig sind und die wir auch in unserem Antrag, der heute vorliegt, aufgreifen. Der erste Punkt: Forschung und Entwicklung. Technologische Innovationen sind ein wesentlicher Schlüssel zu mehr Ressourceneffizienz. Deshalb fordern und wollen wir, dass in den Forschungsprogrammen noch stärker als bisher auf diesen Aspekt Rücksicht genommen wird. Der zweite Punkt: Wir wollen darauf hinwirken und unterstützen, dass die Ressourceneffizienz in der Normung stärker berücksichtigt wird. Dabei müssen wir den gesamten Produktlebenszyklus im Auge behalten, nicht nur den Ressourceneinsatz in der Herstellungsphase, sondern auch die Nutzungsphase und die Entsorgungsphase. Der dritte Punkt: Wir stärken die Kreislaufwirtschaft, und wir stärken das Recycling. Mit dem neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz werden wir weiter in diese Richtung gehen. Wir werden künftig mehr Rohstoffe aus dem Abfall in den Wirtschaftskreislauf zurückführen. Insgesamt werden wir damit weiter zur Schonung unserer Ressourcen beitragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man dies zusammennimmt, ist klar: Wir steigern die Ressourceneffizienz. Das ist für uns ein elementarer Baustein. Wir nehmen diese Herausforderung konsequent an und nutzen damit die Chancen, die in diesem Bereich liegen. Auch deswegen bitte ich Sie, heute dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zu den Abstimmungen, zunächst unter Tagesordnungspunkt 26 a zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf der Drucksache 17/7353 mit dem Titel "Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung - Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern". Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Erstere war die Mehrheit. Damit ist der Antrag angenommen. Wir kommen zur Abstimmung unter Tagesordnungspunkt 26 b über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Für eine gerechte und entwicklungsförderliche internationale Rohstoffpolitik". Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/7151, den Antrag der Fraktion Die Linke abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch diese Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen. Ich komme zu Zusatzpunkt 2. Hier wird interfraktionell die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 17/3817 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich vermute, dazu besteht Einvernehmen. - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe nun auf Tagesordnungspunkt 4 a bis c sowie den Zusatzpunkt 3: 4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten endgültig stoppen - zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Libyen endgültig stoppen - zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Syrien endgültig stoppen - zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Tunesien endgültig stoppen - zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Oman stoppen - zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in den Jemen stoppen - zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in die Vereinigten Arabischen Emirate stoppen - zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien stoppen - zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Israel stoppen - zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Marokko stoppen - zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in den Libanon stoppen - zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Kuwait stoppen - zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Jordanien stoppen - zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Bahrain stoppen - zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Katar stoppen - zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Algerien stoppen - Drucksachen 17/5935, 17/5936, 17/5937, 17/5938, 17/5939, 17/5940, 17/5941, 17/5942, 17/5943, 17/5944, 17/5945, 17/5946, 17/5947, 17/5948, 17/5949, 17/5950, 17/6335 - Berichterstattung: Abgeordnete Ulla Lötzer b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Keine Liberalisierung von Rüstungsexporten - Für die Einhaltung und Stärkung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik - Drucksache 17/7336 - c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Hans-Christian Ströbele, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rüstungsexporte nicht zu Lasten von Menschenrechten genehmigen - Drucksache 17/6931 - ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Agnes Malczak, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Rüstungsexportbericht 2010 unverzüglich vorlegen und künftig ausführlicher gestalten - Drucksache 17/7355 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ich weise schon jetzt darauf hin, dass wir über die 16 Anträge der Fraktion Die Linke, den Antrag der Fraktion der SPD sowie den ersten der Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu diesen Tagesordnungspunkten namentlich auf einem gemeinsamen Stimmzettel abstimmen werden. Nach diesen Abstimmungen wird das Plenum für voraussichtlich eine Stunde unterbrochen, um der Fraktion Die Linke Gelegenheit zu geben, in einer Fraktionssitzung Themen zu beraten, die mit Blick auf ihren morgigen Parteitag nicht zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden können. - Dazu gibt es offenkundig Einvernehmen, sodass Sie sich darauf bitte schon einstellen können. Danach wird die Tagesordnung in der vereinbarten Weise fortgesetzt. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zu den gerade aufgeführten Tagesordnungspunkten eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen, und wir können so verfahren. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst der Kollege Dr. Martin Lindner für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU