Befragung der Bundesregierung

AA Frage 64

Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel Nächster Redner ist der Kollege Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Steinmeier, ich bin wahrlich ein Freund einer kraftvoll-lebendigen Parlamentsdebatte. Aber ich glaube, das heutige Thema sollte nicht überlagert werden von dem Showdown der SPD über den Kanzlerkandidaten. Lachen bei der SPD - Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nachdem Helmut Schmidt Ihren Kollegen Steinbrück gesalbt hat, sollten Sie die Debatte ruhig entspannt führen. Sie haben wahrlich keinen Anlass, so kraftvoll herumzuschimpfen. Joachim Poß [SPD]: Das machen Sie doch schon! Bei der Griechenland-Hilfe I haben Sie sich vom Acker gemacht und haben sich kraftvoll enthalten. Da hatten die Sozialdemokraten keine Meinung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Als Herr Minister Rösler den Schuldenschnitt für Griechenland gefordert hat, haben Sie seinen Rücktritt gefordert, Manfred Zöllmer [SPD]: Das war auch richtig! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nie verkehrt, seinen Rücktritt zu fordern! statt ihn zu unterstützen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie haben elf Jahre den Bundesfinanzminister gestellt und - um es vorsichtig zu formulieren - viel Aufzuarbeitendes hinterlassen. Vom heutigen europäischen Gipfel wird ein Signal der Entschlossenheit ausgehen: ein Signal der Entschlossenheit, aus der Schuldenkrise Einzelner keine Währungskrise entstehen zu lassen, ein Signal der Entschlossenheit, keine zweite Bankenkrise zuzulassen, und ein Signal der Entschlossenheit, keine tiefe Wirtschaftskrise zuzulassen. Im Vorfeld wurde international geunkt, ein zweigeteilter Gipfel werde die Situation verschlimmern. Aber der Deutsche Bundestag hat sich für das Primat der Politik entschieden. Das hat die Märkte beeindruckt. Sie sind nicht abgestürzt. Wir haben mit der Parlamentsbeteiligung einen demokratischen Meilenstein gesetzt. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu diesem Meilenstein mussten Sie geprügelt werden! Das ist eine Herausforderung für unsere europäischen Partner, aber auch eine Herausforderung für uns selbst. Wir müssen unserer Regierung genügend Flexibilität in den Verhandlungen lassen. Volker Kauder hat es vor wenigen Wochen hier deutlich dargelegt: Wir halten ein Verfahren ein, das der Bundestag sich selbst gegeben hat. Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] Wir gehen verantwortungsvoll mit unseren neuen Rechten um. Das ist wichtig: Werden sie überdehnt, werden sie missbraucht, dann werden sie entwertet. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wohl wahr! Der gemeinsame Entschließungsantrag der vier Fraktionen ist ein gutes Signal für Europa, und es zeigt, dass wir trotz aller unterschiedlichen Positionen noch die Kraft haben, dann, wenn es darauf ankommt, gemeinsam ein Signal zu setzen. Das sollte heute im Vordergrund stehen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir stärken damit die Position der Kanzlerin auf dem Gipfel. Uns ist bewusst: Wir müssen die Ansteckungsgefahren im Euro-Raum eindämmen. Wir müssen das Bankensystem stabil halten. Wir müssen eine Umschuldung Griechenlands vorbereiten, müssen darauf auch vorbereitet sein. Die Troika hat grünes Licht für die nächste Griechenland-Tranche gegeben. Das Urteil ist eher eine Vier minus. Keiner hat erwartet, dass Griechenland über Nacht zum Einserschüler wird. Aber ein "Befriedigend" müsste es schon sein. Wenn Griechenland nicht mehr erreicht, wird das die Versetzung gefährden. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Die Beteiligung privater Gläubiger im Fall Griechenland wird erheblich größer ausfallen als geplant. Der Schuldenschnitt ist ein Gebot der Fairness. Das ist ein Gebot der sozialen Marktwirtschaft. Es muss klar sein: Wer mit Risiken hohe Gewinne erreichen kann, muss auch für die Verluste einstehen. Dieser Grundsatz muss wieder stärker zum Tragen gebracht werden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zuruf: Auch für die Finanzwelt! Es muss in Griechenland ein umfassender Umdenkprozess stattfinden. Früher lebte in Griechenland nur Diogenes in einem Fass ohne Boden. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Fass war rund! Die Griechen haben es selbst in der Hand, dass nicht alle Griechen in einem Fass ohne Boden leben. Beifall bei Abgeordneten der FDP Der Troika-Bericht hat sehr deutlich gemacht: Griechenland ist ein Transformationsland, wie es die Staaten Osteuropas vor 20 Jahren waren. Griechenland braucht Wettbewerbsfähigkeit, eine funktionierende Verwaltung, Privatisierung und Reformen. Viele Banken haben in den Büchern bereits Vorsorge für einen Schuldenschnitt getroffen. Dennoch müssen die Ansteckungsgefahren eingedämmt werden. Mich beunruhigt, dass viele Banken wieder mehr Geld bei der Zentralbank, bei der EZB, parken. Unangenehme Erinnerungen werden wach. Bei den Banken muss es sein wie bei den Staaten: Machen sie ihre Hausaufgaben nicht, nehmen wir sie an die Hand. Notfalls müssen die Staaten den Banken auch klare Vorgaben machen. Zunächst sind nationalstaatliche Aufgaben zu erledigen. Das muss koordiniert, grenzübergreifend geschehen. Aber klar muss sein: Die Bereitstellung europäischer Gelder ist nicht der erste Schritt, sondern nur der allerletzte Schritt dessen, was man im Bankensektor machen muss. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will es noch einmal deutlich sagen: Bei der EFSF gilt der Grundsatz der Einstimmigkeit. Macht ein Land nicht mit, dann geht nichts. Deshalb müssen die Regeln klar eingehalten werden. Ich habe vor drei Wochen hier gesagt, die EFSF darf nicht zur Investmentbank werden; in diesem Zusammenhang habe ich Warren Buffett zitiert. Deshalb kam eine Banklizenz für den Rettungsfonds für uns nicht infrage. Es gab andere in Europa, die das wollten. Ich begrüße sehr, dass SPD und Grüne heute auf dieser Linie sind. Zuruf von der FDP: Endlich! Sie sind nicht dem DGB auf den Leim gegangen. Der DGB hat vor kurzem wörtlich gesagt: Präsident Sarkozy hat recht, genau eine solche Banklizenz einzuführen. - Teile des DGB haben die Zentralbank oft als verlängerten Arm der Wirtschafts- und Finanzpolitik gesehen, frei nach dem Motto von Helmut Schmidt: 6 Prozent Inflation sind besser als 6 Prozent Arbeitslosigkeit. Er hat am Schluss beides erreicht: Stagflation. Das ist nicht unser Weg. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Thomas Oppermann [SPD]: Die alte Leier! Wir wollen eine unabhängige Zentralbank. Der Kurs stimmt. Wir führen keine Euro-Bonds ein. Der Rettungsfonds bekommt keinen Zugriff auf die Notenpresse. Eine Beteiligung der privaten Gläubiger erfolgt. Ich sage ganz klar zur Finanztransaktionsteuer: Sie kann dämpfende Wirkung entfalten. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Aber diese ist nur dann gegeben, wenn entsprechende Finanzplätze einbezogen sind. Eine Wettbewerbsverzerrung löst die Probleme nicht. Entscheidend ist, das breit anzulegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, das Haftungsrisiko kann in diesem Zusammenhang - es wird sehr unterschiedlich interpretiert - auch vermindert werden. Die beiden Ansätze, die unser Entschließungsantrag enthält, bedeuten Diversifikation. Wenn man das intelligent macht, kann das Haftungsrisiko sinken. Eine alte Anlegerweisheit lautet: Lege nie alle Eier in ein Nest. Deshalb ist es gut, dass hier verschiedene Instrumente aufgezeigt werden und eine Kombination möglich ist. Entscheidend ist immer, dass Deutschland und Frankreich sich zusammenfinden. Das ist nicht einfach, weil die zentralistische Tradition unseres Nachbarn und die dezentrale soziale Marktwirtschaft nicht leicht zu kombinieren sind. Aber Deutschland und Frankreich haben sich immer gefunden. Wir sind gute Freunde. Das ist auch die Basis, das historische Verdienst eines erfolgreichen Wirkens. Da bin ich bei Ihnen, Herr Steinmeier: Ja, die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt aller Zeiten. Aber - die Kanzlerin hat es angesprochen, und auch der Außenminister hat es deutlich gemacht - wir brauchen Vertragsänderungen, kleine und größere. Ich halte den Gedanken, wieder einen Konvent in Betracht zu ziehen, für durchaus erwägenswert. Europa braucht ein gutes und verständliches Recht, und es braucht Bürger, die hinter Europa stehen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die zentrale Aufgabe, die uns allen gestellt ist, lautet, dass die krisenhaften Zustände auf den Finanzmärkten keine Legitimationskrise der parlamentarischen Demokratie auslösen. Das sollte unsere gemeinsame Basis sein. Wir sollten der Versuchung widerstehen, die Ängste zu missbrauchen. Was wir brauchen, ist Ordnungspolitik, ein Ordnungsrahmen für die Finanzwirtschaft. Erste Schritte hat die Regierung getan. Sie hat ungedeckte Leerverkäufe verboten, die Bankenabgabe auf den Weg gebracht und Verbriefungen mit einem Selbstbehalt eingeführt. Was weiter ansteht, ist, den Hochfrequenzhandel unter die Lupe zu nehmen. Der computerisierte Handel birgt viele Gefahren. Wir brauchen unabhängige und mehr Ratingagenturen, mehr Bereiche, die im Wettbewerb stehen. Der Schattenbanksektor muss in die Regulierung des Bankensektors einbezogen werden. Wer wie eine Bank handelt, muss auch wie eine Bank behandelt werden. Sonst haben wir eine Schieflage im Finanzsektor. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, die Welt verändert sich dramatisch schnell. Europa muss sich neu aufstellen. Wir handeln entschlossen. Wir bringen mit dem Rettungsschirm und der heutigen Grundausrichtung wichtige Entscheidungen auf den Weg. Damit sichern wir eine gute Entwicklung in Deutschland und in Europa. Das sollte die Kernposition unseres gemeinsamen Tuns sein. Wir müssen aber auch die Kraft haben, dann, wenn wir unterschiedlicher Meinung sind, dies nicht zu verdecken, weil dies sonst bei den Menschen, die ganz unterschiedliche Empfindungen haben, nicht als ein glaubwürdiges Handeln einer parlamentarischen Demokratie ankommt. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort erhält nun der Kollege Gregor Gysi, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir verdanken es der Opposition, dass es überhaupt zur Abstimmung über den Hebel im Bundestag kommt. Sie wollten das in den Haushaltsausschuss verlegen. Ich sage Ihnen: Es ist immer Ausdruck der Arroganz der Macht, wenn man anfängt, das Parlament zu vernachlässigen. Das sollten Sie sich nicht leisten. Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Da wissen Sie ja sehr gut Bescheid! Das kennen Sie aus Ihrer Vergangenheit nur zu gut! Ich sage ferner, dass der Bundestag vor der letzten Abstimmung am 29. September 2011 getäuscht wurde; denn damals haben gerade Sie, Herr Brüderle, den Hebel ausgeschlossen. Ich werde Sie einmal zitieren. Am 29. September, also am Tag der Abstimmung, haben Sie gegenüber dem Deutschlandfunk gesagt: "Meines Erachtens wird es ihn" - gemeint war der Hebel - "nicht geben." Rainer Brüderle [FDP]: Gibt es ja auch nicht, wenn der Hebel verstanden wird! Der Vorsitzende der CSU, Herr Seehofer, hat einen Tag nach der Abstimmung Folgendes gesagt: Weitere Aufstockungen oder größere Risiken aus den übernommenen Garantien - beispielsweise über finanztechnische "Hebel" - lehnen wir jedoch ab. Was machen die Abgeordneten der CSU heute? Sie werden zustimmen. Sie widerlegen die Aussagen ihrer eigenen Politiker innerhalb weniger Wochen. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Am 1. September hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Kampeter unserer Abgeordneten Sahra Wagenknecht schriftlich mitgeteilt, dass eine Ausweitung der Risiken nicht erfolgen wird. Auch das ist nicht wahr. Was bedeutet nun der Hebel? Das müssen wir der Bevölkerung einmal sagen. Am 29. September habe ich hier davon gesprochen, dass ein Schuldenschnitt kommen wird. Sie alle haben dazu nichts gesagt. Es ist bestritten worden, dass ein Schuldenschnitt kommen wird. Ich habe gesagt: Anders geht es überhaupt nicht mehr mit Griechenland, anders ist es nicht einmal im Ansatz lösbar. Interessant ist: Jetzt reden alle vom Schuldenschnitt. Früher, Herr Kauder, brauchten Sie mehrere Jahre, um mir zu folgen. Jetzt dauert es nur noch drei Wochen. Vielleicht sollten wir darüber einmal nachdenken. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Jetzt wollen Sie den Hebel einführen. Was heißt das? Die ersten 20 Prozent soll der europäische Rettungsschirm, bezahlt von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern der Euro-Zone und damit vornehmlich von Deutschland, übernehmen - die ersten 20 Prozent, das ist wichtig zu wissen. Angenommen, es würde nur ein Schuldenschnitt von 20 Prozent beschlossen werden, dann würden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler alles allein bezahlen. Die Banken müssten nicht einen halben Euro dazulegen. Das ist Ihre Entscheidung. Nun sagen Sie aber: Es sollen nicht 20 Prozent sein, sondern es soll mehr werden; dazu komme ich noch. Aber was heißt denn das? Während es bisher ein vages Haftungsrisiko war - Sie haben immer gesagt: "Ob der europäische Rettungsschirm überhaupt in Anspruch genommen wird, das wissen wir noch gar nicht" -, machen Sie daraus heute eine zwangsläufige, direkte Zahlung; denn es wird den Schuldenschnitt geben. Das heißt, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die ersten 20 Prozent davon ganz alleine und direkt bezahlen. Das müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern einmal so ehrlich erklären. Beifall bei der LINKEN Nun wird aber von einem Schuldenschnitt von 50 bis 60 Prozent geredet. Auch dazu muss man etwas erklären: Bei einem Schuldenschnitt von 50 Prozent oder 60 Prozent geht es nicht nur um den Betrag, den man gezahlt hat, als man die Anleihen kaufte, sondern für die Banken geht es immer um alles, also auch um die Zinsen. Nehmen wir das Beispiel, eine Bank hätte für 1 Milliarde Euro griechische Anleihen gekauft. Je nach Laufzeit und Zinshöhe hat sie dann am Ende einen Anspruch auf 2 Milliarden Euro. Wenn eine Kürzung um 50 Prozent erfolgt, bekommt diese Bank immer noch 1 Milliarde Euro. Das heißt, sie verliert, nachdem sie schon jahrelang Zinsen kassiert hat, nur weitere Zinsen. Von dem eigentlichen Betrag büßt sie überhaupt nichts ein. Auch das müssen Sie einmal der Öffentlichkeit so deutlich sagen. Beifall bei der LINKEN - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Hat sie Geld ausgegeben oder nicht? Nun ist die Frage: Was machen wir mit den Zinsverlusten? Völlig richtig. Dabei stellt sich auch die Frage, wer die Zinsverluste bezahlt. Da gibt es theoretisch drei Varianten, meine vielen Herren und wenigen Damen von der FDP: Die erste Variante wäre, zu sagen: Tja, das ist eben das Pech der Banken. Dann haben sie eben einmal einen Zinsverlust. - An so etwas denken Sie noch nicht einmal nachts oder heimlich. Bei dem Gedanken, dass die Deutsche Bank auch nur einen halben Euro verlieren könnte, bekommen Sie ja das Gruseln. Das käme für Sie überhaupt nicht infrage. Eine zweite Variante wäre, dass die Staaten die Zinsverluste ihrer Banken direkt bezahlen. Dann müssten Frankreich und Deutschland für ihre Banken zahlen. Frankreich müsste aber sehr viel mehr zahlen als Deutschland. Deshalb gefällt dieser Weg den Franzosen nicht. Daher schlagen diese vor - das wäre die dritte Variante -: Entweder die EZB oder der Rettungsschirm sollte diese Zahlungen übernehmen. Das würde bedeuten, dass die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Verluste der französischen Banken mitbezahlen. Darum geht der Streit. Warum sagen Sie das nicht einfach so offen? Dann wissen die Bürgerinnen und Bürger wenigstens, worum eigentlich diesbezüglich gestritten wird. Beifall bei der LINKEN Sie haben ein Chaos verursacht, das eine Wirrnis organisiert, die alle überfordert. Ich behaupte, auch das Parlament. Ich behaupte, auch die Medien Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Vor allem die Medien! und erst recht die Bevölkerung. Sie sagen jede Woche etwas Neues zu dieser Krise. Sie lehnen einen Vorschlag in der ersten Woche ab, um ihn in der zweiten Woche zu übernehmen. Bringen Sie doch einmal einen Zug von Klarheit in diese Sache hinein! Erst soll ein EU-Gipfel stattfinden und dort etwas beschlossen werden. Dann teilen Sie uns mit: Nein, es wird doch nichts beschlossen. Er wird erst am Mittwoch tagen. - Dann soll die Kanzlerin am Freitag reden. Dann wird gesagt: Nein, sie redet nicht. Sie redet erst am Mittwoch. - Mein Gott! Auch das Recht der Bundesregierung, die Bevölkerung in Verwirrung zu bringen, hat Grenzen, und die müssen irgendwann einmal gesetzt werden. Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Von Ihnen, ja? Kommen wir wieder zur FDP. Jetzt machen die USA Druck. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Machen Sie doch mal einen eigenen Vorschlag! Die USA sagen, wir sollten das Eigenkapital unserer Banken erhöhen. Es sollte, wenn ich richtig informiert bin, bei 9 Prozent der Bilanzsumme liegen. Was bedeutet es eigentlich, wenn eine Bank zu wenig Eigenkapital hat? Dann ist sie überschuldet. Es stellt sich daher die Frage: Wie kommen sie zu diesen 9 Prozent? Da gibt es wieder verschiedene Varianten: Sollen das die Staaten selbst bezahlen? Bezahlt das Europa? Auch da haben die Franzosen wieder andere Vorstellungen als wir. Für uns ist ganz klar - da müssen Sie mir keinen Vogel zeigen -: Wir fordern zwar 9 Prozent der Bilanzsumme als Eigenkapital; dies leisten aber weder die Commerzbank noch die Landesbanken. Das heißt, sagen Sie doch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern heute, dass sie die Differenz bezahlen müssen, und zwar direkt an die Banken. Das ist das, was Sie planen und was Sie nie ehrlich zugeben. Ich sage Ihnen noch etwas dazu, dass die Banken überschuldet sind. Die Banken bieten doch Dispokredite an. Die Commerzbank nimmt bei einem Dispokredit Zinsen in Höhe von 13,24 Prozent. Das ist eine Unverschämtheit. Die Deutsche Bank nimmt bei einem Dispokredit 13,25 Prozent; auch das ist eine Unverschämtheit. Das heißt, wenn sich eine Bürgerin oder ein Bürger bei einer dieser beiden Banken überschuldet, dann muss sie bzw. er für diesen Betrag so hohe Zinsen bezahlen. Nun wäre doch das Mindeste, meine Damen und Herren von der FDP und von der Union, dass Sie sagen: Wenn wir einer Bank Geld geben, dann verlangen wir die Zinsen, die die Bank bei einem Dispokredit fordert; denn sie hat sich ja auch überschuldet. Beifall bei der LINKEN Das wäre das Mindeste. Aber Sie kommen mit lächerlich kleinen Zinsen. Das interessiert Sie nicht. Zurück zum Eigenkapital der Banken. Wir können das in Deutschland vielleicht noch irgendwie meistern, Frankreich vielleicht auch noch, Griechenland aber bestimmt nicht, Spanien und Italien auch nicht. Und was passiert dann? Dann - so sagt es auch die Bundeskanzlerin - muss es der europäische Rettungsschirm bezahlen. Wer ist der europäische Rettungsschirm? Es sind wieder - überwiegend, nicht nur - die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Da heißt, Sie verpulvern hier Milliarden - das gilt auch für diese Abstimmung -, ohne es den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich zu sagen. Beifall bei der LINKEN Wie war das denn bei Griechenland? Erst hieß es: 110 Milliarden Euro reichen; dann ist Griechenland gerettet. Das war im Mai 2010. Im Juli 2011 haben Sie gesagt: Na ja, wir brauchen doch noch weitere 109 Milliarden Euro. Jetzt sagen Sie: Ach, wir haben uns verrechnet, es sind doch 252 Milliarden Euro. - Man kann gespannt sein, was wir im Dezember oder Januar hören und wie sich diese Zahlen entsprechend weiterentwickeln. Es ist übrigens ein absurder Zahlenwirrwar, den Sie hier liefern. Warum ist Griechenland unter anderem in diese schwierige Situation gekommen? Unter anderem durch den deutschen Exportüberschuss, das möchte ich einmal klipp und klar sagen. Der ist möglich geworden durch Lohndumping in Deutschland. Beides war falsch, beides ist falsch, und beides bleibt falsch. Beifall bei der LINKEN Die Rezepte für das Griechenland-Problem sind falsch. Volker Kauder [CDU/CSU]: Reden Sie endlich über Ihr Programm! Sozialismus und Kommunismus! Ein griechischer Linker hat bei uns auf dem Parteitag gesprochen und erzählt, wie es in Griechenland aussieht: massenhafte Entlassungen, Lohnsenkungen, Rentensenkungen, Streichung von Investitionen, Verschleuderung des öffentlichen Eigentums. Ich nenne Ihnen nur zwei Beispiele aus Griechenland: 27 000 kleine Unternehmen - für die Sie angeblich durchs Feuer gehen, liebe FDP -, mussten schon die Insolvenz anmelden. Eine Lehrerin erhielt im Juni 2011 bei einer Neueinstellung einen monatlichen Bruttolohn von 1 020 Euro. Ab Dezember wird sie einen monatlichen Bruttolohn von 575 Euro erhalten. Soll sie verhungern? Wie wollen Sie das Ganze überhaupt bewerkstelligen? Beifall bei der LINKEN - Zuruf von den LINKEN: Pfui! Sie stehen vor dem Scherbenhaufen Ihrer Auflagenpolitik. Das geht so nicht weiter. Wir brauchen in Griechenland, in Italien und in Deutschland nicht Abbau, sondern Aufbau. Wenn Sie Investitionen streichen, streichen Sie auch die Steuern. Wenn Sie aber die Steuern streichen, versenken Sie das ganze Geld, weil dann keines zurückfließen kann. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wenn man Sie so reden hört, weiß man, warum die DDR kaputtgegangen ist! - Wissen Sie, erst einmal ist es überhaupt gut, wenn Sie mir zuhören, weil Sie dabei dazulernen können. Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der CDU/CSU und der FDP Ich komme jetzt aber zur SPD und zu den Grünen. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat lange gedauert! Sie legen heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit Union und FDP vor. Sie tragen fast alles mit, was Union und FDP diesbezüglich geplant haben. Es bringt nur nichts, Herr Steinmeier, wenn Sie hier den Oppositionellen spielen, in der Sache aber vollständig mit Union und FDP übereinstimmen. Beifall bei der LINKEN Ich sage Ihnen, Herr Bundestagspräsident: Die Reihenfolge der Redner war falsch; denn nach der Bundeskanzlerin soll eigentlich ein Oppositioneller sprechen. In diesem Falle hätte ich das dann sein müssen. Beifall bei der LINKEN Sie bringen das nicht, Herr Steinmeier. Ich will Ihnen auch sagen, was an Ihrer Argumentation falsch ist; das ist mir wichtig. Sie unterstützen doch den "Hebel". In dem Zusammenhang sagen Sie, dass er zu einer Veränderung der Risiken führt. Warum sind Sie nicht ehrlich? Warum sagen Sie nicht, dass aus einem Risiko direkt die Zahlung durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird? Das ist nämlich die Veränderung, die stattfindet. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie haben keine Ahnung! Darüber hinaus verkünden Sie stolz: Die Europäische Zentralbank soll keine Staatsanleihen mehr kaufen. Schaut man sich den Entschließungsantrag aber genauer an, dann stellt man fest: Die EZB soll keine Anleihen mehr von den Staaten kaufen, aber von den privaten Banken soll sie weiterhin Anleihen kaufen. Damit sichern Sie wiederum die Banken. Ich sage Ihnen: Ihre vier Fraktionen sind die Fraktionen der Banken. Wir brauchen endlich Fraktionen für die Bevölkerung. Beifall bei der LINKEN Herr Kollege Gysi! Ich komme zum Schluss. - Eine Garantieerklärung ist im Entschließungsantrag übrigens auch nicht enthalten. Wir haben Ihnen klare Modelle genannt. Um zwei Dinge werden Sie nicht herumkommen: Wir brauchen erstens in Europa und in Deutschland endlich eine Vermögensteuer. Ich bin es leid, dass die Hartz-IV-Empfängerin, der Stahlarbeiter und die Lehrerin die Folgen der Krise bezahlen. Das müssen andere bezahlen, nämlich die, die an der Krise verdient haben. Beifall bei der LINKEN Zweitens brauchen wir endlich öffentlich-rechtlich organisierte Banken im Sinne des Art. 14 Abs. 2 und Art. 15 Grundgesetz, Volker Kauder [CDU/CSU]: Punkt! Punkt! Punkt! nicht Ihre großen Privatbanken, die die Staaten in Abhängigkeiten treiben. Volker Kauder [CDU/CSU]: Die Zeit ist um! Punkt! Punkt! Punkt! Wir brauchen die Unabhängigkeit der Staaten von den Privatbanken, Volker Kauder [CDU/CSU]: Ja, ja, ja! sonst führen die Sie noch länger durchs Land, und zwar Sie alle vier zusammen. Anhaltender Beifall bei der LINKEN Herr Kollege Gysi, nachdem Sie mit der Reihenfolge der Redner schon nicht restlos zufrieden waren, werden Sie mit umso größerer Zufriedenheit die großzügige Bemessung der Redezeit durch den Präsidenten registriert haben. Beifall bei der LINKEN - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wäre nicht nötig gewesen! Das Wort hat nun der Kollege Volker Kauder für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Bundeskanzlerin kann heute Abend beim Gipfel in Brüssel über das Programm, das sie heute hier zu den anstehenden Entscheidungen in Europa vorgetragen hat, verhandeln. Es entspricht nämlich genau dem Rahmen, den wir von Koalition, SPD und Grünen der Bundesregierung mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag setzen. Das heißt also, der Bundestag ermutigt die Regierung, er hemmt nicht. Der Deutsche Bundestag macht die Bundesregierung stärker zur Durchsetzung unserer Interessen, die nicht ausschließlich deutsche Interessen sind, sondern einer guten Zukunft Europas dienen. Darauf kommt es an; das ist entscheidend. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich finde es schön, dass es gelungen ist, hier im Deutschen Bundestag bei einer wirklich bedeutenden - man kann vielleicht sogar sagen: existenziellen - Frage für Europa zu einer breiten Mehrheit zu kommen und eine gemeinsame Entschließung zu verabschieden. Lieber Herr Kollege Gysi, wir haben schon am Wochenende vorausgesehen, dass Sie bei einer solchen Entschließung nicht mitmachen können; wer für Sozialismus und kommunistische Wirtschaftsthesen eintritt, der kann keine gute Zukunft für Europa mitgestalten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der LINKEN Deswegen ist es ganz klar, dass Sie, Herr Gysi, nicht dabei sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir in diesem Antrag formulieren, bedeutet eine Perspektive für Europa und Stabilität für den Euro. Herr Kollege Steinmeier, jetzt will ich ein paar Hinweise zu dem machen, was Sie gesagt haben. Sie haben in Ihrer Rede in der großen Linie deutlich gemacht, dass es keine "Wunderwaffe gegen die Krise gibt" und man jetzt und in ein paar Wochen noch gar keine absolut richtige Entscheidung dazu treffen kann, was man alles machen sollte. Ich würde Ihnen sehr raten, Rolf Hempelmann [SPD]: Jetzt rät er uns! nie zu vergessen, dass ein Teil der Probleme, die wir jetzt miteinander zu beheben haben, auf Entscheidungen aus der Regierungszeit von Rot-Grün beruht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich kann nur sagen: Es ist in Ordnung, wenn Herr Gabriel sagt, dass er sich für das, was geschehen ist - man hat die Finanzmärkte dereguliert -, entschuldigt und vielleicht sogar ein bisschen schämt. Es ist aber Fakt, dass es geschehen ist. Deswegen sollten Sie hier nicht in einer Art und Weise auftreten, die dem, was auch Sie mit zu verantworten haben, nicht angemessen ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Waren Sie dagegen? Ihr wart doch auch dafür! Was ist das für eine Argumentation? - Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Schwarz und Gelb ging es nie weit genug! - Ich will gar nicht in die Vergangenheit schauen. Ich will nur sagen: Wer von anderen Demut einfordert, muss sie auch selber einmal aufbringen, vor allem, wenn er Grund dazu hat. Herr Steinmeier, das ist der entscheidende Punkt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir wollen, dass dieses Europa wieder auf stabile Füße kommt. Hier ist mehrfach gesagt worden, dass man Grundlinien vermisse. Dazu kann ich nur sagen: Es gibt ein paar entscheidende Positionen, die diese Koalition von Anfang an durchgehalten hat, wo sie nie etwas geändert hat und ich manchmal Zweifel hatte, ob Sie von der Opposition da richtig liegen. Wir haben von Anfang an gesagt: Es wird überhaupt keine Lösung geben, wenn einige glauben, sie könnten aus Solidarität Geld bekommen, ohne ihre eigenen Probleme anzupacken. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Es wäre doch völlig falsch gewesen, damit zu starten, dass wir sagen: "Wir nehmen euch alle Schulden ab; erst wenn wir alle Schulden abgenommen haben, könnt ihr uns einmal sagen, was ihr machen wollt." Dann wäre nichts geschehen. Insofern war es der richtige Weg, zunächst einmal dafür zu sorgen, dass notwendige Reformen durchgeführt werden, und dann miteinander darüber zu reden, wie es weitergehen kann. Wissen Sie, Herr Gysi, Sie vergießen hier dicke Tränen. Da kann ich nur sagen: Natürlich kann der einzelne Mensch in Griechenland nichts für das, was geschehen ist, aber es ist zwingend erforderlich - dafür waren auch die Maßnahmen, die die Bundesregierung in Europa vorangetrieben hat, erforderlich -, dass wir bei der Rente und anderen Ansprüchen ein Niveau erreichen, das für alle in Europa gilt. Es kann nicht sein, dass einige wenige in der Welt glauben, sie könnten es sich leichter machen, und andere es dafür schwerer haben. Daher war unser Vorgehen zwingend notwendig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Sollen unsere Lehrer auch 570 Euro bekommen? Ist das Ihr Ziel? Was ist denn das für eine Argumentation hier? Den Kurs der Hilfe und Solidarität - gegen entsprechende Auflagen - hat die Bundesregierung konsequent durchgehalten. Die Bundesregierung hat auch durchgängig die Meinung vertreten, dass der private Sektor beteiligt werden muss. Was Rainer Brüderle formuliert hat, ist völlig richtig: Risiko und Haftung gehören ganz eng zusammen. Deswegen wird heute Abend der Gipfel in Europa nur dann zu einem Erfolg führen, wenn der private Sektor stärker als bisher beteiligt wird. Das hat die Bundeskanzlerin klar und deutlich gesagt. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass der private Sektor diese Mahnung ernst nehmen und nicht glauben soll, er könne ausschließlich mit dem Schielen auf Steuergelder durchkommen. Das dürfen wir und das wird die Bundesregierung nicht zulassen. Der private Sektor muss sich beteiligen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege, der Kollege Ernst würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Wir wollen, dass dies auf dem Gipfel heute Abend klar und deutlich wird. Das wollen wir formulieren. Ja, es ist richtig, dass wir in Bezug auf die Entschließung - die wir heute fassen und die die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin bei ihren Verhandlungen stärken wird -, auch darauf hinweisen, dass wir den privaten Sektor nicht nur auffordern, sich zu beteiligen, sondern dass wir dem privaten Sektor deutlich machen: Wir wollen eine Besteuerung von bestimmten - nicht allen - Finanztransaktionen. Ja, es wäre auch uns lieb und recht, wenn dies auf internationaler Ebene durchführbar wäre und sich alle daran beteiligen würden. Das ist aber nicht zu erwarten. Deswegen müssen wir es zumindest in Europa umsetzen. Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Ich bitte Sie, Frau Bundeskanzlerin, heute Abend Folgendes klarzustellen: Wir nehmen es hin - manchmal auch mit der Faust in der Tasche -, Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wird es bitter für Brüderle! dass uns die Briten erklären, wie man aus der Krise herauskommt, aber dann erwarten wir auch ihre Solidarität und dass sie endlich bereit sind, der Finanztransaktionsteuer zuzustimmen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Man kann nicht ständig Ratschläge geben, aber sich dann, wenn es ernst wird, davonmachen. Das geht nicht. Das gehört zur Solidarität in Europa. Wir haben auch klar formuliert - das ist für uns ein zentraler Punkt -, was die EFSF nach den neuen Regeln machen kann. Unter anderem ist vorgesehen - jeweils mit Zustimmung des Deutschen Bundestages, vertreten durch den Haushaltsausschuss -, dass unter eng begrenzten Möglichkeiten Anleihen am Sekundärmarkt aufgekauft werden können. Da Einstimmigkeitsprinzip herrscht, kommt es ganz entscheidend auf unsere Zustimmung im Deutschen Bundestag an. Die Bundeskanzlerin hat gestern klargestellt, was die EZB auf gar keinen Fall machen darf und für welche Bereiche Deutschland seine Zustimmung nicht geben wird. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warten wir es ab! Ich möchte für unsere Koalition ausdrücklich darauf hinweisen: Wenn wir im Zuge der Gestaltung der EFSF klargestellt haben, dass unter bestimmten Voraussetzungen Anleihen am Sekundärmarkt aufgekauft werden können, dann wollen wir aber nicht mehr, dass die EZB in Zukunft solche Anleihen aufkauft. Das muss Aufgabe des Rettungsschirms sein und bleiben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Das müssen wir aber erst hineinverhandeln! Das steht nicht drin! Wir hätten mit unserem Nein nichts erreicht, wenn die EZB später doch einspringt. Wir legen großen Wert darauf, dass das klargestellt wird. Es ist angesprochen worden, dass die Bürger viele Fragen stellen und sich Sorgen machen, weil sie viele der Details, die hier diskutiert werden, gar nicht so richtig verstehen. Sie wissen gar nicht, worauf es im Einzelfall ankommt. Umso notwendiger ist es, dass wir den Menschen sagen: Wir haben Rezepte; wir wissen, wie wir diesen Risiken begegnen können. Der heutige Tag, an dem der Deutsche Bundestag in großer Geschlossenheit entscheidet, ist ein guter Tag, um diese Botschaft auszusenden. Natürlich gibt es bei der einen oder anderen Frage noch unterschiedliche Auffassungen. Ich wünsche mir aber, dass wir, nachdem wir diesen Antrag gemeinsam verabschiedet haben, auch zum Ausdruck bringen, dass wir unsere Bundesregierung, unsere Verhandlungsführer für die Verhandlungen in Brüssel so ausgestattet haben, dass das Notwendige getan werden kann. Ich wünsche mir, dass zum Ausdruck kommt, dass es dafür eine breite Zustimmung im Parlament gab. Jetzt zum Parlament. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, gerade wir, die wir Gesetze verabschieden, sollten größten Wert darauf legen, dass mit diesen Gesetzen anständig umgegangen wird und die Bestimmungen der Gesetze ordentlich angewandt werden. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Siehe letzten Freitag! In dem Antrag, über den wir am letzten Freitag beraten haben, steht ausdrücklich, dass laut Gesetz die Befassung mit Richtlinien, mit Leitlinien zum Aufgabenbereich des Haushaltsausschusses gehört. Es ging um technische Fragen. Es waren keine politischen Entscheidungen zu fällen. Joachim Poß [SPD]: Unglaublich! Wir haben den Gesetzestext eng ausgelegt und gesagt: Wir wollen, dass der Haushaltsausschuss darüber entscheidet - Punkt und aus. Wir haben uns doch alle etwas dabei gedacht, als wir den Gesetzentwurf verabschiedet haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir haben aber auch gesagt: Bei jeder anstehenden Entscheidung prüft der Deutsche Bundestag, ob er oder der Haushaltsausschuss zuständig ist. Das Ergebnis der Prüfung ist in diesem Fall - das ist eine politische Entscheidung -, dass das Parlament die Entscheidung treffen soll. Ich sage Ihnen: Nachdem in Brüssel Entscheidungen getroffen worden sind, schauen wir uns die Situation erneut an. Wenn in Brüssel Richtlinien vereinbart werden, dann spricht einiges dafür, dass sich der Haushaltsausschuss damit befassen wird. Bauen Sie hier doch keinen Popanz auf. Das Parlament hat sich Regeln gegeben, und diese Regeln werden eingehalten. Wenn der Haushaltsausschuss zuständig ist, ist der Haushaltsausschuss zuständig, und wenn das Parlament zuständig ist, ist das Parlament zuständig. Daran halten wir uns. Deswegen diskutieren und entscheiden wir heute im Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Darüber entscheidet nicht die Opposition und auch nicht die Koalition, sondern das steht im Gesetz. Danach richten wir uns. Ich glaube, dass wir mit dem, was wir der Bundesregierung heute mit auf den Weg nach Brüssel geben, auch zum Ausdruck bringen, dass dieser Deutsche Bundestag sich in breiter Mehrheit seiner Verantwortung bewusst ist. Es freut mich, dass wir diese Geschlossenheit im Deutschen Bundestag zum Ausdruck bringen. Damit stärken wir unserer Regierung bei den Verhandlungen in Brüssel den Rücken. Das stärkt die Position der Bundeskanzlerin. Sie muss stark sein, um den teilweise abwegigen Wünschen, die an sie gerichtet werden, begegnen zu können. Frau Bundeskanzlerin, wir wünschen Ihnen heute viel Kraft. Die Entschließung des Deutschen Bundestages, die wir Ihnen heute mit auf den Weg geben, kann Sie ermutigen und dazu beitragen, dass Sie die richtigen Entscheidungen fällen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Klaus Ernst das Wort. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist eigentlich mit Sahra? - Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir wollen Sahra sehen! Herr Kollege Kauder, Sie haben meine Zwischenfrage nicht zugelassen. Deswegen reagiere ich so. Sie haben hier vorgetragen, die Griechen seien nicht auf europäischem Niveau und sie müssten das europäische Niveau erreichen. Herr Gysi hat gerade vorgetragen, dass das Gehalt einer Lehrerin von knapp über 1 000 Euro - ihr Einkommen ist bereits gekürzt worden - durch Maßnahmen infolge der Auflagen, die Sie befürworten, auf 575 Euro im Monat gekürzt wurde. Halten Sie diese Politik als Modell für Deutschland für akzeptabel? Ich halte das, was Sie hier vorgetragen haben, für ungeheuerlich. Ich will das mit aller Deutlichkeit sagen. Beifall bei der LINKEN Aus einem einzigen Grund werde ich dem Paket nie und nimmer zustimmen: Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir wollen Sie ja gar nicht! Das, was Sie in Europa machen, geht zulasten der normalen Bürger, zulasten der Gesundheit und zulasten der Bildung. Portugal haben Sie Auflagen gemacht, die dazu führen, dass der Bildungsetat und der Gesundheitsetat heruntergesetzt werden. In Griechenland werden die Renten und die Löhne gekürzt. Das ist für mich Grund genug, nie und nimmer einem solchen Paket zuzustimmen. Während die Banken nach wie vor das Geld in den Hintern gestopft bekommen, ziehen Sie es den Leuten aus der Nase. Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist ungeheuerlich. Beifall bei der LINKEN - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Nehmen Sie erst einmal die Hand aus der Hosentasche! Wenn das das Modell Deutschland ist, wird mir himmelangst und bange. Eine Frage, Herr Kauder, hat Ihre Regierung noch nicht beantwortet. In einem Brief an die Regierung, an Frau Merkel stellen mein Kollege Gysi, meine Kollegin Gesine Lötzsch und ich die Frage, ob Sie hier für die Bundesrepublik Deutschland eine Garantie für die Löhne und für die Renten geben, sodass die Menschen wissen, dass ihnen nicht das passiert, was den Menschen in Griechenland, Portugal und Spanien von Ihnen aufgebürdet wird. Diese Frage haben Sie nicht beantwortet. Das ist mein Punkt, Herr Kauder. Beifall bei der LINKEN Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Angsthase Kauder! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann doch gar nicht daran vorbeidiskutieren, dass die Menschen angesichts der Summen, über die wir sprechen - wir haben uns mittlerweile daran gewöhnt -, zutiefst verunsichert sind. Ich sage Ihnen, lieber Herr Kauder: Ein Teil der Verunsicherung kommt auch daher, dass Sie am Mittwoch das Gegenteil von dem, was Sie am Freitag hier praktiziert haben, für richtig erklären. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben am Freitag unseren Antrag, in dem lediglich gefordert wurde, dass, wenn eine Hebelung kommt, hier im Deutschen Bundestag darüber entschieden werden muss, gemeinsam abgelehnt. Heute stellen Sie sich hier hin und erklären das zu einem Ausbruch Ihrer politischen Kultur. Das verunsichert die Menschen in diesem Lande. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich füge ein Weiteres hinzu - das gilt auch für Sie, Herr Brüderle -: Sie haben vor drei Wochen unisono - es ist ja selten Einigkeit in der Koalition, aber in diesem Fall war es so - mit Herrn Seehofer erklärt, dass es eine Hebelung nicht geben wird. Heute beschließen Sie es. Zuruf des Abg. Rainer Brüderle [FDP] Lieber Herr Brüderle, es ist ja nicht schlimm, dass man schlauer wird, aber die Menschen im Lande erwarten von jemandem in Ihrer Position, dass er begründet und darlegt, warum er heute anderer Meinung ist als vor drei Wochen. Das ist politische Kultur, lieber Kollege Brüderle. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, Frau Bundeskanzlerin, dass man in einer solchen Situation ernsthaft über Risiken sprechen muss. Ich habe versucht, Ihnen sehr genau zuzuhören; ich habe es auch nachgelesen. Auch Sie haben es vermieden, das Wort "Hebel" in den Mund zu nehmen. Warum eigentlich? Warum scheuen Sie sich, den Menschen die Wahrheit zu sagen, Beifall der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] die sie in den letzten Tagen ohnehin verstehen mussten? Es ist auch falsch, die Menschen darüber im Unklaren zu lassen, was damit verbunden ist. Selbstverständlich bleibt die Summe gleich - das hat niemand bestritten -, aber wenn Sie sich den Mechanismus einmal anschauen, dann stellen Sie fest: Wenn nur 20 Prozent der Garantien fällig werden, wenn Sie lediglich 200 Milliarden Euro, also nicht alles, in die Hebelung bringen, was Sie ja nicht können, dann würden ohne die Hebelung für Deutschland 24 Milliarden Euro fällig werden. Mit einer Hebelung liegt dieser Betrag bei 66 Milliarden Euro. Das ist eine Verdreifachung des Risikos. Ich sage Ihnen, Frau Bundeskanzlerin: Es wäre dieses Hohen Hauses würdig gewesen und ein berechtigter Anspruch der Menschen im Lande, dass Sie ihnen dies erklären und ihnen auch erklären, warum es richtig ist, dieses Risiko einzugehen. Davor haben Sie sich heute hier gedrückt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD] Reden wir über die Risiken. Noch vor Monaten haben Sie bestritten, dass man an einem Schuldenschnitt für Griechenland nicht vorbeikommt; er ist übrigens die Grundvoraussetzung dafür, dass das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt und die Dinge, die einige Kollegen zu Recht kritisiert haben, abgestellt werden können. Sie haben in diesem Zusammenhang gesagt, es gehe dabei auch um die Beteiligung privater Gläubiger. Ja, aber eben auch. Sie alle wissen doch, dass ein Großteil der Verbindlichkeiten, die bestehen, in mittlerweile verstaatlichten Banken liegt, also nicht im privaten Sektor - nicht bei der Deutschen Bank oder der Commerzbank, die zu drei Vierteln in privater Hand ist -, sondern in der Bad Bank der Hypo Real Estate. Auch das hätten Sie den Menschen hier und heute sagen müssen, weil es zum Gesamtpaket und zum Gesamtbild der Wahrheit gehört. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie hätten auch deutlich machen müssen, dass wir nicht darum herumkommen, diesen Schritt zu gehen, weil alle Sparanstrengungen in Griechenland sonst nicht zum Erfolg führen werden, und dass wir dies tun müssen, damit dort wieder geordnete Verhältnisse einkehren. Weil das so ist, müssen wir dafür sorgen, dass die Risiken, die in Griechenland bestehen, nicht auf Spanien und Italien überschwappen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD] Deswegen ist die Hebelung trotz der damit verbundenen Risiken notwendig. Deswegen müssen wir heute im Bundestag gemeinsam diesen Weg gehen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD] und Hans-Michael Goldmann [FDP] Es ist notwendig - dies betrifft zweierlei: das Risiko, aber auch die Rekapitalisierung, die Sie alle ursprünglich nicht in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag haben wollten -, endlich dafür Sorge zu tragen, dass nicht nur der Überschuldung von Staaten, sondern auch der systematischen Überschuldung von Banken ein Riegel vorgeschoben wird. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD] Sie haben gesagt, Sie wollen dieses Thema jetzt im Rahmen der G 20 behandeln. Liebe Frau Merkel, darauf hätten Sie nicht warten müssen. Es war schon in der Schweiz möglich, systemrelevanten Banken eine Kernkapitalquote von 12 Prozent zwingend zu verordnen. Christian Lindner [FDP]: Lehman Brothers hatte eine von 11 Prozent! Das hat auch nicht geholfen! - Lieber Herr Lindner, passen Sie auf! Jetzt kommen für Sie nämlich ganz schlimme Zahlen. - Sie sind jetzt stolz darauf, dass Sie beabsichtigen, den Banken zum 30. Juni nächsten Jahres eine Kernkapitalquote von 9 Prozent aufzudrücken, wissen aber noch nicht, ob sich das alle Banken leisten können. Auch hier sage ich: Die Menschen erwarten im Hinblick auf die Bankenregulierung nicht nur, dass man Ankündigungen macht, sondern sie erwarten auch, dass Ankündigungen in politisches Handeln umgesetzt werden. Regieren heißt, politisch zu handeln, aber nicht, sich so zu verhalten, wie Sie es getan haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Christian Lindner [FDP]: Leider haben Sie in Ihrer Regierungszeit zu viel gehandelt! Und auch noch falsch! Sie hätten besser weniger gehandelt! Schließlich: Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben sich auf die Bewegung "Occupy Wall Street", auf die Menschen, die hier in Berlin und in der Frankfurter Innenstadt, im Bankenviertel, demonstriert und protestiert haben, bezogen. Sie haben gesagt, Sie hätten Verständnis für diese Menschen. Ich glaube, Sie sollten sich noch einmal genau anhören, was diese Menschen vertreten. Diese soziale Bewegung bringt nicht nur Kritik an unregulierten Banken zum Ausdruck, sondern klagt auch eine falsche Arbeitsteilung zwischen Politik und wirtschaftlich Mächtigen sowie einen Mangel an Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft an. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD] Bei diesen Menschen ist der Eindruck entstanden - die Wirklichkeit hat ihn bestätigt -, dass die Lasten dieser Krise nicht hauptsächlich von denjenigen, die sie verursacht oder von den Rettungsmaßnahmen profitiert haben, getragen werden. Liebe Frau Bundeskanzlerin, glauben Sie im Ernst, dass irgendjemand von "Occupy Wall Street" zum Beispiel Verständnis dafür hat, dass Sie in diesen Tagen ein Abkommen mit der Schweiz getroffen haben, durch das Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe straffrei gestellt wird und die Hände der Finanzbehörden auch künftig in Fesseln gelegt werden sollen? Glauben Sie im Ernst, dass das bei denen, die in Frankfurt demonstrieren, auf Verständnis stößt? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Dahinter steht ein tiefer liegendes Problem. Diejenigen, deren Vermögensbestände nun durch diese Rettungsmaßnahmen gesichert werden, müssen für die Bewältigung der Folgen dieser Krise ihren Beitrag leisten. Deswegen muss die FDP der Finanztransaktionsteuer jetzt in einem gemeinsamen Antrag zustimmen und an dieser Stelle, wie bei der Hebelung, ihre Meinung ändern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb bleibt es richtig, dass wir auf den Skandal hinweisen, dass in Deutschland durch Rettungsmaßnahmen Vermögensbestände gesichert werden, Sie aber bis heute nicht den Mut haben, diejenigen, die über sehr große Vermögen verfügen - das sind die Vermögen, die hier durch solche Maßnahmen gesichert werden -, durch eine Vermögensabgabe zu einer entsprechenden Beteiligung an den Kosten heranzuziehen. Das ist bei aller Gemeinsamkeit für dieses Europa, bei aller Gemeinsamkeit darin, dass jetzt die notwendigen Rettungsschritte wirklich verbindlich, bewusst und aufrichtig gegangen werden müssen, indem die tatsächlichen Risiken benannt werden, der Grund, warum wir an dieser Stelle noch lange nicht übereinkommen. Ich bin mir aber sicher: Am Ende werden Sie uns auch in diesem Punkt folgen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Der Kollege Michael Link hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Trittin, Ihre Empörung war vorhersehbar. Verständlich wäre sie, wenn Sie sich selbst an das, was Sie fordern, in Ihrer eigenen Regierungszeit gehalten hätten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das, was wir jetzt mühsam aufräumen müssen, haben Sie uns mit der Aushöhlung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2003, 2004 und 2005 eingebrockt. Das können wir Ihnen - haben Sie die Gnade, sich umzudrehen und zuzuhören - nicht ersparen. Ihre Empörung wäre dann verständlich, wenn Sie - wenn es denn so ist, dass Ihre Thesen zur Finanzmarktsteuer zutreffen - Ihre eigene Regierungszeit dazu genutzt hätten, das durchzusetzen. Damals war das SPD-geführte Finanzministerium gegen die Tobin-Tax, gegen die Finanztransaktionsteuer, wissend, wie schwierig sie unter anderem unter den Gesichtspunkten "Finanzplatz London" etc. durchzusetzen ist. Sie betonen hier den Punkt Transparenz sehr stark. Ja, ich weiß mich im Kampf um Transparenz mit vielen Kollegen gerade in Ihrer Fraktion sehr einig. Wir haben freundschaftlich gestritten, auch darum, wie wir die Parlamentsbeteiligung ausgestalten. In einem Fraktionspapier vom 30. August 2011 haben Sie hinsichtlich EFSF - ich rede also nur über EFSF und nicht über ESM - gesagt - ich zitiere -: Vor der Entscheidung über die Gewährung von Finanzhilfen ... soll die Bundesregierung Einvernehmen mit dem Bundestag herstellen. Das ist die Fraktionsposition der Grünen vom 30. August 2011. Otto Fricke [FDP]: Aha! Gleichzeitig sagen Sie weiter hinten, weil es so delikat sei, so etwas im Plenum zu diskutieren, und weil die gesamte Thematik so delikat sei, sei das stille Verfahren im Haushaltsausschuss in der Regel vorzuziehen. Trotzdem haben Sie in der letzten Woche lauthals gefordert, das Plenum damit zu befassen. Das passt nicht zusammen. Deshalb haben wir an dieser Stelle klar entschieden, einen Entschließungsantrag einzubringen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben im Übrigen - dafür bin ich vielen Kollegen gerade aus den Koalitionsfraktionen, aber auch aus den Oppositionsfraktionen dankbar - beim Thema Parlamentsbeteiligung gemeinsam etwas geschafft, was wir nicht kleinreden dürfen, sondern was wir selbstbewusst, aber auch verantwortungsbewusst wahrnehmen müssen. Für all diejenigen, die es noch nicht wissen: Diese Entscheidungen gehören hierher. Ich möchte einen Leitsatz aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zitieren, weil er nicht oft genug zitiert werden kann: Als Repräsentanten des Volkes - so das Gericht - müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch in einem System intergouvernementalen Regierens - wie der EU - die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Deshalb debattieren wir heute hier. Deshalb diskutieren wir abgestuft im Haushaltsausschuss. Deshalb war die Position Ihrer Fraktion vom 30. August spätestens am 7. September, als aus Karlsruhe offiziell die Entscheidung erging, überholt. Genauso sind ihre Vorschläge überholt, wie man die Wachstums- und Schuldenkrise bekämpfen könnte. Dafür haben Sie in Ihrer eigenen Regierungszeit exakt die falschen Weichen gestellt. Wir als Koalition sagen ganz klar: Stabilitätsunion statt Schuldenunion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist die Grundlinie dieser Koalition. Diese verfolgen wir, seit diese Koalition angetreten ist. Weil wir sie konsequent weiterführen wollen, weil wir zeigen wollen, dass europäische Integration und ordnungspolitische Vernunft kein Widerspruch sind - im Gegenteil -, treten wir als Koalition - Frau Bundeskanzlerin hat es gesagt - für Vertragsänderungen ein. Diese Vertragsänderungen brauchen wir. Wir brauchen sie jetzt nicht, um einen Nachfolgevertrag für den Vertrag von Lissabon zu machen. Das ist noch Zukunftsmusik. Wir brauchen sie, um den jetzigen Vertrag so zu schärfen, dass wir agieren können. Dazu gehören Durchgriffsrechte. Dazu gehören - Kollege Kauder hat es angesprochen - vielleicht Überlegungen, wie man die EZB dazu bringt, nicht mehr am Anleihenmarkt tätig zu werden. Das kann man nicht gerichtlich und auch nicht politisch machen. Aber man kann sehr wohl in den Vertrag Präzisierungen aufnehmen, welches die Aufgaben der einzelnen Institute sind. Das können wir machen. Von daher müssen wir genau diese Punkte in kontrollierten und begrenzten Vertragsänderungen in einem kleinen Konvent angehen. Dafür steht die FDP-Fraktion ganz intensiv zur Verfügung. Wir wünschen der Bundesregierung für die heutigen Verhandlungen viel Erfolg. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Gerda Hasselfeldt hat jetzt das Wort für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war richtig, dass die Entscheidungen beim EU-Gipfel zunächst um einige Tage verschoben wurden. Auch die Entscheidung, heute im Plenum darüber zu diskutieren und über die weiteren Schritte zu entscheiden, war richtig. In der vergangenen Woche war nichts entscheidungsreif, weder hier noch auf EU-Ebene. Heute haben wir eine hinreichend konkrete Vorlage und einen darauf aufbauenden Entschließungsantrag. Worum geht es? Es geht um weitere Schritte zur Schuldenkrisenbewältigung, ausgehend von der Krise in Griechenland. Es geht um Schritte zur Bewältigung einer Krise, die zwar in anderen Euro-Ländern ihren Ursprung, aber Auswirkungen auf uns alle hat. Es geht nicht um griechische Probleme, sondern es geht um die Bewältigung von Problemen, die sich auf uns, auf den gesamten Euro-Raum auswirken. Es geht um die Auswirkungen auf unsere Arbeitsplätze, unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherheit, unsere Spareinlagen. Um all das geht es. Es geht um unsere ureigensten Probleme im gemeinsamen Währungsraum. Beifall bei der CDU/CSU Wir in Deutschland sind davon durch die Größe unseres Exports, durch die wirtschaftlichen Verflechtungen im gesamten globalen Sektor, aber insbesondere im Euro-Bereich, ganz besonders betroffen. Wir profitieren vom Euro am allermeisten. Deshalb haben wir auch die höchste Verantwortung in diesem Sektor. Ich möchte bei dieser Gelegenheit der Bundeskanzlerin für all das herzlich danken, was sie in den letzten Monaten auf europäischer Ebene schon verhandelt und erreicht hat. Das alles war bei den unterschiedlichsten Interessen, den unterschiedlichsten Ausgangspositionen der einzelnen Euro-Länder nicht selbstverständlich. Es wurde vieles verhindert, was andere auch in diesem Haus wollten, beispielsweise eine Vergemeinschaftung von Schulden. Das ist auch auf ihren Einsatz zurückzuführen. Dafür sollten wir ihr herzlich danken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die Grundlage unseres Handelns war und ist auch heute noch: Unterstützung und Solidarität ja, aber nur in Verbindung mit Solidität, Eigenverantwortung der einzelnen Länder und eigenen Anstrengungen der Schuldnerländer, aus ihrer Situation herauszukommen und wieder wettbewerbsfähig zu werden. Diese Verbindung - Solidarität und Eigenverantwortung - ist die Grundlage des europäischen Rettungsschirms. Das haben wir in den vergangenen Wochen durch die Ertüchtigung der EFSF zum Ausdruck gebracht, aber das gilt auch für den vorliegenden Entschließungsantrag. Dass dieses System und die Gewährung von Hilfen nur in Verbindung mit konkreten Auflagen und deren Kontrollen funktionieren, das zeigen die Beispiele Irland und Portugal. Das macht auch deutlich, dass wir mit diesem Grundsatz auf dem richtigen Weg sind. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Heute geht es darum, wie die Mittel noch effizienter eingesetzt werden können, um die Märkte zu stabilisieren und zu entspannen und um mögliche Ansteckungen auf andere europäische Länder, insbesondere auf andere Euro-Länder, zu verhindern. Für uns ist dabei erstens besonders wichtig, dass der festgelegte Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro für Deutschland auf keinen Fall überschritten wird, und zweitens, dass sich der Rettungsschirm kein zusätzliches Geld über die Europäische Zentralbank besorgen kann. Der Rettungsschirm darf keine Gelddruckmaschine werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ein Blick auf die Zusammenhänge zeigt, dass alle diejenigen, die eine noch höhere Gläubigerbeteiligung beispielsweise bei Griechenland fordern, auch für eine Effizienzsteigerung des Rettungsschirms sein müssen. Denn beides hängt eng miteinander zusammen. Nur mit einer Steigerung der Effizienz der Mittelvergabe beim europäischen Rettungsschirm ist die Ansteckungsgefahr, die mit einer stärkeren Gläubigerbeteiligung verbunden ist, einzudämmen. Es wird immer wieder darüber diskutiert, ob bei den möglichen Optionen einer Versicherungslösung oder Fondslösung, die jetzt im Raum stehen, das Ausfallrisiko höher ist und wie es begrenzt bzw. beziffert werden kann. Ganz eindeutig kann man das nicht beantworten, weil es vom Verlauf der Entwicklung abhängig ist. Aber alles spricht dafür, dass mit der Effizienzsteigerung dieser Mittel die Entspannung und Stabilisierung der Märkte und die Minderung der Ansteckungsgefahren verbunden ist. Allein dies bedeutet schon eine Verringerung des Risikos. Hinzu kommt, dass auch die Risikostreuung größer wird, weil durch die angedachte Effizienzsteigerung vermehrt privates Kapital mit einfließt. Auch das bedeutet eine Risikominderung für die öffentlichen Mittel. Nur zu sagen, Effizienzsteigerung führe in jedem Fall zu einer Erhöhung des Ausfallrisikos, ist mit Sicherheit so nicht richtig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Aber jenseits dieser Maßnahmen, die in dem Entschließungsantrag stehen, über die wir dann entscheiden und die Gegenstand der Gespräche beim Gipfel sind, bleibt eine Fülle zusätzlicher Aufgaben auf der Tagesordnung. Es bleibt dabei - das ist vorhin schon angesprochen worden -: Jede Anstrengung, die Verschuldung in den einzelnen Euro-Ländern zurückzuführen, muss fortgesetzt werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Deshalb begrüße ich es, dass die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene die Diskussion über die Einführung der Schuldenbremse in den nationalen Haushalten vorangetrieben hat. Wir waren Vorreiter in Europa, wir sind Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in einem. Das hat sich bewährt. Dass jetzt auch andere Euro-Länder zumindest teilweise zu einer Schuldenbremse bereit sind und dass diese Diskussion auf europäischer Ebene fortgeführt wird, ist nicht von Anfang an selbstverständlich gewesen. Das ist eine gute Entwicklung. Wir brauchen weiterhin eine Regulierung der Finanzmärkte und auch mehr Transparenz. Aber dazu muss ich sagen: Diejenigen, die heute so kritisieren, dass wir in dieser Beziehung noch nicht weitergekommen sind, und die die Vereinbarung mit der Schweiz kritisieren, wie es vorhin Herr Trittin gemacht hat, müssen sich schon fragen lassen, was denn Rot-Grün in seiner Regierungszeit gemacht hat. Volker Kauder [CDU/CSU]: Gar nichts! Welches Abkommen haben Sie denn mit der Schweiz getroffen? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD Was haben Sie denn gemacht, außer unsere Kollegen dort mordsmäßig zu verärgern? Sie haben doch nichts auf den Weg gebracht. Auch was die Regulierung der Finanzmärkte betrifft, haben Sie damals das Gegenteil gemacht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch das gehört mit zur Wahrheit. Deshalb ist es notwendig, nach vorne zu blicken und zu sehen, was man machen kann und was man machen muss. Zuruf des Abg. Joachim Poß [SPD] Man darf auch nicht übersehen, was schon gemacht wurde auf nationaler Ebene, beispielsweise was den Bereich der Leerverkäufe anbetrifft, aber auch auf europäischer Ebene. Wir brauchen eine höhere Widerstandsfähigkeit der Banken - das ist schon angesprochen worden -, und wir brauchen eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf europäischer Ebene. Dazu sind schon eine Menge Vorarbeiten geleistet worden. Ich begrüße ausdrücklich das, was zu den möglichen Vertragsänderungen gesagt wurde. Ein Wort noch zu der Diskussion, ob wir mehr oder weniger Europa brauchen. Ich finde die Diskussion unter diesen Überschriften nicht allzu hilfreich. Das sage ich ganz offen. Das ist zu allgemein. Jeder versteht darunter irgendetwas anderes. Wenn ich über mehr Europa nachdenke, dann will ich ausdrücklich nicht mehr Bürokratie, zusätzliche Vorschriften und Regulierungen zu etwas, was nicht dringend notwendig ist, beispielsweise die Bodenschutzrichtlinie. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber alles, was zur Stärkung der Stabilitätskultur in Europa beiträgt, muss ernsthaft geprüft werden. Wenn nach der Prüfung Maßnahmen tauglich sind, um mehr Stabilität unserer gemeinsamen Währung zu erreichen, dann müssen diese durchgeführt werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich begrüße ausdrücklich, dass der vorliegende Entschließungsantrag eine breite Zustimmung dieses Hauses erfährt. Je deutlicher unser Votum heute für diesen Entschließungsantrag ist, desto stärker ist die Verhandlungsposition der Bundeskanzlerin heute Abend und in den nächsten Wochen und Monaten. Je stärker ihre Verhandlungsposition ist, desto besser können unsere, die deutschen Interessen und das Interesse an der Stabilität unserer gemeinsamen Währung in Europa durchgesetzt werden. Deutschland steht in Europa für eine gewachsene Stabilitätskultur. Die Bundeskanzlerin hat diese Stabilitätskultur von Anfang an als Maßstab für ihre Arbeit und ihre Verhandlungen auf europäischer Ebene angenommen und sie immer wieder als Maßstab eingebracht. Frau Bundeskanzlerin, ich wünsche Ihnen für die weiteren Verhandlungen viel Erfolg. Alles Gute für Sie und insbesondere für die Bevölkerung in unserem Land! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Kollege Michael Roth hat jetzt für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon ein starkes Stück. Frau Kollegin Hasselfeldt, während Ihrer fulminanten Rede haben Sie in unsere Richtung geschaut und uns die Deregulierung der Finanzmärkte vorgeworfen. Dr. Volker Wissing [FDP]: Ja, wem denn sonst? Die Gralshüter von Neoliberalismus und Marktradikalismus sitzen doch auf der anderen Seite. Otto Fricke [FDP]: Aber Sie haben das doch gemacht! Ihnen ging doch alles nicht weit genug. Beifall bei der SPD Sie haben doch jede Regulierung abgelehnt und groß herumgetönt. Ein Stückchen mehr Selbstkritik, wie Sie es - nicht ganz zu Unrecht - von uns eingefordert haben, würde ich auch einmal von Ihnen erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP. Was wir hier seit Monaten erleben, ist doch eine nicht enden wollende Serie gebrochener Versprechen, Dementis und Kehrtwenden. Heute haben Sie es wieder genauso gemacht. In dieser Hinsicht sind Sie sehr konsequent. Sie bleiben bei Ihrer Linie. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, wir werfen Ihnen ja nicht vor, dass Sie Zweifel haben. Zweifel haben auch wir bisweilen in diesen schwierigen Fragen. Wir werfen Ihnen auch nicht unbedingt vor, dass Sie keine Ahnung haben. Dr. Volker Wissing [FDP]: Sie haben mehr als keine Ahnung! Wir werfen Ihnen aber vor, dass Sie jedes Mal im Brustton der Überzeugung Vorschläge ablehnen, die Sie kurze Zeit später kleinlaut unterstützen. Das zerstört Vertrauen in der Europäischen Union. Beifall bei der SPD - Dr. Volker Wissing [FDP]: Sagen Sie einmal etwas zu den Euro-Bonds! Leider zerstört das nicht nur Vertrauen in das Regierungshandeln oder in die Fähigkeit Ihrer Koalition, die Probleme zu lösen. Es bringt arge Probleme für das Europa, für das wir alle gemeinsam streiten, mit sich. Zusätzlich zerstört es auch das Vertrauen in die Fähigkeit der Politik, Probleme zu lösen. Das müssen Sie sich zuschreiben, die Damen und Herren von CDU/CSU und FDP und leider auch die Riege in der Regierung. Dr. Volker Wissing [FDP]: Sie sagen ja gar nichts zu Ihren Euro-Bonds! - Zu den Euro-Bonds kann ich Ihnen gerne etwas sagen. Das ist nämlich der Gipfel der Heuchelei. Sie stellen sich bestimmt auch heute wieder hier hin und sprechen sich gegen Gemeinschaftsanleihen aus. Herr Schäuble hat ja noch kürzlich im Europaausschuss erklärt, er sei gegen unkonditionierte Gemeinschaftsanleihen. Meine Damen und Herren, unkonditionierte Gemeinschaftsanleihen hat in diesem Hause noch nie jemand gefordert, erst recht nicht Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN An Ihrer Stelle wäre ich auch ganz bescheiden und ein bisschen demütig; Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: In diesem Haus darf die Wahrheit gesagt werden! denn Sie werden irgendwann auch diesen Vorschlägen folgen müssen, weil die Zeiten nun einmal so sind, wie sie sind. In dem gleichen Brustton der Überzeugung, in dem Sie immer wieder Vorschläge voreilig ablehnen, sollten Sie sich einmal auf eine ernsthafte Diskussion mit uns einlassen. Das würde ich mir wünschen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Michael Meister (CDU/CSU): Sind Sie auch dafür, Herr Roth? Immerhin gibt es zwei Gründe, warum die SPD-Bundestagsfraktion aus Überzeugung dem gemeinsamen Antrag zustimmen kann. Otto Fricke [FDP]: Legt doch einen eigenen Antrag vor! Zum allerersten Mal wird diese Koalition ehrlich. Wir haben von Anfang an von den Risiken der Hebelwirkung gesprochen. Diese geben Sie jetzt endlich zu. Dies liegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die Sorgen haben. Ich finde es schon schmählich, dass Sie dazu erst uns brauchten, damit wir Ihnen das in Ihren ursprünglichen Antragsentwurf hineindiktieren, meine Damen und Herren. Frau Hasselfeldt spricht ganz kommod von Effizienzsteigerung. Meinen Sie allen Ernstes, dass das allein hilft? Warum sprechen Sie nicht von dem Hebel? Warum sprechen Sie nicht davon, dass der vorläufige Rettungsschirm ertüchtigt bzw. gestärkt werden muss? Und warum wählen Sie dann immer solche verschwurbelten Sätze, die sicherlich auch nicht das notwendige Maß an Vertrauen wachsen lassen, das wir nun einmal brauchen? Ich will aber durchaus zugeben, dass es bei den zwei Optionen zur Hebelwirkung auch in meiner Fraktion kritische Fragen gibt. Das erste Modell der Versicherungslösung will ich nicht weiter bewerten und nur auf die zweite Option zu sprechen kommen, nämlich die Zweckgesellschaften. Wir wollen das Finanzkasino schließen. Zweckgesellschaften hören sich aber gelegentlich arg nach Zockermodell an. Insofern werden wir auch auf die Details dessen achten, was Sie uns aus Brüssel mit nach Hause bringen. Hier muss man sehr genau aufpassen. Ich bin gespannt, wie es mit der Finanztransaktionsteuer weitergeht. Herr Brüderle hat eben Herrn Kauder wahrscheinlich aufmerksam zugehört. Wir wollen auf jeden Fall nicht so lange warten, bis sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit der Einführung einer Finanztransaktionsteuer einverstanden erklären. Wir wollen in der Euro-Zone voranschreiten. Wenn das nicht gelingt, dann wollen wir gemeinsam mit Frankreich und anderen Staaten dazu beitragen, dass auch die Krisenverursacher endlich ihren Beitrag zur Finanzierung der Bewältigung dieser schwerwiegenden Krise in der Europäischen Union leisten. Beifall bei der SPD Zum Schluss. Eines, Frau Bundeskanzlerin, habe ich in Ihrer Regierungserklärung einmal mehr vermisst: Europa bezeichnet sich als Raum des Wohlstands. Das ist derzeit für viele junge Menschen in der Europäischen Union blanker Hohn. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt in Spanien fast 50 Prozent, in Griechenland rund 40 Prozent und in Irland - so gepriesen - genauso wie in einer Reihe anderer Staaten um die 30 Prozent. Auch gut ausgebildete Menschen drohen zur verlorenen Generation Europas zu werden. Herr Kollege! Ich wünsche mir, dass auf dem Gipfel in Brüssel auch an diese Generation gedacht wird. Denn sie ist es wert, dass mit Europa etwas Positives und Zukunftsweisendes verbunden wird. Herr Kollege! Ich hoffe, dass Sie Ihren heutigen Worten auch Taten folgen lassen. Wir erwarten das! Herr Kollege! Wir fordern das von Ihnen ein, Frau Bundeskanzlerin. Beifall bei der SPD Norbert Barthle hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem Gipfel heute Abend - darauf hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung hingewiesen - geht es insbesondere um die laufenden Verhandlungen auf europäischer Ebene, die sich auf die Ausgestaltung und die Funktionsweise des europäischen Rettungsschirms EFSF konzentrieren. Dazu liegt uns ein Papier mit möglichen Modellen zur Optimierung der EFSF und zur Maximierung der Schlagkraft des Rettungsschirms vor. Wir stimmen heute unter anderem über einen gemeinsamen Entschließungsantrag ab. Er basiert inhaltlich auf diesem Papier. Es geht letztendlich darum, unserer Bundesregierung und unserer Bundeskanzlerin die geballte Rückendeckung des Parlaments für die Verhandlungen in Brüssel zu geben, um ihr damit die Lösung der schwierigen Aufgabe, die sie dort zu erfüllen hat, zu erleichtern, nämlich bei der Ausgestaltung dieses Rettungsschirms einerseits Verantwortung für Europa und den Euro wahrzunehmen und andererseits nationale Interessen zu wahren. Das muss kein Gegensatz sein. Das kann eins sein, wenn man es richtig macht. Darum geht es bei den Verhandlungen. Nun wurde im Vorfeld Kritik an den Parlamentsbeteiligungsrechten in Deutschland laut. Es hieß, wir blockierten damit Entscheidungen. Das muss man genau betrachten. Nach meiner Auffassung ist es jedenfalls richtig und gut, dass wir unsere Beteiligungsrechte so klar und konsequent gesetzlich verankert haben. Das zeigt sich auch in diesem Vorgang. Nun würde der gemeinsame Entschließungsantrag von SPD, Grünen - ich nenne bewusst die Opposition zuerst -, CDU/CSU und FDP noch viel mehr Kraft entfalten, wenn sich die gemeinsame Unterstützung auch in den Reden widergespiegelt hätte. Das allerdings vermisse ich leider. Ich finde es schade, dass sowohl Herr Steinmeier als auch Herr Trittin versuchen, in kleiner Münze zu zahlen und innenpolitisch Kapital aus einem Thema zu schlagen, das das eigentlich nicht verdient hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege Barthle, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele zulassen? Herr Ströbele, gerne. Bitte schön. Herr Kollege Barthle, ich danke Ihnen. - Sie sind heute quasi meine letzte Hoffnung. Ich habe heute Morgen aus den Nachrichten erfahren, dass ich nun über einen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands abstimmen soll. Die Bundeskanzlerin hat heute gesagt, die Beteiligung privater Gläubiger solle vereinbart werden. Ich habe die Papiere, die uns gestern und heute Nacht zur Verfügung gestellt wurden, und auch den Entschließungsantrag, den Sie so gelobt haben, aufmerksam gelesen. Ich finde dazu nichts. Nun habe ich gehört, dass darüber heute gar nicht entschieden werden soll. Können Sie das Hohe Haus aufklären - Sie sind haushaltspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion, einer der Regierungsfraktionen; bei Ihnen sitzt auch der Bundesfinanzminister -, wie der Plan für die Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Hilfe aussieht? Inwieweit werden Schulden von privaten Gläubigern geschnitten? Berücksichtigen Sie dabei bitte, was der Kollege Gysi gesagt hat: dass man gar nicht an das Kapital herangeht, sondern möglicherweise nur an die Zinsen. Berücksichtigen Sie dabei bitte auch, was der Kollege Trittin vorhin gesagt hat: Otto Fricke [FDP]: Der Trittin ist doch schon wieder weg! dass ein Großteil der Schulden, die Griechenland hat, inzwischen bei staatlichen Banken sind. Das heißt, dass nicht private Gläubiger beteiligt werden, sondern dass es wieder die Steuerzahler aus Deutschland sind, die es trifft. Erklären Sie mir: Was sollen die Banken als Gegenleistung bekommen, wenn sie auf 40, 50, 60 oder mehr Prozent verzichten? Wenn Sie mich darüber aufklären, kann ich mir noch einmal überlegen, ob ich vielleicht doch zustimme. Herr Kollege, ich weiß nicht, welches Papier Sie gelesen haben. Aber das Papier, das ich gelesen habe, beschreibt, wie die Wirkungsweise der EFSF durch einen entsprechenden Einsatz der Möglichkeiten maximiert werden soll, die wir der EFSF vor drei Wochen hier in diesem Hohen Hause mit einer Erweiterung ihrer Möglichkeiten und der Abstimmung über die sogenannten Leitlinien gegeben haben. Davon ist in diesem Papier die Rede. Uns wurden zwei verschiedene Modelle beschrieben, wie dies geschehen könnte. Es wird darin beschrieben, dass ein Prüfungsauftrag an die EFSF erteilt werden soll, dass die EFSF diese Möglichkeiten evaluiert, testet, auf ihre Marktgängigkeit hin überprüft und dann entsprechend zum Einsatz bringt. Das, was Sie hier vortragen, finde ich in diesen Papieren überhaupt nicht. Deshalb weiß ich nicht, welches Papier Sie gelesen haben. Das, was uns als Haushaltsausschussdrucksache vorliegt, haben Sie jedenfalls nicht gelesen, und deshalb kann ich auf Ihre Frage auch gar nicht eingehen. Danke. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Lassen Sie mich aber nochmals eines feststellen, auch auf die Zwischenfrage von Herrn Ströbele hin: Ich wünsche mir, dass Sie in Ihrer Fraktion einmal klären, was Sie eigentlich unter "Hebel" verstehen. Der Vorwurf, den Sie erhoben haben - er wurde auch an Herrn Brüderle gerichtet -, hat etwas damit zu tun, dass Sie ständig eine falsche Definition des Begriffes "Hebel" verwenden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Es gibt Finanzhebel. Es gibt Hebel im operativen Sinne. Es gibt Derivatehebel. Was wir hier vorhaben, ist finanztechnisch kein Hebel. Das, was Sie uns vorwerfen, beruht auf Ihrer eigenen Definition. Sie wollen einen möglichst großen Finanzhebel und möglichst hohe Risiken beschreien. Warum? Weil Sie meinen - das gilt auch für die SPD -, mit einem solchen möglichst großen Hebel die Regierung aushebeln zu können. Michael Roth [Heringen] [SPD]: Dazu braucht man gar nicht so einen großen Hebel! Das wird Ihnen aber nicht gelingen; denn einerseits gibt es diesen Hebel gar nicht, und andererseits fehlt Ihnen dazu das Gewicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Lassen Sie mich zum Thema zurückkommen. Ich glaube, man muss an dieser Stelle zunächst festhalten - das hätte ich mir auch vonseiten der Opposition gewünscht -, dass unsere Bundesregierung bei den Verhandlungen auf internationaler Ebene schon sehr große Erfolge erzielt hat. Es ist nun einmal so: Wir reden nicht mehr über eine Bankenlizenz für die EFSF. Wir reden nicht mehr über Hebel durch die EZB. Das ist nicht mehr in der Diskussion, sondern wurde wegverhandelt. Wir reden nicht mehr über unkonditionierte Hilfsprogramme für Länder. Wir reden nicht mehr über eine Rekapitalisierung der Banken direkt über die EFSF, sondern nur noch über ein bestimmtes Land. Zunächst der Markt, dann das Land und dann erst die EFSF; diese Reihenfolge ist eingehalten worden. Das ist ein Verhandlungserfolg dieser Bundesregierung. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will an dieser Stelle dem Bundesfinanzminister noch einmal ausdrücklich danken; denn wir hatten zu diesem Thema im Haushaltsausschuss ausführliche und gute Beratungen. Zu all diesen Beratungen stand der Bundesfinanzminister zur Verfügung. Das habe ich in den Jahren, in denen ich im Haushaltsausschuss bin - das sind schon einige -, noch von keinem seiner Vorgänger erlebt. Auch das will ich hier einmal deutlich ansprechen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Es gibt eine immer wiederkehrende öffentliche Debatte über die Frage des Risikos. Kein Mensch will wegreden, dass mit einer Erweiterung der Möglichkeiten der EFSF eine Erhöhung des Risikos verbunden sein kann. Aber ich sage bewusst "kann" und nicht "muss". Sie kann nämlich auch zu einer Verringerung des Risikos führen, je nachdem, wie die Mittel eingesetzt werden. Schauen Sie sich das zweite Optionsmodell an! Das ist so angelegt, dass man Fremdkapital, privates Kapital, akquirieren will, um damit Staatsanleihen aufzukaufen. Da verringert sich das Risiko für das eingesetzte EFSF-Kapital; die Kapitalsumme wird erhöht, aber nicht durch das EFSF-Kapital, sondern durch das Kapital privater Anleger. Das sollten Sie sich einmal vor Augen führen. Deshalb ist eine Debatte, in der immer nur von der Erhöhung der Risiken gesprochen wird, nicht sachgerecht. Wäre es so sicher, dass das Risiko sich erhöht, und könnte man dafür Garantien abgeben, dann könnte man mit diesem Wissen wunderbare Geschäfte an den Börsen machen. Das weiß aber niemand so genau. Deshalb ist diese Frage auch offen. Lassen Sie mich zu dem Thema "Rekapitalisierung/ Griechenland" noch ein paar Sätze sagen. Ich glaube, es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung versucht, auf europäischer Ebene eine höhere Beteiligung des privaten Sektors zu verhandeln. Das ist in zweierlei Hinsicht gut und richtig. Erstens geht es darum, den Finanzbedarf für Griechenland auch stemmen zu können. Zweitens geht es darum, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu sagen: Mit der höheren Beteiligung des privaten Sektors geben wir auch ein Stück weit die Verantwortung an diejenigen, die über Jahre hinweg gute Renditen hatten. Das ist korrekt. Das ist in Ordnung. Ich hoffe, dass es erfolgreich so verhandelt wird. Ich wünsche unserer Bundesregierung, dass sie bei den Verhandlungen in den kommenden Tagen, aber vor allem heute Abend, im Sinne von Europa, im Sinne der Sicherung des Euro bei gleichzeitiger Wahrung unserer nationalen Interessen weiterhin so erfolgreich verhandelt wie bisher. Danke sehr. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das war nicht erfolgreich! Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus-Peter Flosbach für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute mit großer Mehrheit einen gemeinsamen Entschließungsantrag von vier Fraktionen des Hauses verabschieden werden, ist ein wichtiges Zeichen für eine gemeinsame Europapolitik und gibt unserer Bundesregierung einen starken Rückhalt und ein starkes Verhandlungsmandat für Brüssel. Dafür sollten wir allen danken, die daran mitwirken. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir sollten aber nicht vergessen, dass eine der wichtigsten Entscheidungen bereits im Vorfeld des Gipfels gefallen ist, nämlich dass der Rettungsschirm EFSF keine Banklizenz erhält, dass er sich also nicht bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren kann. Um es so zu formulieren wie unsere Bundesbanker: Es ist verhindert worden, dass eine Lizenz zum Gelddrucken ausgereicht wurde. - Das ist entscheidend. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wenn wir an die Zukunft und an nachhaltige Stabilität denken: Die wichtigste Bedingung für unsere Währungsunion ist und bleibt die Nachhaltigkeit und der Verzicht darauf, die Notenpresse anzuwerfen. Wir haben es mit einer dramatischen Überschuldung von Staaten zu tun. Wir in Deutschland sind bereit, unseren Beitrag zu leisten und anderen Ländern konkrete Hilfe zu gewähren. Das haben wir zugesagt; das werden wir auch einhalten. Es gibt nur viele Diskussionen - das kennen wir aus unseren Wahlkreisen -: Viele glauben, wir bräuchten keine Hilfe zu leisten. Das ist falsch. Wir müssen nicht nur unsere Nachbarn unterstützen; wir müssen auch wirtschaftlich und finanzpolitisch inten-siver zusammenarbeiten sowie wirtschaftliche Hilfe geben. Wir dürfen nie vergessen - das sagt die Bundesbank bei jeder Gelegenheit -, dass nach wie vor eine sehr starke Ansteckungsgefahr gegeben ist. Wir haben viele Berater, liebe Kolleginnen und Kollegen, die uns in dieser Krise Ratschläge geben. Aber wenn wir auf die Ansteckungsgefahren zu sprechen kommen, werden manche sehr still. Was passiert, wenn in Griechenland die Banken oder das Sozialsystem oder die Rentensysteme zusammenbrechen? Was passiert mit denen, die den Griechen Geld geliehen haben? Was passiert mit den Unternehmen, die in Geschäftsbeziehungen mit Griechenland stehen? Was passiert mit den anderen Ländern? Platzieren sie überhaupt noch Anleihen an den Märkten? All das hat dazu geführt, dass wir unseren Rettungsschirm erweitert haben, um neue Möglichkeiten der Darlehensvergabe, der Absicherung, aber auch einer Rekapitalisierung zu schaffen. Das ist der entscheidende Vorteil der Erweiterung des Rettungsschirms. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir geben Hilfe, aber immer - das ist das Prinzip von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission - mit strengen Konditionen und bei entsprechenden Anpassungsprogrammen. Das hat sich bisher bewährt und wird sich auch in Zukunft bewähren. Nur wenn wir möglichst nah an den alten Stabilitätspakt herankommen, werden wir ein nachhaltig stabiles Europa erreichen. Herr Steinmeier, Sie haben die Kanzlerin gebeten, auf die Situation vor einem Jahr zurückzublicken, als die ersten Entscheidungen für Griechenland gefallen sind. Ich bitte Sie, einmal auf die Jahre 2002 bis 2005 zurückzublicken; viele Ihrer Kollegen tun das auch. Damals war immer von den Defizitländern Deutschland und Frankreich die Rede. Sie wissen, dass falsch gehandelt wurde, als der Stabilitätspakt gebrochen wurde. Deshalb sollten Sie in dieser Frage etwas demütiger sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das war auch einer der Gründe dafür, dass wir im Jahre 2009 eine Schuldenbremse eingeführt haben. Diese sollte nach der ersten Finanzkrise, die von den Banken ausgelöst worden war und die uns viel Geld gekostet hat, dazu dienen, die Finanzen in Deutschland nachhaltig zu stabilisieren. Die heutige Finanzkrise ist aber keine Bankenkrise, sondern zunächst eine Staatsverschuldungskrise. Deshalb geht es in erster Linie um die Haushaltskonsolidierung. Gleichzeitig geht es um die Frage: Wie können wir die Finanzmärkte insgesamt stabilisieren, bzw. was müssen wir tun, damit die Märkte sich entsprechend verändern? Wir haben festgeschrieben, dass große und systemische Banken mehr Eigenkapital vorhalten müssen. Denn es kann nicht sein, dass der Steuerzahler das Kapital zugunsten der Banken bereithält. Wichtig war auch, dafür zu sorgen, dass die EFSF in der Lage ist, Banken aus Ländern zu unterstützen, in denen das Bankensystem zusammenbrechen könnte, indem über die Länder Beteiligungen an diesen Banken erfolgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland war in vielerlei Hinsicht Vorreiter bei der Regulierung der Finanzmärkte. Schauen Sie sich noch einmal die Anträge der SPD oder auch der Linken an, und achten Sie genau darauf, was für den deutschen Markt gefordert wird. Wir waren Vorreiter bei der Restrukturierung von Banken, bei deren Umwandlung, Restrukturierung oder Abwicklung. Das haben wir in Deutschland zuerst durchgeführt, und es ist wichtig, dass das in Europa insgesamt umgesetzt wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie in den G-20-Verhandlungen das Thema der Schattenbanken angeht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es kann nicht sein, dass wir die regulierten Märkte noch stärker regulieren und die unregulierten Märkte über die regulierten herrschen. Das ist ein wichtiges Thema, und da hat die Bundesregierung eine gewisse Verantwortung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende. Frau Präsidentin, ich komme damit auch zum Schluss. - Ich weise darauf hin, dass wir, die Deutschen, auch im Bereich der Leerverkäufe Vorreiter waren, indem wir diese bei Aktien, Staatsanleihen und Kreditversicherungen verboten haben. Das war ein spekula-tiver Handel, der nicht zu akzeptieren war. Heute sagen die Europäische Kommission, das EU-Parlament oder auch der Europäische Rat: Das soll in ganz Europa gelten; das habt ihr hervorragend gemacht! Gratulation an die Bundeskanzlerin und den Finanzminister! Herr Kollege! Ich schließe mit einem letzten Satz. - Frau Bundeskanzlerin, Sie haben unser Vertrauen bei den weiteren Verhandlungen. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg und viel Glück. Alles Gute! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut drei Jahren löste die Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers den größten Börsencrash der Nachkriegszeit aus. Was als amerikanische Immobilienkrise begann, entwickelte sich rasch zu einer globalen Finanzkrise. Gemeinsame Anstrengungen der Bundesregierung und des Bundestages haben damals verhindert, dass Deutschland in eine tiefe Rezession geriet. Den Bürgerinnen und Bürgern hat die Krise dennoch viel abverlangt: wirtschaftliche Einbußen, aber auch Geduld und Vertrauen. Heute können wir festhalten: Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben sich gelohnt; denn Deutschland ist stärker aus der globalen Finanzkrise hervorgegangen, als es in sie hineingegangen ist. Wir können uns über ein beachtliches Wirtschaftswachstum freuen. Und vor allen Dingen ist die Arbeitslosigkeit so gering wie seit 20 Jahren nicht mehr. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Klar ist aber auch: Deutschland kann es auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht. Deshalb ist jetzt das wichtigste Anliegen der Bundesregierung, dass auch Europa stärker aus der Krise hervorgeht, als es in sie hineingekommen ist. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger als: Europa muss eine Stabilitätsunion werden. Was heißt das? Das bedeutet erstens: Wir müssen die akute Krise bewältigen. Dazu müssen wir tragfähige Lösungen für die Länder finden, die eine zu hohe Verschuldung aufweisen, und damit die Fehler der Vergangenheit korrigieren. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass sich die Krise immer weiter auf andere Länder ausbreitet. Genauso wichtig wie das Erstgesagte ist zweitens: Wir müssen Vorsorge für die Zukunft treffen. Dazu müssen wir die Ursachen dieser Krise entschlossen an ihrer Wurzel packen. Das ist die übermäßige Verschuldung, aber auch die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Mitgliedstaaten. Das bedeutet nichts anderes, als dass wir die Fundamente der Wirtschafts- und Währungsunion maximal verstärken müssen. Jede dieser beiden von mir genannten Herausforderungen ist für sich genommen schon relativ groß. Wir müssen jedoch auf diese Herausforderungen gleichzeitig überzeugende Antworten finden, wenn die Wirtschafts- und Währungsunion ihre Belastungsprobe bestehen und dauerhaft gestärkt aus ihr hervorgehen will. Ich glaube, wir sind uns einig: Dies ist die größte Belastungsprobe der Wirtschafts- und Währungsunion, die es je gegeben hat. Zuruf von der LINKEN: Wahrscheinlich nicht die letzte! Bei der Formulierung der Antworten sind wir am vergangenen Wochenende in den Beratungen der Finanzminister und der Staats- und Regierungschefs ein gutes Stück vorangekommen, und ich werde mich heute Abend dafür einsetzen, dass wir insgesamt zu tragfähigen Entscheidungen kommen. Die Probleme, mit denen wir es zu tun haben, haben ihren Ursprung zum Teil weit vor Ausbruch der aktuellen Krise. Dieses wurde jedoch interessanterweise sowohl von den Märkten, aber eben leider auch von der Politik viel zu lange ignoriert. Die Wahrheit ist: Jahrelang war es möglich, Schulden zu machen, ohne dass es Sanktionen der Märkte in Form von erhöhten Zinsen gab oder die Sanktionen im Stabilitäts- und Wachstumspakt, die eigentlich dafür vorgesehen sind. Jahrelang war es möglich, notwendigen Reformen auszuweichen und in der Wettbewerbsfähigkeit zurückzufallen. Zur Wahrheit gehört auch, dass die für die Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union vorgesehenen Fonds - die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds - teilweise zu Fehlwirkungen geführt und gerade nicht das gewünschte Ergebnis gezeitigt haben. Mit diesem jahrelangen Reformstau haben wir jetzt zu kämpfen. Deshalb wäre es völlig unseriös, zu behaupten, das könne man über Nacht einfach auflösen. Aber es gibt auch positive Nachrichten. Vor allem Irland ist wieder auf einem guten Weg, Portugal ist fest entschlossen, sein Anpassungsprogramm durchzusetzen, und die griechische Regierung hat in den letzten Monaten mit dringend notwendigen Reformen begonnen. Es ist auch einmal der Erwähnung hier wert, dass den Menschen in Griechenland viel abverlangt wird. Sie verdienen unseren Respekt, und sie verdienen vor allen Dingen eine tragfähige Zukunftsperspektive in der Euro-Zone. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dennoch: Es ist noch sehr viel zu tun, um die Probleme Griechenlands in den Griff zu bekommen. Die sogenannte Troika aus Vertretern von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds überwacht die Umsetzung des Programms und bewertet, ob Griechenland seine Schuldenlast grundsätzlich tragen kann. Aus dem inzwischen vorliegenden neuesten Bericht der Troika müssen wir jetzt die richtigen Schlüsse ziehen. Der Bericht zeichnet auf der Basis der Erfahrungen von inzwischen anderthalb Jahren ein realistisches Bild der Lage Griechenlands. Das ist insbesondere das Verdienst des IWF und seiner neuen Direktorin, Christine Lagarde, der ich an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Troika-Bericht verdeutlicht, dass Griechenland erst am Anfang eines langen und schwierigen Weges steht. Er verdeutlicht auch, dass der Privatsektor einen erheblichen Beitrag leisten muss, um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nachhaltig zu verbessern. Das Ergebnis lautet auch: Die Maßnahmen, die wir am 21. Juli 2011 im Europäischen Rat auf der Grundlage der damals vorliegenden Ergebnisse beschlossen haben, sind heute nicht mehr tragfähig. Das Ergebnis der heutigen Beratungen muss sein - das ist das Ziel -, dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands so ausgestaltet wird, dass Griechenland im Jahr 2020 auf einen Schuldenstand von 120 Prozent Verschuldung des Bruttoinlandsprodukts kommt. Das geht nicht, ohne dass sich der private Sektor in erheblich größerem Umfang an den Lasten beteiligt, als das am 21. Juli 2011 vorgesehen war. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Das war damals schon klar! Ein Schuldenerlass allein - das will ich hier ganz deutlich sagen -, egal wie er ausgestaltet ist, löst allerdings die Probleme Griechenlands nicht. Schmerzhafte und notwendige Strukturreformen müssen konsequent umgesetzt werden. Sonst stehen wir trotz Schuldenerlass nach kurzer Zeit wieder da, wo wir heute stehen. Das muss immer klar sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb ist das Prinzip, das wir von Anfang an anwenden, richtig: Hilfen kann es nur geben, wenn der Empfänger Eigenverantwortung übernimmt. Hilfen müssen immer an strenge Bedingungen geknüpft sein. Meine Damen und Herren, auf diesem Weg müssen wir Griechenland mit Sicherheit noch eine ganze Zeit begleiten. Ich glaube - auch darüber werden wir heute sprechen -, es reicht nicht aus, dass alle drei Monate eine Troika kommt und wieder geht. Es wäre wünschenswert, dass eine permanente Überwachung in Griechenland stattfindet. Zuruf von der LINKEN: Genauso wie bei uns! Genauso sind wir verpflichtet, alles dafür zu tun, dass Griechenland die Möglichkeit gegeben wird, wieder zu wachsen. Das bedeutet natürlich auch: Investitionen unter wahrscheinlich verbesserten Voraussetzungen. Deshalb gibt es eine EU-Mission unter Leitung des Deutschen Horst Reichenbach. Deshalb gab es die Reise des Bundeswirtschaftsministers nach Griechenland - mit einer Vielzahl potenzieller Investitionen deutscher Unternehmen im Gepäck. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Als ob die Griechen darauf angewiesen sind! Und deshalb gibt es auch ein Treffen der Vertreter deutscher und griechischer Kommunen in der nächsten Woche. Sie wollen darüber beraten, wie sie sich gegenseitig helfen können. Ich sage ausdrücklich - ich glaube, ich sage das in Ihrer aller Namen -: Wir wollen, dass Griechenland schnell auf die Beine kommt. Wir werden in allen Bereichen das tun, was uns möglich ist, im Sinne der deutsch-griechischen Partnerschaft. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Ein Schuldenschnitt für Griechenland, das heißt eine Beteiligung der privaten Gläubiger, bedeutet, egal wie er aussieht, dass wir gleichzeitig auch eine Lösung finden müssen, um systemische Risiken zu vermeiden, das heißt, um zu vermeiden, dass andere Länder aufgrund dieses Vorgangs angesteckt werden. Deshalb müssen wir zwei Wege beschreiten. Wir müssen dafür sorgen - das ist der eine Weg -, dass die Banken das Vertrauen ineinander nicht verlieren. Deshalb wurde am vergangenen Wochenende eine stärkere Rekapitalisierung der Banken von den Finanzministern auf der Grundlage der Vorschläge der europäischen Bankenaufsicht beschlossen. Diese ist unbedingt notwendig und wird ein ganz wichtiges Element sein, um eine solche Ansteckung zu verhindern. Wenn wir diese Rekapitalisierung der Banken durchführen, dann gilt die folgende Reihenfolge - das ist klar -: Zuerst sind die Banken aufgefordert, die Kapitalisierung aus eigener Kraft zu leisten, an zweiter Stelle müssen die Nationalstaaten helfen, und nur dann, wenn die Stabilität des Euro insgesamt in Gefahr ist, weil ein Nationalstaat das nicht leisten kann, kann es in Betracht kommen, dass die EFSF dazu herangezogen wird. Das ist die Reihenfolge. Ein zweites wichtiges Element, um die Ansteckungsgefahr zu verhindern, ist der sogenannte Schutzwall, über den wir jetzt sehr viel gesprochen haben. Sie können es auch Firewall nennen, wenn Sie des Englischen mächtig sind; Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP ich wollte mich allerdings deutsch ausdrücken, was sicherlich hilfreich ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Hierzu müssen wir - das ist der zweite Weg - alle anderen Länder von den Ansteckungsgefahren, die von Griechenland ausgehen können, abschirmen. Dazu sage ich: Unabdingbar, bevor wir solche Abschirmungen vornehmen, ist erst einmal, dass jedes Land, das davon betroffen sein könnte, seine Hausaufgaben macht und mit zusätzlichen Maßnahmen versucht, eigene Solidität zu beweisen. Auch darüber wird zuerst gesprochen. Nun geht es um die Formen der Abschirmung; darüber ist schon viel geredet worden. Die EFSF hat jetzt eine effektive Kapazität von 440 Milliarden Euro; das haben wir hier beschlossen. Deutschland übernimmt dabei Garantien in Höhe von 211 Milliarden Euro. Dabei bleibt es: sowohl hinsichtlich des Gesamtvolumens der EFSF als auch der Obergrenze der deutschen Garantien. In unserer heutigen Beratung geht es darum, dass die EFSF mit dieser Kapazität eine möglichst große Wirkung bei der Verhinderung von Ansteckungsgefahren erzielt. Die Wirkung dieser Abschirmung muss groß genug sein. Es hat eine umfassende öffentliche Diskussion dazu gegeben. Ich sage noch einmal - das ist ganz wichtig in diesem Zusammenhang -: Alle Modelle, die eine Beteiligung der Europäischen Zentralbank voraussetzen, sind vom Tisch und heute nicht Gegenstand der Beratung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie widersprechen den europäischen Verträgen. Ich habe klar gemacht, dass solche Lösungen mit der Bundesregierung nicht infrage kommen. Zuruf von der LINKEN: Der größte Unsinn! Nun werden zwei Optionen ohne Beteiligung der Europäischen Zentralbank verfolgt: erstens die Teilabsicherung neuer Staatspapiere des betreffenden Euro-Staates und zweitens die Schaffung der Möglichkeit zur Beteiligung von privaten und öffentlichen Investoren an der Finanzierung von Maßnahmen, also an der EFSF. Beide Optionen können nur im Rahmen der für die EFSF vereinbarten Instrumente Anwendung finden. Damit ist auch sichergestellt, dass die geltenden klaren Prinzipien der EFSF immer Anwendung finden. Der Mitgliedstaat muss einen Antrag auf Hilfe stellen, es wird ein Memorandum of Understanding ausgehandelt, und darin wird eine strenge Konditionalität der Hilfen vereinbart. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung müssen der Gewährung einer Hilfe im Einzelfall und damit der Anwendung einer der beiden Optionen zustimmen, und zwar in der Form, die die Vorschläge für das parlamentarische Vorgehen beinhalten. Über beide Optionen wird der Bundestag heute politisch im Grundsatz befinden, über beide Optionen werden wir heute Abend im Rahmen des Treffens der Staats- und Regierungschefs noch einmal politisch im Grundsatz beraten und sie beschließen. Selbstverständlich werden die Leitlinien, wenn sie vorliegen, anschließend entsprechend dem parlamentarischen Verfahren hier im Deutschen Bundestag beraten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Darüber hinaus besteht auf europäischer Ebene Konsens, mit dem Internationalen Währungsfonds Gespräche darüber zu führen, wie der IWF über das heutige Maß hinaus zur Stabilisierung der Euro-Zone beitragen kann, und zwar mit Blick sowohl auf seine Expertise als gegebenenfalls auch auf seine Finanzierungsinstrumente. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, weil es für die Beschlussfassung von heute wichtig ist: Wer auch immer möchte, dass sich private Gläubiger an der Schuldentragfähigkeit Griechenlands beteiligen, der muss Sorge dafür tragen, dass eine Abschirmung, ein Schutz gegenüber Ansteckungsgefahren mit beschlossen wird. Alles andere ist grob unverantwortlich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich habe es gesagt: Die Bundesregierung will, dass die Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Stabilitätsunion wird. Deshalb müssen wir neben der Bewältigung der akuten Krise natürlich auch Vorsorge für die Zukunft treffen, und zwar dadurch, dass die Euro-Mitgliedstaaten mehr gemeinsame Verantwortung übernehmen. Dazu haben wir bereits erste Schritte gemacht, zum Beispiel mit dem Euro-Plus-Pakt, mit dem die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone freiwillige Verpflichtungen eingegangen sind, Strukturreformen durchzuführen. Das bedeutet: Wettbewerbsfähigkeit ist jetzt auch in der Europäischen Union Chefsache. Mit dem neuen, gerade in Kraft getretenen Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte können Wettbewerbsschwächen früher erkannt und auch behoben werden. Auch die Struktur- und Kohäsionsfonds müssen in Zukunft mehr dahin gehend eingesetzt werden, dass sie wirklich der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dienen. Aber ich sage auch - darauf werden wir im weiteren Verfahren achten -: Wirtschaftliche Ungleichgewichte sind noch nicht als solche schlecht. Wenn ein Überschuss entsteht, weil ein Land wettbewerbsfähiger als ein anderes ist, dann darf das natürlich nicht infrage gestellt und nivelliert werden, genauso wie unterschiedliche Zinsen Ausdruck unterschiedlicher Stärke sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Manfred Zöllmer [SPD] Wir haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft. Sanktionen setzen früher ein. Sie sind effektiver. Der Pakt bekommt jetzt sehr viel mehr Biss. Insofern haben wir hier eine Trendumkehr eingeleitet. Zudem haben der französische Präsident und ich vorgeschlagen - auch darüber werden wir sprechen -, dass sich Parlamente, wenn die Europäische Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters bei der Überprüfung der Haushalte Kritik äußert, freiwillig verpflichten, diese bei der Umsetzung im nationalen parlamenta-rischen Verfahren zu berücksichtigen, und dass sich alle Euro-Mitgliedstaaten verpflichten, eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung aufzunehmen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Diskussion darüber ist in vollem Gange. Ich finde es absolut bemerkenswert, dass ein Land wie Spanien noch kurz vor den Wahlen seine Verfassung geändert hat, um eine solche Schuldenbremse aufzunehmen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Da sind ja auch Sozialdemokraten in der Verantwortung! Wir verschärfen und verbessern damit europäische Verfahren. Diese ergänzen und verstärken wir durch Selbstverpflichtungen, wie ich es eben gesagt habe. Wir schöpfen damit den Rahmen der geltenden europäischen Verträge weitestgehend aus. Die Probleme, vor denen wir heute stehen, müssen und können heute in diesem Rahmen gelöst werden. Aber ich sage auch: Wir brauchen mehr. Es ist meine feste Überzeugung, dass wir über diesen Ansatz hinausgehen müssen. Es ist im Übrigen auch so: Wenn die internationale Öffentlichkeit auf uns in Europa schaut, dann will sie auch wissen, wie die Entwicklung der Europäischen Union mittelfristig weitergeht, weil sie Sicherheiten braucht, dass der Euro-Raum zusammensteht, seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert und die Stabilitätskultur stärkt. Deshalb werden wir die europäischen Verträge ändern müssen. Zuruf von der LINKEN: Aha! Dafür hat sich der Bundesaußenminister am Samstag, und dafür habe ich mich am Sonntag eingesetzt, und zwar dahin gehend, dass wir - das wird sich auch in den Schlussfolgerungen widerspiegeln - den Präsidenten des Rates bitten, uns im Dezember Vorschläge zu machen, wie die Stabilitätskultur besser verankert werden kann. Dabei geht es nicht um eine umfassende Reform des Vertrags von Lissabon - damit hätte man sich zu viel vorgenommen -, es geht auch nicht um eine Vergemeinschaftung weiter Teile der Wirtschafts- und Finanzpolitik, Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schade! sondern im nächsten Schritt geht es darum, erst einmal im Hinblick auf Länder, die permanent und immer wieder den Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzen, eine Möglichkeit zu schaffen, durchzugreifen und auf ihre Verletzungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wirklich Einfluss zu nehmen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Unruhe bei der LINKEN Denn - weil hier gerade wieder gemurmelt wird - es ist so: Es kann nicht sein - das ist über 50 Mal passiert -, dass gemeinsame Verabredungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht eingehalten werden. Wir wissen jetzt, dass eine Nichteinhaltung in einem der 17 Mitgliedstaaten - Griechenland ist nicht der größte - zur Gefährdung der Stabilität des Euro insgesamt führen kann. Zuruf von der LINKEN: Natürlich! Deshalb müssen Verletzungen dieser Stabilitätskultur schärfer geahndet werden, zum Beispiel durch ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof, wenn sich ein Land permanent nicht an die Vorgaben hält. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich bin mir sehr sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die sich mit Recht viele Sorgen machen, genau dies verstehen. Sie wollen nicht einfach mehr Europa, aber sie wollen mehr Sicherheit für die Stabilitätskultur in Europa. Ich glaube, erst dann, wenn wir in diesem Sinne mehr Europa schaffen, wenn wir Europa also weiterentwickeln, haben wir die politische Dimension dieser Krise verstanden. Dann haben wir auch verstanden, dass wir die Konstruktionsschwächen bzw. die Konstruktionsmängel bei der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion entweder jetzt oder gar nicht beseitigen. Wenn wir sie jetzt beseitigen, dann nutzen wir die Chance dieser Krise. Ansonsten würden wir versagen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich bin mir durchaus bewusst: Eine Vertragsänderung birgt immer Risiken. Sie ist ein mühsamer Weg. Alle 27 Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Dennoch ist sie der notwendige und beste Weg, eine Spaltung der Europäischen Union in Euro- und Nicht-Euro-Staaten zu verhindern. Wenn uns das nicht gelingt, dann wird sich die Notwendigkeit ergeben, dass die Euro-Staaten untereinander verbindliche Verträge abschließen. Das will ich nicht. Das fände ich nicht vernünftig, weil noch viele Länder dem Euro beitreten wollen. Deshalb muss man bereit sein, diesen Weg zu gehen. Da wir in einer solch existenziellen Krise in Europa sind, frage ich: Wo steht eigentlich geschrieben, dass eine Vertragsänderung immer eine Dekade dauern muss? Wer auf der Welt wird uns für handlungsfähig halten, wenn wir uns hinstellen und sagen: "Nach dem Lissabonner Vertrag darf es nie wieder eine Änderung geben"? Die ganze Welt ändert sich, also muss auch Europa veränderungsbereit sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Ein Jahr zu spät! So wie wir im Zusammenhang mit der deutschen Einheit in sechs Monaten einen Zwei-plus-Vier-Vertrag hinbekommen haben, wird es doch wohl auch möglich sein - der Euro sollte uns so viel wert sein -, dass wir gemeinsam Vertragsänderungen ins Auge fassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Angesichts der Dimension bei der Bekämpfung der Krise ist nicht zu vergessen: Entstanden ist sie maßgeblich auch durch zu wenig Regulierung. Deshalb bleibt die Regulierung der Finanzmärkte eine der großen Aufgaben, die bei weitem noch nicht erledigt ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen hat sich auch der Europäische Rat am Sonntag noch einmal damit beschäftigt und betont, dass wichtige Vorschläge zur Regelung der Derivate, der Einlagensicherung und der Eigenkapitalanforderungen an Banken jetzt zügig angenommen werden müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal betonen, dass sich die Bundesregierung für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionsteuer einsetzt, Zuruf des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE] und zwar in den nächsten Tagen zunächst einmal beim G-20-Gipfel in Cannes. Wir sind auch dankbar dafür, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag dafür vorgelegt hat. Die Finanzminister werden diesen Vorschlag Anfang November beraten, und Deutschland wird alles tun, damit dieser Vorschlag der Europäischen Kommission ein Erfolg wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: So wie hier! Wahr ist aber auch: Viele Fragen erfordern nicht nur eine nationale oder europäische Antwort, sondern globale Antworten. Dafür ist die G 20 das geeignete Gremium. Die G 20 verkörpert immerhin zwei Drittel der Weltbevölkerung und 80 Prozent der Weltwirtschaftskraft. Deshalb war der Ausgangspunkt der G-20-Beratungen im Übrigen auch eine bessere weltweite Regulierung der Finanzmärkte. Man kann sagen: Wir haben einiges geschafft. Ein wichtiger Schritt wird jetzt in Cannes gegangen werden: Systemrelevante Banken werden nicht mehr so, wie es in der Krise der Fall war, behandelt, dass nämlich letztlich der Steuerzahler dafür eintreten muss. " Too big to fail" gibt es nicht mehr, und international wird ein Restrukturierungsprozess für die systemischen Banken vereinbart, so wie wir das in Deutschland mit dem Restrukturierungsgesetz für Banken bereits vorgeschlagen haben. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie das doch endlich einmal! Voran! Die Schweiz ist doch weiter als wir! Das hat lange gedauert, aber es ist gut, dass wir das jetzt in Cannes beschließen können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Gleichzeitig werden wir den Auftrag erteilen, dass das, was für die Banken gilt, auch für die "Schattenbanken" gelten muss, zum Beispiel für die Hedgefonds; denn auch sie stellen genauso ein systemisches Risiko für die Finanzmärkte dar. Dieser Auftrag wird von dem sogenannten Financial Stability Board als Nächstes bearbeitet werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP In Europa haben wir bereits die Hedgefonds geregelt. Aber weltweit ist das noch nicht in ausreichendem Maße geschehen. Deshalb muss auch das Thema Steueroase wieder auf den Tisch; denn wir hatten uns seitens der G 20 zu Beginn vorgenommen, dass jedes Instrument, jeder Platz und jeder Akteur einer Regulierung unterworfen wird. Da reicht es nicht, dass wir das national oder in Europa tun, sondern das muss weltweit geschehen. Allerdings sage ich auch: Mit Einzelmaßnahmen in Deutschland, zum Beispiel dem Verbot von Leerverkäufen, haben wir gute Erfahrungen gemacht; denn jetzt wird das ganze Thema wenigstens in Europa diskutiert. Nun müssen wir es noch weltweit nach vorne bringen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Was auch sehr wichtig ist: G 20 wird nur dann funktionieren, wenn nicht jedes Jahr neue Beschlüsse gefasst werden. Im letzten Jahr in Toronto hatten wir uns verpflichtet, dass alle Industrieländer bis 2013 ihr Staats-defizit halbieren. Deutschland wird das schaffen, aber längst nicht alle Industrieländer in der G 20. Ich halte nichts davon, jedes Jahr nach Konjunkturlage gerade das zu beschließen, was passt. Vielmehr glaube ich, dass die G 20 die Verpflichtung hat, auf einem langen Pfad das Beschlosssene durchzuhalten und der Ursache vieler der Schwierigkeiten entgegenzuwirken. Verschuldung gibt es nicht nur in Europa, sondern Verschuldung gibt es auch in anderen Teilen der Welt, zum Beispiel in Japan oder in den Vereinigten Staaten von Amerika. Deshalb glaube ich: Es reicht nicht, wenn wir uns gegenseitig immer nur ermahnen, sondern es geht vor allen Dingen darum, dass wir gemeinsam handeln. Wer in diesen Tagen im Lande unterwegs ist und mit den Bürgerinnen und Bürgern spricht, wer die Demonstrationen in New York, Brüssel, Frankfurt oder Berlin verfolgt, der weiß, wie sehr die Schuldenkrise die Menschen bewegt. Ich sage: Dafür habe ich großes Verständnis. Die Lage ist sehr ernst. Die Krise zu bewältigen, erfordert Ausdauer. Wir alle betreten Neuland. Die Ursachen der Krise habe ich dargestellt. Sie sind komplex. Einfache Lösungen, den einen Paukenschlag, wird es nicht geben. Die Themen werden uns noch Jahre beschäftigen. Ihnen liegen heute die Unterlagen mit Details zur Maximierung der Kreditvergabekapazität der EFSF vor, die derzeit nach bestem Wissen und Gewissen vorgelegt werden können. In der öffentlichen Debatte über diese Maximierung ist viel von einem größeren Ausfall- und Haftungsrisiko, das Deutschland mit der Maximierung der EFSF möglicherweise eingeht, die Rede. Ob das so sein wird, kann letztlich niemand abschließend abschätzen. Ich sage aber ausdrücklich: Ausschließen können wir es nicht. Thomas Oppermann [SPD]: Das klang letzte Woche noch anders! Deshalb ist es richtig und gut, dass wir dies in unserem Entschließungsantrag so verankert haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte darüber sprechen, weil wir hier an einem Punkt sind, an dem wir, die wir alle politische Verantwortung tragen, eine schlichte politische Frage beantworten müssen. Sie lautet: Wie gehen wir in einer solchen Situation, wie wir sie jetzt haben, mit Risiken um? Anders gefragt: Wann halten wir Risiken für vertretbar? Können wir im konkreten Fall das Risiko, das wir mit der Maximierung der EFSF eingehen, für vertretbar halten oder nicht? Das ist heute die konkrete Frage. Wenn ich das Risiko für nicht vertretbar halte, dann darf ich es natürlich nicht eingehen. Wenn ich es aber nach Abwägung aller Argumente für und wider für vertretbar halte, dann muss ich das Risiko eingehen. Genau das zeichnet politisches Handeln aus und unterscheidet es von anderem Handeln. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Bezogen auf die Maximierung der EFSF können wir festhalten: Erstens. Der deutsche Anteil bleibt bei 211 Milliarden Euro. Zweitens. Verträge werden nicht gebrochen. Drittens. Die wirtschaftlich stärkste Nation sind wir. Aber - auch das sage ich - wir sind nicht der Nabel der Welt. Die Welt schaut auf Europa und Deutschland. Sie schaut darauf, ob wir bereit und fähig sind, in der Stunde der schwersten Krise Europas seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Verantwortung zu übernehmen. Viertens. Dem möglichen Ausfall- und Haftungs-risiko steht der ökonomische Gewinn gegenüber, den Deutschland wie kein anderes Land vom Euro hat. Fünftens. Mein Fazit lautet deshalb: Das Risiko, das mit der jetzt beabsichtigten Maximierung der EFSF verbunden ist, ist vertretbar. Zuruf von der LINKEN: Für wen? Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Es wäre nicht vertretbar und nicht verantwortlich, das Risiko nicht einzugehen. Eine bessere Alternative, eine vernünftigere Alternative liegt mir nach Prüfung aller Möglichkeiten nicht vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für Ihre bisherige Unterstützung und kritische Begleitung auf unserem Weg, den Euro zu schützen und zu stärken. Es ist mir ein persönliches Anliegen, in enger Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag - mit Regierungs- und Oppositionsfraktionen - Lösungen zum Wohle unseres Landes zu finden. Ich bin überzeugt: Mit unserem umfassenden Ansatz, so wie ich ihn dargestellt habe, zur Bewältigung der akuten Krise einerseits und kluger Vorsorge für die Zukunft andererseits wird es uns gelingen, die Wirtschafts- und Währungsunion wieder zur Stabilitätsunion zu machen. Unseren Bürgerinnen und Bürgern sage ich: Es gilt: Was gut ist für Europa, das ist auch gut für Deutschland. Dafür steht ein halbes Jahrhundert Frieden und Wohlstand in Deutschland und in Europa. Gestatten Sie mir angesichts der Lage - nicht nur der ökonomischen Lage wegen der Schuldenkrise, sondern auch der politischen Lage in einzelnen Staaten Europas - zum Schluss ein persönliches Wort. Niemand sollte glauben, dass ein weiteres halbes Jahrhundert Frieden und Wohlstand in Europa selbstverständlich ist. Es ist es nicht. Deshalb sage ich: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Das darf nicht passieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben eine historische Verpflichtung, das Einigungswerk Europas, das unsere Vorfahren nach Jahrhunderten des Hasses und des Blutvergießens vor über 50 Jahren auf den Weg gebracht haben, mit allen uns zur Verfügung stehenden verantwortbaren Mitteln zu verteidigen und zu schützen. Die Folgen, wenn das nicht gelänge, kann niemand von uns absehen. Es darf nicht geschehen - das ist meine tiefe Überzeugung -, dass später einmal gesagt werden kann, dass die politische Generation, die im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts in Europa politische Verantwortung getragen hat, vor der Geschichte versagt hat. Als umso wertvoller empfinde ich das politische Signal, das heute der Deutsche Bundestag mit einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen an die Menschen in Deutschland, nach Europa und in die Welt aussendet. Er sendet damit eine Botschaft aus, die weit über die finanzpolitischen Aussagen des Antrags hinausreicht. Er sendet die Botschaft aus, dass Deutschland parteiübergreifend das europäische Einigungswerk schützt und für dieses Ziel zusammensteht. Dafür danke ich allen, die daran mitgewirkt haben. Sie können sicher sein, dass ich diese Botschaft auch für die nicht einfachen Verhandlungen heute mit nach Brüssel nehme. Herzlichen Dank. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zu Steuersenkungsplänen Das Wort hat der Kollege Dr. Hans Michelbach von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Mal gucken, was Sie gelernt haben! Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zur Klarstellung: Unser politisches Konzept ist erstens, eine solide Haushalts- und Finanzpolitik zu betreiben - das sind wir konkret angegangen -, zweitens, eine wirtschaftliche Erholung zu erzielen und Wachstumschancen zu generieren - das sind wir erfolgreich angegangen -, und drittens, eine ungerechte Bereicherung des Staates durch die kalte Progression zulasten der Steuerzahler zu verhindern - das gehen wir jetzt an. So sieht die Politik aus, die wir im Koalitionsvertrag ganz klar gemeinsam festgelegt haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deswegen finde ich, dass wir auch heute offensiv darüber reden müssen. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wann kommt das denn jetzt? Wann findet das denn statt? Die Koalition will die Empfänger kleinerer und mittlerer Einkommen entlasten und die kalte Progression abschwächen. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wann kommen denn jetzt die Steuersenkungen? Gar nicht? Dadurch kann verhindert werden, dass Lohn- und Einkommenssteigerungen in Zukunft überproportional steuerlich belastet werden. Das ist im Sinne eines erfolgreichen Wirtschaftsstandortes Deutschland und insbesondere im Sinne unserer Steuerzahler und unserer Arbeitnehmer in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Sagen Sie doch einmal, wo die Arbeitnehmer nach Ihrem Vorschlag entlastet werden! Sie wissen es scheinbar gar nicht: Die Mehrheit der Steuerzahler leidet unter der kalten Progression. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ich dachte, unter der FDP! Bislang führt der Tarifverlauf dazu, dass selbst bei geringen Einkommenssteigerungen die Steuerbelastung überproportional steigt. Die Bundesbürger haben bei der derzeitigen Inflation trotz Lohnerhöhungen unter dem Strich monatlich oft weniger im Geldbeutel. Eine Gehaltserhöhung muss auch zu einem höheren Einkommen führen und darf nicht nur eine höhere Steuerbelastung bedeuten. 1 Euro mehr an Verdienst darf in Zukunft nicht zu 2 Euro mehr an Steuern führen. Zurufe von der SPD: Oh! Zu dieser Situation kommt es durch eine überproportionale Steigerung der Steuerbelastung. Dieser Automatismus, der zu immer höheren Steuereinnahmen aufgrund prozentual immer höherer Steuerbelastungen führt, wird von uns nach dem Prinzip "Mehr netto vom Brutto" gebremst werden. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie einmal vorrechnen, wie das gehen soll, Herr Michelbach? - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das wollen wir hier jetzt einmal vorgerechnet bekommen! Soweit progressionsbedingte Steuermehrbelastungen auf rein nominalen Einkommenssteigerungen beruhen, mit denen lediglich die Preissteigerungsraten im Zeitraum zwischen 2010 und 2012 ausgeglichen werden, sollen sie durch eine gezielte Tarifsenkung zurückgenommen werden. Zum 1. Januar 2013 soll der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer angehoben und der Steuertarif nach rechts verschoben werden. Zudem soll der Tarif alle zwei Jahre an die Entwicklung der kalten Progression angepasst werden, danach sollen entsprechende Tarifkorrekturen vorgenommen werden. So sieht dieses Konzept aus. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie behaupten, dass es keine Inflation und daher keine Notwendigkeit für einen Inflationsausgleich gibt. Das klingt nach Ihrem Weltökonomen Helmut Schmidt, den Sie heute oft zitieren. Mir ist noch bekannt, dass ihm 6 Prozent Inflation lieber waren als 6 Prozent Arbeitslosigkeit. Wie wir wissen, hat er beides bekommen. Das ist Ihre Ökonomie. Wir haben eine Entlastung und kein Modell zum Abkassieren vor. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Niemand soll hier verunsichert werden. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Warum erzählen Sie dann so etwas? Unser Konzept führt für alle Steuerzahler zu mehr Steuergerechtigkeit. Die Opposition - das muss man deutlich machen - hat letzten Endes vor, dem Steuerzahler möglichst viel Geld abzunehmen. Das heißt, Sie pflegen den unersättlichen Staat. Sie wissen gar nicht, dass es uns nicht um Steuergeschenke geht. Das Geld gehört zunächst den arbeitenden Menschen in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie aber verteilen das Geld schon jetzt. Das ist Ihre Philosophie. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Niemand wird von uns verunsichert. Es ist aber so: Die Opposition ist für heimliche Steuererhöhungen. Sie fordern Lohnerhöhungen, wollen aber für Ihre Staatsideologie Geld einnehmen. Das ist die Situation. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Staatsbeglückung der sogenannten Gutmenschen nennt man das. Das Geld gehört nicht Ihnen, damit Sie wunderbare politische Ideologie betreiben können. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ihnen gehört es aber auch nicht! Das Geld gehört unseren Bürgerinnen und Bürgern. Sie wissen am besten, was sie damit anfangen können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Die hohen Kitagebühren bezahlen! Angesichts Ihres Steuererhöhungsprogrammes wird klar, dass Sie arbeitnehmerfeindlich sind, weil Sie die kalte Progression nicht abschaffen wollen bzw. ersetzen wollen. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wann wollen Sie sie denn abschaffen? Das haben Sie noch nicht gesagt! Ihre Steuerpolitik ist auch höchst leistungsfeindlich, insbesondere für die mittelständischen Steuerzahler. Der Spitzensteuersatz für Personengesellschaften soll schon bei 64 000 Euro gelten. Das trifft den Handwerker, der für Investitionen Eigenkapital braucht. Das wollen Sie wegsteuern. Die Erbschaftsteuer wollen Sie erhöhen. Die Vermögensteuer wollen Sie einführen. Diese Programme kann Deutschland nicht brauchen. Das führt zu Verhältnissen wie in Griechenland und zu nichts anderem. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Hinz von der Fraktion der SPD. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Volksmund hat fast immer recht, auch in diesem Fall. In dieser Debatte - ich muss es am Anfang doch bringen -, bekommt das Sprichwort - ich schaue in Richtung FDP, Herr Dr. Volk - "Lügen haben kurze Beine" eine ganz neue Dimension. Was wir hier gerade an Geschichtsklitterung gehört haben, war schon sehr interessant. Die Aktuelle Stunde trägt die Überschrift "Unklare Konzepte der Bundesregierung ...". Diese Überschrift zieht sich in dieser Regierung wie ein roter Faden durch die gesamte bisherige Regierungszeit. Steuererleichterung: Die FDP hat lange um Steuererleichterungen gekämpft. Endlich, endlich knickt die CDU, knicken der Finanzminister und die Kanzlerin ein. Allerdings zahlt die sogenannten Steuererleichterungen der Steuerzahler. (Dr. Daniel Volk (FDP): Was ist denn zum 1. Januar 2010 passiert? Der Steuerzahler wird von den Erleichterungen kaum etwas merken. Dr. Volker Wissing [FDP]: Über 600 Euro für eine Familie! Was Sie hier betreiben, ist Augenwischerei. Sie haben permanent davon gesprochen, die kalte Progression abzumildern. Ich habe von Ihnen dazu überhaupt nichts gehört: keine Zahlen, kein tatsächliches Konzept, keine Idee. Es gab nur Oppositionsbeschimpfung. Beifall bei der SPD Das ist aber kein Problem; denn alle Ihre Ankündigungen wurden innerhalb einer Stunde einkassiert. Norbert Schindler [CDU/CSU]: Frau Hinz, Sie haben nicht zugehört! Oder sprechen wir es ruhig aus: Der Rettungsschirm gilt der FDP, und zwar auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Rettungsschirm, der nichts anderes zum Inhalt hat, als den kleinen Koalitionspartner FDP zu retten, zieht die CDU mit in den Abgrund. Ich kann Ihnen versichern: Das wird Ihnen keine Stimme mehr einbringen. Norbert Schindler [CDU/CSU]: Sie haben bei der letzten Wahl 23 Prozent erzielt! Wie soll das alles bezahlt werden? Wenn es nach CDU und FDP geht, wird es durch die Bürger, die Kommunen und die Länder finanziert. Das ist von den Kolleginnen und Kollegen schon sehr oft dargestellt worden. Die kleinen Steuergeschenke, die Sie gerade verpacken wollen, werden Kostensteigerungen und Gebührenerhöhungen zur Folge haben. Beifall bei der SPD Am morgigen Donnerstag werden wir den Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen beraten und verabschieden. Ist das nicht grotesk? Morgen wollen wir die kommunalen Finanzen stärken, und heute nehmen wir den Kommunen das Geld weg. Herzlichen Glückwunsch, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP und der CDU/CSU! Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Ja, und so machen die das immer! Das ist Kommunalpolitik à la CDU! Auf dem sogenannten Gipfeltreffen der Koalition haben Sie beschlossen, weitere Milliarden Euro für Infrastruktur, Gesundheit und Pflege auszugeben. Es war vom Koalitionsvertrag die Rede. Ich würde eher von einem Letter of Intent, einer beabsichtigten Vereinbarung zu weiteren Projektgruppen und Arbeitsgruppen, sprechen; denn mehr ist es definitiv nicht. Beifall bei der SPD Wo sind denn Ihre klaren Prioritäten? Wo ist Ihre Linie? Sie haben nichts als Kostensteigerungen vor. Von Haushaltskonsolidierung ist nicht die Rede. Die Frage der Neuverschuldung haben Sie schon gar nicht mehr im Griff. Wie sollen die ganzen Mindereinnahmen kompensiert werden? Kommen wir auf die Steuergeschenke zurück. Dr. Volker Wissing [FDP]: Lohnsteigerungen sind keine Geschenke! Schuldenfinanzierte Steuergeschenke sind unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung. Beifall bei der SPD Allein in Nordrhein-Westfalen - Sie haben es bereits angesprochen, Herr Kollege - geht es um 700 Millionen Euro. Widerspruch bei der FDP - Wenn wir schon immer wieder über Geschichte reden: Wer war denn dort fünf Jahre in der Verantwortung? Waren das nicht CDU und FDP? Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Wer war 40 Jahre in der Verantwortung? - Dr. Volker Wissing [FDP]: Wer hat denn in Nordrhein-Westfalen den Schuldenhaushalt aufgestellt? Rot-Grün! Die sogenannten Steuergeschenke werden das Land Nordrhein-Westfalen 700 Millionen Euro an Mindereinnahmen kosten. Damit sind das Geschenke auf Pump. Aber vielleicht greifen Sie wieder in die Trickkiste und erkaufen die Zustimmung im Bundesrat, der schließlich auch zustimmen muss. Was sagen die B-Länder, also die CDU/CSU- und - die FDP gibt es ja auch noch - FDP-geführten Bundesländer? Wir sagen: Steuersenkungen, also Mindereinnahmen, müssen durch eine stärkere Belastung der Reichen über den Spitzensteuersatz ausgeglichen werden. Was aber sagen die CDU-Ministerpräsidenten? Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sagt ganz klar, dass er keinen Spielraum für Steuersenkungen sieht. Ich zitiere den Ministerpräsidenten: "Steuersenkungen zulasten der Landeskasse können wir uns als Konsolidierungsland nicht erlauben." Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Norbert Schindler [CDU/ CSU]: Er hat auch hohe Schulden geerbt, der arme Teufel! Ich könnte noch weitere Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten anführen. Alle Ihre Kollegen schreiben Ihnen ins Stammbuch, dass diese Steuersenkung auf Kosten der Länder und der Kommunen erfolgt. Es bleibt bei Ankündigungen. Auch auf Anfrage im Finanzausschuss bleibt die Steuerpolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition unklar und chaotisch. Sowohl in der Steuerpolitik als auch bei anderen finanzpolitischen Themen ist Schwarz-Gelb offensichtlich zerstritten. Zuruf von der FDP: Wo ist sie denn zerstritten? Es gibt kein Konzept, sondern, wie gesagt, maximal einen Letter of Intent. Niemand weiß, woran er in der Steuerpolitik ist. Sie sollten wichtige Weichenstellungen vornehmen. Heute war nichts zur kalten Progression oder zu einem Konzept zu hören. CDU/CSU und FDP sind handlungsunfähig. Ich will auch die Meinungen Dritter zitieren. Die Wirtschaftsforscher stellen der Regierung ein miserables Zeugnis aus. Dr. Volker Wissing [FDP]: Denken Sie an die Arbeitslosigkeit, die es unter Rot-Grün gab! Aus Zeitgründen will ich nicht näher darauf eingehen. Frau Kollegin Hinz, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Noch einen Satz. - Nehmen wir zum Beispiel Herrn Weidmann, den Bundesbankpräsidenten. Sie wissen sicherlich noch, dass er vorher als Berater von Bundeskanzlerin Merkel tätig war. Er hat ganz klar gesagt: "Angesichts der Risiken in der Finanzplanung und eines krisenbedingt sehr hohen Schuldenstands muss die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben." Er spricht sich gegen Steuersenkungsgeschenke aus. Nehmen wir den Finanzminister. Frau Kollegin Hinz, kommen Sie bitte jetzt sofort zum Schluss. Der Finanzminister hat deutlich gemacht, dass Ihre Steuergeschenke und vermeintlichen Superentlastungen nicht zu dramatischen Entlastungen führen würden. Das war Ihr Minister. Beifall bei der SPD Als letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde hat der Kollege Dr. Mathias Middelberg von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Da hier eben die kalte Progression angesprochen wurde, sollte man das Problem kurz am praktischen Beispiel erklären. Dr. Daniel Volk [FDP]: So ist es! Nehmen wir einen Facharbeiter, der ein Jahreseinkommen von 43 000 Euro nach Hause bringt, als Beispiel. Wenn er eine Lohnsteigerung von 2,5 Prozent bekommt, erhält er im nächsten Jahr 44 075 Euro. Weil durch die Steuerprogression die Summe, die er mehr verdient, mit einem höheren Satz besteuert wird, steigert sich seine Steuerlast von 4 644 Euro auf 4 900 Euro. Er zahlt jetzt auch höhere Sozialabgaben. Was ihm netto verbleibt, wird aufgrund der Preissteigerung, der Inflation, weniger wert. Das heißt, seine Kaufkraft wird effektiv geringer. Somit hat der Facharbeiter zwar nominal gut 800 Euro mehr am Jahresende verdient, er und seine Familie haben aber 138 Euro an Kaufkraft verloren. Wir wollen nun diese schleichende Belastung, die durch die Inflation und durch die Steuerprogression entsteht - der Steuertarif belastet die Leute immer stärker -, über die Jahre ausgleichen. Das ist nichts anderes als ein Stück Gerechtigkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Jetzt hat die SPD das verstanden! Darum geht es. Es geht nicht darum, dass wir besondere Gruppen dieser Gesellschaft bevorzugen oder entlasten oder bestimmte Gruppen gegeneinander ausspielen wollen. Es geht vielmehr ganz einfach um Gerechtigkeit. Beifall des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU] Wir wollen, dass die Lohnsteigerungen nicht in der Steuerkasse des Staates landen, sondern bei denen ankommen, die sie erwirtschaftet haben. Das sind die Arbeitnehmer in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger und grundlegender Punkt. Es geht um Gerechtigkeit. Deswegen machen wir diese Operation, deswegen halten wir das für richtig. Es ist noch ein anderer Punkt angesprochen worden, der auch mir wichtig ist. Ich glaube, man kann beide Punkte miteinander verbinden - Herr Wissing hat das schon erklärt -: Man kann Steuern in einem moderaten Umfang senken und gleichzeitig die Staatsverschuldung im Griff behalten. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Ist doch klar: über Ausgabensenkung! Ist doch logisch! Das geht wunderbar! Wie wichtig das Thema Staatsverschuldung ist, haben wir heute Morgen ausgiebig diskutiert. Es ist jedem in Deutschland und Europa jetzt deutlich geworden, dass Staatsverschuldung gerade für unsere Währung sehr gefährlich ist. Da wir beim Thema Staatsverschuldung sind: Ich bin verwundert, welche Beiträge dazu hier teilweise geleistet wurden, gerade von den Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie. Wenn ich mir die jüngere Entwicklung in Ihrem - ich sage mal - Mustervorzeigeland Nordrhein-Westfalen ansehe, dann stelle ich fest, dass das eine reine Katastrophe ist. Die Regierung dort hat nach ihrem Antritt die Neuverschuldung des Haushalts um 30 Prozent erhöht. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat den Haushalt 2010 inzwischen für verfassungswidrig erklärt. Die Neuverschuldung des Haushalts steigt von 6,6 Milliarden Euro, die von der Vorgängerregierung vorgesehen waren, um 1,8 Milliarden Euro auf 8,4 Milliarden Euro. Im Endeffekt beträgt die Neuverschuldung nicht so viele Milliarden. Norbert Schindler [CDU/CSU]: Hört! Hört! - Petra Hinz [Essen] [SPD]: Das sind Rücklagen für die WestLB! - Auch wenn man die Mittel für die WestLB herausrechnet, ist das eine Katastrophenbilanz, Frau Hinz. Das ändert sich dadurch nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Problematische ist - hier ist das Stichwort "Sparen" angesprochen worden -, dass sich im Haushalt kein einziger konkreter Sparvorschlag findet. Es sind nur Positionen mit Mehrausgaben darin. Sie verteilen einfach nur Geld. Sie in Nordrhein-Westfalen verstreuen das Geld der Bürger, Geld, das Sie nicht haben. Petra Hinz [Essen] [SPD]: Die FDP stimmt da mit! Das ist doch komisch! Das hat der Kollege Schick eben sehr richtig gesagt. Das ist eine absolute Katastrophenbilanz: alles auf Pump, kein einziger Sparbeitrag. Petra Hinz [Essen] [SPD]: Mit den Stimmen von FDP und CDU! Die Süddeutsche Zeitung - weiß Gott kein CDU-Blatt - schreibt dazu, mittlerweile habe sich ein politischer Konsens herausgebildet: ... dass man die Neuverschuldung der Haushalte senken muss, sich vorbereiten auf die Schuldenbremse, die im Jahr 2020 kommen wird. In Nordrhein-Westfalen geht man den umgekehrten Weg, man macht mehr Schulden als jemals zuvor. Der Spiegel hat kommentiert: "Alle sparen, nur die Neue nicht." Gemeint war Frau Kraft, Ihre Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen. Das markiert den Unterschied zwischen unserer von CDU/CSU und FDP geführten Bundesregierung und Ihrer von SPD und Grünen geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn das alles so schlimm ist, warum sind Sie denn dann nicht für Neuwahlen? Ich glaube, dass die Menschen mit dieser Bundesregierung ziemlich gut dran sind. Wie erwähnt worden ist, sind wir von 5 Millionen auf weniger als 3 Millionen Arbeitslose heruntergekommen. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Heruntergekommen sind Sie! Das stimmt! Das ist im Grunde genommen schon der wichtigste Bilanzpunkt. Wir hatten im vergangenen Jahr 3,6 Prozent Wachstum; in diesem Jahr sind es 2,8 Prozent. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren in diesem Land und kommen jetzt auch deutlich damit voran, endlich die Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen. Man kann zwar manches an der Art der Darstellung dieser Regierung kritisieren. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass auch ich mir manche Optimierung in der Performance nach außen wünsche. Was die Resultate und die Fakten angeht, können die Bürger in diesem Land sich im Moment aber keine solidere, vernünftigere und bessere Regierung vorstellen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Jeder muss sich selber loben! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wenn einen sonst keiner lobt, muss man sich selber loben! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! " 50 Minuten Geschlossenheit", "Regierung blamiert sich bei Steuerreform", "Steuerharmonie für eine Stunde", "Seehofer stört den Steuerfrieden" - das sind einige der Schlagzeilen, die Sie mit Ihrer chaotischen Steuersenkungsdebatte produziert haben. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie lesen die falschen Zeitungen! Seit 2009 - da haben Sie den Koalitionsvertrag geschlossen - kündigen Sie alle paar Monate Steuersenkungen an, dann warten wir wieder auf die nächste Steuerschätzung; das geht immer so als Spiel. Den traurigen Höhepunkt bildete in der letzten Woche die Bundespressekonferenz mit Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler. Es wurden dort Steuererleichterungen ab 2013 versprochen. Aber selbst auf Nachfragen sagte Herr Schäuble nichts dazu, wie er sich die Entlastung genau vorstellt. Nicht einmal eine Stunde später ertönte der Paukenschlag aus Bayern, und seitdem streiten Sie sich wie im Kindergarten. Sie sollten sich mit Steuererleichterungen vielleicht wirklich etwas beeilen. Wer weiß, wie lange Sie noch regieren! Dr. Volker Wissing [FDP]: Ha, ha, ha! Damit dieses Hin und Her bei Ihnen ein Ende findet, haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt. Ich denke, Sie sind der Öffentlichkeit gegenüber verpflichtet, endlich konkrete Angaben zu Ihren Steuerplänen zu machen. Beifall bei der LINKEN Viele Menschen in unserem Land glauben eh nicht mehr an Steuergerechtigkeit und Steuererleichterungen. Die Menschen haben Angst. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Angst vor den Linken haben die! Sie fragen sich, wie teuer sie die Rettung der Banken kommen wird, wenn die Milliarden erst einmal fällig werden. Wie viele Schulen bleiben dann weiter unsaniert? In wie vielen Universitäten bleiben die Hörsäle weiter überfüllt? Wie viele Straßen bleiben Ruckelpisten? Für die Menschen ist doch die Lohnpolitik entscheidend und nicht die kalte Progression. Die will ich Ihnen aber doch einmal erklären. Ein Arbeitnehmer bekommt eine Lohnerhöhung, die gerade mal die Inflation ausgleicht. Durch den höheren Bruttolohn rutscht er in einen höheren Tarif, sodass er am Ende weniger bekommt, weniger Reallohn zur Verfügung hat. - Das ist die kalte Progression. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das finden Sie gut, ja? Aber das ist nicht das Entscheidende. Dr. Volker Wissing [FDP]: Doch, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon! - Zuruf des Abg. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU] - Herr Michelbach, wir haben Sie doch schon 2007 in einem Antrag aufgefordert, endlich tätig zu werden. Ich finde es gut, dass Sie jetzt endlich aufwachen und etwas machen wollen. Beifall bei der LINKEN Trotzdem ist die kalte Progression nicht das Hauptproblem. Wir haben - die Menschen haben das in den vergangenen zehn Jahren gespürt - Reallohnverluste von 4 Prozent. Demgegenüber haben sich die Unternehmensgewinne und die Einkommen aus Vermögen verdreifacht. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Jetzt kommt wieder diese Platte! Das ist die Ungerechtigkeit in diesem Land, und hier spielt die Musik. Beifall bei der LINKEN Ich betone noch einmal: Alle in diesem Land zahlen Steuern, zum Beispiel Mehrwertsteuer auf Butter und Milch. Sehr vielen Menschen - es sind inzwischen 1,4 Millionen -, die arbeiten gehen, oftmals in Vollzeit, reicht ihr Lohn nicht zum Leben; sie müssen noch zum Amt, um aufzustocken. Das müsste Ihnen die Schamesröte ins Gesicht treiben. Da geht es wirklich um Entlastung. Da geht es darum, dass wir endlich einen Mindestlohn einführen. Ein solcher Mindestlohn vernichtet auch keine Arbeitsplätze. Das wissen Sie genauso gut wie ich; das ist empirisch bewiesen. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Von wem? Ein Mindestlohn würde Steuermehreinnahmen bringen, die Sozialkassen füllen und den Menschen den entwürdigenden Gang zum Amt ersparen. Beifall bei der LINKEN Herr Schäuble hat auf der Pressekonferenz nebulös eine Tarifveränderung angesprochen. Gut, dann fangen wir mal konkret an! Im Gegensatz zu Ihnen haben wir schon einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Stellen Sie sich also einmal Folgendes vor: Wir hätten einen durchgängig linear-progressiven Einkommensteuertarif. Wir würden den Grundfreibetrag auf 9 300 Euro erhöhen bei 14 Prozent Eingangssteuersatz und hätten 53 Prozent Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 65 000 Euro. Dann wäre automatisch die Mehrzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. Ich rechne Ihnen das gern vor: Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von etwa 26 000 Euro, also abzüglich Freibeträge, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und Werbungskosten, würde man gegenüber heute 1 086 Euro weniger zahlen. Wenn man ein Jahreseinkommen von 40 000 Euro zu versteuern hätte, wären es 1 410 Euro weniger. Erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70 000 Euro gäbe es eine Mehrbelastung von 86 Euro. Ich finde, das ist bei diesem Jahreseinkommen aufs Jahr verteilt wirklich zu verkraften. Beifall bei der LINKEN Nach dem, was Sie vorgelegt haben - im Ausschuss konnten Sie noch nicht einmal sagen, ob das nur für die niedrigen und mittleren Einkommen gilt oder auch für die großen Einkommen -, betrüge die Entlastung bei einem Jahreseinkommen von 26 000 Euro wahrscheinlich maximal 200 Euro. Nun vergleichen Sie das einmal mit dem durchgehend linear-progressiven Tarif: Nach meinen Vorgaben wäre die Entlastung um über 1 000 Euro höher. Das wäre ein richtiger Schritt. Im Übrigen finde ich es völlig unverschämt, dass Sie hier vollmundig verkünden, ab 2013 für Steuererleichterungen in Höhe von 6 bis 7 Milliarden Euro sorgen zu wollen, wobei Sie, wie gesagt, noch nicht einmal wissen, für wen, und auch nicht genau, wie. Dass Sie darüber natürlich erst einmal mit den Ländern und Kommunen reden müssen, weil es um die Einkommensteuer geht, oder ob Sie sich dazu verpflichtet haben, dass alles der Bund zahlt, lassen Sie völlig außen vor. Insofern sind das alles nur Luftblasen. Sie denken, Sie könnten damit irgendetwas gewinnen; aber Ihnen wird nicht geglaubt. Kehren Sie endlich zu einer seriösen Politik zurück, zu einer Politik, die tatsächlich Steuergerechtigkeit herstellt! Beifall bei der LINKEN Der Kollege Olav Gutting hat nun für die Unionsfraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr haben wir bis zu 3 Milliarden Euro Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer. Darüber könnte man sich eigentlich freuen. Aber Steuermehreinnahmen auf der Seite des Staates bedeuten auf der anderen Seite eine zusätzliche Belastung bei denjenigen, die das Ganze erarbeiten, nämlich bei den Bürgerinnen und Bürgern. Steuermehreinnahmen haben also immer auch eine Kehrseite. Diese zwei Seiten der Medaille scheinen einige hier immer wieder zu vergessen. Diesen Eindruck gewinnt man zumindest, wenn man die Steuererhöhungspläne der versammelten Opposition betrachtet. Was droht, wenn wir nicht mehr regieren, haben Sie vorhin schon angedeutet. Sie haben aber nur die halbe Wahrheit gesagt. Denn Sie wollen den Spitzensteuersatz auf über 50 Prozent erhöhen; das Ehegattensplitting soll wegfallen; das Dienstwagenprivileg - was auch immer das sein soll - wird gestrichen; die Pendlerpauschale wird ebenfalls gestrichen usw. Sie sagen dann zwar, Steuersenkungen müssten durch die Streichung von Steuervergünstigungen gegenfinanziert werden. Am Ende läuft es aber darauf hinaus, dass Sie auf der einen Seite Steuern erhöhen und auf der anderen Seite Steuervergünstigungen streichen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Quatsch! - Petra Hinz [Essen] [SPD]: So ein Unsinn! Während die Opposition sich also derzeit nach dem Motto "Wer bietet mehr?" mit Steuererhöhungsplänen beschäftigt, nehmen wir zur Kenntnis, dass im Jahr 2011 in diesem Land die höchsten Lohnzuwächse seit 20 Jahren zu verzeichnen sind. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Hört! Hört! Das ist der Unterschied! Dieser Bundesregierung ist es gelungen, mit gezielter Wachstumspolitik die schwerste Wirtschaftskrise in diesem Land zu überwinden und Arbeitsplätze nicht nur zu sichern, sondern die Arbeitslosigkeit auf das niedrigste Niveau seit der Wende zurückzuführen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit der Mövenpick-Steuer! Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben in der Wirtschaftskrise Maß gehalten. Jetzt, im Aufschwung, steht ihnen dafür eine kräftige Lohnerhöhung zu. Wir wollen, dass die Menschen spüren, dass es wieder aufwärts geht und dass es sich lohnt, wenn man sich anstrengt. Was ist das aber für ein Steuerrecht, das die Inflation und deren Ausgleich über eine Lohnerhöhung dazu nutzt, die Bürger schleichend in eine höhere Steuerprogression zu führen? Die Weigerung der Opposition und die Blockade des Bundesrates, die ja bereits angekündigt ist, Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Gott sei Dank! konsequent zu Ende gedacht führen dazu, dass innerhalb der nächsten Jahre immer mehr Menschen dem Spitzensteuersatz unterliegen, obwohl sie tatsächlich gar kein Spitzeneinkommen haben. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: So ist es! Wenn man davon ausgeht, dass das verdiente Geld beim Staat besser aufgehoben ist als bei den Menschen, dann ist Ihr Ansatz konsequent; dann ist die Argumentation von Grünen, SPD und Linken in der Tat richtig. Aber wir glauben, dass es hier einer Korrektur bedarf. Wir glauben, dass es richtig ist, den Menschen möglichst viel von dem, was sie sich hart erarbeitet haben, zu belassen. Wir glauben - und dies gerade vor dem Hintergrund einer drohenden Abflachung der Konjunktur -, dass es falsch ist, die Steuergarotte über die kalte Progression immer weiter zuzuziehen. Meine Damen und Herren, wenn wir über den Abbau der kalten Progression sprechen, dann geht es weder um Steuergeschenke noch um Mindereinnahmen. Vielmehr geht es um den Verzicht des Staates auf Steuermehreinnahmen, die durch die Kombination von Inflation und Lohnerhöhung entstehen und die nichts mit der Idee des linear-progressiven Tarifs zu tun haben, nach der derjenige, der leistungsfähiger ist, einen höheren Steuersatz zahlen muss als derjenige, der weniger leistungsfähig ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Unser Konzept ist völlig klar. Petra Hinz [Essen] [SPD]: Welches denn? Es geht uns darum, den Menschen in diesem Land den Teil ihres sauer verdienten Lohnes zu belassen, der ihnen auch zusteht. Um nichts anderes geht es uns. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Kollegin Nicolette Kressl hat für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Titel der Aktuellen Stunde stellt sich zunächst einmal die Frage, um welche Konzepte der Regierung es eigentlich geht. Beifall bei der SPD - Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Sie müssen lesen können! Koalitionsvertrag! Wahlprogramm! Heute haben wir im Ausschuss gehört, dass das, was die beiden Minister vorgestellt haben, nicht das Konzept der Regierungsfraktionen sei. Man müsse sich erst zusammensetzen und darüber reden. Dr. Volker Wissing [FDP]: Der Bundesregierung! Außerdem hätten wir beim Vorliegen von Konzepten erwartet, dass Sie uns irgendwelche Eckpunkte vorstellen, Herr Gutting. Ich habe sehr genau zugehört, aber außer allgemeinen Bekenntnissen haben wir nichts gehört, was auch nur annähernd als Eckpunkt zu bewerten gewesen wäre. Insofern ist das weniger als unklar. Es gibt kein Konzept. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Wer hat die Aktuelle Stunde beantragt? - Wir nicht. Ein weiterer Punkt ist sehr wichtig. Was Sie in der vergangenen Woche hier aufgeführt haben - die Zeitungen haben zum Teil getitelt: "50 Minuten Einigkeit" -, zeigte eines: Das war der schlimmste Dilettantismus, den wir seit langer Zeit im Bereich der Steuerpolitik erlebt haben. Aus den vergangenen zwei Jahren sind wir bereits einiges gewöhnt, aber das hat nun wirklich alles übertroffen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Man könnte eigentlich sagen: Bei verrückten Ideen ist immer Verlass auf die CSU, dass sie ein bisschen Sand ins Getriebe wirft. Mittlerweile ist aber die CSU selbst zerstritten. Frau Hasselfeldt hat gestern gesagt, es sei alles abgesprochen gewesen und Herr Seehofer sei auf dem falschen Weg. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Spielen Sie sich jetzt zum Richter anderer Parteien auf? Dieses Chaos der vergangenen Woche könnte man als Opposition ja noch fröhlich betrachten. Jedoch führen Sie dieses Chaos nicht nur in internen Zirkeln auf. Vielmehr sorgen Sie dafür, dass die Menschen in dieser ohnehin schwierigen Situation auf eine absolut unerträgliche Weise verunsichert werden. Das müssen wir Ihnen schon einmal ganz deutlich sagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Diese Verunsicherung führt dazu, dass das Vertrauen in die Fähigkeit der Politik insgesamt, gradlinige und klare Positionen aufzeigen zu können, immer mehr verloren geht. Das haben wir Ihnen heute Morgen in der Europadebatte schon deutlich gesagt. Das Gleiche wiederholen Sie jetzt bei der Frage der Steuerpolitik. Es wäre gut, wenn Sie wenigstens Ihre grundsätzlichen Bekenntnisse und Vorstellungen zum Beispiel zum Thema der kalten Progression mit Zahlen belegen könnten. Wir müssen hier gar nicht darüber streiten, dass das irgendwann zu einer politischen Konsequenz führen muss. Der entscheidende Punkt ist aber doch, dass die Antwort seitens des Finanzministeriums auf meine Nachfrage in einer Fragestunde und auch im Ausschuss lautete, dass es in den vergangenen Jahren keine kalte Progression gegeben habe. Heute haben wir in der Sitzung des Finanzausschusses gefragt, Herr Koschyk, ob Sie uns denn wenigstens mit irgendwelchen Zahlen belegen können, ob diese 6 Milliarden Euro Entlastung, die Sie planen, tatsächlich der kalten Progression im Jahr 2013 entsprechen. Sie haben es nicht belegen können. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Hat er doch gerade gemacht! Haben Sie gepennt? Das hat er doch gerade vorgerechnet! Sie haben uns keine konkrete Zahl genannt. Sie haben irgendetwas von der Inflation erzählt. Dabei haben Sie nicht einmal erwähnt, dass die Inflation allein gar nicht zur kalten Progression führt. Das gilt nur für die Kombination von Inflation und Lohnerhöhungen. Beifall bei der SPD Ich sage nicht, dass wir uns weigern, darüber zu reden. Wir erwarten von Ihnen hier im Parlament aber ein paar Fakten, bevor Sie irgendwelche Pressekonferenzen abhalten; das muss ich Ihnen einmal sagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich komme zu meinem letzten Punkt: Die Tatsache, dass Sie das nicht mit Zahlen belegen können, Dr. Volker Wissing [FDP]: Doch! Kann er! deutet sehr stark darauf hin, dass es Ihnen eher darum geht, Ihren dahinsiechenden Koalitionspartner FDP ein wenig zu schützen und ihm etwas mitzugeben. Petra Hinz [Essen] [SPD]: Nur darum geht es! Dabei verkennen Sie aber völlig, dass die Menschen in diesem Land inzwischen nicht mehr vorrangig Steuerentlastungen erwarten. Deren Prioritäten haben sich längst so verlagert, dass sie sagen: Es muss zu einem Schuldenabbau kommen. Wir müssen den Schwerpunkt auf die Bildungspolitik und die Infrastruktur setzen. - Das heißt: Sie setzen bei Ihren nicht vorhandenen Konzepten und Ideologien auch noch auf das falsche Pferd. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie die veränderten Rahmenbedingungen wahrnehmen und Ihre Politik darauf einstellen. Ich möchte mit den Worten des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid aus der heutigen Debatte des Landtags schließen. Er sagte, dass diese Koalition dem gesunden Menschenverstand hartnäckigen Widerstand leiste. Ich finde, er hat recht. Sie sollten sich ein bisschen darauf konzentrieren, logische Politik zu machen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Er meinte Baden-Württemberg! Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Wissing für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Kollegin Kressl hat gesagt, man muss sich mit veränderten Rahmenbedingungen auseinandersetzen. Ich will Ihnen einmal etwas zu den heutigen Rahmenbedingungen und zu den Rahmenbedingen unter Rot-Grün sagen: Als Rot-Grün die Verantwortung hatte, gab es fast 5 Millionen Arbeitslose. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Richtig! Unter Schwarz-Rot waren es 3,5 Millionen. Unter Schwarz-Gelb sind es nur noch 3 Millionen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Zum Haushalt: Für 2010 hatte der sozialdemokratische Finanzminister Peer Steinbrück eine Neuverschuldung in Höhe von 86,1 Milliarden Euro geplant. Schwarz-Gelb kam mit 44 Milliarden Euro aus. Für 2011 hatte Peer Steinbrück eine Neuverschuldung in Höhe von 71,4 Milliarden Euro geplant. Schwarz-Gelb kommt mit unter 50 Milliarden Euro aus. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Total vergleichbar! Das zeigt die Seriosität! So ein Unsinn! Das heißt: In zwei Jahren schaffen wir es, 65 Milliarden Euro weniger Schulden zu machen. Damit sind wir in jeder Hinsicht besser, als Sie es bei der Haushaltskonsolidierung jemals waren. Das wollen wir, was die Rahmenbedingungen angeht, einmal festhalten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Reden wir über die Schattenhaushalte! Zu den Steuern: Wir haben es geschafft, dass eine Familie mit einem Durchschnittseinkommen von 3 200 Euro im Jahr 2011 netto 604 Euro mehr in der Tasche hat als noch 2009. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weniger Minus ist immer noch kein Plus, Herr Wissing! 65 Milliarden Euro weniger Staatsverschuldung und über 600 Euro netto mehr für eine Durchschnittsfamilie, das beweist: Haushaltkonsolidierung und maßvolle, vernünftige Steuerpolitik kann man erfolgreich miteinander kombinieren. Damit ist die Richtigkeit Ihrer Politik widerlegt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Jetzt stellt sich ein Herr Schmid in Baden-Württemberg hin und sagt, Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das heißt "Minister Schmid"! Gewöhnen Sie sich das mal an! die Pläne seien verrückt. Dann stellt sich in Rheinland-Pfalz ein Kurt Beck hin Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das heißt "Ministerpräsident Beck"! Bürgerlichen Anstand nennt man das! und sagt, die Beseitigung der kalten Progression sei Quatsch und dass er das für verfassungswidrig halte. Verrückt ist, dass sich eine Partei wie die SPD, die die größte Steuererhöhung in der deutschen Geschichte beschlossen und bei der Haushaltkonsolidierung versagt hat, jetzt hinstellt und eine Steuererhöhung nach der anderen fordert. Das ist verrückt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Quatsch ist, was die Linkspartei fordert. Die Linke fordert - das haben wir heute Morgen erst wieder von Ihnen gehört - eine Erbschaftsteuer von 60 Prozent. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Nennen Sie auch einmal die Freibeträge! Das haben Sie ernsthaft gefordert. Sie fordern außerdem eine Vermögensteuer von 5 Prozent. Das ist Ihre Politik. Das ist schlichtweg Quatsch. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Enteignung ist das! Wir hingegen bleiben bei einer vernünftigen Steuerpolitik. Die beiden Minister haben deutlich gemacht: Sobald die Wachstumsprognose vorliegt, werden wir sagen, in welchem Umfang wir in den nächsten Jahren dafür sorgen können, dass Lohnsteigerungen nicht nur beim Staat ankommen, Christian Lange [Backnang] [SPD]: Was hat denn Herr Seehofer dazu gesagt, "Ministerpräsident Seehofer", um genau zu sein? sondern auch zu einer Verbesserung des Nettoeinkommens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen. Das mag Ihnen nicht passen, Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das hat uns sehr gepasst! Wir fanden es hochinteressant und lustig! weil wir damit etwas aufgreifen, was auch bei Ihnen einmal im Wahlprogramm stand, wovon Sie aber heute nichts mehr wissen wollen, nämlich mehr Steuergerechtigkeit für Bezieher unterer Einkommen. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie immer von Steuergeschenken sprechen. Dagegen finde ich, dass Lohnsteigerungen keine Geschenke für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, sondern dass sie ihnen zustehen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das unterscheidet Sie von uns. Für die christlich-liberale Koalition gilt: Wir wollen die kalte Progression für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen spürbar abmildern. Wir wollen den Mittelstandsbauch abflachen, Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Schafft ihn doch richtig ab! und wir werden konkrete Vorschläge dazu machen. Die Bundesregierung hat gesagt, wohin sie will. Die Koalitionsfraktionen werden das gemeinsam mit der Bundesregierung auf den Weg bringen. Wir werden einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen und ihn selbstverständlich mit Zahlen untermauern. Dann werden Sie sehen, dass Sie auf der falschen Seite stehen, wenn Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Gerechtigkeit verweigern. Wir bleiben dabei: Wir stehen für eine strikte Stabilitätspolitik. Deswegen wollen wir den Bundeshaushalt nicht auf inflationsbedingte Mehreinnahmen stützen, sondern wir wollen ihn auf der Ausgabenseite konsolidieren. Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen von Lohnsteigerungen nichts haben sollen. Das ist eine Gerechtigkeitslücke in unserem Steuersystem. Genauso wie wir die Sozialleistungen an veränderte Rahmenbedingungen anpassen und dort einen Ausgleich schaffen, müssen wir auch denjenigen, die einen Arbeitsplatz haben, die morgens aufstehen und bei der Arbeit anpacken - gerade im unteren und mittleren Einkommensbereich -, einen Ausgleich bieten. Den wollen wir in unserem Steuersystem schaffen. Ich finde es offen gestanden mutlos von Ihnen, dass Sie immer nur sagen: Wir leben in Krisenzeiten, und deswegen kann man für die Bezieher unterer Einkommen nichts tun. Wir geben den Ehrgeiz nicht auf und wollen - gerade in Krisenzeiten - die Reformen in unserem Land nicht vernachlässigen. Denn es kann nicht sein, dass wir bei all den notwendigen Rettungsmaßnahmen und Stabilisierungspaketen, die wir auf europäischer Ebene auf den Weg bringen - heute haben wir viel darüber diskutiert -, diejenigen vergessen, die in Deutschland den Karren mitziehen. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet Sozialdemokraten, Grüne und auch die Linkspartei dabei ihre Unterstützung verweigern, vor allem, wenn es um die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen geht. Sie als Sozialdemokraten sind sogar noch stolz darauf, dass Sie mit Ihren merkwürdigen Ankündigungen im Bundesrat die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen hängen lassen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie sollten sich dafür schämen und nicht hier im Bundestag selbstbewusste Reden halten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lachen bei der SPD - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Setzen! Schade, dass Sie Herrn Seehofer nicht erwähnt haben! - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Die FDP, die Partei der kleinen Leute! Der Kollege Dr. Gerhard Schick hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sich uns gerade dargeboten hat, war ein Zerrbild. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist umso trauriger, als wir ja wissen, dass Kollege Wissing in den Fakten eigentlich präzise sein kann, Nicolette Kressl [SPD]: Im Plenum nie! aber es war heute wieder einmal nicht gewollt. Dr. Volker Wissing [FDP]: Welche Zahlen waren falsch? Ich finde es gut, dass die Debatte, in der es um das Problem der Staatsschulden geht - das uns gerade stark beschäftigt -, am selben Tag geführt wird wie die Debatte über die Steuersenkung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Solange für den nächsten Bundeshaushalt sowie für Landes- und Kommunalhaushalte viele Milliarden Euro Neuverschuldung eingeplant sind, wäre jede Steuerentlastung eine Steuerentlastung auf Pump und angesichts des Schuldenstandes unverantwortlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Kommt das dann auch bei den Hartz-IV-Erhöhungen? Ich bin gespannt! Ich will das einmal konkret machen: Der Bund gibt Berlin zur Einhaltung der Schuldenbremse Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Millionen Euro pro Jahr. Wenn die Steuerentlastung kommt, die Sie jetzt avisieren, dann verliert Berlin 200 Millionen Euro. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Wer hat denn zehn Jahre lang regiert? Ist das sinnvoll? Das ist natürlich nicht sinnvoll. Das Ganze könnte man ebenso für Schleswig-Holstein durchrechnen, das zurzeit 80 Millionen Euro Konsolidierungshilfen bekommt und dann 120 Millionen Euro weniger hätte. Die Bundesländer lehnen ja die Steuerentlastungen nicht deshalb ab, weil sie es den Leuten nicht gönnen. Der Grund ist vielmehr die Schuldenbremse, die es zu Recht gibt, und dass die Bundesländer jetzt versuchen müssen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, und gleichzeitig dafür sorgen müssen, dass die Infrastruktur stimmt, Bildungsleistungen für alle zur Verfügung stehen und die Polizei anständig ausgestattet werden kann. Deswegen sind Steuerentlastungen in dieser Situation einfach unverantwortlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Die Argumentation wollen wir dann auch bei Hartz-IV-Erhöhungen hören, bei irgendwelchen Solarförderungen, bei Sachen, die euch lieb und teuer sind! Ich komme zum zweiten Punkt: die Inflation und der Ausgleich bei der kalten Progression. Clemens Fuest, nun wirklich niemand, der hier in den Oppositionsreihen sitzen würde, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, schreibt: Wenn man Einkommensteuerentlastungen in der aktuellen Situation trotz der schlechten Lage der öffentlichen Haushalte will, sollte man bessere Argumente ins Feld führen als das Märchen von der kalten Progression. Ich finde, er hat recht. In den letzten Jahren gab es das Phänomen in Deutschland einfach nicht; es existiert theoretisch, aber taucht, wie man sehen kann, in den Statistiken nicht auf. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: "Existiert theoretisch"! Sie sind abgehoben vom Volk! Die Steuerquote, das Verhältnis zwischen Einkommensteuereinnahmen und der jährlichen Wirtschaftsleistung, war ziemlich konstant; sie war übrigens in der rot-grünen Regierungszeit niedriger als heute. Insofern hat es diesen Effekt nicht gegeben. Sie bringen bei der Lösung der realen steuerpolitischen Probleme dieses Landes nichts auf die Reihe: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Kommission zur Reform der Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer hat nicht ein einziges Mal getagt. Die Kommission zur Frage der Kommunalfinanzen hat ihre Arbeit ergebnislos beendet. Jetzt gehen Sie an ein Phänomen heran, das einfach nicht das Hauptproblem ist, über das wir uns unterhalten sollten. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN Eines ist zu beobachten - ich gebe noch einmal Herrn Fuest wieder -: Wenn es eine höhere Belastung der Bezieher unterer und mittlerer Einkommen gibt, sich aber die Belastung bzw. das Steueraufkommen insgesamt nicht verändert hat, muss eine Verschiebung der Steuerlasten stattgefunden haben. Wenn wir etwas für Bezieher unterer und mittlerer Einkommen tun wollen, geht es deshalb darum, die Verteilung der Steuereinnahmen zu verändern; genau das machen wir. Ja, Bündnis 90/Die Grünen sagen: Es soll eine steuerliche Entlastung für Bezieher unterer und mittlerer Einkommen geben; wir wollen den Grundfreibetrag anheben. Aber wir machen es, anders als Sie, nicht auf Pump, sondern verantwortlich. Wir werden dafür den Spitzensteuersatz erhöhen, denn wir machen seriöse Steuerpolitik und sorgen für eine Gegenfinanzierung. Dazu haben Sie nicht den Mut. Sie schauen immer nur dann auf die Gerechtigkeit, wenn es zu Ihrer Klientelorientierung passt. Wir wollen einmal das Argument der Entlastung der Bezieher unterer und mittlerer Einkommen betrachten. Wenn man sich die groben Skizzen, die wir haben, anschaut, dann erkennt man: Ein Single mit einem zu versteuernden Einkommen von heute 10 000 Euro würde um etwa 80 Euro im Jahr entlastet; ein Steuerpflichtiger mit einem zu versteuernden Einkommen von 250 000 Euro würde um 870 Euro entlastet. Daran erkennt man die Schieflage. Es geht also nicht um die Entlastung der Bezieher unterer und mittlerer Einkommen, über die Sie gerne reden, sondern um die der hohen Einkommen, die Sie deutlich mehr entlasten wollen. Seien Sie da bitte einmal ehrlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Petra Hinz [Essen] [SPD] Wenn Sie wirklich etwas für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen tun wollten, dann müssten Sie an die Sozialabgaben herangehen oder es so machen, wie es unser Vorschlag vorsieht, also gezielt im unteren Einkommensbereich entlasten und durch Belastungen im oberen Bereich gegenfinanzieren. Aber dazu haben Sie nicht den Mut; denn es geht bei Ihnen um eine Politik für die oberen 10 Prozent. Das muss einmal klar gesagt werden. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Der Kollege Norbert Schindler spricht nun für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste auf der Tribüne! Lieber Herr Schick, Sie haben hier ein Zerrbild des Steuersystems abgegeben. Sie alle wissen doch: Bei den höheren Gehältern wird bei einer Gehaltserhöhung aufgrund des Spitzensteuersatzes im oberen Bereich immer gleich viel abgeschöpft. Bei den Gehältern der Leistungsträger, der Damen und Herren, deren Gehalt darunter liegt, werden im Falle einer geringen oder starken Lohnerhöhung sofort hohe Steuern abgeschöpft. Nicht bei allen, aber bei vielen ergibt sich eine Nullsummenrechnung, gerade wenn man die steigenden Sozialbeiträge mit einrechnet. So entsteht doch draußen bei den Leistungsträgern der Frust. Sie verkünden jetzt, wir würden eine Politik für Millionäre machen. Ich muss Ihnen doch nur vorrechnen, wie es damals unter Rot-Grün war. Damals wurden die Spitzensteuersätze deutlich gesenkt, weil es hieß, man müsse diese international angleichen. Dr. Volker Wissing [FDP]: Vor allem die Grünen! Was wurde denn damals wegen der Freiheit des Kapitalflusses beschlossen, meine Damen und Herren? Ich will jetzt gar nicht das Alte hervorholen, Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie tun es aber! sondern nur einmal darauf hinweisen. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, die kalte Progression zu mindern, was wir als Regierung wollen. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mal über das eigene Konzept reden! Sie fragen nach dem Konzept. Es gibt einen Koalitionsvertrag, auf den wir uns verständigt haben. Lachen der Abg. Nicolette Kressl [SPD] Es gibt ein Wahlversprechen, für dessen Einhaltung wir unter anderem 2009 gewählt wurden. Die Wählerinnen und Wähler haben uns damals den Auftrag gegeben, dieses Versprechen einzulösen. Da ist es nur legitim, wenn wir uns in dieser Legislaturperiode dieser Frage widmen und sie beantworten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dass die kalte Progression ein Abstrafen darstellt, weil der Staat bei jeder Lohnerhöhung automatisch partizipiert, das haben viele, auch Sie, Herr Dr. Schick, in anderen Debatten schon eingesehen. Sie wollen dem mit einem anderen Konzept beikommen. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ein einfaches Steuersystem versprochen! Sie werfen uns vor, wir hätten noch kein fertiges Konzept. Es ist doch legitim, in einer Regierung, die aus drei Koalitionsparteien besteht, vernünftig über den richtigen Weg zu streiten. Nicolette Kressl [SPD]: Jetzt ist euch die Dritte wieder eingefallen! - Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit zwei Jahren! Wir wissen um die Schuldensituation unseres Staates. Dr. Volker Wissing und auch Olav Gutting haben zu Recht darauf hingewiesen, wie die Zustände waren, als wir Rot-Grün beerbten, und dass wir in den letzten Monaten und Jahren gute Politik gemacht haben. Das gilt in Bezug auf die große Entscheidung, wie man die Banken retten kann. Das hat dazu geführt, dass wir im internationalen Vergleich Weltmeister sind: was unsere absolute Entwicklung angeht, die Steuereinnahmen, die Staatskonsolidierung und die deutliche Verminderung der Neuverschuldung. Das alles redet ihr schlecht. Das versteht ein normaler Mensch beim besten Willen nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie das nicht verstehen, glaube ich! Sie werfen uns vor, wir hätten in der Konzeption eine Drohgebärde in Bezug auf den Solidaritätszuschlag aufgebaut. Sie kündigten im Bundesrat an, dass Sie die Leistungsträger nicht entlasten wollen. Diese stellen doch gerade den Mittelbau, bekommen in der Regel Kinder und schaffen ein Häuschen oder eine Eigentumswohnung an. Die Menschen werden über die kalte Progression abgestraft. Das entspricht nicht dem Ziel, das wir uns im Bereich Steuerentlastung gesetzt haben. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie erklären, wie das mit der kalten Progression ist? Haben Sie das eigentlich verstanden? Wir wollen keine griechischen Zustände. Es muss nicht gerade Freude auslösen, Steuern zu zahlen, aber wichtig ist die Akzeptanz. Das alles darf nicht durch Staatsverdrossenheit, sondern muss durch Staatszustimmung getragen werden. Beifall bei der CDU/CSU Die Leistungsträger, die den Mittelbau unserer Republik finanzieren, brauchen ein deutliches Zeichen, was wir als Entlastung für ihre Leistungen vorsehen; denn Leistungen werden erbracht. Ich sage das an die Linke gerichtet: Sie sprechen nur von den Leistungsempfängern und den armen Menschen, die am Staatstropf hängen. Sie sprechen nicht mehr über jene, die die Leistung erbringen. Es geht nicht an, die Leistungen anderer Leute, die diese ganz selbstverständlich für den Wohlfahrtsstaat Bundesrepublik Deutschland erbringen, umverteilen zu wollen. In Bezug auf die gesamte Debatte möchte ich darauf hinweisen: Die deutsche Wiedervereinigung hat über 2 Billionen Euro gekostet. Der Rettungsschirm umfasst 500 Milliarden Euro. Wie viele Restschulden haben wir noch durch die Wiedervereinigung? Es sind um die 400 Milliarden Euro. Ich lasse gern mit mir streiten, wie wir das aufrechnen. Der Bundesbankgewinn trägt sicherlich dazu bei. Es stellt sich die Frage: Wie viele Restbürgschaften bestehen noch vom Aufspannen des Bankenrettungsschirms? 500 Milliarden Euro. Die Summe, die für die Rettung der Hypo Real Estate inklusive der Einrichtung einer Bad Bank aufgewendet wurde, betrug nicht einmal ein Viertel der Summe. Sie lag bei circa 100 Milliarden Euro. Aber darüber redet niemand mehr. Im Gegenteil: In den Debatten wird das Volk durch die Milliardenbeträge verrückt gemacht. Es wird das schlimmste Szenario geschildert. Unser Mut, den wir damals hatten, wurde damit belohnt, dass das Misstrauen gegenüber den Banken abgenommen hat. Abschließend stelle ich fest: Bei allen Leistungen, die Deutschlands Bürgerinnen und Bürger erbracht haben, die der Staat geschickt gelenkt hat, auch in der Großen Koalition mit den Sozialdemokraten: Es gab keinen Abstrich beim Wohlstand. Was wir in dieser Koalition an Topleistung im Konjunkturpaket II erbracht haben, hat zwischen Großbritannien und Italien Wallfahrten ausgelöst. Alle haben sich gefragt, wie wir Deutsche das gemeistert haben. Ihr redet dieses Deutschland schlecht. Unsere Leistungsträger, die die Hauptsteuerlast tragen, haben das Recht, dass Wahlversprechen eingelöst werden. Petra Hinz [Essen] [SPD]: Aha! Ob es nun 6 Milliarden Euro oder 10 Milliarden Euro sind: Es ist eine gesunde Entwicklung, dass wir unter 3 Millionen Arbeitslose haben. Wer hätte das angesichts der schweren wirtschaftlichen Wolken, die am Himmel standen, gedacht? Ich bin stolz auf das Geleistete. Reden wir positiv über die Zukunft unseres Landes! Es ist wichtig, dass die Leistungsträger motiviert werden. Es muss Spaß machen, in diesem Land Steuern zu zahlen. Die Leistungsträger müssen diesen Staat mittragen. Sie tragen nicht dazu bei, dass diese positiv in die Zukunft schauen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Kollege Martin Gerster hat für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Schindler, ich finde es toll, dass Sie erwähnt haben, dass es einen Koalitionsvertrag gibt. Ehrlich gesagt: Wir haben gedacht, es gibt überhaupt keine Koalition mehr. Heiterkeit und Beifall bei der SPD - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das stimmt allerdings! Der Auftritt in der letzten Woche war eine ganz komische Geschichte. Ich habe noch nie erlebt, dass zwei Minister eine Pressekonferenz geben und anschließend der Ministerpräsident von Bayern sagt: Das war alles nur Fasching. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das hat er nicht gesagt! Das kann doch wohl nicht wahr sein. Angesichts dieses Vorgehens wundere ich mich nicht über das, was Infratest dimap uns gestern gesagt hat: Die Linkspartei liegt in Sachen Steuerkompetenz inzwischen vor der FDP. Heiterkeit und Beifall bei der SPD - Beifall bei der LINKEN - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Bravo! - Joachim Poß [SPD]: Das ist ja auch kein Wunder! Natürlich bewegen sich beide auf ganz niedrigem Niveau. Deswegen ist es auch völlig in Ordnung, dass wir im Rahmen einer Aktuellen Stunde über diese Vorgänge reden. Heute Morgen haben wir gehört, dass es nicht nur das Struck'sche Gesetz, sondern auch das Merkel'sche Gesetz gibt, das da heißt: Je deutlicher die Kanzlerin etwas ausschließt, desto wahrscheinlicher ist, dass es tatsächlich kommt. Seit Schwarz-Gelb hier regiert - na ja, "regiert" ist falsch -, sich im Regieren übt - so muss man das sagen -, gilt ein neues Gesetz: Egal welches Problem kommt, es ist immer einer da, der "Steuersenkungen sind die Lösung des Problems!" ruft. Heiterkeit bei der SPD Das ist vielleicht das Westerwelle'sche Gesetz. Jetzt muss man es wohl umbenennen, weil Herr Rösler jetzt in der Verantwortung steht. Aber vielleicht trifft das aber ja auch schon nicht mehr zu. Auf jeden Fall muss man konstatieren: Der x-te Versuch, einen Überraschungscoup zu landen, das Kaninchen aus dem Hut zu zaubern - Steuersenkungen! Hurra! -, ist misslungen. Das muss man ganz klar sagen. Das wurde auch in den Medien entsprechend kommentiert. Ich will zitieren und ein paar Presseschnipsel anbringen. Die Welt spricht von einem "Kommunikationsdesaster", das einfach nicht enden will. Herr Michelbach ich weiß nicht, ob Sie Welt-Leser sind. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Bestimmt! Vielleicht sind Sie auch Leser der Süddeutschen Zeitung: "50 Minuten Geschlossenheit", dann war das übliche Steuerchaos zurück. Kennen Sie den Film Und täglich grüßt das Murmeltier mit Bill Murray in der Hauptrolle? Heiterkeit bei der SPD Das war ein großer Erfolg. Jetzt in der Neuverfilmung von dieser Koalition! Herzlichen Glückwunsch! Wenn man sich vor Augen führt, wie oft wir schon über dieses Thema diskutiert haben, muss man ganz klar sagen: Diese Aktuelle Stunde dauert schon mindestens eine halbe Legislaturperiode. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das stimmt! - Dr. Volker Wissing [FDP]: Das macht Ihnen ja wohl Freude! Aber man weiß ja nicht, wie lange diese Legislaturperiode wirklich dauert. So, wie Sie sich präsentieren, kann sie ja auch ganz schnell zu Ende sein, was bedeuten würde, dass wir uns schon im zweiten Drittel dieser Veranstaltung befinden. Insofern muss man sagen: Auch der jüngste Versuch, die FDP wiederzubeleben - ich meine das 7 Milliarden Euro schwere Rösler-Rettungspaket -, ist misslungen. Die Financial Times Deutschland schreibt dazu - Herr Michelbach, vielleicht sind Sie ja auch Leser dieser Zeitung -: Merkels Truppe wirkte wieder einmal wie ein Dilettantenstadl. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Tun Sie auch etwas anderes als Zeitung lesen? Die Bild am Sonntag - Springer-Presse - kann ich noch anbieten: Die Drei von der Zankstelle Das ist ein schöner Titel. Heiterkeit bei der SPD - Holger Krestel [FDP]: Wann kommen Sie eigentlich zum Thema? Lesen Sie nur Zeitung? Was soll man von dieser Regierung halten, wenn sie sich noch nicht einmal darüber verständigen kann, wer die Verantwortung für dieses verhunzte Steuersenkungsstückchen trägt. Einerseits heißt es beim Bundeskanzleramt: Es gab noch nicht einmal eine Panne. Herr Rösler, der Vizekanzler sagt: Ja, es gab eine Panne. Dann wird darüber gestritten, ob sich jemand entschuldigt hat, aber hinterher weiß man nicht, wer bei wem. Das, was Sie hier aufführen, ist ein wirklich tolles Theaterstück. Das ist einfach eine klasse Sache. Heiterkeit und Beifall bei der SPD - Norbert Schindler [CDU/CSU]: Sagen Sie doch einfach mal etwas zur Sache! Wollen Sie die Leute entlasten oder nicht? Auch der Regierungssprecher musste betonen: Reinlegen ist kein Teil der gegenseitigen Umgangsformen. Heiterkeit bei der SPD Ich finde es wichtig, dass das vom Regierungssprecher unterstrichen wurde und nicht Worte aus dem Bereich Fauna und Flora benutzt wurden. Diese Umgangsformen wollten Sie ja auch ablegen. Insofern trifft die Analyse der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu; Herr Michelbach, vielleicht haben Sie diese Zeitung ja im Abo. Dort war zu lesen: Falls sie bis zum Ende durchhält - diese Koalition ist gemeint -, dann wird der Stoff für Streit bis zum Schluss nicht ausgehen. Auch das, denke ich, kann man nur unterstreichen. Holger Krestel [FDP]: Was schreibt die Frau im Spiegel dazu? Apropos Steuerchaos, ich will die FDP an dieser Stelle - die Gelegenheit jetzt ist einfach so schön - noch an eine Pressemitteilung vom Mai 2010 erinnern. Damals hat Herr Lindner gesagt, die FDP prüfe jetzt intensiv, ob man die Steuersenkungen für Hoteliers zurücknehmen wolle. - Ich wollte einmal nachfragen - Herr Volk, Sie sind, glaube ich, der nächste Redner -, ob Sie nach eineinhalb Jahren mit der Prüfung fertig sind Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und ob es ein Ergebnis gibt. Ich denke, wenn Sie diese Steuersenkungen zurücknehmen würden, hätten Sie eine gute Basis, um das Thema kalte Progression anzugehen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Das Wort hat der Kollege Dr. Daniel Volk von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Gerster, kommen wir erst einmal zurück zur Sache und zum eigentlichen Thema dieser Aktuellen Stunde. Martin Gerster [SPD]: Was hat die Überprüfung ergeben? - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Was ist das Ergebnis? Wenn ich es richtig verstanden habe, so haben zwei von drei Oppositionsfraktionen durch ihre Redner hier in der Aktuellen Stunde zugegeben, dass wir im Bereich der unteren und mittleren Einkommen eine Änderung in der Steuergesetzgebung vornehmen müssen. Die einzige Oppositionsfraktion, die dies nicht fordert, die sich als Vertreterin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwischenzeitlich vollkommen abgemeldet hat, ist die SPD-Fraktion. Daher, Herr Kollege Gerster, ist klar, warum Sie während Ihrer gesamten Rede kein einziges Wort zu der eigentlichen Thematik, zum Problem der kalten Progression bei den unteren und mittleren Einkommen, gesagt haben. Beifall bei der FDP - Zurufe von der SPD Kommen wir ganz nüchtern zurück zum Thema. Herr Schick hat dies als ein nur theoretisches Problem bezeichnet. Ich glaube, dass dieses von Ihnen als theoretisch bezeichnete Problem für eine sehr große Anzahl von Steuerpflichtigen ein sehr praktisches Problem ist. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weisen Sie nach, wie es in den letzten Jahren gewirkt hat, statt so etwas zu behaupten! Deswegen sollten wir als verantwortliche Politiker nicht realitätsfern die Augen davor verschließen. Vielmehr müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es gerade in den letzten Jahren eine deutliche Preissteigerung, also Inflation, gegeben hat. Wir haben in den letzten Monaten deutliche Einkommenserhöhungen aufgrund der Tarifverhandlungen beobachtet, und wir werden sie in den nächsten Monaten beobachten können. Zurufe von der SPD: Hoffentlich! In dieser Kombination kann, denke ich, niemand abstreiten, Nicolette Kressl [SPD]: Dann könnten Sie uns jetzt eine Berechnung vorlegen! dass es im Bereich der unteren und mittleren Einkommen einige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, die in die kalte Progression rutschen. Dies ist kein rein theoretisches Problem. Frau Höll hat es dargestellt. Die kalte Progression führt dazu, dass die nominale Lohnerhöhung im Wesentlichen durch ein Hochrutschen in den Steuersätzen aufgefressen wird. Ich finde es gut, dass wir uns hier zumindest zwischen vier Fraktionen - die Ausnahme ist die SPD-Fraktion - einig sind, dass wir dieses Problem angehen müssen. Nicolette Kressl [SPD]: Das ist gelogen! Ich habe das vorhin ganz anders gesagt! Das steht so im Protokoll! - Frau Kressl, ich habe mir die Beschlüsse der SPD in den letzten Monaten sehr genau angesehen. Sie haben sich rasant davon verabschiedet, Nicolette Kressl [SPD]: Jetzt reicht es aber! die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier im Parlament zu vertreten. Volker Wissing hat es schon gesagt: Sie sollten sich dafür schämen, dass Sie als traditionelle Arbeitnehmerpartei dieses Feld vollkommen aufgeben. Aber es gibt ja andere Parteien, zum Beispiel die FDP, die sich dieser Gruppe annehmen werden. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU] - Lachen bei der SPD - Manfred Zöllmer [SPD]: 1,8 Prozent! Natürlich wird von den Oppositionsfraktionen sofort wie ein Mantra gesagt: Wir müssen dann aber an anderer Stelle Steuern erhöhen. Ich möchte zu bedenken geben, dass es bei den Themen kalte Progression und Inflation insgesamt um Gerechtigkeit, um das Austarieren zwischen den Interessen des Staats in Form des Fiskus einerseits und den Interessen der Steuerpflichtigen andererseits geht. Es darf nicht sein, dass der Fiskus sozusagen als Gewinner der Inflation zulasten der Steuerpflichtigen auftritt. Das ist für mich ein grundsätzlicher Verstoß gegen die Gerechtigkeit. Insofern ist auch eine Forderung wie "Wir müssen an anderer Stelle Steuern erhöhen!" ein Verstoß gegen die Leistungsgerechtigkeit, die wir in Deutschland weiterhin verteidigen müssen. Denn nur mit einer gesunden Leistungsgerechtigkeit, gerade im Steuer- und Abgabensystem, sorgen wir dafür, dass die Konjunktur bzw. die Wirtschaft in Deutschland gut läuft, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und dass mehr Leute in Lohn und Brot kommen. Das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit hat in den letzten zwei Jahren zu fantastischen Wirtschaftsdaten geführt. Manfred Zöllmer [SPD]: Ah ja! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Kommt jetzt eigentlich die Steuersenkung, Herr Kollege? - Nicolette Kressl [SPD]: Wann kommt die Steuersenkung? Vor diesem Hintergrund kann ich nur dringend empfehlen, dass sich auch die Opposition des Themas "Kalte Progression" annimmt und nicht sofort reflexartig sagt: Wir lehnen das ab. Teilweise wurde gesagt, es gebe noch keine konkreten Vorstellungen. Manfred Zöllmer [SPD]: So ist es ja auch! Das war übrigens Seehofer, der das gesagt hat! - Nicolette Kressl [SPD]: Genau! Horst Seehofer! Offensichtlich waren sie aber so konkret, dass Sie sie sofort reflexartig ablehnen konnten. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Kommt die Steuersenkung eigentlich? Ich denke, wir sollten dieses Problem insgesamt angehen. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Kommt die Steuersenkung? Sagen Sie uns das doch mal! Ich lade Sie ein, zu diesem Thema einen konstruktiven Dialog mit uns zu führen, Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Machen wir doch! um dazu beizutragen, dass das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit weiterhin gilt. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Mit Steuersenkung war es ja wohl nichts! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Doch keine Steuersenkung! Das ist jetzt das Ergebnis des Beitrags! Das Wort hat der Kollege Dr. Axel Troost von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die FDP hört, dann hat man das Gefühl, es habe seit zehn Jahren ständig Steuersatzsteigerungen gegeben und nun müssten wir endlich einmal eine Steuersatzsenkung durchführen. Das Gegenteil ist doch der Fall. Seit 2000 gab es - erst von Rot-Grün, dann von der Großen Koalition, dann fortgesetzt von der jetzigen Regierung - ständig Steuersenkungen. Wenn man die Steuersenkungen von 2000 bis 2011 summiert, kommt man zu dem Ergebnis: Es waren Mindereinnahmen von mehr als 400 Milliarden Euro zu verzeichnen, nur bedingt durch Steuersenkungen. Norbert Schindler [CDU/CSU]: Ja! Deswegen geht es uns gut! Dieses Geld fehlt den öffentlichen Haushalten. Dies war ein ganz wesentlicher Grund dafür, dass wir eine steigende Staatsverschuldung hatten. Beifall bei der LINKEN - Norbert Schindler [CDU/CSU]: Deswegen geht es uns gut! Trotz Bankenkrise! - Dr. Volker Wissing [FDP]: Lieber Axel Troost, wir haben eine sinkende Staatsverschuldung! Jetzt gibt es das Regime der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse kann allerdings zur Investitionsbremse und zur Zukunftsbremse werden, wenn wir nicht dafür sorgen, dass die Einnahmen gesteigert werden. Deswegen hat Herr Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats, damals in der Diskussion über die Schuldenbremse gesagt: Wir brauchen keine Schuldenbremse, sondern eine Steuersenkungsbremse. - Das halten wir für völlig richtig. Beifall bei der LINKEN Das heißt natürlich nicht, dass man am Grundkonzept der Steuern nicht einiges ändern und dass man nicht in bestimmten Bereichen Steuersenkungen durchführen muss. Aber wir wollen keine Nettosenkung, sondern insgesamt mehr Steuereinnahmen. Insofern ist - abgesehen von dem ganzen Chaos des Vorstellens - die Grundintention Ihres Konzeptes falsch. Das liegt nicht etwa daran, dass es noch nicht fertig ist, sondern daran, dass Sie nicht auf ein Gesamtkonzept abzielen, das zumindest aufkommensneutral ist oder zu Mehreinnahmen führt. Wir haben unser Konzept zur Einkommensteuer heute erneut dargelegt. Wir haben ein Gesamtkonzept, das wir Ihnen bereits vor vielen Monaten und sogar schon in der letzten Legislaturperiode erläutert haben. Die Kollegin Höll hat es schon gesagt: Wir sind in der Tat für eine Linearisierung des Einkommensteuertarifs. Wir wollen dafür sorgen, dass der sogenannte Waigel-Buckel verschwindet. Damit würden wir einen großen Teil des Gesamtproblems lösen, das darin besteht, dass Einkommenssteigerungen gerade im unteren und mittleren Einkommensbereich zu besonders hohen Steuersatzsteigerungen führen. Das muss allerdings gegenfinanziert werden. Für uns ist völlig klar: Wir brauchen bei der Einkommensteuer wieder einen Spitzensteuersatz von mindestens 53 Prozent. Das ist übrigens nichts Besonderes. Das gab es schon unter Helmut Kohl. Auch damals hatten wir keinen Sozialismus (Norbert Schindler (CDU/CSU): Nein! Da haben wir eure Schulden bezahlt! - nein, nein -, Norbert Schindler [CDU/CSU]: Doch! Da hat er eure Schulden bezahlt! Ihr habt ja auch mehr als genug gemacht, mit den ganzen Auslandsschulden! sondern ein Steuersystem, das in der Tat noch einigermaßen zur Finanzierung der Infrastruktur beigetragen hat. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE], an die CDU/CSU gewandt: Vorher waren es bei Ihnen sogar 56 Prozent! Wenn wir für Entlastungen sorgen wollen - ich glaube, das macht Sinn und ist notwendig -, müssen wir uns um die Gegenfinanzierung kümmern. Beifall bei der LINKEN Um das einmal deutlich zu sagen: Nach Ihrem Konzept soll es im Einkommensteuerbereich zu einer Kürzung von 6,5 Milliarden Euro kommen. 57,5 Prozent dieser Kürzung entfallen auf die Länder und Gemeinden. Das wären 3,7 Milliarden Euro pro Jahr weniger. Um das einmal konkret zu machen: Nordrhein-Westfalen hätte pro Jahr 790 Millionen Euro weniger, Bayern 560 Millionen Euro und Baden-Württemberg 480 Millionen Euro. Norbert Schindler [CDU/CSU]: Wie viel haben diese Länder dieses Jahr mehr? - Ihr Hinweis auf das "Mehr" ist sehr schön. Schauen Sie sich an - Herr Koschyk hat mir im Finanzausschuss, als wir darüber geredet haben, völlig zugestimmt -, wie die Steuerprognose für das Jahr 2012 im Jahre 2008 im Vergleich zu der im Mai 2011 ausgesehen hat. Es fehlen immer noch 60 Milliarden Euro. Wir haben bei den Schätzungen für das Jahr 2012 noch immer nicht das Niveau von vor der Krise erreicht. Es stehen ja auch weiterhin viele Kürzungen an, zum Beispiel das 80-Milliarden-Euro-Paket allein hier im Bund. Norbert Schindler [CDU/CSU]: Waren Sie drei Jahre lang im sozialistischen Himmel, damit Sie nicht mitbekommen, was hier los war? Insofern ist es für uns völlig inakzeptabel, hier neue Löcher zu reißen, wodurch bei den Kommunen und bei den Ländern, die jetzt schon nicht wissen, wie sie die Schuldenbremse einhalten sollen, ebenfalls neue Löcher gerissen werden. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, und das haben wir heute dargelegt. Danach wird nicht nur unten entlastet, sondern dadurch werden auch der Spitzensteuersatz verändert, die Vermögensteuer eingeführt, die Erbschaftsteuer verändert, die Finanztransaktionsteuer eingeführt und viele andere Privilegien abgeschafft. Dr. Volker Wissing [FDP]: 60 Prozent Erbschaftsteuer, 5 Prozent Vermögensteuer! Nur so können wir insgesamt zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen und eine Entlastung im unteren Bereich erreichen. Danke schön. Beifall bei der LINKEN - Norbert Schindler [CDU/CSU]: Das machen die Griechen, und darauf schimpfen Sie!

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50 Jahre Anwerberabkommen Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! " Almanya" hieß der Traum von einem besseren Leben. Allein zwischen 1961 und 1972 kamen 750 000 türkische Männer und Frauen in die Bundesrepublik. Sie wurden hier dringend als Arbeitskräfte gesucht. Mit ihrem unermüdlichen Einsatz haben diese Gastarbeiter maßgeblich zum Wohlstand unseres Landes beigetragen. Dafür danken wir ihnen sehr herzlich. Beifall im ganzen Hause Für die Türkei war das Anwerbeabkommen ohne Zweifel ebenfalls ein Gewinn. Mit ihrem in Deutschland verdienten Geld unterstützten die Gastarbeiter ihre Familie. Das trug zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Türkei bei. Was als Aufenthalt auf Zeit geplant war - zunächst für zwei Jahre -, wurde für viele Menschen ein Bleiben für immer. Heute leben viele schon in der dritten, ja in der vierten Generation hier. Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Deutschland ist ihre Heimat geworden. 50 Jahre Anwerbeabkommen - das bietet Anlass, innezuhalten und den Blick nach vorne zu richten. In den letzten Jahren hat sich die Bundesregierung mit aller Kraft für eine bessere Integration eingesetzt. Wir wollen Migranten die gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Und wir wollen den Zusammenhalt in unserem Land stärken. Das ist angesichts der wachsenden Vielfalt in unserer Bevölkerung unverzichtbar. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Im Deutschen Bundestag gibt es einen breiten Konsens darüber, dass Integration eine Schlüsselaufgabe für unser Land ist. Wir haben in der Integrationspolitik bewusst umgesteuert. Integration muss gezielt gefördert werden, aber sie muss auch gefordert werden. Integration kann nur gelingen, wenn wir mit den Migranten sprechen und nicht über sie. Deshalb habe ich von Anfang an die Migranten und Migrantinnen und die gesellschaftlichen Gruppen an einen Tisch geholt. Das hat sich bewährt. Wir sind vorangekommen. Gerade bei türkischstämmigen Migranten lohnt sich ein differenzierter Blick. Viele haben sich hier erfolgreich eine Existenz aufgebaut - als Unternehmer, als Selbstständige. Beispiele gelungener Integration gibt es auch in anderen Bereichen. Sie sind ein Vorbild dafür, dass man es schaffen kann, dass der Aufstieg in unserem Land gelingt. Damit Zuwanderer die Chancen in unserem Land voll nutzen können, müssen sie die deutsche Sprache gut beherrschen. Darüber gibt es zum Glück keinen Streit mehr. Mit den Integrationskursen haben wir eine wirkliche Erfolgsgeschichte geschrieben. Aber das reicht nicht. Wir müssen von der nachholenden zur vorbereitenden Integration kommen. Für die Sprachförderung heißt das, wir müssen so früh wie möglich ansetzen: beim Spracherwerb im Herkunftsland und hier in Deutschland in den Kindergärten. Die PISA-Ergebnisse belegen, dass es vor allem bei Jugendlichen aus Zuwandererfamilien einen klaren Aufwärtstrend bei Bildung und Ausbildung gibt. Wir sind auf dem richtigen Weg. Aber noch immer gibt es großen Nachholbedarf bei den drei Großbaustellen: Sprache, Bildung und Ausbildung sowie Arbeitsmarkt. Das 50-jährige Jubiläum des Anwerbeabkommens bietet die Chance, ein neues Kapitel in der Integration aufzuschlagen. Erstens. Wir wollen mehr Verbindlichkeit. Dafür steht meine Initiative der individuellen Integrationsvereinbarungen. Dafür steht der Nationale Aktionsplan. Und dafür steht das Gesetz zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen. Mit dem Anerkennungsgesetz erhalten erstmals alle Migranten einen Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren. Viele Migranten aus der Türkei haben sehnsüchtig darauf gewartet. Das Gesetz bedeutet aber weit mehr als die Anerkennung beruflicher Qualifikationen. Die Lebensleistung von Migranten wird anerkannt und wertgeschätzt. Es ist ein Meilenstein in der Integration und Teil unserer neuen Willkommenskultur. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich appelliere deshalb an die SPD, den Gesetzentwurf im Bundesrat zügig zu verabschieden. Blockieren Sie ihn nicht! Das haben die Menschen nicht verdient. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zweitens. Es kommt darauf an, Zuwanderer von Anfang an und konsequent dabei zu unterstützen, in unserem Land anzukommen. Vor wenigen Tagen erklärte der Minister für die Auslandstürken: Menschen, die Deutsch wie ihre Muttersprache, Türkisch jedoch wie eine Fremdsprache sprechen, sind Ausdruck der Assimilation. Das dient nicht der Integration. Wir brauchen von der türkischen Regierung die klare Botschaft, die vielen Migranten ihre innere Zerrissenheit nimmt: Engagiert euch mit ganzer Kraft in unserem Land! Sagt Ja zu Deutschland! Es ist eure neue Heimat. Gestern habe ich die Preisträger des von mir initiierten Wettbewerbs "Heimat Almanya - Zeig uns Dein Deutschland" ausgezeichnet. Viele junge Leute haben mitgemacht. Wir haben sie gefragt: Wie fühlt es sich an, als junge Migrantin oder junger Migrant in Deutschland zu leben? Was bedeutet Heimat, wenn man selbst in Berlin, Frankfurt oder Leipzig geboren ist, die Eltern aber aus Trabzon, Istanbul oder Gaziantep stammen? Wo fühlt ihr euch zu Hause? - Die Jugendlichen haben uns ihre Antwort gegeben: Heimat ist da, wo man sich wohlfühlt. - Das ist so in ihrem Deutschland, in unserem gemeinsamen Deutschland. Mit gemeinsamen Geschichten stärken wir das Wirgefühl. Aus vielen einzelnen Geschichten entsteht eine gemeinsame Geschichte. Es ist die Geschichte unserer Zukunft. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat jetzt die Kollegin Aydan Özoðuz von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Professorin Böhmer, ich finde, wir sollten diese Debatte nutzen, um an die zu erinnern, die damals zu uns gekommen sind. Mir mutet ein bisschen befremdlich an, dass Sie uns zurufen, wir sollten dem Gesetz zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen zustimmen und es nicht blockieren. Sie und Ihre Kollegen waren es doch bisher, die das Ganze verschleppt haben. Wir fordern schon seit langem ein solches Gesetz. Das war ein eigenartiger Zuruf, der nicht in diese Debatte passt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Serkan Tören [FDP]: Trotzdem ist es noch im Bundesrat! - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ein sehr persönlicher Einstieg in diese Debatte! Ein Teil deutscher Geschichte liest sich so: In München holten sie uns in einen großen Raum. Jeder von uns hatte eine Startnummer bekommen, ich hatte die Nummer 311, und jetzt drückte man uns einen Zettel in die Hand, auf dem das Ziel stand, wo wir hinfahren sollten. Die anderen Türken waren immer in Gruppen, zu viert oder zu fünft, und ich war die Einzige, die alleine war. Auf meinem Zettel stand Uelzen. ... In meinem Abteil fand ich einen Plan, den blätterte ich durch und schaute nach dem Namen "Uelzen". Das war das Einzige, was ich verstanden hatte. Ich werde in Uelzen arbeiten. Nermin Özdil kam im März 1973 nach Deutschland. Sie war damals eine von mittlerweile 600 000 Menschen, die aus der Türkei nach Deutschland gekommen waren. Sie arbeitete in einer Stoßdämpferfabrik und in einer Schneiderfirma in unserem Land, und dies einige Jahrzehnte. Das Abkommen, über das wir sprechen, jährt sich, wie erwähnt, zum 50. Mal. Die Türkei war nach Italien als erstem Land, 1955, Griechenland und Spanien das vierte Land, mit dem ein solches Anwerbeabkommen geschlossen wurde. Im ersten Jahr, also 1962 - ich denke, auch an so etwas sollte man sich erinnern -, kamen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes knapp 18 000 Türken nach Deutschland. Eine solche Zahl - 18 000 - mutet heute fast ein bisschen niedlich an. Es waren oft harte Tätigkeiten, für die in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs keine einheimischen Arbeitskräfte gefunden werden konnten. Es ist diesen Menschen nicht allzu oft für das gedankt worden - ich fand sehr schön an der Rede von Professor Böhmer, dass sie es getan hat -, was sie für Deutschland getan haben. Das vielzitierte Wirtschaftswunder Deutschlands wäre nämlich ohne ihre Mithilfe sicherlich nicht vollendet worden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deswegen danke ich ihnen sehr und drücke im Namen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten meine Anerkennung aus. Viele dieser ersten Gastarbeiter sind inzwischen verstorben; auch Nermin Özdil, von der ich berichtete - sie hat mir einmal ihre Geschichte erzählt -, lebt nicht mehr. Die meisten haben ihre Geschichten leider nie erzählt, häufig nicht einmal den eigenen Kindern. Daher ist es so wertvoll, dass in den vergangenen Jahren Schriftstellerinnen und Schriftsteller, Regisseurinnen und Regisseure, Journalistinnen und Journalisten recherchiert und dokumentiert haben. Einer der größten Erfolge war der Film Almanya der Schwestern Yasemin und Nesrin Samdereli, mit dem sie ein größeres Publikum erreicht haben. Ich glaube, sie haben ihrem Publikum das nahegebracht, was der vielzitierte Satz von Max Frisch: "Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen", wirklich bedeutet. Meines Erachtens wurde dieser Teil der deutsch-türkischen Lebensgeschichten zu wenig dokumentiert. Vielleicht ist das eine Anregung, es doch mehr zu tun. Die größte Zuwanderungswelle erlebte die Bundesrepublik im Jahr 1973. Die Arbeitsmigranten übernahmen Jobs als un- oder angelernte Arbeiter in der Landwirtschaft, auf dem Bau, in der Stahl- und Automobilindustrie sowie im Bergbau. Interessanterweise wird meistens nur der Bergbau erwähnt; aber es war ein breiteres Feld. Die Arbeitsmigranten wurden meist in Wohnbaracken untergebracht. Die ursprünglich geplante maximale Aufenthaltsdauer von zwei Jahren wurde dann entfristet, weil es die Arbeitgeber hier in Deutschland waren, die nicht damit einverstanden waren, die Leute anzulernen und sie nach zwei Jahren wieder wegzuschicken, um neue Arbeitskräfte zu bekommen. Diese Arbeitgeber haben damals dafür gesorgt, dass das Rotationsprinzip aufgegeben wurde. Meine Eltern waren keine Gastarbeiter. Sie waren Unternehmer. Sie kamen schon in den 50er-Jahren immer wieder nach Deutschland. Sie haben dieses Land häufig besucht, bevor sie hierher siedelten, und sie gehörten damit zu den ungefähr 7 000 türkischen Staatsbürgern, die schon vor der Anwerbung von Gastarbeitern hier waren. Auch in den 70er- und 80er-Jahren sind Menschen aus vollkommen unterschiedlichen Beweggründen hierhergekommen, meist im Familiennachzug, wie wir wissen, als Studenten, als Flüchtlinge. Die Differenziertheit von Lebensentwürfen zu verstehen und diese nicht pauschal über ethnische Herkünfte oder gar über Religionszugehörigkeiten zu definieren, das sehe ich als eine der ganz großen Aufgaben für unsere Zukunft an; denn das schaffen wir bisher irgendwie noch nicht. Johannes Rau sagte im Jahr 2000 - Zitat -: Wir brauchen einen breiten Konsens über Integration und Zuwanderung. Das ist schon elf Jahre her. Darum bitte ich alle, die in unserer Gesellschaft Auftrag und Stimme haben: Streiten Sie über den besten Weg zu diesem Ziel. Aber so, dass weder Angst geschürt noch Illusionen geweckt werden. Dieses Ziel haben wir noch nicht erreicht, besonders was das Erste angeht. Leider wird häufig mit dem Schüren von Ängsten gearbeitet, wenn es um Integration geht. Beifall bei der SPD Politisch ist für eine Kultur der Anerkennung und als starkes Signal gerade für das deutsch-türkische Zusammenleben der Schritt hin zu echter doppelter Staatsangehörigkeit für uns Sozialdemokraten längst überfällig. Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU Ich glaube, das haben sich gerade die Älteren lange für ihre Kinder gewünscht. Es ist schon ein Armutszeugnis, dass das 50 Jahre nach Abschluss des Anwerbeabkommens immer noch nicht möglich ist; die Reaktionen aus der Union zeigen, an wem es liegt. Es ist schade, dass einst Zugewanderte, die mittlerweile im Rentenalter sind, einen Einbürgerungstest durchlaufen sollen, in dem sie solche Fragen beantworten sollen wie die, welche Ausländer in der DDR gelebt haben oder was behördlich zu tun ist, wenn man einen Hund verschenken möchte. Ich glaube, das könnten wir uns so langsam sparen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Die Aufgabe, die 56 Jahre nach der ersten Anwerbung von Gastarbeitern und 50 Jahre nach Abschluss dieses deutsch-türkischen Abkommens vor uns liegt, heißt: Wie wachsen wir zu einer solidarischen und starken Gesellschaft zusammen? Ich ende mit einem Satz von Johannes Rau: Es kommt nicht auf die Herkunft des Einzelnen an, sondern darauf, dass wir gemeinsam die Zukunft gewinnen. Danke schön. Beifall bei der SPD Das Wort hat der Kollege Serkan Tören von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 30. Oktober 1961 markiert, geschichtlich betrachtet, den Beginn der Arbeitsmigration in die Bundesrepublik Deutschland. An diesem Tag wurde das Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und der Türkei unterschrieben. Zu diesem Jahrestag gibt es unterschiedlichste Veranstaltungen. Mit dem Kollegen Marco Buschmann, der hier rechts sitzt, haben wir uns Gedanken darüber gemacht, was wir anlässlich dieses Tages aus dem Parlament heraus machen können. Ich bin froh darüber, dass wir uns auf diesen Tagesordnungspunkt heute verständigt haben. Rund 2,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln leben in Deutschland. Knapp 1 Million davon sind mittlerweile deutsche Staatsangehörige. In den 60er-Jahren wurden Menschen aus der Türkei eingeladen, um hier zu arbeiten. Sie waren tätig in der Schwerindustrie, im Bergbau unter Tage und in der Stahlindustrie. Die türkischen Migranten der ersten Stunde haben unser Land mit aufgebaut und unseren Wohlstand mit begründet. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Diese Menschen haben Offenheit bewiesen. Sie hatten Durchhaltevermögen, sie hatten Leidenschaft und viel Mut. Danke, dass Sie gekommen sind, sich mit Ihrem Fleiß und Ihrer Kraft für unser Land eingesetzt haben, und danke, dass Sie auch geblieben sind! Beifall im ganzen Hause Zur aktuellen Situation muss man natürlich auch das erwähnen, was vielleicht nicht so gut funktioniert hat. Beispielsweise haben 38 Prozent der Jugendlichen türkischer Herkunft keine Ausbildung. Mit 21 Prozent sind türkischstämmige Männer am häufigsten von Arbeitslosigkeit betroffen. Aber es gibt auch viele positive Entwicklungen, die leider allzu oft unter den Tisch fallen. So machen aktuell rund 23 Prozent der Frauen türkischer Herkunft das Abitur - gegenüber 18 Prozent der Gesamtgruppe. Im Zeitraum von 1980 bis 1996 nahm die Gesamtzahl türkischer Studentinnen um das 9,5-Fache zu. Viele türkischstämmige Migranten nutzen seit langem die wirtschaftlichen Chancen der Selbstständigkeit, die sich hier in Deutschland bieten. Im Großen und Ganzen, so muss man sagen, ist die Zuwanderung aus der Türkei eine Erfolgsgeschichte für uns alle. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Daran anknüpfend müssen wir in die Zukunft schauen. Unser Ziel ist ein erfolgreiches Miteinander. Dazu müssen alle mitwirken: einheimische und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Mit Blick auf die Türkei heißt es: Umdenken! Deutschland braucht qualifizierte Zuwanderer, und das ist keine Frage von Hautfarbe oder Religion. Die Türkei ist nicht nur als Handelspartner von immenser Bedeutung für Deutschland; dort gibt es auch ein zunehmendes Fachkräftepotenzial. Das Bildungsniveau steigt stetig an. Viele gut ausgebildete junge Menschen haben Beziehungen zu Deutschland, sind vielleicht sogar mit der Sprache vertraut. Hieran sollten wir anknüpfen und mit Leidenschaft, Mut, Einsatz und Offenheit diese Erfolgsgeschichte deutsch-türkischer Beziehungen fortschreiben. Leidenschaft, Mut, Einsatz und Offenheit, das sind die Eigenschaften, die Einwanderer und Einheimische auch im Jahr 2011 brauchen, um gemeinsam erfolgreich und friedlich miteinander zu leben. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat die Kollegin Sabine Zimmermann von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland spricht man gern von deutschen Tugenden. Man spricht auch gern vom deutschen Wirtschaftswunder oder von Deutschland als Exportweltmeister. Allzu oft vergisst man dabei, dass die Hebung der Bundesrepublik Deutschland aus den Ruinen des Zweiten Weltkrieges und das Fundament der wirtschaftlichen Entwicklungen der Nachkriegsjahre von Menschenhand erarbeitet wurden, von Menschen, die noch heute oft nicht an den Früchten ihrer Arbeit teilhaben dürfen. 50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen - da ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Diese Bilanz stellt die Feierlaune gerade aufseiten der bisherigen Bundesregierungen erheblich infrage. Denn wenn die Einwanderung aus der Türkei als Erfolgsgeschichte dargestellt werden kann, dann nicht wegen, sondern trotz der herrschenden Migrations- und Integrationspolitik. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb möchte ich im Namen der Fraktion Die Linke den vielen türkischen Migrantinnen und Migranten für ihre Lebensleistung danken, mit der sie maßgeblich mitgeholfen haben, ein Wohlfahrts- und Sozialstaatsmodell aufzubauen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die daraus erwachsenen sozialen Mindestsicherungen haben ihnen die Bundesregierungen aber gezielt vorenthalten. Am 23. Januar 1971 hieß es im Handelsblatt: Der nicht integrierte, auf sehr niedrigem Lebensstandard vegetierende Gastarbeiter verursacht relativ geringe Kosten von vielleicht 30 000 DM. Bei Vollintegration muß jedoch eine Inanspruchnahme der Infrastruktur von 150 000 bis 200 000 DM je Arbeitnehmer angesetzt werden. Hier beginnen die politischen Aspekte des Gastarbeiterproblems. Jahrzehntelang basierte die offizielle Politik der Bundesregierungen darauf, den Betroffenen politische und soziale Rechte zu verweigern: Integrationshilfen oder Sprachkursangebote - Fehlanzeige; stattdessen Ausweisungsdrohungen und sogenannte Rückkehrförderung. 1988 legte der damalige Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann von der CSU einen Gesetzentwurf vor, wonach ein Ausländer, der sich gut integriert hat, die Aufenthaltserlaubnis verliert. Die Begründung war, dass er durch seine Integration zeige, dass er nicht rückkehrwillig sei. Das ist völlig unverständlich. Beifall bei der LINKEN - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Hört! Hört! Wenn auch heute gerade türkische Migrantinnen und Migranten überdurchschnittlich oft keinen Schul- und Berufsabschluss haben - das haben wir vorhin schon gehört -, dann ist dies nicht zuletzt auch eine Folge von 50 Jahren Diskriminierung und Dequalifizierung. Rolf Weber von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände brachte es 1971 im Spiegel auf den Punkt: Kein deutscher Arbeitgeber beschäftigt Ausländer, um damit Bildungs- oder Entwicklungspolitik zu betreiben. In erster Linie interessiert ihn die Arbeitskraft und was sie für den betrieblichen Produktionsprozeß zu leisten imstande ist. Auch die Bundesregierungen hatten an sozial- und bildungspolitischen Angeboten für die Migrantinnen und Migranten keinerlei Interesse - als hätte sich seit 1912 nichts geändert. Am 23. Februar 1912 sagte Karl Liebknecht im Deutschen Reichstag: Sie wollen die ausländischen Arbeiter in Deutschland, aber sie sollen in Deutschland Sklaven sein ... Meine Damen und Herren, die aktuellen Zahlen vom Statistischen Bundesamt zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut kommen einer Bankrotterklärung der unsozialen Politik der letzten Jahrzehnte durch Konservative und Liberale, aber auch durch Sozialdemokraten und Grüne gleich. Diese trifft die Migranten aufgrund der rechtlichen Benachteiligung und strukturellen Diskriminierung in besonderem Maße. Aber auch Berichte der Bundesregierung wie der 8. Lagebericht, der Migrationsbericht, das Working Paper 36 "Migranten am Arbeitsmarkt in Deutschland" und andere zeigen die Folgen von Ausgrenzung und Diskriminierung. Obwohl die wesentlichen Handlungsfelder und die Knackpunkte seit Jahrzehnten bekannt sind, hat sich im Leben der meisten Migranten kaum etwas bis gar nichts verändert. Wie auch? Der Bundesregierung geht es gar nicht um die soziale Integration. Sonst würde sie dafür sorgen, dass das vorhandene Geld in massive Ausbildungs-, Bildungs- und Arbeitsmarktförderung fließt Beifall bei der LINKEN statt in milliardenschwere Bankenrettungspakete. Keine gute Nachricht also zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens. Der Bundesregierung sind die Rechte türkischer Staatsangehöriger egal. Auf diese kurze Formel lässt sich die Politik der Regierung gegenüber türkischen Migrantinnen und Migranten bringen. Will sie dies ändern, müssen Ausgrenzung und Diskriminierung endlich ein Ende haben. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat der Kollege Memet Kilic von Bünd-nis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße sehr, dass wir den 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens im Plenum des Deutschen Bundestags mit einer besonderen Veranstaltung würdigen. Obwohl wir mutig nach vorne schauen können, liebe Frau Böhmer, muss zu diesem Anlass auch ein kritischer Blick auf die Integrationspolitik erlaubt sein. Als türkischstämmiger Bundestagsabgeordneter erlaube ich mir, sowohl als Einwanderer, aber auch als Repräsentant des deutschen Volkes zu sprechen. Ich möchte gleich am Anfang meiner Rede festhalten, dass es viele gute Gründe gibt, trotz aller Schwierigkeiten, die wir gemeinsam erlebt haben, uns gegenseitig Dank auszusprechen. Die Einwanderinnen und Einwanderer aus der Türkei haben ihre Jugend und Gesundheit in den Aufbau und Ausbau unseres Landes investiert, haben unter schwierigsten Bedingungen gearbeitet und ungeliebte Tätigkeiten ausgeübt, für die sie keine hohen Löhne erhalten haben. Wir bedanken uns für den Fleiß und die Bescheidenheit der türkischen Einwanderer der ersten Generation und für ihre hervorragenden Leistungen: Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Aydan Özoðuz [SPD] Immer wieder gab es in Krisensituationen Schuldzuweisungen gegen Einwanderer. Sie wurden zu Sündenböcken der unfähigen Politik gemacht. Im November 1973 wurde die Anwerbestoppverordnung erlassen. Ende der 70er-Jahre überboten sich CDU/CSU und SPD bei der Das-Boot-ist-voll-Politik nach dem Motto: Wer geht härter gegen Einwanderer vor? 1982 sagte Helmut Schmidt gegenüber der Zeit: Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze. - Acht Jahre später kam Memet Kilic über die Grenze. 1983 wurde das sogenannte Rückkehrförderungsgesetz verabschiedet, um älter gewordene Einwanderer loszuwerden. Nach der Wiedervereinigung nahm die Das-Boot-ist-voll-Politik überhand. Die Folgen waren verheerend. In Rostock, Hoyerswerda und Lichtenhagen wurden Flüchtlingsheime in Brand gesteckt. In Mölln und Solingen wurden türkischstämmige Immigranten verbrannt. - Dies sind die Schattenseiten, die neben den prekären Lebenssituationen wie den alltäglichen Diskriminierungen den Einwanderern in Deutschland das Leben schwer gemacht haben. Dafür muss man sich entschuldigen. Als es in der Türkei 1971 und 1980 zu Militärputschen kam, haben viele politisch Verfolgte in Deutschland Schutz für sich und ihre Kinder gefunden. Dafür muss man sich bedanken. Viele Menschen haben eine Arbeitsstelle gefunden. Herzlichen Dank dafür. Im Jahr 2000 wurde die sogenannte Kinderstaatsangehörigkeit eingeführt, damit die Kinder von Einwanderern, die in der dritten und vierten Generation in unserem Land geboren werden, nicht als Ausländer, sondern als Staatsbürger unseres Landes aufwachsen können. Herzlichen Dank dafür. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir müssen aus der Vergangenheit lernen und mutig in die Zukunft schauen. Es gibt noch Baustellen, die dringend angepackt werden müssen. In erster Linie muss unser Bildungssystem so ausgestaltet werden, dass die Schulerfolge der Kinder weder vom Portemonnaie noch von der Herkunft ihrer Eltern abhängen. Des Weiteren müssen Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit erleichtert und das kommunale Wahlrecht auch auf Nicht-EU-Bürger erweitert werden. Dies hat schon der erste Ausländerbeauftragte, Heinz Kühn, gefordert. Es ist ein Armutszeugnis für die Politik, dass das Heinz-Kühn-Memorandum nach 32 Jahren immer noch auf dieselben offenen Baustellen hinweist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Schließlich muss Deutschland die europarechtlichen Vorgaben beachten. Das bedeutet zum einen Visafreiheit für türkische Staatsangehörige. Das bedeutet zum anderen, dass Deutschkenntnisse nicht mehr zur Bedingung für den Ehegattennachzug gemacht werden dürfen. Ein gutes Miteinander ist von allen Seiten gewünscht. Dies erfordert aber auch ein entsprechendes gesellschaftliches Klima. Wir brauchen endlich - nach mehr als 50 Jahren Anwerbeabkommen - ein Wirgefühl. Wir können unsere Schwierigkeiten gemeinsam in die Hand nehmen und bewältigen. Wir sind eine Gesellschaft. Unser Schicksal ist untrennbar mit dem Schicksal unseres schönen Landes, der Bundesrepublik Deutschland, verbunden. Deutschland ist auch unser Land. Als Einwanderer stehen wir dazu, und als Deutsche finden wir das gut. Bitte mehr Mut und Optimismus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Das Wort hat der Kollege Reinhard Grindel von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens mit der Türkei ist auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein guter Anlass, den positiven Beitrag zu würdigen, den unsere türkischen Mitbürger zum wirtschaftlichen, aber auch sozialen Wohlstand in unserem Land geleistet haben. Frau Özoðuz hat die unterschiedlichen Wege und die unterschiedlichen Gruppen von türkischen Mitbürgern beschrieben, die zu uns gekommen sind. Es ist wahr: Darunter gibt es auch Flüchtlinge, die bei uns geblieben sind, obwohl sie vielleicht kein Recht dazu gehabt haben. Aber das ist eben nicht die Mehrheit. Die Mehrheit ist zu uns gekommen, weil wir sie - und damit auch ihre Familien - zu uns geholt haben. Es ist richtig, dass diese Menschen oftmals Arbeiten verrichtet haben, für die sich keine deutschen Arbeitnehmer gefunden haben. Deshalb sage ich: Auch für unsere Fraktion ist dieser Jahrestag Anlass zur Dankbarkeit gegenüber unseren türkischen Mitbürgern. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zu Recht werden in diesen Tagen viele erfolgreiche Zuwanderungsgeschichten in den Medien erzählt. Das zeigt auch, welche große Bedeutung eine gute berufliche Perspektive für eine erfolgreiche Integration hat. Gleichzeitig hören wir von einer wachsenden Zahl junger Türkinnen und Türken, die unser Land auch deshalb verlassen, weil sie - wahrscheinlich zu Recht - den Eindruck haben, dass sie wegen ihres Migrationshintergrundes nicht die beruflichen Chancen bekommen, die sie aufgrund ihrer Ausbildung verdienen. Deswegen will ich mit allem gebotenen Nachdruck festhalten: Wir müssen begreifen, dass wir uns nicht allein deshalb für Integration einsetzen, weil wir eine soziale Verantwortung gerade gegenüber den nachfolgenden Generationen der türkischen Arbeitnehmer haben, die vor 50 Jahren angeworben wurden; sondern im Kern geht es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es ist unser ureigenstes Interesse - gerade angesichts der demografischen Entwicklung -, dass alle ausländischen Mitbürger in unserem Land eine gute Perspektive haben, weil nur so unser Land eine gute Perspektive haben wird. Mein Appell geht deshalb insbesondere an die vielen türkischen Unternehmer, die es in Deutschland geschafft haben: Sorgen Sie dafür, dass auch andere es schaffen! Es ist so, dass die Ausbildungsquote bei den Unternehmen, die von türkischen Mitbürgern geleitet werden, leider unter dem Durchschnitt liegt. Das muss besser werden. Es muss mehr ausgebildet werden. Das Thema Integration steht heute ganz oben auf der politischen Agenda. Der Vorwurf ist berechtigt, dass das viele Jahre - um nicht zu sagen: Jahrzehnte - nicht der Fall war. Viele Deutsche gingen von einem nur vorübergehenden Aufenthalt aus. Aber auch viele unserer türkischen Mitbürger haben das lange Zeit so gesehen. Ich kann mich entsinnen - mein Kollege Franz Josef Jung hat eben daran erinnert -, dass die Bemühungen, in den Schulen intensiv Deutschkenntnisse zu vermitteln, von unterschiedlichen politischen Gruppen als Zwangsgermanisierung angesehen wurden und es manchmal noch zum Konzept gehörte, den Jüngeren zu sagen: Bewahrt doch die Heimatsprache! Jetzt hat das Thema Integration eine neue Dynamik erfahren. Die Integrationsbeauftragte, Staatsministerin Böhmer, hat zu Recht darauf hingewiesen. Ich glaube, es war richtig, dieses Amt dem Bundeskanzleramt zuzuordnen. Damit haben wir deutlich gemacht: Integration ist für uns eine Querschnittsaufgabe; es ist aber auch Chefsache. Es wurden wichtige Themen angegangen: die Integrationskurse und das Gesetz zur Anerkennung von Abschlüssen, mit dem wir die Qualifikationsschätze unserer ausländischen Mitbürger heben wollen. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, mit denen wir den Menschen vonseiten des Bundes wirklich helfen wollen. Frau Özoðuz, Sie haben als einzige Forderung das Thema doppelte Staatsbürgerschaft angesprochen. Das hat mich deshalb überrascht, weil Ihr Förderer, der Parteivorsitzende Gabriel, nach einem unwidersprochenen Bericht der FAZ am Montag im SPD-Präsidium gefragt hat, ob die Neuauflage der Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft nicht reichlich rückwärtsgewandt sei. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was hat er geantwortet? Er ging noch weiter. Er hat erklärt, die SPD habe zu lange ein paternalistisches Verhältnis zu den Migranten gepflegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Herr Gabriel recht hat, hat er recht. Aydan Özoðuz [SPD]: Ja, er wollte die doppelte Staatsbürgerschaft! Es war die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zu Integrationsgipfeln in das Kanzleramt eingeladen hat, wo - ich finde, das ist ein wichtiger Ansatz - nicht über die, sondern ganz bewusst mit den Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert wurde. Wir haben immer wieder junge Migranten - Sie haben das in Ihrer Regierungszeit nicht gemacht - zu Diskussionen im Kanzleramt über ihre Lebensperspektiven in unserem Land eingeladen, auch um ein deutliches Signal zu setzen, dass wir nicht über sie, sondern mit ihnen reden wollen. Wir wollten damit gerade auch für jüngere Migranten, die aufgrund der Optionsregelung oftmals deutsche Staatsbürger sind, das Signal setzen - ich sage das hier mit Blick auf die eine oder andere Rede von Herrn Erdoðan -: Ihr Regierungschef ist Angela Merkel und niemand anders. Aydan Özoðuz [SPD]: Und dann müssen sie sich entscheiden, ob sie es bleibt oder nicht! Auch das muss festgehalten werden. Lassen Sie mich kurz zu zwei Bereichen kommen, in denen wir die Integrationsbemühungen meines Erachtens deutlich verstärken müssen: zu den Kindertagesstätten und zum Ehrenamt. Nahezu jedes zweite Kind, das heute geboren wird, hat einen Migrationshintergrund. Wir brauchen alle Kinder; wir können kein einziges am Wegesrand stehen lassen. Insofern kommt den Kindertagesstätten eine zentrale Bedeutung zu. Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD] - Weil ein Zwischenruf mit der Frage kam, was wir konkret täten: Wir haben gerade ein 400-Millionen-Euro-Programm des Bundes zur speziellen Sprachförderung in Kitas aufgelegt. - Den Kindertagesstätten kommt deswegen eine zentrale Bedeutung zu, weil man dort die Erziehungsleistungen der Eltern unterstützen kann, wenn das zum Beispiel in sprachlicher Hinsicht notwendig ist, damit alle Kinder, wenn sie in die Schule kommen die gleichen Startbedingungen haben. Gleiche Startbedingungen sind die entscheidende Voraussetzung dafür, dass das vermieden wird, was im Zusammenhang mit dem beruflichen Scheitern junger türkischer Mitbürger zu Recht beschrieben worden ist. In den ersten fünf Lebensjahren werden die wesentlichen Weichen gestellt. Da müssen wir mit sprachlichen und anderen Maßnahmen konkret helfen und gute Perspektiven schaffen. Ich bin dafür, dass wir mehr dafür tun, dass sich gerade auch Türken ehrenamtlich in unseren Vereinen betätigen, und zwar nicht nur bei Türkiyemspor, sondern auch bei der Eintracht oder bei Viktoria, als Trainer, Betreuer, Schiedsrichter oder eben auch im Vorstand, als Schatzmeister oder Vorsitzender. Weil ich aus dem ländlichen Raum komme, will ich gern hinzufügen: Es gibt noch viel zu wenige türkischstämmige Schützenkönige Aydan Özoðuz [SPD]: In Bayern gibt es einen! und Mitglieder in Freiwilligen Feuerwehren. Auch das gehört dazu: Menschen im Ehrenamt, die gemeinsam Integration erfahren und im wahrsten Sinne des Wortes Schulter an Schulter mit Menschen mit Migrationshintergrund zusammenarbeiten. Herr Grindel, kommen Sie bitte zum Schluss. Integration muss im Staat und in der Zivilgesellschaft gelingen. Wir von der Union leisten unseren Beitrag dazu. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat jetzt der Kollege Josip Juratovic von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Grindel, ich kann Sie beruhigen: Ich war einmal Schützenkönig. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU] - Nicolette Kressl [SPD]: Bravo! - Gegenruf des Abg. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Er ist aber nicht Türke! Er ist Kroate! Das vor 50 Jahren geschlossene Anwerbeabkommen mit der Türkei ist ein bedeutender Teil unserer deutschen Einwanderungsgeschichte. Somit ist es auch ein bedeutender Teil des deutschen Wirtschaftswunders. Es waren die sogenannten Gastarbeiter aus aller Herren Länder, die Deutschland gemeinsam mit den deutschen Kolleginnen und Kollegen teilweise unter schwierigsten Bedingungen wirtschaftlich zu einer der erfolgreichsten Gesellschaften der Welt gemacht haben. Dafür gebühren ihnen unser Respekt und unsere Anerkennung. Die Menschen kamen zu uns zunächst als Gastarbeiter. Sie kamen im jungen Alter, oftmals mit traurigen Geschichten aus ihrer Heimat, die sie aus wirtschaftlichen, familiären oder politischen Gründen verlassen mussten. Zu lange dachte die deutsche Gesellschaft, dass die Gastarbeiter in ihre Heimat zurückkehren würden; das dachten leider auch viel zu viele der Gastarbeiter. Ich selbst habe eine klassische Gastarbeiterkarriere durchlebt: Nach einer Ausbildung zum Kfz-Mechaniker habe ich sieben Jahre lang als Lackierer am Fließband gearbeitet und dort Integration gelebt. Denn mit mir arbeiteten kaum Deutsche, sondern hauptsächlich Gastarbeiter. Ich wurde vom Gastarbeiter zum Ausländer, dann zum Migranten und schließlich zum Deutschen mit Migrationshintergrund, Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN dabei wollte ich eigentlich immer nur ein Mensch sein. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP In der Geschichte der Gastarbeiter war Integration viel zu lange nicht vorgesehen. Doch spätestens seit die Kinder und Enkelkinder der Gastarbeiter hier geboren wurden, ist auch Deutschland zu ihrer Heimat geworden. In Deutschland aber galt das Motto "Man hat sich gefälligst anzupassen"; andere wiederum warben für mehr Toleranz. Doch Integration ist mehr als nur Anpassung oder Toleranz. Erst unter Rot-Grün wurde akzeptiert, dass wir hier tätig werden müssen. Erst dann wurde anerkannt, dass Deutschland, wie fast alle anderen europäischen Staaten, ein Einwanderungsland ist. Anfänglich kam es hier zu sehr irritierenden Reaktionen, vor allem aus dem konservativen Lager, zum Beispiel mit der Debatte um Leitkultur. Es wurde sogar behauptet, dass Multikulti gescheitert sei. Aber Multikulti ist doch Realität, zum Beispiel in unseren Fußgängerzonen: Neben dem Dönerstand befindet sich ein italienischer Modeladen, holländische Blumen werden verkauft, und im Radio wird überwiegend Musik mit Texten in englischer Sprache gespielt - um nur ein paar Klischees zu benennen. Das heißt nicht, dass es beim Zusammenleben keine Probleme gibt; aber es heißt, dass wir an dieser Realität nicht vorbeikommen. Wir müssen vor allem verstehen: Integration ist mehr als nur Sprachkenntnisse. Integration bedeutet vor allem Identifikation, und zwar von beiden Seiten; denn Migration verändert unsere Gesellschaft, und zwar fortdauernd. Mit dieser sich im ständigen Veränderungsprozess befindenden Gesellschaft müssen sich alle identifizieren, die hier leben: aufnehmende Gesellschaft und Migranten. In der Integrationspolitik geht es nicht nur um juristische Feinheiten, sondern um Integration mit dem Herzen, die zu der von mir geforderten Identifikation führt. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP] Daran müssen wir unsere Politik ausrichten, und dafür müssen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Ich nenne als Beispiel die Debatte um die Staatsangehörigkeit. Die Staatsbürgerschaft hat für die Migranten eine hohe symbolische Bedeutung. Sie ist eine Anerkennung für die Lebensleistung im Sinne von: "Ja, du gehörst zu uns." Es darf nicht darum gehen, entweder nur die deutsche oder eine andere Staatsbürgerschaft zu haben. Auch bei der Visavergabe brauchen wir mehr Herz. Im Petitionsausschuss habe ich oft Fälle, in denen Kindern der Familiennachzug verwehrt wird, oder Fälle, in denen Familien ihre Verwandten nicht zu sich nach Deutschland einladen dürfen. Wir müssen Integrationspolitik mit Herz und Verstand machen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Identifikation schafft man nicht nur mit juristischen Paragrafen, sondern indem wir ein Klima der Empathie aufbauen. Nur dann wächst zusammen, was zusammen gehört, nicht nur Ost und West, sondern auch Deutsche und Migranten in unserer gemeinsamen Heimat Deutschland. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt hat der Kollege Johannes Vogel von der FDP-Fraktion das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte meinen beiden Kollegen Serkan Tören und Marco Buschmann für die Initiative danken, dass wir heute diese Debatte führen. Es ist gut, dass wir der 50 Jahre Anwerbeabkommen gedenken; denn das war der Beginn einer Einwanderungswelle, die unser Land wie kaum eine andere geprägt, aber auch bereichert hat. Deutschland ist schon immer ein Einwanderungsland gewesen. Das ist keine neue Erfahrung für uns Deutsche. Vor 300 Jahren sprach ein Viertel der Berliner fließend Französisch, und Thomas de Maizière ist heute Bundesminister der Verteidigung. Vor 100 Jahren sprach eine halbe Million Menschen im Ruhrgebiet fließend Polnisch, und Deutschland wurde 1974 mit einem Grabowski im Kader Weltmeister. Heute sprechen 2 Millionen Menschen in Deutschland die türkische Sprache, und wir alle hoffen, dass Deutschland mit Mesut Özil bald Europameister wird. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist wichtig, dass wir uns vergegenwärtigen, dass Deutschland eine lange und erfolgreiche Einwanderungsgeschichte hat, weil wir in einer Zeit leben, in der uns junge türkischstämmige Mitbürger leider in Richtung Türkei verlassen und in der wir den klügsten Köpfen der Welt endlich den roten Teppich ausrollen müssen. Ich glaube, dass Deutschland zu spät verstanden hat, was Max Frisch gesagt hat: Wir riefen Gastarbeiter, und es kamen Menschen. - Ich glaube, dass wir uns das zu spät eingestanden haben. Ich glaube, dass uns das lange den gesellschaftlichen Blick darauf verstellt hat, dass Integrationspolitik konkret gestaltet werden muss, von der Sprachförderung über die Integrationskurse bis hin zum modernen Staatsbürgerschaftsrecht. Mir ist wichtig, zu betonen, dass uns das aber nicht den Blick auf folgende Tatsache verstellen darf: Die türkische Einwanderung, die nach Abschluss des Anwerbeabkommens bald weit über das konkrete Anwerben von Fachkräften hinausging - das war schlicht eine Einwanderungswelle -, ist vor allem eine große Erfolgsgeschichte für unser Land. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Josip Juratovic [SPD], Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] und Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, wie viele Erfolgsgeschichten, wie viele Aufstiegsgeschichten es gibt. Schauen wir einmal auf die Zahlen: Es gibt heute 82 000 selbstständige Unternehmer, die entweder die türkische Staatsbürgerschaft oder türkische Wurzeln haben. Sie beschäftigen 400 000 Menschen in diesem Land, erwirtschaften jährlich einen Umsatz von 40 Milliarden Euro und investieren jedes Jahr 8 Milliarden Euro. Ich glaube, diese Zahlen verdeutlichen: Die türkische Einwanderung ist ein entscheidender Teil der Geschichte vom deutschen Wirtschaftswunder und ist auch heute noch für unsere wirtschaftliche Stärke mit verantwortlich. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dass es sich dabei um eine Erfolgsgeschichte handelt - es ist mir wichtig, das zu betonen -, wird aber vor allem abseits der Zahlen deutlich. Ich möchte an dieser Stelle ganz persönlich sagen: Dass sich der Vater meiner Freundin in seinem Heimatdorf an der türkischen Westküste als junger Mann, der in Europa studieren wollte, entschieden hat, über Frankreich nach Deutschland zu kommen, hatte ganz sicher auch damit zu tun, dass es damals eben nicht ungewöhnlich war, als junger Türke nach Deutschland zu gehen. Die Tatsache, dass er das getan hat, dass er seine spätere Frau kennenlernte und meine Freundin geboren wurde, ist für mich ganz persönlich abseits aller Zahlen entscheidend. Ich bin dankbar, dass er sich so entschieden hat, und ich bin dankbar dafür, dass es die türkische Einwanderung nach Deutschland gab, weil sie mir die Liebe meines Lebens beschert hat. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN An dieser Stelle muss Folgendes einmal gesagt werden - ich denke an meine Freundin, an frühere Mitspieler mit türkischen Wurzeln bei TuRU Wermelskirchen, lieber Kollege Grindel, und die unzähligen türkischen Unternehmer und Vereine, die wir alle kennen; denn es wird nicht nur mir so ergangen sein, sondern Millionen Menschen in diesem Land -: Unser Land wäre heute ärmer, hätte es die türkische Einwanderung nicht gegeben. Ich will mit einem Zitat der Schauspielerin Aylin Tezel, die in dem wunderschönen Film Almanya mitgespielt hat, schließen. Sie hat einmal gesagt, dass ihr in der Integrationsdebatte der liebevolle Blick auf das Ganze fehlt. Ich glaube, sie hat recht - noch. Deshalb würde ich mich freuen, wenn wir alle über diese Debatte hinaus den kommenden Sonntag - das ist der 30. Oktober 2011 - dazu nutzten, das 50. Jubiläum des Anwerbeabkommens wirklich zu feiern. Wir feiern heute 50 Jahre türkische Anwerbung. Feiern kann man auch, indem man Danke sagt. Deshalb schließe ich mit dem Dank an die vielen Menschen, die nach Deutschland gekommen sind und uns mit zu dem gemacht haben, was wir heute sind, an. Ich glaube, wir alle sollten das tun. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt der Kollege Stephan Mayer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! In vier Tagen jährt sich zum 50. Mal der Abschluss des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei. Ich möchte zu Beginn gleich darauf hinweisen, dass dieses Abkommen unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung geschlossen worden ist, insbesondere auf Betreiben des damaligen Wirtschaftsministers Ludwig Erhard. Der Vollständigkeit halber muss man aber auch darauf hinweisen, dass die Initiative von den USA ausging - aus geopolitischen Erwägungen - und von der türkischen Regierung, aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus. Es ist klar festzuhalten: Deutschland, vor allem die deutsche Wirtschaft, hat enorm von der Einwanderung türkischer Gastarbeiter profitiert. Das Wirtschaftswunder war Anfang der 60er-Jahre zwar schon voll im Gange - das hat in den 50er-Jahren begonnen -, aber es ist unzweifelhaft festzuhalten, dass die insgesamt mehr als 800 000 türkischen Gastarbeiter, die im Rahmen des Anwerbeabkommens bis 1973 nach Deutschland gekommen sind, entscheidend mit dazu beigetragen haben, dass sich Deutschland so entwickelt hat, wie es sich entwickelt hat. Deswegen sollten wir an dieser Stelle ein ausdrückliches Wort des Dankes und der Anerkennung an die Adresse der türkischen Gastarbeiter richten. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass unsere türkischen Mitbürger damals auch große Demütigungen und Diskriminierungen erleiden mussten, möchte aber darauf hinweisen, dass auch die türkische Gesellschaft, auch das türkische Volk von diesem Anwerbeabkommen profitiert hat. Ich zitiere Necla Kelek, die vorgestern im Feuilleton der FAZ geschrieben hat: Ein deutscher Arbeitsvertrag war so wertvoll wie ein Lottogewinn. Es gab viermal so viele Bewerber, wie Stellen vermittelt werden konnten. Sie führt in ihrem Artikel aus, dass 1970 ungefähr 10 Prozent der damals 30 Millionen Menschen, die in der Türkei lebten, teilweise oder gänzlich von Überweisungen aus Deutschland profitiert haben. Es kamen Gastarbeiter, sie blieben, gründeten Familien, hatten Kinder und wurden sesshaft. Es gilt auch festzuhalten, dass von den jetzt 3 Millionen in Deutschland lebenden Türken der überwiegende Teil sehr gut bis gut in die deutsche Gesellschaft integriert ist. Es gibt beeindruckende Lebensläufe und Karrieren. Unternehmer, Ärzte, Juristen, Ingenieure, Bankkaufleute und Politiker stammen von unseren türkischen Mitbürgern ab. Lieber Herr Kollege Vogel, ich habe zwar keine türkische Freundin, aber ich habe in meinem Büro derzeit einen Praktikanten, der deutscher Staatsangehöriger ist und dessen Großeltern als Gastarbeiter aus der Türkei eingewandert sind. Er steht kurz vor dem erfolgreichen Abschluss seines Jurastudiums und ist - auch dies ist bemerkenswert - ehrenamtlich engagiert. Er ist Basketballtrainer eines Damenzweitligisten hier in Berlin. Das ist schön. Ich glaube, gerade angesichts dieses 50-jährigen Jubiläums gilt es, die positiven Beispiele gelungener und erfolgreicher Integration stärker ins Bewusstsein zu bringen und in den Vordergrund zu stellen. Beifall des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber wir dürfen die Augen nicht vor den Problemen verschließen. Teilweise bilden sich Parallelgesellschaften. Der Anteil der Schulabbrecher ist bei den türkischen Schülern immer noch wesentlich höher als bei den deutschen Schülern; er ist ungefähr doppelt so hoch. Unter den türkischen Mitbürgern ist der Anteil der Arbeitslosen etwa dreimal so hoch. Auch gibt es immer noch - zwar sehr vereinzelt, aber dies ist durchaus nennenswert - Probleme, wenn es um das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung geht. Die Integration gehört ganz oben auf die politische Agenda. Ich bin froh, dass seit 2005, seit die CDU/CSU in der Bundesregierung ist, das Thema Integration nicht nur in Sonntagsreden behandelt wird, sondern auch ganz konkret in aktive Integrationspolitik mündet. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das musste jetzt sein! Dies gilt es an dieser Stelle positiv herauszustellen. Integration darf und kann nie eine Einbahnstraße sein. Wir haben in sehr vorbildlicher, in beeindruckender Art und Weise in den letzten Jahren allein seitens des Bundes über 1 Milliarde Euro für Sprach- und Integrationskurse unter anderem auch für türkische Mitbürger zur Verfügung gestellt. Ich erwarte, dass diese Angebote auch angenommen werden. Es ist schön, dass das 50-jährige Jubiläum des Abschlusses des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei in einem großen Festakt am 2. November dieses Jahres in Anwesenheit unserer Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und des türkischen Ministerpräsidenten, Tayyip Erdoðan, begangen wird. Ich glaube, dass mit dem sehr würdigen Begehen dieses Jahrestages deutlich wird, dass es traditionell eine enge Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern, zwischen unseren beiden Völkern gibt. Ich glaube, wir sollten diesen Jahrestag zum Anlass nehmen, noch stärker darauf hinzuwirken, dass Missverständnisse und Vorurteile abgebaut werden und dass deutlich gemacht wird, dass unsere türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Bereicherung für unser Land darstellen und die Vielfalt unseres Landes erweitern. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Fragestunde

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Sitzungseröffnung

Wahl der Mitglieder des Gremiums

Sitzungsende

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