Fragestunde

BMFSFJ Frage 22

Aktuelle Stunde zur Einführung eines Betreuungsgeldes Vielen Dank, Kollege Lenkert. - Jetzt spricht für die Fraktion der FDP unsere Kollegin Miriam Gruß. Bitte schön, Frau Kollegin. Stefan Schwartze [SPD]: Mit einer flammenden Rede gegen das Betreuungsgeld wie früher! - Florian Pronold [SPD]: Jetzt sind wir gespannt, Miriam! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, am Sonntag wurde ein Betreuungsgeld beschlossen. Unsere Bedenken zum Betreuungsgeld sind, glaube ich, bekannt. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hört sich ja nicht begeistert an! Aber die Koalition hat sich auf ein Gesamtpaket verständigt. Wenn man dieses Gesamtpaket betrachtet, wird deutlich, dass wir etwas für die Familien im Lande tun. Erstens. Wir lassen ihnen mehr Geld in der Tasche, weil wir den Grundfreibetrag erhöhen. Zweitens. Wir schaffen Gerechtigkeit, indem wir die kalte Progression abmildern. Drittens. Wir verbessern die Pflegesituation, indem wir Demenzkranke besser versorgen. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Also Geld statt Bildung! Viertens. Wir sorgen für mehr Generationengerechtigkeit in der Pflegeversicherung, indem wir eine zusätzliche staatlich geförderte Säule einführen. Fünftens. Wir erleichtern die Zuwanderung von dringend benötigten Fachkräften, indem wir die Einkommensgrenze deutlich senken. Florian Pronold [SPD]: Themaverfehlung, Miriam! Das alles kann sich sehen lassen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie versuchen, das Betreuungsgeld schönzureden! Beim Betreuungsgeld kommt es nun auf die konkrete Ausgestaltung an. Lachen bei Abgeordneten der SPD Wir müssen es auf rechtlich sichere Beine stellen und Fehlanreize vermeiden. Dabei werden wir die Familienministerin unterstützen. Ziel dieser Koalition ist es, Wahlfreiheit für die Familien zu schaffen. Jede Familie soll so leben können, wie sie will. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dieses Rumgeeiere! Zu dieser Wahlfreiheit gehört auch ganz entscheidend der Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Das Statistische Bundesamt hat diese Woche hierzu Zahlen veröffentlicht, die eine deutliche Sprache sprechen. Der Anspruch ist, bis 2013 eine Betreuungsquote von 35 Prozent zu erreichen. Stand heute: Nur knapp 25 Prozent wurden erreicht. Von Bundesseite wurden hierfür 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Fakt ist jedoch leider, erstens, dass die Bundesländer diese Gelder höchst unterschiedlich abrufen, und zweitens, dass sie in höchst unterschiedlichem Maße selber Gelder für den Ausbau zur Verfügung stellen. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Brauchen wir deswegen das Betreuungsgeld, oder was? Unsinn! Die Länder sind hier nun ganz klar in der Pflicht. In der Sache sind wir uns einig: Es kommt nicht nur darauf an, wo ein Kind betreut wird, sondern auch, wie es gefördert wird. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Mäßiges Klatschen bei der CDU/CSU! Dies kann und muss zu Hause der Fall sein, aber nicht ausschließlich. Es gilt der afrikanische Leitspruch: Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind großzuziehen. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! - Florian Pronold [SPD]: Kriegt dann das ganze Dorf auch das Betreuungsgeld? In diesem Sinne werden alle gebraucht: die Eltern, die Gesellschaft und der Staat. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Kollegin Gruß. - Jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Ekin Deligöz. Bitte schön, Frau Kollegin Deligöz. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Einzige, was die Rede von Frau Bär hier demonstriert hat, ist, dass es beim vorgesehenen Betreuungsgeld wohl eher um das Überleben der CSU geht als um die Zukunftschancen der Kinder. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dorothee Bär [CDU/CSU]: Inhalte! Das war die Aussage Ihrer Rede, Frau Bär. Wenn ich die Rede von Frau Gruß hinzuziehe, würde ich sagen: Sie sind nicht überzeugend. Mit Ihren Argumenten überzeugen Sie hier keinen Menschen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/ CSU]: Wir überzeugen lieber die Bürger! Das sage übrigens nicht nur ich. Es gab eine Anhörung im Ausschuss des Bundestages, bei der relativ wenige von Ihnen anwesend waren. Das mag Ihnen jetzt nicht passen, aber Sie haben keinen einzigen Experten gefunden, der sich für das geplante Betreuungsgeld ausgesprochen hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Sie mussten einen MdL, ein Mitglied einer Landtagsfraktion, bemühen, um endlich jemanden zu haben, der sich für das Betreuungsgeld ausgesprochen hat. Caren Marks [SPD]: Das war so peinlich! Das nennt man: Experten aus den eigenen Reihen generieren. Sie finden absolut niemanden in unserer Gesellschaft und auch niemanden unter den Experten, der sich dafür ausspricht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Daniela Ludwig [CDU/ CSU]: Die normalen Bürgerinnen und Bürger! Es sind hier viele richtige Argumente genannt worden. Aber mit einem Trugbild konservativer Natur möchte ich aufräumen: Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist modern, hochmodern! Sie tun so, als ob der Kitaausbau die Familien in unserem Land im Regen stehen lasse und man für eine echte Wahlfreiheit das Betreuungsgeld einführen müsse. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das glauben auch nur Sie! Das ist verantwortungslos. Das ist nicht nur Unsinn, sondern Sie verbreiten hier wissentlich Falsches. Wenn Sie sich hier schon als Expertin gerieren, dann sollten Sie das wissen. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Es muss nicht jeder Ihr Modell leben! Wir investieren durch das Ehegattensplitting derzeit 20 Milliarden Euro in die Hausfrauenehe. Wir haben die beitragsfreie Mitversicherung der Ehegattinnen, was Milliarden kostet. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Lesen bildet! Das wurde auch aus Ihren Reihen angesprochen. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Haben Sie Probleme mit Hausfrauen? Beim Elterngeld investieren wir in einen Sockelbetrag, den Sie bei den Schwächsten, bei den ALG-II-Empfängern, aus Haushaltsgründen gekürzt haben. All das dient dazu, die Hausfrauenehe zu fördern. Sie halten daran fest, um die Hausfrauen zu unterstützen. Bekennen Sie sich wenigstens dazu! Diese falsche Politik führen Sie durch das Betreuungsgeld fort. Sie manifestieren Rollenbilder, die in unserer Gesellschaft längst überholt sind. Das ist nicht das, was Frauen wollen. Das ist nicht das, was junge Eltern wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Daniela Ludwig [CDU/ CSU]: Und das wissen Sie, und das bestimmen Sie, oder wie? Das Schlimmste daran ist, dass Sie in diesem Zusammenhang von Wahlfreiheit reden. Ich weiß nicht, von welchem Bayern Sie reden. Ich kenne in Bayern nur Eltern, die auf Krippenplätze für ihre Kinder warten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dorothee Bär [CDU/CSU]: Dann schauen Sie sich doch einmal überall um! Ich kenne nur Eltern, die darauf warten, endlich einen Platz zu bekommen. Ich kenne nur junge Mütter, die sagen: Ich würde ja gerne arbeiten, aber wie soll ich das machen, wenn der Kindergarten um 12 Uhr schließt? Ewa Klamt [CDU/CSU]: Das muss in NRW sein! Diese Eltern kenne ich. Für diese Eltern haben Sie keine Antwort. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Für die arbeiten wir! Natürlich! Die Debatte der letzten Tage hat gezeigt - das ist das Absurde an der Geschichte -, wie engagiert Sie in Wirklichkeit sind. Sie spielen Pingpong. Sie sagen: Die Länder sind schuld. Die Kommunen sind schuld. - Dann geht es hin und her. Keiner kümmert sich. Keiner war es. Keiner ist verantwortlich. Von einer Ministerin wünsche ich mir ein überzeugenderes Auftreten. In einer solchen Situation wünsche ich mir von einer Ministerin ein bisschen mehr Einsatz, und zwar im Sinne der Kinder. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Ihr Verhalten ist auch durch Eitelkeit zu erklären. Das war ein Modell von Frau von der Leyen. Die neue Ministerin distanziert sich davon. Emotional mögen das manche verstehen. Das geht aber zulasten der Kinder. Sie tragen Ihre Spielchen auf dem Rücken der Kinder aus. Sie fahren den ganzen Bereich der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige gegen die Wand. Sie fahren das ganze System gegen die Wand, und das nur, weil Sie sich nicht davon freimachen können. Setzen Sie sich für die Kinder ein! Das erwartet die Gesellschaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Auf diesem Gebiet haben wir nämlich die größten Defizite. Das müssen wir angehen, um für Wahlfreiheit in diesem Land zu sorgen. Tun Sie nicht so, als ob Sie diesbezüglich schon genug getan hätten. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nordrhein-Westfalen! Macht doch einmal etwas! Die Zahlen in Bayern beweisen genau das Gegenteil: Sie haben nicht genug getan. Noch etwas zu Ihrer Ankündigungspolitik: Sie wissen ja noch nicht einmal, was am Ende dabei herauskommen soll. Sie wissen noch nicht einmal, wie Sie das finanzieren sollen. Sie wissen noch nicht einmal, wer das Geld am Ende bekommen soll. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie nicht! Wir alle wissen aber, dass Sie dafür Schulden zulasten der künftigen Generationen machen. Das ist der falsche Weg, um ein falsches Instrument zu finanzieren. Dass Sie an diesem Instrument festhalten, ist ein Skandal. Es ist ein Skandal, dass Sie mit der Zukunft der Kinder spielen. Dass Sie das hier auch noch verteidigen, zeigt, dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, worum es in diesem Land geht und was es bedeutet, für bessere Zukunftschancen der Kinder zu sorgen. Da müssen Sie nachsitzen, liebe Kollegin! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ganz schwach! Vielen Dank, Frau Kollegin Deligöz. - Jetzt spricht als nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde Frau Bundesministerin Dr. Kristina Schröder. Bitte schön, Frau Bundesministerin. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 14. September 2011 habe ich ein Konzept zum Betreuungsgeld angekündigt. Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels vom Wochenende haben dafür die Grundlage geschaffen. Seit Sonntag steht fest: Familien in Deutschland bekommen künftig mehr Unterstützung. Beifall bei der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD Eltern erhalten mehr Anerkennung für ihre Erziehungsleistung. Mütter und Väter kleiner Kinder haben künftig mehr Wahlfreiheit, das Familienleben so zu gestalten, wie sie selbst es für richtig halten. Beifall bei der CDU/CSU - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch völliger Quatsch! - Gegenruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Traut denen doch einmal etwas zu! Mir waren vor allen Dingen drei Punkte wichtig - ich bin froh, dass wir in diesen drei Punkten jetzt Klarheit haben -: Erstens. Ich habe von Anfang an gesagt, dass wir angesichts der Haushaltslage klar im Ziel, aber realistisch in der Umsetzung sein sollten. Der Koalitionsausschuss ist dieser Einschätzung gefolgt. Das Betreuungsgeld wird zunächst für das zweite Lebensjahr gezahlt, ab 2014 dann auch für das dritte Lebensjahr. Das ist eine praktikable, das ist eine finanzierbare Lösung. Zweitens war mir wichtig, dass wir Hausfrauen nicht gegen berufstätige Mütter ausspielen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Caren Marks [SPD]: Das machen Sie doch gerade! Genau das ist gelungen, auch wenn Sie das ganz offenkundig noch nicht verstanden haben. Wir haben uns am Sonntag darauf geeinigt Sönke Rix [SPD]: Sie waren doch gar nicht dabei! - daran rüttelt jetzt auch keiner mehr -, dass mit dem Betreuungsgeld eben auch Mütter unterstützt werden sollen, die berufstätig sind. Das ist genau richtig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Diese ideologischen Debatten über die Lebensentwürfe von Frauen finde ich unerträglich. Ich bin mir sicher, die meisten Mütter in Deutschland sehen das ebenso. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Katja Dörner [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das hat Angela Merkel aber anders gesagt! Es ist eine Unverschämtheit, wenn manche hier von einer "Herdprämie" reden. Damit unterstellen sie, dass Frauen, die sich Zeit für ihre Kleinstkinder nehmen, kleine Dummchen sind. Beifall bei der CDU/CSU Meine Überzeugung ist: Mütter und Väter verdienen unabhängig davon, wie sie leben, Wertschätzung. Das unterstreicht die Einigung vom Wochenende. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Genau! Sehr richtig! Sie gibt mir Rückenwind für mein Ziel, Eltern zu unterstützen, die zugunsten der Familie für eine gewisse Zeit auf Einkommen und Karriere verzichten oder die Betreuung selbst organisieren, Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau von der Leyens bildungspolitische Katastrophe! genauso wie wir mit Milliardeninvestitionen in den Kitaausbau auch diejenigen Eltern unterstützen, die für ihr Kind Betreuung wollen oder brauchen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist der Unterschied zur Opposition. Wir fragen: Was wollen die Familien? Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wollen einen Krippenplatz! Die Antwort kann nur heißen: Vielfalt in der Familienförderung; denn wir haben in Deutschland keine Einheitsfamilien. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Opposition hingegen sagt: Die Politik weiß besser, was gut für die Familien ist. Caren Marks [SPD]: Sagt wer? Sagen wir nicht! - Sönke Rix [SPD]: Sie führen doch das Betreuungsgeld ein! Sie wissen es doch besser! Dieses Anmaßende, dieses Gouvernantenhafte sind wir satt. Beifall bei der CDU/CSU Ein dritter Punkt ist mir in der Diskussion über das Betreuungsgeld wichtig. Ich bin froh, dass wir auch diesbezüglich am Wochenende ein klares Signal gesendet haben. Sönke Rix [SPD]: Wieso "wir"? Sie waren doch gar nicht dabei! Keine Kita, keine Tagesmutter und auch keine Nanny kann die Familie ersetzen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Was Familien Kindern fürs Leben mitgeben, lässt sich niemals delegieren oder ersetzen. Die meisten Eltern würden ihr letztes Hemd für ihre Kinder geben. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Sehr richtig! Deshalb finde ich es beschämend und anmaßend, wenn SPD, Grüne und Linke Sönke Rix [SPD]: FDP auch! den Eltern eine gute Förderung ihrer eigenen Kinder nicht zutrauen. Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Hören Sie doch mal auf mit solchen Unterstellungen! Hören Sie bitte auf! Wer tut das in diesem Hause? - Gegenrufe von der CDU/CSU Natürlich gibt es Familien, bei denen man sagt: Für die Entwicklung ihrer Kinder ist es besser, wenn sie möglichst früh in einer Kita gefördert werden. Aber das ist eine Minderheit. Es ist richtig: Für diese Minderheit dürfen wir mit dem Betreuungsgeld keine Fehlanreize setzen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ah! Aber die Lösung kann doch nicht sein, alle Familien unter Generalverdacht zu stellen, wie Sie, Herr Steinmeier, es eben wieder getan haben. Beifall bei der CDU/CSU - Sönke Rix [SPD]: Wie ist es mit der Anrechnung auf ALG II? - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer bekommt denn jetzt das Betreuungsgeld? Ich kann Ihnen ein schönes Beispiel nennen. Herr Oppermann - er ist leider nicht anwesend - hat heute dazu etwas sehr Interessantes getwittert. Herr Oppermann hat getwittert - ich zitiere -: Eure Fernhalteprämie gefährdet das Wohl vieler Kinder u. entspricht einem Familienbild von vorgestern. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Caren Marks [SPD]: Das ist der einzige vernünftige Satz in Ihrer Rede! - Es war mir klar, dass Sie an dieser Stelle klatschen. Denken Sie jetzt aber einmal ganz kurz darüber nach, wen Sie damit treffen. Sie treffen damit nicht die Koalition, sondern zwei Drittel der Eltern in Deutschland; denn zwei Drittel der Eltern in Deutschland betreuen ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren selbst. Beifall bei der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD Sie wollen allen Ernstes sagen, dass diese Eltern ihren Kindern schaden? Sönke Rix [SPD]: Nur weil sie jetzt das Betreuungsgeld bekommen, erziehen sie ihre Kinder gut? Sie werfen zwei Drittel der Eltern in Deutschland vor, dass sie im Vorgestern leben, weil sie sich selbst um ihre Kleinstkinder kümmern? Beifall bei der CDU/CSU Es tut mir leid; aber solche Dinge sind eben entlarvend. Weiteres Beispiel: Frau Nahles. Sönke Rix [SPD]: Zitieren Sie doch einmal Frau Gruß! Zitieren Sie einmal Frau von der Leyen! Frau Nahles hat gestern in ihrem Videoblog gesagt, das Betreuungsgeld sei etwa so - ich zitiere -, wie wenn man Geld dafür bekommt, dass man sein Kind nicht auf das Gymnasium schickt. Zurufe von der CDU/CSU: Oijoijoi! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier über zweijährige Kinder und nicht über Homeschooling für Gymnasiasten. Wollen Sie allen Ernstes sagen, dass die Eltern in Deutschland nicht fähig sind, ihre zweijährigen Kinder zu bilden? Worüber reden wir hier? Wir reden über die ersten Worte, über die ersten Sätze. Wir reden darüber, dass sie ihnen beibringen, wie man sich die Zähne putzt, und dass sie ihnen sagen, dass man mit Messer, Gabel, Schere und Licht vorsichtig sein muss. Die Opposition meint, die Eltern in Deutschland könnten das nicht oder eine Institution könne das besser? Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Sehr bedauerlich! - Sönke Rix [SPD]: Wer sagt das denn? Es ist auch entlarvend, dass Sie von einer Fernhalteprämie sprechen. Egal, wie falsch der Begriff ist, allein dass Sie davon reden, zeigt ganz deutlich, wo Sie den Lebensmittelpunkt von Kindern sehen: in Familien offensichtlich nicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Zurufe von der SPD und der LINKEN: Oh! - Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was tun Sie denn? Was machen Sie? Von daher: Mit dieser Ideologie muss Schluss sein. Die Anerkennung von Betreuung und Erziehung in der Familie steht doch nicht im Gegensatz zum Ausbau der Betreuung in Kitas und Tagespflege, sondern beides gehört zusammen. Deshalb gibt es ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Auch wenn Christian Ude unbedingt will, dass dieser Rechtsanspruch verschoben wird: An diesem Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt. Da haben sich die Eltern auf uns verlassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Einigung vom Wochenende stellt klar: So sicher wie der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz kommt, so sicher kommt auch das Betreuungsgeld. Michaela Noll [CDU/CSU]: Sehr gut! - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Legen Sie doch erst mal etwas vor! Wir haben hier ein großes Projekt vor uns. Dieses Projekt werden wir zum Wohle der Familien gestalten. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Liefern Sie doch erst mal etwas! - Caren Marks [SPD]: Bla, bla, bla! Union und FDP sind nämlich die Einzigen, die es mit der Wahlfreiheit für Familien wirklich ernst meinen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der SPD: Von wegen! - Buh! Vielen Dank, Frau Bundesministerin Dr. Schröder. - Jetzt spricht für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Dagmar Ziegler. Bitte schön, Frau Kollegin Ziegler. Beifall bei der SPD Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schwarze Sonntag der letzten Woche Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Ach, so ein Schwachsinn! ist schlimmer, als wir je gedacht haben. Zuruf von der CDU/CSU: Das sagen Sie doch nur, weil wir etwas gemacht haben und Sie nicht! Das passt Ihnen natürlich nicht in den Kram! Seit letztem Sonntag gibt es nicht etwa eine gut funktionierende Koalition, wie Sie es der Öffentlichkeit weismachen wollen, sondern seit letztem Sonntag startet diese Koalition eine Verdummungskampagne. Diese Kampagne beginnt mit den Steuergeschenken, die keine wahren sind. Michaela Noll [CDU/CSU]: Wieso auch? Wir haben doch keine Geschenke zu verteilen! Das wissen mittlerweile wir alle. Das hat jeder in unserem Land begriffen. Herr Kurth, darüber haben wir gestern eine ausgiebige Diskussion geführt, die Sie nicht gerade gewonnen haben. Lars Lindemann [FDP]: Na, na! Das entscheidet der Zuschauer! - Patrick Meinhardt [FDP]: Nichts da! Hier sitzt der Kollege, der gewonnen hat! Zweitens haben Sie im Pflegebereich ein Reförmchen verabschiedet, Lars Lindemann [FDP]: Nachdem die SPD in diesem Bereich viele Jahre überhaupt nichts gemacht hat! das den Namen "Reform" wirklich nicht verdient. Drittens - um dieses Thema geht es heute - haben Sie etwas, das der größte Teil der Koalition gar nicht wollte, beschlossen, nämlich das unsägliche Betreuungsgeld. Bildungsdefizite, Frauen, die mit schlechten Chancen im Erwerbsleben dastehen, und Fachkräftemangel, das sind die Herausforderungen, auf die Sie, Frau Dr. Schröder, genau die falschen Antworten geben. Sie faseln - das haben wir heute mehrfach gehört - von der Wahlfreiheit für Eltern. Michaela Noll [CDU/CSU]: Genau darum geht es uns! Ich frage Sie: Wo ist die Wahlfreiheit, wenn es keine ausreichende Zahl an Kitaplätzen gibt? Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kitaplätze und Ganztagsschulen sind Mangelware. Max Straubinger [CDU/CSU]: Aber nur in rot-grün regierten Städten wie München! Auch fehlt es immer noch an einer Vereinbarkeitskultur. Ich sage Ihnen: Dafür tragen Sie die Verantwortung, erst unter Kohl, dann unter Merkel. Wer zahlt denn am Ende dafür? Nicht mit Ihrem Betreuungsgeld wird dafür gezahlt. Die Kinder, die Jugendlichen und die Frauen und Männer müssen für diese Politik die Zeche blechen. Beifall bei der SPD Dafür zahlen vor allen Dingen Kinder und Jugendliche mit schlechteren Bildungschancen; Kitas und Ganztagsschulen könnten nämlich manch - ich wiederhole: manch - elternhausbedingten Nachteil ausgleichen. Wir stellen keine Familie unter Generalverdacht; Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Oh doch! - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Von wegen! - Gegenruf der Abg. Iris Gleicke [SPD]: Nein! Sie machen das! - Gegenruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: So ein Quatsch! das muss man ganz deutlich sagen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass frühkindliche Bildung notwendig ist, dass es aber auch Familien gibt, in denen Kinder diese nicht erhalten können. An dieser Stelle muss Ehrlichkeit in die Debatte. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frauen zahlen dafür auch mit schlechteren Chancen im Erwerbsleben. Frauen und Alleinerziehende zahlen mit einem skandalösen Armutsrisiko; wir werden es in den nächsten Jahren in unserem Land erleben. Das Fehlen von Kitas und Ganztagsschulen versperrt gerade vielen Alleinerziehenden den Weg in eine existenzsichernde Arbeit. Schließlich zahlt dafür auch die Wirtschaft, nämlich mit schlechteren ökonomischen Chancen. Denn Ihr falsches Angebot führt dazu, dass viele gut ausgebildete Frauen Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Aha! Jetzt sind sie also wieder gut ausgebildet! Interessant! nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben. Diese Frauen stehen uns in Zukunft nicht als Fachkräfte zur Verfügung. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Wer sagt denn, dass sie daheim bleiben, Frau Ziegler? Sie haben es ja immer noch nicht verstanden! - Wir sprechen uns noch, wenn es um das Thema Fachkräftebedarf geht. Dann werden Sie sehen, dass dies genau die falschen Anreize sind. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ach so! Nur deswegen! Darum geht es Ihnen also! Das ist ja entlarvend! - Nein. Ich habe diesen Aspekt als letzten Punkt einer langen Aufzählung genannt. Aber, Frau Bär: Wenn Sie am Anfang nicht zuhören, können Sie das Ende nicht kapieren. Das ist nun einmal so. Beifall bei der SPD - Dorothee Bär [CDU/ CSU]: Ihnen geht es doch überhaupt nicht um die Kinder! Null! Unter Rot-Grün gab es das 4-Milliarden-Euro-Programm zum Ausbau von Ganztagsangeboten. In der Großen Koalition ging es dann um den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, der nicht etwa, wie Frau Dr. Schröder immer behauptet, ab 2013 eingeführt wird, sondern der ab 2013 gilt; er ist schon beschlossene Sache. Das klitzekleine Problem, liebe Frau Ministerin, ist, dass die Umsetzung den Kommunen und Ländern mangels ausreichender finanzieller Mittel immer schwerer fällt. Das wissen Sie, aber Sie tun nichts. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Wir fordern seit Monaten, dass erneut ein Krippengipfel durchgeführt wird. Alle staatlichen Ebenen müssen sich an einen Tisch setzen, um die Finanzmisere endlich zu thematisieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Zuruf von der CDU/CSU: Dann reden Sie doch mal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern! Das ist Ihre Verantwortung als Familienministerin, Frau Dr. Schröder. Nichts tun Sie. Sie sitzen da, twittern und denken, das Problem werde sich schon irgendwie in Luft auflösen. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ihr kassiert immer nur vom Länderfinanzausgleich! Ich komme noch dazu, was sich hier in Luft auflösen sollte. Beifall und Heiterkeit bei der SPD - Dorothee Bär [CDU/CSU]: Genau, nicht das Pulver verschießen! Das sollte man schön zu Ende denken! Sie starten auch keine Fachkräfteoffensive. Wir haben heute zufällig mit den Spitzenverbänden der Kommunen gesprochen. Nichts wird hier getan; es gibt keine Unterstützung. Was haben wir denn davon, wenn in Frankfurt am Main Kitas gebaut werden, drei aber bisher leerstehen, weil die Fachkräfte nicht da sind, die die Arbeit machen können? Dorothee Bär [CDU/CSU]: Die stehen doch nicht leer! Das ist eine Lüge! Frau Dr. Schröder, wo ist denn Ihre Initiative, um diese Missstände gemeinsam mit den Ländern und Kommunen anzugehen? Nichts tun Sie, absolut nichts! Beifall bei der SPD sowie der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie geben 2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld aus, die eigentlich nicht vorhanden sind. Sie streiten sich über die Ausgestaltung dieses Betreuungsgeldes. Herr Geis sagt: Natürlich muss die Anerkennung auch Familien zugutekommen, die in Hartz IV leben. Beim Elterngeld haben Sie das leider nicht gesagt; dies wird bei Hartz-IV-Empfängern angerechnet. Herr Lindner von der FDP sagt: Wieso soll das Betreuungsgeld bei den Hartz-IV-Empfängern nicht angerechnet werden? Die gucken sich wahrscheinlich kein Bilderbuch mit ihren Kindern an. Deshalb muss das Betreuungsgeld angerechnet werden. - Auch an diesem Punkt sind Sie sich heute wieder nicht einig. Kraut und Rüben ist bei Ihnen das Menü, das tagtäglich auf der Speisekarte steht. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Schröder, was Sie machen - das ist jetzt wirklich ohne jede Polemik -, ist verantwortungslos. Norbert Geis [CDU/CSU]: Hören Sie auf! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Das sagt die Wirtschaft, und das sagen die Familien. Weil Sie Ihre Aufgabe nicht als Lehrstelle, sondern als Leerstelle verstehen: Nehmen Sie endlich Ihren Hut! Beifall bei der SPD - Norbert Geis [CDU/ CSU]: Aufhören! - Dorothee Bär [CDU/ CSU]: Das ist auch dem Kollegen Steinmeier peinlich! Vielen Dank, Frau Kollegin Ziegler. - Jetzt spricht für die Fraktion der FDP unsere Kollegin Sibylle Laurischk. Bitte schön, Frau Kollegin. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Laurischk möchte lieber den Unterhaltsvorschuss verlängern! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nach Verfolgen dieser Debatte den Eindruck, dass man eigentlich gar nicht weiß, was man an der Entscheidung vom Sonntag kritisieren soll. Nun hat man sich das Betreuungsgeld herausgesucht. Lachen bei Abgeordneten der SPD - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Da haben Sie etwas überhört! Ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass ich hier durchaus Fragen zu stellen habe. Die werden wir aber im Zuge der Ausformung des Betreuungsgeldes beantworten. Eine der Fragen wird sicherlich sein, ob wir hier ein Gutscheinmodell umsetzen können, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sagen Sie, dass das Mist ist! Wir haben ein hohes Maß an Verantwortung zu tragen, keine Frage. Dazu gehört eine gute Kinderbetreuung, sodass auch die Wünsche der Familien berücksichtigt werden können, die sich dafür entscheiden, länger als nur während der Elterngeldzeit zu Hause zu bleiben. Dass ich mir hier auch eine andere Lösung hätte vorstellen können, ist kein Geheimnis, aber so sind Kompromisse nun einmal, und Kompromisse muss man dann auch weiter gestalten. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Sie haben Ihre Überzeugung verscherbelt! Ich denke, von einem Krippengipfel, der hier in den Raum gestellt wird, haben wir nichts zu erwarten. Das sind Gesprächsrunden; darum geht es uns letztendlich nicht. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Von der CDU/CSU haben wir nichts anderes erwartet! Aber das ist schwach! Das ist wirklich bitter! Wir wollen die Betreuung von Kindern so gestalten, dass die Vielfalt der Nachfrage, die es nun einmal in der Gesellschaft gibt, berücksichtigt wird. Dazu gehört, dass wir für die Kindertagesstätten und die Krippen auch qualifiziertes Personal zur Verfügung stellen können. Das ist in dieser Debatte noch gar nicht zur Sprache gekommen. Sönke Rix [SPD]: Dafür könnten wir das Geld fürs Betreuungsgeld gebrauchen! Mittlerweile wird eine duale Ausbildung gefordert. Es soll also nicht mehr eine Ausbildung von vier Jahren geben, bis eine Erzieherin bzw. ein Erzieher in den Beruf starten kann, sondern eine zügige qualitätsorientierte Ausbildung. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat nichts mit dem Betreuungsgeld zu tun! - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das Betreuungsgeld jetzt für die Betreuer? Diese Fragen sind meiner Ansicht nach in vielen Bundesländern noch nicht beantwortet. Ich wünschte, dass ein jahrzehntelang von der SPD regiertes Bundesland wie Nordrhein-Westfalen hier beispielhaft wäre. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wie lange waren Sie denn mit Herrn Rüttgers dran? Sie können das nun zeigen. Wir sind gespannt, wie Sie den Ausbau der Kinderbetreuung und der Tagesbetreuung trotz des Mangels an Fachkräften gestalten. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Ohne Rüttgers und Sie wären wir schon ein Stück weiter! Dieses Thema sollte uns viel mehr beschäftigen als dieses Herumgehacke auf einem Stichwort. Die Ministerin hat gerade sehr deutlich gezeigt, dass wir uns auf eine flexible Lösung geeinigt haben und dass wir allen Eltern ein Angebot machen wollen. Unabhängig davon bin ich der Meinung, dass wir als Koalition familienpolitisch einiges vorzuweisen haben. Sönke Rix [SPD]: Reden Sie mal über das Betreuungsgeld! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sind Sie jetzt für das Betreuungsgeld, oder nicht? Das ist es, was die Opposition so sehr stört. Wir haben in der Vergangenheit schon einiges auf den Weg gebracht. Wir haben das Kindergeld erhöht und den Kinderfreibetrag angehoben. Beifall bei der FDP Wir haben den Kinderzuschlag auf den Weg gebracht. Wir haben bereits zu Beginn dieser Koalition Leistungen tatsächlich auf den Weg gebracht. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat denn die neue Familienministerin auf den Weg gebracht? Von denen wollen Sie nicht mehr reden, weil Sie wissen, dass das gute Angebote und klare familienpolitische Weichenstellungen sind. Entsprechend wollen wir auch das Unterhaltsvorschussrecht für Alleinerziehende reformieren. Sie wissen, das ist ein besonderes Anliegen von mir. Ich meine, wenn wir über familienpolitische Leistungen sprechen, gehört es dazu, solche Angebote und solche Möglichkeiten zu entwickeln. Die Anhebung der Altersgrenze von 12 Jahren auf 14 Jahre im Unterhaltsvorschussrecht ist im Koalitionsvertrag verankert. Das wollen wir. Beifall der Abg. Miriam Gruß [FDP] - Caren Marks [SPD]: Reden Sie doch mal zum Betreuungsgeld! Das andere Thema, das Alleinerziehende ganz wesentlich interessiert, insbesondere die nichtehelichen Väter, ist das Sorgerecht. Caren Marks [SPD]: Haben Sie auch noch nichts gemacht! - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Aktuell geht es um das Betreuungsgeld! Ich wünsche mir, dass auch Frau Bär aufmerksam zuhört; denn das Thema Sorgerecht ist überfällig und ist meiner Ansicht nach eines der nächsten zu lösenden Probleme. Beifall bei der FDP Was mir auch sehr wichtig ist, ist, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Dass die Sonne scheint! dass eine der Entscheidungen, die die Koalition am Sonntag getroffen hat, die Zuwanderungspolitik betrifft. Wir wollen, dass Zuwanderung leichter wird, Caren Marks [SPD]: Wollen Sie auch das Betreuungsgeld? und zwar dadurch, dass die Einkommensgrenze für eine Niederlassungserlaubnis auf 48 000 Euro pro Jahr abgesenkt wird. Ganz wesentlich ist aber auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen. Diese sehr moderne Zielsetzung haben wir umgesetzt. Beifall bei der FDP Das hat die SPD nicht fertiggebracht. Ich erinnere mich gut an Herrn Scholz, der das damals als Arbeitsminister nicht geschafft hat. Insofern haben wir durchaus positive Beispiele einer modernen Gesellschaftspolitik vorzuweisen. Daran werden wir weiter arbeiten. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Kommen Sie doch mal zum Betreuungsgeld! Dies wird sich nicht ausschließlich am Thema Betreuungsgeld festmachen lassen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Die fünf Minuten sind um! Vielen Dank, Frau Kollegin Laurischk. - Jetzt für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Caren Marks. Bitte schön, Frau Kollegin Marks. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Laurischk, man merkt, dass bald Weihnachten ist: Die FDP hat viele Wünsche vorgetragen. Es wäre gut, wenn Sie sich einmal ans Regieren machten. Noch besser wäre es, wenn Sie zum Thema geredet hätten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dorothee Bär [CDU/CSU]: Tätä, tätä, tätä! Es ist noch nie da gewesen und absolut absurd, dass Geld für die Nichtinanspruchnahme eines staatlichen Angebotes, in diesem Fall für die Nichtinanspruchnahme eines Krippenplatzes, gezahlt werden soll. Man stelle sich das einmal vor: Jemand nutzt ein ganzes Jahr lang nicht die Bibliothek vor Ort oder das städtische Schwimmbad und bekommt dafür monatlich vom Staat einen Geldbetrag überwiesen. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Jetzt wird es peinlich! Oder der Staat würde in Zukunft einem Jugendlichen Geld überweisen, weil er nach zehn Jahren und nicht nach dreizehn Jahren die Schule verlässt. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Peinlich, peinlich! Diese Beispiele machen deutlich, Frau Bär, wie schräg schon allein die Idee Ihres Betreuungsgeldes ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Sönke Rix [SPD]: Das übernehmen die noch! Das Betreuungsgeld, die Fernhalteprämie, ist ein vergiftetes Geschenk für Familien. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie hat es schon wieder nicht kapiert! Der Gesetzgeber würde damit finanzielle Anreize schaffen, die Bildungsbeteiligung von Kindern und gleichermaßen die Erwerbstätigkeit von Eltern, und zwar insbesondere von Müttern, zu verringern statt zu erhöhen. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Damit wäre das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes konterkariert. Das Betreuungsgeld würde ganz klar gegen Art. 3 Abs. 2 unseres Grundgesetzes verstoßen; denn es trägt eben nicht zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen bei. Dr. Peter Tauber [CDU/CSU]: Es geht um Kinder! Schon gar nicht wirkt es auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Das Betreuungsgeld wäre also klipp und klar verfassungsrechtlich höchst problematisch. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Außerdem verfestigt es alte, traditionelle Rollenverteilungen zwischen Frauen und Männern. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Der Mann kann doch auch daheim bleiben! - Gegenruf der Abg. Christel Humme [SPD]: Lesen Sie doch mal den Gleichstellungsbericht! Es setzt insbesondere für Frauen falsche Anreize, länger zu Hause zu bleiben, die eigene Existenzsicherung und damit auch die eigene Alterssicherung zu vernachlässigen. Es stellt sich aber auch die Frage: Welches Signal gibt die Bundesregierung bzw. diese Familienministerin in Richtung des Arbeitsmarktes, wenn sie gut ausgebildete Frauen gerade von diesem fernhalten will? Statt weitere Hürden für die Berufstätigkeit von Frauen aufzubauen, wäre es die Pflicht der Bundesregierung, diese abzubauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf partnerschaftlich zu ermöglichen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ein Blick, Frau Ministerin Schröder, in den Gleichstellungsbericht würde vielleicht auch Ihnen endlich einmal auf die Sprünge helfen. Die CSU bemüht immer wieder das Argument der Wahlfreiheit. Das haben wir auch heute schon mehrfach gehört. Ich sage Ihnen: Wahlfreiheit gibt es erst dann, wenn genügend Bildungs- und Betreuungsangebote zur Verfügung stehen. Es fehlen aber - auch das haben wir heute schon mehrfach und völlig zu Recht gehört - insbesondere in den alten Bundesländern Tausende von Krippenplätzen. Hier wäre dringender Handlungsbedarf, Sibylle Laurischk [FDP]: Nordrhein-Westfalen lässt grüßen! - Dorothee Bär [CDU/CSU]: Hannelore Kraft! ganz besonders auch in Bayern, Frau Kollegin Bär. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das tut weh, dass die Kraft so schlecht dasteht, nicht? Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch nach Art. 6 Abs. 1 unseres Grundgesetzes ist die Idee des Betreuungsgeldes verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Denn nach Art. 6 Abs. 1 unseres Grundgesetzes muss der Staat alle Familien fördern. Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Art. 6 haben Sie auch nicht verstanden! Wenn er nur bestimmte Familien fördern will, dann muss er dies gut begründen. Genau deswegen, wie wir heute in der Presse lesen konnten, sind Expertinnen und Experten sowohl im Kanzleramt als auch im Familienministerium ratlos, wie das Betreuungsgeld denn nun verfassungsrechtlich einwandfrei in ein Gesetz gegossen werden soll. Ich sage Ihnen: Lassen Sie es doch einfach! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn man bedenkt, dass für das unsinnige Betreuungsgeld 2 Milliarden Euro jährlich ausgegeben werden sollen und damit die Zustimmung der CSU zu den ebenso unsinnigen Steuersenkungen erkauft wurde, dann ist das alles andere als eine solide Haushaltspolitik. Das ist ein Offenbarungseid dieser schwarz-gelben Koalition. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/ CSU Noch viel schlimmer ist aber: Diese Regierung lässt Eltern mit kleinen Kindern im Regen stehen, die dringend einen Krippenplatz benötigen. Ministerin Schröder legt wie immer die Hände in den Schoß und tut nichts dafür, den ins Stocken geratenen Krippenausbau zu beschleunigen. Das ist verantwortungslos. Es drängt sich durchaus der Verdacht auf: Vielleicht ist das Betreuungsgeld auch ein Mittel zum Zweck, um die Nachfrage nach Krippenangeboten zu verringern. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist ja ein Skandal! Für uns ist das Betreuungsgeld ein weiteres Indiz für den familien-, bildungs- und gleichstellungspolitischen Blindflug der zuständigen Ministerin und der gesamten schwarz-gelben Regierung. Wie tagesaktuellen Meldungen zu entnehmen ist, befindet sich das Ministerium von Frau Schröder in einer konzeptionellen Phase zur Ausgestaltung des Betreuungsgeldes. Ich sage Ihnen: Ohne Konzept, Frau Ministerin, hilft auch keine konzeptionelle Phase. Beifall bei der SPD Die SPD wird weiter dafür kämpfen, dass die schwarz-gelbe Koalition ihren Blindflug beendet. Es wäre gut, wenn Ihnen endlich ein Licht aufginge und Sie endlich sehen würden, was Familien in diesem Land wirklich brauchen. Auf jeden Fall brauchen sie eine bessere Regierung. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin Caren Marks. - Jetzt für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Alexander Dobrindt. Bitte schön, Kollege Dobrindt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Marks, lassen Sie sich eines sagen: Unser Signal mit dem Betreuungsgeld an Millionen von Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, heißt: Sie sind uns wichtig, ihre Erziehungsleistung ist für uns wertvoll, und deswegen muss sie dem Staat auch etwas wert sein. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Beifall bei der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD Sie von Rot, Grün und der Linkspartei machen eines ganz deutlich, nämlich dass Ihnen diese Menschen unwichtig sind. Sie wollen sie abschreiben. Caren Marks [SPD]: Sie schreiben sie ab! Deswegen sagen Sie auch in aller Deutlichkeit: Von uns habt ihr nichts zu erwarten, kommt bitte alleine zu-recht. - Aber wir werden Sie damit nicht durchkommen lassen. Wir wollen diejenigen unterstützen, die sich frei für eine andere Art der Kindererziehung entscheiden, als Sie sie ihnen vorschreiben wollen. Beifall bei der CDU/CSU - Christel Humme [SPD]: Wir wollen keine Erziehung vorschreiben! - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich frage mich, ob Sie das selber glauben! Frau Marks von der SPD und Herr Lenkert von der Linkspartei, Sie treten hier mit einer unverschämten Arroganz auf. Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Das habe ich schon vor fünf Jahren gehört, von Ihrem Kollegen Althaus! "Fernhalteprämie" und "Mutti am Herd" waren Ihre Worte. Diese unverschämte Arroganz, die Sie an den Tag legen, spottet wirklich jeder Beschreibung. Nehmen Sie auch das zur Kenntnis! Beifall bei der CDU/CSU - Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Fahren Sie nach Thüringen! Fragen Sie nach! Hören Sie zu! Das Betreuungsgeld ist keine Fernhalteprämie. Jeder, der Betreuungsgeld bekommt, kann gleichzeitig voll berufstätig sein. Keine einzige Mutter und kein einziger Vater wird durch das Betreuungsgeld von der Berufsausübung abgehalten. Das Betreuungsgeld hat nicht zur Voraussetzung, dass ein Elternteil beruflich pausieren muss. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Selbst die konservative Presse kann das nicht einsehen! Sagen Sie einmal etwas dazu! Sie haben jahrelang versucht, auch heute wieder, den Menschen in Deutschland klarzumachen, dass sie nur dann Betreuungsgeld bekommen, wenn sie ihren Beruf aufgeben. Das, was Sie hier versuchen, ist Volksverdummung. Caren Marks [SPD]: Nein, das Betreuungsgeld ist Volksverdummung! Sie haben die Menschen belogen, Sie haben versucht, mit der Unwahrheit Stimmung zu machen. Geben Sie bitte zu, dass Sie den Menschen die Unwahrheit gesagt haben. Sie haben sie belogen, Sie wollten sie aufwiegeln. Sie sollten sich jetzt dafür schämen, dass Sie die Unwahrheit gesagt haben. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Ich schäme mich für diesen Auftritt! - Dagmar Ziegler [SPD]: Erklären Sie den Menschen doch einmal, was Sie anstreben! Sie von Rot-Grün haben Milliarden für die Menschen ausgegeben, die Sie in die Arbeitslosigkeit geschickt haben. Wir haben die Zahl der Arbeitslosen von 5 Millionen auf jetzt 2,5 Millionen halbiert. Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen haben wir jetzt Geld für die Familien in Deutschland und müssen nicht mehr die von Ihnen verschuldete Arbeitslosigkeit finanzieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dagmar Ziegler [SPD]: Zwei Billionen Euro Schulden! Lassen Sie sich bezüglich Ihrer unverschämten Arroganz eines sagen: Sönke Rix [SPD]: Das sagt der Richtige! Wenn sich jemand dafür entscheiden sollte - das tun viele junge Frauen, und das tun übrigens auch junge Männer -, seine Berufstätigkeit zu unterbrechen, um sich der Erziehung zu Hause zu widmen, dann hat das höchste Anerkennung verdient. Beifall der Abg. Daniela Ludwig [CDU/ CSU] - Sönke Rix [SPD]: Natürlich, aber doch nicht mit Geld! Das ist eine mutige Entscheidung, weil die Person nicht weiß, ob sie zu adäquaten Bedingungen wieder in den Beruf einsteigen kann. Diese Menschen haben es verdient, dass man ihren Mut lobt und ihnen Respekt ausdrückt. Ihre feige Häme in diesem Haus ist fehl am Platz. Beifall bei der CDU/CSU - Dagmar Ziegler [SPD]: Mit dieser Regierung ist es tatsächlich eine mutige Entscheidung! Es ist richtig, dass gerade in dieser Zeit eines der größten Programme zum Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland läuft. Sönke Rix [SPD]: Das würdigt doch nicht die Arbeit der Eltern, die die Kinder zu Hause lassen! Es ist richtig, dass wir mit dem Elterngeld eine weitere familienpolitische Leistung eingeführt haben, die von vielen in Anspruch genommen wird, die beruflich pausieren wollen. Deswegen ist es eine konsequente Fortsetzung unserer Politik, dass wir eine Lücke schließen und denen helfen, die keine staatliche Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Diese Eltern darf der Staat nicht vergessen. Deswegen muss er bereit sein, deren Erziehungsleistung auch finanziell zu honorieren. Beifall bei der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wir haben ein freiheitliches Bild von der Familie. Zurufe von der SPD: Oh! Deswegen werden Sie nie von uns hören, dass wir irgendeine Art der Erziehung oder Eltern, die frei entscheiden, eine Kita zu nutzen, in irgendeiner Art und Weise schlechtreden. Sönke Rix [SPD]: Warum honorieren Sie das eine und das andere nicht? Wir werden Eltern, die eine Kita nutzen, nicht schlechtreden. Aber Sie von der SPD, von den Grünen und von der Linkspartei reden permanent diejenigen Eltern schlecht, die keine Kita nutzen, die ihre Kinder nicht in die Kita geben. Beifall bei der CDU/CSU Sie wollen nur die eine Erziehungsleistung haben. Sie wollen die Eltern in Deutschland spalten. Sie sind diejenigen, die Erziehungsleistungen zu Hause schlechtreden. Ich kann Ihnen sagen: Wir werden nicht zulassen, dass Sie Eltern in Deutschland spalten und gegeneinander ausspielen. Wir stehen für die echte Wahlfreiheit bei der Erziehung. Beifall bei der CDU/CSU - Sönke Rix [SPD]: Wieso honorieren Sie eigentlich nicht die Eltern, die ihre Kinder in die Krippe bringen? Meine Damen und Herren, hören Sie bitte endlich mit dieser unglaublichen Unterstellung auf, dass Kinder zu Hause schlechter erzogen werden als in der Kita. Dagmar Ziegler [SPD]: In welchem Rhetorikseminar waren Sie denn? Das, was Sie hier heute aufführen - SPD, Grüne und Linkspartei -, gegen das Betreuungsgeld zu stänkern, das diffamiert in unerträglicher Weise die Erziehungsleistung von vielen Millionen Vätern und Müttern in diesem Land, und das lassen wir nicht zu. Beifall bei der CDU/CSU - Sönke Rix [SPD]: Sie diffamieren doch die Eltern, die ihre Kinder in den Kindergarten bringen! Vielen Dank, Kollege Alexander Dobrindt. - Jetzt für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Marianne Schieder. Bitte schön, Frau Kollegin Marianne Schieder. Beifall bei der SPD Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der CSU! Es war schon schlimm genug, was Frau Bär und was Frau Dr. Schröder hier geboten haben. Aber was der Herr Generalsekretär Dobrindt eben abgeliefert hat, "des zäigt oim", wie wir in Bayern sagen, "d'Schouh aas". Anders kann man das nicht bezeichnen. Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Mensch hat heute und auch die Monate und Jahre zuvor hier in diesem Hohen Hause davon geredet, dass Kinder zu Hause schlechter erzogen werden als in Kindertagesstätten. Sie wissen doch genauso gut wie wir alle hier, dass das Betreuungsgeld nur auf den ersten Blick so verfangen kann, dass man davon ausgehen könnte, dass es eine längst überfällige Anerkennung von Erziehungsleistung im Elternhaus mit sich bringt. Sie wissen doch ganz genau, dass bereits der zweite Blick zeigt, dass dieses Betreuungsgeld geeignet ist, eine katastrophale Steuerungswirkung zu entfalten und dafür zu sorgen, dass gerade Kinder, die einer frühkindlichen Förderung bedürfen, nicht mehr in unseren Kindertagesstätten auftauchen werden und damit ihrer Zukunftschancen beraubt werden. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die ganze SPD-Fraktion hat viel Verständnis dafür, dass Eltern, die sich heute bewusst entschieden haben, in den ersten drei Lebensjahren mit ihren Kindern zu Hause zu bleiben, oder dass Eltern, die dies tun müssen, weil sie gar keinen Kitaplatz gefunden haben, gerne diese 150 Euro nehmen. Aber Sie müssen doch auch zugeben, dass Sie mit der kleinen milden Gabe, die Sie auf der einen Seite verteilen, auf der anderen Seite, nämlich bei Kindern aus sozial schwächeren Familien, viel Schaden anrichten, den Sie nicht mehr gutmachen können. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dieses Betreuungsgeld ist eine Entscheidung gegen die frühe Förderung von Kindern, gegen eine frühe Förderung, die vielen Kindern sehr gut täte und die dafür sorgen würde, dass Benachteiligungen abgebaut werden und dass gute Startbedingungen entstehen können. Ich frage Sie, Frau Bär oder Herr Dobrindt: Wo erleben Sie denn in Bayern die Wahlfreiheit? Bayern gehört zu den Bundesländern, in denen es diese Wahlfreiheit nicht gibt. Mit einer Betreuungsquote von 20,6 Prozent sind wir ganz hinten im bundesweiten Ranking. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Nehmen Sie das zurück! Korrigieren Sie sich! Da gibt es viel zu tun für Ihre Familienministerin. Sie wissen das doch auch. Ich lese Ihnen einmal vor, was die bayerische Sozialministerin in der Frankfurter Rundschau von heute gesagt hat. Auf die Frage, ob nicht die Gefahr bestehe, dass gerade Geringverdiener lieber das Bargeld nähmen, als ihre Kinder in die Krippe zu geben, antwortete sie - ich zitiere -: Wissenschaftliche Studien und die Erfahrungen in Finnland, Schweden und Norwegen haben das Gegenteil erwiesen. Die Eltern, die ihre Kinder schon mit einem Jahr in eine Krippe geben, sind außerdem meistens gut verdienende Berufstätige. Und die werden sich von den 150 Euro nicht umstimmen lassen. Ach, siehe da, die Ministerin stellt sich dumm, weiß aber ganz genau, was los ist. Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dorothee Bär [CDU/CSU]: Tätä, tätä, tätä! Sie weiß nämlich ganz genau, dass dieses Betreuungsgeld dort angenommen wird, wo es zur Fernhalteprämie wird und Kindern ihre Lebenschancen genommen werden. Sie wissen doch auch, dass gerade in sozial schwächeren Familien dieses Geld als Lockmittel geeignet ist. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist doch kein Bierzelt hier, meine Güte! Da frage ich Sie, Frau Bär: Wo ist denn Ihr christliches Menschenbild geblieben? Und ich frage die Vertreter von der liberalen Seite: Wo bleibt denn das einst so hoch gehaltene Engagement der Liberalen für die Bildung? Dorothee Bär [CDU/CSU]: Habt ihr ausgelost, wer hier reden darf? Ich sage Ihnen: Sie sind lediglich eine sogenannte christlich-liberale Koalition. Sie sorgen mit diesem Betreuungsgeld für den Ausbau der sozialen Spaltung und für noch mehr Bildungsungerechtigkeit in diesem Land. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Sie wissen genau, dass das Beste, was wir unseren Kindern mitgeben können, Bildung ist und dass diese Bildung nicht in der Schule, sondern bereits im vorschulischen Bereich beginnt. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das Elternhaus reicht auch! Deswegen müssen wir die Zahl der Kitaplätze ausbauen, Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Und im Elternhaus gibt es keine Bildung? um eine echte Wahlfreiheit zu schaffen und dafür zu sorgen, dass es wirklich genügend Kindertagesstättenplätze gibt und dass Eltern die Frage entscheiden können und nicht in ein Rollenbild hineingedrängt werden, in das sie nicht hineingedrängt werden wollen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Aber ich kenne die Argumentationsmuster der CSU, und ich weiß, wie vor Ort diskutiert wird. Schneller als Sie glauben, haben Sie an den Stammtischen Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das tut ja weh! wieder diejenigen, die als Alleinerziehende oder als junge Familien Familie und Beruf vereinbaren wollen oder als junge Eltern gezielt einen Kitaplatz wollen, Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Fasching beginnt erst übermorgen! wegen der Förderung in die Rabenfamilien-Ecke hineingedrängt. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Das ist ein konservatives, ein rückwärtsgewandtes Familienbild, von dem ich eigentlich gedacht hätte, dass es die CSU schon längst überwunden hat. Die Erziehung unserer Kinder sowohl im Elternhaus als auch in den Kitas und Schulen ist eine der wichtigsten Aufgaben für die ganze Gesellschaft, und die dort geleistete Erziehungsarbeit muss von der Gesellschaft besser honoriert und besser gefördert werden. Aber der Weg über das Betreuungsgeld ist ganz bestimmt der falsche Weg. Familien brauchen bessere Rahmenbedingungen, um Familie und Beruf in Einklang bringen zu können, und da können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen seitens der CSU, gerade in Bayern noch viel mehr tun, bevor Sie so einen Unsinn wie das Betreuungsgeld anstreben. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN - Dorothee Bär [CDU/CSU]: Bodenlos! Vielen Dank, Frau Kollegin Marianne Schieder. - Jetzt spricht für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Daniela Ludwig. Bitte schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dorothee Bär [CDU/CSU]: Jetzt wird es wieder sachlich! - Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Schon wieder die CSU! Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine wertvolle Redezeit zu Beginn gerne noch einmal dafür nutzen, Ihnen von Herzen zu erklären, wie das von uns am Sonntag beschlossene Betreuungsgeld in Wahrheit funktioniert. Bevor Sie jetzt gelangweilt gähnen, hören Sie einfach einmal zu. Sönke Rix [SPD]: Ich dachte, das Ministerium ist in einer konzeptionellen Phase! Denn wenn Sie es schon kapiert hätten, hätte sich der eine oder andere Redebeitrag erledigt oder innerhalb von fünf Minuten umgeschrieben werden müssen, liebe Frau Marks. So schnell konnten Sie aber leider nicht mehr reagieren. Also: Das Betreuungsgeld funktioniert zweigleisig. Es ist Anerkennung für die Eltern, die sich bewusst für die Betreuung ihrer Kleinst- und Kleinkinder - Herr Steinmeier, wir sprechen nicht von Kindergarten-kindern - Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Und was ist mit Alleinerziehenden? Krippe ist auch Kindergarten! zu Hause entscheiden und dafür eine Zeit lang auf nichts Geringeres als auf ihre eigene Berufstätigkeit verzichten. - Punkt eins. Sönke Rix [SPD]: Und wieso spielen Sie das gegen das andere Familienbild aus? Punkt zwei: Das Betreuungsgeld ist Unterstützung auch der Eltern, die weiter berufstätig sind, sich aber anmaßen, Caren Marks [SPD]: Das Konzept steht doch noch gar nicht! eine Krippe nicht in Anspruch nehmen zu wollen, weil sie sich die Betreuung des Wichtigsten, was sie im Leben haben, nämlich ihrer Kinder, anders vorstellen als beispielsweise Sie. Caren Marks [SPD]: Die Förderung privater Betreuung! Das ist interessant! - Die Lautstärke Ihres Geschreis steht leider im umgekehrten Verhältnis zur Sinnhaftigkeit Ihrer Äußerungen. Von daher wäre es schön, wenn Sie einfach weiter zuhören würden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der SPD: Sie können einfach weiterreden! So viel jetzt nur zur fachlichen Aufklärung für die, die immer noch mit den billigen Argumenten wie "Herdprämie", "Hausfrauensubventionierung" und anderem Blödsinn, der Ihnen sonst noch eingefallen ist, um die Ecke kommen. Dagmar Ziegler [SPD]: Die Ministerin hatte doch Redezeit! Sie hätte es ja erklären können! Das sind alte Textbausteine. Entledigen Sie sich dieser, und setzen Sie sich fachlich mit dem auseinander, was wir hier machen! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dagmar Ziegler [SPD]: Sie hätten Ihre Redebausteine der Ministerin geben sollen! Ganz abgesehen davon, dass wir es hier mit einer bodenlosen fachlichen Ahnungslosigkeit Ihrerseits zu tun haben, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn jetzt beschlossen worden? diskreditieren Sie. Ob Sie das gerne hören oder nicht, es ist so. Dagmar Ziegler [SPD]: Hatten wir schon! - Es wird deswegen nicht falscher, Frau Ziegler. Sie haben allerdings vieles wiederholt, was falsch ist. - Ganz abgesehen davon, dass Sie fachlich ahnungslos sind, diskreditieren Sie auf unsägliche Art und Weise Mütter und Väter. Erweitern Sie einmal Ihren Horizont! Sönke Rix [SPD]: Es wird ja nur schlimmer! Es gibt nämlich auch Väter, die zu Hause bleiben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Caren Marks [SPD]: Bei Ihnen kann man den Horizont nicht erweitern, weil Sie keinen haben! Und in Bayern bleiben prozentual die meisten Väter zu Hause. Diese sind nicht vorher von Ihnen agitiert worden, sondern sie machen es freiwillig. Beifall bei der CDU/CSU Sie diskreditieren also Mütter und Väter, Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatschen nicht einmal Ihre eigenen Leute! die es sich trauen, zu sagen: Ich will mein Kind nicht in eine Krippe geben. Ich will es selbst machen. Es gibt ja vermutlich kaum einen anspruchsvolleren Job als den, Kleinstkinder und Kinder zu erziehen Zuruf von der CDU/CSU: Genau so ist es! und ihnen Liebe und Gefühle entgegenzubringen. Caren Marks [SPD]: Ach? Das machen die Eltern, die einen Krippenplatz haben, nicht? - Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die anderen können das nicht? - Sönke Rix [SPD]: Was unterstellen Sie eigentlich Eltern, die ihre Kinder in eine Krippe geben? Auch darum geht es nämlich. Das muss man einmal gegenüber Ihrer Generalsekretärin festhalten, die da irgendetwas von gymnasialem Schwachsinn erzählt. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das heißt doch, dass andere ihre Kinder nicht lieben! Da sind wir wieder bei den Rabenmüttern gelandet! Das Niveau sinkt! Mir fehlen angesichts Ihrer Äußerungen wirklich die Worte. Wie viele Eltern machen sich vor der Geburt und nach der Geburt intensivst, Tag und Nacht - Sie haben es angesprochen, liebe Frau Ministerin - Gedanken darüber, was für ihr Kind gut ist? Da brauchen sie die SPD nicht. Da brauchen sie im Übrigen auch uns nicht. Jeder Elternteil, jeder Vater, jede Mutter, soll individuell das für sein Kind bekommen können, was er will. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Niveau sinkt! Das kann ein Krippenplatz sein, das kann die häusliche Betreuung sein, das kann ein Kindermädchen sein, das kann die Nachbarschaftshilfe sein. Erweitern Sie auch hier Ihren Horizont! Beifall bei der CDU/CSU Es gibt nicht nur Ballungsräume. Es gibt auch dörfliche Gemeinschaften, in denen durch Absprachen wunderbare Lösungen gefunden werden. Diese organisieren selber die Betreuung, weil sie dann wissen, was sie haben. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Was Sie hier abliefern, stellt nichts anderes dar als eine permanente Anmaßung. Dann setzen Sie dem Ganzen noch die Krone auf, indem Sie sagen: Kita für alle, weil die Kinder sonst leider verdummen. Aha! Elternhäuser verdummen ihre Kinder. Interessant! Auch da kann ich Ihnen nur sagen: Mir fehlen fast die Worte. Dagmar Ziegler [SPD]: Ist das schwach! Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Das ist offenbar Ihre Einstellung zu elterlicher Erziehung und elterlicher Liebe gegenüber Kindern. Dagmar Ziegler [SPD]: Unverschämtheit! Ganz große Unverschämtheit! Anders kann ich es nicht sagen. Sie alle hatten eine wunderbare Gelegenheit, das darzustellen. Das ist Ihnen leider nicht gelungen. Beifall bei der CDU/CSU - Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir halten nur Ihre Rede nicht mehr aus! Deswegen noch einmal: Erweitern Sie Ihren Horizont! Erweitern Sie Ihr Lebensbild! Lachen bei Abgeordneten der SPD Schauen Sie sich an, was die ganz große Mehrheit der Eltern will! Caren Marks [SPD]: Genau! Die wollen Familie und Beruf! Die ganz große Mehrheit der Eltern will selber entscheiden, was sie macht Caren Marks [SPD]: Das sollen sie auch! mit ihrem Säugling, mit ihrem einjährigen, mit ihrem zweijährigen, mit ihrem dreijährigen Kind. Die ganz große Mehrheit der Eltern kann das wunderbar selbst entscheiden. Wir stellen allen Eltern gleichmäßig die Möglichkeiten zur Verfügung, Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit dem Ehegattensplitting? die sie brauchen, um diese Entscheidung ganz frei und ohne staatlichen Zwang und nur für sich selber zu treffen. Caren Marks [SPD]: Ohne Krippenplatz! Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Kollegin Ludwig. - Jetzt geben wir noch alle Aufmerksamkeit dem letzten Redner unserer Aktuellen Stunde. Für die Fraktion der CDU/CSU spricht unser Kollege Dr. Peter Tauber. Bitte schön, Kollege Dr. Tauber. Beifall bei der CDU/CSU - Zurufe von der SPD - Gegenrufe von der CDU/CSU - Herr Kollege Dr. Tauber, Sie haben das Wort, auch wenn es sich anders anhört. Herr Präsident, ich werde mir Mühe geben, so laut zu sprechen, dass mir alle folgen müssen, auch die, die es vielleicht nicht wollen. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich glaube, es war vorher klar, dass diese Debatte emotional wird. Ich habe, ehrlich gesagt, auch damit gerechnet, dass aus den Reihen der Opposition der eine oder andere Redner oder die eine oder andere Rednerin bei diesem Thema Schaum vor dem Mund hat. Dagmar Ziegler [SPD]: Nein, alles in Ordnung! Es ist zwar kein neues Thema, es ist aber nach wie vor ein strittiges Thema. Vielleicht ist es Ihrer Emotionalität geschuldet, dass Sie das eine oder andere gesagt haben, was so aus meiner Sicht nicht stehen bleiben darf. Frau Kollegin Deligöz, Sie haben sinngemäß gesagt, Eltern, die sich selber kümmern, stehlen ihren Kindern die Zukunft. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie mich zitieren, dann zitieren Sie mich richtig! Das ist unverschämt! - Caren Marks [SPD]: Christlich heißt eigentlich: Du sollst nicht lügen! Das kann so absolut nicht stehen bleiben. In allen Redebeiträgen der Opposition wird eines getan: Sie stellen die Erziehung in der Kita und die Erziehung zu Hause einander konfrontativ gegenüber. Aber beides hat seinen Wert. Beifall bei der CDU/CSU Beides kann gut sein, und beides kann zu Problemen führen. Damit bin ich bei einem Satz vom Kollegen Steinmeier, der leider schon gegangen ist. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ach so, der ist schon weg! Das ist bedauerlich; aber vielleicht geben Sie an ihn weiter, was ich dazu zu sagen habe, und vielleicht denkt er dann noch einmal darüber nach. - Er hat als Problempunkt beim Betreuungsgeld die Frage aufgeworfen: Was geschieht mit Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, aus anregungsarmen, bildungsfernen Schichten? Er hat ganz pauschal gesagt: Wir wollen eigentlich kein Betreuungsgeld für die Kinder türkischstämmiger Familien, weil wir glauben, dass sie dann nicht in die Kita gehen und nicht den Anschluss in dieser Gesellschaft finden. - Auch dieser Satz darf so pauschal nicht stehen bleiben. Caren Marks [SPD]: Den hat er so pauschal auch nicht gesagt! Ich denke, Sie sind die christlich-liberale Koalition! "Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen!" - Den hat er so gesagt; das können Sie gerne nachlesen. Den hat er so pauschal gesagt. Das darf man aber so nicht sagen. Beifall bei der CDU/CSU - Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen gehen die Argumente aus! - Stefan Schwartze [SPD]: Zuhören hätte geholfen, Herr Tauber! Das mag es geben, und das ist eines der Probleme, über die wir reden müssen, wenn wir das Betreuungsgeld ausgestalten. Aber die pauschale Aussage, dass Kinder mit Migrationshintergrund nicht den Anschluss in dieser Gesellschaft finden, wenn sie im zweiten und dritten Lebensjahr zu Hause bleiben, kann, ganz ehrlich, nicht Ihr Ernst sein. Denken Sie das einmal zu Ende, und fragen Sie sich, was dieser Satz eigentlich bedeutet. Beifall bei der CDU/CSU - Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagt denn eigentlich Frau von der Leyen dazu? Dann darf man einmal daran erinnern - das ist für die Sozialdemokraten ein bisschen schmerzhafter als für die Linken und die Grünen -: Sie haben das mit auf den Weg gebracht. Caren Marks [SPD]: Nein! Denn das Betreuungsgeld ist eine von drei Säulen einer modernen Familienpolitik. Caren Marks [SPD]: Um Gottes willen! Diese Säulen sind das Elterngeld, der Ausbau der Krippenplätze und das Betreuungsgeld. Das schmerzt Sie wahrscheinlich auch deswegen, weil mit Ursula von der Leyen eine christdemokratische Familienministerin das angestoßen hat, während Sie vorher nur geschlafen haben. Caren Marks [SPD]: Das wollte selbst Frau von der Leyen nicht! Das müssen Sie sich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen lassen. Beifall bei der CDU/CSU Diese drei Säulen gehören sehr wohl zusammen, wenn wir nicht wollen, dass der Staat die Lufthoheit über die Kinderbetten hat. Das wollen wir nicht, im Gegensatz zu Ihnen. Caren Marks [SPD]: Das ist doch Quatsch! Sie gehören deswegen zusammen, weil wir wollen, dass es qualitativ gute Betreuungseinrichtungen gibt, auch für Kinder unter drei Jahren. Caren Marks [SPD]: Ja, dann bauen Sie doch mal welche aus! An dieser Stelle muss man einmal sagen, dass die Erzieherinnen und Erzieher in dem Bereich in der Regel einen tollen Job machen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dagmar Ziegler [SPD]: Aber es sind zu wenige! Zu dem Ganzen gehört auch, dass wir anerkennen, dass es in der Entscheidungsfreiheit der Familie liegt, ob sie das Angebot ab dem zweiten oder dritten Lebensjahr des Kindes oder später nutzen möchte. Caren Marks [SPD]: Das hat keiner aberkannt! - Sie setzen aber Anreize, die dazu führen; das ist der entscheidende Punkt. Caren Marks [SPD]: Wir? Welche Anreize? Eltern stehen Schlange für einen Kitaplatz, da braucht man keine Anreize zu setzen! Wenn Sie nur für Krippenausbau plädieren, kein Betreuungsgeld wollen und andere Formen von Familienleben negieren, setzen Sie Anreize, die in die falsche Richtung führen. Das ist nicht in Ordnung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Zuruf der Abg. Caren Marks [SPD] - Frau Marks, Sie schreien immer dazwischen. Meine Mama hat mir beigebracht: Wer schreit, hat unrecht. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das lernt man zu Hause, und das lernt man auch in der Kita oder in der Krippe, dass man nicht schreit und dass man, wenn man schreit, meistens unrecht hat. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich schreie im Gegensatz zu Ihnen nicht; das habe ich so gelernt. Caren Marks [SPD]: Das ist vielleicht das Einzige, was Sie gelernt haben! Ich weiß nicht, wo Sie etwas gelernt haben; aber das ist auch nicht meine Baustelle, Frau Marks. Keifen Sie ruhig weiter; ich nehme das alles in Demut zur Kenntnis. Sie verhalten sich hier auch nicht anders als im Ausschuss. Es geht uns im Kern darum, dass Familien selbst entscheiden können, wie sie ihr Zusammenleben organisieren, und dass wir für alle gleiche Rahmenbedingungen schaffen, auch für diejenigen, die selbstständig sind und die sich in den ersten drei Jahren selbst um ihr Kind kümmern wollen, weil sie das mit ihrer Selbstständigkeit vereinbaren können, und für die, bei denen die Großeltern im selben Haus leben und die ersten drei Jahre mithelfen, sodass keine Betreuungseinrichtung benötigt wird. Sonja Steffen [SPD]: Dann kann man aber wieder von vorne anfangen! Für diese Fälle des Lebens wollen wir ein Betreuungsgeld. Wir wollen eben nicht eine holzschnittartige Gesellschaft, wo es nur schwarz oder weiß gibt, wo die Krippe gut und die Erziehung in der Familie schlecht ist, Dagmar Ziegler [SPD]: Warum haben Sie vor 20 Jahren nicht damit begonnen? sondern wir wollen die Vielfalt des Lebens und die individuelle Entscheidungskraft der Familien stärken. Das tun wir mit den drei Säulen unserer modernen Familienpolitik: Krippenausbau, Elterngeld und Betreuungsgeld. Beifall bei der CDU/CSU Das ist das Entscheidende. Dass Sie das nicht verstehen, nehme ich Ihnen nicht übel. Aber hören Sie auf, diese Debatte mit Schaum vor dem Mund zu führen. Caren Marks [SPD]: Wir sind ganz gelassen! Es ist eine rein sachliche Debatte. Sie sind leider nicht sachlich, aber vielleicht gewinnen Sie noch an Ruhe und Gelassenheit. Das wünsche ich Ihnen zum Schluss dieser Debatte. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Allgemeinen - das wissen Sie - gehöre ich zu den eher gelassenen Menschen dieser Republik. Aber, so befürchte ich, diese Regierung und auch diese Regierungsfraktionen bringen in den nächsten Minuten mein Selbstbild in Gefahr. Ich kann jedenfalls nicht gelassen bleiben, wenn ich sonntagabends vor dem Fernseher sitze und mir anschaue, worüber sich diese Koalition angeblich einig ist. Das macht mich wieder und wieder fassungslos. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Da werden zum einen die wirklich wichtigen Themen der Koalition umschifft. Die FDP muss zur Kenntnis nehmen, dass über den Mindestlohn auf dem CDU-Bundesparteitag entschieden wird, nicht aber in der Koalition. Stattdessen werden dann Notfallkoffer gepackt. Da sind Trostpflästerchen und Placebos drin. Für die siechende FDP gibt es eine kleine Vitaminspritze in Form von Steuersenkungen, immerhin in der Größenordnung von 6 Milliarden Euro, und für die CSU gibt es eine familienpolitische Beruhigungspille für 2 bis 3 Milliarden Euro. So kauft man vielleicht ein paar Wochen Ruhe in der Koalition, aber gesund wird diese Koalition dadurch nicht. Das ist rausgeschmissenes Geld. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Sie sind nicht mehr an den Menschen dran! - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Diese Rede ist unter Ihrer Würde, Herr Steinmeier! Das vorab. Sie ahnen, dass ich mich heute nicht deshalb zu Wort gemeldet habe; vielmehr habe ich ehrlich die Sorge, dass wir in der Debatte um das Betreuungsgeld so tun, als sei das eine der vielen familienpolitischen Debatten hier im Hause, in der es die einen so sehen, die anderen es anders sehen und alles gangbare Wege sind. Meine Damen und Herren, ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil ich fest davon überzeugt bin, dass das, was wir heute Nachmittag hier diskutieren, eine andere Qualität hat. Was Sie mit dem Betreuungsgeld auf den Weg bringen wollen, ist finanzpolitisch, familienpolitisch, integrationspolitisch, frauenpolitisch und auch wirtschaftspolitisch Unsinn. Das ist eine verhängnisvoll falsche Weichenstellung für die Zukunft. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ich habe mich auch deshalb zu Wort gemeldet - das in allem Ernst -, weil ich ahne, dass das auch viele in Ihren Reihen ganz genauso sehen. Und ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich Sie bitten möchte, diesen verhängnisvoll falschen Weg nicht zu gehen und auch nicht mitzugehen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das fängt aus meiner Sicht damit an, dass wir ehrlich über das streiten, worum es wirklich geht. Ihre Ministerin sagt, sie wolle den Frauen Anerkennung zollen, die sich entscheiden, zu Hause bei den Kindern zu bleiben. Schon das ärgert mich maßlos, weil sie so tut, als wolle irgendjemand in diesem Hause diesen Frauen Anerkennung verweigern. Niemand will das. Es würde in der Debatte schon helfen, wenn Sie aufhören würden, mit dieser Unterstellung zu arbeiten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Haben Sie es eigentlich verstanden? Für mich geht es um ganz etwas anderes. Es geht für uns darum, dass die Weichen an dieser entscheidenden Stelle jetzt nicht falsch gestellt werden. Es geht darum, dass wir mit der Einführung eines Betreuungsgeldes nicht Chancen aufs Spiel setzen, vor allem Chancen der Kinder, die der Betreuung in öffentlichen Einrichtungen am dringendsten bedürfen. Das darf nicht geschehen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sie aber sind dabei, genau das zu tun. Ich behaupte, Sie wissen es sogar. Sie wissen es; denn ich habe Ihren Rednern und Rednerinnen in der vergangenen Woche genau zugehört. Da haben sie nicht über das Betreuungsgeld geredet - ganz ehrlich -; vielmehr haben wir miteinander geredet auf zahllosen Veranstaltungen, Festakten, Kongressen, Tagungen. Anlass war: 50 Jahre Anwerbeabkommen Deutschland/Türkei. Da waren Redner von Ihnen, Redner von uns; keiner hat vergessen, den Dank gegenüber denjenigen abzustatten, die von weither gekommen sind und am Wohlstand dieses Landes mitgearbeitet haben. Keiner hat auch den Hinweis vergessen, dass uns auf der Wegstrecke der letzten 50 Jahre Integration nicht restlos geglückt ist, dass da Defizite geblieben sind, an denen wir arbeiten müssen - das haben auch Ihre Leute immer wieder gesagt -, und dass wir bei der Aufarbeitung dieser Defizite nur dann erfolgreich sein werden, wenn es uns gelingt, diese Kinder endlich mit gleichen Chancen - das heißt auch, gleichen Sprachkenntnissen - in die Schule zu bringen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Wer das aber alles richtig findet, der muss doch dann auch den nächsten Schritt gehen und sagen, dass das ohne frühkindliche Betreuung, ohne Betreuung in Kitas und Kindergärten, nicht funktioniert. Das haben Sie auch in allen öffentlichen Reden landauf, landab in der vergangenen Woche gesagt. Und dann, nicht zwei Jahre später, nicht zwei Monate später, sondern am Sonntag derselben Woche, nachdem zahllose Reden dieser Art gehalten worden sind, entscheiden Sie genau das Gegenteil. Zuruf von der CDU/CSU: Das ist Unsinn, was Sie da erzählen! - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie haben es doch immer noch nicht verstanden! Dann entscheiden Sie sich für einen finanziellen Anreiz, der dazu führen wird - das garantiere ich Ihnen -, dass viele von denen, die es dringend nötig hätten, aus Kitas ferngehalten werden, und das ist der falsche Weg. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Es ist der falsche Weg. Sie haben dieselben Zahlen zur Verfügung wie ich. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nein! Sie führen dieselben Gespräche mit den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern von CDU-regierten Städten, die Ihnen alle dasselbe sagen. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden! Was die FDP anbelangt, so darf ich Ihnen die Aussage von Miriam Gruß aus dem Jahr 2008 im Bundestag zitieren: Mit dem Betreuungsgeld verstärken wir den Teufelskreis, in dem Kinder, die von zu Hause keine Chance auf frühe Bildung ... haben, vom Kindergarten ausgeschlossen werden ... Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist schon drei Jahre her! Meine Damen und Herren, ich will ja nur daran erinnern, dass wir in der Debatte zu diesem Thema hier in diesem Haus miteinander schon einmal etwas weiter waren. Ich will nicht zurück in eine Zeit, in der ein Franz-Josef Wuermeling von der "gemeinschaftszersetzenden Berufstätigkeit der Frau" sprach. Das kann nicht sein. Dahin wollen wir nicht zurück. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie wirklich etwas für die Kinder tun wollen, dann nehmen Sie das Geld, über das Sie am vergangenen Wochenende geredet haben, und geben es dorthin, wo es dringend benötigt wird: in die Schaffung von Plätzen in Kindertagesstätten. Ich sage Ihnen noch: Sorgen Sie vor allem dafür, dass in den neuen Kitas schließlich Erzieher arbeiten werden. Darum geht es nämlich. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Bitte kommen Sie zum Schluss. Das muss der Weg sein. Deshalb sagen wir Nein zu den von Ihnen entschiedenen Maßnahmen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Vielen Dank, Kollege Dr. Steinmeier. - Jetzt für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Dorothee Bär. Bitte schön, Frau Kollegin Dorothee Bär. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Kollege Steinmeier, hier geht es nicht darum, ob Ihr Selbstbildnis in Gefahr ist. Vielmehr geht es darum, was wir tun, um Familien in diesem Lande eine Wahlfreiheit zu ermöglichen. Beifall bei der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo leben Sie denn? Diese Koalition macht keine Politik für ehemalige Kanzlerkandidaten, sondern für die Mehrheit der Bevölkerung in diesem Lande. Beifall bei der CDU/CSU - Lachen bei der SPD Betreuungsgeld ist Zukunftsgeld, weil wir in die Zukunft unseres Landes und in die Zukunft unserer Kinder investieren, Florian Pronold [SPD]: Wechseln Sie mal Ihren Redenschreiber aus! - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie sind die Vergangenheit! - Dagmar Ziegler [SPD]: Weil wir eine schlechte Zukunft wollen! weil wir kein staatlich verordnetes Familienmodell wollen und weil wir echte Wahlfreiheit wollen. Diese Wahlfreiheit ist übrigens ein urliberaler Gedanke. Beifall bei der CDU/CSU Ich möchte nicht, dass sich junge Frauen und Männer für das Familienmodell rechtfertigen müssen, das sie leben wollen. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Bleiben Sie doch auch mal zu Hause! Häufig werden Frauen auf Spielplätzen angesprochen, wenn sie selber mit ihren Kindern dort sind. Sie werden gefragt: Warum ist dein Kind nicht in der Krippe? Hast du keinen Platz bekommen? Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun Sie doch nicht so, als ob es in Bayern überall Krippenplätze gäbe! Es gibt dort Wartelisten! Die Leute sind auf der Suche nach Plätzen! Die junge Frau sagt: Nein, ich habe mich ganz bewusst gegen einen Krippenplatz entschieden, weil mir diese Zeit mit meinem Kind wichtig ist. - Das heißt, man muss sich für eine solche Entscheidung rechtfertigen. Man erkennt anhand des Geschreis, dass man bei der Opposition offensichtlich einen Nerv getroffen hat. Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es geht Ihnen nämlich überhaupt nicht darum, ob nun ein Betreuungsgeld eingeführt wird oder nicht. Vielmehr zeigt die hochemotionale Reaktion, dass es Ihnen um etwas anderes geht. Die SPD hat einfach wahnsinnige Angst. Herr Kollege Steinmeier, wenn wir schon beim Zitieren sind, dann möchte ich sagen: Die SPD hat wahnsinnige Angst, ihre Lufthoheit über den Kinderbetten zu verlieren. So hat es Ihr damaliger Generalsekretär Olaf Scholz doch gesagt. Beifall bei der CDU/CSU - Zurufe von der SPD: Oh! - Zuruf des Abg. Florian Pronold [SPD] - Herr Kollege Pronold, Sie müssen auch nicht so garstig sein, nur weil Sie in Bayern nicht selber kandidieren dürfen, weil man es Ihnen nicht zutraut. Seien Sie einfach etwas ruhiger. Wir müssen uns einmal darüber unterhalten, um welche Gesellschaftsbilder es geht. Unser Gesellschaftsbild sieht so aus: Wir trauen es den Eltern zu, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen wollen. Deswegen sorgen wir für den Ausbau der Kinderbetreuung, halten das aber nicht für das allein selig machende Modell. Es gibt hundert verschiedene andere Modelle. Jedem dieser Modelle wollen wir Rechnung tragen. Eines finde ich wirklich mehr als schofel: Der große Familienpolitiker und SPD-Grande Herr Oppermann, der sich in den Medien so großartig zu diesem Thema äußert, es heute aber nicht nötig hat, zu dieser Debatte zu erscheinen, Sönke Rix [SPD]: Wo ist denn die Kanzlerin eigentlich? hat gesagt: Das Betreuungsgeld ist obszön. - " Obszön" kommt aus dem Lateinischen und heißt "schmutzig, verderblich, schamlos". Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dagmar Ziegler [SPD]: So ist es! Da muss ich ganz ehrlich fragen: Welche Beschimpfungen müssen sich junge Eltern von Ihnen, die Sie überhaupt nicht wissen, was täglich an Familienarbeit in diesem Land geleistet wird, eigentlich noch gefallen lassen? Beifall bei der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD Es muss endlich mit den Diffamierungen aufhören, die von Ihrer Seite kommen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die Familien sind in Ordnung, Sie sind obszön! Es geht um Folgendes: Leben und leben lassen, also die Möglichkeit schaffen, dass jede Familie - im Idealfall sind sich Mutter und Vater einig - ihre Kinder so erziehen kann, wie sie es für richtig hält. Da hat der Staat nicht reinzureden und zu sagen: Es gibt an der Stelle nur ein richtiges Modell. Beifall bei der CDU/CSU Denn Wahlfreiheit ist eben auch Familienmodellfreiheit. Herr Steinmeier, ich sehe es Ihnen nach; denn Sie sind kein Experte auf dem Gebiet: Sie haben Kitas und Kindergärten durcheinandergeschmissen und haben die Betreuung von Null- bis Dreijährigen mit der Betreuung von Drei- bis Sechsjährigen verwechselt. Das macht nichts; ich erkläre Ihnen gern unter vier Augen, wie wir uns das vorstellen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Zurufe von der SPD: Oh! - Ich mache das gerne, weil ich den Kollegen persönlich schätze. Nur hat er sich da von seinen Kolleginnen etwas Falsches aufschreiben lassen. Zuruf von der LINKEN: Es geht um die Bildung! - Das ist genau das richtige Stichwort. Vielen Dank, das war wie bestellt. - Es wird immer gesagt: Bei einem zwölf Monate alten Kind ist es das Wichtigste, es mit Bildung vollzuknallen. - Erst einmal unterstellen Sie damit, dass Bildung im Elternhaus nicht stattfinden kann. Es ist absurd, den Eltern zu sagen: Ihr bildet eure Kinder nicht. - Natürlich findet Bildung zuallererst in den Familien statt. Stefan Schwartze [SPD]: Die Einzigen, die das verallgemeinern, sind Sie! Zweitens ärgert es mich wahnsinnig, dass von Bindung überhaupt nicht die Rede ist. Ohne Bindung kann keine Bildung geschehen. Bildung kann im schlimmsten Fall nachgeholt werden, Bindung nicht. Kinder, die keine festen Bezugspersonen haben, werden bindungsgestört. Da muss man sagen: Es ist eine Unverschämtheit und wirklich gemein, Eltern einzureden, dass sie ihren Kindern schaden, wenn sie sie in den ersten Jahren von irgendwelchen großartigen Bildungseinrichtungen fernhalten. Dagmar Ziegler [SPD]: Unerhört! Sie sind nicht normal! Wir reden hier wirklich nicht über die Drei- bis Sechsjährigen. Ich möchte, dass Sie in der Debatte sachlich bleiben. Lachen und Beifall bei der SPD - Iris Gleicke [SPD]: Das war klasse! - Die SPD ist irgendwie ein Karnevalsverein; das finde ich wirklich wahnsinnig schade. Iris Gleicke [SPD]: Frau Kollegin Bär, Ihre Unterstellungen gegenüber arbeitenden Frauen sind unglaublich! Ich möchte nicht, dass wir sagen: Das eine ist richtig, und das andere ist falsch. - Zudem investieren wir wahnsinnig viel in Betreuungsplätze. Ein kleiner Tipp am Rande: Sie sollten vielleicht einmal - - Zurufe von der SPD - Hören Sie von der SPD einmal zu. Stefan Schwartze [SPD]: Wir sind schwer überfordert! Wenn Ihnen das alles so wichtig ist, dann reden Sie doch einmal mit Ihrer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Christel Humme [SPD]: Die Ministerpräsidentin Kraft muss die Entscheidungen der schwarz-gelben Regierung aufholen! - Frau Humme, ist Frau Kraft von der schwarz-gelben Regierung? Also, bitte! Jetzt lassen wir doch einmal die Kirche im Dorf. Stefan Schwartze [SPD]: Wer hat denn vergessen, 500 Millionen in den Haushalt einzustellen? Frau Kraft hat eine Betreuungsquote von gut 15 Prozent erreicht. Stefan Schwartze [SPD]: Fünf Jahre Rüttgers! - Weitere Zurufe von der SPD - Ja, die Wahrheit tut weh. - Nordrhein-Westfalen steht von allen Bundesländern am allerschlechtesten da. Wenn Ihnen das so wichtig ist, dann setzen Sie einmal in den eigenen Reihen an: Kümmern Sie sich um den Ausbau der Kinderbetreuung hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen! - Ich wohne in Bayern. Da ist die Welt in Ordnung. Lachen bei Abgeordneten der SPD Ich will, dass das in ganz Deutschland so ist. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Kollegin Dorothee Bär. - Jetzt spricht für die Fraktion Die Linke unser Kollege Ralph Lenkert. Bitte schön, Kollege Ralph Lenkert. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Idee zu einem Betreuungsgeld stammt leider aus Thüringen. Ein Blick auf die Entstehung des Thüringer Erziehungsgeldes - so heißt dort das Betreuungsgeld - erleichtert die Bewertung: 2005 wollte die damalige CDU-Alleinregierung bei Kindertagesstätten Geld kürzen. Nun ist es im Lande Fröbels, in Thüringen, schwer, gegen Kitas vorzugehen; denn wir Thüringer sind stolz auf eine Thüringer Errungenschaft: die Kindergärten. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Also entwarf die CDU die Familienoffensive. Der offizielle Kernpunkt der Offensive war die Einführung eines Landeserziehungsgeldes in Höhe von 150 Euro je Monat für Kinder zwischen zwei und drei Jahren, Kostenpunkt: 35 Millionen Euro. Aber geht das Kind in eine Kita, muss das Landeserziehungsgeld abgetreten werden. Das ist Ihre Wahlfreiheit. Inoffiziell verringerte der Freistaat Thüringen die Förderung der Kitas um insgesamt 20 Millionen Euro pro Jahr, und das bei steigenden Kinderzahlen. Das fehlende Geld glich die CDU-Regierung durch einen schlechteren Personalschlüssel und somit durch Abstriche bei Bildung und Betreuung unserer Kinder, also bei unserer Zukunft, aus. Die CDU glaubte, mit dem Erziehungsgeld ein Schweigen der Eltern zu den Einschnitten bei den Kitas erkaufen zu können. Leider durchschauten die Thüringer Eltern den Etikettenschwindel und initiierten das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der SPD: Gott sei Dank haben sie das durchschaut! Verkürzt lautete der Kern des Volksbegehrens: Bildungsqualität und zukünftige Chancen unserer Kinder sind wichtiger als ein Erziehungsgeld für Mutti oder Vati am Herd und das Kind in der Küche. Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Thüringer Eltern waren schon 2005 so weit, wie viele Experten in der Anhörung es heute sind und wie es die CDU wahrscheinlich niemals sein wird. Heiterkeit bei der LINKEN 2009 verlor die CDU in Thüringen auch wegen ihrer verfehlten Bildungspolitik die Alleinherrschaft. 2010 zwang das Volksbegehren mit über 60 000 Unterschriften die CDU zum Kompromiss mit ihrem neuen Regierungspartner. Das neue Thüringer Kitagesetz verbesserte die Qualität von Bildung und Betreuung in den Thüringer Kitas deutlich. Fünf Jahre Kampf mit direkter Demokratie von uns Eltern, den Erzieherinnen und Erziehern, den Gewerkschaften, von der SPD, den Grünen und der Linken erzwangen diesen Erfolg. Danke an alle Thüringer Unterstützer des Volksbegehrens. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Preis des Kompromisses war: Das Landeserziehungsgeld blieb. Als Technologe bewerte ich Zahlen. In Jena hatten wir schon immer mehr als 50 Prozent der unter Dreijährigen in Kitas - ein Spitzenwert in Thüringen - und eine Abiturquote von 60 Prozent - ein Spitzenwert in Thüringen. Beifall bei der LINKEN - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Das hat aber andere Gründe! Daraus folgt: Zeitige und gute frühkindliche Bildung erhöht das Bildungsniveau - Herr Kurth, auch bei Ihnen. Das ist der Vorteil unserer frühkindlichen Bildungseinrichtungen. Aber warum bestand die CDU auf dem Landeserziehungsgeld? Mit Ihrem Anerkennungsargument für Mütter und Väter zu Hause schlage ich mich seit fünf Jahren herum. Aber mit diesem Argument unterstellen Sie Müttern und Vätern, die einen Beruf ausüben und ihre Kinder erziehen, sie würden sie nicht erziehen. Iris Gleicke [SPD]: So ist das! 8 760 Stunden hat ein Jahr. Etwa 230 Tage geht ein Kind in die Kita - gehen wir einmal von zehn Stunden wochentags aus. Das ist der erkämpfte Rechtsanspruch in Thüringen. Das ergibt 2 300 Stunden Betreuungszeit pro Jahr in der Kita. Das sind 26 Prozent der Jahresstunden. 6 400 Stunden jährlich, also über 70 Prozent des Jahres, betreuen und erziehen die Eltern ihr Kind zu Hause. Wenn es Ihnen von der CDU wirklich um die Anerkennung der Erziehungsleistung gehen würde, müssten Sie für 70 Prozent der Erziehungsleistung den Kitaeltern auch 70 Prozent des Erziehungsgeldes zahlen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Dies planen Sie nicht einmal. Also ist dieses Argument der Anerkennung der Erziehungsleistung vorgeschoben. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Iris Gleicke [SPD]: Es geht um etwas anderes! Es geht um das Frauenbild! Sie missachten die Erziehungsleistung von Millionen Eltern, die Kitas nutzen. Warum also will die CDU das Betreuungsgeld? Ein Platz für unter Dreijährige kostet in Thüringen 750 Euro im Monat. 750 Euro Kosten minus 150 Euro Elternbeitrag minus 150 Euro Erziehungsgeld ergibt 450 Euro weniger Kosten im Monat für die Kinderbetreuung - für jedes Kind bei Mutti am Herd. Diese 5 400 Euro Einsparung im Jahr sind der Grund für Ihr Betreuungsgeld. Sie opfern die Zukunft unserer Kinder. Machen Sie den Eltern keine unmoralischen Angebote! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Linke fordert Sie auf: Verzichten Sie auf Ihr Betreuungsgeld! Garantieren Sie jedem Kind ab dem ersten Geburtstag ohne Einschränkung und Bedarfsprüfung einen ganztägigen Kitaplatz, wie das in Thüringen die Eltern erkämpften! Zuletzt noch eine Botschaft nach Thüringen an Ministerpräsidentin Lieberknecht und Kultusminister Matschie: Eltern haben das Kitagesetz erstritten. Diese Eltern werden mit dem gleichen Einsatz für die Einheit von Grundschulhort und Grundschule eintreten. Wir lassen nicht zu, dass Sie nach dem Scheitern der Sparpläne bei Kitas jetzt die Horte ausbluten lassen. Wir von der Linken fordern: Weg mit dem Betreuungsgeld! Schluss mit der Kitaverzichtsprämie! Und für Thüringen: Hände weg vom Grundschulhort! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD

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